text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 880/2021 \n\nSchwyz, 14. Dezember 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 34/21: Gemeinden verursachergerecht an NFA-Kosten beteiligen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. Juli 2021 haben Kantonsrat Andreas Marty und Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im RRB 416/2021 beantwortet der Regierungsrat die Interpellation „Steuer-Attraktivität der Ge-\n\nmeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern“. In der Beantwortung von Frage \n\nsechs wird errechnet, dass der Kantonssteuerfuss bei den natürlichen Personen um rund 19 \n\nSteuerfussprozente gesenkt werden könnte, wenn sich die Gemeinden zu einem Drittel an den \n\nNFA-Kosten mitbeteiligen würden. Anschliessend führt der Regierungsrat aus, wie stark sich im \n\nGegenzug für alle Gemeinden und Bezirke die Steuerfüsse anheben würden und dass dies zu ei-\n\nnem Nullsummenspiel führen würde. Gemäss den Ausführungen im RRB müssten sich restlos \n\nalle Gemeinden an den NFA-Kosten beteiligen, sogar Riemenstalden, Muotathal und Vorderthal \n\nmit ihrer sehr tiefen und weit unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Damit legt die Regierung ein \n\nsehr eigenwilliges und merkwürdiges Verständnis von «verursachergerecht» an den Tag. Verursa-\n\nchergerecht beschreibt in der Wirtschaftslehre einen Zustand, in dem alle Kosten, die infolge ei-\n\nnes Tuns oder Unterlassens entstehen, von den Verursachern getragen werden. Das Verständnis \n\nder Regierung, wonach die NFA-Kosten einfach zu einem Drittel aufgrund der Steuerkraft den Ge-\n\nmeinden in Rechnung gestellt würden, lässt fundamentales ökonomisches Verständnis vermissen. \n\nDiese Auslegung, wonach auch die Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft sich an \n\nden NFA-Kosten beteiligen sollen, ist NICHT verursachergerecht! \n\n \n\nDer Kanton Schwyz muss aufgrund seiner überdurchschnittlich hohen Ressourcenkraft Beiträge \n\nin den Nationalen Finanzausgleich bezahlen. Eine verursachergerechte Kostenbeteiligung der Ge-\n\nmeinden und Bezirke bedingt darum auch ganz klar, dass sich lediglich die Gemeinden und Be-\n\nzirke an den NFA-Kosten beteiligen müssten, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft haben. \n\nIn Frage drei der Interpellationsantwort wird ausgeführt, dass der Kanton Schwyz ohne die ext-\n\nreme Steuerkraft der Höfe in den Jahren 2016 – 2019 im Durschnitt lediglich 16.9 Mio. Franken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 880/2021 - 2/6 - 14. Dezember 2021 \n\nNFA hätte bezahlen müssen, anstatt durchschnittlich 192 Millionen Franken. Über 90 Prozent \n\nder NFA-Kosten wird also durch die Höfe verursacht. Dementsprechend sollte eigentlich auch klar \n\nsein, dass sich diese auch zu über 90 Prozent an den Kosten beteiligen müssten.   \n\n \n\nIn der Interpellationsantwort erwähnt der Regierungsrat, dass in der Vergangenheit alle Gemein-\n\nwesen ihre Steuerfüsse senken konnten. Doch trotzdem haben sich die Unterschiede der Ge-\n\nmeinde- und Bezirkssteuerfüsse in den letzten 20 Jahren noch verstärkt. Einsiedeln, Arth und \n\nSchwyz hatten im 2000 einen 1.9 bis 2.4 mal so hohen Steuerfuss wie der Durchschnitt der Höf-\n\nner Gemeinden. Im 2020 war der Steuerfuss sogar 2.6 bis 2.9 mal so hoch. Auch wenn der Steu-\n\nerfuss der Gemeinden nicht in der Kompetenz des Kantons liegt, würden diese ihre Steuerfüsse \n\nnoch so gerne senken. Trotz Sparsamkeit ist dies kaum möglich. Ohne konkrete zusätzliche Mass-\n\nnahmen des Kantons werden die Steuerfussunterschiede nicht einmal mehr das Niveau vom Jahr \n\n2000 erreichen können. Eine dieser Massnahmen könnte eine verursachergerechte Mitbeteiligung \n\nder Gemeinden an den NFA-Kosten sein. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat darum um eine entsprechende Präzisierung seiner Ausführungen im \n\nRRB 416/2021 und insbesondere folgender Fragen: \n\n \n\n1. Wie würden sich die Kosten für die Gemeinden und Bezirke verteilen, wenn sich diese \n\nverursachergerecht, also nur von denjenigen mit überdurchschnittlich hoher Ressourcen-\n\nkraft entsprechend zu einem Drittel an den NFA-Kosten beteiligen müssten? \n\n2. Für die Beantwortung von Frage sieben in der Interpellation bitten wir entsprechend der \n\nFragestellung das Jahr 2000 als Referenzjahr zu nehmen und nicht 2001. Die Beantwor-\n\ntung soll ja aufzeigen, wie sich die Steuerfussdisparitäten mit Einführung des neuen Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes im 2001 entwickelt haben. \n\n3. Im Gesetz über den Finanzausgleich von 2001 wird in §2 als Ziel „Der vorrangige Abbau \n\nübermässiger Unterschiede der Steuerbelastung von Gemeinden und Bezirke“ genannt. \n\nTrotzdem haben die Steuerfuss Disparitäten seither noch zugenommen und gehören natio-\n\nnal zu den höchsten. Mit welchen Massnahmen will der Regierungsrat Disparitäten anstre-\n\nben, die wenigstens nicht höher als im 2000 sind? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nMit der Beantwortung der Interpellation I 4/21 «Steuer-Attraktivität der Gemeinden durch verur-\n\nsachergerechte NFA-Beteiligung steigern» hat der Regierungsrat am 15. Juni 2021 (RRB \n\nNr. 416/2021) zum vorliegenden Themenbereich bereits ausführlich Stellung genommen. Der \n\nKantonsrat hat die Beantwortung anlässlich seiner Sitzung vom 29. September 2021 breit debat-\n\ntiert und mehrheitlich positiv gewürdigt. Der Kantonsrat hat bereits an seiner Sitzung vom \n\n26./27. Juni 2013 mit 82 zu 9 Stimmen die Motion M 12/12 «Für eine Mitbeteiligung der Be-\n\nzirke und Gemeinden am NFA nach steuerlicher Ressourcenstärke» deutlich für nicht erheblich \n\nerklärt. Die Frage zur Beteiligung der Gemeinden wurde vom Regierungsrat in der Folge unter an-\n\nderem mit RRB Nr. 82/2015 sowie RRB Nr. 382/2016 erneut abschlägig beantwortet. Der Wirk-\n\nsamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) von 2002 bis 2016 hat des Weiteren \n\nfestgestellt (vgl. Seite 128 ff.), dass für die Zahlungen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) im \n\nSinne des Subsidiaritätsprinzips und der fiskalischen Äquivalenz der Kanton zuständig sein muss. \n\nAuch «Finanzen 2020» (vgl. Seite 174 ff.) kommt zum Schluss, dass keine weiteren Massnah-\n\nmen notwendig sind. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Beteiligung der Gemeinden an \n\nden NFA-Kosten mittlerweile mehr als ausreichend evaluiert wurde und sieht weiterhin keinen \n\nHandlungsbedarf. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 880/2021 - 3/6 - 14. Dezember 2021 \n\n \n\nAn dieser Stelle soll die Systematik der Steuererhebung in Verbindung mit dem NFA und die Wir-\n\nkung des Äquivalenzprinzips jedoch nochmals verdeutlicht werden. Steuersubjekt ist die steuer-\n\npflichtige natürliche oder juristische Person, nicht der Bezirk und auch nicht die Gemeinde. Die \n\nsteuerpflichtige Person wird aufgrund ihrer Steuerkraft (Steuersubstrat) am Wohnort beziehungs-\n\nweise am Ort ihres Geschäftssitzes kommunal, kantonal und national besteuert. Ist die Steuer-\n\nkraft der steuerpflichtigen Person hoch, löst dies – basierend auf dem Steuersubstrat der Person \n\n– Zahlungen in den NFA aus. Der NFA ist ein Ausgleichssystem der Kantone sowie des Bundes \n\nund ganz klar als Kantonsaufgabe zu beurteilen. Die Zahlungen an den Bund sind vom Kanton zu \n\nleisten und aus den Kantonssteuern zu finanzieren. In welcher Gemeinde nun die NFA-Zahlungen \n\nauslösende steuerpflichtige Person wohnt oder Sitz hat, ist nicht relevant. Es ist nicht die Ge-\n\nmeinde, die das Steuersubstrat hält und dadurch NFA-Zahlungen auslöst, sondern die steuer-\n\npflichtige Person – und das unabhängig davon, ob diese Person z. B. in Wollerau oder Illgau ihren \n\nSitz hat. Infolgedessen ist es ordnungspolitisch mangelhaft, im Zusammenhang mit den NFA-\n\nZahlungen aufsummierte Steuersubstrate (Steuerkraft) ganzer Gemeinden miteinander in Verbin-\n\ndung zu bringen oder zu vergleichen. Die verursachergerechte Abschöpfung der hohen Steuersub-\n\nstrate erfolgt entsprechend dem Äquivalenzprinzip über den Kantonstarif. Eine steuerpflichtige \n\nPerson mit hohem Steuersubstrat wird steuerlich durch den Kanton zusätzlich besteuert respek-\n\ntive abgeschöpft und leistet damit – neben dem keinesfalls zu vernachlässigenden ordentlichen \n\nTarif – einen zusätzlichen Beitrag an die NFA-Zahlung. Mittels jährlicher Berechnung der NFA-\n\nMargendeckung zuhanden des Steuerfussantrags stellt der Regierungsrat sicher, dass innerhalb \n\nder Steuerkategorien nicht weniger Steuern abgeschöpft werden, als für den NFA notwendig sind. \n\nEs ist somit offensichtlich, dass die Interpellanten in ihrer Fragestellung von falschen Annahmen \n\nausgehen und deshalb augenscheinlich einer Fehlbeurteilung der Verhältnisse unterliegen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie würden sich die Kosten für die Gemeinden und Bezirke verteilen, wenn sich \n\ndiese verursachergerecht, also nur von denjenigen mit überdurchschnittlich hoher Ressourcen-\n\nkraft entsprechend zu einem Drittel an den NFA-Kosten beteiligen müssten? \n\n \n\nBei der Definition von «verursachergerecht» wird auf die obigen Ausführungen zur Systematik der \n\nSteuererhebung in Verbindung mit dem NFA und die Wirkung des Äquivalenzprinzips verwiesen. \n\nDie derzeit angewandte Systematik entspricht aufgrund der Beachtung des Steuersubjektes unge-\n\nachtet seiner Sitz- oder Wohngemeinde in Verbindung mit der erhöhten Steuerabschöpfung durch \n\nden Kantonstarif eben gerade einer verursachergerechten Finanzierung. Es ist nicht nachvollzieh-\n\nbar, weshalb sich z. B. die Steuerpflichtigen der Gemeinde Schwyz nicht auch an den NFA-Kos-\n\nten beteiligen sollen. Denn das betreffende potente Steuersubstrat löst ebenfalls NFA-Zahlungen \n\naus. \n\n \n\nZiffer 2.2.3 der Antwort auf die Interpellation I 4/21 (RRB Nr. 416/2021) zeigt auf, dass die \n\ndurchschnittlichen NFA-Zahlungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 192.7 Mio. Franken betra-\n\ngen. Bei einer Beteiligung der Gemeinden zu einem Drittel würde der Gemeindeanteil 64.2 Mio. \n\nFranken betragen. Die Tabelle in Ziffer 2.2.6 der betreffenden Antwort stellt weiter dar, wie hoch \n\nder Anteil je Gemeinde bei einer Verteilung nach Steuerkraft wäre und wie sich dies auf den \n\nSteuerfuss der Gemeinden auswirken würde. Es zeigt sich, dass alle Gemeinden den Steuerfuss \n\num 19 bis 24 % erhöhen müssten. Würden hingegen, gemäss der nachweislich irregehenden Fra-\n\ngestellung der Interpellanten, nur die drei Gemeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg, die-\n\nsen Drittel finanzieren, hätten diese den Steuerfuss um 37 bis 45 % zu erhöhen. Dies entspricht \n\neiner Steuerfusserhöhung um rund zwei Drittel. Die übrigen Gemeinden könnten ihren Steuerfuss \n\n(vorerst) belassen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 880/2021 - 4/6 - 14. Dezember 2021 \n\n \n \n\nDie drei betreffenden Gemeinden müssten – neben weiteren finanzpolitischen Verwerfungen – auf \n\nein Steuerfussniveau angehoben werden, mit welchem sie ihre interkantonale und internationale \n\nAttraktivität verlieren. Hierdurch wird die von den Interpellanten angesprochene Steuerfussdispa-\n\nrität nur vermeintlich beziehungsweise höchst kurzfristig verringert. Im Gegenteil würden die Höf-\n\nner Gemeinden durch die fehlende Steuerattraktivität ihren Beitrag in den IFA nicht mehr leisten \n\nkönnen. Aufgrund der massgebenden Beiträge an die Nehmergemeinden müssten diese ihre \n\nSteuerfüsse – aufgrund ihrer tieferen Steuerkraft – in vergleichsweise noch weit höherem Umfang \n\nerhöhen. Bereits der Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich von 2002 bis \n\n2016 hatte aufgezeigt, dass rund 80 % der Bezirke und Gemeinden ohne vertikale und horizon-\n\ntale Ausgleichszahlungen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen könnten (vgl. Abb. 97, Seite 104). \n\n \n\nAufgrund der bereits hohen Grenzabschöpfung des IFA bei den Gebergemeinden könnte die Fi-\n\nnanzierung des NFA-Beitrages nur über eine Erhöhung des Steuerfusses erfolgen. Würden den \n\nGebergemeinden die zusätzlichen NFA-Lasten entsprechend ihrer überdurchschnittlichen Steuer-\n\nkraft aufgebürdet, wäre die Grenzabschöpfung in der Summe zwangsweise negativ. Die betreffen-\n\nden Gemeinden müssten in extremis alle ihre Steuereinnahmen wieder abliefern und ihre Eigen-\n\nmittel aufbrauchen, ohne auch nur einen Steuerfranken zugunsten ihrer Bürger einsetzen zu kön-\n\nnen. Die Abschöpfung könnte nur über eine Erhöhung des Steuerfusses nivelliert werden. Die Be-\n\nteiligung der Gemeinden am NFA käme somit einer Vorschrift zur Minimalsteuer gleich und \n\nwürde die Steuerautonomie der betroffenen Gemeinwesen erheblich einschränken. \n\n2.2.2 Für die Beantwortung von Frage sieben in der Interpellation bitten wir entspre-\n\nchend der Fragestellung das Jahr 2000 als Referenzjahr zu nehmen und nicht 2001. Die Beant-\n\nwortung soll ja aufzeigen, wie sich die Steuerfussdisparitäten mit Einführung des neuen Finanz-\n\nausgleichsgesetzes im 2001 entwickelt haben. \n\n \n\nErgänzend zu den Ausführungen zur Steuerfussentwicklung und Entwicklung der Steuerfussdis-\n\nparität im Bericht «Finanzen 2020» (vgl. Abb. 52, Seite 110) wird nachfolgend als Referenzjahr \n\ndas Jahr 2000 statt 2001 verwendet. Die Aussage bleibt grundsätzlich unverändert. Sämtliche \n\nBezirke und Gemeinden (ausser Tuggen und Schwyz) konnten die Disparität zum tiefsten Steuer-\n\nfuss in beachtlichem Umfang senken, im Durchschnitt um 45 Steuerfussprozente. \n\n \n\nGemeinden\n\nrelativ \n\n(in Franken)\n\nabsolut \n\n(in Franken)\n\nAnteil in % (in Franken) Steuerfuss\n\n2019\n\nSteuerertrag NP + JP\n\nlaufendes Jahr 2019\n\nErtrag pro 1 %\n\neiner Steuereinheit \n\n(in Franken)\n\nnotwendige \n\nAnpassung \n\nSteuerfuss \n\n(in %)\n\nWollerau 7 606 54 372 881 28.83 18 510 122 65 32 533 978 500 523 36.98\n\nFreienbach 5 791 93 923 352 49.80 31 974 261 65 46 163 843 710 213 45.02\n\nFeusisberg 7 709 40 289 180 21.36 13 715 617 65 20 871 457 321 099 42.71\n\nTotal Gemeinden 2 318 188 585 413 100.00 64 200 000 333 402 185\n\nsteuerliche Auswirkung1/3 Anteil NFAMittelwert der Steuerkraft\n\n2016 - 2019\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 880/2021 - 5/6 - 14. Dezember 2021 \n\n \n \n\n2.2.3 Im Gesetz über den Finanzausgleich von 2001 wird in §2 als Ziel „Der vorrangige \n\nAbbau übermässiger Unterschiede der Steuerbelastung von Gemeinden und Bezirke“ genannt. \n\nTrotzdem haben die Steuerfuss Disparitäten seither noch zugenommen und gehören national zu \n\nden höchsten. Mit welchen Massnahmen will der Regierungsrat Disparitäten anstreben, die we-\n\nnigstens nicht höher als im 2000 sind? \n\n \n\nDie durchschnittliche Steuerfussdisparität im Jahre 2000 betrug 124 %, im Jahre 2019 noch \n\n79 %. Der durchschnittliche Steuerfuss im Jahre 2000 lag bei 209 %, im Jahre 2019 noch bei \n\n144 %. Die Steuerfüsse der Gemeinden bewegten sich im Jahre 2000 in einem Rahmen von 85 \n\nbis 310 % (maximale Differenz 225 %), im Jahre 2019 noch von 65 bis 230 % (maximale Diffe-\n\nrenz 165 %). Hierbei muss angemerkt werden, dass naturgemäss die Differenz zu den Einge-\n\nmeindebezirken am grössten ist. Wird der Bezirkssteuerfuss ebenfalls in die Berechnung einge-\n\nschlossen, verringert sich die maximale Differenz auf 155 %. \n\n \n\nDie Interpellanten legen offensichtlich einen fehlerbehafteten Massstab zur Berechnung der Steu-\n\nerdisparitäten an. Entscheidend ist nicht das Verhältnis der Steuerfüsse, sondern die absolute \n\nDifferenz. Ein fiktives Beispiel macht dies deutlich: Gemeinde A hat einen Steuerfuss von 50 % \n\nund Gemeinde B einen Steuerfuss von 150 %. Die Differenz beträgt 100 % und das Verhältnis \n\nder Steuerfüsse – gemäss den Beispielen der Interpellanten – liegt beim Faktor 3. Reduziert nun \n\ndie Gemeinde A ihren Steuerfuss um 10 % und die Gemeinde B um 20 %, resultiert eine Diffe-\n\nrenz von 90 % und ein Faktor von 3.25. Obwohl die Steuerpflichtigen der Gemeinde B eine dop-\n\nGemeinden Steuerfuss 2000\n\nSteuerfussdisparität \n\n2000 Steuerfuss 2019\n\nSteuerfussdisparität \n\n2019\n\nAbbau der Steuerfussdisparität \n\n2000 bis 2019\n\nRiemenstalden 225 140 100 35   105\n\nVorderthal 235 150 120 55   95\n\nSteinerberg 225 140 120 55   85\n\nAlpthal 225 140 135 70   70\n\nGersau 310 225 220 155   70\n\nAltendorf 175 90 90 25   65\n\nMuotathal 215 130 130 65   65\n\nLauerz 225 140 140 75   65\n\nOberiberg 225 140 140 75   65\n\nInnerthal 235 150 150 85   65\n\nKüssnacht 250 165 165 100   65\n\nEinsiedeln 310 225 230 165   60\n\nSattel 225 140 150 85   55\n\nMorschach 225 140 150 85   55\n\nReichenburg 225 140 159 94   46\n\nGalgenen 210 125 145 80   45\n\nArth 215 130 160 95   35\n\nWollerau 117 32 65 0   32\n\nFeusisberg 115 30 65 0   30\n\nWangen 200 115 150 85   30\n\nIngenbohl 215 130 165 100   30\n\nUnteriberg 225 140 175 110   30\n\nSteinen 215 130 170 105   25\n\nRothenthurm 215 130 170 105   25\n\nIllgau 225 140 180 115   25\n\nSchübelbach 225 140 180 115   25\n\nLachen 130 45 95 30   15\n\nFreienbach 85 0 65 0   0\n\nTuggen 180 95 170 105 -  10\n\nSchwyz 160 75 165 100 -  25\n\nDurchschnitt   209   124   144   79   45\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 880/2021 - 6/6 - 14. Dezember 2021 \n\npelt so hohe Reduktion ihrer Steuerfüsse erfahren hat und der Belastungsunterschied in Steuer-\n\nfussprozenten geringer ausfällt, wäre die Disparität nach Massgabe der Interpellanten deutlich \n\nerhöht worden. \n\n \n\nDie Behauptung der Interpellanten, dass die Disparitäten zugenommen haben, liegt einer nicht \n\naussagekräftigen Berechnung zugrunde. Die Disparitäten konnten vom Jahr 2000 bis ins Jahr \n\n2019 massgebend gesenkt werden. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die bestehende Systematik im Kanton \n\nSchwyz in Bezug auf den NFA ordnungs- und finanzpolitisch zweifelsohne bewährt hat. Auch der \n\nIFA erfüllt seinen Zweck und leistet einen wichtigen Beitrag, um die unterschiedlichen Vorausset-\n\nzungen der Gemeinden trotz durchaus heterogenen Strukturen zu nivellieren. Der Regierungsrat \n\nsieht keinen Handlungsbedarf für eine Beteiligung der Gemeinden an den NFA-Zahlungen und \n\nbetrachtet – nach mehrfacher und vertiefter Analyse – diese Diskussion unter unveränderten Vor-\n\nzeichen als abgeschlossen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie würden sich die Kosten für die Gemeinden und Bezirke verteilen, wenn sich diese verursachergerecht, also nur von denjenigen mit überdurchschnittlich hoher Ressourcenkraft entsprechend zu einem Drittel an den NFA-Kosten beteiligen müssten?\n\t2.2.2 Für die Beantwortung von Frage sieben in der Interpellation bitten wir entsprechend der Fragestellung das Jahr 2000 als Referenzjahr zu nehmen und nicht 2001. Die Beantwortung soll ja aufzeigen, wie sich die Steuerfussdisparitäten mit Einführung...\n\t2.2.3 Im Gesetz über den Finanzausgleich von 2001 wird in §2 als Ziel „Der vorrangige Abbau übermässiger Unterschiede der Steuerbelastung von Gemeinden und Bezirke“ genannt. Trotzdem haben die Steuerfuss Disparitäten seither noch zugenommen und gehöre...\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


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name: TR Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden - Kommissionsberatung

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 228/2021 \n\nSchwyz, 30. März 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen \n\nKanton und Gemeinden \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 843 vom 17. November 2020 zuhanden des \n\nKantonsrates Bericht und Vorlage zur «Teilrevision Gesetz über die Ergänzungsleistungen: Anpas-\n\nsung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden». Die vorberatende kantonsrätliche \n\nStaatswirtschaftskommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 27. Januar 2021. Die \n\nKommission lehnt die Vorlage ab und beantragt die komplette Streichung der Gemeindebeiträge \n\nan die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL). \n\n \n\nFür die Kommission stehen drei Argumente im Zentrum: \n\n \n\n Mit Verweis auf das Äquivalenzprinzip wird eine Beteiligung der Gemeinden an den Aufwen-\n\ndungen für die EL grundsätzlich hinterfragt. Die Gemeinden hätten keine Möglichkeiten, die \n\nHöhe der EL zu beeinflussen. Die Bedarfsplanung, die Standards der Pflegeheime sowie auch \n\ndie maximal verrechenbaren Kosten würden durch den Kanton festgelegt.  \n\n \n\n Zweitens sei der vorgeschlagene Ausgleich zwar aktuell einigermassen angemessen. Im Ver-\n\ngleich zu den EL würden jedoch die Kosten für die Pflegefinanzierung, welche vollständig zu \n\nLasten der Gemeinde gehen, stärker ansteigen. Der Vorschlag der Regierung würde die Ge-\n\nmeinden durch die Dynamik bei der Pflegefinanzierung in Zukunft stärker belasten.  \n\n \n\n Schliesslich führt die Staatswirtschaftskommission noch ein übergeordnetes finanzpolitisches \n\nZiel ins Feld: Die Verkleinerung der innerkantonalen Steuerdisparität. Die Staatswirtschafts-\n\nkommission habe bereits mit der Einreichung der Kommissionsmotion zum Innerkantonalen \n\nFinanzausgleich (IFA) letzten Herbst dem Kantonsrat beantragt, auch die vertikalen Transfer-\n\nzahlungen im Rahmen des sogenannten «indirekten Finanzausgleichs» zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden zu überprüfen. Dazu gehöre die Mitbeteiligung der Gemeinden an der Fi-\n\nnanzierung der EL. Mit der Kantonalisierung der EL würden die Kosten nicht mehr pro Kopf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 228/2021 - 2/4 - 30. März 2021 \n\nden Gemeinden belastet, sondern nach Steuerkraft über die ordentlichen Kantonssteuern. Da-\n\nmit würden die finanzschwächeren Gemeinden stärker entlastet. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den genauen Wortlaut des Antrags wird auf die Synopse (Anhang) verwiesen. \n\n \n\nI. \n\n \n\n§ 10 Abs. 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit ab. \n\n \n\nDie Finanzierung der EL erfolgt im Rahmen des Indirekten Finanzausgleichs, indem die Kosten \n\nder Aufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden nach einem gesetzlich festgelegten Fi-\n\nnanzierungsschlüssel geteilt werden. Weitere Finanzierungs- und Aufgabenteilungen im Indirek-\n\nten Finanzausgleichs bestehen – basierend auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen – bei \n\nder Lehrerbesoldung, den Verbindungsstrassen, der Pflegefinanzierung, der Sonderschule, der \n\nPrämienverbilligung, den Verlustscheinen Krankenversicherungsgesetz, dem öffentlichen Verkehr \n\nund der Tierkörperbeseitigung (vgl. «Finanzen 2020», Seite 100 ff.). Es handelt sich um histo-\n\nrisch gewachsene und politisch festgelegte Verteilschlüssel, die im Grunde einer klaren Aufgaben-\n\nteilung und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz widersprechen. Auf diesen Umstand hat der \n\nRegierungsrat unter anderem im Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) \n\nim Jahre 2016 sowie auch im Bericht «Finanzen 2020» hingewiesen (vgl. «Finanzen 2020», \n\nSeite 63 ff.). \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, eine Reform der Finanzierungsschlüssel sowie der Aufgabenstruktu-\n\nren zu diskutieren und anerkennt entsprechenden Handlungsbedarf (vgl. auch Massnahmen 3 \n\nund 8, «Finanzen 2020», Seite 81 ff.). Reine Kostenverlagerungen, ohne einer adäquaten Beur-\n\nteilung der fiskalischen Äquivalenz und ohne inhaltliche sowie finanzpolitische Interaktionen zu \n\nbeachten, stehen jedoch ausser Frage (vgl. RRB Nr. 74/2020 sowie RRB Nr. 43/2021). Der Re-\n\ngierungsrat setzt sich für ein geordnetes finanzpolitisches Vorgehen ein. Die Kostenverlagerung \n\nvom Kanton auf die Gemeinden, welche durch den Wegfall der EL vor der Pflegefinanzierung ent-\n\nsteht, soll gemäss RRB Nr. 843/2020 kurzfristig mit der Anpassung des bestehenden Finanzie-\n\nrungsschlüssels bei den EL von 50 % : 50 % auf 70 % : 30 % zu Gunsten der Gemeinden kom-\n\npensiert werden. Des Weiteren sollen mit einer punktuellen Optimierung des IFA (vgl. «Finanzen \n\n2020», Seite 310) die Soziallasten im Normaufwandausgleich stärker gewichtet bzw. mit \n\n3.5 Mio. Franken zusätzlich alimentiert werden. Dadurch können rasch und zielgerichtet finanz-\n\npolitische Verwerfungen verhindert sowie insbesondere grössere, finanzschwächere Gemeinden \n\nkompensiert werden. Eine Reform des IFA und des Indirekten Finanzausgleichs soll in einem \n\nzweiten Schritt anhand genommen werden. Die Überprüfung des Indirekten Finanzausgleichs \n\nwird dabei – wie von der Staatswirtschaftskommission mit der Motion M 13/20 selbst gefordert – \n\nfaktenbasiert und unter Beachtung der gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Sozial- \n\nund Zentrumslasten erfolgen. Eine voreilige und hinsichtlich weiterer Wechselwirkungen im Ge-\n\nsamtsystem der Finanzströme unter den Staatsebenen unabgeklärte Kostenverlagerung stellt das \n\nbestehende finanzpolitische Gleichgewicht in Frage und widerspricht ebenfalls der Stossrichtung \n\nder Motion M 13/20 der Staatswirtschaftskommission. Des Weiteren müsste die zusätzliche Abfe-\n\nderung der Soziallasten über den IFA – wie in «Finanzen 2020» angedacht und auf das Aus-\n\ngleichsjahr 2022 vorgesehen – vom Regierungsrat nochmals beurteilt werden, da sich die ent-\n\nsprechenden Grundlagen massgebend verändern würden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 228/2021 - 3/4 - 30. März 2021 \n\nDie Begründung, dass die Gemeinden keine Möglichkeiten hätten, die Kosten bei den EL zu be-\n\neinflussen, muss widerlegt werden: Die Gemeinden sind vielfach Träger der Alters- und Pflege-\n\nheime im Kanton Schwyz, und ihre Vertretungen haben Einsitz in den strategisch zuständigen \n\nGremien dieser Einrichtungen. Insofern haben die Gemeinden und ihre Vertretungen – vor allem \n\ndurch ihre Investitionspolitik – Einfluss auf die Kostenstruktur ihrer Alters- und Pflegeheime und \n\nsomit auch auf die Höhe der Heimtaxen (Preis für Kost und Logis). Auch in Bezug auf die kosten-\n\nwirksamen Standards (z. B. Zimmer mit Balkon oder ohne Balkon, effektive Grösse der Zimmer \n\nund Gemeinschaftsräume) sowie differenzierte Taxen für Gemeinde- oder Kantonseinwohner \n\nmacht der Kanton keine verbindlichen Vorgaben. Bezieht ein Bewohner eines Alters- und Pflege-\n\nheimes EL, sind in diesen Leistungen auch die Heimtaxen enthalten. \n\n \n\nZwischen Pflege- und Heimtaxen muss auch in Bezug auf die aktive Bewilligung und damit Mit-\n\nverantwortung durch den Kanton unterschieden werden: \n\n \n\n Die (medizinischen) Pflegetaxen in den Heimen müssen vom Kanton (Amt für Gesundheit und \n\nSoziales) bewilligt werden. Dadurch wird Transparenz und damit Vergleichbarkeit über die \n\nGründe des Kostenwachstums geschaffen. Die individuell-konkreten BESA-Einstufungen \n\n(BESA = Bewohner/Bewohnerinnen Einstufungs- und Abrechnungssystem) der Versicherten \n\nkönnen zudem von den Krankenkassen geprüft werden.  \n\n Die Heimtaxen (Kost, Logis, Betreuung usw.) hingegen werden heute im Kanton Schwyz nicht \n\ndurch den Kanton genehmigt. Auch die Krankenkassen können keine Kontrollen vornehmen. \n\nEs sind die Heimträger, die auf Antrag der Heimleitung über die Tarife entscheiden. Die be-\n\ntriebswirtschaftliche Autonomie der Heime und ihrer Träger ist im Kanton Schwyz ausgeprägt.  \n\n \n\nBei einer umfassenden Entlastung der Gemeinden bei den EL kann die Anspruchshaltung schnell \n\nsteigen. Konkret könnte es für die Heime und ihre Träger (eben meistens die Gemeinden) viel \n\neinfacher sein, neue Forderungen bei den EL zu stellen. Dies könnten z. B. sein:  \n\n \n\n Erhöhung der Maximaltagestaxe; \n\n Einführung einer neuen und zusätzlichen „Betreuungstaxe“; \n\n Einführung von neuen und zusätzlichen EL-Leistungen. \n\n \n\nDie EL-Ausgaben würden dadurch entsprechend steigen – neu aber einzig zu Lasten des Kantons. \n\nDiese neuen Forderungen würden in Kombination mit den schon bestehenden Kostentreibern wie \n\nDemographie und Langlebigkeit zu einer stark steigenden Kostenentwicklung für den Kanton füh-\n\nren. Die Heime und die Gemeinden hätten weniger Anreize, kostendämmende Entscheide zu fäl-\n\nlen und umzusetzen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Kommissionsantrag zu § 10 Abs. 2 KELG abzu-\n\nlehnen und die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 228/2021 - 4/4 - 30. März 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Finanzdepartement; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Vollzug Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 564/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nVollzug Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime \n\nanpassen \n\nBericht an den Kantonsrat \n\nAm 25. Oktober 2021 haben Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur und Kantonsrat Dr. Antoine \n\nChaix die Motion M 9/21 «Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime \n\nanpassen» eingereicht. Die Motionäre haben den Regierungsrat gebeten, dem Kantonsrat eine \n\nRevision des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung vom 28. März 2007 (KELG, SRSZ 362.200) vorzulegen und die entspre-\n\nchenden Anpassungen in der zugehörigen Vollzugsverordnung vorzunehmen, sodass die Grenz-\n\nwerte für die Heimtaxe sowie die Tarife für persönliche Auslagen in Heimen mindestens auf den \n\nMedian der umliegenden Kantone zu liegen kommen. \n\nDer Regierungsrat hat die Motion M 9/21 mit Beschluss Nr. 323 vom 12. April 2022 beantwortet \n\nund dem Kantonsrat beantragt, diese in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu \n\nerklären. Zusammengefasst hat sich der Regierungsrat in seiner Antwort an den Kantonsrat für \n\neine eingehende Überprüfung einer Anpassung der Pensionstaxenbegrenzung bei den Ergän-\n\nzungsleistungen (EL) unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie die Steuerung der Kostenent-\n\nwicklung in den Pflegeheimen und die Förderung von kostengünstigeren ambulanten Lösungen \n\nausgesprochen. Eine Anpassung des Betrages für persönliche Auslagen erachtete er jedoch nicht \n\nals notwendig. Der Kantonsrat ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat die Motion \n\nM 9/21 an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 in ein Postulat umgewandelt und als solches erheb-\n\nlich erklärt. \n\nDer Regierungsrat hat am 22. August 2023 in seiner abschliessenden Kompetenz § 7a Abs. 2 \n\nder Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung vom 11. Dezember 2007 (VVzKELG, SRSZ 362.211) angepasst. Bei \n\nAufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim beträgt für pflegebedürftigen Personen mit EL die \n\nPensionstaxe ab 1. Januar 2024 neu höchstens 345 % (vorher 300 %) des auf den Tag umge-\n\nrechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende. Als Pensionstaxe wer-\n\nden Aufwendungen für Unterkunft (Logis), Verpflegung und Betreuung gemäss Taxordnung der \n\nHeiminstitution anerkannt. Der vom Bundesrat festgelegte allgemeine Lebensbedarf liegt im Jahr \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 564/2023 - 2/2 - 22. August 2023 \n\n2023 bei Fr. 20 100.--. 345 % dieses Wertes geteilt durch 365 Kalendertage ergibt eine maxi-\n\nmal anrechenbare EL-Pensionstaxe pro Tag von rund Fr. 190.--. Aktuell beträgt die maximal anre-\n\nchenbare EL-Pensionstaxe Fr. 165.-- pro Tag. Der Regierungsrat will mit der Anpassung der maxi-\n\nmal anrechenbaren EL-Pensionstaxe die Zahl der EL-Bezüger im Pflegeheim, welche infolge Tax-\n\nbegrenzung zusätzlich wirtschaftliche Sozialhilfe benötigen, auf ein politisch und sozial vertretba-\n\nres Niveau reduzieren. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Pflegeheimbewohner mit EL, deren \n\nPensionstaxe vollumfänglich durch die EL gedeckt wird und diese damit keine Kürzung auf die \n\nmaximal anrechenbare EL-Pensionstaxe erfahren, erhöhen. \n\nDer Kantonsrat hat an der Sitzung vom 15. Februar 2023 das Gesetzgebungsprogramm 2023–\n\n2024 (RRB Nr. 4/2023) genehmigt. Das Gesetzgebungsprogramm sieht eine Totalrevision des \n\nGesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) vor bzw. dessen \n\nTeilaufhebung und Neuerlass von Gesetzen nach Versorgungsbereichen. Als Grund dafür wird auf-\n\ngeführt, dass das SEG in vielen Bereichen inhaltlich den aktuellen und zukünftigen Anforderun-\n\ngen nicht mehr Stand hält und insbesondere auch im Versorgungsbereich «Alter» entsprechend \n\nangepasst werden soll. Die vom Regierungsrat in der Beantwortung der Motion M 9/21 erwähnten \n\nweiter zu berücksichtigenden Aspekte wie z. B. die Steuerung der Kostenentwicklung in den Pfle-\n\ngeheimen und die Förderung von kostengünstigeren ambulanten Lösungen werden im Rahmen \n\ndieses Gesetzgebungsprojektes aufgenommen. \n\nDer Regierungsrat stellt fest, dass der Auftrag erfüllt und somit das Postulat M 9/21 mit der Be-\n\nrichterstattung an den Kantonsrat erledigt ist (vgl. § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht zum Vollzug des Postulats \n\nM 9/21 Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Das Postulat M 9/21 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Ausgleichskasse \n\nSchwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\tAm 25. Oktober 2021 haben Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur und Kantonsrat Dr. Antoine Chaix die Motion M 9/21 «Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen» eingereicht. Die Motionäre haben den Regierungsrat ge...\n\tDer Regierungsrat hat die Motion M 9/21 mit Beschluss Nr. 323 vom 12. April 2022 beantwortet und dem Kantonsrat beantragt, diese in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Zusammengefasst hat sich der Regierungsrat in seiner An...\n\tDer Regierungsrat hat am 22. August 2023 in seiner abschliessenden Kompetenz § 7a Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. Dezember 2007 (VVzKELG, SRSZ 362.21...\n\tDer Kantonsrat hat an der Sitzung vom 15. Februar 2023 das Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 (RRB Nr. 4/2023) genehmigt. Das Gesetzgebungsprogramm sieht eine Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) vor...\n\tDer Regierungsrat stellt fest, dass der Auftrag erfüllt und somit das Postulat M 9/21 mit der Berichterstattung an den Kantonsrat erledigt ist (vgl. § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]).\n\n


name: Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 349/2022 \n\nSchwyz, 26. April 2022 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvor-\n\nhaben \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 27. Oktober 2021 haben die Kantonsräte Sepp Marty, Dr. Roger Brändli und Peter Dobler fol-\n\ngende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des \n\nBundes (Art. 123 BV). Soweit der Bund einen Sachverhalt nicht regelt, dürfen die Kantone ge-\n\nmäss Art. 335 StGB Sachverhalte im Rahmen des Übertretungsstrafrechtes unter Strafe stellen \n\n(sog. echter Vorbehalt). Insbesondere sind die Kantone befugt, die Widerhandlungen gegen das \n\nkantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen. Die Kompetenz der Kan-\n\ntone umfasst grundsätzlich nur Übertretungen als die tiefste Kategorie von Verfehlungen, die nur \n\nmit Busse bestraft werden können (Art. 103 StGB). \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Gemäss § 93 PBG wird mit \n\nBusse bestraft, wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung einer Baube-\n\nwilligung errichtet, ändert oder umnutzt. In Abweichung zu den Vorgaben der Übertretung gemäss \n\nStGB tritt bei der Übertretung nach PBG eine Verjährung nicht in 3 Jahren, sondern erst in 7 Jah-\n\nren ein. Die Höchstbusse ist nicht CHF 10'000, sondern CHF 50'000. Bei Gewinnsucht ist sogar \n\nkein Höchstrahmen gegeben. Widerrechtliche Gewinne und Vermögenswerte werden eingezogen. \n\nUnd nicht zuletzt sind auch Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft strafbar. Damit sieht das \n\nPBG drastische Konsequenzen vor, wenn etwas ohne Baubewilligung erstellt oder von einer Bau-\n\nbewilligung abgewichen wird. Zu Recht will man der Baubewilligungsbehörde ein Instrument ge-\n\nben, um illegales Bauen zu verhindern und ihre Bauordnung als geschütztes Rechtsgut durchzu-\n\nsetzen. \n\n \n\nDen Bewilligungsbehörden stehen zur Durchsetzung ihrer Bauordnung primär die Mittel des Ver-\n\nwaltungsrechtes zur Verfügung. Mittels konkreter Anordnungen können die Baubehörden die Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 349/2022 - 2/4 - 26. April 2022 \n\nantwortlichen zur Erlangung einer Baubewilligung oder zur Einhaltung der Vorgaben der Baube-\n\nwilligung zwingen. Solange es sich um Bagatellen handelt, können sie mittels Wiederherstel-\n\nlungsverfügungen ohne weiteres die nötige Ordnung wiederherstellen. \n\n \n\nStaat und Private handeln nach Treu und Glauben (§ 3 Abs. 3 KV - SZ). Weder Staat noch Private \n\nsind unfehlbar, Fehler können passieren. Also soll jedem auch die Chance eingeräumt werden, \n\nFehler zu korrigieren. Behörden sollen daher einen Bürger zur Ordnung mahnen. Sodann ist die \n\nOrdnung durchzusetzen. Wenn der Bürger einen Fehler erkennt und diesen korrigiert, ist die Ord-\n\nnung wiederhergestellt und damit soll es sein Bewenden haben. Es ist nicht nötig, dass der Staat \n\nzur Durchsetzung seiner Ordnung, jeden Fehler seiner Bürger strafrechtlich sanktioniert. Eine Be-\n\nstrafung soll mit Bedacht und nur als letztes Mittel des Staates durch Durchsetzung seiner Ord-\n\nnung eingesetzt werden. \n\n \n\n§ 93 PBG ist nun aber als Offizialdelikt ausgestaltet. Damit ist Jeder und Jede berechtigt einen \n\nVerstoss gegen die Bauordnung anzuzeigen. Sodann muss die Strafbehörde jeder Anzeige nachge-\n\nhen, eine Untersuchung eröffnen und bei jeder Abweichung von der Bauordnung eine Bestrafung \n\nherbeiführen. Eine Bestrafung kann auch dann nicht verhindert werden, wenn ein Fehlbarer sei-\n\nnen Fehler erkannt und korrigiert hat. Auch die Bewilligungsbehörde hat es nicht in der Hand, ein \n\nStrafverfahren zu stoppen, auch wenn ein Fehler korrigiert ist und die Bauordnung in jeder Bezie-\n\nhung wiederhergestellt ist. Dies ist für die Strafverfolgungsbehörden mit einem erheblichen Auf-\n\nwand verbunden. \n\n \n\n§ 93 PBG soll künftig ein Antragsdelikt sein, wo die Baubewilligungsbehörde zur Durchsetzung \n\nihrer Bauordnung in begründeten Fällen einen Strafantrag stellen kann. Auf diese Weise können \n\ndie negativen Konsequenzen korrigiert werden, ohne der Bewilligungsbehörde ihr Instrument zur \n\nDurchsetzung ihrer Bauordnung zu schmälern. Die Bewilligungsbehörde soll aber auch die Mög-\n\nlichkeit haben, bei Bedarf einen Antrag zurückzuziehen. So wenn ein Fehlbarer seinen Fehler \n\nwieder korrigiert hat. Wenn die Bauordnung wiederhergestellt ist, kann so eine unnötige Bestra-\n\nfung der Bürger sowie nutzlose und aufwendige Strafverfahren verhindert werden. \n\n \n\nAntrag: § 93 Abs. 1 PBG ist neu wie folgt zu formulieren:  \n\nWer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung einer Baubewilligung errich-\n\ntet, ändert oder umnutzt, wird auf Antrag der zuständigen Baubewilligungsbehörde nach den Vor-\n\nschriften des Justizgesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse bis \n\nFr. 50 000.-- bestraft. Bei Gewinnsucht ist die Strafbehörde an den Höchstbetrag der Busse \n\nnicht gebunden. \n\n \n\nWir ersuchen Sie, zur gezielten Durchsetzung der Bauordnung durch die Bewilligungsbehörde, zur \n\nVermeidung von Racheakten durch Private, zur Entkriminalisierung der Bürger, zur Verhinderung \n\nunnötiger Strafverfahren sowie zur Förderung eines schlanken und schlagkräftigen Staates diesem \n\nAntrag zuzustimmen.»  \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nVerstösse gegen die Baurechtsordnung stellen kein «Kavaliersdelikt» dar und sind entsprechend \n\nzu ahnden. Der Unterschied von Antragsdelikten gegenüber Offizialdelikten liegt im geringeren \n\nUnrechtsgehalt von Antragsdelikten und den praktisch ausschliesslich betroffenen privaten Inte-\n\nressen der geschädigten Person sowie einer damit einhergehenden gezielten Förderung des Täter-\n\nOpfer-Ausgleichs. Klassische Fälle von Antragsdelikten sind beispielsweise Tätlichkeiten (einfa-\n\nche Körperverletzung) oder geringfügige Vermögensdelikte. Bei strafrechtsrelevanten Zuwider-\n\nhandlungen gegen das öffentlich-rechtliche Planungs- und Baurecht sind dagegen in erster Linie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 349/2022 - 3/4 - 26. April 2022 \n\nöffentliche Interessen betroffen. Zudem ist die geschädigte Partei bei Zuwiderhandlungen gegen \n\ndas Planungs- und Baurecht regelmässig auch nicht die Baubewilligungsbehörde, sondern die Öf-\n\nfentlichkeit. Es besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen \n\nZustands und der Einhaltung der Baurechtsordnung.  \n\n2.2 Heutige Praxis \n\n \n\nDie Einleitung eines Strafverfahrens gemäss § 92 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) bedeutet nicht zwingend, dass es auch zu einem Strafverfahren     \n\noder zu einer Verurteilung kommt. Durch die Staatsanwaltschaft kann auch eine Nichtanhandnah-\n\nmeverfügung ergehen. Die Anliegen der Motionäre sind bereits heute durch die Verfahrensmög-\n\nlichkeiten des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) \n\nabgedeckt. So kann aufgrund der geltenden Regelung auf eine Strafverfolgung verzichtet werden \n\n(bzw. ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst anhand genommen oder dann jedenfalls wieder \n\neingestellt werden), wenn die Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB). Gemäss Art. 53 \n\nStGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung und einer Überweisung an das Ge-\n\nricht ab, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternom-\n\nmen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, indem  \n\n \n\na) als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine \n\nBusse in Betracht kommt;  \n\nb) das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; \n\nund  \n\nc) der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.  \n\n \n\nDiese Konstellationen dürften in den Sachverhalten, welche die Motionäre «entkriminalisieren» \n\nwollen und in der Motion beschreiben, regelmässig auch vorliegen. \n\n2.3 Wechsel vom Offizial- zum Antragsdelikt \n\n \n\nEs würde aufgrund der betroffenen öffentlichen Interessen im öffentlichen Bau- und Planungswe-\n\nsen ein Kuriosum darstellen, wenn nur die Baubewilligungsbehörde Strafantrag stellen könnte, \n\nzumal diese – wie erwähnt – nicht die geschädigte Partei im eigentlichen Sinne ist. Es liegt somit \n\nkeine klassische Täter-Opfer-Situation vor. So sind denn auch Strafbestimmungen im Umwelt-\n\nrecht, im Jagdrecht etc. nie dahingehend als Antragsdelikte ausgestaltet, dass nur eine be-\n\nstimmte Behörde Strafanzeige stellen könnte. Vielmehr sind dies typische Offizialdelikte, bei de-\n\nnen jedermann Strafanzeige stellen kann. Auch sämtliche Delikte des Gesetzes über das kanto-\n\nnale Strafrecht vom 13. Januar 1972 (SRSZ 220.100), die gleichermassen mit Busse bestraft \n\nwerden, sind im Übrigen folgerichtig als Offizialdelikte ausgestaltet. Zudem sind keine im Sinne \n\nder Motionäre ausgestaltete Antragdelikte im Planungs- und Bauwesen aus anderen Kantonen be-\n\nkannt. So sind beispielsweise in den Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen, Zug und Luzern Zuwider-\n\nhandlungen gegen das Planungs- und Baurecht allesamt als Offizialdelikte ausgestaltet. Überdies \n\nwürde sich bei einem Wechsel der Anzeigeerstattung vom Offizial- zum Antragsdelikt die Anzeige-\n\nerstattung unnötig «verpolitisieren». Für die Baubehörden in den Gemeinden würde mit dem \n\nWechsel vom Offizial- zum Antragsdelikt der Vollzug bei Verstössen gegen das Baurecht auf jeden \n\nFall zu schwierigen Entscheiden in der Praxis führen. \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nObwohl der Regierungsrat keinen augenscheinlichen Handlungsbedarf für einen Systemwechsel \n\nvom Offizial- zum Antragsdeliktverfahren zu erkennen vermag, ist er bereit, die Thematik im Rah-\n\nmen der 3. Etappe der Teilrevision des PBG eingehender zu untersuchen. Mit RRB Nr. 197/2020 \n\nhat der Regierungsrat den Auftrag zu einer weiteren Teilrevision des PBG erteilt. Schwerpunkte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 349/2022 - 4/4 - 26. April 2022 \n\nder nächsten Revision bilden verfahrensrechtliche Fragen im Baubewilligungsverfahren, die Über-\n\nprüfung der Baueinsprache sowie die Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren. \n\nDas Anliegen der Motionäre passt inhaltlich wie zeitlich in diese Revision des PBG. Die geforderte \n\nAnpassung von § 92 Abs. 1 PBG soll folglich in diesem Rahmen vertieft geprüft werden. \n\n \n\nZusammenfassend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 13/21 in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln und als erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 13/21 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Heutige Praxis\n\t2.3 Wechsel vom Offizial- zum Antragsdelikt\n\t2.4 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 252/2024 \n\nSchwyz, 26. März 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäftsverkehr \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 946 vom 19. Dezember 2023 Bericht und \n\nVorlage zur Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, \n\nSRSZ 234.110), Einführung elektronischer Geschäftsverkehr, unterbreitet. Die Rechts- und Jus-\n\ntizkommission (RJK) hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 7. März 2024 beraten. Eintreten auf \n\ndie Vorlage war unbestritten. Die Kommission begrüsst die vom Regierungsrat vorgelegte Teilrevi-\n\nsion. In der Detailberatung sind zwei Abänderungsanträge gestellt worden. Die RJK beantragt \n\ndem Kantonsrat einstimmig, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzuneh-\n\nmen. \n\n2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge wird auf die Synopse (Beilage) verwiesen. \n\n2.1 Antrag 1 § 22a (neu) c) Elektronische Akteneinsicht \n\n \n\nDie RJK beantragt, die Möglichkeit, Aktenstücke auf elektronischem Weg einzusehen, wenn die \n\nPartei damit einverstanden ist, explizit zu erwähnen. Die Formulierung soll sich dabei an Art. 26 \n\ndes Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, \n\nSR 172.021) orientieren. Durch die Anlehnung an das VwVG soll wie bei den neuen §§ 17a und \n\n33a eine mit dem Bundesrecht vergleichbare Formulierung Anwendung finden. \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrats besteht zwar mit § 33a (neu) bereits eine genügende Grund-\n\nlage für die elektronische Akteneinsicht bzw. die elektronische Zustellung von Dokumenten. Die \n\nexplizite Erwähnung in einem eigenen Paragraphen macht dies indes offensichtlich, erfolgt von \n\nder Systematik her am passenden Ort bzw. kongruent zum Bundesrecht und erhöht die Nachvoll-\n\nziehbarkeit. Im Vergleich zum VwVG ist die vorgeschlagene Formulierung dahingehend offener, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 252/2024 - 2/2 - 26. März 2024 \n\nals keine Beschränkung auf eine elektronische Zustellung erfolgt, sondern die Einsichtnahme auf \n\nelektronischem Weg gewährt werden kann. Da die Einsichtnahme zukünftig allenfalls auch sach-\n\ngerecht über ein Behördenportal abgewickelt werden kann, ist die vorliegende technologie-unab-\n\nhängige Formulierung zu bevorzugen. Der Regierungsrat stimmt dem Antrag entsprechend zu. \n\n2.2 Antrag 2 III. Übergangsbestimmung (sprachliche Präzisierung) \n\n \n\nDie Kommission beantragt die Ergänzung der Übergangsbestimmung zur sprachlichen Präzisie-\n\nrung. Durch die Ergänzung von «dann» werde die Verknüpfung zur nachfolgenden Bedingung ein-\n\ndeutig. Der Regierungsrat anerkennt, dass diese sprachliche Ergänzung die Verständlichkeit zu-\n\nsätzlich erhöhen kann und stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt entsprechend, der beiliegenden Vorlage in der Fassung der vorbera-\n\ntenden Kommission zuzustimmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den beiden Kommissionsanträgen zuzustimmen und \n\ndamit die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t2.1 Antrag 1 § 22a (neu) c) Elektronische Akteneinsicht\n\t2.2 Antrag 2 III. Übergangsbestimmung (sprachliche Präzisierung)\n\n\n