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name: Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit Gegenvorschlag

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 365/2022 \n\nSchwyz, 26. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Am 22. März 2020 fanden die letzten Regierungsratswahlen für die Amtsdauer \n\n2020–2024 statt. Dabei reichten die beiden Parteien SVP und FDP.Die Liberalen je einen ge-\n\nmeinsamen Wahlvorschlag ein. Auf beiden Wahlzetteln waren jeweils die Kandidaten der anderen \n\nPartei aufgeführt. Ebenso wurde bei den Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 auf dem offizi-\n\nellen Wahlvorschlag der SP der Kandidat der CVP aufgeführt.  \n\n1.2 Dieses an sich rechtlich zulässige Vorgehen führte zur Einreichung der Motion \n\nM 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz» \n\n(RRB Nr. 636 vom 1. September 2020). Der Kantonsrat wandelte die Motion in ein Postulat um \n\nund erklärte es erheblich (Kantonsratsprotokoll vom 18. November 2020, S. 178 ff.). Am 5. Juli \n\n2021 hat ein Initiativkomitee unter dem Titel «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» eine ausformulierte Gesetzesinitiative eingereicht, die verlangt, dass \n\nzukünftig den Stimmberechtigten nur noch ein einziger Wahlzettel mit allen gültig vorgeschlage-\n\nnen Personen zugestellt werde. Auf diesem Wahlzettel sollen die kandidierenden Personen in al-\n\nphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden und die Stimmberechtigten sollen ihre Stimme \n\ndurch Ankreuzen der von ihnen bevorzugten Personen abgeben. Gleichzeitig soll das absolute \n\nMehr anders berechnet werden. Die anvisierte Neuregelung soll für alle Majorzwahlen in Kanton, \n\nBezirken und Gemeinden gelten. \n\n1.3 Auch wenn der Regierungsrat gewisse Überlegungen der Initianten teilen kann, lehnt \n\ner die Initiative ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Aus formellen Gründen hat ein \n\nGegenvorschlag den Vorteil, dass der Kantonsrat an dessen Text Änderungen beschliessen kann, \n\nwährend er die ausformulierte Initiative nur integral annehmen oder ablehnen kann. Zudem erge-\n\nben sich aus dem erheblich erklärten Postulat «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des \n\nWahlgesetzes für einen echten Majorz» verschiedene weitere Diskussionsthemen wie Anzahl \n\nWahlgänge, stille Wahlen, Blankowahlzettel mit Namensliste der kandidierenden Personen, Wahl-\n\nmodus beim Fehlen von Wahlvorschlägen usw., die im Rahmen eines Gegenvorschlages intensiver \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 2/20 - 26. April 2022 \n\nberaten werden können. Nicht zuletzt sieht die Initiative eine Rückkehr zur früheren Berechnung \n\ndes absoluten Mehrs vor, welche der Regierungsrat ablehnt, weil diese Berechnungsmethode zu \n\neinem höheren absoluten Mehr und damit in Kanton, Bezirken und Gemeinden zu mehr zweiten \n\nWahlgängen führen würde. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Wortlaut der Initiative  \n\nAm 5. Juli 2021 hat das Initiativkomitee der Staatskanzlei die Unterschriftenliste zur Initiative \n\n«Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» in Form eines aus-\n\ngearbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 der Kantonsverfas-\n\nsung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100). Sie verlangt die Änderung des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) wörtlich wie folgt: \n\n§ 23a Abs. 2 und 4 \n\n2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen mit Name, Vorname, Jahrgang, Beruf, Wohnad-\n\nresse sowie gegebenenfalls mit der Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation ge-\n\nnau bezeichnet werden. \n4 Steht eine wählbare Person auf mehreren Wahlvorschlägen, wird sie aufgefordert zu erklären, \n\nauf welchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, entscheidet der \n\nPräsident des Wahl- und Abstimmungsbüros durch Los; auf den anderen Wahlvorschlägen wird \n\ndieser Name gestrichen. \n\n§ 23c Abs. 1 \n\n1 Die Einreichungsstelle überprüft, ob die Wahlvorschläge die Anforderungen erfüllen. \n\n§ 23d Abs. 2 und 3 \n\n2 Es erstellt für jede Wahl einen amtlichen Wahlzettel. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, \n\nkann ein einziger Wahlzettel erstellt werden. Dieser enthält pro Wahl: \n\na) mit fortlaufender Nummerierung die auf den gültigen Wahlvorschlägen aufgeführten Personen \n\nin alphabetischer Reihenfolge, zuerst die bisherigen Amtsinhaber mit dem Zusatz «bisher», alle \n\nübrigen mit dem Zusatz «neu»; \n\nb) zu jeder vorgeschlagenen Person Name, Vorname, Jahrgang, Beruf, Wohnort und Zugehörigkeit \n\nzu einer Partei oder sonstigen Organisation; \n\nc) vor jedem Namen ein Kästchen zum Ankreuzen. \n3 Die Gemeinden lassen den Stimmberechtigten bis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag den \n\namtlichen Wahlzettel zustellen. \n\n§ 29 Abs. 2 \n\n2 Von der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl ist ausgeschlossen, wer auf einem amtlichen \n\nWahlzettel für diese Wahl kandidiert. \n\n§ 36 Abs. 1 \n\n1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem amtlichen Wahlzettel gewählt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 3/20 - 26. April 2022 \n\n§ 37 Sachüberschrift, Abs. 2, 3 und 4 \n\n2. Ungültige Wahlzettel \n\n2 Bei Majorzwahlen sind überdies Wahlzettel ungültig, bei denen die Zahl der angekreuzten Na-\n\nmen die Zahl der zu wählenden Personen übersteigt. Bei mehreren Wahlen auf dem gleichen \n\nStimmzettel, gilt die Ungültigkeit nur für die betreffende Wahl. \n3 Befinden sich für dieselbe Wahl mehrere mit Namenangaben versehene Wahlzettel im gleichen \n\nStimmkuvert, sind alle ungültig. \n4 Leere Wahlzettel werden gesondert beiseitegelegt und zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln. \n\n§ 38 Abs. 3 \n\n3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen wählbarer Personen, als Wahlen zu treffen sind, so sind die \n\nletzten überzähligen Namen von rechts nach links und von unten nach oben zu streichen. Vorbe-\n\nhalten bleibt § 37 Abs. 2. \n\n§ 40 Abs. 2 und 3 \n\n2 Bei diesem Verfahren kann die Stimme nur für Personen abgegeben werden, die im Anmelde-\n\nverfahren gültig zur Wahl vorgeschlagen worden sind. Für dieselbe Person kann in der gleichen \n\nWahl nicht mehr als eine Stimme abgegeben werden. \n3 Vorgeschlagene Personen, denen man die Stimme geben will, sind auf dem Wahlzettel im vorge-\n\nsehenen Kästchen anzukreuzen (x). Wird eine vorgeschlagene Person angekreuzt und zugleich ge-\n\nstrichen, ist die Stimme ungültig. \n\n§ 41 Abs. 1 und 2 \n\n1 Massgebend für die Wahl im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr. \n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Zahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt. Die \n\nerste über diesem Teilungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n\n2.2 Ziele der Initianten \n\nGemäss ihrem Argumentarium verfolgen die Initianten hauptsächlich die folgenden Ziele: \n\n \n\n– Das Wählen wird einfacher und verständlicher, der Wahlzettel überschaubar \n\n– Die Majorzwahl wird transparenter \n\n– Persönlichkeit ist wichtiger als Parteizugehörigkeit \n\n– Undemokratische Parteipäckli sind nicht mehr möglich \n\n– Weniger ungültige Stimmen \n\n \n\nWeiter führen die Initianten aus: \n\n \n\nIn der Vergangenheit kam es bei Majorzwahlen wiederholt zu Absprachen unter den Parteien, in-\n\ndem gemeinsame Listen eingereicht wurden. Damit wird die Grundidee der Mehrheitswahl unter-\n\nlaufen. Das bisherige Schwyzer Wahlgesetz erlaubt solche «Päckli», womit jedoch nicht mehr der \n\neinzelne Kandidat bzw. die einzelne Kandidatin im Zentrum der Wahl steht, sondern vielmehr die \n\nParteien und ihre Verbindungen. In vielen Fällen führt diese Praxis dazu, dass das Wahlresultat \n\nverzerrt wird, indem beispielsweise Personen «im Schlafwagen» gewählt werden. Die Majorzinitia-\n\ntive möchte erreichen, dass es in Zukunft wieder gerechte und spannende Majorzwahlen gibt. \n\nParteipäckli sollen nicht mehr möglich sein. \n\n \n\nZum Initiativentwurf hatte die Staatskanzlei im Sinne einer summarischen Vorprüfung mit Schrei-\n\nben vom 17. September 2020 vorgängig Stellung genommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 4/20 - 26. April 2022 \n\n2.3 Zustandekommen  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 582 vom 24. August 2021 festgestellt, dass die Initiative mit \n\n2060 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Amtsblatt Nr. 35 vom \n\n3. September 2021, S. 2418 ff.). \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV; vgl. auch Luka Markić, Die Initiative in kantonalen Angele-\n\ngenheiten, in: EGV-SZ 2018, S. 270 ff.). Der Kantonsrat kann eine Initiative auch nur als teil-\n\nweise ungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollziehbar und nicht von \n\nuntergeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfassungskommission \n\nan den Kantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt \n\ndurch Kantonsratsbeschluss, der beim Bundesgericht angefochten werden kann  \n\n(vgl. BGer 1C_665/2015 vom 5. Oktober 2016 betreffend Ungültigerklärung der kantonalen \n\nVolksinitiative NEIN zum Lehrplan 21). \n\n3.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. BGE 1C_665/2015, Erw. 3.4 und 3.5). \n\nDie Initiative verlangt eine Teilrevision des WAG und wurde ausschliesslich als ausgearbeiteter \n\nGesetzesentwurf eingereicht. Die Majorzinitiative wahrt somit die Einheit der Form. \n\n3.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Anders gesagt: \n\nZwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander zu \n\neiner einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine \n\nZwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Zwischen \n\nverschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine \n\nEinheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vor-\n\nschläge in einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen \n\nlässt (BGE 129 I 384; Patricia Egli, Die Einheit der Materie bei kantonalen Gesetzesvorlagen, \n\nZBl 107/2006, S. 397 ff.). \n\nZiel der Initiative ist, dass bei einer Majorzwahl die Kandidaten aus den Wahlvorschlägen der ver-\n\nschiedenen Parteien und Organisationen auf einem einzigen Wahlzettel aufgeführt werden. Die \n\nStimmberechtigten sollen nicht mehr mehrere Wahlzettel der jeweiligen Parteien und Organisatio-\n\nnen erhalten, sondern nur noch einen einzigen Wahlzettel, auf dem alle kandidierenden Personen \n\nalphabetisch aufgeführt sind.  \n\nGleichzeitig soll auch die Berechnung des absoluten Mehrs für die Wahl im ersten Wahlgang ge-\n\nändert werden. An sich kann die Berechnung des absoluten Mehrs unabhängig von der Gestaltung \n\nder Wahlzettel beurteilt und geregelt werden. Massgebend ist aber nicht die objektive Möglichkeit \n\ngetrennter Abstimmungen, sondern dass die Berechnung des absoluten Mehrs auch Bestandteil \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 5/20 - 26. April 2022 \n\nder Zielsetzung der Initiative im weitesten Sinne sein kann. Zumindest kann ein innerer Zusam-\n\nmenhang zwischen Wahlverfahren, Gestaltung der Wahlzettel und Auswertung der Wahlzettel \n\nnicht verneint werden.  \n\nInsofern ist bei der Majorzinitiative auch die Einheit der Materie gewahrt. \n\n3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nEine kantonale Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 Abs. 3 Bst. b \n\nKV). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass diese Kontrolle der Rechtmässigkeit \n\nkorrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vorn-\n\nherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 198 f.). \n\nDie Vereinbarkeit mit übergeordnetem Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht ist bei der \n\nMajorzinitiative gegeben. Das Bundesrecht überlässt die Ausübung der politischen Rechte den \n\nKantonen (Art. 39 Abs. 1 BV). Die Wahlen von Ständerat, Kantons- und Regierungsrat sowie der \n\nBehörden von Bezirken und Gemeinden sind kantonale Angelegenheiten. Weder die Bundesver-\n\nfassung noch die Kantonsverfassung sehen Vorschriften vor, die mit dem Initiativtext in Konflikt \n\ngeraten könnten. Die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht ist gegeben. \n\n3.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer \n\nAnnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Das mit der Initiative vorgeschlagene Wahlver-\n\nfahren ist durchführbar. \n\n3.6 Fazit \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar.  \n\nDie Initiative kann durch den Kantonsrat als gültig erklärt werden (§ 30 Abs. 2 KV). \n\n4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1) \n\n4.1 Das primäre Ziel der Initiative besteht darin, die Majorzwahlen in Kanton, Bezirken \n\nund Gemeinden insofern zu vereinfachen, als die Stimmberechtigten nicht mehr mehrere Wahl-\n\nzettel, gestützt auf die Wahlvorschläge der Parteien, sondern nur mehr einen einzigen Wahlzettel \n\nerhalten. Auf diesem sollen alle vorgeschlagenen, d. h. kandidierenden Personen in alphabeti-\n\nscher Reihenfolge aufgeführt werden. Neben den üblichen Angaben von Name, Vorname, Jahr-\n\ngang, Beruf und Wohnort kann auch die Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation \n\naufgeführt werden. In der alphabetischen Reihenfolge sollen die bisherigen Amtsinhaber zuerst \n\nmit dem Zusatz «bisher» und dann alle übrigen mit dem Zusatz «neu» aufgeführt werden. Mit \n\ndieser Regelung sollen sog. «Parteipäckli» ausgeschlossen werden. Auch wenn z. B. ein gemein-\n\nsamer Wahlvorschlag zweier Parteien eingereicht wird, erscheint dieser Wahlvorschlag nach dem \n\nWillen der Initianten auf dem alleinigen Wahlzettel nicht mehr als «Päckli», sondern das «Päckli» \n\nwird aufgeschnürt, in dem die kandidierenden Personen einzeln in alphabetischer Reihenfolge \n\nund zudem noch aufgeteilt in «bisher» und «neu» auf dem Wahlzettel aufgeführt werden. Allein \n\naufgrund des Wahlzettels wäre so nicht mehr ersichtlich, wer zusammen mit wem in den Wahl-\n\nkampf zieht. Den Stimmberechtigten blieben für ihre Wahlentscheidungen nebst den persönli-\n\nchen Identifikationsmerkmalen wie Name, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnort al-\n\nlenfalls noch die (freiwillige) Angabe der Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisa-\n\ntion. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 6/20 - 26. April 2022 \n\n4.2 Das geltende System konnte für die Stimmberechtigten insofern verwirrlich sein, als \n\nsie neben einem leeren Wahlzettel einen vollständigen Satz von Wahlzetteln (jeder Partei oder \n\nsonstigen Organisation) zugestellt erhielten, aber für eine gültige Wahl nur einen Wahlzettel abge-\n\nben durften (§ 37 Abs. 3 WAG). Wollte ein Stimmberechtigter bei einer Majorzwahl für mehrere \n\nSitze Kandidaten verschiedener politischer Ausrichtungen berücksichtigen, so musste er sich für \n\neinen Wahlzettel einer Partei oder sonstigen Organisation entscheiden und konnte dann an Stelle \n\nvorgedruckter Kandidaten andere Kandidaten von anderen Parteien aufführen. Er konnte sich \n\nauch des amtlichen leeren Wahlzettels bedienen, musste aber diesen von Hand ausfüllen. Mit der \n\nInitiative wird nun beabsichtigt, dass alle im Anmeldeverfahren vorgeschlagenen Kandidaten in \n\nalphabetischer Reihenfolge und unterteilt in «bisher» und «neu» auf einem einzigen Wahlzettel \n\naufgeführt werden. Die allfällige Zugehörigkeit einer Person zu einer politischen Partei oder sons-\n\ntigen Organisation ist bei den Personalien der jeweiligen Person ersichtlich, sofern sie entspre-\n\nchende Angaben gemacht hat oder der Wahlvorschlag eine entsprechende Bezeichnung trägt. Wie \n\nbei der Beantwortung der Motion M 5/20 (RRB Nr. 636 vom 1. September 2020) und in der \n\nKantonsratsdebatte dazu vom 18. November 2020 (Kantonsratsprotokoll vom 18. November \n\n2020, S. 178 ff.) ausgeführt, gibt es jedoch für die Gestaltung der Wahlzettel und die Reihen-\n\nfolge der vorgeschlagenen Personen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Der Initiativtext folgt \n\ngrundsätzlich dem Majorzwahlverfahren des Kantons St. Gallen. Im Rahmen der Beratung der Ini-\n\ntiative kann nur dieses Modell angenommen oder verworfen werden, d. h. der Kantonsrat kann die \n\nInitiative annehmen oder ablehnen. Damit im Sinne der Erheblicherklärung des Postulats die Dis-\n\nkussion um die verschiedenen Ausgestaltungen der Wahlunterlagen und Wahlzettel breit geführt \n\nwerden kann, unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag. Im Rahmen \n\neines Gegenvorschlages können mehrere Modelle geprüft werden und der Kantonsrat kann beim \n\nGegenvorschlag Änderungen vornehmen, was ihm beim Initiativtext verwehrt ist. Dort ist nur An-\n\nnahme oder Ablehnung möglich. Aus diesem Grund ist die Initiative abzulehnen und ihr ein Ge-\n\ngenvorschlag gegenüberzustellen. \n\n4.3 Mit dem erheblich erklärten Postulat wurde der Regierungsrat auch beauftragt, wei-\n\ntere Aspekte des (Majorz-)Wahlverfahrens zu prüfen und allenfalls gesetzgeberische Lösungen \n\nvorzuschlagen. Solche Themen können sein: Anzahl Wahlgänge; Anforderungen an Wahlvor-\n\nschläge; stille Wahlen im ersten und/oder nur zweiten Wahlgang; Fehlen von Wahlvorschlägen;  \n\nE-Voting; Initiative und Referendum. Die Prüfung und Beantwortung dieser im Postulat und in \n\nder Kantonsratsdiskussion aufgeworfenen Fragen kann im Rahmen eines Gegenvorschlages besser \n\nerfolgen als in der blossen Stellungnahme zur Initiative. Der Regierungsrat kann dazu über den \n\nInitiativtext hinausgehende gesetzgeberische Regelungen unterbreiten. Auch aus diesem Grund \n\nrechtfertigt es sich, die Initiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\n4.4 Nachteilig kann sich die mit der Initiative angestrebte Neuregelung allenfalls auf die \n\nArbeit der Parteien oder sonstigen Organisationen auswirken, die sich an einer Wahl beteiligen. \n\nBisher wurden gestützt auf die Wahlvorschläge der einzelnen Parteien oder sonstigen Organisatio-\n\nnen die Wahlzettel erstellt (§ 23d WAG). Auf dem Wahlzettel wurden dann neben den Kandidaten \n\nauch die (Partei-)Bezeichnung des Wahlvorschlages gemäss § 23a Abs. 4 WAG aufgedruckt. Je-\n\nder Stimmberechtigte erhielt einen vollständigen Satz dieser Wahlzettel (§ 23d Abs. 2 WAG). Der \n\nVertretung eines Wahlvorschlages konnten auf Wunsch und zum Selbstkostenpreis auch amtliche \n\nWahlzettel zur Verfügung gestellt werden. Damit hatten Parteien und sonstige Organisationen die \n\nMöglichkeit, im Rahmen des Wahlkampfes den Stimmberechtigten zusammen mit ihrem Werbe-\n\nmaterial auch ihre Wahlzettel zusätzlich zuzustellen, auf denen eben nur die eigenen Kandidaten \n\naufgeführt waren. Dieser direkte Werbeeffekt für die eigenen kandidierenden Personen besteht \n\nbeim vorgeschlagenen System nicht mehr, da auf dem neuen alleinigen Wahlzettel alle kandidie-\n\nrenden Personen aller Parteien und sonstigen Organisationen aufgeführt werden. Auch könnte \n\neine Partei oder sonstige Organisation nicht mehr amtliche Wahlzettel verschicken, auf dem ihre \n\nKandidaten besonders hervorgehoben würden (z. B. Fettdruck oder farbige Markierung), da ein \n\nsolcher Wahlzettel als ungültig erklärt werden müsste (§ 37 Abs. 1 Bst. c WAG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 7/20 - 26. April 2022 \n\n4.5 Die Initiative sieht in § 41 Abs. 2 WAG-E eine «neue» Berechnung des absoluten \n\nMehrs vor. Während bisher für die Berechnung des absoluten Mehrs die Zahl der gültig abgegebe-\n\nnen Stimmen massgebend war (§ 41 Abs. 2 WAG), soll «neu» die Zahl der gültigen Wahlzettel \n\nmassgebend sein. Diese Berechnung ist insofern nicht so neu, weil damit wieder zur Berechnung \n\ndes absoluten Mehrs zurückgekehrt werden soll, welche bis 1. April 2006 galt. Mit Bericht und \n\nVorlage an den Kantonsrat vom 9. August 2005 (RRB Nr. 998/2005) hat der Regierungsrat um-\n\nfassend dargelegt, weshalb bei der Berechnung des absoluten Mehrs auf die Zahl der gültig abge-\n\ngebenen Stimmen abzustellen sei. Anlass für diese Gesetzesrevision war die Erheblicherklärung \n\ndes von allen Fraktionspräsidenten nach der Regierungsratswahl 2004 eingereichten Postulats P \n\n5/04 «Regierungsratswahlen: Bestimmung des absoluten Mehrs». Bei den Regierungsratswahlen \n\nvom 28. März 2004 erreichte nämlich kein einziger der neun Kandidaten das absolute Mehr und \n\nes musste am 16. Mai 2004 für den gesamten Regierungsrat eine Nachwahl (zweiter Wahlgang) \n\ndurchgeführt werden (Abl 2004 S. 516; bei den Regierungsratswahlen vom 12. März 2000 bzw. \n\n5. April 1992 erreichten im ersten Wahlgang jeweils nur zwei Kandidaten das absolute Mehr, Abl \n\n2000 S. 374 bzw. Abl 1992 S. 487; bei der Regierungsratswahl vom 21. April 1996 erreichte \n\nnur ein Kandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr, Abl 1996 S. 615). Nach Änderung der \n\nBerechnung des absoluten Mehrs mit der Teilrevision vom 23. November 2005 (GS 21-39) \n\nwurde bei den Regierungsratswahlen vom 16. März 2008 von allen neun Kandidaten das abso-\n\nlute Mehr erreicht, so dass sogar zwei Gewählte als überzählig ausschieden (Abl 2008 S. 628). \n\nDer Regierungsrat lehnt eine Rückkehr zur alten Berechnung des absoluten Mehrs – gestützt auf \n\ndie gültigen Wahlzettel – ab. Nicht weil dies auch seine eigene Wahl betrifft, sondern weil davon \n\nalle weiteren Majorzwahlen im Kanton (Ständerat) sowie in Bezirken und Gemeinden (Bezirks- \n\nund Gemeinderat, Bezirksgericht, Land- und Gemeindeschreiber, Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion, Vermittler und Stellvertreter, von den Bezirken zu wählende Kantonsrichter) betroffen sind. \n\nBei der alten Berechnungsmethode lag das absolute Mehr sehr hoch, weil auch leere und ungül-\n\ntige Stimmen mitgezählt wurden. Dieses höhere absolute Mehr führte dazu, dass oft Nachwahlen \n\nanzusetzen waren. Da sich die Kandidatensuche auf Bezirks- und Gemeindeebene in den letzten \n\nJahren zumindest nicht vereinfacht hat, sollten potenzielle Kandidaten nicht wegen eines hohen \n\nabsoluten Mehrs im ersten Wahlgang in einen zweiten Wahlgang verwiesen werden. Es ist anzu-\n\nstreben, dass die zu besetzenden Ämter, soweit möglich, im ersten Wahlgang besetzt werden kön-\n\nnen. Mit der Ansetzung eines hohen absoluten Mehrs und dem damit verbundenen Risiko, in ei-\n\nnen zweiten Wahlgang gehen zu müssen, können zumindest auf kommunaler Ebene potenzielle \n\nKandidaten abgeschreckt werden bzw. verlieren die Lust auf einen zweiten Wahlgang. Zudem ge-\n\nnerieren zweite Wahlgänge sowohl für die Behörden als auch die Kandidierenden einen zusätzli-\n\nchen Aufwand und sind nicht zwingend im Interesse des Stimmbürgers. Im Übrigen sind in den \n\nletzten Jahren auch keine Stimmen laut geworden, die die jetzt geltende Berechnung des absolu-\n\nten Mehrs kritisieren oder sogar als unhaltbar bezeichnen würden. Auch aus den Begründungen \n\nder Initianten kann nirgends abgeleitet werden, weshalb die Berechnungsmethode geändert bzw. \n\nwieso ein höheres absolutes Mehr eingeführt werden soll. Es gibt denn auch keine überwiegenden \n\nGründe, weshalb die Hürde des absoluten Mehrs durch leere und ungültige Stimmen zusätzlich \n\nerhöht werden sollte. Die heutige Regelung verhindert, dass vor allem auf Bezirks- und Gemein-\n\ndestufe öfters zweite Wahlgänge stattfinden müssen, obwohl das Rekrutieren geeigneter Personen \n\nnicht einfacher geworden ist. Im Übrigen sind beide Berechnungsmethoden rechtlich zulässig \n\n(BGE 108 Ia 243 ff.). \n\n4.6 Fazit: Obwohl der Regierungsrat in einzelnen Punkten die Überlegungen der Initian-\n\nten nachvollziehen kann, lehnt er die Initiative als Ganzes ab. Insbesondere die Rückkehr zur al-\n\nten Berechnung des absoluten Mehrs, die bis 2006 galt, unterstützt der Regierungsrat nicht. Dies \n\ninsbesondere, weil die Berechnung des absoluten Mehrs gestützt auf die Wahlzettel (inklusive der \n\nleeren und ungültigen Stimmen) zu mehr zweiten Wahlgängen (Nachwahlen) führen würde, was \n\ngerade auf der Ebene der Bezirke und Gemeinden nicht nur für zusätzlichen Aufwand sorgen \n\nwürde, sondern auch die Kandidatensuche weiter erschweren könnte. Es ist weiterhin anzustre-\n\nben, dass die zu besetzenden Ämter in Kanton, Bezirken und Gemeinden in der Regel im ersten \n\nWahlgang besetzt werden können. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 8/20 - 26. April 2022 \n\n5. Gegenvorschlag (Vorlage 2) \n\n \n\nDer Kantonsrat kann einer ausgearbeiteten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \n\n(§ 32 Abs. 1 KV). Der Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die Initiative aufweisen, den \n\nGrundsatz der Einheit der Materie wahren und einen hinreichenden Zusammenhang zur Vorlage \n\naufweisen (BGer 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010). Er muss gemäss Bundesgericht in materiel-\n\nler Hinsicht mit dem Zweck und Gegenstand der Initiative eng zusammenhängen und dem \n\nStimmbürger eine echte Alternative einräumen. Mit dem Gegenvorschlag darf eine Initiative zwar \n\nsowohl formell als auch materiell verbessert werden; doch darf mit ihm keine andere Frage als \n\nmit der Initiative gestellt, sondern dürfen lediglich andere Antworten vorgeschlagen werden \n\n(BGE 113 Ia 46 ff., 54). Hingegen darf der Gegenvorschlag die Anliegen der Initiative leicht \n\nüberschreiten (BGE 137 I 200 E. 2.2). Der Kantonsrat kann am Gesetzestext des Gegenvorschla-\n\nges Änderungen im Rahmen der Zielsetzung der Initiative beschliessen, was ihm grösseren Ge-\n\nstaltungsspielraum ermöglicht. Bei einem Initiativtext sind hingegen keine Anpassungen zulässig. \n\nWeiter ermöglicht die Vorlage eines Gegenvorschlages dem Regierungsrat, die verschiedenen mit \n\ndem erheblich erklärten Postulat «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für \n\neinen echten Majorz» aufgeworfenen zusätzlichen Themen zu behandeln. \n\nIn diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Annahme des nachfolgenden \n\nausgearbeiteten Gesetzesentwurfes als Gegenvorschlag, welcher der Initiative gegenübergestellt \n\nwerden soll. \n\n5.1 Grundzüge des Gegenvorschlags \n\n5.1.1 Das neue Wahlverfahren gemäss Gegenvorschlag gilt für alle durch das Volk erfol-\n\ngenden Majorzwahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden. Auf allen Stufen gilt das gleiche Ma-\n\njorzverfahren. Im Majorzverfahren werden von den Stimmberechtigten gewählt: \n\n \n\n– auf Stufe Kanton: Ständerat und Regierungsrat; \n\n– auf Stufe Bezirk: Bezirksammann, Säckelmeister und übrige Mitglieder des Bezirksrats, Mit-\n\nglieder der Rechnungsprüfungskommission, Bezirksgerichtspräsident und übrige Mitglieder \n\ndes Bezirksgerichts, vom Bezirk zu wählende Mitglieder des Kantonsgerichts, Land- oder Rat-\n\nschreiber, sofern nicht Wahl durch Bezirksrat vorgesehen ist; \n\n– auf Stufe Gemeinde: Gemeindepräsident, Säckelmeister und übrige Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats, Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, Gemeindeschreiber, sofern nicht Wahl \n\ndurch den Gemeinderat vorgesehen ist, Vermittler und Stellvertretung. \n\n5.1.2 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes vom 6. Februar 2020 \n\nwird das WAG hinsichtlich der Majorzwahlen in zwei wesentlichen Punkten angepasst: \n\n \n\n– wählbar sind nur noch im Vorverfahren gültig vorgeschlagene Personen, \n\n– «Wilde Kandidaten» bzw. «wilde Listen» sind nicht mehr zugelassen. \n\n \n\nDeshalb gibt es grundsätzlich keine leeren Wahlzettel (Blankowahlzettel) mehr, auf denen für ir-\n\ngendwelche Personen die Stimme abgegeben werden kann, die zwar nicht vorgeschlagen sind, \n\naber die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen.  \n\n5.1.3 Es wird nicht mehr gestützt auf jeden einzelnen Wahlvorschlag ein entsprechender \n\nWahlzettel hergestellt, sondern alle auf einem Wahlvorschlag gültig vorgeschlagenen Personen \n\nwerden auf einem einzigen Wahlzettel aufgeführt. Die Reihenfolge der Personen erfolgt alphabe-\n\ntisch nach dem Familiennamen, wobei zuerst die bisherigen Amtsinhaber («bisher») und dann die \n\nneuen Kandidaten («neu») aufgeführt werden. Zusätzliche leere Linien sind nicht erforderlich, da \n\nwegen der Transparenzvorschriften nur noch gültig vorgeschlagene Personen gewählt werden kön-\n\nnen. Die Stimmberechtigten erhalten also zusammen mit ihrem Stimmrechtsausweis für jede \n\nWahl nur noch einen einzigen Wahlzettel, auf dem alle kandidierenden Personen aufgeführt sind. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 9/20 - 26. April 2022 \n\nSie üben ihr Stimmrecht durch Ankreuzen der von ihnen bevorzugten Personen aus. \n\nDer Regierungsrat lehnt das System eines leeren Wahlzettels mit einem Beiblatt auf dem alle vor-\n\ngeschlagenen Personen aufgeführt werden ab. Einerseits kann dieses System bei der Übertragung \n\nvon Namen fehleranfällig sein. Anderseits erscheint den Stimmberechtigten das handschriftliche \n\nÜbertragen von einer bereits vollständig gedruckten Namensliste auf einen Wahlzettel zu mühsam \n\nbzw. nicht sinnvoll und sie lassen das Wählen ganz sein oder füllen die Wahlzettel nur zum Teil \n\naus. Dies könnte insbesondere bei den Majorzwahlen in den Gemeinden und Bezirken der Fall \n\nsein, wo bei Gesamterneuerungswahlen zahlreiche Ämter zu besetzen sind. Das handschriftliche \n\nÜbertragen von Namen in zahlreichen Fällen wäre der Förderung der Stimmbeteiligung nicht för-\n\nderlich und ist aus der Sicht der Stimmberechtigten auch nicht «anwenderfreundlich». Zudem \n\nliegt das vorgeschlagene Verfahren näher beim bisherigen System. Schliesslich bestünde die Ge-\n\nfahr, dass die Stimmberechtigten die Namenslisten als Wahlzettel betrachten und einreichen \n\nwürden, was zu einer ungültigen Stimmabgabe führen würde. Solche Ungültigkeitsgründe bei der \n\nStimmabgabe sind gerade zu verhindern.    \n\n5.1.4 Für die Berechnung des absoluten Mehrs gilt die bisherige Methode, wonach auf \n\ndie jeweils gültig abgegebenen Stimmen und nicht die gültigen Wahlzettel abgestellt wird. Damit \n\nwird ein zu hohes absolutes Mehr verhindert, das zu vermehrten zweiten Wahlgängen führen \n\nwürde.  \n\n5.1.5 Ungültigkeitsgründe bei der Stimmabgabe für Majorzwahlen führen zur Ungültig-\n\nkeit des ganzen Wahlzettels für die betreffende Wahl. Es gibt keine Streichungsregeln.  \n\n5.1.6 Für den Fall, dass für eine Wahl keine oder zu wenig Wahlvorschläge eingehen, \n\nwird eine Ersatzlösung derart getroffen, dass jede Person gewählt werden kann, die die Wahlvo-\n\nraussetzungen erfüllt. Dies entspricht auch der Regelung bei den Kantonsratswahlen, wenn kein \n\nWahlvorschlag eingeht. \n\n5.1.7 Neu soll die stille Wahl bei einer Ersatzwahl bereits im ersten Wahlgang möglich \n\nsein. Bei Gesamterneuerungswahlen sind stille Wahlen wie bisher nur im zweiten Wahlgang mög-\n\nlich.   \n\n5.2 Einzelaspekte zum Majorzwahlverfahren und Gegenvorschlag \n\n5.2.1 Gleiches Wahlverfahren in Kanton, Bezirken und Gemeinden \n\n \n\nAlle Wahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden sind Majorzwahlen, ausgenommen die Kantons-\n\nratswahlen und allfällige Wahlen in ein Bezirks- oder Gemeindeparlament. An sich wäre es zuläs-\n\nsig, je nach Staatsebene ein unterschiedliches (Majorz-)Wahlverfahren festzulegen. Davon ist je-\n\ndoch klar abzusehen und zwar in erster Linie aus der Sicht der Stimmberechtigten. Das direkt-\n\ndemokratische Wahlverfahren gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Deshalb muss ein \n\nWahlverfahren für die Stimmberechtigten transparent, verständlich und nachvollziehbar ausge-\n\nstaltet sein. Dem würde es widersprechen, wenn für die Majorzwahlen auf Kantonsebene einer-\n\nseits und auf kommunaler Ebene andererseits ein anderes (Majorz-)Wahlverfahren gelten würde. \n\nZudem ist es auch aus Sicht der Wahl- und Abstimmungsbüros nicht empfehlenswert, zwei ver-\n\nschiedene Majorz-Wahlsysteme mit unterschiedlichen Regelungen einzuführen. Dies könnte zu \n\nUnsicherheiten und vermehrten Fehlern bei der Auswertung der Wahlzettel führen. Deshalb soll \n\nwie bei der Initiative das im Gegenvorschlag dargestellte Wahlverfahren bei allen Majorzwahlen in \n\nKanton, Bezirken und Gemeinden gelten. Es ist deshalb zu beachten, dass die Neuregelung des \n\nWahlverfahrens (ein einziger Wahlzettel je Wahl) sowohl auf Kantons- als auch auf Bezirks- und \n\nGemeindeebene gelten wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 10/20 - 26. April 2022 \n\n5.2.2 Ausgestaltung der Wahlvorschläge und Wahlzettel \n\n \n\nVorab ist der Unterschied zwischen Wahlvorschlägen und Wahlzetteln festzuhalten. Auf den Wahl-\n\nvorschlägen schlagen Parteien oder andere Organisationen Personen vor, die sich für ein be-\n\nstimmtes Amt zur Wahl stellen. Ein Wahlvorschlag enthält neben den kandidierenden Personen \n\neine je nach Gemeindegrösse unterschiedliche Anzahl von Unterschriften von Stimmberechtigten, \n\ndie diese Kandidaturen unterstützen. Auf dem Wahlvorschlag dürfen höchstens so viele Kandida-\n\nten aufgeführt werden, wie Sitze für eine Behörde zu besetzen sind. Es können auch Personen \n\nunterschiedlicher politischer Herkunft auf dem gleichen Wahlvorschlag aufgeführt werden. Dies \n\nführte zum Vorwurf der Päcklipolitik. Dies könnte nur umgangen werden, wenn auf einem Wahl-\n\nvorschlag jeweils nur eine Person oder Personen der gleichen politischen Couleur aufgeführt wer-\n\nden dürften. Jeder Wahlvorschlag müsste aber wiederum von einer bestimmten Anzahl Stimmbe-\n\nrechtigten unterschrieben werden. Bei Einzelvorschlägen für eine Behörde, bei der mehrere Sitze \n\nzu besetzen sind, könnte das zu einer grossen Hürde werden, da ein Stimmberechtigter nur einen \n\nWahlvorschlag unterzeichnen darf.  \n\n \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge werden die Wahlzettel erstellt, die den Stimmberechtigten zur \n\nStimmabgabe dienen. Es kann aus jedem Wahlvorschlag ein Wahlzettel erstellt werden (bisheri-\n\nges System), auf dem die kandidierenden Personen wie auf dem Wahlvorschlag aufgeführt wer-\n\nden. Es kann aber auch aus den verschiedenen Wahlvorschlägen für eine Wahl ein einziger Wahl-\n\nzettel hergestellt werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Methoden: \n\n \n\n– Jeder Stimmberechtigte erhält einen einzigen Wahlzettel. Auf diesem werden alle kandidieren-\n\nden Personen aus den verschiedenen Wahlvorschlägen in einer bestimmten Reihenfolge \n\n(vgl. unten Ziff. 5.2.4) aufgeführt. Neben jeder Person wird ein Kästchen aufgedruckt. Die \n\nStimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen des Kästchens der bevorzugten Personen. \n\n Der Regierungsrat schlägt mit seinem Gegenvorschlag dieses Majorzwahlverfahren vor. \n\n– Jeder Stimmberechtigte erhält einen leeren Wahlzettel (Blankowahlzettel) mit jener Anzahl \n\nvorgedruckter leeren Linien, die den zu besetzenden Sitzen entspricht. Dazu erhält jeder \n\nStimmberechtigte eine Namensliste der vorgeschlagenen Personen in einer bestimmten Rei-\n\nhenfolge. Der Stimmberechtigte gibt seine Stimme ab, indem er handschriftlich jene Personen \n\nauf den Wahlzettel schreibt, denen er seine Stimme geben will. Der Regierungsrat lehnt dieses \n\nVerfahren ab (vgl. oben Ziff. 5.1.3). \n\n \n\nDie Kantone kennen verschiedene Ausgestaltungen des Wahlmaterials: \n\n \n\n– Ein einziger Wahlzettel mit leeren Linien (Blankowahlzettel) und dazu eine Liste mit den für \n\njede Wahl vorgeschlagenen Personen (Beiblatt/Namensliste).  \n\n Der Stimmberechtigte entscheidet aufgrund der Namensliste, wem er die Stimme geben will, \n\nund überträgt dementsprechend handschriftlich die Namen der bevorzugten Kandidaten auf \n\nden leeren Wahlzettel.  \n\n Beim Beiblatt bzw. der Namensliste muss entschieden werden, in welcher Reihenfolge die vor-\n\ngeschlagenen Kandidaten aufgeführt werden. Dies kann generell alphabetisch nach Familien-\n\nname sein oder zuerst die bisherigen wiederkandidierenden Personen (alphabetisch oder nach \n\nAmtsjahren) und dann die neuen Kandidaten (alphabetisch). Weiter können die Wahlvor-\n\nschläge ausgelost werden und in der Reihenfolge der Auslosung werden die Wahlvorschläge \n\n(der Parteien/Organisationen) mit ihren Kandidaten abgedruckt.  \n\n Dieses System mit Informationsblatt/Namensliste und einem leeren Wahlzettel kennen die \n\nKantone Solothurn, Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Zug, Thurgau und Zürich (teilweise).  \n\n \n\n– Ein einziger Wahlzettel mit allen vorgeschlagenen Personen und leeren Zusatzlinien gemäss \n\nAnzahl der zu besetzenden Sitze  \n\n Die vorgeschlagenen Kandidaten sind auf einem einzigen Wahlzettel vorgedruckt. Zusätzlich \n\nwerden so viele leere Linien gedruckt als Sitze zu besetzen sind, weil auch andere Personen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 11/20 - 26. April 2022 \n\nals nur die vorgeschlagenen gültig gewählt werden dürfen. Die vorgeschlagenen Kandidaten \n\nkönnen in alphabetischer Reihenfolge, wobei zuerst die bisherigen wiederkandidierenden \n\nAmtsinhaber (mit dem Zusatz «bisher») und dann die neuen Kandidaten (mit dem Zusatz \n\n«neu») aufgeführt werden. Die Reihenfolge kann auch ausgelost werden oder sich nach den \n\nWahlvorschlägen der Parteien/Organisationen (Einreichungszeitpunkt oder Auslosung) richten. \n\nIn jedem Falle wird bei jedem Kandidatennamen und jeder leeren Zeile ein Kästchen für die \n\nStimmabgabe durch Ankreuzen vorgedruckt.  \n\n Dieses System kennt der Kanton St. Gallen.  \n\n \n\n– Ein einziger Wahlzettel mit allen vorgeschlagenen Personen \n\n Die vorgeschlagenen Personen sind alle auf einem einzigen Wahlzettel aufgedruckt. Nur sie \n\nsind gültig wählbar. Die Reihenfolge der Kandidaten kann wiederum alphabetisch gegliedert \n\nsein (bisherige zuerst, dann neue), ausgelost werden oder entsprechend den Wahlvorschlägen \n\nder Parteien/Organisationen (ausgelost, alphabetisch, Einreichungszeitpunkt) gruppiert wer-\n\nden. Bei jedem Kandidatennamen wird ein Kästchen für die Stimmabgabe durch Ankreuzen \n\nvorgedruckt.  \n\n Dieses System kennen die Kantone Obwalden, Nidwalden und Waadt. Initiative und Gegenvor-\n\nschlag lehnen sich an dieses Modell an. \n\n \n\n– Mehrere Wahlzettel (amtliche und ein leerer) \n\n Entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen werden die Wahlzettel gedruckt. Die Stimm-\n\nberechtigten erhalten neben diesen amtlichen Wahlzetteln noch einen leeren Wahlzettel mit \n\nderjenigen Anzahl leerer Linien, wie Sitze zu besetzen sind. Je nach Ausgestaltung dürfen \n\nmehrere Wahlzettel oder nur einer verwendet werden. Ebenso können nach dem Vorverfahren \n\nnoch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden («wilde Kandidaten», «wilde Listen»). \n\n Dieses System kennen die Kantone Wallis, Fribourg, Uri, Luzern, Schwyz und Zürich (teil-\n\nweise). Im Kanton Luzern hat der Kantonsrat am 25. Januar 2021 eine Motion, mit der eine \n\nBlankoliste oder eine Liste mit allen offiziellen Kandidaten zum Ankreuzen hätte eingeführt \n\nwerden sollen, deutlich abgelehnt.   \n\n5.2.3 Mehrere Wahlvorschläge für die gleiche Person \n\n \n\nEs ist bisher zulässig, dass die gleiche Person von verschiedenen Gruppierungen zur Wahl vorge-\n\nschlagen wird, d. h. auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren kann (§ 16 WAV). So ist es mög-\n\nlich, dass die gleiche Person nicht nur von einer politischen Partei, sondern gleichzeitig auch \n\nnoch von einer Interessengruppe, z. B. Gewerbeverein, vorgeschlagen wird. Dies ist unproblema-\n\ntisch, weil gestützt auf die jeweiligen Wahlvorschläge je ein Wahlzettel resultierte, also ein Wahl-\n\nzettel der politischen Partei und ein Wahlzettel der Interessengruppe, also z. B. des Gewerbever-\n\neins.  \n\nSoll gemäss neuem System den Stimmberechtigten nur noch ein Wahlzettel mit den vorgeschla-\n\ngenen Personen zugeschickt werden, so kann ein mehrfacher Wahlvorschlag für die gleiche Per-\n\nson nur so umgesetzt werden, wenn auf dem Wahlzettel mehrere Bezeichnungen für die Zugehö-\n\nrigkeit zu einer politischen Partei oder Interessenorganisation zulässig sind. Eine solche Auflis-\n\ntung der Zugehörigkeit zu verschiedenen Interessengruppierungen kann jedoch für die Stimmbe-\n\nrechtigten verwirrlich sein, weshalb sich ein Kandidat, wenn er auf verschiedenen Wahlvorschlä-\n\ngen aufgeführt wird, entscheiden muss, auf welchem er kandidiert. Die Zugehörigkeit zu dieser \n\npolitischen Partei oder anderen Organisation wird dann auf dem Wahlzettel angeführt. Selbstver-\n\nständlich kann auch auf eine Parteibezeichnung verzichtet werden. \n\n5.2.4 Reihenfolge der Kandidierenden auf dem Wahlzettel \n\n \n\nWie bereits in Ziff. 5.2.2 ausgeführt, bestehen in den Kantonen verschiedene Möglichkeiten, in \n\nwelcher Reihenfolge die kandidierenden Personen auf dem Wahlzettel aufgeführt werden. Das \n\nGleiche würde auch für eine Namensliste, die einem leeren Wahlzettel beigelegt wird, gelten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 12/20 - 26. April 2022 \n\nSoll auch bei einer Majorzwahl die politische Ausrichtung der Kandidaten im Vordergrund stehen, \n\nso können die Kandidaten gruppiert nach den Wahlvorschlägen mit der Bezeichnung der Partei \n\noder Organisation aufgeführt werden. Die Reihenfolge kann sich nach dem Einreichungszeitpunkt \n\nder Wahlvorschläge richten oder durch das Los bestimmt werden. Innerhalb der Wahlvorschläge \n\nkann die Reihenfolge den Urhebern des Wahlvorschlages überlassen oder alphabetisch nach bis-\n\nherigen und neuen Kandidaten gegliedert werden.  \n\nWird die Majorzwahl hauptsächlich als Persönlichkeitswahl – wovon auch die Initianten ausgehen \n\n– angesehen, so wäre eine Auslosung der Reihenfolge unter den kandidierenden Personen die na-\n\nheliegendste Lösung. Damit jedoch für die Stimmberechtigten die Übersicht auf dem Wahlzettel \n\ngewährleistet bleibt, werden die kandidierenden Personen in alphabetischer Reihenfolge aufge-\n\nführt, wobei zuerst die bisherigen und dann die neuen Kandidaten auf dem Wahlzettel erschei-\n\nnen. Die Stimmberechtigten ersehen dadurch sofort, welche bisherigen Amtsträger sich zu einer \n\nWiederwahl stellen und welche Personen neu kandidieren. Diese Reihenfolge erleichtert den \n\nStimmberechtigten die Orientierung über die Kandidaten, weshalb der Regierungsrat die Auflis-\n\ntung der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge (bisher/neu) befürwortet. \n\n5.2.5 Ungültigkeitsregeln \n\n \n\nNachdem durch das Inkrafttreten des Transparenzgesetzes «wilde Kandidaten» verboten wurden \n\nund nur noch im Anmeldeverfahren vorgeschlagene Personen gewählt werden können, gibt es fol-\n\ngerichtig nur noch amtlich vorgedruckte Wahlzettel. Auch Blankowahllisten sind nicht mehr zu-\n\nlässig, da ja keine anderen Personen als die Vorgeschlagenen gewählt werden können. Deshalb \n\nsind bei allen Majorzwahlen genau wie bei den Kantonsratswahlen (Proporz) alle Wahlzettel als \n\nungültig zu erklären, die nicht amtlich sind. Die amtlichen Wahlzettel werden zu ihrer Kennzeich-\n\nnung alle mit einem amtlichen Stempel versehen. Nur diese dürfen zur Stimmabgabe verwendet \n\nwerden. Selbst fotokopierte oder anders kopierte amtliche Wahlzettel sind ungültig.  \n\nZu regeln ist weiter, wie mit Wahlzetteln zu verfahren ist, bei denen mehr Kandidaten angekreuzt \n\nwerden, als Sitze zu besetzen sind. Bei den Kantonsratswahlen gilt die Regel, dass «die letzten \n\nNamen von unten nach oben und von rechts nach links als überzählig» gestrichen werden (§ 12 \n\nAbs. 1 KRWG; vgl. die Regelung für die Nationalratswahlen in Art. 38 Abs. 3 des Bundesgesetzes \n\nüber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 [BPR, SR 161.1]). Diese Streichungsregeln \n\nsind gerechtfertigt, weil die Parteien und anderen Organisationen bei der Reihenfolge der kandi-\n\ndierenden Personen frei sind. Sie können diese auf ihrem Wahlvorschlag platzieren, wie sie wol-\n\nlen (nach Alter, Geschlecht, alphabetisch, bisherige oder neue, ausgelost usw.). Diese Reihen-\n\nfolge wird auf den Wahlzetteln übernommen.  \n\nBei einer alphabetischen Reihenfolge aller Kandidaten und der obigen Streichungsregel («von un-\n\nten nach oben») würden die am Ende des Alphabets stehenden bzw. auf dem Wahlzettel zuletzt \n\nplatzierten Kandidaten immer benachteiligt. Sie würden bei Übernahme dieser Regelung immer \n\ngestrichen, wenn zu viele Personen angekreuzt würden. Es ist deshalb folgerichtig, dass bei einer \n\nÜberzahl von angekreuzten Kandidaten der Wahlzettel als Ganzes ungültig erklärt wird. Um sol-\n\nche Ungültigkeitsgründe zu minimieren, wird auf dem Wahlzettel und/oder Wahlanleitung jeweils \n\nklar festgehalten, wie viele Sitze zu besetzen sind bzw. wie viele Personen maximal angekreuzt \n\nwerden dürfen.  \n\n5.2.6 Stille Wahlen \n\n \n\nNach geltendem Recht sind nur im zweiten Wahlgang stille Wahlen möglich. Dies ist der Fall, \n\nwenn nicht mehr Kandidaten als zu besetzende Sitze vorgeschlagen werden. Da nach dem In-\n\nkrafttreten des Transparenzgesetzes nur noch im Anmeldeverfahren vorgeschlagene Personen ge-\n\nwählt werden können, stellt sich diese Frage auch bereits bei ersten Wahlgängen. Werden bei ei-\n\nner Wahl für den ersten Wahlgang nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Sitze zu besetzen \n\nsind, so ist die Wahl an sich ein «Leerlauf», denn andere wählbare Personen können gar nicht ge-\n\nwählt werden. Auch das absolute Mehr kann nicht beeinflusst werden, weil nur die gültig abgege-\n\nbenen Stimmen zählen. Bei einer Einervakanz ist der vorgeschlagene Kandidat immer gewählt, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 13/20 - 26. April 2022 \n\nausser es würde keine einzige Stimme abgegeben. Zur Neuregelung der stillen Wahlen vgl. die \n\nErläuterungen zu § 44a WAG-E. \n\n5.2.7 Fehlende Wahlvorschläge \n\n \n\nGemäss dem neuen Wahlsystem sind wegen der Transparenzvorschriften – Bekanntgabe der Inte-\n\nressenbindung mit der Anmeldung der Kandidatur – nur noch im Anmeldeverfahren vorgeschla-\n\ngene Personen wählbar. Nun kann es sein – was auch schon bisher in einzelnen Gemeinden vor-\n\nkam –, dass bis zum Anmeldezeitpunkt gar kein Wahlvorschlag eingeht. Da nur angemeldete Per-\n\nsonen und nicht jeder Stimmberechtigte wählbar sind, kann der Fall eintreten, dass bei einer \n\nWahl gar keine vorgeschlagenen Personen zur Wahl stehen. Trotzdem müssen die gesetzlich vor-\n\ngesehenen Behörden besetzt werden.  \n\nEine vergleichbare Situation war beim Verfahren für die Kantonsratswahlen zu regeln. Auch dort \n\nkann der Fall eintreten, dass in einer Gemeinde (Wahlkreis) kein Wahlvorschlag eingereicht wird. \n\nFür diesen Ausnahmefall regelt § 20 Abs. 3 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember \n\n2014 (KRWG, SRSZ 120.200), dass für jede wählbare Person gestimmt werden kann und es gilt \n\ndas relative Mehr. In Anlehnung an diese Regelung ist bei Fehlen eines Wahlvorschlages für eine \n\nMajorzwahl jede Person wählbar, die die entsprechenden Wahlvoraussetzungen erfüllt. Es gilt \n\ndann aber auch für den ersten Wahlgang das absolute Mehr. Und erst im zweiten Wahlgang ist \n\ndas relative Mehr massgebend oder stille Wahl möglich. In diesen Fällen, wo ausnahmsweise jede \n\nstimmberechtigte Person wählbar ist, kann die Offenlegung der Interessenbindung von Kandida-\n\nten vor der Wahl nicht eingehalten werden, was aber in diesen Ausnahmefällen hinzunehmen ist. \n\nNach einer erfolgten Wahl ist die Interessenbindung durch die gewählte Person auf jeden Fall of-\n\nfenzulegen.   \n\n5.3 Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\n§ 23a Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen; Wahlvorschläge \n\n \n\nMit der Ankündigung einer Wahl setzt die Behörde eine Frist für die Einreichung der Wahlvor-\n\nschläge bei der von ihr bezeichneten Stelle, meist die Staats-, Bezirks- oder Gemeindekanzlei \n\n(Abs. 1). Die für eine Wahl vorgeschlagenen Personen müssen zu ihrer Identifizierung genau be-\n\nzeichnet werden. Die Angaben auf dem Wahlvorschlag sind zudem die Grundlage für die Erstel-\n\nlung der Wahlzettel. Für die genaue Identifizierung sind zwingend notwendig der Name \n\n(d. h. amtlicher Familienname gemäss Personenstandsregister), Vorname (wobei ein Kurz-oder \n\nRufname in Klammer zugelassen werden kann), Jahrgang, Berufsbezeichnung und Wohnadresse \n\n(Strasse, Wohnort). Diese verschiedenen Angaben sind notwendig, damit sich die Stimmberech-\n\ntigten dann gestützt auf den Wahlzettel ein Bild über die verschiedenen vorgeschlagenen Perso-\n\nnen machen können. So ist der Jahrgang einerseits zur Unterscheidung gleichnamiger Personen \n\n(Vater/Sohn) in einer Gemeinde erforderlich, aber ein Stimmberechtigter kann sich auch entschei-\n\nden, in eine Behörde mehr Jüngere oder Ältere zu wählen. Gleich verhält es sich mit der Berufs-\n\nbezeichnung, die auch bei den Wahlvorschlägen für die Kantonsratswahlen verlangt wird (§ 4 \n\nAbs. 3 und § 9 KRWG). Der Beruf oder die Tätigkeit einer Person konnte schon bisher gemäss \n\n§ 15 Abs. 3 WAV auf dem Wahlzettel aufgeführt werden. Zudem ist die Berufsbezeichnung einer-\n\nseits wegen den Offenlegungspflichten der Interessenbindungen gemäss § 9 Abs. 1 Bst. a des \n\nTransparenzgesetzes (TPG) vom 6. Februar 2019 erforderlich. Anderseits kann die Berufsbezeich-\n\nnung ein mögliches Entscheidkriterium sein, eine vorgeschlagene Person zu wählen oder nicht, \n\nweil es nach Ansicht des Stimmberechtigten, z. B. zu wenig oder schon genug Vertreter einer be-\n\nstimmten Berufsgattung in der entsprechenden Behörde hat.  \n\nDiese zwingenden Angaben zur vorgeschlagenen Person können ergänzt werden mit der Zugehö-\n\nrigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation. Da der Wahlvorschlag als Ganzes nicht mehr \n\nzwingend eine Bezeichnung haben muss, wird auf dem Wahlzettel nur noch dann die Zugehörig-\n\nkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation aufgeführt, wenn dies auf dem Wahlvorschlag bei \n\nder betreffenden vorgeschlagenen Person auch so angegeben ist. Ohne eine Parteibezeichnung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 14/20 - 26. April 2022 \n\nauf dem Wahlvorschlag erfolgt auf dem Wahlzettel kein Vermerk, auch nicht parteilos oder eine \n\nallfällige Bezeichnung des Wahlvorschlags (Abs. 2 neu). \n\nWie bisher dürfen Wahlvorschläge nur Namen wählbarer Personen enthalten und höchstens so \n\nviele Namen enthalten, wie Sitze zu besetzen sind (Abs. 3). \n\nAn sich kann die gleiche wählbare Person von verschiedenen Parteien, insbesondere aber von ver-\n\nschiedenen Organisationen zur Wahl vorgeschlagen werden. Da jedoch Mehrfachnennungen von \n\nZugehörigkeiten zu einer Partei oder Organisation auf dem Wahlzettel nicht vorgesehen sind, \n\nmuss sich eine mehrfach vorgeschlagene Person erklären, auf welchem Wahlvorschlag ihr Name \n\nstehen bleiben soll. Sie wird dazu von der Einreichungsstelle aufgefordert, innert einer bestimm-\n\nten kurzen Frist diese Erklärung abzugeben. Erfolgt keine Erklärung oder eine solche nicht fristge-\n\nmäss, so entscheidet der Präsident des Wahl- und Abstimmungsbüros durch Los. Auf den übrigen \n\nWahlvorschlägen wird dieser Name gestrichen (Abs. 4 neu). Daraus folgt, dass bei einer vorge-\n\nschlagenen Person auf dem Wahlzettel nur eine einzige Angabe betreffend Zugehörigkeit zu einer \n\nPartei oder Organisation steht oder eben auch nichts.    \n\n \n\n§ 23c  Überprüfung, Bereinigung \n\n \n\nDa aus den verschiedenen Wahlvorschlägen ein einziger Wahlzettel mit allen vorgeschlagenen \n\nPersonen hergestellt wird und die Stimmberechtigten nur noch diesen vorgedruckten Wahlzettel \n\nerhalten, braucht es keine Ordnungsnummern für die einzelnen Wahlvorschläge/Wahlzettel mehr. \n\nDie Ordnungsnummern waren bisher erforderlich, um die verschiedenen Wahlzettel neben der Be-\n\nzeichnung (entfällt ebenfalls) auch mit einer Ordnungsnummer unterscheidbar zu machen.   \n\n \n\n§ 23d Veröffentlichung, Herstellung, Zusendung  \n\n \n\nNach Bereinigung der Wahlvorschläge werden diese für jede Majorzwahl im Amtsblatt oder in \n\nortsüblicher Weise publiziert (Abs. 1).  \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge wird für jede Wahl ein (einziger) amtlicher Wahlzettel erstellt. \n\nFinden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, kann ein einziger Wahlzettel erstellt werden, d. h. die \n\nWahlen in verschiedene Behörden können auf den gleichen Wahlzettel gedruckt werden. Eine sol-\n\nche Kumulation von verschiedenen Wahlen findet nur auf Bezirks- und Gemeindeebene statt. So \n\nfinden insbesondere bei Gesamterneuerungswahlen in den Eingemeindebezirken gleichzeitig die \n\nWahlen in den Bezirksrat, ins Bezirksgericht, in die Rechnungsprüfungskommission usw. statt. \n\nDas Gleiche gilt auch bei den Wahlen auf Gemeindeebene (Präsident, Säckelmeister, Gemeinde-\n\nräte, Gemeindeschreiber, Mitglieder Rechnungsprüfungskommission, Vermittler und Stellvertre-\n\nter). Wie bereits in Ziff. 5.1 ausgeführt, sind auf Stufe Bezirk und Gemeinden bei einer  \n\n(Gesamt-)Erneuerungswahl jeweils einige Ämter neu zu besetzen, so dass bei mehreren vorge-\n\nschlagenen Personen relativ umfangreiche Wahlzettel entstehen können.  \n\nAuf dem Wahlzettel werden für jede Wahl die auf den Wahlvorschlägen aufgeführten Personen in \n\nalphabetischer Reihenfolge aufgeführt, wobei zuerst die wiederkandidierenden Amtsinhaber mit \n\ndem Zusatz (bisher) aufgeführt werden, danach die neu kandidierenden Personen mit dem Zusatz \n\n(neu). Heissen zwei Kandidaten gleich, so geht der Ältere vor (Regelung in der WAV). Die je Wahl \n\nalphabetisch aufgeführten Personen erhalten eine fortlaufende Nummer und vor jedem Namen \n\nwird ein Kästchen zum Ankreuzen gedruckt. Jede vorgeschlagene Person wird gemäss den Anga-\n\nben im publizierten Wahlvorschlag mit Name, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnort \n\nund allenfalls Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation auf dem Wahlzettel auf-\n\ngeführt (Abs. 2). Die Detailvorschriften hinsichtlich der Gestaltung der Wahlvorschläge bzw. \n\nWahlzettel können im jeweiligen Wahldekret oder in der Wahl- und Abstimmungsverordnung gere-\n\ngelt werden. Zudem geben die Kanzleien jeweils Mustervorlagen für die Wahlvorschläge ab, worin \n\nEinfluss auf die Länge der jeweiligen Angaben, insbesondere bei Titel und Berufsbezeichnungen, \n\ngenommen werden kann.  \n\nIm Gegensatz zum St. Galler-Modell enthält der neue Wahlzettel mit allen vorgeschlagenen Perso-\n\nnen keine leeren Linien. Während im Kanton St. Gallen neben den vorgeschlagenen Kandidaten \n\nauch noch alle anderen Stimmberechtigten wählbar sind, ist dies im Kanton Schwyz nach dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 15/20 - 26. April 2022 \n\nInkrafttreten des Transparenzgesetzes ausgeschlossen. Gemäss §§ 7 und 40 WAG können nur \n\nPersonen gewählt werden, die im Anmeldeverfahren gültig vorgeschlagen worden sind. \n\nBis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag müssen die Gemeinden den Stimmberechtigten den \n\namtlichen Wahlzettel zustellen (Abs. 3). Die Stimmberechtigten erhalten also nicht mehr einen \n\nvollständigen Satz verschiedener Wahlzettel, sondern grundsätzlich nur noch einen Wahlzettel auf \n\ndem alle für die betreffende(n) Wahl(en) vorgeschlagenen Personen aufgeführt sind.   \n\n \n\n§ 29 Ermittlung des Ergebnisses \n\n \n\nWie bereits bisher müssen Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros bei der Ermittlung des \n\nErgebnisses jener Wahl, bei der sie auf dem Wahlzettel als vorgeschlagene Person aufgeführt \n\nsind, in den Ausstand treten (Abs. 2). So muss eine Person, die als Bezirksammann kandidiert, \n\nbei der Auswertung dieser Wahl in den Ausstand, nicht jedoch bei den übrigen gleichzeitig erfol-\n\ngenden Wahlen.  \n\n \n\n§ 36 Grundsatz \n\n \n\nBisher konnten für eine Wahl amtlich gedruckte, leere und «wilde» Wahlzettel verwendet werden. \n\nDies ist zukünftige nicht mehr der Fall. Schon mit dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes fal-\n\nlen die «wilden Listen» weg. Mit dem vorgedruckten Wahlzettel aller vorgeschlagenen Personen \n\nentfallen auch leere Wahlzettel. Einerseits können gar keine anderen als die im Anmeldeverfahren \n\nvorgeschlagenen Personen mehr gewählt werden, anderseits soll nicht durch Übertragungs- und \n\nSchreibfehler die ungültige Stimmabgabe befördert werden. Die Stimmberechtigten sind in ihrer \n\nStimmabgabe auch ohne einen leeren Wahlzettel völlig frei, welchem der vorgeschlagenen Kandi-\n\ndaten sie ihre Stimme durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens geben wollen. Die zusätz-\n\nliche Abgabe eines Blanko-Wahlzettels würde nur zu Verwirrungen führen und unter Umständen \n\ndie beabsichtigte Vereinfachung wieder zunichtemachen. Deshalb erhalten die Stimmberechtig-\n\nten für eine Majorzwahl nur einen einzigen mit den vorgeschlagenen Personen vorgedruckten \n\nWahlzettel.  \n\n \n\n§ 37 Ungültige und leere Wahlzettel \n\n \n\nBei allen Majorz- und Proporzwahlen gibt es allgemeine Ungültigkeitsgründe (Abs. 1). Nachdem \n\nbei den Majorzwahlen wie bisher bei den Proporzwahlen (Kantonsrat) nur noch amtliche Wahlzet-\n\ntel bestehen, können alle anderen Wahlzettel als ungültig erklärt werden. Es gibt dementspre-\n\nchend keine selbst hergestellte, kopierte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel mehr. Es dürfen \n\nbei allen Wahlen nur noch die mit einem amtlichen Stempel versehenen Wahlzettel verwendet \n\nwerden (§ 15 Abs. 2 WAV). \n\nBeim neuen Wahlsystem mit nur einem Wahlzettel kommt ein neuer Ungültigkeitsgrund dazu. \n\nÜbersteigt die Zahl der angekreuzten Namen die Zahl der in einer Wahl zu besetzenden Sitze, so \n\nwird der Wahlzettel für diese Wahl als ungültig erklärt (Abs. 2). Werden z. B. bei der Gesamter-\n\nneuerung des Regierungsrates (sieben Sitze) insgesamt neun Kandidaten angekreuzt, so ist der \n\nWahlzettel ungültig. Es erfolgt keine Streichung der überzähligen Namen von unten nach oben, \n\nweil dadurch die wegen der alphabetischen Reihenfolge letztplatzierten Kandidaten immer im \n\nNachteil wären bzw. immer gestrichen würden. Deshalb muss aus Gründen der Chancengleichheit \n\nder ganze Wahlzettel als ungültig erklärt werden. Wird für mehrere Wahlen ein einziger Wahlzettel \n\nverwendet, gilt die Ungültigkeit jeweils nur für die betreffende Wahl.    \n\n \n\n§ 38 Zu bereinigende Wahlzettel \n\n \n\nHaben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht ausgeübt, so ist es Aufgabe der kommunalen Wahl- \n\nund Abstimmungsbüros, das Ergebnis jeder Wahl zu ermitteln. Bei diesem Vorgang sind u. a. vor \n\nder Auszählung die Wahlzettel zu bereinigen. So sind gemäss Abs. 1 die Namen nicht wählbarer \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 16/20 - 26. April 2022 \n\nPersonen zu streichen. Wenn also auf einem Wahlzettel eine vorgeschlagene Person durchgestri-\n\nchen und durch irgendeine andere nicht vorgeschlagene Person ersetzt wird, ist diese Person auf \n\ndem Wahlzettel zu streichen. Auch wenn eine vorgeschlagene Person bei einer Majorzwahl zwei-\n\nmal auf den Wahlzettel gesetzt wird, ist ein Name zu streichen, denn für jeden Kandidaten kann \n\nnur eine Stimme abgegeben werden (§ 40 Abs. 2 WAG). Doppelnennung (Kumulieren) ist nur bei \n\nProporzwahlen, d. h. Nationalrats- und Kantonsratswahlen, möglich.  \n\nDa nach § 37 Abs. 2 WAG-E Wahlzettel, die zu viele Namen enthalten, ungültig sind, braucht es \n\nfür solche Wahlzettel bei Majorzwahlen gar keine Streichungsregel mehr (vgl. auch Erläuterung zu \n\n§ 37 oben). Die allgemeine Streichungsregel von § 38 Abs. 3 WAG kann deshalb aufgehoben wer-\n\nden, da auch für Proporzwahlen bereits spezialgesetzliche Streichungsregeln gelten. Die National-\n\nratswahl als Proporzwahl ist bundesrechtlich geregelt und die entsprechend anwendbare Strei-\n\nchungsregel ist in Art. 38 Abs. 3 BPR enthalten. Auch für die Kantonsratswahl als Proporzwahl \n\nenthält § 12 Abs. 1 KRWG eine Regel. Die bisherige Bestimmung von § 38 Abs. 3 WAG könnte \n\nnoch höchstens auf die Wahl eines Bezirks- oder Gemeindeparlaments anwendbar sein. Da ein \n\nsolches in absehbarer Zukunft im Kanton Schwyz kaum in einem Bezirk oder einer Gemeinde ein-\n\ngeführt wird und das anwendbare Verhältniswahlverfahren ohnehin in der Gemeindeordnung be-\n\nstimmt werden müsste (§ 35 Abs. 2 Bst. a GOG), kann § 38 Abs. 3 WAG – auch um Verwirrungen \n\nzu verhindern – gestrichen werden. \n\n \n\n§ 40 Besondere Vorschriften für Majorzwahlen; Grundsatz \n\n \n\nBeim Majorzwahlverfahren kann für dieselbe Person nicht mehr als eine Stimme abgeben werden. \n\nDoppelnennungen, also Kumulieren wie bei Proporzwahlen, ist unzulässig. Wird also eine vorge-\n\nschlagene Person zweimal aufgeführt, wird der Name einmal gestrichen. Die gleiche Person erhält \n\nnur eine Stimme (Abs. 2). Die Stimmabgabe erfolgt auf dem vorgedruckten Wahlzettel durch An-\n\nkreuzen des Kästchens bei der betreffenden Person. Ohne Ankreuzen des Kästchens ist keine \n\nStimmabgabe erfolgt. Wird z. B. ein vorgedruckter Wahlzettel ohne Ankreuzen eines einzigen \n\nKästchens eingelegt, so gilt er als leer und zählt nicht zu den gültigen Wahlzetteln (§ 37 Abs. 4 \n\nWAG). Das Ankreuzen muss auch dann erfolgen, wenn auf dem Wahlzettel nur so viele Personen \n\nvorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind. Die entsprechenden Personen müssen für eine \n\ngültige Stimmabgabe zwingend angekreuzt werden. Wird eine vorgeschlagene Person zwar ange-\n\nkreuzt, aber dann wieder durchgestrichen, ist die Stimme ebenfalls ungültig. Auf dem Wahlzettel \n\nund/oder in den Wahlinstruktionen sind die wichtigsten Hinweise für eine eindeutige und gültige \n\nStimmabgabe klar und verständlich anzubringen.  \n\n \n\n§ 41 Erster Wahlgang; Absolutes Mehr \n\n \n\nWährend die Initiative eine Neuberechnung des absoluten Mehrs vorsieht (vgl. Ziff. 4.5 oben), \n\nwird beim Gegenvorschlag das absolute Mehr wie bisher berechnet, d. h. es erfolgt keine Ände-\n\nrung des geltenden Gesetzes. Massgebend ist nicht die Anzahl der gültigen Wahlzettel, sondern \n\ndie Anzahl der gültig abgegebenen Stimmen, was zu einem etwas tieferen absoluten Mehr führt. \n\nDie Berechnung des absoluten Mehrs nach gültigen Stimmen ist auch konsequent und sachlich \n\nrichtig. Es gibt nämlich keine überwiegenden Gründe, weshalb die Hürde des absoluten Mehrs \n\ndurch leere und ungültige Stimmen zusätzlich erhöht werden sollte. Damit wird verhindert, dass \n\nvor allem auf Bezirks- und Gemeindestufe öfters zweite Wahlgänge stattfinden müssen, obwohl \n\ndas Rekrutieren geeigneter Personen nicht einfacher geworden ist.  \n\nDa die bisherige Berechnung des absoluten Mehrs beibehalten wird, ist § 41 WAG nicht zu än-\n\ndern.   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 17/20 - 26. April 2022 \n\n \n\n§ 44a Stille Wahl \n\n \n\nDas geltende Recht sieht stille Wahlen nur bei einem zweiten Wahlgang vor, d. h. werden für den \n\nzweiten Wahlgang nicht mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu vergeben sind, werden die Vor-\n\ngeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt. Es findet dann kein Wahlgang oder nur ein Wahl-\n\ngang für die unbesetzt gebliebenen Sitze statt.  \n\nNachdem mit der Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes durch das Transparenzgesetz \n\nnur noch vorgeschlagene Personen gewählt werden können, stellt sich die Frage nach stillen Wah-\n\nlen auch im ersten Wahlgang. Auch da kann es, insbesondere auf Bezirks- und Gemeindeebene, \n\nvorkommen, dass bereits für den ersten Wahlgang nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als \n\nSitze zu besetzen sind. In diesen Fällen sind die vorgeschlagenen Personen auch bei Durchfüh-\n\nrung einer Wahl in jedem Falle gewählt, da keine anderen Personen als die vorgeschlagenen auf \n\nden Wahlzettel gesetzt werden können. Auch das Nicht-Ankreuzen der vorgeschlagenen Per-\n\nson(en) hat keinen Einfluss auf die Wahl bzw. auf das absolute Mehr, da die leeren Stimmen \n\nnicht mitgezählt werden. Gegen die Zulassung einer stillen Wahl bereits im ersten Wahlgang spre-\n\nchen aus Sicht des Regierungsrates demokratische Überlegungen. Die Durchführung einer Wahl, \n\nauch wenn das Ergebnis in einzelnen Fällen faktisch feststehen mag, ist für die gewählten Perso-\n\nnen eine stärkere Legitimationsbasis. Auch findet mit der Durchführung einer Wahl eine intensi-\n\nvere Diskussion mit und über die Kandidaten statt als dies bei einer stillen Wahl der Fall wäre, da \n\nja in diesem Falle eine eigentliche Wahlkampagne zwischen Einreichung der Wahlvorschläge und \n\ndem Wahltag entfällt.     \n\nDeshalb sollen stille Wahlen bei ersten Wahlgängen von Gesamterneuerungswahlen wie bisher \n\nnicht möglich sein. Stille Wahlen sind bei Gesamterneuerungswahlen weiterhin erst beim zweiten \n\nWahlgang möglich, wie das in § 44a WAG vorgesehen ist. Neu sollen stille Wahlgänge aber bei \n\nallen Ersatzwahlen im ersten und zweiten Wahlgang zugelassen werden. Ersatzwahlen werden bei \n\neiner Vakanz während laufender Amtsdauer durchgeführt. Meist sind solche Ersatzwahlen – ins-\n\nbesondere auf kommunaler Stufe – nicht umstritten und es liegt im Interesse der jeweiligen Be-\n\nhörde, dass Vakanzen möglichst schnell wiederbesetzt werden können. So sollen bei Ersatzwahlen \n\nfür den Stände- und Regierungsrat (§ 18 WAG) und bei Ersatzwahlen für Bezirks- und Gemeinde-\n\nräte (§ 40 GOG) stille Wahlen bereits im ersten Wahlgang zugelassen werden. Eine stille Wahl \n\nkann einfach verhindert werden, indem mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden. Die stille \n\nWahl bereits im ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen stellt eine Erleichterung für die Besetzung \n\nwährend einer Amtsdauer vakant gewordener Sitze dar, dies vor allem auf Bezirks- und Gemein-\n\ndestufe.  \n\n \n\n§ 44b Fehlende Wahlvorschläge \n\n \n\nBeim bisherigen Wahlsystem konnte neben den vorgeschlagenen Personen auch jeder andere \n\nwählbare Stimmberechtigte auf den Wahlzettel geschrieben und damit gültig gewählt werden. \n\nBeim neuen Wahlsystem, bei dem aufgrund des Transparenzgesetzes nur noch im Anmeldever-\n\nfahren vorgeschlagene Kandidaten gültig gewählt werden können, ist dies nicht mehr möglich. \n\nGeht also kein Wahlvorschlag ein, so fehlt es an wählbaren Personen für die Besetzung einer Be-\n\nhörde. Für diesen wohl seltenen, aber möglichen Fall muss eine Ersatzlösung gefunden werden. \n\nBeim Kantonsratswahlverfahren ergab sich ein gleiches Problem. Auch dort können nur Kandida-\n\nten gewählt werden, die auf einer Liste aufgeführt sind. Wird in einer Gemeinde jedoch keine \n\nListe eingereicht, kann für jede wählbare Person gestimmt werden (§ 20 KRWG).  \n\nAnalog zu dieser Regelung soll auch bei den Majorzwahlen eine Bestimmung eingefügt werden, \n\nwonach bei fehlendem Wahlvorschlag für jede wählbare Person gestimmt werden kann. Auf dem \n\nWahlzettel wird dann anstelle eines Kandidatennamens eine leere Zeile gedruckt. Dort kann jede \n\nwählbare Person aufgeführt werden. Im Gegensatz zum Kantonsratswahlverfahren gilt dann aber \n\nbei einer Majorzwahl auch im ersten Wahlgang das absolute Mehr. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 18/20 - 26. April 2022 \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Das neue Wahlsystem mit einem einzigen Wahlzettel für eine Wahl wirkt sich auf alle \n\nMajorzwahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden aus. Mit dem neuen System haben die Stimm-\n\nberechtigten mit einem Blick auf den Wahlzettel die Übersicht über alle kandidierenden Perso-\n\nnen. Sie können mit einfachem Ankreuzen den von ihnen bevorzugten Personen ihre Stimme ge-\n\nben. Schreibfehler, die zu einer ungültigen Stimmabgabe führen können, werden damit mini-\n\nmiert. Auch die Ermittlung der Wahlergebnisse durch die Wahl- und Abstimmungsbüros wird \n\ndurch die Verwendung eines einzigen Wahlzettels erleichtert, zumal die Stimmabgabe nur noch \n\ndurch Ankreuzen erfolgt und nicht noch handschriftliche Einträge identifiziert werden müssen. \n\n6.2 Die Gesetzesänderung führt zu einer geringen Reduktion des finanziellen Aufwandes \n\nin Kanton, Bezirken und Gemeinden, da nur noch ein einziger Wahlzettel zu drucken ist und \n\nnicht mehr für jeden eingereichten Wahlvorschlag ein Wahlzettel herzustellen ist. Die Gesetzesän-\n\nderung hat keine spezifischen personellen Auswirkungen, ausser dass sich der zeitliche Aufwand \n\ndes Verpackens nur noch eines Wahlzettels reduzieren könnte. In den Wahl- und Abstimmungs-\n\nbüros entfällt das Aussortieren von Listen, da grundsätzlich nur noch ein (vorgedruckter) Wahlzet-\n\ntel besteht. Hingegen müssen die einzelnen Wahlzettel nach wie vor auf ihre Gültigkeit geprüft \n\nwerden: keine Kontrollzeichen oder andere Bemerkungen, keine überzählig angekreuzten Namen \n\noder Doppelnennungen. Ob sich Minder- und Mehraufwand die Waage halten werden, ist schwie-\n\nrig zu beurteilen.  \n\n6.3 Die grössten Auswirkungen hat die Gesetzesänderung auf die Bezirke und Gemein-\n\nden. Dort finden am häufigsten Majorzwahlen statt (vgl. Ziff. 5.1.1). Für die Wahlvorbereitung, \n\nden Druck der Wahlunterlagen (Wahlzettel) stellt das neue System eine Erleichterung im Sinne \n\neiner Aufwandminderung dar. Die Auswertung einer Wahl selbst bleibt anspruchsvoll, müssen \n\ndoch auch die abgegebenen vorgedruckten Wahlzettel auf ihre Gültigkeit überprüft und allenfalls \n\nbereinigt werden.  \n\n6.4 Für die Stimmberechtigten stellt das neue Wahlsystem mit einem einzigen Wahlzettel \n\neine Vereinfachung in der Stimmabgabe dar. Sie haben auf einem einzigen Wahlzettel alle vorge-\n\nschlagenen und wählbaren Personen für die entsprechende Wahl bzw. Behörde aufgeführt und \n\nmüssen ihr Stimmrecht aktiv nur noch durch Ankreuzen ausüben. Sie müssen weder Personen \n\nstreichen noch andere Personen von anderen Listen handschriftlich übertragen.  \n\nDadurch, dass stille Wahlen bei Ersatzwahlen bereits im ersten Wahlgang möglich sind, können \n\nStimmberechtigte auch von an sich unnötigen Wahlgängen verschont werden. Nicht zuletzt kön-\n\nnen die Aufwendungen für solche Wahlgänge eingespart und die während einer Amtsdauer vakant \n\ngewordenen Sitze können rasch wieder besetzt werden. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nMit diesem Bericht und Antrag, insbesondere den Ausführungen zum Gegenvorschlag, kann die \n\nals Postulat erheblich erklärte Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik - Änderung des \n\nWahlgesetzes für einen echten Majorz» als erledigt abgeschrieben werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 19/20 - 26. April 2022 \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n8.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 31. August 2021 festge-\n\nstellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 3. Februar 2023 über die Initiative Beschluss \n\nfassen.  \n\n8.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n8.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV).  \n\nErreicht der Gegenvorschlag die notwendige einfache Mehrheit im Kantonsrat nicht, so gilt der \n\nGegenvorschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Stimmen bei abgelehntem \n\nGegenvorschlag mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden der Initiative zu, un-\n\ntersteht die Initiative dem fakultativen Referendum (§ 31 Abs. 2 KV). Wird die Initiative bei abge-\n\nlehntem Gegenvorschlag von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden mit \n\neinfacher Mehrheit angenommen, findet eine Volksabstimmung statt (§ 34 Abs. 2 KV). \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberech-\n\ntigten gleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht \n\nworden ist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volks-\n\nabstimmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV).  \n\n8.4 Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 KV und \n\n§ 46a WAG zur Anwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten gefragt, \n\nob sie entweder die Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen wollen. \n\nIn einer Stichfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorlagen in \n\nKraft treten soll, wenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitia-\n\ntive)» (Vorlage 1) als gültig zu erklären; \n\nb) die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitia-\n\ntive)» (Vorlage 1) abzulehnen;  \n\nc) den Gegenvorschlag (Vorlage 2) anzunehmen; \n\nd) die als Postulat erheblich erklärte Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik - Än-\n\nderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz» als erledigt abzuschreiben.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2022 - 20/20 - 26. April 2022 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Am 22. März 2020 fanden die letzten Regierungsratswahlen für die Amtsdauer 2020–2024 statt. Dabei reichten die beiden Parteien SVP und FDP.Die Liberalen je einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Auf beiden Wahlzetteln waren jeweils die Kandidaten de...\n\t1.2 Dieses an sich rechtlich zulässige Vorgehen führte zur Einreichung der Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz» (RRB Nr. 636 vom 1. September 2020). Der Kantonsrat wandelte die Motion in ei...\n\t1.3 Auch wenn der Regierungsrat gewisse Überlegungen der Initianten teilen kann, lehnt er die Initiative ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Aus formellen Gründen hat ein Gegenvorschlag den Vorteil, dass der Kantonsrat an dessen Text Änd...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Wortlaut der Initiative\n\tAm 5. Juli 2021 hat das Initiativkomitee der Staatskanzlei die Unterschriftenliste zur Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative stützt si...\n\n\t2.2 Ziele der Initianten\n\tGemäss ihrem Argumentarium verfolgen die Initianten hauptsächlich die folgenden Ziele:\n\t2.3 Zustandekommen\n\n\t3. Prüfung der Gültigkeit\n\t3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t3.2 Einheit der Form\n\t3.3 Einheit der Materie\n\t3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t3.5 Durchführbarkeit\n\t3.6 Fazit\n\n\t4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1)\n\t4.1 Das primäre Ziel der Initiative besteht darin, die Majorzwahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden insofern zu vereinfachen, als die Stimmberechtigten nicht mehr mehrere Wahlzettel, gestützt auf die Wahlvorschläge der Parteien, sondern nur mehr ein...\n\t4.2 Das geltende System konnte für die Stimmberechtigten insofern verwirrlich sein, als sie neben einem leeren Wahlzettel einen vollständigen Satz von Wahlzetteln (jeder Partei oder sonstigen Organisation) zugestellt erhielten, aber für eine gültige W...\n\t4.3 Mit dem erheblich erklärten Postulat wurde der Regierungsrat auch beauftragt, weitere Aspekte des (Majorz-)Wahlverfahrens zu prüfen und allenfalls gesetzgeberische Lösungen vorzuschlagen. Solche Themen können sein: Anzahl Wahlgänge; Anforderungen ...\n\t4.4 Nachteilig kann sich die mit der Initiative angestrebte Neuregelung allenfalls auf die Arbeit der Parteien oder sonstigen Organisationen auswirken, die sich an einer Wahl beteiligen. Bisher wurden gestützt auf die Wahlvorschläge der einzelnen Part...\n\t4.5 Die Initiative sieht in § 41 Abs. 2 WAG-E eine «neue» Berechnung des absoluten Mehrs vor. Während bisher für die Berechnung des absoluten Mehrs die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen massgebend war (§ 41 Abs. 2 WAG), soll «neu» die Zahl der gülti...\n\t4.6 Fazit: Obwohl der Regierungsrat in einzelnen Punkten die Überlegungen der Initianten nachvollziehen kann, lehnt er die Initiative als Ganzes ab. Insbesondere die Rückkehr zur alten Berechnung des absoluten Mehrs, die bis 2006 galt, unterstützt der...\n\n\t5. Gegenvorschlag (Vorlage 2)\n\t5.1 Grundzüge des Gegenvorschlags\n\t5.1.1 Das neue Wahlverfahren gemäss Gegenvorschlag gilt für alle durch das Volk erfolgenden Majorzwahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden. Auf allen Stufen gilt das gleiche Majorzverfahren. Im Majorzverfahren werden von den Stimmberechtigten gewählt:\n\t5.1.2 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes vom 6. Februar 2020 wird das WAG hinsichtlich der Majorzwahlen in zwei wesentlichen Punkten angepasst:\n\t5.1.3 Es wird nicht mehr gestützt auf jeden einzelnen Wahlvorschlag ein entsprechender Wahlzettel hergestellt, sondern alle auf einem Wahlvorschlag gültig vorgeschlagenen Personen werden auf einem einzigen Wahlzettel aufgeführt. Die Reihenfolge der Pe...\n\t5.1.4 Für die Berechnung des absoluten Mehrs gilt die bisherige Methode, wonach auf die jeweils gültig abgegebenen Stimmen und nicht die gültigen Wahlzettel abgestellt wird. Damit wird ein zu hohes absolutes Mehr verhindert, das zu vermehrten zweiten ...\n\t5.1.5 Ungültigkeitsgründe bei der Stimmabgabe für Majorzwahlen führen zur Ungültigkeit des ganzen Wahlzettels für die betreffende Wahl. Es gibt keine Streichungsregeln.\n\t5.1.6 Für den Fall, dass für eine Wahl keine oder zu wenig Wahlvorschläge eingehen, wird eine Ersatzlösung derart getroffen, dass jede Person gewählt werden kann, die die Wahlvoraussetzungen erfüllt. Dies entspricht auch der Regelung bei den Kantonsra...\n\t5.1.7 Neu soll die stille Wahl bei einer Ersatzwahl bereits im ersten Wahlgang möglich sein. Bei Gesamterneuerungswahlen sind stille Wahlen wie bisher nur im zweiten Wahlgang möglich.\n\n\t5.2 Einzelaspekte zum Majorzwahlverfahren und Gegenvorschlag\n\t5.2.1 Gleiches Wahlverfahren in Kanton, Bezirken und Gemeinden\n\t5.2.2 Ausgestaltung der Wahlvorschläge und Wahlzettel\n\t5.2.3 Mehrere Wahlvorschläge für die gleiche Person\n\t5.2.4 Reihenfolge der Kandidierenden auf dem Wahlzettel\n\t5.2.5 Ungültigkeitsregeln\n\t5.2.6 Stille Wahlen\n\t5.2.7 Fehlende Wahlvorschläge\n\n\t5.3 Erläuterungen zum Gegenvorschlag\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Das neue Wahlsystem mit einem einzigen Wahlzettel für eine Wahl wirkt sich auf alle Majorzwahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden aus. Mit dem neuen System haben die Stimmberechtigten mit einem Blick auf den Wahlzettel die Übersicht über alle kan...\n\t6.2 Die Gesetzesänderung führt zu einer geringen Reduktion des finanziellen Aufwandes in Kanton, Bezirken und Gemeinden, da nur noch ein einziger Wahlzettel zu drucken ist und nicht mehr für jeden eingereichten Wahlvorschlag ein Wahlzettel herzustelle...\n\t6.3 Die grössten Auswirkungen hat die Gesetzesänderung auf die Bezirke und Gemeinden. Dort finden am häufigsten Majorzwahlen statt (vgl. Ziff. 5.1.1). Für die Wahlvorbereitung, den Druck der Wahlunterlagen (Wahlzettel) stellt das neue System eine Erle...\n\t6.4 Für die Stimmberechtigten stellt das neue Wahlsystem mit einem einzigen Wahlzettel eine Vereinfachung in der Stimmabgabe dar. Sie haben auf einem einzigen Wahlzettel alle vorgeschlagenen und wählbaren Personen für die entsprechende Wahl bzw. Behör...\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstoss\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\t8.1 Frist\n\t8.2 Keine Ausgabenbremse\n\t8.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t8.4 Volksabstimmung\n\n\n


name: PHSZ: Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2022–2023: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n Vorlage an den Kantonsrat  \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über den Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit \n\n2022–2023 für die Pädagogische Hochschule Schwyz \n\n(Vom                  ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 18 und 31 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n\n20. November 20131, §§ 10 Abs. 2, 12 Bst. a und 21 Abs. 1 des Hochschulge-\n\nsetzes vom 23. Mai 20122 sowie § 19 der Verordnung über die Pädagogische \n\nHochschule Schwyz vom 22. August 20123, nach Einsicht in Bericht und Vorlage \n\ndes Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Nachtrag zum Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz \n\n2022–2023 bzw. zum Globalbudget 2023 wird bewilligt.  \n\n2. Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit im Umfang von Fr. 162 000.-- zum \n\nVoranschlagskredit 2023 des Amtes für Mittel- und Hochschulen von \n\nFr. 67 017 600.-- bewilligt.   \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 144.110. \n2 SRSZ 631.410. \n3 SRSZ 631.411 \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 623/2025 \n\nSchwyz, 26. August 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Rita Marty, Altendorf \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty hat mit Schreiben vom 16. August 2025 ihren Rücktritt \n\naus dem Kantonsrat per 30. September 2025 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 in \n\nder Gemeinde Altendorf aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der glei-\n\nchen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2024, Seite 631, Rita Marty, nach.  \n\n \n\nRita Marty hat sich mit Schreiben vom 20. August 2025 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrätin für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Rita Marty wird als Ersatz für Elsbeth Anderegg Marty ab dem 1. Oktober 2025 für den \n\nRest der Amtsdauer 2024–2028 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Rita Marty, Abschlachtweg 7, 8852 Altendorf, \n\n(als Wahlanzeige); Elsbeth Anderegg Marty, Seestrasse 14, 8853 Lachen; Gemeinderat Altendorf. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 623/2025 - 2/2 - 26. August 2025 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n