Wortprotokoll vom 28. September 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n28. September 2022 - 1124 - \n\nKantonsratssitzung vom 28. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Diana De Feminis, KR Erich Feusi, KR Stefan Langenauer, \n\nKR Josef Ronner, KR Cornel Züger \n\nVormittags: KR Oliver Flühler \n\nNachmittags: KR Markus Betschart, KR Thomas Büeler, KR Roman Bürgi, \n\nKR Jan Stocker \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Pirmin Geisser, Gemeinde Ingenbohl \n\n(RRB Nr. 474/2022) \n\n2. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Elias Studer, Gemeinde Arth (RRB Nr. 564/2022) \n\n3. Ersatzwahlen \n\na. Rechts- und Justizkommission (Präsident) \n\nb. Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (Mitglied) \n\nc. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \n\n4. Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» \n\n(RRB Nr. 365/2022 und RRB Nr. 605/2022) \n\n5. Strategie öffentlicher Verkehr 2040 (RRB Nr. 389/2022) \n\n6. Motion M 14/21: Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins \n\n(RRB Nr. 434/2022) \n\n7. Motion M 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream (RRB Nr. 465/2022) \n\n8. Motion M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantons-\n\nratssaal (RRB Nr. 500/2022) \n\n9. Bericht zu Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\n(RRB Nr. 510/2022) \n\n10. Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee \n\n(RRB Nr. 528/2022) \n\n11. Motion M 2/22: SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft \n\nder Schwyzer Gemeinden einsetzen (RRB Nr. 567/2022) \n\n12. Motion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern (RRB Nr. 568/2022) \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1125 - \n\n13. Bericht zu Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie (RRB Nr. 643/2022) \n\n \n\nVorstösse \n\n14. Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung \n\nübermässiger Steuererträge (RRB Nr. 435/2022) \n\n15. Postulat P 17/21: Anpassung Steuertarife (RRB Nr. 436/2022) \n\n16. Interpellation I 39/21: Geld zurück zum Steuerzahler! (RRB Nr. 437/2022) \n\n17. Interpellation I 5/22: Ukraine-Krieg: Wie ist der Stand des Zivilschutzes im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 466/2022) \n\n18. Postulat P 18/21: Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Lie-\n\ngenschaften (RRB Nr. 476/2022) \n\n19. Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 481/2022) \n\n20. Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken (RRB Nr. 485/2022) \n\n21. Interpellation I 2/22: Kinder und Jugendliche unter Druck: starke Zunahme von psychischen \n\nProblemen auch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 531/2022) \n\n  \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1126 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Herzlich will-\n\nkommen zur heutigen Kantonsratssession. Es tut mir leid, dass Sie heute Morgen zuerst mit mir vor-\n\nliebnehmen müssen. Der geschätzte Kantonsratspräsident befindet sich aktuell noch im Stau. Er \n\nwird sich aber hoffentlich bald zu uns gesellen und dann die Sitzungsleitung wie gewohnt überneh-\n\nmen. Ich beginne mit einer Todesanzeige, aKR Severin Kälin aus Euthal ist am 5. August 2022 ver-\n\nstorben. Er war von 1980 bis 1984 als FDP-Vertreter des Bezirks Einsiedeln im Kantonsrat. Ich bitte \n\nSie, den lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. \n\n \n\nVielen Dank. Es freut mich nun ausserordentlich, dass ich den Sportchef des Kantonsrates, KR Do-\n\nminik Blunschy, zu Wort bitten darf. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren. Ich \n\ndarf wieder einmal von sportlichen Erfolgen des FC Kantonsrat Schwyz berichten. Dieses Mal haben \n\nwir sogar einen Pokal gewonnen, leider nur für den zweiten Platz. Die Tessiner waren stärker und ha-\n\nben uns im Finale der eidgenössischen Parlamentariermeisterschaft Ende August im Cornaredo-Sta-\n\ndion in Lugano geschlagen. Trotzdem war es eine starke Teamleistung und ich will noch einmal dem \n\nganzen Team, welches aus KR Sepp Schuler im Tor, RR Sandro Patierno, KR Thomas Büeler, KR \n\nReto Keller, KR Cornel Züger, KR Kuno Frey, KR Sepp Marty, KR Fredi Kälin, KR Arno Solèr, Vize-\n\npräsident Jonathan Prelicz, aKR Matthias Ulrich und mir selber bestand, ganz herzlich gratulieren. \n\nZum zweiten Mal wurden wir Vizeschweizermeister. Ich danke allen für Ihren Einsatz und für das \n\nkollegiale Wochenende. Ich hoffe, dass wieder so viele von Ihnen dabei sind, wenn es dann nächstes \n\nJahr nach Delsberg geht. Merci und Gratulation (Applaus). \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Danke vielmals. An dieser Stelle bitte ich alle Mitglieder des FC Kan-\n\ntonsrat, sich in der Pause hinten im Saal zu treffen. Es wurde darum gebeten, dass man dies noch \n\ntut. Zu erwähnen ist, dass heute um 10 Uhr die Zuger Ratsleitung hierhin kommen und uns besu-\n\nchen wird. Wie immer benehmen wir uns wie üblich – anständig und vorbildlich. Dann kommen wir \n\nzum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis?  \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Entschuldigung. Ich stelle einen Dringlichkeitsantrag zum Postulat \n\nP 12/22 und möchte mich vorgängig entschuldigen, dass ich diesen den Fraktionschefs nicht vor-\n\ngängig zugestellt habe. Ich habe es einfach nicht gewusst, es tut mir leid und es ist ein Fehler von \n\nmir. Weil ich dies versäumt habe, werde ich den Dringlichkeitsantrag so stellen, dass das Postulat \n\nP 12/22 nicht am heutigen, sondern am nächsten Sitzungstag behandelt werden soll. Dann haben \n\nSie doch noch Zeit, das Postulat P 12/22 zu besprechen. Das wäre so mein Zugeständnis. Es geht \n\num Folgendes: Im Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, wie Bezügerinnen und Be-\n\nzügern von Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen, Working Poors oder anderen einkom-\n\nmensschwachen Haushalten eine Energiezulage ausgerichtet werden kann, mit der die Mehrkosten \n\nkompensiert werden sollen, die wegen steigenden Energiepreisen bei den Heiz- und Nebenkostenab-\n\nrechnungen anfallen. Das Postulat ist jetzt aktuell. Die Heizsaison fängt an. Es macht keinen Sinn, \n\ndas Anliegen erst im Frühling oder Sommer zu prüfen. Wenn Sie meinem Dringlichkeitsantrag zu-\n\nstimmen, befürworten Sie noch nicht das Postulat, sondern nur, dass man dieses nächstes Mal be-\n\nhandelt. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?  \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Vizepräsident, geschätzte Damen und Herren. Wir wurden – wie die Antragstel-\n\nlerin gerade ausgeführt hat – von diesem Antrag relativ kurzfristig in Kenntnis gesetzt. Die Fraktionen \n\nkonnten sich entsprechend nicht eingehend mit dem Antrag befassen. Ich warne vor einer Hauruck-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1127 - \n\nübung, dass man diesen Vorstoss in kurzer Zeit durch den Rat bringen will. Weshalb? Es sind ver-\n\nschiedene ähnliche lautende Vorstösse im Bundesparlament hängig und wir wissen gar noch nicht \n\ngenau, was die Auswirkungen dieser Vorstösse sind, die auch uns im Kanton betreffen würden. Wir \n\nkennen diese noch nicht und wir brauchen eine fundierte Grundlage, damit wir es beurteilen kön-\n\nnen. Wenn dieser Vorstoss auf die Oktober-Sitzung hin in den Rat käme, würde noch keine erste fun-\n\ndierte Beurteilung der Regierung vorliegen. Das fehlt uns jetzt noch. Deshalb will ich beliebt ma-\n\nchen, dass wir den Dringlichkeitsantrag ablehnen und die Entwicklungen des Bundes sauber aufar-\n\nbeiten, um zu schauen, was diese für den Kanton heissen. Selbst wenn der Vorstoss im Oktober er-\n\nheblich erklärt werden würde, fordert das Postulat eine weitere Prüfung. Sprich, die Prüfung kann \n\nman allenfalls in detaillierter Form bereits vornehmen. Wenn wir das Postulat im normalen und or-\n\ndentlichen Verfahren beraten würden, denke ich nicht, dass dies irgendeine zeitliche Verzögerung \n\nmit sich brächte, die einen Grund liefern würde, dass wir das Postulat jetzt heute als dringlich erklä-\n\nren. Deshalb mach ich beliebt, dass wir den Dringlichkeitsantrag ablehnen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren. Tausende Familien \n\nund Gewerbebetriebe bangen in diesen unsicheren Zeiten teilweise um ihre Existenz. Man weiss \n\nnicht, wie es weitergeht. Da muss ich sagen, spricht die SP durchaus ein Problem an, welches mich \n\nund unsere Fraktion ernsthaft beschäftigt. Die explodierenden Strompreise, vor allem im Zusammen-\n\nhang mit der Inflation, belasten alle Familien in diesem Kanton massiv. Das Geld hat weniger Wert \n\nund alles wird teuer. Wir müssen aber sehen: Seit Jahren führt die links-grüne Politik im Namen des \n\nKlimas einen Raubzug auf das Portemonnaie unserer Bürger durch. Deshalb hat der Dringlichkeits-\n\nantrag – das meine ich und unsere Fraktion – hier im Moment nichts zu suchen. Nutzen Sie die Zeit \n\nbesser, um anzuschauen, was Sie mit Ihrer Politik in den letzten Jahren angerichtet haben. Strom-\n\npreise werden nicht einfach so teurer, sondern dies hat mit einer Angebotsverknappung zu tun, die \n\nvon Ihrer Politik, von Links-Grün verursacht wurde. Während wir Kernkraftwerke abschalten, die für \n\nunter 10 Rappen pro Kilowattstunden Strom produzieren, erstellen wir Kraftwerke, die mit Öl und \n\nGas Strom produzieren, der weit über 1 Franken pro Kilowattstunde kostet. Das ist unglaublich. So \n\nkönnen wir nicht weiterfahren. Sie kennen wahrscheinlich Ihre Ministerin des UVEK sehr gut. Klop-\n\nfen Sie doch dort einmal an, fragen Sie dort einmal, wie man per sofort und schnell mehr Strom pro-\n\nduzieren kann. Wir können nicht immer weiter elektrifizieren, auf der anderen Seite aber die Strom-\n\nproduktion reduzieren. Das ist der Grund für die Verteuerung der Strom- und Energiepreise. Gehen \n\nSie dorthin schauen, machen Sie Ihre Hausaufgaben und überdenken Sie vielleicht endlich einmal \n\nideologische Fehlentscheide der letzten Jahre. \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren, denken Sie daran, wir sind in der \n\nDebatte um die Dringlichkeitserklärung. Ich bitte Sie, jetzt nicht gross über den Inhalt zu debattie-\n\nren. Dies können wir dann bei der Beratung des entsprechenden Geschäftes tun. Ich gebe das Wort \n\nKR Dominik Blunschy. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren. Danke für dieses \n\nVotum, Herr Vizekantonsratspräsident. Es ist wirklich so, dass wir jetzt nicht über den Inhalt disku-\n\ntieren sollten, sondern kurz über die Dringlichkeit. Ist das Thema dringlich? Wir konnten den Dring-\n\nlichkeitsantrag in der Mitte-Fraktion leider auch nicht beraten. Ich werde deshalb meiner Fraktion \n\nStimmfreigabe erteilen. Man kann natürlich sagen, dass das Thema jetzt aktuell ist. Es ist dringlich. \n\nEs geschieht wahrscheinlich diesen Winter, dass unsere Strompreise noch weiter hinaufschnellen. \n\nWill man dieses Thema deshalb jetzt behandeln? Das kann man tun. Ich warne einfach auch vor ei-\n\nner Hauruckübung. Es ist vielleicht der Sache nicht dienlich, wenn wir jetzt das Postulat möglichst \n\nschnell beraten, durchziehen und dann vielleicht am Schluss ablehnen. Es gäbe auch noch andere \n\nBereiche, bei welchen man vielleicht eine Entlastung anstreben müsste, z.B. leiden die Unterneh-\n\nmen stark unter den hohen Strompreisen. Wir haben es gehört. Wenn man hier jetzt eine Gesamt-\n\nschau vorziehen will, können wir – glaube ich – eine Sondersession einlegen. Davon würde ich dann \n\nwieder abraten. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1128 - \n\nKR Peter Nötzli: Vielen Dank. Ich will nicht zu stark ausschweifen. Trotzdem will ich ein paar Worte \n\nverlieren zur vorherigen Aussage von KR Samuel Lütolf. Also ich war mir nicht bewusst, dass die SP \n\nund auch die Grünen zusammen schon seit anscheinend Jahrzehnten im Kantonsparlament wie \n\nauch im Bundesparlament eine Mehrheit haben und wir somit einfach unsere Vorlagen durchdrü-\n\ncken können. Ich glaube, wir haben immer noch eine Demokratie und die SVP konnte diese genauso \n\nmitgestalten wie alle anderen Parteien auch. Hier jetzt einfach diesen Vorwurf auf wohlgemerkt eine \n\nMinderheit in diesem Kanton zu schieben, ist komisch und komplett fehl am Platz. Damit will ich \n\nauch schliessen und dieses Thema gar nicht weiter ausbauen. Merci. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Also KR Samuel Lütolf hat ja ganz klar gesagt, dass die Familien un-\n\nter diesen Strompreisen leiden. Deshalb ist es dringlich. Die Heizperiode fängt an. Wenn wir das \n\nPostulat erst nächstes Mal behandeln, dann wird die Regierung nur prüfen, etwas auszuarbeiten. Ob \n\nsie es dann tut und in welchem Rahmen sie es dann macht, ist dem Regierungsrat überlassen. Aber \n\nes ist dringend, wir können das Postulat nicht erst im Frühling oder im Sommer behandeln. Dann \n\nmacht es gar keinen Sinn mehr, dann kann ich es gerade so gut zurückziehen. Es geht auch darum, \n\ndass sich einkommensschwache Haushalte nicht verschulden müssen. Das werden sie tun müssen, \n\nwenn sie so enorme Nebenkostenabrechnungen haben, die sie nicht stemmen können. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Vizepräsident, geschätzte Anwesende. Auch wir konnten den Dring-\n\nlichkeitsantrag leider nicht beraten. Ich finde es eigentlich eine schlechte Sache, wenn man einen \n\nsolchen so schnell stellt. Das führt irgendwie zu einem Spontanentscheid. Wir haben auch Stimm-\n\nfreigabe. Man sieht einfach auch, dass bei der konventionellen Energie sogenannte Flatterpreise \n\nherrschen. Wir sind dafür, dass wir den Markt wirken lassen. Was jetzt geschieht, zeigt, was man ei-\n\ngentlich längerfristig verpasst hat. Eine Dringlichkeit in diesen Fragen ist bereits seit 50 Jahren oder \n\nvielleicht sogar seit 100 Jahren gegeben. Diese Dringlichkeit muss man jetzt nicht versuchen, auf \n\nden Frühling hin möglichst schnell zu beschleunigen, sondern wir können uns überlegen, wie wir in \n\nder Energiepolitik weitergehen wollen – aber dringlich sind diese Fragen schon länger. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch in der \n\nTat so, dass in Bern im Bundesparlament einiges zu dieser Problematik geschieht – wegen des Auf-\n\nwandes, welchen die Energie für Privathaushalte aber auch für andere im Moment verursacht. Es ist \n\ndurchaus gut, wenn man schaut, was Bern tut, was der Bund tut, und dies mit der kantonalen Poli-\n\ntik koordiniert. Es kann nicht sein, dass wir hier quasi vorauseilen, dann kommt der Bund und über-\n\nholt uns mitten auf dem Weg. Allerdings ist die Angelegenheit sicher dringlich, wir können nicht bis \n\nim Frühling warten. Wenn man jetzt sagt, es ist nicht dringlich, dann dauert es bis in den Frühling \n\nbzw. Sommer, dann nützt dieses Anliegen vermutlich gar nichts mehr. Es ist dringlich. Auch der \n\nSVP-Sprecher hat erkannt, dass wir ein Problem haben. Er hat allerdings keinen Lösungsvorschlag \n\naufgezeigt, er hat einfach nur über die Energiepolitik ausgerufen, die ihm nicht gefallen hat, diese \n\nhat anderen Leuten auch nicht gefallen. Die Energieabhängigkeit vom Ausland hätte man schon \n\nlängst reduzieren können. Die SVP ist auch nicht unschuldig, dass wir noch nicht besser unterwegs \n\nsind. Deshalb: Die Dringlichkeit ist gegeben. Das Problem ist vorhanden. Wenn wir es jetzt nicht im \n\nOktober behandeln – hierfür können sich alle Fraktionen vorbereiten –, dann ist es wahrscheinlich zu \n\nspät, dann nützt es gar nichts mehr, dann ist der Vorstoss nach meiner Auffassung sowieso erledigt, \n\ndann müssen wir nicht mehr materiell darüber sprechen. Ich finde, es ist durchaus angemessen, \n\nwenn wir jetzt die Oktober-Sitzung für die Behandlung dieses Postulats vorsehen würden. Man kann \n\ndann immer noch schauen, wenn Bern noch nicht so weit wäre, ob man die Behandlung hinaus-\n\nschieben will. Aber für die Oktober-Sitzung würde ich jetzt die Dringlichkeit durchaus als gegeben \n\nerachten. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Interimspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nmöchte unterstützen, was KR Dr. Bruno Beer gerade gesagt hat. Es ist, glaube ich, klar, dass das \n\nAnliegen dringlich ist. Wenn wir es jetzt verschieben und irgendwann diskutieren, dann können wir \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1129 - \n\nes lassen. Das hat auch KR Aurelia Imlig-Auf der Maur gesagt. Deshalb werde ich für die Dringlich-\n\nkeit stimmen. Es mag sein, dass wir etwas tun, das parallel zu dem läuft, was jetzt beim Bund ge-\n\nschieht. Und es mag sein, dass dann herauskommt, dass bereits alles in Butter ist und wir gar nichts \n\ntun müssen. Aber es gibt eben auch ein anderes Szenario, bei dem man sieht, dass es tatsächlich \n\nLücken gibt und der Kanton etwas tun sollte. Für diesen Fall sollten wir bereit sein. Deshalb bin ich \n\nfür die Dringlichkeitserklärung. Danke. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren. Neben Familienzu-\n\nlagen, Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe fordert das Postulat ein Sozial-\n\nwerk, das Energiezulagen verteilt. Ein neues Sozialwerk für ein hoffentlich vorübergehendes Prob-\n\nlem. Es ist unklar, wer alles diese Energiezulage bekommen soll. Die Postulanten erwähnen die Be-\n\nzüger von IPV, Bezüger von EL, Bezüger von Sozialhilfe, Working Poors und andere einkommens-\n\nschwache Haushalte. Ebenfalls ist unklar, wie die Zulage berechnet werden soll. Sind es die Mehr-\n\nkosten oder die Gesamtenergieauslagen, die eingerechnet werden? Wird es abgestuft nach Einkom-\n\nmen oder Familiengrösse? Gibt es eine Eintrittsschwelle oder einen Höchstwert? Braucht es ein An-\n\nmeldeverfahren oder doch eine pauschale Ausschüttung? In welcher Periodizität werden die Mehr-\n\nkosten überprüft? Und wie fliessen die unterschiedlichen Preisgestaltungen der unterschiedlichen \n\nHeiz- und Stromsysteme mit ein, so dass dann am Schluss eben nicht diejenigen profitieren, die \n\nmöglichst viel verbrauchen? Meine Damen und Herren, wir sind schon schnell und effizient. Wer \n\naber glaubt, dass innerhalb eines Monats ein neues Sozialwerk aufgegleist werden kann, verkennt \n\ndie politischen Abläufe in einem Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie einfach eine saubere Auslege-\n\nordnung wollen, dann bitte ich Sie, diesen Vorstoss nicht dringlich zu erklären. Ich kann Ihnen aber \n\nversichern, sobald wir die Auslegeordnung erstellt haben, werden wir damit auch in den Kantonsrat \n\nkommen. Besten Dank. \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Wir kommen zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 24 zu 58 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n\nDies scheint nicht der Fall zu sein. Dann werden wir nach dem Geschäftsverzeichnis vorgehen und \n\nkommen zu Traktandum 1 und 2. \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Pirmin Geisser, Gemeinde Ingenbohl  \n\n(RRB Nr. 474/2022) (Anhang 1) \n\n2. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Elias Studer, Gemeinde Arth \n\n(RRB Nr. 564/2022) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Wir werden Traktandum 1 und 2 zusammennehmen – die Vereidi-\n\ngung der neuen Kantonsratsmitglieder Pirmin Geisser und Elias Studer. Das Wort hat der Sicher-\n\nheitsdirektor. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Vizepräsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben \n\nzwei Erwahrungen, so wie ich es vernommen habe, soll ich gleich zu beiden nacheinander sprechen. \n\nKR René Baggenstos wurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 22. März 2020 in \n\nder Gemeinde Ingenbohl für die Legislaturperiode 2020-2024 in den Kantonsrat gewählt. Er hat mit \n\nSchreiben vom 23. Mai 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 1. Juli 2022 erklärt. Nach § \n\n21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz auf der gleichen \n\nListe als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. René \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1130 - \n\nBaggenstos wurde bekanntlich aus dem Wahlvorschlag der FDP gewählt. Der nicht gewählte Kandi-\n\ndat auf der gleichen Liste, der am meisten Stimmen erzielt und nicht auf die Wahl verzichtet hat, ist \n\nPirmin Geisser. Pirmin Geisser hat sich mit Schreiben vom 1. Juni 2022 bereit erklärt, das Mandat \n\nals Kantonsrat für den Rest der Legislatur anzunehmen. Der Regierungsrat hat Pirmin Geisser mit \n\nBeschluss vom 8. Juni 2022 als gewählt erklärt. \n\n \n\nWir hatten einen weiteren Rücktritt. KR Andreas Marty wurde anlässlich der gleichen Erneuerungs-\n\nwahlen wie René Baggenstos in der Gemeinde Arth in den Kantonsrat gewählt. Er hat mit Schreiben \n\nvom 14. Juni 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. August 2022 erklärt. Nach § 21 \n\nAbs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz auf der gleichen \n\nListe als gewählt, wenn ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. Andreas Marty wurde aus \n\ndem Wahlvorschlag der SP gewählt. Der nicht gewählte Kandidat auf der gleichen Liste mit den \n\nmeisten Stimmen ist Elias Studer. Elias Studer hat sich mit Schreiben vom 27. Juni 2022 bereit \n\nerklärt, das Mandat zu Ende zu führen. Der Regierungsrat hat Elias Studer mit Beschluss vom 5. Juli \n\n2022 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie hiermit, die beiden Ersatzwahlen zu erwahren. Besten \n\nDank. \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Vielen Dank. Ich bitte die beiden neuen Kantonsratsmitglieder Pir-\n\nmin Geisser und Elias Studer zusammen mit dem Standesweibel nach vorne mit Blick Richtung Re-\n\ngierungsbank. Sie, geschätzte Damen und Herren, bitte ich aufzustehen. Ich übergebe das Wort dem \n\nStaatsschreiber, zur Verlesung der Eides- bzw. Gelöbnisformel. \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Pirmin Geisser, Ingenbohl, an Stelle des zurückgetretenen \n\nRené Baggenstos. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Elias Studer, Arth, an Stelle des zurückgetretenen Andreas \n\nMarty. Das neue Ratsmitglied legt das Amtsgelöbnis ab (Applaus). \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Ich heisse Sie beide herzlich willkommen im Rat und wünsche \n\nIhnen alles Gute und heute eine gute erste Session. \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahlen \n\na. Rechts- und Justizkommission (Präsident) \n\nb. Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (Mitglied) \n\nc. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \n\n \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Ich darf das Wort dem Staatsschreiber übergeben. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: KRP Dr. Roger Brändli ist per 8. Juli 2022 als Präsident und Mitglied der \n\nRJK zurückgetreten. Als neuer Präsident der RJK wird von der Mitte-Fraktion KR Matthias Kessler \n\nvorgeschlagen. Als neues Mitglied der RJK wird von der Mitte-Fraktion KR Carla Wernli-Crameri vor-\n\ngeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Matthias Kessler als neuer Präsident und KR Carla \n\nWernli-Crameri als neues Mitglied der RJK gewählt. \n\n \n\nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Aufgrund der Demission von Andreas Marty wird \n\neine Ersatzwahl in der BSA notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der \n\nBSA wird von der SP-Fraktion KR Philipp Cavicchiolo vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag \n\nist KR Philipp Cavicchiolo als neues Mitglied der BSA gewählt. \n\n \n\nStaatswirtschaftskommission: Aufgrund der Wahl von KR Philipp Cavicchiolo in die BSA wird eine \n\nErsatzwahl in der STAWIKO notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1131 - \n\nSTAWIKO wird von der SP-Fraktion KR Elias Studer vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist \n\nKR Elias Studer als neues Mitglied der STAWIKO gewählt. \n\n \n\nAufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank: Die SP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle \n\ndes zurückgetretenen Andreas Marty neu KR Philip Cavicchiolo die SP als Ersatzmitglied in der \n\nKRAK vertritt. \n\n \n\nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die SP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von KR \n\nElsbeth Anderegg Marty neu KR Peter Nötzli die SP als Ersatzmitglied in der BSA vertritt. \n\n \n\nVizepräsident Jonathan Prelicz: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wären diese Wahlge-\n\nschäft somit erledigt. Wir kommen zu Traktandum 4 und ich übergebe das Wort sehr gerne KRP Dr. \n\nRoger Brändli. Der Stuhl ist vorgewärmt. \n\n \n\n \n\n4. Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» \n\n(RRB Nr. 365/2022 und RRB Nr. 605/2022) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, es ist ein beklemmendes Gefühl, wenn man 45 Minuten im Stau steht, nicht vorwärtskommt \n\nund weiss, dass man eine Kantonsratssitzung leiten müsste. Ich danke dem Vizepräsidenten Jo-\n\nnathan Prelicz sehr, dass er hier eingesprungen ist. Ich nehme an, der Puls ist hochgegangen. Dar-\n\naus kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens: Sie wissen jetzt, warum es den Vizepräsidenten gibt. \n\nUnd zweitens: Sie wissen jetzt auch, dass es den Präsidenten eigentlich gar nicht braucht. Wir kom-\n\nmen zu Traktandum 4. Wir gehen wie folgt vor: Wir halten zuerst das Eintreten und nachher die Be-\n\nratung zweigeteilt, die Detailberatung zur Initiative mit Gültigkeit Ja/Nein, Annahme, Ablehnung und \n\ndann die Detailberatung des Gegenvorschlages. Die Beratung erfolgt anhand der Synopse. Sie haben \n\nin den letzten Tagen eine korrigierte Synopse erhalten. Dies deshalb, weil das Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetz zwischenzeitlich durch die Inkraftsetzung des Transparenzgesetzes Änderungen erfah-\n\nren hat. Ich bitte den Kommissionssprecher der vorberatenden Kommission, KR Matthias Kessler, \n\nans Rednerpunkt. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Major-\n\nzinitiative will – wie der Name schon sagt – das Wahlprozedere bei den Majorzwahlen auf kantonaler \n\nEbene verändern. Die Initiative entstand, zumindest so kann man es dem Bericht der Regierung ent-\n\nnehmen, nachdem Päckli gemacht wurden, einerseits – so steht es auch im Bericht – zwischen SVP \n\nund FDP bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates, aber auch das Päckli oder \n\ndie Unterstützung der Mitte-Partei durch die SP im Ständeratswahlkampf. Dieses Vorgehen ist zwar \n\nzulässig, hat aber vor allem bei Regierungsratslisten mit bis zu fünf Kandidaten, wenn sieben Sitze \n\nzu vergeben sind, die Wählerinnen und Wähler gestört. Ein überparteiliches Initiativkomitee sam-\n\nmelte deshalb gegen diese Päckli Unterschriften und reichte am 5. Juli 2021 die Initiative mit ei-\n\nnem ausformulierten Gesetzesvorschlag ein. Ebenfalls im Jahr 2021 wurde eine Motion mit der ge-\n\nnau gleichen Stossrichtung in ein Postulat umgewandelt und mit 83 zu 5 Stimmen erheblich erklärt. \n\nIch komme zuerst zur Initiative, vorab zur Gültigkeit: Die Prüfung der Gültigkeit obliegt Ihnen, dem \n\nKantonsrat: Eine Initiative ist dann gültig, wenn die Einheit der Materie gewahrt ist, wenn sie nicht \n\ngegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Vorliegend ist ein \n\ninnerer Zusammenhang zwischen Wahlverfahren, Gestaltung und Auswertung der Wahlzettel klar zu \n\nbejahen. Weder die Bundesverfassung noch die Kantonsverfassung sehen zudem widersprechende \n\nVorschriften vor und das vorgeschlagene Wahlverfahren sollte grundsätzlich umsetzbar sein. Die Ini-\n\ntiative ist also aus Sicht der RJK gültig. Ich komme zum Inhalt: Im Zentrum der Initiative steht die \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1132 - \n\nForderung, dass die Wählerinnen und Wähler nur noch einen Wahlzettel zur Auswahl haben sollen. \n\nDer Regierungsrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Initianten, lehnt jedoch die Initiative trotz-\n\ndem ab, stellt aber der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Ich komme zuerst zur Initiative: \n\nNeu sollen die Stimmberechtigten gemäss der Initiative bei Majorzwahlen nur noch einen einzigen \n\nWahlzettel erhalten. Darauf sollen alle gültig vorgeschlagenen Personen aufgeführt werden und zwar \n\nin alphabetischer Reihenfolge – zuerst die bisherigen, dann die neuen. Mit Ankreuzen soll dann der \n\nWähler seine Wahl treffen können. Gleichzeitig will die Initiative das absolute Mehr mit einem ande-\n\nren Verfahren neu berechnen. Ein Verfahren, welches der Kanton Schwyz bereits vor 2006 kannte, \n\ndann aber auf das heutige Berechnungsverfahren umgeschwenkt ist. Der damalige Antrag wurde auf \n\nAnraten sämtlicher Fraktionen im Rat gutgeheissen und das Verfahren wurde angepasst. Die neue \n\nRegelung, welche die Initiative vorsieht, soll für alle Majorzwahlen im Kanton gelten – also für Stän-\n\nderats-, Regierungsrats- aber auch für Bezirksrats-, Gemeinderats-, RPK-, Richter- und Vermittler-\n\nwahlen. Die Initiative gilt also nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Kommunen. Die RJK \n\nhat die Initiative formell aber auch inhaltlich geprüft. Im Wissen um die Tatsache, dass der Kantons-\n\nrat keine Änderungen an dieser Initiative vornehmen kann, empfiehlt die RJK, die Initiative abzu-\n\nlehnen. Die RJK anerkennt aber die Grundstossrichtung der Initiative, erachtet jedoch insbesondere \n\ndie Veränderung des absoluten Mehrs als nicht zielführend, will sich auf den Gegenvorschlag fokus-\n\nsieren und hat dies auch in der Beratung getan. Die RJK empfiehlt Ihnen, die Initiative gültig zu er-\n\nklären aber abzulehnen. Ich komme nun zum Gegenvorschlag, weil es einen direkten inneren Zu-\n\nsammenhang hat. Die RJK hat den Gegenvorschlag vertieft geprüft. Dabei wurden vor allem zwei \n\nSchwerpunkte besprochen, nämlich das absolutes Mehr und die Reihenfolge der Wahlvorschläge. \n\nIch komme zuerst zum absoluten Mehr: Die Initiative will, wie ich bereits gesagt habe, das absolute \n\nMehr neu berechnen. Während bisher für die Berechnung des absoluten Mehrs die Zahl der gültig \n\nabgegebenen Stimmen massgebend war, soll gemäss Initiativtext jetzt die Zahl der gültigen Wahlzet-\n\ntel in Betracht fallen. Dieses Berechnungsmodell galt, wie bereits erwähnt, bis 2006 und wurde \n\ndann auf Antrag sämtlicher Fraktionen hier drin – noch ohne GLP notabene – verändert. Aktuell gilt \n\nbei der Berechnung des absoluten Mehrs die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen. Jetzt haben wir \n\nuns gefragt, wollen wir zurück zum System von vor 2006? Die RJK ist klar der Meinung, dass eine \n\nAbkehr der heutigen Berechnung, zurück zur Berechnung von vor 2006, nicht zielführend ist. Wird \n\nnämlich nach eingereichten Wahlzetteln gerechnet, würde die Anzahl zweiter Wahlgänge sprunghaft \n\nansteigen. Dies nicht nur bei den Regierungsratswahlen – z.B. im Jahr 2004 erreichte kein einziger \n\nKandidat das absolute Mehr –, sondern auch bei ganz vielen anderen Wahlen, würden zweite Wahl-\n\ngänge auf Bezirks- aber auch auf Gemeindeebene durchgeführt werden müssen. Die RJK teilt des-\n\nhalb die Auffassung der Regierung, dass das Ansinnen nach mehr zweiten Wahlgängen nicht zielfüh-\n\nrend ist. Es ist anzustreben, dass die zu besetzenden Ämter, soweit möglich, im ersten Wahlgang be-\n\nsetzt werden können – wenn auch nur drei Stimmen dazu notwendig sind. Die Kommissionsmehrheit \n\nmöchte die in Kraft stehende Fassung von § 41 WAG deshalb nicht ändern. Es gibt diesbezüglich \n\neinen Minderheitsantrag aus der Kommission, über welchen wir heute abstimmen werden. Die Kom-\n\nmission ist aber für die Beibehaltung von § 41 WAG. Ich komme zur Reihenfolge: § 23d Abs. 2 des \n\nrevidierten WAG gemäss Fassung der Regierung sieht einen einzigen Wahlzettel vor, auf welchem die \n\nKandidaten aufgeführt sind. Dieses System kennt unter anderem bereits der Kanton St. Gallen. Die \n\nRJK hat verschiedene Varianten geprüft. Unter anderem haben wir auch geprüft, ob man einen gänz-\n\nlich leeren Wahlzettel einführen könnte. Diese und andere Varianten wurden aber von der RJK ver-\n\nworfen, vor allem auch aus dem Grund, weil der Wähler bekanntermassen nicht sehr gerne Namen \n\naufschreibt. Und bei den Majorzwahlen – vor allem in den Kommunen – kann es sein, dass man bis \n\nzu 27 Namen aufführen müsste. Sind wir ehrlich, ich bin nicht sicher, ob alle – obwohl ich davon \n\nausgehe, dass alle von Ihnen wählen und abstimmen gehen – diese 27 Namen aufführen würden. \n\nDeshalb haben wir solche Systeme mit handschriftlichem Aufführen von Namen etc. verworfen. Die \n\nRJK ist klar der Meinung, dass ein vorgefertigter Wahlzettel analog der St. Galler Lösung am sinn-\n\nvollsten ist. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag wollen die zur Wahl stehenden Personen auf \n\ndem offiziellen Wahlzettel in alphabetischer Reihenfolge aufführen. Die RJK hingegen erachtet das \n\nalphabetische Aufführen als eher ungünstig. Der Kandidat Abegg hat nämlich so gegenüber Kandi-\n\ndat Zibung unseres Erachtens einen klaren Vorteil, weil er sicher zuerst aufgeführt wird. Die RJK \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1133 - \n\nschlägt deshalb vor, die Reihenfolge der Kandidierenden durch ein Auslosungsverfahren zu eruieren. \n\nDie Kandidierenden sollen lediglich mit dem Zusatz «bisher» und «neu» voneinander unterschieden \n\nwerden. Allerdings auch hier gänzlich durch ein Losverfahren. Also natürlich nicht bei «bisher» und \n\n«neu», sondern es wird ausgelost, in welcher Reihenfolge – unabhängig davon, ob bisher das betref-\n\nfende Amt innehatte oder ob man neu kandidiert. Man wird einfach in das Losverfahren miteinbezo-\n\ngen – natürlich mit dem entsprechenden Vermerk. Aus Sicht der RJK ist so maximale Transparenz \n\ngegenüber dem Stimmbürger bzw. den Wählerinnen und Wählern möglich und auch die Chancen-\n\ngleichheit wird so bestmöglich gewahrt. Die Kommission begrüsst deshalb den Gegenvorschlag der \n\nRegierung mit der marginalen Anpassung bezüglich Auslosung der Reihenfolge der Kandidierenden. \n\nMit der Umsetzung des Gegenvorschlages wird einerseits das Anliegen der Initiative umgesetzt, an-\n\ndererseits wird aber auch dem Vorstoss, welcher hier drin mit 83 zu 5 Stimmen gutgeheissen wurde, \n\nRechnung getragen und er wird umgesetzt. Wir danken deshalb, geschätzte Damen und Herren, für \n\ndie Unterstützung der Kommissionsfassung. An dieser Stelle danke ich RR Herbert Huwiler für die \n\nErläuterungen, den Mitarbeitenden des Rechtsdienstes, insbesondere Dr. Urs Beeler für die Umset-\n\nzung und die kritische Vorbereitung, und dem Alt-Kommissionspräsidenten Dr. Roger Brändli für die \n\nkompetente letzte Sitzungsleitung im Juli dieses Jahres. Ich gestatte mir, gleich noch die Meinung \n\nder Mitte-Fraktion zum Eintreten mitzuteilen. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten bezüglich Initiative \n\nund Gegenvorschlag. Wir werden auch beide annehmen. Allerdings liegt der Fokus klar auf dem Ge-\n\ngenvorschlag, weil dieser eine austarierte und saubere Lösung – einerseits von der Regierung, ande-\n\nrerseits von der Kommission – bringt. Danke für die Unterstützung.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Eintreten ist obligatorisch. Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden im \n\nRahmen des Eintretens. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir, \n\nIhnen nicht als Fraktionssprecher, sondern im Namen des Initiativkomitees der Volksinitiative «Ja zu \n\ngerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli» oder eben kurz Majorzinitiative zu erläutern, aus \n\nwelchen Gründen wir diese Initiative lanciert haben, was deren Ziel ist, und Stellung zum regie-\n\nrungsrätlichen Gegenvorschlag zu nehmen. Vor zwei Jahren, nach den letzten kantonalen Wahlen, \n\nhat sich unser Initiativkomitee konstituiert und die Majorzinitiative lanciert, bewusst in einer Phase \n\nohne kantonale oder nationale Wahlen. Man wollte die ruhige Zeit ohne Wahlkampf nutzen, um mit \n\nallen Parteien gemeinsam unser Majorzwahlsystem zu überdenken. Dass die Debatte im Kantonsrat \n\njetzt während ausserordentlichen Regierungsratswahlen stattfindet, das hatte damals niemand ah-\n\nnen können. Den Vertretern unserer Initiative aus allen fünf Parteien, die im Schwyzer Kantonsrat \n\nFraktionsstärke haben, ist es darum gegangen, die Majorzwahlen im Kanton Schwyz einfacher und \n\ntransparenter zu machen und den Fokus wieder auf die Personen und die Kompetenz der Kandidie-\n\nrenden zu legen – denn Majorz ist eine Kopfwahl. Wir stören uns seit vielen Jahren daran, dass unser \n\nMajorzwahlsystem eigentlich keine Kopfwahl mehr ist, sondern ein versteckter Parteienproporz. \n\nDurch die Möglichkeit, Listen einzureichen und nicht nur Einzelkandidaturen, geht es am Schluss \n\nnicht mehr um die Personen, sondern darum, welche Parteien gerade für diese Wahl miteinander ein \n\nPäckli geschnürt haben. Von diesen Päckli bei Kopfwahlen haben alle unsere Parteien schon einmal \n\nprofitiert und alle haben schon einmal deswegen verloren. Es gibt diverse Beispiele, die wir uns \n\nheute nicht gegenseitig vorwerfen müssen. Vor allem bei Gemeinderatswahlen aber auch bei Regie-\n\nrungsratswahlen, wir haben es gehört, gab es solche Päckli schon oft. Man hat dieses Instrument ge-\n\nnutzt, um Personen oder ganze Parteien von einer Wahl auszuschliessen, respektive ihre Wahl zu-\n\nmindest praktisch unmöglich zu machen. Das ist in meinen Augen nicht demokratisch, nicht ge-\n\nrecht. Die Ergebnisse sind nicht nachvollziehbar und nicht transparent. Unser Initiativkomitee hat \n\neine umfangreiche Untersuchung durchgeführt, wie das Majorzwahlsystem in anderen Kantonen or-\n\nganisiert ist. Das Resultat hat gezeigt, dass wir eines der kompliziertesten Wahlsysteme haben. Das \n\nWählen bei Majorzwahlen im Kanton Schwyz ist zu schwierig. Das ist das zweite grosse Anliegen un-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1134 - \n\nserer Initiative. Eine Kopfwahl darf doch nicht so schwer sein. Das Wählen muss für den Stimmbür-\n\nger einfacher werden. Wir haben diesen Sonntag gesehen, was geschieht, wenn der Stimmbürger \n\nmehrere Listen bei Majorzwahlen im Wahlcouvert hat und sogar noch selber die Stimme handschrift-\n\nlich abgeben kann oder muss. Unfassbare 2000 ungültige Stimmabgaben haben wir verzeichnet. \n\nWir fordern, dass nur noch Personen als Kandidierende gemeldet werden können und keine Liste \n\nmehr, dass es nur noch einen Wahlzettel für das Stimmvolk gibt, auf dem man ankreuzen kann, wen \n\nman wählen will. Dies sind zusammengefasst Inhalt, Ziel und Beweggründe der Initiative und die \n\nRechtfertigung eines Systemwechsels. Ich komme jetzt noch zur Stellungnahme zum regierungsrätli-\n\nchen Gegenvorschlag: Wir Initianten sind der Ansicht, dass der vorliegende Gegenvorschlag die \n\nHauptanliegen von uns aufnimmt. Wir danken der Regierung für die einzelnen, Klarheit schaffenden \n\nErgänzungen auch bezüglich stillen Wahlen. Es gibt zwei grössere Unterschiede mit Klärungsbedarf: \n\nErstens die Reihenfolge der Kandidierenden auf dem Wahlzettel. Hierbei schlagen sowohl die Initia-\n\ntive wie auch der regierungsrätliche Gegenvorschlag die alphabetische Reihenfolge vor mit den Bis-\n\nherigen zuerst, während die Kommission die Reihenfolge komplett auslosen möchte. Sollte man hier \n\nden Gegenvorschlag auf die Kommissionsmeinung ändern, wäre das vermutlich kein Tabu für uns \n\nInitianten. Wir geben einfach zu bedenken, dass dies schon sehr undankbar und respektlos für die \n\nbisherigen Amtsinhaber wäre und empfehlen darum eher, an der alphabetischen Reihenfolge mit \n\nden Bisherigen zuerst festzuhalten. Zweitens, ob das absolute Mehr auch angepasst werden soll oder \n\nnicht. Die Initianten haben aus zwei Gründen vorgeschlagen, die Berechnung des absoluten Mehrs \n\nanzupassen. Einerseits als Anpassung an das neu geltende Transparenzgesetz, damit Proteststim-\n\nmen, das heisst nicht genutzte Stimmen, einen Einfluss auf das Mehr hätten. Andererseits wollte \n\nman auch hier vereinfachen und das Resultat für das Stimmvolk nachvollziehbarer machen. Die Re-\n\ngierung hat im Bericht zum Gegenvorschlag aber zurecht aufgezeigt, dass dies zu viel mehr, viel-\n\nleicht komplett unnötigen, zweiten Wahlgängen führen würde, speziell auf Gemeindestufe. Die Ent-\n\nscheidung, wie der Gegenvorschlag bezüglich diesem Punkt aussehen soll, haben Sie – das Parla-\n\nment. Wir wollen Hand bieten für einen Gegenvorschlag, solange er die Kernanliegen unserer Initia-\n\ntive aufnimmt, was der jetzige Regierungsvorschlag tut. Sollte ein entsprechender Gegenvorschlag \n\nheute vom Parlament angenommen werden, werden wir in den kommenden Wochen über den Rück-\n\nzug unserer Initiative beraten. Ist das nicht der Fall, sind wir bereit für den Gang vors Stimmvolk. Im \n\nNamen aller Initianten bitte ich Sie um Unterstützung – zumindest des Gegenvorschlags – und \n\ndanke Ihnen, wenn wir hier, alle Parteien zusammen, einen Schlussstrich unter die Päckli ziehen \n\nund den Wählerinnen und Wählern das Leben vereinfachen können. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bevor wir uns heute mit den \n\nDetailfragen beschäftigen, müssen wir uns auch den Grundsatzfragen stellen: Haben wir heute ein \n\nwesentliches Problem? Und bringt der Vorschlag – die Initiative oder der Gegenvorschlag – einen \n\nMehrwert im Vergleich zur aktuellen Situation? Für die FDP-Fraktion lautet die Antwort auf diese \n\nGrundsatzfragen: Nein. Was ist denn das vermeintliche Problem? Gemäss Initianten soll das Ma-\n\njorzwahlverfahren gerechter und transparenter werden. Was ist gerecht? Wenn die eigenen Parteiver-\n\ntreter gewählt werden? Sind wir ehrlich, eine Zusammenarbeit zwischen Parteien oder auch anderen \n\npolitisch organisierten Gruppen und über alle politischen Lager hinweg gab es schon immer. Diese \n\nwird es auch weiterhin geben, allenfalls einfach auf anderen Kanälen. Daran gibt es auch grundsätz-\n\nlich nichts auszusetzen. Es ist unser gutes demokratisches Recht, offiziell zum Ausdruck zu bringen, \n\nwelche Kandidaten wir unterstützen. Wir sehen dies auch bei den aktuellen Regierungsratsersatz-\n\nwahlen. Die Mitte und die GLP haben ein Päckli geschnürt, mittlerweile auch mit dem Segen der \n\nSP. Eine solche Wahltaktik kann legitim sein. Gleichzeitig sollte man aber nicht die sogenannten \n\nParteipäckli kritisieren. Das ist unglaubwürdig oder sogar fehl am Platz. Die Initianten fordern mehr \n\nTransparenz. Ja, was ist denn transparenter, als auf einem Wahlvorschlag sämtliche Kandidaten \n\nschwarz auf weiss aufzuführen, welche die Partei unterstützt? Mehr Klarheit und Transparenz kann \n\nman gegenüber dem Bürger nicht haben. Hier bewirken die Initiative und der Gegenvorschlag genau \n\ndas Gegenteil. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass die gemeinsamen Listen nicht nur bei den \n\nRegierungsrats- und Ständeratswahlen angewendet werden und dort eine Bedeutung haben – auch \n\nwenn das allenfalls der Anstoss für die Initiative war. Auch die Bezirks- und Gemeinderatswahlen \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1135 - \n\nsind wesentlich davon betroffen, ohne dass sie sich in einer Vernehmlassung dazu äussern konnten. \n\nVon den Gemeinden ist kein allgemeines Wehklagen zu vernehmen. Im Gegenteil: In vielen Gemein-\n\nden ist es erwünscht, die Möglichkeit der gemeinsamen Listen weiterhin zu haben. Nachdem mit \n\ndem Transparenzgesetz die Möglichkeit der wilden Listen schon unterbunden wurde, was mittler-\n\nweile auch von vielen bedauert wird, soll jetzt noch eine weitere Einschränkung folgen. Vergessen wir \n\nnicht, es sind nicht nur die Parteien betroffen. Gerade in den Gemeinden gibt es auch andere poli-\n\ntisch organisierte Gruppen, auch diese setzen immer wieder auf gemischte Listen. Wir schränken mit \n\ndiesen Vorlagen unsere politischen Rechte ein und zwingen den Gemeinden und Bezirken ein Wahl-\n\nsystem auf, das sie gar nicht verlangt haben. Gerade der Gegenvorschlag zeigt, dass wir nur neue \n\nProbleme schaffen. Wir diskutieren über die Reihenfolge der Namen. Bisher haben die Parteien \n\ndiese festgelegt. Weshalb also ein Problem schaffen, das wir bereits gelöst haben? Ich habe mit dem \n\nHinweis auf die ungültigen Stimmen gerechnet. KR Dominik Blunschy, ich habe das auch noch ein-\n\nmal angeschaut, die Wahlen am letzten Sonntag waren ein absoluter Ausnahmefall. Wenn man die \n\nletzten Wahlen anschaut und mit dem Kanton St. Gallen vergleicht, der auch als Beispiel angeführt \n\nwird, bewegen wir uns zwischen 0.1 % bis 0.4 % ungültige Stimmen. Wir hatten hier sicher eine \n\naussergewöhnliche Situation, die man allenfalls hätte verhindern können. Aber dass dies alleine der \n\nGrund sein soll, dass man das Wahlsystem ändern muss, sehe ich nicht. In der Gesamtbetrachtung \n\nkommt eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion zum Schluss, dass weder die Initiative noch der Ge-\n\ngenvorschlag eine Verbesserung gegenüber der geltenden Regelung darstellen. Wir lehnen darum \n\nbeide Vorlagen ab. Zu den einzelnen Punkten äussere ich mich in der Detailberatung. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Namens der SVP-Fraktion \n\nmöchte ich Ihnen beantragen, die Initiative und den Gegenvorschlag zurückzuweisen. Mit Blick auf \n\ndas letzte Wochenende kann man sehen, dass es offensichtlich ist, dass solche Päckli, über die wir \n\nheute sprechen, nicht immer zum Erfolg führen. Beispielsweise haben sich die Grünen und die SP \n\nvielleicht aus ihrem Päckli bei den Regierungsratswahlen mehr erhofft. In anderen Fällen führen sol-\n\nche Päckli durchaus zum Erfolg, wie wir das, wie bereits erwähnt, 2019 bei den Ständeratswahlen \n\ngesehen haben, bei denen die Mitte mit der SP ein Päckli geschnürt hat. Über alles hinweggesehen \n\nsind wir aber von Seiten der SVP klar der Meinung, dass man mit diesen Parteipäckli Schluss ma-\n\nchen darf. Wir unterstützen das Anliegen im Grundsatz, sind jedoch der Meinung, dass man dafür \n\nnicht das ganze Wahlsystem komplett über den Haufen werfen muss. Es würde grundsätzlich rei-\n\nchen, wenn man sicherstellen würde, dass Parteien und Organisationen nur Kandidaten aufführen \n\ndürfen, die bei ihnen Mitglied sind, und zudem, wenn man verhindern oder ausschliessen würde, \n\ndass die Kandidaten auf mehreren Listen geführt werden dürfen. So würden wir an unserem Listen-\n\nsystem festhalten, welches sich grundsätzlich bewährt hat und das es schon lange gibt. Und wir wür-\n\nden auf das Kernanliegen der Initiative Rücksicht nehmen, Parteipäckli zu verhindern. Mit dem \n\nRückweisungsantrag wollen wir eine solche Überarbeitung vom Regierungsrat fordern. Man muss \n\ndazu beachten, dass die Initiative letztes Jahr am 5. Juli eingereicht wurde. Man hat 18 Monate \n\nZeit, bis wir diese hier in diesem Rat beraten müssen. Das würde – weil wir einen fleissigen Justizdi-\n\nrektor und eine fleissige Kommission haben – sicher noch reichen, dass wir die Initiative dieses Jahr \n\noder Anfang des nächsten Jahres beraten und somit die Frist einhalten könnten. Sollte aber aus un-\n\nerklärlichen Gründen unser Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, werden wir uns gerne noch \n\nin der Detailberatung zum Gegenvorschlag einbringen. Die Initiative ist relativ unsauber ausgearbei-\n\ntet und beinhaltet gewisse Dinge, die man nicht so umsetzen kann oder die ganz klar zu einem \n\nNachteil führen, bspw. die Änderung des absoluten Mehrs. Wir wollen deshalb natürlich beim Ge-\n\ngenvorschlag mitarbeiten, die Initiative lehnen wir klar ab. In Anbetracht der massiven Auswirkun-\n\ngen, die eine komplette Änderung des Wahlsystems bis auf die Gemeinden über alle Wahlen hinweg \n\nhätte, macht es keinen Sinn. Wir wollen mehrere Listenzettel mit Vorschlägen und nicht nur eine \n\neinzige Liste. Dies ist wichtig für die SVP-Fraktion. Danke für die Zustimmung zu unserem Rückwei-\n\nsungsantrag. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg:  Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen zum Eintreten. Kurz vorab: Im Namen der GLP-Fraktion sind wir für Eintreten auf die \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1136 - \n\nInitiative sowie auf den Gegenvorschlag der Regierung und wären natürlich im Falle der Annahme \n\ndes Gegenvorschlags in der Folge für die Ablehnung der Initiative. Wir sind einerseits für eine ausge-\n\nloste Reihenfolge der Kandidatinnen auf dem Wahlzettel, jeweils mit dem Zusatz «bisher» oder \n\n«neu». Andererseits sind wir für die Berechnung des absoluten Mehrs nach dem aktuell gültigen \n\nSystem, welches auf die gültigen Stimmen abstellt, und nicht für die Rückkehr auf die Berech-\n\nnungsmethode, die bis 2006 galt, bei der man sich auf die gültig abgegebenen Wahlzettel inkl. leere \n\nund ungültige Stimmen abstützte. Meine Damen und Herren, oberste Maxime, wenn wir heute über \n\ndie Majorzinitiative sprechen, muss sein: Unverfälschte Kundgabe des Wählerwillens. Unverfälschte \n\nKundgabe des Wählerwillens gibt es nicht mit leeren Stimmzetteln, denn dann weiss man nicht, was \n\nder Wähler sagen will. Und unverfälschte Kundgabe des Wählerwillens gibt es auch nicht mit Zetteln \n\noder zwei Zetteln oder Proteststimmen. Das funktioniert nicht. Es ist auch wichtig, daran zu denken, \n\ndass wir mit einer ausgelosten Reihenfolge – ich spreche nachher im Detail dazu – eine bessere \n\nKundgabe des Wählerwillens erreichen. Nämlich, wenn der ganz einfache, unvoreingenommene \n\nWähler eine Liste vorgesetzt bekommt – alphabetisch, zuerst «alt» und dann «neu» –, dann nimmt er \n\neinfach die ersten fünf oder sieben, die er wählen muss – wenn er dann zählen kann. Begründung: \n\nWir Grünliberalen haben selber mit drei Vertretern die am 30. Oktober 2020 eingereichte kantonale \n\nVolksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» mitunterzeichnet und ste-\n\nhen damit voll hinter dem Anliegen der Initiative. Es geht im Kern darum, eine wichtige Schwach-\n\nstelle im heutigen Majorzwahlsystem unseres Kantons Schwyz zu beseitigen: Parteipäckli. KR Sepp \n\nMarty, aus meiner Sicht sind dies keine Scheinprobleme. Aus unserer Sicht gibt es diese Probleme. \n\nMan würde dem Wähler einen Gefallen tun und der Demokratie einen Dienst erweisen, wenn wir das \n\nverbessern würden. Damit werden nämlich unsere Wahlen gerechter, transparenter und demokrati-\n\nscher. Die Wahlen würden zudem auch einfacher, indem wir nämlich nur noch einen einzigen Wahl-\n\nzettel mit allen Kandidierenden hätten, welche bloss durch Ankreuzen gewählt werden können. Da-\n\nmit wären auch die Zeiten vorbei, in welchen man zahlreiche Namen abschreiben muss. Dies hat \n\nmein Vorredner KR Matthias Kessler bereits erklärt, mit 27 Namen wird es möglicherweise nicht \n\nbesser klappen. Das neue Wahlverfahren soll gemäss Initiative wie auch gemäss Gegenvorschlag für \n\nsämtliche Majorzwahlen auf allen Staatsebenen in unserem Kanton gelten, also für die Gemeinden, \n\nBezirke und den Kanton. Deshalb sind wir für Eintreten. Ich habe geschlossen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Heute bietet sich uns die Chance, \n\nunser Wahlsystem bei Majorzwahlen einfacher, transparenter und auch fairer zu machen. Das sind \n\nalles Anliegen, die die Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» \n\nzum Ziel hat. Die Regierung hat den Ball aufgenommen – wir haben es bereits gehört – und im ver-\n\ngangenen Frühling einen Gegenvorschlag vorgelegt, der die wichtigsten Punkte der Initiative auf-\n\nnimmt. Die vorberatende Kommission, namentlich die RJK, hat die Initiative und den Gegenvor-\n\nschlag intensiv geprüft, diskutiert und weitere Konkretisierungen vorgenommen. Das sieht man in \n\nder Synopse. Sie empfiehlt den Gegenvorschlag zur Annahme. Im Gegensatz zur regierungsrätlichen \n\nFassung sollen Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel nicht alphabetisch geordnet, son-\n\ndern Listenplätze zufällig zugewiesen und zudem neue und bisherige Kandidierende gemischt aufge-\n\nlistet werden, wie Sie aus den beiden Anträgen ersehen. Weiterhin bleiben aber die Parteibezeich-\n\nnungen und auch der Vermerk «neu» oder «bisher» als Orientierung für die Wählerinnen und Wähler \n\nbestehen. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommissionsmehrheit und versteht nicht, \n\nwarum die FDP-Fraktion trotz den vorliegenden Änderungsanträgen eine Anpassung des Wahlsys-\n\ntems gänzlich ablehnt. Auf die an den Haaren herbeigezogenen Argumente will ich gar nicht näher \n\neingehen. Es bleibt deshalb leider nur zu vermuten, dass es wieder einmal darum geht, eine fort-\n\nschrittliche Entwicklung auszubremsen. Irgendwie paradox für eine liberale Partei, die angeblich für \n\nFortschritt steht. Ähnlich unverständlich verhält sich die SVP-Fraktion. Zwei Dinge hat sie in ihrer \n\nMedienmitteilung erwähnt. Erstens: Die SVP will keine alphabetische Liste. Da fragt man sich, ob \n\ndie Synopse tatsächlich studiert wurde, weil ja genau solch ein Antrag zur Auslosung der Listen-\n\nplätze seitens der Kommissionsmehrheit vorliegt. Ferner soll für die Wählerinnen und Wähler weiter-\n\nhin erkenntlich sein, welcher Partei ein Kandidat oder eine Kandidatin angehört. Auch hier, diese \n\nAnforderung wird mit dem vorliegenden Vorschlag erfüllt. Demnach nimmt die vorliegende Vorlage \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1137 - \n\nbeide Anliegen, welche die SVP-Fraktion hat, auf. Deshalb ist wirklich dringend davon abzusehen, \n\ndas Geschäft zurückzuweisen. Stimmen Sie bitte gegen den Rückweisungsantrag, meine Damen und \n\nHerren. Was man nicht vergessen darf, ist, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um einen \n\nVolksauftrag handelt. Die Initiantinnen und Initianten und Bürgerinnen haben einen Anspruch da-\n\nrauf, dass über das Volksbegehren 18 Monate nach der Einreichung abgestimmt wird. Der Rückwei-\n\nsungsantrag missachtet die Volksrechte also massiv. Die Rechtsbürgerlichen wollen das Geschäft \n\nwohl weiter nach hinten schieben, damit es nicht für die nächsten Wahlen reicht. Das geht nicht. \n\nOffenbar will man also doch weiterhin an den Parteipäckli festhalten, obwohl ja genau das des Pu-\n\ndels Kern bei dieser Initiative ist. Abgesehen davon – und dies stört mich besonders –, dass die \n\nKommissionsfassung dieses Gesetzes von praktisch allen Fraktionsvertretern im vorberatenden Gre-\n\nmium im Grundsatz mitgetragen wurde, haben die Regierungsratsersatzwahlen am vergangenen \n\nSonntag gezeigt, warum eine Vereinfachung des Wahlsystems Sinn macht. Sie konnten das nachle-\n\nsen, die Stimmbeteiligung bei den Wahlen war im Vergleich zur Abstimmungsbeteiligung fast um 10 \n\nProzentpunkte tiefer, obwohl es nur zwei Linien zum Ausfüllen gegeben hat. Bei einer Gesamterneu-\n\nerungswahl wären es dann ganze sieben Linie. Weiter waren ca. 2000 Wahlzettel ungültig. Zur Erin-\n\nnerung: Bei drei Stimmen mehr hätte Xaver Schuler – dabei möchte ich ihm noch herzlich zur Wahl \n\ngratulieren – das absolute Mehr nicht erreicht und ebenfalls in einen zweiten Wahlgang müssen. Die \n\neinzige Bestimmung, bei der die Mehrheit der SP-Fraktion nicht der Kommissionsmehrheit folgt, ist \n\n§ 41 zur Berechnung des absoluten Mehrs. Hier unterstützen die meisten von uns den Minderheits-\n\nantrag, der vorliegt. Wir möchten, dass jede einzelne Stimme zählt, was ebenfalls der Stossrichtung \n\nder Initiative entspricht. Zudem wollen wir, dass die gewählten Personen im Nachgang die Bestim-\n\nmungen des Transparenzgesetzes erfüllen müssen. Eintreten ist obligatorisch. Mit dem Gegenvor-\n\nschlag ist die SP-Fraktion grundsätzlich einverstanden. Zudem folgt sie der RJK und will die Initia-\n\ntive für gültig erklären, plädiert aber im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit für eine Annahme der \n\nInitiative. Zu den einzelnen Paragraphen werden wir uns in der Detailberatung zu Wort melden. Vie-\n\nlen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, damit die unsäglichen Wahlpäckli – und es wurden vor-\n\nhin schon wieder von allen Seiten an alle anderen Seiten Vorwürfe gemacht, dies hat mir nochmals \n\ngezeigt, dass das wirklich wegmuss – endlich der Vergangenheit angehören zum Wohl der Stimmbe-\n\nvölkerung und ihren politischen Rechten. Merci vielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte Sie, sich auf die Redezeit von fünf Minuten zu beschränken. Fünf \n\nMinuten sind das Maximum, nicht das Minimum. Ich gebe das Wort RR Herbert Huwiler. Entschul-\n\ndigung, KR Mathias Bachmann. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, ich bin noch nicht gerade Regie-\n\nrungsrat und ich erfreche mich, jetzt doch noch vor RR Herbert Huwiler zu sprechen, da ich noch \n\ndie Fraktionsmeinung der Mitte kundtun möchte. Eines vorweg: Die Mitte unterstützt sowohl die Ini-\n\ntiative als auch den Gegenvorschlag. Sollte der Gegenvorschlag jedoch angenommen werden, wird \n\nder Fokus der Partei natürlich auf den Gegenvorschlag gelegt. Ich möchte mich aber doch noch auf \n\nzwei, drei Votanten hier konzentrieren, die hier Dinge geäussert haben, bei denen ich das Gefühl \n\nhabe, dass dies nicht im Raum stehen lassen darf – auch zu Handen des Protokolls. Die Gemeinden \n\näussern kein Wegklagen – das haben wir von KR Sepp Marty gehört. Ich weiss nicht, in welcher Ge-\n\nmeinde er wohnt, respektive wo er sich umhört. Eine Umfrage unserer Zeitung vor zwei Jahren hat \n\nklar gezeigt, dass unsere Gemeindevertreter doch grosse Sympathien für die Majorzinitiative haben. \n\nWenn man es dann schon revidiert – das kommt auch ganz klar zur Geltung –, soll man es von oben \n\nbis unten tun. Es macht gerade gar keinen Sinn, wenn wir auf Kantonsstufe ein anderes Wahlverfah-\n\nren als auf Gemeindestufe haben. Dies ist auch ganz klar herausgekommen. Das möchte ich hier \n\nfesthalten. Ich habe mich natürlich noch einmal vergewissert, ich habe gewisse Liberale angerufen, \n\ndenn manchmal sind Politiker wie Windfahnen und wechseln ihre Meinung. Ich habe noch einmal \n\nPeter Küng, Säckelmeister von Küssnacht, angerufen. Er ist ein Liberaler und sagt ganz klar, das \n\nWahlverfahren, welches wir heute haben, ist nicht gut und soll mit Ankreuzen abgelöst werden. \n\nWenn man das natürlich nicht anerkennen möchte oder sagt, es sei kein Wehklagen vorhanden, darf \n\nich hier doch korrigierend eingreifen. Des Weiteren, die Definition von Päckli: Ja, selbstverständlich \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1138 - \n\nsoll es künftig möglich sein, dass ich irgendeinen Regierungsrat- oder Ständeratskandidaten unter-\n\nstützen kann. Ich darf sogar Inserate schalten, das soll doch nicht verboten werden. Eine Partei – die \n\nSVP kann von mir aus morgen hin stehen und sagen, sie unterstützen Damian Meier. Das soll so \n\nbleiben. Es geht doch hier um eine andere Geschichte und jeder hier drin weiss, um was es geht. \n\nWenn ich eine vorgefertigte Liste bringe, auf der fünf Namen draufstehen, gibt es dann klarerweise – \n\nund jetzt schaue ich auch wieder zu KR Sepp Marty – weniger ungültige Stimmen, weil die Leute \n\nsehen, dass da bereits eine Liste voll ist, die nehme ich, fertig. Also bitte vergleichen Sie Gleiches \n\nmit Gleichem. Es als Ausnahme zu bezeichnen, dass wir so viele ungültige Stimmen haben, auch \n\ndas muss ich korrigieren. Man soll doch bitte bei der Geschichte ganz zurückschauen und eben \n\nnicht dort, wo man den Bürgerinnen und Bürgern eine vorgefertigte Wahlliste mit fünf Namen gege-\n\nben hat. Klar gibt es dann weniger ungültige Stimmen, man hat es gesehen. Unsere Schwyzerinnen \n\nund Schwyzer in diesem Kanton sind nicht zu blöd zu wählen. Unser System ist schuld daran, dass \n\nunsere Bürgerinnen und Bürger nicht immer richtig abstimmen und wählen können, dass sie Dinge \n\nvertauschen und verwechseln. Jetzt kann man vorwerfen: Sie lesen halt nicht richtig. Im Kanton St. \n\nGallen, wo man Kreuze macht, ist es einfach einfacher, dort haben wir 0.14 % ungültige Stimme – \n\nich habe es mir notiert, 0.14 % in St. Gallen mit Ankreuzen. Jetzt muss mir doch niemand sagen, \n\ndas ist eine Ausnahme und ja, man muss halt vielleicht ein bisschen genauer lesen. Unser Wahlsys-\n\ntem ist für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht richtig, nicht vollends verständlich. Wir können dies \n\nheute korrigieren. Es ist also auch ein Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das muss man \n\nsich einfach ein bisschen hinter die Ohren schreiben. Wenn ich noch zu KR Samuel Lütolf überlei-\n\nten darf: Es ist natürlich schon Augenwischerei zu behaupten, wir machen das jetzt mit diesen Lis-\n\nten und dann gibt es keine Päckli mehr. Also ich glaube, meine Ohren lügen, wenn ich das höre. \n\nDann machen wir zukünftig eine bürgerliche Liste. Bei dieser können SVP und FDP und die Mitte \n\nkann auch mitmachen. Dann haben wir sieben Leute, die stehen ja nur auf einem Zettel und wir ha-\n\nben das Problem nicht mehr. Genau dies wollen wir nicht. Und ich hoffe – also es kann nicht Sinn \n\nsein –, ich glaube nicht, dass dies die Meinung der ganzen Fraktion ist, die ich hier gehört habe. \n\nAlso dann haben Sie wirklich nicht verstanden, wieso die Majorzinitiative ergriffen wurde. Nämlich, \n\ndass man das nicht will. Es bedeutet jetzt nicht, dass man dann halt einfach nur noch auf einer \n\nListe stehen darf. Genau dies soll man doch künftig verhindern, wie es in anderen Kanton übrigens \n\nganz normal ist. Ich bitte Sie darum, dieser Initiative respektive dem Gegenvorschlag, mit dem ich \n\nals Initiant sehr gut kann leben, zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben namens der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag von KR Sa-\n\nmuel Lütolf. Dazu drängen sich ein paar Präzisierungen auf. Im Votum hat KR Samuel Lütolf gesagt, \n\ner beantrage die Rückweisung von Initiative und Gegenvorschlag. Bei der Initiative handelt es sich \n\num einen ausgearbeiteten Entwurf. Bezüglich der Initiative ist somit eine Rückweisung nicht mög-\n\nlich, sondern nur bezüglich des Gegenvorschlags. Der schriftliche Antrag ist aber korrekt formuliert \n\nund bezieht sich nur auf den Gegenvorschlag. Trotzdem ist es am Ende des Tages ein einziges Ge-\n\nschäft. Das heisst, selbst wenn wir heute die Initiative beraten und über deren Gültigkeit, Annahme \n\noder Ablehnung abstimmen, wird das Abstimmungsprozedere nicht weitergehen können – also man \n\nwird die Initiative dem Bürger nicht vorlegen können – bis dann – falls der Rückweisungsantrag beim \n\nGegenvorschlag durchkommt – der Gegenvorschlag wieder dem Parlament vorliegt und die Detailbe-\n\nratung dazu abgeschlossen ist. Erst dann wissen wir auch, ob dem Bürger zur Initiative ein Gegen-\n\nvorschlag vorgelegt wird oder nicht und ob es überhaupt eine Abstimmung gibt, weil die Initiative \n\nvielleicht auch zurückgezogen werden könnte, wenn für die Initianten der Gegenvorschlag stimmig \n\nist. Ohne anderslautenden Antrag würde ich deshalb nachher – vor der Detailberatung über die Initi-\n\native – über den Rückweisungsantrag abstimmen lassen. Sollte dieser durchkommen, würde dann \n\ndas Geschäft mit dem allenfalls gemäss Rückweisungsantrag geänderten Gegenvorschlag wieder in \n\nden Kantonsrat kommen. Ich bitten Sie deshalb, dass Sie sich jetzt bei den weiteren Wortmeldun-\n\ngen auf den Rückweisungsantrag beschränken. Es nützt nichts, wenn wir noch eine Stunde über den \n\nInhalt diskutieren, bevor wir entschieden haben, ob das Geschäft zurückgewiesen wird oder nicht. \n\nIch habe KR Matthias Kessler, der sich zu Wort melden will. \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1139 - \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche noch einmal \n\nganz kurz als Präsident der RJK zu Ihnen. Und zwar geht es um den Rückweisungsantrag. Selbstver-\n\nständlich konnten wir den Rückweisungsantrag in der Kommission nicht beraten. Dieser ist nach der \n\nKommissionsberatung entstanden. Ich beschränke mich darum auf das – ich habe das Protokoll bei \n\nmir, ich habe das Protokoll auch nochmals angeschaut –, was wir beschlossen haben, und ob allen-\n\nfalls daraus aufgrund unserer Kommissionsentscheide etwas abgeleitet werden kann bezüglich Rück-\n\nweisungsantrag. Vorab muss ich sagen, der Rückweisungsantrag und der Vorschlag, der dem Rück-\n\nweisungsantrag zu Grunde liegt, ist mir nicht ganz bekannt bzw. kann ich nicht genau nachvollzie-\n\nhen, was die Überlegungen sind und welches System dahintersteht. Was ich allerdings sagen kann, \n\nwenn ich unser Protokoll der RJK anschaue, dass wir viele Vorschläge diskutiert haben. Ich habe es \n\nbereits angetönt, es waren Vorschläge darunter, wie z.B. die Wahlzettel gänzlich freizulassen, es gibt \n\nbspw. bei Regierungsratswahlen sieben Striche, auf die man von einer zweiten Liste – auf der wahr-\n\nscheinlich, keine Ahnung, 15 Namen draufstehen – irgendwelche Namen übertragen kann. Das war \n\ndas Extreme bis hin zum Initiativvorschlag, nur noch Kreuze machen. Die Kommission war ganz klar \n\nder Meinung, dass das, was wir Ihnen im Rahmen des Gegenvorschlags vorschlagen, die beste Lö-\n\nsung ist, um das Wahlverfahren zu vereinfachen. Alles andere, wenn man Namen aufschreiben \n\nmuss, wenn es verschiedene Listen gibt, führt zu Unsicherheiten und Unklarheiten. Ich will dem \n\nWähler, der Wählerin nicht zu nahetreten, aber grundsätzlich ist man relativ bequem, wenn es da-\n\nrum geht zu wählen. Man will nicht noch x Listen miteinander vergleichen müssen, man will nicht \n\nnoch Namen aufschreiben müssen. Das ist ein bisschen die Grundhaltung, die wir wahrnehmen. Ich \n\nglaube, Sie können die Wahlen vom vergangenen Sonntag anschauen. Die Stimmbeteiligung bei den \n\nSachvorlagen lag über 50 %, hingegen dümpelte sie bei den Regierungsratswahlen bei – von Ge-\n\nmeinde zu Gemeinde unterschiedlich – ca. 40 %. Wenn man Namen aufschreiben muss, wenn es \n\nkompliziert ist und man verschiedene Listen zur Auswahl hat, neigt man eher dazu, nicht mitzuma-\n\nchen, weil es einfach für den einen oder anderen nicht klar ist. Deshalb war die RK der Meinung und \n\ndarum kam dann auch unser Antrag, es mit der Auslosung möglichst transparent, möglichst einfach \n\nund möglichst fair zu handhaben. Dies ist der Vorschlag aus der RJK. Deshalb behaupte ich, darf ich \n\nim Namen der Kommission sagen, dass wir gegen den Rückweisungsantrag sind und nach wie vor an \n\nunserem Antrag, Gegenvorschlag mit leichten Korrekturen, festhalten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich kann vielleicht noch einmal zusammenfassen, was mit der Rückweisung \n\nverlangt wird. Wie soll der Gegenvorschlag überarbeitet werden? Zitat: Es soll das bisherige Listen-\n\nsystem zur Anwendung kommen (Ende Zitat) – und zwar weiterhin zur Anwendung kommen, das soll \n\nmöglich bleiben. Zitat: Im Unterschied zum geltenden System sollen gemeinsame Listenvorschläge \n\nverschiedener Parteien oder Organisationen sowie die Mehrfachnennung von Kandidaten auf mehre-\n\nren Listen jedoch untersagt werden (Ende Zitat). \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Ich komme \n\nmir ehrlich gesagt ein bisschen vor wie jemand, der in die Berge geht und von einem Wetterum-\n\nschwung überrascht wird. Gerade hatte man noch das Gefühl, der Himmel ist blau und es gibt kein \n\nLüftchen, das weht. Jetzt zieht hier, glaube ich, ein Gewitter auf, so wie es aussieht. Ich weiss nicht, \n\nich glaube ich bin nicht der Einzige, der sich fragt, was passiert ist, nachdem die Kommission sich \n\nhinter den Gegenvorschlag der Regierung gestellt hat. Es wurde bereits gesagt – ich weiss nicht \n\nmehr genau von wem –, wir sind jetzt mit dieser Diskussion unerwartet in einer Phase, in der gerade \n\nErneuerungswahlen stattfinden, und es scheint, damit etwas zu tun zu haben. Zu diesem Rückwei-\n\nsungsantrag: Ich sehe das eigentlich auch so. Ich glaube, der Rückweisungsantrag, dieser Vorschlag, \n\ngreift zu kurz. Sie haben ja festgehalten, dass Sie mit der Päcklipolitik aufhören wollen und dass \n\ndies Ihnen auch ein Anliegen ist. Dazu haben wir jetzt auch die Möglichkeit und die Chance. Mit \n\ndiesem Vorschlag – das wurde gesagt – bleibt es grundsätzlich möglich, dass es gemeinsame Listen \n\nvon verschiedenen Parteien gibt und so Päckli geschnürt werden. Ich gehe nicht davon aus, dass \n\ndies auf Kantonsebene passieren wird. Da liegt man wohl zu weit auseinander. Aber in den Gemein-\n\nden wird das ganz sicher passieren. In den Gemeinden wird es so sein, dass sich dort die Parteien \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1140 - \n\nzusammenschliessen, und wenn der Vorschlag von Ihnen durchkommt, dass es dann nur eine ge-\n\nmeinsame Liste gibt. Das ist eben wieder ein Päckli, welches wir, glaube ich, alle miteinander – viel-\n\nleicht mit Ausnahme der FDP – nicht wollen. Deshalb ist der Vorschlag für mich nicht ganz zu Ende \n\ngedacht. Ich glaube nicht, dass es irgendwie eine böse Absicht oder ein Täuschungsmanöver ist. Ich \n\nhoffe auch nicht, dass es darum geht, den guten Vorschlag, der vorliegt, einfach zu verzögern. Aus \n\nden genannten Gründen ist für mich klar, dass wir den Rückweisungsantrag ablehnen sollten. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich verstehe den Rückweisungsantrag so – man soll mich sonst korrigieren –, \n\ndass mit dem Auftrag, der hier erteilt wird, eine gemeinsame Liste nicht mehr möglich wäre, weil je-\n\nder Kandidat nur noch auf einer Liste aufgeführt sein kann. Also er kann nicht auf der FDP- und \n\nSVP-Liste aufgeführt sein oder umgekehrt. So verstehe ich diesen Antrag. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur kurz im \n\nNamen der Initianten zu diesem Rückweisungsantrag Stellung beziehen. Als Replik zum Votum von \n\nKR Sepp Marty bezüglich der ungültigen Stimmen im Kanton Schwyz möchte ich sagen: Man muss \n\nnatürlich sehen, dass man in der Vergangenheit noch kein Transparenzgesetz hatte, das in Kraft ge-\n\nwesen ist. Darüber sprechen wir heute nicht. Wir haben es jetzt, es wird auch weiterhin Bestand ha-\n\nben. Das Transparenzgesetz gilt und mit dieser Ausgangslage müssen wir in Zukunft rechnen. Jetzt \n\nist es erstmalig zur Anwendung gekommen und das Resultat waren 2000 ungültige Wahlzettel. Das \n\nsind insgesamt fast 5 %. Wenn wir das bei Proporzwahlen hätten, wäre es Fraktionsstärke. 2000 un-\n\ngültige Wahlzettel, das ist unglaublich. Ich glaube, es ist allen klar, dass dies einen riesigen Einfluss \n\nauf das Resultat gehabt hätte. Vielleicht hätte es bedeutet, dass niemand das absolute Mehr ge-\n\nschafft hätte, aber vielleicht hätte es auch bedeutet, dass es eben gerade beide im ersten Anlauf ge-\n\nschafft hätten. Wir wissen es nicht. Aber das Faktum, dass wir so viele ungültige Stimmzettel hatten, \n\nstimmt mich einfach sehr nachdenklich und macht mich traurig. Der Wille dieser Wähler wurde \n\nnicht beachtet. Was die Initiative und der Gegenvorschlag wollen, ist ja eben, wie wir gehört haben, \n\ndas System St. Gallen. Dort fährt man übrigens sehr gut damit. Im Kanton St. Gallen wurden im \n\nJahr 2020 das letzte Mal Erneuerungswahlen der Regierung mit dem von uns geforderten Wahlsys-\n\ntem durchgeführt. Im Kanton St. Gallen sind doch immerhin drei Mal so viele Wahlberechtigte \n\nwohnhaft als im Kanton Schwyz. Es gab bei einer zwar tieferen Stimmbeteiligung immer noch über \n\n108 000 abgegebene Stimmen, weit mehr als doppelt so viele, wie wir letzten Sonntag hatten, un-\n\ngültig davon waren 2020 im Kanton St. Gallen 156, praktisch nichts – dies im Vergleich zu den \n\n2000 bei uns bei nicht halb so viel abgegebenen Stimmen. Ich denke, das ist der beste Beweis, \n\ndass man den Wählerinnen und Wählern die Arbeit leichter und einfacher machen muss. Dies ist \n\ndas Anliegen der Initiative. Es wurde, glaube ich, jetzt deutlich, dass das System St. Gallen funktio-\n\nniert, zu weniger ungültigen Stimmabgaben führt und einfacher ist. Was der Rückweisungsantrag \n\nfordert, würde in noch mehr Listen und noch mehr Zetteln resultieren. Ich kann es nachvollziehen, \n\ndas ist einfach nicht im Sinne, im Grundgedanken der Initianten. Die Rückweisung, glaube ich, wer-\n\nden wir sicher so ablehnen. Der Gegenvorschlag, wie er heute von der Regierung vorgelegt wird, ent-\n\nspricht viel mehr dem Willen des Initiativkomitees als der Gegenvorschlag, der dann zustande käme, \n\nsollte man der Rückweisung stattgeben. Es ist ausserdem ebenfalls ganz und gar nicht in unserem \n\nSinn, das Geschäft weiter zu verzögern. Ich bezweifle, dass mit einer erneuten Runde in der Regie-\n\nrung und in der Kommission die Frist von 18 Monaten noch eingehalten werden könnte. Ich verlange \n\ndeshalb die Überweisung der Initiative an die Urne und bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzu-\n\nlehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich unterbreche nicht gerne eine laufende Debatte. Wir haben aber heute die \n\nRatsleitung des Kantons Zug hier, die auf die Ratsleitung des Kantons Schwyz wartet. Deshalb ma-\n\nchen wir an dieser Stelle Pause, wegen dieses Besuchs ausnahmsweise bis um 10.45 Uhr. Um \n\n10.45 Uhr geht es weiter. Gesprächsstoff haben Sie genug. \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1141 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir fahren mit der Ratsdebatte weiter. \n\nWir dürfen bei uns die Ratsleitung aus dem Kanton Zug unter dem Präsidium von Esther Haas be-\n\ngrüssen. Sie werden bis am Mittag die Ratsdebatte bei uns im Kanton Schwyz mitverfolgen. Wir sind \n\nimmer noch bei Traktandum 4, Rückweisungsantrag. Das Wort verlangt hat KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Rückweisungsan-\n\ntrag: Dieser beinhaltet ja einen Auftrag. Einen Auftrag an die zuständige Kommission und an die Re-\n\ngierung, eine Lösung zu präsentieren, mit der Päckli ausgeschlossen sind. Das heisst, dass verschie-\n\ndene Parteivertreter nicht auf der gleichen Liste vorkommen dürfen, dass aber weiterhin mehrere \n\nListen zulässig sein müssen. Das heisst, jede Partei darf ihre Liste präsentieren. So habe ich KR Sa-\n\nmuel Lütolf verstanden – Parteipäckli ausgeschlossen, verschiedene Parteivertreter auf der gleichen \n\nListe ausgeschlossen. Aber jede Partei oder jede Vereinigung kann eine Liste einsenden, die dann \n\nzugestellt werden muss, und es darf keiner auf zwei Listen aufgeführt sein. Das sind etwa die Eck-\n\npunkte, die KR Samuel Lütolf erwähnt hat. Das ist der Inhalt des Rückweisungsantrags. So, was ge-\n\nschieht jetzt? Von mir aus gesehen ist dieser Auftrag schwierig, ganz schwierig zu erfüllen, wenn \n\nman für die Gemeinden auch eine vernünftige Lösung haben will. Wir haben ja auf Gemeindeebene \n\nmeistens das Problem, dass wir zu wenig Kandidierende haben, dass man mit Müh und Not genü-\n\ngend Kandidierende zusammenbringt. Bisher hat man ab und an eine gemeinsame Liste produziert. \n\nDies wäre künftig ja nicht mehr möglich. Mit der Variante der Initianten und dem Gegenvorschlag \n\nhätten wir von der Gemeindeverwaltung eine Liste, auf der man ankreuzen kann und alle Kandidie-\n\nrenden aufgeführt sind – ganz einfach und simpel. Nach der Variante von KR Samuel Lütolf oder der \n\nSVP-Fraktion würde es bedeuten, dass jede Partei oder Vereinigung eine eigene Liste einreichen \n\nmuss, die Wählenden nachher die Listen zusammensuchen und vermutlich eine ergänzen oder dieje-\n\nnige, die leer ist, ausfüllen müssen. Das wäre wahrscheinlich die Variante von KR Samuel Lütolf. \n\nAlso auf Gemeindeebene verkomplizieren wir die komplizierte Lösung noch mehr. In der Vergangen-\n\nheit hatten wir ja zum Teil parteiübergreifende Päcklilisten und zwar über alle Fraktionen verteilt, \n\nwie heute zurecht gesagt wurde. Auf Gemeindeebene würde das Problem wahrscheinlich zur weite-\n\nren Verkomplizierung führen. Es würde auf der Gemeindeebene mühsamer werden. Insgesamt gibt \n\nes natürlich auch bei der Regierungsrats- und bei den Ständeratswahlen die Schwierigkeit, eine zu-\n\nsätzliche Schwierigkeit, dass einfach ein Haufen Listen herumschwirren würden. Mit anderen Wor-\n\nten: Wir haben hier nicht wirklich einen Mehrwert. Achtenswert ist das Anliegen der SVP, dass sie \n\nsagt: Päckli fertig. Das ist gut, das unterstützen wir. Aber die präsentierte Lösung ist von mir aus ge-\n\nsehen fast nicht umsetzbar und kompliziert. Der Mehrwert, welchen wir haben, wenn jede Partei \n\neine eigene Liste präsentieren kann, ist nicht wirklich auszumachen. Deshalb bin ich der Auffas-\n\nsung, wir schaffen mit dieser Rückweisung nicht einen Mehrwert. Wir verkomplizieren es, wir ma-\n\nchen es mühsamer. Insbesondere auf kommunaler Ebene wäre es mühsam, wenn das wirklich so \n\numgesetzt werden würde, wie vorhin mit dem Rückweisungsantrag verlangt wurde. Ich ersuche Sie \n\ndeshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Jetzt bin ich nicht mehr ganz \n\nsicher: Ist jetzt die Mitte gegen Päckli oder für Päckli? Gegen Päckli beim Regierungsrat und für \n\nPäckli auf der Gemeinde? Ich komme jetzt nicht mehr ganz nach. Wir sind gegen Päckli, auf allen \n\nStufen genau gleich. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, in einem Punkt \n\nhaben wir hier drin Einigkeit. Wir sind uns einig, dass wir den Wählerwillen bestmöglich abholen \n\nwollen und dies möglichst sicher – ich glaube, das sollte auch unser Ziel sein. Jetzt kann man sich \n\nfragen, ob das heutige System mit ganz vielen unterschiedlich farbigen Zetteln – vielleicht sind es \n\ndann in Zukunft nur noch unifarbene Zettel aber immer noch unterschiedliche –, ob das ein sicheres \n\nund einfaches Verfahren ist? Oder ob es vielleicht einfacher ist, wenn es einen Zettel ist, auf dem \n\nsämtliche Namen stehen? Meine Kinder fragen mich jedes Mal, wenn es um Abstimmungen und \n\nWahlen geht – vor allem bei Wahlen: Papi, kann ich alle reinwerfen? Nein, du musst einen nehmen. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1142 - \n\nAber derjenige steht dort auch noch drauf. Ja, dann musst du streichen etc. Es ist einfacher und si-\n\ncherer, wenn wir einen Zettel haben, auf dem sämtliche Namen aufgeführt sind, damit sich der \n\nWählerwille äussern kann. Diesen müssen wir abholen. Es ist unsere Pflicht, die Grundlagen zu \n\nschaffen, damit der Wählerwille abgeholt werden kann – das ist mein Demokratieverständnis und es \n\nsollte unser aller Verständnis sein, dies bestmöglich zu tun. Mit dem Gegenvorschlag, meine Damen \n\nund Herren, wird dieses Anliegen, denke ich, sehr gut austariert, um den Wählerwillen besser, ge-\n\nnauer und sicher abholen zu können. Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich mache beliebt, dass wir \n\njetzt zur Abstimmung über den Antrag schreiten. Weitere Ausführungen dazu bringen keine zusätzli-\n\nchen Erkenntnisse. Ich denke auch nicht, dass eine Rückweisung der richtige Weg ist. Die Kommis-\n\nsion hat dieses Geschäft vorberaten. Wir wissen, wo jetzt die Positionen sind. Ich habe Ihnen auch \n\nschon diejenige der FDP-Fraktion zum Ausdruck gebracht. Deshalb denke ich, können wir jetzt die \n\nDebatte über die Rückweisung abschliessen und darüber abstimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Sepp Marty, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich gebe das Wort aber \n\nnoch RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Trotz der Erwar-\n\ntung, dass kein zusätzlicher Mehrwert kommt, versuche ich hier doch noch, ein gehaltvolles Votum \n\nzu halten, und nehme einerseits Bezug auf das Eintreten der einzelnen Fraktionen und der Initian-\n\nten, aber andererseits ganz kurz – aber wirklich nur ganz kurz – zum Rückweisungsantrag. Zuerst \n\neinmal besten Dank dem Kommissionspräsidenten, dass er die wesentlichen Punkte, die Entste-\n\nhungsgeschichte und die Inhalte dieser Vorlage vorgestellt hat. Da muss ich, glaube ich, nichts mehr \n\nergänzen. Vielleicht nur etwas: Bis jetzt haben vor allem Kantonsräte gesprochen, die im Proporz ge-\n\nwählt wurden. Jetzt kommt von der Regierungsbank eine Stimme, die direkt betroffen ist und diesem \n\nSystem unterliegt. Ich werde mir darum Mühe geben, aus Sicht der Regierung und als Direktbe-\n\ntroffener mit der gebotenen Zurückhaltung zu argumentieren. Wir haben eine Initiative, sie hat ein \n\npaar Schwachpunkte. Diese wird mit dem Gegenvorschlag verbessert. Die Initiative kann man nicht \n\nmehr verbessern. Deshalb empfiehlt die Regierung schlussendlich, den Gegenvorschlag anzuneh-\n\nmen. Der Gegenvorschlag ist nicht einfach auf der Regierungsbank entstanden, weil wir Lust hatten, \n\nviel zu arbeiten, sondern er war ein Auftrag des Parlamentes – damit dies auch noch einmal klar ge-\n\nsagt sei. Wir hatten eine Motion, die Sie dann als Postulat erheblich erklärt haben. Auf dieser erheb-\n\nlich erklärten Motion oder besser gesagt auf dem Postulat fusst die Entstehungsgeschichte des Ge-\n\ngenvorschlags. Dieser nimmt bekanntlich zentrale Punkte der eingereichten Initiative auf, merzt die \n\nSchwachpunkte der Initiative aus und verbessert darüber hinaus – das ist jetzt vielleicht ein biss-\n\nchen untergegangen – das bestehende Wahlgesetz auch noch in einem einzelnen Punkt. Wir wollen \n\nmit dem Gegenvorschlag nämlich neu ermöglichen, dass bei Ersatzwahlen eine stille Wahl bereits im \n\nersten Wahlgang möglich ist. Ersatzwahlen finden statt, wenn jemand unter dem Jahr zurücktritt – \n\nalso nicht bei den ordentlichen Wahlen. Gibt es dann nur einen Kandidaten gibt, der sich als Ersatz \n\nzur Verfügung stellt, muss bei solchen Ersatzwahlen neu nicht eigens eine Wahl durchgeführt wer-\n\nden, die von Anfang an klar und unnötig ist. Dies betrifft vor allem Wahlen in den Bezirken und Ge-\n\nmeinden. Das kann man nicht genug wiederholen. Anzahlmässig sind die Wahlen auf Bezirks- und \n\nGemeindestufe viel häufiger als auf Regierungs- oder Ständeratsstufe. Man muss immer im Auge be-\n\nhalten, dass wir auf allen Staatsebenen jetzt ein neues System oder eine kleine Abänderung des be-\n\nstehenden Systems realisieren wollen. Wir haben zwei Diskussionspunkte, auf die gehe ich noch \n\nnicht jetzt ein. Wenn der Rückweisungsantrag eine Mehrheit finden sollte, ist es obsolet. Wenn wir \n\nbei den Punkten absolutes Mehr und Reihenfolge der Kandidierenden sind, würde ich mich dann bei \n\nder Detailberatung wieder dazu melden. Der zentrale Punkt, bei dem Initiative und Gegenvorschlag \n\nübereinstimmen, ist, dass es nur noch einen Wahlzettel geben würde, auf dem man ankreuzen kann. \n\nDer Rückweisungsantrag verlangt, dass man mehrere Wahlzettel zur Verfügung hat. Sie entscheiden \n\neigentlich mit der Rückweisung, ob Sie ein System wollen, bei dem es weiterhin mehrere Zettel gibt. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1143 - \n\nWenn die Regierung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und die Kommission diesen bera-\n\nten soll, dann unterstützen Sie den Rückweisungsantrag, der weiterhin von mehreren Wahlzetteln \n\nausgeht. Wenn Sie sagen, die Initiative oder der Gegenvorschlag ist okay, dann haben wir am \n\nSchluss sicher ein System mit einem Zettel mit der Möglichkeit zum Ankreuzen. Die Reihenfolge \n\nwird nachher noch ausdiskutiert. Wir sind der Meinung, dass es wahrscheinlich aus Sicht des einfa-\n\nchen Stimmbürgers, der nicht als Parteibüffel fungiert und all diese Strategien und Taktiken nicht \n\ndauernd präsent hat, das einfachste System sein wird. Es steht natürlich auch die Hoffnung dahin-\n\nter, dass bei einer Wahl, die aus unserer Sicht dann einfacher ausgeschaltet ist, weniger Fehler vor-\n\nkommen, oder vielleicht noch optimistischer, dass aufgrund der Einfachheit mehr Bürger überhaupt \n\nan der Wahl teilnehmen. Es war schon ein bisschen bedenklich, dass z.B. am letzten Sonntag die \n\nStimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen etwa 10 % höher war als bei den kanto-\n\nnalen Wahlen. Wir führen diesen Umstand nicht unbedingt auf ein Desinteresse an der kantonalen \n\nPolitik zurück, auch wenn wir uns bewusst sind, dass die kantonalen Wahlen natürlich nie die glei-\n\nche mediale Abdeckung hatten wie die landesweit diskutierten und spannenden Sachabstimmun-\n\ngen. Wir führen es eher darauf zurück, dass mit einem einfacheren System möglicherweise die Wahl-\n\nbeteiligung auf kantonaler Ebene verbessert werden könnte. Soviel ganz kurz. Die Regierung emp-\n\nfiehlt Ihnen selbstverständlich, die Initiative gültig zu erklären – sie erfüllt alle formellen Erforder-\n\nnisse –, dann, wie wir es gehört haben, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag in jener \n\nForm, in der er schlussendlich vorliegt, zu unterstützen. Mit der Rückweisung haben Sie jetzt den \n\nEntscheid, ob Sie mit mehreren Zetteln weiterfahren wollen oder nur mit einem. Ich melde mich im \n\nRahmen der Detailberatung dann noch einmal ausgedehnt zu Wort. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen über den Rückweisungsantrag ab. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 28 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung Initiative \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zur Beratung der Initiative. Zuerst zur Gültigkeit der Initi-\n\native. Wird das Wort zur Gültigkeit der Initiative noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stim-\n\nmen wir über die Gültigkeit der Initiative ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» wird \n\nmit 93 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zur Frage bezüglich Annahme oder Ablehnung der Initia-\n\ntive. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über Annahme und \n\nAblehnung der Initiative ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» wird \n\nmit 44 zu 48 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung Gegenvorschlag \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen damit zur Detailberatung des Gegenvorschlags. Diese Beratung \n\ngeschieht anhand der aktualisierten Synopse. Massgebend sind die dritte und vierte Spalte. Das sind \n\ndie massgebenden Spalten. Ich bitte den Staatsschreiber, die Vorlage paragraphenweise aufzurufen.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gegenvorschlag zur Majorzinitiative, Ingress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1144 - \n\n \n\n§ 23a Abs. 2 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23c Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23d Abs. 2 und 3 \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die Kantone Ob- und Nidwalden \n\nund der Kanton Waadt kennen das System, bei welchem alle vorgeschlagenen Personen auf einem \n\neinzigen Wahlzettel aufgeführt werden. Damit sind auch nur diese gültig wählbar. Dabei wird neben \n\njedem Kandidatennamen ein Kästchen für die Stimmabgabe durch Ankreuzen vorgedruckt. Dieses \n\nSystem kennt zusätzlich auch der Kanton St. Gallen. Die vorberatende RJK hat sich für die Auslo-\n\nsung der Reihenfolge der vorgeschlagenen Personen auf dem Wahlzettel ausgesprochen, wobei der \n\nZusatz «bisher» und «neu» hinten anzufügen ist. Damit wird dem Aspekt der reinen Persönlichkeits-\n\nwahl sowie der höchsten Maxime, der unverfälschten Widergabe des Wählerwillens aus Sicht der \n\nKommission am besten Rechnung getragen. Die Regierung ist gegen die Auslosung der Reihenfolge \n\nund will stattdessen eine alphabetische Reihenfolge mit zwei Gruppen: Zuerst die Bisherigen, an-\n\nschliessend die Neuen. Aus meiner Sicht greift diese Begründung zu kurz und zementiert ein eher \n\nantiquiertes System, welches bisherige Amtsinhaberinnen in jedem Falle bevorteilt. Das ist aus mei-\n\nner Sicht zu vermeiden. Ich möchte darum beliebt machen, dass man die Reihenfolge auslost und \n\nzwar so, dass man alle in einer einzigen Gruppe, mit dem Zusatz «neu» oder «bisher» aufführt. Ich \n\ntraue unseren Wählerinnen im Kanton Schwyz zu, dass sie die Liste lesen und die richtigen Namen \n\nankreuzen können, auch wenn sie zufällig – ausgelost und nicht alphabetisch in der Gruppe zuerst \n\n«bisher» dann «neu» – aufgeführt werden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie es mein Vorredner bereits erwähnt \n\nhat, ist unsere Fraktion auch der Meinung, dass man diese Listen auslosen soll. Wir haben das Ge-\n\nfühl, dies wäre für die Kandidaten die fairste Variante, aber auch für die Offenheit ist es die beste \n\nVariante, eine solche Liste zu gestalten. Es ist natürlich eine Binsenwahrheit, das wissen wir, dass \n\ndie vorderen Listenplätze einen gewissen Vorteil bieten. Wenn man wirklich die Päcklipolitik über-\n\nwinden und den Wählerwillen abholen will, dann ist dies das Richtige – unserer Meinung nach. Dass \n\nder Zusatz «bisher» oder «neu» angefügt wird, ist für uns absolut richtig. Man soll auch sehen, wer \n\nbereits im Amt ist. Das ist für uns richtig. Ein weiteres Argument: Wenn man an junge Wählerinnen \n\nund Wähler denkt, sind diese nicht mehr so in politischen Parteien und dergleichen integriert. Daher \n\nglaube ich, holen wir sie mit dem System der Wahlliste zum Ankreuzen viel eher ab. Sie können sich \n\nso viel eher ihre Meinung machen, sie können ankreuzen und haben nicht ein kompliziertes System \n\nmit mehreren Listen – wie es der Vorredner bereits gesagt hat –, bei dem man sich auch politisch \n\nhineindenken muss. Also wir sind für die Auslosung mit der Bezeichnung «neu» oder «bisher». \n\n \n\nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, man \n\nkann das im Netz nachschauen, Sie an einem Untersuchungsbericht teilhaben zu lassen, und zwar \n\nvon der Universität Zürich UZH, Institut für Politikwissenschaft. Der Auftraggeber war die Staats-\n\nkanzlei des Kantons St. Gallen. Untersucht hat man die Nationalratswahlen 2019 und die Kantons-\n\nratswahlen 2020. Die zu untersuchende Frage dieser Studie oder dieses Berichts war der Einfluss \n\nder Wahlzettelgestaltung auf das Wahlverhalten des Wählers. Es wurde gefragt, welchen Einfluss die \n\nReihenfolge auf die Kandidatinnen und Kandidaten hat. Die zweite Frage war, was für einen Einfluss \n\ndie Gestaltung des Wahlzettels auf die Wahl hat. Die Analyse kam eindeutig heraus. Der Listenplatz \n\nhat einen Einfluss auf die Wahlchancen. Je weiter oben man steht, je eher wird man gewählt, als \n\nwenn man weiter unten steht. Die Evaluation hat ergeben, dass bei der Wahl die Auflistung wie eine \n\nRangliste angeschaut wird: Oben sind die Besseren und unten sind die Schwächeren. Also das \n\nheisst, oben ist besser und kompetenter. Die Listenposition ist eigentlich ein Signal für die Qualität \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1145 - \n\nder Kandidaten. Man assoziiert, dass oben diejenigen sind, die man will. Der typische Wähler fängt \n\nnatürlich auch von oben nach unten an zu wählen. Dabei spielen folgende Motive mit: Man kennt \n\njemanden und wählt diesen. Man schaut die Partei an und kreuzt einen Namen an. Man schaut viel-\n\nleicht noch auf den Beruf und schlussendlich hat man keine Zeit mehr. Das heisst, diejenigen, die \n\nman kennt, wählt man und die anderen kreuzt man anschliessend von oben nach unten an. Fazit: \n\nWir Parteien haben natürlich den Wählern stets vorgegeben: Nummer 1, 2, 3, 4, 5 bei Kantonsrats-\n\nwahlen und auch immer von oben nach unten. Das will die Partei eigentlich, also kreuzt man von \n\noben nach unten an. Ich mache mich dafür stark, dass das Losglück schlussendlich verteilt, bei je-\n\nder Wahl neu gemischt und nicht dem Alphabet nach zugeordnet wird. So erzielt man wahrschein-\n\nlich eine gewisse Gerechtigkeit, dass nicht immer die Gleichen oben stehen. Eine Mehrheit der FDP-\n\nFraktion wird dem Änderungsantrag der RJK zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Gäste. Ich \n\nrespektive eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion beantragen Ihnen eine dritte Form dieses Para-\n\ngraphs respektive von lit. a – abweichend in diesem Sinne von der Initiative, vom Gegenvorschlag \n\nund nicht zuletzt von der RJK. Ich glaube, wir waren der Meinung, dass wir das Beste aus beiden \n\nWelten vereinigen wollen. Konkret geht es um die Gestaltung des Wahlzettels. Ich will noch einmal \n\nganz kurz rekapitulieren, was wir bereits mehrfach gesagt haben. Die Initiative und der Gegenvor-\n\nschlag wollen eine Trennung von «bisher» und «neu» und dann eine alphabetische Reihenfolge der \n\nKandidatinnen und Kandidaten. Die RJK will einen Zettel, alles durchmischt und die Reihenfolge \n\nper Losentscheid festgelegt. Unser Antrag will eine Trennung von «bisher» und «neu» und wiederum \n\nin diesen beiden Gruppen eine Entscheidung über die Reihenfolge per Los. Kurz zur Begründung: \n\nDie Trennung von «bisher» und «neu» trägt zum einen dem Willen der Initianten Rechnung, zum an-\n\nderen ist es auch im Interesse von links bis rechts, dass weiterhin von der Partei gestützte Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten bei der Positionierung leicht – ich sage leicht – bevorzugt werden. Dies nicht \n\nzuletzt deswegen, weil es zur Stabilität und Kontinuität in einer Exekutivregierung beiträgt. Schliess-\n\nlich – und mein Vorredner hat es bereits fantastisch gesagt – ist der Losentscheid sicher eine ange-\n\nmessenere Lösung als diejenige via Alphabet. Ich glaube, die Studien im In- und Ausland haben ge-\n\nnau dies unterstrichen. Ich glaube, niemand von uns will, dass eine KR Anderegg Marty oder ein KR \n\nBeeler systematisch gegenüber einem KR Züger oder KR Zehnder bevorzugt wird. Mein Antrag ist für \n\nalle Parteien, für alle Kandidatinnen und Kandidaten die beste Lösung. Ich bitte Sie entsprechend \n\num Zustimmung zu diesem Antrag. Merci. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke KR Manuel \n\nMächler und der SVP-Fraktion für diesen Antrag. Ich denke, das wäre ein gangbarer Kompromissvor-\n\nschlag. Im Namen der Initianten kann ich ausführen, dass wir vor allem über die Thematik Bisherige \n\nzuerst – Ja oder Nein – lange diskutiert haben. Wie Sie dem Initiativentwurf entnehmen können, also \n\ndem Initiativtext, sind wir zum Schluss gekommen: Ja, wir wollen die Bisherigen weiterhin zuerst \n\naufführen. So viel Respekt gebührt diesen Amtsinhabern. Wir wollen da nichts ändern und sind dann \n\nbei der Reihenfolge auf die alphabetisch Variante gekommen. Man kann jetzt sagen, alphabetisch \n\noder per Losentscheid ist am Schluss beides irgendwie zufällig. Aber mit dem Losentscheid, denke \n\nich, ist es am Schluss eindeutiger dem Zufall überlassen als mit der alphabetischen Lösung. Ich \n\ndenke, es ist jetzt sicher keine entscheidende Änderung für uns Initianten. Im Namen der Mitte-Par-\n\ntei und persönlich kann ich sagen, unsere Fraktion wird den Antrag der SVP-Fraktion sicher unter-\n\nstützen. Wir finden, das ist die beste Lösung – Bisherige zuerst und Neue anschliessend, das Ganze \n\nper Losentscheid. Ich danke vielmals für den Antrag, wir werden diesen so unterstützen. Merci. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank. Die SP-Fraktion wird \n\ndiesen Antrag nicht unterstützen. Wir haben dies damals in der RJK eingehend diskutiert. Das Anlie-\n\ngen war ja, als es um die Frage alphabetische Reihenfolge oder per Zufall bzw. per Los geordnet \n\nging, dass man will, dass es möglichst fair ist. Wir haben es gehört, es ist statistisch und wissen-\n\nschaftlich belegt, dass man einen Vorteil hat, wenn man vorne steht. Als wir die Diskussion wegen \n\n«bisher» und «neu» führten, hat man sich auf den Antrag, den die Mehrheit der RJK beschlossen \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1146 - \n\nhat und der in der Synopse steht, einigen können. In der Konsequenz bedeutet es auch, dass man \n\nden Bisherigen aufgrund des Listenplatzes nicht einen Vorteil einräumt. In unseren Augen haben \n\nbisherige Kandidierende sowieso einen Vorteil, einfach durch das Kürzel «bisher». Ob dieses jetzt \n\nam Anfang der Liste oder unten steht, spielt in dem Sinne keine Rolle. Ich bitte Sie darum, den An-\n\ntrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich gestatte mir ganz kurz \n\nals RJK-Präsident, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Wir haben das, wie der Vorredner gesagt \n\nhat, diskutiert. Selbstverständlich sind beide Lösungen grundsätzlich denkbar. Für die Kommission \n\nwar der wichtigste Punkt, dass die Auflistung nicht alphabetisch sein darf, sondern ausgelost werden \n\nmuss. Das war der wichtigste Punkt. Dann war auch wichtig, dass die Indikation «bisher» und «neu» \n\nenthalten sein muss, damit der Wähler klar weiss, wer das betreffende Amt bereits ausübt und wer \n\nnicht. Für uns in der Kommission war es nicht so entscheidend, ob die Bisherigen wirklich zuoberst \n\naufgeführt sind, sondern für uns hat es eigentlich grundsätzlich gereicht, dass die Indikation aufge-\n\nführt ist. Deshalb wurde die Kommissionsfassung entsprechend beschlossen. Selbstverständlich sind \n\naber beide Varianten grundsätzlich möglich. Besten Dank. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende, geschätzter Ratspräsident. Ein Losverfahren ist nichts an-\n\nderes als eine Lotterie und einer verständlichen Demokratie abträglich. Wenn wir Verantwortung \n\nwahrnehmen, dürfen wir solch einen Blödsinn nicht einführen. Wer den Geist des Losverfahrens un-\n\nterstützt, gibt zu erkennen, dass er der Meinung ist, dass der Stimmbürger in der Vergangenheit den \n\nDurchblick nicht hatte und somit für sich persönlich und für die Gesellschaft Fehlentscheide getrof-\n\nfen hat. Ich frage Sie: Gibt es scheinbar noch andere gute Argumente, wieso wir unbedingt eine Lot-\n\nterie einführen müssen? Eine Lotterie brauchen wir nicht. Eine Lotterie ist schädlich. Das Los soll \n\nplötzlich entscheiden, vielleicht auch eine Glücksfee. Was nützen wir hier drin dann noch? Wenn wir \n\nein Losverfahren einführen, dann wären gewisse Leute – vielleicht gewisse Regierungsräte – jetzt \n\nnicht hier. Vor allem auf Gemeinde- und Bezirksebene hätte es eine ganz andere Durchmischung ge-\n\ngeben. Man will mit einem Losverfahren schlussendlich, dass es vermehrt zu Abwahlen kommt, weil \n\ndie Leute etwas weniger erkennbar sind. Die Regierung hat es ganz gut formuliert. Sie will eigentlich \n\n– so wie ich es sehe – kein Losverfahren, das verdient Unterstützung. Die Unterteilung in zwei ver-\n\nschiedene Gruppen mit den bisherigen Amtsträgern und denjenigen, die frisches Interesse haben, \n\nkann man ja machen. Aber bitte nicht mit einem Losverfahren. Wenn Sie das unbedingt realisieren \n\nwollen, dann machen Sie es nach Alphabet. Ich glaube, der Stimmbürger ist fähig und willens, be-\n\ndeutend komplexere Lösungen zu finden, als einfach bei einem Wahlverfahren die richtige Frau oder \n\nden richtigen Mann zu wählen. Schliesslich muss er dies Tag für Tag an seinem Arbeitsplatz tun. Ich \n\nhabe fürs Erste geschlossen. Danke. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Initiant er-\n\nlaube ich mir doch noch schnell zwei, drei Worte zu diesem Losverfahren kund zu tun. Wir vom Initi-\n\nativkomitee sind bei dieser Thematik sicher ohne jene Emotionen, die jetzt gerade geäussert wurden, \n\nans Werk gegangen. Gut, ich als Bachmann kann das vielleicht etwas einfacher sagen. Aber es war \n\nsicher nie die Meinung. Heute bestimmen bei den Gemeinderats- oder auch bei den Kantonsrats-\n\nwahlen ja die Parteien, wer zuoberst steht und wer nicht. Da weiss der Bürger ja auch nicht wirklich, \n\nwarum jetzt ein Bachmann oder ein Anderer zuoberst steht. Wenn man sauber kommuniziert –davon \n\ngehe ich aus, dass klar kommuniziert wird, dass der Listenplatz ausgelost ist –, sehe ich die Argu-\n\nmentation nicht, dass eine Glücksfee irgendwie am Werk ist. Hingegen, wie es KR Daniel Bättig ge-\n\nsagt hat, ist es sehr wahrscheinlich statistisch erwiesen und erhärtet, dies wurde in der Kommission \n\nso zur Kenntnis genommen und diskutiert. Jetzt hat man gegenüber unserem Initiativtext im Gegen-\n\nvorschlag eine Verbesserung vorgeschlagen und ich muss sagen, als Mitinitiant finde ich den Gegen-\n\nvorschlag, den KR Manuel Mächler formuliert hat, sympathisch, dass die Bisherigen doch zuoberst \n\nstehen. Ich meine, das gehört sich ein Stück weit. Ich finde dies ein bisschen besser, als das, was \n\ndie Kommission gesagt hat, die eine vollkommene Durchmischung will. Ich werde dem Antrag von \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1147 - \n\nKR Manuel Mächler zustimmen und ich bitte auch die anderen Kollegen, dass Sie diesem Antrag \n\nzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dass die Reihenfolge \n\neine Rolle spielt, ist bei den Leuten tief drinnen. Es ist noch nicht lange her, gab es bei uns bei den \n\nMajorzwahlen die Vorschrift, wenn Überzählige draufstanden, musste man von hinten streichen. Das \n\ngab es, das ist bei den Leuten tief drinnen. Viele meinen, es sei heute noch so. Es ist aber nicht \n\nmehr so. Auch bei den Proporzwahlen ist die Reihenfolge ziemlich klar, das wissen all diejenigen \n\nselber, die schon bei Kantonsratswahlen dabei waren. Bezüglich erstem, zweitem und drittem Platz \n\nwird immer gerungen, wer vorne ist. Das spielt eben eine Rolle. Wenn man auswählen muss, dann \n\nschaut man zuerst ganz nach vorne, wer ist dort aufgeführt. Der Betreffende wird in der Regel von \n\nden entsprechenden Parteien favorisiert. Deshalb spielt die Reihenfolge eine Rolle. Wenn die Rei-\n\nhenfolge eine Rolle spielt, dann ist natürlich die alphabetische Auflistung auch seltsam. Der Züger \n\nist immer zuhinterst und der Beeler ist immer vorne. Das ist so nicht in Ordnung, das gibt einen un-\n\nberechtigten Vorteil. Dass man die Bisherigen voranstellt, meine ich, ist nichts als richtig. Das ist \n\neine gute Überlegung, die im Antrag von KR Manuel Mächler enthalten ist. Die Bisherigen sollen \n\nnicht irgendwo unter ferner liefen aufgeführt werden, sondern der Bürger, der sich vielleicht nicht so \n\nintensiv mit Politik befasst, soll wissen: Wen haben wir denn schon drin? Wer ist schon gewesen? \n\nWer leistet schon Regierungsarbeit? Und welches sind diejenigen, die hinten aufgeführt sind, die \n\nnoch nicht Regierungsarbeit geleistet haben und noch Regierungsarbeit leiste möchten? Das ist ein \n\nwertvoller Hinweis für den Bürger, auch im Sinne der Kontinuität. So werden die Bisherigen auch \n\nweniger dem Zufall ausgesetzt. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, den Antrag von KR Manuel \n\nMächler zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich würde mich eigentlich sehr \n\ngerne inhaltlich zum Votum von KR David Beeler gegen das Losverfahren äussern. Aufgrund dessen, \n\ndass wir nebeneinandersitzen und ich das freundnachbarschaftliche Verhältnis nicht stören will, un-\n\nterlasse ich dies für den Moment. Ich spreche mich persönlich ganz klar für das Losverfahren aus \n\nund gehe zu meiner Überraschung ausnahmsweise einmal mit KR Thomas Büeler einig. Ich bin \n\nüberzeugt, dass man von A bis Z durchmischen soll, denn die Bisherigen sind klar als Bisherige auf-\n\ngeführt. Das sieht jeder und die Bisherigen haben einen grossen Vorteil: Sie konnten vier, acht oder \n\nzwölf Jahre für sich Werbung machen. Jetzt haben wir hier die Chance, dass wir durchmischen. Mal \n\nist der eine vorne, mal ist der andere vorne. So haben wir mehr Chancengleichheit. Wenn wir dieses \n\nGeschäft hier heute durchbringen wollen, dann darf man meines Erachtens den Aspekt der Chancen-\n\ngleichheit mehr in den Vordergrund stellen. Auch wenn ich Verständnis für das andere Verfahren \n\nhabe, mit dem man den Bisherigen Respekt zollen will, indem diese vorne aufgeführt werden. Danke \n\nvielmals. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss \n\nnoch kurz eine Frage an die SVP-Fraktion stellen. Führt dieser Antrag zu so einer grossen Verbesse-\n\nrung, dass Sie den Gegenvorschlag dann unterstützen würden? Einfach, damit wir wissen, wie wich-\n\ntig dieser ist. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich lese Ihnen den Antrag \n\nvor. KR Manuel Mächler, wollen Sie etwas dazu sagen? Bitte. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzte KR Carmen Muffler. Ich glaube, es wäre falsch von mir, für die Ge-\n\nsamtfraktion zu sprechen. Ich weiss es effektiv nicht – das ist die ehrliche Antwort. Aber es ist \n\ndurchaus eine deutliche Verbesserung und als Dreizehnter im Alphabet meine ich, führt er auch zu \n\neiner gewissen Schlichtung zwischen den Alern- und Zlern. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich komme zum Antrag von KR Manuel Mächler. Dieser orientiert sich am \n\nKommissionsantrag – also an der Formulierung, welche Sie in der 4. Spalte haben. Der Antrag lautet \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1148 - \n\nwie folgt. Der Ingress dieses Absatzes ist unverändert. Und dann zu lit a): mit fortlaufender Numme-\n\nrierung die auf den gültigen Wahlvorschlägen aufgeführten Personen, zuerst die bisherigen Amtsin-\n\nhaber mit dem Zusatz «bisher» in durch die Einreichungsstelle ausgeloster Reihenfolge, alle übrigen \n\nmit dem Zusatz «neu» in durch die Einreichungsstelle ausgeloster Reihenfolge. Der Unterschied zwi-\n\nschen dem Antrag von KR Manuel Mächler und dem Kommissionsantrag besteht darin, dass die \n\nKommissionsfassung von einem einzigen Topf ausgeht, in dem die Bisherigen und Neuen enthalten \n\nsind. Es wird über alle hinweg ausgelost und die Reihenfolge bestimmt. Der Antrag von KR Manuel \n\nMächler will zwei Töpfe bilden. Im ersten Topf die Auslosung der Bisherigen, in einem zweiten Topf, \n\nhinten angereiht, die neuen Kandidatinnen und Kandidaten. Vorab steht die Kommissionsfassung \n\ndem Antrag von KR Manuel Mächler gegenüber. Die Regierungsfassung kommt anschliessend gegen \n\ndie daraus obsiegende Fassung zur Abstimmung. Danke, ich habe RR Herbert Huwiler übergangen, \n\nwas ich nicht wollte, entschuldigen Sie. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Danke vielmals. Ich versuche immer, werthaltige Zusatzinformationen zu ver-\n\nmitteln. Mal schauen, ob dies gelingt, sonst kann man mich nächstes Mal wirklich auslassen. Die \n\nRegierung schlägt Ihnen vor, vorab die Bisherigen und dann die Neuen alphabetisch geordnet aufzu-\n\nführen. Weshalb sind wir darauf gekommen? Selbstverständlich ist es so, wenn man es rein wahr-\n\nscheinlichkeitsrechnerisch, mathematisch und theoretisch anschaut, resultiert aus dem Losverfahren \n\ndie zufälligste Lösung. Aber die Frage ist, wollen wir das überhaupt, dass man die Reihenfolge wild \n\ndurcheinander würfelt, welche damit von der Glücksfee – eine hübsche Glücksfee, wie ich hoffe – \n\nbestimmt wird. Wir sind der Meinung Nein. Es gibt 1000 Systeme, man kann es drehen und wenden \n\nwie man will. Einer ist am Schluss zuoberst und einer ist zuunterst. Wir von der Regierung finden, es \n\nsei eine gewisse Ordnung und Übersichtlichkeit in solch ein System zu bringen. Ordnung und Über-\n\nsichtlichkeit sind vielleicht auch gegeben, wenn man sich ein bisschen am Gewohnheitsrecht orien-\n\ntiert oder an dem, woran man sich gewohnt ist. Eine Aufteilung zwischen den Bisherigen und Neuen \n\nist allgemein üblich, das kennt man und gibt auch einen ersten Überblick. Ich meine, diejenigen die \n\nzufrieden sind, können zuerst die Bisherigen und dann bei den Neuen auswählen. Diejenigen die \n\nnicht zufrieden sind mit den Bisherigen, wissen auch, dass sie dann den ersten Block überspringen \n\nund dann bei den Neuen ihr Kreuz setzen können. Es ist ein Bild, das sich die routinierten Wähler \n\ngewohnt sind. Die alphabetische Auflistung ist aus Sicht der Regierung auch der Übersichtlichkeit \n\ngeschuldet. Wenn ich weiss, ich will den Züger – der ist heute recht berühmt – oder den ab Yberg \n\nwählen, gehe ich folgendermassen vor: Wenn ich den ab Yberg wählen will, suche ich zuerst zu-\n\noberst, und wenn ich den Züger wählen will, suche ich halt zuerst zuunterst. Diese lassen sich relativ \n\nschnell finden, ansonsten muss ich halt die gesamten Listen durchgehen. Die Übersichtlichkeit in \n\nalphabetischer Ordnung ist das, was wir alle kennen und im Alltag auch praktizieren, z.B. im Tele-\n\nfonbuch – wenn jemand überhaupt noch ein solches hat – suchen wir auch etwa so. Der Varianten \n\nsind viele. Wir haben jetzt gesagt, wir listen nach Nachnamen alphabetisch auf. Rein theoretisch \n\nkönnte man auch die Vornamen alphabetisch ordnen. Dann hätten einige wieder mehr Freude und \n\nandere weniger – ich persönlich bin hier recht indifferent. Wir haben schlussendlich noch über den \n\nTellerrand geschaut. Wir haben kein System gefunden, bei dem ein allgemeines Losverfahren – alles \n\ndurcheinander – bereits praktiziert wird. Der Kanton Schwyz wäre in der Schweiz weit und breit der \n\neinzige. Die Aufteilung zwischen Neuen und Bisherigen ist allgemein akzeptiert. Bei den Majorzwah-\n\nlen und bei den Proporzwahlen sind die Bisherigen gewöhnlich zuoberst aufgeführt. Das Alphabet \n\nhat sich auch eingebürgert. Alles andere wäre jetzt relativ neuartig. Somit empfehlen wir Ihnen, im \n\nSinne der Gewohnheit und der Übersichtlichkeit die Variante Regierung zu bevorzugen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zu den Abstimmungen über § 23d Abs. 2 Bst. a: \n\n \n\nKommissionsfassung gegen Antrag KR Manuel Mächler: \n\nDem Antrag von KR Manuel Mächler wird mit 27 zu 65 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1149 - \n\nRegierungsfassung gegen Antrag von KR Manuel Mächler: \n\nDem Antrag von KR Manuel Mächler wird mit 5 zu 88 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir fahren weiter mit der Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 29 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 37 Abs. 2, 3 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 38 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 40 Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 41 Abs. 1 und 2 \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Besten Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht hier um die Berech-\n\nnung des absoluten Mehrs. Wir folgen gerne dem Gegenvorschlag. Die Regierung lehnt in ihrem Ge-\n\ngenvorschlag die Rückkehr zur alten Berechnung des absoluten Mehrs, wie es eine Kommissions-\n\nminderheit sowie die Initiative fordern und wie es bis 2006 galt, abgestützt auf die gültigen Wahlzet-\n\ntel – also inkl. der leeren und ungültigen Stimmen – ab. Bei der alten Berechnungsmethode lag das \n\nabsolute Mehr höher, weil auch leere und ungültige Stimmen mitgezählt wurden. Dieses höhere ab-\n\nsolute Mehr führte dazu, dass öfters Nachwahlen angesetzt werden mussten. Weil sich die Kandida-\n\ntensuche auf Bezirks- und Gemeindeebene in den letzten Jahren zumindest nicht vereinfacht hat, \n\nsollen potenzielle Kandidaten nicht wegen eines höheren absoluten Mehrs im ersten Wahlgang in \n\neinen zweiten Wahlgang verwiesen werden. Das ist nachzulesen im RRB Nr. 365/2022, Ziff. 4.5, \n\nSeite 7. Die zweiten Wahlgänge verursachen zusätzlichen Aufwand für Behörden und Bevölkerung, \n\nwelcher so aber vermieden werden könnte. Wir Grünliberalen folgen der Begründung der Regierung \n\nbeim Gegenvorschlag: Es gibt denn auch keine überwiegenden Gründe, weshalb die Hürde des abso-\n\nluten Mehrs durch leere und ungültige Stimmen zusätzlich erhöht werden müsste. Das Bundesge-\n\nricht hat in einem älteren Entscheid beide Berechnungsmethoden als rechtlich zulässig qualifiziert: \n\nBGE 108 1a 243 ff. Wir schliessen uns deshalb dem Gegenvorschlag der Regierung an, für die Be-\n\nrechnung des absoluten Mehrs die bisherige Methode anzuwenden, wonach auf die jeweils gültig ab-\n\ngegebenen Stimmen und nicht auf die gültigen Wahlzettel abgestellt wird. Damit kann ein zu hohes \n\nabsolutes Mehr verhindert werden, was zu vermehrten, eben unnötigen zweiten Wahlgängen führen \n\nkönnte – vgl. RRB Nr. 365/2022, Ziff. 5.1.4, Seite 9. Im Sinne eines effizienten Staatsbetriebs ist \n\ndies definitiv auch im Sinne von uns Grünliberalen. Fazit: Wir Grünliberalen begrüssen zusammen-\n\nfassend den Gegenvorschlag der Regierung und werden diesen darum auch unterstützen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-\n\nFraktion unterstützt den Minderheitsantrag der Kommission, also den Text der Initiative. So, wie das \n\nabsolute Mehr jetzt ausgestaltet ist, bildet es den Willen der Wählerinnen und Wählern nicht optimal \n\nab. Wir wünschen uns natürlich auch nicht mehr zweite Wahlgänge, sondern Wahlen, die den Willen \n\nder Wählerinnen und Wählern korrekt abbilden. Wenn dies zu mehr zweiten Wahlgängen führt, dann \n\nist es etwas, was wir für unsere Demokratie in Kauf nehmen müssen. Wir haben heute Morgen ge-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1150 - \n\nhört, auch von KR Marcel Föllmi, dass der Wählerwille bestmöglich abgeholt werden soll. Dann müs-\n\nsen wir eben auch richtig damit umgehen. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass auch die er-\n\nwähnten Proteststimmen zählen sollen. Vorher hat ein Kollege gesagt, dass bei jemandem, der einen \n\nleeren Wahlzettel einwirft, nicht klar ist, was sein Wählerwille ist. Ich habe Ihnen schon einen Inter-\n\npretationsvorschlag: Die Person hat keine einzige der Kandidierenden gut gefunden. Dies müssen wir \n\nrespektieren, es soll auch einfliessen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Um unnötige Wahlgänge zu vermeiden, \n\nwie es bereits gesagt wurde, ist auch die FDP der Meinung, dass der Minderheitsantrag abzulehnen \n\nist. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir folgen der Argumentation von \n\nKR Lorenz Ilg – er hat sie ja sehr ausführlich dargelegt – und werden den Minderheitsantrag gross-\n\nmehrheitlich ebenfalls ablehnen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist ein Minderheitsantrag. \n\nDie Kommission ist klar der Meinung, dass man der Regierungsfassung zustimmen soll. In diesem \n\nZusammenhang, zu Handen des Protokolls, darf ich auch die Meinung der Mitte-Partei noch einmal \n\nklar kommunizieren. Wir sind für die Regierungsfassung und gegen den Minderheitsantrag. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Sicherheitsdirektor, RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Hier haben wir \n\njetzt das Pièce de résistance oder einen Schwachpunkt, den wir in dieser Initiative eruiert haben, die \n\nwieder zum System zurückkehren möchte, welches wir schon einmal hatten aber nicht mehr wollten \n\n– und dies aus guten Gründen. Deshalb bitte ich Sie inständig, dass Sie hier der Kommissionsmehr-\n\nheit folgen. Ich habe es rasch ausgerechnet, einfach als Anschauungsbeispiel der Wahl von letztem \n\nSonntag: Das absolute Mehr wäre nach diesem System, wie es die Minderheit will, bei 23 000 gewe-\n\nsen. Jetzt lag es bei gut 17 000. Es hat trotzdem einen zweiten Wahlgang gegeben. Das heisst, bei \n\neinem grossen Kandidatenfeld und einer breit auseinander gefächerten Wählermeinung gibt es auch \n\njetzt zweite Wahlgänge. Mit einem hohen absoluten Mehr provoziert man vielfach zusätzlich zweite \n\nWahlgänge, auch wenn das Resultat schon nach dem ersten Wahlgang relativ eindeutig ist und die-\n\nses dann erfahrungsgemäss im zweiten Wahlgang nicht mehr ändern würde, wenn der Abstand be-\n\nreits gross genug ist. Darum ist es kein Zufall, dass alle Fraktionen, die damals im Rat vertreten wa-\n\nren, einhellig gefordert haben: Ändert dieses System, macht es einfacher, provoziert nicht die ganze \n\nZeit zweite Wahlgänge. Denken Sie daran, wir sprechen auch bei Gemeinderats- und Bezirksratswah-\n\nlen, nicht nur auf der Kantonsebene oder bei den Ständeratswahlen über unser System. Die Aus-\n\nsage, leere Stimmen würden auch Wählerwillen wiedergeben, ist eine Interpretationssache. Es ist \n\ndann vor allem eher der Wählerunwille, dass man jemanden nicht wählen will. Wir zählen eigentlich \n\ndie Stimmen für eine Person. Das Ziel einer Wahl ist schlussendlich, dass man ein Amt besetzt, und \n\nnicht, dass man es unbesetzt lässt. Der Wählerwille, der nichts besagt, ist in der Interpretation etwa \n\ngleich viel Wert, wie derjenige, der gar nicht geht. Also man weiss nicht recht, ob der Wähler jetzt \n\nunzufrieden ist oder ob er falsch gewählt hat. Es können alle Arten von Interpretationen zur Anwen-\n\ndung gebracht werden, sicher ist es nicht, was stimmt. Die Grundaussage lautet: Stellen wir den \n\nKandidierenden, vor allem auf Bezirks- und Gemeindeebene, nicht noch höhere Hürden in den Weg, \n\nals sie heute bereits haben. Es würde nicht einfacher werden, genügend Kandidierende für die ver-\n\nschiedenen Ämter zu finden. In dem Sinne: Unterstützung der Kommissionsmehrheit, dafür besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich der Regierungsfas-\n\nsung an. Es stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1151 - \n\n \n\nAbstimmung über § 41: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitten den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 44a Abs. 1, 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 44b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zur Abstimmung über den bereinigten Gegenvorschlag. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli \n\n(Majorzinitiative)» mit 57 zu 35 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Somit kommt es jetzt zu einem obligatorischen Referendum bezüglich Ge-\n\ngenvorschlag mit Stichfrage – ausser die Initiative würde zurückgezogen werden. \n\n \n\n \n\n5. Strategie öffentlicher Verkehr 2040 (RRB Nr. 389/2022) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir werden auch hier zuerst die Eintretensdebatte führen und nachher die \n\nDetailberatung des Berichts seitenweise. Ich bitte den Vorsteher des Baudepartementes, LA André \n\nRüegsegger, für das Eintretensreferat. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der öffentliche \n\nVerkehr, der sogenannte ÖV, ist Teil des Gesamtverkehrssystems und leistet als Massentransportmit-\n\ntel einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Mobilität im Kanton Schwyz. Ein attraktiver ÖV \n\nstellt bei den Rahmenbedingungen des Kantons als Wirtschafts- und Wohnstandort ein wesentliches \n\nElement dar. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs ist eine Daueraufgabe und erfolgt ziel-\n\ngerichtet sowie in Übereinstimmung mit der Strategie Wirtschaft und Wohnen. Im Jahr 2014 hat der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat erstmals eine Strategie für den öffentlichen Verkehr unterbreitet. Die \n\ndamalige ÖV-Strategie 2030 hat eine umfassende Übersicht und Information über den seinerzeitig \n\naktuellen Stand des öffentlichen Verkehrs, über die bevorstehenden Herausforderungen und die stra-\n\ntegischen Ziele geliefert. Die ÖV-Strategie 2030 war für den Teilbereich ÖV Grundlage für die Erar-\n\nbeitung der Gesamtverkehrsstrategie, die der Regierungsrat im Jahr 2017 dem Kantonsrat unterbrei-\n\ntet hat. Die ÖV-Strategie 2040 stellt jetzt einen konkretisierenden Teil dieser Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie 2040 dar. Mit ihr erfolgt die Aktualisierung und Anpassung der strategischen Ziele in den Berei-\n\nchen Angebot, Finanzierung, Qualität, Umwelt, Infrastruktur sowie Gesamtverkehrskoordination. Im \n\nVergleich zur ÖV-Strategie 2030 fokussiert die überarbeitete ÖV-Strategie 2040 noch stärker auf die \n\nAbstimmung zwischen Raumplanung und Verkehr. Sie ist in das Gesamtverkehrssystem eingebettet \n\nund proklamiert mit ihren 17 Zielformulierungen ein attraktives Angebot durch Bus und Bahn, mit \n\neinfachem Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln, fordert im Weiteren einen effi-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1152 - \n\nzienten Einsatz der Finanzmittel sowie eine hohe Qualität der angebotenen Leistungen und beleuch-\n\ntet Aspekte des Umweltschutzes sowie der weiteren Planung der Infrastruktur. Darüber hinaus ent-\n\nhält die Strategie eine Darstellung von weiteren Elementen, die für den ÖV im Rahmen eines koordi-\n\nnierten Gesamtverkehrs ebenfalls von Bedeutung sind. Abgerundet wird das Papier mit einer grafi-\n\nschen Übersicht über die aktuelle Angebotsstruktur. Mit einem neuen strategischen Controlling sol-\n\nlen Planungen und Zielsetzungen der ÖV-Strategie 2040 regelmässig auf ihre Zielerreichung hin \n\nüberprüft werden. Die im Rahmen der Strategieüberarbeitung gewonnenen Erkenntnisse sind auch \n\nbereits in die Erarbeitung des ÖV-Grundangebots 2024-2027 eingeflossen, die der Regierungsrat vor \n\ngut einem Monat verabschiedet und die RUVEKO vor zwei Wochen auch bereits vorberaten hat. Im \n\nÖV-Grundangebot 2024-2027 sind insgesamt 26 Massnahmen und Entwicklungsfelder in allen Ver-\n\nkehrsregionen vorgesehen. Sie haben zum Ziel, den öffentlichen Verkehr im Kanton Schwyz noch at-\n\ntraktiver, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Es erfolgt also ein weiterer massgeblicher Ausbau \n\ndes ÖV-Angebots im Kanton Schwyz, dieses Mal vor allem in der March und in Einsiedeln, wo ein \n\nneues Buskonzept eingeführt wird. Aber auch die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte werden von \n\neiner noch besseren ÖV-Anbindung profitieren. Das ÖV-Grundangebot wird dem Kantonsrat an seiner \n\nSitzung vom 23. November 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Im Rahmen des eben beschriebe-\n\nnen Prozesses konnte also auch eine inhaltliche Abstimmung zwischen der allgemeinen, übergeord-\n\nneten neuen ÖV-Strategie und dem konkreten ÖV-Grundangebot gewährleistet werden. So werden \n\ndie schönen Worte und Bilder in der Strategie eben auch in die Tat umgesetzt, wofür wir Ihnen mit \n\ndem neuen Grundangebot den Tatbeweis zweifelsohne erbringen. Unbesehen davon, handelt es sich \n\nauch bei der vorliegenden ÖV-Strategie primär um ein übergeordnetes Steuerungsinstrument des Re-\n\ngierungsrates. Ihr Erlass ist in keinem Gesetz explizit vorgesehen bzw. vorgeschrieben. Dementspre-\n\nchend kommt dem Kantonsrat im Prozess auch keine Erlass- oder Genehmigungskompetenz zu. Der \n\nRegierungsrat hat aber entschieden, die Strategie dem Kantonsrat wiederum zur Kenntnisnahme zu \n\nunterbreiten. Dies eben nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ihm damit das Zusammenspiel zwi-\n\nschen der Strategie und dem ÖV-Grundangebot transparent aufgezeigt werden kann. In dem Sinne \n\nbeantragt Ihnen der Regierungsrat die Kenntnisnahme der ÖV-Strategie 2040. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Kommissionspräsidenten KR Markus Vogler ans Rednerpult. Er \n\nhält das Eintretensreferat für die vorberatende Kommission. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nWie bereits gesagt wurde, spreche ich als Kommissionspräsident der RUVEKO. Wie bereits von LA \n\nAndré Rüegsegger erwähnt, ist der vorliegende Bericht ein Nachfolgeprojekt der ÖV-Strategie 2030. \n\nWir haben den Bericht in der RUVEKO am 15. Juni dieses Jahrs vorgestellt erhalten. Die Absicht \n\nund der Inhalt des Berichtes wurden von den Kommissionsmitgliedern grossmehrheitlich positiv und \n\nauch zustimmend zur Kenntnis genommen. Insbesondere die Abstimmung zwischen Siedlung und \n\nVerkehr aber auch die 17 Zielformulierungen zur Erreichung eines attraktiven Angebots im Bahn- \n\nund Busverkehr sind auf breite Zustimmung gestossen. Auch wurde gewürdigt, dass mittels strategi-\n\nschem Controlling Planungen und Zielsetzungen der ÖV-Strategie 2040 regelmässig hinsichtlich ih-\n\nrer Zielerreichung überprüft werden. Es wurden aber auch kritische Stimmen laut. Ich darf aber sa-\n\ngen, gesamtheitlich betrachtet fiel das Fazit zu diesem Bericht sehr positiv aus. Entsprechend \n\nmöchte ich im Namen der Kommission LA André Rüegsegger und den Mitarbeitern des Amtes für \n\nÖV für die geleistete Arbeit danken. Bezüglich Kenntnisnahme beantrage ich zum vorliegenden Be-\n\nricht qualifizierte Kenntnisnahme mit oder dann halt auch ohne Zustimmung. Ich danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben heute \n\nMorgen gelernt, dass es einen Vizepräsidenten braucht – er hat seine Arbeit gut gemacht – und dass \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1153 - \n\nman auch einmal auf den Präsidenten verzichten kann. Was wir auch wieder einmal festgestellt ha-\n\nben, ist, dass das Schwyzer Verkehrssystem offenbar am Anschlag läuft. Wir Grünliberalen begrüssen \n\nes deshalb, dass die alte, noch aus dem Jahr 2014 stammende ÖV-Strategie angepasst wurde. Aber \n\neben, ich bin einer dieser kritischen Stimmen in der RUVEKO. Ich bin bekannt dafür, glaube ich, es \n\nist vielleicht auch etwas meine Rolle. Wir hätten etwas mehr von dieser Strategie erwartet. Aus unse-\n\nrer Sicht ist es ein weitgehend visionsloses Papier und die aufgeführten Ziele, die man mit einem \n\nControlling kontrollieren möchte, sind schwammig formuliert und damit eigentlich nicht messbar. Es \n\ngibt zwar ein Kapitel mit der Überschrift Vision öffentlicher Verkehr. Aber was dann in diesen fünf \n\nPunkten aufgezählt wird, hat für uns nicht viel mit Visionen zu tun. Da steht bspw., dass das Linien-\n\nnetz im urbanen und periurbanen Gebiet dicht sein soll. Ja, heute Morgen war eine Sitzung des \n\nSchwyzer Umweltrates. Deren Hauptthema war die Bahnsituation in der Obermarch. Dort wurde auf-\n\ngezeigt, dass man seit 20 Jahren in diesem Bereich nicht vorwärtskommt und die bisherige Strategie \n\nwahrscheinlich gescheitert ist. Zur Erinnerung: In der bisherigen Strategie gab es einige Punkte zu \n\ndiesem Bahnangebot Obermarch, auch zusätzliche Haltestellen und solche Dinge. Wenn man jetzt in \n\nder neuen Strategie schaut, wie es bei diesem Thema weitergehen soll, findet man eigentlich nichts. \n\nDas ist vielleicht auch der Grund, warum unser Ratspräsident heute Morgen im Stau stand. Visionen \n\nhaben etwas mit Zukunft zu tun, mit einer Zukunftsvorstellung. Es verwundert uns deshalb ein biss-\n\nchen, dass relevante Zukunftsthemen wie Digitalisierung, autonomes Fahren, ÖV-On-Demand, CO₂-\nfreier Verkehr oder Ähnliches bei den Visionen mit keinem einzigen Wort erwähnt werden. Hier hät-\n\nten wir einen Blick in die Zukunft erwartet. Wir sprechen ja immerhin von der Strategie 2040 und \n\nbis dann wird sich ja in diesem Bereich hoffentlich noch einiges bewegen. Was uns auch enttäuscht, \n\nist, dass im Kapitel 5 Leitgedanken festgehalten sind und dass Dinge wie Carpooling-Angebote oder \n\nOn-Demand-Angebote für die letzten Meilen einfach nicht Teil des ÖV-Grundangebots sind. Das geht \n\nuns irgendwie nichts an, ist die Aussage, die ich dort herauslese. Das kann man natürlich so sehen. \n\nAber man müsste dann, glaube ich, schon beantworten, wer dann dafür im Kanton zuständig ist, \n\nwenn es nicht der ÖV ist. Zum Stichwort Gesamtverkehrsstrategie werden wir heute ja auch noch \n\neinmal sprechen. Ein bisschen konkreter als bei den Visionen wird es immerhin bei den 17 strategi-\n\nschen Zielen. Das muss man anerkennen. Aber auch dort bleibt vieles, was im Grundsatz gut und \n\nrichtig ist, eher schwammig, bspw. beim Ziel 15, wo steht, dass der CO₂-Ausstoss beim strassenge-\n\nbundenen ÖV schrittweise gesenkt werden soll. Ja, was heisst denn das konkret und messbar? Wie \n\nstark soll er denn gesenkt werden? Auf 90 % des heutigen Standes? Oder auf 50 %? Oder halt eben \n\ndoch gar auf 0 %? Und bis wann soll das erfolgen? Es sind keine Angaben enthalten, die man mit \n\neinem strategischen Controlling wird kontrollieren können. Wenn der ÖV seine Wettbewerbsfähigkeit \n\nerhalten und auch für ökologisch eingestellte Kunden attraktiv bleiben soll, muss er schnell CO₂-frei \n\nwerden. Wer wird in Zukunft noch bereit sein, sein E-Auto stehen zu lassen, um mit dem Dieselbus \n\ndurch den Kanton zu fahren? Hier verliert man einen Wettbewerbsvorteil. Für uns heisst dies, dass \n\nder ÖV im Kanton Schwyz bis spätestens 2040 vollständig CO₂-frei fahren muss. Es braucht Zwi-\n\nschenziele bis 2030, z.B. 50 %. Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Regierung mit \n\nder Strategie öffentlicher Verkehr 2040 einen kleinen Schritt in die richtige Richtung macht. Das \n\nanerkennen wir. Wir anerkennen den Willen, dass sich auch im ÖV etwas bewegen soll und begrüs-\n\nsen die entsprechenden Anstrengungen ausdrücklich. Wir nehmen die vorliegende Strategie darum \n\nzustimmend zur Kenntnis. Ob mit dem Papier dem Regierungsrat im Bereich ÖV tatsächlich ein \n\nwirksames Steuerungsinstrument vorliegt und das Papier dann, ich habe es gesagt, bis 2040 Be-\n\nstand haben wird, ist eher zu bezweifeln. Die Regierung darf deshalb erwarten, dass wir seitens GLP \n\nweiterhin Druck machen werden, dass wir konkrete Vorstösse einreichen, um den Stellenwert des ÖV \n\nim Rahmen der Gesamtverkehrsstrategie weiter zu stärken. Damit kann dann auch der Ratspräsident \n\nin Zukunft mit einem komfortablen und zuverlässigen ÖV anreisen. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gerne gebe ich Ihnen die \n\nMeinung der Mitte zu diesem Strategieupdate ab. Die Mitte begrüsst dieses Update und nimmt es \n\nwohlwollend und zustimmend zur Kenntnis. Wir stellen auch fest, dass – aus unserer Sicht richtig – \n\nder ÖV nicht isoliert, sondern gesamtheitlich betrachtet wurde. Vor allem insbesondere auch die \n\nWechselwirkung zur Raumplanung. Bei der Raumplanung möchten wir ja gegen innen verdichten. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1154 - \n\nDas ist ein wichtiges Ziel. Mit einem sinnvoll ausgebauten öffentlichen Verkehr können wir eine \n\nnachhaltige Wirkung dieses Zieles ermöglichen. Bei den aufgezeigten Massnahmen bin ich nicht \n\ngleicher Meinung wie mein Vorredner KR Dr. Rudolf Bopp. Es geht hier nicht um eine Vision, es geht \n\num ein Strategieupdate. Es wurde anhand der aufgezählten Zielen sehr konkret gezeigt, wo die \n\nStossrichtung liegt. Diejenigen, die bereits den Bericht zum ÖV-Grundangebot gelesen haben, wis-\n\nsen, dass dort auch wirklich konkret die Umsetzung beschrieben wird. Aus unserer Sicht ist es rich-\n\ntig, dass man den ÖV ausbaut, insbesondere wird dadurch auch die Standortqualität unseres Kan-\n\ntons gesteigert. Es sind nicht nur tiefe Steuern, gute Schulen, schöne Wohnlagen. Es ist letztlich \n\nauch der ÖV, die Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr in allen Wohn- und Arbeitsplatzgebieten. \n\nDas muss funktionieren. Ich denke, hier wird in die richtige Richtung gegangen. Im Strategieupdate \n\ngibt es einen kleinen Makel. Den Hinweis darauf müssen Sie mir mit Heimatort Feusisberg verzei-\n\nhen. Auf der Karte bleibt das Arbeitsplatzgebiet Feusisberg nach wie vor weiss. Im Grundangebot ist \n\ndie Erschliessung der First wieder enthalten. Die Hoffnung besteht, dass dies dann auch wirklich \n\numgesetzt wird. Aber wir haben das Wort und, ich glaube, auch die schriftliche Zusicherung des Re-\n\ngierungsrates, dass dies umgesetzt wird. Ich kann grundsätzlich sagen, dass, wie erwähnt, die Mitte \n\ndiesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen wird. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Marcel Föllmi, Sie kennen ja das Sprichwort: Wer Hoffnungen hat, wird \n\nenttäuscht.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nspreche für die SP-Fraktion. In diesem Papier sind auch in unseren Augen viele positive Punkte er-\n\nfasst. Aber auch wir sind der Meinung, wie mein Vorredner KR Dr. Rudolf Bopp, dass wir immer \n\nnoch zu klein denken, da die Herausforderungen, unsere Mobilität zu steuern und zu bewältigen, \n\nsehr gross sind. Ich greife zwei Punkte heraus, anstatt dass ich diese nachher in der Detailberatung \n\nnoch einmal vortrage. Wir diskutieren hier über den Zeitrahmen bis 2040. Das heisst, dann sind es \n\nnoch zehn Jahre bis zum Netto-Null-Ziel, welches die Bundesstrategie plant. Wir sind überzeugt, \n\ndass es grössere Schritte braucht, um dies zu erreichen – vor allem mehr Finanzen. Laut dem strate-\n\ngischen Ziel in diesem Papier soll der Mitteleinsatz effizient, transparent und mit einem optimalen \n\nWirkungsgrad erfolgen. Es fehlt eine Willensäusserung zu Mehrausgaben für Grossprojekte, wie es \n\neben z.B. ein bedeutender Infrastrukturausbau mit sich bringen würde. Wir setzen auch ein Frage-\n\nzeichen beim strategischen Ziel 4.3 Qualität, speziell hinter das formulierte Ziel der Pünktlichkeit. \n\nVor allem aus der Mächler Situation heraus bezweifeln wir, dass die angestrebte Pünktlichkeit der \n\nBusse auf den immer stärker befahrenen Hauptstrassen einzuhalten ist. Das viertelstündliche Ange-\n\nbot in der March, das in der ÖV-Strategie 2024-2027 geplant ist, ist zwar lobenswert, aber wir fin-\n\nden auch etwas blauäugig, weil die Busse schon jetzt in den Stosszeiten unter Verspätungen leiden. \n\nWir fürchten, dass der Kanton mit dieser Strategie nicht gleichzeitig das Bevölkerungswachstum auf-\n\nfangen und die CO₂-Ziele erreichen kann. Trotzdem nehmen wir die vorliegende Strategie für den \n\nöffentlichen Verkehr 2040 zustimmend zur Kenntnis, weil die Ziele, die darin festgehalten sind, \n\nauch die Ziele der SP abdecken. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht auch \n\nzustimmend zur Kenntnis. Die positiven Punkte wurden schon meinem Vorredner KR Marcel Föllmi \n\ngenannt. Darauf will ich nicht mehr weiter eingehen. Wir sehen einfach, dass die Strategie des öf-\n\nfentlichen Verkehrs 2040 zielführend, zielgerichtet und in sich schlüssig ist. Was wir aber noch \n\nmöchten, ist, wenn dann die nächste Überarbeitung kommt, dass man vielleicht auch einmal das \n\nAugenmerk auf die Verkehrsteilnehmer in Bezug auf ihre Sicherheit richtet. Darum schliesse ich, wir \n\nhaben schon bald Hunger: Wir nehmen die Strategie öffentlicher Verkehr 2040 wohlwollend zur \n\nKenntnis. Merci. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die SVP-Fraktion will diesen Be-\n\nricht oder diese Strategie wohlwollend positiv zur Kenntnis nehmen. Wir sprechen diesen Herbst \n\nnoch ein paar Mal über den ÖV. Vorab jetzt über diese Strategie, das ist noch nicht der Hauptgang. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1155 - \n\nWir beginnen jetzt einmal mit einem guten Apéro zum Thema ÖV. Wir können zuerst einmal festhal-\n\nten, dass der Kanton Schwyz sich beim Thema ÖV wirklich auf einem sehr hohen Niveau bewegt. \n\nMan kann das auch daran sehen, wie der ÖV in den letzten Jahren ausgebaut wurde und noch in den \n\nkommenden Jahren ausgebaut werden wird. Die immer gleichen Vorwürfe und die immer gleiche Kri-\n\ntik, der ÖV hinke bei uns im Kanton hinterher, hat leider wirklich nicht viel mit der Realität zu tun. \n\nViele Forderungen machen halt fürwahr keinen Sinn oder sind nicht mit realistischen finanziellen \n\nMitteln erreichbar. Das muss man halt einfach einsehen. Wenn man vorwirft, die Strategie sei visi-\n\nonslos und genüge nicht etc., dann kann ich einfach sagen, fantasieren und träumen kann man im \n\nGLP-Parteiprogramm aber nicht in der ÖV-Strategie des Kantons Schwyz. Ihre Umsetzung muss \n\nnämlich der Steuerzahler finanzieren. Wir danken für die Kenntnisnahme, die positive Kenntnis-\n\nnahme, dieser Strategie und möchten gerne weiterfahren. Merci. \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich das Strategiepapier gelesen \n\nhabe, fand ich: Ja, wir haben ziemlich viel, aber ich wohne in Küssnacht. Ich weiss nicht, die eine \n\noder andere Vision hätte ich schon gerne gehabt. Vor allem wenn bei Ziel 6 steht: Die ÖV-Erschlies-\n\nsung der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte erhöht deren Standortattraktivität für die Ansiede-\n\nlung neuer Unternehmen. Wir haben ja in Küssnacht das Gebiet Fänn. Wenn ich ins Fänn will, muss \n\nich den Bus nehmen. Wenn ich diesen Bus zu den Zeiten nehme, wenn ich zu arbeiten beginne bzw. \n\nmit dem Arbeiten fertig bin, dann stecke ich im Stau, weil die Ein- und Ausfahrt der Autobahn auch \n\nauf dieser Strecke liegt. Das heisst, ich hätte mir gewünscht, dass zumindest eine SBB-Haltestelle \n\nim Fänn in Planung stehen würde. Ich weiss schon, Sie schmunzeln. Aber ich meine, dies wäre der \n\ndirekteste Weg dorthin. Man könnte sich sogar eine S-Bahn-Verbindung vorstellen, wenn man schon \n\nan Visionen denkt, zwischen Rotkreuz-Luzern-Immensee-Küssnacht vielleicht sogar Zug. Zug schafft \n\nes ja auch, alle paar Meter eine Haltestelle zu haben. Ich weiss, vielleicht kostet es etwas. Aber viel-\n\nleicht würde man dann die Autos auch zu Hause lassen. Wenn ich einmal auf die Autobahn will, \n\nwürde ich dann auch die Einfahrt in Küssnacht nehmen und nicht eine an einem anderen Ort. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Als Kenner des öffentlichen Verkehrs – man kann das auffassen, wie man will – mit dem ich \n\nseit eh und je unterwegs bin… – Spass beiseite. Ich hatte jetzt wirklich das Gefühl und habe ge-\n\ndacht, die SP sei einmal pragmatisch unterwegs, sie hat sogar bei diesem Thema die GLP rechts \n\nüberholt und ist für einmal zufrieden. KR Martin Raña hat mich dazu bewogen, diesbezüglich einen \n\nPunkt aufzugreifen. Ich fahre jeden Tag mit der S27 von Siebnen nach Bilten. Und ja, ich muss halt \n\nvon Bilten zu meinem Arbeitsplatz zu Fuss gehen. Das sind jeden Tag sieben bis acht Minuten. Ich \n\nerachte dies als positiv, es ist auch eine etwas andere Bewegung, obwohl ich den ganzen Tag auf \n\nden Beinen bin, aber es tut gut. Es gibt dort keine Buslinie. Es hat zwischen Bilten und Schänis \n\nkeine Buslinie. Deswegen stehe ich nicht hin und fordere entsprechend weitere Massnahmen. Es \n\nwurde von meinem Kantonsratskollegen KR Samuel Lütolf gesagt, es ist stets zwischen Machbarem \n\nund Wünschbarem zu unterscheiden. Mein Gott, ich bin im Wägital zu Hause, wir haben jede \n\nStunde einen Bus. Insofern muss man sich danach richten. Das ist auch okay so, das akzeptieren \n\nwir. Wir können froh sein, dass wir überhaupt einen Bus haben. Wenn man sieht, wie stark der ÖV \n\ngenutzt wird – und da spreche ich auch die S27 oder weitere Züge an, z.B. die S2 nach Zürich –, \n\ngeschieht dies hauptsächlich in den Stosszeiten, also während des Morgen- und am Abendverkehrs. \n\nUnd falls man, wie ich, auch einmal zwischendurch den ÖV benutzt – ich habe manchmal auch un-\n\nter der Woche frei –, sieht man, dass die Züge meistens leer sind. Irgendwie muss ein Unternehmen \n\n– selbst ein staatsnaher Betrieb wie die SBB, die ja Subventionen in Milliardenhöhe erhält – auch \n\nwirtschaftlich sein. Man muss wirklich immer zwischen Wünschbarem und Machbarem unterschei-\n\nden. Wenn jetzt jeder Vertreter jeder Region noch seine Extrawünsche anbringen will, dann kommen \n\nwir gar nie ans Ziel. Dann müssen wir auch noch eines bezüglich Kapazität sehen: Ich meine, wenn \n\nder Zug heute drei bis vier Minuten Verspätung hat – und das weiss jeder, der im ÖV unterwegs ist –, \n\nhat dies einen riesigen Rattenschwanz zur Folge. Die SBB ist eigentlich bereits jetzt mit dem Gan-\n\nzen überlastet, es ist unglaublich, was sich da alles nachzieht, auch die Platzverhältnisse. Was die \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1156 - \n\nSP nie in den Raum stellt – damit komme ich halt wieder, es ist vielleicht eine alte Leier –, es wurde \n\nauch angetönt: Bevölkerungszunahme. Ja, wenn man über all die Jahre so viele Leute reinlässt, jeder \n\nbraucht Platz. Sei es auf den Strassen, sei es im ÖV, die ganze Infrastruktur, auch das müssen wir in \n\nBetracht ziehen. Und dann kommt man mit dem Netto-Null-Prinzip. Ja gut, das kann man tun. Aber \n\ndann müsste man vielleicht auch einmal dort regulieren und entsprechend die Grenzen schliessen. \n\nVielleicht kommt man dann auch so ans Ziel. Also mehr Leute bedeuten auch mehr Belastung bei \n\nder Infrastruktur und auch beim CO2-Ausstoss. Was mich auch immer stört, ist das Ausspielen des \n\nÖV gegen den Individualverkehr. Es ist ein Miteinander, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie \n\ngesagt, wenn man viel mit dem ÖV unterwegs ist, sieht man dies. In der March ist es der Knoten-\n\npunkt Siebnen, dorthin fahren viele mit dem Auto, parkieren und fahren mit dem ÖV nach Zürich. \n\nDas ist alles vernünftig. Wären diese Fahrzeuge auch noch auf der Strasse, hätten wir noch mehr \n\nStau. Aber wie gesagt, wenn Sie am Morgen in den Zug steigen – also, wenn ich nach Zürich arbei-\n\nten gehen müsste, ich würde 1. Klasse fahren. Nein wirklich, Sie haben sogar in der 1. Klasse \n\nMühe, einen Sitzplatz zu bekommen. Wenn Sie noch weiterfahren, z.B. nach Bern, stehen Sie so-\n\nwieso. Es ist eine riesige Katastrophe. Wie gesagt, mehr Leute bringen das ganze System auch an \n\nseine Grenzen. Ich plädiere hier wirklich für ein Miteinander und dafür, wie gesagt, das Wünschbare \n\nvom Machbaren zu trennen. Das sind wir unseren Leuten auch finanzpolitisch schuldig. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben kurz vor 12.00 Uhr. Wir werden dieses Traktandum noch fertigbe-\n\nraten. Ich bitte Sie, sich entsprechend kurz zu fassen. Eine Replik verlangt hat KR Martin Raña. \n\n \n\nKR Martin Raña: Ja ich möchte kurz noch etwas zur Grenzschliessung sagen. Wenn man die Grenze \n\ngeschlossen hätte, müssten Sie auch nicht mit mir sprechen. Dann müssten Sie auch meinen Na-\n\nmen nicht richtig ausdrücken – ich heisse übrigens Raña und nicht Rana. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort \n\nLA André Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Danke Herr Präsident. Jetzt kann ich einmal mit meinem Lieblingsvotum be-\n\nginnen: Ich wollte eigentlich nichts sagen. Das habe ich noch nie gemacht (scherzhaft gemeint) aber \n\njetzt mache ich es einmal. Nein, ich glaube, ich kann mich kurzhalten. Nur ein paar Illusionen oder \n\neben Visionen, die ich ein wenig entkräften muss. Dieses Papier orientiert sich natürlich schon am \n\nRealistischen und Machbaren. Ich weiss, dass ich in gewissen Kreisen vielleicht noch ein bisschen \n\nmehr Schulterklopfen bekommen hätte, wenn wir irgendwelche Zahlen, Visionen oder Zielsetzungen \n\nhineingeschrieben hätten. Ich glaube, irgendwelche Zahlen in den Raum zu setzen, kann jeder. Aber \n\nsie müssen dann auch eingehalten werden. Momentan sieht man auch, wie die Zielsetzungen oder -\n\nverfolgungen auf einmal durchbrochen werden können mit Umständen, die sich ändern. Vielleicht \n\nsind wir Stand jetzt, das muss in Zukunft nicht so bleiben, durchaus froh, fahren unsere Busse im \n\nnächsten Winter mit Diesel. Ich glaube, das ist zumindest in der tragischen Situation, in der wir jetzt \n\nsind, nicht so schlecht. Was ich KR Martin Raña sagen wollte – mit ñ –, das ist leider auch eine Illu-\n\nsion, welche Sie haben. Es liegt nicht am fehlenden Willen, ich würde Ihnen diese Haltestelle im \n\nFänn nicht einmal ungerne ermöglichen. Das Gleiche in der March. Aber schauen Sie doch die Rea-\n\nlität an. In der Obermarch haben wir zwei Bahnhöfe, dort fehlen nicht die Bahnhöfe. Aber die Züge \n\nhalten nicht. Es liegt eben an der Kapazität des Schienennetzes. In der heutigen Zeit ist es absolut \n\nillusorisch zu meinen, dass Sie im Fänn eine SBB-Haltestelle bekommen. Das liegt nicht an mir. \n\nUnd sonst offeriere ich Ihnen: Sie können mir ein Tête-à-Tête mit Ihrer Bundesrätin organisieren, \n\ndann bin ich gerne bereit, dies mit BR Simonetta Sommaruga zu diskutieren. Aber es ist eine Illu-\n\nsion. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Das beste Beispiel ist, dass die entsprechende S-Bahn-\n\nLinie in Reichenburg und Schübelbach-Buttikon trotz eines Bahnhofs aktuell nicht halten kann, so-\n\nlange das Überholgeleise nicht endlich erstellt ist. Ich durfte oder musste mich dort auch belehren \n\nlassen. Die SBB und das BAV stehen dahinter und damit, meine ich, auch die UVEK-Vorsteherin. \n\nSie sagt ganz klar, das Schienennetz der SBB darf man nicht mit einem Naherschliessungssystem, \n\nwie z.B. einem Tramsystem, verwechseln. Die SBB hat eine regionale, wenn nicht sogar nationale \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1157 - \n\noder internationale Ausrichtung. Insofern können Sie nicht im Verbund mit schnellen Zügen, die die \n\nganze Schweiz erschliessen, irgendwelche Bummelbähnchen haben. Das ist nicht realistisch, das \n\nmuss ich Ihnen ganz klar sagen. Ich will das einfach gesagt haben. Nicht, dass Sie das Gefühl ha-\n\nben, es liege an uns, dass wir bspw. das Geld dafür nicht in die Hand nehmen möchten. So, wie ich \n\nes in den letzten zwei Jahren von oberster Stelle lernen und erfahren durfte, ist es einfach nicht rea-\n\nlistisch. Dies habe ich auch bereits in der Kommission gesagt. Wir können auch die Oberseebahn \n\nwieder fordern, ich glaube, es würde uns nicht ans Ziel führen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Detailberatung des Berichts. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, den Bericht kapitelweise aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Die ÖV-Strategie in Kürze \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Organisatorische Eingliederung der ÖV-Strategie \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Vision öffentlicher Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n4. Strategische Ziele \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Koordination Gesamtverkehr \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n6. Angebotsstruktur öffentlicher Verkehr Stand 2022 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keinen Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme gehört, somit erüb-\n\nrigt sich eine Abstimmung. Wurde ein Antrag gestellt? Vom Kommissionssprecher? Das habe ich \n\nnicht mitbekommen, Entschuldigung. Dann stimmen wir über die qualifizierte Kenntnisnahme ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht Strategie öffentlicher Verkehr 2040 wird mit 87 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle eine Mittagspause bis um 13.30 Uhr. Die bei-\n\nden Ratsleitungen vom Kanton Zug und Kanton Schwyz treffen sich im Wyssen Rössli. Weiter geht \n\nes um 13.30 Uhr. Guten Appetit. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 14/21: Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins  \n\n(RRB Nr. 434/2022) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Damen und Herren. Wir kommen zu Traktandum 6. Das Wort ist \n\nfrei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Gäste – die jetzt nicht mehr da sind –, werter Herr Präsident, ge-\n\nschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. Ich spreche als Motionär und Fraktions-\n\nsprecher der Grünliberalen. Die Motionäre sind selbstverständlich für die Motion, würden aber kom-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1158 - \n\npromissbereit beantragen, sie umgewandelt als Postulat erheblich erklären zu lassen. Die Verände-\n\nrung des Verteilschlüssels der Grundstückgewinnsteuer auf 75 % zu 25 % zu Gunsten des Kantons \n\nbegründete damals der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungsprogrammes explizit wie folgt: Die \n\nSanierung des Kantonshaushaltes ist vorrangiges Ziel dieser Steuergesetz-Teilrevision (Ende Zitat). \n\nDas Ziel, da müssen alle beipflichten, ist seit vielen Jahren mehr als erfüllt. Mit einem Eigenkapital \n\num 800 Mio. Franken entfällt der Hauptgrund für diese Anpassung schlicht und einfach respektive \n\nmehrfach. Meine Damen und Herren, alle sind betroffen, denn man hat den Entzug von 25% Grund-\n\nstückgewinnsteuer kompensierend die Gebergemeinden zur Kasse gebeten. Das führt zur kritischen \n\n50% Abschöpfungsquote und schränkt deren Budgetfreiheit empfindlich ein. Also nicht nur die res-\n\nsourcenschwachen Gemeinden, sondern auch die ressourcenstarken Gebergemeinden leiden unter \n\ndieser nicht mehr gerechtfertigten Anpassung. Ausser Acht gelassen wird auch, dass inzwischen die \n\nGrundstückgewinnsteuer von 60 auf 106 Mio. Franken und damit der entzogene Viertel von 15 auf \n\n26 Mio. Franken pro Jahr angewachsen ist – Tendenz weiter steigend, die Gemeinden und Bezirke \n\nweiterhin aussen vor. Summiert über die letzten fünf Jahre sind ihnen so etwa 120 Mio. Franken \n\nentgangen. Diese liegen jetzt für die inzwischen obsolete Sanierung des Kantons untätig in dessen \n\nKasse. Die Regierung argumentiert auch noch, dass eine adäquate finanzielle Ausstattung des kom-\n\nmunalen Gemeinwesens durch das ordnungspolitisch etablierte Instrument des IFA zu erfolgen hat. \n\nDas ist aber eine total falsche Maxime. Es ist gar der Grund, warum der Kanton seit Jahren die \n\nChance verpasst, eine effiziente, ausgeglichene Aufgaben- und Finanzierungsverteilung unter allen \n\nGemeinwesen – Kanton, Bezirk und Gemeinden – zu bewirken. Genau dies, meine Damen und Her-\n\nren, eine effiziente, ausgeglichene Verteilung unter allen Gemeinwesen wäre aber die Hauptaufgabe \n\ndes Kantons und nicht, seine eigene Kasse überproportional zu alimentieren, um nachher über einen \n\nstetig wachsenden Finanzausgleich mit längst bekannten Fehlanreizen die Gemeinden finanziell ge-\n\nrade noch so über Wasser zu halten. Das nenne ich eine Diktatur der Kantonskasse, sowohl für Neh-\n\nmer- als auch für Gebergemeinden – für alle. Die Logik der Autonomie und Selbstbestimmung oder \n\nSouveränität ist, dass der Kanton die Finanzströme so leitet, dass der verzerrende Finanzausgleich \n\nminimal wird und nicht als erstes, sondern als letztes Mittel eingesetzt wird. Genau so, dass die Ge-\n\nmeinden optimal selbstständig werden können. Der VSZGB-Präsident Martin Wipfli hat das zusam-\n\nmengefasst so formuliert: Die Gemeinden müssen investieren. Nur den Wohlstand zu halten, genügt \n\nnicht. Wir müssen Wohlstand schaffen und da ist Kreativität gefragt (Ende Zitat). Kreativität braucht \n\nbekanntlich Handlungsspielraum respektive Finanzmittel. Als segensreiches Beispiel fügt er dann \n\ndie vom Kanton übernommene Pflegefinanzierung an. Die Regierung pocht im RRB weiterhin darauf, \n\ndass die Arbeiten zur Reform des IFA im Gange sind. Tatsache ist, dass noch gar keine Lösungen \n\nbekannt sind. Es ist auch nicht abschätzbar, was am Schluss der Kantonsrat und allenfalls ein \n\nVolksentscheid damit machen. Wie vom Regierungsrat selbst postuliert, ist es ein langwieriger politi-\n\nscher Prozess mit sehr unklarem Ausgang. Unglücklicherweise bleiben aber bei den Gemeinden die \n\nZeit und der dringende Handlungsbedarf nicht stehen. Wir können diese Anpassung eigentlich prob-\n\nlemlos jetzt machen, sofort, also im Jahr 2024, wirken lassen und dann bei einer IFA Reform – \n\nwann immer diese stattfindet – allfällig wieder zurück ändern. Nun kann man in treuer Hoffnung – \n\nund wir haben gelernt, wer Hoffnung hat, wird enttäuscht – auf die Regierung und den Kantonsrat \n\noptimistisch hoffen und an eine schnelle Umsetzung glauben. Dann ist es aber immer noch zielfüh-\n\nrend und wichtig zu signalisieren, dass im Rahmen der Reform nicht nur die unbeeinflussbaren Auf-\n\ngaben der Gemeinden entlastet werden, sondern auch eine direkte Ausstattung der Kommunen statt-\n\nfindet, z.B. über die glücklich gewonnenen Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Um den \n\nHandlungsspielraum und die Selbständigkeit von allen Gemeinwesen wenigstens künftig zu optimie-\n\nren, beantragen wir Motionäre die Umwandlung in ein Postulat und wir fordern alle zur Erheblicher-\n\nklärung auf. Besten Dank für die Erheblicherklärung und mehr Wohlstand. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Mit der \n\nMotion «Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins» will die GLP das Rad der \n\nZeit bezüglich Verteilung der Grundstückgewinnsteuer ins Jahr 2014 zurückdrehen. Damals, das \n\nheisst vor Inkraftsetzung des Massnahmenpakets zur seinerzeit notwendigen Sanierung der Finanzen \n\ndes Kantons Schwyz, bekamen die Schwyzer Gemeinden via horizontalem Finanzausgleich doppelt \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1159 - \n\nso viel aus dem Topf der akkumulierten Grundstückgewinnsteuern als heute. Der Steuerkraftaus-\n\ngleich würde mit dieser Motion also eine Stärkung erfahren. Den finanzschwächeren Gemeinden \n\nwürden daraus neue Mittel zugeführt. Die ausgleichende Wirkung würde allerdings geschmälert oder \n\nsogar vernichtet, wenn der Zuwachs, den die Gemeinden dann bekämen, neu nicht nach Steuerkraft, \n\nsondern wieder die Hälfte davon nach Bevölkerungsanteil verteilt würde. Also bringt diese Motion \n\nunter dem Strich bezüglich Minderung der Steuerdisparität innerhalb des Kantons – die uns sehr am \n\nHerzen liegt – nicht viel bis gar nichts. Im Bericht Finanzen 2020 wurde mit der Massnahme 16 \n\naufgezeigt, dass es – ganz im Sinne der Mitte – schlauer wäre, die Grundstückgewinnsteuer nicht \n\ndem Steuerkraftausgleich zuzuführen, sondern vertikal zu verteilen. Damit würde die komplexe Be-\n\nreinigung der Über- und Unterdeckungen in diesem Ausgleich wegfallen und man könnte den fi-\n\nnanzschwächeren Gemeinden verlässlicher und kräftiger unter die Arme greifen. Die Mitte erwartet \n\nalso, dass die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer im Rahmen der Motion «Anreizbasierter, fairer \n\nund zeitgemässer interkantonaler Finanzausgleich» im genannten Sinn angeschaut wird – und zwar \n\nnicht irgendwann, sondern möglichst bald. Das ist ein bisschen das Problem. Die Zeichen sehen we-\n\ngen des Wechsels in der Departementsleitung nicht gerade rosig aus. Aber eine neue Führung kann \n\nhier auch Chancen erkennen, Druck aufsetzen und das möglichst schnell umsetzen. Die Mitte aner-\n\nkennt also am Schluss die gute Absicht der GLP mit dieser Motion. Da diese aber nicht die volle Wir-\n\nkung entfalten kann und eine bessere Lösung in der Pipeline ist, empfiehlt die Mitte, die Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären. Und noch ein Wort zum Postulat: Ich glaube, das Postulat ist eigentlich \n\nbereits unterwegs. Im Rahmen der anderen Motion studiert man den erwähnten Lösungsweg bereits. \n\nEs würde also – zumindest aus meiner Sicht, wir haben uns diesbezüglich nicht abgesprochen – we-\n\nnig bringen, noch ein Postulat zu kreieren. Danke. \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Danke vielmals, KR Dr. Peter Meyer, ich blase im Namen der SVP-Fraktion ins glei-\n\nche Horn wie Sie. Die Grundstückgewinnsteuer ist ein weiteres Zahnrad zum Steuerkraftausgleich \n\nunter den Gemeinden. Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer birgt jedoch ein finanzielles Risiko, \n\ndas zwar in den letzten Jahren marginal klein war, da sich die Vermögenswerte aufgrund der negati-\n\nven Zinssituation stetig gesteigert haben. Dass die Situation, die wir aber in den letzten Jahren hat-\n\nten, eben nicht mehr länger gesichert ist, sieht man momentan an den aktuellen Zinserhöhungen \n\nrund um den Globus. Geschätzte Motionäre, sogar der Regierungsrat – dies hat KR Dr. Peter Meyer \n\nauch gerade gesagt – erachtet die Entkoppelung der Grundstückgewinnsteuer vom IFA als möglich \n\nund durchaus sinnvoll, wie das auch im Bericht Finanzen 2020 erläutert wird. Das Risiko der finan-\n\nziellen Schwankungen würde somit vollends zum Kanton übergehen und anschliessend mit einem \n\nvertikalen Ressourcenausgleich kompensiert werden können. Das ist die Idee des Regierungsrates. \n\nHinzu kommt, wie auch bereits erwähnt wurde, dass der Kantonsrat im letzten Dezember die Motion \n\n«Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer Finanzausgleich» der Stawiko als erheblich erklärt und dem \n\nRegierungsrat ohne Zeitzuschuss von zwei Jahren übergeben hat. Geben Sie der Regierung jetzt \n\nauch noch das eine Jahr, das wir zur Verfügung haben, um hier eine Lösung zu erarbeiten, ohne sol-\n\nche Zahnräder bereits im Mechanismus zu fixieren. Diesen Spielraum braucht der Regierungsrat. Wir \n\nhaben ein Beispiel: Die Ergänzungsleistungen wurden bereits als Zahnrad fixiert. Geschätzte Motio-\n\nnäre, verzeihen Sie mir bitte noch den kleinen Nachtrag, er gehört zu meinen Favoriten: Falls Sie \n\nnoch einen Vorstoss zur Tierkadaverentsorgung einreichen möchten, wäre dies mein persönliches \n\nHighlight, wenn diese Frage, die innerhalb des innerkantonalen Finanzausgleichs ein Bereichsthema \n\nist, noch in irgendeiner Form geregelt werden könnte – zwar marginal klein aber eben auch noch \n\nnicht geregelt. Das würde noch in unserer Sammlung der Motionen und Postulate fehlen. Die SVP-\n\nFraktion wird sowohl das Postulat wie auch die Motion als nicht erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben heute mehrere Vor-\n\nstösse der GLP auf dem Tisch und was allen gemeinsam ist, sie wollen Geld verteilen. Solche Vor-\n\nstösse sind ja nicht neu, das kennen wir – typische SP-Vorstösse. Die GLP ist finanzpolitisch die \n\nneue SP. Von daher sind wir auch nicht überrascht, dass die 6 %-Kleinstpartei ein ehemaliges Mit-\n\nglied der SP in den Regierungsrat schicken will. Diese Gruppe glänzt tatsächlich nicht mit staatstra-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1160 - \n\ngenden Aktionen. Erstens: Obwohl sie genau wissen, dass die Arbeiten für die Finanz- und Aufga-\n\nbenprüfung 2022 im Gange sind, mit denen die bestehende Aufgabenteilung und die Strukturen \n\nhinterfragt und geprüft werden, stellen sie jetzt ein Begehren, das diesem Auftrag des Parlamentes \n\nan die Verwaltung völlig entgegenläuft, absoluter Leerlauf. Zweitens: Sie verlangen, dass die Grund-\n\nstückgewinnsteuer wieder zu 50 % zwischen Kanton, Gemeinden und Bezirke aufzuteilen ist. Ohne \n\nhier gross ins Detail zu gehen: Die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuern haben grosse \n\nSchwankungen, sie differieren zwischen 50 Mio. Franken und sind wieder auf über 100 Mio. Fran-\n\nken angewachsen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat im Bericht Finanzen 2020 festgestellt, \n\ndass eine Entkopplung des IFA sinnvoll und anzustreben sei. Meine Herren, so geht das doch nicht. \n\nErstens sind parlamentarische Prozess auch von Neo-Parteien einzuhalten und zweitens wird in die-\n\nsem Saal hier erwartet, dass man sich mit der Materie eingehend und fundiert befasst, bevor man \n\ndie Verwaltung mit unnötigen Leerläufen beschäftigt. Der Kantonsratssaal ist kein Stützkurs für An-\n\nfänger. Fazit: Die Arbeiten am FA 2022 sind im Gange und der Regierungsrat ist, wie er schreibt, \n\nbereit, dem Kantonsrat eine fundierte Vorlage zu unterbreiten. Auf diese bin ich gespannt. Der Kan-\n\ntonsrat wird voraussichtlich 2023 die Möglichkeit haben, das Gesamtpaket inkl. dieser Entkopplung \n\nder Grundstückgewinnsteuer zu beurteilen. Was aber überhaupt nicht geht, ist, wenn man jetzt ohne \n\ndie Abklärungen abzuwarten, solch wichtige Teilelemente aus der Vorlage herausbricht und hier \n\nohne Notwendigkeit Tatsachen schafft, die dem bereits erteilten Auftrag durch den Kantonsrat ent-\n\ngegenwirken oder ihn unter Umständen sogar torpedieren. Für uns ist es ein klarer Fall, einstimmig \n\nnicht erheblich erklären, wie auch immer. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Für die SP-Fraktion zu Wort gemeldet hat sich KR Elias Studer. Hat man \n\nIhnen, KR Elias Studer, nicht gesagt, dass es Usanz ist, dass man als neuer Kantonsrat die ersten \n\nsechs Monate nichts sagt? Bitte, Sie haben das Wort, es war ein Spass. \n\n \n\nKR Elias Studer: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben \n\ntatsächlich an der SP-Fraktionssitzung darüber diskutiert, ob ich an der ersten Session – nicht inner-\n\nhalb der ersten sechs Monaten – bereits das Wort ergreifen soll. Ich erlaube mir jetzt, auch als An-\n\nfänger das Wort zu ergreifen. Ich hoffe, ich habe meine Hausaufgaben gemacht und KR Heinz Teiler \n\nwird sich nicht fühlen, als müsste er mir noch Nachhilfe geben. Ich bin ehrlich gesagt froh, haben \n\nwir auch eine bürgerliche Fraktion mit der GLP, die das Thema Steuern und Finanzen nicht ganz so \n\ndogmatisch sieht, wie gewisse andere Fraktionen hier drin. Wir sprechen heute hier drin über zwei \n\nFinanzvorstösse. Zuerst jetzt über die Grundstückgewinnsteuer und nachher über eine andere Vertei-\n\nlung der Nationalbankgewinne. Bei beiden Vorstössen geht es darum, dass die Gemeinden mehr \n\nGeld erhalten sollen. Die SP-Fraktion begrüsst grundsätzlich beide Vorstösse, begrüsst aber auch die \n\nUmwandlung in Postulate, weil die Rednerinnen der FDP, CVP und SVP mit gewissen Einwänden \n\nRecht haben. Es macht natürlich Sinn, die unterschiedlichen Mechanismen in der kantonalen Geld-\n\nverteilung bei einer Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs gemeinsam anzuschauen. Die SP-\n\nFraktion muss auch zugeben, wahrscheinlich machen andere Vorschläge, als die ganz konkret gefor-\n\nderten, eventuell mehr Sinn. Vor allem auch gerade jener, den KR Dr. Peter Meyer erwähnt hat. Eine \n\nVerteilung nach der relativen Steuerkraft macht grundsätzlich mehr Sinn, als die Verteidigung nach \n\nder Bevölkerung, auch wenn eine Verteilung nach der Bevölkerung eine positive Auswirkung auf die \n\nSteuerungleichheit zwischen den Gemeinden hat. Trotzdem stört uns die Art, wie die Regierung mit \n\ndiesen Vorstössen umgeht auch ein bisschen. Warum sollte man zu einem Thema keine Vorstösse \n\nmehr einreichen, nur, weil eine Reform geplant ist? Die Regierung hat zwei Jahre Zeit, um Vorstösse \n\nzu erledigen. Da kann sie doch die vorliegenden zwei Vorstösse mit der Vorlage der IFA-Reform, die \n\nsie für 2023 eingeplant hat – das ist die letzte Zahl, die ich gefunden habe, ich hoffe, es ändert sich \n\ndaran nicht mehr viel –, zusammen erledigen. Es ist schade, geht die Regierung in ihren Antworten \n\nnicht sachlicher auf den Inhalt ein, sondern weicht mit solchen Aussagen aus, wie eben, dass die \n\nIFA-Reform bereits geplant ist und man es in deren Zusammenhang anschauen will. Es ist über-\n\nhaupt kein Problem, die Vorstösse heute insgesamt mitzunehmen und in dieser Reform zu behan-\n\ndeln. Der Auftrag der beiden Vorstösse ist nämlich im Grundsatz sehr wichtig. Zwar stimmt es – das \n\nlasse ich weg, ich habe vorhin ein bisschen viel gesagt. Der Auftrag der Vorstösse ist sehr wichtig, \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1161 - \n\nweil die beiden Vorstösse eine Entlastung der Gemeinden verlangen. Durch die grosse Steuerun-\n\ngleichheit, die zwischen den Gemeinden besteht, wird die Steuerprogression, die wir eigentlich in \n\nunserem Gesetz vorsehen, untergraben. Die Steuerfussunterschiede zwischen unseren Gemeinden \n\nsind so gross, dass z.B. eine Illgauer Mittelständlerin mit Fr. 50 ‘000.-- steuerbarem Einkommen, \n\nwas ungefähr dem Median entspricht, prozentual mehr Gemeinde- und Bezirkssteuern bezahlt, näm-\n\nlich 3,2 %, als ein Wollerauer Einkommensmillionär, der nur 2,9 % prozentual an die Bezirks- und \n\nGemeindesteuern auf sein Einkommen abgibt. Das ist nicht nur ein Zustand, welcher eigentlich der \n\nim Steuergesetz vorgesehenen Steuerprogression und der in unserer Verfassung vorgesehenen Be-\n\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht, es ist hoffentlich auch nicht im \n\nSinne der Mehrheit dieses Parlamentes. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird gefordert, dass ein grös-\n\nserer Teil der Grundstückgewinnsteuer an die Gemeinden fliesst. Wenn die Gemeinden mehr Geld \n\naus kantonal verteilten Steuern bekommen – egal, ob nach der relativen Steuerkraft oder nach der \n\nBevölkerungszahl verteilt –, dann trägt das dazu bei, dass die Steuerungleichheit zwischen den Ge-\n\nmeinden abgeschwächt werden kann. Die SP-Fraktion versteht den vorliegenden Vorstoss und auch \n\ndenjenigen zur Nationalbank als Vorgabe an den Regierungsrat, in der Finanzausgleichsreform da-\n\nrauf zu achten, dass die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden mit dem neuen IFA stärker \n\nangegangen wird als mit dem alten. Die Umwandlung in ein Postulat erlaubt es der Regierung, für \n\ndieses Anliegen auch andere Massnahmen als die konkret geforderten zu präsentieren, falls sie in \n\nihrem Bericht zum Ergebnis kommt, dass andere Massnahmen mehr Sinn machen. Für die SP-Frak-\n\ntion ist darum klar: Wir wollen die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden abschwächen und \n\ndamit den Mittelstand entlasten. Darum unterstützen wir die Erheblicherklärung. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, werte Anwesende. Ich frage mich, wer hier der Anfän-\n\nger ist oder war. Denn damals konnte man das ja automatisch ändern ohne eine Gesamtschau. Man \n\nhat einfach an dieser Schraube gedreht: Alles okay, macht nichts, man braucht keine Gesamtschau \n\ndes IFA, es spielt alles keine Rolle. Das ist genau das, was man getan hat. Man hat einfach am gan-\n\nzen Gebäude gerüttelt. Jetzt wollen wir einen Stein zurücksetzen, wo er eigentlich hingehört hat. \n\nUnd man will es nicht, weil es war ja gut und richtig damals. Verteilen? Wir verteilen nicht – im Ge-\n\ngenteil. Sie verteilen, Sie geben es in Form von Steuersenkungen einfach verteilt zurück und dies \n\nnicht einmal gerecht, bei denen eigentlich jeder einen Anteil daran hätte, sondern Sie geben es ge-\n\nzielt über den Kantonssteuerfuss einer gewissen Klientel zurück. Wir wollen es bei den Gemeinden \n\ninnovativ einsetzen. Wie Martin Wipfli sagt, die Gemeinden können kreativ sein und sind nah am \n\nBürger, sie haben auch den Bedarf. Der letzte Punkt, den ich noch anfügen möchte: Was passiert \n\nmit dieser Reform? Also ich will dann sehen, dass wir diese durchwinken – zeitgerecht und zeitge-\n\nmäss. Bis das alles durch ist, mit der Reform usw., wenn es 2025 ist, würde ich mich wundern, \n\nwenn es gelungen ist. Ich hoffe darauf und ich weiss: Wer hofft, hat Enttäuschungen zu Gute. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat der Finanzdirektor, RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Sie im \n\nNamen der Regierung bitten, sowohl die Motion wie auch das Postulat abzulehnen. Der Mehrwert \n\ndurch ein Postulat ist gleich Null. Wenn Sie heute dieses Postulat erheblich erklären, was macht die \n\nRegierung damit? Es ist das, was selbst die SP erkennt – oh Wunder –, man nimmt es in den Korb \n\nund wird es am Schluss der gesamten Vorlage mit einem Zweizeiler abtischen. Denn das, was heute \n\ngesagt wurde, wissen wir schon lange. Man muss uns nicht sagen, dass man die Disparität zusam-\n\nmenbringen will. Das ist heute schon die Zielsetzung des innerkantonalen Finanzausgleichs und das \n\nbleibt sich auch gleich. Also lehnen Sie auch die Umwandlung in ein Postulat ab und sowieso die \n\nErheblicherklärung. Nun: Jetzt hören Sie wahrscheinlich nicht mehr den Standpunkt eines Anfän-\n\ngers, sondern eher denjenigen eines alten Häschens (Hasen). Aber das muss auch noch rasch Platz \n\nhaben, weil ein paar Sachen gesagt wurden, die einen doch recht verwundern. Erstens: KR Dr. Mi-\n\nchael Spirig, es ist wirklich rührend, ich habe mir ein Tränchen weggedrückt, wie Sie sich auch um \n\ndie Sorgen der Gebergemeinden kümmern, dass Sie diese auch entlasten wollen. Und das würden \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1162 - \n\nSie damit massgeblich tun. Zweitens finde ich es aber doch sehr sonderbar, wenn Sie hier den Präsi-\n\ndenten des VSZGB bemühen, den Sie mehrmals zitiert haben. Das wir Ihnen heute hier drin nicht \n\nhelfen, das können Sie mir glauben. Ich bin fast zu 100 % überzeugt, er wird Ihren Vorstoss anders \n\nbeurteilen, als Sie es interpretiert haben. Sie haben gesagt, der Kanton habe eine falsche Maxime. \n\nDamit meinen Sie selbstverständlich die Regierung und die Mehrheit dieses Parlamentes. Eine fal-\n\nsche Maxime? Ich muss Ihnen sagen, Sie haben eine falsche Maxime. Sie haben wesentliche Staats-\n\nelemente, wesentliche Punkte staatsrechtlicher Dispositionen nicht erfasst, wenn Sie glauben – und \n\nich zitiere Sie –, man habe hier eine Diktatur der Kantonskasse. Fakt ist: Sie müssen nicht Geld um-\n\nverteilen, Sie müssen Aufgaben umverteilen und dann – wie das richtig gesagt wurde – mit einem \n\neffizienten Mittel, mit einem effizienten Gesetz letztendlich noch eine Mindestausstattung für dieje-\n\nnigen Gemeinden garantieren können, die eben die Mindestausstattung im Vergleich zu den anderen \n\nnicht erreichen, und somit das Potenzial erhalten und damit die Möglichkeiten haben, a) alle ihre \n\nAufgaben wahrzunehmen und b) bestenfalls auch die Steuern zu senken. So, wie das in den letzten \n\nzehn Jahren geschehen ist. Und da bitte ich Sie, eben auch einmal noch einen Blick in die Vergan-\n\ngenheit zu werfen respektive – wir machen es Ihnen ja einfach – in den Bericht Finanzen 2020, wo-\n\nrin das sehr gut dargestellt ist. Verteilen Sie Aufgaben und nicht Geld. Hier sind wir dran und Sie \n\nsind ja informiert, darum staune ich über gewisse Aussagen. Sie sind doch bestens informiert, wel-\n\nchen Bearbeitungsstand wir haben, welche Dispositionen wir bereits getroffen haben. Wir müssen \n\nuns selbstverständlich noch abstimmen. Andere kennen das, die in der gleichen Position sind wie \n\nSie. Sie negieren das vollständig und sagen, es sei alles noch vollständig in der Schwebe und es \n\nwerde 2025. Das wird es nicht. Der Kanton ist mehr als nur irgendein Finanzierungsinstrument – \n\nweder für den Bund, noch für die Gemeinden. Er ist eine eigene Staatsebene, genauso wie die Ge-\n\nmeinden, mit eigenen Aufgaben und eigenen Finanzierungen. Diese muss man, je strikter, desto \n\nbesser, einhalten. In der Wirtschaftspolitik würde man sagen: Ordnungspolitisch sauber bleiben. \n\nDies kann man auch in der Finanzpolitik so halten. Das Gegenteil ist der Fall, was wir machen soll-\n\nten. Wir sollten es auseinandernehmen. Es wurde mehrmals gesagt, man sollte die Grundstückge-\n\nwinnsteuern endlich aus dem «Rösslispiel» des innerkantonalen Finanzausgleichs herausnehmen \n\nund von einer komischen und sehr unsteten Mitfinanzierung absehen – da haben Sie noch gesagt, \n\ndie Tendenz zeige nach oben, wir können dann in fünf Jahren wieder miteinander sprechen. Ent-\n\nflechten ist angesagt. Die Grundstückgewinnsteuer – welche eine kantonale Steuer ist, nichts anders \n\nals eine kantonale Steuer, die dem Kanton gehört –  ist dort zu belassen, wo sie ist, um dem Kanton \n\nsomit die Möglichkeit zu geben, einen vertikalen Finanzausgleich zu formen, der die Gemeinden ent-\n\nsprechend dem Gesetz ausstattet. Das wäre vernünftige, saubere Finanzpolitik. Ich hoffe, dass Sie \n\neine solche auch mittragen würden. Das haben Sie auch. Sie waren ja ein flammender Befürworter \n\nder Motion der Stawiko. Das kann man in den Protokollen nachlesen, das ist kein Geheimnis. Und \n\njetzt grätschen Sie mit Ihren eigenen Vorstellungen wieder seitwärts hinein. Es wurde gut dargelegt, \n\nwir sind an einer Revision des Finanzausgleichs. Wehren Sie alles ab, was jetzt noch irgendwelche \n\nUnsicherheiten und komische Dinge bringt, die man noch schnell angehen könnte – man könne das \n\nja wieder ändern oder man könne es am Schluss abschreiben. Nehmen Sie jetzt die Gelegenheit \n\nwahr, in dieser Situation, in der sich der Kanton heute befindet, dass wir einen sauberen Finanzaus-\n\ngleich von A bis Z aufstellen können – und zwar lege artis, ohne solche komischen Dinge zu integrie-\n\nren. Sie werden ähnliche Sätze ein paar Traktanden weiter hören. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 14/21: Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins wird mit 71 zu \n\n17 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 22 zu 66 Stimmen als Postulat nicht erheblich \n\nerklärt.  \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1163 - \n\n7. Motion M 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n(RRB Nr. 465/2022) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte die Motionäre. Keine Wortmeldungen? Umso besser. Fraktionsspre-\n\nchende? Keine Wortmeldungen – doch KR Sepp Marty. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Einen guten Teil der letzten Jahre haben \n\nwir gezwungenermassen im MythenForum getagt. Nach der Rückkehr ins Rathaus gab es dann die \n\nDiskussion, ob wir auch hier im Ratssaal eine Videoübertragung mit Livestream haben wollen. Auch \n\ndie FDP-Fraktion war der Meinung, dass dies abgeklärt werden soll. So können wir jetzt auch auf der \n\nGrundlage dieser Motion mit den Ausführungen des Regierungsrates eine informierte Entscheidung \n\ntreffen. Wir kommen zum Schluss, dass eine Videoübertragung aus dem Ratssaal abzulehnen ist. \n\nWeshalb? Man kann nicht in Abrede stellen, dass eine Videoaufzeichnung und Live-Übertragung den \n\nCharakter der Debatten hier drin beeinflusst. Dies leider zum Schlechten. Wir haben den Auftrag, \n\nseriöse Politik zu machen. Es liegt auf der Hand, dass wir mit einer Liveübertragung mehr Selbstin-\n\nszenierung statt Sachpolitik provozieren würden. Das wollen wir nicht. Der Rat soll produktiv sein, \n\nnicht provokativ. Natürlich würden solche Videoeinrichtungen auch etwas kosten. Die Umsetzungs-\n\nkosten an sich erachte ich nicht als grosses Problem. Die einmaligen und wiederkehrenden Kosten \n\nwären in einem vertretbaren Rahmen. Was mich aber besonders stört: Es hätte keinen Nutzen. Wie \n\nviele Leute schauen sich diese Videoaufzeichnungen an? Ich habe es nachgeschaut. Es sind 13 Auf-\n\nzeichnungen der Kantonsratssitzungen im MythenForum online. Was denken Sie, wie viele Aufrufe \n\ndiese Videos hatten? Im Schnitt waren es 400 Aufrufe pro Video – 400. Wenn wir ehrlich sind, wa-\n\nren es wahrscheinlich wir selber, die am meisten reingeschaut haben. Und wenn wir unsere Angehö-\n\nrigen noch dazu zählen, sind wir schon bald einmal bei der Zahl 400 angelangt. Also ohne Um-\n\nschweife gesagt: Es interessiert niemanden. Weshalb also hier grosse Bemühungen inszenieren für \n\neine Umstellung, die kaum jemand braucht und die der Sachlichkeit im Rat schadet? Die FDP-Frak-\n\ntion kann dem nichts abgewinnen. Wir erklären die Motion einstimmig als nicht erheblich. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ging ein bisschen gar \n\nschnell. Ich spreche einerseits als Mitglied der vorberatenden Kommission – in Anführungs- und \n\nSchlusszeichen –, als damaliges Ratsleitungsmitglied, aber gleichzeitig auch als Kommissionsspre-\n\ncher der Mitte. Wir haben die Sessionen im MythenForum bekanntermassen übertragen, damit wir \n\nden Öffentlichkeitsgrundsatz wahren können, weil wir keine Besucher empfangen durften. Die Um-\n\nfrage in den Fraktionen – wir haben eine Umfrage durchgeführt – hat dann klar ergeben: Doch, man \n\nsoll dies weiterführen, man soll die Weiterführung dieser Übertragung prüfen. Jetzt wurde der Auf-\n\ntrag an die Regierung erteilt und wir haben einen RRB erhalten. Wenn ich die Medienmitteilung ge-\n\nlesen habe und jetzt das erste Votum der FDP höre, habe ich ein kleines Déjà-vu, geschätzte Damen \n\nund Herren. Wir haben zwei Fraktionen, die dagegen sind, obschon wir eigentlich eine Umfrage in \n\nden Fraktionen und in der Ratsleitung gemacht haben. Ein Déjà-vu wie heute Morgen, als wir eben-\n\nfalls eine Kommissionsmeinung hatten, die plötzlich dann in den Fraktionen nicht mehr hätte gelten \n\nsollen. Ich frage mich ehrlich gesagt, ob die Umfragen und die Kommissionsarbeit überhaupt noch \n\nirgendetwas nützen, ob die richtigen Leute in diesen Kommissionen und Räten sind oder ob die In-\n\nformationen einfach nicht weitergegeben werden. Denn grundsätzlich meine ich, dass die Leute, die \n\ndort Einsitz haben, auch plus/minus ihre Fraktionsmeinungen vertreten. Ich weiss, dass das, was ich \n\njetzt sage, an sich nicht sehr viel bringt. Es soll aber dem Frust eines ehemaligen Ratsleitungsmit-\n\nglieds und neuen Kommissionspräsidenten doch ein bisschen Ausdruck verleihen. Das, was im Mo-\n\nment so betrieben wird mit Bekämpfen von Vorstössen, die in den Kommissionen gutgeheissen wer-\n\nden, aber auch mit Ratsleitungsentscheiden oder mit Ratsleitungsumfragen torpediert das System \n\nunseres Parlamentes und der Demokratie – Klammer geschlossen. Jetzt haben wir hier auf dem Pult \n\neinen RRB. Einen RRB, der sagt, grundsätzlich umsetzbar. Die Kosten halten sich einigermassen im \n\nRahmen. Es ist eine politische Frage. Trotzdem äussert sich der Regierungsrat dazu. Ich komme \n\nkurz auf einzelne Punkte zu sprechen. Die Liveübertragung habe die Ratsdebatte verändert: Meine \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1164 - \n\nDamen und Herren, das stimmt so nicht. Wir haben einfach wieder einmal mehr Themen zu bespre-\n\nchen. Zudem haben wir eine Fraktion mehr, dass es da ein bisschen länger dauert, hat nichts mit \n\nirgendwelchen Videoübertragungen zu tun. Zudem habe sich die Ratsleitung – das sagt die Regie-\n\nrung – im Rahmen der Geschäftsordnungsrevision bewusst gegen die Einführung von Video entschie-\n\nden: Auch das ist unzutreffend. Es bestand damals keine Notwendigkeit und man sagte, man habe \n\nja die Tonmitschnitte, das sollte reichen. Zudem hat man nicht gewusst, dass die Umsetzung ein-\n\nfach, mit einfachen Mitteln möglich ist. Es gäbe zudem – und das ist ein weiteres Argument der Re-\n\ngierung – keine Notwendigkeit mehr im Ratssaal zu sitzen: Auch dem müssen wir klar widerspre-\n\nchen. Wir können uns hier gar nicht grossartig bewegen. Es ist also nicht so, dass man nur noch \n\nschnell reinkommt, um abzustimmen, und draussen irgendwo auf dem Handy zuschaut. Also diese \n\nAngst ist unbegründet. Dann gäbe es eine neue Dimension: Da ist der Fall von KR David Beeler an-\n\ngesprochen. Das ist so, es ist tatsächlich eine neue Dimension. Aber die kann durchaus auch positiv \n\nsein, indem man seine Message auch im positiven Sinn nach aussen tragen kann. Der Datenschutz \n\nwird vorgebracht: Da sehe ich absolut kein Problem. Das Radio schneidet heute schon alles mit. Im \n\nGegensatz zum Radio haben wir bei der Videoübertragung die Sache in der Hand. Beim Radio wis-\n\nsen wir nicht, was rauskommt. Dort hat nur das Radio Zugriff. Dieses kann Tonschnipsel herauszie-\n\nhen und einfach am anderen Tag senden. Wir haben darauf überhaupt keinen Einfluss. Dies im Un-\n\nterschied zu online geschalteten Videoaufnahmen. Dort kann jeder von uns selber nachschauen und \n\nseine Passagen herausziehen. Die Hemmschwelle sei höher: Geschätzte Damen und Herren, wenn \n\nirgendjemand von Ihnen gehemmt ist, weil eine Kamera da ist, ist er vielleicht hier am falschen Ort. \n\nZudem sei das Rathaus für Videoübertragungen nicht perfekt ausgelegt, weil es schon relativ alt ist: \n\nIch erinnere in diesem Zusammenhang an das Bundeshaus. Damals, als es gebaut wurde, hat es \n\nmeines Wissens noch keine Kameras geben. Trotzdem werden die Ratsdebatten von dort übertragen \n\nund ich würde behaupten, die Ratsdebatten im Bundeshaus sind nicht nur Kasperlitheater zuhan-\n\nden der Medien – zumindest grösstenteils nicht. Dann der letzte Punkt, der Nutzen der Klicks: Es ist \n\nso, es schauen nicht so viele Leute rein. Aber wenn 400 Leute reinschauen, sind dies immerhin \n\nmehr als die anwesenden Gäste, die hier hinten sitzen. Zudem darf man auch erwähnen, dass die \n\nkleinen Schnipsel, die vielleicht hinausgetragen werden, jenen Leuten eine Message bringen können, \n\ndie nicht den Boten, den March-Anzeiger und weiss der Kuckuck was lesen – Leute, die sich nur \n\nüber Social Media und über bewegte Bilder informieren. Meine Generation und jünger ist jene Gene-\n\nration, die sich vermehrt über Online-Medien informiert. Dort sind bewegte Bilder das A und O. Wir \n\nunterstützen deshalb diesen Vorstoss, wie wir es bereits in der Ratsleitung eingebracht haben. Wir \n\nbitten Sie ebenfalls, den Vorstoss zu unterstützen, damit wir die Ratsdebatte weiterhin übertragen \n\nkönnen und nicht merken, dass ich jetzt beinahe überzogen habe. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir von den Grünliberalen un-\n\nterstützen die von der Ratsleitung eingereichte Motion einstimmig und werden sie erheblich erklä-\n\nren. Ich war damals auch noch in der Ratsleitung und ich kann den Frust, den KR Matthias Kessler \n\njetzt gerade artikuliert hat, eigentlich gut nachvollziehen. In § 45 der Kantonsverfassung ist unter \n\ndem Titel Öffentlichkeit und Information festgehalten, dass die Verhandlungen des Kantonsrates öf-\n\nfentlich sind – das ist das Öffentlichkeitsprinzip. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es aus unserer \n\nSicht nicht mehr zu rechtfertigen, dass man nach Schwyz pilgern muss, um dieses Recht wahrzu-\n\nnehmen und die Debatte im Kantonsrat zu verfolgen. Gerade für die jüngere Generation dürfte es \n\nviel näherliegen, eine Kantonsratsdebatte oder auch nur Auszüge davon – man interessiert sich ja \n\nvielleicht ganz besonders für ein Thema – auf dem Smartphone als hier im Ratssaal zu verfolgen. \n\nVielleicht – oder ich würde meinen wahrscheinlich – wird das auch beim einen oder anderen sogar \n\ndas Interesse an der Politik wecken. Aber auch für die ältere Generation sind die Vorteile offenkun-\n\ndig, wenn man zeitversetzt, am Abend oder am Wochenende, verfolgen kann, was wir hier im Kan-\n\ntonsrat debattiert haben. Wir werden mit einem Livestream auch krisensicher. Man kann sich durch-\n\naus vorstellen, dass es auch andere Szenarien als eine Pandemie gibt, weswegen der Zutritt zum \n\nRatssaal stark eingeschränkt oder gar verboten werden müsste. Wenn ein Livestream bereits vorhan-\n\nden ist, sind solche Massnahmen einfach und schnell umzusetzen. Zum Nutzen, da bin ich auch \n\nganz bei KR Matthias Kessler: Wenn man sagt, 400 Leute, die den Livestream anklicken, ist kein \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1165 - \n\nNutzen im Vergleich zu diesen null, die jetzt glaube ich hier im Rat sind. Also wenn man 400 durch \n\n0 teilt, gibt es mathematisch einen unendlichen Nutzen. Ich glaube, das ist eine Frage der Relatio-\n\nnen. Die Argumentation der Regierung – KR Matthias Kessler hat sehr viel dazu gesagt – ist auch \n\naus meiner Sicht nicht stichhaltig. Nur ein Punkt dazu: Es wird einerseits gewarnt, dass die Livebe-\n\nrichterstattung den Charakter der Debatte verändert und die Gefahr gross ist, dass man dann irgend-\n\nwie für die Zuschauer spricht. Gleichzeitig befürchtet die Regierung aber auch das Gegenteil. Sie \n\nsagt: Nein, es gibt zusätzlichen Druck und es getraut sich dann niemand mehr zu sprechen. Jetzt \n\nmuss man mir sagen, was jetzt von beidem stimmt. Insgesamt sind wir für die Erheblicherklärung. \n\nErlauben Sie mir noch einen Nachtrag zur verbrachten Zeit im MythenForum. Es war ja auch jene \n\nZeit war, als die GLP-Fraktion neu dazugekommen ist. Wir haben uns in der Fraktion der Grünlibera-\n\nlen, das kann ich Ihnen versichern, während dieser ganzen Zeit im MythenForum nie um Redezeit \n\ngestritten. Als kleine Fraktion hat von uns wirklich jeder genug zu tun. Bei uns stellt sich vielmehr \n\ndie Frage, wie wir die Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilen können. Deshalb sprechen alle \n\nvon uns. Das hat nichts mit Profilierung zu tun. Natürlich stimmt es auch, dass wir aufgrund der \n\nGrösse der Fraktion überdurchschnittlich oft sprechen, weil wir zu allen Geschäften Stellung nehmen \n\nwollen und aus meiner Sicht auch müssen. Ich sage es noch einmal: Dies hat nichts mit Profilie-\n\nrung, sondern mit der Grösse der Fraktion zu tun. Wir arbeiten intensiv daran, dass das in Zukunft \n\nbesser wird. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab: Die SVP-Fraktion wird diese \n\nMotion grossmehrheitlich ablehnen. Weil ich mich bereits in der Diskussion in der Ratsleitung nicht \n\nfür den Vorstoss erwärmen konnte, nehme ich jetzt auch Stellung dazu, damit es nicht noch ein \n\nDéjà-vu gibt. Grundsätzlich teilt die SVP-Fraktion die Meinung und Bedenken der Regierung vollum-\n\nfänglich, das heisst in allen acht Punkten. Trotzdem möchte ich mich noch speziell auf drei Punkte \n\nfokussieren. Erstens, der wichtigste Punkt: Transparenz. Die Transparenz ist heutzutage durch das \n\nAufschalten des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Kantonsräte vollumfänglich gegeben und ge-\n\nwährleistet. Die Bevölkerung kann problemlos feststellen, wie sie im Rat vertreten wird. Zweitens: \n\nSachlich betrachtet, ist ein Livestream vor allem für die Parteien an den Flügeln der politischen \n\nSchweiz verlockend. Markige Statements bringt man so viel weiter und viel einfacher in die Welt hin-\n\naus. Wir haben das festgestellt und erlebt. Trotzdem gewichtet die SVP-Fraktion einen effizienten \n\nRatsbetrieb wesentlich höher als permanentes Wahlkampfverhalten. Die Sitzungen im MythenForum \n\nhaben uns allen gezeigt, dass die Produktivität mit dem Livestream sicher nicht besser wurde, folg-\n\nlich gelitten hat. Stellen Sie sich das Ganze noch während der heissen Phase im Wahlkampf vor. \n\nDrittens: In die Zukunft geschaut, ist es fraglich, inwieweit die Kantonsräte mit ihren Sitzplätzen in \n\nBezug auf das Kameraprofil zufrieden sein werden. Wir können uns durchaus vorstellen, dass trotz \n\ndem vorgeschlagenen vierfach Schwenkkamera- und Neigezoomsystem – und weiss der Kuckuck, \n\nwas alles noch dabei ist – sich vielleicht nicht alle optimal im Fernsehen sehen. Und ein Verbasteln \n\ndieses altehrwürdigen Raums, in welchem wir politisieren dürfen, wollen wir auch nicht. Als altge-\n\ndienter Kantonsrat kann ich Ihnen auch sagen, dass ein Umherspringen mit Handykameras während \n\neines Referats, wie es gewisse Fraktionen heute praktizieren, vor 10 bis 20 Jahren zu einem richti-\n\ngen Eklat geführt und eine massive Zurechtweisung seitens des Kantonsratspräsidenten und sämtli-\n\ncher Fraktionschefs nach sich gezogen hätte. Unser Motto sollte eigentlich sein: Produzieren anstelle \n\nparlieren. Oder für die Protagonisten der GLP: Show makes slow. Besten Dank für die Ablehnung \n\ndieser Motion im Sinne der Regierung. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerne stelle ich Ihnen auch noch die \n\nPosition der SP-Fraktion vor. Wir finden natürlich ganz grundsätzlich, dass die Transparenz und die \n\nHaftbarkeit von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber den Wählerinnen und Wäh-\n\nlern extrem wichtig sind. Das ist für Sie wahrscheinlich nichts Neues. Deshalb finden wir auch sehr \n\nwichtig, dass unser Kantonsrat nach dem MythenForum weiterhin auch im Rathaus einen Livestream \n\nhat. So können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hören und sehen, wie wir Sie hier vertre-\n\nten. Ich höre schon das Gegenargument: Ja, man kann ja hierhinkommen, um zuzuschauen. Also \n\nwenn Sie in der Ausserschwyz wohnen, können Sie nicht einfach so schnell hierherkommen. Dann \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1166 - \n\nmüssen Sie schon fast frei nehmen. Im Livestream oder nachher im Video kann man einfach nach-\n\nschauen, welches Traktandum einen genau interessiert und es kostet nicht viel Zeit. Gerade auch für \n\ndie politische Bildung in der Schule ist es doch gut, wenn so etwas wie ein Livestream oder ein Vi-\n\ndeo einfach zugänglich ist. Zum Drehen der Fraktionsmeinungen muss ich jetzt hier nichts mehr sa-\n\ngen, KR Matthias Kessler hat das wunderbar ausgeführt. Wir schliessen uns dem natürlich absolut \n\nan. Ich möchte einfach auch sagen, dass wir enttäuscht, eigentlich fast entrüstet darüber sind, dass \n\nman solche Dinge abklärt und nachher die Unterstützung trotzdem nicht mehr gegeben ist, obwohl \n\nalle Argumente vorher bereits klar waren. Ich möchte noch auf die Gegenargumente eingehen, die \n\nman aus den Medienmitteilungen und auch heute wieder gehört hat: Das geringe öffentliche Inte-\n\nresse. Haben Sie sich einmal überlegt, dass sich ein solches auch entwickeln kann und soll? Dass, \n\nwenn jemand nicht den ganzen Livestream anschaut, dies doch logisch ist, weil einen auch nicht je-\n\ndes Thema interessiert. Und wenn eine Schulklasse miteinander eine Passage anschaut, dann zählt \n\ndas übrigens nur als ein View und nicht als 20. Wie kann man bei 400 Aufrufen finden, dass dies \n\nnicht viel sei. Selbst wenn wir die 100 abziehen, von welchen KR Sepp Marty gesagt hat, das seien \n\nja wahrscheinlich nur wir, welche diese ausmachten, dann sind es immer noch 300. Haben Sie hier \n\ndrin schon einmal 300 Leute gesehen? Es wäre ja fantastisch, wenn sich so viele Leute interessieren \n\nwürden. Von zu Hause aus haben Sie eben einen Zugang, den Sie jederzeit nutzen können. Dann \n\nwird noch von der Abnahme der Qualität der Debatte gesprochen. Ich habe in den letzten Jahren \n\nzwei, drei Mal in der Ratsleitung gesagt, dass ich bei gewissen Voten gefunden hätte, dass der Ton \n\nwirklich nicht in Ordnung gewesen war. Dann wurde mir ab und zu gesagt: Ah, Du weisst einfach \n\nnicht, wie es früher war, damals war es noch viel schlimmer. Offenbar kann man es wirklich unter-\n\nschiedlich bewerten, ob es jetzt besser oder schlimmer wurde. Übrigens war mit dem Aufkommen \n\ndes Livestreams ziemlich gleichzeitig der Legislaturwechsel verbunden, bei dem etwa ein Drittel von \n\nuns hier drin ausgetauscht wurden. Sie können das selber interpretieren. Auf jeden Fall finde ich, \n\nwir sollten uns hier nicht verstecken, wir dürfen uns nicht verstecken. Auch wenn es ein paar Leute \n\ngibt, die offenbar früher und auch heute ausfällige Voten gehalten haben bzw. halten. Unsere Bürge-\n\nrinnen und Bürger haben verdient, nicht nur im Protokoll zu lesen, was wir für Sie tun, sondern das \n\nauch live mitzuverfolgen und nachzuschauen. Danke vielmals für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben noch weitere Wortmeldungen. Ich überlasse Ihnen zu beurteilen, \n\nob jede Wortmeldung noch notwendig ist oder ob die Meinungen nicht bereits gemacht sind. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ich weiss nicht, ob ich den einen oder anderen umschwenken kann. Trotzdem \n\nsage ich schnell etwas, rein schon aus dem Grund, weil ich meine Anwesenheit salamitechnisch ver-\n\nlängert und verlängert habe, obwohl ich heute aus Feriengründen gar nicht vor hatte zu kommen. \n\nAber es ist mir eben ein sehr wichtiges Anliegen, über den Livestream etwas zu sagen. Es hat eben \n\nmit Politik und mit dem Begeistern der Leute für Politik zu tun. Ich bin wirklich tatsächlich über-\n\nrascht, wenn man findet, dass 400 Leute wenig sind. In meinen Augen ist das durchaus ein guter \n\nerster Schritt, vor allem, wenn man denkt, dass dies noch keine Tradition hat. Und es kann durchaus \n\nstimmen. Ich habe am eigenen Leib erlebt, dass gewisse Ausschnitte sehr wohl viral und sehr weit \n\nverbreitet werden können. Als ich im MythenForum wirklich wohlwollend von den Ybriger und Muo-\n\ntathaler sturen Grinden gesprochen habe, wurde das an diesen Stammtischen viral transportiert. Ich \n\nmusste geradestehen und sagen: Nein, ich habe es so und so gemeint. Wir müssen dazu stehen kön-\n\nnen, was wir hier sagen, es muss auch draussen hörbar sein. Die Angst, dass die Qualität abnimmt, \n\nist erstens sehr schwer zu messen, ob dem wirklich so wäre und vor allem warum dem so wäre. Und \n\nzweitens können wir uns einfach alle nur selber an der eigenen Nase nehmen, dass wir dieser mögli-\n\nchen, potenziellen Gefahr nicht verfallen, sondern weiterhin sachlich, gut und zügig vorgehen. Aus \n\ndiesem Grund bin ich ganz eindeutig für die Erheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich versuche, mein Votum effizient \n\nund ganz kurz zu halten. Ich will einfach eine Zahl nennen. Man geht hier immer von 300 bis 400 \n\naus – das stimmt nicht. Das Video mit den meisten Klicks hatte 31 000 Klicks, meine Damen und \n\nHerren. Das ist das Video mit KR David Beeler und mir. Ich gebe zu, wir haben es nicht zusammen \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1167 - \n\nzu Hause jeden Tag angeschaut – ich nehme an, Sie haben auch einmal dreingeschaut. Aber zusam-\n\nmen haben wir es jetzt noch nie angeschaut, vielleicht machen wir das einmal. Das sind grosse Zah-\n\nlen. Das sind nicht nur irgendwie zwei, drei Leute – meine Mami und mein Papi, die das anschauen. \n\nEs sind wirklich viele Leute, die sich hier eine Meinung über unsere Voten bilden konnten. Sie kön-\n\nnen selber urteilen, ob man dies so marginalisieren kann. Ich will noch etwas zur Transparenz sagen. \n\nWir haben zwei Mal mit der Transparenzinitiative über das Thema Transparenz abgestimmt. Das \n\nSchwyzer Volk hat sich klar für Transparenz ausgesprochen. Das ist zugegebenermassen zwar eine \n\nandere Form, aber ich glaube ein wertvolles Instrument, mit welchem wir mehr Transparenz und \n\nmehr Zugang zur Politik schaffen können. Vielen Dank. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Anscheinend, habe ich den Eindruck, dass die einen das \n\nGesetz oder die Veränderung wegen mir versenken möchten. Aber ich will in Zukunft etwas gemässigter \n\nauftreten, so dass die Leute mich zu schätzen wissen, hier drinnen und draussen. Nein ich möchte \n\neigentlich dem Bote der Urschweiz Danke sagen. Soviel ich weiss, hat er den Livestream ermöglicht \n\nund das sogar gratis. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, aus dem Lotteriefonds einmal Fr. 10 000.-- \n\ndem Bote für diese Dienstleistung zu geben. Hier drin kostet es, so scheint es, Fr. 80 000.--. Ich bin \n\ngleicher Meinung wie die linke Seite und die Mitte, das Ganze erheblich zu erklären. Ich habe kein \n\nProblem, wenn man mich filmt. Der Vizepräsident hat es richtig gesagt, wir sind hier ausgestellt. Wieso \n\nsollten unsere Steuerzahler nicht das Recht haben, hinein zu schauen und zu hören, ob wir schlafen \n\noder arbeiten, ob wir uns für sie einsetzen? Wenn ich im Bote lesen durfte, dass sogar unsere Regie-\n\nrung in Zukunft überall mehr präsent sein will – wieso soll das nicht für uns gelten? Ich vertrete hier \n\nvielleicht eine Minderheit unserer Fraktion. Ich habe kein Problem. Wenn wir es richtigmachen, kommt \n\nes gut. Wenn ich halt einmal zu hochspringe, holt mich die Presse dann schon herunter, da müssen \n\nSie keine Angst haben. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke für die kurzen Voten. \n\n \n\nKR Elias Studer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe noch ein neues \n\nArgument, das wir hier drin noch nicht gehört haben. Es ist zwar nicht wirklich ein Argument, ich \n\nberufe mich nur auf Autorität. Es gibt ein Interview von Xaver Schuler aus dem Jahr 2016, welches \n\nich mit ihm für die SP-interne Parteizeitung geführt habe. Damals hat Xaver Schuler auf die Frage, \n\nwarum sich die SVP so stark dagegen wehre, dass das Stimmverhalten der Kantonsräte und Kantons-\n\nrätinnen veröffentlicht werde, gesagt: Ich bin eher dafür, dass man eine Webcam einrichtet, dass die \n\nLeute sogar die Debatte live verfolgen können. Ich muss sagen, ich finde das besser, wenn die Sessi-\n\nonen übertragen werden (Ende Zitat). Leider ist Xaver Schuler nicht mehr und auch noch nicht wie-\n\nder in diesem Saal vertreten und ich kann ihn nicht auf sein damals abgegebenes Statement behaf-\n\nten. Wenn aber die SVP-Fraktion wahrscheinlich eher Mühe damit haben dürfte, mir zu folgen, so \n\nhoffe ich doch, dass sie immerhin zum Teil ihrem ehemaligen Parteipräsidenten und ihrem frischge-\n\nwählten Regierungsrat folgt. Ich hoffe, dass wir hier drin eine Mehrheit für eine niederschwellige \n\nTransparenz für unsere Bevölkerung finden. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident. Ich möchte auch schnell das Wort zum Votum \n\nKR David Beeler ergreifen. Ich finde, er hat es sehr treffend gesagt. Wir haben auch eine vierte \n\nStaatsgewalt, das sind die Medien. Diese können heute mit bewegten Bildern einfach besser arbei-\n\nten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir haben es erlebt und es wurde treffend gesagt: Das \n\nVolk hat ein Anrecht zu sehen, was wir hier drin debattieren. Es kann dann auch unsere Beschlüsse \n\nbesser nachvollziehen. Ich sehe natürlich die Vor- und Nachteile, die damit entstehen können. Diese \n\nsind mir durchaus bekannt und bewusst. Wenn wir jetzt ganz ehrlich zueinander sind und uns über-\n\nlegen, was könnte das Volk da draussen wollen, bin ich der Meinung, tun wir gut daran, wenn wir \n\ndem Antrag folgen und die Motion erheblich erklären. Ich glaube, damit sind wir sehr, sehr nahe \n\nbeim Volk. Ich bitte alle, die jetzt noch ein bisschen unschlüssig sind, was das Richtige ist, überle-\n\ngen Sie sich gut, was das Volk will. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1168 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream wird mit 46 zu 42 Stim-\n\nmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kan-\n\ntonsratssaal (RRB Nr. 500/2022) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch da wieder als ehemali-\n\nges Mitglied der Ratsleitung darf ich Ihnen gleichzeitig auch die Meinung der Mitte-Partei kundtun. \n\nDiese habe ich damals bei der ersten Konsultativabstimmung in der Ratsleitung eingebracht und da-\n\nran hat sich nichts geändert. Es geht um die Frage Rückkehr in den Kantonsratssaal. Man hat sich \n\ndamals mit Einführung der Zertifikatspflicht überlegt, ob wir nicht doch wieder in den Ratssaal zu-\n\nrückkehren können, allenfalls mit der Auflage einer Zertifikatspflicht, wie das in Bern ebenfalls dis-\n\nkutiert wurde. Vielleicht eine Klammerbemerkung dazu: Man hat an Stammtischen oft von Stamm-\n\ntisch-Nörglern gehört: Die in Bern müssen sich nicht an das Zertifikat halten, wir schon. Der Grund \n\ndafür ist, dass die demokratische Vertretung nicht eingeschränkt werden durfte. Alle Parlamentarier \n\nmussten in Bern Zugang zur demokratischen Mitwirkung haben. Man wollte nicht ganze Belegschaf-\n\nten ausschliessen. Darum musste man eine neue gesetzliche Grundlage vorsehen. Diese wurde auf \n\nBundesebene geschaffen. Das Gleiche wollen wir jetzt auch auf kantonaler Ebene tun, damit auch \n\nwir, falls sich die Pandemie wieder ausbreiten sollte, im Ratssaal bleiben können, unter Umständen \n\nmit Zertifikatspflicht, Testpflicht – weiss der Kuckuck, was alles möglich und denkbar ist. Eine sol-\n\nche Regelung, sagt die Regierung, müsse in unserer Geschäftsordnung getroffen werden. Das ist \n\ndann wieder Sache der Ratsleitung und des Parlamentes. Die Regierung macht aber in diesem Zu-\n\nsammenhang einen Hinweis, dass man sich nicht nur auf die Zertifikatspflicht beschränken, sondern \n\nsich grundsätzlich überlegen soll, wie in gewissen Notsituationen allenfalls schneller gehandelt wer-\n\nden könnte, und möchte hier den Ball der Ratsleitung zuspielen. Dabei geht es darum, dass man \n\nauch Konzepte, Schutzkonzepte, Sitzungsort etc. über die Ratsleitung bestimmen könnte. Diese \n\nKompetenz könnten wir als Parlament der Ratsleitung delegieren. Ich unterstütze dies grundsätzlich \n\nund begrüsse auch die Umwandlung in ein Postulat. Ich habe aber diesbezüglich eine Rückfrage an \n\ndie Regierung: Ich bin ein bisschen kritisch, was die Delegation der Zertifikatspflicht – in Anfüh-\n\nrungs- und Schlusszeichen – anbelangt. Können wir als Parlament der Ratsleitung die Kompetenz \n\ndelegieren, dass sie bestimmen darf, wer in den Kantonsratssaal darf und mit welchen Auflagen? Auf \n\nBundesebene brauchte für die Zertifikatspflicht explizit eine gesetzliche Grundlage. Ich behaupte \n\njetzt, dass es kritisch ist, wenn wir der Ratsleitung einfach eine entsprechende Generalvollmacht er-\n\nteilen, zumal ja die Fraktionen – wie die Vergangenheit gezeigt hat – nicht immer in der Ratsleitung \n\nkomplett abgebildet werden. Ich frage deshalb den Departementsvorsteher des Sicherheitsdeparte-\n\nmentes an, ob man sich hierzu Gedanken gemacht hat. Wenn die Delegation möglich ist, dann wird \n\ndie Mitte-Partei der Umwandlung in ein Postulat zustimmen und dieses erheblich erklären. Wenn \n\nnicht, werden wir an der Motion festhalten, denn dann braucht es eine klare gesetzliche Grundlage, \n\ndamit wir im Winter – was wir nicht hoffen –, wenn die Zertifikatsschraube wieder angezogen wird, \n\nallenfalls im Ratssaal bleiben können und die notwendige gesetzliche Grundlage haben. Besten \n\nDank für die Beantwortung dieser Frage im Zusammenhang mit dem Vorstoss. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung hat es geschrieben: \n\nDie Problemstellung dieser Motion ist nicht mehr so evident. Für andere Krisen oder eben vielleicht \n\nsogar – Holz anfassen – noch für diesen Winter wäre es durchaus sinnvoll, wenn wir uns jetzt Gedan-\n\nken machen, wie wir uns weiterhin physisch sicher hier im Rathaus treffen können. Deshalb folgt die \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1169 - \n\nSP-Fraktion der Regierung, unterstützt grundsätzlich die Umwandlung in ein Postulat und wird die-\n\nses auch erheblich erklären. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Regierung schreibt \n\nin ihrer Antwort, dass die Motion aktuell kein konkretes Problem mehr erfasst. Sicher können mir \n\nviele hier drin zustimmen, dass es momentan auch so aussieht. Die Regierung beantragt somit, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Wir von der SVP-Fraktion \n\nsind grossmehrheitlich der Meinung, dass es auch kein «Postulätchen» mehr braucht und das Ganze \n\nabgeschrieben werden kann. Wenn eine neue Welle kommt, werden wir sowieso wieder eines Besse-\n\nren belehrt. Also braucht es das nicht. Nutzen wir unsere Strukturen anderweitig. Darum beantragt \n\ndie SVP-Fraktion grossmehrheitlich, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und nachher als Postu-\n\nlat nicht erheblich zur erklären. Besten Dank für die Zustimmung. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir Grünli-\n\nberalen – das habe ich da zumindest geschrieben – unterstützen den Antrag der Regierung, die von \n\nder Ratsleitung eingereichte Motion in ein Postulat umzuwandeln – mit einem gewissen Vorbehalt im \n\nZusammenhang mit dem, was KR Matthias Kessler gesagt hat. Die Motion spricht, glaube ich, einen \n\nwichtigen Punkt an, ist aber, wie so viele Vorstösse, die im Zusammenhang mit der Pandemie einge-\n\nreicht wurden, inzwischen nicht mehr ganz aktuell. Aber die Regierung hat aus unserer Sicht richtig-\n\nerweise erkannt, dass ein Regelungsbedarf vorliegt, vielleicht eben sogar ein gesetzgeberischer Rege-\n\nlungsbedarf. Das betrifft einerseits die Verfahren zur Verlegung des Sitzungsortes des Kantonsrates, \n\nwofür gemäss Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Damit dieses Verfahren ein-\n\ngehalten werden kann, muss der Kantonsrat auch irgendwie zusammenkommen und physisch tagen \n\nkönnen, wie es im RRB heisst. Andererseits muss sicherstellt sein, dass der Parlamentsbetrieb auch \n\nin Krisenzeiten aufrechterhalten werden kann. Es braucht entsprechende Regelungen, Einführung \n\nvon Schutzmassnahmen und Bestimmung der Zutrittsvoraussetzungen für den Kantonsrat, um die \n\nGewährleistung des Ratsbetriebs und die physische Versammlung zu ermöglichen. Das Postulat ist – \n\nimmer mit dem Vorbehalt von KR Matthias Kessler – aus unserer Sicht das richtige Instrument, um \n\naufzeigen, wie die Schwachpunkte beseitigt werden können und wie der Parlamentsbetrieb krisensi-\n\ncherer gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang könnten dann auch gleich die erforderli-\n\nchen organisatorischen Bestimmungen, die es ergänzend zur Installation der Technik, die wir jetzt \n\ngerade beschlossen haben, braucht, mitaufgezeigt werden. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank. Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich spreche \n\nim Namen der FDP-Fraktion. Die Motion nimmt sicher ein wichtiges Thema auf – selbstverständlich. \n\nAber leider ist es ein Einzelfall, der geregelt werden soll – hoffentlich. Andererseits wurden wir von \n\nder Realität schon längstens überholt. Darum ist die FDP-Fraktion nicht für Erheblicherklärung der \n\nMotion. Aber wenn es wieder eine ähnlich gelagerte Gefährdungssituation in unserem Kanton geben \n\nsollte, muss die Ratsleitung entscheiden können und zwar rasch, adäquat und gesetzeskonform. \n\nDies geht eigentlich nur, wenn man die Geschäftsordnung ändert. Deshalb unterstützt die FDP-Frak-\n\ntion die Umwandlung in ein Postulat einstimmig und wird dieses erheblich erklären. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich \n\nweiss nicht, von welcher Pandemie Sie sprechen, für mich war es immer eine «Plandemie». Entspre-\n\nchend werde ich mich äussern. Wenn ich die Redner höre, hoffen ja beinahe alle, dass es wieder so-\n\nweit kommt – für mich völlig unverständlich. Die Mehrheit im Kanton Schwyz hat dies bei den ent-\n\nsprechenden Abstimmungen zum Glück auch so gesehen. Beschwören wir nicht etwas herauf, was \n\ngar nie so war, wie es uns die Medien und gewisse Bundesparlamentarier weismachen wollten – alles \n\nNonsens. Sich auf jede Eventualität einzustellen, wird auch schwierig sein. Ich glaube, das wäre \n\nauch für die Regierung eine Herkulesaufgabe, die sie so nicht erfüllen kann. Insofern schliesse ich \n\nmich dem Vorredner aus meiner Fraktion an. Bodigen wir das Ganze, beschwören wir nicht etwas \n\nherauf, das gar nie so stattfand, und tischen es entsprechend auch ab. Ich habe deshalb auch im-\n\nmer dagegen gestimmt, dass wir im MythenForum tagen. Wir hätten dies auch sonst tun können. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1170 - \n\nAlso, bleiben wir sauber und bleiben wir gesund. Ich glaube, das ist das Wichtigste und das schaffen \n\nwir auch so, ohne hier ein grosses Theater zu veranstalten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich würde auch vorschlagen, dass wir bei der Sache bleiben.  \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Bernhard Diethelm, ich bin mit Ihnen \n\neinig, die Pandemie hat verschiedene Aspekte erlebt. Aber es muss nicht zwingend eine Pandemie \n\nbei uns in der Schweiz sein. Es gibt auch Probleme auf der anderen Seite der Landesgrenze und \n\ndiese Probleme entwickeln sich fort. Schauen Sie gegen Osten und Sie werden feststellen, wenn wir \n\nPech haben, trifft uns das früher, als uns lieb ist. Ich möchte mich den Vorrednern anschliessen, vor \n\nallem auch den Kommissions- und Fraktionssprechern, diese Motion zu unterstützen und erheblich \n\nzu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Sicherheitsdirektor, RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja es ist so, die \n\nMotion wurde eingereicht, sie hatte ein Anliegen. Die Regierung hätte es sich einfach machen und \n\nsagen können: Die Problematik, die sich dort gestellt hat, stellt sich heute nicht mehr, wir können \n\nsie abschreiben. Jetzt ist aber die Regierung auch eine Dienstleistungsorganisation, die sich diesbe-\n\nzüglich ihre Aufgabe selber etwas erweitert und überlegt hat: Was könnte man tun, damit wir etwas \n\nGutes für die Zukunft erreichen können? Wir schlagen deshalb die Umwandlung in ein Postulat vor \n\nund erweitern die Aufgabe im Hinblick darauf ein bisschen, wie wir so etwas in einer kommenden, \n\ndenkbaren Situation regeln, die wieder auftreten kann, welcher Art sie auch immer ist. Das muss \n\nnicht eine Pandemie oder sonst eine Organisation sein, sondern wie regeln wir es, wenn wir nicht \n\nmehr in den Kantonsratssaal könnten oder allenfalls nur unter Voraussetzungen, die jetzt noch nicht \n\nbekannt sind? Wie regeln wir das, damit es möglichst schnell über die Bühne gehen kann? Die \n\nFrage, die KR Matthias Kessler gestellt hat, kann ich jetzt mit Ja beantworten, man könnte etwas \n\ntun. Wir können nach ersten Abklärungen – also wir sind ja jetzt erst bei der Erheblicherklärung oder \n\nnicht, die Abklärungen sind deshalb noch nicht abgeschlossen –, nicht einfach in der Geschäftsord-\n\nnung eine generelle Norm schaffen, die da heisst: Die Ratsleitung kann machen, was sie will, egal \n\nwas komme. Aber wir können eine Formulierung finden, die möglichst viele denkbare Fälle abdeckt, \n\nund hoffen, dass dann jener Fall, den wir jetzt noch nicht kennen oder der dann auftritt, auch abge-\n\ndeckt ist. Dann wären wir handlungsfähig. Wenn es dann ausserhalb dessen liegt, müssten wir halt \n\nwieder schauen. Aber wir möchten eine möglichst offene Formulierung finden, die trotzdem noch \n\nspezifisch genug ist, dass man nicht von einer generellen Norm sprechen kann. Wir sind zuversicht-\n\nlich, dass wir etwas finden werden. Sie haben beim vorherigen Traktandum beschlossen, dass man \n\ndie Geschäftsordnung wegen der Liveübertragung via Livestream anpassen muss. Wir nehmen die \n\nGeschäftsordnung deshalb sowieso in die Hand, werden auch hier einen Vorschlag präsentieren und \n\nbeides dann der Ratsleitung zwecks Vorberatung dieser Teilrevision der Geschäftsordnung zukom-\n\nmen lassen. Dann kann man am Schluss, wenn eine ausgearbeitete Lösung vorliegt, entscheiden. \n\nDas ist der Vorschlag der Regierung. Wenn Sie das wollen, dann bitte ich Sie, diesen Vorstoss in ein \n\nPostulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantons-\n\nratssaal wird mit 84 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 61 zu 25 Stimmen als Pos-\n\ntulat erheblich erklärt.  \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1171 - \n\n9. Bericht zu Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\n(RRB Nr. 510/2022) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir halten zuerst das Eintreten, nachher die Detailberatung des Berichts. \n\nFür das Eintreten gebe ich das Wort der Vorsteherin des Departements des Innern, RR Petra Stei-\n\nmen-Rickenbacher. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Anliegen Bezug von \n\nSozialhilfe als Folge von früheren Vermögensverzicht war prüfenswert. Sie haben jetzt aber mit die-\n\nsem Bericht gesehen, wie das Fazit lautet und was eben die Grenzen sind. Ich bitte Sie deshalb, den \n\nvorliegenden Bericht so zu Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nfür die ehemaligen Motionäre, also nicht als Fraktionssprecher. Namens der ehemaligen Motionäre \n\nbedanke ich mich beim Regierungsrat für seine Antwort, die uns – das liegt wohl in der Natur der \n\nSache – nur zum Teil überzeugt. Der Regierungsrat argumentiert aus unserer Sicht aus einer betont \n\ndefensiven Haltung und weist bis in die äussersten juristischen Verästelungen nach, dass man nicht \n\nhandeln kann und auch nicht will. Beruhigend ist, dass der Regierungsrat in seiner Antwort die \n\nSchwyzerinnen und Schwyzer grundsätzlich als Gutmenschen sieht. Wörtlich schreibt er: Daraus \n\nkann geschlossen werden, dass bei den Verzichtenden im Kanton Schwyz in der Regel keine gene-\n\nrelle Absicht besteht, auf Vermögenswerte zu Lasten der öffentlichen Hand zu verzichten (Ende Zi-\n\ntat). Ein Satz in Gottes Ohr. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sehr sich die bemerkens-\n\nwert positive Einschätzung der Menschen im Kanton Schwyz im künftigen politischen Alltag auch \n\nwieder niederschlägt. Man kann die Sache zweifellos so sehen, wie es der Regierungsrat tut. Die \n\nehemaligen Motionäre sind ebenfalls der Ansicht, dass einer der ursprünglichen Punkte des Vorstos-\n\nses, nämlich diejenigen Personen ins Visier zu nehmen und zu bestrafen, die einen Vermögensver-\n\nzicht getätigt haben, aus heutiger Sicht nicht mehr sinnvoll ist und gesetzlich auch ganz schwierig \n\numzusetzen wäre. Das hat die Regierung aufgezeigt. Diese Forderung ist darum fallen zu lassen. Wir \n\nsind allerdings weiterhin klar der Ansicht, dass es richtig wäre, trotzdem aktiv zu werden und den \n\nAnsatz weiterzuverfolgen, die Empfänger dieser Vermögen in eine Rückzahlungspflicht zu nehmen. \n\nIn anderen Kantonen – aktuell bekannt sind uns Baselland, Luzern und Bern – ist man aktiv gewor-\n\nden. Und im Kanton Graubünden hat die Regierung im Zusammenhang mit einer Anfrage betreffend \n\nVermögensverzicht und Sozialhilfe klar formuliert: Die Regierung missbilligt, wenn infolge eines Ver-\n\nmögensverzichts Sozialhilfe beansprucht wird (Ende Zitat). Es darf, das bleibt unsere Überzeugung, \n\nkein Schutz der Erbmasse vor dem Zugriff durch die Sozialhilfe geben. Der Kanton Bern hat dazu in \n\nseiner Verordnung zum Sozialhilfegesetz einen aus unserer Sicht guten Lösungsansatz entwickelt. Da \n\ngilt der Grundsatz: Grenzbeiträge sind bei der Verwandtenunterstützung bei denjenigen Personen \n\nherabzusetzen, die Begünstigte von Vermögensverzichten waren. Würde im Kanton Schwyz eine ent-\n\nsprechende gesetzliche Regelung vorliegen, hätte das eine klare Signalwirkung. Da hätten wir uns \n\nein bisschen eine aktivere Haltung des Regierungsrates gewünscht. Bei Vermögensverzicht besteht \n\naus unserer Sicht kein Anspruch, dass der Staat danach mit allgemeinen Steuermitteln uneinge-\n\nschränkt für die finanzielle Fürsorge aufkommen muss. Hier geht es ganz klar auch um die Glaub-\n\nwürdigkeit unseres aktuellen Fürsorgesystems. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nSVP-Fraktion. Der Ursprung dieses Postulates geht auf eine Motion der GLP und der Mitte aus dem \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1172 - \n\nJahr 2019 zurück, welche mit 89 zu 1 in ein Postulat umgewandelt wurde. So nebenbei: Nicht ein-\n\nmal alle Motionäre haben diesen Vorstoss unterstützt. Was wollte der Vorstoss? Sozialhilfeleistungen \n\nsollen bei einem Vermögensverzicht maximal gekürzt werden können. Es soll eine Rechtsgrundlage \n\ngeschaffen werden, um die begünstigten Angehörigen zur finanziellen Unterstützung im Umfang ih-\n\nrer unentgeltlich erhaltenen Vermögenswerte zu verpflichten. Wenn jemand einen Vermögensverzicht \n\ntätigt, geschieht das nicht immer mit dem Ziel, nachher Sozialhilfe beziehen zu können. Die damali-\n\ngen Motionäre wollten denjenigen, der einen Vermögensverzicht macht, bestrafen, indem die Sozial-\n\nhilfe gekürzt worden wäre, und sie wollten, dass derjenige, der das Geld bekommen hat, dieses auch \n\nzurückzahlen muss. Die Sozialhilfe bei einem Bewohner in einem Pflegeheim zu kürzen, kann nur \n\nsehr bedingt erfolgen, weil der Pflegeheimplatz sowieso bezahlt werden muss. Das Geld von den En-\n\nkeln zurückzufordern, ist möglich, wenn das Geld auf eine Bank gebracht wurde. Wenn es aber ver-\n\nwendet wurde, um Autofahren zu lernen oder für eine Hochzeit, würde man junge Menschen mit die-\n\nsem Vorschlag womöglich in eine Schuldenfalle treiben, was ja nicht die Absicht sein kann. Mit dem \n\nvorliegenden Bericht wird das erheblich erklärte Postulate erfüllt. Ich mache beliebt, den vorliegen-\n\nden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Besten Dank. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Anliegen der Motio-\n\nnäre ist verständlich. Sozialhilfeleistungen sollen bei einem Vermögensverzicht maximal gekürzt wer-\n\nden. Ebenso nachvollziehbar ist der Wunsch nach einer Rückgriffsmöglichkeit auf die Begünstigten \n\nim Sozialhilferecht. Der Regierungsrat zählt in seiner Antwort gut nachvollziehbare Gründe auf, wa-\n\nrum die Umsetzung dieses Anliegens weder möglich noch sinnvoll ist, bspw. wegen eines Bundesge-\n\nrichtsentscheids oder, dass Sanktionen in der Sozialhilfe das Ziel verfolgen, eine Verhaltensänderung \n\neiner bedürftigen Person herbeizuführen, was in diesem Fall nicht gegeben ist, weil das Verhalten \n\nvorher stattgefunden hat. Der Hauptpunkt für mich ist, dass es nur eine minimale finanzielle Entlas-\n\ntung der Gemeinden gäbe, die in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für die betroffenen Per-\n\nsonen steht, deren Teilnahme am sozialen Leben massiv erschwert würde, weil sie dann gar kein \n\nGeld mehr für Freizeit Kleider oder irgendetwas anderes hätten und sie würden eventuell vereinsa-\n\nmen. Was ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, ist, dass die Forderung nach einer Rückgriffs-\n\nmöglichkeit im Sozialhilferecht auf Begünstigte schwer durchsetzbar ist – also, dass es schwer ist, \n\nverstehe ich aber, dass es unmöglich ist, glaube ich nicht. Es sind gute Beispiele aufgelistet, aber \n\nich finde es halt trotzdem schade, dass man es scheinbar nicht umsetzen kann. Wir nehmen den \n\nvorliegenden Bericht zum Postulat M 17/19 zustimmend zur Kenntnis und erachten den Vorstoss als \n\nabgeschrieben. Das ist unser Antrag. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir bedanken uns bei der Regie-\n\nrung für den vorliegenden Bericht. Die eine Forderung der Motion, bei Vermögensverzicht die Sozial-\n\nhilfeleistung der Betroffenen zu kürzen, ist tatsächlich weder zielführend noch gesetzlich durchsetz-\n\nbar. Hier geht die GLP-Fraktion mit der Regierung einig. Nichtsdestotrotz sind wir mit der Antwort \n\nder Regierung nicht ganz glücklich und vermissen einen konkreten Lösungsvorschlag zu dieser The-\n\nmatik. Das Problem des Vermögensverzichts und der späteren Sozialhilfeabhängigkeit besteht wei-\n\nterhin. Es kann nicht sein, dass ehemals wohlhabende Bürger aufgrund von Schenkungen, Erbvorbe-\n\nzügen und anderen Vermögensverzichten später in der wirtschaftlichen Sozialhilfe landen, ohne dass \n\ndie Beschenkten einer Unterstützung- oder Rückzahlungspflicht unterstehen. Hier scheint die Regie-\n\nrung scheinbar nichts gegen die Maxime «Gewinne privat, Verluste dem Staat» zu haben, sonst wäre \n\nim vorliegenden Bericht zur Erledigung dieses Postulats eine konstruktivere und vor allem proble-\n\nmerkennendere Antwort herauszulesen. Wie es KR Franz-Xaver Risi schon gesagt hat, haben andere \n\nKantone wie Baselland, Bern oder Luzern dieses Thema erkannt, aufgegriffen und zum Teil bereits \n\ngesetzliche Grundlagen im Falle eines Vermögensverzichts geschaffen. Es geht also. Ein angemesse-\n\nner Lösungsansatz setzt unseres Erachtens bspw. der Kanton Bern um. In der Verordnung zum Sozi-\n\nalhilfegesetz wird geregelt, dass, wenn es einmal zu einer Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 \n\nZGB käme, der Begünstige zur Leistung von Unterstützungsbeiträgen im Umfang des Vermögens, \n\nwelches er von der bedürftigen Person erhalten hat, herangezogen werden kann. Auch bei der Be-\n\nrechnung der EL-Ansprüche werden die Einkünfte und Vermögenswerte als Einnahmen angerechnet, \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1173 - \n\nauf die verzichtet wurde. Die Anrechnung dient in erster Linie der Verhinderung von Missbrauch. An-\n\nspruchsberechtigte sollen nicht zulasten von Versicherten oder Fürsorgebehörden auf Einkommen \n\nverzichten oder sogar Vermögen verschenken dürfen. Wir denken, bei diesem Thema herrscht weiter-\n\nhin Handlungsbedarf, nicht nur, aber auch, um ein Zeichen zu setzen. Schade hat die Regierung \n\ndies nicht erkannt. Ein weiterer Vorstoss diesbezüglich wird wohl unerlässlich sein. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat grund-\n\nsätzlich grosse Sympathien für diesen Vorstoss, insbesondere, wenn man im Vorfeld Vermögenswerte \n\nverschenkt hat und dann später ein Sozialhilfebezug notwendig wird. Insofern waren die Ausführun-\n\ngen der Regierung sehr interessant und auch ausführlich. Die Regierung hat in diesem Zusammen-\n\nhang ja auch gleich die entsprechenden Gesetzesvorlagen bzw. Gesetze der genannten Kantone auf-\n\ngenommen und im Text entsprechend gewürdigt. Sie hat auch aufgezeigt, wo die Limiten oder auch \n\nGrenzen dieser gesetzlichen Grundlagen sind. Ich glaube, wenn man die Zahlen der Sozialhilfeemp-\n\nfänger anschaut, die im vorliegenden Zusammenhang ein potenzielles Problem darstellen, dann ist \n\ndas eine überschaubare kleine Summe. Wie die Regierung gesagt hat, geht man davon aus, dass es \n\nnicht Absicht war, sondern halt einfach – böse gesagt – dumm gelaufen ist. Wenn man etwas anpas-\n\nsen will, stellt sich immer die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Hier haben wir von der \n\nFDP-Fraktion ein grosses Fragezeichen. Darum nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und sind für \n\nEintreten. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Bericht \n\nseitenweise aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Seite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich schaue in die Runde. Ich habe keinen Antrag auf qualifizierte Kenntnis-\n\nnahme gehört. Damit erübrigt sich eine Abstimmung und der Bericht gilt als zur Kenntnis genom-\n\nmen. KR Dr. Bruno Beeler? \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss doch kurz et-\n\nwas dazu sagen. Die ganze Geschichte findet statt. Es ist nicht einfach aus der Luft gegriffen und es \n\nist auch nicht herunterzuspielen. Es geht nicht einfach darum, dass man ein Auto hätte kaufen kön-\n\nnen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Dr. Bruno Beeler, wenn ich Sie unterbrechen darf. Wir sind mit dem Ein-\n\ntreten durch, wir sind mit der Detailberatung durch. Sie hätten das Votum vorher anbringen müssen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Diese Vorlage ist noch nicht fertig beraten. Ich kann noch einen Antrag stellen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Nein, ich habe gesagt, dass ich zur Abstimmung schreite. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1174 - \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Es wurde noch nicht abgestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ja, sie entfällt, wenn kein Antrag auf Abstimmung gestellt wird. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Jetzt will ich einen Antrag stellen. Ist das nicht möglich? Also wenn Sie mich \n\njetzt abklemmen… \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ja, die Detailberatung ist mit dem Aufruf von Seite 5 beendet. Sie können \n\nnoch einen Antrag auf Abstimmung zur qualifizierten Kenntnisnahme stellen. Aber ich glaube, es ist \n\nnicht notwendig, dass Sie sich nochmals zur Sache äussern. Sie haben das Wort. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich habe das Wort, ja. Die Sache ist nicht herunterzuspielen, sie wurde hier \n\naber heruntergespielt. Es geht um relativ viel Geld, welches einfach verteilt wird. Und es ist nicht \n\neinfach dumm gelaufen. Ich habe solche Leute ja ständig in der Praxis. Die sagen mir: Wenn er \n\ndann später ins Pflegeheim geht, dann müssen wir jetzt eine Lösung finden, damit die Liegenschaft \n\nnicht flöten geht. Das wird regelmässig gemacht. Natürlich, diejenigen, die dann zu Hause sterben, \n\nhaben dieses Problem nicht. Die Ergänzungsleistung wird ausgerechnet auf und dann geht es zur \n\nGemeinde. So ist das Spiel, nichts anderes. Es ist nicht herunterzuspielen, dass es ganz, ganz \n\nschwierig ist, hier eine Mechanik anzusetzen, damit man nicht seitens Gemeinde auf die Verwand-\n\ntenunterstützung losmuss, ist mir ganz klar. Aber die Regierung hat es sich hier einfach gemacht. \n\nSie wollte die Lösungen, welche andere Kantone entworfen haben, nicht weiterverfolgen. Ich finde \n\ndas einfach schade, man hat hier eine Chance verpasst. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keinen Antrag auf Abstimmung. Damit bleibt es dabei, dass eine \n\nAbstimmung entfällt. Sie haben den Bericht so zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n10. Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee \n\n(RRB Nr. 528/2022) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir führen hier die Debatte auch zweigeteilt durch – vorab das Eintreten, \n\ndann die Detailberatung. Das Wort für das Eintretensreferat gebe ich dem Vorsteher des Umweltde-\n\npartements, RR Sandro Patierno. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Hochwasserereignisse in \n\nden letzten Jahrzehnten waren für die betroffenen Eigentümer belastend. Die Verfahrensdauer der \n\nStudie, der Umweltverträglichkeitsbericht und die Messungen der Wasserstände in der Moorland-\n\nschaft des Lauerzersee haben Zeit in Anspruch genommen. Die im Jahr 2015 im Vordergrund ste-\n\nhende Stollenvariante lässt sich aufgrund des heute geltenden Umweltschutzes nicht mehr realisie-\n\nren. Die wiederkehrenden Hochwasser des Lauerzersees gefährden keine Menschenleben, verursa-\n\nchen aber immer wieder grosse Sachschäden. Die Möglichkeiten zur Reduktion der Hochwasserrisi-\n\nken wurden in einer Studie im Jahr 2015 erarbeitet. Geprüft wurden verschiedene Varianten der \n\nSeeregulierung, um den externen Hochwasserpegel reduzieren zu können. Die Abflusskapazität soll \n\nerhöht werden, entweder durch den Ausbau der Seeweren oder durch den Bau eines Entlastungsstol-\n\nlens. In einem Umweltverträglichkeitsbericht wurden die Auswirkungen der Seeregulierung auf die \n\nÖkologie, insbesondere auf die Moorlandschaft beim Lauerzersee als Teil des Bundesinventars der \n\nLandschaften von nationaler Bedeutung, BLN-Gebiete, erarbeitet. Als Ergebnis hat sich gezeigt, dass \n\nsich die geprüften Varianten der Seeregulierung sich nicht mit der Notwendigkeit der Umweltverträg-\n\nlichkeit vereinbaren lassen. Im Jahre 2017 hat der Bund die Verschärfung der Schutzziele des BLN-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1175 - \n\nGebiets 16.04 Lauerzersee festgelegt. Ich zitiere das Schutzziel 3.4: Das natürliche, nicht regulierte \n\nWasserregime des Lauerzersees ist zu erhalten. Dies verunmöglicht quasi eine Seeregulierung. Auf-\n\ngrund der Ergebnisse aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen und des Wehrreglementes sind die \n\nvier betrachteten Regulierungsvarianten betreffend Ziel, Biosphäre, Landschaftsschutz sowie Wirk-\n\nsamkeit in Bezug auf den Hochwasserschutz zu erfüllen. Man hat dann eine Begleitgruppe erstellt \n\naus dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), Mitgliedern aus dem Kanton und den Gemeinden Lauerz, \n\nSchwyz und Steinen. Wir haben nachher aus diesen verschiedenen Varianten eine Bewertungsmatrix \n\nerstellt und diese in einem partitiven Verfahren angewendet. Schlussendlich resultierte daraus die \n\nbeste Variante, die Variante 7a: Objektschutz mit entsprechenden raumplanerischen Massnahmen in \n\nden Siedlungsgebieten und der langfristigen Verpflichtung betreffend Verfügbarkeit der Kantons- \n\nund Nationalstrassen. Gegen die Regulierung haben vor allem die hohen Kosten gesprochen. Eine \n\nStollenlösung hätte rund 30 Mio. Franken gekostet. Die im Gefährdungsgebiet des Hochwassers lie-\n\ngenden Gebäude rund um den Lauerzersee sind mit einem kleineren Aufwand vor den direkten Fol-\n\ngen des Hochwassers zu schützen. Der Hochwasserschutz am Lauerzersee konzentriert sich deshalb \n\nauf realisierbare, wirkungsvolle Massnahmen, welche die sich teilweise widersprechenden Interessen \n\nausgewogen berücksichtigen. Die einzelnen Massnahmen sind ebenfalls in diesem Bericht aufge-\n\nführt. Was haben wir im Jahr 2022 bereits getan? Wichtig ist, dass für die Verbesserung der Hydrau-\n\nlik bei der Einmündung der Seeweren in die Muota bereits eine Startsitzung zusammen mit dem Be-\n\nzirk stattfand. Das ist das wichtigste Argument. Ebenfalls soll die Rückführung der Seeweren beim \n\nÜbergang vom Lauerzersee in die Seeweren verbessert werden. Hierfür haben wir bereits einem Inge-\n\nnieur, der die hydraulischen Massnahmen prüft, einen Auftrag erteilt. Ebenfalls sind Optimierungen \n\nim Kantonsstrassennetz sowie beim Acherlikreisel für die Blaulichtorganisationen geplant. Wenn wir \n\njetzt die in verschiedenen Zuständigkeiten liegenden Massnahmen optimiert nutzen – sei es Bund, \n\nKanton und Gemeinden –, können wir die Hochwassersituation rund um den Lauerzersee spürbar \n\nverbessern. Es gibt für mich zwei Varianten. Entweder können wir wegen den verschärften BLN-\n\nSchutzzielen mit dem Bundesrat und den Umweltverbänden in lang dauernde Verhandlungen treten \n\nund am Schluss vielleicht den Rechtsweg beschreiten, oder wir können die hydraulischen Massnah-\n\nmen bei den wesentlichen Schwachstellen an der Seeweren- und Muotamündung hydraulisch opti-\n\nmieren und ausbauen. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden. Geschätzte Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte, nehmen Sie den Bericht positiv zur Kenntnis und schreiben Sie die zwei Pos-\n\ntulate als erledigt ab. Ich danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nIch spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Hochwasserschutz Lauerzersee –  so das Thema respek-\n\ntive der Titel von Traktandum 10. Wir fragen uns, ob die im Bericht erwähnte neue Bestvariante \n\n«Objektschutz mit Ausbau der Seeweren ab dem Restaurant Bauernhof» als nachhaltiger Hochwas-\n\nserschutz betitelt werden kann. Das heisst, ob das Grundsatzproblem Hochwasser am Lauerzersee \n\nnachhaltig gelöst wird oder ob es sich, wie von der IG Lauerzersee kritisiert, nur um eine Mikromass-\n\nnahme handelt. In der Studie 2016 wurde noch klar der Variante Langstollen der Vorzug gegeben. \n\nBezüglich Variante Objektschutz wurde damals gesagt, dass sie trotz guter Wirtschaftlichkeit auf-\n\ngrund von fehlender Robustheit der Massnahmen im Überlastfall, fehlender Akzeptanz bei den Be-\n\ntroffenen und Kosten zu Lasten der Eigentümer relativ schlecht abschneidet. Wir fragen uns: Was \n\nhat sich in den letzten sechs Jahren verändert? Was hat zu diesem Sinneswandel seitens der Regie-\n\nrung geführt? Sind die bekannten Probleme nachhaltig gelöst? Wie ist die Haltung der Direktbe-\n\ntroffenen? Bezüglich Veränderungen in den letzten sechs Jahren wurde das Gefahrenpotenzial sicher \n\nnicht kleiner. Nein, im Gegenteil, es sind zwei neue Aspekte dazugekommen. Einerseits der ESP \n\nSeewen mit zukünftig rund 700 Arbeitsplätzen und andererseits der Stützpunkt Kaltbach, der neu \n\nauch noch den Stützpunkt der Blaulichtorganisationen aus dem Kanton Zug umfassen soll. Bezüg-\n\nlich Gesinnungswandel der Regierung – wir haben es von RR Sandro Patierno gehört – hat offenbar \n\ndas Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung und das sogenannte ENHK-Gutachten den \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1176 - \n\nAusschlag gegeben. Bei der Frage, ob das Hochwasserproblem mit der geplanten Massnahme nach-\n\nhaltig gelöst sei, lautet die Antwort seitens unserer Fraktion ganz klar: Nein. Ich sage weshalb: Die \n\nAutobahn und die Kantonsstrasse werden immer noch überflutet und müssen im Hochwasserfall, \n\nwenn es hochkommt, mehrere Tage gesperrt werden. Das Abwasser fliesst nach wie vor, wenn die \n\nPumpen nicht in Betrieb sind, ungereinigt in den See. Die Unterführung unterhalb des Acherlikrei-\n\nsels ist nicht mehr passierbar, der ESP Seewen und auch das Gebiet Kaltbach sowie die Autobahn-\n\nzufahrt sind abgeschnitten. Es muss ein Umweg in Kauf genommen werden. Für alle Betroffenen \n\nbleibt ein massiver Personal- und Kostenaufwand. Entsprechend kritisch ist auch die Reaktion der \n\nDirektbetroffenen. Die IG Lauerzersee hat gemäss Artikel des Bote vom letzten Donnerstag – ich \n\nhabe es bereits erwähnt – von Mikromassnahmen und kurzfristiger Symptombekämpfung gespro-\n\nchen. Auch wir von der Mitte-Fraktion sind nicht überzeugt, dass die angestrebte Lösung nachhaltig \n\nist und entsprechend auch nur bedingt den Namen Hochwasserschutz verdient. Einmal mehr stehen \n\nwir im Clinch zwischen Mensch, Umwelt und Natur. Auch für uns ist klar, dass eine Regulierung \n\numweltfreundlich sein muss und die Erhaltung der Flachmoore wichtig ist. Aber im vorliegenden \n\nFall, geschätzte Damen und Herren, gibt es auch noch andere Faktoren, die genauso wichtig und \n\nentsprechend zu beachten sind. Es muss unserer Ansicht nach ganzheitlich gedacht werden. Ob die \n\nAbleitung von Fäkalwasser bei hochwasserbedingtem Ausfall der Abwasserpumpen direkt ungereinigt \n\nin den See oder auch ein stark schwankender Seewasserspiegel für die Umwelt und die Natur förder-\n\nlich sind, darf durchaus hinterfragt werden. Eine Regulierung und daraus resultierend ein relativ \n\nstabiler Wasserspiegel könnte für die Natur durchaus auch ein Vorteil sein. Auch wenn die Regierung \n\nzusätzliche Hochwasserschutzmassnahmen im Bereich National- und Kantonsstrassen in Aussicht \n\nstellt, reicht dies für uns nicht. Wir werden den Bericht mehrheitlich ablehnend zur Kenntnis neh-\n\nmen und uns weiterhin für eine langfristig sichere und zuverlässige Hochwasserschutzlösung, die al-\n\nlen Aspekten Rechnung trägt, einsetzen. Lassen wir die Betroffenen nicht länger im Regen stehen \n\nund streben wir gemeinsam eine für alle Belange und Bedürfnisse nachhaltige Lösung an. Was die \n\nNachhaltigkeit betrifft, machen wir – ich habe es bereits erwähnt – mehr als nur ein Fragezeichen. \n\nIn diesem Sinne danke ich für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Anwohnerinnen \n\nund Anwohner um den Lauerzersee bzw. ihre Sachen leiden immer wieder unter Hochwasser. Ich \n\nsage bewusst die Menschen und ihre Sachen, weil die restlichen Lebewesen und Pflanzen rund um \n\ndas Flachmoor können durchaus mit diesen Hochwassern leben bzw. sie gehören auch zu ihrem Le-\n\nbensraum. RR Sandro Patierno hat das Dossier jetzt zum Abschluss gebracht. Seinem Vorgänger war \n\ndiese heisse Kartoffel vielleicht ein bisschen zu heiss und es war einfacher, das Dossier etwas liegen \n\nzu lassen, als sich mit dem verfassungsmässigen Moorschutz zu befassen und sich diesem teilweise \n\nauch zu beugen. Der gordische Knoten scheint jetzt einigermassen gelöst zu sein. Der Regierungsrat \n\nhat das gesetzlich Mögliche herausgeholt und versucht, die Beteiligten trotzdem so gut wie möglich \n\nzufrieden zu stellen. Dass einem Teil der Anwohnerinnen und Anwohnern die Gratisberatung nicht \n\nreicht, ist verständlich. Aus grünliberaler Sicht sehen wir aber die Eigentümer vor Ort in der Eigen-\n\nverantwortung, auch wenn sicher ein paar ihre Objekte vererbt bekommen haben und darum nicht \n\nmit vollem Wissen und Gewissen ihr Haus an einem See gebaut haben, der immer wieder über die \n\nUfer tritt. Aber aus diesem Grund den bestgeschützten See der Schweiz anzubohren, ist für uns auf \n\njeden Fall nicht gerechtfertigt. In diesem Sinne unterstützen wir Grünliberalen das Vorgehen der Re-\n\ngierung und nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. In einem Punkt bin ich mit den Kriti-\n\nkern dieses Entscheids aber einig: Was man jetzt getan hat, hätte man bereits vor 20 Jahren machen \n\nkönnen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-\n\nFraktion möchte ich dem Regierungsrat für diesen Bericht danken – auch wie er ihn vorgestellt hat. \n\nWir nehmen diesen eigentlich positiv zur Kenntnis. Es gibt ein paar Punkte, die ich erwähnen will. \n\nWir finden gut, dass man jetzt begonnen hat. Man hat auch gehört, dass bereits die ersten Begehun-\n\ngen und Beratungen betreffend Objektschutz stattfanden. Es ist nachher jeder selber verantwortlich, \n\nwenn er schon ein gutes oder schönes Seegrundstück hat, dass er etwas dafür tut, damit das Wasser \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1177 - \n\nnicht mehr sofort in Keller fliesst – oder mindestens nicht in den ersten Stock. Ein weiteres Thema \n\nist natürlich die Verbreiterung der Seeweren. Positiv ist, wenn man deren Sohle vertieft, damit mehr \n\nWasser abfliessen kann. Es ist auch positiv, dass man bei Strassensanierungen die Strasse etwas an-\n\nheben will. Man macht also eigentlich immer etwas. Wie man bei all diese Varianten, die zur Aus-\n\nwahl standen, sieht, wurden während sieben Jahren so viele Leute miteinbezogen, dass man jetzt \n\neine Lösung hat. Der Umwelt- und Tierschutz wird gegenüber dem Hochwasserschutz aufgrund der \n\ngesetzlichen Vorgaben höher gewichtet– der Hochwasserschutz wurde in diesen Studien nur mit \n\n30 % bewertet. Der Kanton setzt nun das um, was jetzt kurzfristig möglich ist. Die SVP hätte es am \n\nliebsten gehabt, wenn man den See ausbaggern würde. Aber wie man in den letzten Jahren oder in \n\nder näheren Vergangenheit gesehen hat, kann man das ausgebaggerte Material nicht einfach ir-\n\ngendwo in Brunnen in den See kippen. Fertig. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Vielen Dank, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für die \n\nSP-Fraktion sprechen. Ich habe das vorangehende Votum am Schluss akustisch nicht ganz verstan-\n\nden, aber ich kann es ja dann im Protokoll nachlesen – was wollen wir? Ausbaggern? \n\n \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Nein, nicht ausbaggern. Das geht ja nicht mehr, weil man das ausgebag-\n\ngerte Material nicht einfach irgendwohin kippen kann. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Aha, danke. Ich war leicht verwirrt, Sie müssen entschuldigen. Nein, wir werden \n\nden Bericht natürlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. Uns gefällt vor allem auch, dass die Vari-\n\nante, die jetzt mit dem Objektschutz verfolgt wird, in unseren Augen eigentlich sehr zielführend ist. \n\nWas wir einfach etwas kritisch sehen, ist natürlich das Ausbaggern der Seeweren, es wird ja auch im \n\nBericht erwähnt, dass eine gewisse Rückstauproblematik besteht. Der Regierungsrat hat es vorher \n\nauch nochmals detailliert erwähnt, ich will nicht zu fest ins Detail abdriften. Ich hoffe einfach, dass \n\ndiejenigen, die sich viel davon erhoffen, nicht zu viel Hoffnung hineingeben, weil, wie wir heute er-\n\nfahren haben, man dann auch ab und zu einmal enttäuscht wird. Ich versuche Dinge, die bereits er-\n\nwähnt wurden, ein bisschen zu überfliegen. Sie müssen mich hierbei entschuldigen. Genau, ein paar \n\nAussagen von KR Markus Vogler vorhin: Also Sie sprechen ja von Symptombekämpfung. Symptom-\n\nbekämpfung heisst für mich, wenn ich krank bin, habe ich gewisse Symptome, die ich bekämpfen \n\nwill. Ich glaube aber nicht, dass unsere Natur krank ist. Deswegen ist, wie ich meine, eigentlich \n\nauch keine Symptombekämpfung als solche angebracht. Mit dem Objektschutz verfolgen wir ein \n\nZiel, welches das Problem bekämpft. Der See und die Gewässer waren schon lange dort, bevor wir \n\ngekommen sind und gemeint haben, wir müssen jetzt da noch ein paar Häuschen hinstellen. Ja es \n\nist mühsam, wenn wir Strassen umfahren müssen, weil diese geflutet sind. Aber solange kein Men-\n\nschenleben bedroht ist, ist dies, glaube ich, einfach ein Preis, den wir in Kauf nehmen müssen. Eine \n\numweltfreundliche Regulierung – also ich hoffe, hier drin macht sich niemand etwas vor – das ist ein \n\nWiderspruch in sich, das geht gar nicht. Wenn man regulieren will, weil es Gründe gibt, dann kann \n\nman das ja beschliessen. Ich habe kein Problem mit den Leuten, die dafür kämpfen. Aber man soll \n\nsich einfach nicht vormachen, dass es dann auch noch umweltfreundlich sein kann. Das andere ist \n\ndas Fäkalwasser, welches angesprochen wurde. Das ist eines meiner Fachgebiete, worin ich mich \n\netwas vertiefter auskenne. Das ist so üblich, das ist jetzt nicht nur am Lauerzersee so, das gibt es. \n\nWenn es grosse Regenfälle gibt, haben die meisten ARAs einen Überlauf, der in den See fliesst. Da \n\nsehen Sie manchmal etwas WC-Papier oder noch mehr herumschwimmen. Mein Tipp: Gehen Sie bei \n\nStarkregenfällen nicht schwimmen, in der Regel wird dies auch nicht gemacht. Im Übrigen ist es un-\n\nproblematisch, einfach auch aufgrund des Verdünnungseffekts, der dabei entsteht. Das Thema BLN-\n\nGebiet mit seinen Schutzzielen wurde erwähnt. Es gibt natürlich noch viel mehr dieser Schutzziele. \n\nDas Schutzziel 3.4, dass man die natürliche Wasserregulierung erhalten sollte, wurde herausgepickt. \n\nEs gibt noch viele weitere Punkte, das Verb «erhalten» kommt darin drin recht häufig vor. Ich weiss, \n\nes ist so ein Menschengetue, dass man immer alles anpassen und schön ins Korsett zwängen muss, \n\ndamit auch ja nichts passiert, was man nicht haben will. Ich hoffe, das geht dann auch auf. Ich \n\nkomme zum Schluss, einfach noch ein Hinweis: So, wie mir zu Ohren gekommen ist, ist es realis-\n\ntisch – wie es vorher erwähnt wurde –, dass sich gewisse Umweltverbände je nachdem noch bis vor \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1178 - \n\nBundesgericht durchkämpfen könnten. Ich will einfach bereits im Voraus darauf hinweisen: Wir sind \n\nes nicht. Wir kennen die Leute vielleicht, aber wir sind es nicht. Ich freue mich schon darauf, wenn \n\nes in ein paar Jahren heisst: Ihr von der SP und den Grünen habt wieder alles vereitelt. Nein, so ist \n\nes nicht. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, es ist \n\nnicht ein schlechtes Omen, wenn ich hinausschaue. Jedes Mal, wenn wir das Thema Hochwasser-\n\nschutz Lauerzersee im Kantonsrat thematisiert haben, gingen oben im Himmel die Schleusen auf. \n\nDas ist schon 2013 geschehen, als wir hier dieses Thema behandelten. Als die beiden Vorstösse ein-\n\ngereicht wurden, gab es ein schweres Unwetter. Ich hoffe, dies geschieht heute nicht, ich glaube es \n\nauch nicht. Aber Sie müssen verstehen, als Direktbetroffener ist man immer ein bisschen kribbelig, \n\nwenn grosse Niederschlagsmengen angesagt sind. Man weiss nicht, wie lange es wohl geht, bis die \n\nFeuerwehr aufgeboten werden muss. Man weiss nicht, wie lange es geht, bis bei den Kanalisations-\n\nleitungen die Pumpen ausser Betrieb genommen werden müssen. Man weiss nicht, wie lange es \n\ngeht, bis der Strom in gewissen Quartieren abgestellt werden muss oder Strassen gesperrt werden \n\nmüssen. Vorweg will ich bereits den Antrag auf qualifizierten Kenntnisnahme stellen, damit wir hier \n\nim Rat darüber abstimmen. Jetzt aber zur Sache: Für die FDP-Fraktion sind die Ergebnisse aus den \n\njahrelangen Untersuchungen und Studien, wie sie im Bericht aufgeführt sind, nicht zufriedenstel-\n\nlend. Deshalb nehmen wir den Bericht auch grossmehrheitlich ablehnend zur Kenntnis. Ich kann \n\nmich nicht erinnern, dass ein Vorstoss so lange gebraucht hat, um hier im Parlament endlich zu \n\nEnde beraten zu werden. Bei der Einreichung dieser beiden Postulate im Jahr 2013 war ich selber \n\nnoch neu im Kantonsrat und heute, bei der finalen Behandlung, gibt es wohl nicht mehr viele im \n\nRatssaal, die noch daran beteiligt gewesen waren, als die Vorstösse eingereicht wurden. Fast zehn \n\nJahre hat die Beantwortung dieser beiden Postulate beansprucht und das Ergebnis ist – Entschuldi-\n\ngung – eine schallende Ohrfeige für die Direktbetroffenen. Anstatt dass sich der Regierungsrat aktiv \n\nfür eine effektive und zielführende Lösung einsetzt, wie es der Kantonsrat auch damals bereits gefor-\n\ndert hat, schiebt man den Umweltschutz vor und versteckt sich hinter scheinbaren Unvereinbarkei-\n\nten mit nationalen Interessen. Anstelle eines aktiven Hochwasserschutzes des Lauerzersees schlägt \n\nuns die Regierung Massnahmen vor, die teilweise kaum dem Hochwasserschutz dienen und wohl nur \n\nein Tropfen auf den heissen Stein sind. So ist es nicht verwunderlich, dass unter den betroffenen \n\nEigentümern nur etwa die Hälfte bei der ersten Befragung angegeben hat, von den angebotenen Ob-\n\njektschutzberatungen Gebrauch machen zu wollen. Ergeben sich aus den Beratungen Schutzdefizite, \n\nwas ja wohl zu erwarten ist, sind die daraus resultierenden Kosten vollumfänglich durch die Grundei-\n\ngentümer zu übernehmen. Also ich lasse mir doch nicht eine Beratung finanzieren, wenn ich weiss, \n\ndass ich dann auf den Realisierungskosten selber sitzen bleibe. Oder soll ich dann womöglich noch \n\ndazu gezwungen werden? Die als Lösung vorgeschlagenen Objektschutzmassnahmen sind nicht grif-\n\nfig und lösen die Probleme schlichtweg nicht. Die versprochene einmalige Beratung ist nur ein Trop-\n\nfen auf den heissen Stein. Die Hauptkosten für die Sanierung und die zukünftigen Schäden bezah-\n\nlen weiterhin die privaten Eigentümer und die betroffenen Gemeinden. Der Regierungsrat hat es zu-\n\ndem verpasst, sich für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz auf der Autobahn A4 einzusetzen. \n\nWährend der letzten vier Jahre wurde genau dieser Autobahnabschnitt, welcher alle paar Jahre we-\n\ngen des Hochwassers beim Lauerzersee unter Wasser steht und gesperrt werden muss, totalsaniert. \n\nEs wäre ein Leichtes gewesen, diesen Abschnitt nur wenigstens einen halben Meter anzuheben und \n\nso das Problem zumindest dort zu lösen. Aber jetzt muss man sich bei jedem grösseren Hochwasser \n\nfür mindestens die nächsten 40 oder 50 Jahre wieder darauf einstellen, dass diese Strecke, die für \n\ndie Region und auch für die entsprechenden Blaulichtfahrzeuge sowie das Gewerbe sehr wichtig ist, \n\ngesperrt oder umgeleitet werden muss. Mit mobilen Hochwasserschutzmassnahmen möchte der Re-\n\ngierungsrat verhindern, dass beim nächsten Hochwasser wiederum grössere Schäden entstehen, \n\nwährend es aber zum Aufstellen und Überwachen dieser Absperrungen die zu diesem Zeitpunkt oh-\n\nnehin schon stark ausgelasteten Feuerwehren braucht – ganz abgesehen von den Sperrungen dieser \n\nStrassenabschnitte, die auch das lokale Gewerbe wiederum vor grosse Herausforderungen stellen. \n\nFür die FDP-Fraktion ist der vorliegende Bericht ungenügend und nicht lösungsorientiert. Statt den \n\nWeg zu einem aktiven Hochwasserschutz mit einer Seeregulierung zu suchen, wird das Argument der \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1179 - \n\nNichtvereinbarkeit mit dem Naturschutz in den Vordergrund geschoben. Das Problem am Lauerzer-\n\nsee und entlang der Seeweren scheint beim Regierungsrat ein für alle Mal in der Schublade versorgt \n\nzu sein. Die Betroffenen lässt man mit Scheinlösungen im Regen stehen, bis ihnen das nächste Mal \n\nwieder das Hochwasser bis zum Hals steht. Die FDP-Fraktion nimmt deshalb ablehnend vom Bericht \n\nKenntnis und dankt Ihnen für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren im Kantonsrat. Mein Resümee zu die-\n\nsem Thema ist sehr zwiespältig, ich kann mich eigentlich nur KR Peter Dettling anschliessen. Er \n\ndrückte so ziemlich dasjenige aus, was ich auch sagen will. Aber ich sage es halt jetzt in meinen \n\nWorten: Die Lauerzersee-Regulierung ist eigentlich gescheitert. Es ist aus meiner Sicht ein Armuts-\n\nzeugnis, wenn zwei Frösche und ein Blümchen im Sumpf mehr wert sind, als ein sicheres Zuhause \n\nfür die Betroffenen dort am See. Die Massnahmen, die externen Beratungen, die vom Kanton in Auf-\n\ntrag gegeben wurden, sind vor allem eines: Teuer, haben aber eigentlich nur einen Placeboeffekt. \n\nDie eigentlichen Kosten bleiben bei den Betroffenen hängen. Die Regierung bzw. der Kanton kann \n\njetzt wenigstens behaupten, man habe schliesslich etwas getan. Aber das Hochwasserproblem am \n\nLauerzersee ist meiner Meinung so sicher noch nicht gelöst. Es ist aber nicht die Schuld der Regie-\n\nrung, sondern wieder einmal unserer Gesetzgebung, die den grünen Verbänden gewaltige Macht gibt. \n\nBei der Gewichtung des örtlichen Hochwasserproblems wird der Naturschutz übertrieben, quasi mit \n\n100 %, bewertet. Alles andere zählt eigentlich nichts. Darum lautet das Fazit: Grün heisst in diesem \n\nFall aus meiner Sicht leider: Hochwasser und Überschwemmungen bis in die Häuser. Danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Man wählt jetzt also als Bestvari-\n\nante diejenige Variante, die beim Hochwasserschutz bei der Bewertung am schlechtesten abge-\n\nschnitten hat. Die gewählte Bestvariante schneidet, wie gesagt, am schlechtesten ab, also sogar \n\nnoch schlechter, als wenn man nichts macht. Dies können Sie selber im Bericht Hochwasserschutz \n\nLauerzersee, Überarbeitung, Bewertung Variantenstudium vom 22. Dezember 2021 nachlesen. Hier \n\nhabe ich doch ein grosses Fragezeichen. Jetzt kann man sagen: Ja KR Reto Keller, der Bericht hat \n\nhalt nicht das gebracht, was Sie gerne gehört hätten. Ich meine, das kann ja sein, aber wenn man \n\nmir eine Lösung verkaufen will, dann muss sie eben auch schlüssig sein. Mir ist klar, dass der Hoch-\n\nwasserschutz nicht das einzige Kriterium ist, das man berücksichtigen darf. Ich denke auch nicht, \n\ndass die gewählte Lösung wirklich schlechter ist als der Status Quo. Vielmehr bin ich der Meinung, \n\ndass bei dieser Bewertung irgendetwas nicht ganz stimmen kann und dass offensichtlich Wider-\n\nsprüchliches im Schlussbericht enthalten ist. Wir haben bereits im Rahmen der RUVEKO-Sitzung im \n\nOktober 2021 darauf hingewiesen. Man wird automatisch misstrauisch, deshalb werde auch ich den \n\nBericht ablehnend zu Kenntnis nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Detailberatung dieses Berichts. Ich bitte den Staatsschrei-\n\nber, den Bericht seitenweise aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Seite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1180 - \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Jetzt wäre der letzte Zeitpunkt für Wortmeldungen. RR Sandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte schon gerne noch \n\nein paar Punkte zu den Voten, die ich heute im Kantonsratssaal gehört habe, sagen. Zum Thema Au-\n\ntobahn: Man kann sagen, der Kanton Schwyz hat beim ASTRA selbstverständlich auf diese Proble-\n\nmatik hingewiesen. Die Aussage des ASTRA war, wir können die Fahrtrichtung Süden auf die Fahrt-\n\nrichtung Norden umlegen. Dies wurde bei der letzten Sanierung entsprechend berücksichtigt. Wir \n\nkönnen nicht mehr als betonen, die Hoheit über die Autobahnen bzw. Nationalstrassen liegt beim \n\nASTRA und nicht beim Kanton. Der Kanton Schwyz hat ganz klar darauf hingewiesen. Zum Thema \n\nBeratungen: Wir haben gesagt, dass 41 Objekte im Hochwasserschutzbereich liegen, deren Grundei-\n\ngentümer eine Beratung zugute haben. Man muss aber sehen, bei diesen 41 Objekten haben bereits \n\nzahlreiche Grundeigentümer ihre Aufgaben gemacht und ihre Häuser geschützt, angehoben und \n\nMassnahmen ergriffen usw. Deshalb kann man es nicht eins zu eins vergleichen. Das dritte Thema \n\nist die Kanalisation in der Gemeinde Lauerz. Das ist wirklich ein echtes Problem. Wir sind selbstver-\n\nständlich mit der Gemeinde Lauerz in Kontakt. Diese hat bereits den Auftrag erteilt, die Kanalisation \n\nanzupassen und zusammen mit den Anwohnern der Niedermatt – der Name sagt es bereits, Nieder-\n\nmatt – dieses Projekt anzupacken. Der Kanton ist hier ebenfalls dabei, der Lead hat aber die Ge-\n\nmeinde. In diesem Bereich wird etwas getan, das kann ich Ihnen sagen. Man ist nicht untätig. Wenn \n\nSie mir richtig zugehört haben, werden wir auch an der Seeweren Massnahmen ergreifen können. \n\nWir werden dort ein Profil erstellen, mit man die Durchflüsse und Querschnitte, welche eng sind, er-\n\nkennt. Wir waren eigens mit den Betroffenen dort – ich denke da an den ehemaligen Kreuz-Wirt, an \n\nden Wirt Restaurant Bauernhof, usw. Wir haben es wirklich eins zu eins angeschaut, ich habe mir \n\ndie Zeit genommen. Wir haben es wirklich aufgenommen. Einem Wasserbauingenieurbüro wurde der \n\nAuftrag erteilt, diese Massnahmen dort umzusetzen. Man ist nicht untätig, das will ich ganz klar sa-\n\ngen. Wir haben wirklich das Bestmögliche in diesem ganzen Bereich gemacht. Zu KR Reto Keller: \n\nDas, was Sie gesagt haben, stimmt so nicht. Die Matrix haben wir drei, vier Mal durchgerechnet. \n\nMan kann ganz klar sagen, wie die Gewichtungen sind: Hochwasserschutzmassnahmen, Biosphäre, \n\nSozioökonomie und Wirtschaftlichkeit. Es ist klar durchgetaktet, wie viele Prozente jedem Bereich \n\nzugewiesen werden. Wir haben es auch nachgeprüft und es stimmt. Die Aussage, dass etwas unklar \n\nsei, muss ich ganz klar von mir weisen – das stimmt so nicht. Die Bewertungen wurden nicht alleine \n\ndurch den Kanton, sondern zusammen mit den Bundesleuten des BAFU und zusammen mit den Ge-\n\nmeinden Lauerz, Schwyz und Steinen getätigt. Die Gewichtung haben wir zusammen angeschaut. \n\nMan hat auch einzelne Gewichtungen noch verschoben, z.B. um 10 % von der einen auf die andere \n\nSeite – man kam immer beinahe zum gleichen Resultat. Also zweifeln Sie nicht den Bericht an, son-\n\ndern zweifeln Sie an, dass man vielleicht zu lange nichts getan hat. Das kann ich Ihnen ganz klar \n\nsagen. Aber jetzt darf ich sagen, haben wir in letzter Zeit wirklich einen Effort geleistet. Wir machen \n\ndas Beste. Man kann sagen, ein Hochwasser kann man wirklich nie ausschliessen, auch mit den \n\nbesten Massnahmen nicht. Das kann Ihnen wirklich niemand garantieren. Aber wir werden jetzt das \n\nBestmögliche tun mit den Massnahmen, die wir nun eingeleitet haben. Dies betrifft nicht nur den \n\nObjektschutz, sondern es sind verschiedene Massnahmen, die wir jetzt anpacken. Ich habe geschlos-\n\nsen und danke. \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1181 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben einen Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme. Wir stimmen da-\n\nrum darüber ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee mit 41 zu 43 \n\nStimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle eine Pause bis 15.45 Uhr und fahren dann wei-\n\nter mit Traktandum 11. \n\n \n\n \n\n11. Motion M 2/22: SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovations-\n\nkraft der Schwyzer Gemeinden einsetzen (RRB Nr. 567/2022) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am liebsten würde ich sagen, dass ich \n\nnoch 30 Sekunden warte, dann habe ich die Kollegen vom Kaffee auch noch dabei. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es geht einfach auf Ihre Redezeit. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Okay, zweiter Anlauf: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Moti-\n\nonär und als Fraktionssprecher der Grünliberalen. Kurz vorab: Wir als Motionäre sind selbstverständ-\n\nlich für diese Motion, würden aber aufgrund der vielen Tränchen, die unser Finanzdirektor vorher be-\n\nreits vergossen hat, beantragen, diese in ein Postulat umzuwandeln, damit der Regierungsrat die Ge-\n\nlegenheit bekommt, dieses im Zusammenhang mit dem IFA zu berücksichtigen, und dann erheblich \n\nzu erklären. Begründung: Wir Grünliberalen haben die Motion zu dritt eingereicht. Die Anliegen sind \n\naktueller denn je. Der Kanton schreibt weiterhin unerwartet und erfreulich hohe Gewinne, hat bald \n\n1 Mrd. Franken in der Kasse aber der innerkantonale Finanzausgleich scheint in weiter Ferne. Die \n\nSchweizerische Nationalbank hat in ihrer Pressemitteilung geschrieben, dass sie per 30. Juni 2022 \n\nzwar aktuell 95 Mrd. Franken Verlust auf über 1 Bill. Franken Sichtvermögen macht, aber eine Stei-\n\ngerung des BIP von über 2.5 % bis Ende Jahr zu erwarten ist – aktuelle Zahlen Ende Juni. Die \n\nSchweizerische Nationalbank schüttet jedes Jahr einen Teil ihres Gewinnes zu einem Drittel an den \n\nBund und zwei Drittel an die Kantone aus. Der Verteilschlüssel basiert auf dem kantonalen Anteil an \n\nder ständigen Wohnbevölkerung, weil die Ausschüttung auf alle Bürgerinnen gleich verteilt werden \n\nsoll. Die Kantone sind allerdings frei in ihrer Verwendung. Weil ein Teil dieser Überschüsse, ca. \n\n1 Mrd.  Franken jährlich, sehr regelmässig anfällt, ist es der Nationalbank möglich, diese seit 2016 \n\nund bis auf Weiteres praktisch zu garantieren, so dass die Kantone budgetieren können. Für den \n\nKanton Schwyz sind das zurzeit regelmässig ca. 12.5 Mio. Franken jährlich, die der kantonalen \n\nKasse zugutekommen. In den letzten Jahren hat die SNB immer grössere Gewinne gemacht, zuletzt \n\nüber 40 Mrd. Franken, so dass die Ausschüttungsreserven angewachsen sind und in den nächsten \n\nfünf Jahren bis zu 6 Mrd. Franken ihrer Überschüsse jährlich an Bund und Kantone abgeliefert wer-\n\nden können. Für Bund und Kantone heisst dies, dass die sehr grossen Zusatzausschüttungen über \n\ndem garantierten Betrag anfallen. Konkret für den Kanton Schwyz sind das gerundet für 2020 und \n\n2021 je 37 Mio. Franken zusätzlich und gemäss Aufgaben- und Finanzplan für 2022 total \n\n74.5 Mio. Franken, für 2023 und 2024 je 25 Mio. Franken. Für die Folgejahre sind es dann gemäss \n\nAufgaben- und Finanzplan wieder je um die 37.5 Mio. Franken. Aufsummiert ergibt dies allein \n\nschon für die Jahre 2022 bis 2026 die beachtliche Summe von insgesamt über 200 Mio. Franken. \n\nEs ist absehbar, dass aufgrund der hohen Bilanzgewinne der SNB und angesichts der Assets auch in \n\nden weiteren Jahren Zusatzausschüttungen zu erwarten sind. Diese Zusatzausschüttungen der SNB \n\nsollten dem Steuerzahler zugutekommen und nicht nur für Steuersenkungen im Kanton eingesetzt \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1182 - \n\nwerden, weil dann die Ausschüttungen nicht mehr auf alle Bürgerinnen gleich verteilt werden. Steu-\n\nersystembedingt profitieren nämlich bei der Kantonssteuersenkung aufgrund des Kantonstarifs vor \n\nallem einkommens- und vermögensstarke Einwohnerinnen überproportional. Gleichzeitig ist bekannt, \n\ndass beim Kanton bezüglich Steuerfussfestlegung gegen unten enge Grenzen gesetzt sind. Wird der \n\nKantonssteuerfuss noch weiter gesenkt, fehlt eine genügende Marge für die NFA-Finanzierung, so \n\ndass diese quersubventioniert werden muss. Das heisst, der Kanton kann die Steuern gar nicht mehr \n\nsenken. Deshalb ist es eben sinnvoll, die Geldmittel der Zusatzausschüttungen der SNB dort einzu-\n\nsetzen, wo der Kanton noch das grösste Entwicklungs- und Innovationspotenzial hat – bei den Ge-\n\nmeinden. Kämen die obigen 200 Mio. Franken über vier Jahre, also 50 Mio. Franken jährlich, den \n\nGemeinden zugute, ergäbe das Fr. 312.-- pro Einwohner und Jahr. Das ergäbe für eine 10 000-See-\n\nlen-Gemeinde ca. 3.1 Mio. Franken pro Jahr. Wenn jetzt zumindest die Hälfte dieser Zusatzaus-\n\nschüttungen der SNB anteilsmässig pro Kopf den Gemeinden gutgeschrieben würde, so würde dies \n\ndie Verteilungsgerechtigkeit unter sämtlichen Einwohnerinnen bereits deutlich verbessern und auch \n\nnur mit diesem halben Beitrag direkt zur Verbesserung aller Gemeindefinanzen beitragen. Damit \n\nwürden die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung und Autonomie gestärkt, dringende Entwicklungs-\n\nchancen wären ergreifbar. Dank diesen Zuschüssen könnten einige Gemeinden ihre Steuerfüsse at-\n\ntraktiver gestalten und andere zusätzliche Verschuldungen und drohende Steuererhöhungen zur De-\n\nckung ihres grossen Investitionsbedarfs abwenden. Weil aber auch der Kanton Investitionsbedarf hat \n\nund er wegen des Äquivalenzprinzips zu neuen Pflichten kommen wird, soll die andere Hälfte der \n\nSNB Zusatzausschüttung als Puffer für kantonale Ausgaben oder auch zur Förderung der Kreislauf-\n\nwirtschaft usw. beim Kanton bleiben. Die SNB Zusatzausschüttungen sollen also nicht durch kurz-\n\nfristiges Denken der Staatskasse mittels Steuersenkung entfernt, sondern gerecht zur Ankurbelung \n\nder gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Attraktivität im ganzen Kantonsgebiet verteilt werden. \n\nFazit: Wir beantragen Ihnen die Umwandlung in ein Postulat, dieses dann erheblich zu erklären und \n\nbitten Sie, dies im Sinne des Wohles des Volkes des Standes Schwyz, ebenfalls zu tun und uns zu \n\nfolgen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP- Fraktion kriti-\n\nsiert einmal mehr eine aus unserer Sicht doch sehr unüberlegte Verteilungsmotion der GLP. Ich \n\nkönnte dazu meine eigenen Voten oder auch die Voten der Kollegen aus den letzten vergangenen \n\nSessionen eins zu eins kopieren. Es befindet sich, wie schon angesprochen, die Reform des inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichs in der Ausarbeitung, bei der wir diesen Zahlungsstrom, genauso wie \n\nalle anderen, differenziert und vor allem in einem Gesamtkontext betrachten können. Zur Erinne-\n\nrung: Wir wollen einen anreizbasierten Finanzausgleich und nicht einen Pro-Kopf-Ausgleich, bei dem \n\neben Fr. 312.-- an jede einzelne Person respektive an die Gemeinden fliessen würde. Ich schliesse \n\nmich da ein, auch ich werde mich dafür einsetzen, dass wir einen verstärkten vertikalen Finanzaus-\n\ngleich realisieren werden, aber keinen dergestalt überlegten, wie hier von der GLP vorgeschlagen. \n\nMein Vorredner KR Lorenz Ilg hat bereits gesagt, dass die Nationalbank für das erste Halbjahr einen \n\nVerlust von knapp 95 Mrd. Franken ausweist. Was er nicht erwähnt hat, sind die Devisenanlagen der \n\nSchweizerischen Nationalbank, die per 30. Juni 2022 knapp 884 Mrd. Franken betragen haben. Zur \n\nErinnerung: Der Währungsmarkt befindet sich aktuell in tiefen Turbulenzen. Der Euro wurde in der \n\nZwischenzeit rund 5 % abgewertet, das britische Pfund rund 10 %. Was dies für die Erfolgsrech-\n\nnung des zweiten Halbjahrs bedeuten soll, können Sie sich selber ausrechnen. Geschätzte GLP: Die \n\nWindräder produzieren keinen Strom, wenn es nicht windet. Sie produzieren auch keinen Strom, \n\nwenn es zu strak windet. Genauso verhält es sich mit der Rendite, den Ausschüttungen und der Li-\n\nquidität der Schweizerischen Nationalbank. Während Marktstress werden diese Ausschüttungen \n\nnicht eintreffen und schon gar nicht Zusatzausschüttungen aus der Reserve der Nationalbank. Das \n\nElektroauto will trotzdem betankt werden und umverteilt wird trotzdem werden. Die SVP-Fraktion \n\nwird die vorliegende Motion als Motion wie auch als Postulat einstimmig ablehnen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich staune ob des \n\nOptimismus, den KR Lorenz Ilg noch versprüht – 95 Mrd. Franken minus im ersten Halbjahr. Wahr-\n\nscheinlich erwartet man, je höher das Minus der Nationalbank ist, desto höher fällt in den nächsten \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1183 - \n\nJahren ihre Ausschüttung aus. Grundsätzlich sind keine Kässeli gesucht, für welche man das ver-\n\nmeintlich überschüssige Geld verwenden könnte. Entweder ist etwas konkret, wichtig, notwendig \n\nund sinnvoll, dann soll man es auch finanzieren. Oder es gibt eben kein konkretes Bedürfnis, keine \n\nNot etwas zu machen oder zu tun, dann soll man das Geld auch dort belassen, wo es liegt. Auch ist \n\nes nicht grundsätzlich so, dass, wenn man einer Gemeinde oder einem Bezirk Geld gibt, dieses dort \n\nautomatisch vernünftiger oder effizienter eingesetzt wird. Auch dies kann der Kanton je nachdem, \n\nwie die Situation ist, unter Umständen genauso gut. Die Mitte-Fraktion folgt deshalb einstimmig der \n\nRegierung. Wir werden weder die Motion noch ein umgewandeltes Postulat unterstützten. Merci. \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu den Vorstössen der GLP will ich \n\nnicht mehr sagen, dies hat mein Fraktionskollege KR Heinz Teiler ausführlich getan und treffend for-\n\nmuliert. Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung der Regierung an. So viel vorweg: Es macht \n\nkeinen Sinn, Gemeinden und Bezirke mit unsicheren Quellen finanzieren zu wollen. Die ganze Auf-\n\ngabenverteilung wird im Rahmen der Motion der Stawiko genau überprüft, insbesondere auch der \n\nindirekte Finanzausgleich. Das macht Sinn, aber es macht jetzt keinen Sinn, hier vorzugreifen. Des-\n\nhalb sind wir für die Nichterheblichklärung dieses Vorstosses. Danke. \n\n \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, \n\ndass die GLP die Motion in ein Postulat umwandeln will. Ich glaube unter den aktuellen Vorausset-\n\nzungen mit den Zinsen, die sich geändert haben, und mit der Inflation ist die Ausschüttung der \n\nSNB-Gelder nicht mehr ganz so gesichert. Ich sehe es aber auch so, dass man es am Schluss in die \n\nGesamtschau des IFA aufnehmen soll. Deshalb ist die SP-Fraktion eigentlich grundsätzlich dafür, \n\ndass man dann die Motion als Postulat erheblich erklärt. Was dann die Regierung damit macht, ist \n\nihr grundsätzlich freigestellt. Ich will einfach noch einmal zu bedenken geben, wir sprechen vielfach \n\nüber Steuern. Ich glaube, wir sind uns mittlerweile auch alle einig, dass wir mit unserem Steuersys-\n\ntem an gewisse Grenzen stossen, was uns die Steuerhebel etwas reduziert. Die einen ein bisschen \n\nmehr, die anderen ein bisschen weniger – ich weiss RR Kaspar Michel. Aber ich sehe es halt auch \n\nso, dass wir uns als Kanton überlegen müssen, wie wir die tiefen und mittleren Einkommen in unse-\n\nrem Kanton ein Stück weit entlasten können. Ich sage jetzt nochmals das Gleiche, was ich bereits \n\nvor einiger Zeit einmal gesagt habe, und nehme wieder ein bisschen mein näheres Umfeld dazu, das \n\nsich in der Ausserschwyz, insbesondere in der March und in der Höfe, beheimatet fühlt. Diesem wird \n\nseine Heimat weggenommen, weil es sich seine Heimat schlichtweg nicht mehr leisten kann. Dies \n\nhat seine Ursache im Steuersystem, an welchem wir nicht mehr allzu viel ändern können. Deshalb \n\nbitte ich in diesem Sinne die Regierung, dass man bei der Betrachtung des IFA vielleicht gewisse \n\nAufgaben dem Kanton überträgt und damit gezielt die tieferen und mittleren Einkommen entlastet. \n\nMir geht es nicht darum, dass man weiss Gott wie viel Geld einfach zum Fenster rauswirft – und dies \n\nnicht zielgerichtet –, sondern es sollen zielgerichtete Massnahmen ergriffen werden, damit es für un-\n\nsere Gesamtbevölkerung im Kanton lebenswert ist und nicht einfach nur für die oberen 10 %. Wir \n\nsind für die Erheblicherklärung der Motion als Postulat. Besten. Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Finanzdirektor, RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe auch hier gespannt zu-\n\ngehört, obwohl ich gewisse Textteile glaube wiederzuerkennen. Ich möchte Sie bitten – ich habe ge-\n\nsehen, dass es sich so abzeichnen könnte –, dass Sie sowohl die Motion wie auch ein etwaiges Pos-\n\ntulat ablehnen. KR Lorenz Ilg, Entschuldigung, aber Sie und Ihr Nachbar kommen mir ein bisschen \n\nwie ein Göttibube vor, der in Siebnen am Siebner Markt bereits auf dem Schulhausplatz steht und \n\nvon Buttikon her die Chilbiwagen kommen sieht und von Galgenen her den Götti, der ja ein grosses \n\nPortemonnaie haben muss, weil es halt einfach der Götti ist. Es kann gar nicht anders sein. Es ist \n\neinfach möglich, dass diese fiebrige Erwartung jäh enttäuscht werden könnte. Ihre euphemistische \n\nDarstellung des Zustands der Schweizerischen Nationalbank lässt mich vermuten, dass das Fieber \n\nim Moment noch relativ hoch ist. Oder wie man dieser Motion vielleicht auch sagen könnte: Vertei-\n\nlen wir doch das Fell des Bären, bevor wir ihn geschossen haben – oder vom Wolf müsste man heute \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1184 - \n\nvielleicht sagen. Eigentümer der Schweizerischen Nationalbank – das muss ich Ihnen nicht sagen – \n\nsind Bund und Kantone. Eine mögliche Ausschüttung der Nationalbank – eine Gewinnbeteiligung, \n\nsofern sie Gewinn macht – gehört nach einer bestimmten Massgabe dem Bund oder den Kantonen. \n\nDen Kantonen, nicht den Gemeinden. Es gibt keinen Anspruch der Gemeinden auf die SNB-Gelder, \n\nsondern der Kanton setzt diese grundsätzlich zweckfrei ein, zu Hause in seinem Kanton, wie immer \n\ner dies tun will. Nun, es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Kanton sagt – sollte er zu dieser eher lus-\n\ntigen Auffassung gelangen –, wir geben einen Teil gleich weiter an die Gemeinden. Dies generiert \n\ndann aber doch einige Probleme, das können Sie mir glauben. Weil – das haben wir heute Nachmit-\n\ntag schon ein paar Mal gehört – der Kanton weder Gelder einfach weiter schleusen soll, noch soll er \n\nirgendwelche Anteile von Steuern einfach weitergeben und weiterleiten, sondern er soll die Gemein-\n\nden mit einer Mindestausstattung ausstatten, welche diesen erlaubt, einen attraktiven Steuerfuss \n\nfestzusetzen, Aufgaben zu erfüllen oder, wenn die Gemeinde das so will, auch den Mittelstand oder \n\ndie tiefen Einkommen in irgendeiner Form zu entlasten, etwas für die Familien zu tun usw. Das kön-\n\nnen die Gemeinden genug gut, das ist ganz klar. Da muss man Ihnen auch nicht dreinreden. Zweiter \n\nPunkt: Die Schweizerische Nationalbank muss Währungs- und Geldpolitik machen. Dieser Optimis-\n\nmus – so hat es KR Paul Schnüriger gesagt – fällt hier beinahe ein bisschen in eine gewisse feh-\n\nlende Realität, wie die momentane Lage tatsächlich ist. Die Finanzdirektoren sind berufsbedingt na-\n\ntürlich sehr nah an dieser Geschichte dran: Es sieht nicht so gut aus. Was uns zur Frage bringt: Was \n\nwürde es denn heissen, wenn man hier die Partizipation weitergeben würden? Was würde dies für \n\ndie Gemeinden bedeuten? Wir hatten schon einmal ein Jahr, 2013, als die Schwankungsreserven \n\nder Nationalbank nicht vorhanden waren und es Null für die Kantone gab. Ein nicht genannt sein \n\nwollender ehemaliger Finanzdirektor dieses Kantons hat mir einmal gesagt: Rein budgetär, es geht \n\nleider nicht mehr aufgrund der rechtlichen Vorgaben, True and Fair usw., aber rein budgettechnisch \n\nsollte man eigentlich weder die Kantonalbankgelder noch die Gelder der SNB ins Budget nehmen, \n\nsondern diese einfach noch zusätzlich aufführen. Das wäre eigentlich richtig, anstatt alleine schon \n\nbeim Kanton das Fell des Bären zu verteilen, bevor man ihn geschossen hat. Deshalb wäre eine Wei-\n\nterverteilung an die Gemeinden beinahe ein Danaergeschenk und für die Gemeinden nachgerade ge-\n\nfährlich. Wir haben es gehört, es könnte eben sein, dass es im letzten Jahr eine erkleckliche Summe \n\ngegeben hat, dieses Jahr gibt es gar nichts und nächstes Jahr weiss man nicht, was es gibt. Das ist \n\nalles rein hypothetisch, was ich sage. Vielleicht haben wir dieses Jahr eine zweifache oder einfache \n\nAusschüttung, kaum eine sechsfache. Es könnte aber auch sein, dass es eine Nulllinie gibt. Wenn \n\nman schaut, wie sich eine zweifache Ausschüttung konkret darstellt – also sehr verhalten für das \n\nnächste Jahr, wie wir ja budgetieren, aber doch noch mit Hoffnung verbunden, auch wir sind leicht \n\nfiebrige Göttibuben – würde man Freienbach, wenn es 2 Mrd. Franken gibt für Bund und Kantone, \n\ntatsächlich noch mit Fr. 640 000.-- alimentieren. Diesen Betrag würden uns die Freienbächler ver-\n\ndanken, stellt aber eine Unnötigkeit sondergleichen dar, wie es auch in Illgau mit Fr. 31 000.-- oder \n\nin Lauerz mit Fr. 34 000.-- grundsätzlich eine finanzpolitische Unnötigkeit ist. Ich frage mich auch, \n\nob vielleicht – ich nenne jetzt wahllos einfach irgendeine Gemeinde: Schübelbach – Fr. 370 000.-- \n\nin Schübelbach alle Probleme lösen würden. Probleme, die wahrscheinlich gar nicht so vorhanden \n\nsind, wenn man die Rechnung von Schübelbach mit 1.2 Mio. Franken Überschuss, einer um \n\n3.5 Mio. Franken besseren Rechnung letztes Jahr und einer Reserve bzw. einem Eigenkapital von \n\n10 Mio. Franken anschaut. Wo haben wir eigentlich das Problem, ist die Frage, die man noch an-\n\nbringen dürfte. Also, eine Weiterleitung von SNB-Geldern ist alles andere als – und jetzt müssen Sie \n\ngut zuhören, das ist ein Wort von Ihnen, ich kannte das als Liberaler bis anhin gar nicht – nachhal-\n\ntig. Es ist finanzpolitisch absolut nicht nachhaltig. Deshalb sollte man es nicht tun. Es bringt auch \n\nnichts, es in dieses Programm zu nehmen. Es gibt am Schluss beim IFA wieder einen Zweizeiler, bei \n\ndiesem Gesetz, weil die SNB-Geschichte ja gar nichts damit zu tun hat. Fazit: Geschätzte Damen \n\nund Herren, falsche Ebene, obwohl einmal zu erwähnen ist, dass wir alles Bürger des Kantons und \n\nder Gemeinden sind, und die Entlastungen – je nachdem, um was für welche es sich handelt – allen \n\nzugutekommen. Es ist ein absolut falsches Instrument. Das können Sie mir glauben. Es hat null \n\nNachhaltigkeit und deshalb ist es wahrscheinlich einfach eine schlechte Idee. Ich wünsche eine \n\nschöne Chilbi. \n\n \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1185 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben einen Antrag auf Umwandlung in \n\nein Postulat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 2/22: SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft \n\nder Schwyzer Gemeinden einsetzen wird mit 69 zu 14 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und \n\nmit 17 zu 65 Stimmen als Postulat nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n12. Motion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern (RRB Nr. 568/2022) \n\n(Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Präsidenten der KRAK, KR Dr. Alexander Lacher. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Dame – dort \n\nhinten sitzt einen junge Dame, sie hat zwar die Kopfhörer an, ich bin nicht sicher, ob sie uns hört. \n\nHeute, meine Damen und Herren, ist der Bankrat bekanntlich politisch zusammengesetzt. Die Bank-\n\nräte bezahlen ihren Parteien im Gegenzug für ihre Nominierung jährlich eine sogenannte Mandats-\n\nsteuer. Diese Abgaben sind für die Parteien, die im Bankrat vertreten sind, eine enorm wichtige – \n\nwenn nicht sogar die wichtigste – Einnahmequelle. Zudem bezahlt die Kantonalbank heute allen \n\nParteien, die im Kantonsrat vertreten sind, pro Jahr Fr. 5000.-- als freiwilliger Sponsoringbeitrag. \n\nDie KRAK schlägt Ihnen jetzt vor, diese Mandatssteuern und die Sponsoringbeiträge folgendermas-\n\nsen zu ersetzen: Alle im Kantonsrat vertretenen Fraktionen sollen künftig einen fixen Sockelbeitrag \n\nvon jährlich Fr. 10 000.-- bzw. Fr. 1500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus der allgemeinen \n\nStaatskasse erhalten. Im Gegenzug sollen die Parteien auf die bisherigen Mandatssteuern verzichten \n\nund die Schwyzer Kantonalbank ihre Sponsoringbeiträge einstellen. Wir als KRAK würden uns vorbe-\n\nhalten, quasi Zug um Zug die Saläre der Bankräte um die wegfallenden Mandatssteuern zu reduzie-\n\nren. Netto bekämen die Bankräte also gleich viel Geld. Die Bank aber würde brutto entlastet. Das ist \n\nganz wichtig. Aus Sicht der Bank schränkt der heutige Parteienproporz den Pool von geeigneten \n\nKandidaten enorm ein, weil lediglich eine Minderheit der Bevölkerung einer Partei angehört bzw. an-\n\ngehören möchte. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es ist hoch problematisch, weil die An-\n\nforderungen an die Bankrätinnen und Bankräte in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Wenn \n\nwir z.B. einen Experten für Cyberrisiken suchen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein solcher im \n\nKanton wohnt und auch noch das richtige Parteibuch hat. Gerade die kleineren Parteien haben \n\nheute schon Mühe, geeignete Kandidaten zu finden. Dies zeigt die Praxiserfahrung. Solange aber die \n\nParteien finanziell dermassen abhängig von den Mandatssteuern sind, können sie es sich schlicht \n\nund einfach nicht leisten, einen Sitz zu verlieren oder leer zu lassen. Somit riskieren wir, dass wir \n\nnicht die besten Bankräte für unsere Kantonalbank gewinnen, sondern diejenigen mit dem richtigen \n\nParteibüchlein. Das ist ganz klar das Hauptrisiko. Der heutige Parteienzwang kann aber auch dazu \n\nführen, dass Kandidierende aus reinem Opportunismus einer Partei beitreten, damit sie eben wähl-\n\nbar sind. Weiter kann es passieren, dass man Bankräte auf dem Sessel kleben lässt, weil man als \n\nPartei eben keinen geeigneten Ersatz stellen kann. Und umgekehrt kann es heute bei Verschiebun-\n\ngen von Wähleranteilen geschehen, dass man gute Bankrätinnen und Bankräte, die sich vielleicht \n\ngerade erst eingearbeitet haben, wieder verliert. Das ist auch nicht gut für die Bank. Die heutige Ab-\n\nhängigkeit von den Mandatssteuern verhindert auch sinnvolle Weiterentwicklungen des Bankrates. \n\nSo könnten wir über eine Amtszeitbeschränkung oder über eine Verkleinerung des Bankrates heut \n\nnicht einmal diskutieren, weil die Parteien auf die Mandatssteuern dermassen angewiesen sind. Ich \n\nkomme zur Perspektive von uns als Parlament: Als Kantonsrat üben wir die Oberaufsicht über die \n\nBank aus. Und gleichzeitig nehmen wir bzw. unsere Parteien von den obersten Bankorganen und von \n\nder Bank selbst Geld in den Sack. Solche Abhängigkeiten gefährden klipp und klar unsere parlamen-\n\ntarische Oberaufsicht. So kann es z.B. sein, dass man langjährigen und verdienten Parteimitgliedern \n\nvielleicht weniger hart an den Karren fährt, als man dies vielleicht tun sollte. Ein solches «Süühäfeli \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1186 - \n\nund Süüdeckeli» - auch nur dem Anschein nach – gefährdet unsere Glaubwürdigkeit. Der Bankrat, \n\nmeine Damen und Herren, ist kein politisches Gremium wie ein Regierungsrat oder ein Gericht, das \n\nletztlich immer auch weltanschaulich entscheidet. Nein, der Bankrat entscheidet nach wirtschaftli-\n\nchen Prinzipien und das ist auch richtig so. Deshalb passt der Parteienproporz nicht auf das Amt des \n\nBankrats. Und ganz wichtig: Unter dem System, welches wir vorschlagen, behalten die Parteien ihr \n\nVorschlagsrecht. Nur wenn sie keine geeigneten Kandidaten vorschlagen, soll die KRAK öffentlich \n\nausschreiben können. Und last but not least behalten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als \n\npolitische Wahlbehörde das letzte Wort. Ich komme zur Perspektive des Bürgers: Der Kanton Schwyz \n\nhat sich zwei Mal klar für Transparenz in der Parteienfinanzierung ausgesprochen. Im heutigen Sys-\n\ntem werden die Sitzansprüche informell zwischen den Fraktionschefs abgemacht. Für den Bürger \n\nsind diese Absprachen nicht nachvollziehbar. Wer weiss z.B., dass der parteilose Bankpräsident der \n\nFDP eine Mandatssteuer als Ausgleich für «ihr» ehemaliges Partei- oder Bankpräsidium bezahlt? Wie \n\nwollen wir dem Bürger solche Gentlemen’s Agreement erklären, wenn es heute um Transparenz \n\ngeht? Der heutige Parteienproporz ist auch demokratisch schwach legitimiert, weil das Gesetz über \n\ndie Schwyzer Kantonalbank die Wahlvoraussetzungen für Bankräte meines Erachtens abschliessend \n\nregelt. Dort ist nirgends von Parteizugehörigkeit die Rede. Wir müssen uns also fragen, ob wir uns \n\nheute nicht über unsere eigenen Gesetze hinwegsetzen. Unser Vorschlag ist auch fairer, weil alle \n\nParteien – und eben nicht nur diejenigen, die im Bankrat vertreten sind – gemäss ihrem Wähleranteil \n\nvon der Finanzierung profitieren können. Wer jetzt einer staatlichen Parteienfinanzierung das Wort \n\nredet, dem halte ich dreierlei entgegen: Erstens führen wir keine neuen Zahlungen ein. Unser Vor-\n\nschlag lenkt einfach die heutigen Parteibeiträge von der Bank bzw. von den Bankräten auf die allge-\n\nmeine Staatskasse um. Die Parteien erhalten unter dem Strich etwa gleich viel Geld wie heute. Zwei-\n\ntens führen wir auch kein neues Gesetz ein, sondern passen lediglich die bestehenden Fraktionsent-\n\nschädigungen aus dem Jahr 1978 an. Es wäre mir übrigens nicht bekannt, dass eine Partei diese \n\nZuwendungen aus ideologischen Gründen je abgelehnt hätte. Schliesslich wird der Kanton Schwyz \n\nauch mit dem neuen System weiterhin eines der günstigsten Parlamente haben. Apropos Kosten: \n\nUnser Vorschlag ist, wie gesagt, kostenneutral. Wenn wir die Bankratsentschädigungen kürzen und \n\ndie Sponsoringbeiträge der Bank wegfallen, kann die Bank dem Kanton mehr Gewinn ausschütten. \n\nEs sollte also ein Nullsummenspiel sein. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Heute \n\nbesteht ganz klar die Gefahr, dass wir nicht die besten Kandidatinnen und Kandidaten für unsere \n\nBank gewinnen, sondern diejenigen mit dem richtigen Parteibuch. Die Schwyzer Kantonalbank ist \n\naber ein hochkomplexes Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 22 Mrd. Franken. Sie ist für \n\nunseren Kanton systemrelevant und der Bürger haftet mit der Staatsgarantie. Schauen wir deshalb \n\nfür die Sache und nicht für uns. Schauen wir für das Land, für die Leute und für unsere Bank. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Ich habe jetzt sofort gedrückt, weil, wer in diesem Rat am Schluss kommt und die \n\nHoffnung hat, er könne noch etwas sagen, könnte enttäuscht werden. Ich kann auf das Votum von \n\nKR Dr. Alexander Lacher nur verweisen. Alles, was er gesagt hat, kann ich zu 100 % mittragen. Er-\n\ngänzend kurz: Dies ist eine Vorlage für den Kantonsrat, bei der die Regierung sozusagen nichts zu \n\nsagen hat, sie muss auch nicht eine Vorlage vorbereiten. Es gibt nur eine Anpassung des Kantons-\n\nratsbeschlusses aus dem Jahr 1978. Das ist die Spezialität, die wir hier haben.1978 hat der Kan-\n\ntonsrat beschlossen, dass pro Nase Fr. 200.-- bezahlt wird und pro Fraktion Fr. 4000.--. Wenn man \n\ndies hochrechnet auf die heutige Situation, mit der Teuerung von 1978 bis 2022, dann gibt es statt \n\nFr. 4000.-- Fr. 8227.-- und statt Fr. 200.-- gibt es Fr. 411.-- pro Nase – alleine schon wegen der \n\nTeuerungsanpassung, nur die Teuerungsanpassung. Das ist einmal das Erste. Es ist so, dass die \n\nBank, unsere Kantonalbank, in der Vergangenheit immer wieder eine höhere Bilanzsumme hatte. \n\nDies hat dazu geführt, dass sie von der Finma in eine höhere Kategorie der Überwachung eingestuft \n\nwurde bzw. die Finma ein verstärktes Augenmerk auf die Kantonalbank gerichtet hat. Das hat aber \n\nindirekt auch bedeutet, dass die Anforderungen an die Qualität der Zusammensetzung des Bankrates \n\nhinaufgesetzt wurden. Die Finma schaut sehr genau hin, wie sich der Bankrat zusammensetzt. Es \n\nsind höhere Anforderungen gefragt, es ist mehr Qualität, es ist spezielle Qualität im Bankrat gefragt. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1187 - \n\nUnd es wird immer schwieriger, immer schwieriger, die Qualitäten, die für den Bankrat gesucht sind, \n\nmit dem Parteienproporz zusammenzubringen, welchen wir jetzt haben. Wenn Sie hier heute nichts \n\nändern, bleibt das mit dem Parteienproporz. Das ist einfach so. Die Mandatssteuer bleibt, es bleibt, \n\nwie es ist, und wir haben grösste Schwierigkeiten, unter gewissen Konstellationen die bestqualifizier-\n\nten Bankräte zu finden. Dann können Sie noch lange sagen, es liege an der KRAK oder es liege an \n\nden Vorschlägen. Es ist einfach so, das ist ein Faktum. Deshalb kommen wir hier mit diesem Vor-\n\nstoss. Wir kommen nicht einfach, um Sie wütend zu machen und eine neue Vorlage zu haben. Wir \n\nwollen ein Problem beseitigen. Zuerst wollten wir, dass man das Kantonalbankgesetz anpasst. Dann \n\nhat es aus Regierungskreisen geheissen: Keine gute Sache. Wir haben den Schwanz eingezogen, die \n\nMotion zurückgezogen und eine neue Motion verfasst. Die vorliegende Motion beinhaltet die Anpas-\n\nsung des Kantonsratsbeschlusses aus dem Jahr 1978. Passen Sie diesen an, setzen Sie die Zahlen \n\nhinauf, damit es in etwa rechnerisch auf das Gleiche herauskommt. Das ist der Vorschlag. Es soll \n\nniemand profitieren. Es soll über alles hinweg betrachtet auch nicht mehr Geld verteilt werden. Es \n\nsoll einfach besser werden, es soll entpolitisiert werden. Der Bankrat soll entpolitisiert werden. Die-\n\nser Rat entscheidet aber immer noch, wer gewählt wird, immer noch, auch beim Bankpräsidenten. \n\nDaran ändert sich gar nichts. Es geht einfach nur darum, dass wir von der Mandatssteuer und von \n\nden Parteiabhängigkeiten wegkommen. Es geht nur um diese Positionen. Wir werden es mit der Lö-\n\nsung, die Ihnen die KRAK vorschlägt, in Zukunft einfacher haben, wirklich die besten Leute – genau \n\ndiejenigen, die es im Bankrat braucht, wenn etwa der eine oder andere aufhört – zu rekrutieren. \n\nDann haben wir optimale Verhältnisse. Unsere Bank verdient die besten Leute. Unsere Bank verdient \n\neine optimale Auswahl derjenigen, die sich zur Verfügung stellen oder sich bewerben. Das müssen \n\nwir der Bank wirklich zugestehen. Deshalb sind wir mit dieser Vorlage gekommen, wir wollen opti-\n\nmieren. Es ist eine Chance, eine Verbesserung für die Zukunft unserer Bank. Darum ersuche ich Sie \n\nentsprechend dem Votum unseres Kommissionspräsidenten KR Dr. Alexander Lacher, den Kantons-\n\nratsbeschluss von 1978 auf die beantragten Werte zu erhöhen. Danke. \n\n \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst möchte ich Sie, Herr Präsident, \n\nnatürlich in aller Form um Entschuldigung bitten, dass ich mich auch erfreche, bereits in den ersten \n\nsechs Monaten das Wort zu ergreifen. Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Mit der vorliegen-\n\nden Motion sollen die Schwächen des heutigen Systems bei der Besetzung des Bankrates der \n\nSchwyzer Kantonalbank, insbesondere eine fehlende gesetzliche Grundlage, beseitigt und das Sys-\n\ntem als Ganzes weiterentwickelt werden. Das alles mit dem Ziel, die besten Kandidatinnen und Kan-\n\ndidaten für unsere Kantonalbank gewinnen zu können. Was ist denn an einer Besetzung des strategi-\n\nschen Gremiums unserer Kantonalbank nach Parteienstärke so wahnsinnig schlecht? Ich glaube \n\nnichts. Vielmehr schreit bei der Schwyzer Kantonalbank die gewährte Staatsgarantie und somit eine \n\neigentliche Haftung unserer Bürgerinnen und Bürger bzw. der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \n\nfür die Bank nach einer Besetzung des Bankrates nach den entsprechenden Wähleranteilen. So \n\nfliesst in die strategisch wichtigen Entscheide des Bankrates auch immer eine Gewichtung der ver-\n\nschiedenen politischen Ausrichtungen entsprechend ein. Die grösste Kantonalbank in der Schweiz, \n\nnämlich die Zürcher Kantonalbank, weist in ihren Grundsätzen zur Corporate Governance explizit auf \n\ndiesen Punkt hin. Ich zitiere: Hinzu kommt die heterogene Zusammensetzung des Bankrats, die den \n\npolitischen Verhältnissen im Kanton entspricht. Müssen Entscheide getroffen werden, führt dies zu \n\nbreit abgestimmten und ausgewogenen Beschlüssen, die jeden guten Verwaltungsrat auszeichnen \n\n(Ende Zitat). Mit dieser Motion wird aber auch zusätzlich massiv in den vereinsrechtlichen Bereich \n\neingegriffen. Ein Bereich, in dem der Kantonsrat eigentlich gar keine Legitimation zum Eingreifen \n\nhat. Durch die Umstellung eines wesentlichen Teils der Parteienfinanzierung, durch eine teilweise \n\nAblösung dieser Mandatsträgerbeiträge und durch eine quasi staatliche Parteienfinanzierung wird die \n\nParteiautonomie wesentlich tangiert. Statutarisch oder in einem Finanzstatut festgelegte Regelungen \n\nder Parteien werden so zur Makulatur. Diese Regelungen müssen dann über Statutenänderungen o-\n\nder entsprechende Generalversammlungsbeschlüsse von den Parteien mit der Parteibasis neu ver-\n\nhandelt werden. Nebst einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Mandatsträgerbeiträge findet \n\ndann eben auch eine Veränderung der Finanzflüsse statt. Während die heutigen Mandatsträgerbei-\n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1188 - \n\nträge und auch der Sponsoringbeitrag der Schwyzer Kantonalbank in die allgemeine Parteikasse be-\n\nzahlt werden, würden neu die Fraktionen mit dem angedachten staatlichen Geldsegen bedacht. Hier \n\nergibt sich dann für die Parteien einen neuen erweiterten Regelungsbedarf, der bisher so nicht be-\n\nstanden hat bzw. gar nicht notwendig war. Aus diesen Überlegungen folgt die SVP-Fraktion mehr-\n\nheitlich dem Antrag des Regierungsrates und unterstützt eine Nichterheblicherklärung der Motion M \n\n3/22. Besten Dank. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt in unserer Fraktion \n\nunterschiedliche Ansichten. Für eine Mehrheit der FDP-Fraktion ist diese Motion nicht erheblich zu \n\nerklären. Wir stören uns im Wesentlichen an zwei Punkten: Die vorgeschlagene Finanzierungsrege-\n\nlung löst das Problem der Politisierung eben nicht. Es sind nicht die Mandatsabgaben der Bankräte \n\nan die Parteien, die eine parteipolitische Abhängigkeit verursachen. Wenn wir wollten, könnten wir \n\nheute vereinbaren, dass wir in Zukunft darauf verzichten. Die Abhängigkeit ist alleine der Tatsache \n\ngeschuldet, dass wir als Kantonsrat der Wahlkörper des Bankrates sind. Solange ein politisch zusam-\n\nmengesetztes Organ wie der Kantonsrat den Bankrat wählt, werden auch Parteiinteressen bei der Be-\n\nsetzung des Bankrates einfliessen. Wenn wir also den Bankrat ernsthaft entpolitisieren wollen, dann \n\nmüssten wir den Wahlkörper respektive das Wahlverfahren ändern. Das heisst, die Parteien müssten \n\nvollständig aus diesem Verfahren entfernt werden und Vorschläge aus den Fraktionen sollte es keine \n\nmehr geben. Diesen entscheidenden Schritt wollen die Motionäre aber offenbar nicht machen. So \n\nbleibt auch die Parteibindung weiterhin bestehen. Mir ist auch nicht klar, wie die Motionäre bzw. die \n\nKRAK inskünftig die vorgeschlagenen Kandidaten bewerten will. Nimmt man Rücksicht auf den Par-\n\nteienproporz? Gilt die anfangs Legislatur getroffene Vereinbarung zwischen den Fraktionen über die \n\nVerteilung der Sitze in den Kommissionen und Behörden nicht mehr? Inwiefern wird das noch be-\n\nrücksichtigt? Ich sehe in diesem Vorschlag mehr Verwirrung als Vereinfachung. Und der zweite \n\nPunkt, weshalb die FDP-Fraktion die Motion ablehnt, betrifft die deutliche Erhöhung der Fraktions-\n\nbeiträge. Was die konkreten Überlegungen bei der Festlegung dieser Beiträge waren, kann ich nicht \n\ngenau beurteilen. Jedenfalls können wir parteiintern ungefähr abschätzen, wie es sich vorher und \n\nnachher verhält. Wir haben den Eindruck, dass wir mit den neuen Beiträgen an die Parteien – auch \n\nunter Berücksichtigung der Teuerung – deutlich überkompensieren. Es kann nicht Aufgabe des Kan-\n\ntons sein, die Parteien bzw. die Fraktionen in einem solchen Ausmass zu unterhalten. Hier schiessen \n\nwir, glaube ich, über das Ziel hinaus. Darum wird die FDP-Fraktion diese Motion mehrheitlich für \n\nnicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Staatliche Parteienfinanzie-\n\nrung kann man mit guten Argumenten befürworten oder ablehnen. Tatsache ist, dass wir seit Jahr-\n\nzehnten im Kanton Schwyz eine Parteienfinanzierung im Umfang von Fr. 40 000.-- pro Jahr haben. \n\nWer also heute gegen die staatliche Parteienfinanzierung spricht, ist ein bisschen inkonsequent, weil \n\nalle Fraktionen in der Vergangenheit das Geld gerne genommen haben. Unabhängig davon bezahlt \n\ndie Schwyzer Kantonalbank jährlich einen Fraktionsbeitrag von Fr. 5000.--. KR Dr. Alexander Lacher \n\nhat es bereits gesagt, das ist eigentlich nicht sauber, weil wir ja die Oberaufsicht über dieses Unter-\n\nnehmen ausüben. Die SP-Fraktion ist die einzige Fraktion, die diesen Beitrag seit Jahren für einen \n\nguten Zweck spendet und nicht annimmt. Jetzt soll also eine Änderung kommen. Die zuständige \n\nKommission beantragt einstimmig und überfraktionell die genannten Änderungen. Für die SP-Frak-\n\ntion ist dabei klar, dass die Entschädigung für den Bankrat um den Betrag der Mandatsträgerabgabe \n\ngekürzt werden muss. Das neue System ist konsequent, ehrlich, fair und transparent. Die SP-Frak-\n\ntion unterstützt deshalb die Motion einstimmig. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir unterstützen den \n\nUmstieg auf Fraktionsbeiträge von Mandatsträgerabgaben. Das vorgeschlagene System ist auch aus \n\nunserer Sicht moderner. Die künftig mögliche Entpolitisierung des Bankrates ist richtig und die Um-\n\nstellung vereinfacht auch das Engagement von Menschen im Bankrat, bei denen ihre Kompetenzen \n\nüberzeugen und nicht nur ihre Parteifarbe. Nebst der Entpolitisierung ist auch die Abschaffung der \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1189 - \n\nintransparenten Parteienfinanzierung für die grossen Parteien, wie diese Mandatsträgerabgabe, rich-\n\ntig. Dies sagen wir nicht nur, weil wir als einzige Partei nicht vom aktuellen System profitieren, son-\n\ndern weil wir überzeugt sind, dass eine kostenneutrale Umstellung auf erhöhte Fraktionsbeiträge \n\nrichtige und wichtige Transparenz schafft. Wir unterstützen also einstimmig die Motion der KRAK. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Bürger will in allen Gremien, die ir-\n\ngendetwas mit Politik zu tun haben, anteilsmässig vertreten sein. Dies wird– wir haben es gehört – \n\nvor allem durch den sogenannten Parteienproporz erreicht. Dieser widerspiegelt die Wähleranteile \n\nunser Erachtens am besten. Der Proporz – und das müssen wir uns bewusst sein –, der – je kleiner \n\ndas betroffene Gremium ist, je weniger Köpfe es hat – in einer Momentaufnahme natürlich nicht im-\n\nmer ausgewogen sein kann, aber auf längere Sicht ausgewogen sein sollte. Das gilt meines Erach-\n\ntens auch für den Bankrat. Der Eigentümer – das haben wir heute auch gehört – dieser Bank ist \n\nletztlich das Volk, welches über die Wahl der Kantonsräte – von uns – die Wahl der Bankräte aus-\n\nführt. Dass die in den Bankrat gewählten Personen eine entsprechende Eignung haben sollten, \n\ndürfte unbestritten sein. Die politische Grundhaltung darf dennoch nicht ausser Acht gelassen wer-\n\nden. Denken wir nur an einzelne Aufgaben des Bankrates. Der erste Punkt mag nach einer Petitesse \n\nklingen, aber ich würde ihn nicht unterschätzen. Das ist nämlich bspw. die Errichtung und Aufhe-\n\nbung von Zweigstellen. Dann geht es um Gründungen, Erwerb, Veräusserung von Tochtergesellschaf-\n\nten und anderen Beteiligungen. Und nicht zuletzt die Festlegung des Entschädigungsmodells für \n\nden Bankrat, selbstverständlich unter Vorbehalt der Genehmigung durch die KRAK. Nach meiner \n\nEinschätzung wird mit diesem Vorstoss das bewährte Prinzip der proportionalen Vertretung des Ei-\n\ngentümers, sprich der Wähler, zu Grabe getragen. Nichtsdestotrotz – KRAK-Präsident KR Dr. Alexan-\n\nder Lacher hat es angedeutet – sehe ich natürlich auch Handlungsbedarf. Dank der Professionalisie-\n\nrung, die durch die Finma wesentlich forciert und gefordert wird, wäre es angebracht, das Gremium \n\nzu verkleinern. In Analogie zum Regierungsrat könnte man bspw. einmal die Zahl 7 nennen. Diese \n\nsoll aber nicht heilig sein. Zudem stellen sich mir schon noch ein paar Fragen zu diesen Kompensa-\n\ntionen: Die Bank als Staatsbank mit Staatsgarantie steht meines Erachtens nicht im gleichen Wett-\n\nbewerb wie private Institute. Sie hat andere Rahmenbedingungen, die sie einengen, z.B. was die Ge-\n\nbiete anbelangt, in welchen sie tätig ist. Die Nachfrage für das Amt – das konnten wir in der Vergan-\n\ngenheit immer feststellen – ist jeweils weit grösser als das Angebot. Ich glaube nicht, dass wir hier \n\nfür diesen Job ein Attraktivitätsdefizit haben. Und last, but not least, darf man auch nicht unter-\n\nschätzen: Es ist halt vom Charakter her doch noch eine Miliztätigkeit. Ich und viele andere auch ver-\n\nstehen bspw. nicht, dass ein Bankrat mit relativ wenigen Sitzungen – ich schätze einmal das Pen-\n\nsum, ich kann es ja nicht genau beziffern, aber ich denke, es liegt etwa bei 20 % – im letzten Jahr \n\ndurchschnittlich mit Fr. 110 000.-- entschädigt wurde. Ich meine, das ist für eine Staatsbank nicht \n\nangebracht und übersteigt die früher oft gehörten Beträge von Fr. 60 000.-- bis Fr. 70 000.-- mas-\n\nsiv. Wenn ich richtig gerechnet haben, sind es etwa 60 % mehr. Diese Zahlen habe ich nicht aus ei-\n\nner Insider-Geschichte, sondern sie stammen aus dem Geschäftsbericht 2021 der Kantonalbank. \n\nIch gehe nicht im Detail darauf ein, aber Sie können es nachlesen. Mich würde deshalb interessie-\n\nren, warum diese Zahlen so stark abweichen – eben diese 60 % Mehraufwand. Diese Frage geht an \n\nden KRAK-Präsidenten KR Dr. Alexander Lacher. Nun nochmals kurz zurück zum Anliegen: Den Par-\n\nteienproporz jetzt, wie es im Vorstoss angedeutet wird, gesetzlich zu regeln, ist meines Erachtens un-\n\nnötig und hinderlich. Es hat bisher schlicht funktioniert, sind wir doch ehrlich. Die Transparenz bzw. \n\nIntransparenz wird noch angesprochen. Letztere entsteht ja auch, wenn wir als Wahlkörper irgendje-\n\nmanden wählen müssen, von dem wir nicht wissen, wo er von der Partei her zu verorten ist. Das \n\nmüssen wir uns natürlich auch bewusst sein. Auch das ist eine Intransparenz. Die Einschränkung \n\ndes Pools durch den Parteienproporz ist in der monierten Art und Weise eigentlich gewollt, weil wir \n\nuns in einem Milizsystem befinden und den Proporz durchgesetzt haben wollen. Was wir nicht wol-\n\nlen, sind Söldner, die dann je nachdem aufs Tapet kommen. Über die Parteienfinanzierung wurde \n\ngesagt: Jawohl, das ist ein bisschen hin und her. Ich bin aber grundsätzlich aus staatspolitischen \n\nGründe auch nicht begeistert davon, dass eine Parteienfinanzierung über den Staat funktionieren \n\nsoll. Ich bitte Sie deshalb um Ablehnung dieser Motion oder wenigstens um Enthaltung. \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1190 - \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Danke vielmals. Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Momentan zwackt jede Partei ihren Bankräten einen signifikanten Betrag von ihrem \n\nHonorar ab. Begründet wird dies damit, dass es sich wie bei politischen Funktionen um Mandatsab-\n\ngaben handelt. Während es bei Politikern keine fachliche Kompetenz braucht, um gewählt zu wer-\n\nden – wir werden im Normalfall vom Volk gewählt –, ist das bei den Bankräten ein wenig anders. Die \n\nAnforderungen an die fachliche Kompetenz sind in den letzten Jahren wegen der zunehmenden \n\nKomplexität gestiegen. Die von den Parteien vorgeschlagenen Bankräte werden heutzutage von der \n\nKRAK genau analysiert, von externen Personalberatern mitanalysiert, sorgfältig ausgewählt, ihre \n\nfachlichen Qualifikationen geprüft, vor dem Hintergrund der Bedürfnisse des Gesamtgremiums aus-\n\ngewählt und dem Kantonsrat zur Wahl vorgeschlagen. Die am wenigsten wichtige Qualifikation sollte \n\ndabei die Parteizugehörigkeit sein, denn diese sagt nichts darüber aus, ob eine Person Bankbilanzen \n\nlesen und verstehen kann, ob sie Bankrisiken richtig ein- und abschätzen kann, ob sie Prozesse der \n\nstrategischen Führung der Bank wirklich weiterführen und weiterbringen kann. Für das wichtigste, \n\nlukrativste und wertvollste Institut in unserem Kanton – welches übrigens für unsere Wirtschaft von \n\nsystemrelevanter Bedeutung ist – muss heute die fachliche Kompetenz und nicht das Parteibüchlein \n\nim Zentrum stehen. Aus diesem Grund schlägt Ihnen die KRAK vor, die Mandatsabgaben abzuschaf-\n\nfen. Sie weiter einzufordern, sozusagen quasi als Dank, dass man einmal gewählt wurde, wäre ge-\n\nsetzlich zwar nicht verboten aber sicherlich nicht statthaft. Damit die Parteien nicht plötzlich von \n\neinem auf den anderen Tag wichtige Finanzquellen ersatzlos verlieren, schlägt Ihnen die KRAK vor – \n\nwie wir vorhin gehört haben –, dass wir den Kantonsratsbeschluss von 1978 anpassen und alle Frak-\n\ntionen gleichbehandeln. Weil der Kanton aufgrund dieses Beschlusses bereits seit 44 Jahren Geld \n\nan die Parteien bezahlt, ist der Einwand, dass man keine vom Staat finanzierten Parteien will – wie \n\nwir es bereits gehört haben –, einfach heuchlerisch. Auch die Tatsache, dass die Parteien den Check \n\nder Schwyzer Kantonalbank, die ja zu 100 % dem Kanton gehört, jährlich gerne entgegennehmen, \n\nbedeutet eine staatliche Finanzierung und ist deshalb falsch. Der Bankrat muss entpolitisiert wer-\n\nden. Deshalb müssen die Mandatsabgaben abgeschafft werden. Sie sind ein Relikt aus einer ande-\n\nren Zeit, als die Position eines Bankrates als Belohnung für vergangene politische Verdienste verge-\n\nben wurde. Sie sind intransparent, von Partei zu Partei unterschiedlich geregelt und sie schränken \n\ndas Kandidatenfeld – wie wir vorhin gehört haben – von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten \n\nsignifikant ein. Das Vorschlagsrecht besteht nach wie vor. Sie, geschätzte Ratskolleginnen und -kol-\n\nlegen, sind nach wie vor Wahlkörper dieses Gremiums. Wenn Sie mir als Liberaler jetzt vorwerfen, \n\ndass ich doch nicht für vom Staat finanzierte Parteien sein kann, dann sage ich Ihnen, dass im vor-\n\nliegenden Fall der Zweck die Mittel heiligt. Die reine liberale Lehre würde beides abschaffen – so-\n\nwohl die Mandatsabgaben, weil sie den Geschmack der Vetternwirtschaft haben und nach allen Sei-\n\nten Abhängigkeiten generieren, als auch den Kantonsratsbeschluss von 1978 – und zwar vollständig. \n\nAber realpolitisch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir, solange wir den Kantonsratsbe-\n\nschluss von 1978 haben, diesen richtig einsetzen, um den Parteien das Ablösen dieses Mandatsge-\n\nmauschels etwas erträglicher zu machen. Deshalb empfehle ich Ihnen als Mitglied der KRAK und als \n\nVertreter einer bedeutenden Minderheit der Freisinnigen, diese Motion erheblich zu erklären. Wir \n\nwürden damit etwas Entscheidendes für eine transparentere Parteienfinanzierung und für einen un-\n\nabhängigen, fachlich kompetent zusammengesetzten Bankrat tun, der die Corporate Governance \n\nvom letzten Jahrtausend ins 21. Jahrhundert bringt. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Kommissionspräsident \n\nerlaube ich mir noch gewisse sachliche Ergänzungen. Zuerst KR Sepp Marty vielen Dank– übrigens \n\nallen Vorrednern, auch den kritischen, für diese Voten. Wir nehmen diese sehr ernst. Es ist mir wich-\n\ntig, dass Sie auch wissen, dass wir von der KRAK Ihre Bedenken aufnehmen. Also vorab Danke für \n\ndas Feedback. Eine vollständige Entpolitisierung wäre wünschenswert, ist realpolitisch aber nicht \n\nmachbar. Wir haben uns – wie gesagt – in der KRAK überfraktionell geeinigt. Es gab Stimmen, die \n\ngesagt haben, man solle vollständig entpolitisieren. Es hat aber auch andere gegeben, die gesagt ha-\n\nben: Heute funktioniert es ja, warum sollen wir denn gute Kandidaten, wenn sie von einer Partei vor-\n\ngeschlagen werden, nicht berücksichtigen? Das haben wir aufgenommen. In diesem Sinne belassen \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1191 - \n\nwir den Parteien den sogenannten Primat der Politik. Wenn die Parteien gute Leute bringen, sind wir \n\nnoch so froh, wenn sie aus Ihren Kreisen kommen, wenn man sie auch kennt, sie vielleicht auch be-\n\nkannt sind und man sie entsprechend verorten kann. Wir sind ja nicht dagegen, wenn Sie gute Leute \n\nbringen. Aber wenn keine guten Leute oder nicht die geeigneten Leute für eine spezifische Funktion \n\nzur Verfügung stehen, dann müssen wir die Möglichkeit haben, wie in jedem Unternehmen extern zu \n\nrekrutieren. Dann das Beispiel der Filialen: Es ist ein fiktives Beispiel, das will ich betonen. Wir als \n\nKRAK sind mindestens quartalsweise im Austausch mit der Bankführung, jetzt gerade aktuell in der \n\nStrategieplanung. Wenn solche Themen kommen, dann sind wir auf Neudeutsch das Soundingboard \n\nfür den Bankrat. Das heisst, solche Ideen spiegeln wir als Milizpolitiker mit dem Bankrat. Also wenn \n\nder Bankrat auf solch eine Idee käme, dann hört er von uns relativ schnell, wie diese bei uns ankom-\n\nmen würde. Also vergessen wir hier die KRAK und unsere politische Funktion nicht. Wir sind keine \n\npolitischen Eunuchen, sondern wir sagen dann relativ schnell einmal, was wir denken. Dann der \n\nrichtige Wert, KR Sepp Marty: Für die einen Fraktionen zu viel, für die anderen zu wenig. Darf es ein \n\nbisschen mehr oder ein bisschen weniger sein? Wir haben irgendwo mit diesen Zahlen, die jetzt auf-\n\ngeführt sind, einen Mittelwert bestimmen müssen. Diese können richtig sein, sie können falsch sein. \n\nDas Schöne ist, wir können diese mit der Zeit anpassen. Dies erachte ich eher als eine kosmetische \n\nAngelegenheit. Wenn jetzt eine Fraktion im Geld ertrinkt – um es einmal auf Deutsch zu sagen –, ist \n\ndie Kantonalpartei sicher nicht unglücklich, wenn der Einzahlungsschein in die Hand genommen \n\nund etwas überwiesen wird. Dann an die Adresse der SVP: Ich stelle mit Erstaunen fest, dass man \n\nhier für einmal keine Abgabe abschaffen will. Es ist erstaunlich. Nein, eine Verkleinerung – KR Ro-\n\nland Lutz – sehr gerne. Wie gesagt, heute undenkbar, weil keine Partei auf das Geld verzichten kann. \n\nEs wurde gesagt, der Bürger haftet über die Staatshaftung. Das ist richtig und genau deshalb brau-\n\nchen wir eben die besten Leute – genau deshalb. Noch einmal: Heute wird der grösste Teil der Be-\n\nvölkerung, der nicht politisch in einer Partei organisiert ist, der grösste Teil der Bevölkerung, der \n\ngrösste Teil der Eigentümer, mit diesem System ausgeschlossen. Wir haben das Gefühl, wir als Poli-\n\ntiker könnten quasi entre nous nach Gutsherrenart diese Pöstchen zuteilen. Das goutiert der Bürger \n\nganz sicher nicht, meine Damen und Herren. Weiter können Sie nach wie vor in den Hearings die \n\nKandidaten – und das soll keine Söldnertruppe sein – auf Herz und Nieren prüfen. Es wird sich an \n\nden Tickets und den Wahlvorschlägen nichts ändern. Die Kandidierenden werden in allen Fraktionen \n\nantraben, werden sich dort Ihren Fragen stellen und am Schluss sagen Sie Ja oder Nein – dies noch \n\nzu den Hearings. Vereinsrechtlich auch ganz wichtig: Wir haben eine freiheitliche Lösung angedacht. \n\nSelbstverständlich können die Parteien in ihren Statuten weiterhin Mandatsabgaben vorsehen – na-\n\ntürlich. Das richtet sich nach dem Transparenzgesetz. Wenn ein Kandidat einer Partei, der nominiert \n\nwurde, weiterhin eine Mandatsabgabe entrichten will, umso schöner. Regeln Sie dies vereinsintern. \n\nWir sagen nicht, dass die Vereine und Parteien «müssen», wir sagen die Parteien «sollen». Es ist ein \n\nfreiheitlicher Ansatz, den wir hier vorschlagen. Dann noch zu den Zahlen. Ich muss ein bisschen auf-\n\npassen, was ich sagen darf – ganz ehrlich. Ich nehme dies mit in die KRAK und in den Bankrat. Was \n\nman weiss und was ich gerne sagen kann, ist, dass das Fixum des Bankpräsidenten Fr. 155 000.-- \n\nim Jahr beträgt. Was ich auch sagen kann, ist, dass für jede zusätzliche Sitzung ein Satz von \n\nFr. 250.-- pro die Stunde gilt, für den Bankpräsidenten und für die Mitglieder. Ich kann auch sagen, \n\ndass die aktuelle Hochrechnung der Entschädigung im Jahr 2022 für die Bankratsentschädigungen \n\ntotal – also fix und variabel – Fr. 681 000.—beträgt. Das sind im Durchschnitt pro Kopf \n\nFr. 75 000.--, was die Bankräte voraussichtlich per Ende Jahr beziehen. Das kann ich sagen. Es ist \n\nrichtig KR Roland Lutz, scharf beobachtet, im Jahr 2021 hatten wir einen Gesamtaufwand von \n\nFr. 992 000.--. Dieser war bedeutend höher, 2020 ebenfalls und im Jahr 2019 waren wir bei \n\nFr. 723 000.--, das war ein bisschen weniger. Jetzt, warum sind die ausserordentlichen Aufwände \n\nim Bankrat so gestiegen? Es war die Strategieentwicklung, welche Arbeit gab, es war die ganze Nova-\n\nGeschichte. Wir haben im Kantonsrat gesagt, wir als KRAK wollen die Vorgänge um die Nova-Beteili-\n\ngung vollständig aufklären. Das hat man getan und ich darf sagen, der Bankrat hat da enorm viel ge-\n\narbeitet. Jede Stunde ist rapportiert. Wir sehen die Stundenabrechnungen ein und kontrollieren sie. \n\nIch behaupte, man hätte dies auch externen Berater geben können, dann wäre die Bank sicher nicht \n\ngünstiger weggekommen. Ich bin gleich fertig. Der ausserordentliche Aufwand – wie gesagt –  betrifft \n\nauch noch die CEO-und CFP-Suche und weitere Schlüsselstellen, die besetzt werden mussten. Wenn \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1192 - \n\nSie weitere Infos wünschen, nehme ich Ihre Ansinnen gerne mit und schaue, was wir im Rahmen \n\ndes Bank- und Kommissionsgeheimnisses sagen dürfen. Dies noch als Ergänzung und jetzt zurück \n\nan die hungrige Rennleitung. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Man muss vielleicht in der \n\nDiskussion und auch, wenn Sie sich Ihre Meinung bilden, noch eines beachten: Seit 1978, seit man \n\nhier drin das letzte Mal darüber debattiert und die Zahlen festgelegt hat, hat sich etwas Entschei-\n\ndendes verändert: Es gibt einen ganz wichtigen Player in diesem System, genannt Finma, welche \n\ndas letzte Wort hat und nicht wir hier drin. Die Finma definiert im Rundschreiben 2017.1, man \n\nkann das nachlesen, die Kompetenzanforderungen in zentralen Bereichen, im Bereich des Bankge-\n\nschäfts, Rechnungswesen, Finanzen, Risikomanagement. Wir können nicht Parteisoldaten, die viele \n\nVerdienste haben, in den Bankrat wählen und meinen, dies sei dann ein Privileg. Letztendlich – ich \n\ndenke, es ist auch im Sinne der Unternehmung – wird die Finma das letzte Wort haben. KR Dieter \n\nGöldi hat die ZKB als Beispiel erwähnt, die in ihren Grundsätzen zur Corporate Governance statuiert, \n\ndass der Bankrat in der Bevölkerung breit abgestützt sein soll. Der Kanton Zürich ist zehn Mal grös-\n\nser, zehn Mal grösser als unsere Kanton. Er hat natürlich auch einen anderen Pool, in welchem es \n\nhoffentlich geeignete Kandidaten gibt. Wir sind einfach zehn Mal kleiner und deshalb tun wir gut da-\n\nran, dass wir eine Einsitznahme in den Bankrat nicht mehr an die Parteizugehörigkeit binden, son-\n\ndern wirklich die besten und fähigsten Kandidaten in den Bankrat wählen. Wie Oswald Grübel ein-\n\nmal gesagt hat: Der Verwaltungsrat oder der Bankrat – in guten Zeiten nützt er nichts und in \n\nschlechten Zeiten kann er eh nichts. Wir hoffen, dass wir einen Bankrat in unserer Bank haben, der, \n\nwenn es einmal eine schlechte Zeit gibt – ich glaube, die Zeiten werden bald einmal etwas ernster \n\nwerden –, helfen kann, die Richtung weisen und richtig entscheiden kann. Deshalb denke ich, \n\nmacht die Entpolitisierung Sinn, damit wir die besten und fähigsten Kandidatinnen und Kandidaten \n\nwählen und unserer Bank, unserer erfolgreichen Schwyzer Kantonalbank, auch in Zukunft eine gute \n\nGrundlage geben können. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich gestatte mir, kurz das \n\nWort zu ergreifen, weil ich damals als Fraktionschef beim Postenschacher dabei war, nämlich mit \n\nmeinem KKR Dr. Dominik Zehnder und auch KR Carmen Muffler. Dies, damit Sie wissen, dass es \n\nnicht so nostalgisch zu- und hergeht, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Es ist tatsächlich so: Tau-\n\nsche Bankrat gegen Erziehungsrat gegen Kommissionspräsidium gegen Kommissionszugehörigkeit. \n\nDabei ist der Bankrat halt einfach stark an die Mandatsbeiträge gekoppelt. Das muss ich Ihnen sa-\n\ngen. Für jede Fraktion ist es wichtig. Wenn man einen Bankrat hat, hat man Fraktionsbeiträge. Fra-\n\ngen Sie bitte Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, das sind grosse Beiträge. Es ist nicht eine \n\nWertung der Wichtigkeit. Bei dieser ganzen Postenschacher-Geschichte hat der finanzielle Aspekt, \n\nden ein Bankrat mit sich bringt, ganz grosses Gewicht. Entkoppeln wir das bitte von dieser ganzen \n\nFinanzierungsgeschichte, damit wir uns nachher wieder der Frage zuwenden können: Tausche allen-\n\nfalls das gegen das. Aber nicht gekoppelt an die finanziellen Konstellationen, sondern weil man \n\nsieht: Jawohl, bei dieser Kommission gebe ich etwas nach, dafür bekommst Du hier das Präsidium, \n\ndamit wir eine gute Lösung finden – und zwar unabhängig von irgendwelchen finanziellen Beiträgen. \n\nAlle anderen Dinge, Kommissionspräsidien, Erziehungsrat etc. sind nämlich mehr oder weniger \n\n«Gratismandate» (in Anführungs- und Schlusszeichen), bei denen es eben nicht um finanzielle As-\n\npekte geht. Deshalb bitte ich auch in diesem Sinne um Erheblicherklärung. Besten Dank. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Wenn ich hier so zuhöre, komme ich mir etwas blöd vor. Es hiess immer, es brauche gute und \n\ngeeignete Leute, die Kompetenz wurde angesprochen. Man konnte heute lesen, dass die CS-Aktie \n\nnoch etwa den Wert einer WC-Papierrolle hat. Die UBS musste vor ein paar Jahren staatlich gestützt \n\nwerden. Da frage ich mich schon, wo da die guten Leute waren? Also das rein auf die Ausbildung zu-\n\nrückzuführen, dünkt mich schon etwas kurzgefasst. Oder anders gesagt, müsste man dann irgend-\n\nwann auch einmal die Zusammensetzung des Kantonsrates anschauen. Wer ist überhaupt geeignet \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1193 - \n\noder nicht? Letztendlich greifen wir relativ stark in die Geschäfte ein und wir haben doch einen rech-\n\nten Staatshaushalt, für den wir hier entsprechend Verantwortung übernehmen müssen. Ich glaube, \n\ndas alleine kann es nicht sein. Es wurde genannt: Staatliche Parteienfinanzierung. Das, was wir jetzt \n\nhaben – es wurde richtig gesagt –, ist indirekt auch eine staatliche Parteienfinanzierung. Nicht so \n\nstark, wie sie jetzt gefordert wird. Entsprechend bitte ich Sie, das abzulehnen und neu aufzugleisen, \n\ndamit die staatliche Parteienfinanzierung ganz wegfällt. Ich glaube, die Parteien sind genug stark. \n\nDiejenigen, die wollen, können die notwendigen Mittel beschaffen. Es gibt immer gewisse Interes-\n\nsengruppen, die das auch unterstützen – links und rechts. Diese Mittel kann man in der Privatwirt-\n\nschaft sammeln, hierfür braucht es nicht die Schwyzer Kantonalbank. Also wenn wir sauber sein wol-\n\nlen, lösen wir es entsprechend. Aber das, was hier vorgeschlagen wird, geht wirklich in Richtung \n\nstaatliche Parteienfinanzierung. Wie gesagt, die Ausbildung alleine – man hat Beispiele aus der Pri-\n\nvatwirtschaft gesehen – ist für mich kein Argument. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Dann kommen wir zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern wird mit 53 zu 25 Stim-\n\nmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Bericht zu Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie (RRB Nr. 643/2022) \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Auch hier halten wir vorab die Eintretensdebatte und anschliessend die De-\n\ntailberatung. Im Rahmen des Eintretens gebe ich das Wort dem Vorsteher des Baudepartements, LA \n\nAndré Rüegsegger. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nach der ÖV-Strategie 2040 von \n\nheute Morgen beschäftigen wir uns jetzt auch noch mit der regierungsrätlichen Gesamtverkehrsstra-\n\ntegie 2040. Mit Blick auf ihre Umsetzung hat der Kantonsrat gestützt auf ein im September 2020 \n\nerheblich erklärtes Postulat einen Mehrjahresplan von konkret aufeinander abgestimmten Massnah-\n\nmen in den Bereichen motorisierter Individualverkehr, der sogenannte MIV, öffentlicher Verkehr ÖV \n\nund Langsamverkehr LV gefordert. Zusätzlich hat er die Bezeichnung eines verantwortlichen Depar-\n\ntementes zur Koordination und Führung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Depar-\n\ntementen, die betroffen sind, gewünscht. Nicht nur heute Morgen mit der ÖV-Strategie, sondern \n\nauch während mehreren Kantonsratssessionen haben wir in der jüngeren Vergangenheit über ver-\n\nschiedene Aspekte des Gesamtverkehrssystems debattiert. Zu erwähnen ist hier insbesondere der \n\numfassende Bericht des Regierungsrates zu den beiden Postulaten P9/19 und P 10/19, mit dem er \n\neine umfassende Auslegeordnung über das kantonale Strassennetz sowie seine Strategie zur Reali-\n\nsierung von fünf Grossprojekten im ganzen Kanton vorgelegt hat, aber auch seinen Massnahmenplan \n\nRadrouten, der die bestehende und geplante Veloinfrastruktur eingehend beleuchtet hat. Daneben \n\nhat der Regierungsrat zahlreiche weitere Projekte zu verschiedenen Teilbereichen vorgelegt, wie etwa \n\nzum neu einzuführenden ÖV-Nachtangebot und zur Ausschreibungsstrategie im ÖV, aber auch zu \n\nmehreren kleineren und grösseren konkreten Strassenausbau- und Sanierungsvorhaben. An der Ses-\n\nsion vom kommenden November – ich habe es am Morgen bereits erwähnt – wird das neue ÖV-\n\nGrundangebot 2024-2027 beraten. In diesem sind insgesamt 26 Massnahmen und Entwicklungs-\n\nfelder in allen Verkehrsregionen vorgesehen. Sie haben zum Ziel, den ÖV im Kanton Schwyz noch \n\nattraktiver, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Im Rahmen all dieser Prozesse sowie Arbeits- \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1194 - \n\nund Strategiegrundlagen hat, soweit notwendig und möglich, natürlich auch eine inhaltliche Abstim-\n\nmung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern stattgefunden. Insgesamt, so darf man glaube ich sa-\n\ngen, ist in allen drei Teilbereichen des Verkehrs, also beim ÖV, beim MIV und beim LV, in den letz-\n\nten Monaten und Jahren einiges, um nicht zu sagen viel gelaufen, was auch zu entsprechenden An-\n\ngebotsausbauten geführt hat oder in näherer Zukunft noch führen wird. In diesem Sinne vermittelt \n\nder vorliegende Postulatsbericht noch einmal einen zusammenfassenden Überblick zur Einordnung \n\nund zum Umsetzungsstand der regierungsrätlichen Gesamtverkehrsstrategie aus dem Jahr 2017, in-\n\ndem er jeweils bezogen auf den ÖV, LV und MIV die massgeblichen Aspekt der Verkehrsplanung so-\n\nwie der Koordination und Organisation beleuchtet, jüngere gesamtverkehrstrategische Planungen, \n\nMassnahmen und Projekte aufführt und schliesslich auch noch einmal auf die Agglomerationspro-\n\ngramme und die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden eingeht. Der Bericht schliesst \n\nmit der Erkenntnis, wie sie der Regierungsrat sinngemäss auch schon bei anderer Gelegenheit kund-\n\ngetan hat. Allfällige ungenügende Fortschritte bei Projekten der drei Verkehrsträger harzen nicht an \n\nungenügenden strategischen Grundlagen oder an einer unzureichenden interdisziplinären Koordina-\n\ntion, sondern wenn schon an aufwendigen und langwierigen Bewilligungs- und Landerwerbsverfahren \n\nsowie beschränkt vorhandenen fachpersonellen Ressourcen. Dementsprechend ist der Regierungsrat \n\nüberzeugt, dass inzwischen genügend und qualitativ gute übergeordnete Planungen, Strategien, \n\nKonzepte und dergleichen vorliegen, die es auf der theoretischen Ebene ohne weiteres ermöglichen, \n\ndie notwendigen Abstimmungen zwischen den kurz-, mittel- und langfristig anstehenden Aufgaben \n\nund Projekten in den Bereichen ÖV, MIV und LV vorausschauend vorzunehmen. Das ändert aber \n\nnichts daran, dass sich die theoretische Planung und Abstimmung von Verkehrsmassnahmen aus \n\nden drei Teilbereichen in der Realität trotzdem häufig nicht eins zu eins umsetzen lassen. Das – wie \n\nbereits angesprochen – eben insbesondere darum, weil die Bewilligungsverfahren von Strassenbau-\n\nprojekten, hier inkl. solcher für den Langsamverkehr, regelmässig langwierig sind, so dass sich ihr \n\ntatsächlicher Realisierungs- bzw. Inbetriebnahmezeitpunkt und damit auch ihre Integration ins Ge-\n\nsamtverkehrssystem häufig nicht verlässlich voraussagen lassen. Nichtsdestotrotz wird der Kanton \n\nseine Verkehrsplanung – wenn immer möglich – auch in Zukunft aus einer Gesamtoptik vorantreiben \n\nund so weitere Verbesserungen bei allen drei Verkehrsträgern anstreben. In dem Sinne beantragt \n\nIhnen der Regierungsrat die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts zur Umsetzung der Gesamt-\n\nverkehrsstrategie. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nIch spreche noch einmal im Namen der Mitte-Fraktion. Der vorliegende Bericht ist eine Ergänzung \n\nzur Gesamtverkehrsstrategie, die bereits im September 2017 verabschiedet wurde. Zu den drei im \n\nPostulat geforderten Punkten nehmen wir wie folgt Stellung: Der Mehrjahresplan mit entsprechend \n\nausformulierten Zielen und Zwischenzielen ist so nicht vorhanden. Jedoch ist die Begründung sei-\n\ntens der Regierung, dass aufgrund von langwierigen Landerwerbs- und Bewilligungsverfahren der \n\nAusführungszeitpunkt bei vielen Projekten nicht oder nur schwer planbar sei und deshalb die gefor-\n\nderte Mehrjahresplanung fehle, für die Mitte-Fraktion nachvollziehbar. Bezüglich Koordination und \n\nAbstimmung der Massnahmen auf den kantonalen Richtplan hat im Zuge der Richtplanüberarbei-\n\ntung 2019 eine erste Abstimmung stattgefunden. Seitens der Fraktion wird weiter zustimmend zur \n\nKenntnis genommen, das dem Hauptanliegen, die Abstimmung von Siedlung und Verkehr, in der ak-\n\ntuellen Strategie öffentlicher Verkehr 2040 und auch im Grundangebot des öffentlichen Regionalver-\n\nkehrs 2024 bis 2027 Rechnung getragen wurde. Auch beim dritten Punkt, wo es um die Koordina-\n\ntion der involvierten Departemente und Ämter geht, wurde in der Vergangenheit einiges umgesetzt \n\nund verbessert. Wir haben es bereits gehört. Wir erachten die Schaffung der Koordinationsstelle \n\nESP, aber auch der Fachstelle Langsamverkehr und des Koordinationsgremiums Mobilität als ziel-\n\nführend. Weiter wird auch die Zusammenarbeit mit den Bezirken und Gemeinden, der Austausch \n\nmit den anderen Kantonen aber auch die Integration der Agglomerationsprogramme wohlwollend zur \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1195 - \n\nKenntnis genommen. Auf allen Ebenen und Stufen wird unter Einbezug von allen Fachstellen gehan-\n\ndelt und geplant. Die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie nimmt langsam Fahrt auf. Die Mitte-\n\nFraktion wird den vorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-\n\nFraktion. Für die FDP ist die Abstimmung zwischen Verkehr, Siedlungsgebiet und Arbeitsplatzgebiet \n\nfür die Weiterentwicklung des Kantons ein zentrales Anliegen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, \n\ndass das Postulat P 16/19 der RUVEKO einiges an Positivem zur kantonalen Verkehrspolitik beige-\n\ntragen hat. So wurde bspw. der Langsamverkehr in das Koordinationsgremium Mobilität mitaufge-\n\nnommen und auch im Bereich der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte und deren Erschliessung \n\nnimmt der Kanton die Rolle als ESP-Koordinator mehr und mehr wahr. Was der Bericht nicht liefert, \n\nist der im Postulat geforderte Mehrjahresplan zur schrittweisen Umsetzung der Gesamtverkehrsstra-\n\ntegie. Die Regierung konnte aber glaubhaft aufzeigen, dass bereits genügend Programme und Strate-\n\ngien vorliegen. Namentlich die kantonale Strategie «Wirtschaft und Wohnen», die Raumentwick-\n\nlungsstrategie, die Gesamtverkehrsstrategie, die ÖV-Strategie, die kantonalen Programme zu konkre-\n\nten Projekten: Strassenbauprogramm, Grundangebot für den ÖV, Radroutenkonzept und nicht zuletzt \n\nauch noch die Programme des Bundes, die Agglomerationsprogramme. Da haben wir Obersee, Tal-\n\nkessel Schwyz, Luzern und – das sage ich jetzt als Einsiedler – hoffentlich auch bald ein Agglomera-\n\ntionsprogramm Einsiedeln. Bei all diesen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verkehrsinfrastruk-\n\nturprojekte – die Stichworte sind bereits gefallen: Einsprachen, Landverhandlungen – wäre wohl \n\nauch eine sorgfältig ausgearbeitete Mehrjahresplanung der Gesamtverkehrsstrategie innert Kürze nur \n\nMakulatur. Aber es ist klar, dass es mit einem Bericht allein noch nicht getan ist. Es gibt im Kanton \n\nSchwyz in Sachen Verkehr noch viel zu tun: Strassenbau, Axen, H8, Autobahnanschlüsse, Ver-\n\nkehrsentlastung der Zentren, ÖV usw. Kurz: Es gibt bei der Abstimmung zwischen Raumplanung und \n\nVerkehr noch viel zu tun. Angesichts der Tragweite der Gesamtverkehrsstrategie und deren Umset-\n\nzung beantrage ich hier qualifizierte Kenntnisnahme des Berichts zum Postulat P 16/19. Ich komme \n\nzur Haltung der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion wird den Bericht ebenfalls zustimmend zur Kennt-\n\nnis nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für \n\ndie SP-Fraktion. Bei der Erheblicherklärung des Postulats vor zwei Jahren war der Regierungsrat be-\n\nreit, die Zusammenarbeit und den Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Amtsstellen und zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden zu prüfen. Diese Schritte sind in den Augen der SP-Fraktion mit den \n\nverschiedenen Planungs- und Arbeitsinstrumenten, wie sie im Bericht beschrieben sind, und mit der \n\nneuen Organisation der Ämter erfüllt. Als nur teilweise erfüllt beurteilen wir aber – wie meine Vorred-\n\nner auch – die Abstimmung der Massnahmen aufeinander mit Zwischenzielen und Zielen in den drei \n\nBereichen MIV, ÖV und Langsamverkehr. Gemäss Regierungsrat ist zwar auch diese Forderung mit \n\nder Koordinationsstelle zwischen den Ämtern erfüllt. Wir finden jedoch, dass die Arbeit dieser Koor-\n\ndinationsstelle für uns als Kantonsräte und Kantonsrätinnen nicht wirklich fassbar ist. Deshalb ist es \n\nunsererseits noch immer ein Wunsch, dass bei der nächsten Teilstrategie, die in den Rat kommt – \n\nich bin nicht sicher, ob es das Strassenbauprogramm oder das Radroutenkonzept ist –, auf alle Fälle \n\ndie Querbezüge zu den anderen Mobilitätsarten eventuell enthalten sind. Fakt ist, dass die Strassen \n\ndie wichtigsten Adern der Mobilität im Kanton Schwyz sind. Weil – wie schon mehrfach gehört – die \n\nEisenbahngeleise an ihre Belastungsgrenzen stossen. Aber wir zweifeln, dass es sinnvoll ist – an der \n\nzeitlichen Umsetzung zweifelt ja LA André Rüegsegger selber auch, wie er vorhin gesagt hat –, dass \n\nes sinnvoll und möglich ist, die Strassen im Gleichtakt mit dem Bevölkerungswachstum auszubauen. \n\nWas wir finden, was dringend notwendig ist, ist eine Einflussnahme auf das Mobilitätsverhalten der \n\nLeute. Und wir finden auch, dass ein solcher Denkansatz ebenfalls in ein Gesamtverkehrskonzept \n\ngehört. Ich denke, es ist nicht so schwer, Fahrer und Fahrerinnen eines Privatautos darauf aufmerk-\n\nsam zu machen, was sie gewinnen würden, wenn sie nicht Tausende von Franken in einen Vierräder \n\ninvestieren müssten, der dann die meiste Zeit eigentlich als «Stehzeug» – also nicht als Fahrzeug, \n\nsondern als «Stehzeug» – einen Parkplatz belegt, und wenn er dann doch auf der Strasse unterwegs \n\nist, vor lauter Stau nicht schneller vorwärtskommt als ein Velo. Ein Grund der Mobilitätszunahme ist \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1196 - \n\nauch das eklatante Bevölkerungswachstum. Darüber haben wir heute auch schon gesprochen. Der \n\nKanton und die Gemeinden planen seit mehreren Jahren mit einem Wachstum von 0.8 % jährlich, \n\naber die Umsetzung lässt immer noch auf sich warten. Es wird munter im grossen Stil Land über-\n\nbaut und umgenutzt. Gerade letztes Wochenende hat ja die Bevölkerung von Brunnen dem Projekt \n\n«Brunnen Nord» zugestimmt, welches 1200 neue Bewohnerinnen bringen soll. Ich kann jetzt ein-\n\nfach hoffen, dass vielleicht ein Teil dasjenige Teil eines autofreien Projekts sind. Zum Fazit, welches \n\nder Regierungsrat zieht. Er schreibt: Der MIV wächst langsamer, der ÖV nimmt an Bedeutung zu und \n\nder Langsamverkehr wird, wo möglich, gezielt gefördert (Ende Zitat). Wir beurteilen diese Einschät-\n\nzung der Entwicklung als leicht schönfärberisch, weil es sich in allen drei Bereichen um sehr kleine \n\nEntwicklungen handelt. Unser Fazit der SP-Fraktion zum vorliegenden Bericht: Der gute Wille der \n\nRegierung scheint gemäss diesem Papier glaubwürdig. Aber man sagt ja, Papier ist geduldig. Wir \n\nwerden aber auch weiterhin nicht so geduldig sein und uns wieder zu Wort melden, wenn wir sehen, \n\ndass der gute Wille vielleicht unter die Räder kommt. In diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den \n\nBericht zur Kenntnis – zustimmend, wenn dies gefordert ist. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Aufgrund des allgemeinen Gäh-\n\nnens werde ich hier nicht allzu lange sprechen. LA André Rüegsegger hat unbestritten frischen Wind \n\nin dieses Departement gebracht, was man deutlich spüren kann. Die Aufgaben und Planungen wer-\n\nden angepackt und soweit möglich auch umgesetzt, insofern die Ressourcen vorhanden sind und \n\nkeine unlösbaren rechtlichen Probleme auftauchen. Auch die Zusammenarbeit der Ämter, Gemein-\n\nden und Bezirke funktioniert. Sogar das ÖV-Angebot wurde ziemlich aufgestockt, auch wenn man \n\nvon linker Seite immer hört, es gehe zu langsam oder es sei sogar ein Abbau. Ich denke, diese Kritik \n\nlöst sich in Luft auf. Das neue Velogesetz, das vielfach angesprochen wird, löst sicher nicht das \n\nProblem des Landerwerbs. Ich denke, da bleiben wir besser bei einer realistischen Strategie und ver-\n\nbannen diese utopischen Wünsche und Planungen ins Reich des Märchenlandes. Und zu guter \n\nLetzt: Wenn man ein Projekt hat, ein gutes Projekt, wie z.B. der Veloweg von Biberbrugg nach Chalt-\n\nenboden, dann wird von der gleichen Seite, die den Ausbau fordert, das Projekt sofort wieder in \n\nFrage gestellt. Die SVP-Fraktion empfiehlt die positive Kenntnisnahme und dankt LA André Rüe-\n\ngsegger und seinem Departement für die geleistete Arbeit. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt spre-\n\nche ich halt schon wieder und das ganz ohne Videostreaming und so. Ich hatte das Gefühl, ich käme \n\ndarum herum, aber ich mache es jetzt noch. Im Namen der Grünliberalen bedanke ich mich beim \n\nRegierungsrat für den ausführlichen Bericht zu diesem Postulat. Ich habe dieses damals mitunter-\n\nzeichnet. Der Bericht enthält auch einige nicht ganz neue aber nichtsdestotrotz interessante Zahlen. \n\nMan sieht z.B., dass der Fahrzeugbestand deutlich stärker steigt als die ständige Wohnbevölkerung. \n\nAuch beim Bahn- und Busverkehr sieht man, dass sich das Nachfrage im Vergleich zur Bevölke-\n\nrungsentwicklung überproportional verbessert hat. Die Mobilität ist offensichtlich ein gefragtes Gut. \n\nEs gibt auch ein paar Dinge, die man sieht, die vielleicht nicht so positiv sind. Die ÖV-Erschliessung \n\nz.B. stagniert weitgehend, auch wenn die Kilometer vielleicht zunehmen. Vor allem im ländlichen \n\nRaum ist sie sogar leicht rückläufig. Beim Langsamverkehr, wenn man den Bericht anschaut, kann \n\nvermeldet werden, dass ein eigentlicher Veloboom im Gange ist. Dies kann man dem Bericht mit \n\neindrücklichen Zahlen entnehmen. Infrastrukturseitig ist aber offensichtlich, wenn man den Bericht \n\nanschaut, in den letzten Jahren nicht so viel geschehen. Seit der Einreichung des Postulats sind \n\njetzt ungefähr drei Jahre vergangen. Es brauchte also ein bisschen Zeit. Die in diesem Postulat ent-\n\nhaltene Forderung eines Mehrjahresplans zur schrittweisen Umsetzung von konkret abgestimmten \n\nMassnahmen mittels Zwischenzielen und Zielen – wir haben es vorhin bereits gehört – findet man \n\nnicht in diesem Postulat. Wir haben es auch vorhin bereits gehört, es ist ein bisschen so eine Sache \n\nmit dem Setzen eines Zieles. Das schaut man ein wenig kritisch an. Man sagt, es gehe ja dann so-\n\nwieso nicht. Wenn man es nicht erreichen kann, dann setzen wir uns am besten auch kein Ziel. \n\nHierzu würde ich gerne einen alten Römer zitieren, der gesagt hat: Wenn ein Mensch nicht weiss, \n\nwelchen Hafen er ansteuert, ist kein Wind der richtige Wind (Ende Zitat). Im Übrigen teile ich die \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1197 - \n\nAuffassung, dass tatsächlich ein neuer Wind bläst, man sieht die Fortschritte, die ich auch anerken-\n\nnen möchte. Mit dem Bundesgesetz über die Velowege wird jetzt von aussen Druck kommen. Das \n\nwird nicht einfach ein Wunschkonzert sein. Damit dürfte es zumindest beim Langsamverkehr einen \n\nSchritt vorwärtsgehen. Das Gesetz fordert ganz konkret die Ausarbeitung von Massnahmenplänen. \n\nDiese müssen innerhalb von fünf Jahren erstellt und dann auch innerhalb von 20 Jahren umgesetzt \n\nwerden. Man wird nicht um eine Priorisierung und um eine Festlegung von Zwischenzielen herum-\n\nkommen, denke ich. Zumindest hier wird es den Mehrjahresplan, der im Postulat gefordert wurde, \n\nmit Zielen und Zwischenzielen also geben müssen. In diesem Sinne – Nein, ich sage Folgendes viel-\n\nleicht doch auch noch: Der vorgelegte Bericht zeigt tatsächlich detailliert auf, dass es verschiedene \n\nPlanungen und Ideen gibt und dass ganz viel geschieht. Dies wurde verschiedentlich aufgezählt von \n\nKR Reto Keller oder auch von LA André Rüegsegger selber. Die zusätzlichen Ämter sprechen mitei-\n\nnander, sie tauschen sich aus. Es ist aber auch so – da teile ich auch etwas die Einschätzung von \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty –, dass die Querbezüge teilweise noch etwas zu kurz kommen. Das Ge-\n\nsamtverkehrskonzept funktioniert eben nicht wie ein Markt, bei dem eine unsichtbare Hand im Hin-\n\ntergrund alles regelt. Es braucht die steuernden Eingriffe, damit die Querbezüge, die Wechselwir-\n\nkung und das Gesamtsystem zwischen diesen drei Säulen des Gesamtverkehrs funktionieren. Wir ha-\n\nben heute im Zusammenhang mit dem ÖV bereits gehört, als etwas salopp gesagt wurde, was nicht \n\nzum ÖV gehört. Aber dies sind dann doch Teile, die einfach dastehen und sich irgendwie niemand \n\ndarum kümmert. Das wäre aus meiner Sicht etwas, wo es noch Verbesserungspotenzial hat. Zusam-\n\nmenfassend nehmen die Grünliberalen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Wie immer hoffen wir \n\nauf bessere Zeiten. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Dr. Rudolf Bopp. Die \n\nÖV-Erschliessung stagniere, haben Sie jetzt gerade gesagt. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, \n\nwas wir hier letztes Mal beim Grundangebot im Kanton Schwyz thematisiert haben. Vielleicht ist \n\nIhnen entgangen, dass wir das Sahli wiederaufnehmen, bei der Ibergeregg sogar über einen Winter-\n\nbetrieb diskutieren und die First jetzt auch frisch erschlossen wird. Also, Ihre Aussage finde ich \n\nnicht ganz so treffend. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Ich möchte kurz darauf antworten. Ich habe dies aus dem vorliegenden Bericht \n\ndes Regierungsrates zitiert. Das ist nicht meine Meinung. Es ist auch etwas, was im Monitoring der \n\nRaumplanung enthalten ist, dass es dort offenbar eine Stagnation gibt. Einfach zur Klärung. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Detailberatung des Berichts. Ich würde ohne anders-\n\nlautenden Antrag darauf verzichten, diesen seitenweise durchzugehen, sondern ich frage: Gibt es \n\nnoch Wortmeldungen im Rahmen der Detailberatung? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht zum Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie wird mit 81 zu 0 Stimmen \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen heute nicht mehr dazu, die parlamentarischen Vorstösse zu be-\n\nhandeln. Die nächste Sitzung findet am 26. Oktober 2022 statt. Ich beabsichtige, eine Open-End-\n\nSitzung zur Diskussion zu stellen, weiss allerdings nicht, ob die Ratsleitung dies unterstützen wird. \n\nIch informiere Sie hier einfach entsprechend vorab. Meines Erachtens bringt es nichts, wenn wir die \n\nVorstösse vor uns herschieben. Es wird nicht besser, wenn wir die Geschäfte nicht abarbeiten. Sie \n\nkönnen mit der Länge Ihrer Voten dann beeinflussen, wie lange die Oktober-Sitzung dauern wird. Die \n\nRatsleitung trifft sich im Anschluss an die heutige Sitzung mit den Zuger Gästen im Bundesbriefmu-\n\nseum. Damit ist die Sitzung geschlossen. Einen schönen Abend und eine gute Woche (Applaus). \n\n\n\n \n\n28. September 2022 - 1198 - \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 20. Oktober 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n