Wortprotokoll vom 22. April 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. April 2009 304 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. April 2009 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n \nEntschuldigt:  KR Sibylle Dahinden, KR Peter Inderbitzin \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis  Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule \n\n(HarmoS-Konkordat) (RRB Nr. 1391/2008 und Nr. 243/2009) \n2. Gesetz über das E-Government (RRB Nr. 1371/2008 und Nr. 226/2009) \n3. Enteignungsgesetz (RRB Nr. 956/2008 und Nr. 282/2009) \n4. Motion M 10/08 Bauabnahmen innert 6 Monaten (RRB Nr. 217/2009) \n5. Motion M 7/09 Sichere Zufahrt ins Muotathal mittels Tunnel (RRB Nr.  \n6. Fragestunde \n \n \nVorstösse \n \n− Interpellation I 19/08 der KR Meinrad Bisig, Walter Züger und Kuno Kennel: Verzicht auf die \n\nEinführung der „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermö-\ngenssteuer“ per 1. Januar 2009, eingereicht am 17. Oktober 2008 (RRB Nr. 277/2009) \n\n− Postulat P 13/08 von KR Walter Duss: Keine versteckte SSK-Steuererhöhung für Schwyzer \nFirmen, eingereicht am 19. November 2008 (RRB Nr. 277/2009) \n\n− Interpellation I 24/08 von KR Doris Kälin: Verteilung der kantonalen Arbeitsplätze, \nReorganisation der schwyzerischen Zivilstandskreise (RRB Nr. 228/2009) \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 305 \n\n \nVerhandlungsprotokoll \n \nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, geschätzte Damen und \nHerren Kantonsräte, verehrte Gäste, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Unter den Gästen heisse \nich speziell die CVP-Delegation des Kantonsrates des Kantons Luzern willkommen, namentlich den \nKantonsratspräsidenten des Jahres 2008, Sepp Furrer. Er ist seit 1. Januar 2009 bereits alt Kan-\ntonsratspräsident. Ich bitte Sie, sich zum Gebet zu erheben und dabei des verstorbenen alt Kantons-\nrates Alois Ulrich, Küssnacht, zu gedenken. Er war Kantonsrat von 1968 bis 1984. \nBekanntlich ist gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 25. Juni über die Erwahrung der Ergeb-\nnisse der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 von der Partei der Grünen des Kantons Schwyz \nWahlbeschwerde erhoben und vor das Bundesgericht gezogen worden. Das Bundesgericht hat diese \nBeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Somit wissen Sie, meine Damen und Her-\nren, dass Sie rechtmässig gewählt sind und unbeschwert Ihre parlamentarische Arbeit weiterführen \nkönnen. Eigentlich haben wir vom Bundesgericht auch kein anderes Resultat erwartet. Jetzt ist wie-\nder eine Eingabe beim Bundesgericht eingereicht worden. Judith Übersax, Präsidentin der kantona-\nlen SVP, hat gegen die Ungültigerklärung der Initiative „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der \nFamilie“ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Die \nvorberatende Kommission des Kantonsrates oder eventuell die Ratsleitung wird zu dieser Beschwer-\nde eine Vernehmlassung einreichen.  \nVon den gerichtlichen zu den sportlichen Mitteilungen: Unsere Wintersportlerinnen und Winter-\nsportler waren in diesem Winter sehr gut in Form; so habe ich denn auch weitere Gratulationen zu \nPodestplätzen. Einen Doppelsieg für den Kanton Schwyz gab es bei den Damen-Schweizermeister-\nschaften in St. Moritz. Gold gewonnen hat Fabienne Suter und Silber Nadja Kamer. Auf Rang vier \nbefand sich Andrea Dettling und auf Rang fünf Nadja Styger. Das ist höchst ehrenvoll für unseren \nKanton. Im Riesenslalom eroberte Corinne Suter den Schweizermeister-Titel. Auch hiezu herzliche \nGratulation. Weiter gratuliere ich herzlich der Schwyzer Sportlerin des Jahres 2008, Fabienne Suter, \nSattel, sowie dem Schwyzer Sportler des Jahres 2008, Simon Ammann, Feusisberg. Gleichzeitig \ndanke ich dem Sportclup Siebnen, der diesen Anlass sehr gut organisiert und einen wunderschönen \nGala-Abend gestaltet hat. \nGestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Broschüre „Mit Vollgas in die Schuldenfalle“, die auf Ih-\nren Plätzen liegt. Autor ist Marcel Bolfing, der heute als Gast anwesend ist. Er war für über 20 Versi-\ncherungen selbstständiger Schadenexperte und hat sehr viele Dinge niedergeschrieben. Nehmen Sie \nsich Zeit und lesen Sie die beschriebenen Vorfälle und ihre Auswirkungen. Wenn Sie mit Jugendli-\nchen in Kontakt sind, machen Sie sie auf solche Risiken aufmerksam. Diese präventive Massnahme \nist nötiger denn je nach den schlimmen Vorfällen, die wir in den letzten Tagen den Medien entneh-\nmen mussten. In diesem Zusammenhang danke ich Marcel Bolfing für seinen Einsatz in dieser An-\ngelegenheit. \n \n\n  1. Geschäftsverzeichnis \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion stellt den Antrag: \n \nTraktandum 2, Gesetz über das E-Government, ist abzutraktandieren und auf einen späteren Zeit-\npunkt zu verschieben. \n \nEs soll zu einem Zeitpunkt traktandiert werden, an dem mehr Klarheit herrscht und die konkreten \nAuswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die finanzielle Entwicklung der Kantons-, Bezirks- \nund Gemeindehaushalte bekannt sind. Am Bestreben des Regierungsrates, die schwyzerische Tu-\ngend aufrecht zu erhalten, also nur so viel auszugeben, wie selber finanziert werden kann, muss un-\nbedingt festgehalten werden. Wenn wir das strukturelle Defizit in den Griff bekommen wollen, müs-\nsen wir heute Verantwortung übernehmen und weitere Ausgaben verhindern. Mit einem ungebrems-\nten Ausgabenwachstum provozieren wir massive Steuererhöhungen auf allen Ebenen. Wir wollen das \n\n\n\n \n\n22. April 2009 306 \n\nGesetz abtraktandieren und verschieben, weil die Umsetzung unweigerlich zu einem Prozess führen \nwürde, bei dem die Gemeinderäte und der Regierungsrat mit der beratenden IT-Kommission Soft-\nware-Applikationen in Millionenhöhe lancieren könnten. Das Parlament hat dann praktisch keinen \nEinfluss mehr, weil es gebundene Kosten sein werden. Gerade jetzt ist es sicher der falsche Zeit-\npunkt, ein Gesetz zu erlassen, mit dem die Gemeinden und Bezirke zusätzlich belastet werden. Die \nFDP-Fraktion sagte, das Gesetz zu verschieben sei fahrlässig, rückwärts gerichtet und vor allem wirt-\nschafts- und gewerbefeindlich. Es würde uns interessieren, wie die Wirtschaftspartei dem Bürger \nund den KMUs erklären will, warum die Kosten im Kanton weiter so markant ansteigen werden wie \nin den letzten zehn Jahren. Das ist fahrlässig für die Wirtschaft, weil dann der Steuerfuss nämlich \nmarkant angehoben werden muss, um das strukturelle Defizit zu eliminieren. Wie wir in unserem \nPostulat vom 12. März 2009 ausführlich erklären, hat eine Verschiebung des Gesetzes keine negati-\nven Konsequenzen. Schon heute werden wichtige EDV-Projekte, die dem Bürger unmittelbaren Nut-\nzen bringen, umgesetzt. Die SVP-Fraktion bittet deshalb den Regierungsrat, den Zeitplan für das E-\nGovernment-Gesetz neu zu definieren. Ich bitte Sie, unseren Antrag zum Wohl der Bürger zu unter-\nstützen und danke Ihnen dafür. \n \nKR Ueli Metzger: Ich bin über dieses Ansinnen der SVP-Fraktion erstaunt. Dass die Finanz- und \nWirtschaftskrise als Begründung herhalten muss, ist für eine ebenfalls wirtschaftsnahe Partei ver-\nwunderlich. Ein Beispiel, warum der Verschiebungsantrag grösstes Ablehnungspotenzial hat aus \nmeiner Sicht: 75 Prozent unserer Bürger füllen die Steuererklärungen mit modernsten Mitteln elekt-\nronisch aus. Dann passiert Folgendes: Die Bürger drucken ihre Dokumente aus, packen sie in ein \nKuvert und schicken sie per Briefpost in unsere Gemeindeverwaltungen. Dort nimmt sie jemand ent-\ngegen, tippt die Zahlen ins System und es erfolgt die provisorische Steuerrechnung. Dann werden \nZehntausende von Steuererklärungen nach Schwyz gekarrt. Ich lade Sie gerne ein, sich einmal anzu-\nsehen, was dort passiert. Dann – EVA sei Dank – kommt das erste Mal eine elektronische, hochpro-\nduktive Verarbeitung in Gang. Wenn wir kein Gesetz haben, meine Damen und Herren, wird der Kan-\nton über Jahre hinweg beispielsweise ein E-Voting, das dem Kanton gut anstehe würde, gar nicht in \nBetracht ziehen. Das Ganze ist ein unmöglicher Prozess, und wir beschäftigen zahlreiche Personen \nmit wenig qualifizierter Arbeit, mit Ein- und Auspacken. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt we-\ngen der Wirtschafts- und Finanzkrise den Fortschritt blockieren wollen. In diesem Sinn bitte ich den \nRat, den Verhinderungsantrag nicht zu unterstützen.  \n \nKR Marcel Buchmann: Ich bitte Sie, den SVP-Antrag abzulehnen. Wenn die Post sparen will, kann \nsie auf das Gummieren der Briefmarken verzichten, dafür muss jeder Bürger eine Leimtube kaufen, \ndamit er seine Briefmarken aufkleben kann. Genau so geht es mit den IT-Lösungen zwischen dem \nKanton und den Gemeinden. Wenn dieses Gesetz jetzt nicht durchgeht und die Koordinationen nicht \ngeschaffen werden für gemeinsame EDV- und Software-Lösungen, bedeutet das, dass jede Ge-\nmeinde wieder selber wursteln muss, und letztlich bezahlt der Steuerzahler sicher doppelt; ich weiss \ndas aus Erfahrung. Er bezahlt nämlich vorerst bei der Gemeinde und vielleicht zu einem späteren \nZeitpunkt noch einmal, wenn die Gemeinde eine Lösung zusammen mit dem Kanton auf die Beine \nstellt. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Koordination zwischen Gemeinden, Bezirken und dem Kan-\nton in der EDV wahrnehmen. Das ist auch im Sinn der Bürger, denn nur so können gesamtübergrei-\nfende, gute und günstige EDV-Lösungen gesucht und gefunden werden. Es ist ein Selbstbetrug, \nwenn man meint, man könne mit einer Verschiebung auch nur einen Franken sparen. Sie zwingen \ndamit die Gemeinden, Bezirke und den Kanton einfach zu Insellösungen, was  sicher zu massiven \nMehrkosten führen wird, letztlich zu Lasten des Steuerzahlers, den man pro Forma entlasten \nmöchte. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und das Geschäft wie vorgesehen zu behan-\ndeln. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 58 zu 33 Stimmen abgewiesen. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 307 \n\n1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule \n(HarmoS-Konkordat) (RRB Nr. 1391/2008 und Nr. 243/2009, Anhänge 1 und 2) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Dr. Michael Weber, Sprecher der Konkordatskommission: Wir befassen uns heute mit einem \nGeschäft, das seit gut einem Jahr schweizweit sehr intensiv und kontrovers diskutiert wird. Bei der \nVorlage geht es um den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007, das so genannte HarmoS-Konkor-\ndat. Im Namen der Konkordatskommission möchte ich Ihnen zuerst einen Überblick geben über die \nwichtigsten Eckpunkte des Konkordats. Anschliessend werde ich kurz auf die Verhandlungen in der \nKommission eingehen. In der Schweiz tragen die Kantone die Verantwortung für die obligatorische \nSchule. Bereits seit 1970 besteht ein Schulkonkordat zwischen den Kantonen, das bestimmte \nAspekte der obligatorischen Schule koordiniert und harmonisiert. Im Mai 2006 hat das Schweizer \nStimmvolk die revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung mit rund 86 Prozent JA-Stimmen \nsehr deutlich angenommen. Im Kanton Schwyz ist die Vorlage mit 74.5 Prozent JA-Stimmen eben-\nfalls klar gutgeheissen worden. Mit den Bildungsartikeln sind die Kantone per Verfassung verpflich-\ntet, wichtige Eckwerte im Bildungsbereich national einheitlich zu regeln. Mit dem HarmoS-Konkor-\ndat, das die Erziehungsdirektorenkonferenz am 14. Juni 2007 einstimmig verabschiedet hat, \nmöchten die Kantone ihre bisherigen gemeinsamen Aktivitäten zur Koordination und Harmonisierung \nder obligatorischen Schule fortsetzen. Mit dem Konkordat werden folgende Absichten verfolgt: Die \nMobilitätshindernisse innerhalb der Schweiz sollen weiter abgebaut werden. Die Qualität und die \nDurchlässigkeit des obligatorischen Schulsystems sollen gesichert werden. Um diese Absichten um-\nzusetzen, werden im HarmoS-Konkordat fünf Bereiche der obligatorischen Schule erfasst. Einheitli-\nche Strukturen: Das heisst Schuleintritt nach erfülltem 4. Alterjahr, elf Jahre Dauer der obligatori-\nschen Schule, einheitliche Dauer und Übergänge zwischen den verschiedenen Schulstufen. Einheit-\nliche Ziele: Das heisst, Festlegung sprachregionaler Lehrpläne und Koordination der sprachregiona-\nlen Lehrmittel, Einführung einer nationalen Qualitätssicherung und -entwicklung mit einem periodi-\nschen Bildungsmonitoring. Organisation des Schultages: Das heisst, Verpflichtung, den Unterricht \nvorzugsweise in Blockzeiten zu organisieren und ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen \nbereitzustellen, das fakultativ und kostenpflichtig ist. Koordination Fremdsprachenunterricht: Das \nheisst, Start mit der ersten Fremdsprache ab dem 5. Schuljahr und mit der zweiten Sprache ab dem \n7. Schuljahr. Wie immer bei Konkordatsvorlagen kann der Kantonsrat lediglich über den Beitritt zum \nvorliegenden Konkordat entscheiden. Änderungen des Vertragstextes sind nicht möglich. Das Kon-\nkordat kommt zu Stande, wenn zehn Kantone beigetreten sind. Der aktuelle Stand des Beitrittverfah-\nrens präsentiert sich per 6. April 2009 wie folgt: Zehn Kantone haben den Beitritt zu HarmoS be-\nschlossen. Das Konkordat kommt also zu Stande. Vier Kantone haben den Beitritt zu HarmoS abge-\nlehnt. In einem Kanton hat das Parlament den Beitritt beschlossen, und dagegen ist das Referen-\ndum ergriffen worden. In zwei Kantonen hat das Parlament den Beitritt beschlossen, aber die Refe-\nrendumsfristen laufen noch. In der Konkordatskommission wurde die Vorlage zum HarmoS-Beitritt \nam 12. Februar 2009 behandelt. Nach einer längeren und intensiven Diskussion hat die Konkor-\ndatskommission mit 7 zu 3 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Das heisst, die \nKonkordatskommission beantragt dem Rat Nichteintreten auf die HarmoS-Vorlage. Die Kommissi-\nonsmehrheit hat sich aus zwei unterschiedlichen Gruppen zusammengesetzt. Die eine Gruppe hat \ngrundsätzlich gegen HarmoS argumentiert. Die andere Gruppe findet die Zielsetzungen von HarmoS \nzwar richtig, ist aber der Überzeugung, dass das HarmoS-Konkordat der falsche Weg für die Umset-\nzung dieser Ziele ist. Das könne auch autonom über die Revision der Volksschulverordnung erreicht \nwerden und würde den eigenen bildungspolitischen Handlungsspielraum im Kanton erhalten. Als \nstrittige Punkte haben sich in der Kommissionsdebatte namentlich das Schuleintrittsalter und die \nobligatorischen Tagesstrukturen erwiesen. Die Kommissionsminderheit hat für Eintreten auf die \nVorlage argumentiert. Sie sieht das HarmoS-Konkordat als logische Folge des klaren Ja des Volkes zu \nden Bildungsartikeln der Bundesverfassung und den klaren Zielen von HarmoS. Zudem hätte der \nKanton Schwyz bei einem Nicht-Beitritt kein Mitspracherecht in verschiedenen Fragen. Ausserdem \nsei der Beitritt ein Akt der Solidarität. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen ist noch Folgen-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 308 \n\ndes zu erwähnen: Falls der Kantonsrat entgegen dem Kommissionsantrag doch auf die Vorlage ein-\ntreten und den Beitritt zu HarmoS beschliessen sollte, würde dieser Entscheid dem fakultativen Re-\nferendum unterliegen. Abschliessend danke ich Regierungsrat Walter Stählin, Markus Probst, Carla \nWiget und meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission für ihre engagierte Mitarbeit bei der \nBeratung dieses Geschäfts. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n \nKR Doris Kälin: Mit der klaren Zustimmung von Volk und Ständen zum Bildungsartikel in der \nBundesverfassung am 21. Mai 2006 liegt es nun am Kanton, im Schulwesen die Harmonisierung \nvoranzutreiben. Das Volk will einheitlichere Strukturen im Bildungswesen. Dazu sind Kompro-\nmisse nötig. Bei der Festlegung der Eckwerte geben das Schuleintrittsalter sowie Blockzeiten und \nTagesstrukturen sehr zu reden. Die Verordnung über die Volksschulen im Kanton Schwyz ent-\nspricht bereits heute in den meisten Punkten dem HarmoS-Konkordat. Anpassungsbedarf besteht \nin erster Linie beim obligatorischen Zweijahres-Kindergarten. Dieser wird im Kanton Schwyz be-\nreits von rund 35 Prozent der Kinder besucht. Ebenfalls anzupassen sind die Bestimmungen \nbetreffend die Tagesstrukturen. Was diese zwei strittigen Punkte betrifft, so sind sie klar ent-\nschärft worden. Der Erziehungsrat hat bereits beschlossen, dass im Falle eines HarmoS-Beitritts \ndie Rückstellung des Kindergarten-Besuches für Fünfjährige vereinfacht werden solle. Der Ent-\nscheid soll letztlich ganz bei den Eltern liegen. Bei den Tagesstrukturen verpflichtet HarmoS die \nGemeinden, den Bedarf abzuklären und allenfalls bedarfsgerechte Angebote unter Kostenbeteili-\ngung der Eltern zu führen. So haben die Gemeinden die Möglichkeit, die für sie individuell pas-\nsenden Strukturen zu erstellen. Die Mehrkosten von HarmoS sehen wir nicht als Aufwand sondern \nals Investition, die volkswirtschaftlich einen wichtigen Rückfluss generiert, und auch für die Wirt-\nschaft ist die Bildung eine wichtige Investition in die Zukunft. Gerade in der heutigen Situation \nwird der Ruf nach nachhaltigen Investitionen immer lauter, was auch verständlich ist, weil die \nbeschränkten Mittel so nützlich wie möglich zu investieren sind. Eine Investition in die Bildung \nist auch eine Investition mit einer sehr langfristigen und gewinnbringenden Wirkung. In unserem \nKanton muss der Bildungsbereich auch als Standortvorteil genutzt werden. Das können wir aber \nnur, wenn wir im Schulwesen eine Harmonisierung mit anderen Kantonen erreichen. Die Mobilität \nder heutigen Bevölkerung soll zugelassen werden und schweizweit tauglich sein. Der Kanton \nSchwyz darf im Bildungswesen nicht zur Insel werden. Die Wirtschaft und das Gewerbe sind auf \ndie Mobilität der Bevölkerung angewiesen, denn nur so können offene Stellen auch mit qualifi-\nzierten Personen besetzt werden. Wenn das Gewerbe bessere Lehrlinge will, dann muss der Hebel \nfrüh angesetzt werden. Die Bildung ist eines unserer wichtigsten Güter. Die Bildung und somit \nauch die Frage HarmoS sind für unsere Bevölkerung wichtig und zukunftsweisend. Aus diesem \nGrund ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass bei einer so wichtigen Frage dem Volk die Mög-\nlichkeit gegeben werden muss, darüber abstimmen zu können. Deshalb werden wir, sofern der \nRat gegen den Antrag der vorberatenden Kommission für Eintreten votiert, in der Detailberatung \nden Antrag stellen, dass der Entscheid des Parlaments in jedem Fall dem Souverän vorzulegen \nist. Weiter ist das Argument der hohen Kosten zu entkräften. HarmoS bringt Standortvorteile, weil \nes unsere Schulstrukturen fit macht für die Anforderungen der heutigen Lebensweise, bei der wir \nalle mobil sind. Wir wollen auch von einem System profitieren, das in der ganzen Schweiz mehr-\nheitsfähig ist und deshalb im Schulwesen weitgehend die heute unabdingbaren einheitlichen \nStrukturen schafft. Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten auf diese Vorlage. \n \nKR Verena Vanomsen:  Die SP-Fraktion ist erfreut, dass das HarmoS-Konkordat bereits zu Stande \ngekommen ist und gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich auch der Kanton Schwyz diesem Kon-\nkordat anschliessen wird. Wie Sie alle wissen, sind wir klar für Eintreten auf die Vorlage aus den \ndrei folgenden Hauptgründen: Erstens senden wir mit dem Eintreten auf das Konkordat ein klares \nSignal an unsere Nachbarkantone. Es kann doch nicht sein, dass die Erziehungsdirektorenkonfe-\nrenz (EDK) während Jahren über die Harmonisierung der Volksschule brütet, nach mehrheitsfähi-\ngen Lösungen sucht, Kompromisse eingeht und wir am Schluss dem ganzen Geschäft wegen ein \n\n\n\n \n\n22. April 2009 309 \n\npaar wenigen inhaltlichen Differenzen oder aus parteistrategischen Gründen den Rücken zukeh-\nren und es ablehnen. Mit einer solchen Blockadepolitik kann die SP-Fraktion nichts anfangen, \nund ein solches Verhalten stört die Vertrauensebene der interkantonalen Zusammenarbeit massiv. \nEs ist ein Misstrauensvotum gegenüber der EDK. Die SP-Fraktion glaubt, dass der vorgeschlagene \nWeg auch für Schwyz der richtige ist. Zweitens ist es aus der Sicht der SP-Fraktion eminent wich-\ntig, bei HarmoS dabei zu sein, weil wir so ein qualitativ hoch stehendes Schulsystem bewahren \nund erweitern können. Gerade unsere Nähe zu Zürich wird ja bei vielen anderen Punkten, wie bei \nder Steuerpolitik, immer wieder als Argument aufgeführt. Wir müssen auch als öffentliche Schule \nkonkurrenzfähig bleiben, und dazu gehört beispielsweise die Bereitstellung von kostenpflichtigen \nTagesstrukturen. Der Raum Ausserschwyz merkt schon jetzt, dass als Argument für eine private \nBeschulung das Angebot an Tagesstrukturen aufgeführt wird und ein zentraler Punkt ist bei der \nEntscheidung öffentliche Schule oder private Schule. Gute Schulen sind auch ein Standortvorteil \nund mitentscheidend, wenn sich eine Familie nach einer neuen Wohnung umsieht. Zudem ist es \nunmöglich, dass wir gerade in der jetzigen Zeit der beruflichen Unsicherheit und der damit ver-\nbundenen Mobilität weiterhin dem Kantönligeist frönen wollen. Es ist höchste Zeit, dass verbind-\nliche Bildungsstandards geschaffen werden. Wer heute nämlich einen Blick in einen Lehrplan \nwirft, merkt schnell, dass dieser – etwas provokativ gesagt – wie ein Kochbuch gelesen werden \nkann und die Unterrichts-Schwerpunkte nach persönlichen Präferenzen gesetzt werden können. \nAls Eltern haben Sie sicher schon gemerkt, wie vielfältig die jetzigen Bildungsziele interpretiert \nwerden. Es ist nach wie vor irritierend, dass der Wohnkanton mitentscheidend ist für den Schuler-\nfolg. Die verbindlichen Bildungsstandards sind etwas Zentrales bei der ganzen Harmonisierungs-\nfrage und aus unserer Sicht ein wirksames Mittel für mehr Qualität und Chancengleichheit in der \nVolksschule. Drittens sind wir überzeugt, dass eine bildungspolitisch so wichtige Vorlage vom Volk \ndiskutiert werden muss. Die Bevölkerung soll mitentscheiden und sich zur Zukunft der Schwyzer \nSchulen äussern dürfen. Es ist für uns völlig schizophren, dass genau die SVP-Fraktion, die den \nVolkswillen stets über alles setzt, das Volk jetzt übergehen möchte. Offenbar leidet sie an politi-\nscher Amnesie , und mit dem Volkswillen ist je nach Gutdünken der Parteielite gespielt worden. \nWir unterstützen also auch den Antrag nach einem obligatorischen Referendum. Abschliessend \nist noch zu betonen, dass eine Umfrage bei 246 Lehrpersonen aus dem Kanton Schwyz gezeigt \nhat, dass eine grosse Mehrheit, nämlich 83 Prozent der Befragten, hinter HarmoS stehen. Das \nsind jene Personen, die zentral sind und das Ganze tragen müssen. Sie sind bereit dazu und be-\nwerten die Anpassungen von HarmoS als positiv. \n \nKR Hans Gyr: Dass die SVP-Fraktion gegen das HarmoS-Konkordat kämpft, ist Ihnen sicherlich \nschon lange bekannt. Dass die SVP-Fraktion aber grossmehrheitlich Nichteintreten beschlossen \nhat, mag Sie erstaunt haben. Ich möchte dazu ein paar Erklärungen abgeben. Warum sollen wir \netwas Bewährtes ändern oder sogar wegwerfen, das sich in der Vergangenheit durchgesetzt hat? \nHand aufs Herz: Mit HarmoS wird sich in unserem Kanton kaum etwas Wesentliches ändern. Die \nmeisten vorgesehenen Angleichungspunkte sind in unseren Schulen schon jetzt zum grössten Teil \numgesetzt. Es werden nur offene Türen eingerannt, die den Bürger dann ungeahnte Mengen von \nSteuergeldern kosten werden. Beispiele von bereits Umgesetztem sind die Blockzeiten auf der \nPrimarschulstufe, die Schulstrukturen sind angepasst und Tagesstrukturen laufen vielerorts auf \nfreiwilliger Basis. Allen ist klar, dass die Lehrpläne und die Lehrmittel angeglichen werden müs-\nsen. Genau dieses Projekt läuft jetzt schon und wird vom Kanton sogar finanziell unterstützt. Sie \nwissen, dass am 31. Mai 2009 die Eingabefrist für die Vernehmlassung über die Grundlagen für \nden neuen Lehrplan 21 endet, und der Kanton Schwyz will diesen neuen Lehrplan per 2012 ein-\nführen, mit oder ohne HarmoS. Der Basisstandard, bei uns in den Schulen besser bekannt als \n„Stellwerk 9“, ist eingekauft worden vom Kanton; es ist seit letztem Jahr eingeführt und wird ab \n2010 sogar mit dem Stellwerk 8 noch ausgebaut. So werden unsere Schüler jetzt schon durch \ndie HarmoS Gleichschaltungsmühle gepresst. Wo finden wir denn noch Unterschiede? Das ist \nhöchstens bei der Einschulung ab dem vierten Altersjahr und der Führung eines Zweijahres-Kin-\ndergartens. Mit HarmoS kommt der Zweijahres-Kindergarten nicht, sondern wir müssen die \nVolksschul-Verordnung ändern. Dort können wir festlegen, dass wir den Kindergarten auf zwei \nJahre ausbauen. Wir können mit Nichteintreten Kosten sparen und zwar mehr als 20 Mio. Fran-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 310 \n\nken, und die Gemeinden können, wenn wir HarmoS nicht einführen, weiterhin selber bestimmen, \nwie bei ihnen die Schulen laufen sollen. Horrende Mehrkosten entstehen bei einer späteren Um-\nwandlung der zwei Kindergarten-Jahre in die Basis - und Grundstufe, und da brütet die EDK ja \nbereits etwas Neues aus . Die Basis - und Grundstufe erfordert 1.5 Stellenprozent, das bedeutet \nMehrkosten, und wir haben dann auch zu kleine Schulzimmer. Also entstehen wieder Kosten. Das \nkann nur die EDK entscheiden und nicht mehr das Volk. Deshalb müssen wir jetzt Nichteintreten \nbeschliessen und den Entscheid beim Volk lassen. Mit einem Nichteintreten können wir auch die \nim Bildungsbericht vorgesehenen 18 Projekte in der Volksschule ohne grosse Mehrkosten umset-\nzen. Das würde auch eine gewisse Beruhigung bringen und nicht nur die Lehrer, sondern auch \ndie Schüler sind uns dankbar, wenn sie nicht jedes Jahr als Versuchskaninchen für neue Projekte \nherhalten müssen. Auch die Gemeinden sind nicht nur erfreut über das, was von oben, von der \nEDK befohlen wird, sondern sie wollen auch etwas zu sagen haben.  Schon heute haben wir als \nParlamentarier gar nichts mehr zu bestimmen. Wir können wohl Eintreten beschliessen, aber in \nder Detailberatung können wir nicht mehr Einfluss nehmen.  Der Konkordatstext ist in Stein \ngehauen, und da heisst es nur noch Ja oder Nein. In Zukunft entscheidet die EDK. Fazit: Ein \nEintreten auf die Vorlage ist nur Schein; der Konkordatstext ist nicht beeinflussbar. Das vom Re-\ngierungsrat avisierte zweite obligatorische Kindergarten-Jahr kann über die Änderung der Volks-\nschulverordnung eingeführt werden. Mit einem Nichteintreten erhalten wir uns das Mitsprache-\nrecht auf der Volksschulstufe und ersparen uns eine unnötige Abstimmung. Unsere Schulen blei-\nben trotzdem auf Schweizerkurs. Die SVP-Fraktion ist mit überwältigendem Mehr für Nichteintre-\nten. \n \nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichteintreten auf die Har-\nmoS-Vorlage. Sie anerkennt zwar den grundsätzlichen Harmonisierungsbedarf bei wichtigen Eck-\nwerten im Volksschulwesen auf der Grundlage der Bildungsartikel in der Bundesverfassung. Die \nCVP-Fraktion unterstützt auch die Ziele, die Qualität der Bildung weiter zu entwickeln, die \nDurchlässigkeit des Systems zu fördern und die Mobilitätshindernisse abzubauen. Sie kritisiert \nalso nicht in erster Linie den Inhalt von HarmoS, sondern die politische Verpackung in einem \nKonkordat. Zu HarmoS kann man, wie bei anderen Konkordaten auch, nur Ja oder Nein sagen. \nAnders gesagt, das HarmoS-Menu kann man nur als Ganzes bestellen. Es gibt weder HarmoS-\nLigth noch eine halbe Portion HarmoS oder HarmoS à la carte; es gibt nur das volle Menu. Wie \nSie wissen, hat es bei diesem Menu einzelne Gänge, die zum heutigen Zeitpunkt nur beschränkt \nden Geschmack vieler Schwyzerinnen und Schwyzer treffen. Um bei diesem Bild zu bleiben: \nWenn wir den Auftrag der Bundesverfassung mit der HarmoS-Vorlage vergleichen, ist festzustel-\nlen, dass die vielen Köche der Bildungsdirektorenkonferenz mehr auf den HarmoS-Teller gepackt \nhaben als darauf Platz hat und nötig gewesen wäre. Die CVP-Fraktion ist gegen die Zwangsjacke \neines solchen Konkordats, sie steht für eine selbstverantwortliche kantonale Bildungspolitik ein, \nbei der die Mitsprache des Volkes in einzelnen Bereichen ermöglicht wird und die Entschei-\ndungskompetenz eben nicht an ein Konkordat delegiert wird. Wir brauchen das Konkordat nicht. \nMit dem Nichteintreten kann erreicht werden, dass die wesentlichen Harmonisierungspunkte au-\ntonom realisiert und die bereits eingeführten Errungenschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden. \nEin Nichteintreten stützt auch die Strategie, umstrittene und ausschliesslich auf der emotionalen \nEbene diskutierte Punkte, wie die Einführung eines Zweijahres-Kindergartens oder Tagesstruktu-\nren von der Basis her, also in den Gemeinden zu ermöglichen. Die Akzeptanz für derartige Ange-\nbote und Strukturen wächst mit der demokratischen Mitwirkung und auf der Grundlage von per-\nsönlichen Bedürfnissen, nicht mit dem Diktat eines Konkordats. Mit dem Nichteintreten behält \nsich der Kanton Schwyz sämtliche Optionen bezüglich der Elemente von HarmoS, aber auch der \ndemokratischen Mitwirkung des Volkes bei den einzelnen Elementen offen. \n \nKR Ueli Metzger: Willi Brandt hat einmal gesagt: „Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in \nder Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.“ In einer richtig verstandenen Demokratie \nmuss eine sachliche Diskussion und Meinungsbildung zugelassen werden. Daher bitte ich die \nSVP- und vor allem auch die CVP-Fraktion, sich der demokratischen Verantwortung bewusst zu \nsein und auf dieses Geschäft einzutreten. Es kann doch nicht sein, dass man beispielsweise über \n\n\n\n \n\n22. April 2009 311 \n\neinen Ausbau des Berufsbildungszentrums in Goldau von 2.2 Mio. Franken das Volk befragt, dass \nwir über Pässe und über das Steuergesetz abstimmen, aber ausgerechnet dort, wo es um das Bil-\ndungswesen geht, sollen unsere Bürger kein Recht haben, es an der Urne zu bezeugen. Liebe \nSVP- und CVP-Kolleginnen und –kollegen, Demokratie heisst Diskussion. Eine verfassungskon-\nforme Vorlage darf nicht von der Parteipolitik missbraucht werden. Deshalb bitte ich euch, euren \nBeitrag zu leisten, damit Demokratie Diskussion heisst. \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion bedauert es, dass HarmoS im Kanton Schwyz nicht einmal \nden Hauch einer Chance bekommt. Wir nehmen aufgrund der gehörten Voten und  entspre-\nchenden Ankündigungen in der Presse das Resultat vorweg und bedauern, dass diese Frage im \nVorfeld einer Urnenabstimmung nicht sachlich im Volk diskutiert werden kann, sondern Macht-\nspielen der SVP und der CVP weichen muss. Es ist eine verpasste Chance dank rückwärts ge-\nwandten Kräften innerhalb der SVP, und bei der CVP dank einem pragmatischen Blickwinkel, das \nmuss man zugeben, aber aus unserer Sicht ist es ein mutloser Entscheid. Diese Koalition wird \nheute das Spiel gewinnen. Die grossen Volksparteien bevormunden das Volk und trauen ihm kei-\nnen sachgerechten Entscheid zu. Für uns ist das ein Armutszeugnis , ein scheinheiliges Demokra-\ntieverständnis. Gestern noch habe ich in einem SVP-Leserbrief gelesen: „Die SVP Kanton Schwyz \nsteht ein für eine Demokratie, bei der noch der Wille der Bevölkerung zählt.“ Das ist natürlich in \neinem ganz anderen Zusammenhang. Offensichtlich wird mit dem Volkswillen gespielt, je nach \nSachlage und Gutdünken der Parteileitung. Was wird nach dem bevorstehenden Nein anstehen: \nweiterhin teure Lehrmittel, weil wir nicht mit anderen Kantonen einen Grosseinkauf tätigen kön-\nnen, der Wählerwille nach einer vereinheitlichten Schule wird nicht umgesetzt, der Ball für die \nEinführung eines Zweijahres-Kindergartens wird den Gemeinden zugespielt, und die konservati-\nven Kräfte können hundert Mal sagen, was das alles kosten wird. Die Gemeinden werden nicht \nangehalten, Tagesstrukturen zu organisieren; das bleibt freiwillig. Das ist aus unserer Sicht sehr \nschade. Die angestrebten Veränderungen werden trotzdem langsam eintreten, weil wir das Rad \nder Zeit nicht zurück drehen können. Die Erde dreht sich weiter, und wir sind ein ganz kleiner \nFleck darauf. \n \nKR André Rüegsegger: Ich möchte die Kirche wieder etwas ins Dorf rücken. Wenn grosse Schlag-\nworte kommen über das angeblich fehlende Demokratieverständnis der SVP, möchte ich darauf \nhinweisen, dass unsere Partei gradlinig ist, sie ist immer gradlinig. Wie stellen Sie sich das vor: \nSollen wir rund 40 Kantonsräte jetzt, nur um das Volk entscheiden zu lassen, zustimmen und Ja \nsagen und dem Volk nachher sagen gehen, wir seien dagegen. Wenn Sie sich das logisch überle -\ngen – und manchmal sollte man überlegen, bevor man spricht – sehen Sie, dass wir nicht über \ndas Konkordat abstimmen können, wenn der Kantonsrat dazu nicht Ja sagt. Ergo müsste auch die \nSVP jetzt Ja sagen, um nachher dem Volk nahe zu legen, bitte Nein zu sagen. Eine solche Politik \nbetreiben andere Parteien, aber nicht die SVP. \n \nKR René Bünter: Die Volksschule ist ganz klar kantonale Hoheit. Warum sollen wir uns die äusse-\nren Strukturen von der EDK aufzwingen lassen? Es ist so, KR Vanomsen, wir haben tatsächlich \nein gewisses Misstrauen gegenüber der EDK, weil das eine Pädagogenindustrie ist und keine de-\nmokratisch legitimierte Institution, und die parlamentarische Mitbestimmung ist entzogen. \nGleichmacherei oder schöner gesagt Harmonisierung der Volksschule wird breit diskutiert, nicht \nnur hier drin. Klar gibt es Gruppierungen, die das an die Urne überführen möchten. Was man \naber übersieht ist die Tatsache, dass es dann das letzte Mal war, dass man demokratisch darüber \nsprechen konnte. Das Beste an diesem Konkordat ist nämlich die Austrittsregelung. Wenn man \ndas Konkordat genau ansieht, geht es über weite Teile um die Administration, wie Einschulungs-\nalter, Dauer der Schulstufen, Standards, Evaluation, Portfolio, Monitoring, Gestaltung des \nSchulalltags, Blockzeiten und Tagesstrukturen. Ein Drittel der ganzen Vorlage sind Übergangsbe-\nstimmungen. Was steht denn im Zentrum einer Schule? Sind es die Strukturen? Ich hoffe, dass \nes allen klar ist, dass es der Schüler ist. Es ist auch nicht der harmonisierte Stundenplan, weil es \nnichts bringt, wenn er harmonisiert ist, wenn der Lehrer den Schulstoff nicht vermitteln kann. \nSomit ist es klar, dass auch der Lehrer ebenso im Zentrum einer guten Schulpolitik  steht, und \n\n\n\n \n\n22. April 2009 312 \n\ndas ist das Kapital jeder Bildungsinstitution. Es wird sogar gesagt, es sei ein Standortvorteil, \nwenn man eine Tagesstruktur einführe in der Gemeinde. Versteht man denn darunter Chancen-\ngleichheit? Unsere Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft und da muss die Schule eigentlich \nLeistungsbereitschaft fördern und fordern. Wir wollen keine Gleichmacherei. Wenn man die Spra-\nchen betrachtet, so werden drei und mehr Sprachen gefordert im HarmoS-Konkordat. Ist das \nChancengleichheit? Ich glaube, ein paar Buben hier drin können sich zurückerinnern, wie es ih-\nnen ergangen ist in der Schule. Und jetzt wird immer noch mehr in Sachen Sprachen gefordert. \nWir wollen auch Demokraten sein, aber jetzt haben wir die Gelegenheit, den Sündenfall zu ver-\nmeiden, dass das Geschäft an die Urne muss. Sollte dennoch heute Eintreten beschlossen wer-\nden und die Vorlage an der Urne durchgehen, kann ich Ihnen versichern, dass wir nicht die Helle-\nbarden schleifen gehen. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass wir uns freuen auf das Refe-\nrendum und den Abstimmungskampf. Die Bleistifte sind bereits gespitzt. \n \nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat beantragt Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Das Pro-\njekt HarmoS ist nicht der erste Schritt zur Harmonisierung der Volksschule. Bereits im Jahr 1970 \nist das erste Konkordat, der erste Schritt zu einer Harmonisie rung der Schweizer Volksschulen in \ndie Wege geleitet und mit Ausnahme des Kantons Tessin von sämtlichen Kantonen ratifiziert \nworden. Damals wurden verpflichtend das Schuleintrittsalter ab dem erfüllten 6. Altersjahr gere-\ngelt, die Mindestschulpflicht von 38 Schulwochen und mindestens neun Schuljahre, Beginn zwi-\nschen August und Oktober. Ferner pflegen wir in der Zentralschweiz seit über 40 Jahren ein Mini-\nHarmoS. Wir haben noch nie selber einen Lehrplan entwickelt in den letzten Jahrzehnten; das \ntun wir zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen. Bemängelt werden in den Kantonen und \ninsbesondere von Gewerbebetrieben seit Jahren die Unterschiede in der Volksschule respektive \nbei den Schulabgängern, die von der obligatorischen Schule in die Berufsschule eintreten. Wir \nbieten beispielsweise in Goldau eine Ausbildung in Zweirad-Berufen an, die von Schülern aus \nneun Kantonen besucht wird. Wir betreiben einen relativ grossen Aufwand insbesondere im ersten \nSemester mit Stützunterricht, damit wir die Schüler aus diesen neun Kantonen einigermassen auf \nden gleichen Level bringen und die Lehrpläne nachher erfüllen können. Sie wissen, dass wir rund \n3 000 Berufsschüler haben in unserem Kanton und rund 1 000 werden ausserkantonal geschult, \nweil wir im Kanton Schwyz die Berufe für diese 1 000 Schüler nicht anbieten. Zur Kritik wegen \nder Zusammenarbeit mit der EDK: Aufgrund dieser Kritik ist in Zusammenarbeit mit der EDK und \nden zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates im Jahr 2005 die Verfassungsbe-\nstimmung über die Bildung überarbeitet worden. Im Mai 2006 hat das Schweizervolk diese Ver-\nfassungsänderung mit mehr als 80 Prozent angenommen, auch alle grossen Parteien waren dafür. \nBereits im Vorfeld der damaligen Abstimmung lag der Entwurf des HarmoS-Konkordats gesamt-\nschweizerisch vor. Damals ist bereits aufgezeigt worden, wie man diese Verfassungsartikel umset-\nzen und die Bestimmungen und Forderungen erfüllen will. Verpflichtend sind dabei die Vorgaben, \ndie der Verfassung entsprechen. Das sind der harmonisierte Schuleintritt, die Dauer der obliga-\ntorischen Schulzeit und der einzelnen Schulstufen sowie die Festlegung der Unterrichtsziele. \nInzwischen muss das Projekt HarmoS leider für viele ungerechtfertigte Kritiken gegenüber der \nVolksschule herhalten, die eigentlich gar nichts mit dem Konkordat und seinen 17 Artikeln zu tun \nhaben. Schulentwicklungsfragen, gesellschaftspolitische Fragen, ideologische Fragen rund um die \nErziehung, rund um die Beratung und die Betreuung, Verantwortlichkeiten, Kompetenzen usw. \nwerden völlig vermischt und haben zu einem ansehnlichen Teil nichts zu tun mit dem vorliegen-\nden Konkordat. Die Kritiken an die EDK wegen der Fülle von Reformen sind aber nicht ganz \nunberechtigt. Das müssen wir zugestehen. Auslöser war eigentlich die Pisa-Studie im Jahr 2000. \nDamals hat man gemerkt, dass die Schweiz weltweit nicht nur eines der teureren Bildungssyste-\nme hat, sondern auch nicht unbedingt das Beste. Das hat entsprechende Reformen ausgelöst. \nÜber Reformen kann man immer diskutieren, aber wenn man ihnen eine pauschale Absage \nerteilt, muss man im Sinne der politischen Verantwortung Alternativen aufzeigen. Gewollt oder \nungewollt sind die Diskussionen rund um das HarmoS-Konkordat leider vorwiegend auf der emo-\ntionalen und eher weniger auf der rationalen Ebene geführt worden. Von 17 Artikeln standen lei-\nder nur deren zwei im Fokus der Diskussionen, nämlich die Fragen der früheren Einschulung und \nder Tagesstrukturen. Der Regierungsrat bedauert diese verbreitete negative Einstellung gegenüber \n\n\n\n \n\n22. April 2009 313 \n\nHarmoS, weil der Kanton Schwyz bereits viele Vorgaben von HarmoS erfüllt. Mit einem Beitritt \nhätte er auch das notwendige und wichtige Mitspracherecht bei der kantonsübergreifenden Zu-\nsammenarbeit über Schulentwicklungsfragen. Ich attestiere allen Eltern und Bildungsinteressier-\nten, dass sie eine gute Schule wollen, nur hat jeder eine andere Vorstellung davon. Es ist dem \nRegierungsrat aber wichtig, dass das Volksschulwesen von einer klaren Mehrheit der Bürger im \nKanton getragen wird. Das schafft Vertrauen in die Institution Schule, schafft Zutrauen zu den \nLehrpersonen und Schulbehörden und trägt zur Sicherheit bei der Zusammenarbeit von Eltern \nund Schule bei. Die Wichtigkeit des Einbezugs der Eltern in die Schullaufbahn ihrer Kinder ha-\nben der Regierungsrat und der Erziehungsrat in der Frage der Rückstellungsmöglichkeit bei der \nEinschulung um ein Jahr klar zum Ausdruck gebracht. 86 Prozent aller Schweizerkinder besu-\nchen heute einen Zweijahres-Kindergarten. Im Kanton Schwyz sind in den letzten Jahren etliche \nfreiwillige Zweijahres-Kindergarten in den Gemeinden geschaffen worden ohne nennenswerte \nOpposition. Ab dem neuen Schuljahr im Sommer werden in vierzehn von dreissig Gemeinden \nZweijahres-Kindergarten angeboten. Somit wird deutlich mehr als die Hälfte aller 141 Kindergar-\ntenklassen als gemischter Zweijahres-Kindergarten geführt. In jenen Gemeinden, die dieses An-\ngebot haben, besuchen heute rund 75 Prozent den Kleinkindergarten. Damit ist ein breit abge-\nstütztes Bedürfnis nachgewiesen. Profitieren tun dabei einzig die Kinder selber. Ein bekannter \nKinderarzt schreibt in seinem neuen Buch: „Jedes Kind will lernen. Es will lesen, es will rechnen. \nWir müssen Sorge tragen, damit die Kinder weder unter- noch überfordert werden.“ Genau das ist \ndas Ziel, das der Regierungsrat und die EDK verfolgen mit der früheren Einschulung. Wir wollen \ndas Kind seinem Entwicklungsstand entsprechend abholen und fördern, ihm aber auch Zeit las-\nsen für die unterschiedlichen Entwicklungsfortschritte. Das Gelingen der Volksschul- respektive \nEingangsstufe ist für jedes Kind eine der wichtigsten Zeiten für eine erfolgreiche spätere Schul-\nlaufbahn. Bezogen auf die zunehmende Heterogenität der Schuleintritte hat die frühere Ein-\nschulung deutlich positive Auswirkungen auf die Klassenführung und auf die Leistungen bei den \nweiterführenden Stufen. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, dem Konkordat zuzustimmen. Sie \nunterstreichen damit den Willen des Kantons Schwyz, die Harmonisierungsbestrebungen in den \nwichtigen Eckpunkten aktiv mitzugestalten. Eine Vernetzung mit den umliegenden Kantonen ist \nuns wichtig. Ein Inselleben im Bildungswesen ist zu vermeiden. Drei unserer fünf Nachbarkan-\ntone haben HarmoS zugestimmt, der vierte Kanton, der Kanton Zug, hat im Parlament in zweiter \nLesung ebenfalls eine grossmehrheitliche Zustimmung erreicht. Man geht davon aus, dass auch \ndas Volk im Kanton Zug Mitte Jahr zustimmen wird. HarmoS führt nach unserer Einschätzung zu \neiner Beruhigung im Schulwesen und macht nur dann Sinn, wenn möglichst alle Kantone dabei \nsind. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 64 zu 30 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n2. Gesetz über das E-Government (RRB Nr. 1371/2008 und Nr. 226/2009, Anhänge 3 und 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Walter Duss, Präsident der vorberatenden Kommission: Herr Präsident, geschätzte Damen und \nHerren, die Kommission hat am 12. Januar 2009 die Vorlage im Rahmen einer fünfstündigen Sit-\nzung vorberaten. Nach einer ausführlichen Debatte hat sie einstimmig Eintreten auf die Vorlage be-\nschlossen. Beim Gesetz über das E-Government handelt es sich um ein Rahmengesetz. Es regelt die \nAufgaben- und Lastenverteilung sowie die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Bezirken und Gemein-\nden zur Sicherstellung funktionsfähiger E-Government-Lösungen. In einer aktuellen Studie vom Ok-\ntober 2008, welche die schweizerische Staatsschreiberkonferenz und das Informatikstrategieorgan \ndes Bundes in Auftrag gegeben haben, sind die Kantone und Gemeinden befragt worden, wo sie im \nBereich E-Government den grössten Handlungsbedarf sehen. Die am häufigsten erwähnten Bereiche \nbetreffen die Koordination und die Standards. Dieser Wunsch ist von Verantwortlichen der verschie-\ndenen staatlichen Ebenen öfter genannt worden als die finanziellen Bedürfnisse. Die Kantone wün-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 314 \n\nschen sich auch eine stärkere Führungsrolle des Bundes. Weil alle staatlichen Ebenen mehrheitlich \neinen sanften Ausbau für die nächsten fünf Jahre beabsichtigen, sind Koordination und Standards \nfür die Lasten- und Aufgabenverteilung umso bedeutsamer. Das E-Government-Gesetz bringt für \nunseren Kanton genau diese Aspekte ein. Es koordiniert alle Beteiligten. Es schafft Voraussetzungen \nund ein Gremium für das gemeinsame Finden von Standards. Es regelt die koordinierte Finanzierung \nzwischen allen beteiligten Ebenen im Kanton. Die Kommission hat diese Grundzüge des Gesetzes \nfür notwendig und sinnvoll erachtet. Insgesamt hatte sich die Kommission mit sieben Anträgen \nauseinander zu setzen. Sie hat sie nach ausführlichen Diskussionen alle angenommen. Die Zustim-\nmung war jeweils so eindeutig, dass keine Minderheitsanträge eingebracht wurden. Die Kommission \nbeantragt dem Kantonsrat geschlossen, die Vorlage gutzuheissen und den Kommissionsanträgen \nzuzustimmen. Ich danke den Mitgliedern der Kommission für die intensive, sachbezogene und \nfruchtbare Diskussion. Der Verwaltung danke ich für die fundierte Unterstützung mit entsprechend \naufgearbeiteten Grundlagen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Kuno Kennel:  Eingangs möchte ich kurz zitieren: „Die Verschiebung des E-Government-Ge-\nsetzes würde einen enormen Rückschritt in einer Entwicklung bedeuten, die bereits im Gang ist. \nEs sind schon jetzt verschiedene wichtige Projekte in der Entwicklungsphase, für die eine gesetz-\nliche Grundlage notwendig ist, wie Datenplattform, elektronisches Baubewilligungsverfahren, \nSchuldatenverwaltung, Datenplattform für Vermessung und Geoinformation.“ Das stammt nicht \nvom kantonalen Amt für Informatik, das stammt vom Verband der Schwyzer Gemeinden und Be-\nzirke, also von Direktbetroffenen. Die FDP-Fraktion hat sich bei diesem Anliegen schon relativ \nfrüh zu Wort gemeldet, das erste Mal mit einem Vorstoss im Jahr 2001. Im vorliegenden Gesetz \nhandelt es sich um ein schlankes Rahmengesetz. Es regelt die Grundsätze in Sachen Finanzie-\nrung, Mitsprachemöglichkeiten und Entscheidungsfindung. E-Government ist eine messbare \nSchlüsselgrösse für eine zeitgemässe Regierung geworden. Das gilt auch für den Kanton Schwyz. \nEs erleichtert die Beziehungen zwischen Bürger, Staat und Wirtschaft erheblich, wenn es richtig \neingesetzt wird und kann somit zu einem echten Standortvorteil werden. Das zeigen auch die sehr \npositiven Vernehmlassungen des Handels - und Industrievereins des Kantons Schwyz und des \nkantonal-schwyzerischen Gewerbeverbandes. Weiter dürfen mit E-Government Erleichterungen im \nBereich von Bildung und Forschung, im kulturellen Leben sowie im Gesundheitswesen erwartet \nwerden. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, per 2010 global zum wettbewerbsfähigsten, wis-\nsensbasiertesten Wirtschafts- und Sozialraum zu werden. Was der Bund kann, kann der Kanton \nSchwyz noch lange. Die Planung soll vernünftigerweise rollend, nutzengetrieben, gewerbefreund-\nlich und bürgernah sein. Die Effizienzgewinne sollen die Entscheidungen leiten. Auch sollen ver-\nnünftige Transaktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Um das Potenzial auszuschöpfen, müs-\nsen die Dienstleistungen auf ihre Notwendigkeit, auf Vereinfachungen und Standardisierung \nüberprüft werden. Die Räder sollen nicht in jedem Kanton wieder neu erfunden werden. Schauen \nwir einmal, wo wir bereits jetzt im Kanton Schwyz erfolgreich in Sachen E-Government unterwegs \nsind. Es bestehen da Fachbegriffe, wie Wabsti, Theris usw. Wahrscheinlich hat aber schon jeder \nvon uns erlebt, dass man Formulare direkt vom PC herunterladen kann und nicht mehr erst den \nÄmtern telefonieren muss. Genau so ist die Internet-Seite des Kantons Schwyz zu einem sehr \nwertvollen und nicht mehr wegdenkbaren Mittel für uns Politiker geworden, aber auch für den \nBürger, der sich informieren will über die Politik und die Verwaltung. Ueli Metzger hat es vorher \nerwähnt, auch im Steueramt hat Internet und E-Government bereits Einzug gehalten. Mit dem \nSystem EVA konnte man nachweislich Kosten senken. Ein FDP-Vorstoss hat einmal darauf hinge-\nwiesen, dass man dort einen Effizienzgewinn zu Stande bringen soll. Das ist vom Regierungsrat \ndann auch umgesetzt worden, und zwar erfolgreich umgesetzt. Die Kosten konnten gesenkt wer-\nden. Um einen Wildwuchs beim E-Government zu verhindern, werden die Konsultationsverfahren \nbei Gemeinden und Bezirke durchgeführt, damit man die Mehrheitsfähigkeit ermitteln kann. Die \nZustimmung muss von 2/3 aller Gemeinden und Bezirke vorliegen, oder von 51 Prozent der Be-\nvölkerung dieser Gemeinden und Bezirke. Es ist unseres Erachtens ein entscheidender Punkt in \ndieser Vorlage, dass die „Oder-Formulierung“ enthalten bleibt und nicht zu einem „Und“ ver-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 315 \n\nkommt, denn sonst wäre diese Vorlage ein Papiertiger. Das Gesetz dokumentiert die Verbundauf-\ngabe und auch die Finanzierung zwischen Bürger, Kanton, Bezirken und Gemeinden. Es legt so-\nmit auch die Grundlage fest, wie die Finanzierung zu Stande kommen soll. Eine Verschiebung \ndieses Gesetzes wäre nach Auffassung der FDP-Fraktion fahrlässig, rückwärts gerichtet und vor \nallem auch wirtschafts- und gewerbefeindlich. Das haben die vorher erwähnten Vernehmlassun-\ngen deutlich zu Tage gefördert. Hier ist von Investitionen und nicht von Kosten zu sprechen. Wo \nkann man E-Government in Zukunft einsetzen: Das ist einmal bei E-Tax, da wird die ganze Steu-\nererklärung von A bis Z elektronisch behandelt, bei Unternehmensgründungen, bei der Abwick-\nlung von öffentlichen Ausschreibungen, bei Baubewilligungen, bei Meldungen über Zu- und Weg-\nzüge, Einreichung der Mehrwertsteuerabrechnung usw. Alle Parlamentarier, die es ernst meinen \nmit weniger Bürokratie, müssen das vorliegende, schlanke Rahmengesetz annehmen. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten und unterstützt die Gesetzesvorlage einstimmig. \n \nKR Annemarie Langenegger: Die CVP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig für Eintreten auf das Ge-\nsetz. Wir sind dankbar, dass wir heute über ein modernes und zukunftsgerichtetes Gesetz beraten \ndürfen. Ein Optimieren von Geschäftsprozessen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Wirt-\nschaft und der öffentlichen Verwaltung mit elektronischen Kommunikations- und Informations-\nmitteln ist in Zukunft gar nicht mehr wegzudenken. So haben auch wir bereits zum Strategie -\npapier Ja gesagt, das uns der Regierungsrat vorgelegt hat. Wir sehen es als Chance, dass der \nKanton Schwyz gut ausgerüstet in die Zukunft starten kann. Die elektronischen Informations- und \nKommunikationstechnologien müssen sinnvoll eingesetzt werden und Synergieeffekte erzielen. \nMit dem vorliegenden Gesetz sind klare Rahmenbedingungen zu schaffen für die Zusammen-\narbeit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Mit einer vielseitig zusammengesetzten Kom-\nmission sollen die Projekte erarbeitet werden. Die Finanzierung der Aufgaben sehen wir ganz klar \nals Verbundaufgabe zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Die Investitionskosten des \nKantonsnetzwerkes soll der Kanton finanzieren, und die Finanzierung der Projekte soll über eine \nAufteilung erfolgen, die sich bereits bewährt hat, so, wie es in der Vorlage erwähnt ist. Der Nut-\nzen dieses Gesetzes liegt ganz klar bei der Bevölkerung und somit bei den Gemeinden, den Be-\nzirken und dem Kanton. Wir sind für Eintreten. \n \nKRP Pius Schuler: Ich danke der Bauernvereinigung für die guten Produkte, die sie uns gespon-\nsert hat durch die Dorfmolkerei Muotathal. Zuständig für den Znüni war also die Bauernvereini-\ngung; er hat keinen Zusammenhang mit der Motion „Sichere Zufahrt ins Muotathal“. \n \nKR Paul Furrer: Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage zum E-Government-Gesetz und ist für Ein-\ntreten. Mit dem vorliegenden Rahmengesetz können wir später einzelne Projekte rascher in An-\ngriff nehmen, weil die Spielregeln bereits vorhanden sind. Betreffend die Kommissionszusam-\nmensetzung folgt die Mehrheit der Fraktion dem Vorschlag des Regierungsrates. Die von der SVP-\nFraktion vorgebrachten Argumente, wonach eine frühzeitige Einbindung des Kantonsrates einen \nspäteren Zerriss im Parlament verhindere, erachte ich als Kommissionsmitglied als plausibel; ich \nhabe diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. Jetzt hat aber die SVP-Fraktion das ganze Gesetz kip-\npen wollen. Damit liefert sie das beste Beispiel, dass es nichts nützt, wenn in einer Kommission \neine Mehrheit vertreten ist und man sich trotzdem nicht engagiert. Es sind wieder irgendwelche \nFundamentalisten, die ihre eigenen Leute im Regen stehen lassen. Bei HarmoS war es der Regie -\nrungsrat, beim E-Government sind es die eigenen Kantonsräte, die gute und engagierte SVP-An-\nliegen eingebracht haben. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner. Das \nArgument, dass dieses Gesetz Kosten auslöse, ist vielleicht zu vergle ichen mit einem Paar, das \nheiraten und später ein Haus bauen will. Jetzt merkt das Paar, dass es kein Geld hat und demzu-\nfolge kein Haus bauen kann. Darf es dann auch nicht heiraten? Genau so ist es mit dem E-Go-\nvernment-Gesetz. Es ist im Prinzip ein Ehevertrag zwischen den Kommunen und dem Kanton in \nSachen Zusammenarbeit bei EDV-Daten. Wie viel das kosten wird, können wir jetzt natürlich \nnicht sagen, wie das bei einer Ehe meistens auch nicht der Fall ist. Aber was im Einzelnen unter-\nnommen wird, hat dieser Rat ja wieder zu bestimmen bei jedem einzelnen Projekt, und da hat die  \nSVP nach wie vor praktisch die Mehrheit. \n\n\n\n \n\n22. April 2009 316 \n\n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion ist jetzt natürlich mit Vorbehalt für Eintreten, da wir unseren \nVerschiebungsantrag nicht durchgebracht haben. Wir stellen aber nach wie vor das Kosten-\n/Nutzenverhältnis extrem in Frage. Es ist nämlich ein Irrglaube und eine Unwahrheit, wenn man \nmeint, die Einführung eines Rahmengesetzes koste nichts. Jedes neue Gesetz hat bisher zu \nMehrkosten geführt. Nicht umsonst hatten wir eine so extreme Kostenexplosion in den letzten \nzehn Jahren. Dies ist sicher kein gutes Omen für unseren Gesetzgebungsprozess. Mit der An-\nnahme des Gesetzes wird eine E-Government-Kommission eingesetzt, um Aufträge und Ideen \nanzuschauen und umzusetzen. Es stehen ja offenbar auch viele Bedürfnisse in der Warte-\nschlange. Wenn die Kommission nicht aktiv würde, müsste man das Gesetz gar nicht heute ver-\nabschieden. Wir wissen auch, dass bis heute keine Kommissionsarbeiten zu Minderkosten geführt \nhaben. Die E-Government-Kommission wird tagen und Vorarbeiten ausführen. Kostet das dann \nnichts? Wer bezahlt die Sitzungsgelder, die beigezogenen, teuren Fachexperten, die Erstellung \nvon Vorberichten und Analysen? Die Befürworter wollen hier einfach die Augen verschliessen. So \nlange diese Kosten mit einem Gesetz nicht auf die Gemeinden überwälzt werden können, hat sie \nder Kanton zu tragen, und das wird ihm auf die Dauer zu teuer. In der wirtschaftlich schwierigen \nZeit macht es einfach keinen Sinn, ein neues Rahmengesetz einzuführen, das zu Mehrkosten für \ndie Bezirke und Gemeinden führen wird. Mit dem neuen Rahmengesetz wird auch die Hälfte der \nstetig steigenden Betriebskosten des Kantonsnetzwerkes den Gemeinden belastet, ungeachtet des \nEntgegenkommens des Regierungsrates, der das Gesetz erst ab dem Jahr 2011 umsetzen \nmöchte. Die grösste Gefahr für die Gemeinden und Bezirke beim neuen Gesetz liegt darin, dass \nder Kanton die bisher selbst getragenen Kosten, wie beispielsweise für die elektronische Steuer-\nerklärung, den Gemeinden und Bezirken zu 50 Prozent weiterbelasten kann. Man muss dann \nsolche Dinge nur ins E-Government-Gesetz verpacken, und da sprechen wir dann von mehreren \nMillionen. Für Mehrbelastungen der Gemeinden und Bezirke ist jetzt einfach nicht der richtige \nZeitpunkt. Noch etwas möchte ich anfügen. Die mehrheitlich positive Haltung der Gemeinderäte, \nvertreten durch den Verband der Schwyzer Gemeinden, ist logisch, denn die Gemeinden können \nihre Verwaltungen einfach ausbauen. Der Bürger trägt ja die Konsequenzen dieser gebundenen \nKosten. Eine Zustimmung in der jetzigen wirtschaftlichen Situation halte ich ganz einfach für \nfahrlässig. Se ien Sie nicht blind; bei einer Zustimmung haben Sie die Verantwortung gegenüber \ndem Bürger für die Mehrkosten in den Gemeinden und Bezirken zu übernehmen. Deshalb hat die \nSVP-Fraktion diese Vorlage verschieben wollen. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich danke vorerst für die mehrheitlich positive Aufnahme der Vorlage und \nauch für die sehr intensive und konstruktive Diskussion in der Kommission. Mein bester Dank gilt \nauch dem Kommissionspräsidenten. Ich bin froh, dass Sie auf diese Vorlage eintreten werden \nund dankbar für die Erkenntnis , dass dieses Gesetz ein Rahmengesetz ist, das mithelfen soll, dort \neine Lösung zu finden, wo wir im Kanton Schwyz eher Berührungsängste haben. Das ist nämlich \ndann der Fall, wenn man in den einzelnen Hoheiten aus Einsicht etwas koordinieren muss, was \ndie Hoheit der Gemeinden, der Bezirke oder des Kantons tangiert. Wir haben das schon im Jahr \n2004 einmal versucht mit einer GOG-Revision. Das ist mit vehementem und kapitalem Wider-\nstand vor den Gemeinden gescheitert. Wir haben nachher einen Weg gesucht zusammen mit den \nGemeinden und Bezirken, damit wir eine tragbare Lösung finden für etwas, was wir noch nie ge-\nmacht haben, was aber eine neue Herausforderung ist, nämlich für die elektronische integrale \nVerwaltung mit möglichst wenig Medienbrüchen. Das haben wir noch nie experimentiert. Das \nkönnen wir nicht aus der Historie ableiten. Wenn man meint, die Römer hätten schon telefo-\nnieren und funken können, weil man keine Drähte im Boden findet, wäre das ein Trugschluss. Wir \nhaben hier eine Herausforderung, bei der wir nicht die Ersten sind. Es gibt Kantone, die schon \nseit zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren wie der Kanton Genf daran sind. Wir sind aber noch \nrechtzeitig . Jetzt können wir noch verhindern, dass es wegen den unterschiedlichen Hoheiten zu \nunterschiedlichen Standards und unterschiedlichen Systemen führt. Ein Zusammenführen dieser \nunterschiedlichen Systeme würde sehr viel kosten, aber nicht jetzt und nicht für diese Genera-\ntion, sondern vor allem die nächste Generation. Wenn die SVP-Fraktion das Gesetz verschieben \nwill, riskiert sie, dass man wegen den verschiedenen Bedürfnissen, die bereits vorhanden sind, \n\n\n\n \n\n22. April 2009 317 \n\nInsellösungen angeht, die nachher genau diese integrale Zusammenarbeit erschweren, die wir \nüber die drei verschiedenen Hoheiten mit Verbindung zum Bund schaffen wollen. Wenn wir \ntatsächlich in der heutigen Situation keinen Franken mehr ausgeben dürfen als wir haben, dann \nbitte ich auch das nächste Geschäft, den Horerank-Tunnel, vehement abzulehnen, weil es zu \nwesentlich höheren Betriebskosten führt, und das würden wir uns in der heutigen Zeit ja auch \nnicht leisten können. \n \n Detailberatung \n \n§ 4 \n \nKR Othmar Büeler: Paragraf 4 dieses Gesetzes hat es in sich und wird heute im Rat und vielleicht \nauch im Vorfeld der Abstimmung im Herbst zu Diskussionen Anlass geben. Es geht um die Zu-\nsammensetzung der E-Government-Kommission. Diese Kommission stellt die Weichen, welche \ngrossen Informatik -Projekte im Dienste der Schwyzer Bürger künftig angegangen werden sollen. \nWerden diese Weichen falsch gestellt, kann das zur finanziellen Katastrophe führen, oder der Zug \nfährt in eine Richtung, in die der Bürger gar nicht will. Die E-Government-Kommission hat heute \nnach den Anpassungen der vorberatenden Kommission aber überwiegend strategische Aufgaben. \nDas sehen Sie beispielsweise bei den Formulierungen in Paragraf 8. Diese Formulierungen haben \nstrategischen Charakter. Für die operative Umsetzung sind der Regierungsrat und das Amt für \nInformatik zuständig. Wie soll nun die Zusammensetzung dieser neunköpfigen Kommission aus-\nsehen? Die vier Mitglieder aus den Gemeinden und Bezirken sind unbestritten. Der Regierungsrat \nmöchte die weiteren vier Mitglieder entgegen der Kommissionsmeinung jedoch in Eigenregie aus \nder Wohnbevölkerung und der Wirtschaft rekrutieren. Wie er das macht, werden wir dann sehen. \nIch bin aber überzeugt, dass je ein Mitglied der Kantonsrats-Fraktionen die transparentere und \nbessere Lösung ist. Im Gegensatz zu den Vertretern aus den Gemeinden und Bezirken sind wir \nalle gewählte Vertreter aus der Wohnbevölkerung. Meistens sind wir zugleich im Gewerbe oder in \nder Wirtschaft tätig, eigentlich eine Idealbesetzung. Das Problem mit der Gewaltentrennung sehe \nich nicht so dramatisch wie der Regierungsrat. Es gibt auch kantonsrätliche Kommissionen, die \nnicht nur gesetzgeberische Aufgaben haben, wie die Kommission für Bauten, Strassen und Anla -\ngen. Bauen wir mit den neuen E-Government-Projekten nicht auch neue Strassen und Anlagen? \nDa handelt es sich einfach um elektronische Strassen und um virtuelle Anlagen, aber etwas ha-\nben sie gemeinsam: Beide können ins Geld gehen. Im neuen E-Government-Gesetz dürfen wir \nKantonsräte das Heft nicht zu fest aus der Hand geben und meinen, wir könnten das WOV-ge-\nführte Informatikamt wieder näher an die Brust nehmen. Der Zug fährt dann eben in die falsche \nRichtung, und der Bürger ist vielleicht bei der Volksabstimmung im Herbst schon das erste Mal \nbereit, die Notbremse zu ziehen. Die SVP-Fraktion behält sich vor, bei einer Verwerfung des \nKommissionsantrages bei diesem Paragrafen die Vorlage an der Schlussabstimmung abzulehnen. \nIch hoffe auf Ihre Unterstützung bei dieser Frage. \n \nKR Walter Duss: Die Kommission beantragt in diesem Absatz einerseits, die Anzahl der Kommissi-\nonsmitglieder von sechs auf neun zu erhöhen und andererseits, an Stelle der Personen aus der \nWohnbevölkerung und der Wirtschaft vier Mitglieder des Kantonsrates als Vertretung des Kantons \neinzusetzen. Folgende Gründe haben die Kommission zu diesem Antrag geführt: Das Wahlprozedere \nder Personen aus der Wohnbevölkerung ist unklar beziehungsweise nicht transparent. Eine ausgegli-\nchene Interessenvertretung des Kantons in dieser Kommission liegt somit ausschliesslich in der \nHand des Regierungsrates. Die E-Government-Kommission ist darauf ausgerichtet, die Zusammen-\narbeit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden so zu regeln, dass ein Ausgleich der Interessen in \nBezug auf zukünftige Aufgaben und Lasten zu Stande kommt. Dabei wird es auch zu einer Abwä-\ngung von politischen Interessen zwischen den verschiedenen Ebenen kommen. So hat die E-Go-\nvernment-Kommission zum Beispiel darüber zu entscheiden, ob, in welcher Form, wann und in wel-\nchem Umfang elektronische Wahlen und Abstimmungen im Kanton Schwyz stattfinden oder dem \nKantonsrat vorgeschlagen werden sollen. Solche Vorberatungen haben klar den Charakter von politi-\nschen Entscheidfindungen zwischen den verschiedenen Ebenen und stehen unter Umständen auch \n\n\n\n \n\n22. April 2009 318 \n\nin Verbindung mit anderen politischen Geschäften des Kantonsrates. Auch die Gemeinden und Be-\nzirke werden politische Vertreter aus ihren Reihen in die Kommission entsenden. Deshalb ist die \nvorberatende Kommission zum Schluss gekommen, dass es sinnvoller ist, wenn Mitglieder des Kan-\ntonsrates, also gewählte Volksvertreter, in der Kommission Einsitz nehmen statt Personen aus der \nWohnbevölkerung und der Wirtschaft. Die vorherigen Ausführungen machen klar, dass die E-Go-\nvernment-Kommission strategische und keine operativen Kompetenzen haben wird. Sie wird Ent-\nscheidungen vorbereiten, die uns über Jahrzehnte im Sinne von angepassten politischen Prozessen \nbegleiten werden. Mit der Einsitznahme von Kantonsräten als gewählte Volksvertreter kann bereits \nbei der Vorberatung von E-Government-Lösungen Einfluss auf die kosten-/nutzenorientierte Ausges-\ntaltung genommen werden. Wir wissen, wie schwierig dies ist, wenn die Projekte via Budgetdebatte \noder WOV-Leistungsaufträge in den Rat kommen. Der Antrag auf  Erhöhung der Anzahl Kommis-\nsionssitze auf je vier erfolgte schliesslich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsitznahme von \nKantonsräten. Somit ist jede Fraktion mit einem Mitglied paritätisch vertreten. Zum Schluss kann \nangemerkt werden, wie bereits Landammann Hess angesprochen hat, wir tun hier nicht etwas, was \naus der Historie abzuleiten ist, aber bei den Strukturen wollen wir dann die Historie aufsetzen. Ma-\nchen wir doch etwas, das pragmatisch ist und der polit ischen Entscheidfindung zwischen den ver-\nschiedenen politischen Ebenen schon in der Vorberatung dient. Die vorberatende Kommission hat \ndiesem Antrag einstimmig zugestimmt und bittet den Rat, dies ebenfalls zu tun.  \n \nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die letzte Lösung des Regie-\nrungsrates, insbesondere, dass vier Personen aus der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft vorgese-\nhen sind und nicht der Kantonsrat. Der Kantonsrat ist die Legislative. Er hat die Gesetze zu machen. \nEr hat keine Vollzugsaufgaben zu übernehmen, die nicht in seinem Kompetenzbereich liegen. Diese \nGewaltentrennung ist zu beachten. Es wäre falsch, sie zu verwischen. Da geht es klar um eine Voll-\nzugsaufgabe, und diese haben nicht wir zu lösen, sondern der Regierungsrat und die Verwaltung. Wir \nhaben als Kantonsrat das Budget zu erlassen, und in diesem Rahmen muss sich auch diese Kom-\nmission verhalten. Ein riesiges Problem ist denn auch, wie die vier Kantonsräte bestimmt werden \nsollen. Es ist vorher gesagt worden, jede Fraktion soll ein Mitglied stellen, und das ist etwas un-\ngerecht. Es gibt grössere und kleinere Fraktionen. Und wie verhält es sich, wenn wir eines Tages fünf \noder nur noch drei Fraktionen haben? Dann stimmt dieses Gesetz schon einmal nicht mehr. Man \nkann die Sitze nicht nach den Fraktionen verteilen, denn das bietet bereits Probleme, wenn auch \nlösbare. Vier Vertreter aus der Bevölkerung können die spezifische Optik der Wirtschaft, der KMUs, \nder Anwender oder der Anbieter einbringen. Man kann dort Fachpersonen wählen je nach den Auf-\ngaben, die sich der Kommission stellen, die wirklich Fachleute sind. Unter den 130 000 Personen \nim Kanton Schwyz findet man eher kompetente Fachleute als bei uns im Rat, der zwar auch sehr \nkompetent ist, aber nicht diese Auswahlmöglichkeiten bietet. Wenn wir einfach von den Fraktionen \nher eine Person bestimmen, übernimmt sie mehr oder weniger motiviert dieses Amt. Wenn wir \nspezifisch Leute aus der Bevölkerung für dieses Amt aussuchen, gehen diese motiviert ans Werk und \nkönnen ihre Interessen und Anliegen auch einbringen. Wir haben dann auch ein wirkliches Gegen-\ngewicht mit vier Leuten aus der Bevölkerung gegenüber dem Staat, der ebenfalls mit vier Leuten \nvertreten ist. Die Bezirke und Gemeinden vermögen mit ihren Vertretern sodann ein Gegengewicht zu \nschaffen gegenüber dem Departementsvorsteher. Die Ausgewogenheit scheint mir hier gegeben zu \nsein. Die SVP sagt, sie mache diese Bestimmung praktisch zum pièce de résistance, um das Gesetz \nabzulehnen. Sie hat es schon zwei Mal ablehnen wollen, nämlich beim Traktandieren und bei der \nEintretensdebatte. Haben Sie denn eine derart grosse Angst vor dem Bürger, davor, dass er dieser \nKommission nicht genügen könnte? Sie brauchen doch keine Angst zu haben. Der Bürger kann sich \ndoch einbringen und etwas Gescheites anfachen. Wichtig ist: Wir sind die Legislative, wir machen \ndie Gesetze. Wenn die Kommission ausschert, machen wir eben ein anderes Gesetz und regeln das \nauf unserem Weg. Aber wir haben nicht die Aufgabe, mit der Verwaltung zusammenzusitzen und mit \nihr zu streiten. Das ist unwürdig, wenn wir als Gesetzgeber dort mitmachen. \n \nKR Alois Gmür: Die CVP-Fraktion unterstützt ebenfalls die Regierungsfassung. Wir sehen nicht ein, \nwarum wir jetzt exekutiv tätig werden sollen. Es ist eindeutig die Zusammenarbeit, die hier diskutiert \n\n\n\n \n\n22. April 2009 319 \n\nwerden muss. Die Kantonsräte als solche haben über der Sache zu stehen und können nicht plötz-\nlich operativ tätig werden. So gesehen möchte ich den Rat schon bitten, sich da herauszuhalten und \ndie Regierungsfassung zu unterstützen.  \n \nKR Peter Häusermann: Ich möchte mindestens KR Michel sagen, dass wir nach unserem Demokra-\ntieverständnis motivierte Kantonsräte haben. Wenn ihr dort drüben mehr oder weniger motivierte \nKantonsräte habt und Schwierigkeiten, diese überhaupt zum Mitmachen zu motivieren, dann ist das \nvielleicht ein Problem. Ich möchte einfach hervorheben, was wir uns alles anhören müssen, wir seien \nAngsthasen, demokratiefeindlich usw. Das ist unglaublich. Beim HarmoS-Geschäft vorher hat man \nuns weiss was in die Schuhe geschoben und gefunden, wir seien keine Demokraten. Dort kam aber \nzu wenig zum Ausdruck, dass Konkordatsrecht kantonales Recht bricht. Genau deshalb wollen wir \nnicht überall Funktionäre einbringen, die irgendjemand ernennt. Das hat auch mit der Wahrneh-\nmung von Führungsverantwortung zu tun, und Führungsverantwortung wahrnehmen heisst, dass man \neben das tut, was man tun muss. Wir wären motivierter, wir haben gute Leute und wir anerkennen \ndas. Immer nur auf den Andern herumzuhacken kommt hier langsam auf wie ein neuer Volkssport. \nDabei wollen wir ja genau das, was das Volk will.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich möchte es etwas relativieren, wenn man Vergleiche anstellt mit der Kommis-\nsion für Bauten, Strassen und Anlagen. Diese ist eine rein kantonsrätliche Kommission, die haupt-\nsächlich Berichte und Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat behandelt. Das ist etwas \nanderes als das, was die E-Government-Kommission sein sollte. Wegen dem transparenten Wahlver-\nfahren: Wir haben beispielsweise die Steuerkommission, und das ist keine unwichtige Kommission. \nDiese wählt der Regierungsrat. Ich habe bis heute noch nie eine politische Kritik gehört, wir würden \ndabei etwas falsch machen. Wenn ich den Wirtschaftsrat betrachte, so wird auch dieser von der \nExekutive gewählt. Auch diesbezüglich ist bis heute keine Kritik eingetroffen. Die Verfassungskom-\nmission ist ebenfalls bestückt mit Leuten aus der Bevölkerung, und das sind sehr motivierte Bür-\ngerinnen und Bürger, die mitarbeiten. Vieles ist angesprochen worden zur Idee, Kantonsratsmit-\nglieder aus jeder Fraktion zu wählen. Das ist aber gar keine Garantie dafür, dass es nachher auch in \nden Rat getragen wird. Seit letztem Sommer bin ich diesbezüglich sehr desillusioniert, denn wir \nerleben jetzt sehr viele Geschäfte, die in der Kommission sehr gut getragen wurden, aber nachher \nnicht mehr von den Fraktionen. Also diese Garantie gibt es aus der Sicht des Regierungsrates in \ndiesem Zusammenhang nicht. Sehr dankbar bin ich, dass postuliert wird, bei jedem Kantonsrats-\nmitglied stehe beim Handeln das Kosten-/Nutzenverhältnis im Vordergrund. Das verspricht sehr viel \nfür die Zukunft. Wenn Sie dieses Gesetz nun bekämpfen, dreht sich die Welt genau gleich weiter, \ndie Züge fahren weiterhin im Takt, Steuern werden Sie gleichviel bezahlen. Es wird aber einfach \nkomplizierter, später einmal etwas umzusetzen. Je nachdem wird es sicher teurer, und meistens wird \nes den Kanton treffen. Ich muss sagen, es wäre schade, wenn der Weg für so ein Rahmengesetz \nverbaut würde, weil man sich bei einer Kommission nicht durchsetzen konnte. Es geht auch um die \nVerantwortung, dass wir die elektronische Verwaltung, das E-Government, möglichst medienbruchfrei \nzum Nutzen der Bevölkerung umsetzen können. Wenn wir das nicht mit dem Rahmengesetz, son-\ndern einzeln nach dem Management „by Hoppel“ tun, dann garantiere ich Ihnen heute schon, dass \nes sicher teurer wird. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 49 zu 44 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch.  \n \n§ 7 Abs. 3 \n \nAls Folge des Abstimmungsergebnisses bei § 4 Abs. 2 gilt hier die Regierungsfassung. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 320 \n\n§ 7 Abs. 4 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 8 Abs. 1 Bst. c und § 10 Abs. 2 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 17 Abs. 3 \n \nEs wird die neue Fassung des Regierungsrates übernommen. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 61 zu 25 Stimmen zu.  \n \n \n3. Enteignungsgesetz (RRB Nr. 956/2008 und Nr. 282/2009, Anhänge  5 und 6) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Christoph Pfister, Präsident der vorberatenden Kommission:  Im 19. Jahrhundert ist es in der \nSchweiz zu einem technischen und wirtschaftlichen Aufschwung gekommen. Es war auch die Zeit, \nin der die Eisenbahnen gebaut wurden. Dieser Eisenbahnbau machte es aber nötig, dass der Staat \ndie Möglichkeit haben musste, privates Eigentum in Anspruch nehmen zu können. Es drängte sich \nder Erlass der kantonalen Enteignungsgesetzgebung auf. Unser heutiges Enteignungsgesetzes \nstammt aus dieser Zeit, nämlich aus dem Jahre 1870. Es ist seither fast unverändert geblieben. Das \nAlter des Enteignungsgesetzes ist ein Hauptgrund, weshalb es vollständig revidiert werden muss. Hut \nab vor dem damaligen Gesetzgeber, der ein Gesetz geschaffen hat, das 139 Jahre in Kraft blieb. Die \ngeltende Fassung entspricht aber nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ich erwähne nur drei \nnotwendige Korrekturen. Erstens: Das heutige Enteignungsgesetz ist zum Teil sprachlich veraltet. \nZweitens: In der letzten Zeit sind die Verfahrensrechte der Privaten immer wichtiger geworden; sie \nsind im heutigen Gesetz aber nur rudimentär geregelt und zum Schutz des Privaten zu ändern. \nDrittens: Die Praxis des Bundesgerichts für Enteignungen hat sich immer weiter fortentwickelt. Ich \nverweise nur auf das Institut der materiellen Enteignung. Unser altes Gesetz widerspiegelt diese \nÄnderungen nicht. Es hat Lücken und muss unter anderem aus diesen erwähnten Gründen \nangepasst werden. Die wesentlichen Revisionspunkte sind Folgende: Es wird bestimmt, wer \nüberhaupt berechtigt ist, eine Enteignung vorzunehmen. Das Vorgehen bei einer Enteignung wird \ndetaillierter beschrieben; es wird wie heute grundsätzlich ein zweiteiliges Verfahren beibehalten. In \neinem ersten Schritt wird festgestellt, ob überhaupt enteignet werden kann. Im zweiten Schritt be-\nstimmt die Schätzungskommission die zu zahlende Entschädigung. Die Kräfte werden gebündelt. \nGemäss heutigem Recht hat der Kanton zwei Schätzungskommissionen, und jeder Bezirk hat je eine \nSchätzungskommission. Neu soll es nur noch eine Schätzungskommissionen geben. Wir versprechen \nuns davon mehr Professionalität, eine einheitlichere Rechtsanwendung und auch schnellere Verfah-\nren. Bei einzelnen umstrittenen Punkten werde ich in der Detailberatung die Meinung der Kommis-\nsionsmehrheit wiedergeben. Ich erlaube mir noch, auf zwei Punkte hinzuweisen. Erstens: Die Bun-\ndesverfassung gewährleistet den Schutz des Eigentums. Staatliche Eingriffe in das individuelle Ei-\ngentum sind nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Enteignungen sind nur zulässig, \nwenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismäs-\nsig sind und gegen volle Entschädigung erfolgen. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Ein Kern-\npunkt der Vorlage ist Paragraf 4, der die Enteignungsgründe aufzählt. Er dient künftig dem Staat als \ngesetzliche Grundlage, dass er enteignen darf. In der Kommission ist dieser Paragraf heftig diskutiert \nworden. Es gab unterschiedliche Meinungen darüber, ob der Staat beispielsweise Land für einen \nWeg am Seeufer entlang enteignet darf oder nicht. Zweitens: Ein weiterer, stark umstrittener Punkt \n\n\n\n \n\n22. April 2009 321 \n\nwar Paragraf 40. Dort geht es um den so genannten Enteignungsbann. Konkret stellte sich die Frage, \nob ein Grundeigentümer schon beim Start eines Enteignungsverfahrens in der Ausübung seiner \nEigentumsrechte eingeschränkt werden soll oder nicht. Hier stehen sich private Rechte und öf-\nfentliche Interessen gegenüber. Die Mehrheit der Kommission hat die privaten Rechte über die öf-\nfentlichen Interessen gestellt und plädiert dafür, Paragraf 40 ersatzlos zu streichen. Diese Diskus-\nsion wird bei Paragraf 40 zu führen sein. Noch etwas Formelles:1990, vor sage und schreibe 19 \nJahren, hat der damalige Kantonsrat Toni Dettling mit einer Motion die Totalrevision des Enteig-\nnungsgesetzes beantragt. Es ist schön, dass er diese Revision noch erleben darf. 1995 hat der da-\nmalige Kantonsrat Otto Kümin die Motion „Mehr Effizienz bei kantonalen Bauvorhaben“ eingereicht. \nAuch Otto Kümin wird gerührt sein, dass seine Motion endlich behandelt wird. Die vorberatende \nKommission hat während zwei Tagen das vorliegende Geschäft behandelt. Sie empfiehlt Ihnen mit 9 \nzu 0 Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage anzunehmen. Das Gesetz untersteht obligatorisch \nder Volksabstimmung. Die Kommission beantragt auch, die beiden erwähnten Motionen als erledigt \nabzuschreiben. Die Motion 16/08 von KR Marcel Dettling und Mitunterzeichnenden betreffend die \nEntschädigung von landwirtschaftlichem Boden für Infrastrukturanlagen lag bei den Kommissionsbe-\nratungen noch nicht vor. Aus diesem Grund kann ich im Namen der Kommission auch keinen for-\nmellen Antrag stellen. Zu Paragraf 20, der inhaltlich der Motion entspricht, werde ich mich jedoch \nnoch äussern. Abschliessend benutze ich die Gelegenheit, allen Kommissionsmitgliedern für die \nsachliche und konstruktive Mitarbeit herzlich zu danken. Ebenfalls herzlich bedanke ich mich bei \nNorbert Mettler, Sekretär des Baudepartements und Ursula Schuler, welche die Sitzungen gut vorbe-\nreitet und unterstützt haben. Besonders danke ich Regierungsrat Lorenz Bösch. Er hat bei den Dis-\nkussionen stets vermittelnd versucht, konstruktive Lösungen zu finden. Ich freue mich auf eine in-\nteressante Behandlung dieses Geschäftes.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bruno Nötzli:  Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf das revidierte Enteignungsgesetz. Für uns \nist es wichtig, dass die Eigentumsgarantie als Grundrecht gewährleistet ist. Im Weiteren ist die \nRückerstattungspflicht bei einer Eigentumsbeschränkung auf fünfzehn Jahre festzusetzen, damit \nder Grundeigentümer oder Liegenschaftsbesitzer, der in diese Situation gerät, mit klaren Verhält-\nnissen rechnen kann. Ebenfalls von grosser Wichtigkeit ist für die SVP-Fraktion, dass die Schät-\nzungskommission vom Kantonsrat gewählt wird, wie das auch bei den Gerichten der Fall ist. Gar \nkein Verständnis hat die SVP-Fraktion für die Einführung eines Enteignungsbannes, der neu ins \nGesetz aufgenommen werden soll. Einstimmig sind wir der Meinung, dass der Enteignungsbann \neinen vorsorglichen Charakter hat und zu stark in die Eigentumsgarantie eingreift. Mit der vorzei-\ntigen Besitzeseinweisung sowie mit der Möglichkeit, Planungszonen auszuscheiden, wird diesem \nUmstand genügend Rechnung getragen. Sämtliche Mehrheitsanträge der Kommission werden von \nder SVP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. Sollten die erwähnten Punkte in der Detailbera-\ntung als Ganzes keine Mehrheiten finden, würde die SVP in der Schlussabstimmung zum Enteig -\nnungsgesetz Nein sagen. Sie wird sich an verschiedenen Stellen in der Detailberatung noch mel-\nden. \n \nKR Alois Betschart: In der CVP-Fraktion sind wir uns einig, dass sich eine Revision dieses fast \n140-jährigen Enteignungsgesetzes mehr als aufdrängt. Es macht Sinn, das Gesetz der heutigen \nZeit anzupassen und die entstandenen Mängel und Lücken zu beseitigen. Das Enteignungsgesetz \nist ein Instrument zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Eine Enteignung ist immer ein Ein-\ngriff in die Eigentumsgarantie eines Enteigneten. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass es zur \nErfüllung von öffentlichen Aufgaben ein Enteignungsgesetz braucht. Wir hoffen aber, dass es wie \nin der Vergangenheit auch künftig möglichst selten zu Enteignungen kommt. Der Grundsatz des \nüberwiegenden öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit als Voraussetzung für eine \nEnteignung muss auch in Zukunft oberste Priorität haben. Soweit besteht Einigkeit in unserer \nFraktion. Bei einzelnen Paragrafen liegen aber teilweise unterschiedliche Meinungen vor. Die \nCVP-Fraktion ist aber für Eintreten auf die Vorlage. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 322 \n\nKR Andreas Marty: Das gültige Enteignungsgesetz stammt aus dem Jahr 1870. Es ist sehr gut \nnachvollziehbar, dass jetzt etwas unternommen werden muss. Wenn dieses Gesetz aber so lange \nGenüge getan hat, zeigt das auch, dass der Staat das Mittel der Enteignung nur selten angewandt \nhat. Jetzt ist eine Revision jedoch unumgänglich. Wie es der Kommissionspräsident bereits \nerwähnt hat, muss die Gesetzessprache angepasst werden. Das Gesetz beinhaltet einige unklare \nRegelungen, und es muss auch den Bundesvorgaben angepasst werden. Die SP-Fraktion ist \nebenfalls für Eintreten. Es darf sicher gesagt werden, dass heute in der Schweiz das Grundrecht \nder Eigentumsgarantie sehr hoch gehalten wird. Enteignungen sind sehr selten und wenn, dann \nnur, wenn übergeordnete Interessen es verlangen. Auch die SP-Fraktion ist selbstverständlich für \ndie Eigentumsgarantie und den Schutz des Eigentums. Trotzdem: Der Staat ist zur Erfüllung sei-\nner Aufgaben darauf angewiesen, als letztes Mittel die Möglichkeit zur Enteignung zu haben. Ihn \ndeswegen als bösen Raubritter hinzustellen, ist sicher deplatziert. Nicht gut wäre es auch, wenn \ndas Enteignungsgesetz jetzt so zahnlos ausgestaltet würde, dass Enteignungen im Einzelfall kaum \nmehr möglich wären. Wenn wir vom Staat verlangen, dass er im Auftrag der Allgemeinheit \nInfrastrukturvorhaben realisiert, kann es vorkommen, dass er das Mittel der Enteignung anwenden \nmuss. Die vorgelegte Gesetzesrevision sieht denn auch keine Lockerung des Enteignungsrechts \nvor, sondern will lediglich die bestehenden Lücken besser füllen und die fehlenden Verfahrensbe-\nstimmungen berücksichtigen.  \n \nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten auf die Vorlage, dies umso mehr, als \nder ursprüngliche Anlass zur Totalrevision aus der Reihe der FDP, nämlich vom damaligen Kan-\ntonsrat und alt Ständerat Toni Dettling stammt. Er hat im Jahr 1990 eine entsprechende Motion \neingereicht. Zu denken gibt mir, dass es tatsächlich insgesamt 19 Jahre gedauert hat, bis der \nRevisionsentwurf beziehungsweise die heutige Vorlage schliesslich das Licht des Ratsaals erblickt \nhat. Das Gesetz aus dem Jahr 1870 entspricht den heutigen Begebenheiten nicht mehr, insbe-\nsondere in formeller Hinsicht. Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass der Gesetzesentwurf mit 52 \nParagrafen als relativ schlank und übersichtlich in Erscheinung tritt. Dann ist zu erwähnen, dass \ndas geltende, und offenbar auch funktionierende Enteignungsgesetz mit gerade einmal 15 Para-\ngrafen auskommt und die Vollzugsverordnung dazu auf 7 Paragrafen beschränkt ist. Aus liberaler \nSicht, die sich überall einzusetzen versucht, damit die Regelungsdichte nicht zunimmt, ist zu \nhoffen, dass sich der Regierungsrat beim Erlass der dereinstigen Vollzugsverordnung zum Enteig -\nnungsgesetz an diesem Body-Mass-Index orientieren wird. In materieller Hinsicht liegt es der \nFDP-Fraktion am Herzen, auf Folgendes hinzuweisen: Bei der Eigentumsgarantie handelt es sich \num ein von der Bundesverfassung garantiertes Grund- bzw. Freiheitsrecht. Freiheitsrechte liegen \nder FDP-Fraktion sehr am Herzen. Die Bundesverfassung schützt das Privateigentum in Artikel 26 \nals ein im Kern unantastbares Institut der Schweizerischen Rechtsordnung. Eine Enteignung \nstellt den schwerstmöglichen Eingriff in dieses Recht dar und darf deshalb nur als letzte Mög-\nlichkeit und wirklich nur ausnahmsweise erfolgen. Die Enteignung muss sich, wenn sie dann vor-\ngenommen wird, auf das absolut Notwendige beschränken, und der Enteignete ist vollumfänglich \nzu entschädigen. Es wird deshalb auch mit dem revidierten Gesetz an der bisherigen, zurückhal-\ntenden Praxis festzuhalten sein. Insgesamt begrüsst die FDP-Fraktion inhaltlich unter anderem \ndie Reduktion auf nur eine Schätzungskommission sowie die Möglichkeit, dass Baubewilli-\ngungsverfahren mit dem Enteignungsverfahren zusammengelegt werden können, was zu einer \nwünschenswerten Straffung der Verfahren führt. Was die Enteignungsgründe anbelangt, erlaube \nich mir, der Detailberatung insofern vorzugreifen, als ich jetzt schon sagen kann, dass sich die \nFDP-Fraktion mit dem neuen Enteignungsgrund, der Schaffung von öffentlich zugänglichen See- \nund Flussufern als Erholungsgebiete, nicht einverstanden erklären wird. Aus unserer Sicht wäre \nes absehbar, dass mit Volksbegehren im grossen Rahmen verlangt würde, dass seenahe Fuss- und \nRadwege über Privateigentum angelegt werden. Dieser Enteignungsgrund, der letztlich nur dem \nFrönen von Freizeitaktiv itäten dient, geht unseres Erachtens entschieden zu weit und ist mit der \nverfassungsmässigen Eigentumsgarantie auf keine Art vereinbar. Daran ändert auch der Umstand \nnichts, dass in Artikel 3 des eidg. Raumplanungsgesetzes die Planungsbehörden aufgefordert \nsind, im Rahmen von Planungen zukunftsgerichtet auf die Freihaltung und Zugänglichkeit von \nSee- und Flussufern zu achten. Diese Bestimmung stellt nach Ansicht der FDP keine hinrei-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 323 \n\nchende gesetzliche Grundlage dar für eine rückwirkende Planung bzw. Enteignung. Es wird in der \nDetailberatung darauf zurückzukommen sein. Die FDP-Fraktion dankt allen, die bei der \nAusarbeitung des Gesetzes mitgearbe itet haben und ist für Eintreten. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich will lediglich bekannt geben, weshalb ich am Schluss gegen diese Vor-\nlage stimmen werde. Seit 1986 hatten wir 43 Enteignungen. Das sind im Durchschnitt zwei Ent-\neignungen im Jahr. Für mich sind das zwei Enteignungen pro Jahr zu viel. Der Schutz der Grund-\neigentümer ist mir wichtig. Deshalb werde ich das Gesetz ablehnen. \n \nRR Lorenz Bösch: Die Geschichte dieser Vorlage ist jetzt breit erörtert worden. Es ist unter Um-\nständen auch ein Kompliment für ein Gesetz, dass es ein so hohes Alter erreicht, auch wenn es \nals politische Materie definitiv undankbar ist. Es war vermutlich niemandem möglich, mit enteig -\nnungsrechtlichen politischen Vorstössen Wahlkämpfe zu gewinnen oder andere polit ische Lorbee-\nren zu ernten. Es ist deshalb hoch anzurechnen, und ich danke dem Kommissionspräsidenten \nund der Kommission selber, dass sie sich sehr engagiert für diese Vorlage eingesetzt haben. Ef-\nfektiv ist das Enteignungsrecht nicht das politische Feld, auf dem man zu Ruhm kommt. Es ist \nein unangenehmes Instrument, das der Staat zur Verfügung hat, wenn er es anwenden muss, aber \nes betrifft auch jene, die mit den Forderungen konfrontiert werden. Dass dieses Gesetz so lange \nBestand hatte, bedeutet auch, dass es sehr zurückhaltend zur praktischen Anwendung kam. \nTrotzdem muss gesagt werden, dass die staatliche Infrastruktur wahrscheinlich nie den Entwick-\nlungsstand erreicht hätte, den sie heute in der Schweiz allgemein, aber spezifisch im Kanton \nSchwyz erreicht hat, wenn das Gesetz nicht gewesen wäre. Die Gesetzesrevision soll das Eigen-\ntum als hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft und in unserer politischen Kultur aufrecht er-\nhalten. Die Enteignung soll das letzte Mittel sein, wenn es nicht anders geht, um öffentliche Inte-\nressen, also Vorhaben im Interesse des Allgemeinwohls umzusetzen. So soll es auch in Zukunft \nsein. Wenn man für ein Vorhaben enteignen muss, dann braucht es eine gesetzliche Grundlage, \nüber die das Volk ebenfalls befunden hat, damit eine Enteignung überhaupt vollzogen werden \nkann. KR Laimbacher muss ich Folgendes sagen: Wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt wird, \nbleibt das alte Gesetz bestehen. Der Staat wird weiterhin enteignen können auf der Basis des \nbestehenden Gesetzes. Wie Sie gehört haben, hat dieses aber vom Alter, von der Entwicklung der \nstaatlichen Enteignung und von der Gerichtspraxis her einfach Revisionsbedarf. Wir sollten das \nGesetz auf einen neuen Stand bringen. Die Unsicherheiten, die zum Teil im Verfahren vorhanden \nsind, sollten auch zum Schutz des Enteigneten ausgeräumt werden, damit die Verfahren transpa-\nrent und geordnet ablaufen können. Den Fraktionen danke ich, dass sie das Vorhaben so positiv \naufgenommen haben. Der Regierungsrat wird sich in der Detailberatung dort vehement zur Wehr \nsetzen, wo mittels Anträgen nicht die volle Entschädigung gewährleistet würde und aus einer Ent-\neignung heraus eine allfällige Übervorteilung resultieren könnte. Es wäre meines Erachtens nicht \nstatthaft, gerade bei diesem Instrument, dass es missbraucht würde für eine Übervorteilung im \nBereich der Enteignung. Einen Hinweis bringe ich noch an zum Verfahren. Nach Paragraf 34 ist \nein Zwischentitel verloren gegangen. Dort müsste stehen „V. Schätzungsverfahren, 1. Einleitung“. \nSodann ändert sich auch die Nummerierung der nachfolgenden Zwischentitel.  \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n Detailberatung \n \n§ 1, Grundsatz  \n \nKR Xaver Schuler: Mit dem neuen Enteignungsgesetz regeln wir, wie und wann der Staat in die \nEigentumsrechte eingreifen und Enteignungen durchführen kann. Der Eingriff ins Eigentum ist \nschwer wiegend. Es kann deshalb nicht genug betont werden, wie sehr das Grundrecht der \nEigentumsgarantie gewährleistet sein muss. Lassen Sie uns deshalb in Paragraf 1 den Grundsatz \naufnehmen, damit das Grundrecht der Eigentumsgarantie ganz klar festgehalten wird. Die SVP-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 324 \n\nFraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnt den Minderheitsantrag \nebenso klar ab.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Wenn man ein Gesetz schafft, gibt es eine gewisse Gesetzestechnik, die \nman anwenden muss, damit es schlank, übersichtlich und verständlich bleibt. Deshalb sollte man \nnichts einbringen, was nicht zwingend hinein gehört. Einer der Grundsätze ist der, dass man \nkeine Verweise auf andere Gesetze macht, schon gar nicht auf irgendwelche Bundesgesetze. Der \nAntrag enthält einen Verweis auf die Bundesverfassung, und was dabei erwähnt wird, gilt ohne-\nhin. Es ergäbe also keine Veränderung oder Verbesserung, wenn man diesen Grundsatz aufneh-\nmen würde. Im Gegenteil könnte das zur Verwirrung führen, indem man nicht genau weiss, ob \ndamit etwas Spezielles gemeint ist, ob man etwa eine eigene Eigentumsfreiheit schaffen will. Das \nist zweifellos nicht im Sinne der Kommissionsmehrheit. Deshalb glaubt die FDP-Fraktion, dass \ndieser Grundsatz, so wahr und richtig er auch ist, nicht in dieses Gesetz gehört. Wir unterstützen \ndie Stellungnahme des Regierungsrates, der diesen Mehrheitsantrag streichen will. Sofern er \nnicht gestrichen wird, soll zumindest der Minderheitsantrag aufgenommen werden. Damit weiss \nman klar, dass auch die Eigentumsfreiheit ihre Schranken findet, und zwar in diesem Gesetz. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist ebenfalls gegen diesen neuen Paragrafen 1. Wir möchten \nihn gänzlich streichen und unterstützen die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates. Wir sind \nfür schlanke Gesetze. Ein zusätzliches Erwähnen der Eigentumsgarantie braucht es nicht. Der \nSchutz des Grundeigentums ist auch ohne diesen Paragrafen gewährleistet. Wenn dann aber ein \nneuer Paragraf aufgenommen werden sollte, der diese Eigentumsgarantie erwähnt, dann müsste \nselbstverständlich auch Absatz 2 gemäss Minderheitsantrag mit den Vorbehalten eingefügt wer-\nden. Es geht nicht, lediglich die Eigentumsgarantie zu erwähnen ohne darauf hinzuweisen, dass \nauch Einschränkungen gelten. Sonst würde es einen falschen Eindruck erwecken. Die SP-Frak-\ntion ist gegen den neuen Paragrafen 1.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Bei Paragraf 1 haben wir gehört, dass er grundsätzlich überflüssig ist, weil \ndas Gleiche schon in der Bundesverfassung steht. Jetzt ist es aber so: Wenn ein Bürger dieses \nGesetz zur Hand nimmt, sollte er wissen, worum es geht. Es fängt damit an, dass jemandem et-\nwas weggenommen wird, und das ist nicht der Ausgangspunkt. Ausgangspunkt ist der, dass das \nEigentum geschützt wird. Wie es das Gesetz vorsieht, kann man in diesen Schutz eingreifen. Ich \nplädiere ganz klar dafür, dass man den Paragrafen stehen lässt, aber im Sinne des Minderheits-\nantrages, weil der Grundsatz, wonach das Eigentum geschützt ist, nicht vorbehaltlos gilt. Im \nSinne der Bürgernähe und der Kundenfreundlichkeit dieses Gesetzes stehe ich ein für den Min-\nderheitsantrag, also für die Absätze 1 und 2, damit es die Bürger richtig und auch im richtigen \nSinn lesen können und nicht erst die Bundesverfassung konsultieren müssen, um den Grundsatz \nhervorzuholen. \n \nKR Sonja Böni:  Ich war auch Mitglied der vorberatenden Kommission und bin etwas enttäuscht, \ndass die Leute das Gesetz wahrscheinlich nicht richtig lesen. Wir haben in den Paragrafen, be i-\nspielsweise in Paragraf 4 oder Paragraf 8 auch Wiederholungen, die bereits im Bundesgesetz oder \nim Raumplanungsgesetz stehen. Somit möchte ich dem Rat ans Herz legen, den wichtigsten Pa-\nragrafen, nämlich Paragraf 1, mit dem Eigentum klar geschützt wird, stehen zu lassen. Ich weiss \nnicht, was wir uns vergeben, wenn wir dem Bürger diesen Schutz gewährleisten. Ansonsten bitte \nich den Rat, sich dann auch durchgehend an die Aussage zu halten und Verweise auf das Bun-\ndesgesetz oder das Raumplanungsgesetz in unserem schlanken Enteignungsgesetz zu streichen.  \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 51 zu 38 Stimmen gegen den Mehrheitsantrag der Kom-\nmission durch. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 325 \n\n§ 1 Geltungsbereich bis § 3 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 4 Bst. c \n \nKR Christoph Phister: Der Regierungsrat ist bei Paragraf 4 Bst. c anderer Meinung als die Mehr-\nheit der Kommission. Er will eine gesetzliche Grundlage zur Enteignung von Land, um öffentlich \nzugängliche See- und Flussufer als Erholungsgebiete schaffen zu können. Der Regierungsrat ist \ndeshalb gegen die Streichung dieser Bestimmung. Die Kommissionsmehrheit jedoch will diese \nBestimmung streichen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass Grundeigentum nur im Ausnah-\nmefall für öffentliche Interessen soll enteignet werden können. Das Spazieren der Allgemeinheit \nan See- oder Flussufern auf Privateigentum ist aber kein Ausnahmefall. Eine Enteignung für \nblosse Freizeitaktivitäten geht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit zu weit. Im Kanton Schwyz \ngibt es genügend Erholungsgebiete. Die Kommissionsmehrheit befürchtet auch, dass diese \nBestimmung missbraucht werden könnt. Es wäre möglich, dass mittels Volksbegehren oder auf \nGemeindestufe mittels Einzelinitiativen im grossen Rahmen verlangt werden könnte, dass \nseenahe Fuss- und Radwege über Privateigentum angelegt werden. Das hat die Kommissions-\nmehrheit mit 9 zu 1 Stimme dazu bewogen, die ersatzlose Streichung von Buchstabe c zu bean-\ntragen.  \n \nKR Xaver Schuler: Die Enteignung ist ein massiver Eingriff in ein Grundrecht. Es kann nicht an-\ngehen, dass zur Schaffung von öffentlich zugänglichen See- und Flussufern als Erholungsgebiet \nEnteignungen durchgesetzt werden können. Enteignungen haben ihre Berechtigung nur dann, \nwenn es für die Gemeinden, Bezirke oder für den Kanton von existenzieller Wichtigkeit ist. Im \nvorliegenden Buchstabe c, den der Regierungsrat aufrecht erhalten möchte, ist weit und breit \nkein Grund ersichtlich, der von existenzieller Wichtigkeit für die Öffentlichkeit wäre. Man stelle \nsich das vor. Nur damit man ein Weglein hat und dem See entlang flanieren kann, müsste je-\nmandem Eigentum weggenommen werden. Das leuchtet der SVP-Fraktion überhaupt nicht ein. \nDeshalb unterstützt sie einstimmig den Kommissionsantrag auf Streichung von Buchstabe c. \n \nKR Verena Vanomsen:  Wir bitten den Rat, die Fassung des Regierungsrates zu unterstützen und \nBuchstabe c aufzuführen. Gerade im Raum Ausserschwyz steigt der Bevölkerungsdruck massiv. \nIn den vergangenen Jahren hat man ja fröhlich drauflos gebaut. Das Resultat mit den täglich ver-\nstopften Strassen ist uns allen bekannt. Ebenso sind öffentlich zugängliche Seeufer sehr rar, und \nes ist praktisch unmöglich, zu Fuss dem See entlang von Richterswil nach Lachen zu gelangen. \nImmer wieder muss man auf die stark befahrene Kantonsstrasse ausweichen. Das ist deshalb der \nFall, weil die Langsamverkehrsachse immer wieder von Privatgrund unterbrochen wird. Manchmal \nist es nur eine einzige Privatperson, die mit dem Festhalten an ihrem Eigentumsrecht den Lang-\nsamverkehr wieder auf die Strasse drängt und somit ein ganzes Langsamverkehrskonzept blockie-\nren kann. Wer von Ihnen geniesst nicht auch einen schönen Frühlingstag in öffentlichen Seeanla-\ngen? Gerade in der Gemeinde Freienbach haben wir im Sommer viele Touristen aus Schindellegi, \nEinsiedeln usw., welche die schönen öffentlichen Seeanlagen geniessen. Es ist ein richtiger An-\nziehungspunkt und ein echtes Bedürfnis, Erholungsraum am See zu haben. Es wäre jetzt völlig \ngegen die ganze Siedlungsentwicklung und Raumplanung, wenn man an der Streichung dieser \nBestimmung festhalten würde. Damit schwächen wir in Zeiten des grossen Wachstums und des \nBevölkerungsdruckes die Handlungsfreiheit der Behörden. Eigentlich würden wir damit lediglich \nein Eigengoal erzielen, denn Sie und ich, wir alle profitieren von den öffentlichen Plätzen am \nSee. Die Nutzung der Seeufer gilt als ein erhebliches öffentliches Interesse. Die wenigsten hier \nhaben wohl ein Eigenheim mit Seeanstoss. Mit dem Erwähnen des Enteignungstatbestandes \nschaffen wir Klarheit, gerade auch für das Verwaltungsgericht, und verhindern damit unnötige \nKosten, die bei einem Gerichtsfall wir alle bezahlen würden. Die SP-Fraktion dankt für die Unter-\nstützung. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 326 \n\nKR Petra Steimen:  Enteignen, das ist für den Betroffenen ein extrem einschneidendes Erlebnis. \nDas Instrument soll deshalb nur gebraucht werden, wenn es wirklich unumgänglich ist. Wir haben \neinen wunderschönen Kanton. Wir können uns erholen, gehen auf die Berge, in Wälder, an Seen \nund an Flüsse. Wir sind ein richtiger Erholungskanton. Jemanden enteignen zu gehen, in seinem \nPrivateigentum zu verletzen, nur damit sich andere an noch mehr Orten erholen können, findet \ndie FDP-Fraktion grundfalsch. Es kommt mir vor wie verwöhnte Kinder. Viele Spielsachen reichen \nnicht; man will noch mehr haben, am liebsten die des Nachbarkindes, selbst wenn man sie ihm \nwegnehmen muss. So gibt es auch Leute, denen reicht es nicht, viele Erholungsgebiete in der \nNähe zu haben. Man will noch mehr, am liebsten natürlich das, welches dem Nachbarn gehört, \nselbst wenn man es enteignen muss. Der FDP-Fraktion ist das Eigentumsrecht wichtig . Wir leh-\nnen deshalb die Regierungsfassung ab und unterstützen die Kommissionsmehrheit, Buchstabe c \nzu streichen. Wir sind gegen Enteignungen, die nur einem Erholungszweck dienen. \n \nKR Alois Betschart: Ich will noch die Sicht der Landwirtschaft einbringen. Wir sind wahrschein-\nlich jene, die stärker betroffen sind von einem Enteignungsgesetz, vor allem flächenmässig. In \nBezug auf den Seeanstoss muss ich ganz klar sagen, dass es sicher wünschenswert ist, Wege \nentlang von Seen für einen grossen Teil der Bevölkerung zu haben, aber es ist sicher kein Be-\ndürfnis von übergeordneter Dringlichkeit. Wir haben auch in anderen Gesetzen den Grundsatz, \ndass ein Bedürfnis gegeben sein muss, und es muss auch die Verhältnismässigkeit gegeben sein. \nDie Vorredner haben es gesagt, erholen muss man sich nicht zwingend genau auf diesen paar \nMetern am See. Aus diesen Gründen ist es nicht gerechtfertigt, das Enteignungsgesetz auf diese \nFlächen auszuweiten. Das will nicht heissen, dass man deswegen keine Wege anlegen kann an \nFluss- und Seeufern, aber der Grundeigentümer sitzt noch am längeren Hebel. Er hat die bes-\nseren Gründe, wenn es um solche Projekte geht. Aus diesem Grund lege ich dem Rat dringend \nans Herz, Buchstabe c zu streichen. \n \nRR Lorenz Bösch: In der Eintretensdebatte ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass gerade \nParagraf 4, wann Enteignungen angewendet werden können und zu welchen Zwecken, einer der \nzentralsten Paragrafen ist im Enteignungsgesetz. Deshalb ist es entscheidend wichtig, dass die \npolitische Auseinandersetzung über die Gründe oder die Möglichkeiten, wann man zur Enteig-\nnung greifen kann, geführt wird. Diese Auseinandersetzung ist jetzt im Rat geführt worden. Der \nRegierungsrat hat an seiner Fassung festgehalten, damit diese Diskussion stattfinden kann. Es \ngibt zahlreiche Hinweise darauf, dass für die Zugänglichkeit zu Fluss- und Seeufern durchaus ein \nöffentliches Interesse besteht. Zu beurteilen, ob das im Einzelfall höher gewichtet werden kann \nals das Privateigentum, ist tatsächlich eine politische Frage und muss politisch dis kutiert werden. \nWie kommt der Regierungsrat darauf, dass solche Hinweise vorhanden sind: Erstens ist es ein \nZiel der Raumplanung, See- und Flussufer möglichst freizuhalten, und das nicht nur zu Erho-\nlungszwecken. Beispielsweise im Flussuferbereich ist es unter Umständen aus Gründen des \nHochwasserschutzes. Es gibt auch Bestimmungen, die in der Zonenplanung berücksichtigt \nwerden müssen. Zweitens haben die meisten Gemeinden und Bezirke diesen Enteignungstat-\nbestand ausdrücklich gewünscht, und es ist deshalb auch für den Regierungsrat ein Zeichen, \ndass vor Ort offensichtlich ein Bedürfnis nach diesem Tatbestand vorhanden ist. Deshalb hat der \nRegierungsrat an seiner Version festgehalten. Es liegt nun am Rat, politisch zu entscheiden, wie  \ndiese Abwägung künftig gemacht werden soll. Er hat jetzt die Möglichkeit, darüber zu befinden. \nAufgrund der Hinweise und der Zielsetzungen, die in der Raumplanung vorhanden sind, aufgrund \ndes Wunsches der Gemeinden und Bezirke hält es der Regierungsrat für gerechtfertigt, hier an \neinem überwiegenden öffentlichen Interesse festzuhalten. Bei der Umsetzung ist ja immer auch \ndie Verhältnismässigkeit zu betrachten und zu prüfen, ob eventuell Alternativen vorhanden sind, \num zu einem ähnlichen Ziel zu gelangen. Deshalb kann man nicht generell davon ausgehen, dass \nin Zukunft alle Fluss- und Seeufer frei sein werden. Es wird immer eine Frage des Ermessens \nsein, eine Frage der Verhältnismässigkeit, die im Einzelfall betrachtet werden müsste. Ich bitte \nden Rat deshalb, an der Fassung des Regierungsrates festzuhalten. \n\n\n\n \n\n22. April 2009 327 \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 75 zu 10 Stimmen gegen die Regierungsfas-\nsung durch. \n \n§§ 5 bis 15 \n \nKeine Wortbegehren; wo vorhanden wird die Kommissionsfassung übernommen.  \n \n§ 16 \n \nKR Christoph Pfister: Auch hier beantragt der Regierungsrat eine andere Fassung als die Mehrheit \nder Kommission. Diese beantragt eine Bestimmung, wonach die Rückerstattungspflicht entfallen \nsoll, wenn seit der Enteignung fünfzehn Jahre vergangen sind. Die Kommission stellt sich auf den \nStandpunkt, dass es sich der Staat gut überlegen muss, bevor er enteignen will. Es kann nicht \nsein, dass er nach fünfzehn Jahren eine Enteignung rückgängig macht und einen Teil der Ent-\nschädigung zurückfordert. Es gibt auch Situationen, die nicht tragbar sind. Wenn jemand das \nGeld bereits investiert hat, würde das oft zu Härtefällen führen. Der Betroffene könnte die Ent-\nschädigung in diesen Fällen gar nicht zurückzahlen. Der Regierungsrat ist gegen den Kommissi-\nonsantrag. Er sieht die Gründe in der Rechtsgleichheit. Die Betroffenen würden gemäss seiner \nArgumentation bereichert, wenn bei Wegfall einer Eigentumsbeschränkung nicht ein Teil der Ent-\nschädigung zurückbezahlt werden müsste. Nach Ansicht des Regierungsrates ist diese Befristung \nverfassungswidrig. Er weist darauf hin, dass er in der Vollzugsverordnung eine grosszügige Rück-\nzahlungsfrist vorsehen werde. So könne man Härtefällen begegnen. Die Mehrheit der Kommission \nhat sich davon aber nicht überzeugen lassen. Sie vertritt mit 7 zu 2 Stimmen die Auffassung, \ndass man eine einmal ausbezahlte Entschädigung nach fünfzehn Jahren nicht mehr soll zurück-\nfordern können. \n \nKR Xaver Schuler: Der Staat muss genau wissen, wann und warum er eine materielle Enteignung \ndurchführen will. Deshalb kann es nicht angehen, dass ein Eingriff ins Eigentum passiert, eine \nEntschädigung ausbezahlt wird, aber der Enteignete keine Sicherheit hat, ob, wann und wie viel \ner dem Staat von dieser Entschädigung zurückzahlen muss. Sollte der Staat den Nutzen einer \nEnteignung plötzlich nicht mehr sehen und eine Entschädigung plötzlich auf unbeschränkte Zeit \nzurückfordern können, dann leuchtet mir das nicht ein. Setzen wir dieser Rückerstattungspflicht \nGrenzen. Geben wir den Enteigneten Rechtssicherheit, damit sie spätestens nach fünfzehn Jah-\nren mit dem Geld aus der Entschädigung tun können, was sie wollen. Das steht diesen auch zu. \nSeien wir ehrlich: Fünfzehn Jahre sind keine kurze Zeit. Da lässt sich der Staat genügend Zeit, \num eruieren oder erkennen zu können, ob eine durchgeführte Enteignung immer noch nötig oder \nsinnvoll ist. Wenn das der Staat nach fünfzehn Jahren noch immer nicht eruieren kann, ist er \nschlicht selber schuld. Die SVP-Fraktion ist klar für die Begrenzung der Rückerstattungspflicht \nund unterstützt deshalb einstimmig den Kommissionsantrag. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Bei diesem Passus müssen wir darauf achten, worum es geht. Es geht nur \num Dienstbarkeiten beziehungsweise um öffentlich-rechtliche Einschränkungen, wie Schutzzo-\nnen. Es geht hier nicht darum, dass Eigentum enteignet wurde. Sonst könnte man diese Entlas-\ntung gar nicht machen. Wenn das Eigentum in der öffentlichen Hand ist, müsste man dieses ja \nzurückgeben. Darum geht es also nicht. Es geht um den Fall, bei dem das Eigentum beim Eigen-\ntümer bleibt, aber es wird eine Beschränkung auferlegt in Form einer Dienstbarkeit oder einer \nöffentlich-rechtlichen Belastung. Wenn man von den Schutzzonen ausgeht, etwa einer Gewässer-\nschutzzone, wo das Gewässer nachher nicht mehr geschützt werden muss, oder wo ein Grundwas-\nserschutz nicht mehr nötig ist, kann das nachher zurückfallen. Es ist nicht so, dass der Staat \noder ein Gemeinwesen, das etwas wegnehmen musste, seine Aufgabe nicht wahrnimmt. Es kann \nverschiedene Gründe geben, objektive Gründe, die dazu führen, dass eine Beschränkung nach-\nträglich wegfällt. Jetzt geht es um einen Teilbereich des Eigentums, das man entschädigt hat. \n\n\n\n \n\n22. April 2009 328 \n\nWenn der Eigentümer der Meinung ist, es sei so eine extreme Einschränkung, dass er sie nicht \nverkrafte, kann er die Ausdehnung der Enteignung verlangen nach Paragraf 13 Absatz 2. Danach \nkann man ihm das Eigentum voll entschädigen und es ihm ganz wegnehmen. Hier geht es aber \num eine mildere Einschränkung des gesamten Eigentums, die allenfalls irgendwann wegfallen \nkann. Wenn diese Entschädigung nur auf fünfzehn Jahre beschränkt würde und nichts mehr \nzurückbezahlt werden müsste, würde das zu einer Ungerechtigkeit führen. Es geht hier ja nicht \num alle Welt, sondern nur um Dienstbarkeiten, die in der Regel keine gewaltige Summe aus-\nmachen. Also von existenziellen Problemen zu sprechen, wenn der Grundeigentümer später \nwieder entlastet w ird, ist hier völlig übertrieben. Es geht um eine eingeschränkte Sache und es \ngeht um Gerechtigkeit. Mit diesem Antrag schaffen wir eine Ungerechtigkeit, denn die fünfzehn \nJahre sind völlig willkürlich. Auf solche Ungerechtigkeiten dürfen wir als Gesetzgeber nicht \nleichtfertig eingehen.  \n \nKR Andreas Marty: Auch die SP-Fraktion lehnt den Mehrheitsantrag ab. Den Ausführungen von \nKR Beeler ist noch anzufügen, dass der Betrag, den der Enteignete dann jemals zurückzahlen \nmüsste, zinslos wäre über all die Jahre hinweg. Das Kapital müsste also nicht verzinst zurückbe-\nzahlt werden. \n \nRR Lorenz Bösch: KR Beeler hat es erwähnt; es geht hier um eine prinzipielle Frage, um Nut-\nzungsbeschränkungen und nicht um eine vollständige Enteignung, bei der das Eigentum an den \nStaat übergeht. Es ist die mögliche Einschränkung einer bestehenden Nutzung. Solche Ein-\nschränkungen werden per Gesetz voll entschädigt und damit ist auch dem Nachteil, den der Ei-\ngentümer hat, Genüge getan. Wenn im Verlauf der Zeit der Grund für die Verfügungsbeschrän-\nkung eines Eigentums wegfällt, dann ist für den Grundeigentümer wieder die volle Verfügbarkeit \nhergestellt. Das können verschiedene Gründe sein. Es muss nicht der Wille oder eine Nachlässig -\nkeit des Staates sein, dass die Gründe für ein öffentliches Interesse wegfallen. Wenn der Eigen-\ntümer nach fünfzehn Jahren nicht mehr zu einer Rückerstattung verpflichtet werden kann, wird er \nbevorteilt, weil er wieder voll über sein Grundstück verfügen kann. Das ist im Vergleich zu den \nanderen Fällen, in denen das nicht möglich ist, eine ungerechte Behandlung, zu der meines Er-\nachtens der Gesetzgeber nicht Hand bieten darf. Zudem ist anzumerken, dass die Zeit, in der \njemand eine Beschränkung hatte, bei der Rückerstattung der Entschädigung angerechnet wird. \nDer Eigentümer wird nicht den ursprünglichen Betrag zurückerstatten müssen. Es geht um das \nGerechtigkeitsprinzip, darum, dass wir als Staat nicht zu einer Übervorteilung greifen, gerade \nwenn wir dieses Instrument anwenden müssen. Das würde anderen Prinzipien widersprechen. \nZudem ist immer wieder anzufügen, dass der Staat ja nicht beliebig zu diesem Instrument greift. \nEr wird immer und in jedem Fall einer Enteignung das öffentliche Interesse und die gesetzliche \nGrundlage nachweisen müssen. Er muss auch nachweisen, dass es verhältnismässig ist und keine \nanderen Lösungen möglich waren. Ich bitte den Rat, hier keinen Sündenfall zu begehen, sondern \nden Prinzipien der Gerechtigkeit zu folgen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 55 zu 31 Stimmen gegen die Regierungsfas-\nsung durch. \n \n§§ 17 bis 19 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 20, 1. Satz \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 329 \n\n§ 20 Abs. 2 (neu) \n \nKR Marcel Dettling: Sie erlauben mir, dass ich den Minderheitsantrag zusammen mit meiner Mo-\ntion M 16/08 begründe. Wir alle haben die Entwicklung des Kantons Schwyz miterlebt. Waren wir \nvor 15, 20 Jahren noch ein kleiner überschaubarer Bauernkanton, sind wir heute ein boomender \nKanton. Steueroasen ziehen viele Reiche und Schöne an. Auch viele Familien haben bereits die \nschöne Landschaft des Kantons entdeckt. Firmen verlegen ihre Hauptsitze in unseren Kanton. \nKurzum: Der Kanton boomt und zieht viele neue Einwohner an. Mehr Einwohner bedeutet auch \nmehr Verkehr. Um diesen Verkehr wiederum bewältigen zu können, braucht es breitere Strassen, \nes werden Velostreifen errichtet, grössere Kreisel gebaut und neue Autobahnausfahrten erstellt. \nInsgesamt rechnet der Regierungsrat damit, dass in den nächsten 20 Jahren zirka 15 ha Land \nbenötigt werden, um solche Bauten realisieren zu können. Das ist sehr viel Land. 15 ha entspre-\nchen etwa einem durchschnittlichen Bauernbetrieb im Kanton Schwyz, es ist Land, das der \nLandwirtschaft weggenommen wird. Hier möchte ich mit meiner Motion den Hebel ansetzen. Bis \nheute ist für Land, das für die vorher erwähnten Vorhaben benötigt wurde, ein Trinkgeld bezahlt \nworden. Man hat sich stets hinter dem bäuerlichen Bodenrecht versteckt, meines Erachtens zu \nUnrecht. Das bäuerliche Bodenrecht ist sicher nicht eingeführt worden, damit die öffentliche \nHand günstig zu Land kommt. Das bäuerliche Bodenrecht ist eingeführt worden, um den inner-\nlandwirtschaftlichen Handel mit Boden zu regeln, Boden, der nicht einfach überbaut werden \nkann. Es ist Boden, der der Produktion dient. Wenn aber die öffentliche Hand Land für Strassen \nund dergleichen benötigt, fehlt dieses Land der Landwirtschaft komplett. Das heisst, der Landwirt \nkann auf seinem Grundstück weniger produzieren, was sich auf sein Einkommen auswirkt. Wenn \ndie Landwirtschaft solches Land nun der öffentlichen Hand abtreten muss, soll das auch zu fai-\nren Preisen geschehen. Dass das möglich ist, hat kürzlich der Kanton Zug bewiesen. Dort hat der \nRegierungsrat eingesehen, dass die bisherige Regelung absolut nicht mehr tragbar ist. Er schreibt \nin seinem Bericht: „Wenn für ein Strassenbauprojekt sowohl Bauland als auch Landwirtschafts-\nland erforderlich ist, kann es nicht länger angehen, das Eine mit 1 000 Franken pro Quadratme-\nter zu bezahlen und das Andere fünfzig Mal billiger mit 20 Franken. Die Diskrepanz ist zu gross, \nals dass sie noch verhältnismässig wäre. Selbstverständlich ist Landwirtschaftsland kein Bauland \nund auch nicht gleich zu berechnen. Eine Milderung der grossen Preisunterschiede ist jedoch \ngerechtfertigt.“ Man sieht, der Kanton kann, wenn er will. Ich würde es auch für unseren Kanton \nfür sinnvoll erachten, wenn er die bisherige Regelung überdenken würde. Aus diesem Grund \nschlage ich dem Rat den halben Preis des ortsüblichen Gewerbelandes vor. Mit diesem Preis \nwerden wir dem Anliegen gerecht, dass in jeder Ortschaft des Kantons Schwyz die gleichen Preise \ngelten, und zum anderen haben wir so eine leichte Anbindung an den Markt. Sieht es wirtschaft-\nlich schlecht aus, sinkt der Preis, wenn es aufwärts geht, steigt er. Nun zur Stellungnahme des \nRegierungsrates: RR Bösch, ich bin mir nicht sicher, ob die Beantwortung meiner Motion wäh-\nrend der Znünipause zu Stande gekommen ist, denn die Berechnung auf der letzten Seite ist lei-\nder völlig falsch. Noch auf der Vorderseite wurde vorgerechnet, wie viel das Bauland im Kanton \nSchwyz durchschnittlich kostet. Nur elf Linien weiter oben wurde mir vorgerechnet, wie viel das \nLandwirtschaftsland kosten würde. Elf Linien weiter untern, wie gesagt, ist für die Kostenrech-\nnung der nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre der volle Landtarif benützt worden, nur damit die \nZahl am Schluss möglichst hoch aussieht. Das ist nicht die feine Art. Falls die Motion gutgeheis -\nsen wird, kostet das uns nicht wie in der Antwort erwähnt 67.5 Mio. Franken, sondern 33.75 \nMio. Verteilt auf die nächsten zwanzig Jahre macht das pro Jahr durchschnittlich 1.69 Mio. Fran-\nken. Aufgrund des volkswirtschaftlichen Nutzens, den wir mit solchen Bauten erreichen, wäre \ndieser Preis absolut vertretbar. Meines Erachtens bietet meine Motion eine optimale Lösung und \ndeshalb bitte ich um deren Unterstützung. Stehen wir ein für faire Preise gegenüber der Land-\nwirtschaft. Damit wir bei einer Enteignung nicht andere Preise haben als beim freihändigen Er-\nwerb, habe ich bei Paragraf 20 den gleichen Vorschlag eingebracht wie in meiner Motion. Die \nBegründung ist die gleiche. Deshalb bitte ich den Rat auch beim Minderheitsantrag um Unter-\nstützung. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 330 \n\nKR Christoph Pfister: Ich äussere die Meinung der vorberatenden Kommission. Es war eine der \nzeitintensivsten Diskussionen, die wir hatten. Die Mehrheit der Kommission ist für die Ablehnung \ndes Minderheitsantrages, und zwar aus folgenden Gründen: Heute bezahlt der Kanton zwischen 8 \nund 20 Franken für landwirtschaftliches Land. Neu sollte für Landwirtschaftsland die Hälfte des \nörtlichen Gewerbelandes bezahlt werden. Das sind geschätzte Preise von zwischen 100 und 800 \nFranken, je nach Örtlichkeit. Dieser Vorstoss könnte nach Meinung der Kommissionsmehrheit \nzum Eigengoal für die Landwirte werden. Heute profitieren die Landwirte aufgrund des bäuerli-\nchen Bodenrechts. Sie können im Rahmen einer Erbteilung das landwirtschaftliche Land zum \nErtragswert übernehmen und müssen nicht den Verkehrswert bezahlen. Der Verkaufspreis selber \nist ebenfalls reglementiert. Landwirtschaftsland, das dem bäuerlichen Bodenrecht untersteht, \nkönnen nur Selbstbewirtschafter erwerben. Die Profiteure sind also in erster Linie die Landwirte. \nOb diese Sonderbehandlung künftig noch mehrheitsfähig ist, wenn auf der anderen Seite bei Ent-\neignungen derart hohe Entschädigungen bezahlt werden müssten, erscheint mir persönlich frag-\nlich. Das Gleiche gilt bei der Besteuerung. Konsequenterweise müssten die Landwirte künftig \nauch das Landwirtschaftsland mit der Hälfte des Preises des örtlichen Gewerbelandes versteuern. \nHinzu kommen die  Mehrkosten, die der Staat tragen müsste. Gemäss den Ausführungen des Re-\ngierungsrates ist aufgrund des Strassenbauprogramms in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jah-\nren mit Mehrkosten von 65 Mio. Franken zu rechnen. Die Abstimmung über den heutigen Min-\nderheitsantrag fiel in der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten negativ aus.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Im Enteignungsrecht gilt überall das Gleiche: Die volle Entschädigung, der \nvolle Verkehrswert ist zu bezahlen. Was hier mit der Motion und mit dem Minderheitsantrag ver-\nlangt wird, ist ein massiver Einbruch in diesen Grundsatz. Wenn der Bauer heute Boden kauft von \nirgendeinem Dritten, dann ist dieser Preis limitiert. Der Preis liegt zwischen 2 Franken und 8 \nFranken. Wenn ich einen Blätz Land verkaufen will, muss ich es zuerst einem Landwirt anbieten \nund dann sagt mir das Landwirtschaftsamt, wie viel ich maximal verlangen darf. Da bewegen wir \nuns zwischen 2 und 8 Franken, das ist die Ausgangslage. Wenn der Bauer im Rahmen einer Hof-\nübergabe den Boden übernimmt, dann bezahlt er 15 Rappen bis 40 Rappen pro Quadratmeter. \nDiese Preislimitierung im freien Handel gibt es seit 1994. Vorher herrschte freier Markt in der \nLandwirtschaft. Jeder konnte kaufen und bezahlen, was er wollte, und damals waren Preise von \n20 Franken Mode pro Meter und nicht mehr. Diese 20 Franken haben sich hinübergerettet im \nRahmen des Enteignungsrechts, weil man nach einer Vergleichsmethode sehen musste, was in \nder näheren Vergangenheit bezahlt worden ist für vergleichbaren Boden. Deshalb haben sich \ndiese 20 Franken hinübergerettet. Das gilt bis heute im Kanton Schwyz, und das gilt auch eidge-\nnössisch. 20 Franken sind vom Bundesgericht abgesegnet worden als relativ hoher Preis für die -\nsen Boden. Das ist die Ausgangslage. Wofür braucht es nun diesen Boden: Diesen Boden braucht \nes nicht für grosse aneinanderhängende Flächen. Wenn Schulhäuser oder Altersheime gebaut \nwerden, muss das Land entsprechend umgezont werden, und dort gelten Bodenpreise von etwa \n200 bis 300 Franken, die dem Landwirt nach der Umzonung bezahlt werden. Hier geht es um \nInfrastrukturen im eigentlichen Sinn, wie Strassen, Bahnen, Bachborte und Leitungen, für die \nallenfalls Land enteignet werden muss. Es geht nicht um grosse Flächen, sondern um Streifchen \nLand, die irgendjemand abgeben muss. Wer zur Verbreiterung einer Hauptstrasse wegen eines \nRadstreifens in einem Dorf von seinem Vorgarten Land hergeben muss, bekommt den Verkehrs-\nwert, zu dem er den Boden erworben hat. 30 Meter weiter kommt der Bauer. Dieser hat bei der \nHofübergabe 15 Rappen bezahlt und will 300 Franken generieren. Hat er das Land von einem \nDritten für 5 Franken erworben, will er ebenfalls 300 Franken. So sehen die Unterschiede aus. \nDas kann doch nicht sein. Der Bauer bekäme im Vergleich zum normalen Bürger, der den Ver-\nkehrswert entschädigt bekommt, das Zwanzig -, Sechzig- oder Hundertfache von dem, was er auf-\ngewendet hat. So geht es nicht. Die Bauern haben viele andere Preisprivilegien im Rahmen des \nbäuerlichen Bodenrechts eingeräumt bekommen. Wenn das hier jetzt auch noch aufgeladen wird, \ndann ist das Fuder so überladen, dass es zusammenbricht. Es geht hier um einen eigentlichen \nSündenfall; es geht um eine Rechtsungleichheit, die störend und stossend ist. So etwas dürfen \nwir in diesem Rat nicht durchgehen lassen. Ich behaupte, wenn der Erste mit einem solchen Fall \nvor das Bundesgericht gelangt, fällt diese Bestimmung, sollte sie wider Erwarten angenommen \n\n\n\n \n\n22. April 2009 331 \n\nwerden. Das ist eine Rechtsungleichheit, die wir nicht durchgehen lassen dürfen. Der Enteigner \noder der Gesetzgeber darf mehr bezahlen als den vollen Verkehrswert, aber dann muss das für \nalle gelten; dann geben wir eben allen das Hundertfache. Sie können sich etwa vorstellen, was \nuns da erwarten würde. Das ist gar nicht umsetzbar. Wir müssen alle gleich behandeln. Was die \nBauern oder einzelne von ihnen hier auf das Fuder laden wollen, geht weit über das hinaus, was \nirgendwie noch akzeptabel wäre. Ich empfehle dem Rat dringend, den Minderheitsantrag und die \nentsprechende Motion zu verwerfen.  \n \nKR Eva Isenschmid: Ich bin ausnahmsweise vom Votum eines CVP-Kollegen erschlagen; er hat \nalles bereits gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich stimme allem vollumfänglich zu. Die FDP-\nFraktion möchte dem aber noch hinzufügen, dass wir klar gegen ein Einfügen dieses Absatzes 2 \nwären, aus folgenden zusätzlichen Gründen zum Votum Beeler. Wir sehen wirklich keinen sachli-\nchen Grund, warum die Landwirtschaft schon wieder eine Sonderbehandlung geniessen soll. Sie \nwird sonderbehandelt im ganzen Bereich des bäuerlichen Bodenrechts, vom bäuerlichen Erbrecht \nund in Bezug auf die Besteuerung bei Hofübergaben usw. Abgesehen davon, dass es höchst frag-\nwürdig ist, ob diese Regelung mit dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vereinbar \nwäre, wäre sie  auch völlig rechtsungleich. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Bogen damit \nüberspannt würde. Wenn man für Strassenprojekte, die in Landwirtschaftsgebiet liegen, diese \n400 Franken pro Quadratmeter bezahlen müsste, würden sie schlicht unfinanzierbar. Das muss \nman sich auch einmal überlegen. Hinzu kommt, dass eine solche Regelung buchstäblich ein An-\nreiz für Bauern wäre, sich enteignen zu lassen, also möglichst darauf hinzuwirken, dass sie ent-\neignet werden. Ich empfehle allen Landwirten, die wirklich weiterhin bewirtschaften wollen, sich \nnicht für diese Regelung auszusprechen. Sollte Paragraf 20 Absatz 2 vom Rat angenommen \nwerden, wäre das für die FDP-Fraktion ein Grund, die ganze Vorlage abzulehnen. Das möchte ich \nzu bedenken geben. Ich bitte Sie, diesen Absatz 2 nicht aufzunehmen.  \n \nKR Alois Betschart: Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin Eva Isenschmid bin ich vom Votum meines \nParteikollegen Beeler nicht erschlagen worden, sondern erst richtig aufgewacht. Er erwähnte mehr-\nmals, es sei eine Ungerechtigkeit, wenn ein Landwirt für Landwirtschaftsland das X-Fache des Wer-\ntes nach bäuerlichem Bodenrecht erhalte, nachdem er dieses Land bei der Übernahme sehr günstig \nhabe erwerben können. Für mich besteht da eine Unklarheit. Nehmen wir an, es sind nebeneinander \nzwei Landwirte. Beide haben ihre Liegenschaft zum landwirtschaftlichen Ertragswert übernommen. \nDer Eine muss nun Boden abtreten für ein Schulhaus. Sein Boden wird zuerst umgezont in die Zone \nfür öffentliche Bauten, und er erhält folgedessen praktisch den normalen Baulandpreis. Sein Nach-\nbar hat das Pech, dass er von seinem Boden Land für ein Strassenprojekt abtreten muss. Er erhält \nmaximal 20 Franken. Wo ist denn da die viel gepriesene Gerechtigkeit? Ich frage mich, ob es über-\nhaupt richtig ist, dass Strassen auf Landwirtschaftsland gebaut werden müssen. Der Gerechtigkeit \nwegen müsste dieses Land ebenfalls zuerst umgezont werden. Das bäuerliche Bodenrecht regelt die \nÜbernahme von Landwirtschaftsland zur landwirtschaftlichen Nutzung und nicht zum Zweck der \nÜberbauung. Deshalb ist es meiner Meinung nach ein klarer Missbrauch, wenn solcher Boden für \nStrassenprojekte herangezogen wird. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen. \n \nKR Andreas Marty: Wenn die öffentliche Hand bereit ist, einen guten Preis zu bezahlen, wird si-\ncher der Eine oder Andere auch eher bereit sein, etwas von seinem Grundstück abzutreten. Mit \neiner schnellen Einigung bei Landverhandlungen könnte auch Zeit gespart werden für die Projekt-\nrealisierung, und man könnte aufwändige, langwierige und teure juristische Verfahren verhindern. \nTrotzdem lehnt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag und die Motion einstimmig ab. Die Forde-\nrung ist unrealistisch und schiesst über das Ziel hinaus. Wenn heute um die 20 Franken pro \nQuadratmeter Landwirtschaftsland bezahlt werden, ist das bereits ein guter Preis. Wir haben ge-\nhört, dass für Landwirtschaftsland sonst rund 2 bis 8 Franken als Verkehrswert bezahlt werden. \nGemäss Bundesgerichtsurteil sind 22 Franken bereits als sehr grosszügig betrachtet worden. \nPreise von 50 bis 400 Franken, wie sie mit dem Antrag gefordert werden, sind dann aber massiv \nhöher als der Verkehrswert. Das ist überrissen. Weiter ist zu sagen, dass angesichts der unter-\nschiedlichen Preise in den Gewerbezonen eine gerechte einheitliche Entschädigung gar nicht zu \n\n\n\n \n\n22. April 2009 332 \n\nrealisieren wäre. In der einen Gemeinde würde das Landwirtschaftsland deutlich höher entschä-\ndigt als in einer anderen Gemeinde. Die hohen Entschädigungen würden auch dazu führen, dass \ndie Strassenbauprojekte des Kantons massiv verteuert würden. Lehnen Sie deshalb den Minder-\nheitsantrag und die Motion Dettling ab. \n \nRR Lorenz Bösch: KR Dettling, wenn ich einen Znüni esse, dann esse ich, rechnen tue ich vor- \noder nachher. Sie haben aber Recht; wir haben gestern bei der Vorbereitung festgestellt, dass uns \nein Fehler unterlaufen ist. Tatsächlich ist die Zahl korrekt, die KR Dettling erwähnt hat. 225 Mal \ndie ausgerechneten Quadratmeter ergeben die 33.7 Mio. Franken Mehraufwand. Das sind aber \nnicht einfach Peanuts. Das entspricht ungefähr einem Nettoertrag aus den Motorfahrzeugsteuern. \nAuch wenn es jetzt nur der halbe Betrag ist, so wäre doch mit einem sehr hohen Mehraufwand zu \nrechnen. Das ist aber nicht primär das Argument, warum der Regierungsrat und verschiedene \nSprecher gegen diesen Antrag sind. Es ist so, dass das landwirtschaftliche Land dem Markt ent-\nzogen ist, und zwar bewusst entzogen, und dies mit guten Gründen. Wenn man bei einer Enteig -\nnung vom Prinzip der vollen Entschädigung ausgeht, kann nicht ein Preis entschädigt werden, der \nkeinen entsprechenden Marktwert hat. Es muss ein vergleichbarer Preis sein, wie er auch sonst in \ndieser spezifischen Marktordnung beim landwirtschaftlichen Boden angewendet wird. Würde man \ndem Antrag oder der Motion zustimmen, würde im Vergleich zu anderen Grundeigentümern, die \nin anderen Marktverhältnissen stehen und auch die volle Entschädigung zu Gute hätten, auch \nwenn dort der Markt auf einem anderen Level spielt, eine Ungerechtigkeit geschaffen. Ich kann \nIhnen auch im Namen des Regierungsrates sagen, dass er bei einer Annahme dieses Antrags das \nGesetz bei der Volksabstimmung nicht unterstützen würde, weil das eine eklatante Verletzung des \nGerechtigkeits- und des Gleichheitsgebotes wäre bei der Enteignung von Landflächen. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 62 gegen 18 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§§ 21 bis 28 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 29 \n \nKR Dr. Martin Michel:  In diesem Paragrafen 29 ist ein Lapsus passiert, und zwar einer, der Un-\nklarheiten schafft, die ausserordentlich folgenschwer sein könnten. Es sind zwei unterschiedliche \nInstrumente in einem Paragrafen zusammengefasst, und diese passen nicht zueinander und kön-\nnen zu unliebsamen Situationen führen. Es geht darum, dass in den Marginalien von „Verzugs-\nzinsen“ die Rede ist. Verzugszinsen sind ein Strafzins, eine eigentliche Strafe, die als Zins ge-\nschuldet wird. Er beträgt deshalb gemäss Obligationenrecht auch fünf Prozent, was natürlich weit \nüber dem heute machbaren Zins liegt, der erzielt werden kann, weil es eben ein Strafzins ist. \nDieser Strafzins ist für Absatz 1 in diesem Paragrafen 29 absolut gerechtfertigt. Das ist nämlich \ndann der Fall, wenn jemand eine Entschädigung bezahlen muss, die fällig ist, aber er bezahlt sie \nnicht. Deshalb soll der Schuldner den Nachteil haben, einen höheren Zins bezahlen zu müssen \nab der Fälligkeit der Forderung. Der Gläubiger hat den Vorteil, dass das Geld, das er nicht be-\nkommt, mindestens gut verzinst ist eben mit diesem Strafzins. Dieser Absatz ist somit in Ord-\nnung. In Absatz 2 hingegen geht es um etwas Anderes. Dort geht es um die Verzinsung einer Ent-\nschädigung. Wenn ein Enteigner vorzeitig sein Recht in Anspruch nehmen kann, die Entschädi-\ngung aber noch nicht feststeht, ist er trotzdem verpflichtet, einen Zins zu bezahlen. Aber er soll \neine angemessene Verzinsung leisten. Er hat ja nichts Strafbares begangen, wie in Absatz 1, son-\ndern er hat die Entschädigung noch nicht bezahlen können. Deshalb soll er auch eine Verzinsung \nschulden und zum Vorteil des Enteigneten beitragen. Es wäre aber ein Strafzins für den Fall, in \ndem die Entschädigung noch nicht feststeht und man noch gar nicht bezahlen kann. Das wäre \nunbillig. Völlig unbillig wäre es dann, wenn jemand um eine Sicherstellung angehalten oder wenn \neine Abschlagszahlung geleistet wird. Dann muss er das Geld, das er bezahlen oder vermeintlich \n\n\n\n \n\n22. April 2009 333 \n\nbezahlen muss, zur Verfügung stellen. Er überlässt es bereits dem Enteigneten, und trotzdem \nmüsste er gemäss Absatz 2 zwingend einen Strafzins bezahlen. Das wäre absolut unbillig. Im \nRahmen der Auslegung der Verordnung kann man diesen Fehler nicht beheben. Ich gebe ein \nBeispiel: Herr X, eine Privatperson, enteignet mittels Erschliessungshilfe der Gemeinde ein Weg-\nrecht, damit er überhaupt zu seiner Liegenschaft gelangen kann. Die Entschädigung ist noch \nnicht festgelegt. Er bekommt eine vorzeitige Besitzeseinweisung, das heisst, er darf mit dem \nBauen beginnen, er darf den Weg in Anspruch nehmen und wird verpflichtet, eine Abschlags-\nzahlung von 100 000 Franken und eine Sicherstellung von 100 000 Franken zu leisten. Herr Y, \nder Enteignete, erhält die 100 000 Franken sofort und kann sie nutzen. 100 000 Franken sind \nsichergestellt, das hat der Enteigner bereits bezahlt. Trotzdem müsste er gemäss Absatz 2 einen \nStrafzins von fünf Prozent bezahlen. Das darf es wohl nicht sein. Das wäre eine stossende Unge-\nrechtigkeit. Ich halte dafür, dass man die beiden Absätze trennt. Ich bin nach wie vor dafür, dass \neinerseits ein Verzugszins als Strafzins geschuldet wird. Wenn eine Entschädigung fällig ist und \nnoch nicht definitiv ausbezahlt werden kann, ist ein angemessener Preis zu bezahlen. Deshalb \nstelle ich folgenden Antrag: \n \n1. § 29 ist zu streichen.  \n2. § 29 Abs. 1 soll mit dem bestehenden Wortlaut als Abs. 3 zu § 28 geschlagen werden, der \n\nneu die Überschrift „Fälligkeit und Verzug“ tragen soll.  \n3. § 29 Abs. 2 soll mit folgendem modifiziertem Inhalt als Abs. 4 zu § 41 geschlagen werden:  \n\n„Ab Vollzug der vorzeitigen Besitzeseinweisung ist die Entschädigung angemessen zu verzin-\nsen. Berücksichtigt bleiben die Sicherstellung einer angemessenen Summe oder die Ab-\nschlagszahlung oder beides, welche der Enteigner auf Verlangen des Enteigneten zu entrich-\nten hat oder von sich aus leisten kann.“ \n\n \nDer Enteigner könnte auch sagen, dass er zur sofortigen Bezahlung bereit ist, und er nimmt die \nVerzinsung und das Risiko der Verzinsung auf sich. Mit der Aufteilung der beiden Institute habe \nich inhaltlich nichts geändert. So wollte man es vermutlich auch. Mit dem Antrag wären sie aber \nam richtigen Ort und führen nicht zu dieser unbilligen Lösung, wie ich sie geschildert habe. Ich \nbitte den Rat, diesen Antrag zu unterstützen. Falls Sie ihm nicht folgen, wünsche ich Ihnen, dass \nSie nie auf eine Erschliessungshilfe angewiesen sein werden und Opfer Ihrer eigenen Entschei-\ndung würden.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich empfehle dem Rat die Ablehnung dieses Antrages aus folgenden Grün-\nden: Beim Bund haben wir eine analoge Lösung, und diese hat in der Vergangenheit nie Proble -\nme verursacht. Die Verzinsung muss der Enteigner leisten. Wenn der Enteigner das Gefühl hat, er \nmüsse zu viel Zins bezahlen, dann soll er eine Abschlagszahlung leisten im mutmasslichen Um-\nfang. Dann hat er diese Zinsproblematik weitestgehend entschärft. Die angemessene Verzinsung, \ndie ins Feld geführt wird, ist sehr schwierig festzustellen. Wer soll denn das feststellen? Wenn wir \nalles über den Zaun nehmen mit den fünf Prozent gemäss Obligationenrecht, ist es am Einfachs-\nten. Wenn der Enteigner das Gefühl hat, er wolle diesen Zins nicht bezahlen, dann leistet er eine \nAbschlagszahlung. Es ist ein fach zu kompliziert, wenn man eine neue Grösse einführt mit einer \nso genannten angemessenen Verzinsung. Für wie viele Jahre erlassen wir jetzt das Enteignungs-\ngesetz, vielleicht für über hundert Jahre? Im Durchschnitt aller Jahre sind fünf Prozent gar nicht \nso schlecht. Manchmal ist das höher, manchmal halt etwas tiefer, aber fünf Prozent sind nicht \nschlecht. Man muss einfach Eines sehen: Wenn eine Besitzeseinweisung vorgenommen wird, \nmüssen alle relevanten Beweisabnahmen über die Bühne sein. Das heisst, das Schätzungs-\nverfahren ist relativ fortgeschritten. Es müssen keine weiteren Beweisaufnahmen vor Ort gemacht \nwerden, das Schätzungsverfahren sollte nicht mehr lange dauern und kann bald abgeschlossen \nwerden, sodass es auch mit dem Verzinsen keine grosse Sache ist. Wir sprechen da nicht von \neinem riesigen Ding; es ist eigentlich mehr ein Sturm im Wasserglas, der in der Praxis keinerlei \nProbleme verursacht. Mit dem Antrag könnten aber Probleme geschaffen werden. Ich empfehle \ndem Rat, ihn abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 334 \n\nKR Christoph Pfister: Ich bin auch etwas skeptisch gegenüber diesem Antrag. Um welche Zinsart \nhandelt es sich hier: Der Zins einer Enteignungsentschädigung hat den Charakter eines Schaden-\nzinses. Es wird ein Schaden abgegolten, der einem Eigentümer entsteht, weil er zum Zeitpunkt \ndes Eingriffs in sein Eigentum nicht sofort entschädigt wird und er die Vergütung nicht ertrag-\nbringend anlegen kann. Mit anderen Worten hält der Zins den Grundeigentümer dafür schadlos, \ndass er weder über das ungeschmälerte Grundstück verfügen kann noch über die geschuldete \nEntschädigung. Es ist also nur recht und billig, wenn die Verzinsung zu laufen beginnt, wenn die \nEntschädigung nicht bezahlt w ird. Wenn sie bezahlt wird, wenn eine Abschlagszahlung geleistet \nwird, wird das selbstverständlich nicht mehr verzinst. Wenn eine Entschädigung nur sichergestellt \nwir, beispielweise mit einer Bankgarantie oder dergleichen, dann ist es selbstverständlich, dass \ndas verzinst werden muss, denn der Grundeigentümer hat das Geld ja nicht in der Hand und kann \nes nicht gewinnbringend anlegen. In Bezug auf die Höhe des Zinses wird in der Vorlage keine \nHöhe festgeschrieben. Das Obligationenrecht ist nicht direkt anwendbar, wie es erwähnt worden \nist. Der Regierungsrat orientiert sich in seinem Bericht an fünf Prozent. Das ist nach der Recht-\nsprechung des Bundesgerichts auch zulässig und entspricht der heutigen Praxis. Vorbehalten \nbleiben aber immer Sonderfälle, in denen der durch den Nutzungsverlust eingetretene  Schaden \nnachweisbar grösser oder kleiner ist. Das Gesetz schliesst nicht aus, dass solche Sonderfälle indi-\nviduell betrachtet werden können. Die Gerichte haben also die Möglichkeit, die Zinshöhe den \nspeziellen Verhältnissen anzupassen. Richtschnur bleiben aber die fünf Prozent, die der Regie -\nrungsrat festgelegt hat. Aus diesen Gründen empfehle ich die Beibehaltung der ursprünglichen \nFassung. \n \nRR Lorenz Bösch: Wir haben versucht, den Antrag Michel zu beurteilen und sind zur Auffassung \ngelangt, dass wir dem Rat empfehlen werden, den Antrag nicht zu unterstützen, und zwar aus \nfolgenden Gründen:  Die Vorschrift, wie sie jetzt im Gesetz festgehalten und vom Regierungsrat \nund der Kommission vertreten wird, geht eigentlich von einem Vorteil des Enteigneten aus, indem \ner zu einer möglichst raschen Verfügbarkeit kommt, allenfalls anstatt über das Grundstück, über \ndie entsprechende Entschädigung. Wenn eine Abschlagszahlung erfolgt, scheint es uns logisch zu \nsein in dieser Materie, dass darauf kein Zins mehr geschuldet wird, weil diese Abschlagszahlung \ndem Enteigneten ja zur Verfügung steht. So gesehen stellt sich das erwähnte Problem nicht, \nsonst hätte ich etwas falsch verstanden. Wir haben eher den Eindruck, dass wir keine zusätzliche \nKlarheit schaffen, wenn wir dem Antrag Michel folgen.  Die Anwendung und die Strukturierung \nwürden eher unübersichtlicher, und es besteht die Gefahr, dass zwei unterschiedliche Zinsdefini-\ntionen eingeführt werden. Die Vorlage, wie sie vorliegt, ist eigentlich zu Gunsten des Enteigneten. \nDer Enteigner ist nämlich gehalten, den Vermögensausgleich im eigenen Interesse relativ rasch \nvorzunehmen, und zwar in Form einer Abschlagszahlung. Diese muss er dann nicht weiter verzin-\nsen. Die Bezahlung ist damit geleistet und es besteht die völlige Verfügbarkeit über diese Zah-\nlung. Ich bitte den Rat deshalb, dem Antrag nicht zu folgen. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich mache vom Recht der direkten Erwiderung Gebrauch. Es wäre logisch, \ndass eine geleistete Abschlagszahlung nachher nicht der Verzinsung unterliegt. Aus diesem Ge-\nsetz geht das aber nicht hervor. Paragraf 29 Absatz 2 sagt, dass der Verzugszins ab Vollzug ge-\nschuldet ist. Der Vorbehalt einer Abschlagszahlung ist nirgends enthalten. Richtig wäre es aber. \nDas Problem stellt sich in zweierlei Hinsicht. Die Abschlagszahlung kommt gemäss Paragraf 41 \neigentlich nur auf Verlangen des Enteigneten in Frage. Der Vorteil des Enteigners selber, wenn er \nsofort bezahlt, besteht so eben nicht. Der Enteignete könnte die Abschlagszahlung eigentlich \nverweigern und stattdessen einen fünfprozentigen Verzugszins kassieren. Wenn er ein bisschen \nschlau ist, macht er das nämlich. Die Unklarheit in den zwei Absätzen ist damit nicht behoben. \nIch möchte sichergestellt haben, dass jemand nicht zu einem Strafzins verdonnert wird, wenn er \neine Abschlagszahlung leistet. Er soll aber eine angemessene Verzinsung bezahlen, das ist rich-\ntig. Das steht dem Enteigneten zu, aber es soll kein Strafzins sein, da nichts Strafbares vorliegt. \nAngemessen heisst, dass es tatsächlich mehr sein könnte als fünf Prozent. Je nach Situation \nkann das festgelegt werden. Die Schätzungskommission muss ohnehin schätzen, wie hoch die \nEntschädigung ausfallen soll. Also kann sie auch die Höhe eines angemessenen Zinses schätzen, \n\n\n\n \n\n22. April 2009 335 \n\nausgehend vom geltenden Zinsniveau und aufgrund des Eingriffs und der Schätzung. Deshalb ist \nmeine Version weit klarer als die Vorlage. Sie werden damit Probleme bekommen. Der Fall ist \nnicht so selten, dass ein Privater eine Erschliessungshilfe in Anspruch nimmt, damit er zu seinem \nGrundstück gelangt. Dabei geht es um namhafte Beträge und eine sehr lange Zeit. Deshalb ist \nhier Klarheit zwingend erforderlich. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Abschlagszahlungen entsprechen bereits der heutigen Praxis. Wir müs-\nsen nicht alles ins Gesetz schreiben, was in der Praxis ohnehin gilt. Aber wir sprechen jetzt hier \nüber die Materialien für die Auslegung des Gesetzes. Es ist von Verschiedenen festgehalten wor-\nden, dass Abschlagszahlungen nicht zu verzinsen sind. Wir brauchen das hier nicht ins Gesetz zu \nschreiben. Würde die Abschlagszahlung von einem Enteigneten verweigert, wäre das ein Rechts-\nmissbrauch und dann würden auch keine Zinsen geschuldet. Hier ist ebenfalls klar, was zu tun \nist. Wenn jemand das Geld nicht annehmen will, ist er selber Schuld und bekommt auch keinen \nZins. Was KR Michel vorschlägt, verkompliziert die Sache und reisst sie auseinander. Es gibt \ndann zwei Arten von Verzinsungen, und eine davon müsste erst noch definiert werden. Der Antrag \nist abzulehnen. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich glaube, diese Diskussion ist wichtig in Bezug auf die mögliche Auslegung \ndes Willens, der dahinter steckt. Ich gehe davon aus, dass KR Michel der Meinung ist, dass man \ngemäss Paragraf 41 dem Enteigneten das Recht gibt, vom Enteigner eine Abschlagszahlung zu \nverlangen. Auf der anderen Seite sehe ich aber keinen Rechtssatz, der es dem Enteigneten erlau-\nben würde, eine Abschlagszahlung zurückzuweisen. So gesehen müsste das, wie es KR Beeler \nerwähnt hat, als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, und dann wäre eine Verzinsung auch \nnicht geschuldet. So ist das auszulegen, und damit scheint mir die Sache relativ klar zu sein. \nJedenfalls sehe ich kein Problem, weil auch in der Literatur zum eidgenössischen Enteignungs-\nrecht ausdrücklich festgehalten wird, dass Abschlagszahlungen keiner weiteren Verzinsung durch \nden Enteigner unterliegen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag Michel wird mit 62 zu 16 Stimmen abgewiesen.  \n \n§§ 30 bis 35 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 36 \n \nKR Christoph Pfister: Es geht hier um eine staatspolitische Frage: Wer soll Richter wählen. Das \nVerwaltungsgericht hat vor Jahren in einem Entscheid festgestellt, dass die Mitglieder der Schät-\nzungskommission in Enteignungssachen eine Richterfunktion ausüben. Ihnen kommt die richter-\nliche Unabhängigkeit zu. Sie sind einem Richter des Bezirksgerichts gleichgestellt, einem Richter \ndes Strafgerichts, des Verwaltungsgerichts oder des Kantonsgerichts. Bis heute werden die Mit-\nglieder der Schätzungskommission vom Regierungsrat gewählt. Die Mehrheit der Kommission \nvertritt nun den Standpunkt, dass es nicht Sache der Exekutive, also des Regierungsrates ist, \nRichter zu wählen. Auch das Verwaltungsgericht hat in seiner Vernehmlassung die Ansicht vertre-\nten, es sei zu prüfen, ob die Schätzungskommission nicht durch den Kantonsrat gewählt werden \nsollte. Das brächte eine grössere Unabhängigkeit. Es ist auch richtig, dass der Regierungsrat ins-\nbesondere bei kantonalen Enteignungen viel direkter berührt ist als das Parlament. Er wird auch \njeweils die Enteignungen beantragen. Das kann zu Unabhängigkeitsproblemen führen, wenn der \nRegierungsrat die Mitglieder, diese Richter der Schätzungskommission wählt. Der Regierungsrat \nargumentiert dagegen, im Vordergrund stehe die Wahl von Personen, welche die notwendige \nFachkenntnis hätten. Nur solche sollen Mitglieder der Schätzungskommission werden. Der Regie -\nrungsrat sei sinngemäss besser geeignet als Wahlorgan in dieser Angelegenheit als der Kantons-\nrat. Gemäss Mehrheit der Kommissionsmitglieder sticht dieses Argument aber nicht. Bei der \n\n\n\n \n\n22. April 2009 336 \n\nRichterwahl bei den Gerichten stellt sich die genau gleiche Problematik. Auch dort wollen wir \ngute Leute, Leute, die Fachkenntnisse ausweisen. Es ist bis heute unbestritten, dass das Parla -\nment die Richter der Gerichte wählt. Es stand nie zur Diskussion, dass der Regierungsrat diese \nRichter wählen soll. Der Kommissionsmehrheit leuchtet es nicht ein, warum es bei der Schät-\nzungskommission anders sein soll. Der Mehrheitsantrag ist in der Kommission mit 7 zu 3 Stim-\nmen angenommen worden.  \n \nKR Xaver Schuler: Die Frage, ob der Kantonsrat oder der Regierungsrat die Schätzungskommis-\nsion wählen soll, ist leicht und schnell beantwortet. Es ist ganz klar, dass es der Kantonsrat sein \nsoll. Das hat seine Gründe. Der Eingriff ins Eigentum ist derart schwer wiegend, dass ganz klar \ndie Legislative die Behörde wählen soll, die über die Höhe der Entschädigung usw. entscheidet. \nDie Legislative ist auch viel näher am Volk und unabhängiger als der Regierungsrat. Der Regie-\nrungsrat ist und bleibt die Behörde, die Enteignungen initiiert und durchführt. Deshalb kann es \nnicht angehen, dass er die Schätzungskommission wählt. Geben wir der Schätzungskommission \ndie nötige Unabhängigkeit, damit sie frei und unparteiisch entscheiden kann. Es kann nicht von \nUnabhängigkeit gesprochen werden, wenn der Regierungsrat die  Schätzungskommission wählt, \nalso genau jene Behörde, die wieder über Anliegen des Regierungsrates zu entscheiden hat. Lö-\nsen wir die Sache sauber. Die SVP-Fraktion ist deshalb ganz klar für den Kommissionsantrag. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist für den Minderheitsantrag und somit für die bisherige Fas-\nsung des Regierungsrates. Die Wahl der Schätzungskommission soll weiterhin vom Regierungsrat \nvollzogen werden. In dieser Kommission ist fachliche Kompetenz erforderlich, denn dort werden \nkeine politischen Entscheide gefällt. Deshalb soll es auch nicht auf den Parteienproporz ankom-\nmen. Die Kommissionsmitglieder sollen an keine Partei gebunden sein. Sie müssen unabhängig \nsein. Wir sind überzeugt, dass der Regierungsrat die Wahl einfacher vollziehen kann. Eventuelle \nVakanzen können schneller besetzt werden. Sicher ist diese Kommission trotzdem unabhängig, \nmindestens so unabhängig, wie bei einer Wahl durch den Kantonsrat. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich bin in verschiedenen Schätzungskommissionen als Sekretär tätig und \nkann das Ganze etwas beurteilen. Wenn ein Schätzungsfall vorliegt, setzen wir das Gremium, das \ndiesen Fall schätzen muss, nach einem bestimmten Menuplan zusammen. Das heisst, man \nnimmt die Spezialisten, die es genau für diesen Fall braucht. Im Dorf braucht es andere Leute als \nauf dem Land. Wenn man eine Leitung schätzen muss, eine Durchgangsleitung oder eine Strasse, \nda braucht es andere Leute und andere Kenntnisse. Wenn jetzt die Parteien im Kantonsrat fak-\ntisch nach dem Parteienproporz oder wie auch immer diese Leute zusammenstellen, haben wir \nüberhaupt keine Gewähr, dass wir die nötigen Spezialisten in diesem Gremium haben. Das ist \neinmal die fachliche, die praxisrelevante Seite. In der Vergangenheit war es immer der Regie -\nrungsrat, der diese Kommission bestimmt hat. Dann will ich Sie auf ein Problem hinweisen, das \nrelativ häufig vorkommt. Sowohl bei der Mitgliederzahl, die von der Kommissionsmehrheit bean-\ntragt wird, als auch bei jener, die der Regierungsrat vorschlägt, ist es so, dass ein paar Mitglieder \nzusammen die entsprechende Schätzungskammer bilden werden. In unserem kleinen Kanton gibt \nes viele Leute, die sehr bekannt sind, die Beziehungen in alle Richtungen haben. Wir haben es \nschon mehrmals erlebt, dass wir praktisch alle oder den Grossteil der Kommission ersetzen muss-\nten, und zwar sofort. Wenn wir im Rat die Wahlbehörde sind, muss man erst eine Eingabe ma-\nchen, und etwa zwei, drei Monate später kann man allenfalls reagieren mit einem entsprechen-\nden Antrag an den Kantonsrat. Die Parteien müssen die Ersatzmitglieder dann noch suchen usw. \nZeitlich gesehen ist das nicht gerade ideal. Wir haben hier ein Beispiel, dass der Regierungsrat \ninnerhalb von zwei, drei Wochen die Ersatzmitglieder bestimmt hat, die wir auch selber suchen \nund vorschlagen konnten. In der Praxis ist die so genannte Befangenheit oder allenfalls die Un-\nabhängigkeit, die vorher zur Sprache kam, nicht relevant. Ich habe das nie gehört. Bis anhin hat \nder Regierungsrat die Mitglieder jeweils bestimmt, in der Regel auf Antrag der Schätzungskom-\nmission. Der Sekretär hatte die Aufgabe, die Leute zu suchen. Das ist nicht so einfach, denn die \nLeute drängen sich nicht gerade auf. Die Entschädigung für diese Tätigkeit ist minim; es ist die \ngleiche, die wir haben pro Tag. Damit reisst man nicht viele vom Sockel. Die Fassung gemäss \n\n\n\n \n\n22. April 2009 337 \n\nRegierungsrat hat sich in der Praxis bewährt. Über dieser Kommission steht das Verwal-\ntungsgericht, das von Ihnen gewählt und unabhängig ist. Sollte es den Anschein erwecken, dass \ndie Unabhängigkeit nicht gegeben wäre, kann man das immer noch ans Verwaltungsgericht wei-\nterziehen. Ich ersuche den Rat deshalb, die Regierungsfassung zu unterstützen im Sinne einer \npraktischen und raschen Lösung. Ansonsten wird das Ganze verkompliziert und es wird unnötig \nein Theater veranstaltet. \n \nKR Xaver Schuler: Ich möchte nur zu einem Punkt Stellung nehmen, nämlich zu den Fähigkeiten \nund Kompetenzen und dass der Kantonsrat diese Kommission nicht soll wählen können. Haben \nwir denn keine guten Gerichte im Kanton Schwyz? Haben wir als Kantonsrat lauter Spitzbuben \ngewählt? Ich glaube, der Kantonsrat hat genug Kompetenz bewiesen, sodass er auch diese Schät-\nzungskommission wählen kann. Sie kann viel unabhängiger arbeiten, wenn sie vom Kantonsrat \ngewählt wird und nicht involviert ist in irgendwelche Fälle, bei denen der Regierungsrat mit An-\nliegen an jene herantritt, die er selber wählt. Stärken wir also die Unabhängigkeit der Schät-\nzungskommission; wir sind sicher schlau genug, um die Leute zu bestellen. Der Kantonsrat ist \nnämlich mit guten Leuten besetzt und nicht mit „Joggeln“. \n \nRR Lorenz Bösch: Es geht hier ganz klar um eine andere Frage als heute Morgen bei der E-Go-\nvernment-Kommission. Auch der Regierungsrat sieht, dass die Schätzungskommission eigentlich \neine erstrichterliche Instanz ist. So gesehen muss man hier einen klaren Unterschied machen. \nWarum der Regierungsrat der Minderheitsauffassung zustimmt, hat KR Beeler weitgehend erklärt. \nDas Ganze wird mit dem neuen Enteignungsgesetz noch etwas akzentuiert, indem wir in Zukunft \neine einzige Schätzungskommission haben werden und nicht mehr zwei. Dem Regierungsrat ist \nauch nicht bekannt, dass die Unabhängigkeit der bisherigen Schätzungskommissionen in Bezug \nauf die Kantonsinteressen je ein Thema gewesen wäre. Aber auch wenn der Kantonsrat die Schät-\nzungskommission bestellt, ist der Kanton bei Fragen von Grundeigentumsinteressen relativ klein, \nund mögliche und in Frage kommende Fachleute gibt es nicht wie Sand am Meer. Diese Anzahl \nist begrenzt. Das heisst, dass die Leute selber aus ihrer Tätigkeit heraus sehr stark verflochten \nsein können mit möglichen Betroffenheiten, um die es bei einer Enteignung unter Umständen \ngeht. Es hat ab und zu Probleme gegeben, weil viele aufgrund ihrer persönlichen Verknüpfungen \nin Ausstand treten mussten. Damit das Verfahren trotzdem speditiv abgewickelt werden konnte, \nmussten wir relativ rasch Ersatznominationen vornehmen. Wenn der Regierungsrat an der Wahl \ndurch den Regierungsrat festhält, tut er das aus dem Grund, dass in solchen Fällen relativ rasch \nErsatzleute gewählt werden können. Wir sind skeptisch, dass die erhöhte Mitgliederzahl, welche \ndie Kommissionsmehrheit beantragt, in allen Fällen wirklich ausreichend ist. Aus diesem Grund \nbittet Sie der Regierungsrat aus Praktikabilitätsgründen, der Kommissionsminderheit \nzuzustimmen.  \n \nAbstimmung \nDie Fassung der Kommissionsmehrheit obsiegt mit 54 zu 34 Stimmen gegenüber der Regierungs-\nfassung und dem Minderheitsantrag. \n \n§§ 37 bis 39 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 40 \n \nKR Xaver Schuler: Der Enteignungsbann ist eine heikle Sache, denn damit hat der Enteigner, also \nder Staat, ganz klar die Möglichkeit, Einfluss auf Eigentum zu nehmen, bevor rechtlich eruiert \nworden ist, ob eine Enteignung auch rechtens ist. Wenn Verhandlungen zwischen der Behörde \nund dem Eigentümer kein Resultat ergeben, leitet die Behörde das Enteignungsverfahren ein, \nerklärt den Enteignungsbann und nimmt somit bereits Zugriff auf fremdes Eigentum. Nur weil \ndas Verfahren eingeleitet ist, soll der Staat bereits die Möglichkeit bekommen, diesen Einfluss \n\n\n\n \n\n22. April 2009 338 \n\nauszuüben. Ich bin ganz klar dagegen. Der Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger ist sehr \nschwer wiegend, deshalb muss eine Enteignung zuerst als rechtens erklärt sein, bevor Massnah-\nmen ergriffen werden können, die ein Eigentumsrecht einschränken. Im neuen Enteignungsgesetz \nsollten primär die Rechte der Eigentümer, also der Enteigneten im Vordergrund stehen und nicht \ndie rasche Abwicklung des Enteignungsverfahrens zu Gunsten der Behörden. In diesem Gesetz \nmuss klar zum Ausdruck kommen, dass Eigentum geschützt ist. Deshalb wiederhole ich es \nnochmals: Bevor eine Enteignung rechtens ist, hat der Staat keinen Einfluss auf das Eigentum zu \nnehmen. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion ganz klar den Kommissionsantrag auf Streichung \nvon Paragraf 40.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: „Bann“ klingt unschön. Der Bann ist aber ein Recht des Enteigneten, wenn \nman es genau betrachtet. Dieser wird nämlich entschädigt für den Verlust dadurch, dass er etwas \nnicht mehr tun darf. Wenn er es trotzdem tut, ohne Bann, kann er mit dieser Entschädigung oder \nmit dem Schaden, den er selber produziert, dann nicht mehr kommen. Das wäre ein Rechtsmiss-\nbrauch. Er schützt sich mit dem Bann also selber; der Bann ist ein Recht. Im eidgenössischen \nRecht ist er schon lange enthalten und hat nie Probleme verursacht. Es ist ein Schutz des Ent-\neigneten. Jene, die dagegen votieren,  verstehen diesen Schutz falsch; es ist kein Eingriff ins Ei-\ngentum. Der Eingriff passiert mit dem Enteignungsverfahren selber, und der Bann ist ein Schutz; \nman hat eine Entschädigung zugute. Das ist entscheidend. Wenn Sie das nicht einsehen, fahren \nSie am Schluss für den Enteigneten schlechter. Man könnte den Bann höchstens durch vorsorgli-\nche Massnahmen ersetzen, aber das ist heikler. Es würde ein zusätzliches Verfahren nötig . Eine \ngewisse Möglichkeit könnte die Besitzeseinweisung darstellen, aber das ist nur unter bestimmten \nVoraussetzungen möglich. Der Bann ist also ein Schutz für den Enteigneten selber. Dieser be-\nkommt eine Entschädigung für die Nachteile. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag. Das Enteignungsverfahren \ndauert erfahrungsgemäss ein bis zwei Jahre. Es macht im Einzelfall Sinn, dass bereits mit der \nEinleitung des Enteignungsverfahrens der Enteignungsbann wirksam wird. Damit kann für die \nDauer des Verfahrens sichergestellt werden, dass keine erschwerenden Verfügungen getroffen und \nkeine neuen Tatsachen geschaffen werden. Wie KR Beeler erwähnt hat, dient der Bann auch dem \nEnteigneten selber. Für den Betroffenen wird Klarheit darüber geschaffen, was er während dem \nVerfahren auf dem Grundstück tun darf. Eine weitere Nutzung wird damit nicht ausgeschlossen. \nDer Eigentümer wird auch für den Bann bereits entschädigt. Lehnen Sie deshalb den Antrag der \nKommissionsmehrheit ab.  \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung und der Minderheitsantrag setzen sich mit 52 zu 37 Stimmen gegen den \nAntrag der Kommissionsmehrheit durch.  \n \n§§ 41 bis 52 \n \nKeine Wortbegehren; wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 53 \n \nAls Folge des Abstimmungsergebnisses bei § 36 gilt hier die Kommissionsfassung. \n \n§ 54 \n \nKeine Wortbegehren. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 339 \n\n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat nimmt die Vorlage mit 81 zu 2 Stimmen an und stimmt der beantragten Abschreibung \nvon Vorstössen zu. \n \n \n4. Motion M 10/08: Bauabnahmen innert 6 Monaten (RRB Nr. 217/2009, Anhang 7) \n \nKR Petra Steimen:  Im Planungs- und Baugesetz gibt es viele Fristen, welche die Bauherrschaft \neinhalten muss. Wenn der Bau dann fertig erstellt ist, möchte auch die Bauherrschaft gerne das \nProjekt abschliessen. In einigen Gemeinden wartet man aber jahrelang, bis die Baubehörde end-\nlich die Bauabnahme vornimmt und ein Protokoll zustellt. Wenn die Bauabnahmen erst Jahre \nnach der gemeldeten Fertigstellung erfolgen, ist das unangenehm für die Bauherrschaft. Es birgt \nauch Probleme, wenn ein Objekt inzwischen verkauft wird, und so gehen auch dem Staat Steuern \nverloren. Dass dieser Missstand behoben werden muss, ist einleuchtend und wird auch vom Re-\ngierungsrat unterstützt. Eine Bauabnahme soll innerhalb nützlicher Frist vorgenommen werden. \nEs braucht ein Protokoll, und dieses wird der Bauherrschaft innerhalb von sechs Monaten zuge-\nstellt. Meine Forderung, Bauabnahme innerhalb von sechs Monaten, ist nicht neu. Bereits im \nRahmen des neuen Planungs- und Baugesetzes ist mir vom Regierungsrat zugesichert worden, \ndiese Regelung komme dann in die Vollzugsvorschriften. Leider fehlt sie aber nach wie vor. In der \nAntwort schreibt der Regierungsrat, das Anliegen werde unterstützt und in der zweiten Jahres-\nhälfte in die Vollzugsvorschriften aufgenommen. Ich hoffe, dieses Mal wird vom Regierungsrat \numgesetzt, was er verspricht, und ich muss nicht im Jahr 2010 wieder einen Vorstoss lancieren. \nIch bin damit einverstanden, meine Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen unter der Bedin-\ngung, dass das inhaltlich unbestrittene Anliegen vom Regierungsrat endlich umgesetzt wird. Ob \ndie Vorschrift, Bauabnahme innerhalb von sechs Monaten, im Gesetz oder in der Vollzugsverord-\nnung steht, ist mir und wahrscheinlich allen anderen Bauherrschaften im Kanton Schwyz ziem-\nlich egal. Wichtig ist, dass es geregelt wird und dass ein Bauprojekt innerhalb nützlicher Frist \nabgeschlossen werden kann. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Umwandlung in ein Postulat \nund dessen Erheblicherklärung. \n \nKR Michael Stähli:  Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates und ist für die \nErheblicherklärung der Motion als Postulat. Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit, die \nProblematik und die inhaltliche Stossrichtung. Er bestätigt auch einen konkreten Handlungsbe-\ndarf und bekennt sich zur Ergänzung der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz mit \neiner entsprechenden Fristenregelung. Deshalb bitte ich ebenfalls um Unterstützung des Antrags. \n \nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion findet das Anliegen der Motionärin gut. Die Begründungen \nwurden bereits geliefert; sie sind nachvollziehbar. Zweckmässiger ist aber, wie es der Regierungs-\nrat vorschlägt, die Aufnahme des Anliegens in die Vollzugsverordnung an Stelle einer Gesetzesän-\nderung. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig die Umwandlung in ein Postulat und dessen Er-\nheblicherklärung. \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird in ein Postulat umgewan-\ndelt und als solches erheblich erklärt. \n \n \n5. Motion M 7/09: Sichere Zufahrt ins Muotathal mittels Tunnel (RRB Nr. 340/2009, Anhang 8) \n \nKR Willy Gwerder: Vorerst danke ich dem Rat für die Dringlicherklärung der Motion anlässlich der \nletzten Kantonsrats-Sitzung. Damit waren wir Motionäre und auch der Regierungsrat in den letz-\nten Wochen relativ stark gefordert. Vielen Dank auch dem Regierungsrat für die prompte Beant-\nwortung unserer Motion. Die Ausführungen sind umfangreich, und vom Inhalt her waren sie in \n\n\n\n \n\n22. April 2009 340 \n\netwa zu erwarten. Nur die Folgerungen sind für uns nicht zufrieden stellend und gehen nicht in \ndie richtige Richtung. Der Regierungsrat stellt absolut zu Recht fest, dass ein dringender Hand-\nlungsbedarf besteht. Deshalb sind seit vielen Jahren Bürger und Amtsträger unserer Gemeinde \naktiv und wollen eine sichere und zukunftsgerichtete Erschliessung bewerkstelligen. Eigentlich \nsollte diese Sanierung gemäss früheren Versprechen heute bereits abgeschlossen sein. Aufgrund \nvon verschiedenen neuen Ereignissen und neuen Erkenntnissen muss die vorgesehene Sanierung \nder Strasse jetzt aber einer moderneren und sichereren Tunnelzufahrt ins Muotathal gegenüber \ngestellt werden. Wir haben nur die eine Zufahrt und sind somit auf Gedeih und Verderben darauf \nangewiesen. Wir und insbesondere unser Gewerbe hat bei der Strassensperrung erfahren, was es \nheisst, nicht erreichbar zu sein. Die entsprechenden Ausfälle haben teilweise zu grossen Umsatz-\neinbussen geführt. Das Projekt des Regierungsrates sieht eine Strasse vor, die im Bereich Gibel-\nhorn mit nur 40, 45 Km/h befahrbar ist und fehlende oder ungenügende Sichtweiten aufweist. \nEbenso ist der Begegnungsfall Lastwagen/Lastwagen oder Lastwagen/Fahrradfahrer nicht gewähr-\nleistet. Die Strasse wird in diesem Abschnitt mehrheitlich talwärts verbreitert, womit das Stein-\nschlagrisiko steigt und mit dem Schutznetz nur bedingt behoben werden kann. Diese Lösung ist \nfür uns somit nicht ganz zeitgemäss und weist ausserdem Sicherheitsmängel auf. Wir sind uns \nbewusst, dass eine Luxuszufahrt für über 100 Mio. Franken, über die anfänglich diskutiert wurde, \nwohl wünschenswert, aber aufgrund der Kosten natürlich unrealistisch ist. Was wir fordern, ist \neine sichere, dauernd verfügbare und den heutigen Anforderungen und Normen entsprechende \nGrunderschliessung. Deshalb haben wir uns erlaubt, dem Rat eine Dokumentation zuzustellen. \nDas Projekt zeigt die von uns geforderte, zweckmässige Zufahrt ins Muotathal mittels Tunnel im \nBereich des „Horärank“. Diese Variante wird von allen drei Gemeinden, dem Gewerbe, den priva-\nten Interessengruppen sowie auch von den Einwohnern des Muotathal unterstützt. Mit dieser kur-\nzen Tunnelvariante kann bezüglich Naturgefahren der kritischste wie auch bautechnisch heikelste \nAbschnitt am Gibelhorn mit vernünftigem Aufwand umfahren werden. Der Tunnel ist so dimensi-\noniert, dass neben der 7 m breiten Fahrbahn beidseitig ein separater Rad- und Gehweg von je 2 \nm Breite realisiert werden kann. So muss die bestehende Strasse in diesem Bereich nicht weiter \naufrecht erhalten und auch nicht saniert werden. Die von uns genannten Kosten sind nicht aus \nder Luft gegriffen, sondern von Fachleuten recht genau und detailliert kalkuliert worden. Die Ge-\nnauigkeit ist somit hoch einzustufen. Wir und mit uns die Mehrheit der CVP-Fraktion wollen nach \nwie vor an unserer Motion festhalten und stellen den Antrag, sie erheblich zu erklären, und zwar \nals Motion. Das ist einfach verbindlicher als ein Postulat. Postulate, Interpellationen und Anfra-\ngen hatten wir in den letzten fünfzehn Jahren bereits. Mit optimalem Verlauf und gutem Willen \nder Verwaltung ist es möglich, unser Projekt in der gewünschten Zeit zu starten. Welche Variante \ndann ausgeführt wird, erfordert aber einen Grundsatzentscheid des Kantonsrates gegen Ende die -\nses Jahres. Die zurzeit laufenden Aufnahmen und Messungen am Gibelhorn sollen ausgewertet \nund verarbeitet werden. Eventuell werden daraus sogar Erkenntnisse gewonnen, die für einen \nTunnel sprechen. Heute fällen wir noch keinen Entscheid für einen Tunnel, aber ob es sicher \nkeinen gibt, das wird heute klar. Geben Sie uns eine Chance für unsere Zukunft, für unser leis -\ntungsfähiges Gewerbe und die langfristige Sicherung unserer Bevölkerungszahlen. Von dieser \nInvestition würde nicht zuletzt auch der Tourismus profitieren. Wenn Sie die Motion heute erheb-\nlich erklären, sollten Sie in den nächsten Wochen diese Region einmal besuchen und sich die \nSituation am Gibelhorn ansehen. Ich denke, den Meisten von Ihnen wird nachher klar, warum wir \nuns derart einsetzen. Gelegenheiten für einen Ausflug ins Muotathal gibt es immer. Das reicht \nvom grossen Orientierungslauf-Anlass diesen Sommer über eine bekannte Kulturveranstaltung bis \nhin zu einer Wanderung in unserer schönen Bergwelt oder einfach für ein gutes Essen in einer \nunserer freundlichen Gaststuben. Danke für die Unterstützung. \n \nKR Roland Gwerder: Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. Der \nKanton als Planer ist nie auf eine Kurztunnel-Variante eingegangen. Diese Kurztunnel-Variante ist \naus unserer Sicht längerfristig sicher die bessere Lösung. Auch werden wir in absehbarer Zeit 50 \nMio. Franken ins Muotathal investieren; diese 50 Mio. sind für uns nicht nichts, aber es ist eine \nMöglichkeit für uns, das Optimale herauszuholen. Das Optimale ist, unsere Tunnel-Variante und \ndie Variante, die der Kanton plant, einander gegenüber zu stellen. Wir möchten nicht, dass wir \n\n\n\n \n\n22. April 2009 341 \n\naussen herum jetzt alles umbauen und dann das Gleiche passiert wie am Axen: Kaum ist das \nletzte Rotlicht weg, beginnt man schon wieder einen Tunnel zu planen. Das möchten wir klar \nvermeiden; wir wollen eine langfristige Lösung. Als Motionär und Muotathaler möchte ich noch \netwas sagen. Im April 2002 waren der Bauingenieur und der Regierungsrat im Muotathal und \nhaben unsere Gemeinde zusammen mit Illgau und Morschach darüber orientiert, was auf der \nMuotathalerstrecke passieren solle. Die Strasse war schon damals nach Meinung des Bauingeni-\neurs in einem sehr schlechten Zustand. Damals hiess es von Seiten der Behörden, die Variante \n„usse ume“ koste 6 Mio. Franken und eine Tunnelvariante hätte damals 60 Mio. Franken gekos-\ntet. Das ist aus Kostengründen schon einmal gestrichen worden. Also hat man die Variante „usse \nume“ weiter verfolgt. Uns ist versprochen worden, in den Jahren 2004/2005 werde das Ganze \ngeplant und im Jahr 2006 sei die Strasse fertig. Jetzt haben wir das Jahr 2009. Man ist immer \nnoch am Planen, und mittlerweile kostet die Variante „usse ume“ mehr als 40 Mio. Franken. Man \nhat nicht mit Landeigentümern verhandeln müssen, man musste niemanden enteignen.  Ich \nglaube, irgendwo ist da einfach der Wurm drin. Entweder will man diese Strassensanierung oder \nman will sie nicht. Mit Befremden habe ich während meiner Mitarbeit dann Folgendes festge-\nstellt: Wir haben einmal eine Tunnelfirma angefragt, wie lange eine Planung dauern würde. Ge-\nmäss schriftlicher Antwort soll das zwei bis drei Monate dauern. Das haben wir auf eine Home-\npage geschaltet, aber es ging gar nicht lange, da hat sich der Kanton bei demjenigen gemeldet. \nEs hiess, wenn er weiterhin Aufträge wolle, dann solle er dafür sorgen, dass das auf der Home-\npage wieder entfernt werde. Derartige Dinge schätzen wir eigentlich nicht. Was ich aber sehr \nschätze, sind die vier Unternehmer, die unser Projekt bearbeitet haben. Sie haben noch nie nach \neinem Franken gefragt oder danach, wer diese Planung bezahle. Sie haben Eigeninitiative ge-\nzeigt, weil sie auch gemerkt haben, dass man dem kantonalen Vorhaben ein Vergleichsprojekt \ngegenüber stellen muss. Nun wollen wir ein wenig Druck ausüben und die Motion erheblich erklä -\nren für eine sichere, zukunftsgerichtete Erschliessung ins Muotathal. \n \nKR Ida Immoos: Ich möchte ein paar Worte aus der Sicht der Region Morschach-Stoos sagen. \nMan sollte der Motion zustimmen, weil man dem kantonalen Projekt die Kurztunnel-Variante ge-\ngenüber stellen muss. Ich bin der Meinung, dass es bei einem Kurztunnel nur Gewinner und \nkeine Verlierer geben wird. Ich weiss, dass der Kanton mit seiner Planung bereits weit fortge-\nschritten ist. Wenn man aber bedenkt, wie schwierig es ist, Kunstbauten an diesen morschen \nHang zu hängen, müsste man wirklich über den eigenen Schatten springen und das Ganze noch-\nmals neutral betrachten und planen. Ich möchte den Rat bewegen, der Motion zuzustimmen, \nauch aus der Sicht der Region Morschach-Stoos. Der Stoos mit seinem Tourismus braucht eine \nsichere, vernünftige und gute Verbindung. Der Stoos, der vom Tourismus lebt, kann sich im Win-\nter einen Saisonunterbruch von mehreren Tagen nicht leisten. Wie wir gesehen haben, ist diese \nZufahrt gerade im Winter besonders gefährdet. Ich danke dem Rat für die Zustimmung zur Mo-\ntion auch im Namen der Bergbevölkerung des Stoos, die stark vom Tourismus abhängig ist. \n \nKR Christoph Weber: Bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Neu wissen wir auch, dass viele \nWege ins Thal führen könnten. Welches der gescheiteste Weg ins Muotathal ist, das ist heute die \nGretchenfrage, und diese lässt sich nicht so einfach beantworten. Die regierungsrätliche Antwort \nauf die vorliegende Motion für eine Tunnelverbindung zeigt nochmals die Argumentation für die \noffene Linienführung auf. Dabei wird die offene Linienführung mit Tunnels von über einem Kilo -\nmeter Länge verglichen. Bei diesem Vergleich ist es nachvollziehbar und sicher richtig, die offene \nLinienführung vorzuziehen. Soweit so gut. Die von den betroffenen Gemeinden erstellte Studie \nrückt jetzt die ganze Situation aber in ein anderes Licht. Neue Fakten erfordern auch eine neue \nBeurteilung. Es gäbe allenfalls einen Kurztunnel als Alternative, als Kompromiss zur Erschlies-\nsung des Muotathal. Die offene Linienführung bringt nämlich auch viele Fragezeichen mit sich \nund ich habe auch den Eindruck, dass das eine ewige Baustelle bleiben wird. Wie würde jetzt der \nneue Vergleich aussehen? Die erstellte Studie hinterlässt einen sehr guten Eindruck und stellt \nauch die richtigen Fragen und Anträge. Für die FDP-Fraktion ist diese Studie nachvollziehbar und \nplausibel. Ein Kurztunnel ins Muotathal könnte durchaus die richtige Erschliessungsvariante sein. \nDiese Frage ist im Moment aber schwierig, definitiv zu beantworten. Das Baudepartement müsste \n\n\n\n \n\n22. April 2009 342 \n\ndie neue Variante konkret prüfen und dem Kantonsrat mit einem neuen Vergleich einen Vorschlag \nunterbreiten. Nur so können die verschiedenen Argumente für die eine oder andere Variante sowie \ndie Bau- und Folgekosten einander gegenübergestellt werden, was zur Entscheidfindung absolut \nunerlässlich ist. In diesem Sinn unterstützt die FDP-Fraktion die Fragestellungen respektive die \nAnträge im Rahmen dieser Studie. Sie lehnt aber die vorliegende Motion ab, aus folgenden Grün-\nden. Die Motion ist in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert sie eine Gegenüberstel-\nlung mit dem Kurztunnel, und auf der anderen Seite will sie auch einen Baustart innerhalb von \nzwei Jahren. Die Motion widerspricht damit auch der vorliegenden Studie. Diese fordert nämlich \nrichtigerweise die Ausarbeitung eines Vorprojekts als Entscheidungsgrundlage. Erlaubt seien an \ndieser Stelle auch die folgenden beiden Feststellungen, die im Zusammenhang mit einem allfälli-\ngen Tunnel zu diskutieren wären. Ich gehe davon aus, dass die Befürworter der vorliegenden Mo-\ntion im Zusammenhang mit der Finanzierung konsequenterweise auch um das Geld besorgt sein \nwerden, das heisst, dass sie einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zustimmen werden. Der \nzweite Punkt ist der, dass regionale Interessen sicher berechtigt sind. Sie sollen im Kantonsrat \nauch Gehör finden. Die Profiteure von kantonalen Infrastrukturvorhaben sollten aber mindestens \nteilweise in die Finanzierung miteingebunden werden. So ist die Praxis bei uns im Kanton bei \nverschiedenen Strassenvorhaben. Eine Beteiligung der profitierenden Gemeinden an den grossen \nInvestitionen oder an den Mehrkosten müsste also sicher auch diskutiert werden. Zusammenge-\nfasst heisst das, dass die FDP-Fraktion eine Überprüfung des Variantenentscheides klar befürwor-\nten und die Motion beispielsweise als Postulat unterstützen würde. Die Motion wird aber abge-\nlehnt, da sie keinen oder nur einen unklaren Spielraum offen lässt. \n \nKR Roland Urech:  Die Analyse des Regierungsrates betreffend die Kosten einer Tunnellösung ist \nrichtig. Da kann man dem Regierungsrat keinen Vorwurf machen. Mit einem neuen, sehr guten \nVorschlag für einen kurzen Tunnel ergibt sich eine neue Ausgangslage, die der Regierungsrat im \nRegierungsratsbeschluss noch nicht berücksichtigen konnte. Ich bin nach wie vor Anhänger einer \nTunnellösung ins Muotathal. Ich wollte früher sogar selber einmal einen politischen Vorstoss lan-\ncieren, habe aber erstaunlicherweise bei den Muotathaler Ratskollegen keine Unterstützung ge-\nfunden. So habe ich es bleiben lassen. Ich bin froh, dass inzwischen alle Muotathaler Ratskolle-\ngen so weit sind. Die kurze Tunnelvariante halte ich für einen sehr guten Kompromiss. Die Si-\ncherheitsanforderungen sind wegen der kurzen Variante geringer und die Kosten tiefer. Dem Re-\ngierungsrat möchte ich mitgeben, dass eine teure, überhängende Baukonstruktion ebenfalls Kos-\nten im Unterhalt verursachen wird. Eine Renovation wird nach einigen Jahren nötig sein. Wind \nund Wetter werden an dieser künstlichen Konstruktion ständig nagen. Ein Steinabbruch kann \nauch mit den besten Sicherheitsnetzen nicht ausgeschlossen werden und das Material würde \ndann auf diese Konstruktion herunter krachen. Dann hätten wir ein grösseres zeitliches und fi-\nnanzielles Problem. Ich warne aber auch davor, dass im Falle einer Tunnellösung die bestehende \nStrasse einfach geschlossen wird. Bei einem Unfall im Tunnel beispielsweise mit einem Tanklast-\nzug fährt dort niemand mehr durch. Bis eine Tunnellösung bereit steht, müssen die notwendigen \nSanierungsmassnahmen, wie Sicherheitsnetze, Hangsäuberungen usw. ohnehin ausgeführt wer-\nden. Auch nach einer Tunnellösung sollen diese Arbeiten weitergeführt werden, aber nicht mehr \nin der gleichen Intensität wie bisher. Auf eine Schneeräumung im Winter kann wahrscheinlich \nverzichtet werden, weil die bestehende Strasse nur in Notfällen befahrbar sein muss. Über den \nKostenteiler beim Unterhalt muss man sich dann ebenfalls einigen. Ich kann es begreifen, dass \ndie Gemeinde Schwyz kein Interesse daran hat, die Kosten bei einer Tunnellösung zu überneh-\nmen. Da müsste sich die Gemeinde Muotathal schon auch regen. Ich bitte den Rat um die Unter-\nstützung der Motion und deren Erheblicherklärung. \n \nKR Karin Schwiter: Für die SP-Fraktion ist dies eine zwiespältige Motion. Einerseits sind wir \ngrundsätzlich nicht bereit, unnötig Geld für Sonderwünsche und Luxuslösungen im Strassenbau \nauszugeben. Schon unzählige Male haben Sie in diesem Saal gepredigt, wir müssten sparsam mit \njedem Steuerfranken umgehen. In fast jeder Session fordern Sie neue Sparpläne und Leistungs-\nkürzungen. Erst kürzlich haben Sie mit einem Vorstoss weniger Luxus bei Bauprojekten des Kan-\ntons gefordert. Und jetzt wollen Sie plötzlich einen Tunnel durchdrücken, der selbst nach den \n\n\n\n \n\n22. April 2009 343 \n\noptimistischen Schätzungen der Tunnel-Lobby rund zehn Millionen Franken mehr kostet als die \nebenso zweckmässige Lösung "usse ume". Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Zehn \nMillionen Franken sind viel Geld und es ist Geld, das wir sehr viel dringender für andere Projekte \nbrauchen. Mit zehn Millionen können wir fünf Jahre lang Beiträge für energiesparendes Bauen \nfinanzieren. Zehn Millionen Franken sind ein entscheidender Anteil an die Ergänzungsleistungen \nfür Familien. Es wäre dumm, das Geld unnötig für ein beliebiges Sonderwünschlein im Strassen-\nbau praktisch ohne Wirkung verpuffen zu lassen. Wenn es uns ernst ist mit dem sparsamen Um-\ngang mit Steuergeldern, dann können wir das Strassenbauprogramm nicht einfach in ein regio -\nnales Wunschkonzert umgestalten. Auch bei den Strassen ist es unsere Aufgabe, zweckmässige \nLösungen zu finden und unter allen zweckmässigen Lösungen dann jene zu wählen, welche die \ngeringsten Kosten verursacht. Es war unbestritten bei meinen Vorrednern, dass der Tunnel weit \nmehr kostet als die ebenso zweckmässige Variante „usse ume“. Für einen Teil der SP-Fraktion ist \nes deshalb absolut unnötig, weitere Steuerfranken nach all den Jahren der Planung in aussichts-\nlose Tunnelstudien zu verlochen. Andererseits gibt es in der SP-Fraktion auch Stimmen, die einer \nGegenüberstellung der beiden Varianten durchaus etwas abgewinnen können. Sie argumentieren, \ndass wir besser entscheiden können, wenn erst einmal über beide Varianten gleichermassen ver-\nlässliche Projektstudien vorliegen. Wenn wir die Motion aber genau lesen, geht es darin nicht \nbloss um eine Gegenüberstellung der Varianten. Der Text der Motion fordert vom Regierungsrat \nganz klar einen Tunnel. Sie  fordert den Regierungsrat auf - ich zitiere - „…den Bau eines Tunnels \nbeim ‚Horerank’ sofort an die Hand zu nehmen". Selbst wenn man die unrealistische Forderung \nnach einer Realisierung innerhalb von zwei Jahren weglässt, enthält die Motion ganz klar mehr als \nbloss eine Gegenüberstellung von Varianten. Sie beinhaltet ganz klar einen Vorentscheid zu Guns-\nten eines Tunnels. Bei der Lobby-Arbeit vor dieser Session ist uns von Muotathal und Illgau versi-\nchert worden, es gehe bei dieser Motion wirklich erst einmal um eine Gegenüberstellung der Vari-\nanten, man könne dem ruhig zustimmen. Dieser Unterschied ist für uns ganz entscheidend. Wir \nwollen vor dieser Abstimmung Klarheit darüber, was ein Ja zu dieser Motion wirklich bedeuten \nwürde. Nur wenn in diesem Saal ganz klar festgehalten wird, dass wir hier lediglich über eine \nGegenüberstellung der Varianten abstimmen, ohne damit ein Präzedenzurteil für den Tunnelbau \nzu fällen, ist ein Teil der SP-Fraktion bereit, seine Zustimmung zu geben. Wir fordern die Motio-\nnäre deshalb auf, vor der Abstimmung eine klare Aussage zu machen, worüber wir genau ent-\nscheiden. \n \nKR Roland Gwerder: Zu den 43 Mio. Franken, welche die Variante des Kantons betreffen, habe \nich mir von Fachleuten sagen lassen, dass die erste Etappe, die jetzt mit 20 Mio. Franken ent-\nhalten ist und jetzt vermessen wird, um einiges teurer zu stehen kommen wird. Wenn man dann \nmit diesen Kunstbauten und Betonpfeilern kommen will, dann weiss ich nicht, welche Kosten das \nverursachen wird. Genau das wollen wir Motionäre ja, wir wollen die beiden Lösungen einander \ngegenüber stellen. Der Kanton soll uns erst zeigen, was seine Variante kostet. Wir haben aufge-\nzeigt, wie viel unsere Tunnel-Variante plus/minus 10 Prozent kostet. Die Variante des Kantons \nwird momentan mit 43 Mio. plus/minus 20 Prozent angegeben. Da liegen wir mit unserer Be-\nrechnung schon genauer. Aber auch ich muss mich hier auf Fachleute verlassen. Die Bezeich-\nnung „Luxuslösung“ kann ich nicht gelten lassen. Der lange Tunnel wäre sicher eine Luxuslösung \ngewesen, aber der kurze Tunnel, ganz einfach ausgeführt, ohne Beleuchtung und ohne Not-\nschächte ist wirklich das Minimum, das man tun kann, aber das Optimale, damit er auch vom \nLangsamverkehr benützt werden kann. Die Strasse draussen müssen wir nachher gar nicht mehr \nunterhalten; diese fällt weg. Der Langsamverkehr, die Fussgänger, alle Strassenbenützer können \nnachher durch den Tunnel. Das ist unsere Lösung, und das ist das Ziel unserer Motion. Wir wol-\nlen hier im Rat die zwei Projekte einander gegenüber stellen. Dann kann der Kantonsrat sagen, \nwelche Variante er will.  \n \nKR Urs Birchler: Ich habe eine Frage an den Baudirektor. Wir haben ein aktuelles Strassenbau-\nprogramm 2009-2023. Sollte diese Tunnelvariante ausgeführt werden, welche Auswirkungen \nhätte das auf das Strassenbauprogramm? Ich denke vor allem an Grossprojekte wie in Küssnacht, \nPfäffikon, Erschliessung Ybrig usw. Müssten dann einzelne Projekte zurückgestellt werden?  \n\n\n\n \n\n22. April 2009 344 \n\n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich habe drei Bemerkungen. In materieller Hinsicht kann und will ich mich \nnicht über einen Tunnel äussern. Mir fehlen die nötigen Grundlagen und die nötige Klarheit, \nüberhaupt einen Entscheid fällen zu können. Zweitens kann ich aufgrund der Motion, wie sie  sich \nheute präsentiert und unabänderlich und nicht interpretierbar ist, keinen Entscheid fällen. Ich \nkenne die Konsequenzen nicht. Immerhin habe ich grösste Sympathie dem Anliegen gegenüber, \ndass eine Alternative geprüft und eine optimale Variante vorgelegt wird. Der Motion kann ich aber \nin formeller Hinsicht auf keinen Fall zustimmen. Sie ist hier einfach das falsche Instrument. Da-\nmit kann man den gewünschten Zweck nicht erreichen. Man hätte nicht einmal auf diese Motion \neintreten dürfen, beziehungsweise die Ratsleitung hätte die Motion sofort zurückweisen müssen, \nweil sie so nicht umsetzbar ist. Die Motionäre und alle, welche diese Motion unterstützen, sind \njust davor, eine politische Todsünde zu begehen. Sie wollen mit der Macht der Legislative, die wir \nhaben, die Gewaltentrennung schänden. Das dürfen Sie nicht tun. Selbst wenn Sie mich im Muo-\ntathal kreuzigen wollen, bin ich nicht bereit, diese Todsünde mitzutragen – diese nicht! Es ist \nauch nicht das erste Mal, dass dieser Rat eine Todsünde begeht. Wir haben bei unserer Demokra-\ntie das Institut der Gewaltentrennung, und das ist eine sehr wichtige Stütze unserer Demokratie. \nDiese dürfen wir einfach nicht über den Haufen werfen, weil jetzt ein gewisses Begehren, eine \ngewisse Dringlichkeit oder eine Gefahr vorhanden ist. Das wäre politisch und rechtlich völlig \nfalsch. Der Kantonsrat kann mit der Motion eine Vorlage verlangen, die in seinem Zuständigkeits-\nbereich liegt. Die Entwicklung eines Strassenprojekts fällt aber nicht in seine Kompetenz; diese \nhat er nicht. Das ist eine typische Exekutiv -Aufgabe. Das Strassenbauprogramm ist eine typische \nAufgabe des Regierungsrates, die der Kantonsrat nur zur Kenntnis nehmen kann. Ich selber habe \nvor rund acht Jahren einmal eine Leistungsmotion lancieren und diese Kompetenz dem Kantons-\nrat geben wollen. Ich bin zu Recht abgewiesen worden. Ich muss sagen, heute sehe ich das ein, \ndenn es ist falsch, wenn wir in diesem Rat zu diskutieren beginnen über Projekte. Wie KR Birch-\nler richtig gesagt hat, würden wir das Strassenbauprogramm mit dieser Motion völlig über den \nHaufen werfen. Es hat nicht für alles Platz; wir müssen mit den vorhandenen Finanzen auskom-\nmen. Sonst könnten wir mit einer Motion ja sagen können, das ziehen wir vor, dies stellen wir \nzurück, jenes wird ganz gestrichen und das andere wird vergoldet. Das hat üble Auswirkungen, \ndie wir nicht planen können. Es ist deshalb falsch, wenn wir mit Motionen in Exekutivaufgaben \neingreifen. Das dürfen wir nicht tun. Der Einfluss dieser Motion, sollte sie durchgehen, wird eine \nLawine von anderen Motionen auslösen. Es gibt nämlich noch ein paar Steine, die auf Fahrbah-\nnen gelegen haben. Es gibt noch ein paar Schwierigkeiten und Strassenabschnitte, die zu einer \nwesentlichen Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit einer Region führen. Wir müssen diese an-\ngehen und zwar sachlich im Rahmen des Bauprogramms. Wir dürfen mit einer Motion aber keine \nLawine auslösen, die weitere Lawinen nach sich zieht und das Bauprogramm über den Haufen \nwirft. Diese Motion ist auch völlig unklar. Man weiss nicht, was sie will, man spürt es nur. Die \nMotion, wie sie vorliegt, wird nicht abgeändert und nicht interpretiert. Sie gilt so, wie sie vorliegt. \nWir wissen nicht, ob ein Projekt an die Hand zu nehmen ist oder allenfalls beide Projekte. Muss \nder Baubeginn des einen oder des anderen Projekts in zwei Jahren erfolgen, oder gibt es eine \nGegenüberstellung? Man weiss nicht, was hier passiert. Es sieht leider so aus, dass RR Bösch \neine Schraube in der Hand hat und der Motionär einen Hammer. Offensichtlich klappt der Ver-\nsuch nicht, die Schraube mit dem Hammer einzuschlagen. Die Motionäre wollen nicht nachge-\nben. Wir haben mit ihnen gesprochen wegen dem berühmten Zitat: „Ein Postulat ist halt nur ein \nPostulat.“ Sie wollen deshalb auf der Motion beharren. Schade, dass das einmal gesagt wurde, \ndenn das stimmt nicht. Wenn man schon den Hammer nicht aus der Hand geben will, bitte ich \nRR Bösch, die Schraube aus der Hand zu legen. Verzichten Sie freiwillig darauf, dass heute über \ndiese Motion abgestimmt wird und sagen Sie zu, dass Sie dem Rat einen Vorschlag bringen wer-\nden, bei dem wir wissen, was passiert, den wir dem Projekt der Motionäre gegenüberstellen und \ndann entscheiden können. Es wäre eine Todsünde, wenn man diese Motion erheblich erklären \nwürde. Das darf man nicht tun. Vielleicht tröstet Sie der Satz: „Der Gescheitere gibt nach.“ \n \nRR Lorenz Bösch: Zuerst danke ich all jenen, die  sich in den letzten zwei Monaten um intensive \nund sachorientierte Diskussionen bemüht haben. Ich habe für alle Verständnis, die immer wieder \n\n\n\n \n\n22. April 2009 345 \n\nallfällige Störungen wegen Naturgefahren hinnehmen müssen. Das ist in einem Bergkanton, wie \nwir einer sind, nicht zu umgehen. Wir können unmöglich eine totale Sicherheit bieten, sondern \nimmer nur eine relative Sicherheit. Die Diskussionen, die wir in den letzten paar Wochen geführt \nhaben, zeigen, dass man in der Frage der Beurteilung der Sicherheit und mit welchen Mitteln die \nSicherheit zu erreichen ist, unterschiedlicher Auffassung ist. Das liegt generell in der Problema-\ntik, wie man über Risiken und Sicherheiten diskutiert. Wenn man einen eher emotionalen Zugang \nzu diesen Fragen hat, beurteilt man sie nicht gleich wie bei einem eher rationalen Zugang. Dafür \nist Verständnis aufzubringen und deshalb sind diese Diskussionen auch zu führen. Auf die Ge-\nschichte oder auf den Vergleich der Projekte möchte ich nicht weiter eingehen. In guten Treuen \nmüssen wohl beide Seiten sagen, dass sich die Projekte auf einem Stand befinden, bei dem man \ndie nötige Gewissheit noch nicht hat, um eine Verpflichtungskredit-Vorlage zu bringen. Auch das \nProjekt des Kantons ist auf der Stufe eines Vorprojekts und das Projekt, dass die Motionäre vor-\ngelegt haben, ist nicht sehr viel weiter. Da muss man auch ehrlich sein. Es gibt verschiedene \nFragen, die geklärt werden müssen.  Sicher war es gut, dass im Verlauf der vergangenen Wochen \neinmal klar geworden ist, welche Idee eigentlich verfolgt wird. Zu dem Zeitpunkt, als der Regie -\nrungsrat die Antwort abgegeben hat, standen zwei Tunnelvarianten zur Diskussion, über die jetzt \neinhellig die Auffassung herrscht, dass das nicht die Lösung ist. Nun steht ein Kurztunnel zur \nDiskussion. Ich muss den Verdacht oder die Vermutung aber klar zurückweisen, wonach sich der \nKanton nie mit einer Kurztunnel-Variante befasst habe. Bei den Vorarbeiten für das Vorprojekt \nhaben wir verschiedenste Tunnelvarianten betrachtet, auch Kurztunnel-Varianten, wie jene der \nMotionäre. Während dem Prozess bis zum Entscheid des Vorprojekts sind wir aber zur Auffassung \ngelangt, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis bei der Variante „usse ume“ besser ist. Wie dieses \nKosten-/Nutzenverhältnis beurteilt wird, hängt sehr stark davon ab, wie die Sicherheitsfrage beur-\nteilt wird. Letzte Klarheit werden Sie tatsächlich erst dann haben, wenn eine entsprechende Pro-\njektierung stattfindet. Somit komme ich zum Vorgehen. Der Regierungsrat ist bei der Beurteilung \nvon Strassenbauprojekten letztlich in Rahmenbedingungen eingebunden. Einerseits muss er für \ndie Strassen von unterschiedlicher Benützung, Intensität der Benützung, unterschiedlichen Situa-\ntionen und unterschiedlichem Verkehr eine Richtschnur haben, welche Dimension die Projekte \naufweisen und wie vergleichbare Standards in etwa angewendet werden sollen. Das ist die eine \nDimension. Die andere Dimension ist die, dass wir im Kanton Schwyz über eine geschlossene \nStrassenrechnung verfügen. Die vorhandenen Mittel sind politisch definiert, und mit diesen kön-\nnen wir Strassenbau betreiben. Es ist dem Parlament schon lange bekannt, dass wir nicht umhin \nkommen werden, bei allen im Kanton vorhandenen Wünschen Prioritäten zu setzen. Deshalb \nmüssen wir sehr stark unterscheiden zwischen Wünschbarem und Notwendigem. Darin un-\nterscheidet sich die Haltung des Regierungsrates von den Wünschen der Motionäre, die aus ihrer \nInteressenlage heraus ihre Haltung durchaus legitimieren können. Aus dieser Optik heraus ist der \nRegierungsrat grundsätzlich der Auffassung, dass das Vorprojekt, das er verfolgt, den \nSicherheitsüberlegungen genügt und der Zufahrt ins Muotathal eine wesentliche andere Dimen-\nsion gibt, als das heute der Fall ist. Hingegen ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszuge-\nhen, dass der Tunnel im Verhältnis zur Investition teurer ist, auch wenn der Kurztunnel weniger \nteuer ist als ein langer Tunnel. Das ist zuzugeben. Letztlich sind aber nicht nur die Erstellungs-\nkosten zu berücksichtigen, sondern auch die Unterhaltskosten. Auch wenn „usse ume“ eine \nkunstbautenreiche Variante ist, werden die Unterhaltskosten für den Tunnel, auch wenn er in \neinem reduzierten Mass realisiert wird, höher sein. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen \nheraus ist der Regierungsrat der Auffassung, dass der Rat die Motion nicht erheblich erklären \nsollte. Ich gehe aufgrund der Fraktionsberichte jedoch davon aus, dass in diesem Saal eine \nMehrheit vorhanden ist, die wahrscheinlich zu einer Erheblicherklärung des Vorstosses führen \nwird. Es ist aber tatsächlich so, dass die Motion, wenn sie wörtlich genommen wird, einige \nSchwierigkeiten beinhaltet. Ich kann Ihnen keine Garantie für diese Fristen abgeben, und zwar \nnicht mangels Willen, sondern wegen nicht beeinflussbaren Faktoren. Es gibt Störfaktoren, wel-\nche die Einhaltung der Frist durch andere Faktoren verunmöglichen können. Insofern wäre for-\nmell gesehen eine Erheblicherklärung als Postulat wesentlich sympathischer und korrekter als \neine Erheblicherklärung als Motion. Damit es dem Rat etwas leichter fällt, möchte ich ihm ein-\nfach sagen, was der Regierungsrat diesfalls zu tun gedenkt. Wir werden das Anliegen nicht auf \n\n\n\n \n\n22. April 2009 346 \n\ndie lange Bank schieben. Wenn der Vorstoss überwiesen wird, ist der politische Wille klar. Von \neinem der Motionäre ist der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, dass der Tunnel auf Vor-\nprojektstufe konkret geplant und im Rahmen der Entscheidung über den Verpflichtungskredit der \nVariante des Kantons gegenüber gestellt wird. Das wäre nach unserer Leseart der Auftrag. Damit \nverbunden ist aber noch kein Entscheid, ob der Tunnel realisiert wird oder nicht. Sie erteilen uns \ndamit den Auftrag, eine vergleichbare Variante zu erstellen. Das hat zur Folge, dass gewisse zu-\nsätzliche Planungskosten anfallen werden. Wann und ob der Tunnel gebaut wird oder nicht, wird \ndann entschieden, wenn die vergleichbaren Projekte vorliegen und der Rat über den Verpflich-\ntungskredit befinden kann. Wie wir das genau machen werden, damit wir trotz der Dringlichkeit \nder Sanierung nicht ins Hintertreffen geraten, ist technisch noch nicht ganz klar. Wie es politisch \nabgewickelt werden kann, müssten wir uns noch genau überlegen, damit wir der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrates nicht zuwiderhandeln. Erwähnt hat KR Roland Gwerder noch, jemand vom \nBaudepartement habe einem Bauunternehmer gegenüber irgendeine Bemerkung gemacht. Das ist \nabsolut nicht in meinem und im Sinne des Regierungsrates. Ich bitte deshalb darum, dass sich \nder entsprechende Unternehmer bei mir meldet und mir sagt, wer das war. Ich will das überprü-\nfen und dem nachgehen, denn das ist kein korrektes Verhalten. Ich bitte also darum, dass mir \ndiese Information zur Verfügung gestellt wird. Jetzt will ich nur noch auf die Frage betreffend das \nStrassenbauprogramm eingehen. Erstens können wir die Beeinflussung des Strassenbaupro-\ngramms durch dieses Projekt erst beurteilen, wenn tatsächlich vertiefte Projekte vorhanden und \ndie Kosten bekannt sind. Man muss davon ausgehen, dass beim Umsetzen innerhalb der Frist, \ndie wegen der Notwendigkeit der Sanierung besteht, alle entstehenden Mehrkosten zu einem \nZeitpunkt anfallen, in dem auch weitere Grossprojekte in eine entscheidende Phase kommen. Wir \nwerden auf einen Höhepunkt bei Strasseninvestitionen zusteuern. Aus heutiger Sicht ist das \nmachbar, wenn die Projekte so ablaufen, wie es geplant ist und die Entscheide auch so gefällt \nwerden können. Deshalb ist es jetzt relativ schwierig, eine Aussage zu machen über die genauen \nAuswirkungen. Aufgrund der Debatte im Rat über die Strassenfinanzierung kann ich nur sagen, \ndass der Regierungsrat der Auffassung ist, dass im Moment wohl kein politischer Ansatz mehr-\nheitsfähig ist, der zu Mehreinnahmen in der Strassenrechnung führen würde. Das war der Ein-\ndruck, den der Regierungsrat aus dieser Debatte mitnahm. Bei der Projektlast insgesamt, wie sie \nsich im Moment zeigt, und dem beschränkten Finanzierungsrahmen, der uns zur Verfügung steht, \nist es unumgänglich, dass wir Prioritäten setzen müssen. Diese Prioritäten werden wir bei der \nÜberarbeitung des Strassenbauprogramms berücksichtigen oder haben sie bereits berücksichtigt. \nDas wird dazu führen, dass Projekte, die aus verschiedenen Gründen auf einer weniger hohen \nDringlichkeitsstufe sind, zeitlich eher noch zurückgestellt werden. Die genauen Auswirkungen in \nBezug auf das Gibelhorn können erst dargelegt werden, wenn man die Kosten beider Varianten \nkennt. Vorher ist eine Aussage schwierig. Alle Projekte, die jetzt im Vergleich zur Strassenbaupla -\nnung teurer werden, und es gibt noch andere Projekte, die teurer werden könnten, lösen natürlich \nzusätzlichen Stress auf die Priorisierung aus. Ich bitte den Rat aus all diesen Gründen, die Mo-\ntion nicht erheblich zu erklären und damit zu signalisieren, dass unsere vorgesehene Planung \nauch so fortgesetzt werden soll.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 55 zu 31 Stimmen, die Motion erheblich zu erklären.  \n \n \n7. Fragestunde \n \nKRP Pius Schuler: Ich stelle fest, dass Regierungsrat Andreas Barraud im Spital ist, aber Fragen \nan ihn können an seinen Stellvertreter gerichtet werden. Sofern dieser die Auskunft nicht erteilen \nkann, wird die Antwort schriftlich erfolgen. Regierungsrat Kurt Zibung ist ebenfalls bereits unter-\nwegs, da er in Luzern verpflichtet ist. Regierungsrat Walter Stählin ist sein Stellvertreter, und \nRegierungsrat Peter Reuteler vertritt Regierungsrat Barraud. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 347 \n\nKR Armin Mächler: Meine Frage betrifft eine Enteignung im Zusammenhang mit der Baustelle \nHornbach in Galgenen. Die Eröffnung dieses Fachmarktes ist für Herbst 2009 vorgesehen. Zur \nverkehrstechnischen Erschliessung braucht es bekanntlich einen Kreisel. 100 m2 dieses Kreisels \nsind Privatbesitz, und der Besitzer ist zur Abtretung nicht bereit. Der Fall ging bis vor Bundesge-\nricht. Was passiert im Herbst, wenn dieser Fachmarkt eröffnet wird? Wie wird die verkehrstechni-\nsche Situation dort aussehen? Was unternimmt der Regierungsrat, damit es eine aussergerichtli-\nche Lösung gibt? \n \nRR Lorenz Bösch: Wir befinden uns hier in einem laufenden Verfahren. Der Fall liegt vor Bundes-\ngericht, deshalb kann ich mich dazu nicht äussern und bitte um Verständnis dafür. Wir prüfen \nzurzeit, ob es eine Möglichkeit gäbe mit einer provisorischen Lösung, sollten die Eröffnung zu \neinem Problem werden und die Erschliessung nicht zeitgerecht erstellt werden können. Das ist im \nGang. Dass ein Problem mit der Erschliessung besteht, ist unbestritten, hingegen will ich mich \nüber das laufende Verfahren selber nicht äussern.  \n \nKR Petra Seimen: Im Zusammenhang mit dem PHZ-Konkordat stand in der Schwyzer Zeitung: \n„Schwyz droht den Luzernern“. Die Situation beim PHZ-Konkordat ist sicher verfahren und der \nvoraussichtliche Ausstieg von Luzern schwer wiegend. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es richtig \nist, jetzt Drohungen gegenüber anderen Kantonen auszusprechen. Man sollte besonders in der \njetzigen Zeit in der Schweiz zusammenstehen. Drohungen kommen von aussen genug. Wie sieht \nder Regierungsrat die Zusammenarbeit in Zukunft mit dem Kanton Luzern? \n \nRR Walter Stählin: Die Titel in einer Zeitung kann man jeweils nicht auswählen, wenn man ein \nInterview gibt. Das liegt in der Freiheit des zuständigen Journalisten. Es stand tatsächlich so in \nder Schwyzer Zeitung, aber wenn Sie den Inhalt gelesen haben, sahen Sie auch meine Aussage. \nDie Geschichte mit der PHZ könnte tatsächlich eine Belastung darstellen bei der Zusammenar-\nbeit in der Zentralschweiz. Ich habe weiter gesagt, dass das Diskussionen auslösen könnte im \nZusammenhang mit anderen Konkordaten, die wir mit der Zentralschweiz haben. Luzern hat an-\ngekündigt, allenfalls aus dem Konkordat auszutreten, und das hat zu einer schwierigen Diskus-\nsion geführt in der Zentralschweiz, insbesondere in den beiden Standortkantonen Schwyz und \nZug. Der Schwyzer Regierungsrat hat die Ankündigung aus Luzern so interpretiert, dass Luzern \ntatsächlich aussteigen könnte. Anhand der gestrigen Berichterstattung in den Luzerner Nachrich-\nten muss man davon ausgehen, dass diese Kündigung tatsächlich ausgesprochen wird. Um keine \nZeit zu verlieren, hat der Regierungsrat letzte Woche entschieden, eine Arbeitsgruppe einzu-\nsetzen, die sich mit Optionen beschäftigen soll, wie es weitergehen könnte mit unserem Standort \nin Goldau. Andere Konkordate, insbesondere das FHZ-Konkordat, haben sachlich gesehen keinen \ndirekten Zusammenhang mit dem PHZ-Konkordat, emotional natürlich schon. Es ist aber auch \nein Konkordat, welches im Falle einer Erneuerung, die zur Diskussion steht, dem Rat zum \nEntscheid vorgelegt wird. \n \nKR Romy Lalli:  Vor ein paar Wochen habe ich in einer Zeitung gelesen, dass zirka 1 000 Kinder \nin der Schweiz nicht zur Schule gehen. Sie werden zuhause von ihren Eltern unterrichtet. Im Ge-\ngensatz zu Deutschland sei das so genannte „Home-Schooling“ in der Schweiz erlaubt. In ein \npaar Kantonen dürfen Eltern ihre Kinder sogar unterrichten, auch wenn sie keine Lehrerausbil-\ndung haben. Weil ich mir Sorgen mache um die Sozialkompetenz der zu Hause beschulten Kin-\nder, frage ich den Regierungsrat an, wie viele Kinder in unserem Kanton zu Hause beschult wer-\nden und welches die Bedingungen sind für eine Erlaubnis. Wie wird die Qualität des „Home-\nSchooling“ im Einzelfall überprüft? \n \nRR Walter Stählin: Das „Home-Schooling“ gibt es auch im Kanton Schwyz. Das ist umschrieben \nin den Weisungen über die privaten Schulen. Ein Kind, das „Home-Schooling“ in Anspruch \nnimmt, ist dem gleichgestellt, das eine Privatschule besucht. Wir haben pro Jahr ein bis drei \nKinder, aktuell sind es zwei. Vorwiegend geht es um Kinder, die aus Krankheitsgründen länger \nausfallen. Laut Gesetzgebung werden die Gemeinden verpflichtet, ein „Home-Schooling“ zu fi-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 348 \n\nnanzieren, wenn die Kinder mehr als vier Wochen abwesend sind. Ist ein Kind länger als vier Wo-\nchen im Spital, hat es Anrecht auf einen solchen Schulunterricht. Wichtig ist, dass die Schulbe-\nhörde eine Kostengutsprache macht, damit das „Home-Schooling“ nicht ins Uferlose geht, wie \nwir es leider auch schon erlebt haben. Ein Kind, das nicht aus Krankheitsgründen zu Hause be-\nschult wird, braucht von der Abteilung für Schulaufsicht eine Bewilligung. Es darf dann nur je-\nmand mit einem Lehrerdiplom unterrichten, nicht einfach eine Privatperson. Das wird bei uns \nstreng kontrollie rt; diese Qualität ist also gewährleistet. \n \nKR Marianne Betschart: Im Juli 2008 hat die CVP-Fraktion eine Gesetzesinitiative zur Änderung \ndes kantonalen Bürgerrechts mit den nötigen Unterschriften eingereicht. Die Änderung verlangt, \ndass künftig Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt publiziert werden. So hat jedermann 20 Tage \nZeit, Einwände und Bemerkungen zuhanden des Gemeinderates einzureichen; die Bevölkerung \nwird also zu Beginn des Einbürgerungsprozesses miteinbezogen. Wie sieht der Stand der Dinge \naus, auch in Bezug auf den Zeitplan? \n \nLS Armin Hüppin: Mit der Ausarbeitung der Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist \nzugewartet worden bis zum 1. Januar 2009. Das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz ist teilrevi-\ndiert und in Kraft gesetzt worden. Wir sind jetzt daran, die Vorlage im Departement zu erarbeiten. \nDiesen Sommer werden wir verwaltungsintern ein Mitberichtsverfahren starten. Dann geht die \nVorlage ungefähr September, November in die Vernehmlassung und in der ersten Hälfte des \nnächsten Jahres können wir mit der politischen Arbeit im Kantonsrat beginnen.  \n \nKR Annemarie Langenegger: Mir geht es um die Erschliessung des Stoos. Bei verschiedenen Ver-\nanstaltungen und Informationen war zu hören, dass man sich auf ein Projekt geeinigt habe und \nrecht weit fortgeschritten sei mit der Planung. Wie läuft das Bewilligungsverfahren, und wie weit \nist man damit fortgeschritten? Gibt es allenfalls Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzie-\nrung? \n \nRR Lorenz Bösch: Zuerst ist festzuhalten, dass nicht der Kanton für die Realisierung dieser Bahn \nzuständig ist als Unternehmung, sondern die Bahngesellschaft Schlattli-Stoos-Fronalpstockbahn \nAG. Der Regierungsrat hat sich eingesetzt im Bereich der Strategiefindung, welche Strategien von \nder Bewilligungsfähigkeit und verschiedenen Rahmenbedingungen her am besten geeignet sind. \nWir sind auch bereit, bei Anfragen des projektierenden Unternehmens nach Möglichkeit hinwei-\nsend Hilfestellungen zu leisten. Es haben bereits verschiedene Zusammenkünfte stattgefunden \nmit dem Amt für Raumplanung betreffend die Koordination von Bewilligungsfragen usw. Um die \nBewilligung jedoch einzuleiten, sind die ordentlichen Verfahren anzuwenden. Da ist insbesondere \nauch das Plangenehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Konzession zu beachten usw. \nIm Bereich der Finanzierung ist das Unternehmen selber verantwortlich. Der Regierungsrat wird \ndem Kantonsrat eine Änderung im Grundangebot für den öffentlichen Verkehr vorlegen, bei der \ndie Einwohnergrenze von 300 auf die Grenze nach Bundesrecht von 100 Einwohnern gesenkt \nwird. Diese Vorlage wird dem Kantonsrat demnächst zugestellt. Dann liegt es am Rat, über die \nÄnderung des Grundangebots im öffentlichen Verkehr in diesem Zusammenhang zu befinden. \nZudem hat das Unternehmen die Möglichkeiten, mit Gesuchen gemäss Investitionshilfegesetz \nMittel zu generieren, aber das muss das Unternehmen selber tun, und zwar bevor die verschiede-\nnen Genehmigungsprozesse in die Wege gele itet werden.  Es bestehen aber Kontakte zwischen der \nkantonalen Verwaltung und der Unternehmung. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Bis vor Kurzem glaubte ich, gestützt auf die Bundesverfassung sei die \nSteuerpolitik eine kantonale Hoheit. Heute weiss ich es besser, dass nämlich die EU, G20 oder \nSteinbrück & Co zumindest so viele Kompetenzen in Steuerfragen haben wie wir als Souverän des \nKantons Schwyz. In der Tat zwingen uns die äusseren Einflüsse, die Vorteile unseres Steuersys-\ntems mit Bedacht und Vorsicht zu bewahren und zu verteidigen und vor allem die Angriffe auf \nunser Steuersystem professionell und dynamisch zu parieren. Das zwingt uns zum Agieren. Das \nverlangt meines Erachtens eine permanente und umfassende Beurteilung der Lage, aber auch \n\n\n\n \n\n22. April 2009 349 \n\neine optimale Vorbereitung mit vorbehaltenen Entscheiden zu einem eventuellen Vorgehen sollte \nparat sein. Verfügt der Kanton Schwyz über einen geeigneten Radar, um die äusseren Einflüsse \nund die möglichen Auswirkungen rechtzeitig zu erkennen und zu beurteilen? Hat der Kanton \nSchwyz eine klare eigene Strategie, wie er die Steuerattraktivität, insbesondere die privilegierten \nBesteuerungen möglichst erhalten kann? Passt er die Strategie permanent den Umständen an? \nHat der Kanton Schwyz eine eigene Task-Force, welche die Lage kontinuierlich beurteilt und \nMassnahmen zur Anpassung der Strategie für entsprechende Alternativen vorsieht? Hat die Task-\nForce auch genügend Leute beziehungsweise umfasst sie beispielsweise die Kommunikation, die \nWirtschaftsförderung usw., um ihre Aufgabe richtig wahrnehmen zu können? Sind wir gewappnet \ngegen die Angriffe auf unser Steuersystem? \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich will versuchen, diese „Interpellation“ relativ einfach zu beantworten. Es \nist nicht von der Hand zu weisen, dass die Schweiz und ihr Steuersystem unter Druck sind. Das \nist immer das Problem, wenn es Honig in einem Topf hat und Bienen. Wir haben die Sache ana-\nlysiert und auch sehr ernst genommen. Die Massnahmen, die wir für gerechtfertigt erachten, sind \neingeleitet. Weil wir 26 Steuersysteme haben, die in der Verfassungshoheit stehen, haben wir uns \nmit anderen Kantonen zusammengetan. Es besteht eine Task-Force, eine Expertengruppe, in der \ndie Kantone vertreten sind, und zwar Kantone, die auch die Interessen des Kantons Schwyz ver-\ntreten. Ich habe meine Verantwortung Kollege Hegglin aus dem Kanton Zug abgegeben. Wir ha-\nben regelmässig Kontakt auf Stufe der Expertengruppe und auch über die Konferenz der Kantons-\nregierungen. Wir sind somit mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um zu wissen, was läuft. Wir \nhaben auch aus der Sicht des Kantons Schwyz die nötigen Massnahmen soweit griffbereit, dass \nes keine Überraschung gibt, was immer international entschieden wird. \n \nKR Vreny Stössel:  Als Mitglied der Sozialhilfebehörde geht es mir um das Kindervermögen. Wer \nim Kanton Schwyz Sozialhilfe will, muss zuerst das Sparkässeli der Kinder aufbrauchen. Offenbar \nverlange der Regierungsrat des Kantons Schwyz, dass das Vermögen bis auf 2 000 Franken pro \nKind aufzubrauchen sei. Die SKOS-Richtlinien, also wohlverstanden Richtlinien und keine Ge-\nsetze, geben einen Vermögensbetrag von 10 000 Franken an. Ich hoffe nur, dass wir nichts Fal-\nsches machen, wenn wir die Kindersparhefte wenn immer möglich nicht antasten und nach die -\nsen Richtlinien gehen. \n \nLS Armin Hüppin: Diese Problematik ist mit einem Artikel im „Beobachter“ auf den Tisch ge-\nbracht worden. Bei uns ist es so, dass die Hoheit über das Vormundschaftswesen in den Gemein-\nden liegt. Ein Fall, wie KR Stössel jetzt geschildert hat, ist mir seit meiner Amtszeit nicht be-\nkannt. Für uns gilt der Grundsatz, dass die Anwendung der SKOS-Richtlinien als rechtens gilt. \n \nKR Walter Züger: Das Bauvorhaben Autobahnanschluss Lachen hat bei uns etwas hohe Wellen \ngeworfen. Beim Projekt, das die Gemeinden Lachen und Altendorf mitfinanziert haben, dem Krei-\nsel Süd, hat man festgestellt, dass man dort den Schnee gar nicht ausräumen kann. Offenbar \nwurden Planungsfehler begangen. Wie weit werden die Gemeinden wieder zur Mitfinanzierung bei \nder Mängelbehebung beigezogen? Dann haben wir den Anschluss auf der Nordseite, und man \nmerkt auch den Fortschritt des Verkehrsflusses. Gleichzeitig wurde aber die Brückensanierung \nvon Lachen nach Wangen über die Wägitaleraa in Angriff genommen. Somit haben wir zwei Bau-\nstellen auf der Achse Ost-West und umgekehrt. Das führt zur Behinderung des Berufsverkehrs. \nHätte man das nicht besser koordinieren und die Brückensanierung nach dem Kreiselbau in An-\ngriff nehmen können? \n \nKR Lorenz Bösch: Zur ersten Frage halte ich fest, dass ich im Moment überfragt bin. Ich werde \nIhnen die Antwort zustellen. Bei der zweiten Frage verhält es sich so, dass die Koordination von \nBaustellen ab und zu Diskussionen auslösen kann, je nachdem, wer wo durchfährt. Ich muss Sie \naber um Verständnis bitten. Wir können das Ganze bis zu einem gewissen Grad koordinieren, aber \nbis zu einem anderen gewissen Grad sind wir froh, wenn wir mit Baustellen beginnen und die \nArbeiten ausführen können. Es ist in unserem Kanton leicht möglich, dass es bei der räumlichen \n\n\n\n \n\n22. April 2009 350 \n\nDichte zwei Mal den gleichen Autofahrer tangiert. Das können wir nicht in jedem Fall \nausschliessen. Wenn ein Projekt nach längerer Zeit baureif wird, haben wir ein Interesse daran, \nes bald zu realisieren. Aufgrund der Distanz der beiden Objekte ist es aber durchaus vertretbar, \ndass die Baustellen parallel laufen für eine Weile. \n \nKR Max Helbling: Wir haben in letzter Zeit verschiedentlich der Presse entnehmen können, wie \nvon der Polizei erfolgreich Waffen eingesammelt beziehungsweise bei ihr abgegeben wurden. Das \nverdanken wir dem Schengen-Dublin-Gesetz, das wir sukzessive übernehmen. Um mein persönli-\nches Sicherheitsgefühl neu definieren zu können, habe ich die folgenden zwei Fragen: Welche \nArten von Waffen sind schwergewichtig abgegeben worden? Sind es moderne Faustfeuerwaffen, \nwie Pistolen, Revolver usw., oder sind es vor allem alte Gewehre, Karabiner usw., für die es ohne-\nhin keine Munition mehr gibt? Sind die abgebenden Personen vor allem Kriminelle, potenzielle \nTerroristen oder Ausländer, die kein Recht auf Waffenbesitz in der Schweiz haben? Ich muss ge-\nstehen, nur weil ein paar Grossmütter den Estrich geräumt haben, fühle ich mich nicht sicherer. \nEin paar alte Wasserleitungsrohre ins Alteisen zu werfen, wäre etwa das Gleiche. \n \nRR Peter Reuteler: Sicher sagen kann ich, dass keine Ordonanzwaffen abgegeben werden, son-\ndern Waffen, bei denen man wirklich das Gefühl hat, dass man sie loswerden möchte. Bei der \nPolizei kann man übrigens schon lange Waffen abgeben, und das wird auch rege genutzt. Welche \nWaffentypen es im Detail sind, weiss ich nicht genau. Ich werde die Statistik analysieren und \nIhnen die Antwort auf dem Korrespondenzweg zukommen lassen. Das Hauptthema sind ja immer \nnoch die Ordonanzwaffen, aber ich glaube, das hat sich inzwischen beruhigt. Die Schützen geben \ngute Informationsblä tter ab. Sie informieren darüber, wie mit Waffen umzugehen ist, was regist-\nriert werden muss und welche Waffen besser abgegeben werden bei der Polizei. Diese sichtet die \nWaffen und vernichtet sie entsprechend. Welche Personen Waffen abgeben, ist ein heikles \nThema. Da müssten wir die Personenkategorien evaluieren, aber das muss ich auf dem Korres-\npondenzweg machen. \n \nKR Johannes Mächler: Wir haben nicht nur Verkehrsprobleme ins Muotathal, sondern im ganzen \nKanton. Im Raum Ausserschwyz hatten wir ein erhebliches Verkehrswachstum in den le tzten Jah-\nren und wir werden es wohl auch in nächster Zeit noch haben. In Siebnen wartet man seit mehre-\nren Jahren auf die Realisierung des Grosskreisels Siebnen. Dieser würde den Verkehrsfluss im \nDorfzentrum erheblich verbessern und die Einfahrt in die Glarnerstrasse und umgekehrt ebenfalls \nstark verbessern. Das Stimmvolk der Gemeinde Galgenen hat schon vor Jahren den Kredit gespro-\nchen für eine Kostenbeteiligung. Plangemäss sollte der entsprechende Verpflichtungskredit noch \ndieses Jahr dem Kantonsrat unterbreitet werden. Nun hört man, dass die Planung stocke und \nEinsprachen hängig seien. Kann der Terminplan eingehalten werden, damit der Verpflichtungs-\nkredit im Dezember unterbreitet werden kann? In welcher Planungsphase befindet sich der \nGrosskreisel? \n \nRR Lorenz Bösch: Der dargestellte Sachverhalt ist so korrekt. Wir haben das Nutzungsplanverfah-\nren durchgeführt und es sind Einsprachen eingegangen. Wir befinden uns an der Einsprachenbe-\nhandlung. Der Zeitplan ist kritischer als auch schon, aber ich kann noch nicht definitiv absehen, \nob er eingehalten werden kann, oder ob allenfalls eine Verschiebung daraus resultiert. Das wird \nsich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. \n \nKR René Bünter: Am letzten Freitag ist die Vernehmlassung zum neuen Raumentwicklungsgesetz \nabgelaufen. Man wollte darin die Landwirtschaftszonen abschaffen und eine unpräzise Kultur-\nlandzone einführen, neue Abgaben für nichtlandwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzonen \neinführen und bei unbewohnten Bauten nur noch eine befristete Baubewilligung erteilen. Das \nwürde zu Finanzierungsproblemen führen, wenn man bauen möchte. Das Ganze wäre im Ver-\ngleich zum geltenden Raumplanungsgesetz lediglich eine Verdoppelung der Artikel und eine \nnamhafte administrative Mehrbelastung. Ich nehme an, dass der Regierungsrat eine Stellung-\nnahme abgegeben hat. Ist er auch der Meinung, dass das ein untauglicher indirekter Gegenvor-\n\n\n\n \n\n22. April 2009 351 \n\nschlag ist zur Landschaftsinitiative? Müssten Verbesserungen nicht im geltenden Raumplanungs-\nrecht gesucht werden, etwa im paralandwirtschaftlichen Bereich oder bei der landwirtschaftlichen \nProduktion? \n \nRR Walter Stählin: Ich habe mit Regierungsrat Zibung relativ viel Zeit investiert für die Vorberei-\ntung der Fragestunde, weil ich ja ein kompetenter Stellvertreter bin. Aber das ist jetzt die einzige \nFrage, über die ich nicht Bescheid weiss. Mein Kollege Bösch wird dazu Stellung nehmen. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich gebe das Wort dem nächsten Kollegen weiter. Spass beiseite. Weil diese \nStellungnahme auch den Baubereich betrifft, hat sich auch unser Departement mit dieser Frage \nbefasst. Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme sinngemäss so abgefasst, dass er diese Revi-\nsion zurückweisen würde, weil sie den Anliegen nicht gerecht wird. \n \nKR Sibylle Ochsner: ich habe eine Frage zu den Themen Gefahrenkarte und Schätzungsverfügun-\ngen des Steueramtes. Eine Grundeigentümerin unserer Gemeinde besitzt Bauland, hat im Jahr \n2004 eine Schätzungsverfügung erhalten und akzeptiert. Das Land ist als Bauland eingezont, das \nVorprojekt für den Bau ist vorhanden. Plötzlich hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Im Jahr \n2008 ist vom Umweltdepartement die provisorische Gefahrenkarte erstellt worden. Obwohl das \nLand eingezont ist, wird die Grundeigentümerin keine Baubewilligung erhalten, weil das Land \naufgrund der provisorischen Gefahrenkarte neu im blauen Gefahrenbereich liegt. Jetzt stellen sich \nfolgende Probleme: Die provisorische Gefahrenkarte bricht den gültigen Zonenplan. Bauliche \nMassnahmen können nicht getroffen werden, solange die  Gefahrenkarte nicht rechtsgültig ist. \nDas Steueramt aber korrigiert auch auf Anfrage hin die Schätzungsverfügung nicht, trotz Kenntnis \nder Gefahrenkarte. Das Steueramt beruft sich auf den provisorischen Charakter der Gefahren-\nkarte, obwohl dieser provisorische Charakter bereits für einen Minderwert der Liegenschaft ge-\nsorgt hat. Die Grundeigentümerin hat um eine neue Schätzungsverfügung gekämpft, hat den Re-\nkurs eingeleitet, Wiedererwägungsverfahren angestrengt und letzte Woche die definitive Antwort \nbekommen. Das Steueramt hält am Entscheid von 2004 fest. Sollten die betroffenen Departe-\nmente nicht zusammen arbeiten gemäss Paragraf 27 der Verordnung über die Organisation des \nRegierungsrates und der kantonalen Verwaltung, ohne dass Betroffene mangels einer solchen \nZusammenarbeit um ihr Recht kämpfen müssen? Darf nicht erwartet werden, dass das \nSchätzungsamt den Schätzungswert für unbebautes Bauland gemäss den Informationen des Am-\ntes für Wasserbau automatisch prozentual reduziert, vor allem in den roten und blauen Zonen der \nGefahrenkarte, und die Schätzungen automatisch der Gefahrenkarte anpasst? \n \nLA Dr. Georg Hess: Das ist eine sehr komplexe Frage, deren Beantwortung den Rahmen sprengen \nwürde. Ich kann Folgendes dazu sagen: Die Gefahrenkarte ändert an der Gefahr nichts. Sie do-\nkumentiert nur eine Gefahr, die schon lange bestanden hat. Interessant ist, dass die meisten \nLeute, die schon lange an einem Ort leben und seit Generationen genau über eine Gefahr Be-\nscheid wissen, jetzt diese Gefahrenkarte wollen. Nicht wegen der Gefahrenkarte besteht eine Ge-\nfahr. Diese hält nur fest, was schon lange vorhanden ist. Diese Gefahrenkarte hat nun Konse-\nquenzen, vor allem in der roten Zone. Wenn sie dann definitiv ist, führt das zu baurechtlichen \nund zonenplanerischen Problemen. Deshalb kommt der ganze Apparat erst ins Laufen, wenn die \nGefahrenkarte definitiv ist und auch die Konsequenzen auf den Zonenplan definitiv sind. Erst \nwenn das alles der Fall ist, kann man den Charakter eines solchen Grundstücks verändern und \nseinen Wert anpassen. Aufgrund von provisorischen Massnahmen oder Grundlagen dürfen wir \nkeine Veränderung vornehmen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 352 \n\n8. Interpellation I 19/08 der KR Meinrad Bisig, Walter Züger und Kuno Kennel: Verzicht auf die \nEinführung der „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögens-\nsteuer“ per 1. Januar 2009, eingereicht am 17. Oktober 2008 (RRB Nr. 277/2009, Anhang 9) \n \nund \n \n9. Postulat P 13/08 von KR Walter Duss: Keine versteckte SSK-Steuererhöhung für Schwyzer \nFirmen, eingereicht am 19. November 2008 (RRB Nr. 277/2009, Anhang 10) \n \nKR Walter Züger: Die kantonsrätliche Gewerbegruppe ist aufmerksam geworden, als die Weglei-\ntung zur neuen Bewertung der Wertpapiere ohne Kurswert für die Vermögenssteuer eingetroffen \nist. Nach deren Prüfung haben wir festgestellt, dass das eine Verdreifachung der Vermögens-\nsteuer ergibt. Wir sind glücklich und danken dem Regierungsrat herzlich, dass er so schnell und \nprompt reagiert hat und der Artikel mittlerweile auch schweizweit wieder gestrichen werden \nkonnte. Deshalb kann ich es kurz machen. Ich will es aber nicht unterlassen, zu hinterfragen, \nwelche Kompetenzen die Schweizerische Steuerkonferenz überhaupt hat. Welche Veränderungen \ndürfen im Steuergesetz über den Verordnungsweg ohne Einfluss der Parlamente und der Regie-\nrungen vorgenommen werden? Als Beispiel nehme ich die Einführung des neuen Lohnausweises, \nund das sollte mehr als ein Warnschuss sein. Die Kreativität der Schweizerischen Steuerkonfe-\nrenz scheint für die Generierung von neuen Steuern grenzenlos zu sein. Möglicherweise trägt das \n„Haus der Kantone“ zu besonderen Inspirationen bei.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich bin sehr dankbar, dass wir einen glücklichen Kantonsrat haben nach die -\nser Antwort. Zur Frage kann ich einfach sagen, dass wir in beiden Fällen an der Bereinigung der \nletzten Überbleibsel des Steuerharmonisierungsrechts von 1993 sind. Die letzten paar Präzisie -\nrungen und Privilegien werden noch ausgeräumt, und diese schmerzen halt ab und zu noch. Ich \nglaube, wir haben hier einen Weg gefunden, auch bei der Frage des Lohnausweises, der tragbar \nist. Ich darf aber noch Folgendes präzisieren: Die Steuerkonferenz tagt nicht im „Haus der Kan-\ntone“, sie hat damit also gar nichts zu tun. Nicht zuletzt wegen dem „Haus der Kantone“ können \nwir relativ schnell mit unserem Sekretariat sprechen und etwas zu Stande bringen. Ihr Lob geht \nalso nicht zuletzt an die Basis, an das „Haus der Kantone“. \n \nDie Interpellation und das Postulat sind erledigt. \n \n \n10. Interpellation I 24/08 von KR Doris Kälin: Verteilung der kantonalen Arbeitsplätze, Reorgani-\nsation der schwyzerischen Zivilstandskreise (RRB Nr. 228/2009, Anhang 11) \n \nKR Doris Kälin: Mit der Interpellation wollten wir Einsiedler Kantonsräte wissen, wie sich die Ein-\nteilung der Zivilstandskreise gestaltet. Ein weiterer Punkt ist die aktuelle örtliche Verteilung der \nkantonalen Arbeitsstellen. Für die Beantwortung der Fragen danken wir herzlich. Doch die Ant-\nworten sind für uns nicht zufrieden stellend. Per 1. Januar 2010 soll die zweite Reorganisation \ndes Zivilstandswesens im Kanton Schwyz in Kraft gesetzt werden. Bei dieser Reorganisation hat \nder Regierungsrat entschieden, die heute fünf auf künftig zwei Zivilstandkreise zu reduzieren und \ndie Trägerschaft bei den Gemeinden zu lassen. So hat der Regierungsrat die bisherigen Standort-\ngemeinden Schwyz, Lachen, Einsiedeln, Küssnacht und Freienbach eingeladen, sich um die Ver-\ngabe der zwei verbleibenden Standorte zu bewerben. Alle fünf Gemeinden haben ihr Interesse \nbekundet; auch Einsiedeln hat eine Bewerbung eingereicht. Der Regierungsrat hat sich für ein \nZentrum Innerschwyz und Ausserschwyz entschieden. Ist Einsiedeln aufgrund der Anforderungs-\nkriterien nicht bereits aus dem Rennen gefallen? Wir Einsiedler Kantonsräte wollen uns für ein \nZivilstandszentrum in Einsiedeln stark machen, denn Einsiedeln gilt als kultureller Mittelpunkt im \nKanton Schwyz. So wäre das im Umfeld des Klosters sicher ein geeigneter und attraktiver Stand-\nort. Betreffend die Aufteilung der Arbeitsplätze fehlen nicht nur in Einsiedeln die Zahlen des Spi-\ntals, sondern auch in Schwyz und Lachen. Auch die anderen Regionen haben Ansiedlungen von \n\n\n\n \n\n22. April 2009 353 \n\nkantonalen Stellen und Stellen von Privatinstitutionen, die der Kanton massgebend mitfinanziert. \nEinsiedeln wird dabei sicher nicht bevorzugt. Sollte man bei der Betrachtung der Arbeitsplätze \nnicht Innerschwyz, Ausserschwyz und Schwyz Mitte als drei Teilgebiete sehen? Auch im Master-\nplan werden die Region March-Höfe, die Region Mitte und die Region Rigi-Mythen erwähnt. In \nder Antwort ist immer wieder die Rede von Region Innerschwyz und Ausserschwyz. Zu welcher \nzählt der Regierungsrat Einsiedeln, zu Innerschwyz oder Ausserschwyz? \n \nKR Alois Gmür: Würde es nur noch ein Zivilstandsamt im Kanton Schwyz geben, wäre das nicht \nkundenfreundlich und der Bevölkerung nicht zuzumuten. Würde es aber nur eines geben, dann \nwäre natürlich Einsiedeln als Wallfahrtsort der einzige sinnvolle Ort für ein Zivilstandsamt. Ich \nfrage mich aber, ob es wirklich nötig ist, die einst über 30 Zivilstandsämter in den Gemeinden in \nder ersten Phase auf fünf schrumpfen zu lassen und in der zweiten Phase auf zwei. Der Regie -\nrungsrat spricht in der Antwort von Einsparungen. Konkrete Aussagen in Franken und Rappen \nmacht er aber nicht. Es wird auch angetönt, dass mit der Zentralisierung auf zwei Zivilstandsäm-\nter die Qualität besser werde. Ich frage mich, ob die Ehen dann länger halten und es weniger \nScheidungen gibt. Ist es tatsächlich nicht zumutbar, dass im Zivilstandswesen Stellvertreter ein-\ngesetzt werden, die ein Pensum von 20 oder 40 Prozent abdecken und allenfalls noch andere \nAufgaben übernehmen könnten? Ist das Zivilstandswesen so kompliziert geworden, dass nur noch \nSpezialisten eingesetzt werden können? Kundenfreundlich wären meines Erachtens drei bis vier \nZivilstandsämter im Kanton Schwyz. Ich meine, auch dem Zivilstandswesen wäre mehr gedient, \nwenn nicht nur die Spezialisten, die schnell einmal Fachidioten werden, eingesetzt würden, also \nZivilstandsbeamte, die auch noch andere Probleme sehen und lösen könnten. \n \nLS Armin Hüppin: Ich habe vermutet, dass diese Interpellation ein verkappter Werbespot für ei-\nnen Zivilstandsort Einsiedeln ist. Wir wollten eine Auslegeordnung darüber machen, wie die Ar-\nbeitsplätze im Kanton Schwyz verteilt sind. Dann weise ich darauf hin, dass die Umsetzung des \nZivilstandwesens gemäss kantonaler Zivilstandordnung in der Hoheit des Regierungsrates liegt. \nDieser ist auch gewillt, die Aufgabe wahrzunehmen. Wir haben diese Reorganisation auch nicht \neinfach aus dem blauen Himmel heraus vorgenommen. Der Bund gibt uns die Vorgaben, und mit \nder Einführung von Infostar, einem IT-Vehikel, ist das halt tatsächlich dermassen effizienter ge-\nworden, dass wir die Leute, die wir bis jetzt damit beschäftigen, gar nicht mehr beschäftigen \nkönnen. Zudem müssen sie heute im Besitz des eidgenössischen Fachausweises für das Zi-\nvilstandwesen sein, und gemäss eidgenössischer Verordnung dürfen sie nur für diese Arbeiten \neingesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb wir die beste Auslastung der Leute in \nden Zivilstandsämtern haben, wenn wir sie  an zwei Standorten realisieren. Ich glaube auch, dass \netwas falsch interpretiert wurde. Wir schreiben auf Seite 3 ausdrücklich, dass die Reorganisation \nder Zivilstandkreise eben nicht nur aus Kostengründen erfolgt, sondern auch deshalb, dass wir \ndie Qualität erhalten können. Wegen dem Status von Einsiedeln: Einsiedeln wird von uns im Kan-\nton Schwyz als Mitte bezeichnet, und das Departement des Innern versucht, die Leistungen mög-\nlichst gut über den Kanton zu verteilen. Zum fachlichen Argument in Bezug auf die Qualität ist \nfestzuhalten, dass auch Scheidungen ein Zivilstandsereignis sind und sauber abgehandelt werden \nmüssen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n\n\n\n \n\n22. April 2009 354 \n\n \nKRP Pius Schuler: Ich weise auf das Sprichwort hin: „Man darf den Tag nicht vor dem Abend lo-\nben.“ Es ist jetzt Abend, und ich möchte ein Lob aussprechen für die angenehme Ruhe im Rat und \nfür die Disziplin, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Ich hoffe, weiterhin damit rechnen zu dür-\nfen. Ich danke Ihnen und wünsche allen eine gute Heimkehr. \n \n \nSchwyz, 11. Mai 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;                Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n \n\n\n