category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 166/2022 \n\nSchwyz, 22. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPensionskasse des Kantons Schwyz: Teilrevision Pensionskassengesetz \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nSeit der Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) im Jahr 1985 ist gemäss dem Bundesamt für \n\nStatistik die Lebenserwartung im Alter 65 für Frauen um rund vier und für Männer um rund fünf \n\nJahre angestiegen. Aufgrund dieser grundsätzlich erfreulichen Entwicklung muss die Pensions-\n\nkasse des Kantons Schwyz (PKS) jedoch ihre Altersrenten immer länger auszahlen. Da sich im \n\ngleichen Zeitraum die Rendite der Bundesobligationen von rund 4.7 % auf aktuell noch um die \n\n0 % reduziert hat, können die Leistungsversprechen der PKS nicht mehr risikolos finanziert wer-\n\nden. Die erwartete Rendite auf den Vermögensanlagen von netto 2.1 % kommt damit unter der \n\nSollrendite von 2.3 % zu liegen. Die Sollrendite steht für die Summe aller Kosten, die aus der \n\nVermögensrendite zu finanzieren sind, wie insbesondere die Verzinsung der Vorsorge- und Sparka-\n\npitalien der Rentner und Mitglieder sowie die Kosten der steigenden Lebenserwartung. Damit ge-\n\nrät die PKS zunehmend in ein finanzielles Ungleichgewicht. Um die PKS in ein finanzielles \n\nGleichgewicht zu bringen, muss der Umwandlungssatz (UWS) – der Prozentsatz zur Berechnung \n\nder neuen Altersrenten – reduziert werden. Der aktuell zu hohe UWS verursacht im Durchschnitt \n\nder letzten Jahre Umwandlungsverluste (UWV) von jährlich rund 11 Mio. Franken. Sollten nicht \n\nzeitnah Massnahmen zur Stabilisierung dieses Ungleichgewichts getroffen werden, droht die PKS \n\nin Unterdeckung zu geraten und damit Sanierungsbeiträge auszulösen. \n\n \n\nZiel der Stabilisierungsmassnahmen soll neben der Wiederherstellung des finanziellen Gleichge-\n\nwichts ebenfalls der Erhalt des modellmässigen Leistungsziels sein. Gewisse Leistungseinbussen \n\nbei den Versicherten werden dabei aufgrund der deutlichen Reduktion des UWS und des Finanz-\n\nbedarfs nicht zu vermeiden sein. Entsprechend sind ebenfalls Massnahmen vorzuschlagen, diese \n\nEinbussen auf ein sozialpolitisch vertretbares Mass zu begrenzen und eine ausgewogene Finanzie-\n\nrung sicherzustellen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 2/24 - 22. Februar 2022 \n\nDer vorliegende Vorschlag erreicht eine ausgewogene Finanzierung durch eine begrenzte sowie \n\nschrittweise Senkung des UWS, einer Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge, erhöhte und flexiblere \n\nSparbeiträge der Versicherten sowie durch eine Besitzstandsrente der PKS, die aus einer bereits \n\nvorhandenen Rückstellung finanziert wird. Die bestehende Rückstellung kann für die Besitz-\n\nstandsrenten verwendet werden, weil durch die Reduktion des UWS die künftigen UWV deutlich \n\nkleiner werden und damit ein grosser Teil der Rückstellung für UWV aufgelöst werden kann. Mit \n\nall diesen Massnahmen kann die Sollrendite der PKS bis im Jahr 2027 auf rund 1.5 % reduziert \n\nund die PKS wieder langfristig ins finanzielle Gleichgewicht gebracht werden. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Aktuelles Pensionskassengesetz \n\n \n\nDas heutige Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 (Pensions-\n\nkassengesetz, PKG, SRSZ 145.210) ist vom Kantonsrat im Jahr 2014 beschlossen und per 1. Ja-\n\nnuar 2015 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt worden. Gestützt auf das PKG hat der Verwaltungs-\n\nrat der PKS per 1. Januar 2015 ebenfalls das neue Vorsorgereglement (VRegl) in Kraft gesetzt. \n\nMit diesen beiden Erlassen wurde die vorgängig gültige Pensionskassenverordnung (per 1. Januar \n\n2014 formell umbenannt in Pensionskassengesetz) abgelöst. \n\n \n\nAnlass der damaligen Totalrevision war eine Änderung des BVG, welche unter andeverlangte, dass \n\ndie PKS per 1. Januar 2015 organisatorisch verselbständigt wird. Dies bedeutete, dass der Kan-\n\ntonsrat neu noch die Kernelemente sowie entweder die Finanzierung oder die Leistungen der PKS \n\nregeln konnte. Die übrigen Regelungen und die Kassenführung mussten gemäss den bundes-\n\nrechtlichen Bestimmungen zwingend in die Kompetenz des Verwaltungsrates als oberstes Organ \n\nder PKS fallen. \n\n \n\nMit der Totalrevision per 1. Januar 2015 wurde entsprechend eingeführt, dass der Kantonsrat die \n\nFinanzierung vorgibt und der Verwaltungsrat die mit den Beiträgen finanzierbaren Leistungen re-\n\ngelt. Die Kombination der im PKG geregelten ordentlichen Arbeitgeberbeiträge (§ 10) und der im \n\nVRegl geregelten ordentlichen Versichertenbeiträge (Art. 26.3) mit dem ausschliesslich im VRegl \n\nfestgelegten UWS von 6.0 % ab 1. Januar 2022 (Art. 10.3 in Verbindung mit Art. 34) führt zu \n\neinem modellmässigen Leistungsziel einer Altersrente im Alter 65 von rund 44 % des letzten ver-\n\nsicherten Jahresverdienstes. \n\n2.2 Entwicklungen im Umfeld der beruflichen Vorsorge \n\n \n\nKurz nach Inkrafttreten dieser Grundlagen (Ziffer 2.1) hat die Schweizerische Nationalbank am \n\n15. Januar 2015 die Stützung des Euro-Mindestkurses von Fr. 1.20 aufgegeben und als Mass-\n\nnahme zur Senkung der Attraktivität des Schweizer Frankens die kurzfristigen Zinsen auf -0.75 % \n\ngesenkt. Von diesem Zins-Schock hat sich das schweizerische Zinsniveau noch nicht erholt. Die \n\nZinsen befinden sich nach wie vor auf einem historisch tiefen Niveau. Auch die langfristigen Zin-\n\nsen von schweizerischen Bundesanleihen befinden sich seither im negativen Bereich oder nur ge-\n\nringfügig über Null. Es ist weder kurz- noch mittelfristig eine substantielle Erholung des langfris-\n\ntigen Zinsniveaus zu erwarten. \n\n \n\nDes Weiteren ist die Lebenserwartung seit der Einführung der beruflichen Vorsorge über die letz-\n\nten Jahrzehnte konstant angestiegen, dies zu Ungunsten der finanziellen Stabilität der Pensions-\n\nkasse. Zur Zeit der Einführung der beruflichen Vorsorge im Jahr 1985 ging man für Frauen im Al-\n\nter von 65 Jahren von einer darüber hinausgehenden Lebenserwartung von rund 19 Jahren und \n\nfür Männer von rund 15 Jahren aus. Diese Werte haben sich bis ins Jahr 2019 auf fast 23 res-\n\npektive rund 20 Jahre erhöht. Die Pensionskassen müssen somit Renten vier bis fünf Jahre länger \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 3/24 - 22. Februar 2022 \n\nauszahlen. Die Reduktion des UWS der PKS von ursprünglich 7.2 % (bis 2004) auf neu 6.0 % \n\nab 2022 vermag nur einen Teil dieser Veränderung zu kompensieren. Die Schätzungen des Bun-\n\ndesamtes für Statistik gehen, basierend auf der beobachteten Entwicklung der Sterblichkeit, \n\nauch in Zukunft von einer zwar etwas langsameren, aber ähnlichen Entwicklung aus. \n\n \n\nDa der langfristige, risikolose Zinssatz zusammen mit der Lebenserwartung zum Zeitpunkt der \n\nPensionierung die wichtigsten Einflussgrössen für die Bestimmung des UWS (Prozentsatz des an-\n\ngesparten Kapitals, der als lebenslange Altersrente ausbezahlt wird) sind, besteht für die PKS \n\ndringender Handlungsbedarf. Zur Finanzierung des UWS von 6.0 % im Alter 65 muss die PKS \n\neine jährliche Anlagerendite von knapp 4 % erwirtschaften. Die effektiv zu erwartende Anlageren-\n\ndite der PKS – sowie auch anderer, vergleichbarer Vorsorgeeinrichtungen – liegt jedoch nur bei \n\nrund 2.1 %. Diese Diskrepanz führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht innerhalb der PKS. \n\nDie aktiven Mitglieder erhalten einen Sparzinssatz von aktuell noch 1.0 %, während den Neurent-\n\nnern eine Zinsgarantie von knapp 4 % zugestanden wird (Umverteilung). Die versprochenen Leis-\n\ntungen sind somit nicht mehr nachhaltig finanzierbar. \n\n2.3 Erzielte und erwartete Anlagerendite der PKS \n\n2.3.1 Erzielte Anlagerenditen der PKS (Vergangenheit) \n\n \n\nDas Anlageumfeld war für die Vorsorgeeinrichtungen in den letzten Jahren sehr günstig. Die PKS \n\nkonnte von 2011 bis 2020 eine durchschnittliche Jahresrendite von 4.18 % erzielen und ent-\n\nspricht damit dem Durchschnitt anderer Vorsorgeeinrichtungen von 4.36 % in dieser Zeit. Der \n\nvorliegende Handlungsbedarf gründet somit nicht in der Vermögensanlage bzw. Anlagerendite. \n\n \n\nTrotz der bisher erzielten guten Anlagerenditen im Bereich von rund 4 % besteht Handlungsbe-\n\ndarf, da die PKS aufgrund der hohen Verpflichtungen und der Entwicklung der äusseren Um-\n\nstände zusätzliche Elemente zu finanzieren hat. Zum einen muss davon ausgegangen werden, \n\ndass die Anlagerenditen in Zukunft mit einer erwarteten Rendite von 2.1 % bedeutend tiefer aus-\n\nfallen werden (vgl. nachfolgend Ziffer 2.3.2). Zum anderen wird der Handlungsbedarf aber bereits \n\nin der bisherigen Entwicklung offensichtlich. \n\n \n\nObwohl die PKS von 2011 bis 2020 eine durchschnittliche Jahresrendite von 4.18 % erwirt-\n\nschaftet hat, konnten die Sparguthaben der Versicherten im Durchschnitt lediglich mit 1.37 % \n\nverzinst werden. Dies gründet in der – eigentlich systemfremden – Umverteilung zu Lasten der \n\naktiven Versicherten. Die Differenz von jährlich 2.81 Renditeprozenten floss nicht auf die Spar-\n\nkonten der Versicherten, sondern musste für Senkungen des technischen Zinssatzes, UWV auf-\n\ngrund zu hoher UWS sowie zum Abbau der Unterdeckung per Ende 2010 und Aufbau von Wert-\n\nschwankungsreserven verwendet werden. \n\n \n\nDer UWS von 6.0 % im Jahr 2022 beinhaltet ein implizites, lebenslängliches Zinsversprechen \n\nvon rund 3.9 %. Das bedeutet, dass Personen, die im Jahr 2022 mit dem UWS von 6.0 % in \n\nPension gehen werden, in ihrer Altersrente eine risikolose Zinsgarantie von 3.9 % erhalten. Legt \n\ndie PKS in der gleichen Zeit das Guthaben in risikolose Bundesobligationen an, erhält sie keinen \n\nZins. Es besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den aktuellen Rentenversprechun-\n\ngen und den notwendigen Renditen. \n\n \n\nEs kann festgehalten werden, dass die PKS den Deckungsgrad dank insgesamt guten Anlageren-\n\nditen von Ende 2010 bis Ende 2021 von 97.1 % auf 103.6 % steigern konnte. Gleichzeitig \n\nkonnten bisher die hohen Belastungen infolge der notwendigen Senkungen des technischen Zins-\n\nsatzes aufgefangen werden. An den vorstehenden Zahlen zeigt sich aber auch, dass die positive \n\nEntwicklung der PKS vor allem dank einer erheblichen Umverteilung möglich war. Eindrücklich \n\nsind die Zahlen für das Jahr 2021: Während die PKS für die Verzinsung der Sparguthaben \n\n(1.0 %) der rund 6600 Vollversicherten 11.2 Mio. Franken einsetzen konnte, musste sie allein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 4/24 - 22. Februar 2022 \n\nfür die 150 Neurenten UWV von 12.8 Mio. Franken decken. Eine solche Umverteilung wider-\n\nspricht dem Prinzip der kapitalgedeckten 2. Säule. Sie kann nur durch eine UWS-Reduktion ein-\n\ngedämmt werden. \n\n2.3.2 Erwartete Anlagerendite der PKS (Zukunft) \n\n \n\nBei der Definition eines Vorsorgeplans muss eine Annahme zur erwarteten Anlagerendite getroffen \n\nwerden. Je tiefer (bzw. höher) der Anlageertrag in Zukunft ist, desto tiefer (bzw. höher) muss die \n\nVorsorgeeinrichtung den UWS festlegen. Basiert ein Vorsorgeplan auf zu hohen Renditeerwartun-\n\ngen, wird der UWS zu hoch festgelegt, was strukturelle Verluste nach sich zieht. \n\n \n\nRenditeprognosen sind naturgemäss mit grossen Unsicherheiten behaftet. Gewiss ist, dass Bun-\n\ndesobligationen aktuell keinen Zinsertrag abwerfen. Schwieriger prognostizierbar sind die Rendi-\n\nten auf Immobilien- und Aktienanlagen. Erwiesenermassen befinden sich die Anlagemärkte ge-\n\nrade wegen den tiefen Zinsen vorderhand aber auf hohen Niveaus. \n\n \n\nWelche Anlagerenditen die PKS inskünftig erwarten darf, hängt neben den allgemeinen Marktent-\n\nwicklungen insbesondere auch von der gewählten Anlagestrategie ab. Die Anlagestrategie der PKS \n\nwird, gestützt auf eine sogenannte «Asset-Liability-Studie», unter Berücksichtigung der Risikofä-\n\nhigkeit, der Versichertenstruktur und der Besonderheiten der PKS vom Verwaltungsrat festgelegt. \n\nSie wird mindestens alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die PKS wendet seit \n\ndem 15. Dezember 2016 die folgende Anlagestrategie an: \n\n \n\nAnlagekategorie \n\nStrategischer \n\nAnteil am Ge-\n\nsamtvermögen \n\nTaktische  \n\nBandbreiten \n\nAllokation per \n\n31.12.2021 \n\nLiquidität 4 % 0 % – 10 % 2.6 % \n\nObligationen CHF 22 % \n23 % – 43 % \n\n22.7 % \n\nObligationen Fremdwährung 11 % 9.3 % \n\nImmobilien 30 % 20 % – 40 % 30.6 % \n\nAktien Inland 10 % \n18 % – 30 % \n\n10.3 % \n\nAktien Ausland 14 % 14.4 % \n\nAlternative Anlagen 9 % 0 % – 15 % 10.1 % \n\nSumme 100 %  100 % \n\n \n\nDie Vermögensallokation richtet sich nach der Anlagestrategie, wobei Schwankungen innerhalb \n\nder taktischen Bandbreiten möglich sind. Die rechte Spalte der obigen Tabelle zeigt die effektive \n\nVermögensallokation per 31. Dezember 2021. Die Anlagestrategie wurde Anfang 2021 auf deren \n\nÜbereinstimmung mit der Risikofähigkeit der PKS überprüft. Die Empfehlung lautete, in der ak-\n\ntuellen Situation die Höhe der Anlagerisiken (insbesondere den Anteil Aktien) beizubehalten. \n\n \n\nNachstehend ist die Anlagestrategie der PKS im Vergleich zur durchschnittlichen Schweizer Vor-\n\nsorgeeinrichtung per 31. Dezember 2020 dargestellt (Angaben gemäss Bericht der Oberaufsichts-\n\nkommission Berufliche Vorsorge vom 11. Mai 2021 zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen 2020). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 5/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n \n\nDie PKS verfolgt insgesamt eine ähnliche Anlagestrategie wie die durchschnittliche Schweizer \n\nVorsorgeeinrichtung. Die beiden grössten Abweichungen zeigen sich bei den Immobilien (PKS mit \n\nüberdurchschnittlichem Anteil) und bei den Aktien Ausland (PKS mit unterdurchschnittlichem \n\nAnteil). \n\n \n\nGestützt auf die Erwartungen der Anlagestrategieberatung geht der Verwaltungsrat für die ge-\n\nwählte Anlagestrategie von einer langfristig erwarteten Anlagerendite der PKS von netto (nach Ab-\n\nzug der Kosten der Vermögensanlage) 2.1 % aus. Diese 2.1 % ergeben sich wie folgt: \n\n \n\nAnlagekategorie \n\nStrategischer \n\nAnteil am Ge-\n\nsamtvermögen \n\nErwartete Anla-\n\ngerendite netto \n\n(nach Kosten) \n\nRenditebeitrag \n\nLiquidität 4 % -0.50 % -0.02 % \n\nObligationen CHF 22 % 0.00 % 0.00 % \n\nObligationen Fremdwährung 11 % 0.88 % 0.10 % \n\nImmobilien 30 % 3.25 % 0.98 % \n\nAktien Inland 10 % 3.61 % 0.36 % \n\nAktien Ausland 14 % 3.81 % 0.53 % \n\nAlternative Anlagen 9 % 1.25 % 0.11 % \n\nSumme 100 %  2.06 % \n\n \n\nIn Anbetracht der in der Vergangenheit effektiv erzielten Renditen erscheint der Wert von 2.1 % \n\ntief. Die in den letzten Jahren deutlich höheren erzielten Anlagerenditen sind unter anderem aber \n\neine direkte Folge der eingetretenen Zinsentwicklung. Durch die fallenden Zinsen historischen \n\nAusmasses wurden die Obligationen-, aber auch die Aktien- und Immobilienpreise in die Höhe \n\ngetrieben. Aufgrund der mittlerweile sehr tiefen oder im Bereich der Liquidität gar negativen Zin-\n\nsen kann sich diese Entwicklung kaum weiter fortsetzen. \n\n \n\nDie PKS liegt mit den erwarteten 2.1 % auch im Bereich anderer Vorsorgeeinrichtungen. Gemäss \n\nPensionskassenstudie der Swisscanto vom Juni 2021 erwarten Schweizer Vorsorgeeinrichtungen \n\neine Anlagerendite von durchschnittlich 2.4 %. Und die Oberaufsichtskommission berufliche Vor-\n\nsorge ging in ihrem Bericht vom 12. Mai 2020 zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen \n\n2019 von einer erwarteten Anlagerendite für die nächsten zehn Jahre bei einer durchschnittli-\n\nchen Anlagestrategie von rund 2.0 % aus. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 6/24 - 22. Februar 2022 \n\n2.4 Umwandlungssatz \n\n \n\nDer UWS ist der wichtigste Leistungsparameter einer Vorsorgeeinrichtung. Er ist auch Stellhebel \n\nder Umverteilung. Ist der UWS zu hoch, entstehen UWV. Dies ist dann der Fall, wenn der regle-\n\nmentarische UWS höher ist als der versicherungstechnische UWS. \n\n2.4.1 Reglementarischer UWS der PKS \n\n \n\nDie PKS wendet im Jahr 2022 im Alter 65 einen UWS von 6.0 % an. Bei vorzeitigem Altersrück-\n\ntritt wird der UWS um 0.12 %-Punkte pro Jahr der vorzeitigen Pensionierung gekürzt, bei Pensio-\n\nnierung nach Alter 65 um 0.12 %-Punkte pro Jahr erhöht. Mit den Anpassungen bei vorzeitiger \n\nund aufgeschobener Pensionierung wird der unterschiedlichen Rentenbezugsdauer Rechnung ge-\n\ntragen. Der Bezug von Altersleistungen ist in der PKS zwischen Alter 59 und 70 möglich. \n\n2.4.2 Versicherungstechnischer UWS \n\n \n\nBeim versicherungstechnischen UWS handelt es sich um denjenigen UWS, der für die Vorsorge-\n\neinrichtung kostendeckend ist. Mit dem versicherungstechnischen UWS wird bei der Pensionie-\n\nrung das vorhandene Sparguthaben exakt so in eine Altersrente umgewandelt, dass es am Tag der \n\nPensionierung gerade dem Vorsorgekapital (Barwert) dieser neu zu bilanzierenden Altersrente (in-\n\nklusive mitversicherter Ehegattenrente) entspricht. \n\n \n\nDer versicherungstechnische UWS hängt hauptsächlich von der erwarteten Anlagerendite und der \n\nLebenserwartung ab. Je tiefer die Anlagerendite und je höher die Lebenserwartung, desto tiefer \n\nist der UWS festzulegen um eine Rente über die gesamte erwartete Lebensdauer finanzieren zu \n\nkönnen. Der technische Zinssatz reflektiert die erwartete Anlagerendite. Da die PKS den techni-\n\nschen Zinssatz gemäss Empfehlung der Experten für Berufliche Vorsorge (BV-Experten) auf 1.6 % \n\nzu senken hat, hat sich der Verwaltungsrat bei der Festlegung des neuen UWS am technischen \n\nZinssatz von 1.6 % orientiert. Vereinfachend kann der Satz von 1.6 % mit der erwarteten Anla-\n\ngerendite von 2.1 % begründet werden, wobei 0.5 %-Punkte für die zunehmende Lebenserwar-\n\ntung abgezogen werden. Mit dem technischen Zinssatz von 1.6 % wird der versicherungstechni-\n\nsche UWS bis 2027 voraussichtlich auf 4.8 % sinken. Bei weiter steigender Lebenserwartung \n\nund konstanten Zinsen wird der versicherungstechnische UWS danach weiter sinken. \n\n \n\nDank einer guten Anlagerendite im Jahr 2021 konnte die PKS den technischen Zinssatz bereits \n\nper 31. Dezember 2021 auf 1.6 % senken, was zu einer einmaligen Reduktion des Deckungs-\n\ngrads in Höhe von knapp 6 %-Punkten geführt hat. \n\n2.4.3 Umwandlungsverluste \n\n \n\nIm Folgenden wird veranschaulicht, wie bei einer Pensionierung ein UWV entsteht. Im Beispiel \n\nbeträgt das angesammelte Sparguthaben zur Finanzierung der Altersrente Fr. 500 000.--. Einen \n\nTag nach der Pensionierung muss die PKS für die sich daraus ergebende Altersrente von \n\nFr. 30 000.-- (UWS 6.0 %) jedoch Fr. 614 754.-- Vorsorgekapital zurückstellen. Die Differenz \n\nentspricht dem UWV: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 7/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nBerechnungsbeispiel UWV \n\nVorhandenes Sparguthaben im Alter 65 500 000.00 \n\nUWS im Alter 65 (2022) 6.00 % \n\nJährliche Altersrente (Fr. 500 000.-- * 6.0 %) 30 000.00 \n\nVersicherungstechnischer UWS im Alter 65, im Jahr 2022 (VZ \n\n2015/P2022, 1.6 %) \n\n4.88 % \n\nNotwendiges Vorsorgekapital der Altersrente (Fr. 30 000.-- / 4.88 %) 614 754.00 \n\n./. vorhandenes Sparguthaben -500 000.00 \n\nUWV = Umverteilung * 114 754.00 \n\nUWV in % des Sparguthabens 23.0 % \n\n* Der UWV von Fr. 114 754.-- muss aus der PKS finanziert werden, d. h. letztlich über Tieferverzinsungen der \nSparguthaben der aktiven Versicherten und/oder durch zusätzliche Beiträge. \n\n \n\nMit dem korrekten versicherungstechnischen UWS von 4.88 % im Jahr 2022 würde die Alters-\n\nrente Fr. 24 400.-- betragen, das notwendige Vorsorgekapital der Altersrente Fr. 500 000.-- \n\n(Fr. 24 400.-- / 4.88 %). Dies entspricht gerade dem vorhandenen Sparguthaben, womit kein \n\nUWV mehr entsteht. Ohne abfedernde Massnahmen würde jedoch die Altersrente um 18.7 % tie-\n\nfer ausfallen (Fr. 24 400.-- gegenüber Fr. 30 000.--). \n\n \n\nWürde die PKS den reglementarischen UWS von 6.0 % beibehalten, würden, berechnet mit dem \n\ntechnischen Zinssatz von 1.6 %, ab 2022 mutmasslich UWV von 15 bis mehr als 20 Mio. Fran-\n\nken pro Jahr anfallen. Dies entspricht umgerechnet einer Tieferverzinsung der Sparguthaben der \n\nrund 6600 Vollversicherten von 1.3 % bis 1.8 % in jedem Jahr, die nicht vorgenommen werden \n\nkann, da die reglementarischen Leistungen zu gewähren sind. \n\n2.5 Handlungsspielraum der PKS im Leistungsziel der modellmässigen Altersrente \n\n \n\nDas Leistungsziel einer modellmässigen Altersrente im Alter 65 liegt bei der PKS bei 44 % des \n\nversicherten Jahresverdienstes. Bei der Festlegung der Höhe dieses Leistungsziels besteht für den \n\nVerwaltungsrat der PKS ein gewisser Handlungsspielraum, der sich einerseits an den rechtlichen \n\nMindestleistungen gemäss BVG und der Bundesverfassung (BV) orientiert. Andererseits orientiert \n\nsich der Verwaltungsrat auch an den Leistungen der umliegenden öffentlich-rechtlichen Pensions-\n\nkassen, damit die bei der PKS angeschlossenen Arbeitgeber (Kanton, Bezirke und Gemeinden, \n\nBildungsanstalten, Schwyzer Kantonalbank u. a.) bei der Rekrutierung des Personals bezüglich \n\nVorsorge weiterhin attraktiv sind. \n\n \n\nDas BVG legt die Mindestgrössen fest, die in der Umsetzung der beruflichen Vorsorge zu beach-\n\nten sind. Die nachfolgende Grafik zeigt die vorgeschriebenen Mindestleistungen des BVG (blau) \n\nin Prozent des AHV-Jahreslohns für den jeweiligen AHV-Jahreslohn in Franken. Im Vergleich zu \n\nden Mindestleistungen gemäss BVG wird ebenfalls die aktuelle modellmässige Altersrente der \n\nPKS (PKS 2015, grün) mit einem UWS von 6.0 % abgebildet sowie die theoretische modellmäs-\n\nsige Altersrente der PKS, wenn der UWS ohne weitere Massnahmen auf 4.8 % gesenkt würde \n\n(PKS neu, gelb). Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass die gesetzlichen Mindestleistungen \n\ngemäss BVG ausreichend Handlungsspielraum bieten und dass die PKS die gesetzlichen Min-\n\ndestleistungen auch bei einem UWS von 4.8 % noch erfüllen würde. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 8/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nDer in der BV festgehaltene Grundsatz zur beruflichen Vorsorge definiert den Handlungsspielraum \n\nbis zu einem AHV-Jahreslohn von aktuell Fr. 86 040.-- (2021). Der in Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV \n\nfestgehaltene Grundsatz zum Dreisäulensystem sieht vor, dass die berufliche Vorsorge (zweite \n\nSäule) zusammen mit der AHV (erste Säule) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in an-\n\ngemessener Weise ermöglichen soll. Im rechtlichen Umfeld der beruflichen Vorsorge wird gemein-\n\nhin das Ziel einer Ersatzquote von 60 % als angemessen beurteilt (Altersrenten aus der 1. und \n\n2. Säule entsprechen 60 % des letzten Jahreslohns). Die PKS würde dieses implizite Minimalziel \n\nder BV bei einer Senkung des UWS auf 4.8 % ohne abfedernde Massnahmen bis zu einem AHV-\n\nJahreslohn von rund Fr. 115 000.-- weiterhin erfüllen. \n\n \n\nDer Bedarf, abfedernde Massnahmen zu ergreifen, um das bisherige Leistungsniveau der modell-\n\nmässigen Altersrente möglichst zu erhalten, ergibt sich vor allem aus dem Vergleich mit öffent-\n\nlich-rechtlichen Pensionskassen im Umfeld des Kantons Schwyz. Die aktuelle modellmässige Al-\n\ntersrente der PKS ist mindestens bis zu einem AHV-Jahreslohn von rund Fr. 98 000.-- höher als \n\ndie modellmässigen Altersrenten der Kantone Luzern, Nidwalden, Uri, Zürich, Zug und des Bun-\n\ndes (siehe nachfolgende Tabelle). Wird in der PKS der UWS auf 4.8 % reduziert, ohne abfe-\n\ndernde Massnahmen, dann ist die neue modellmässige Altersrente der PKS höchstens noch bis \n\nzu einem AHV-Jahreslohn von rund Fr. 65 000.-- vergleichbar oder höher als die der oben er-\n\nwähnten Arbeitgeber. Ab einem AHV-Jahreslohn von Fr. 65 000.-- wäre die modellmässige Alters-\n\nrente bei der PKS am tiefsten, wenn keine abfedernden Massnahmen ergriffen werden. \n\n \n\nMit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen kann die Höhe der modellmässigen Alters-\n\nrente erhalten bleiben und die Rangierung würde sich nicht verändern. \n\n \n\n0 %\n\n10 %\n\n20 %\n\n30 %\n\n40 %\n\n50 %\n\n -  11\n\n282\n\n 22\n\n754\n\n 34\n\n226\n\n 45\n\n698\n\n 57\n\n360\n\n 68\n\n832\n\n 80\n\n304\n\n 91\n\n776\n\n 102\n\n868\n\n 114\n\n340\n\n 125\n\n812\n\n 137\n\n284\n\n 148\n\n756\n\n 160\n\n038\n\n 171\n\n510\n\n 182\n\n982\n\n 194\n\n454\n\n 205\n\n736\n\n 217\n\n208\n\n 228\n\n680\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nq\nu\no\nte\n\nn\n i\nn\n %\n\nAHV-Jahreslohn in Franken\n\nPKS 2015, 6.0 % UWS PKS neu, 4.8 % UWS Vorschrift BVG\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 9/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nLesebeispiel: Bei einem AHV-Jahreslohn von Fr. 50 000.-- hat die PKS heute (obere Tabelle) die \n\nhöchste modellmässige Altersrente (Fr. 21 973.-- pro Jahr), bei einer Reduktion des UWS auf \n\n4.8 % (untere Tabelle) rutscht die PKS auf Rang 4 ab (Fr. 17 578.-- pro Jahr), wenn keine Abfe-\n\nderungsmassnahmen ergriffen werden. \n\n2.6 Entwicklungen anderer Pensionskassen \n\n \n\nDie Pensionskassen der angrenzenden Kantone sowie des Bundes sind mit den gleichen Heraus-\n\nforderungen wie die PKS konfrontiert. Sie haben bereits deutliche Reduktionen der Umwand-\n\nlungssätze in Richtung 5 % umgesetzt oder beschlossen. Die untenstehende Abbildung zeigt auf, \n\ndass der UWS der PKS im Alter 65 denjenigen anderer Pensionskassen im direkten Umfeld und \n\nauf Bundesstufe deutlich übertrifft. \n\n \n\nDer künftige UWS der PKS von 5.0 % ab Ende 2027 dürfte dann etwa im Bereich der UWS der \n\numliegenden kantonalen Vorsorgeeinrichtungen liegen. \n\nAHV-\n\nJahreslohn\n1 2 3 4 5 6 7\n\nCHF Leistungen der PKS gemäss VRegl 2015, UWS 6.0 %\n\nSZ Publica ZG NW LU UR ZH\n\n21 973 20 063 19 878 18 483 16 595 14 810 13 985\n\nSZ UR Publica ZG ZH LU NW\n\n37 811 36 063 35 057 34 207 34 053 33 311 32 295\n\nUR SZ Publica ZH ZG LU NW\n\n44 295 43 946 43 059 41 827 39 818 39 786 39 667\n\nUR Publica ZH ZG NW SZ LU\n\n73 781 71 721 69 668 66 322 66 071 65 918 62 977\n\nUR Publica ZH ZG NW SZ LU\n\n103 266 100 383 97 510 92 826 92 476 87 891 86 167\n200 000\n\nRangierung nach Höhe der modellmässigen Altersrente\n\n50 000\n\n86 040\n\n100 000\n\n150 000\n\nLeistungen der PKS gemäss VRegl 2015, UWS 4.8 %\n\nPublica ZG NW SZ LU UR ZH\n\n20 063 19 878 18 483 17 578 16 595 14 810 13 985\n\nUR Publica ZG ZH LU NW SZ\n\n36 063 35 057 34 207 34 053 33 311 32 295 30 249\n\nUR Publica ZH ZG LU NW SZ\n\n44 295 43 059 41 827 39 818 39 786 39 667 35 156\n\nUR Publica ZH ZG NW LU SZ\n\n73 781 71 721 69 668 66 322 66 071 62 977 52 735\n\nUR Publica ZH ZG NW LU SZ\n\n103 266 100 383 97 510 92 826 92 476 86 167 70 313\n\n50 000\n\n86 040\n\n100 000\n\n150 000\n\n200 000\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 10/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nDie Reduktion des UWS ist auch bei diesen umliegenden Pensionskassen in der Regel mit deutli-\n\nchen Beitragserhöhungen kompensiert worden, so dass das jeweilige modellmässige Leistungsziel \n\nerhalten werden kann. Die Summe der Spargutschriften von Alter 23 bis 65 liegt in der PKS ak-\n\ntuell bei 613 % des AHV-Lohns (weil die PKS keinen Koordinationsabzug kennt, gilt dieser Wert \n\nfür alle versicherten AHV-Löhne). Die durchschnittliche Summe der Spargutschriften von Alter 20 \n\nbis 65 liegt bei den Deutschschweizer kantonalen Pensionskassen bei 635 % bei einem AHV-\n\nLohn von Fr. 86 040.--, beziehungsweise bei 713 % bei einem AHV-Lohn von Fr. 129 060.--. \n\nDie tiefsten und höchsten Werte liegen bei 523 % (OW) bzw. 740 % (GR) bei einem AHV-Lohn \n\nvon Fr. 86 040.-- beziehungsweise bei 595 % (OW) bzw. 797 % (ZH) bei einem AHV-Lohn von \n\nFr. 129 060.--. \n\n \n\nMit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen würde die Summe der Spargutschriften von \n\nAlter 20 bis 65 in der PKS neu bei 731 % des AHV-Lohns liegen, also leicht über dem Durch-\n\nschnitt, aber deutlich unter den Höchstwerten. \n\n2.7 Einschätzung des Verwaltungsrates der PKS \n\n \n\nAufgrund der deutlich angestiegenen Lebenserwartung und des negativen Zinsumfelds mit histo-\n\nrisch tiefen Renditeerwartungen beurteilt der Verwaltungsrat der PKS die vorgesehenen Massnah-\n\nmen als vordringlich. Mit den heutigen Parametern ist ein stetig sinkender Deckungsgrad zu er-\n\nwarten. Nachfolgende Abbildung zeigt den mutmasslichen Deckungsgradverlauf der PKS ohne \n\nMassnahmen (UWS 6.0 %). Die zweite Linie (mit Massnahmen) zeigt die angestrebte Lösung des \n\nVerwaltungsrats der PKS mit einem tieferen UWS, welche den Deckungsgrad der PKS im Erwar-\n\ntungswert wieder steigen lässt. \n\n4.6 %\n\n4.8 %\n\n5.0 %\n\n5.2 %\n\n5.4 %\n\n5.6 %\n\n5.8 %\n\n6.0 %\n\n6.2 %\n\n6.4 %\n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nU\nW\n\nS\n i\nm\n\n A\nlt\n\ne\nr \n6\n5\n\nEntwicklung der UWS im Alter 65\n\nSchwyz Luzern Zug Zürich Nidwalden\n\nObwalden Uri St. Gallen Glarus Bund\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 11/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\n3. Revisionsziele \n\n \n\nDer Vorsorgeplan als Gesamtheit von Leistungen (VRegl) und Finanzierung (PKG und VRegl) wird \n\nzukunftsbezogen an die weiter gestiegene Lebenserwartung und die anhaltend tieferen Anlageren-\n\nditen angepasst. Damit kann die systemfremde Umverteilung eingedämmt, die finanzielle Stabili-\n\ntät der PKS wiederhergestellt und auch langfristig gewährleistet werden. Die PKS soll auch nach \n\nden notwendigen Anpassungen im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen \n\nkonkurrenzfähig sein. \n\n \n\nFür die Übergangsgeneration werden sozialverträgliche und finanziell vertretbare Abfederungs-\n\nmassnahmen ergriffen, wobei davon auszugehen ist, dass finanzielle oder andere Einbussen in \n\nKauf genommen werden müssen. Als sozialverträglich wird eine Lösung beurteilt, welche die indi-\n\nviduellen Altersrenteneinbussen gegenüber dem heutigen Vorsorgereglement (UWS 6.0 %) auf \n\nmaximal 9 % limitiert. Dabei wird auf eine möglichst ausgewogene Verteilung der Kosten zwi-\n\nschen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Pensionskasse geachtet. \n\n \n\nKonkret sollen folgende Ziele erreicht werden: \n\n \n\n– Eindämmung der UWV; \n\n– Wiederherstellung der finanziellen Stabilität (erwartete Rendite grösser als Sollrendite); \n\n– Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Höhe der modellmässigen Altersrente; \n\n– Maximal 9 % Einbusse der erwarteten, individuellen Altersrenten; \n\n– ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und PKS; \n\n– Stärkung der finanziellen Situation der PKS im Zeitpunkt der Umsetzung (Erhöhung des De-\n\nckungsgrades). \n\n4. Lösungsvarianten \n\n \n\nUm die finanzielle Stabilität der PKS und die Leistungen für die Versicherten zu beeinflussen ste-\n\nhen im Wesentlichen folgende Instrumente zur Verfügung: \n\n  \n\n100 %\n\n102 %\n\n104 %\n\n106 %\n\n108 %\n\n110 %\n\n112 %\n\n114 %\n\nD\ne\nc\nk\nu\nn\ng\nsg\n\nra\nd\n i\nn\n %\n\nBilanzierung \n\nVorsorgeplan 2023\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 12/24 - 22. Februar 2022 \n\n– Umwandlungssatz: Der UWS definiert die Höhe der lebenslangen Altersrente. Im Zeitpunkt \n\nder Pensionierung wird das vorhandene Sparguthaben mit dem UWS (ab 1. Januar 2022 be-\n\nträgt dieser 6.0 %) multipliziert und ergibt so die jährliche Altersrente. Ein Sparguthaben \n\nvon beispielsweise Fr. 100 000.-- multipliziert mit 6.0 % ergibt somit eine jährliche Alters-\n\nrente von Fr. 6000.--. Wenn der UWS auf 5.0 % reduziert wird, sinkt entsprechend die neue \n\nAltersrente und es muss mehr Sparguthaben angespart werden, um das bisherige Niveau wie-\n\nder zu erreichen. Eine jährliche Altersrente von Fr. 6000.-- benötigt bei einem UWS von \n\n5.0 % ein Sparguthaben von Fr. 120 000.--. Die Festlegung des UWS erfolgt im Vorsorgereg-\n\nlement (VRegl) der PKS und liegt in der abschliessenden Kompetenz des Verwaltungsrates. \n\n \n\n– Sparbeiträge und Spargutschriften: Unter Sparbeiträgen versteht man die ordentlichen Bei-\n\nträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Finanzierung der Altersleistungen. Die Spar-\n\ngutschriften entsprechen der jährlichen Gutschrift der PKS auf dem individuellen Spargut-\n\nhaben der Versicherten. Sowohl Sparbeiträge wie auch Spargutschriften werden in Prozenten \n\ndes versicherten Jahresverdienstes (VJV) festgelegt. Die ordentlichen Sparbeiträge der Arbeit-\n\ngeber sind im PKG in § 10 festgelegt und können nur vom Gesetzgeber verändert werden. \n\nDie ordentlichen Sparbeiträge der Versicherten sind im VRegl in Art. 26 Abs. 3 festgelegt \n\nund können vom Verwaltungsrat bestimmt werden, wobei die Summe der Beiträge der Arbeit-\n\ngeber mindestens der Summe der Beiträge der Arbeitnehmer entsprechen muss (Parität ge-\n\nmäss Bundesrecht). Mit der Erhöhung von Spargutschriften kann eine Reduktion des UWS \n\n(teilweise) kompensiert werden. \n\n \n\n– Dauer des Sparprozesses: Die Erhöhung des Sparguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung \n\nkann entweder durch höhere Spargutschriften oder durch einen verlängerten Sparprozess er-\n\nreicht werden. Der Sparprozess erstreckt sich über die Dauer der Vollversicherung, die im \n\nPKG in § 2 und § 4 aktuell von Alter 23 bis Alter 65 festgelegt ist. Ein früherer Beginn der \n\nVollversicherung zum Beispiel im Alter 20 hilft direkt nur den Versicherten, die zum Zeit-\n\npunkt der Einführung noch nicht 23 sind. Sparen über das Rentenalter 65 hinaus ist grund-\n\nsätzlich für alle Versicherten möglich, sofern der Arbeitgeber mit einer Verlängerung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus einverstanden ist. Da die Vollversicherung im \n\nPKG und VRegl geregelt ist, muss sie vom Gesetzgeber und Verwaltungsrat in gegenseitiger \n\nAbstimmung verändert werden. \n\n \n\n– Abfederungsmassnahmen: Um die mit einer Reduktion des UWS einhergehenden Einbussen \n\nder erwarteten Altersrenten abzufedern, kann die PKS Rückstellungen bilden, aus denen in-\n\ndividuelle Besitzstandsrenten finanziert werden. Mit der Festlegung der Höhe der Rückstel-\n\nlungen sind zwei einander entgegenstehende Zielsetzungen betroffen. Je höher die Rückstel-\n\nlungen sind, desto geringer sind die individuellen Einbussen der erwarteten Altersrenten. Je \n\ngeringer die Rückstellungen sind, desto besser ist jedoch die finanzielle Situation der PKS \n\nim Zeitpunkt der Umsetzung vorliegender Massnahmen. Die Bildung von Rückstellungen wird \n\nvom Verwaltungsrat mit Übergangsbestimmungen im VRegl festgelegt. Wenn keine andere \n\nMittel verfügbar sind, werden diese zu Lasten des Deckungsgrades aus der Pensionskasse fi-\n\nnanziert. \n\n \n\n– Verzinsung der Sparguthaben: Die Verzinsung der Sparguthaben wird vom Verwaltungsrat, \n\nunter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Pensionskasse, jeweils für das folgende Ka-\n\nlenderjahr festgelegt. Um eine langfristige und damit planmässige Erhöhung der jährlichen \n\nVerzinsung der Sparguthaben vertreten zu können, müsste die PKS einen deutlich höheren \n\nDeckungsgrad ausweisen, die finanzielle Stabilität wiederhergestellt sein und die erwartete \n\nAnlagerendite deutlich über der Sollrendite liegen. Die Verzinsung des Sparguthabens hat ei-\n\nnen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der modellmässigen Altersrente. Aufgrund der aktu-\n\nellen finanziellen Situation der PKS und damit die Lösungsvarianten vergleichbar sind, wird \n\nnachfolgend eine konstante jährliche Verzinsung der Sparguthaben mit 1.0 % angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 13/24 - 22. Februar 2022 \n\nZur Erreichung der finanziellen Stabilität der PKS sind verschiedene Varianten und Kombinatio-\n\nnen von Anpassungen dieser Instrumente vorstellbar, jedoch erfüllen diese Varianten vielfach die \n\nZielsetzungen der Revision nicht ausreichend. Nachfolgend wird ein Überblick über die in der \n\nTeilrevision geprüften und verworfenen Varianten gegeben, wobei in der Spalte ganz rechts als \n\nReferenz der vorgeschlagene Vorsorgeplan 2023 aufgeführt ist, der in Abschnitt 5 als Grundlage \n\nder Vorlage ausführlich beschrieben wird. \n\n \n\nVariante 1 2 3 4 VPlan 2023 \n\nUWS im Alter 65 \n4.8 %  \n\n(Ende 2027) \n\n4.8 %  \n\n(Ende 2027) \n\n4.8 %  \n\n(Ende 2027) \n\n5.0 %  \n\n(Ende 2027) \n\n5.0 % \n\n(Ende 2027) \n\nUmwandlungsbeitrag - - - 0.5 % VJV 0.5 % VJV \n\nSpargutschriften +3.5 % VJV - +1.5 % VJV +0.9 % VJV +2.0 % VJV \n\nSparbeginn ab Alter 23 ab Alter 23 ab Alter 23 ab Alter 23 ab Alter 20 \n\nReferenzalter 65 69 67 67 65 \n\nLimitierung Rentenein-\n\nbusse auf … \n9 %  \n\n(Alter 65) \n- \n\n9 % (65) /  \n\n2 % (67) \n\n9 % (65) / \n\n0 % (67) \n\n9 %  \n\n(65) \n\nKosten Limitierung \n\nRenteneinbusse \n68 Mio. - \n\n166 Mio. /  \n\n53 Mio. \n\n118 Mio. / \n\n50 Mio. \n57 Mio. \n\nLeistungsziel 23-65 44.0 % 35.2 % 38.9 % 39.0 % 41.9 % \n\nLeistungsziel 20-65 (46.8 %) (37.2 %) (41.3 %) (41.3 %) 44.4 % \n\n4.1 Variante 1: Unverändertes Leistungsziel durch um 3.5 % erhöhte Spargutschriften \n\n \n\nWürde der Vorsorgeplan im Sinne einer versicherungstechnischen Reinform ausgestaltet, hätte \n\ndies einen UWS im Alter 65 von 4.8 % zur Folge. Um das heutige Leistungsziel von 44 % (Spar-\n\nprozess von Alter 23 bis 65) beizubehalten, müssten die Spargutschriften um 3.5 % des versi-\n\ncherten Jahresverdienstes (VJV) erhöht werden. Um die Renteneinbussen bei 9 % zu begrenzen, \n\nmüssten schätzungsweise 68 Mio. Franken eingesetzt werden. \n\n \n\nDiese Variante ist aus folgenden Gründen nicht gangbar: \n\n \n\n– Um 3.5 % höhere Spargutschriften würden einem Beitragsanstieg von 3.5 % der AHV-Lohn-\n\nsumme entsprechen. Aufgrund des heutigen Beitragsverhältnisses zwischen Arbeitnehmen-\n\nden und Arbeitgebern von ca. 42 % zu 58 %, und weil die Arbeitnehmenden mit hohen Ren-\n\nteneinbussen konfrontiert sind, hätten hauptsächlich die Arbeitgeber diese Beitragserhöhung \n\nzu stemmen. Eine solche Belastung wäre zu gross und würde die Problematik nur auf die Ar-\n\nbeitgeber verlagern. \n\n– Trotz den erheblich höheren Spargutschriften würden die Renteneinbussen in dieser Variante \n\nbis zu 20 % betragen. Um die Renteneinbussen auf 9 % zu limitieren, würden Kosten von \n\nca. 68 Mio. Franken entstehen. \n\n \n\nTrotz hohen Beitragskosten sind mit dieser Variante immer noch erhebliche Renteneinbussen ver-\n\nbunden. Die UWS-Reduktion von 6.0 % auf 4.8 % wäre im Ergebnis ein zu grosser Schritt gewe-\n\nsen. \n\n4.2 Variante 2: Referenzalter 69 Jahre \n\n \n\nDie simpelste und kostengünstigste Lösung wäre es, das für das Leistungsziel massgebende Refe-\n\nrenzalter anzuheben. Um das Leistungsziel von 44 % bei unveränderten Sparbeiträgen beizube-\n\nhalten, müsste das Referenzalter von 65 auf ungefähr 69 Jahre erhöht werden. Mit anderen Wor-\n\nten wären vier Jahre Weiterarbeit nötig, um die Folgen des gesunkenen Zinsniveaus und der ge-\n\nstiegenen Lebenserwartung vollständig auszugleichen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 14/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nDiese Variante entspricht jedoch nicht dem Rentensystem der Schweiz und würde die angeschlos-\n\nsenen Arbeitgeber vollkommen unattraktiv machen. Die Variante zeigt jedoch auf, wie die heuti-\n\ngen Parameter durch das geänderte Zinsumfeld und die gestiegene Lebenserwartung unter Druck \n\ngeraten sind. Die gültige Beitragsdauer stimmt offensichtlich nicht mehr mit den aktuellen Gege-\n\nbenheiten überein. \n\n4.3 Variante 3: Referenzalter 67 Jahre, UWS 65: 4.8 % \n\n \n\nRealistischer als Referenzalter 69 wäre das Referenzalter 67. Um das Leistungsziel von weiterhin \n\n44 % im Alter 67 zu erreichen, müssten die Spargutschriften gegenüber heute um 1.5 % des VJV \n\nerhöht werden. Das Leistungsziel im Alter 65 würde gegenüber heute von 43.9 % auf 38.9 % ab-\n\nsinken, was einer relativen Leistungskürzung von 11.4 % entsprechen würde. \n\n \n\nWerden zwei Jahre Weiterarbeit nicht jedem Arbeitnehmenden zugemutet und die individuellen \n\nRenteneinbussen auf 9 % im Alter 65 limitiert, würden die Kosten für diese Besitzstandslösung \n\n166 Mio. Franken betragen. Würden alternativ die Renteneinbussen beispielsweise auf 2 %, je-\n\ndoch im Alter 67 limitiert, würden so ausgestaltete Abfederungsmassnahmen immer noch \n\n53 Mio. Franken kosten. \n\n \n\nDiese Variante ist aus den folgenden Gründen nicht gangbar: \n\n \n\n– Referenzalter 67 für gleiche Leistungen wie bisher mit 65 würde faktisch einer Rentenalter-\n\nerhöhung auf 67 Jahre entsprechen. Dieser Schritt ist nicht mehrheitsfähig und würde einen \n\nBruch mit dem Schweizerischen Vorsorgesystem bedeuten. \n\n– Die Abfederungsmassnahmen wären mit 166 Mio. Franken ausgesprochen kostenintensiv \n\nund würden die PKS wahrscheinlich in eine Unterdeckung führen. \n\n– Trotz den hohen Besitzstandskosten würde weiterhin das Risiko einer Pensionierungshäufung \n\nbestehen. Denn alleine durch die Ankündigung des Referenzalters 67 wäre es eine Heraus-\n\nforderung geworden, die Versicherten von einer Nicht-Pensionierung zu den alten Bedingun-\n\ngen zu überzeugen. Eine Pensionierungshäufung würde der PKS einmalig hohe UWV verursa-\n\nchen und die Arbeitgeber bezüglich Stellenbesetzung und Wissenstransfer in Schwierigkeiten \n\nbringen. \n\n4.4 Variante 4: Referenzalter 67 Jahre, UWS 65: 5.0 % \n\n \n\nAufgrund des Referenzalters 67 kommt Variante 4 der Variante 3 ähnlich. Sie unterscheidet sich \n\ndarin, dass der UWS im Alter 65 nicht auf das versicherungstechnische Niveau von 4.8 %, son-\n\ndern auf 5.0 % reduziert wird. Wie bei der Variante Vorsorgeplan 2023 werden die UWV von \n\n0.2 %-Punkten mittels Umwandlungsbeitrag von 0.5 % des VJV finanziert. Um das Leistungsziel \n\nvon weiterhin 44 % im Alter 67 zu erreichen, müssten die Spargutschriften so noch um 0.9 % \n\ndes VJV erhöht werden. \n\n \n\nÄhnlich wie bei Variante 3 würde das Leistungsziel im Alter 65 gegenüber heute von 43.9 % auf \n\n39.0 % absinken, was einer relativen Leistungskürzung von 11.2 % entsprechen würde. \n\n \n\nDer Vorteil dieser Variante 4 gegenüber der Variante 3 ist, dass der UWS nur auf 5.0 % statt \n\n4.8 % reduziert wird und dadurch die Abfederungsmassnahmen deutlich günstiger ausfallen wür-\n\nden. Auch müssten die Sparbeiträge weniger stark erhöht (0.9 %), anstelle davon aber ein Um-\n\nwandlungsbeitrag von 0.5 % des VJV eingeführt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 15/24 - 22. Februar 2022 \n\nDiese Variante ist aus vergleichbaren Gründen wie bei der Variante 3 nicht gangbar. Eine fakti-\n\nsche Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre wäre schädlich für die Attraktivität der Arbeitgeber und \n\nwohl kaum mehrheitsfähig. Aber auch die Kosten der Limitierung der Renteneinbussen auf 9 % \n\nim Alter 65 wären mit 118 Mio. Franken relativ hoch. \n\n4.5 Vorsorgeplan 2023 als Lösungsvorschlag \n\n \n\nDer Vorsorgeplan 2023 erfüllt alle Zielsetzungen der Revision und stellt einen ausgewogenen Vor-\n\nschlag dar, welcher die finanzielle Stabilität der PKS im erwünschten Mass verbessern kann. \n\n \n\n– Die UWV können deutlich reduziert werden. Die verbleibenden UWV werden durch den Um-\n\nwandlungsbeitrag von 0.5 % des versicherten Jahresverdienstes vollständig finanziert und \n\nbelasten die PKS nicht mehr. \n\n– Die Sollrendite der PKS kann auf 1.5 % gesenkt werden und liegt damit unter der erwarteten \n\nAnlagerendite. Das finanzielle Gleichgewicht der PKS kann wiederhergestellt und der De-\n\nckungsgrad erhöht werden. \n\n– Die Wettbewerbsfähigkeit der PKS bleibt erhalten, indem die Höhe der modellmässigen Al-\n\ntersrente unverändert bei rund 44 % liegt. \n\n– Die Einbusse der erwarteten Altersrenten kann mit vertretbaren Aufwand von rund 57 Mio. \n\nFranken bei 9 % limitiert werden. Zudem erhöhen sich die erwarteten Sparguthaben ab \n\n2023 planmässig, was höhere Altersleistungen bei Bezug in Kapitalform bedeutet. \n\n– Bei Umsetzung des Vorsorgeplanes 2023 steigt der Deckungsgrad im Zeitpunkt der ersten \n\nBilanzierung um ca. 3.5 % an. Damit wird die finanzielle Stabilität der PKS verbessert. \n\n– Der Lösungsvorschlag wird als ausgewogen beurteilt: \n\n– Die Arbeitnehmenden müssen Einbussen von bis zu 9 % der erwarteten Altersrenten in \n\nKauf nehmen. Daher werden die ordentlichen Beiträge der Arbeitnehmenden nur um \n\n0.5 bis 0.75 % des versicherten Jahresverdienstes erhöht. \n\n– Die Arbeitgeber sollen gemäss Lösungsvorschlag knapp 70 % der höheren Spargutschrif-\n\nten finanzieren und zudem mit einem neuen Umwandlungsbeitrag die weiterhin erwarte-\n\nten UWV finanzieren. Insgesamt sollen die ordentlichen Beiträge der Arbeitgeber um \n\n2 % der versicherten Jahresverdienste erhöht werden. \n\n– Die PKS finanziert die aus sozialpolitischer Sicht erforderliche Besitzstandsrente und \n\nsetzt dabei bereits bestehende Rückstellungen in einem vertretbaren Ausmass ein. \n\n \n\nAus diesem Grund wird der Vorsorgeplan 2023 nachfolgend als Revisionsvorlage vorgeschlagen \n\nund näher erläutert. \n\n4.6 Zusatzvorsorge der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) \n\n \n\nDie SZKB ist als öffentlich-rechtliche Anstalt das Kantons Schwyz obligatorisch bei der PKS an-\n\ngeschlossen. Weil die SZKB für die Bindung und Rekrutierung ihrer Mitarbeitenden in der Regel \n\nmit Löhnen und Vorsorgeleistungen ihrer Wettbewerber (Banken und andere Finanzdienstleister) \n\nkonfrontiert ist, steht sie mit den im Branchenvergleich schwächeren Vorsorgeleistungen der PKS \n\nzunehmend vor einer anspruchsvolleren Ausgangslage. Die SZKB hat daher beschlossen, für ihre \n\nMitarbeitenden per 1. Juli 2021 eine Zusatzvorsorge einzurichten. Diese muss sie mit einer priva-\n\nten Sammelstiftung umsetzen, da die PKS basierend auf dem aktuellen PKG keine zusätzlichen \n\nVorsorgepläne anbieten kann. Die Zusatzvorsorge der SZKB stellt sicher, dass die Mitarbeitenden \n\nder SZKB, sofern sie im Zeitpunkt der Einführung zehn oder mehr Dienstjahre absolviert haben, \n\nim Pensionsalter in etwa wieder das Leistungsniveau von 2015 erreichen können. \n\n \n\nDiese Massnahme ist für die Wettbewerbsfähigkeit der SZKB im Bankenumfeld notwendig. Eine \n\nvergleichbare Lösung in der PKS würde zu einer zusätzlichen Erhöhung der ordentlichen Beiträge \n\nder Arbeitgeber um 2.5 % der versicherten Jahresverdienste führen und damit eine relative Bei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 16/24 - 22. Februar 2022 \n\ntragserhöhung von total 45 % (von bisher einheitlich 10 % des VJV auf neu 14.5 % des VJV) be-\n\ndeuten. Im wettbewerblichen Umfeld der PKS – exklusive der Finanzbranche – würde die PKS im \n\nVergleich deutlich höhere Beiträge einfordern und damit die Personalkosten der Arbeitgeber  \n\nmassgebend erhöhen, was wiederum die finanzielle Stabilität derselben gefährdet. Eine entspre-\n\nchende Lösung ist somit für die PKS als Ganzes nicht gangbar. \n\n5. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDer Lösungsvorschlag beinhaltet zwei Teile. In einem ersten Teil (Ziffer 5.1) geht es darum, unter \n\nBerücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung und tieferen Renditeerwartungen, einen Vor-\n\nsorgeplan zu gestalten, der das heutige modellmässige Leistungsniveau erhalten kann und den \n\nMitgliedern Optionen bietet, allfällige individuelle Leistungseinbussen mit freiwilligen Massnah-\n\nmen, zumindest teilweise, wieder zu kompensieren. Im zweiten Teil (Ziffer 5.2) geht es darum, \n\ndie zu erwartenden individuellen Leistungseinbussen durch abfedernde Massnahmen mit entspre-\n\nchend angemessenen Übergangsbestimmungen so zu mildern, dass von sozialverträglichen und \n\nausgewogenen Massnahmen gesprochen werden kann. \n\n5.1 Vorsorgeplan 2023 \n\n \n\nZiel ist es, dass der Vorsorgeplan 2023 gegenüber dem Vorsorgeplan 2015 nicht an Attraktivität \n\nverliert und dass die angeschlossenen Arbeitgeber mit der PKS ihren Mitarbeitenden weiterhin \n\neine attraktive Lösung für die berufliche Vorsorge anbieten können. Damit dies erreicht werden \n\nkann, ist es bei einer Reduktion des UWS von aktuell 6.0 % (ab 2022) auf neu 5.0 % (ab Ende \n\n2027) unumgänglich, dass die Sparbeiträge sowohl der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer \n\nerhöht werden. \n\n \n\nDer Vorsorgeplan 2023 sieht wie folgt aus: \n\n \n\n– Der Sparprozess wird neu bereits ab Alter 20 (heute 23) obligatorisch und dauert weiterhin \n\nbis Alter 65. \n\n– Optional besteht neu die Möglichkeit, nach dem Erreichen des offiziellen Rentenalters in der \n\nPKS versichert zu bleiben und bis zum Erreichen des 70. Altersjahres weiterhin Sparbeiträge \n\neinzubringen. \n\n– Die bewährte Abschaffung des Koordinationsabzuges bleibt unverändert. Damit gilt weiterhin \n\nder gesamte AHV-Jahreslohn als VJV, innerhalb der bundesrechtlichen Mindest- und der ge-\n\nsetzlichen Maximalvorschriften. \n\n– Die einheitlichen, ordentlichen Beiträge des Arbeitgebers für Vollversicherte werden auf \n\n12.0 % (heute 10.0 %) des VJV erhöht. Für Risikoversicherte werden die ordentlichen Bei-\n\nträge um 0.5 % des VJV auf neu 1.5 % des VJV und für die Sparversicherten auf 12.0 % des \n\nVJV festgelegt. \n\n– Die ordentlichen Beiträge der Arbeitnehmer werden wie folgt erhöht: \n\n– Für das Alter 20 bis 22 auf 5.50 % (heute 1.0 %) des VJV + 4.50 % \n\n– Für das Alter 23 bis 34 auf 5.50 % (heute 5.0 %) des VJV + 0.50 % \n\n– Für das Alter 35 bis 44 auf 7.00 % (heute 6.5 %) des VJV + 0.50 % \n\n– Für das Alter 45 bis 54 auf 8.75 % (heute 8.0 %) des VJV + 0.75 % \n\n– Für das Alter 55 bis 65 auf 9.75 % (heute 9.0 %) des VJV + 0.75 % \n\n– Für das Alter 66 bis 70 auf 9.75 % (heute 0.0 %) des VJV + 9.75 % \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 17/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\n– Die aus den ordentlichen Sparbeiträgen finanzierten Spargutschriften werden im Vorsorge-\n\nplan 2023 wie folgt festgelegt: \n\n– Für das Alter 20 bis 22 auf 11.0 % (heute 0.0 %) des VJV + 11.0 % \n\n– Für das Alter 23 bis 34 auf 11.0 % (heute 9.0 %) des VJV +  2.0 % \n\n– Für das Alter 35 bis 44 auf 14.5 % (heute 12.5 %) des VJV +  2.0 % \n\n– Für das Alter 45 bis 54 auf 18.5 % (heute 16.5 %) des VJV +  2.0 % \n\n– Für das Alter 55 bis 65 auf 22.5 % (heute 20.5 %) des VJV +  2.0 % \n\n– Für das Alter 66 bis 70 auf 22.5 % (heute 0.0 %) des VJV +22.5 % \n\n– In der Summe ergibt sich mit dem Vorsorgeplan 2023, unter Berücksichtigung einer jährli-\n\nchen Verzinsung von 1.0 %, im Alter 65 ein modellmässiges Sparguthaben von 888 % \n\n(heute 732 %) des VJV, bei Beginn des Sparprozesses im Alter 20 (bei Beginn im Alter 23 \n\nresultiert ein modellmässiges Sparguthaben von 838 % des VJV). \n\n– Der UWS im Alter 65, der Anfang 2022 den Wert von 6.0 % erreicht hat, wird für neue Al-\n\ntersrenten, die ab dem 1. Januar 2023 zu laufen beginnen, reduziert. Die Reduktion erfolgt \n\nmonatlich um 0.0167 %-Punkte und erreicht somit per 31. Dezember 2027 den Zielwert \n\nvon 5.0 %. \n\n– Ab 2028 wird mit dem neuen Vorsorgeplan 2023 eine modellmässige Altersrente in Höhe \n\nvon 44.4 % (heute 44 %) erreicht. Dieser Wert ergibt sich aus der Summe der angesparten \n\nSpargutschriften (888 %), multipliziert mit dem UWS von 5.0 %. \n\n– Zur Finanzierung der Differenz zwischen dem technisch korrekten UWS von 4.8 % und dem \n\nreglementarisch vorgesehenen UWS von 5.0 % wird ein vom Arbeitgeber bezahlter Umwand-\n\nlungsbeitrag in Höhe von 0.5 % des VJV eingeführt. Dieser wird ab dem Jahr 2023 für alle \n\nVersicherten erhoben und ist in der oben erwähnten Erhöhung der ordentlichen Arbeitgeber-\n\nbeiträge bereits enthalten. \n\n– Für die aktiven Versicherten werden neu zwei wählbare Zusatzsparpläne von +1.0 % und \n\n+2.0 % des versicherten Jahresverdienstes eingeführt. Diese ermöglichen es den Versicher-\n\nten, das Sparguthaben zu erhöhen und somit einen Teil der individuellen Einbussen durch \n\ndie Reduktion des UWS zu kompensieren. Die aktiven Versicherten werden bei Eintritt und \n\ndann jährlich neu wählen können, ob sie ab Eintritt oder ab dem nachfolgenden Kalenderjahr \n\nzusätzlich zum ordentlichen, altersabhängigen Beitrag +1 % oder +2 % des VJV sparen \n\nmöchten. Standardmässig wird nur der ordentliche Beitrag erhoben. \n\n5.2 Übergangsbestimmungen zum Vorsorgeplan 2023 \n\n \n\nDer neue Vorsorgeplan sichert die Attraktivität der Vorsorge für neu eintretende Mitglieder sowie \n\nfür die jungen Mitglieder. Mitglieder, die bereits seit einigen Jahren in der PKS versichert sind, \n\nhaben nicht mehr ausreichend lange Zeit, um mit den erhöhten Spargutschriften die individuelle \n\nEinbusse durch die Reduktion des UWS auszugleichen. \n\n \n\n– Die oben beschriebene schrittweise Reduktion des UWS über eine Dauer von fünf Jahren ist \n\nbereits eine erste, wichtige Abfederungsmassnahme. Sie reduziert die individuellen Renten-\n\neinbussen, die bei einer sofortigen Reduktion des UWS bei rund 17 % liegen würden. Mit \n\nder schrittweisen Reduktion kann zusätzlich für alle Mitglieder sichergestellt werden, dass \n\nihre individuelle Altersrente jeden Monat, den sie länger versichert bleiben, höher wird im \n\nVergleich zum Vormonat. Diese Massnahme kostet die PKS rund 34 Mio. Franken und wird \n\naus bereits bestehenden Rückstellungen finanziert. \n\n– Mit einer weiteren Rückstellung in der Grössenordnung von 57 Mio. Franken stellt die PKS \n\nsicher, dass die individuelle Renteneinbusse im Alter 65 gegenüber der erwarteten Alters-\n\nrente nach heutigem Vorsorgeplan bei maximal 9 % der bisher erwarteten Altersrente sein \n\nwird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 18/24 - 22. Februar 2022 \n\n5.3 Zusammenspiel der Teilrevisionen des PKG sowie des Vorsorgereglements (VRegl) \n\n \n\nDie Vorlage der Teilrevision des PKG bedingt eine zeitlich und inhaltlich koordinierte Teilrevision \n\ndes aktuellen Vorsorgereglements der PKS (VRegl), das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. \n\nWährend die Teilrevision des PKG dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren des Kantons Schwyz \n\nunterliegt, liegt die abschliessende Kompetenz zur Festlegung der Bestimmungen im VRegl beim \n\nVerwaltungsrat der PKS. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die vorliegende Vorlage in Koordination und Zusammenarbeit mit dem Ver-\n\nwaltungsrat der PKS erarbeitet. Der Verwaltungsrat der PKS stellt in Aussicht, die im VRegl vorzu-\n\nnehmenden Veränderung umzusetzen, um den Vorsorgeplan 2023 rechtzeitig in Kraft setzen zu \n\nkönnen. Weiter ist zu beachten, dass die im Vorsorgeplan 2023 vorgesehene Verlängerung des \n\nSparprozesses bis Alter 70 nur sinnvoll umgesetzt werden kann, wenn das Personal- und Besol-\n\ndungsgesetz vom 4. Dezember 2007 (PG, SRSZ 145.110) in diesem Punkt auf den 1. Januar \n\n2023 flexibilisiert wird. Diese Flexibilisierung ist ein Element der Vorlage des Regierungsrates an \n\nden Kantonsrat (vgl. RRB Nr. 171/2022). \n\n6. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n6.1 Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nMit RRB Nr. 482/2021 hat der Regierungsrat das Finanzdepartement ermächtigt, zur Revisions-\n\nvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Am Vernehmlassungsverfahren haben die \n\nSVP, Die Mitte, die FDP, die SP, die GLP, die Gerichte, der Öffentlichkeits- und Datenschutzsbe-\n\nauftragte, 15 Gemeinden, alle Bezirke, die Pädagogische Hochschule Schwyz, die Gleichstel-\n\nlungskommission, der Verband Personal öffentlicher Dienste (VPOD), der Personalverband Kanton \n\nSchwyz, der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Schwyz, der Verein Lehrerinnen \n\nund Lehrer Kanton Schwyz, der Personalverband SZKB und der Gewerkschaftsbund des Kantons \n\nSchwyz teilgenommen. Insgesamt sind 39 Stellungnahmen auf 79 Einladungen eingegangen. Der \n\nHandlungsbedarf wird einzig von der Gemeinde Arth in Frage gestellt. Alle anderen Antworten \n\nzweifeln nicht am Handlungsbedarf und unterstützen den Lösungsvorschlag weitgehend. \n\n \n\n– Von den 39 Antworten sind deren 20 mit der Vorlage einverstanden, stimmen der Vorlage zu \n\noder verzichten auf eine Stellungnahme. \n\n– Sieben Antworten fordern einen stärkeren Eingriff in die Leistungen der PKS in Form von tie-\n\nferen Beiträgen (SVP, FDP, Gemeinden Lachen und Muotathal, Bezirk Einsiedeln), tieferen \n\nUmwandlungssätzen (Die Mitte) oder einer schnelleren Senkung des UWS (Personalverband \n\nder SZKB). \n\n– Sechs Antworten fordern höhere Beiträge des Arbeitgebers und damit eine Verbesserung des \n\nmodellmässigen Leistungsziels und eine stärkere Abfederung der vorübergehenden Leistungs-\n\neinbussen durch eine Einmaleinlage des Kantons (SP, VPOD, Personalverband Kanton \n\nSchwyz, Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Schwyz, Verein Lehrerinnen \n\nund Lehrer Kanton Schwyz und Gewerkschaftsbund Kanton Schwyz). \n\n– Fünf Antworten verlangen in einzelnen Punkten Abweichungen zum Lösungsvorschlag: Die \n\nGLP schlägt vor, den Sparprozess im Alter 18 zu beginnen, die Gemeinde Arth erkennt kei-\n\nnen Handlungsbedarf, die Gemeinde Schübelbach schlägt vor, den Sparprozess wie bisher \n\nerst im Alter 23 zu beginnen, der Bezirk Küssnacht möchte aus administrativen Gründen auf \n\ndie Wahlpläne für die Mitglieder verzichten und die PH Schwyz wehrt sich gegen ein Renten-\n\nalter 67. \n\n \n\nAufgrund der mehrheitlichen Zustimmung und relativ gleichmässigen Forderungen auf beiden \n\nSeiten des Spektrums (Leistungserhöhung /-senkung) ist der Regierungsrat überzeugt, mit dem \n\nVorsorgeplan 2023 eine ausgewogene Lösung vorzuschlagen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 19/24 - 22. Februar 2022 \n\n6.2 Stellungnahme zu den Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nZiel der Revision ist es, die finanzielle Stabilität der PKS wiederherzustellen. Zudem sollen das \n\nmodellmässige Leistungsziel erhalten und die vorübergehenden Leistungseinbussen sozialverträg-\n\nlich sein. Eine ausgewogene Lösung zeichnet sich durch vergleichbare Beiträge der Arbeitgeber, \n\nArbeitnehmenden und der Pensionskasse aus. All diese Anforderungen erfüllt der Vorsorgeplan \n\n2023, der in die Vernehmlassung gegeben worden ist. \n\n \n\nZu den einzelnen Forderungen wird wie folgend Stellung genommen: \n\n \n\n– Die Forderung nach einer Überprüfung und allfälligen Reduktion des vorgeschlagenen or-\n\ndentlichen Arbeitgeberbeitrages von neu 12.0 % (SVP, FDP, Bezirk Einsiedeln, Gemeinden \n\nLachen und Muotathal) wird mit einem neuen Absatz 3 in § 10 aufgenommen. Die Vorlage \n\nsieht weiterhin vor, dass der ordentliche Arbeitgeberbeitrag für Risikoversicherte bei 1.5 % \n\nund für Vollversicherte und Sparversicherte bei 12.0 % festgelegt wird. Dem Verwaltungsrat \n\nder PKS wird jedoch im neuen Absatz 3 die Kompetenz erteilt, den ordentlichen Beitrag des \n\nArbeitgebers um bis zu 0.5 % des versicherten Jahresverdienstes zu reduzieren, im Umfang \n\nwie diese 0.5 % nicht mehr für die Finanzierung eines reglementarisch höheren UWS (im \n\nVergleich zum technisch korrekten UWS gemäss Berechnung und Empfehlung der BV-Exper-\n\nten) benötigt wird. \n\n– Der Forderung nach einer höheren finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmenden an den vor-\n\ngeschlagenen Beitragserhöhungen (Bezirk Einsiedeln, Gemeinden Arth und Lachen) kann \n\nentgegengehalten werden, dass die heute aktiven Versicherten der Pensionskasse im Ver-\n\ngleich zu den heute erwarteten Altersrenten substantielle Leistungseinbussen von bis zu 9 % \n\nin Kauf nehmen müssen. Wollte man die Leistungseinbussen von diesen 9 % auf 0 % kom-\n\npensieren, so würde das im Zeitpunkt der Umsetzung einen Betrag von mehr als 250 Mio. \n\nFranken erfordern. Damit ist offensichtlich, dass von den Arbeitnehmenden bereits ein hoher \n\nBeitrag zur Finanzierung des Lösungsvorschlages geleistet wird. \n\n– Der Forderung nach einer schnelleren und weitergehenden Reduktion des UWS auf 4.8 % \n\n(Die Mitte, Bezirk Einsiedeln und Personalverband der SZKB) ist entgegenzuhalten, dass da-\n\nmit das Risiko einer Pensionierungswelle Ende 2022 verbunden ist, weil die Altersrente wäh-\n\nrend fünf Jahren trotz Weiterarbeit nicht mehr ansteigen würde. Dieses Risiko sollte aus \n\nSicht der Arbeitgeber aber auch aus Sicht der PKS vermieden werden. Bei der PKS würde \n\neine Pensionierungswelle im Jahr 2022 zu sehr hohen UWV und damit zu einer weiteren Be-\n\nlastung des Deckungsgrades führen. Im Extremfall könnten dadurch eine Unterdeckung und \n\ndamit Sanierungsbeiträge ausgelöst werden. \n\n– Die SVP und Die Mitte halten fest, dass der Lösungsvorschlag insbesondere im Bereich von \n\nKaderlöhnen im Vergleich mit den umliegenden Vorsorgeeinrichtungen die relativen Nach-\n\nteile nicht zu korrigieren vermag. Diese Feststellung ist korrekt. In der Vorlage ist jedoch im \n\nAbsatz 1 des § 10a vorgesehen, dass jeder angeschlossene Arbeitgeber in Absprache mit der \n\nPKS für seine Mitarbeitenden Zusatzvorsorgepläne einrichten kann, die zu einer Verbesse-\n\nrung der Vorsorge für Jahreslöhne ab rund Fr. 86 000.-- führen. \n\n– Die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der ordentlichen Arbeitgeberbeiträge (SP, Per-\n\nsonalverband Kanton Schwyz, Verein Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz, VPOD und Ge-\n\nwerkschaftsbund Kanton Schwyz) würde zu einer Erhöhung der modellmässigen Altersrente \n\nführen, was nicht Ziel dieser Vorlage ist. Diese Forderung wird zurückgewiesen. \n\n– Die Forderung, die erwarteten individuellen Leistungseinbussen bei 6 % statt wie vorgeschla-\n\ngen bei 9 % zu limitieren und diese Kosten vollständig durch den Kanton zu erbringen (SP, \n\nPersonalverband Kanton Schwyz, Verein Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz, VPOD und \n\nGewerkschaftsbund Kanton Schwyz) würde den Kanton rund 150 Mio. Franken kosten und \n\nden Deckungsgrad der PKS zusätzlich und einmalig um gut 2 % erhöhen. Diese Forderung \n\nwird zurückgewiesen, da diesbezüglich keine Verbindlichkeit besteht und da von einer sol-\n\nchen Einlage nicht nur die Angestellten des Kantons (ca. 30 % der Mitglieder der PKS), son-\n\ndern auch alle anderen profitieren würden. Zudem stellt der Kanton mit der Staatsgarantie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 20/24 - 22. Februar 2022 \n\nder Pensionskasse weiterhin die erforderliche Risikofähigkeit sicher und leistet dadurch im-\n\nplizit weiterhin einen zusätzlichen Beitrag. \n\n– Einzelne Forderungen gingen zur Dauer der Vollversicherung bzw. Sparversicherung ein, die \n\nneu von Alter 20 bis 65, bzw. ab Alter 65 bis 70 vorgesehen ist. Die GLP fordert einen Be-\n\nginn der Vollversicherung im Alter 18 statt 20, die Gemeinde Schübelbach würde am bisheri-\n\ngen Beginn im Alter 23 festhalten. Eine weitere Antwort fordert flexiblere Gestaltungsmög-\n\nlichkeiten, da Mitarbeitende teilweise erst nach einem Studium in das Erwerbsleben einstei-\n\ngen. Um das Ziel der Revision, den Erhalt der modellmässigen Altersrente, erreichen zu kön-\n\nnen, muss die Vollversicherung neu im Alter 20 beginnen. Ein früherer Beginn würde die mo-\n\ndellmässige Altersrente von bisher 44 % auf neu über 46 % erhöhen. Für Personen, die erst \n\nnach einem Studium ins Erwerbsleben einsteigen, besteht wie für alle anderen auch, die \n\nMöglichkeit mit freiwilligen Zusatzsparbeiträgen von 1 % oder 2 % und mit freiwilligen Einla-\n\ngen die modellmässige Altersente auch im Alter 65 zu erreichen. \n\n– Einzelne Forderungen gingen zur Vermögensanlage ein. Die Forderung nach Mitsprache der \n\nVersicherten kann individuell in einer umhüllenden Pensionskasse nicht umgesetzt werden \n\nund ist kollektiv durch die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat bereits umgesetzt. Die \n\nTatsache, dass die effektive Rendite in den letzten zehn Jahren trotz einem deutlich tieferen \n\nAnteil an Aktien und damit tieferem Risiko, fast die durchschnittliche Rendite anderer Vor-\n\nsorgeeinrichtungen erreichte (siehe Ziffer 2.3.1), ist ein Hinweis auf die Qualität der beste-\n\nhenden Vermögensverwaltung und erübrigt eine weitergehende Prüfung der Vermögensan-\n\nlage, wie sie vom Bezirk Einsiedeln gefordert wird. Eine Überprüfung und allfällige Anpas-\n\nsung der Anlagestrategie, gestützt auf die erwarteten Veränderungen gemäss Vorsorgeplan \n\n2023, ist noch im Jahr 2022 vorgesehen. Die Marktkonformität der Gebühren sowie der Ren-\n\ndite ist für die letzten zehn Jahre extern überprüft und weitestgehend bestätigt worden. Bei \n\nAbweichungen hat der Verwaltungsrat entsprechende Massnahmen ergriffen. Auch die Kos-\n\nten der Verwaltung der Versicherten werden regelmässig überprüft und als marktkonform be-\n\nstätigt. Eine Reduktion dieser Kosten (Forderung der Gemeinde Arth) würde zu tieferen Bei-\n\nträgen für Risiko- und Verwaltungskosten führen, jedoch die Sollrendite unverändert belas-\n\nsen. Eine Senkung der Sollrendite kann primär durch einen tieferen UWS und sekundär \n\ndurch tiefere Verzinsungen erreicht werden, wobei das zweite explizit nicht angestrebt wird. \n\n7. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n7.1 Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz, PKG \n\n \n\n§ 2 Begriffe \n\n \n\nNeu wird mit Bst. e) der Begriff des aktiven Versicherten bzw. der aktiven Versicherung beschrie-\n\nben. Diese Definition dient der klaren Bestimmung des Zeitpunkts des Übergangs von der aktiven \n\nzur passiven Versicherung, die sich durch den Bezug einer Rente auszeichnet. Die bisherige Un-\n\nterteilung der aktiven Versicherten in Risikoversicherte und Vollversicherte wird beibehalten und \n\nmit den Sparversicherten ergänzt. Neu soll jedoch der Verwaltungsrat die Kompetenz erhalten, \n\nden Zeitpunkt des Übergangs von der Risiko- in die Vollversicherung und von der Voll- in die \n\nSparversicherung selbständig festzulegen (§ 4). Mit dem Vorsorgeplan 2023 beabsichtigt der Ver-\n\nwaltungsrat, die Vollversicherung im Alter 20 beginnen zu lassen und die Sparversicherung soll \n\nab Alter 66 bis spätestens Alter 70 dauern. Der Gesetzgeber kann in § 4 Abs. 3 das späteste \n\nEnde der Sparversicherung festlegen. \n\n \n\n§ 4 Ordentliche Mitgliedschaft \n\n \n\nIn Abs. 1 muss eine Anpassung vorgenommen werden, da Arbeitnehmer nach dem ordentlichen \n\nAHV-Rentenalter nicht mehr der obligatorischen Versicherungspflicht gemäss BVG unterstehen. \n\nDamit aktive Versicherte aber die Sparversicherung ab Alter 66 wahrnehmen können, wird Abs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 21/24 - 22. Februar 2022 \n\ndahingehend geändert, dass die Versicherungspflicht gemäss BVG nur im Zeitpunkt der Auf-\n\nnahme in die Pensionskasse erfüllt sein muss. \n\nAbs. 3 kann vereinfacht werden, da mit dem neuen Abs. 4 die Details der Risiko-, Voll- und Spar-\n\nversicherung durch den Verwaltungsrat geregelt werden. \n\nAbs. 4 delegiert die Kompetenz an den Verwaltungsrat, Einzelheiten zur Dauer von Risiko-, Voll- \n\nund Sparversicherung zu regeln. Mit dem Vorsorgeplan 2023 wird der Verwaltungsrat die Risiko-\n\nversicherung auf die Jahre 18 und 19, die Vollversicherung auf die Jahre 20 bis 65 und die Spar-\n\nversicherung auf die Jahre 66 bis 70 festlegen. \n\n \n\n§ 8 Vorsorgeleistungen \n\n \n\nMit der Delegation der Kompetenz zur Regelung der Einzelheiten der Vollversicherung in § 4 \n\nAbs. 4 an den Verwaltungsrat soll hier sinngemäss auch die Dauer der temporären Risikoleistun-\n\ngen an die Vollversicherung geknüpft werden. Materiell ist damit keine Veränderung verbunden. \n\n \n\n§ 10 Ordentliche Beiträge \n\na) Aufteilung und Höhe \n\n \n\nIn Abs. 1 Bst. c) wird ergänzend zu den bisher bereits erhobenen Beiträgen für Risiko- und Ver-\n\nwaltungskosten sowie für die Finanzierung der Altersleistungen neu zusätzlich ein Umwandlungs-\n\nbeitrag zur Finanzierung eines höheren UWS eingeführt werden. Der Verwaltungsrat beabsichtigt, \n\nden reglementarischen UWS um 0.2 %-Punkte höher festzulegen, als es gemäss den technischen \n\nGrundlagen korrekt wäre (siehe Erläuterungen in Ziffer 4). Der Umwandlungsbeitrag von 0.5% \n\ndes VJV wird aus bundesrechtlichen Gründen vollumfänglich durch die Arbeitgeber finanziert und \n\nfür alle Versicherten von Alter 18 bis 70 erhoben. \n\n \n\nDer ordentliche Arbeitgeberbeitrag für Risikoversicherte verändert sich von 1.0 % auf 1.5 % des \n\nversicherten Jahresverdienstes. Der ordentliche Arbeitgeberbeitrag für Vollversicherte und Spar-\n\nversicherte wird gemäss neuem Vorsorgeplan von bisher 10.0 % auf neu 12.0 % angehoben, da-\n\nmit die höheren Spargutschriften für die Mitglieder und der höhere UWS finanziert werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nIm neuen Abs. 3 wird dem Verwaltungsrat die Kompetenz eingeräumt, die ordentlichen Arbeitge-\n\nberbeiträge um bis zu 0.5% des VJV zu reduzieren, soweit diese 0.5% für die Finanzierung eines \n\nreglementarisch höheren UWS als den gemäss technischen Grundlagen korrekten UWS nicht \n\nmehr erforderlich sind. Basis für die Beurteilung bildet jeweils das versicherungstechnische Gut-\n\nachten der BV-Experten.  \n\n \n\nIn Abs. 4 wird in der Aufzählung redaktionell der neue Arbeitgeberbeitrag für den UWS ergänzt. \n\n \n\n§ 10a (neu) b) Sparpläne \n\n \n\nAufgrund der Übersichtlichkeit der einzelnen Paragraphen werden die neuen Absätze zu den frei-\n\nwilligen Sparplänen in einem neuen § 10a untergebracht. \n\n \n\nIm neuen Abs. 1 wird die Grundlage geschaffen, dass der Verwaltungsrat den Arbeitgebern im \n\nVRegl zusätzliche Sparpläne anbieten kann. Diese Sparpläne sind nur für Lohnteile über dem \n\ndreifachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente (aktuell 86'040 Franken) möglich. Diese Lohn-\n\ngrenze begründet sich mit dem bundesrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit gemäss Art. 1 \n\nder Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Zur \n\nVerhinderung der Versicherung von Bagatelllöhnen kann der Verwaltungsrat eine Eintrittsschwelle \n\nvon beispielsweise Fr. 5000.-- vorsehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 22/24 - 22. Februar 2022 \n\nDer neue Abs. 2 ermöglicht dem Verwaltungsrat, im VRegl maximal drei individuell wählbare \n\nSparpläne für die aktiven Versicherten einzuführen. Gemäss Bundesrecht muss dabei die Höhe \n\nder Sparbeiträge der Arbeitgeber unabhängig von der individuellen Sparplanwahl der aktiven Ver-\n\nsicherten sein. Der Verwaltungsrat beabsichtigt, per Inkrafttreten dieser Teilrevision zwei Zusatz-\n\nsparpläne einzuführen, mit um 1 % bzw. 2 % des VJV höherem Sparbeitrag und entsprechend \n\nzusätzlichen Spargutschriften. \n\n \n\n§ 11 Sanierungsbeiträge und Minderverzinsung der Sparguthaben bei Unterdeckung \n\n \n\nDa die Sanierungsmassnahmen von allen Versicherten mit Spargutschriften gemäss VRegl zu tra-\n\ngen sind, sind in diesem Paragraphen in Abs. 2 und 3 die Sparversicherten zu den Vollversicher-\n\nten zu ergänzen. \n\n \n\n§ 18 – § 20 Übergangsbestimmungen \n\n \n\nDiese Übergangsbestimmungen können ersatzlos aufgehoben werden. \n\n8. Finanzielle und Personelle Auswirkungen \n\n \n\nFür den Kanton Schwyz entstehen mit der Teilrevision des PKG keine einmaligen, aber jährlich \n\nwiederkehrende zusätzliche Kosten. So werden die ordentlichen Beiträge an die PKS für den Kan-\n\nton und die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber ab 2023 wie folgt ansteigen (Basis: Versicher-\n\ntenbestand per 31. Dezember 2021, Beträge gelten pro Jahr): \n\n \n\nArbeitgeber Gesamtbeitrag \n\nbisher \n\nGesamtbeitrag ab \n\n2023 \n\nVeränderung \n\nKanton Schwyz \n\nin % AHV-Lohnsumme \n\n17.931 Mio. \n\n9.96 % \n\n21.584 Mio. \n\n11.99 % \n\n+3.653 Mio. \n\n2.03 % \n\nÜbrige 56 Arbeitgeber \n\nin % AHV-Lohnsumme \n\n35.964 Mio. \n\n9.86 % \n\n43.650 Mio. \n\n11.97 % \n\n+7.686 Mio. \n\n2.11 % \n\nTotal alle Arbeitgeber \n\nin % AHV-Lohnsumme \n\n53.895 Mio. \n\n9.89 % \n\n65.234 Mio. \n\n11.97 % \n\n+11.339 Mio. \n\n2.08 % \n\n \n\nDie gesamten Beiträge der Arbeitnehmenden werden mit dieser Vorlage von 39.842 auf \n\n43.551 Mio. Franken pro Jahr steigen, im Durchschnitt von 7.31 % auf 8.00 % des AHV-Lohns. \n\nDas gesamte Beitragsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern verändert sich von \n\n42.5 % / 57.5 % auf neu 40.0 % / 60.0 %. Das durchschnittliche Beitragsverhältnis der kanto-\n\nnalen Vorsorgeeinrichtungen entspricht in etwa diesem Verhältnis. \n\n \n\nAnhand von drei Modellbeispielen wird veranschaulicht, wie sich der neue Vorsorgeplan 2023 auf \n\ndie Altersleistungen auswirken wird (Annahme: Verzinsung von 1.0 %): \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 23/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nBerechnung Altersleistungen bisher und neu Person A Person B Person C \n\nGeburtsdatum  30.06.1960 30.06.1970 30.06.1980 \n\nSparguthaben 31.12.2020 600 000.00 200 000.00 150 000.00 \n\nVJV 31.12.2020 100 000.00 50 000.00 75 000.00 \n\nSparguthaben im Alter 65 (Vorsorgeplan 2015) 721 389.00 381 131.00 551 171.00 \n\nUWS 65 (Vorsorgeplan 2015) 6.0 % 6.0 % 6.0 % \n\nAltersrente 65 gemäss Vorsorgeplan 2015 43 283.00 22 868.00 33 070.00 \n\nSparguthaben im Alter 65 (Vorsorgeplan 2023) 726 429.00 394 377.00 588 812.00 \n\nUWS 65 (Vorsorgeplan 2023) 5.5 % 5.0 % 5.0 % \n\nAltersrente 65 Vorsorgeplan 2023 exkl. BesR. 39 954.00 19 719.00 29 441.00 \n\nRenteneinbusse exkl. Besitzstandsrente -7.7 % -13.8 % -11.0 % \n\nBesitzstandsrente - 1 091 653 \n\nAltersrente 65 neu, inkl. Besitzstandsrente \n\n39 954.00 \n\n(> 91 % von \n\n43 283.00) \n\n20 810.00 \n\n(91 % von \n\n22 868.00) \n\n30 094.00 \n\n(91 % von \n\n33 070.00) \n\n \n\nPerson A erreicht das Alter 65 im Jahr 2025 und damit während der UWS-Übergangsregelung. \n\nBei ihr kommt deshalb noch ein höherer UWS von 5.5 % zur Anwendung. Da die Altersrente der \n\nPerson A nach neuem Vorsorgeplan 7.7 % tiefer ist als heute, besteht für sie kein Anspruch auf \n\neine Besitzstandsrente (BesR). Personen B und C hätten ohne BesR eine Renteneinbusse von \n\nmehr als 9 %. Deshalb haben sie Anspruch auf eine BesR. \n\n \n\nDie Auswirkungen dieser Teilrevision auf den Kanton sowie die angeschlossenen Bezirke, Gemein-\n\nden und Institutionen als Arbeitgeber sind schwierig einzuschätzen. Allgemein ist bekannt, dass \n\ndie Vorsorgeeinrichtungen ihre Umwandlungssätze reduzieren und dies in der Regel mit höheren \n\nBeiträgen, mit früherem Sparen und teilweise mit der Reduktion des Koordinationsbetrages kom-\n\npensieren. Daher werden die Leistungen der PKS im Vergleich mit umliegenden Wettbewerbern \n\nhöchstens punktuell zu Nachteilen für die angeschlossenen Arbeitgeber führen. Eine systemati-\n\nsche Schwächung ist nicht erkennbar. Durch die vorliegende Teilrevision kann die Attraktivität \n\ndes Kantons hinsichtlich der Leistungen der PKS erhalten werden. \n\n9. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n9.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n9.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 166/2022 - 24/24 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Pensionskasse. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Aktuelles Pensionskassengesetz\n\t2.2 Entwicklungen im Umfeld der beruflichen Vorsorge\n\t2.3 Erzielte und erwartete Anlagerendite der PKS\n\t2.3.1 Erzielte Anlagerenditen der PKS (Vergangenheit)\n\t2.3.2 Erwartete Anlagerendite der PKS (Zukunft)\n\n\t2.4 Umwandlungssatz\n\t2.4.1 Reglementarischer UWS der PKS\n\t2.4.2 Versicherungstechnischer UWS\n\t2.4.3 Umwandlungsverluste\n\n\t2.5 Handlungsspielraum der PKS im Leistungsziel der modellmässigen Altersrente\n\t2.6 Entwicklungen anderer Pensionskassen\n\t2.7 Einschätzung des Verwaltungsrates der PKS\n\n\t3. Revisionsziele\n\t4. Lösungsvarianten\n\t4.1 Variante 1: Unverändertes Leistungsziel durch um 3.5 % erhöhte Spargutschriften\n\t4.2 Variante 2: Referenzalter 69 Jahre\n\t4.3 Variante 3: Referenzalter 67 Jahre, UWS 65: 4.8 %\n\t4.4 Variante 4: Referenzalter 67 Jahre, UWS 65: 5.0 %\n\t4.5 Vorsorgeplan 2023 als Lösungsvorschlag\n\t4.6 Zusatzvorsorge der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)\n\n\t5. Grundzüge der Vorlage\n\t5.1 Vorsorgeplan 2023\n\t5.2 Übergangsbestimmungen zum Vorsorgeplan 2023\n\t5.3 Zusammenspiel der Teilrevisionen des PKG sowie des Vorsorgereglements (VRegl)\n\n\t6. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t6.1 Auswertung der Vernehmlassungsantworten\n\t6.2 Stellungnahme zu den Vernehmlassungsantworten\n\n\t7. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7.1 Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz, PKG\n\n\t8. Finanzielle und Personelle Auswirkungen\n\t9. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t9.1 Ausgabenbremse\n\t9.2 Referendum\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 378/2023 \n\nSchwyz, 16. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Bianca Bamert Sopko, Gemeinde Freienbach \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Dr. Guy Tomaschett hat mit Schreiben vom 26. April 2023 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 28. Juni 2023 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Dr. Guy Tomaschett ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der \n\nGemeinde Freienbach aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 794 f., Bianca Bamert Sopko \n\nnach. \n\n \n\nBianca Bamert Sopko hat sich mit Schreiben vom 8. Mai 2023 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKantonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Bianca Bamert Sopko wird als Ersatz für Dr. Guy Tomaschett ab 29. Juni 2023 für den \n\nRest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 378/2023 - 2/2 - 16. Mai 2023 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bianca Bamert Sopko, Postmatte 2, 8807 \n\nFreienbach (als Wahlanzeige); Dr. Guy Tomaschett, Floraweg 10, 8807 Freienbach; Gemeinderat \n\nFreienbach. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 447/2024 \n\nSchwyz, 11. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/24: Zahlenwerte zur Grundstückgewinnsteuer \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 16. Januar 2024 haben die Kantonsräte Willi Kälin und Samuel Lütolf folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer steigen stetig an. Im AFP 2024-2027 stellt die Re-\n\ngierung auf Seite 27 unter Politikfeld Steuern fest, dass die Einnahmen überproportional ange-\n\nstiegen sind. \n\n \n\nDen Jahresrechnungen kann entnommen werden, dass sich die Erträge aus der Grundstück-ge-\n\nwinnsteuer in den letzten Jahren von 2018 (65.2 Mio.) über 2019 (77.7 Mio.), 2020 \n\n(88.7 Mio.), 2021 (109.7 Mio.) und schliesslich 2022 (leicht rückläufig auf 101.9 Mio.) teil-\n\nweise massiv erhöht haben. Gegenüber dem Jahr 2016 haben sich die Erträge insgesamt sogar \n\nverdoppelt.  \n\n \n\nDie enorme Entwicklung der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer steht nicht durchge-\n\nhend in Korrelation mit den in steuerpflichtigen Handänderungen. So sind die Erträge im Jahr \n\n2021 im Vergleich zum Vorjahr um über 20% gestiegen, obwohl die Anzahl der Steuerpflichtigen \n\nHandänderungen um 4% abgenommen haben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 2/8 - 11. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Jahresbericht 2022, S. 232 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTabelle 2: Jahresbericht 2022, Zusätzliche Informationen, 5. Grundstückgewinnsteuern, S. 238 \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie verteilen sich die steuerpflichtigen Handänderungen und die zu versteuernden Grund-\n\nstückgewinne auf die entsprechenden Bezirke und Gemeinden? \n\n2. Wie erklärt sich der Regierungsrat die enorme Zunahme bei den Erträgen aus der Grundstück-\n\ngewinnsteuer? \n\n3. Welche möglichen Massnahmen sieht der Regierungsrat vor, um eine Entlastung oder wenigs-\n\ntens eine Stabilisierung bei den Erträgen aus der Grundstückgewinnsteuer zu erreichen? \n\n \n\nFür die Beantwortung unserer Fragen Bedanken wir uns im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von im Kanton Schwyz \n\ngelegenen Grundstücken des Privat- und Geschäftsvermögens (§ 104 Abs. 1 des Steuergesetzes \n\nvom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Steuerpflichtig ist die veräussernde Person (Ver-\n\nkäufer; § 111 Abs. 1 StG). Der steuerbare Grundstückgewinn entspricht der Differenz zwischen \n\nVeräusserungserlös und Anlagekosten. Letztere setzen sich zusammen aus dem Erwerbspreis und \n\nden anrechenbaren Aufwendungen (§ 113 Abs. 1 StG). Für die Steuerberechnung findet ein Stu-\n\nfentarif mit sechs Tarifstufen Anwendung. Bei kurzen Besitzesdauern (unter vier Jahren) erhöht \n\nsich die Grundstückgewinnsteuer (Besitzesdauerzuschlag), bei längeren Besitzesdauern (zwischen \n\n5 und 25 Jahren) ermässigt sie sich (Besitzesdauerrabatt; § 120 StG). Die Grundstückgewinn-\n\nsteuer wird nur als einfache Steuer erhoben (§ 3 Abs. 3 StG). Dies bedeutet, dass sie keinem \n\nSteuerfussmechanismus unterliegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 3/8 - 11. Juni 2024 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie verteilen sich die steuerpflichtigen Handänderungen und die zu versteuernden \n\nGrundstückgewinne auf die entsprechenden Bezirke und Gemeinden? \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass mit den zu «versteuernden Grundstückgewinnen» die ef-\n\nfektiv vereinnahmten Grundstückgewinnsteuern gemeint sind und nicht die durch die Verkäufer \n\nrealisierten Grundstückgewinne (Differenz Veräusserungserlös und Anlagekosten), welche der \n\nGrundstückgewinnsteuer unterliegen. Die steuerpflichtigen Handänderungen (Hä; eröffnete Ver-\n\nanlagungen) und vereinnahmten Grundstückgewinnsteuern (GGSt; in Mio. Franken) verteilen sich \n\nin den Jahren 2019 bis 2023 auf die einzelnen Gemeinden wie folgt: \n\n \n\nBezirke und \n\nGemeinden \n\n2019 2020 2021 2022 2023 \n\nHä GGSt1 Hä GGSt1 Hä GGSt1 Hä GGSt1 Hä GGSt1 \n\nBezirk Schwyz           \n\nSchwyz 179 6.3 127 4.0 352 12.3 212 5.1 195 6.7 \n\nArth 131 2.8 137 2.9 173 5.1 132 2.5 104 6.6 \n\nIngenbohl 108 2.4 103 4.2 167 5.5 115 5.6 97 2.5 \n\nMuotathal 64 0.5 47 0.2 58 0.3 48 0.5 61 0.8 \n\nSteinen 38 0.4 106 1.9 47 1.3 37 0.8 45 0.5 \n\nSattel 30 0.3 31 0.4 40 0.3 38 1.3 51 1.6 \n\nRothenthurm 31 0.5 43 0.2 35 0.9 23 0.2 39 0.7 \n\nOberiberg 38 0.3 54 0.2 46 0.5 63 0.6 51 0.5 \n\nUnteriberg 33 0.2 40 0.4 39 0.5 42 0.3 45 0.7 \n\nLauerz 24 0.4 13 0 13 0.2 14 0.2 21 0.8 \n\nSteinerberg 12 0.2 6 0.04 7 0.02 7 0.1 8 0.02 \n\nMorschach 49 0.7 38 0.6 32 0 51 1.0 25 1.0 \n\nAlpthal 23 0.2 12 0.1 19 0.1 14 0.4 23 0.2 \n\nIllgau 10 0.1 24 0.1 14 0.03 13 0.02 10 0.1 \n\nRiemenstalden 2 0 1 0 0 0 2 0 0 0 \n\nTotal Bezirk \n\nSchwyz \n\n772 15.3 782 15.2 1042 27.1 811 18.6 775 22.7 \n\nBezirk Gersau 85 1.4 51 1.6 67 1.9 65 2.3 47 2.6 \n\nBezirk March           \n\nLachen 98 5.6 137 8.9 117 5.0 143 7.6 72 4.0 \n\nAltendorf 137 4.2 112 5.7 133 12.6 88 3.7 94 6.3 \n\nGalgenen 88 2.3 101 2.0 94 2.0 72 1.4 59 2.4 \n\nVorderthal 12 0.2 24 0.2 20 0.06 30 0.2 13 0.1 \n\nInnerthal 4 0.02 3 0.02 13 0 17 0.1 10 0.04 \n\nSchübelbach 113 4.7 169 9.4 152 4.3 113 2.4 94 3.4 \n\nTuggen 56 1.2 55 1.3 62 1.4 66 2.5 41 0.04 \n\nWangen 120 2.6 103 3.2 128 2.5 97 4.6 68 2.4 \n\nReichenburg 81 3.0 95 1.7 54 1.0 71 1.2 72 1.9 \n\nTotal Bezirk \n\nMarch \n\n709 23.8 799 32.4 773 28.9 697 23.7 523 20.5 \n\nBezirk Einsiedeln 257 5.0 281 7.2 211 7.1 176 5.7 184 6.3 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 4/8 - 11. Juni 2024 \n\nBezirk Küssnacht 134 6.0 153 9.0 207 13.4 214 7.5 139 8.8 \n\nBezirk Höfe           \n\nWollerau 105 6.8 94 8.0 119 10.3 160 18.3 131 23.3 \n\nFreienbach 186 15.2 208 8.0 207 17.4 134 18.5 165 23.8 \n\nFeusisberg 74 4.2 120 7.1 86 3.5 65 7.4 79 8.6 \n\nTotal Bezirk \n\nHöfe \n\n365 26.2 422 23.1 412 31.2 359 44.2 375 55.7 \n\nTotal Kanton 2322 77.7 2488 88.5 2712 109.6 2322 102 2043 116.6 \n\n1) Gerundet auf Fr. 100 000.-- \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass im massgebenden Zeitraum die höchsten Grundstückgewinne in den Ge-\n\nmeinden Schwyz, Lachen, Altendorf, Wollerau, Freienbach, Feusisberg und in den Eingemeinde-\n\nbezirken Einsiedeln und Küssnacht angefallen sind. Diese Gemeinwesen weisen auch die meisten \n\nHandänderungen auf. \n\n2.2.2 Wie erklärt sich der Regierungsrat die enorme Zunahme bei den Erträgen aus der \n\nGrundstückgewinnsteuer? \n\n \n\nDie Höhe der Grundstückgewinnsteuereinnahmen hängt von folgenden Faktoren ab: \n\n \n\n– Anzahl der Handänderungen (Grundstücksveräusserungen) in einem bestimmten Zeitraum; \n\n– Höhe der steuerbaren Grundstückgewinne als Differenz zwischen Veräusserungserlös und An-\n\nlagekosten; \n\n– Höhe des gesetzlichen Steuertarifs (inklusive Besitzesdauerzuschlag und -rabatt in Abhängig-\n\nkeit der Haltedauer bzw. Besitzesdauer des Grundstücks). \n\n \n\nIn der Interpellation wird die Entwicklung der Grundstückgewinnsteuererträge für die Jahre 2018 \n\nbis 2022 unter Bezugnahme auf den Jahresbericht des Regierungsrates 2022 dargelegt. Der im \n\nApril 2024 verabschiedete Jahresbericht 2023 führt die Ertragsreihe für das Jahr 2023 fort (vgl. \n\nSeite 230). Damit ergibt sich für die Jahre 2018 bis 2023 folgendes Bild (Prozentvergleich zum \n\njeweiligen Vorjahr): \n\n \n\nEntwicklung der Grundstückgewinnsteuererträge \n\nJahre 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nErtrag (in Mio. Fr.)1 65.3 77.8 88.5 109.6 101.9 116.5 \n\nVeränderung zu Vorjahr – 0.2 % + 19 % + 14 % + 24 % – 7 % + 14 % \n\n1) Gerundet auf Fr. 100 000.-- \n\n \n\nAuch für das Jahr 2023 ist eine Zunahme des Grundstückgewinnsteuerertrags zu verzeichnen \n\n(+ 14 % gegenüber dem Vorjahr). Demgegenüber setzt die Anzahl Handänderungen ihren abneh-\n\nmenden Trend auch im Jahr 2023 fort (vgl. Jahresbericht 2023, Seite 236): \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 5/8 - 11. Juni 2024 \n\n \n\nEntwicklung der Anzahl Handänderungen \n\nJahre 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nHandänderungen 2952 2970 3100 3035 2785 2632 \n\nVeränderung zu Vorjahr + 5 % + 1 % + 4 % – 2 % – 8 % – 5 % \n\nSteuerpflichtige Hand-\n\nänderungen1 \n2427 2423 2562 2457 2206 2067 \n\nVeränderung zu Vorjahr + 3 % – 0.2 % + 6 % – 4 % – 10 % – 6 % \n\n1) Eröffnete Geschäftsfälle abzüglich Stornierungen \n\n \n\nEine Gegenüberstellung der Grundstückgewinnsteuererträge und der Handänderungen ergibt für \n\ndie Jahre 2018 bis 2023 keinen positiven Zusammenhang zwischen den beiden Grössen. Im Ge-\n\ngenteil haben die Grundstückgewinnsteuererträge trotz rückläufiger Anzahl Handänderungen zu-\n\ngenommen. \n\n \n\nDer gesetzliche Steuertarif (§ 120 StG) ist im massgebenden Zeitraum (2018 bis 2023) unverän-\n\ndert geblieben. Damit scheidet die Revision von § 120 Abs. 2 StG vom 21. Mai 2014, mit wel-\n\ncher eine frühere Senkung des Besitzesdauerzuschlags per 1. Januar 2015 wieder rückgängig ge-\n\nmacht wurde, als Grund für die starke Zunahme der Grundstückgewinnsteuererträge der letzten \n\nJahre ebenfalls aus, zumal auch die Haltedauern tendenziell eher zugenommen haben (Rückgang \n\nder Handänderungen; vgl. Tabelle oben). \n\n \n\nDa bei den geltend gemachten Anlagekosten der Grundstückveräusserer keine massgebende Än-\n\nderung für die Jahre 2018 bis 2023 festgestellt werden kann, ist die Entwicklung der Grund-\n\nstückgewinnsteuererträge einzig auf den markanten Anstieg der Veräusserungspreise auf dem Im-\n\nmobilienmarkt zurückzuführen. Die steigenden Immobilienpreise werden dementsprechend auch \n\nseit längerem schweizweit medial diskutiert und bilden Gegenstand zahlreicher politischer Dis-\n\nkussionen. Die Publikation der Schwyzer Kantonalbank «Schwyzer Immobilienmarkt» vom Früh-\n\nling 2024 bringt diesen erheblichen Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt (für Wohneigentum \n\nund Einfamilienhäuser) für die Jahre 2018 bis Anfang 2024 ebenfalls deutlich zum Ausdruck: \n\n \n\n \n\nQuelle: Schwyzer Kantonalbank \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 6/8 - 11. Juni 2024 \n\n \n\nDer starke Anstieg der Transaktionspreise (Veräusserungspreise) wird mit dem Nachfrageüberhang \n\nauf dem Immobilienmarkt erklärt, wofür es zahlreiche nachfrage- und angebotsseitige Gründe gibt \n\n(insbesondere Bevölkerungswachstum, begrenzt verfügbare Bauflächen, niedrige Hypothekarzin-\n\nsen und günstige Einkommens- und Vermögenssteuern). Dementsprechend ist nach Ansicht des \n\nRegierungsrates der Anstieg der Grundstückgewinnsteuererträge im massgebenden Zeitraum kon-\n\njunkturell bedingt. \n\n2.2.3 Welche möglichen Massnahmen sieht der Regierungsrat vor, um eine Entlastung \n\noder wenigstens eine Stabilisierung bei den Erträgen aus der Grundstückgewinnsteuer zu errei-\n\nchen? \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht aufgrund des konjunkturell verursachten Anstiegs der Grundstückgewinn-\n\nsteuererträge der vergangenen Jahre grundsätzlich keinen Bedarf für steuerliche Entlastungsmas-\n\nsnahmen (vgl. bereits die Antworten zur Interpellation I 27/22 «Systemwechsel bei der Grund-\n\nstückgewinnsteuer?», Beschluss Nr. 208 vom 14. März 2023, Ziffer 8, und zum Postulat \n\nP 21/22 «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen», Beschluss Nr. 345 vom \n\n16. Mai 2023, Ziffer 2.2.1). Mit der Grundstückgewinnsteuer wird keine Arbeitsleistung besteu-\n\nert, sondern sogenannt «unverdiente» Mehrwerte auf Liegenschaften, d. h. Wertsteigerungen von \n\nGrundstücken, die in aller Regel konjunkturell durch Angebot und Nachfrage auf dem Immobili-\n\nenmarkt verursacht werden. \n\n \n\nEin aktueller Vergleich (2022) mit den Kantonen AG, BE, BL, BS, GL, LU, NW, OW, SG, TG, UR, \n\nZG und ZH zeigt überdies die Position (Spektrum) des Kantons Schwyz (rote Balken) bei unter-\n\nschiedlichen Besitzesdauern und Grundstückgewinnen: \n\n \n\nRangierung der Steuerlast nach Haltedauer über alle Gewinnstufen: \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 7/8 - 11. Juni 2024 \n\nRangierung der Steuerlast nach Gewinnstufen (in CHF) über alle Haltedauern: \n\n \n\n \n \n\nDiese Grafik verdeutlicht, dass Grundstückgewinne im Kanton Schwyz im Verhältnis zu den ande-\n\nren Vergleichskantonen relativ attraktiv besteuert werden, wobei wegen der fehlenden Mobilität \n\ndes Steuerobjekts kein interkantonaler Steuerwettbewerb besteht. Zudem kämen Entlastungen \n\nbei der Grundstückgewinnsteuer nur einem begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen zugute (insbe-\n\nsondere Liegenschaftenhändlern und Generalunternehmern). Dies zeigt sich auch darin, dass ge-\n\nmäss weiteren Analysen der Steuerverwaltung von den 5 % steuerertragsstärksten Veranlagungen \n\nüber 50 % des gesamten Grundstückgewinnsteuerertrages stammen.  \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuer stellt heute zudem eine wesentliche Einnahmequelle des Schwyzer \n\nStaatshaushaltes dar. Insbesondere auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache wurden in \n\njüngster Vergangenheit vom Kantonsrat staatspolitisch bedeutende Entscheide zur Entlastung der \n\nGemeinden und Bezirke getroffen (u. a. verstärkte finanzielle Beteiligung des Kantons im inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich). Kommt hinzu, dass eine Stabilisierung der Steuererträge in einem \n\nausgeprägt von der Konjunktur abhängigen Steuerbereich nach Ansicht des Regierungsrates kein \n\nverfolgbares finanzpolitisches Ziel sein kann. Der Gesetzgeber hat eine sachgerechte Besteuerung \n\nvorgesehen, die auch interkantonal attraktiv ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine – voraus-\n\nsichtlich temporäre – konjunkturelle Veränderung im Ertrag zu «stabilisieren» wäre. Der Regie-\n\nrungsrat ist weiterhin der Ansicht, dass Entlastungen im Bereich der Grundstückgewinnsteuer we-\n\nder steuerlich geboten noch finanzpolitisch angezeigt sind. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 447/2024 - 8/8 - 11. Juni 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie verteilen sich die steuerpflichtigen Handänderungen und die zu versteuernden Grundstückgewinne auf die entsprechenden Bezirke und Gemeinden?\n\t2.2.2 Wie erklärt sich der Regierungsrat die enorme Zunahme bei den Erträgen aus der Grundstückgewinnsteuer?\n\t2.2.3 Welche möglichen Massnahmen sieht der Regierungsrat vor, um eine Entlastung oder wenigstens eine Stabilisierung bei den Erträgen aus der Grundstückgewinnsteuer zu erreichen?\n\n\n\n