text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 345/2023 \n\nSchwyz, 16. Mai 2023 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Dezember 2022 hat Kantonsrat Fredi Kälin im Namen der Staatswirtschaftskommission \n\nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Staatswirtschaftskommission hat sich im Rahmen der Vorberatung des AFP-2023-2026 mit \n\nder Entwicklung des Staatshaushalts auseinandergesetzt. Sie hält fest, dass die aktuelle Finanz-\n\nlage sehr erfreulich ist. Nach sieben Jahren mit Ertragsüberschüssen ist das Eigenkapital per \n\nEnde 2021 auf 703 Mio. Franken angewachsen. Für das Rechnungsjahr 2022 rechnet der Regie-\n\nrungsrat mit einem weiteren Ertragsüberschuss von rund 125 Mio. Franken - trotz einer deutli-\n\nchen Steuerfusssenkung um 30 % bei den natürlichen Personen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund - und auch im Sinne einer ausgeglichenen Rechnung - besteht grund-\n\nsätzlich ein Konsens, dass ein gesunder finanzpolitischer Spielraum besteht. Eine weitere Steuer-\n\nfussreduktion fand in der Diskussion aber keine Mehrheit. Insbesondere der Umstand, dass bei \n\neinzelnen Steuerteilbereichen, die Grenze zur Untermargigkeit in Bezug auf die NFA-Belastungen \n\nerreicht ist, spricht gegen eine Reduktion des Steuerfusses. \n\n \n\nAnstelle einer generellen Steuerfusssenkung hat sich die Stawiko das Ziel gesetzt, alternative \n\nEntlastungen zu prüfen, welche folgende Rahmenbedingungen erfüllen:  \n\n- Hohe Wirksamkeit in Bezug auf die Entlastung und somit auf die Steuerattraktivität \n\n- Gute Tragbarkeit für den Finanzhaushalt \n\n- Vereinbarkeit mit Schweizer Recht und internationalen Rahmenbedingungen \n\n \n\nAls mögliche Handlungsfelder wurden Tarifanpassungen in Steuerteilbereichen, Abzüge bei der \n\nSteuerveranlagung und Massnahmen zu Lasten des Kantons beim indirekten Finanzausgleich \n\nidentifiziert. Für die Festsetzung einer konkreten steuerpolitischen Stossrichtung fehlen der \n\nStaatswirtschaftskommission aber die nötigen Entscheidungsgrundlagen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 345/2023 - 2/7 - 16. Mai 2023 \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert dem Kantonsrat eine steuerpolitische Aus-\n\nlegeordnung zu unterbreiten und konkrete Optimierungsvorschläge auszuarbeiten. Dabei soll ins-\n\nbesondere der Handlungsspielraum in folgenden Bereichen aufzeigt werden: \n\n1. Tarifanpassungen: Es ist aufzuzeigen, wie sich der Kanton Schwyz im interkantonalen Ver-\n\ngleich in Bezug auf die Steuerbelastung in den einzelnen Steuerteilbereichen positioniert und \n\nwelche Wirkungen eine Tarifanpassung auf die Entlastung der unterschiedlichen Einkom-\n\nmens- und Vermögensklassen, die Attraktivität und den Finanzhaushalt hat. Themen, die im \n\nRahmen der Diskussion aufgenommen wurde, sind die Besteuerung von Kapitalleistungen  \n\noder auch die Haltedauer bei Grundstücken. \n\n2. Abzüge: Es ist aufzuzeigen, wie sich der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich bei den \n\neinzelnen Steuerabzügen positioniert und welche Wirkungen eine Anpassung der Abzüge in \n\nBezug auf die Entlastung der unterschiedlichen Einkommens- und allenfalls Vermögensklas-\n\nsen, die Attraktivität und den Finanzhaushalt hat. Dabei sind auch sozial-, umwelt- und steu-\n\nerpolitische Überlegungen zu berücksichtigen. Thematisiert wurden höhere Abzüge bezüglich \n\nKinderbetreuung, Aus- und Weiterbildungen, Berufsauslagen oder allgemeine Sozialabzüge. \n\n3. Indirekter innerkantonaler Finanzausgleich: Es ist aufzuzeigen, wie mittels Entlastung auf \n\nStufe Gemeinde und Bezirk potenziell nicht nur die Steuerdisparität gesenkt, sondern auch \n\ndie Attraktivität des Kantons in Steuerteilbereichen verbessert werden kann, und welche Aus-\n\nwirkungen diese Entlastungen auf den Staatshaushalt nach sich ziehen. Dabei steht insbeson-\n\ndere auch die Erhöhung des Spielraums bei der Besteuerung der juristischen Personen im Fo-\n\nkus, welche sich in den Tiefsteuergemeinden am untersten Limit befindet, in anderen Ge-\n\nmeinden aber noch Potenzial besteht.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie letzten acht Jahre in Folge schloss die Staatsrechnung positiv ab. Die guten Ergebnisse er-\n\nmöglichten es dem Kantonsrat, für die natürlichen Personen Steuerfusssenkungen zu beschlies-\n\nsen (auf die Jahre 2019 und 2020 um je 10 Steuerfussprozent und auf 2022 um 30 Steuerfuss-\n\nprozent). Das Eigenkapital stieg per 31. Dezember 2022 auf 817 Mio. Franken an. Der Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 (RRB Nr. 723/2022) weist für das Jahr 2023 bei unver-\n\nänderten Steuerfüssen (natürliche Personen 120 %; juristischen Personen 160 %) einen Ertrags-\n\nüberschuss von 2 Mio. Franken aus, hingegen wird mittelfristig für die Finanzplanjahre 2024–\n\n2026 mit Aufwandüberschüssen in der Höhe von 18 Mio. (2024) bis 73 Mio. (2026) Franken \n\ngerechnet.  \n\n \n\nNach Verabschiedung des AFP 2023–2026 durch den Regierungsrat wurden verschiedene Vor-\n\nstösse eingereicht, die teilweise konkrete steuerliche Entlastungen in Teilbereichen oder – wie \n\ndas vorliegende Postulat P 21/22 – eine Auslegeordnung für mögliche gezielte Entlastungen ver-\n\nlangen: \n\n \n\n– Interpellation I 27/22 (Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer?), beantwortet am \n\n14. März 2023 (RRB Nr. 208/2023); \n\n– Motion M 22/22 (Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – Jetzt!); \n\n– Postulat P 21/22 (Potenzial gezielter und wirksamer steuerlicher Entlastungen); \n\n– Motion M 3/23 (Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen); \n\n– Einzelinitiative EI 1/23 (Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien). \n\n \n\nDiesen Vorstössen liegt die Auffassung zu Grunde, dass anstelle allgemeiner Entlastungen der \n\nZeitpunkt gekommen sei, bestehenden Handlungsspielraum gezielt für weitere Entlastungen in \n\nspezifischen Teilbereichen zu nutzen. Der Regierungsrat teilt diese Auffassung grundsätzlich. Bei \n\nder Festlegung des finanzpolitischen Handlungsspielraums sind dabei jedoch insbesondere die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 345/2023 - 3/7 - 16. Mai 2023 \n\nAuswirkungen der laufenden Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie die aktuell nur \n\nschwer abschätzbaren Entwicklungen im volkswirtschaftlichen Umfeld (Inflation, Ukraine-Krieg \n\nund geopolitische Spannungen, Umbrüche im Bankensektor etc.) zu berücksichtigen. Unter die-\n\nser Prämisse erklärt sich der Regierungsrat weiterhin – wie im AFP 2023–2026 in Aussicht ge-\n\nstellt – bereit, bestehenden steuerlichen Handlungsspielraum gezielt zu nutzen. Der Regierungs-\n\nrat geht hingegen nicht davon aus, dass nach Abschluss der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 \n\nim Bereich des indirekten Finanzausgleichs weitere Massnahmen notwendig sein werden. \n\n2.2 Steuerliche Handlungsfelder \n\n \n\nIm Bereich der juristischen Personen sieht der Regierungsrat vorderhand keine Handlungsmög-\n\nlichkeiten. Im Rahmen der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) konnte ab dem Jahr 2020 \n\nbereits eine deutliche Entlastung umgesetzt werden. Weitere Massnahmen würden allenfalls zu \n\neiner negativen Abschöpfung im Nationalen Finanzausgleich (NFA) führen und die Steuerbelas-\n\ntung in den steuerlich attraktivsten Gemeinden unter den Toleranzbereich der international ak-\n\nzeptierten Grenze von 12 % senken. Diese Grenze ist für international tätige Unternehmen, die \n\naufgrund eines Umsatzes von weniger als 750 Mio. Euro nicht der OECD-Mindestbesteuerung un-\n\nterliegen, weiterhin zu beachten. \n\n \n\nAnders beurteilt sich dies grundsätzlich bei den natürlichen Personen. Für Steuerentlastungen \n\nnatürlicher Personen bestehen drei Möglichkeiten. Neben Anpassungen der gesetzlichen Tarife \n\nund der Steuerfüsse können die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge (Berufskosten, allgemeine \n\nAbzüge und Sozialabzüge) erhöht werden. Wie im Postulat richtig ausgeführt wird, besteht derzeit \n\nfür eine weitere Senkung des Kantonssteuerfusses für natürliche Personen infolge einer allfälligen \n\nUntermargigkeit zum NFA bei der Vermögenssteuer kaum Spielraum. Zu den Steuertarifen hat \n\nsich der Regierungsrat bereits im Rahmen des Postulats P 17/21 «Anpassung Steuertarife» ge-\n\näussert. Die implizite Mindestbesteuerung des NFA kann mit Tarifanpassungen bei der Einkom-\n\nmensbesteuerung nicht wirkungsvoll angegangen werden, weshalb die Postulanten an der Sitzung \n\ndes Kantonsrates vom 26. Oktober 2022 auch nicht an einer Erheblicherklärung festgehalten ha-\n\nben. Somit verbleibt neben tariflichen Massnahmen ausserhalb der Einkommensbesteuerung ins-\n\nbesondere der Bereich der Abzüge. Bei den Abzügen ist zu beachten, dass diese – solange sie \n\nauch pauschal geltend gemacht werden können – sachlich begründet sein müssen. Ansonsten \n\nwürde dies zu einer unzulässigen Freistellung bzw. Nichtbesteuerung von Einkommen führen.  \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern legt der Regierungsrat eine erste summarische Prüfung verschiede-\n\nner möglicher Handlungsbereiche vor. Er beschränkt sich dabei auf Bereiche mit einem sachge-\n\nmässen Potenzial für wirksame steuerliche Entlastungen. Diverse Massnahmen wurden bereits im \n\nSinne einer Vorselektion in einem frühen Stadium der Analyse verworfen, da sie im Konflikt zu \n\nbestehendem übergeordnetem Recht oder laufenden Revisionen desselben gestanden wären, \n\nkeine breite oder eine verzerrende Wirkung erzielt, die NFA-Margenproblematik akzentuiert oder \n\nkeine relevante Wirkung mit sich gebracht hätten. Darunter fielen unter anderem Anpassungen \n\nbeim Splittingdivisor, bei der Dividendenbesteuerung, beim Vermögenssteuertarif, der Minimalbe-\n\nsteuerung von juristischen Personen, beim Zweitverdienerabzug sowie beim Abzug von Krank-\n\nheits- und Unfallkosten. Wo nachfolgend kantonale Vergleiche angeführt werden und dies nicht \n\nanders erwähnt wird, sind die Zentralschweizer Kantone sowie Zürich gemeint.  \n\n2.2.1 Tarifanpassungen \n\na) Besteuerung von Kapitalleistungen \n\n \n\nKapitalleistungen werden zur Vermeidung einer progressionsbedingt überhöhten Besteuerung re-\n\nduziert besteuert. Im Kanton Schwyz werden Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie Zahlungen bei \n\nTod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile gesondert zu dem Steuersatz \n\nbesteuert, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 345/2023 - 4/7 - 16. Mai 2023 \n\nKapitalleistung ausgerichtet würde. Die einfache Steuer beträgt maximal 2.5 %. Sozialabzüge \n\nwerden nicht gewährt (§ 38 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]).  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz belegt im Belastungsvergleich aller Kantone (Hauptorte) Spitzenpositionen \n\nbei Kapitalleistungen bis Fr. 150 000.--. Bei Kapitalleistungen zwischen Fr. 200 000.-- und \n\nFr. 300 000.-- liegt er im Mittelfeld und bei Kapitalleistungen über Fr. 400 000.-- auf den hinte-\n\nren Rängen. Die schlechte Rangierung bei höheren Kapitalabfindungen resultiert aus der Erhö-\n\nhung des Maximalssatzes auf 2.5 % (ab der Steuerperiode 2015; vormals 2.0 %) sowie teilweise \n\naus steuerlichen Massnahmen des Umfeldes. Ziel einer Entlastung bei der Besteuerung von Kapi-\n\ntalleistungen sollte daher aus Sicht des Steuerwettbewerbs eine Verbesserung hoher bis sehr ho-\n\nher Kapitalleistungen sein. Davon darf in erster Linie erwartet werden, dass wegen der Besteue-\n\nrung hoher Kapitalabfindungen ein Wohnsitzwechsel tendenziell weniger in Betracht gezogen \n\nwird. Der Regierungsrat ist bereit, Massnahmen zur steuerlichen Entlastung höherer Kapitalabfin-\n\ndungen detaillierter zu eruieren. \n\nb) Besitzesdauer (Grundstückgewinnsteuer) \n\n \n\nDer Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Mehrwerte auf Liegenschaften. Es wird damit keine \n\nArbeitsleistung besteuert, sondern die Wertsteigerung auf dem raren Gut «Boden». Die Besitzes-\n\ndauer bildet bei der Grundstückgewinnsteuer die Grundlage für die Ermittlung des Besitzesdauer-\n\nzuschlags (§ 120 Abs. 2 StG) und des Besitzesdauerrabatts (§ 120 Abs. 3 StG). Besitzesdauerzu-\n\nschlag und -rabatt gehören nach der gesetzlichen Systematik zum Grundstückgewinnsteuertarif. \n\nDer Kanton Schwyz liegt im Belastungsvergleich mit den oben aufgeführten Kantonen über alle \n\nBesitzesdauern und Gewinnstufen betrachtet etwa im mittleren Streubereich, bei den höheren \n\nBesitzesdauern und tieferen Gewinnen belegt er vordere bis vorderste Ränge. \n\n \n\nDie Grundstückgewinnbesteuerung unterliegt keinem interkantonalen Steuerwettbewerb. In die-\n\nsem Bereich drängen sich keine Massnahmen auf, insbesondere da der Kanton bereits vergleichs-\n\nweise attraktiv ist. Der Regierungsrat hat sich in seiner Antwort (RRB Nr. 208/2023) zur Interpel-\n\nlation I 27/22 «Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer?» bereits gegen einen System-\n\nwechsel und weitere Entlastungsmassnahmen ausgesprochen. Diese Ausführungen haben weiter-\n\nhin Gültigkeit. \n\n2.2.2 Einkommensabzüge \n\n \n\nBei der Analyse von Einkommensabzügen ist zu beachten, dass ein Belastungsvergleich mit ande-\n\nren Kantonen allein nicht zielführend ist, da die Steuerbelastung wesentlich auch von anderen \n\nFaktoren (insbesondere Tarif, Steuerfüsse, Höhe des steuerbaren Einkommens bzw. Vermögens, \n\nZivilstand sowie Anzahl Kinder) abhängt. \n\na) Abzug von Kinderdrittbetreuungskosten \n\n \n\nDie Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet \n\nhat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt \n\nlebt, können bis zum Maximalbetrag von Fr. 6000.-- abgezogen werden (§ 33 Abs. 3 Bst. e StG). \n\nBei der direkten Bundessteuer wurde der Maximalabzug per 1. Januar 2023 auf Fr. 25 000.-- er-\n\nhöht (Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n\n[DBG, SR 642.11]). \n\n \n\nDie Vergleichskantone weisen heute mehrheitlich höhere Maximalabzüge für Kinderdrittbetreu-\n\nungskosten auf. Eine Erhöhung des Maximalabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten käme vor al-\n\nlem erwerbstätigen Eltern zugute und könnte Erwerbsanreize setzen. Positiv auf die Erwerbstätig-\n\nkeit auswirken wird sich auch das vom Kantonsrat am 27. April 2022 beschlossene Kinderbetreu-\n\nungsgesetz (KiBeG, Abl 2022 Seite 1287 ff.). Tendenziell dürfte die öffentlich mitfinanzierte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 345/2023 - 5/7 - 16. Mai 2023 \n\nKinderdrittbetreuung wiederum zu einer geringeren Inanspruchnahme des steuerlichen Abzugs \n\nführen. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, eine Erhöhung der Maximalabzüge von Kinderdrittbe-\n\ntreuungskosten näher zu evaluieren. \n\nb) Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten \n\n \n\nDie Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskos-\n\nten, können bis zum Maximalbetrag von Fr. 12 000.-- abgezogen werden. Voraussetzung dazu ist, \n\ndass bereits ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt oder dass das 20. Altersjahr \n\nvollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Se-\n\nkundarstufe II handelt (§ 33 Abs. 3 Bst. g StG).  \n\n \n\nDie Maximalabzüge für Aus- und Weiterbildungskosten in den Vergleichskantonen unterscheiden \n\nsich nicht wesentlich voneinander. Von einer Erhöhung des Maximalabzugs würden diejenigen \n\nPersonen profitieren, die sich in einer Aus- oder Weiterbildung oder in einer Umschulung befin-\n\nden und deren Kosten im Jahr den geltenden Maximalabzug übersteigen. Obwohl dies ein relativ \n\ngeringer Teil der Steuerpflichtigen sein dürfte, könnte der Kanton Schwyz mit dieser steuerlichen \n\nMassnahme die Aus- und Weiterbildung zusätzlich unterstützen. Der Regierungsrat ist bereit, \n\neine Erhöhung des Abzugs von Aus- und Weiterbildungskosten zu prüfen. \n\nc) Abzug von Berufskosten \n\n \n\nZu den abziehbaren Berufskosten Unselbstständigerwerbender gehören die Fahrkosten, die Mehr-\n\nkosten für auswärtige Verpflegung und auswärtigen Wochenaufenthalt sowie die übrigen und un-\n\nmittelbaren, nicht vom Arbeitgeber abgegoltenen Berufsauslagen (z. B. für Berufswerkzeuge, Be-\n\nrufskleider, Fachliteratur etc.; §§ 27 f. StG). Derzeit ist auf Bundesebene eine grundlegende Re-\n\nvision der Berufskostenabzüge im Gang, die auch für die Kantone verbindlich sein soll. Unselbst-\n\nständigerwerbende sollen künftig wählen können, ob sie ihre Berufskosten pauschal oder effektiv \n\nabziehen. Die Pauschale würde Fahrkosten, Verpflegungskosten und die übrigen Berufskosten \n\numfassen, wobei nicht mehr zwischen der Arbeit zu Hause (Homeoffice) und jener beim Arbeitge-\n\nber unterschieden würde. Die Festlegung der Pauschale bliebe Sache der Kantone. Aufgrund der \n\nwesentlichen Vereinfachung der Berufskostenabzüge für die Steuerpflichtigen und die Steuerbe-\n\nhörden und der Gleichbehandlung der Arbeitsformen ist mit einer positiven Beurteilung der Vor-\n\nlage zu rechnen. Wegen der auf die kantonale Steuergesetzgebung zu erwartenden verbindlichen \n\nWirkung, gilt es den Ausgang der Reform auf Bundesebene abzuwarten. \n\n \n\nAls Berufsauslagen gelten auch die Fahrkosten. Diese bilden aktuell zwar auch Gegenstand der \n\nBundesreform, die Einrechnung in die Berufskostenpauschale ist im Rahmen der erfolgten Ver-\n\nnehmlassungen jedoch umstritten. Kantonal beträgt der geltende maximale Fahrkostenabzug \n\nFr. 8000.-- (Kosten für die Benützung privater oder öffentlicher Verkehrsmittel zum Arbeitsort, \n\nvgl. § 27 Abs. 1 Bst. a und c StG). Die Maximalabzüge für Fahrkosten sind in den massgebenden \n\nVergleichskantonen mehrheitlich tiefer (Fr. 5000.-- bis Fr. 6300.--). Mit dem geltenden Maxi-\n\nmalabzug von Fr. 8000.-- liegt der Kanton Schwyz bereits im vorderen Mittelfeld dieser Kantone. \n\nEine Erhöhung des maximalen Fahrkostenabzugs würde somit zu keiner wesentlichen Verbesse-\n\nrung im Kantonsvergleich führen und auch in einem Spannungsverhältnis zu raumplanerischen \n\nund Mobilitäts-Zielsetzungen (Verringerung Verkehrswachstum und Beseitigung von Verkehrseng-\n\npässen) stehen. Entsprechend erachtet der Regierungsrat Anpassungen von Berufskostenabzügen \n\ninsgesamt als nicht angezeigt. \n\nd) Abzug von Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen \n\n \n\nEinlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht obligatorische Un-\n\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien können von den Einkünften abgezogen wer-\n\nden. Der Abzug beträgt für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige maximal Fr. 6400.--, für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 345/2023 - 6/7 - 16. Mai 2023 \n\nübrige Steuerpflichtige maximal Fr. 3200.--. Leisten Steuerpflichtige weder Beiträge an die be-\n\nrufliche Vorsorge noch an die gebundene Selbstvorsorge, erhöhen sich diese Ansätze um die \n\nHälfte. Auch für jedes Kind, das zu einem Abzug nach § 35 Abs. 1 StG berechtigt, erhöhen sich \n\ndiese Abzüge um Fr. 400.-- (§ 33 Abs. 1 Bst. g StG).  \n\n \n\nMit einer Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen können in erster \n\nLinie der Mittelstand und höhere Einkommen entlastet werden. Es geht dabei um diejenigen Ein-\n\nkommenskategorien, die ihre Krankenkassenprämien selbst tragen müssen, diese aktuell steuer-\n\nlich jedoch zu einem wesentlichen Teil nicht zum Abzug bringen können. Der Regierungsrat ist \n\nbereit, eine Erhöhung dieser Abzüge zu prüfen, um damit insbesondere eine Entlastungswirkung \n\nbeim Mittelstand zu erzielen. \n\ne) Sozialabzüge  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz weist unter den Vergleichskantonen – mit Ausnahme der Kinderabzüge – eher \n\ntiefe allgemeine Sozialabzüge auf. Bei der Einkommenssteuer können steuerpflichtige Personen \n\nu. a. folgende Sozialabzüge geltend machen (§ 35 Abs. 1 StG): \n\n– Fr. 6400.-- für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare; \n\n– Fr. 3200.-- für die übrigen steuerpflichtigen Personen; \n\n– Fr. 9000.-- für jedes minderjährige Kind; \n\n– Fr. 11 000.-- für jedes volljährige Kind in Aus- oder Weiterbildung; \n\n– Fr. 9500.-- (Maximalbetrag) für eine erwerbstätige alleinerziehende Person mit einem min-\n\nderjährigen Kind. \n\n \n\nSteuerpflichtige mit tiefen bis mittleren Einkommen können seit der Steuerperiode 2022 zusätz-\n\nlich den Entlastungsabzug nach § 35 Abs. 1a StG geltend machen. Steuerpflichtige ab Alter 65 \n\nsowie Empfänger einer vollen IV-Rente zudem den Alters-/Rentnerabzug nach § 35 Abs. 1 Bst. f \n\nStG. Diese Abzüge bemessen sich nach der Höhe des Reineinkommens und zum Teil auch des \n\nReinvermögens. Diese beiden – erst auf die Steuerperiode 2022 in Kraft getretenen – degressiven \n\nSozialabzüge nach § 35 Abs. 1 Bst. f und Abs. 1a StG sollen vorderhand nicht angepasst werden.  \n\n \n\nEine Erhöhung der anderen Sozialabzüge kann aus Sicht des Regierungsrates jedoch durchaus \n\nins Auge gefasst werden. Erhöhungen der Sozialabzüge wirken generell für alle kantonalen Steu-\n\nerhoheiten und sind je nach Ausmass kostenintensiver. Sie kämen nahezu allen steuerpflichtigen \n\nPersonen zugute, insbesondere Ehepaaren mit Kindern. Von einer Erhöhung würden wegen des \n\nprogressiven Tarifverlaufs insbesondere Steuerpflichtige in den höheren Einkommensdezilen stär-\n\nker profitieren. Eine Erhöhung dieser Abzüge kann ähnlich wie eine Reduktion der Steuerfüsse \n\nwirken, verursacht allerdings keine Friktionen zur NFA-Marge und erscheint dem Regierungsrat \n\nentsprechend für eine breite Entlastungswirkung geeignet. \n\n2.2.3 Vermögensabzüge \n\n \n\nVom Reinvermögen können in Abzug gebracht werden (§ 47 Abs. 1 StG): \n\n– Fr. 250 000.-- für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare; \n\n– Fr. 125 000.-- für die übrigen steuerpflichtigen Personen; \n\n– Fr. 30 000.-- für jedes Kind, für das ein Kinderabzug nach § 35 Abs. 1 StG gemacht werden \n\nkann. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz weist unter den Vergleichskantonen die höchsten Sozialabzüge für Ehepaare \n\nund übrige Steuerpflichtige auf. Höhere Sozialabzüge für Kinder kennen nur die Kantone Uri und \n\nZug. Die Vermögensbesteuerung im Kanton Schwyz ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgespro-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 345/2023 - 7/7 - 16. Mai 2023 \n\nchen attraktiv und eine Anpassung der Vermögensabzüge aus wettbewerblicher Sicht nicht not-\n\nwendig. Zudem wäre eine Erhöhung der Abzüge von geringer Entlastungswirkung und würde zu-\n\nsätzliche Friktionen zur NFA-Marge hervorrufen, weshalb eine Anpassung nicht angezeigt ist. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es weiterhin für richtig, mögliche gezielte steuerliche Entlastungen \n\nnäher zu prüfen. In den Bereichen der Besteuerung von Kapitalleistungen, den Kinderdrittbetreu-\n\nungsabzügen, den Abzügen für Aus- und Weiterbildungskosten, den Abzügen für Versicherungs-\n\nprämien und Sparkapitalzinsen sowie den Sozialabzügen sind gezielte Anpassungen allenfalls ver-\n\ntretbar. Damit liesse sich zudem eine Steigerung der steuerlichen Attraktivität im Kantonsver-\n\ngleich erreichen.  \n\n \n\nNach ersten provisorischen Berechnungen geht der Regierungsrat davon aus, dass mit Anpassun-\n\ngen in den genannten Bereichen mit Mindererträgen von rund 21 Mio. Franken für den kantona-\n\nlen Haushalt zu rechnen ist. Vor dem Hintergrund des AFP 2023–2026 und den in den Finanz-\n\nplanjahren zu erwartenden Aufwandüberschüssen erscheint dieser Minderaufwand zum kontrol-\n\nlierten Abbau des Eigenkapitals aus heutiger Sicht noch vertretbar. Jedoch zeichnen sich im Rah-\n\nmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 ebenfalls jährliche Mehraufwände von bislang rund \n\n63 Mio. Franken ab, weshalb im Bereich der steuerlichen Entlastungen unbedingt Mass zu halten \n\nist. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die finanziellen Aussichten aufgrund des volkswirt-\n\nschaftlichen Umfelds zusätzlich trüben und im weiteren Verlauf der Ausarbeitung von steuerli-\n\nchen Entlastungen Mindererträge nicht mehr opportun erscheinen. Vorderhand spricht allerdings \n\nnichts gegen eine weitere Evaluation der besagten Bereiche, weshalb der Regierungsrat in diesem \n\nSinne die Erheblicherklärung des Postulats beantragt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 21/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Steuerliche Handlungsfelder\n\t2.2.1 Tarifanpassungen\n\ta) Besteuerung von Kapitalleistungen\n\tb) Besitzesdauer (Grundstückgewinnsteuer)\n\t2.2.2 Einkommensabzüge\n\ta) Abzug von Kinderdrittbetreuungskosten\n\tb) Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten\n\tc) Abzug von Berufskosten\n\td) Abzug von Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen\n\te) Sozialabzüge\n\t2.2.3 Vermögensabzüge\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


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name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2024: Vorlage

category_de: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Berisha, Valentina, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin \n\nvon Schwyz, mit den Kindern: Aurora Berisha und Almin Berisha; \n\n1.2 Hyseni, Kaqushe, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin \n\nvon Schwyz, mit den Kindern: Arian Nicola Benizio, Samuel Benizio und \n\nElias Benizio; \n\n1.3 Junikaj, Gentian, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz, mit seiner Ehefrau: Dorentina Junikaj, und mit den Kindern: Leano \n\nJunikaj und Leona Junikaj; \n\n1.4 Riebel, Peter Lorenz, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neu-\n\nbürger von Schwyz, mit seinem Ehemann: Peter Bruno Welter; \n\n1.5 Agbeme, Aris Ngunga, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin \n\nvon Arth; \n\n1.6 Karrica, Manike, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth; \n\n1.7 Makó, Éva, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, \n\nmit ihrem Ehemann: Sven Licht; \n\n1.8 Semere, Mussie, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, \n\nmit seiner Ehefrau: Amani Semere, und mit den Kindern: Lydia Semere \n\nund Susan Semere; \n\n1.9 Köhler, Isabelle Gabriele, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n1.10 Goldscheider, Daniel Friedrich, wohnhaft in Lachen, Neubürger von La-\n\nchen, mit den Kindern: Elija Johann Silvester Goldscheider, Haya Louisa \n\nMarie Goldscheider und Yael Anouk Elisabeth Goldscheider; \n\n1.11 Rae, Fergus Blaikie, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit sei-\n\nner Ehefrau: Bernadette Haslam; \n\n1.12 Ravichandran, Harshith, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.13 Fahrenbach, Michael, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n1.14 Jeganathan, Akshai, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n1.15 Jeganathan, Shajeev, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n1.16 Koch, Felix Peter Vinzenz, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, \n\nmit seiner Ehefrau: Judith Rebekka Maria Koch, und mit den Kindern: So-\n\nphie Alice Elisabeth Koch und Leonie Emilia Maria Koch; \n\n1.17 Kqiku, Alisa, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n1.18 Schollmeyer, Sascha, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.19 Patten, Elke Monika Ursula, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Gal-\n\ngenen, mit dem Kind: León Valentino Patten; \n\n1.20 Sulejmani, Nedjip, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n\n1.21 Ahmeti, Amela, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürge-\n\nrin von Schübelbach; \n\n1.22 Ahmeti, Omer, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger \n\nvon Schübelbach; \n\n1.23 Aliu, Dorontina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.24 Böhme, Roy, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger \n\nvon Schübelbach; \n\n1.25 Durmishi, Arben, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\nger von Schübelbach; \n\n1.26 Salihi, Valdete, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürge-\n\nrin von Schübelbach; \n\n1.27 Spahiu, Fiknete, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach, mit den Kindern: Anea Spahiu und Reina Spahiu; \n\n1.28 Beciri, Alma, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n1.29 Beijen, Petrus Johannes Antonius, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\nEinsiedeln; \n\n1.30 Jeyakumar, Prashanthini, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsie-\n\ndeln, mit dem Kind: Ramanan Jeyakumar; \n\n1.31 Kabashaj, Meleqe, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n1.32 Medvegy, Mónika, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit \n\ndem Kind: Zoé Kemencei; \n\n1.33 Schreckenberger, Ina Corina, wohnhaft in Euthal (Bezirk Einsiedeln), Neu-\n\nbürgerin von Einsiedeln; \n\n1.34 Weng, Thi My Huyen, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n1.35 Cova, Paolo Nazaro Carlo, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küss-\n\nnacht; \n\n1.36 Pfeiffer, Christine Constance Marianne, wohnhaft in Küssnacht, Neubür-\n\ngerin von Küssnacht; \n\n1.37 Tattersall, Elise Katia, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubür-\n\ngerin von Küssnacht; \n\n1.38 Tattersall, Mara Betty Patricia, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), \n\nNeubürgerin von Küssnacht; \n\n1.39 Gomez-Salas Cordes, Joana-Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\nWollerau; \n\n1.40 Gómez-Salas Cordes, María-Sofía, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\nWollerau; \n\n1.41 Nowak-Przygodzki, Marcin Mateusz, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\nWollerau, mit seiner Ehefrau: Marta Anna Nowak-Przygodzka, und mit den \n\nKindern: Antoni Nowak-Przygodzki und Amelia Nowak-Przygodzka; \n\n1.42 Shcherbatova, Iryna, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit \n\nden Kindern: Alexander Daniel Loyson und Peter Nicolas Loyson; \n\n1.43 Sjökvist, Hans Eric Markus, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n1.44 Gonzalez Navarro, Juan Manuel, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n1.45 Gremmo, Davide, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n1.46 Hakala, Jürgen, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Simone Uta Hakala, und \n\nmit dem Kind: Konstantin Amadeus Maximilian Rudolf Hakala; \n\n1.47 Hjärre, Sixten Carl Herbert, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n1.48 Jastrzebski, Michal, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach; \n\n1.49 Khandpur, Deepak, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Jyoti Khanna; \n\n1.50 Marino, Sandra, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach; \n\n1.51 Panzner Fredheim, Hilke, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n1.52 Petry, Martin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.53 Thönes, Heike Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach; \n\n1.54 Kirchgaesser, Henriette Antonie, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\nFeusisberg), Neubürgerin von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n