Wortprotokoll vom 16. Dezember 2015

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text: \nKantonsrat \n\n16. Dezember 2015 - 1438 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 16. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Marcel Dettling, KR Ruedi Imlig, KR Bruno Nötzli, KR \n\nMatthias Ulrich. KR Gian Reto Lazzarini (ab 11.30 Uhr), KR Christian Kälin \n\n(bis 11.30 Uhr), KR Elmar Schwyter (ab 14.00 Uhr). \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Steuergesetz \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Initiativbegehren «Für eine flächende-\n\nckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank» \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 (RRB Nr. 900/2015 und RRB Nr. 1092/2015) \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zum Voranschlag 2015  \n\n(RRB Nr. 848/2015) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz 2016–2017 und das Globalbudget 2016 (RRB Nr. 894/2015) \n\n6. Mittelschulgesetz (RRB Nr. 989/2015) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 1012/2015) \n\n8. Motion M 8/15: Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben an Dritte \n\n(RRB Nr. 1024/2015) \n\n9. Motion M 13/15: Bildungsstrategie vor das Parlament (RRB Nr. 1107/2015) \n\n10. Motion M 11/15: 100% Prämienverbilligung sind genug – Tiefere Richtprämien sind  \n\nzumutbar (RRB Nr. 1112/2015) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1439 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur letzten Kan-\n\ntonsratssitzung im nicht mehr lange dauernden Jahr 2015 und hoffe, Sie sind wie ich in fröhli-\n\ncher und weihnächtlicher Glühwein-Stimmung. Wie immer bitte ich Sie, sich für das stille Gebet \n\nzu erheben.  \n\n \n\nWir haben heute eine anspruchsvolle Traktandenliste vor uns. Damit wir den Tag gut durchhalten \n\nkönnen und weil ja bald Weihnachten ist, finden Sie an ihrem Platz ein kleines Geschenk von \n\nmir, ganz nach dem Motto: «Der Voranschlag ist kein Schleck, drum dachte ich mir vorab ganz \n\nkeck, ein Guetzli ist gut fürs Gemüte und vor langer Sitzung uns behüte».  \n\n \n\nAm Morgen haben wir Besuch von ein einigen Schülern der MPS Schwyz mit ihrem Lehrer Chris-\n\ntian Zberg. Sie haben die internen Wahlen an der MPS Schwyz gewonnen und dürfen deshalb als \n\nersten Preis eine Sitzung des Kantonsrates besuchen.  \n\nIch begrüsse auch ganz speziell alt Regierungsrat Peter Reuteler. Er ist in seiner Funktion als \n\nPolizeiverbandspräsident hier. Auch heisse ich Abt Urban Federer herzlich willkommen.  \n\n \n\nIch komme zur Bereinigung und Genehmigung des Geschäftsverzeichnisses. Gibt es dazu Ände-\n\nrungsbegehren? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt. \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Steuergesetz \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gebe Ihnen die Nominationen der Fraktionen bekannt: \n\n \n\nKR Markus Hauenstein, Wollerau, Präsident, CVP \n\nKR Walter Duss, Bäch, SVP \n\nKR Adrian Föhn, Rickenbach, SVP \n\nKR Daniel Hüppin, Wangen, SP \n\nKR Christian Kündig, Rickenbach, CVP \n\nKR Irène May-Betschart, Brunnen, CVP \n\nKR Marlene Müller, Wollerau, FDP \n\nKR Christoph Räber, Hurden, FDP \n\nKR Heinz Theiler, Goldau, FDP \n\nKR Raphael Ziegler, Schübelbach, SVP \n\nKR Walter Züger, Altendorf, SVP \n\n \n\nGibt es Ihrerseits andere Vorschläge oder Einwände? Damit wäre die Kommission bestellt. Ich wün-\n\nsche eine gute Tagung. \n\n \n\n \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Initiativbegehren «Für eine flächende-\n\nckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank» \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gebe Ihnen wiederum die Nominationen der Fraktionen bekannt: \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler, Goldau, Präsident, CVP \n\nKR Mathias Bachmann, Merlischachen, CVP \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1440 - \n\nKR Urs Birchler, Einsiedeln, SVP \n\nKR Othmar Büeler, Siebnen, SVP \n\nKR Andrea Fehr, Freienbach, CVP \n\nKR Adrian Föhn, Rickenbach, SVP \n\nKR Daniel Hüppin, Wangen, SP \n\nKR Herbert Huwiler, Freienbach, SVP \n\nKR Andreas Marty, Einsiedeln, SP \n\nKR Robert Nigg, Gersau, FDP \n\nKR Sibylle Ochsner, Galgenen, FDP \n\n \n\nGibt es Ihrerseits andere Vorschläge oder Einwände? Damit wäre auch diese Kommission bestellt. \n\nIch wünsche eine gute Tagung. \n\n \n\n \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 (RRB Nr. 900/2015 und RRB Nr. 1092/2015)  \n\n(Anhang 1) \n\na) Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\nb) Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc) Steuerfuss \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Weil wir heute zum ersten Mal einen Aufgaben- und Finanzplan beraten und \n\nsich viele Sachen geändert haben, erlauben Sie mir bitte zu Anfang ein paar Informationen. Wie \n\nimmer werden wir zuerst eine Debatte zum Eintreten führen und anschliessend zur Detailberatung \n\nübergehen. Eintreten ist wie immer obligatorisch. Anträge auf Rückweisung des gesamten AFP sind \n\naber möglich. Die Detailberatung wird in zwei Teilen stattfinden: Zuerst zum AFP und dann, als \n\nzweites, gesondert zum Steuerfuss. Am Schluss gibt es drei Schlussabstimmungen. Ich habe mich \n\nentschieden, die Reihenfolge folgendermassen festzulegen: Wir werden nach der Detailberatung des \n\nSteuerfusses den Steuerfuss bestimmen, damit dieser definitiv ist. Wir wissen dann auch, wie die \n\nAuswirkungen auf den Voranschlagskredit sind. Das heisst bei den drei Schlussabstimmungen wer-\n\nden wir zuerst über den Steuerfuss befinden, dann als zweites über den Voranschlagskredit der Er-\n\nfolgsrechnung und als drittes über den Voranschlagskredit der Investitionsrechnung. Bei allfälligen \n\nFragen oder Unklarheiten können Sie sich jeweils an den Staatsschreiber wenden – auch während \n\nder Beratung –, wenn Sie etwas wissen möchten. Wir starten somit mit der Eintretensdebatte.  \n\n \n\nDas Wort hat der Finanzdirektor Regierungsrat Kaspar Michel.  \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Mit \n\ndem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan verfügen sie über ein in weiten Teilen angepasstes In-\n\nstrument der finanziellen Steuerung des Kantonshaushalts. Ich danke im Namen der Regierung den \n\nFraktionen und der vorbehandelnden Staatswirtschaftskommission, dass sie sich intensiv und kon-\n\nstruktiv auch mit diesen formellen Änderungen auseinandergesetzt und die notwendigen und gesetz-\n\nlich bedingten Umgestaltungen grundsätzlich positiv, aber auch richtigerweise kritisch und mit prü-\n\nfendem Auge, aufgenommen haben. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass wir mit dem so \n\ngenannten AFP ein solides und durchaus praktikables Werkzeug besitzen, das – wo immer das Be-\n\ndürfnis besteht – auch noch ausgebaut oder nochmals verdichtet und gekürzt werden kann, sicher \n\naber dem Anspruch an ein erhöhtes Bedürfnis an Informationen gerecht wird. Wichtig ist, dass wir \n\nein pragmatisches Schwyzer Produkt in den Händen halten, das sich nicht in endlosen Ausführun-\n\ngen verliert. Dieser Pragmatismus ist auch im Vergleich mit der übrigen AFP-Landschaft in den \n\nSchweiz gut sichtbar. Wir stehen mitten in der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsle-\n\ngungsmodell 2. Im Falle des Budgets sind die entsprechenden Neuerungen weitgehend erfolgt; der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1441 - \n\nStaatsrechnung stehen diese Neuerungen noch bevor. Die Umstellung bringt auch einige Unwägbar-\n\nkeiten mit sich, die aber voraussehbar waren und mit denen sich auch andere Kantone, welche die \n\nAnpassungen vollzogen haben, abgefunden haben: die auf das Einführungsjahr beschränkte schwie-\n\nrige Vergleichbarkeit mit dem Vorjahresbudget und den Vorjahresrechnungszahlen. Der – eben: \n\n«harmonisierte» – Kontoplan und die Zuteilungen der Positionen stellen dabei eine Herausforderung \n\ndar. Schon ab nächstem Jahr liegt aber selbstverständlich eine neue Zahlenreihe vor, welche die \n\nVergleichbarkeit wesentlich erleichtert. Wir verknüpfen nun zum ersten Mal ordentlich die Finanz- \n\nund die Leistungsseite und bringen einen so genannte Mittelfrist-Perspektive hinein. Kennzahlen, \n\nAusführungen und Erklärung verdichten den Informationsgehalt. Mit diesem AFP führen wir auch \n\nzum ersten Mal eine Budgetberatung im Licht der neuen Finanzhaushaltsgesetzgebung, die Sie vor \n\nzwei Jahren verabschiedet haben. durch. Der Kanton Schwyz ist künftig bezüglich der gesetzlichen \n\nund steuerungstechnischen Grundlagen solide aufgestellt. Nicht vermindert hat sich die Herausfor-\n\nderung unseres nach wie vor unausgeglichenen Staatshaushalts. Mit dem ersten Jahr des Aufgaben- \n\nund Finanzplans, das zum Voranschlagsjahr wird, weist der Kanton Schwyz einen noch bestehenden \n\nAufwandüberschuss von 53.6 Mio. Franken auf – unter der Voraussetzung eines Steuerfusses von \n\n170% einer Einheit. Der Regierungsrat bestätigt und versichert, dass der Voranschlag nach bestem \n\nWissen und Gewissen und nach einem sehr intensiven Budgetprozess zustande gekommen ist. Die \n\njetzt ausgewiesenen Ausgaben müssen oder sollten geleistet werden, damit wir gesetzeskonform und \n\nsinnvoll die Aufgaben erfüllen und die geforderten Leistungen erbringen können. Ich verweise bei \n\nder Herleitung des Budgets vor allem auf die Seite 13 des AFP. Hier wird aufgezeigt, in welchen \n\nhauptsächlichsten Bereichen – und es werden nur die wesentlichsten genannt in dieser Aufzählung – \n\ngrössere Abweichungen gegenüber der letztjährigen Budgetierung resultieren. Ich verzichte auf ein \n\nDurchsprechen dieser Liste. Aber der Erwähnung wert bleiben: Altbekannte wie Sozialversicherun-\n\ngen, Spitalfinanzierung und Behinderteneinrichtungen, NFA, Finanzierung und Ausbau der Bahninf-\n\nrastruktur usw. Ganz zentralen Einfluss hat auch die Steuerschätzung, welche, nachdem sie in eini-\n\ngen Steuerteilbereichen einen konjunkturbedingen Rückgang erfahren hat, auf eine andere Basis \n\ngestellt worden ist und alleine um über 40 Mio. Franken tiefer ausfällt. Für die aktuelle Budgetie-\n\nrung wurde in den wesentlichen Steuerteilbereichen auf die Schätzungen der Gemeinden abgestellt. \n\nDie Gemeinden vereinnahmen die kantonalen Steuern und verfügen über ein detaillierteres und vor \n\nallem früheres Steuerungswissen als der Kanton – ein Umstand, der sich mit dem Projekt eSteuern \n\nendlich ändern könnte. Ohne Anpassungen auf der Einnahmenseite respektive einer Erhöhung des \n\nSteuerfusses auf 170% würde ein Fehlbetrag gegenüber dem Voranschlag 2015 von rund 120 Mio. \n\nFranken entstehen. Somit ist für die Regierung offensichtlich, dass wir einen klaren Entscheid zur \n\nVerminderung des Defizits und damit auch zur Verminderung der Verschuldung vorschlagen müssen. \n\nDies auch vorgelagert zu der Steuergesetz-Teilrevision, welche eine erhebliche Korrektur bei der feh-\n\nlenden Gegenfinanzierung der Mehraufwände der letzten Jahre bringen muss. Ob die im Rahmen \n\ndes Entlastungsprogramms vor einigen Wochen präsentierten Saldoverbesserungen auch einen we-\n\nsentlichen Beitrag bringen werden, wird sich dann in der Beratung der Vorschläge im März zeigen \n\nund in den anschliessenden Vernehmlassungen und Beschlüssen. Ganz kurz zur Erfolgsrechnung \n\nund den Investitionen: Die Erfolgsrechnung rechnet mit Ausgaben in der Höhe von 1.45 Mia. Fran-\n\nken. Abzüglich der vorgenannten gebundenen Kostentreiber sinkt der so genannte «übrige Staats-\n\naufwand» im nächsten Jahr sogar um 6 Mio. Franken. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir \n\nüberall dort, wo die Regierung direkt steuern und die Folgen verantworten kann, dies auch im Sinne \n\nvon Saldoverbesserungen macht und Einfluss nimmt. Wir reduzieren den Aufwand im Rahmen der \n\nbestehenden gesetzlichen Aufgaben wo immer es möglich ist und statthaft ist, politisch richtig und \n\nvertretbar erscheint.  \n\nDas Augenmerk bei der Aufwandseite der Erfolgsrechnung gilt den so genannten Transferkosten. \n\n60% unserer gesamten Staatsaufgaben besteht aus Transferaufwand. Da drin sind Beiträge an \n\nFachschulvereinbarungen und Höhere Fachschulen, die Einzahlung an den Ressourcenausgleich im \n\nNFA oder Beiträge an die Spitalfinanzierung, die Behinderteneinrichtungen, an die Ergänzungsleis-\n\ntungen und die Prämienverbilligungen, an den öffentlichen Verkehr, an die Hochschulen, die Son-\n\nderschulen und die privaten Mittelschulen sowie an das Asylwesen enthalten. Im Transfer, der natür-\n\nlich auch eine – allerdings weniger als halb so grosse – Einnahmenseite aufweist, liegen die grossen \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1442 - \n\nKostentreiber der letzten Jahre, dort liegen die grossen Beiträge des Staatshaushalts! Diese Kosten-\n\ntreiber können nur mit Gesetzesanpassungen reduziert werden. Die wenigsten dieser Gesetzesanpas-\n\nsungen stehen dabei in der Verfügungsgewalt des Kantons. Wir müssen diesen Aufwand aber trotz-\n\ndem, und zwar korrekt, finanzieren.  \n\nDer Ertrag der Erfolgsrechnung beträgt rund 1.4 Mia. Franken. Daraus ergibt sich das Defizit von \n\nüber 50 Mio. Franken. Der grösste Posten beim Ertrag sind natürlich die Fiskaleinnahmen, die Steu-\n\nereinnahmen, mit rund 670 Mio. Franken – bei einem Steuerfuss von beabsichtigten 170% einer \n\nEinheit. \n\nDie Nettoinvestitionen sind im Budgetjahr 2016 so tief wie schon lange nicht mehr. Eingerechnet ist \n\ndabei auch die Besonderheit, nämlich dass eine Rückzahlung eines Darlehens erfolgt (Durchmesser-\n\nlinie Hauptbahnhof Zürich). Sonst würde die Nettoinvestition bei rund 57 Mio. Franken liegen. Der \n\nHauptharst der Investitionen ist natürlich einmal mehr im Strassenbau zu suchen. Sie kennen die \n\nentsprechenden sehr grossen und intensiven Projekte. \n\nDie Steuerfussfestsetzung steht zweifelsohne im Zentrum der heutigen Debatte. In dieser Frage \n\nmüssen sich das Parlament und die Regierung finden. Vor allem das Parlament muss sich finden, \n\ndenn der Regierungsrat hat dazu ganz klar seine Gedanken und Vorstellungen dargelegt. \n\nDie Beratung des Voranschlags in der Staatswirtschaftskommission hat offenbart, dass auch die \n\nKommission im Rahmen der Budgetierung keine weitere Reduktionsmöglichkeiten identifiziert hat, \n\nwelche jetzt nicht bekannt sind oder nachher entschieden werden können. Reduktionsmassnahmen, \n\nwelche eine dringend notwendige Steuerungsmassnahme auf der Einnahmenseite obsolet machen \n\nwürde. Mit einem ausgewiesenen Defizit von rund 120 Mio. Franken bei einem Belassen des Steuer-\n\nfusses auf dem heutigen Niveau würde schon im nächsten Jahr die Nettoschuld des Kantons auf \n\n350 Mio. Franken ansteigen und das Eigenkapital auf rund minus 120 Mio. Franken sinken. Das \n\nZiel des ausgeglichenen Staatshaushalts und erst recht der Aufbau einer Eigenkapitalreserve, wie es \n\ndas Gesetz fordert, würden noch mehr in die Weite rücken. Schon das Finanzhaushaltsgesetz, das \n\nvon uns hier drin erlassen, zwingt den Regierungsrat dazu, entsprechende Gegenmassnahmen zu \n\nergreifen. Die Dreiteilung von Steuerfusserhöhung, Steuergesetz-Teilrevision und Saldoverbesserung \n\nmit Aufgaben- und Leistungsverzicht sowie Lastenverschiebungen bilden den Katalog der nötigen \n\nMassnahmen. Mit dem Antrag einer Anpassung des Steuerfusses auf 170% einer Einheit kann das \n\nDefizit um rund 68 Mio. Franken reduziert werden. Gleichzeitig wird mit der Festsetzung dieses \n\nSteuerfusses die Ausschöpfung der Gewinnsteuern derart verbessert, dass vor dem Hintergrund der \n\nNFA-Bedingungen eine viel geringere Problematik bezüglich der vielgescholtenen Rentabilität der \n\nUnternehmensbesteuerung für den Staatshaushalt besteht. Das ist auch der Grund für die von der \n\nRegierung vorgeschlagenen 170% (Mit-Grund). Die vielgescholtene Quersubventionierung der Juris-\n\ntischen Personen durch die Natürlichen Personen würde also praktisch aufgelöst. Gerne vergessen \n\ndiejenigen, welche eine sofortige und dringenden Anpassung der Unternehmenssteuertarife fordern, \n\ndass der Effekt bei einer Steuerfusserhöhung bei den Juristischen Personen der gleiche ist, wie eine \n\nSteuerung über eine Tariferhöhung, die genauso proportional wirkt. Gerade dieses Problem dieser \n\nzuziehenden Stiftung würde sich massiv entschärfen – eine Antwort auf die Kleine Anfrage ist noch \n\nausstehend. Die Tarife der Unternehmensbesteuerung sind allenfalls im Rahmen einer Gesamtbe-\n\ntrachtung der Unternehmenssteuerreform anzugehen, so ist es der Vorschlag der Regierung, während \n\ndem der Steuerfuss auch bei den Unternehmen zum gleichen Resultat führt, wenn man ihn auf der \n\nheute vorgeschlagenen Höhe ansetzt. Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Festsetzung der Juris-\n\ntischen Personen und Natürlichen Personen grundsätzlich auch getrennt erfolgen kann. Die erzielten \n\n68 Mio. Franken an steuerlichen Gesamtmehreinnahmen sind jedenfalls offensichtlich unverzichtbar \n\nfür den Staatshaushalt. Und die wichtige Attraktivität für den Kanton Schwyz kann immer noch er-\n\nhalten bleiben.  \n\nAus diesem Grund lehnt der Regierungsrat eine reduzierte Ansetzung des Steuerfusses ab. Nichts \n\nweist darauf hin, dass sich der Voranschlag respektive die Rechnung 2016 um den Betrag von rund \n\n27 Mio. Franken verbessern könnten. Um so viel würden die Einnahmen je 10% weniger nämlich \n\nsinken. Der Regierungsrat hält dezidiert an seinem Antrag von 170% fest. Er hat ihnen die Gründe \n\nin seiner Stellungnahme zu den Stawiko-Anträgen ausführlich dargelegt, wieso er die von der Kom-\n\nmissionsmehrheit beantragten 160% ablehnt. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1443 - \n\nIch komme zum Schluss: Ich danke namens des Regierungsrats nochmals für die konstruktive Auf-\n\nnahme des erarbeiteten Voranschlags und des AFP. Wir erwarten und hoffen im Interesse dieses \n\nKantons und seiner Staatsfinanzen, dass die dringend angezeigte Steuerfusserhöhung nachvollzieh-\n\nbar ist und eine Mehrheit findet – letztlich vor allem auch im Interesse einer Verschuldungsvermin-\n\nderung. Denn Schulden sind nichts anderes als verschobene Steuerprozente oder verschobene \n\nSparmassnahmen, die bekanntlich schwer genug umzusetzen sind. Die Schwyzerinnen und Schwy-\n\nzer wollen aber keine Schulden. Ich denke, das ist prioritär. Sie wollen keine Schulden. Und sie wol-\n\nlen die Lasten nicht auf die nächste Generation, auf unsere eigenen Kinder, überwälzen. Dem ist \n\nRechnung zu tragen, so gut es geht. Mit den vorgeschlagenen Varianten der Steuergesetzrevision, \n\nwelche aktuell in der Vernehmlassung sind, ergeben sich für den Kanton Schwyz Perspektiven. Kei-\n\nne einfachen, keine schmerzlosen, keine bequemen – aber klare Perspektiven. Wir tun gut daran, \n\ndiese Perspektiven und Optionen in aller Ernsthaftigkeit und mit Gemeinsinn und dem Ziel eines \n\ngesunden Staatshaushalts zu beurteilen und das Beste daraus zu machen. Der gleichen Zielsetzung \n\nuntersteht auch die Festlegung der Rahmenbedingungen des Budgets 2016. In diesem Sinne bitte \n\nich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Regierung sich positiv zu stellen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Staatswirtschaftskommission: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskol-\n\nleginnen und Ratskollegen. Sie hörten schon einiges. Es handelt sich das erste Mal um einen Voran-\n\nschlag unter HRM 2. Das forderte und beschäftigte auch die Kommission ein bisschen. Sie haben \n\nsicherlich festgestellt, dass bei der einen und anderen Stelle Vergleiche fehlen, was es nicht einfa-\n\ncher macht. Der Regierungsrat beantragt unter der Prämisse der Annahme eine Steuerfusserhöhung \n\num 25% auf neu 170% einer Steuereinheit. Im Voranschlag der Erfolgsrechnung wird mit einem \n\nAufwand von 1451 Mio. Franken gerechnet, dem gegenüber steht ein Ertrag von 1397 Mio. Fran-\n\nken, das heisst, schlussendlich resultiert ein Defizit von rund 53.6 Mio. Franken für das Jahr 2016. \n\nWenn man dann auch die Finanzplan-Periode 2017 bis 2019 anschaut, sieht man, dass sich dieser \n\nAufwandüberschuss weiter erhöht. Ich sehe das in der Tabelle zur Erfolgsrechnung, er wird im Jahr \n\n2017 78 Mio. Franken, 2018 nochmals 77 Mio. Franken und im Jahr 2019 sogar 100 Mio. Fran-\n\nken betragen. Soweit der Voranschlag zur Erfolgsrechnung und der Ausblick in die Finanzplanung. \n\nWenn man die Investitionsrechnung anschaut, sind bei Ausgaben von 77 Mio. Franken und Einnah-\n\nmen von 31 Mio. Franken Nettoinvestitionen von nur 46 Mio. Franken für das nächste Jahr geplant. \n\nDas hat auch damit zu tun, dass man 11 Mio. Franken vom HB Zürich zurück erhält, sonst wären es \n\n57 Mio. Franken. Wenn man dann aber wiederum in die Zukunft blickt bzw. die Planung anschaut, \n\nsieht man, dass die 45 Mio. Franken an Nettoinvestitionen im Jahr 2017 schon wieder auf 76 Mio. \n\nFranken, im Jahr 2018 auf 94 Mio. Franken und im Jahr 2019 sogar 95 Mio. Franken steigen sol-\n\nlen. \n\nVoranschlagskredit (bisher Globalbudget genannt) und Leistungsaufträge: Man sieht, dass wieder \n\neine Summe von Globalbudgets von 565 Mio. Franken geplant ist. Wir haben den Voranschlagskre-\n\ndit und die Leistungsaufträge im Hinblick auf Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit \n\ngeprüft und – Sie hörten es bereits – wir haben wirklich nicht sehr viel gefunden. In diesem Zusam-\n\nmenhang hörten Sie auch, dass man aktuell das erste Mal die Möglichkeit hatte, sogenannte Erklä-\n\nrungen einzureichen. Erklärungen sind als Planungsaufträge zu verstehen, wenn diese dann von der \n\nRegierung als solche entgegen genommen werden. Die Regierung hat drei Monate Zeit, um auf die \n\nErklärung eine Antwort zu geben, ob sie den betreffenden Planungsauftrag in den nächsten AFP \n\nbzw. Voranschlag aufnehmen will. Die Kommission hat im Rahmen der Vorberatung der Voran-\n\nschlagskredite drei Erklärungen zu Leistungsaufträgen verabschiedet bzw. wird diese heute einbrin-\n\ngen. Einerseits geht es bei der Staatskanzlei darum, dass die Kommission vorschlägt, dass die \n\nStaatskanzlei bzw. der Regierungsrat im Leistungsauftrag nächstes Jahr ein Projekt zur Einführung \n\neines Geschäftsverwaltungssystem (GEVER) aufnimmt. Der zweite Planungsauftrag geht an das Per-\n\nsonalamt. Dort will die Kommission anregen, dass das Personalamt eine Prüfung der Bestimmungen \n\nüber die Ruhegehälter der Regierungsräte vornimmt. Das ist etwas, was wir seit sehr vielen Jahren \n\nmit uns herumtragen. Es ist eine veraltete Lösung, die heute im Einsatz ist, und die Kommission \n\nkam zur Ansicht, dass es an der Zeit wäre, im Zusammenhang mit der Revision der Besoldungsver-\n\nordnung, welche sowieso im Gange ist, auch diesen Punkt aufzunehmen und zumindest anzuschau-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1444 - \n\nen. Bei der dritten Erklärung geht es der Kommission darum, dass die Finanzkontrolle ihre Ressour-\n\ncen so alloziert, dass sie in Zukunft die Anzahl der durchgeführten Evaluationen – die Kommission \n\nist der Meinung, dass Evaluationen und Wirkungsprüfungen wichtige Aspekte in der Finanzkontrolle \n\ndarstellen – wieder von zwei auf vier erhöhen kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass zwei \n\nnicht reichen, das ist uns zu wenig, wir wollen in Zukunft wieder vier haben. Das sind inhaltliche \n\nAspekte in der Planung, die wir Ihnen beliebt machen wollen zu unterstützen. Das heisst nicht, dass \n\ndort schlussendlich etwas ausgegeben wird, sondern dass es vorerst aufgenommen wird. Wir werden \n\ndann mit dem nächsten Voranschlag wieder darüber bestimmen, ob wir diese Leistungen wirklich so \n\nverabschieden wollen.  \n\nZu den Voranschlagskrediten: Insgesamt beantragt Ihnen die Kommission nur eine Änderung. Wir \n\nunterbreiten Ihnen beim Amt für Mittelschulen den Vorschlag, den Kredit um 1.587 Mio. Franken \n\nzu erhöhen. Diese Erhöhung ist durch eine Aktualisierung der Beiträge an die privaten Mittelschulen \n\nbegründet, welche auf dem Stand Mai 2015 budgetiert wurden und in den AFP eingeflossen sind. \n\nMittlerweile haben die Schülerzahlen, aber auch die Höhe der Beiträge ein anderes Resultat erge-\n\nben. Deshalb ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass man die korrekten Zahlen einstellen \n\nsoll, sonst führt es zu einem Nachkredit. Weil es sich hier um die Aktualisierung eines Voranschlags-\n\nkredits handelt und die Leistungsseite in diesem Sinne unverändert bleibt, gibt es keinen neuen \n\nLeistungsauftrag für das Amt für Mittel- und Hochschulen. Wenn man die Gesamtbewertung dieses \n\nVoranschlages aus Sicht der Kommission betrachtet, lohnt es sich, Kapitel 2.1 im AFP anzuschauen \n\n– der Finanzdirektor führte es vorhin bereits aus: Dort wird der Voranschlag 2015 in den Voranschlag \n\n2016 überführt und es wird aufgezeigt, woher die Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen kommen, \n\nwelche schlussendlich zu diesem Resultat von 121 Mio. Franken führen würden, wenn man nicht \n\nentsprechend die Steuern anpasst. Es sind hier auch aus Sicht der Kommission wieder die klassi-\n\nschen Kandidaten: Sozialversicherung, Spitalfinanzierung, gebundenen Kosten – ein bisschen Ent-\n\nlastung im Betrag von 11 Mio. Franken beschlossen wir letztes Mal mit dem innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich. Aber dann kommt halt wieder der NFA mit 14 Mio. Franken und das FABI kostet \n\nnochmals 8.5 Mio. Franken. Schlussendlich tat natürlich auch die Steuerschätzung weh, welche \n\naussagt, es gäbe rund 50 Mio. Franken weniger als prognostiziert. Das heisst, Sie haben bei den \n\nbeeinflussbaren Kosten schlussendlich eine Reduktion des Staatsaufwandes von rund 6 Mio. Fran-\n\nken. Das hat die Kommission zur Kenntnis genommen.  \n\nWir beurteilen den Voranschlag als gut, deshalb schlägt Ihnen die Kommission vor, all diese Voran-\n\nschlagskredite zu den Erfolgsrechnungen und Investitionsrechnungen – mit der Ausnahme der Erhö-\n\nhung beim Amt für Mittel- und Hochschulen – zu genehmigen. Wenn Sie noch ein bisschen in die \n\nZukunft schauen wollen, finden Sie im Finanzplan interessante Tabellen, wie sich der Aufwandüber-\n\nschuss 2017/2018/2019 entwickeln wird. Da zeigt sich, dass man die gleichen Kandidaten findet \n\nwie 2016. Wir haben immer noch einen restlichen Staatsaufwand, welcher gleich bleibt oder sinkt. \n\nDas heisst, wir haben relativ wenig Handlungsmöglichkeiten, die gebundenen Kosten zu reduzieren. \n\nEin paar wenige werden Sie auf den Tisch erhalten bzw. haben Sie schon auf dem Tisch. Die The-\n\nmen des EP 2014-2017 beinhalten noch ein paar Möglichkeiten.  \n\nFür die Kommission sind eigentlich folgende Erkenntnisse wesentlich: Sie beurteilt den Voranschlag \n\naufgrund dieser 120 Mio. Franken Defizit natürlich als unbefriedigend. Immerhin stellt sie positiv \n\nfest, dass man beispielsweise eine Plafonierung der Stellen erreicht hat und ein weiteres positives \n\nZeichen – wie vorhin erwähnt – ist, dass der Voranschlag mit den beeinflussbaren Kosten wirklich \n\num 5.8 Mio. Franken tiefer ausfällt als der letztjährige. Das strukturelle Defizit kann man für das \n\nkommende Jahr eigentlich nur über eine schmerzhafte Steuererhöhung reduzieren, das hörten Sie \n\nvorhin auch. Wie schmerzhaft diese sein wird, darüber werden wir nachher diskutieren. Die Kommis-\n\nsion ist auch der Meinung, dass sich ein über mehrere Jahre entstandenes strukturelles Defizit von \n\netwa 170 Mio. Franken nicht kurzfristig über eine allgemeine Steuererhöhung (wie jetzt vorgesehen) \n\nbeseitigen lässt. Das braucht Zeit und wir werden uns die nächsten drei, vier Jahre damit beschäfti-\n\ngen, natürlich sowohl mit der Einnahmen- als auch mit der Ausgabenseite. Es bleibt somit absehbar, \n\ndass weitere grosse Anstrengungen notwendig sein werden, um diesen Finanzhaushalt mittelfristig \n\nauszugleichen. Das Resultat der Anstrengungen liegt vor Ihnen: Einerseits die Steuergesetzteilrevisi-\n\non und anderseits die Weiterführung des Entlastungsprogramms 2014-2017. Jetzt gilt es, wie es der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1445 - \n\nFinanzdirektor sagte, in Zusammenarbeit mit der Regierung für diese schmerzhaften Anstrengungen \n\nim Kantonsrat die politischen Mehrheiten zu finden.  \n\nKonsequenzen aus Sicht der Kommission: Die Kommission hat die Rückweisung dieses Voranschla-\n\nges geprüft und abgelehnt, weil sie der Meinung war, dass eine Rückweisung zum heutigen Zeit-\n\npunkt überhaupt nicht zielführend ist bzw. keines unserer Probleme löst. Der Voranschlag 2016 soll \n\nkorrekt sein, das ist der Grund, wieso die Kommission auch die Budgetposition bzw. den Auftrag im \n\nBereich Amt für Mittel- und Hochschulen korrigiert haben will. In Bezug auf die allgemeine Steuer-\n\nerhöhung, welche der Regierungsrat vorschlägt, ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass \n\ndiese statt bei 25% nur bei 15% anzusetzen wäre. Als Argument für die reduzierte Steuererhöhung \n\nauf 160% statt 170% einer Einheit führt die Kommission an, dass sie einerseits die Planungssi-\n\ncherheit und Rechtssicherheit als wichtig einschätzt und dass die Erhöhung auf 170% einer Einheit \n\nviele Bürger verunsichern würde. Sie will die Verunsicherung vermeiden. Die Kommission weiss, \n\ndass die Kontinuität des kommunizierten Steuerfusses einen hohen Stellenwert hat. Sie ist der Mei-\n\nnung, je höher der Steuerfuss steigt, um so dünner wird die Luft. Das kann man nicht allen kommu-\n\nnizieren, das will man jetzt vermeiden, insbesondere auf dem Hintergrund, dass man die geplante \n\nSteuergesetzrevision so gestalten kann, dass es auch wieder zu einer Senkung des Steuersatzes \n\nkommen wird. Zusammenfassend hat also die Staatswirtschaftskommission dem Regierungsrat (und \n\nIhnen zur Kenntnis) nur zwei Anträge gestellt in Bezug auf den AFP: Einerseits den Betrag beim Amt \n\nfür Mittel- und Hochschulen um 1.587 Mio. Franken zu erhöhen und andererseits den Steuerfuss \n\nauf 160% einer einfachen Steuer festzulegen. Der Regierungsrat hat – wie Sie vorhin den Ausfüh-\n\nrungen des Finanzdirektors entnommen haben – der Anpassung des Voranschlagskredites des Amtes \n\nfür Mittel- und Hochschulen zugestimmt. Ich werde diesen aber trotzdem nochmals zur Abstimmung \n\nbringen, damit die Sache formell klar ist.  \n\nDer Regierungsrat hat auch begründet, wieso er am Antrag, den Steuerfuss auf 170% einer Einheit \n\nzu erhöhen, festhalten will. Ich werde Ihnen diese Anträge und die Erklärungen im Rahmen der De-\n\ntailberatung nochmals näherbringen. Im Namen der Kommission ersuche Sie um Unterstützung \n\ndieser Anträge. Eintreten ist obligatorisch. Zum Schluss möchte dem Regierungsrat, der Verwaltung, \n\naber auch allen Kommissionsmitgliedern, welche in der harten aber sachlich-konstruktiven Zusam-\n\nmenarbeit im Rahmen der Vorberatung mitwirkten, herzlich danken. Die Arbeit war nicht einfach, da \n\nwir – wie gehört – keine Vergleichsmöglichkeit hatten. Das ganze Modell ist neu, aber ich glaube, es \n\nist uns nicht schlecht gelungen, dieses zu durchdringen. Ab nächstem Jahr gibt es dann auch wieder \n\nVergleiche, auf die man zurückschauen kann, das wird unsere Arbeit allgemein einfacher machen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit einer massiven allgemeinen \n\nSteuererhöhung von 145% auf 170% will unsere rechtsbürgerliche Regierung das Defizit im Voran-\n\nschlag 2016 auf 54 Mio. Franken runter drücken. Sie vergisst dabei jedoch eines: Das Loch in der \n\nSchwyzer Kantonskasse ist nicht ist nicht etwa entstanden, weil wir uns im Kanton Schwyz irgend-\n\nwelchen Luxus leisten. Das Loch ist Resultat der schwyzerischen Dumpingsteuerpolitik – unter ande-\n\nrem auch von Ihren Steuersenkungen für die Topverdienenden und Unternehmen, die ihre rechts-\n\nbürgerliche Mehrheit unter Ihrer Ägide in den letzten Jahren in diesem Saal beschlossen hat: Die \n\nHalbierung der Dividendenbesteuerung, damals sogar geviertelt, die Unternehmenssteuer halbiert, \n\ndie Handänderungssteuer abgeschafft und diverse weitere Privilegien für das Grosskapital geschaf-\n\nfen. Und jetzt soll mit einer Steuerfusserhöhung die Allgemeinheit – also wir alle: Wir, die wir durch \n\ndie millionenschweren Sparpakete schon einen ständigen Leistungsabbau in Kauf nehmen müssen – \n\nwir sollen jetzt auch noch die Kosten für diese überbordenden Steuergeschenke bezahlen, die wir \n\ngewährt haben. Ausgerechnet die unteren Einkommen und der Mittelstand sollen jetzt den Preis \n\ndafür bezahlen, damit sich die Superreichen ihre Millionendividenden weiterhin zum halben Preis \n\nauszahlen und praktisch weltweit von der allertiefsten Steuerausschöpfung profitieren können. Ge-\n\nnau diese Abschöpfung, hat das ganze Finanzdesaster im Kanton Schwyz überhaupt erst produziert. \n\nDa machen wir von der SP und Grüne Fraktion nicht mit. Wir fordern, dass der Steuerfuss bei 145% \n\nbleibt und das Finanzloch mit der Steuergesetzrevision gestopft wird, und zwar, indem wir genau \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1446 - \n\ndort, wo wir die Steuersenkungen bei den Superreichen machten, dort, wo wir viel zu wenig Steuern \n\nverlangen, diese rückgängig macht. Also dort, wo das Finanzdesaster produziert wird. Damit endlich \n\nauch im Kanton Schwyz wieder jede Person und jedes Unternehmen nach ihrer wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit Steuern bezahlt – genauso wie das unsere Verfassung übrigens verlangt. Soviel \n\nzur Einnahmenseite und zum Steuerfuss. Auf der Ausgabenseite legt uns die Regierung auch dieses \n\nJahr wieder ein absolut magersüchtiges Budget vor. Seit Jahren schieben wir – wir machen immer \n\nwieder darauf aufmerksam – sinnvolle und wichtige Projekte auf und senken in den Leistungsaufträ-\n\ngen, scheibchenweise, salamitaktikmässig, Schritt für Schritt unsere Ziele bei den Dienstleistungen \n\nfür die Bevölkerung. Die Schwyzerinnen und Schwyzer müssen für die gleichen Services zunehmend \n\nhöhere Gebühren zahlen, erhalten weniger Leistungen und müssen wegen fehlendem Personal bei \n\ndiversen Stellen auch noch länger warten. So müssen sich zum Beispiel die Beteiligten in Strafver-\n\nfahren, weil die Staatsanwaltschaft schlicht zu wenig Leute hat, zukünftig noch länger gedulden, bis \n\nihre Fälle überhaupt im nächsten Schritt weiter bearbeitet werden können. Das heisst, du magst zu \n\nUnrecht beschuldigt sein, musst aber Monate, ja manchmal Jahre warten, bis dein Fall endlich ge-\n\nklärt wird. Man liest immer wieder in der Zeitung von entscheiden, welche nach sehr langer Zeit \n\ngefällt werden. Das ist für die Betroffenen unglaublich belastend. In den diesjährigen Leistungszie-\n\nlen ist wegen Personalmangel eine weitere Verlängerung der Verfahrensdauern angekündigt. Dies ist \n\naus unserer Sicht deshalb schlicht nicht mehr zumutbar. Und auch wer beim Migrationsamt seine \n\nAufenthaltsbewilligung verlängern lassen will, muss zukünftig mit längeren Wartefristen rechnen. \n\nÜberall wird abgebaut, damit wir den Superreichen weiterhin ihr Tiefsteuerparadies bieten können. \n\nAuch damit sind wir von der SP und Grüne Fraktion nicht einverstanden. Das vorliegende Budget ist \n\nvon einer nachhaltigen, vorausschauenden Staatsführung weit entfernt. Das Jahr 2011 hat uns je-\n\ndoch sehr deutlich vor Augen geführt, dass eine Budgetrückweisung unglaublich viele Ressourcen \n\nder Verwaltung auffrisst, am Ende aber kaum etwas bringt. Darum und nur deshalb haben wir uns \n\ndazu entschlossen, auf eine Budgetrückweisung oder -ablehnung zu verzichten – sofern Sie in der \n\nBeratung nicht noch weitere Sparfanatismen aushecken. Eintreten ist obligatorisch. Wir werden uns \n\nzu einzelnen Punkten in der Detailberatung wieder zu Wort melden.  \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SVP-\n\nFraktion warf den Blick in die Zukunft mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2 und hat den \n\nAufgaben- und Finanzplan 2016-2019 mit dem Resultat des 55 Mio.-Franken-Defizites analysiert, \n\nein Blick mit tiefroten Zahlen und einem Horizont, an dem weit und breit keine schwarzen Zahlen \n\nvorhanden sind. Die Aufgabenseite steigt kontinuierlich an. Kostensteigerungen im Bereich Gesund-\n\nheits- und Sozialwesen, KESB, öffentlicher Verkehr usw. sind mit den heutigen Standards mit gewal-\n\ntigen Belastungen unseres Kantons vorauszusetzen. Weitere finanzielle Zeitbomben sind mit der \n\njetzigen Zuwanderungspolitik im Bereich Sicherheit, Bildung, Sozialkosten nicht abschätzbar und \n\nwerden extreme Dimensionen annehmen. Man kann sich die Frage stellen, wer das in Zukunft ein-\n\nmal bezahlen soll. Und dann haben wir noch den nationalen Finanzausgleich. Ein Umverteilungsme-\n\nchanismus, der langsam aber sicher je länger je mehr den wahren Charakter zeigt – eine Gleichma-\n\nchung. Unser politischer Gegenpol hat die geforderte Steuerharmonisierung weitgehend über dieses \n\nSystem erreicht. Sparsame Kantone haben mittlerweile ein grosses Defizit, während andere zum Teil \n\naufwändige veralte Strukturen haben, die fitgepumpt werden. Geber zu werden, scheuen sie dann \n\naber wie der Teufel das Weihwasser. Welcher Sporttrainer geht hin und legt dem stärksten Wett-\n\nkämpfer Steine in die Hosensäcke und jagt dem schwächeren, trainingsfaulen eine Dumpingspritze \n\nins Hinterteil? So wird die Mannschaft kaum besser. Übrigens, 770 Mio. Franken netto hat der Kan-\n\nton Schwyz in den letzten acht Jahren nach Bern gezahlt (NFA-Wahnsinn). Mit der Hoffnung, dass \n\nder neue Eidgenössische Finanzminister das Klagen der Geberkantone besser hört, sind wir aber \n\ntrotzdem gezwungen, gegen unseren Willen diverse Steuereinnahmeseiten zu prüfen, den Hebel an-\n\nzusetzen und weitere Mehrerträge zu generieren. Dementsprechend aber verlangen wir weiterhin \n\nklare, unmissverständliche, radikalere, dauernde und zielorientierte Sparmassnahmen, damit man \n\ndie Kostenseite in den Griff bekommt. Betreffend der Richtigkeit des AFP sind uns keine Mängel \n\naufgefallen in Bezug auf die Gesetzmässigkeit. Ansonsten sind sie korrigiert. Der Vergleich zu den \n\nVorjahren ist in den diesjährigen Dossiers nicht ersichtlich und vor allem für Nicht-Stawiko-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1447 - \n\nMitglieder sehr mühsam – Hintergrundinformationen zu Aufträgen und Projekten etc. sind im Ge-\n\ngensatz zu früher sehr viele enthalten. Hingegen ist der mögliche Einfluss seitens des Parlamentes, \n\nZahlen im Bereich von Kosten und Nutzen zu justieren, Theorie und wird leider bis jetzt nicht ge-\n\nlebt. Die Investitionsrechnung ist auf einer Talsohle angelangt und ein Abbild der finanziellen Situa-\n\ntion, kurzfristig vertretbar aber nicht gesund und wird in den Folgejahren korrigiert. Betreffend Steu-\n\nerfuss: Nach all diesen Argumenten, die wir auf die Waagschale legten: Ob das Defizit ein bisschen \n\ngrösser oder kleiner sein soll, ob der Druck auf die kleineren oder grösseren Einkommen steigen soll, \n\ndi Gefahr von Abwanderungen, der Druck auf die Steuergesetzrevision und das Sparmassnahmenpa-\n\nket, die Stimmung im Volk, Planungssicherheit, Signal gegen aussen sprich NFA, sind wir zur Über-\n\nzeugung gekommen, dass die Erhöhung auf 160% von einer Einheit richtig ist. Zusammenfassend: \n\nDem AFP werden wir von der SVP mit dem Hinweis auf die Aufgaben- und Verzichtsplanung und die \n\nSteuergesetzrevision zähneknirschend mehrheitlich zustimmen, ebenfalls stimmen wir der Investiti-\n\nonsrechnung zu und votieren, den Steuerfuss auf 160% einer Einheit festzulegen. Noch ein kurzes \n\nWort zu KR Dr. Karin Schwiter: Ich höre, seit ich hier drin sitze, dass wir, die Reichen, zu wenig \n\nbesteuert werden und die Armen ein bisschen zu viel. Ich habe das selber erlebt, ich bin Familienva-\n\nter und heute Unternehmer. Ich machte letztes Mal die Rechnung: In den Jahren, als ich «hundsge-\n\nwöhnlicher» Familienvater war, habe ich dem Staat keinen Franken gezahlt an eine Strasse oder an \n\neine Schule. Ich erhielt mehr Kinderzulagen – wenn ich die Wohnförderung noch einrechne – als ich \n\nSteuern bezahlte, etc. Heutzutage, als Unternehmer, drückt man sechsstellige Zahlen ab, ich will \n\nnicht prahlen, es gibt in der Höfe Leute, die noch viel mehr bezahlen, aber es ist langsam mühsam, \n\nKarin, immer diese Vorwürfe von Dir anzuhören. Danke. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Dass es um un-\n\nsere Kantonsfinanzen sehr schlecht steht, zeigt im vorliegenden Budget einmal mehr der erneut \n\nmarkante Aufwandüberschuss von rund 120 Mio. Franken – und das trotz zahlreichen bisherigen \n\nMassnahmen. Die FDP-Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem vorliegenden Voranschlag, erstmals \n\nauf der Basis des neuen Rechnungsmodells HRM 2, für die nächsten vier Jahre auseinander gesetzt. \n\nTrotz teilweise sehr schwierigen Quervergleichen stellt unsere Fraktion ausserhalb des NFA vor allem \n\nim Sozial-und Gesundheitswesen eine andauernd starke Kostensteigerung fest, die auf kantonaler \n\nEbene kaum oder nur wenig beeinflussbar ist. Erwähnenswert immerhin ist – und das wurde von \n\nKR Walter Duss schon erwähnt –, dass im Gegenzug Stellenplafonierungen praktisch überall einge-\n\nhalten werden konnten. Etwas ist allerdings grundlegend anders als in der Budgetberatung der Vor-\n\njahre. Erstmals liegt nun eine komplette Auslegeordnung zur Sanierung der Kantonsfinanzen mit \n\nfolgenden Kernelementen vor: \n\n1. Wir beschliessen heute über die vom Regierungsrat geplante generelle Erhöhung des kantonalen \n\nSteuerfusses.  \n\n2. Gleichzeitig legt die Regierung weitere Sparmöglichkeiten im Gesamtrahmen von rund 40 Mio. \n\nFranken pro Jahr offen.  \n\n3. Die Regierung gibt Pläne für eine weitere kurzfristige Steuergesetzteilrevision als vorläufig ab-\n\nschliessend geplanten letzten Sanierungsschritt bekannt.  \n\nDamit ist eine langjährige finanzpolitische Forderung der FDP nach einer grundsätzlichen Auslege-\n\nordnung erfüllt und es können nun entsprechende Entscheide baldmöglichst folgen. Unsere Fraktion \n\nhat sich klar entschieden, auf dieser Basis so schnell als möglich den Befreiungsschlag zur Sanie-\n\nrung unserer Kantonsfinanzen durchzuführen. Details dazu können selbstverständlich noch diskutiert \n\nwerden. Der Weg ist aber nach unserer Meinung vorgegeben. Auch ist es der Fraktion klar, dass die \n\nneu vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen wohl nicht mehr als einen wesentlichen \n\nTeil zur Sanierung beitragen werden, da rund Dreiviertel davon aus reinen Lastenverschiebungen \n\nbestehen – ohne entsprechende Aufgabenumverteilung auf Bezirke und Gemeinden. Das erscheint \n\nnicht nur uns in der kommenden Diskussion nicht zielführend. Ebenfalls unsachlich sind die aktuel-\n\nlen Voten der linken Seite. Forderungen nach weiteren Leistungen stehen einer Verweigerung der \n\nvom Regierungsrat beantragten Steuererhöhung gegenüber. So kommen wir zu keiner sinnvollen \n\nLösung. Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung nun endlich eine umfassende Lösung zur \n\nSanierung unserer Kantonsfinanzen will. Das bedeutend dann schlussendlich auch Planungs- und \n\nRechtssicherheit für unsere Unternehmen und auch den Ausbau der gesetzlich notwendigen Reser-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1448 - \n\nve. Es geht aber auch um die Sicherung der Finanzierung von sehr wichtigen Projekten und vor al-\n\nlem auch um den innerkantonalen Finanzausgleich, der sich bisher sehr bewährt hat. Gleichzeitig \n\ngilt es, die Steuerattraktivität unseres Kantons zu bewahren – somit eine nicht ganz einfache Aufga-\n\nbe. Zentral für die Lösung dieses Problems wird die vorgesehene Steuergesetzteilrevision sein. Die \n\nheutige Festsetzung des kantonalen Steuerfusses für 2016 ist aus unserer Sicht für die geplante \n\nSanierung der erste wesentliche Schritt. Die FDP-Fraktion wird sich zu den Einzelthemen zum Vor-\n\nanschlag inklusive Steuerfuss-Festlegung im Verlauf der Debatte noch äussern. Sie unterstützt die \n\nStawiko-Anträge grossmehrheitlich – mit Ausnahme des Antrages zur Festsetzung des Steuerfusses. \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich jetzt dieser \n\nDebatte folge, fühle ich mich in den Dezember 2014 zurückversetzt, als wir den Voranschlag 2015 \n\ndiskutierten. Nach der vom Volk angenommenen Teilrevision des Steuergesetzes war bei der SVP \n\nund der FDP die Hoffnung vorhanden, dass sich die Lage an der Finanzfront beruhigt und deshalb \n\neine geringere Steuererhöhung als die vom Regierungsrat vorgeschlagene notwendig sei. Die vergan-\n\ngenen Monate zeigten, dass diese Einschätzung falsch war. Es besteht kein Jahr nach dem vermeint-\n\nlich grossen Wurf erneuter Handlungsbedarf. Dabei können wir heute, was auch immer wir be-\n\nschliessen, nicht zum Befreiungsschlag ansetzen, wie der Bote der Urschweiz gestern titelte – \n\nKR Paul Hardegger erwähnte es auch. Der Kanton Schwyz ist weiterhin ein Sanierungsfall. Die \n\nRechnung des Kantons dürfte Ende 2016 zum achten Mal in Folge mit einem Defizit aufwarten und \n\ndas Eigenkapital dürfte endgültig aufgebraucht sein, das obwohl die Ausgaben im ordentlichen Kan-\n\ntonshaushalt stabilisiert werden konnten. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung machen \n\nihren Job gut und erreichen die Leistungsziele. Das grosse Engagement ist bei den Delegationsbesu-\n\nchen der Stawiko und in der Staatswirtschaftskommission spürbar gewesen. Man versucht, mit den \n\nvorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen und zugleich da und dort Entwicklungsfelder zu \n\nöffnen. Für diesen Einsatz danke ich Namen der CVP den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung \n\nund dem Regierungsrat ausdrücklich. Leider liefern diese Budgetunterlagen, jetzt als Aufgaben- und \n\nFinanzplan bezeichnet, dem Kantonsrat wie auch den Bürgerinnen und Bürgern keine Detailinforma-\n\ntionen und bringen das Engagement wenig bis kaum zum Ausdruck. Erschwerend kam dieses Jahr \n\nhinzu, dass ein Vergleich mit den Vorjahren aufgrund der Umstellung der Rechnungslegung nur be-\n\nschränkt möglich war. In der Bilanz – und das hörten wir – bleibt bei 1.45 Mia. Franken Ausgaben \n\nund einer vorgesehenen Steuererhöhung ein Defizit von 55.2 Mio. Franken. Wir müssen nicht zum \n\nersten Mal zur Kenntnis nehmen – und das hat mich heute bei den Voten ein bisschen verwundert –, \n\ndass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen anhält, also bei \n\nden fixen Kostenbrocken, ohne dass wir grosse Einflussmöglichkeiten haben. Dazu kommen neu \n\nnoch die Zahlungen für das FABI und deutlich tiefer ausfallende Steuereinnahmen, auch wenn die \n\nSteuerschätzung analog der Schätzung der Gemeinden erfolgt, was verlässlichere Werte mit sich \n\nbringen sollte. Wir müssen uns bei der Budgetierung auf Hochrechnungen (Basis Juli 2015) verlas-\n\nsen. Die CVP hat schon in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass man zeitnähere Schätzungen \n\nerwartet. Wir können uns Budgetprognosen und Ergebnisse, welche einnahmeseitig im zweistelligen \n\nMillionenbereich differieren, nicht mehr leisten. Die Aussichten auf die Finanzplanjahre bis 2019 \n\nsind ebenfalls nicht rosig, zumal es auch bei den Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich wohl \n\nbis über 2020 keine Entspannung geben wird. Wir sehen uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nweiterhin einem strukturellen Defizit gegenüber. Bei der Beratung des Steuergesetzes im Mai 2014, \n\ndas kann man im Protokoll nachlesen, dachten wir, dass wir mit der Revision einen gewichtigen Bei-\n\ntrag zur Haushaltssanierung leisten können und die Restlücke über eine allgemeine Steuerfusserhö-\n\nhung im Jahr 2014 oder 2015 und weiteren Sparmassnahmen decken können. Im Voranschlag \n\n2015 (September 2014) war noch die Rede von einem mittelfristigen Defizit von 40 Mio. Franken. \n\nIm Verlaufe dieses Jahres ist der Finanzierungsfehlbetrag wieder auf 150 Mio. bis 170 Mio. Franken \n\nangewachsen. Dieser sollte durch eine erneute Revision des Steuergesetzes, Lastenverschiebungen \n\nauf die Gemeinden und weitere Sparmassnahmen geschlossen werden. Kurz: Der Regierungsrat hat \n\ndie Dynamik dieser Entwicklung unterschätzt. Das ist mehr als ärgerlich. Denn jetzt muss es nur ein \n\nJahr später bereits wieder zu einer massiven Anpassung kommen, obwohl wir und auch das Volk \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1449 - \n\ndem Regierungsrat vertrauend davon ausgegangen sind, dass die im Jahr 2014 eingeleiteten Schrit-\n\nte wesentliche Verbesserungen der Situation bringen. Kurzfristig können wir nur etwas am Steuer-\n\nfuss ändern, wenn wir den Voranschlag einigermassen im Gleichgewicht halten und das Budget \n\n2016 nicht wieder tiefrot werden lassen wollen. Es wird in einem schwierigen konjunkturellen Um-\n\nfeld eine Herausforderung sein, Budgetziele einnahmeseitig zu erreichen. Die Entwicklung der Vor-\n\njahre sollte uns aber auch in dieser Hinsicht eine Lehre sein. Kurz: Die Realitäten sind anzuerken-\n\nnen, aus diesem Grund ist die CVP für die Genehmigung des Voranschlages 2016 bei einem Steuer-\n\nfuss von 170% pro Einheit. Wir werden uns aber in der weiteren Beratung – falls notwendig – zu \n\nWort melden.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die kantonale Finanzlage ist nicht erst \n\nseit dem neuen AFP 2016-2019 besorgniserregend. Seit längerem hat sich diese Entwicklung abge-\n\nzeichnet und wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Dass man deswegen schon wieder und offensichtlich \n\neinseitig an der Einnahmenseite schrauben soll, ist eine bittere Realität und unausweichlich. Ich \n\nsage das deshalb, weil die Ausgabenseite und die Leistungsverzichte momentan aus dem Sichtfeld \n\nzu verschwinden drohen. Der Finanzdirektor hat eine kleine Kritik bei der Staatswirtschaftskommis-\n\nsion angefügt, dass auch uns zum Kürzen nichts mehr eingefallen ist. Das ist nicht verwunderlich, \n\nweil, wenn man in die Debatte zum Budget kommt, dann kommt bei kleinen bzw. Kleinstbeträgen \n\nnichts durch – und wenn man jetzt noch etwas kürzen will (Leistungsverzicht), dann geht es nur \n\nnoch über Gesetzesanpassungen. Aber dass man so auf der bürgerlichen Seite herumhackt und uns \n\nfür diese Situation die Schuld in die Schuhe schieben will, stimmt ganz einfach nicht. Es ist einmal \n\nmehr zu erwidern: Das Hauptproblem ist und bleibt der NFA. Dass man dann einfach sagen will, die \n\nRegierung sei schuld, verkennt auch noch einmal die Realität, dass es auch der Kantonsrat war, KR \n\nAndreas Meyerhans, der jahrelang nicht zu Massnahmen gegriffen hat. Ob in der Steuerfuss-\n\nDiskussion 160% oder 170% richtig sind, ist überhaupt nicht wichtig und überhaupt nicht relevant. \n\nWer weiss heute, ob nicht 180% oder 190% richtig wären? Wer kann das beurteilen? Wenn Schul-\n\ndenmachen nicht das wichtigste Ziel ist, eben genau das zu verhindern. Hat es schon geläutet (Re-\n\naktion auf ein irreführendes Handysignal)? Es gibt keine Übereinstimmung von AFP, vom innerkan-\n\ntonalen Finanzhaushaltgesetz, von der Aufgabenverzichtsplanung und von der Steuergesetzrevision. \n\nVor allem werden die heissen Eisen überhaupt nicht angepackt. Drei Beispiele: In der Oktober-\n\nSession leistete es sich der Kantonsrat, beim HSR-Austritt aus der Trägerschaft nicht dem Regie-\n\nrungsrat zu folgen – 1.7 Mio. Franken jährlich, ohne dass irgendeine Firma oder nur ein Student \n\nirgendeinen Nachteil hätten. Zweitens beim automatischen Lohnanstieg für das Personal inklusive \n\ndie Lehrpersonen macht man auch nichts, – zugegeben, zurzeit ist er ausgesetzt und nur ein kleiner \n\nTeil der Staatsangestellten kann von diesem Automatismus profitieren. Drittens, die Mittelschulland-\n\nschaft packt man wiederum nicht an. Wir haben heute noch das Vergnügen unter Traktandum 6 \n\nausgiebig darüber zu reden. Es ist klar und eindeutig: Wir haben zu viele Mittelschulen und wann, \n\nwenn nicht jetzt, will man diese Aufgabe anpacken? Wir reden gerne von Opfersymmetrie. Nun wäre \n\ndieser Zeitpunkt. Deshalb stelle ich den Antrag: Rückweisung des ganzen AFP mit dem Auftrag Be-\n\nhandlung in der März-Session und zwar nach der Beratung und Beschlussfassung zu RRB \n\nNr. 1125/2015. Zuerst eine Aufgabenverzichtsplanung, Leistungsreduktionen und Lastenverschie-\n\nbungen – ich hoffe schon sehr, dem vom Regierungsrat beantragten Umfang von 41 Mio. Franken \n\nvollumfänglich zu folgen. Sonst ist jede Diskussion über eine Steuererhöhung unglaubwürdig. Danke \n\nfür die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Frage: Sind alle begeistert \n\nvon der Darstellung des uns vom Regierungsrat vorgelegten AFP (kantonales Budget 2016)? Ich \n\nnicht. Seite 11 oben, Budget – im ersten Satz heisst es, ich zitiere: Der neue Kontoplan nach \n\nHRM 2 ist an jenen des Bundes angelehnt und die finanzielle Gliederung wurde für die Finanzstatis-\n\ntik den internationalen Normen angepasst. Dieser Satz zeigt einmal mehr das «musterknabische» \n\nVerhalten des Kantons Schwyz gegenüber Bundesbern. Die alte Budgetdarstellung, die für jeden \n\nOtto-Normal-Miliz-Parlamentarier einfach, funktional verständlich, übersichtlich und zeitsparend \n\nwar, muss einmal mehr, weil es der Bund so macht, verändert werden. Da kann man nur sagen, \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1450 - \n\nschon wieder ein unverständlicher Mist von Bundesbern. Die sogenannte funktionale Gliederung ist \n\nwegen der Finanzstatistik an internationale Normen angepasst worden. Mit anderen Worten: Der \n\nBund kann noch besser in unsere jährliche kantonale Milchbüchleinrechnung hineinschauen, die \n\nverschiedenen kantonalen Budgets noch besser vergleichen und entsprechend reagieren – NFA \n\ngrüsst. Die neue Budgetdarstellung fördert nach meiner Meinung aber auch ein verstärktes Desinte-\n\nresse bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern für das Budget. Ich frage mich, wollen die kan-\n\ntonalen Ämter und der Regierungsrat genau das – Ziel erreicht. Frage an RR Kaspar Michel: Was für \n\nKonsequenzen gäbe es, wenn der Kanton Schwyz an der alten, bewährten Budgetdarstellung festhal-\n\nten würde? Wenn ich schon beim Budget bin, möchte ich noch etwas zu den NFA-Zahlen sagen. \n\nViele Politiker im Kanton Schwyz lästern über die hohen jährlichen NFA-Beträge. Einen Grund, wes-\n\nhalb wir heute so hohe NFA-Beträge zahlen müssen, ist die Revision der Gebäudeschätzungen nicht-\n\nlandwirtschaftlicher Liegenschaften im Jahr 2005, welche von CVP-alt Regierungsrat Georg Hess \n\ndurchgeführt wurde. Damals sagte RR Georg Hess im Kantonsrat, der Bund schreibe dem Kanton \n\nSchwyz die neue Schätzung vor. Heute bin ich der Meinung, dass die Schätzungsrevision 2005 für \n\nden Kanton Schwyz aus finanzieller Sicht ein NFA-Eigengoal ist. Heute zeigt sich einmal mehr, dass \n\nder Kanton Schwyz in Sachen Umsetzung angeblicher Bundesvorgaben damals und heute ein Mus-\n\nterknabe ist. Wir Politiker, Bürger und Steuerzahler im Kanton Schwyz werden laufend vom Bund \n\nunter dem Deckmantel der Solidarität über den Tisch gezogen. Andere Kantone, wie beispielsweise \n\nder Kanton Wallis, sind nicht so gutgläubig gegenüber Bundesvorgaben und setzen nicht sofort alles \n\num. Laut meinen Informationen aus dem kantonalen Schätzungsamt Wallis, Herr Schnidrig, hat der \n\nKanton Wallis die letzte Kantonsrevision der Gebäudeschätzung nicht-landwirtschaftlicher Liegen-\n\nschaften im Jahr 1975/1976 durchgeführt. Kürzlich ist im Wallis ein parlamentarischer Vorstoss für \n\nneue Schätzungen von Liegenschaften wiederum abgelehnt worden. Landwirtschaftliche Liegen-\n\nschaften werden mit 15% des Katasterwerts eingeschätzt. Wenn im Kanton Wallis bei einem Altbau \n\nein neuer Anbau gemacht wird, wird nur der neue Anbau höher eingeschätzt. Geschätzte Damen und \n\nHerren, der Kanton Wallis macht es möglich, dass er NFA-Nehmer bleibt. Bei solchen NFA-\n\nMissständen unter den einzelnen Kantonen frage ich mich, wieso der Kanton Schwyz im nächsten \n\nJahr 180 Mio. Franken in den NFA zahlen muss. Nach meiner Meinung sollte der Kanton Schwyz \n\nhöchstens 50 Mio. Franken jährlich in den NFA zahlen. Genau diesen Betrag hat man dem Schwyzer \n\nVolk bei der NFA-Abstimmung vorgegaukelt. Ich lehne den bundesmanipulierten kantonalen Voran-\n\nschlag 2016 ab und unterstütze den Rückweisungsantrag von KR René Bünter. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Rat hat sich vor \n\neinigen Jahren massiv verkalkuliert, als es darum ging, die künftigen Steuereinträge einzuschätzen. \n\nDas müssen wir zugestehen, da waren verschiedene Fraktionen daran beteiligt. Man hat den NFA \n\nbzw. die Entwicklung dieser zu zahlenden Gelder massiv unterschätzt. Das muss nun korrigiert wer-\n\nden, da sind wir uns wohl einig. Wir haben damals Dividenden zu schlecht besteuert und die juristi-\n\nschen Personen haben wir offensichtlich zu tief eingestuft. Zu Kollege KR Paul Fischlin: Er versuch-\n\nte vorhin aufzublasen, welchen Einfluss die Gebäudeschätzungen bei unseren NFA-Zahlungen ha-\n\nben. Wenn man weiss, dass vom gesamten Vermögen 12% Gebäude ausmachen und wir sehen, wie \n\ndas im Ressourcenpotenzial berücksichtigt wird, dann geht es um etwa 1% bis 2%. Die ganze Blase, \n\nKR Paul Fischlin, die du vorhin aufgezeigt hast, wobei die Walliser etc. zugegebenermassen zu tief \n\neinschätzen, hat aber beim Ressourcenpotenzial, welches die Basis ist für die Berechnung von unse-\n\nrer NFA-Zahlung, in unserem Kanton etwa 1% bis 2% Einfluss. Also produzieren wir nicht aus einer \n\nMücke einen Elefanten. Was der Finanzchef wegen der Steuereinschätzung sagte: Ich stelle fest und \n\nich gebe zu, die Kommunen planen zeitnaher. Wenn man im November oder Dezember an der Ver-\n\nsammlung ist, ich war an der Bezirksversammlung des alten Landes und in Arth – diese konnten \n\nrelativ zeitnah planen. Sie sagten so und so ist die Steuerentwicklung. Wenn ich unsere Grundlage \n\nanschaue, steht hier Juli drin. Natürlich gehen die Steuereinnahmen bei den Gemeinden ein. Aber \n\nwir können telefonieren und E-Mail gibt es auch noch. Wir können reden miteinander. Also die Ge-\n\nmeinden planen sehr zeitnah und können ungefähr sagen, wie es aussieht, sowohl im alten Land wie \n\nin der Gemeinde Arth hiess es, dass die Steuerentwicklung für das nächste Jahr positiv ist. Wir kön-\n\nnen die Steuereinschätzungen entsprechend noch oben korrigieren – beim Kanton gegenteilige Mit-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1451 - \n\nteilung. Ich weiss nicht, wie zeitnah hier die Planung ist. Wir können bei den Gemeinden nachfra-\n\ngen, wie es aussieht. Es sind nämlich die gleichen Steuerzahler beim Kanton und bei den Gemein-\n\nden – soviel ich weiss. Zum Antrag der Stawiko: Wenn man sagt, es sei beim Steuerfuss planungssi-\n\ncherer bei 160%, als wenn man beim Steuerfuss 170% nimmt, dann kann ich nur sagen: Es wurde \n\nzwar etwas gesagt, aber ein Argument kann es nicht wirklich sein. Es kann ja niemals ein Ziel sein, \n\nnachher bei 160% zu bleiben, das kann es ja wohl nicht sein. Wenn wir diese Steuergesetzrevision \n\nverabschiedet haben, kann es sicherlich nicht sein, dass wir bei 160% bleiben, wie wir es in den \n\n90er Jahren hatten. Also: Es ist genau gleich wenig sicher, ob der Steuerfuss auf 170% oder 160% \n\neiner Einheit festgelegt wird, dieses Argument ist ein reines Scheinargument. Wenn die SP sagt, \n\n170% kommt nicht in Frage und wir bleiben bei 145%, aber im Vorspann festhält: Katastrophe, die \n\njuristischen Personen sind unterbesteuert. Wir wissen, die juristischen Personen müssten mit einem \n\nSteuerfuss von 177% oder 178% besteuert werden, damit diese überhaupt einen kostendeckenden \n\nBetrag abgeben und man in der Kantonskasse überhaupt noch etwas hat. Aber die SP kommt und \n\nsagt, wir bleiben bei 145%. Das heisst Sponsoring zugunsten der juristischen Personen machen wir \n\nweiter – Widerspruch par excellence. Dann kommt die FDP, wir haben schon immer gesagt: Mass-\n\nnahmen, Steuerfuss erhöhen und Steuerrevisionen. Wir ziehen dies mittlerweile das zweite oder drit-\n\nte Mal durch. Schon vor Jahren ging es genau gleich. Ich kann mich noch ganz gut erinnern, es ist \n\ngar nicht so lange her, damals war die SVP- mit der FDP-Fraktion richtig Fan davon, den Steuerfuss \n\nbei 120% einzufrieren – Ja einfrieren, wisst Ihr das nicht mehr, wie Ihr hier drin abgestimmt habt. \n\nMan wollte ihn damals einfrieren, damit man den Steuerfuss ja nicht erhöhen kann. Jetzt kommt Ihr \n\nim Nachgang und sagt, Ihr hättet schon immer gesagt, dass man den Steuerfuss erhöhen muss. Das \n\nist ja ganz gut. Man muss gar nicht so weit zurückdenken. Diese Kommissionssitzungen sind mir in \n\nden Ohren noch sehr präsent. Es kam vom FD, einfrieren, man wolle nicht die Steuern erhöhen, da \n\nwollen wir sicher sein und zwei Fraktionen sind wunderprächtig hinterher gelaufen. Bleibt bei der \n\nSache, bleibt ehrlich und meistens ist es ein bisschen komplizierter und differenzierter als man \n\nwahrhaben will. Der Wahlkampf hat wohl angefangen, aber bleibt bei der Sache. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Anscheinend hören einige die läutende \n\nGlocke nicht mehr. Vor einigen Jahren haben die Rechtsbürgerlichen die Regierung verurteilt, weil \n\ndiese die ganze Sache nicht im Griff habe, weil man nicht sparen wolle – es ist immer noch die glei-\n\nche Regierung, es sind immer noch die gleichen Leute. Ein paar Jahre später heisst es, der NFA ist \n\nschuld. Der NFA ist schuld an der Misere. Wir finden immer wieder Schuldige. 2014 haben wir 2 \n\nMia. Franken privilegierte Steuern. Das heisst wir haben von 500 Mio. Franken sind 500 000 Fran-\n\nken versteuert worden, 1.5 Mia. Franken sind steuerfrei geblieben – von wegen NFA, andere geben \n\naus und wir haben nichts. Wir können weiter jammern, wir haben die Mittel, die Ausschöpfung ist \n\nschweizweit die tiefste – wir haben durchaus Potenzial, dort etwas zu machen. Weiter haben ein \n\npaar Redner gesagt, die Sozialausgaben sind gebunden und steigen. Meine Damen und Herren, wir \n\nhaben einen Zuwachs – wir haben mehr ältere Leute bis in den Behindertenbereich. Diese Leute \n\nwerden 70 Jahre alt, welche früher mit 30 oder 40 Jahren starben. Das kostet uns Jahr für Jahr \n\nmehr. Im gleichen Zusammenhang – wir hatten ja gerade die Revision bezüglich Erweiterung des \n\nWachstums im Kanton Schwyz – waren wir die einzigen, die darauf aufmerksam machten, wie weit \n\nwill der Kanton Schwyz noch wachsen? Wie viel Zuwachs wollt ihr noch? Wollt ihr gleich viel ausge-\n\nben für die Spitäler wie in den letzten fünf Jahren, aber daneben noch einmal 30 000 Leute in den \n\nKanton Schwyz holen? Alle Fraktionen sagten dazu bei der Revision nichts. Alle wollen ein Höchst-\n\nmass an Zuwanderung weiterhin zulassen. Wir werden sehen, was es dann heisst. Das wäre eigent-\n\nlich eine effektive Möglichkeit gewesen, um das weitere Wachstum zu stoppen. Ich glaube, vielen \n\nLeuten ist es nicht bekannt, dass man schon ab Fr. 400.-- Monatseinkommen im Kanton Schwyz \n\nSteuern bezahlt und in allen anderen Kantone erst ab circa Fr. 10 000.--. Wir holen von den aller-\n\nkleinsten Einkommen Geld ab, das wir an einem anderen Ort wieder zuschaufeln müssen. Das ist ein \n\nfertiger Blödsinn. Das haben wir uns in den letzten 5 bis 6 Jahren bei jeder Revision immer verspro-\n\nchen, irgendwann kommen diese auch dran. Es wird mit Sicherheit bei der nächsten Revision genau \n\ngleich weiter gemacht. Die untersten Einkommen sind in diesem Sinn wieder betroffen und sie wer-\n\nden jetzt wieder leiden müssen. Sie werden im Verhältnis zu den oberen Einkommen wieder mehr \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1452 - \n\nbluten müssen. Das ist ungerecht und unfair. Ich als Vater einer Familie zahle in Gottes Namen in \n\ndieser Familie mehr in die Haushaltskasse, als dass ich es aus dem Kässeli meiner Kinder nehme. \n\nIch verdiene aber auch mehr und das ist auch richtig so. In diesem Kanton Schwyz sind wir auch ein \n\nHaushalt, eine Familie und das heisst, derjenige der mehr hat, soll entsprechend auch mehr zahlen \n\n– und nicht aus dem Sackgeld der Kleinsten holen.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktions-\n\nsprecherin der SP hat uns vorhin kundgetan, dass wir ein magersüchtiges Budget haben, einen Auf-\n\ngaben- und Finanzplan, der einen permanenten Leistungsabbau hat und dass man Steuergeschenke \n\nan Unternehmungen macht – das hat mich doch dazu bewogen, mich dazu auch noch zu äussern, \n\nda man diese Aussagen nicht so im Raum stehen lassen kann. Wir können froh sein, haben wir Un-\n\nternehmer, die Geld verdienen und denen es gut geht im Kanton Schwyz, welche auch Dividenden \n\nan die Eigentümer auszahlen können. Dividenden – wohlverstanden – sind Geld, das schon einmal \n\nversteuert wurde. Wenn man es ein zweites Mal versteuert, hat man einen Rabatt von 50%. Das ist \n\noffensichtlich nicht allen Leuten ganz klar. Zum Leistungsabbau: Ich muss schon sagen, als ich hier \n\nim Jahr 2007 das erste Budget mitberaten konnte, hatten wir beim ÖV Kosten von 19.8 Mio. Fran-\n\nken budgetiert. Ein Jahr vorher, im Jahr 2006, konnte ich nachlesen, dass es 19.5 Mio. Franken \n\nwaren. Heute reden wir von 33 Mio. Franken, ein Jahr später 34 Mio. Franken. Wenn wir die 7 Mio. \n\nFranken für FABI noch dazurechnen, sind wir auf 40 Mio. Franken. FABI – wohlverstanden –, das \n\nhaben nicht wir angenommen, sondern die linke Ratsseite hat das unterstützt. 40 Mio. Franken ÖV-\n\nKosten und vorher knapp 20 Mio. Franken, das ist eine Verdoppelung. Diese Verdoppelung des \n\nGeldausgebens qualifiziert KR Dr. Karin Schwiter als magersüchtig. Ich denke, diese Fakten müsste \n\nman sich schon einmal zu Gemüte führen und vielleicht nochmals darüber nachdenken. Merci viel-\n\nmal.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich kann das Votum von Kollege KR Dr. Bruno Beeler nicht einfach so stehen \n\nlassen. Ich möchte darauf kurz antworten: Die Situation ist nicht die Gleiche. Wir haben selbstver-\n\nständlich – und das geben wir auch zu – in den vergangenen Jahren immer darauf hingewirkt, dass \n\nSparmassnahmen notwendig sind. Herr Kollege, wir haben mittlerweile für rund eine Viertelmilliarde \n\nFranken Sparmassnahmen umgesetzt. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir offensichtlich – \n\nund das sehen wir auch in der Debatte –, an ein Ende kommen. Es sind nur noch Gesetzesänderun-\n\ngen möglich oder Verschiebungen auf die untere Ebene. Damit haben wir heute eine völlig andere \n\nSituation. Deshalb kommt die FDP zu den von mir erläuterten Schlussfolgerungen. Es ist sehr unfair, \n\ndiese Situation mit denjenigen der Vorjahre zu vergleichen. Das wollte ich noch festhalten.  \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Es liegt ein Antrag auf \n\nRückweisung von KR René Bünter vor. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Ich bitte die Stim-\n\nmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nRückweisung des ganzen AFP 2016-2019 mit den Auftrag: Behandlung in der März-Session nach \n\nder Beratung von RRB Nr. 1125/2015, also zuerst Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen \n\nsowie Lastenverschiebungen zu beraten und vollumfänglich zu beschliessen.  \n\n \n\nEs gilt das einfache Mehr.  \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 2 zu 87 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Erlauben Sie mir noch vier Anmerkungen: \n\n1. Mir wurde mitgeteilt, dass wir noch einen weiteren Gast haben, den ich speziell willkommen \n\nheissen will und zwar ist das mein Kollege KRP Moritz Schmid vom Kanton Zug. \n\n2. Die Kommission für die Revision der Jagd- und Wildschutzgesetzgebung will sich beim Land-\n\nammann treffen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1453 - \n\n3. KR Sibylle Ochsner wünscht, die weiteren Fraktionschefs zu sprechen. \n\n4. Bei KR Dr. Bruno Beeler trifft sich die Kommission für das Initiativbegehren der Schwyzer Kan-\n\ntonalbank.  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe noch kurz mit meinen Kantonsratspräsidenten-\n\nKollegen Moritz Schmid gesprochen. Er sagte und das freut mich, dass es bei uns gesitteter und \n\neffizienter läuft. In Zug wird ein ganzer Tag für das Budget benötigt. Ich hoffe natürlich, dass das \n\nbei uns nicht der Fall sein wird.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Im ersten Teil der Detailberatung werden wir den AFP 2016-2019 behan-\n\ndeln, in einem zweiten Teil den Steuerfuss. Ein paar Informationen vorab, da es auch das erste Mal \n\nfür uns ist: Der Staatsschreiber wird uns durch das Geschäft führen. Er wird zuerst Kapitel 1-4 \n\ndurchgehen. Dort können Sie sich wie immer zu Wort melden, Fragen stellen oder Wertungen abge-\n\nben – vor allem zuhanden des Finanzdirektors – oder können auch Erklärungen abgeben, zu denen \n\nkomme ich nachher noch. Bitte beachten Sie der Vollständigkeit halber (unter Berücksichtigung des \n\ngeänderten Voranschlagskredit des Amtes für Mittel- und Hochschule), dass es eine neue Gesamt-\n\nübersicht gibt, die Sie in RRB Nr. 92/2015 auf Seite 3 finden und dass Sie die Seite 16 im AFP \n\nersetzen. Nachher wird der Staatsschreiber das Kapitel 5 anhand der einzelnen Ämter durchgehen. \n\nAuch hier können Sie wie immer sich in allgemeiner Weise zu Wort melden, Wertungen abgeben \n\noder auch Fragen an die Departementsvorsteher stellen. Sie können zudem auch Anträge auf Rück-\n\nweisung eines Voranschlagskredits stellen. Wenn ein Antrag angenommen wird, wird der Regierungs-\n\nrat Ihnen den Leistungsauftrag nochmals vorlegen. Sie können ebenfalls Anträge auf Änderung eines \n\nVoranschlagskredits der Erfolgs- oder Investitionsrechnung stellen. Bei einer Annahme wird nur die \n\neigentliche Zahl angepasst, der Leistungsauftrag wird nicht nochmals vorgelegt. Sie können aber \n\nauch hier Erklärungen zu einem gesamten Leistungsauftrag einer Verwaltungseinheit oder zu einzel-\n\nnen Bestandteilen abgeben, nicht aber zum Voranschlagskredit, weil es hier einen Änderungsantrag \n\nbrauchen würde. Das Instrument der Erklärung ist neu für uns, deshalb auch dazu ein paar kurze \n\nAnmerkungen: KR Walter Duss sagte schon einiges dazu. Eine Erklärung ist – wenn sie angenommen \n\nwird und dafür braucht es das einfache Mehr – ein Auftrag an den Regierungsrat, im nächsten AFP, \n\nalso in einem Jahr, diese umzusetzen. Eine Erklärung kann zum gesamten Inhalt des AFP gemacht \n\noder gestellt werden. Kann oder will der Regierungsrat eine Erklärung nicht umsetzen, so muss er \n\ndas dem Kantonsrat schriftlich innerhalb von drei Monaten begründen. Erklärungen müssen mit \n\neinem speziellen neuen Formular schriftlich eingereicht werden, dieses haben Sie alle erhalten. Ich \n\nhabe bereits schon einige hier bei mir. Die Erklärungen werden immer einzeln zur Abstimmung ge-\n\nbracht, auch sich widersprechende – das im Unterschied zu sonstigen Anträgen. Soweit zu den Vor-\n\nbemerkungen. Ich hoffe, ich habe Sie hiermit nicht erschlagen. Wir beginnen nun – learning by \n\ndoing. Das Wort hat der Staatsschreiber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n \n\n1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan \n\nKR Daniel Hüppin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Learning \n\nby doing. Ich bin noch bei Traktandum 1, ich war zu langsam, Entschuldigung. Ich habe eine Frage \n\nzu Seite 11 periodengerechte Abgrenzungen: HRM 2 empfiehlt, den Steuerbetrag mindestens nach \n\ndem Soll-Prinzip abzugrenzen, bisher wendet der Kanton Schwyz das Kassenprinzip an. Das ist von \n\nverschiedenen Seiten als gesetzwidrig kritisiert worden (Stawiko, externe Revisionsstelle, aber auch \n\nFinanzkontrolle). Die Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht 2014 auf den Seiten 9 und 10 mehrmals \n\nauf dieses Thema hingewiesen und sagte, dass dieses Prinzip gegen anwendbare Vorschriften vor-\n\nstosse. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass mit der Einführung von HRM 2 per 1.1.2016 neu \n\nalles korrekt gemacht werde. Das stellte uns auch der Finanzdirektor schon öfters in Aussicht. Meine \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1454 - \n\nFrage: Habe ich richtig verstanden, dass jetzt neu in den Steuerbereichen direkte Bundessteuern, \n\nQuellensteuern, Verrechnungssteuern und Steuern auf Lotteriegewinnen weiterhin das Kassenprinzip \n\nangewendet wird und bei den anderen das Soll-Prinzip, das heisst, wir verstossen in diesen Berei-\n\nchen weiterhin gegen das Gesetz. Kann mir der Finanzdirektor bestätigen, dass wir gegen das Gesetz \n\nverstossen oder verstossen wir nur gegen die Empfehlung. Bis wann ist mit der korrekten Verbu-\n\nchung zu rechnen und trägt der Finanzdirektor, falls es ein Gesetzesverstoss ist, die Verantwortung. \n\nDanke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor Regierungsrat Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herr KR Daniel Hüppin, wir \n\nverstossen hiermit gegen die Empfehlung, das ist klar. Die Absicht ist auch, und das hat die Harmo-\n\nnisierung und die Empfehlung zur Absicht, dass man selbstverständlich nach dem Soll-Prinzip ab-\n\ngrenzen würde. Meines Wissens ist es in diesen Bereichen, bei denen es eben noch Schnittpunkte \n\ngibt mit dem Bund, aus systemischen Gründen auf unserer Seite noch nicht möglich. Das ist der \n\nGrund, weshalb wir es auch so ausgewiesen haben. Die Verantwortung trage ich selbstverständlich.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatswirtschaftskom-\n\nmission beantragt hier im Sinne einer Erklärung, dass die Regierung das Zahlenwerk, das Sie bisher \n\nkannten, neu mit dem nächsten AFP wieder elektronisch und öffentlich aufgeschaltet werden soll, so \n\ndass die Informationen wie in der Vergangenheit transparent zur Verfügung stehen. Die Begründung \n\nist – wie gesagt – die verloren gegangene Transparenz, aber vielleicht auch ein stückweit, um Ver-\n\ngleiche mit den vergangenen Jahren wieder zu ermöglichen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe die Erklärung vor mir. Es betrifft Kapitel 3, Seite 23 ff. Das Zah-\n\nlenwerk wird zusammen mit dem AFP elektronisch öffentlich aufgeschaltet. Das ist das, was man \n\nhier erreichen will. Ich frage nun, ob dazu die Diskussion gewünscht wird? Wenn nicht, bringe ich \n\ndie Erklärung zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Erklärung wird mit 89 zu 2 Stimmen dem Regierungsrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite \n\n \n\nKantonsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Regierungsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1455 - \n\n Staatskanzlei \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Kommission hat eine \n\nErklärung verabschiedet zum Leistungsauftrag der Verwaltungseinheit Staatskanzlei. Sie befindet \n\nsich im AFP auf den Seiten 52 bis 54. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, in den nächsten \n\nAFP der Staatskanzlei die Einführung eines Geschäftsverwaltungssystem als Projekt aufzunehmen. \n\nDie Argumentation der Kommission ist, dass man das in der Vergangenheit immer zurückgestellt hat \n\n– auch aus finanzpolitischen Gründen. Man ist nun aber zum Schluss gekommen, dass die Prüfung \n\nder Einführung eines solchen Geschäftsverwaltungssystems jetzt wirklich angebracht wäre – auch vor \n\ndem Hintergrund, dass Kosten und Nutzen evaluiert werden sollen und man dann mit dem nächsten \n\nAFP entscheiden kann, ob man dieses Projekt einführen oder verwerfen will. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe die Erklärung bei mir. Die Einführung eines Geschäftsverwaltungs-\n\nsystems GEVER sei zu prüfen. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann bitte ich \n\ndie Stimmenzähler.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Erklärung wird mit 82 zu 1 Stimmen dem Regierungsrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n Departement des Innern, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Departement des Innern, Amt für Gesundheit und Soziales \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, liebe Sennen-\n\nbuben. Meine Frage betrifft das Amt für Gesundheit und Soziales und dort das Ziel innerkantonale \n\nPlatzierung von Menschen mit einer Behinderung, Seite 60 oben. Die Niederlassungsfreiheit ist ein \n\nGrundrecht und eine Errungenschaft des modernen Bundesstaates. Die alte Eidgenossenschaft, die \n\nganz offensichtlich in diesem Kanton viele begeisterte Anhänger hat, hat das wichtige Freiheitsrecht \n\nnicht gekannt. Menschen mit einer Behinderung haben deshalb wie wir das Recht darauf, ihr Le-\n\nbens- und Wohnform möglichst frei wählen zu können. Das Schwyzer Behindertenkonzept legt des-\n\nhalb als Leitlinie fest, dass die Angebote möglichst nahe am Wohnort liegen müssen. Eine Behinde-\n\nrung soll einen Menschen nicht dazu zwingen, seine gewohnte Umgebung und sein soziales Umfeld \n\nzu verlassen. Jeder Kanton ist deshalb dazu verpflichtet, ein Grundangebot anzubieten, um diese \n\nNähe sicherzustellen. Spezielle Angebote, die nicht jeder Kanton anbieten kann, werden deshalb \n\nunter den Zentralschweizer Kantonen koordiniert. Im Jahr 2014 haben 365 Menschen mit Behinde-\n\nrung ausserhalb des Kantons Schwyz gelebt und gearbeitet. Einige davon selbstverständlich freiwil-\n\nlig, andere nicht. Die Anzahl Menschen, die in diesem Kanton auf einen Platz in einer Einrichtung \n\nfür Behinderte angewiesen sind, nimmt laufend zu. Der Zielwert von 70% innerkantonale Platzie-\n\nrungen wird seit zwei Jahren nicht mehr erreicht. Die Entwicklung des Angebots kann im Moment \n\nmit dem Bedarf nicht mehr mithalten. Es fehlen pro Jahr rund 25 Plätze in Behinderteneinrichtun-\n\ngen. Deshalb meine Frage an Frau Regierungsrätin Petra Steimen:  \n\n1. Warum gibt es im AFP kein Projekt, damit dieser Grundbedarf zukünftig gedeckt ist? \n\n2. Welche Massnahmen hat der Regierungsrat ergriffen, um das Platzangebot zu erhöhen und die \n\nBedarfslücke zu schliessen? \n\n3. Wie viele Plätze sind bisher geschaffen worden und wie viele werden in den nächsten Jahren \n\nnoch geschaffen, damit diese Lücke gedeckt ist? \n\nVielen Dank für die Beantwortung.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat die Vorsteherin des Departementes des Innern Regierungsrätin \n\nPetra Steimen. \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1456 - \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde korrekt gesagt, der Kanton \n\nist verpflichtet, ein Grundangebot sicherzustellen. Wir können aber nicht für jede Art von Behinde-\n\nrung ein Angebot innerkantonal sicherstellen. Das bedeutet, wir werden immer Leute haben, die \n\nausserkantonal platziert werden müssen oder wollen. Warum haben wir kein Projekt? Es ist eben \n\nnicht ein Projekt sondern eine laufende Aufgabe des Kantons, dass wir schauen, dass möglichst \n\nviele Leute mit einer Behinderung, die innerkantonal einen Platz wollen, diesen auch innerkantonal \n\nerhalten. Wir haben aktuell in diesem Jahr beispielsweise ein Projekt in der BSZ Steinen, das die \n\nRegierung bewilligt hat. Wenn Sie von mir erwarten, dass ich die Zahlen auswendig kann, wie viele \n\nBehinderte wo und wie platziert wurden, dann überschätzen Sie mich ein bisschen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und machen somit weiter.  \n\n \n\n \n\n Departement des Innern, Sozialversicherungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Departement des Innern, Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Departement des Innern, Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Wirtschaft \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle einen Antrag für ein \n\nneues Projekt. Die Bezeichnung dieses Projektes wäre: Der Kanton entwickelt Massnahmen, damit \n\nWohnraum mit moderaten Mietpreisen geschaffen wird. Der Inhalt dieses Projektes wäre: Die Prü-\n\nfung von Steuer- oder Fördermassnahmen zur Erweiterung des Wohnangebots mit moderaten Miet-\n\npreisen. Mit der im 2012 von der Regierung verabschiedeten Strategie wird weiteres Wachstum ver-\n\nfolgt. Wie der Regierungsrat in der letzten Analyse erkannte, werden die negativen Begleiterschei-\n\nnungen des Wachstums zunehmend problematischer. So sind schon länger in vielen Schwyzer Ge-\n\nmeinden Probleme mit dem Wohnungsangebot bekannt. Entwicklungen wie in Zuger Gemeinden, wo \n\nZuger aus ihren eigenen Gemeinden wegziehen müssen, sind auch im Kanton Schwyz bereits Tatsa-\n\nche. Die Regierung formuliert das so: Als Folge der starken Wohnraumnachfrage und des sich ver-\n\nknappenden Wohnungsangebots in den wachstumsstarken Teilräumen des Kantons wird es selbst für \n\nFamilien aus der Mittelschicht zusehends schwieriger, in den betreffenden Gemeinden erschwingli-\n\nchen Wohnraum zu finden. Massnahmen sind aber keine geplant, einzig eine Anlaufstelle wurde \n\neingerichtet, obwohl der Regierungsrat in den nächsten Jahre Voraussetzungen für weiteres Bevölke-\n\nrungswachstum schaffen will. Mit einer Homepage und einem Sorgentelefon wird im Kanton Schwyz \n\nganz sicher keine einzige kostengünstige Wohnung entstehen. Der Kanton Schwyz braucht also drin-\n\ngend Massnahmen, damit die Wohnsituation besser wird. Deshalb beantrage ich eine neue Kenn-\n\nzahl: Wohnraum mit moderaten Mietpreisen. Einheit ist der Anteil von Wohnraum mit moderaten \n\nMietpreisen und ich beantrage ein neues Projekt. Im Projekt sollen Massnahmen entwickelt werden, \n\ndamit Wohnraum mit moderaten Mietpreisen geschaffen wird. Im Projekt sollen Steuer- und Förder-\n\nmassnahmen geprüft werden, welche zur Erweiterung des Wohnangebots führen. Genau so wie es in \n\nder Stossrichtung C3 der Regierung formuliert wurde. Ich bitte Sie, das dringende Anliegen eines \n\ngrossen Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen und konkrete Massnahmen, wie auch den Indikator – \n\nweil ohne Indikator ist weder Entwicklung noch Erfolg messbar – in den Aufgaben- und Finanzplan \n\n2016-2019 aufzunehmen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1457 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wird das Wort aus dem Rat gewünscht? Das Wort hat der Volkswirtschafts-\n\ndirektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich gehe davon aus, \n\ndass das nicht nur ein Projekt ist, sondern eine Erklärung, die hier abgegeben wird und wir entspre-\n\nchend aufarbeiten müssen. Es nützt dem ganzen Anliegen natürlich nichts, wenn ich nur eine Ziffer \n\neinsetze und keine Massnahme respektive gesetzliche Grundlage habe. Ich meine, wenn man das \n\nentgegennehmen und anschauen will, dann müsste das hier als Erklärung deponiert werden und \n\nnicht einfach als Projekt. Sonst müsste man nämlich die parlamentarischen Mittel, die Sie sonst \n\nnoch haben (Motion, Postulat, Interpellation) nutzen. Aber so geht es nicht, das ist vielleicht auch \n\nlearning by doing. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Mir liegen zwei Erklärungen vor, insofern ist das korrekt. Die eine Erklärung \n\nfordert ein neues Projekt. Bezeichnung: Der Kanton entwickelt Massnahmen, damit Wohnraum mit \n\nmoderaten Mietpreisen geschaffen wird. Inhalt: Prüfung von Steuer- und/oder Fördermassnahmen \n\nzur Erweiterung des Wohnangebots mit moderaten Mietpreisen. Die zweite Erklärung ist eine neue \n\nKennzahl. Bezeichnung: Wohnraum mit moderaten Mietpreisen. Einheit: Anteil Wohnraum mit mo-\n\nderaten Mietpreisen am Gesamtwohnraum. Es obliegt dem Regierungsrat zu entscheiden, ob er es so \n\numsetzen will oder nicht. Der Kantonsrat kann heute darüber diskutieren, wenn die Diskussion ge-\n\nwünscht wird. Auf jeden Fall stimmen wir heute über die beiden Erklärungen ab. \n\nWir beginnen mit der Diskussion und beginnen mit der ersten Erklärung: Ein neues Projekt. Wir dazu \n\ndas Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nErklärung: neues Projekt – Massnahme damit Wohnraum mit moderaten Mietpreisen geschaffen \n\nwird. \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 11 zu 78 Stimmen abgelehnt. Sie wird somit nicht dem Regierungsrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich komme somit zur zweiten Erklärung. Hier geht es um die neue Kennzahl \n\nWohnraum mit moderaten Mietpreisen am Gesamtwohnraum.  \n\nDas Wort wird von KR Alex Keller gewünscht. \n\n \n\nKR Alex Keller: RR Petra Steimen sagte, es habe keinen Sinn, Kennzahlen zu machen, wenn man \n\nnicht zugleich ein Projekt macht. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich habe Sie so verstanden Frau RR \n\nPetra Steimen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass man die Kennzahlen sieht, wenn man halt wenig \n\nWohnraum hat, hat man wenig Wohnraum und das soll aufscheinen. Wenn man viel moderaten \n\nWohnraum hat, soll man das auch sehen, wenn sich der Wohnraum entsprechend gut entwickelt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Angesprochen wäre RR Kurt Zibung gewesen und nicht Frau RR Petra \n\nSteimen. Das ist nicht schlimm. Wird weiterhin die Diskussion gewünscht zur neuen Kennzahl? \n\nWenn nicht komme ich auch hier zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nErklärung: Kennzahl – Wohnraum mit moderaten Mietpreisen am Gesamtwohnraum. \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 12 zu 76 Stimmen abgelehnt. Sie wird somit nicht dem Regierungsrat über-\n\nwiesen.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1458 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben nochmal eine Wortmeldung. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir fahren weiter mit der \n\nnächsten Erklärung, wenn das richtig ist. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben nun die von ihnen eingereichten Erklärungen behandelt und dar-\n\nüber abgestimmt, wenn Sie aber noch eine weitere haben… \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Genau. Ich hätte noch eine weitere zum Volkswirtschaftsdepartement. Ich weiss \n\nnicht, ob das vorhin richtig verstanden wurde. Bei dieser Erklärung geht es wieder um die Aufnahme \n\neines neuen Projektes. Die Bezeichnung dieses Projektes wäre: Der Kanton erstellt ein systemati-\n\nsches Reporting zur Strategie Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz. Der Inhalt dieses Projektes \n\nwäre sinngemäss genau das, was der Regierungsrat in RRB Nr. 184 vom 6. März 2012 für das Jahr \n\n2015/2016 versprochen hat. Ich stelle den Antrag, dass in den Aufgaben- und Finanzplan 2016-\n\n2019 ein neues Projekt aufgenommen wird. Das Ziel des Projektes ist die Entwicklung und die Er-\n\nstellung eines systematischen Reportings zur Strategie Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz. \n\nDas Reporting ist immens wichtig. Strategie 2012 ist schliesslich das aktuelle Führungsinstrument \n\ndes Regierungsrates. Es ist sozusagen das Cockpit, das der Regierungsrat zur Verfügung hat. Ich \n\nbitte Sie, stellen Sie sich den Regierungsrat in einem Kleinflugzeug vor und zwar ohne Höhenmesser \n\nund ohne Geschwindigkeitsanzeige und das ganze bei widrigen Umständen, drum herum tobt ein \n\nheftiges Finanzgewitter. Genauso fliegt die Regierung zurzeit mit diesem Kanton im Blindflug in die \n\nZukunft. Es werden zwar Controlling-Berichte erstellt, diese beziehen sich aber ausschliesslich auf \n\nMassnahmen und sind Beurteilungen der Verwaltung. Das wäre etwa so, wie wenn der Copilot auf \n\ndie Frage des Piloten, ob wir auf Kurs sind, antworten würde: Ja, ich habe soeben das Höhenruder \n\nerfolgreich um ein Grad bewegt. Die Controlling-Berichte sind zwar interessant, wenn es darum geht, \n\neinzelne Massnahmen zu bewerten. Aber um zu bewerten, ob die Flugrichtung stimmt und ob im \n\nFall des Kantons Schwyz diese Strategie Wirtschaft und Wohnen erfolgreich verfolgt wird, dafür taugt \n\ndas Controlling aktuell gar nicht. Die Umsetzung einer Strategie ist nur mit einem entsprechenden \n\nstrategischen Controlling mit einer Planung, Kontrolle und Steuerung möglich. Die Kontrolle ist wie-\n\nderum nur mit einer detaillierten Analyse und entsprechendem Reporting möglich. Also solche Ana-\n\nlysen wie beispielsweise detaillierte Wirtschaftsentwicklung nach Region und Branche, Analyse von \n\nMietpreisen und vieles mehr müssten Bestandteil eines Reporting sein. Ich bitte Sie, dieses von der \n\nRegierung zurecht geplante und versprochene Reporting zu dieser Strategie in den Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2016-2019 aufzunehmen. Danke. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem \n\nRisiko, das ich der einzige hier drin bin, der ein wenig Koordinationsschwierigkeiten mit den parla-\n\nmentarischen Instrumenten hat, habe ich mich hier gefragt: Sind das nicht parlamentarische Vor-\n\nstösse oder was ist das? Mindestens in der vorberatenden Kommission meine ich – vielleicht weiss \n\nder Finanzdirektor oder die anwesenden Kadermitarbeiter mehr – hat man darüber debattiert, ob ein \n\nProjekt Bestandteil des AFP ist. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es ein Bestandteil des AFP ist, \n\naber ich gehe davon aus, ich sei damit nicht durchgedrungen. Wenn es ja nicht Bestandteil des AFP \n\nist, wie können wir dazu eine Erklärung abgeben, können wir dann überhaupt darüber debattieren?  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich überbrücke hier, um das Instrument der Erklärung nochmals zu erklä-\n\nren. Die Erklärung ist tatsächlich sehr breit definiert. Sie können zu fast allem, was irgendwie mög-\n\nlich ist, irgendetwas sagen. Natürlich im Wissen darum, dass der Kantonsrat nur die Sachen, die er \n\nauch als mehrheitsfähig und sinnvoll erachtet, weiterleitet. Aber es ist wirklich sehr breit definiert. \n\nEs gibt nirgends eine Möglichkeit, dass ich oder sonst jemand aus dem Parlament sagen könnte, \n\neine bestimmte Erklärung kann nicht zur Abstimmung gebracht werden – im Gegenteil, die überwie-\n\nsene Erklärung geht an den Regierungsrat und dieser hat dann drei Monate Zeit, darüber zu ent-\n\nscheiden, ob er die Erklärung annehmen will oder nicht. Wenn es etwas ist, das aus Sicht des Regie-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1459 - \n\nrungsrates gar nicht in unsere Kompetenz fällt, wird er uns das innerhalb der drei Monate auch mit-\n\nteilen. Formell gesehen ist das so. \n\n \n\nKR René Bünter: Werter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich möchte auch noch eine Erklärung \n\nabgeben. Ich sehe den guten Ansatz von vis-à-vis, aber ich fühle mich ausser Stand, es jetzt hier aus \n\ndem Stegreif abschätzen zu können. Wenn nachher von der Regierungsratsbank eine gute Erklärung \n\nkommt, ist es für unser Verhalten auch schwierig, es wieder einzuordnen. Deshalb müsste ich jetzt \n\neigentlich passen. Man sieht jetzt die ersten Schwächen dieser Erklärung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es ist dazu zu sagen, es wäre natürlich allen offen gestanden eine Erklärung \n\nvorab abzugeben, wenn man dies gewollt hätte, um Mehrheiten zu finden. Aber ich denke jeder, der \n\neine Erklärung in diesem Rahmen abgibt, muss damit rechnen, dass man nicht jeden Hintergrund \n\nbeleuchten kann. Ich bin aber natürlich immer offen, dass man das im Verlauf der Jahre anpasst. \n\nFakt ist, ich habe hier eine Erklärung und diese werde ich nachher auch zur Abstimmung bringen.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin KR Leo Camenzind und \n\nseiner Fraktion sehr dankbar, dass sie mit diesen Erklärungen kommen und uns das learning by \n\ndoing aufzeigen. Genau für das ist es erfunden, ich finde das sehr wertvoll. Wir diskutieren hier nicht \n\nüber Zahlen, sondern wir diskutieren hier über Inhalte. Das ist grundsätzlich positiv. Weniger positiv \n\nfinde ich seinen Vorschlag inhaltlich. Ich erlaube mir, sein Beispiel des Cockpits und des Piloten \n\naufzunehmen. Es gab einmal einen Berner Liedermacher, der hat dies auch besungen. Er sagte, \n\nwenn man zu viel Lärm drum herum hat (Projektlärm), verstehen sich die beiden schlussendlich \n\nnicht mehr. Hier ist für mich genauso ein Bespiel, machen wir nicht noch mehr Projektlärm. Die \n\nErklärung mag inhaltlich diskutabel sein, aber für mich, wie es auch KR René Bünter sagte, kommt \n\nsie überraschend. Wenn man mit solchen Erklärungen bei den Abstimmungen nicht immer mit «zu \n\n11» untergehen möchte, wäre es sinnvoll, wenn man diese vorgängig den übrigen Fraktionen zur \n\nBeratung zustellen würde. Merci vielmal.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich recherchierte \n\nnoch kurz. Wir hatten vor kurzem zu diesem Thema eine Kleine Anfrage, KR Leo Camenzind, welche \n\nähnliche Forderungen beinhaltete und offenbar auch Antworten im Raum standen. Ich nehme an, \n\nder Volkswirtschaftsdirektor wird auch zu diesem Punkt noch Ausführungen machen. Ich frage mich, \n\nwas dieses Instrument bringen soll. Wir haben vorhin diskutiert, ob wir neu am Jahresende die Vor-\n\nstösse bringen sollen. Wir könnten uns heute Nachmittag einige Postulate sparen und diese inskünf-\n\ntig als Erklärung einbringen. Ich streite das nicht ab, aber ich frage mich hier, wenn wir mit einer \n\nAntwort nicht zufrieden sind, mit einer Erklärung wieder kommen sollen – ist das der richtige Weg? \n\nInhaltlich stelle ich einfach fest, dass im Oktober eine ähnlich lautende Anfrage bereits beantwortet \n\nwurde.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zu dieser Diskussion. \n\ndie ich wichtig finde, zum Instrument der Erklärung, jetzt Stellung nehmen. Für mich ist dieses In-\n\nstrument tatsächlich dafür da, dass man gewisse Sachen, die im Rat eine einfache Mehrheit finden, \n\nbei denen man sagt, hier sind wir uns einig, das wollen wir dem Regierungsrat in Auftrag geben, \n\ndamit wir Ressourcen sparen können, weil wir dann keinen Vorstoss schreiben müssen und der Re-\n\ngierungsrat nachher einen Bericht abgeben muss und wir zuletzt darüber abstimmen, sondern dass \n\nwir relativ unproblematisch sagen können, jawohl schaut das an, das geben wir Euch mit. Deshalb \n\ntatsächlich von mir aus gesehen, kann dieses Instrument den einen oder anderen Vorstoss ersetzen. \n\nWenn jemand mit der Antwort nicht einverstanden ist oder findet, dass er das einbringen will, dann \n\nsteht immer noch die Möglichkeit offen, nachher den Weg via Vorstoss zu gehen. Es ist im Prinzip \n\neine neue Abkürzung und da eine Mehrheit überzeugt werden muss, finde ich richtig, dass wir das \n\nnutzen.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1460 - \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich danke für diesen Vorschlag, \n\nKR Dr. Karin Schwiter. Kann ich es so verstehen, dass wenn etwas im Rat mit 11 zu irgendwas ab-\n\ngelehnt wird, dass ihr dann keinen Vorstoss mehr einreicht? Das wäre natürlich sehr gut. Dann wäre \n\nich sehr dafür.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich komme unver-\n\nhofft zu Arbeit, die ich gar nicht erwartet habe. Das zeigt mir aber auch, dass ich noch gebraucht \n\nwerde, das ist auch nicht so schlecht. Wir hatten die Kleine Anfrage und diese versuchte ich zu be-\n\nantworten. Dort drin konnte man lesen, dass die Regierung sehr wohl ein Reporting macht. Im Na-\n\nmen der zweiten Justierung von Wirtschaft und Wohnen stellte man fest, dass beim ersten Mal da-\n\nrauf verzichtet wurde und dass man ein Instrument braucht. Nur dieses Instrument hätte \n\nFr. 50 000.-- gekostet. Im Rahmen des Sparprogramms hat man das gestrichen. Das Volkswirt-\n\nschaftsdepartement hat es übernommen, in sämtlichen anderen Departementen, in denen die Mass-\n\nnahmen entsprechend aufgelistet sind, nachzufragen. Das machten wir. Wir haben es im Übrigen \n\ngestern an der Regierungsratssitzung verabschiedet und es wird wieder aufgeschaltet. Man kann es \n\ndort nachschauen. In Bezug zur Aussage, dass wir keinen Höhenmesser und keinen Kompass hätten \n\n– das stimmt natürlich nicht. Wir sind nicht auf Blindflug, aber man muss sich zuerst einmal über-\n\nlegen, was eigentlich politisch gewollt wird. Ich glaube nicht, dass alle von Euch in Moskau landen \n\nwollen. Danke.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zur Abstimmung über die Erklärung. Ich bitte die Stimmenzäh-\n\nler. Antrag: Der Kanton erstellt ein systematisches Reporting zur Strategie Wirtschaft und Wohnen \n\nim Kanton Schwyz. Begründung: Wirtschaftsentwicklung nach Regionen und Branche, Entwicklung \n\nvon Pendlerbewegungen, Mietwohnungspreisen und vieles mehr müssen Bestandteils ein. \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 12 zu 77 Stimmen abgelehnt. Sie wird somit nicht dem Regierungsrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Raumentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Migration \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Arbeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Landwirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Bildungsdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Bildungsdepartement, Amt für Volksschulen und Sport \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Bildungsdepartement, Amt für Mittel- und Hochschulen \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits im Eintretensvo-\n\ntum der Kommission vorgestellt, beantragt Ihnen die Kommission, den Voranschlagskredit beim Amt \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1461 - \n\nfür Mittel- und Hochschulen um 1.587 Mio. Franken zu erhöhen. Die Argumentation war klar: Es \n\ngeht darum, dass man jetzt adäquate aktuelle Grundlagen hat: Einerseits basierend auf den Schüler-\n\nzahlen, die eingetreten sind, und andererseits mit Blick auf die Höhe der Beiträge, die entsprechend \n\nerst im Oktober von der Regierung verabschiedet wurde. Somit werden diese höheren Kosten im \n\nBetrag von 1.587 Mio. Franken im Bereich der Beiträge an die privaten Mittelschulen anfallen. Falls \n\ndiese nicht eingestellt werden, kommen sie einfach als Nachkredit. Im Sinn der Korrektheit, sich \n\nnicht in die eigene Tasche zu lügen, schlägt die Kommission deshalb vor, den entsprechenden Vor-\n\nanschlagskredit anzupassen. Die Regierung hat in ihrer Antwort dem Antrag der Kommission zuge-\n\nstimmt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wie Sie hörten, stimmt der Regierungsrat diesem Antrag der Stawiko zu, \n\nwenn niemand anders sich äussern will, würde ich auf eine Abstimmung verzichten. Das ist der Fall, \n\ndamit ist das so genehmigt. Wir fahren weiter.  \n\n \n\n Bildungsdepartement, Amt für Berufsbildung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Bildungsdepartement, Amt für Berufs- und Studienberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Bildungsdepartement, Amt für Kultur \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Rechts-und Beschwerdedient \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Oberstaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Staatsanwaltschaft \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich rede zum Leistungsauftrag der kan-\n\ntonalen Staatsanwaltschaft auf Seite 140. Es geht um die Bearbeitungsfrist der Strafverfahren im \n\nKanton Schwyz. Stellen Sie sich mal folgende Situation vor: Ein Nachbar oder eine andere Person, \n\ndie Sie nicht wahnsinnig gern hat, reicht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz eine Straf-\n\nanzeige gegen Sie ein. In Zukunft ist es möglich, dass Sie über ein halbes Jahr nichts von der kan-\n\ntonalen Staatsanwaltschaft über dieses Verfahren hören. Das ist nicht nur für die beschuldigte Per-\n\nson mühsam, egal ob sie schuldig ist oder nicht. Es ist auch mühsam für die Person, die die Straf-\n\nanzeige eingereicht hat, wenn Sie bei 15% der Fälle über ein halbes Jahr keine Antwort erhalten. \n\nBisher war es das Ziel der kantonalen Staatsanwaltschaft, dass Strafverfahren und Strafanzeigen \n\ninnerhalb von drei Monaten bearbeitet werden bzw. dass man mindestens eine Antwort bekommt. \n\nDer Regierungsrat möchte im AFP 2016-2019 diesen Indikator ändern und zwar, dass bei 15% \n\ndieser Strafverfahren die Frist auf sechs Monate verlängert werden kann. Jede Person, egal ob be-\n\nschuldigt oder unbegründet angezeigt, hat in unserem Staat verfassungsmässig das Recht, dass alle \n\nStrafverfahren innerhalb einer nützlichen Frist behandelt werden. Ich sagte, für die beschuldigte \n\nPerson, egal ob sie am Schluss schuldig gesprochen wird oder nicht, ist es unangenehm, wenn sie \n\nein halbes Jahr nichts von der Staatsanwaltschaft hört. Ich glaube, hier könnte man effektiv effizien-\n\nter arbeiten, oder wenn wirklich bei der Staatsanwaltschaft Personal fehlt, müsste man dies in den \n\nkommenden Budgets einplanen. Ich glaube, sonst wäre es ein Zeichen der Kapitulation des Rechts-\n\nstaates. Die Sicherheit wird in diesem Saal bei allen Parteien immer gross auf die Fahne geschrie-\n\nben. Deshalb stelle ich im Namen meiner Fraktion den Antrag, dass die Fristenindikatoren bei den \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1462 - \n\nkantonalen Staatsanwaltschaften wieder auf drei Monate gesenkt werden. Es handelt sich dabei um \n\neinen Erklärungsantrag. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gebe das Wort frei. Das Wort hat KR Dr. Bruno Beeler.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit den Anzeigen ist es \n\nso eine Sache. Es gibt Leute, die zeigen relativ schnell an. Manchmal ist es gar nicht so schlecht, \n\nwenn ein bisschen Gras darüber wächst. Nach ein paar Monaten haben sie oftmals überhaupt kein \n\nInteresse mehr daran. Wenn man ganz geschäftig eine Anzeige bearbeitet, kann man das ohne Prob-\n\nleme aufblasen und einen grossen Fall daraus machen, obwohl die Leute – wenn man es genau \n\nnimmt – nicht so ein grosses Interesse daran haben. Ich sehe bei diesen sechs Monaten nicht so ein \n\nriesiges Problem. In einem Strafverfahren sind das nicht gewaltige Zeitdauern. Wenn man wirklich \n\ngeschäftig daran gehen wollte, kostet das vermutlich gewisse Stellenprozente und diese müsste man \n\nzuerst wieder bewilligen. Ich denke, so wichtig ist das nicht. Es ist nicht eine wichtige staatstragen-\n\nde Aufgabe, das schneller zu behandeln. Wie gesagt, manchmal ist der Zeitablauf gar nicht schlecht \n\nund Verfahren erledigen sich von alleine, weil die «Streitgüggel» plötzlich eine andere Lösung oder \n\nkein Interesse mehr an der Sache haben. Ich meine, es wird hier übertrieben. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Sicherheitsdirek-\n\ntor Regierungsrat André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie auch, diesen Erklä-\n\nrungsantrag abzulehnen. Folgendes mögen Sie sich bitte vor Augen führen:  \n\n1. Wenn wir von 15% sprechen, haben wir auf der anderen Seite 85%. Also wenn man 100 Fälle \n\nanschaut, sollte es in 85 Fälle nicht vorkommen, was KR Luka Markic rügt.  \n\n2. Es wäre auch falsch zu glauben, dass bei den verbleibenden 15% während den ersten sechs \n\nMonaten einfach nichts geht. Man schaut die Fälle an, schätzt sie ein und muss dann mit Blick \n\nauf die beschränkten personellen Ressourcen eine gewisse Gewichtung und Priorisierung ma-\n\nchen. Es ist nicht so, dass bei diesen 15% von Beginn weg nichts geht. \n\n3. Da bin ich KR Dr. Bruno Beeler dankbar: Das Mittel der Strafanzeige wird heute zum Glück \n\nnicht überwiegend, aber doch zunehmend auch missbraucht bzw. von Leuten angewandt, die \n\nnicht mehr weiter wissen – ich habe zurzeit wieder eine Eingabe auf dem Tisch, bei der es um \n\neine Erbstreitigkeit geht, man in der Erbengemeinschaft nicht mehr weiter kommt und dann \n\nmal eine Strafanzeige macht, weil man auf dem privatrechtlichen Weg nicht mehr weiter \n\nkommt, bekommen wir auf Deutsch gesagt den ganzen «Plunder». Das ist nicht das Ziel eines \n\nStrafverfahrens und da brauchen wir die Möglichkeit, entsprechende Gewichtungen und Priori-\n\nsierungen machen zu können. Ich glaube, es ist in einem vernünftigen Rahmen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Schön wäre es, wenn neben dem «Plunder» auch das Erbe zum Kanton \n\nkäme. Ich bringe auch diese Erklärung zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag lautet: Die auf sechs Monate erhöhte Frist bei der Bearbeitung von Strafanzeigen sei im \n\nnächsten AFP wieder auf drei Monate zu reduzieren.  \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 11 zu 81 Stimmen abgelehnt. Sie wird somit nicht dem Regierungsrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Jugendanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1463 - \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Kantonspolizei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Amt für Justizvollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement, Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Finanzdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Finanzdepartement, Personalamt \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der Staatswirt-\n\nschaftskommission unterbreiten wir Ihnen eine Erklärung zur Abstimmung und zwar geht es ums \n\nPersonalamt Seite 157-159 im AFP. Die Kommission schlägt Ihnen vor, zuhanden des Regierungs-\n\nrates für den nächsten AFP aufzunehmen, dass die Bestimmungen zu den Ruhegehältern der Regie-\n\nrungsräte zu überprüfen sind. Die Begründung ist, dass es sich bei den diesen Bestimmungen um \n\nein sehr altes – ich möchte nicht sagen veraltetes – Instrument handelt. So, wie es heute gelebt \n\nwird, ist es nicht mehr zeitgerecht und man ist der Meinung, dass man das angehen sollte. Der Hin-\n\ntergrund ist auch, dass der Regierungsrat sich selber den Auftrag nicht erteilen kann. Das stünde \n\nschräg in der Landschaft, deshalb ist die Kommission der Meinung, dieses Geschäft jetzt aufzuglei-\n\nsen bzw. in den nächsten AFP aufnehmen zu lassen. Ich bitte Sie entsprechend um Unterstützung \n\ndieser Erklärung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wird die Diskussion gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Stim-\n\nmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag lautet: Bestimmungen der Ruhegehälter der Regierungsräte seien zu überprüfen. \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 87 zu 0 Stimmen dem Regierungsrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n Finanzdepartement, Amt für Finanzen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Finanzdepartement, Steuerverwaltung \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte gerne einen Er-\n\nklärungsantrag zur Steuerverwaltung abgeben. Es ist ein Erklärungsantrag zu einem neuen Ziel mit \n\nIndikator und Zielwerten. Und ja, ich werde ganz sicher im nächsten Jahr alle meine Erklärungsan-\n\nträge vorab den Fraktionen zustellen. Das Ziel würde heissen: Reduktion der Steuerdisparität. Indika-\n\ntor und Zielwert wäre Steuerdisparität und der Indikator und der Zeitwert wären durch den Regie-\n\nrungsrat zu definieren. Der Kanton Schwyz weist mit 178% im Vergleich zu den anderen Kantonen \n\nimmer noch eine sehr hohe Steuerdisparität auf. Ziel des innerkantonalen Finanzausgleich wäre vor-\n\nrangig der Abbau übermässiger Unterschiede in der Steuerbelastung der Bezirke und Gemeinden. \n\nDiesem Ziel sind wir in den letzten Jahren keinen Schritt näher gekommen. Es ist deshalb an der \n\nZeit, ein konkretes Ziel zu setzen. Dieses muss notwendigerweise einen Indikator haben, welcher \n\ngewählt werden muss, und es braucht einen konkreten Zielwert – wie es übrigens auch andere Kan-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1464 - \n\ntone machen. Ich bitte Sie, das logische und letzte Puzzleteil für den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich in diesen Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 aufzunehmen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wird dazu das Wort aus dem Rat gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir \n\nkommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Auftrag lautet: Neues Ziel mit Indikator und Zielwert, Reduktion Steuerdisparität wie Sie es vor-\n\nhin hörten.  \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 15 zu 68 Stimmen abgelehnt. Sie wird somit nicht dem Regierungsrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n Finanzdepartement, Amt für Informatik \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Finanzdepartement, Finanzkontrolle \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der Stawiko stelle \n\nich Ihnen einen Antrag für eine Erklärung zur Finanzkontrolle. Er bezieht sich auf den AFP Seiten \n\n169-170. Die Kommission ist der Meinung, dass die Anzahl der durchzuführenden Evaluationen \n\nbzw. Wirkungsprüfungen von zwei (was heruntergesetzt wurde) wieder auf vier zu erhöhen wäre und \n\ndass das im nächsten AFP entsprechend angepasst wird. Sie ist der Meinung, das sei nur eine Frage \n\nder richtigen Allokation der vorhandenen Ressourcen ist. Aus ihrer Sicht sind Wirkungsevaluationen \n\nwichtig und hilfreich für die Prüfung der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in unserem Kanton. Sie \n\nist der Meinung, dass die in diesem Zusammenhang getätigte Reduktion von vier auf zwei nichts \n\ngebracht hat, was wirklich genügend wäre. Die Kommission ersucht Sie, diese Erklärung zu unter-\n\nstützen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie hörten den Antrag für die Erklärung. Wünscht jemand das Wort? Das ist \n\nnicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Erklärung ist folgendermassen: Die FiKo habe die Ressourcen so zu allozieren, dass in Zukunft \n\ndie Anzahl der durchgeführten Evaluationen und Wirkungsprüfungen wieder von zwei auf vier erhöht \n\nwerden kann.  \n\n \n\nDie Erklärung wird mit 69 zu 12 Stimmen dem Regierungsrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n Finanzdepartement, Datenschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Baudepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Baudepartement, Tiefbauamt \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich spreche zum Tiefbauamt. Auf Seite \n\n178 in der Mitte ist ein Kommentar, es geht um die Netzvollendung der Nationalstrassen – Sie kön-\n\nnen es ahnen – die neue Axenstrasse. Bis jetzt sind die Kosten der neuen Axenstrasse verhältnis-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1465 - \n\nmässig unbedeutend gewesen. Doch ab dem kommenden Jahr sollen sie auf 20 Mio. Franken stei-\n\ngen, 8% davon bezahlt der Kanton Schwyz, also rund 1.5 Mio. Franken. Ich bitte den Baudirektor, \n\ndiese Zahlen zu bestätigen. Der Regierungsrat behauptet, dass der Kantonsrat über die gesamten \n\nKosten von 60 Mio. Franken nicht mitzubestimmen habe. Im Gegensatz zum Kanton Uri. Dort konn-\n\nte der Landrat über 6.5 Mio. Franken abstimmen. Bei uns geht es um insgesamt 60 Mio. Franken. \n\nTrotzdem soll die Regierung die alleinige Kompetenz haben. Man versteckt sich hinter der Haltung, \n\ndass der Bund die neue Axenstrasse baut und Schwyz nichts mitzubestimmen hat. Doch das stimmt \n\nnicht. Zudem ist die Genehmigung des Bundes bis zum heutigen Tag nicht korrekt abgelaufen. Die \n\nneue Axenstrasse wurde bis jetzt lediglich vom Bundesrat bewilligt und das Parlament hat dazu noch \n\nkeinen Beschluss gefasst. Es geht mir jetzt nicht darum, ob die neue Axenstrasse gebaut werden soll \n\noder nicht, sondern ob Schwyz zu diesen 60 Mio. Franken Ja sagt oder nicht oder ob der Kanton \n\nüberhaupt etwas dazu sagen kann. Eine Beteiligung des Kantons Schwyz ist nur dann gegeben, \n\nwenn es sich um eine Netzfertigstellung handelt. Als das wird uns das Projekt verkauft. Das ist es \n\nganz klar nicht und der Beweis dazu ist der Nationalstrassen-Netzbeschluss. Die Axenstrasse ist heu-\n\nte eine Dritt-Klassen-Strasse und würde auf eine Zweit-Klassen-Nationalstrasse aufklassiert werden. \n\nEs handelt sich also eindeutig um keine Netzvollendung, sondern um eine Netzerweiterung. Bei ei-\n\nner Netzerweiterung müsste man sich nicht an den Kosten beteiligen. Ich stelle keinen Streichungs-\n\nantrag. Es ist offensichtlich aufgrund der vorliegenden Informationen zu früh – auch für mich – für \n\nEuch wahrscheinlich auch, aber hoffentlich erwacht man hier drin ob diesem Vorgehen. Ich stelle \n\njetzt nicht Antrag auf eine formelle Erklärung, aber ich hoffe auf eine informelle Erklärung vom zu-\n\nständigen Departementschef, ob es jetzt für eine Klärung sinnvoll wäre, für die neue Axenstrasse ein \n\nneues Ziel mit Indikator einzuführen. Wenn wir offenbar schon nichts als Kantonsrat sagen können – \n\nund offenbar auch der Verpflichtungskredit nie dem Volk vorgelegt wird –, dass man wenigstens \n\nsieht, was hier ablauft. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir hörten das Votum von KR-\n\nKollege René Bünter. Ich teile seinen Ärger. Es geht schliesslich um nicht weniger als 60 Mio. Fran-\n\nken für den Kanton Schwyz, aber auch um die negativen Auswirkungen von noch mehr Transitver-\n\nkehr durch den Kanton Schwyz. Die Kosten für den Neubau der Axenstrasse werden schon bald sehr \n\nhoch sein. Es ist wirklich unfassbar, dass der Kantonsrat dabei kein Mitspracherecht haben soll. Der \n\nRegierungsrat argumentiert, dass es sich dabei um eine gebundene Ausgabe handelt, weil Schwyz \n\nbeim Nationalstrassenbau nicht mitbestimmen könne. Das ist aber nicht richtig. Es gibt ein juristi-\n\nsches Gutachten, das aufzeigt, dass die Kosten für die neue Axenstrasse keineswegs so sakrosankt \n\nals eine gebundene Ausgabe behandelt werden dürfen. Das Gutachten zeigt auf, dass dem Kanton \n\nSchwyz bei der Axenstrasse keineswegs die Hände gebunden wären, auch wenn es sich dabei um \n\neine Nationalstrasse handelt. Dieses Gutachten wurde vor einem Jahr vom Komitee «Axen vors Volk» \n\nin Auftrag gegeben und ist im Januar dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt worden. Es wird da-\n\nrin auch darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz, welches ab Januar gültig \n\nist und wir aufgrund dessen jetzt schon das Budget demensprechend beschliessen, dass gemäss \n\ndem neuen Finanzhaushaltsgesetz die Kompetenz des Regierungsrates zu neuen und gebundenen \n\nAusgaben geändert hat. Die Kompetenz des Regierungsrates hat sich gerade bei den gebundenen \n\nAusgaben zugunsten des Kantonsrates verringert. Es ist ärgerlich, dass der Regierungsrat bis heute \n\ndem Kantonsrat keinen Verpflichtungskredit zum Axenprojekt vorgelegt hat. Noch eine Schlussfrage: \n\nKürzlich konnte man dazu in der Zeitung lesen, dass die Regierung schon bald mit einer Informati-\n\nonskampagne zum Bau der neuen Axenstrasse beginnen will. Ich möchte vom Baudirektor wissen, \n\naus welcher Kasse diese Abstimmungskampagne bezahlt wird. Es kann ja wohl nicht sein, dass der \n\nKanton in den Monaten vor der Abstimmung über die Axen-Initiative mit einer breiten Informations-\n\nkampagne – finanziert mit Steuergeldern – für den Neubau Werbung macht. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die ganze Geschichte \n\nwurde schon mehr als einmal im Parlament diskutiert. Die Axen-Gegner links und rechts finden sich \n\noffenbar. Sie stehen schön zusammen. Es geht hier drum, ob der Bundesrat die Netzvollendung bei \n\nder Axenstrasse befehlen durfte oder ob jetzt das eine Erweiterung ist, die vors Parlament muss. An \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1466 - \n\ndiesem Punkt streiten sich die Geister. Es ist eine Einsprache beim ASTRA platziert – das sogenann-\n\nte Gutachten oder wie man dem sagen will. Dort wird das ASTRA entscheiden müssen und schluss-\n\nendlich dann das Bundesgericht. Es wird dann sagen, ob eidgenössisch die richtige Instanz ent-\n\nschieden hat – sei es der Bundesrat oder das Parlament. Unser Kanton wird nichts dazu zu sagen \n\nhaben. Wenn es das Parlament beschliesst und es eine Erweiterung ist, ist es befohlen. Es mag sein, \n\ndas es eine andere Kostenverteilung gibt, wenn man auf einer neuen Grundlage frisch beginnen \n\nmuss. Letztlich wird aber der Bund entscheiden. Der Kanton hat es zu vollziehen. Wenn es noch \n\nunter dem sogenannten NFA abläuft – es ist nämlich ein Teil dieses NFA –, müsste es in der Kom-\n\npetenz des Bundesrates gewesen sein. Hier scheiden sich die Geister, ob es der Bundesrat entschei-\n\nden kann oder nicht. Entschieden wird auf jeden Fall in Bern oder dann am Schluss in Lausanne. \n\nSolange dass das noch nicht entschieden ist, müssen wir davon ausgehen, dass es gebunden ist, \n\ndass dieser Kanton nichts zu sagen hat, weder wir als Parlament noch die Regierung, und wir müs-\n\nsen vollziehen, was befohlen wird. Das ist halt in diesem Bundesstaat so geregelt. Wenn die Urner \n\nmeinen, sie können mit einem Kredit vors Parlament und sie seien deshalb viel schlauer, weiss ich \n\nnicht, ob das gescheiter ist. Du kannst wohl über einen Kredit befinden, aber wenn Du sozusagen \n\nnichts zu sagen hast, ist das alles nur ein Sturm im Wasserglas. Regt Euch deswegen nicht zu stark \n\nauf, entschieden wird an einem anderen Ort – die Musik spielt nicht in Schwyz –, wir haben es zu \n\nvollziehen, egal wie es herauskommt. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor Lan-\n\ndesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Dr. Bruno Beeler \n\nhat mein Votum bezüglich Netzvollendung wunderbar und viel besser formuliert vorne weg genom-\n\nmen. Geschätzte Damen und Herren, wir können es alle Jahre einmal/zweimal bringen, die gesetzli-\n\nche Grundlage ändert sich halt in Gottes Namen nicht so schnell in diesem Staat. Es ist zurzeit \n\nNetzvollendung und bleibt Netzvollendung. Damit hat der Bund grundsätzlich das Sagen. Ob das \n\nUrner Volk bzw. der Landrat abstimmt und Ja oder Nein sagt – er ist trotzdem an den Verpflich-\n\ntungskredit gebunden, egal welches Ergebnis zustande kommt. Das wollen wir dem Schwyzer \n\nStimmvolk und Ihnen nicht antun, solange es eine gebundene Ausgabe ist. Das haben wir schon in \n\nmehreren Vorstössen beantwortet. Die Zahlen, die wir im Budget eingestellt haben, basieren auf dem \n\nheutigen Wissenstand, wenn sich der Baufortschritt entsprechend realisieren lässt, wie wir ihn in \n\nPlanung haben. Wie bereits angekündigt, haben wir aufgrund der eingereichten Initiative noch eine \n\nVolksbefragung im nächsten Jahr. Demzufolge sollten die Zahlen etwa so eintreffen, wie sie hier im \n\nBudget sind. Zum Votum von KR René Bünter: Der Regierungsrat behauptet nicht irgendwas. Wir \n\nhandeln aufgrund der gesetzlichen Grundlagen. Zur Informationskampagne ,die in der Zeitung ange-\n\nsprochen wurde, kann ich Euch betreffend der Kosten beruhigen: Das werden etwa zwei oder drei \n\nStellungnahmen, welche ich selber schreibe oder ein freundlicher Journalist redigiert, der mich \n\nfragt, was eigentlich der Axenausbau soll. Zurzeit haben wir das mit null Franken abgewickelt, aber \n\nwenn man mir dafür eine Gage geben will, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Das zu mei-\n\nnen Ausführungen. Merci.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben doch nur freundliche Journalisten. Wir machen weiter. \n\n \n\n Baudepartement, Verkehrsamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Baudepartement, Amt für öffentlichen Verkehr \n\nKR Andreas Marty: Geschätzte Damen und Herren. Ich habe ein Anliegen zum Baudepartement. Bei \n\nder Umfeldanalyse auf Seite 182, Amt für öffentlichen Verkehr, wird darauf hingewiesen, dass die \n\nKapazität auf der Schiene immer knapper werde, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse und in Bal-\n\nlungszentren. Das stelle eine Gefahr für den Regionalverkehr dar. Diese Aussage zeigt einen drin-\n\ngenden Handlungsbedarf. Warum will der Regierungsrat trotz des bekannten Mangels hier nicht \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1467 - \n\nmehr machen? Es fehlt ganz klar die Absicht des Regierungsrates, auf einem anderen Niveau als \n\nbisher Lobbying zu machen für die langfristigen ÖV-Schienenausbau-Projekte. Die SP und Grüne \n\nFraktion stellt hierzu keinen Antrag. Wir würden aber ein Projekt dazu wichtig finden. Danke. \n\n \n\n Baudepartement, Hochbauamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Umweltdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Umweltdepartement, Amt für Umweltschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n Umweltdepartement, Amt für Natur, Jagd und Fischerei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Umweltdepartement, Amt für Wald und Naturgefahren \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine kurze Frage zum Schluchten-\n\nWanderweg im Schlattli. Die Gemeinde Schwyz hat letzte Woche Fr. 75 000.-- gestrichen, die sie \n\nals Beitrag eingestellt hatten. Die Begründungen neben den Kosten waren, dass man gewisse Unsi-\n\ncherheiten wegen dem Bahnbau und Rückbau, der Strassenverlegung und wegen dem Asylanten-\n\nheim hatte. Die Frage ist, hat das Auswirkungen auf den Kanton. Der Kanton ist ja dann schlussend-\n\nlich Eigentümer dieses Wanderweges und für den Unterhalt zuständig. Deckt man den Ausfall mit \n\nSponsorenbeiträgen? Weiss man genaueres? Vielen Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Umweltdirektor Landammann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es liegt hier der Antrag vor, \n\ndass man die Fr. 250 000.-- als Anteil des Kantons an den Schluchten-Wanderweg sprechen will. \n\nDass die Gemeinde den Beitrag kürzte respektive gestrichen hat, bedauern wir und die Investoren. \n\nWir haben eine neue Trägerschaft, nicht mehr der Kanton, der den Verpflichtungskredit spricht und \n\nden Bau bewerkstelligt, sondern es ist der Verein Schwyzer Wanderwege plus diverser weiterer Inves-\n\ntoren. Für den Kanton hat es an und für sich keinen Einfluss, dass die Gemeinde den Beitrag gestri-\n\nchen hat. Daher ist es heute richtig, wenn wir den Beitrag im Voranschlag 2016 drin lassen und \n\ndamit eben auch ein klares Signal gegenüber den Investoren geben, dass der Kanton weiterhin für \n\nattraktive und touristisch sehr gute Projekte ist und den Schluchtenweg vervollständigen will. Bezüg-\n\nlich der Grundeigentümer ist das eine Frage der Trägerschaft, wie man das löst. Das ist nicht jetzt \n\nauf dem Tapet, sondern das muss dann geklärt werden, wenn die Finanzierung geregelt ist und die \n\nganzen Fragen betreffend Baubewilligung usw. anstehen. Das wird an die Hand genommen, wenn \n\ndie Finanzierung dieses Schluchtenwegs sichergestellt ist.  \n\n \n\n Umweltdepartement, Amt für Wasserbau \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Umweltdepartement, Amt für Vermessung und Geoinformation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Gerichtswesen, Kantonsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Gerichtswesen, Verwaltungsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1468 - \n\n \n\n Gerichtswesen, Strafgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Gerichtswesen, Anwaltskommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zum zweiten Teil der Detailberatung. Das ist die Beratung des \n\nSteuerfusses. Ich möchte Ihnen hier einen Anreiz geben: Je kürzer die Voten und je weniger die Vo-\n\nten es sind, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit den Geschäften durchkommen \n\nund im Februar keine Sitzung halten müssen. Ich nehme gerne die Voten zum Steuerfuss entgegen.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Wie bereits beim Eintretensvotum der Kommission ausgeführt, beantragt Ihnen die \n\nKommission den Steuerfuss auf 160% der einfachen Steuer festzulegen. Ich verzichte auf die Wie-\n\nderholung der Argumente, diese wurden bereits gewürdigt. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat beantragt \n\ndem Parlament, den Steuerfuss auf 170% einer Einheit anzusetzen. Der Regierungsrat argumentiert \n\nunter anderem damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit bei 170% noch gewährleistet sei und schliess-\n\nlich bei den Unternehmungssteuern im Gegensatz zu heute ein Satz von 170% kostendeckend sei. \n\nDer CVP fällt es nicht leicht, den Steuerfuss und damit die Steuerbelastung auf 170% zu erhöhen, \n\nweil damit werden viele Steuerpflichtige indirekt für die NFA-Kosten belangt, die sie nicht verursacht \n\nhaben. Die CVP misst aber der Not gehorchend der Eindämmung des ausufernden Staatsfinanzdefi-\n\nzits ein höheres Gewicht zu. Beim grossen Defizit handelt es sich nicht um eine kleine Verletzung, \n\ndie mit einem Heftpflaster behoben werden kann. Nein, es handelt sich um eine Arterienverletzung. \n\nDas Blut in Form von Defizit spritzt quasi raus und muss deshalb notfallmässig gestoppt werden. \n\nGemäss den Berechnungen von Professor Föllmi müsste der Steuerfuss für die Unternehmungen auf \n\n178% angehoben werden, damit die NFA-Kosten abgedeckt werden können. Die CVP akzeptiert die \n\nleichte Unterdeckung bei 170%, da es hoffentlich nur vorübergehend ist bzw. es sich nur um ein \n\nJahr handeln sollte. Damit ist klar die Erwartung verbunden, dass mit der anstehenden Steuergesetz-\n\nrevision dieser Missstand korrigiert wird. Der Bürger versteht es nämlich nicht, wenn mit seinen \n\nSteuergeldern die Unternehmungen quasi flächendeckend quersubventioniert werden. Für uns gibt \n\nes noch einen weiteren wichtigen Grund, wieso wir die Defizite trotz des billigen Geldes nicht länger \n\nanstehen bzw. noch stärker ansteigen lassen sollen. Es ist tragisch, dass es dem Kanton Schwyz in \n\ndiesem positiven wirtschaftlichen Umfeld, das wir in den vergangenen Jahren hatten und auch jetzt \n\nnoch haben, nicht gelungen ist, Reserven anzuhäufen. Es gibt verschiedene exogene gewollte Fakto-\n\nren, welche der Schweizer Wirtschaft noch spürbar zusetzen werden. Ich verweise dabei auf den zu \n\nstarken Schweizer Franken, die aufgezwungene Anpassung unseres nationalen Steuersystems, den \n\nDruck auf die Schweizer Banken allgemein und auch die Masseneinwanderungsinitiative. Alle diese \n\nFaktoren werden ihre Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz hinterlassen – damit \n\nauch bei uns bei den Steuereinnahmen. Warten wir deshalb nicht weiter zu und handeln verantwor-\n\ntungsvoll und vernunftgemäss und erhöhen den Steuerfuss auf 170% – auch wenn es wehtut. Die \n\nCVP unterstützt einstimmig 170%.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie Sie bereits im Eintretensvotum \n\nunserer Fraktion hörten, ist das Loch in der Schwyzer Kantonskasse unserer Meinung nach ein Re-\n\nsultat von Steuergeschenken an Topverdienende und Unternehmer in den letzten Jahren. Unter an-\n\nderem sind unter der Ägide der Mehrheit (SVP und FDP) die Dividendenbesteuerung halbiert, die \n\nUnternehmersteuer halbiert, die Handänderungssteuer abgeschafft und weitere Privilegien für Ver-\n\nmögende geschaffen worden. Wir sind nicht einverstanden, dass jetzt die Allgemeinheit die Kosten \n\ndieser Steuergeschenken zahlen soll. Die tiefen und mittleren Einkommen müssen dies bereits jetzt \n\nmit steigenden Mieten und Kürzungen diverser staatlichen Leistungen tragen. Auch im interkantona-\n\nlen Vergleich zahlen gerade die tiefsten Einkommen bereits heute kaum in einem Kanton so viele \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1469 - \n\nSteuern wie bei uns. Deshalb kommt es für die SP und Grüne Fraktion nicht in Frage, dass diese \n\nBevölkerungsgruppe durch eine allgemeine Steuererhöhung jetzt noch mehr belastet wird. Wir fin-\n\nden es nicht in Ordnung, dass die kleineren und mittleren Einkommen für eine NFA-Rechnung, die \n\nsie nicht verschuldet haben, zur Kasse gebeten werden. Wir fordern, dass die Verursacher der NFA-\n\nZahlungen entsprechend in die Finanzierung einbezogen und Steuergeschenke als Ursache unseres \n\nFinanzdesasters in der kommender Steuergesetzrevision korrigiert werden. Die SP und Grüne Frakti-\n\non beantragt deshalb, dass der Steuerfuss bei 145% bleibt.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion \n\nhat sich, wie bereits schon erwähnt, sehr intensiv mit der vom Regierungsrat im Budget 2016 vorge-\n\nschlagenen Steuerfuss-Erhöhung befasst. Schlussendlich ist sie mit grosser Mehrheit klar zur Über-\n\nzeugung gelangt, dass die Heraufsetzung des kantonalen Steuerfusses um 25 Einheiten – wie vom \n\nRegierungsrat empfohlen – im Moment der richtige Schritt ist. Begründung: Das würde uns davor \n\nbewahren, bis zur Inkraftsetzung der geplanten Steuergesetzteilrevision frühestens ab 1.1.2017 \n\nnoch tiefer in die Schuldenspirale abzutauchen, und damit auch den Aufbau der notwendigen finan-\n\nziellen Reserven so schnell als möglich wieder gestatten. Gleichzeitig sind wir auch der Meinung, \n\ndass diese Erhöhung des Steuerfusses die Steuerattraktivität unseres Kantons nicht massgebend \n\ngefährdet und schlussendlich zusammen mit der geplanten Revision auch dem Kanton und insbe-\n\nsondere dem Regierungs- und Kantonsrat erlaubt, sich die notwendige Handlungsfreiheit zurückzu-\n\ngewinnen, um sich neben Finanzfragen auch wieder mit wesentlichen Sachthemen der Zukunft ver-\n\ntieft befassen zu können. Danke. \n\n \n\nKR René Bünter: Werter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich beantrage auch, den Steuerfuss \n\nbei 135% zu belassen, aber aus ganz anderen Überlegungen als auf der anderen Seite. Wie bei der \n\nEintretensdebatte dargelegt, ist aus allen diesen Diskussionen gar nicht abschliessend abzuschät-\n\nzen, ob 160%, 170%, 180% oder 190% richtig ist. Kürzlich fand das Wirtschaftsforum statt. Dort \n\ngab es auch Referenten, die mahnende Worte sprachen. Einige haben sich vielleicht eher auf Cüpli \n\nund Canapés gefreut, aber die politischen Kräfte sollen sich in Kernfragen verständigen und zu ei-\n\nnem Ausgleich beitragen. Schön kann man das so sagen. Diese Forderung ist billig, um dann die \n\nHerausforderung einfach bei der Steuererhöhung so anzunehmen. Ein anderer Referent im gleichen \n\nForum sagte, es sei eine Regulierungswut vorhanden mit erdrückenden Vorschriften. Hier bei uns im \n\nKanton Schwyz sagte er das und alle sind ihm vermutlich an den Lippe gehangen und nickten. Ich \n\nmöchte, dass Sie sich an die genau gleichen Worte erinnern, wenn wir in drei Monaten darüber spre-\n\nchen – ich hoffe nicht in zwei schon –, diese Herausforderung anzunehmen und auf die 41 Mio. \n\nFranken zu verzichten und den Verschiebungen zuzustimmen – ich bin nicht bereit, heute über eine \n\nSteuererhöhung zu beschliessen. Der Steuerfuss muss sich an den unentbehrlichen Aufgaben des \n\nStaates orientieren und zur Stabilität und Sicherheit beitragen. Ich glaube, hiermit sind wir alle ein-\n\nverstanden, aber über den Weg dazu bei weitem nicht.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben ein Finanzproblem – \n\nunbestritten. Deshalb jetzt auch das magersüchtige Budget für das nächste Jahr. Nach den diversen \n\nMassnahmenpaketen bedeutetet sparen nicht nur haushälterischer Umgang mit den Steuergeldern, \n\nsondern ganz konkret rigoroser Abbau von Staatsleistungen. Für nächstes Frühjahr ist das nächste \n\nSpar- bzw. Abbaupaket sogar auch schon in der Pipeline. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \n\ndürfen also mehr zahlen und erhalten trotzdem immer weniger Leistungen. Dazu sagt die SP laut \n\nund deutlich Nein. Es hat im Kanton Schwyz selten etwas gegeben, das so wenig Profiteure und so \n\nviele Verlierer hatte wie die Schwyzer Steuerpolitik der letzten 5 bis 10 Jahre. Diese masslosen \n\nSteuergeschenke haben uns nun ein Finanzchaos beschert. Dumping-Steuerpolitik für die Reichen \n\nwird immer mehr zum Bumerang. Nach nur sechs Jahren ist das gesamte Eigenkapital von einmal \n\n620 Mio. Franken aufgebraucht und wir wissen nur zu gut, dass jetzt im Finanzplan sogar ein Defizit \n\nvon 300 Mio. Franken vorgesehen ist. Es wäre höchste Zeit, die Abbau- und Dumping-Steuerpolitik \n\nder Ratsrechten endlich schonungslos zu kritisieren. Wie lange sollen die Superreichen in der Höfe \n\nnoch von den tiefsten Steuern der Schweiz profitieren können, während der Rest des Kantons, der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1470 - \n\nMittelstand und die Leute mit tiefen Einkommen die Zeche dafür zahlen? Die SP und Grüne Fraktion \n\nmacht sich stark für eine andere Steuerpolitik. Jede Schwyzerin und jeder Schwyzer soll angemessen \n\nSteuern zahlen, auch die Superreichen. Deshalb hat sie sich, leider als einzige Partei, immer konse-\n\nquent gegen die übertriebenen Steuergeschenke der letzten Steuergesetz-Revisionen gewehrt – es \n\nwaren dann Steuergeschenk-Revisionen gewesen. Die SP hat sich auch schon immer für eine ausge-\n\nglichene Staatsrechnung ausgesprochen und diese gefordert – nicht erst jetzt, wenn es viel zu spät \n\nist, sondern schon immer. Jetzt fordern wir, dass zuerst die übertriebenen Steuergeschenke rückgän-\n\ngig gemacht werden. Zum Schluss: Die SP setzt sich für Menschen mit kleinen bis mittleren Ein-\n\nkommen ein. Im Interesse von diesen Schwyzerinnen und Schwyzern lehnt die SP und Grüne Frakti-\n\non deshalb eine pauschale Steuererhöhung für alle ab. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Zur Verständlichkeit frage ich rasch bei KR René Bünter nach. Ich habe \n\n135% verstanden, Du meinst aber 145% – ist das richtig? \n\n \n\nKR René Bünter: Ja. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht \n\nmehr künstlich verlängern vor dem Mittag, sie haben vermutlich alle Hunger. Ich möchte hier klar-\n\nstellen, dass ich nicht im Namen unserer Fraktion spreche, sondern meinen persönlicher Stand-\n\npunkt als unabhängiger parteiloser Kantonsrat darlegen möchte. Ich glaube tatsächlich, dass die \n\nRegierung und das ganze Gremium der Regierung ihre Berechnungen nach bestem Wissen und Ge-\n\nwissen machte. Das heisst also, wenn man dem Steuerfuss, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, \n\nauf 170% festsetzt, dann haben wir immer noch ein Defizit von 56 Mio. Franken – wie ich das ver-\n\nstanden habe. Ein Befreiungsschlag würde für mich ein bisschen anders aussehen. Es würde heis-\n\nsen, dass man den Steuerfuss auf 200% pro Einheit festlegen würde. Letztes Jahr haben wir über \n\neine Steuergesetz-Revision abgestimmt. Seinerzeit war ein wesentliches Argument von einigen Leu-\n\nten hier drin, wenn wir der Steuergesetz-Revision nicht zustimmen, werden wir einen Steuerfuss von \n\n175% gewärtigen müssen. Für mich ist das ein bisschen eine Salamitaktik, die wir hier drin anwen-\n\nden. Wir werden das nächste Jahr an dieser Stelle – davon bin ich überzeugt – über einen Steuerfuss \n\nvon 200% pro Einheit diskutieren. Sonst kommen wir aus diesem Schlamassel nicht heraus. Wieso \n\nsage ich jetzt das? Ihr denkt jetzt wohl, KR Robert Gisler fährt ein ganz anderes Geschütz auf. Bis \n\njetzt sprach er ganz anders. Im kommenden März, es wurde angetönt, legt der Regierungsrat wieder \n\nein Sparpaket vor, das er zusammengestellt hat, welches dieser Rat – wir sind noch die Gewählten \n\nim März –diskutieren wird. Ich denke einfach, dass dieser Rat dieses Paket zerpflücken wird und wir \n\nkeinen Schritt weiter kommen werden. Für mich ist also klar, dass ich persönlich dieser Steuererhö-\n\nhung nicht zustimmen werde, weil der Vorwurf richtet sich nicht an die Regierung, sondern der Vor-\n\nwurf richtet sich an diesen Kantonsrat, der keinen Sparwillen aufzeigt. Davon bin ich überzeugt. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Robert Gisler am \n\nAnfang dachte ich, Du sagst Ja. Wir haben doch einige Sparbemühungen gemacht und das haben \n\nwir auch vom Sprecher der FDP gehört. Es ist in den vergangenen Jahren nicht nichts gegangen, \n\nKR René Bünter. Wir haben das letzte Jahr – ich habe es in meinem Votum schon gesagt – genau \n\ndie gleiche Diskussion geführt. Was machen wir jetzt zuerst – Huhn und Ei – sparen wir zuerst. Das \n\nletzte Jahr haben wir sogar die Traktandenliste geändert, damit wir zuerst über die Entlastung und \n\nnachher über den Steuerfuss sprechen konnten. Jetzt können wir die Diskussion wieder stundenlang \n\nführen. Wir können am Schluss auch, liebe SP, sagen, verzichten wir auf 60 bis 70 Mio. Franken –ja \n\nwer zahlt diese irgendwann mal? Die CVP vertritt diese Position nicht erst seit diesem Jahr: Eine \n\nSchuldenwirtschaft können wir uns in diesem Land nicht erlauben und in diesem Kanton. Auch im \n\nGespräch mit den Gemeinden gehört, dass wir diesen Wendepunk brauchen. Wir schaffen heute \n\nkeinen Befreiungsschlag, wir zögern das Schlamassel noch ein weiteres Jahr hinaus. Ich möchte \n\nnicht auf 66 Mio. Franken verzichten, sei es zum Sparen auf der einen Seite oder zum Entlasten auf \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1471 - \n\nder anderen. Es ist keine echte Entlastung, wenn man am Schluss mit diesen Sachen trotzdem wei-\n\nterfahren muss. Ich bitte Sie, dem Steuerfuss von 170% einer Einheit zuzustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsquote im Kan-\n\nton Schwyz ist rekordtief in der ganzen Schweiz und in der Umgebung. Die Staatsausagen sind auch \n\nrekordtief im Verhältnis zu anderen – also wir geben sehr wenig aus. Das ist die Ausgangslage. Wenn \n\nwir heute beschliessen wollen, dass wir im Jahr 2016 eine ausgeglichene Rechnung wollen, müssten \n\nwir auf 190% hinauf und nicht auf 170%. Die Regierung traute nicht noch mehr. Es wäre ein gros-\n\nser Schritt, das muss man ganz klar sehen. Wenn man heute hört, die mittleren Einkommen müssen \n\ndas zahlen, was die Reichen quasi erspart erhalten hätten, möchte ich etwas noch betonen: In den \n\n90er Jahren hatten wir auch einen höhen Fuss, bei fast gleichen Voraussetzungen im Satz. Ich gehö-\n\nre auch zu den Mittleren – ich sage das offen. Damals zahlte ich vielmehr Steuern als jetzt bis dato. \n\nIch wurde nicht wütend, als es sank. Ich schaute das als gut an, dass es der Kanton verkraftet, mäs-\n\nsigere Steuern einzuziehen. Wenn die mittleren Einkommen, von der SP hat es vermutlich auch den \n\neinen oder anderen darunter, in den Rechner gebt im Urnerland oder Bernbiet, gebt die Zahlen mal \n\nin den Rechner ein, dann resultiert eine andere Zahl. Es ist nicht so, dass die Mittleren in diesem \n\nKanton unter die Räder kamen und den Reicheren helfen mussten. Die Mittleren haben auch von \n\nden guten Einkommen profitieren können. Da müssen wir schon auch bei den Fakten bleiben. Ich \n\ngebe Euch nur an einem Ort recht. Ganz unten, dort wo die anderen Kantone nichts nehmen, dort \n\nhabt ihr recht, dort nehmen wir schon von ganz unten Steuern und andere Kantone später. Da gebe \n\nich Euch recht. Dort trifft es zu. Sonst konnten die Mittleren jahrelang profitieren von den sogenann-\n\nten guten Einkommen. Das wir am Korrigieren sind, sollte nun allen bekannt sein. Wir können nicht \n\ngross auf das Massnahmenpaket vertrauen. Diesem Vögelchen werden dann vermutlich die Flügel \n\ngröber gestutzt werden. Ich vermute, es gibt eher ein Mäuschen als einen Elefanten daraus. Wir \n\nmüssen uns eines je länger je weniger leisten: Die schlechte Presse über den Kanton Schwyz. Stellt \n\nEuch vor, wenn wir beim Steuersatz von 145% einer Einheit bleiben, kommen wir wieder über \n\n100 Mio. Franken negativ daher und das ist eine ganz schlechte Zahl. Es reicht schon, wenn wir mit \n\neinem 50er vorfahren und wenn es ein bisschen gut läuft, was ich und alle Gemeinden hoffen – aber \n\nunser Finanzdepartement traut nicht mehr wirklich zu hoffen. Wenn es ein bisschen besser laufen \n\nwürde, könnte es nämlich sein, dass der 50er tiefer liegen bleibt. Ich vermute, es kommen mehr \n\nSteuern rein als jetzt. Ich habe den Eindruck, wir wurden ein bisschen pessimistisch im Kanton, \n\nwenn ich es mit den Gemeinden und Bezirken vergleiche. Wenn es ein bisschen gut kommt und der \n\n50er gegen eine schwarze Zahl hinunter gehen könnte, sehen wir nicht mehr so schlecht aus. Aber \n\nwenn wir bei 145 Mio. Franken bleiben, wird es sicher so sein, dass wir im nächsten Jahr eine ganz \n\nwüste grosse rote Zahl haben werden. Diese schlechte Presse können wir uns nicht mehr leisten. Die \n\nRevision kommt zu spät. Wir kommen mit der Revision hinten nach und wir müssen jetzt etwas ma-\n\nchen. Wir können jetzt nicht einfach auf Vorrat Geld ausgeben, das liegt nicht drin. Deshalb ersuche \n\nich Sie, den Steuersatz von 170% einer Einheit zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es ist zurzeit wie im Pingpong. Wenn der eine den Ball abschlägt, lauft der \n\nandere wieder an den Tisch. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzter Ratskollege \n\nKR Dr. Bruno Beeler. Zuerst ein Wort zu Dir: Ich definiere mittlere Einkommen bis Fr. 70 000.-- \n\nsteuerbares Einkommen. Ich weiss nicht, ob Du dort hinein gehörst. Der Widerspruch mit den juris-\n\ntischen Personen ist für mich absolut kein Widerspruch. Wir müssen dort Fehler korrigieren, wo wir \n\nsie auch machten. Das ist im Steuergesetz bei den juristischen Personen. Wenn jetzt in dieser Steu-\n\nergesetz-Revision kein entsprechender Vorschlag gemacht wird, ist das einzig und allein das Problem \n\ndieser Regierung und nicht von denen, die hart arbeiten und mehr Steuern zahlen müssen. Ich \n\nkomme zu KR Paul Hardegger: Das ist kein Befreiungsschlag. Man hatte jetzt acht Jahr Zeit, um \n\nsich Gedanken zu machen. Jetzt ist es ein Faustschlag oder zumindest viele Leute in diesem Kanton \n\nein Schlag ins Gesicht für. KR Adrian Föhn: Ich bin auch Familienvater. Du sagtest, Du hättest keine \n\nSteuern bezahlt. Ja gerne, ich komme mal zu Dir, das nimmt mich wunder, ich zahle nämlich Steu-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1472 - \n\nern. Zu den Voraussetzungen in den 90er Jahren: Die Situation ist heute anders. Wir haben Mehr-\n\npreis-Steigerungen und Immobilienpreis-Steigerungen von 60% auf 80% nur in den letzten neun \n\nJahren. Was wir alles reduziert haben, die Viertelmilliarde muss ich wahrscheinlich nicht aufzählen, \n\nwas darin versteckt ist, was auf die Leute zukommt. Ein Votum fehlte mir noch, nämlich das von \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Du hättest vermutlich gesagt, es haben alle profitiert. Ich kann Dir sagen, \n\nes ist nicht so. Es gibt sehr viele Leute in diesem Kanton Schwyz, die nicht von dieser Steuerpolitik \n\nprofitierten. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Danke für den Steil-\n\npass, Leo. Ich hasse Steuern grundsätzlich. Das solltest Du wissen, aber in diesem Fall muss man \n\nleider anders vorgehen. Die SP spricht von – die Vorwürfe hören sich fundamentalistisch, altsozialis-\n\ntisch an –, dass das Budget magersüchtig sei, dass die Steuern nur für diejenigen angehoben wer-\n\nden, die bisher schon am meisten zahlen. Man will sicherstellen, dass diese dann sicher gehen, weil \n\nalle anderen nicht profitiert haben, im Gegenteil leiden mussten. Du weisst es, dass alle Gemeinden \n\nin den letzten 10-15 Jahren dank der Höfner Beiträge ihr Eigenkapital aufbauen und dass mit Aus-\n\nnahme einer Gemeinde, alle ihre Steuerfüsse senken konnten. Wenn Du das nicht zusammenzählen \n\nkannst, dann weiss ich nicht, dann musst Du vielleicht beim Finanzdirektor Kaspar Michel in die \n\nNachhilfe gehen. Er wird Dir das sicherlich ganz genau erklären. Wenn Ihr das Budget annehmt bzw. \n\nbefürwortet, aber nicht dafür mit einem höheren Steuerfuss bezahlen wollt, dann gilt gemäss Straf-\n\ngesetzbuch Artikel 149 (das wissen sicherlich die Juristen unter Euch): Zechprellerei. Wir können \n\nnicht etwas bestellen und bezahlen dann nicht. Ich muss auch etwas zu den Kollegen auf der rech-\n\nten Seite sagen: Wir müssen leider mit diesem Budget, wenn wir es zähneknirschend annehmen \n\n(vom Zähneknirschen höre ich schon fast meine Gedanken nicht mehr), auch diesen Steuerfuss lei-\n\nder annehmen. Die Konsequenz einer Ablehnung wäre, dass nächste Generationen, nächste Politiker \n\nund weitere Steuerzahler für dieses Defizit aufkommen müssen. Wir haben eine temporäre Steuer-\n\nfuss-Anhebung um 25% auf 170% einer Einheit. Ich empfehle Euch, diese anzunehmen. Ganz kurz \n\nein Wort zum ersten Statement von KR Andreas Meyerhans: Du weisst genau, dass der Hauptgrund, \n\nwarum das Budget oder unsere Finanzen aus dem Lot geraten sind, die ständig ansteigenden NFA-\n\nZahlungen sind. Es ist einfach so, auch wenn Du das nicht akzeptierst und einfach das Defizit dafür \n\nnutzt, den Finanzdirektor anzugreifen. Der NFA ist nicht vom amtierenden Finanzdirektor ausgehan-\n\ndelt worden, sondern von einem Kollegen Deiner Partei. Wenn die systemischen Fehler des NFA \n\nkorrigiert werden, hoffentlich mit Mitarbeit des ehemaligen Finanzdirektors, dann ist auch das \n\nBudget wieder im Lot, Du wirst es sehen. Deshalb nehmen Sie den Regierungsratsantrag von 170% \n\neiner Einheit an. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat abschliessend der Finanzdirektor Regierungsrat Kaspar Mi-\n\nchel.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist 12.15 Uhr, das \n\nBudget ist beinmager und ich will es nicht auch noch werden. Wir haben diese Mehreinnahmen nö-\n\ntig. Diese Regierung würde Ihnen nicht eine Steuerfuss-Erhöhung im Rahmen ihrer Budgetierungstä-\n\ntigkeit vorschlagen, wenn es nicht (wie mehrmalig in sehr korrekten, sehr richtig und argumentativ \n\nabsolut plausiblen Voten ausgeführt wurde) wirklich nötig wäre. Es ist auch ausgeführt worden, dass \n\nman eigentlich – das ist eine rein technische Ansicht –, nachdem wir den ganzen Morgen die Ausga-\n\nbenseite festlegten, noch die Gegenfinanzierung mit dem Steuerfuss machen müsste. Das ist das \n\nMittel, das wir heute zur Disposition haben. Wo wir hier zu liegen kommen, wurde auch gesagt. Hier \n\nspielt die politischen Beurteilung rein. Diese nahmen wir auch vor. Ein Teil dieser politischen Beur-\n\nteilungen ist eben auch nicht der Zufallstreffer von 170% einer Einheit, sondern dass der Steuerfuss \n\ndort zu liegen kommt, wo wir die Problematik dieser Unternehmerbesteuerung – eine NFA-\n\nProblematik – doch weitgehend entschärfen könnten. Wir müssen auch aufpassen, dass wir hier \n\nnicht Äpfel mit Birnen vergleichen (und wieder einmal in Relation setzt): Was eben bei unserem \n\nSteuersubstrat Unternehmersteuern sind und was eben von den natürlichen Personen herkommt. Die \n\nnatürlichen Personen machenden absolut überwiegenden Anteil aus. Es ist schon sehr wichtig, dass \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1473 - \n\nman die Ursachenforstung seriös macht und nicht in wirklich ideologischen Sätzen hängen bleibt, \n\naus denen man nicht mehr herauskommt, sich in einer Spirale dreht, und irgendwann den Horizont \n\nnicht mehr sieht. Ich glaube, so ist der Antrag, bei 145% zu bleiben, zu werten. Ich muss Ihnen \n\neinfach sagen, zu behaupten, von dieser 30-40jährigen Steuerpolitik dieses Kantons hätten die tie-\n\nfen und die mittleren Einkommen nicht profitiert, ist schlichtweg vermessen, um nicht sagen zu \n\nmüssen falsch und wahrscheinlich wider besseren Wissens. Das ist eine Tatsache. Diese lasse ich \n\nstehen und gehe nicht mehr weiter darauf ein. Es ist einfach falsch. Richtig ist aber, dass die Steu-\n\nerausschöpfung dieses Kantons im Jahr 2016 von 11.8% (es ist die tiefste in der Schweiz, das wis-\n\nsen wir) auf 10.5% zurückfällt. Das hat auch im Vergleich mit den anderen Kantonen zu tun. Wir \n\nsind immer noch ein Kanton, der hochattraktiv ist. Ich glaube, das ist ein wichtiger Standpunkt, bei \n\ndem ich hoffe, dass sie diesen nachvollziehen können. Selbst mit 170%, selbst mit einer schmerzli-\n\nchen Erhöhung, die wir heute im Interesse dieses Staates und dieser Staatskasse hoffentlich vollzie-\n\nhen, sind wir interessanterweise, glücklicherweise immer noch steuerlich sehr attraktiv, und das fast \n\nnahezu durch alle Reihen der Steuersegmente. Das ist eine Tatsache. Ich möchte Sie wirklich bitten \n\nund komme zum Schluss, dass Sie die Erhöhung auf 170% nachvollziehen können und dass Sie \n\nauch sehen, dass es ein Schritt ist, der unvermeidlich ist. Dass Sie aber auch in die nächste Gelän-\n\nde-Kammer schauen und sehen, dass wir mit der vorliegenden Steuergesetz-Teilrevisionen – bei \n\ndenen Sie übrigens eine hervorragende Möglichkeit haben, ihre tiefen Einkommen in einem Aus-\n\nmass zu entlasten, das es noch nie im Kanton gab, auf diese Argumentationen bin ich gespannt –, \n\nheute nicht den Befreiungsschlag machen können, sondern dass wir diesen mit dem sorgfältig vor-\n\nbereiteten und noch sorgfältiger zu behandelnden Gesetzvorhaben machen werden. Wie weit, das \n\nwurde gesagt, hier noch weitere Spar- und Lastenverschiebungen dazu beitragen können, das wer-\n\nden wir sehen. Hier darf man auch mit einer gewissen Skepsis davon ausgehen. Stimmen Sie diesen \n\n170 Steuerprozenten zu. Ich bitte Sie darum. Bieten Sie nicht Hand dafür, dass wir mit einem hö-\n\nheren Defizit aus diesem Rat hinausgehen, als es die Regierung Ihnen heute unterbreitet hat. Es \n\nwäre ein schlechtes Zeichen. Es wurde richtig gesagt, es wäre ein Zeichen, das nicht verstanden \n\nwerden würde, davon ist die Regierung überzeugt. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Regierung \n\num Zustimmung. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte die Stimmenzähler. Ich mache eine kurze Bilanz: Sie haben den \n\nAntrag des Regierungsrates, teilweise unterstützt von den Fraktionen, auf 170% der einfachen Steu-\n\ner. Sie haben den Antrag der Staatswirtschaftskommission auf 160% der einfachen Steuer und den \n\nAntrag der SP und Grüne Fraktion, unterstützt auch von KR René Bünter, auf 145% der einfachen \n\nSteuer, also gleich wie heute. Ich mache es wie immer. Ich werde die Anträge aus dem Rat bzw. der \n\nStaatswirtschaftskommission gegenüberstellen, 145% gegenüber 160% und bringe anschliessend \n\nden obsiegenden Antrag gegenüber dem Antrag des Regierungsrates zur Abstimmung.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n\n \n\nSteuerfuss \n\nAntrag SP und Grüne Fraktion bzw. KR René Bünter (Steuerfuss 145%) gegen Antrag Staatswirt-\n\nschaftskommission (Steuerfuss 160%): \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission wird mit 70 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat (Steuerfuss 170%) gegen Antrag Staatswirtschaftskommission (Steuerfuss \n\n160%): \n\nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 53 zu 32 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Steuerfuss wird auf 170% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\n \n\nVoranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1474 - \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 89 zu 3 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nVoranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 90 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit wäre dieses Traktandum behandelt. Bevor wir in die Mittagspause \n\ngehen, halte ich noch formell fest: Sie haben nun die übrigen Teile des AFP 2016-2019 zur Kennt-\n\nnis genommen. Auf jeden Fall möchte ich die Gelegenheit nutzen, nicht nur in meinem Namen, \n\nauch im Namen der Ratsleitung, aber auch im Namen von Ihnen allen, dem Staatsschreiber zu dan-\n\nken. Er hat massgeblich dafür gesorgt, dass die Vorbereitung dieses neuen Ablaufs aus meiner Sicht \n\ntadellos klappte. Vielen Dank – sonst wären wir vermutlich am Nachmittag um 16.00 Uhr noch da-\n\nran. Wir machen nun Mittagspause bis 14.00 Uhr. En Guete. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zum Voranschlag 2015  \n\n(RRB Nr. 848/2015) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat legt dem \n\nKantonsrat Nachkredite zu Lasten der laufenden Rechnung 2015 im Betrag von Fr. 4 435 900.-- \n\nund zu Lasten der Investitionsrechnung 2015 im Betrag von Fr. 762 000.-- vor. Grundsätzlich ist \n\ndas positiv zu beurteilen, mussten wir Ihnen doch im Vorjahr Nachkredite 2 zu Lasten der laufenden \n\nRechnung im Betrag von rund 26 Mio. Franken und zu Lasten der Investitionsrechnung im Betrag \n\nvon 3 Mio. Franken vorlegen. Im Gegensatz zu den Verwaltungseinheiten mit Globalbudget, also den \n\nsogenannt gewovten Einheiten, werden die Nachkredite für Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget \n\nbeim Kantonsrat brutto beantragt. Zu Lasten der Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget werden \n\nbrutto Nachkredite in der Höhe von Fr. 3 770 000.-- beantragt. Dort handelt es sich überwiegend \n\num Sozialversicherungsbeiträge. Netto wird die laufende Rechnung aber nur mit zusätzlichen \n\nFr. 1 025 000.-- belastet. Die Differenz liegt in denen damit verbundenen höheren Gemeindebeiträ-\n\nge und in den geringeren Beiträge an die Prämienverbilligung begründet. Bei den Nachkrediten für \n\nInvestitionen handelt es sich im Betrag Fr. 330 000.--- um zeitliche Verschiebungen und im Betrag \n\nvon Fr. 432 000.-- um nicht budgetierte aber gebundene Ausgaben. Generell kann gesagt werden, \n\ndass sich bei allen Nachkredit-Begehren um gebundene Ausgaben handelt. Geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen, die Staatswirtschaftskommission empfiehlt Ihnen einstimmig, alle Nachkredite zum \n\nVoranschlag 2015 zu genehmigen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es hier Wortmeldungen? Das ist nicht \n\nder Fall. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1475 - \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nNach der Detailberatung werden die Nachkredite II zum Voranschlag 2015 mit 89 zu 1 Stimmen \n\ngenehmigt.  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1476 - \n\n5. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische \n\nHochschule Schwyz 2016–2017 und das Globalbudget 2016 (RRB Nr. 894/2015)  \n\n(Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Irene May: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident – wenn ich Dir aufgrund Deiner Aversion ge-\n\ngen Titel noch so sagen darf, meine Damen und Herren. Am 1. August 2013 hat in diesem Kanton \n\neine neue Bildungsära begonnen. Die PH hat ihren Betrieb aufgenommen. Seither befindet sich \n\ndiese Schule auf einem Höhenflug, zumindest was die Auslastung betrifft. Vor Euch liegt der Leis-\n\ntungsauftrag über die zwei Jahre 2016-2017. Darin wird detailliert aufgezeigt, was in den Produkte-\n\ngruppen Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen vorgesehen \n\nist. Die Leistungen wurden in verschiedenen Bereichen wesentlich ausgebaut, vor allem im Bereich \n\nAusbildung. Dort stiegen nämlich die Studierendenzahlen von 284 auf 356 an. Hier zeigt sich, dass \n\ndie Strategie dieser Schule ein voller Erfolg wurde, nämlich die Strategie, dass man Leute ausbildet, \n\ndie 10 statt 7 Fächer unterrichten können. Dieser Erfolg wird gleichzeitig aber zur grössten Heraus-\n\nforderung, der sich die Schule gegenüber sieht: Sie stösst nämlich an ihre Kapazitätsgrenze und es \n\nmuss bereits über Zulassungsbeschränkungen nachgedacht werden. Im Bereich Forschung und Ent-\n\nwicklung gibt es das Institut Medien und Schulen. Das ist so gut, dass es zu einem Markenzeichen \n\nwurde und international ein Kompetenzzentrum darstellt, welches deshalb auch aus dem National-\n\nfonds Beiträge generieren kann. Im zweiten Teil dieses Leistungsauftrags finden Sie die Finanzie-\n\nrung des Ganzen. Über den Kantonsanteil der Finanzierung werden wir heute befinden. Der Global-\n\nkredit für den Leistungsauftrag 2016-2017 beträgt Fr. 18 588 000.-- und ist fast identisch gegen-\n\nüber demjenigen von 2014-2015. Diejenigen, die nicht im Verdauungsschlaf sind, haben gemerkt, \n\nfür gleiches Geld gibt es mehr Leistung, wie kann das gehen? Es ist möglich, weil das Budget 2014 \n\nnicht ausgeschöpft werden musste, und übrigens: Das, was die PH zu viel hat, also Überschuss \n\nmacht in der Jahresrechnung, wird nach Abzug einer Schwankungsreserve unserer Staatsrechnung \n\nwieder gutgeschrieben. Und noch eine gute Nachricht: Die PH ist mit Pro-Kopf-Kosten von etwa \n\nFr. 27 400.-- eine der kostengünstigsten PHs in der ganzen Schweiz. Die Stawiko beantragt Ihnen \n\neinstimmig, den Leistungsauftrag für die PH Schwyz 2016-2017 mit einem Globalkredit von \n\nFr. 18 588 00.-- zu genehmigen und gleichzeitig für 2016 das Globalbudget von Fr. 9 254 000.-- \n\nzu bewilligen. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Entscheid des Kan-\n\ntonsrates 2012, für eine eigene Pädagogische Hochschule zu votieren, war richtig. Das können wir \n\nnach zwei Betriebsjahren festhalten. Die Pädagogische Hochschule Schwyz hat die gestellten Erwar-\n\ntungen mehr als nur erfüllt, das sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Die Positi-\n\nonierung im Markt als überschaubare Schule mit einem attraktiven Studienprofil, welche sich stark \n\nan den Bedürfnissen der Schwyzer Volksschulen orientiert, ist gelungen. Insgesamt kann festgehal-\n\nten werden, dass die PH ihre primäre und zentrale Auftrag, nämlich Lehrpersonen für die Schwyzer \n\nSchulen auszubilden, auf jeden Fall erfüllt. Die Fächerbreite und der hohe Anteil an schulprakti-\n\nschen Tätigkeiten sind dabei besonders hervorzuheben. Dass da und dort Optimierungs- und Verbes-\n\nserungspotenzial besteht, beispielsweise im Bereich der Fremdsprachen-Qualifikation, ist erkannt. \n\nWir werden hier im Rat bei Gelegenheit noch darüber diskutieren können. Nicht unerwähnt bleiben \n\ndürfen die anderen Standbeine dieser Schule. Vor allem die Weiterbildung sowie die Forschung und \n\nEntwicklung. Im Leistungsbereich Weiterbildung wird die PH an vorderster Front für die Einführung \n\ndes Lehrplans 21 für den Kanton Schwyz zuständig sein. Bei der Forschung und Entwicklung, das \n\nsagte vorhin schon KR Irene May, verfügt die PH Schwyz mit dem Institut Medien und Schule sogar \n\nüber einen eigentlichen Leuchtturm, welcher auch öffentlich durchaus mehr Beachtung verdient \n\nhätte. Die Verbindung zwischen wissenschaftlicher Forschung mit der schulischen Praxis liefert \n\nwichtige Erkenntnisse im Bereich des digitalen Lernens. Eine Thematik und Herausforderung, ge-\n\ngenüber der sich auch die Schwyzer Schulen konfrontiert sehen. Die PH Schwyz wird sich weiterhin \n\nim Wettbewerb unter den Pädagogischen Hochschulen behaupten müssen. Zudem wird die instituti-\n\nonelle Akkreditierung eine Hürde sein, bei der Augenmass gefordert ist. Die Vorteile einer kleinen, \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1477 - \n\nflexiblen und auf die regionalen Bedürfnisse ausgerichteten Schule dürfen nicht auf dem Altar einer \n\nunnötigen zusätzlichen Akademisierung geopfert werden. In diesem Sinne stimmt die CVP dem Leis-\n\ntungsauftrag und dem Globalkredit 2016-2017 zu. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Die PH Schwyz, wie es meine Vorredner schon sagten, ist eine überschaubare und \n\npersönliche Hochschule. Mit den rund 340 Studierenden kennt man sich und den Betrieb. Das sorgt \n\nfür ein entsprechend gutes Klima. Das empfinde ich als sehr wichtig für Lehrpersonen, welche \n\nnachher mit Kindern zu tun haben. Die PH sorgt mit ihren Bachelor-Studiengängen für die notwen-\n\ndigen Personen im Bereich Kindergarten/Unterstufe und mit dem zweite Bachelor-Lehrgang im Be-\n\nreich ganze Primarstufe. Auch das weitere Konzept mit den Diplom-Erweiterungs-Studien zur Erwei-\n\nterung der Unterrichtsbefähigung, die Vorredner sagten es, gibt eine breite Ausbildung. Sie können \n\nnachher weitere Fächer nachholen, so dass sie breit in der Primarschule unterrichten können, damit \n\nman nicht viele Lehrkräfte für die gleiche Klasse benötigt. Breite Ausbildung – damit man das \n\nNachholen kann, finde ich es sehr gut. Durchdacht sind auch der Vorbereitungskurs für Quereinstei-\n\nger, die praxisorientierte Weiterbildung für Lehrpersonen und Schulleitungen, der Bereich Forschung \n\nund Entwicklung mit dem Schwerpunkt Weiterbildung und Personalentwicklung. Es steht und fällt \n\nmit der Qualität der Lehrkräfte, sicher aber auch mit der Qualität der Schulleitung und mit der Che-\n\nmie, die zwischen denen herrscht. Ich habe das Gefühl, die PH geht hier mit dem, was sie anbietet, \n\neinen sehr guten Weg. Die Beratung von Lehrpersonen und Schulleitungen und die Führung des \n\nMedienzentrums finden wir sehr sinnvoll. Wir begrüssen auch, dass Ausserschwyz jetzt auch berück-\n\nsichtigt wird, indem dass mit der Kantonsschule als Aussenstelle zusammenarbeitet wird und Aus-\n\nserschwyz unterstützt wird mit Medien, Weiterbildung und Beratung. Ich glaube, das ist ein sehr \n\ngutes Kosten-/Nutzenverhältnis. Wir erachten, wenn man den Leistungsbericht liest, die Zielvorga-\n\nben für die einzelnen Bereiche sinnvoll gewählt und angemessen in der Höhe. Wir stellen fest, dass \n\ndurch die gute Auslastung der Module im Vergleich zu anderen Pädagogischen Hochschulen unsere \n\nPH Schwyz tiefe Kosten pro Studierenden hat. Wir danken der PH Schwyz für ihre gute Arbeit. Die \n\nSP und Grüne Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag und dem entsprechenden Globalkredit zu.  \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Um es gerade vorneweg zu neh-\n\nmen: Die SVP-Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz \n\n2016-2017 einstimmig zu. Was noch nicht gesagt wurde, ist, dass zu einem grossen Teil die gute \n\nFührung dieser Schule dem Rektor, Herr Silvio Herzog, zu verdanken ist. Er hat uns in der Kommis-\n\nsion überzeugt und konnte uns alle Fragen korrekt und souverän beantworten. Danke. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion hat \n\nden vorliegenden Bericht inklusive spezifischer Aussagen in den Kommissionssitzungen positiv zur \n\nKenntnis genommen und wird somit dementsprechend dem Leistungsauftrag einstimmig zustim-\n\nmen. Begründung: Unsere Fraktion stellt eine gute Transparenz und Offenheit dieser – mittlerweile \n\neigenen –  Schule fest. Die steigenden Schülerzahlen sowie die Entwicklung der Kostenstruktur zei-\n\ngen eindeutig eine positive und erfreuliche Tendenz. Auch die Zusammenarbeit mit der KSA als \n\nAussenstelle in Pfäffikon für Weiterbildung und spezifische Dienstleistungen erachten wir als ziel-\n\nführend. Wir hoffen, dass nun auch die anstehende Akkreditierung erledigt werden kann. Die Vo-\n\nraussetzungen dafür scheinen optimal. Eines gilt es aber, aus unserer Sicht zu bedenken. Nachdem \n\nman früher die Studierenden nachfrageorientiert aufgenommen hat, wird es nun angesichts der stark \n\ngestiegenen Schülerzahlen darum gehen, zu einem primär für den Kanton ausgelegten, bedarfsorien-\n\ntierten System so schnell als möglich überzugehen. Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein \n\nweiterer Ausbau der Infrastruktur durch geeignete Massnahmen, wie allfällige Zulassungsbeschrän-\n\nkungen oder eben strengere Auflagen für spezielle Gruppen, vermieden werden können. Allfällige \n\nGesuche für wesentliche bauliche Erweiterungen werden wir jedenfalls in unserer Fraktion sehr kri-\n\ntisch hinterfragen. Unsere Fraktion bedankt sich bei der Leitung der Schule und wünscht ihr auch in \n\nZukunft weiterhin viel Erfolg.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1478 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. Eintreten ist unbestrit-\n\nten. Wir kommen zur Detailberatung. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Gibt es Ihrerseits zu diesem Beschlussantrag noch Anmerkungen? Aus Effi-\n\nzienzgründen verzichte ich darauf, diesen vorzulesen. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nNach der Detailberatung wird der Leistungsauftrag mit Globalbudget für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich erlaube mir im Namen von uns allen den Verantwortlichen der PH \n\nSchwyz unser Dankeschön zu überreichen. \n\n \n\n \n\n6. Mittelschulgesetz (RRB Nr. 989/2015) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um \n\nBericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission zur Teilrevision des Mittelschulgesetzes, Ände-\n\nrung der Beitragsregelung an die privaten Mittelschulen. Welche Ausgangslage haben wir? Wir haben \n\neine gesetzliche Grundlage. Wenn man das Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom \n\n23. März 1972 anschaut, steht in § 7: \n\n«1. An bestehende private Mittelschulen leistet der Kanton für Schüler mit zivilrechtlichem \n\nWohnsitz im Kanton Schwyz jährliche Beiträge.» \n\n«2. Die Höhe dieser Beiträge entspricht in angemessener Weise den Betriebskosten, \n\nwelche die betreffende Schule für die kantonalen Schüler aufwendet.» \n\nIm Mittelschulgesetz vom 20. Mai 2009 gibt es einen § 3, Zielsetzung:  \n\n«1. Der Kanton ist für ein leistungsfähiges, qualitativ hoch stehendes und bedarfsgerechtes Mittel-\n\nschulangebot besorgt.»  \n\nDamit kommen wir zu dem Artikel, den wir in der Teilrevision behandeln. Es ist § 38 des Mittel-\n\nschulgesetzes, mit welchem die Beiträge geregelt werden. Das Gesetz sagt bisher, dass der Kanton \n\nden anerkannten privaten Mittelschulen – diese sind übrigens namentlich aufgeführt – für Schwyzer \n\nSchülerinnen und Schüler, die ein Mittelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen, Beiträge \n\nausrichtet, sofern sie im Auftrag des Kantons ein Angebot der Mittelschulbildung erbringen und die \n\nVorgaben im Leistungsauftrag erfüllen. Weiter sagt § 38, dass die Kantonsbeiträge einen Sockelbe-\n\ntrag und einen Investitionszuschlag umfassen. Der Sockelbetrag beträgt 75% – er wurde im Übrigen \n\nim Rahmen des EP von 80 auf 75 gesenkt – der durchschnittlichen Betriebskosten pro Schülerin \n\noder Schüler an den kantonalen Mittelschulen. Massgebend sind die Nettokosten gemäss Staats-\n\nrechnung des Vorjahres, abzüglich der Abschreibungen und der Kapitalzinsen. Zu diesem Sockelbe-\n\ntrag gibt es einen Investitionszuschlag von 15%. Auch ist definiert, dass der Regierungsrat, gestützt \n\nauf die entsprechenden Zahlen aus der Staatsrechnung des Vorjahres, jeweils den Beitrag für das \n\nfolgende Schuljahr festlegt. \nMit der dynamischen Ausgestaltung wurde davon ausgegangen, dass die Kostenstruktur der kantona-\n\nlen Mittelschulen auch diejenige der privaten Mittelschulen beeinflussen würde. Dies allerdings in \n\nder Annahme, dass sich die Schülerzahlen an den kantonalen und privaten Mittelschulen prozentual \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1479 - \n\nnicht wesentlich verändern würden. In Tat und Wahrheit resultierte jedoch eine deutliche Verschie-\n\nbung der Schülerzahlen zugunsten der privaten Mittelschulen, dies vor allem wegen der am Theresi-\n\nanum Ingenbohl geführten Fachmittelschule. Der Effekt war, dass höhere Sockelbeiträge für mehr \n\nSchülerinnen und Schüler der privaten Mittelschulen bezahlt werden. Im Rahmen der Vorberatung \n\ndes Entlastungsplan 14-17 durch die Staatswirtschaftskommission wurde verlangt, das Berech-\n\nnungssystem für die kantonalen Beiträge zu verändern. Das bestehende Fehlanreiz-System soll ei-\n\nnerseits eliminiert werden, andererseits sollen die privaten Mittelschulen weiterhin angemessene und \n\nfaire Beiträge erhalten. So lautete der Auftrag der Kommission an die Regierung. Das Begehren wur-\n\nde zusätzlich unterstützt mit der am 16. April 2014 eingereichten und am 19. November 2014 \n\nerheblich erklärten Motion M 6/14 «Fixe Abgeltung der Privatschulen». Wir haben alle den RRB \n\ngesehen, mit dem der Regierungsrat vorschlägt, die Vorlage anzunehmen und einen fixen Schüler-\n\nkostenbeitrag von Fr. 19 500.-- einzusetzen. Die Ratsleitung hat uns die Vorlage am 21. Oktober \n\n2015 zugewiesen. Die Staatswirtschaftskommission hat an ihrer Sitzung vom 6. November 2015 die \n\nVorlage vorberaten und folgende Erwägungen in Betracht gezogen: Sie begrüsst, dass die Regierung \n\nden Auftrag der Kommission aufgenommen hat, das bestehende Fehlanreiz-System einerseits mit \n\neinem Fix-Beitrag pro Schüler zu eliminieren und anderseits den privaten Mittelschulen weiterhin \n\nangemessene und faire Beiträge auszurichten. Die Kommission hält fest, dass die vorliegende Revi-\n\nsion zurecht ausschliesslich die Änderung der Beitragsregelung der kantonalen Beiträge an die priva-\n\nten Mittelschulen betrifft und schlägt vor, die entsprechende Motion abzuschreiben. Sie erachtet die \n\nvon der Regierung in Zusammenarbeit mit den privaten Mittelschulen erarbeitete, transparente und \n\ngeprüfte Bruttokostenbasis als genügend und zweckentsprechend. Sie bewertet den gewählten An-\n\nsatz einer fixen Schülerpauschale als zielführend, da er einfach umzusetzen ist und eine hohe Plan-\n\nbarkeit mitbringt. Zur Höhe des Betrages: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim \n\nBetrag von Fr. 19 500.-- um einen politischen Preis im Sinne einer Kompromisslösung handelt. \n\nDieser Betrag entspricht rund 78% der durchschnittlichen Bruttokosten pro Schüler an den kantona-\n\nlen Schulen. Die Kommission hat auch zur Kenntnis genommen, dass eine Unterschreitung dieses \n\nBetrags die Existenz der privaten Mittelschulen ernsthaft gefährden würde. Mit Bedauern hat die \n\nKommission festgestellt, dass mit den Fr. 19 500.-- die Sparvorgaben des Regierungsrates nur teil-\n\nweise umgesetzt werden können. Jetzt ganz wichtig: Für die Kommission handelt es sich hier um \n\neinen finanzpolitischen und nicht um einen bildungspolitischen Entscheid. Falls der Kantonsrat oder \n\nTeile davon die Existenz der privaten Mittelschulen gefährden bzw. in Frage stellen will, soll er dies \n\nbitte mit einem expliziten bildungspolitischen Entscheid tun und nicht über die finanzpolitische \n\nHintertüre von ungenügend hohen Beiträgen. Wer keine öffentlichen Beiträge für private Mittelschu-\n\nlen mehr entrichten will, soll mit offenem Visier kämpfen und entsprechende bildungspolitische Vor-\n\nstösse einreichen.  \n\nDie Staatswirtschaftskommission beantragt Ihnen, Absatz 1 und 2 der beiliegenden Vorlage bezogen \n\nauf § 38, wie vom Regierungsrat beantragt, anzunehmen. Zu Absatz 3 beantragt die Kommission \n\ndem Kantonsrat, dass dieser dahingehend zu interpretieren ist, dass Anpassungen auch bei negativer \n\nTeuerung erfolgen sollen. Sie erachtet die Bemerkung in den Materialien, dass im Fall einer Negativ-\n\nteuerung auf eine Anpassung nach unten verzichtet wird, nicht für zulässig und möchte über die \n\nAnpassung der Materialen, die sie hier beantragt, sicherstellen, dass auch bei einer Negativteuerung \n\ndie fixe Schülerpauschale entsprechend nach unten angepasst wird. Schlussendlich empfiehlt Ihnen \n\ndie Kommission, die Motion M 6/14 für eine «fixe Abgeltung der Privatschulen» als erfüllt abzu-\n\nschreiben. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte nun die Fraktionssprecher und dann allenfalls weitere Votanten.  \n\n \n\nKR Irene May: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich habe in den \n\nletzten vier Jahren noch nie so lange an einem Votum studiert, wie über das hier. Mir ist sehr wohl \n\nbewusst, dass, wenn wir hier unsere Statements abgeben, die Würfel meist schon gefallen sind. Also \n\nwas soll es, ein paar gut formulierte Sätze zuhanden der Presse und des Protokolls abgeben, absit-\n\nzen und abwarten. Aber das kann ich in diesem Fall nicht. Mir liegt ein Ja zum Mittelschulgesetz so \n\nsehr am Herzen, dass ich wirklich alles geben werde, um diejenigen, die noch nicht ganz entschlos-\n\nsen sind, von einem Ja zu überzeugen. Ich bin selber im Theresianum zur Schule gegangen. Damals \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1480 - \n\nwar es für mich nichts Besonders, eine Schule halt. Als Teenager hat man andere Sorgen, als sich \n\num die Qualität der Mittelschullandschaft Gedanken zu machen. Heute, aus der Sicht als Kantonsrä-\n\ntin, ist mir sehr wohl bewusst, was für ein Glück der Kanton mit fünf Mittelschulen hat. Fünf Mittel-\n\nschulen, zwei kantonale und drei private, alle mit einem eigenen Profil, alle mit hohen Qualitäts-\n\nstandards und das nicht zuletzt, weil die Konkurrenz belebt und alle weiter bringt. Das erstaunliche \n\nam ganzen ist, dass der Kanton von der historisch gewachsenen Situation auch finanziell profitieren \n\nkann. Er zahlt nämlich, wenn wir das Mittelschulgesetz annehmen pro Schüler Fr. 19 500.--. Selber \n\nkann er diese Leistung nicht für dieses Geld erbringen. Bei ihm kostet ein Schüler Fr. 6000.-- mehr. \n\nAus Sicht des Kantons kann man hier nicht einmal von einem wirklichen Kompromiss sprechen, \n\nman müsste weitergehen und sagen, es sei ein ausserordentlich günstiges Sonderangebot, ein idea-\n\nles Geschäftsmodell. Will man sparen, muss man diesem Mittelschulgesetz zustimmen. Ein Nein \n\nkommt den Kanton ganz schnell ganz viel teurer. Man muss nicht Wirtschaftsprüferin sein, um eine \n\nJahresrechnung zu analysieren. Nimmt man diejenige des Theresianum, sieht man, dass es mit den \n\nFr. 17 756.-- etwa zwei bis drei Jahre dauert, bis die Tore geschlossen werden. Und dann, was \n\nheisst das? Im Theresianum sind zurzeit 300 Schülerinnen im Gymi und der FMS. Diese würden \n\nnachher alle vor der Türe des Kantons stehen. Der Kanton müsste sie beschulen. Er würde in einem \n\nersten Schritt die Fr. 6000.-- Sonderrabatt pro Schüler verlieren und in einem zweiten Schritt müss-\n\nte er ganz schnell genügend Räumlichkeiten finden. Im Moment hat es im Kollegi keinen Platz. Dass \n\ndas den Kanton viel teurer kommt, ist wohl allen klar. Wenn dann in einem zweiten und dritten \n\nSchritt Immensee und Einsiedeln die Schule schliessen müssen, kommen nochmals \n\n350 obdachlose Mittelschüler, für die der Kanton auch eine Lösung finden muss. Man kann es dre-\n\nhen und wenden, wie man will: Nur ein Ja zum Mittelschulgesetz verhindert eine Kostenexplosion in \n\nder Mittelschullandschaft und nur ein Ja bewirkt den Erhalt der privaten Mittelschulen. Unser Kan-\n\nton soll auch über unsere Grenzen hinaus ein Leuchtturm sein. Die CVP stimmt dem Mittelschulge-\n\nsetz einstimmig zu. Danke.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nicht nur meine Vorrednerin, auch die \n\nSP steht für hochqualifizierte Schulen und für eine starke Bildungslandschaft in unserem Kanton \n\nein. Die SP anerkennt auch, dass die hohe Mittelschuldichte in unserem Kanton vor allem in der \n\nhistorisch gewachsenen, von privaten Institutionen geprägten Bildungslandschaft ihre Erklärung fin-\n\ndet. Neben den kantonalen Mittelschulen sind auch die privaten Gymnasien immer mehr am finan-\n\nziellen Anschlag. Deshalb ist es für unsere Fraktion auch richtig, dass man das Beitragssystem neu \n\nanpasst. Darum kann die SP und Grüne Fraktion im Grundsatz dem vorgeschlagenen Fixbeitragssys-\n\ntem auch zustimmen. Jedoch müssen wir auch klar bemerken, dass der neue Beitrag am unteren \n\nLimit des Wünschenswerten ist. Das zeigt auch der Brief, den wir alle am vergangenen Wochenende \n\nvon der Stiftschule Einsiedeln erhielten. Soweit so gut. Wir lehnen jedoch die Koppelung der Beiträ-\n\nge an die anerkannten privaten Mittelschulen mit einer Erhöhung der Schulgelder an den kantonalen \n\nMittelschulen um Fr. 200.-- ab. Gemäss Berechnungen des Regierungsrates, das findet man im \n\nRRB auf Seite 5, kann er sein Entlastungsprogramm 14-17 nicht einhalten, weil das neue Mittel-\n\nschulgesetz bzw. die Teilrevision 1.87 Mio. Franken mehr kostet. Das ist eine Erhöhung der Gebüh-\n\nren für die kantonalen Mittelschüler um satte 40%. Ich finde es undemokratisch, wenn wir die \n\nSchulgelder der kantonalen Mittelschüler erhöhen wollen, das sogar als Finanzgrundlage für die Teil-\n\nrevision im RRB verankert, und nebenbei noch sagt, Ja lieber Kantonsrat, dazu habt ihr nichts zu \n\nsagen. Über die Schulgeld-Erhöhung entscheiden wir auf Verordnungsstufe. Soweit so gut. Aber ich \n\nmöchte sehr gerne, dass wir im Parlament, wo man miteinander spricht, über diese Erhöhung auch \n\ndiskutieren. Wir werden diesem Beitragssystem zustimmen, in der Detailberatung aber zu einem \n\nanderen Paragrafen noch einen Antrag stellen. Eintreten ist in unserer Fraktion unbestritten.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die SVP-Fraktion lehnt mehrheitlich die \n\nvorliegende Teilrevision ab. Weshalb?  \n\n1. Die Schräglage des Kantonshaushaltes – nicht berücksichtigt; \n\n2. Eine pauschale Abgeltung an die privaten Mittelschulen ist unfair – verstösst übrigens gegen \n\ndas Mittelschulgesetz; \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1481 - \n\n3. Die bereits erfolgten Sparrunden bei den öffentlichen Schule wurden missachtet; \n\n4. Der Strukturerhalt der Mittelschullandschaft hätte schon längst angegangen werden müssen; \n\n5. Die Verknüpfung mit der Schulgelderhöhung ist nicht statthaft. Darin haben wir eine Überein-\n\nstimmung zum Vorredner. \n\nZur Schräglage: Wir haben heute Morgen den Steuerfuss auf 170% einer Einheit beschlossen. Man \n\ndreht kräftig an der Einnahmenseite. Dabei stört, dass die Sponsoring-Beiträge an die privaten Mit-\n\ntelschulen – es geht nicht um die einzelnen Beträge, sondern um die Summe, wie in unserer Ver-\n\nnehmlassung gefordert – nicht transparent sind. Das ist störend, insbesondere deshalb, weil die öf-\n\nfentlichen Mittelschulen nicht über solche Möglichkeiten verfügen. Und dass die ausserkantonalen \n\nSchüler tatsächlich nirgends gewichtet werden, ziehen wir in Zweifel. In der Bittschrift des Abts wird \n\nvon 650 Schüler gesprochen, in unseren Unterlagen sind es 600 Schüler in den privaten Mittelschu-\n\nlen. \n\nZur Pauschalabgeltung: Wir haben hier einen Gesetzesbruch. Im ersten Gesetz über die Mittelschu-\n\nlen von 1972 steht, dass der Kantonsrat weitere Vorschriften über die Mittelschulen erlässt, auch \n\nüber die privaten Mittelschulen und die auszurichtenden Beiträge. Von Strukturerhalt steht dort \n\nnichts. § 7 des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz, der bereits zitiert wurde: Der \n\nKanton wird für die Schüler mit hiesigem Wohnsitz jährliche Beiträge in angemessener Weise ent-\n\nrichten – wegen der Betriebskosten wurde vorhin erklärt. Es ist alles gesagt. Was heisst angemessen? \n\nBeidseitig – sind wir einverstanden? Sonst hätten wir ja keine Gleichstellung. Man schaltet dies völ-\n\nlig aus, der öffentliche Finanzhaushalt wird nicht berücksichtigt.  \n\nZu den Sparrunden: Ich habe nachgeforscht: Rechnung 2012-2014 alleine beim Personalaufwand \n\nFr. 600 000.-- weniger bei den öffentlichen Schulen, Kürzungen beim Nettoaufwand. Zwischen \n\n2013 und 2016 ist der eingesparte Betrag weit über einer Million (jährlich wiederkehrend) bei den \n\nöffentlichen Mittelschulen. Alleine bei der Kantonsschule Ausserschwyz wurden drei Pensenredukti-\n\nonen von beinahe drei Vollzeitstellen vorgenommen. Das ist doch absurd.  \n\nZum Strukturerhalt: Das Grundproblem ist allen klar, aber niemand spricht darüber. Auch jetzt wie-\n\nder nicht. Es hat zu viele Mittelschulen in diesem Kanton Schwyz. Sagt es doch endlich. Wenn Frau \n\nKollegin KR Irene May für den Strukturerhalt argumentiert, ist es kurzfristig gedacht. In der Schule \n\nAusserschwyz haben wir einen 10 Jahre-Horizont. Wir planen, die zwei Mittelschulen zusammen zu \n\nschliessen. Das ist überhaupt nicht einfach, vor allem nicht für die Märchler. Wir schluckten es, aber \n\nes ist noch nicht verdaut. In der Innerschwyz soll einfach nichts passieren. Das geht nicht.  \n\nZum Schulgeld: Es entsteht jetzt der Eindruck einer Quersubventionierung. Auch wenn wir von unse-\n\nrer Seite eine Erhöhung des Schulgeldes diskutieren könnten – sicherlich nicht mit dieser Vorlage. \n\nSchon gar nicht sind wir mit einer fixen Oberlimite im Gesetz einverstanden. Wir lehnen die Vorlage \n\nab. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht heute nur um die Bei-\n\ntragshöhe pro Schüler an die privaten Mittelschulen. Es geht heute explizit nicht darum, die durch-\n\naus diskussionswürdige Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz in Frage zu stellen. Das mag be-\n\ndauerlich sein, ist aber heute einfach so. Wer die neu ausgehandelte Finanzierung der Schülerkosten \n\nbei den privaten Mittelschulen nicht unterstützt, spart mit grosser Wahrscheinlichkeit nur für kurze \n\nZeit. Diesem Sparstrumpf könnte es gleich gehen wie meinem Chlaussäckli – viel zu schnell leer. \n\nÜbrigens ein Déjà-vu: Unserer Staatskasse ist es gleich gegangen. Hatte sie doch vor nicht allzu \n\nlanger Zeit noch 600 Mio. Franken und heute ist sie ebenfalls leer. Machen wir dieselben Fehler \n\nnicht zwei oder drei Mal. Einmal reicht. Damit ich von der Presse nicht falsch zitiert werde, allen-\n\nfalls: Ich sagte nicht, wer die Vorlage ablehnt, sei ein Chlaus. Die Gegner können argumentieren, \n\ndass der Beitrag ein Geschenk an die privaten Mittelschulen sei – würde ja zur Dezember-Session \n\npassen. Wenn überhaupt, ist es kein Geschenk, das den Schenker mittelfristig etwas kostet. Das ist \n\ndas Entscheidende. Bei allen bisher diskutierten Alternativen habe ich jedenfalls nicht gehört, dass \n\ndiese günstiger wären. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion wird dieser Vorlage deshalb aus Vernunft \n\noder sogar aus Überzeugung zustimmen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1482 - \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn \n\nich mich mit diesem Geschäft befasse, stellen sich mir drei wesentliche Fragen.  \n\n1. Frage: Ist das eine finanzpolitische oder bildungspolitische Vorlage?  \n\n2. Frage: Wie steht es überhaupt um Angebot und Nachfrage im Bildungsmarkt?  \n\n3. Frage: Wie ist die Auswirkung dieses Entscheids auf die jeweiligen Regionen? \n\nZu Punkt 1 – finanzpolitische oder bildungspolitische Vorlage: Die Teilrevision des Mittelschulgeset-\n\nzes ist klar eine bildungspolitische Vorlage. Mit dem Entlastungsprogramm 2014-2017 mussten die \n\nprivaten Mittelschulen in Kauf nehmen, dass sie nur noch 70% der Bruttokosten eines kantonalen \n\nSchülers, trotz identischem Leistungsauftrag, erhalten haben. Man sah, dass das nicht reicht. Die \n\nvorliegende Änderung und Anpassung ist dringend notwendig, um den Fortbestand der einzelnen \n\nprivaten Mittelschulen zu sichern. Wenn Sie diese Vorlage annehmen, werden die privaten Mittel-\n\nschulen weiterhin zu einem besseren Preis die Ausbildung anbieten als die öffentlichen Schulen. \n\nWenn Sie diese Vorlage ablehnen, werden die privaten Mittelschulen gezwungen sein, Leistungen \n\nabzubauen und es drohen, wie gesagt, Schliessungen. Die Kapazität ist aber gleichzeitig nicht da, \n\num ihre Leistungen durch den Kanton zu übernehmen. Wenn eine Schule zugeht, dann wissen wir, \n\nmüssen wir irgendwo ausbauen. Die nächste Vorlage für den Ausbau einer öffentlichen Schule \n\nkommt. Gleichzeitig zahlen wir dann mehr pro Schüler in einer öffentlichen Schule. Die Kolleginnen \n\nund Kollegen, die immer noch der Überzeugung sind, es handle sich um eine finanzpolitische Vorla-\n\nge mit Sparzielen, müssen sich die paradoxe Frage stellen lassen: Sie möchten sparen, ja gerne – \n\nund was darf es denn kosten? Wenn Sie ablehnen: Trotz Leistungsabbau und Schliessung stimmen \n\nSie eigentlich für eine schleichenden Verstaatlichung des Bildungswesens mit mehr Kosten. Ich \n\nfrage deshalb die Gegnerschaft auf der rechten Ratsseite: Sind Sie wirklich für die Verstaatlichung \n\nder Mittelschulen, würden Sie das wirklich begrüssen und wo ist dann der vielgelobte Wettbewerb \n\nzwischen den Schulen, wenn das wirklich passiert? Ich frage die Vertreter des Gewerbes, wo es auch \n\nGegner gibt: Was macht das Gewerbe, wenn die Fachmittelschule Ingenbohl nicht mehr weiterge-\n\nführt werden kann? Ich frage auch die Vertreter der öffentlichen Schulen, welche sich schwer damit \n\ntun, den Leistungserhalt der Schulen zu sichern. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass eine Schwä-\n\nchung der privaten Mittelschulen gut ist für das kantonale Bildungsangebot und die Bildung unserer \n\nJugend?  \n\nZu Punkt 2 – Angebot und Nachfrage im Bildungsmarkt: Wir wissen, dass die privaten Mittelschulen \n\nim Bildungsmarkt hervorragend aufgestellt sind. Die Bildungsqualität ist unbestritten und weit über \n\ndie Kantonsgrenze bekannt. Die Schulen haben ihre Profile über die Jahrzehnte entwickelt und der \n\nZulauf zu den Bildungskonzepten gibt ihnen recht. Wenn diese Mittelschulen nun mehr Schüler \n\nhaben und die Öffentlichen weniger, ist das nicht zum Nachteil der privaten Mittelschulen zu wer-\n\nten, sondern zeigt, dass sie sich im Wettbewerb gut eingerichtet haben. Die Bildung an den kantona-\n\nlen und privaten Mittelschulen ist einer der wenigen Rohstoffe, die wir heute exportieren können. \n\nDieser ist gesucht. Wir müssen diesen Rohstoff pflegen und dankbar sein für die Existenz dieses \n\nRohstoffes und der Wertschöpfung, die uns die privaten Mittelschulen aufgrund ihrer Attraktivität \n\nbringen.  \n\nZum Punkt 3 – Regionale Bedeutung: Die privaten Mittelschulen beschäftigen über \n\n200 Arbeitnehmer und sind damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region und für den Kan-\n\nton. In unserem Bezirk ist das Kloster Einsiedeln mit 187 Angestellten unser zweitwichtigster Ar-\n\nbeitgeber. Ähnliches gilt auch für die Gemeinden Ingenbohl und Küssnacht. Das heisst, die privaten \n\nMittelschulen sind wichtige Standortfaktoren für die jeweiligen Gemeinden.  \n\nIch komme zum Schluss und stelle fest: \n\n1. Es handelt sich klar um eine bildungspolitische und nicht um eine finanzpolitische Vorlage. \n\n2. Es besteht kein nachhaltiger Spareffekt durch die Schwächung der privaten Mittelschulen, im \n\nGegenteil, es wird mit Sicherheit teurer. \n\n3. Die Bildungsangebote sind auch dank der privaten Mittelschulen ein wichtiger kantonaler Roh-\n\nstoff und Standortvorteil für die Gemeinden.  \n\nDeshalb bitte ich Sie auch im Namen der Fraktion, dieser Teilrevision des Mittelschulgesetzes zuzu-\n\nstimmen. Noch eine Schlussbemerkung zum Antrag der Stawiko betreffend Anpassung bei einer \n\nNegativteuerung: Ich muss Ihnen sagen, dass das nicht funktioniert. Wenn die privaten Mittelschu-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1483 - \n\nlen gezwungen sind, eine Negativteuerung entgegenzunehmen, dann heisst das auch, dass man die \n\nLöhne in den privaten Mittelschulen senken muss. Dass das auch die öffentlichen Schulen machen, \n\nglaube ich kaum. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Merci vielmals.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte dieser Diskussion \n\nnoch zwei Punkte hinzufügen. Erstens: Die privaten Mittelschulen sind ein wichtiger Pfeiler der \n\nSchwyzer Mittelschullandschaft. Es wäre fatal, sie zu schwächen, wie das offenbar von der rechten \n\nRatshälfte geplant ist. Wir von der SP und Grüne Fraktion stehen ganz klar dafür ein, dass auch die \n\nprivaten Mittelschulen genügend finanziert sind, damit sie ihre wichtige Rolle weiterhin übernehmen \n\nkönnen. Wir reden heute über eine Erhöhung der Beiträge für die privaten Mittelschulen. Mir kommt \n\nes vor, als ob es in dieser Diskussion untergeht, weshalb wir die Diskussion hier überhaupt führen \n\nmüssen: Weil die rechtsbürgerliche Mehrheit in diesem Saal diese Beiträge im letzten Sparpro-\n\ngramm massiv von über Fr. 20 500.-- auf gut Fr. 17 500.-- gesenkt hat. Das heisst, wenn wir heute \n\neinen Beitrag von Fr. 19 500.-- beschliessen, ist das immer noch markant weniger, als die Schulen \n\nnoch vor diesen Sparrunden zur Verfügung hatten. Was wir heute also in Tat und Wahrheit machen, \n\nist unter dem Strich immer noch ein Bildungsabbau. Weil die Fr. 19 500.-- den Kompromiss dar-\n\nstellen, dem auch die Schulen zugestimmt haben, stellen wir keinen Antrag auf Erhöhung. Aber – \n\ndas ist meine persönliche, starke Überzeugung – der neue Betrag ist eigentlich immer noch zu tief. \n\nDie Folgen der letzten Senkungen haben denn auch bereits in den Schulen zu markanten Sparan-\n\nstrengungen geführt und auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen zur \n\nFolge: Einsiedeln hat all seine Instrumentallehrpersonen entlassen und lässt sie neu zu viel schlech-\n\nteren Bedingungen über die Musikschule arbeiten. Zudem hat die Stiftsschule die Löhne für Wahl-\n\nfachlehrpersonen gesenkt. In Immensee müssen die Lehrpersonen heute für den gleichen Lohn \n\n6.5% mehr Schulstunden leisten. Wir finden diese Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen be-\n\ndenklich. Ein gutes Bildungssystem ist darauf angewiesen, dass gute Lehrpersonen zur Verfügung \n\nstehen. Hier müssen wir auch weiterhin den Lehrpersonen attraktive Arbeitsbedingungen bieten, \n\ndamit wir gute Lehrpersonen gewinnen und im Kanton Schwyz halten können.  \n\nZu den öffentlichen Mittelschulen: Auch bei ihnen hat die Mehrheit in diesem Rat seit Jahren unter \n\ndiversen Titeln immer wieder gekürzt. Ich muss es nicht wiederholen, KR René Bünter hat das be-\n\nreits im Detail ausgeführt: Unter dem Strich sind Millionen weggestrichen worden. Entgegen den \n\nprivaten Schulen haben sie keine Möglichkeiten, potente Gönnerinnen oder Philanthropen an Land \n\nzu ziehen oder teure Werbekampagnen zu führen. Die Kürzungen haben dazu geführt, dass die \n\nSchulen ihre Fächerangebote bereits merklich einschränken mussten. Wir müssen feststellen – das \n\nist aus unserer Sicht sehr bedenklich –,dass sie zunehmend Schülerinnen und Schüler auch verlie-\n\nren. Heute sind unsere öffentlichen Schulen nicht mehr voll ausgelastet. Sie haben weniger Schüle-\n\nrinnen als sie ausbilden könnten. Das ist eine Entwicklung, die uns massiv zu denken geben muss. \n\nEs ist deshalb aus unserer Sicht ganz klar, wenn wir heute den privaten Schulen langfristig einen \n\nfixen Betrag fest zusichern, dann können wir auch bei unseren öffentlichen Schulen nicht so weiter \n\nmachen wie bisher und Jahr für Jahr immer wieder ein bisschen abzwacken. Wenn wir wirklich \n\ngleichwertige öffentliche und private Schulen wollen – und davon gehe ich aus, das wird eine Mehr-\n\nheit hoffentlich heute unterstützen –, dann verpflichten wir uns aber mit unserer Zustimmung zu \n\ndiesem Geschäft auch dazu, dass wir unsere eigenen Schulen zukünftig angemessen finanzieren, \n\ndamit sie in Angebot und Qualität mit den Privaten mithalten können. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Aufgrund dieser Eintretensdebatte stelle \n\nich den Antrag um Rückweisung des Geschäftes mit dem Auftrag: Ausarbeitung einer fairen nicht \n\nfixen Abgeltung, sondern unter der Berücksichtigung des öffentlichen Finanzhaushalts generell, von \n\nden Leistungen und Bedürfnissen der öffentlichen Kantonsschule und auch der Situierung der priva-\n\nten Mittelschulen. Egal wie die Abstimmung dann ausfällt, das muss genau jetzt geschehen. Sie \n\nbetreiben eine fixfertige Wortklauberei. Haben wir eine finanzpolitische oder bildungspolitische Vor-\n\nlage? Das spielt doch überhaupt keine Rolle. Habt ihr eigentlich vergessen, was wir heute Morgen \n\nalles diskutiert haben? Habt ihr zuviel zu Mittag gegessen? Heute Morgen, KR Christian Kündig. Sie \n\nsprachen von der offenen Arterie, wir seien am verbluten. Können Sie sich daran erinnern, als es um \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1484 - \n\nden NFA ging – Volksreferendum? Kantonsreferendum? Habt ihr möglicherweise nicht mitgemacht, \n\nweil wir als Aufhänger sinnbildlich den Druckverband genommen haben, dass wir uns für den Kan-\n\nton Schwyz einsetzen, weil wir so, wie der NFA ausgestaltet ist, tatsächlich am Ausbluten sind. Das \n\nvergisst man dann sehr schnell. Ich komme zu den Begründungen und somit auch zur Antwort für \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sie sagten, es sei eine paradoxe Frage. Ich gebe Ihnen eine Antwort: Man \n\ndrückt sich davor, die privaten Mittelschulen effektiv anzutasten. Es ist ein Power-Lobbying durch \n\nund durch und man knickt ein, wahrscheinlich auf mehreren Seiten. Die privaten Mittelschulen wer-\n\nden aus rein historischen Gründen nur im Kanton Graubünden und im Kanton Schwyz finanziert. Die \n\nSituation ist absurd. Der Kanton hat öffentliche Schulen, die privaten Schulen stehen in Konkurrenz \n\nzu den öffentlichen Schulen und werden durch den Kanton finanziert. Die öffentlichen wie auch die \n\nprivaten Schulen haben etwa das gleiche Angebot. Ich wurde schon herausgefordert, bring doch die \n\nLösung! Ich sage es noch einmal: Wenn man für den Zeithorizont einen ähnlichen Massstab wie in \n\nder Ausserschwyz nimmt und sagt, auf 10 Jahre hinaus bauen und gestalten zu wollen, könnte man \n\ndas auch in der Innerschwyz mit den privaten Mittelschulen. Ein anderes Modell wäre beispielswei-\n\nse, dass der Kanton die öffentlichen Schulen führt und die privaten Schulen nur dann entschädigt, \n\nwenn sie ein spezifisches Angebot führen, eines, das nicht in Konkurrenz zu den öffentlichen Schu-\n\nlen steht. Zum Beispiel eine Maturitätsschule mit einem speziellen Programm für sportliche, musi-\n\nkalische oder gestalterische Talente. Dafür würden die privaten Mittelschulen einen Leistungsauftrag \n\nund eine Entschädigung erhalten. Das kennen wir von vielen andern Orten, es ist also gar nichts \n\nNeues für den Kanton Schwyz. Sie können jetzt beweisen, wenn es Ihnen wirklich ernst ist, gegen \n\ndie Überregulierung anzutreten, was man sonst immer so schön sagt, alle Bürgerlichen zumindest. \n\nHeute steht in der Lokalpresse, ich zitiere(es tut so gut), es ist doch gut haben wir die Presse und \n\ndie Medien: Die Schwyzer Politik hat es auch in diesem schwierigen Jahr einmal mehr unterlassen, \n\neine kritische Debatte zu Regulierung und Verwaltung zu führen – es muss nicht mehr gesagt wer-\n\nden. Ich danke für die Zustimmung zur Rückweisung.  \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe es ähnlich wie KR René \n\nBünter. Es geht hier um Strukturerhaltung, mir fehlt die Gesamtschau für die Zukunft des Kantons \n\nSchwyz. Als wir den Entscheid gegen Nuolen fällten, wurde versprochen, dass man insbesondere \n\nauch Ingenbohl anschaut – über die Sinnhaftigkeit in der Zukunft, mittel und längerfristig. Mir per-\n\nsönlich ist nichts bekannt, dass hier irgendetwas Inhaltreiches gemacht wurde. Ich habe zu diesem \n\nGeschäft eine Frage. Es geht um die Kantonsbeiträge. Man spricht nur immer von den drei Standor-\n\nten Einsiedeln, Ingenbohl und Immensee. Im Gesetz steht, die anerkannten privaten Mittelschulen \n\nbekommen den Kantonsbeitrag. Zukünftig wird es so sein, mindestens sind die Überlegungen so, \n\ndass es auch in der Höfe private Mittelschulen geben soll. Es gibt in der Bundesverfassung das \n\nRechtsgleichheitsgebot der öffentlichen Hand, alle müssen gleich behandelt werden. Meine Frage \n\nist: Wenn in der Höfe eine private Mittelschule aufgeht, müssen wir sozusagen unsere Konkurrenz \n\nvon den öffentlichen Mittelschulen finanzieren?  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Der \n\nSteuerfusssatz von 145 auf 170% erhöhen, Schliessung der Kanti in Nuolen, in den letzten \n\n20 Jahren noch nicht ein Jahr wirklich gespart, vier Mittelschulen im Umkreis von 20 km rund um \n\nSchwyz – das sind schon gute Gründe, um zu hinterfragen, ob eine Beitragserhöhung gerechtfertigt \n\nist oder nicht. Meine Frage ist schlussendlich, können wir sparen, wenn wir die Beiträge beibehal-\n\nten, so wie sie heute sind? Meine Antwort ist schlussendlich ganz klar: Nein. Das ist ein Bumerang \n\nKollege KR René Bünter. Bis der Bumerang vielleicht zurückkommt – er fliegt zuerst schon ein biss-\n\nchen – wenn er aber zurück kommt, fliegt er dann ins Knie. Vielleicht sitzt Du dann dort vorne und \n\nfernhalten kannst Du den nicht von uns. Du wirst ihn vielleicht erklären müssen, aber bei uns geht \n\ner jedem ins Knie. Kurzsichtig ist das. Das Kollegi, das wissen wir alle, wir hörten es schon ein \n\npaarmal, kostet Fr. 6000.-- mehr pro Schüler. Kosteneffizienz Frau KR Dr. Karin Schwiter ist nichts \n\nschlechtes. Warum sind die privat geführten Mittelschulen effizienter gegenüber den öffentlichen? \n\nNicht, weil sich diese an einem billigeren Ort befinden. Sie haben weniger Overhead, haben grössere \n\nKlassen, die Lehrer haben tiefere Löhne – Effizienz ist dort ein Thema und auch die öffentlichen \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1485 - \n\nSchulen sollten effizienter werden. Nichts ist falsch an marktgerechten Löhnen, das sicher nicht. \n\nBei 331 Schülerinnen im Theresianum würde das heissen, wenn sie nicht mehr ins Theresianum \n\ngingen, würde das mindestens 2 Mio. Franken mehr kosten als heute. Wenn wir alle drei öffentlichen \n\nprivat geführten Mittelschulen nehmen, sind das etwa 4 Mio. Franken Mehrkosten. Die Reduktion \n\nvom 2015 war schlussendlich einfach zu drastisch, sie ist existenzvernichtend. Die Mittelschulen \n\nkönnen kurz bis mittelfristig nicht überleben, wir hörten es. Das Theresianum Ingenbohl hat noch \n\n2.7 Mio. Franken Eigenkapital und verliert etwa eine Million Franken pro Jahr und wäre in etwa drei \n\nJahren weg. Das sind nicht irgendwelche Schickimicki-Privatschulen. Das sind alte, ehrwürdige In-\n\nstitutionen. Das Theresianum wurde im Jahr 1860 gegründet und ist, wie gesagt, in drei Jahren weg. \n\nImmensee wurde 1855 gegründet, diese Schule würde noch ein bisschen länger leben, da es dort \n\nauch viele ausserkantonale Schülern hat. Einsiedeln wurde 1839 gegründet und würde noch ein \n\nbisschen länger überleben, weil das Kloster subventioniert. Wie lange sie das noch machen können, \n\nwissen wir auch nicht. Die Frage ist Fr. 19 500.-- ist das viel oder nicht? Das kann ich Ihnen so \n\nnicht sagen, ich habe keine Benchmark über die ganze Schweiz, vielleicht gibt es einen, aber ich \n\nweiss, dass wir in der Gemeinde Brunnen für einen Kindergarten-Schüler nach Seewen Fr. 15 200.-- \n\nbezahlen. Ich glaube, der Aufwand für einen Mittelschüler darf ein bisschen höher sein als für einen \n\nKindergartenschüler. Die berechtigte Frage nach der Struktur: Ja, sicher. Wenn wir schon nicht spa-\n\nren können, können wir wenigstens die Struktur bereinigen. Ich bin sofort dafür, die Struktur anzu-\n\nschauen, aber bitte nicht in einer Hauruck-Übung. Es gibt noch ein paar Sachen, die wir zu beden-\n\nken haben. Es sollte sicherlich nicht als Kampf zwischen Inner- und Ausserschwyz geschehen. Was \n\nwir heute auch wissen, wir haben nicht eine Überkapazität. Wir können diese Schüler nicht einfach \n\nnehmen und an einem anderen Ort platzieren. Es ist prinzipiell möglich, aber dafür braucht es Pla-\n\nnung. Sparpotenzial – wie gesagt –, das liegt nicht bei den privat geführten Schulen, das liegt beim \n\nKollegi, dann müssten wir das hinterfragen. Ich erinnere auch unsere rechte Seite und insbesondere \n\nKollege KR René Bünter an das Subsidiaritätsprinzip. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das \n\nSubsidiaritätsprinzip auch in der SVP hoch gehalten wird. Wir haben eine Verfassung, Artikel 5, dort \n\nheisst es, dass der Staat Tätigkeiten von öffentlichem Interesse wahrnimmt, soweit Private diese \n\nnicht angemessen erfüllen können. Ich hörte nichts davon, dass die privat geführten öffentlichen \n\nMittelschulen diese Interessen nicht angemessen erfüllen können. Wenn man das heute erbauen \n\nwürde, würden wir vermutlich die Grösse des Kollegis hinterfragen. Bildungsstrategie: Ja richtig, \n\nkommt noch in der nächsten Motion. Das ist eines der nächsten Geschäfte. Unbedingt anschauen. \n\nAber um was ich Sie hier bitte: Fällen Sie einen Vernunftentscheid. Lassen Sie sich nicht ablenken \n\nvon irgendwelchen Nebenschau-Themen. Die einen sagen, sie hätten zu viel Material von den Mittel-\n\nschulen erhalten, die anderen sagen, dass sie von allen möglichen Leuten angerufen wurden. Ja, das \n\nist unangenehm und die Fr. 200.-- mehr an Schülerbeiträgen sind auch nicht wirklich lustig, aber \n\nwir riskieren hier Grösseres, wenn wir uns ablenken lassen. Wenn Sie dieser Vorlage wirklich nicht \n\nzustimmen können, auch wenn die Abstimmung unter Namensaufruf geschähe, könnte man sich \n\nimmer noch der Stimme enthalten. Das ist auch eine Option. Wir sparen, indem wir eine weitere \n\nVolksabstimmung verhindern. Schauen wir wenigstens, dass die 75% zustande kommen und sparen \n\nwir, indem wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Danke.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es wur-\n\nde schon vieles gesagt. Ich möchte nur noch einzelne Punkte aufgreifen. Teilweise sind verbale \n\nRauchpetarden gezündet worden, um dieses Geschäft zu umnebeln, um Verwirrung zu stiften. Teil-\n\nweise staune ich. Jetzt hat RR Walter Stählin, seines Zeichens SVP-Regierungsrat (wie KR René \n\nBünter), mit den Mittelschulen verhandelt. Ich denke nicht, dass er schlecht verhandelt hat, \n\nschlecht verhandelt hat im Sinn von Schlendrian, zu viel Geld ausgeben, nicht transparent sein usw. \n\nIm Gegenteil: Es ist ein Kompromiss: Wenn man ins Jahr 2013 zurückschaut, bekommen die Mit-\n\ntelschulen jetzt weniger Geld als 2013. Das ist Fakt. Also ist hier etwas gespart worden. Man fragte \n\nsich auch, ob es diese Mittelschulen überhaupt braucht. Man muss einfach bedenken, wenn man \n\ndie Geschichte anschaut, dass der Kanton jahrelang von den privaten Mittelschulen profitierte. Auf \n\nprivater Basis haben die Gymnasien die Dienstleistung erbracht zum Dienste des Volkes. Heute, wo \n\nman sieht, dass sie diese Dienstleistung immer noch gut und günstiger erbringen, sparsam – jetzt \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1486 - \n\nwill man sie dahin siechen lassen. Man dreht ihnen langsam den Hahn zu, bis es nicht mehr reicht. \n\nIch denke, das wäre höchst unseriös. Es wurde auch gesagt, ich hoffte zwar, der Vergleich kommt \n\nnicht – Inner- und Ausserschwyz. Man mache nichts in der Innerschwyz. Ich stelle fest, dass man \n\neinfach gewisse Tatsachen nicht beachten möchte. Es wurde schon oft gesagt, aber man lässt es \n\neinfach auf der Seite. Die Innerschwyzer Gymnasien erfüllen ein wichtiges Bedürfnis – ein Un-\n\ntergymnasium. Das ist ein Bedürfnis, das in der Bevölkerung vorhanden ist. Wir haben uns dazu \n\nentschieden, dass wir das nicht mehr anbieten. Die Gymnasien, die privat geführt werden, unterrich-\n\nten ihre Schüler kostengünstiger. Da kann man doch nicht sagen, die Innerschwyz mache nichts. \n\nMan darf doch hier nicht Innerschwyz und Ausserschwyz gegeneinander ausspielen. Das hat doch \n\nüberhaupt nichts damit zu tun. Auch hier bitte ich Sie, sachlich zu bleiben. Wie gesagt, die privaten \n\nMittelschulen bekommen Fr. 6000.-- weniger als die staatlichen Mittelschulen. Es sind glücklicher-\n\nweise von Ausserschwyzer Kantonsräten zwei hervorragende Voten gehalten worden. Einerseits der \n\nChlaus, KR Christoph Räber – recht herzlichen Dank – und auch von KR Walter Duss, der sagte, \n\nman solle das Visier öffnen, wenn man hier gegen die Mittelschulen kämpfen will. Aber dann soll \n\nman das in einer Bildungsstrategie darlegen und nicht einfach hier so unredlich den Finanzhahn \n\nzudrehen, dass es dann einfach nicht mehr reicht. Das wäre nicht geschickt, das wäre nicht recht. \n\nDeshalb plädiere ich ganz klar, dass wir eine Volksabstimmung nicht erzwingen, dass es hier in die-\n\nsem Rat schlank durchkommt, dass dieses Mittelschulgesetz so verabschiedet wird. Das gibt auch \n\nPlanungssicherheit, die dringend nötig ist für die privaten Mittelschulen. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu einem guten Teil kann man \n\nden Erhalt dieser drei öffentlichen Mittelschulen mit privaten Trägerschaften auf der Basis der Fi-\n\nnanzen begründen. Sollte nämlich der Kantonsrat diese drei Institutionen finanziell aushungern, so \n\ndass diese Betriebe aufgegeben werden müssten, würde eine Ersatzlösung unsere Staatskasse mas-\n\nsiv teurer zu stehen kommen. Das ist klar. Blenden wir Dreiviertel-Jahre zurück und nehmen das \n\nZahlenmaterial für den Planungskredit der neuen Kantonsschule Ausserschwyz zur Hand: Gesamtin-\n\nvestitionskosten von 102 Mio. Franken für 600 Schulplätze. Wenn wir jetzt einen fiktiven Mietzins-\n\nsatz von 5% anrechnen, der nicht so falsch sein kann, dann ergibt das alleinige Mietkosten von \n\nFr. 8500.-- für einen Schüler. In dieser Vorlage im Schuljahr 2014/2015 waren es noch \n\n520 Schüler. Wenn man das umlegt, dann gibt das Raumkosten pro Schüler von Fr. 9800.--. Stel-\n\nlen Sie sich vor, wir müssten noch eine Kantonsschule Innerschwyz bauen. Was würde dann das pro \n\nSchüler kosten? Der Landerwerb war in Ausserschwyz nicht dabei. Wenn Sie diese Beträge wiederum \n\nmit den neuen Schülerbeiträgen von Fr. 19 500.-- für die öffentlichen Mittelschulen mit privaten \n\nTrägerschaften vergleichen, oder mit den Netto-Betriebskosten der kantonalen Schulen von \n\nFr. 21 500.-- vergleichen, also ohne Raumkosten, dann wird schnell ersichtlich, wie kostengünstig \n\ndie historisch gewachsenen Modelle für den Steuerzahler zu stehen kommen. Das ist eine reine Kos-\n\ntenrechnung. Für das muss man nicht wahnsinnig akademisch gebildet sein. Ich empfehle Ihnen \n\ndeshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dieser Vorlage zu. Günstiger ist das \n\nMittelschulwesen definitiv nicht zu haben. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR René Bünter wir \n\nmüssen wirklich aufpassen, wenn wir über Strukturen sprechen wollen – und KR Mathias Bachmann \n\nsprach es kurz an –, ob die Geschichte dann schlussendlich nicht ganz anders herauskommt – und \n\nzwar nicht nur bei der Diskussion über die privaten und öffentlichen Mittelschulen. Wieso ist die \n\nStiftsschule Einsiedeln im Raum Einsiedeln/Ausserschwyz bis in die March eine attraktiv? Das ist \n\neine Tatsache, die wir hier drin schon öfters diskutierten. Das Angebot musste in diesem Jahr im \n\nUntergymnasium erweitert werden. Es sind sehr viele Eltern und auch Kinder bereit, nicht wenig aus \n\nihrer eigenen Tasche zu bezahlen, um ins Untergymnasium gehen zu können. Wir führten im Jahr \n\n2010 diese Diskussion, KR Rolf Bolfing stellte Antrag. Ich glaube auch die jetzt amtierende \n\nRR Petra Steimen war dabei, wir diskutierten intensiv – Entschuldigung Petra, ich meinte, es sei so. \n\nEs wird eine Frage sein, KR René Bünter, die unabhängig von privat und nicht privat zu diskutieren \n\nist. Im Moment haben wir eine Situation, in der die privaten Mittelschulen diese Strukturfrage für \n\nuns auch lösen und ein Angebot schaffen, das wir jetzt im kantonalen Bereich nicht haben. Auch \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1487 - \n\ndiese Frage wäre auch zu diskutieren, unabhängig von Fr. 19 000.-- oder Fr. 25 000.--. Ob wir dann \n\ndie Antwort so geben, wie es unter Umständen eben auch die Bevölkerung zum Teil aufzeigt, bin ich \n\nnicht ganz sicher, da habe ich auch die Lösung nicht. Ich glaube im Moment – KR Walter Duss sag-\n\nte es ganz am Anfang –, ist nicht der Zeitpunkt, um diese grundsätzliche Frage zu diskutieren. Ich \n\nerinnere daran, dass wir von der CVP diese Frage vor zwei Jahren stellten, dass wir aufpassen müs-\n\nsen, dass wir jetzt nicht wieder die grundsätzliche Auslegeordnung umkehren in eine Diskussion, \n\nwas ist zuerst: Huhn oder Ei. Ich glaube, wir müssen auch sehr aufpassen, dass wir unsere Assets, \n\ndie wir haben und nicht überall auf den Boden fahren. Am Schluss müssen wir wirklich die Frage \n\nklären, wie zukunftsfähig wir in diesem Kanton aufgestellt sein wollen.  \n\n \n\nKR Irene May: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich stelle den An-\n\ntrag auf Namensaufruf. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Darf ich schnell zurückfragen, stellst Du den Antrag auf Namensaufruf \n\nschon beim Eintreten?  \n\n \n\nKR Irene May: Nein.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten zum Eintreten sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirektor \n\nRegierungsrat Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Das Thema Mittelschulpolitik, \n\nMittelschulstrategie, Mittelschullandschaft beschäftigt mich bald 12 Jahre. Ich habe es nicht fertig \n\ngebracht, eine grossmehrheitliche Zustimmung zu einer kohärenten Mittelschulpolitik in diesem \n\nKanton zustande zu bringen. Ich würde jetzt schon behaupten, dass mein Nachfolger, egal wie er \n\nheisst, das auch nicht fertig bringt. Weil jeder eine andere Vorstellung von einer guten Mittelschulpo-\n\nlitik hat. Die Hoffnung liegt jetzt noch auf der Strategie-Diskussion, die im Frühling stattfindet. Ges-\n\ntern sagte ich bei einem Feierabend-Bier, das wird eine zweistündige «Chropflärete» geben. Nicht \n\ndespektierlich gemeint, nur um zu zeigen, wie schwierig eine kohärente Bildungspolitik ist. In Sa-\n\nchen Mittelschulen wollen die einen das Theresianum Ingenbohl schliessen, andere wollen ein flä-\n\nchendeckendes Untergymnasium haben, andere sind verärgert, weil man Nuolen mit Pfäffikon zu-\n\nsammenlegen will usw. – am Schluss sollten wir eine grossmehrheitlich tragfähige Mittelschulpolitik \n\nhaben. Im Jahr 2005, es waren auch schon etliche von Ihnen da, haben wir das erste Mal ein Mit-\n\ntelschulkonzept, eine Mittelschullandschaft diskutiert. Im Jahr 2009 bei der Totalrevision der Mit-\n\ntelschulgesetzgebung haben wir es wieder gemacht und irgendwann werden wir es wieder machen. \n\nGeschätzte Damen und Herren, die privaten Mittelschulen – ist das ein Fluch oder ein Segen für den \n\nKanton Schwyz? Ich wiederhole nochmals: Ist es ein Fluch oder ein Segen für den Kanton Schwyz? \n\nBis anfangs der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts waren einzig und allein die privaten Mittelschu-\n\nlen (alle aus klösterlichen Gefilden) für das Mittelschulwesen zuständig gewesen. Geschätzte Damen \n\nund Herren, wir haben zurzeit gut 1700 Mittelschüler. Die Kapazität von KSA und KKS liegt bei \n\n1100 Schülern. Das ist eine Differenz von 600 Mittelschülern, die im Versorgungsauftrag des Kan-\n\ntons stehen und die die privaten Mittelschulen für uns übernehmen. Notabene: Mit etwa Fr. 5500.-- \n\npro Schüler günstiger als der Kanton. Ich wiederhole meine Frage: Ist das ein Fluch oder Segen, die \n\nprivaten Mittelschulen, für uns? Wenn man sagt, das ist eine Strukturerhaltung, Herr KR René Bün-\n\nter, dann würde vielleicht Frau Bundesrätin Doris Leuthard, wenn sie hier wäre, wie vor drei oder vier \n\nTagen auch sagen: Sie sagen einen fixfertigen «Chabis». Das muss ich Ihnen jetzt auch sagen, Sie \n\nsagten einen fixfertigen «Chabis». Es ist nicht zutreffend, wenn Sie sagen, wir machen eine Struk-\n\nturerhaltung, wenn Sie wissen, dass wir am Theresianum 300 Schülerinnen und Schüler aus dem \n\nKanton Schwyz haben. Wir haben eine Kapazität am KKS von 80-140. Wir haben zurzeit 340 am \n\nKollegium in Schwyz, Kapazität ist 480. Das ergibt eine Differenz von 140 brutto. Wenn man die \n\nKlassen anschaut, könnte man sagen, von diesen 300 bringen wir theoretisch 140 am Kollegium \n\nunter- was in der Realität nicht zutrifft. Wir haben bilinguale Klassen, wir haben nicht nur Klassen, \n\ndie im Verband Montag bis Freitag über vier Jahre zusammen sind, wir haben Schwerpunktfächer, \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1488 - \n\nErgänzungsfächer, zu welchen die studierenden Schüler zusammen genommen werden. Man geht \n\ndavon aus, dass man heute etwa 120 ins Kollegium nach Schwyz bringen könnte. Wir haben noch \n\neinen Überhang von 180, wenn man davon spricht, dass man das Theresianum schliessen will. Es \n\nbraucht ein neues Schulhaus, weil der Kanton Schwyz einen Versorgungsauftrag hat. Für die \n\n180 Schüler, die jetzt am Theresianum in Ingenbohl sind und die bei uns keinen Platz haben (man \n\nkann sie nicht unbedingt nach Pfäffikon oder nach Nuolen bringen), müsste man ein neues Schul-\n\nhaus bauen, was uns wesentlich mehr kosten würde. Das Theresianum mit 120 Schülern mal \n\nFr. 19 500.-- gibt 2.34 Mio. Franken. Das ergibt sechs 20er Klassen, was bei uns im KKS 1.8 Mio. \n\nFranken kosten würde. Das gibt eine Differenz von 0.5 Mio. Franken theoretisches Einsparpotenzial. \n\nGeschätzte Damen und Herren, eine neue Schulanlage für 180 bis 200 Schüler für Fr. 500 000.--, \n\nich glaube, das muss ich nicht weiter ausführen, ist unmöglich. Unsere Berechnungen gehen dahin, \n\ndass mindestens Fr. 400 000.-- bis Fr. 500 000.-- Mehrkosten auf den Kanton zukommen, wenn \n\ndas Theresianum die Läden zumacht. Dann geht es auch noch um den Respekt. Der Kanton hat \n\nkeine Möglichkeit, das Theresianum zu schliessen. Er hat die Möglichkeit, die Gelder zu entziehen, \n\ndas kann er machen und so das Theresianum –und um das geht es schlussendlich, weil es am \n\nnächsten, am grössten ist und die meisten Probleme hat – zur Schliessung bewegen. Der Kanton \n\nschafft ein neues Problem, indem er eine neue Schulanlage machen muss, vielleicht könnte auf der \n\nKollegium-Wiese ein neues Schulhaus gebaut werden – tut mir leid, das ist schizophren. Ich kann es \n\nnicht anders sagen. Von dieser Begründung her gesehen ist es keine Strukturerhaltung. Wir brau-\n\nchen das Theresianum für mindestens 180 Schüler, um diese zu schulen. Diese Diskussion könnte \n\nin ein paar Jahren wieder aufkommen, wenn sich die Schülerzahlen massiv nach unten verändern, \n\nwenn wir plötzlich für 250 Schüler Kapazität im KKS haben. Das Bundesamt für Statistik macht \n\nHochrechnungen. Es geht davon aus, dass bis 2018 der Schülerbestand an den Mittelschulen (be-\n\nrechnet für jeden Kanton) stabil bis leicht sinkend sein wird. Ab 2018 spricht man von einer Steige-\n\nrung für den Kanton Schwyz zwischen 10% und 11%. Sie kennen die Geschichte, weshalb man \n\neine Teilrevision machen will. Es geht um die Änderung des Systems, das ein Fehlanreizsystem war, \n\nwas erkannt wurde (auch mit einer erheblich erklärten Motion). Es sollen faire und angemessene \n\nBeiträge entrichtet werden – das war vorher schon in der alten Gesetzgebung enthalten. Das, was wir \n\nIhnen nun vorschlagen, ist ein Kompromiss. Wenn man von Kostenunwahrheiten oder von intranspa-\n\nrenten Kosten spricht, ist das eine Unterstellung. Wir haben zum ersten Mal in dieser Projektorgani-\n\nsation, bei der wir dabei gewesen waren, einen Finanzspezialisten des Finanzdepartements beigezo-\n\ngen, der überall bei allen drei Schulen die Kostenberechnungen geprüft und mit den Verantwortli-\n\nchen zusammen diese Kosten erhoben hat. Wir sind auf die Fr. 19 500.-- gekommen respektive \n\nFr. 19 700.--, minus Fr. 200.-- Schulgeld, weil der Kanton nicht direkt auf das Schulgeld einwirken \n\nkann. Er kann das Schulgeld den privaten Mittelschulen nicht vorschreiben, aber er kann die priva-\n\nten Mittelschulen zwingen, dass sie das Schulgeld erhöhen. Die einen haben es bereits getan, es \n\nmüssen alle drei privaten Mittelschulen erhöhen, deshalb haben wir die Fr. 200.-- bereits an diesem \n\nBetrag abgezogen. Fr. 19 500.-- müssen die privaten Mittelschulen haben und zwar nicht nur, damit \n\ndas Theresianum Ingenbohl, sondern auch Immensee und die Stiftsschule in Einsiedeln weiter exis-\n\ntieren können. Schlussendlich, geschätzte Damen und Herren, ob die Kostenrechnung nun ein biss-\n\nchen höher oder tiefer ist – relevant für uns, die wir die Versorgungspflicht haben, ist einzig die Fra-\n\nge, was kostet uns ein Schüler, wenn wir ihn selber schulen müssen. Ich komme wieder zum Spruch \n\noder zu der Aussage: Ist es eine Last oder ein Segen – Nein, eigentlich müssen wir den privaten Mit-\n\ntelschulen danken, dass sie für Fr. 5500.-- weniger pro Schüler ausbilden. Ich glaube, mit allen \n\nDiskussionen, die wir da führen, darf man sagen, dass wir eine hohe Qualität haben. Wir haben eine \n\nZunahme von Fachhochschüler von 5% bis 6% in den letzten zehn Jahren, 5% bis 6% steigende \n\nStudierendenzahlen aus dem Kanton Schwyz und auch an den Universitäten entsprechend nachhal-\n\ntige Wachstumszahlen. Das deutet darauf hin, dass wir gute, qualitativ sehr gute Mittelschulen ha-\n\nben. Da gibt es keinen Unterschied: Sowohl die privaten wie auch die kantonalen Schulen sind von \n\nder Qualität her gut bis sehr gut aufgestellt. Es geht darum, dass das Sparziel tatsächlich nicht er-\n\nreicht ist – wir haben uns 1.3 Mio. Franken gesetzt. Es kann nicht erreicht werden, weil wir im \n\nNachgang die Kosten ausgewiesen erhalten haben und es geht schlichtweg nicht, dass man auf dem \n\nBetrag, der für das laufende Schuljahr entrichtet wird, Fr. 17 756.--, bleiben kann. Aus diesem \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1489 - \n\nGrund kann auch das Sparziel so nicht eingehalten werden. Deshalb sagte die Regierung, mindes-\n\ntens ein Teil dieser 1.3 Mio. Franken müsste mit der Erhöhung des Schulgeldes kompensiert wer-\n\nden. Wenn man es Prozentual anschaut: 40% hört sich nach sehr viel an, selbstverständlich, aber \n\nwir sind der Meinung, die Steigerung von Fr. 500.-- auf Fr. 700.-- sei vertretbar. Hier ist die Regie-\n\nrung zuständig. Gebühren sind Sache der Vollzugsbehörde. Bitte nehmen Sie das nicht ins Gesetz, \n\ndas ist Sache der Regierung. Die Regierung wollte die Notwendigkeit ausweisen und legte sie auch \n\ntransparent dar. Mit diesen Fr. 19 500.-- ist das bereits indirekt bei den privaten Mittelschulen um-\n\ngesetzt. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte noch kurz KR Christoph Pfister antworten: Es ist \n\nso, dass wir in der Mittelschulgesetzgebung explizit die drei privaten Mittelschulen Einsiedeln, Im-\n\nmensee und Ingenbohl als anerkannt und beitragsberechtig aufgeführt haben. Das geschah im Jahr \n\n2009. Damals wussten wir schon, dass die Obersee-Bilingual in der Höfe mit einem Gymnasium \n\nkommt. Um explizit die Beitragsberechtigung auszuschalten, hat das man so ins Gesetz geschrieben. \n\nDie Juristen, die uns beraten haben, sind ganz klar der Meinung gewesen, dass das die richtige For-\n\nmulierung ist und so steht es heute entsprechend im Gesetz. Geschätzte Damen und Herren, ich \n\nkomme zum Schluss. Wenn Sie mit 75% der an der Abstimmung Teilnehmenden zustimmen, dann \n\nist die Vorlage angenommen und dann haben wir das Quorum, das dann vielleicht in ein paar Jahren \n\neinmal den Beweis antreten wird, ob das nach der Kantonsverfassung ein Segen oder ein Fluch ist. \n\nWenn wir wegen solchen Fragen eine Volksabstimmung brauchen (eine komplexe Frage, Sie sehen, \n\nhier werden viele Zahlen, die nicht übereinstimmen, diskutiert, es kommt immer darauf an, welches \n\nSchuljahr man nimmt und sogar während dem Schuljahr wechseln die Schülerzahlen, entsprechend \n\nändern sich die Kostenfolgen), müssen wir unseren Stimmberechtigten erklären, weshalb das so ist. \n\nIch möchte Sie darum bitten, dass Sie bei Ihrer Stimmabgabe berücksichtigen, ob es wirklich ziel-\n\nführend ist, dass wegen dieser Teilrevision, bei der es um Beiträge an die privaten Mittelschulen \n\ngeht, eine Volksabstimmung notwendig ist. Ich denke, das ist eine Führungsaufgabe des Parlaments, \n\ndas muss das Parlament entscheiden und nicht das Volk. Ich glaube, das wäre nicht stufengerecht. \n\nIch danke Ihnen jetzt schon für das Eintreten auf die Vorlage und die Zustimmung mit einem über \n\nDreiviertel-Quorum. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: So wie ich es hörte, war Eintreten unbestritten. Wir haben aber einen Antrag \n\nauf Rückweisung von KR René Bünter, den ich Ihnen gerne nochmals präsentieren möchte. Rück-\n\nweisung mit dem Auftrag:  \n\n1. Ausarbeitung einer fairen, nicht fixen Abgeltung unter Rücksichtnahme des öffentlichen Fi-\n\nnanzhaushalt generell; \n\n2. Die Einnahmequellen der privaten Schulen; \n\n3. Den Leistungen und Bedürfnisse der öffentlichen Kantonsschulen. \n\nIch bringe diesen Rückweisungsantrag zur Abstimmung, ich bitte die Stimmenzähler. Es gilt das \n\neinfache Mehr. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 8 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Wir bereinigen diese Vorlage, indem der Staatsschreiber den Beschlussantrag \n\nvorliest. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun:  \n\n \n\nMittelschulgesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1490 - \n\n \n\nI. \n\nDas Mittelschulgesetz vom 20. Mai 2009 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 38 Kantonsbeiträge \n1 Der Kanton richtet den anerkannten privaten Mittelschulen jährliche Beiträge aus, sofern sie im \n\nAuftrag des Kantons ein Angebot der Mittelschulbildung erbringen und die Vorgaben im Leistungs-\n\nauftrag erfüllen. \n2 Der Kantonsbeitrag beträgt pro Schülerin und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton \n\nSchwyz, die an einer anerkannten privaten Mittelschule ein Mittelschulangebot auf der Sekundarstu-\n\nfe II besuchen, Fr. 19 500.-- pro Schuljahr. \n3 Dieser Beitrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise von 98.2 Punkten im März \n\n2015 (Basisindex Dezember 2010 = 100 Punkte) und wird jeweils im Juni vom Regierungsrat für \n\ndas folgende Schuljahr der Teuerung angepasst. Dabei wird Bezug genommen auf den Stand des \n\nLandesindexes der Konsumentenpreise von Ende März.  \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss wird dem fakultativen oder obligatorischen Referendum gemäss §§ 34 und 35 \n\nder Kantonsverfassung unterstellt.  \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Es schreit natürlich nach einer Antwort, \n\nich verbinde sie aber mit einem Antrag. Ich stelle den Antrag, den Kantonsbeitrag auf maximal \n\nFr. 17 756.-- pro Schüler pro Jahr festzusetzen – mit Indexierung, auch negativ, unter der Berück-\n\nsichtigung des öffentlichen Finanzhaushalts (§ 38 Absatz 3). Begründung: Wir haben im Mai 2014 \n\neine Debatte geführt, Entlastungsprogram 2014-2017, die erste Tranche. Dabei haben wir genau \n\ndiesen Beitrag beschlossen und schon das war ein Kompromiss. Auch hier vergisst man wieder, was \n\nwir heute Morgen alles diskutierten. Wir haben es schon beschlossen. Jetzt zum Thema Fluch oder \n\nSegen, RR Walter Stählin, diese Frage stellt sich gar nicht. Die Frage ist, was in Zukunft die beste \n\nLösung für den Kanton Schwyz ist. Ich kann eine Antwort geben, wenn man ein bisschen in die Ver-\n\ngangenheit schaut – man muss nicht nur das Langzeitgymnasium nach vorne ziehen. Das Theresi-\n\nanum Ingenbohl steht finanziell am schlechtesten da. Das hörte man auch in der Debatte. Es hat \n\neinen Drittel ausserkantonale Schüler, Immensee noch mehr. Das Theresianum hätte schon vor zehn \n\nJahren geschlossen werden müssen, wenn ihm damals nicht der Kanton das Angebot, die Fachmit-\n\ntelschule zu führen, gegeben hätte. Diese Fachmittelschule wurde nun zehn Jahre geführt – nur \n\ndurch eine private Schule und, das weiss ich persönlich, die Bemühungen der Kantonsschule Aus-\n\nserschwyz, damals noch Pfäffikon, eine FMS zu führen, blieben damals erfolglos. Heute kann sie es \n\naber. Das ist der Beweis, dass man schon immer Strukturpolitik betrieben hat. Wir bringen es nicht \n\nmal heute fertig, in dieser Lage des Kantons Schwyz ein bisschen weiter in die Zukunft zu schauen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ein Gekritzel, KR René Bünter, ich kann es aber lesen. Der Antrag lautet, \n\nden Kantonsbeitrag pro Schüler auf maximal Fr. 17 756.--festzusetzen. Der Rest bleibt gleich. Gibt \n\nes andere Voten zu diesem Antrag?  \n\nDie Diskussion wird auch nicht gewünscht. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1491 - \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube § 38 ist unter Dach und \n\nFach, so dass ich gerne noch zu einem anderen Paragrafen in diesem Gesetz Stellung nehmen \n\nmöchte. KR René Bünter sagte in seinem ersten Eintretensvotum richtig, wenn man den RRB ein \n\nbisschen genauer lese, werde man den Anschein nicht los, dass es sich bei dieser angekündigten \n\nSchulgelderhöhung bei den kantonalen Mittelschulen um eine Quersubventionierung handle von \n\ndem, was wir heute beschliessen werden. Der Regierungsrat versucht, diese Kosten in den Griff zu \n\nbekommen und hat ein Ziel gefunden: Er möchte das kantonale Schulgeld bei den öffentlichen \n\nSchulen, das heisst bei unseren eigenen Schülerinnen und Schülern, von Fr. 500.-- auf Fr. 700.-- \n\nerhöhen. Wenn der Staat Gebühren erhöht, dann sollte man als Bürgerin oder Bürger eine Gegenleis-\n\ntung erhalten. Wenn man aber sieht, wie es den kantonalen Mittelschulen geht, dann haben sie in \n\nden letzten fünf Jahren extrem viel einsparen müssen. Ich denke da vor allem ans Freifächer-\n\nAngebot, an die Profile durch die Reduktion der First- und DELF-Kurse, Reduktion der Gesamtlekti-\n\nonenzahl. Auch beim Instrumentalunterricht wurde abgebaut. Zusätzlich zum Bildungsabbau hat es \n\nde facto einen Lohnabbau beim Personal gegeben. Im gleichen RRB schreibt der Regierungsrat, \n\nunsere kantonalen Mittelschulen seien extrem unattraktiv. Wie geht er dieses Problem an?  \n\n1. Er kürzt noch mehr bei den kantonalen Mittelschulen; \n\n2. Er erhöht die Mittelschulgebühren. \n\nMit diesen beiden Massnahmen macht man seine eigenen Schulen nicht wirklich attraktiver. Heute \n\nwurde mehrfach die Verfassung zitiert. Dort steht drin, dass der Staat nur Gebühren erheben darf, \n\nwenn sie verhältnismässig sind. Verhältnismässig sind Gebühren dann, wenn sie sich vergleichen \n\nlassen mit denjenigen anderer Institutionen. Ich habe mir den Spass gemacht und alle Mittelschul-\n\ngesetze der ganzen Schweiz angeschaut. Ein paar möchte ich Ihnen kurz aufzeigen: In den Kanto-\n\nnen Zürich, Zug, St. Gallen, Nidwalden und Glarus (unsere Nachbarkantone, davon ausgeschlossen \n\nUri und Luzern) bezahlen die Mittelschüler Fr. 0.-- für den Schulbesuch. Das heisst, wir im Kanton \n\nSchwyz wären wieder ein Novum in Sachen Gebührenerhöhen auf Fr. 700.--. Ich glaube, das ver-\n\nträgt es nicht. Deshalb stelle ich im Namen meiner Fraktion den Antrag, dass bei § 32 ein dritter \n\nAbsatz hinzufügt wird – eine Art Kompromiss-Antrag –, dass die Schulgebühren bei Fr. 500.-- belas-\n\nsen bzw. plafoniert werden. Ich sehe jetzt schon, wahrscheinlich steht RR Walter Stählin nachher \n\nauf und sagt, das sei eine Vollzugsaufgabe des Regierungsrates. Vielleicht muss ich ihn ein bisschen \n\nkorrigieren. Das Parlament ist immer noch die höchste Gewalt in diesem Kanton. Es darf immer \n\nnoch selber in seine Gesetze schreiben, was es will. Ich hoffe schwer, dass wir heute auch gegen-\n\nüber den kantonalen Mittelschülerinnen und Mittelschüler ein Zeichen setzen und sie nicht zur Kas-\n\nse bitten für eine Leistung, die sie nicht erhalten. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich würde gerne die Diskussion freigeben zu diesem Antrag. Ich wiederhole \n\nden Antrag noch einmal: KR Luka Markic beantragt, das Mittelschulgesetz sei wie folgt zu ändern: \n\nEinen neuen Absatz in § 32: Das Schulgeld für den Regelunterricht an den kantonalen Mittelschulen \n\nbeträgt höchstens Fr. 500.--.  \n\nWir haben dies im Vorfeld geprüft, es ist absolut zulässig, auch zu einem anderen Paragrafen, der \n\nnicht Teil dieser Vorlage ist, eine Änderung vorzuschlagen. Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat \n\nKR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will trotzdem noch \n\netwas beitragen zu diesem Beitrag. Ich war auch einmal im Kollegi, ist aber schon viele Jahre her. \n\nDamals schon musste man ein Schulgeld zahlen. Damals gab es schon andere öffentliche Schulen, \n\nbei denen man kein Schulgeld zahlen musste. Damals schon wurde von linker Seite reklamiert, es \n\nsei nicht in der Ordnung. Trotzdem hat man dieses Schulgeld bezahlt, weil man für eine Leistung im \n\nKanton Schwyz auch etwas bezahlen darf: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Das ist ja be-\n\nkanntlich ein Sprichwort, welches nicht so falsch ist. Ich habe mittlerweile ein Kind in der KKS. \n\nVielleicht geht noch ein weiteres. Für Fr. 500.-- Schulgeld im Jahr muss ich sagen, wird deutlich \n\nmehr geboten, als zu meiner Zeit geboten wurde. Man kann nicht sagen, die Leistungen sind kleiner \n\ngeworden. Wenn man nun eine 200er-Note mehr drauf legt in diesem Jahr, dann glaube ich, ist das \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1492 - \n\nnicht übertrieben. Wenn man das aufrechnet oder herunterrechnet auf 40%, dann hat man einfach \n\nwieder den Punkt nicht gefunden. Ich glaube, man muss die Verhältnismässigkeit anschauen. Dieje-\n\nnigen, welche die Mittelschule nicht vermögen, können bekanntlich Stipendien beantragen. Es ist \n\nso, dass wir im Stipendienwesen etwa im Mittelfeld der ganzen Schweiz liegen. Dort sind wir nicht \n\nhinten am Schwanz, wie man etwa meinen könnte. Dort sind wir im Mittelfeld. Es ist noch nicht \n\nlange her, als wir das in diesem Kanton diskutierten. Also, wenn man von Fr. 500.-- auf Fr. 700.-- \n\nerhöhen will, ist das keine Riesensache. Wir wollen hier kein Zeugs daraus machen und der Regie-\n\nrung diese Kompetenz, die sie schon seit alters her hat, auch noch wegnehmen. Etwas soll sie auch \n\nnoch machen können. Danke. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz herzlichen Dank für das \n\nVotum von KR Dr. Bruno Beeler. Er hat mir natürlich aus dem Herzen gesprochen. Es ist so, dass \n\ndas Sparziel mit 1.3 Mio. Franken von der Regierung definiert wurde. Wir sparen Fr. 600 000.-- mit \n\ndem Schulgeld der privaten Mittelschüler (Fr. 19 500.--). Einen ähnlichen Betrag steuern auch un-\n\nsere kantonalen Mittelschulen mit der Reduktion von zwei Lektionen bei – dies ist bereits seit einem \n\nJahr in Kraft. Das sind auch gut Fr. 650 000.--. Die Regierung sagt, es müssen mindestens \n\nFr. 300 000.-- des Sparziels noch erfüllt werden und das sind die Schulgelder. Mit der Schulgelder-\n\nhöhung im Kanton kommen Fr. 170 000.-- – immer bezogen immer auf die Anzahl Schüler – und \n\nrund Fr. 120 000.-- von den privaten Mittelschulen. Noch etwas zu den Lobesworten von Herrn \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn Sie heute in anderen Kantonen sehen, in denen neue Mittelschulen \n\ngebaut werden, dann haben diese durchwegs eine Kapazität von 700-1000 Schüler. Ich glaube die \n\nVielfalt, die wir heute bei unseren Mittelschulen haben, ist auch etwas wert. Das wird gerade an un-\n\nserer Pädagogischen Hochschule sehr geschätzt: Das Familiäre, das Übersichtliche – eben nicht eine \n\nMammutschule. Ich glaube, das sollte, Herr KR Luka Markic, diese Fr. 200.-- auch wert sein. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, ich möchte Sie eindringlich bitten (deswegen bin ich vor allem auch \n\naufgestanden), den Antrag zu § 32 unbedingt abzulehnen. Sie würden ein Präjudiz schaffen und \n\neine Systemänderung vornehmen, weil es Gebühren im Gesetz nicht gibt. Für das ist die Vollzugsbe-\n\nhörde zuständig. Wir fänden es wirklich total verkehrt, wenn Sie jetzt die Gebührenhöhe Fr. 500.-- in \n\ndas Mittelschulgesetz schreiben würden. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Er ist wirklich system-\n\nwidrig. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie hörten, es geht um einen neuen Absatz 3 in § 32. Die maximale Gebüh-\n\nrenhöhe von Fr. 500.-- soll festgeschrieben werden. Ich komme zur Abstimmung, ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 11 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Als nächstes komme ich zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\nvon KR Irene May. Wird hier allenfalls noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 43 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Wir sagten vorhin, dass die Stawiko \n\nden Antrag stellt, dass man auch die Negativteuerung berücksichtigen soll. Muss man über das ab-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1493 - \n\nstimmen oder gilt es jetzt einfach stillschweigend zuhanden der Materialien. Wie müssen wir hier \n\nvorgehen? \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das liegt an Ihnen. KR Walter Duss sagte vorhin in seinem Votum: Er will \n\ndas insofern als Interpretation gesagt haben, dass auch die Negativteuerung umgesetzt wird. Er wird \n\nsich aber gerne nochmals dazu äussern. \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt würde man wahrschein-\n\nlich wieder einen Juristen brauchen. Einen solchen haben wir in der Staatswirtschaftskommission \n\nnicht. Das ist vielleicht nicht immer schlecht. Im Gesetz steht, dass die Teuerung ausgeglichen wird. \n\nIn den Materialien steht, dass der Regierungsrat es so auslegt, dass er die Negativteuerung nicht \n\nausgleicht. In der Antwort des Regierungsrates kam zum Ausdruck, dass es das nicht gebe, es sei \n\nunmöglich und man gleiche immer nur die positive Teuerung aus, die negative nicht. Die Kommissi-\n\non ist nichtsdestotrotz der Meinung, wenn man positiv ausgleicht, wird auch negativ ausgeglichen. \n\nEs steht nicht im Gesetz, dass negativ nicht ausgeglichen wird. Also geben wir es zuhanden der Ma-\n\nterialen zur Kenntnis. Wenn der Regierungsrat eine Negativteuerung nicht ausgleichen will, gäbe es \n\nnoch verschiedene Instrumente, insbesondere eine Aufsichtsbeschwerde: Zum Beispiel, wenn wir \n\nfeststellen würden, dass der Regierungsrat sich dieser Auslegung des Gesetzes, welche in diesem \n\nSaal eine Mehrheit fand, nicht anschliessen würde. Insofern würde ich begrüssen, wenn der Rat \n\ndarüber abstimmen könnte, ob er der Auslegung in den Materialien beipflichtet.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Also gut. Es ist folgendermassen: Der Regierungsrat hat in seinem RRB \n\ngesagt, dass er die Negativteuerung nicht ausgleichen möchte. Das Gesetz hält klar fest, dass der \n\nBeitrag der Teuerung angepasst wird. Nach Gesetz müsste die Teuerung ausgeglichen werden. Der \n\nStawiko-Präsident hält fest, dass er auch der Meinung des Gesetzes ist. Wenn jemand hier drin das \n\nGefühl hätte, man müsse die Negativteuerung nicht ausgleichen, dann brauche ich einen Antrag. \n\nWenn ich keinen Antrag habe, ist es somit erledigt. Das Gesetz ist aber klar.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Wir müssen jetzt trotzdem ein bisschen Konfusion machen, wenn das ge-\n\nwünscht ist, können wir das schon. Teuerung heisst Teuerung. Wenn diese negativ ist, heisst es \n\nnicht mehr Teuerung, dann müsste ein anderer Begriff her. Es gibt keine negative Teuerung. Entwe-\n\nder wird etwas teurer oder es wird nicht teurer. Am gescheitesten macht man über das eine Abstim-\n\nmung, wie man das verstanden haben will.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: An mir scheitert es nicht. Ich will keinen Antrag stellen. Das kann jemand \n\nvon Ihnen machen.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Jurist und Kollege. Negative Teuerung gibt es natürlich, ge-\n\nnauso wie es eine positive Teuerung gibt. Frag mal die Nationalbank, sie hat zurzeit negative Zinss-\n\nätze. Es gibt eine negative Teuerung. Es ist ganz klar, Du kannst es nachschauen. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Meine Damen und Herren. Wenn Sie einen Begriff suchen, ich bin Verkäufer: \n\nRabatt. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir können noch lange diskutieren. \n\nIch stelle den Antrag, dass darüber abgestimmt wird. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir werden kreativ gesehen darüber abstimmen, ob Sie der Meinung sind, \n\ndass die Teuerung auch im negativen Bereich ausgeglichen werden soll oder nicht. Ich gehe dann \n\ndavon aus, dass wir keine textliche Anpassung machen müssen. Was wir hier drin beschliessen, ist \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1494 - \n\ndie Meinung des Kantonsrates. Will sich jemand dazu äussern? Es sind alle damit einverstanden. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nDem Antrag, auch die negative Teuerung auszugleichen, wird mit 68 zu 22 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Kantonsbeitrag ist somit auch der negativen Teuerung anzupassen, der \n\nGesetzestext kann so belassen werden. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun: Wenn Sie in der Schlussabstimmung das Mittelschulgesetz, \n\nso wie Sie es jetzt bereinigt haben, annehmen, sagen Sie Ja. Wen Sie es ablehnen wollen, sagen \n\nSie Nein. Wenn Sie sich enthalten wollen, müssen Sie Enthaltung sagen. \n\n \nBachmann Mathias Ja \n\nBaggenstos René Ja \n\nBähler Christian Ja \n\nBalmer Jean-Claude Ja \n\nBamert Anton Ja \n\nBeeler Dr. Bruno Ja \n\nBerli-Kälin Hildegard Ja \n\nBetschart-Kaelin Marianne  Ja \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBirchler Urs Ja \n\nBrändli Dr. Roger Ja \n\nBruhin Anton Ja \n\nBuchmann Marcel Ja \n\nBüeler Othmar Enthaltung \n\nBünter René Nein \n\nBürgi Roman Nein \n\nBürgler Pirmin Nein \n\nCamenzind Leo Ja \n\nDettling Peter Ja \n\nDobler Peter Nein \n\nDummermuth Adrian Ja \n\nDuss Walter Ja \n\nFehr Andrea Ja \n\nFeusi Markus Nein \n\nFischlin Paul Nein \n\nFöhn Adrian Ja \n\nFreitag Rochus Ja \n\nFuchs Albin Ja \n\nFurrer Paul  Ja \n\nGisler Robert Nein \n\nGwerder Roland Ja \n\nGwerder Willy Ja \n\nHänggi Thomas Enthaltung \n\nHardegger Paul Ja \n\nHasler Bruno Ja \n\nHauenstein Markus Ja \n\nHelbling Max Ja \n\nHoldener Anton Enthaltung \n\nHüppin Daniel Ja \n\nHuwiler Herbert Ja \n\nImmoos Ida Ja \n\nIsenschmid Eva Ja \n\nIsler Pia Ja \n\nKägi Irene Ja \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1495 - \n\nKälin Christian Ja \n\nKälin Doris Ja \n\nKeller Alex Ja \n\nKeller  Gabriela Ja \n\nKeller Stefan Ja \n\nKündig Christian Ja \n\nLacher Alexander Ja \n\nLaimbacher Franz Ja \n\nLandolt Josef Ja \n\nLandtwing Werner Ja \n\nMächler Armin Nein \n\nMächler Johannes Ja \n\nMarkic  Luka Ja \n\nMarty Andreas Ja \n\nMay-Betschart Irène Ja \n\nMeyerhans Andreas Ja \n\nMichel Christian Ja \n\nMichel Thenen Birgitta Ja \n\nMing Markus Ja \n\nNigg Robert Ja \n\nNotter Patrick Ja \n\nPfister Christoph Nein \n\nRäber Christoph Ja \n\nRast Hanspeter Ja \n\nRutz Franz Ja \n\nSchirmer Roland Ja \n\nSchnüriger  Erwin Ja \n\nSchnüriger Paul Ja \n\nSchuler Christian Ja \n\nSchuler Xaver Ja \n\nSchwiter Dr. Karin Ja \n\nSigrist Bruno Ja \n\nStähli Michael Ja \n\nStäuble Dr. Simon Ja \n\nSteinegger Peter Ja \n\nSteiner Daniel Ja \n\nThalmann Irene Ja \n\nTheiler Heinz Ja \n\nVogler Markus Ja \n\nWasescha Bernadette Ja \n\nWeber Christoph Ja \n\nWeber Erika Ja \n\nWinet Heinz Ja \n\nZehnder Dominik Ja \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZimmermann-Dober Alois Ja \n\nZüger Walter Ja \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf mit 79 zu \n\n9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit wäre dieses Geschäft erledigt. Wir machen eine Pause von \n\nzehn Minuten. Ich würde gerne die Ratsleitung sprechen.  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1496 - \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 1012/2015) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kollegen. Ich bin überzeugt, Sie sind noch voller Elan für die \n\nnächste knappe Stunde. Ich habe im Sinn, noch bis und mit Traktandum 10 die ordentlichen Trak-\n\ntanden abzuarbeiten. Wie immer liegt es auch an Ihnen, ob wir um 17.00 Uhr fertig sind.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Mit RRB Nr. 1012 vom 27. Oktober \n\n2015 liegen 17 Dossiers von ausländischen Gesuchstellenden mit insgesamt 24 Personen vor, die \n\num Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht ersuchen. Die Gesuche sind alle in den Gemeinden, vom \n\nBund und vom Kanton eingehend geprüft worden. Die jetzt vorliegenden Gesuche sind alle nach \n\ndem neuen Recht geprüft worden. In den Gemeinden gibt es noch vereinzelt offene Gesuche, die \n\nnach alten Recht zu behandeln sind. Die Fristen laufen aber bald ab. Wir können davon ausgehen, \n\ndass diese Gesuchstellenden nicht mehr an einem Abschluss interessiert sind und dass wir in Zu-\n\nkunft nur noch Gesuche nach neuen Recht vorgelegt bekommen.  \n\nAn der Sitzung vom 23. Oktober 2015 hat der Ausschuss Bürgerrechte von der kantonsrätlichen \n\nKommission Gesundheit und Soziales alle 17 Gesuche begutachtet. Alle Dossiers waren einwandfrei \n\ngeführt, alle notwendigen Dokumente waren vorhanden und alle Gesuchstellenden haben die gefor-\n\nderten Kriterien erfüllt. Kurz vor der Kantonsratssitzung werden die Bürgerrechtsbewerber jeweils \n\nroutinemässig nochmals im Vorstrafenregister überprüft. Dieses Mal hat der Bürgerrechtsdienst des \n\nKantons feststellen müssen, dass der Gesuchsteller mit Antragsnummer 1.8 bei der Staatsanwalt-\n\nschaft des Kantons Zürich verzeichnet ist. Nach § 8 Absatz 2 und 3 der kantonalen Bürgerrechtsver-\n\nordnung darf während des ganzen Einbürgerungsverfahrens kein Strafverfahren hängig sein. Der \n\nAusschuss Bürgerrecht der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziales stellt daher \n\nnach Rücksprache mit der Departementsvorsteherin den Antrag, dass das Gesuch Antragsnummer \n\n1.8 aufgrund des im VOSTRA aufgetauchten Strafverfahrens sistiert wird. Im Weiteren empfehlen \n\nwir dem Kantonsrat, ohne einen begründeten Gegenantrag die ausländischen Gesuchstellerinnen \n\nund Gesuchsteller mitsamt den aufgeführten Angehörigen Antragsnummern 1.1 bis 1.7 sowie An-\n\ntragsnummern 1.9 bis 1.17 ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Im Namen des Bürgerrechtsaus-\n\nschusses danke ich den Mitarbeitenden im Bürgerrechtsdienst Albert Steiger, Fabrizia De Nardi und \n\nCornelia Ulrich für die professionelle Führung der Dossiers und die ausführlichen und fundierten \n\nAuskünfte, die sie uns jeweils geben. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine Wortmeldungen zum Eintreten. Auch zur Detailberatung \n\nwird das Wort nicht gewünscht. Somit wäre diese Vorlage mit Antragssteller 8 genehmigt. \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n– Muslija, Liridona, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Brimhall, Antje Erika, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n– Aicher, Martin Matthäus, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n– Chernysheva, Anastasia, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Schreiber, Martin Friedrich, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: \n\nCsilla Schreiber-Orosz;  \n\n– Isidro Alonso, José Antonio, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Steiner, Marc, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: Christiane \n\nAnna Harling-Steiner, und mit den Kindern: Jannik Steiner und Lara Steiner;  \n\n– Ugrica, Vladan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n– Nelson, Melissha, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Ovens, Volkwart Broder, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Rasakumar, Raienthan, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Rudhani, Krenare, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1497 - \n\n– Kiraz, Veli, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Kuzmina, Polina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Pekdemir, Esra, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tröndle, Aurelian Markus Daniel, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach, mit dem Kind: Ludwig Maximilian Constantinus Tröndle. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 8/15: Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben an Drit-\n\nte (RRB Nr. 1024/2015) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. 1997 hat ein Projekt, \n\nwelches die Waldwirtschaft gemeinsam mit dem Kanton gemacht hat, effor 2, einen Weg in die Zu-\n\nkunft gewiesen. Damals war es schon das Ziel, gewisse Aufgaben nach unten zu delegieren, dort wo \n\nes sinnvoll und nötig ist. Vier Forstbetriebe im Kanton sind so aufgestellt, dass sie einen Teil dieser \n\nAufgaben, die man sich damals schon überlegte, übernehmen wollen und können. Ein Thema war \n\ndie Professionalisierung der Strukturen, zum Teil auch, dass man eigene Betriebsförster einstellt. \n\nDie Betriebsförster wurden eingestellt, bei der Delegation von Aufgaben ist lange wenig bis gar \n\nnichts passiert. Der erste Bericht aus dem Jahr 2012, der mittlerweile berühmte Bericht «Zimmer-\n\nmann», wurde in Auftrag gegeben und hatte vor allem die Aufgabe, etwas in Gang zu bringen und \n\nden Handlungsbedarf zu klären. Seit fast 1.5 Jahren liegen die Ergebnisse vor. Die Umsetzungsmög-\n\nlichkeiten sind angedacht. Man hat auch im Jahr 2014 ein mögliches Pilotprojekt in die Pipeline \n\ngeschoben und wollte in diese Richtung vorwärts machen. Leider passierte wieder nichts und da \n\nhaben wir über die Fraktionen hinweg sagen müssen: Jetzt können wir nicht anders, wir müssen hier \n\neinen anderen Gang einlegen und das geht schlussendlich nur über eine gesetzliche Regelung. Wir \n\nwollen nicht nur von der Subsidiarität sprechen, sondern ihr auch nachleben und deshalb haben wir \n\ndie Motion gestartet. Heute liegt die Antwort vor. Sie zeigt den Handlungsdarf auf. Es soll jetzt in \n\neinem ersten Schritt ein Pilotprojekt gestartet werden. Die Regierung meint, aufgrund der Erfahrun-\n\ngen mit diesem Pilotprojekt könnten wir im Rahmen von weiteren Berichten und im Rahmen eines \n\nPostulates sagen: Wir schauen dann, was wir machen müssen und wir können dann das umsetzen, \n\nwas als Erkenntnis herauskommt. Wir Motionäre wollen das Pilotprojekt, um Erfahrungen zu sam-\n\nmeln. Wir sind aber klar der Meinung, dass nach mehr als 18 Jahren, während denen man diesen \n\nWeg einleiten wollte, es nötig ist, dass wir die Pflöcke einschlagen, dass das gesetzlich geregelt wird. \n\nNachher, wenn man die Pilotprojekterfahrungen hat, also im Jahr 2017 oder 2018, kann hier etwas \n\nberaten werden, das entsprechend Hand und Fuss hat-damit das, was man sich vor 17 oder \n\n18 Jahren überlegt hat, wirklich umgesetzt werden kann. Deshalb beantragen wir Ihnen das Festhal-\n\nten an der Motion und die entsprechende Erheblicherklärung. Ich danke dem Landammann, dass er \n\ndiesen Weg eingeschlagen hat und das Pilotprojekt starten möchte. Die Erfahrungen nehmen wir mit \n\nund legen sie dann gesetzlich fest. So sieht es auch die CVP in ihrer Mehrheit oder sogar geschlos-\n\nsen. Danke. \n\n \n\nKR Roland Gwerder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Aus Sicht der Motionäre und der \n\nMehrheit der SVP-Kantonsräte sind wir der Meinung, diese Motion aufrecht zu erhalten. Nur so \n\nbleibt der Druck auf der Verwaltung bestehen. Zudem fordern wir in der Motion nichts anderes, als \n\ndas, was der Kanton in einem Brief an die Oberallmeindkorporation im Jahr 2002 geschrieben hat: \n\nEr forderte sie damals auf, gewisse Arbeiten selber zu machen, beispielsweise Holz anzeichnen oder \n\nProjektierung. Im Jahr 2001 haben die grossen Waldbesitzer ihre Betriebe professionalisiert und \n\nauch das nötige Fachpersonal angestellt. Nun kommt es heute, 15 Jahre später, in gewissen Wald-\n\ngebieten zu Konflikten und Doppelspurigkeiten zwischen dem Kanton und, auf dem Platz Schwyz, \n\nder Oberallmeindkorporation. Das Amt für Natur und Wald will einfach nichts aus den Händen ge-\n\nben. Für uns Motionäre ist unbestritten, dass die Doppelspurigkeiten dahingehend zu eliminieren \n\nsind, dass den grösseren Waldeigentümern mehr Kompetenzen übertragen werden sollen. Daher ist \n\ndas gestartete Projekt effor 3 unbedingt im Jahr 2016 weiterzuführen und im Februar 2017, wenn \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1498 - \n\nes abgeschlossen ist und der Schlussbericht vorliegt, das Waldgesetz entsprechend anzupassen. Ich \n\nbitte das zuständige Amt, während und nach dem Projekt mit Kontrollen nicht zu übertreiben. Man \n\nhat sich überlegt, pro Holzschlag drei Kontrollen durchzuführen, was ich total übertrieben finde. Ich \n\nglaube, man sollte in die Forstbetriebe mehr Vertrauen haben. Zum Vergleich: In der Landwirtschaft \n\ngibt es zum Glück auch Bundes- und Kantonsgelder. Wenn da immer ein Beamter dabei sein will, \n\nwenn der Bauer eine Ökowiese mäht oder Kühe auf die Weide lässt – dafür füllen wir Formulare aus \n\nund jederzeit können wir stichprobeweise getestet werden. Ich denke, auch in der Forstwirtschaft \n\nsollte dies ohne weiteres möglich sein, um auch da künftig die Kosten auf Kantonsseite tief halten \n\nzu können. Daher bin ich ganz klar gegen die Umwandlung in ein Postulat und bitte Sie, den Vor-\n\nstoss als Motion erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Kantonsräte. Was fordern \n\ndie Motionäre? Eine Änderung des Waldgesetzes und der entsprechenden Verordnung bezüglich der \n\nSchaffung und der Möglichkeit zur Delegation von Aufgaben an fachlich ausgewiesene Dritte. Dabei \n\ngeht es insbesondere um die Delegation der Anzeichnung, die Schaffung der Möglichkeit der Delega-\n\ntion von Projekten und Bauleitungen sowie die Schaffung von einer gesetzlichen Grundlage zur Er-\n\nmöglichung von Leistungsaufträgen an eingerichtete Forstbetriebe mit forstfachlicher Führung. Alle \n\nunsere grösseren Waldbesitzer haben diese forstfachliche Führung. Was zurzeit aber abläuft, ist eine \n\nDoppelspurigkeit von Arbeiten, die durch die privaten Waldeigentümer schneller, effizienter und \n\nwirtschaftlicher getätigt werden könnten. Im Bericht Zimmermann wird klar festgehalten, dass genau \n\nin diesen drei Waldbereichen ein konkreter Handlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf ist nur \n\nschon ausgewiesen, da es in kürzerer Vergangenheit von einem grösseren Forstbetrieb eine Anzeige \n\ngegen einen unbescholtenen Förster gab, nur weil er Holz anzeichnete, damit die Arbeiter weiter \n\nmachen konnten. Wohlgemerkt, ein ausgebildeter Förster ist von einem gleichwertigen kantonalen \n\nBeamten angezeigt worden, weil er die gleiche Arbeit machte, nur weil nicht der Beamte anzeichne-\n\nte. Genau hier wird im Bericht Zimmermann klar festgehalten, dass die gesetzliche Regelung anzu-\n\npassen bzw. zu schaffen ist. Der Kanton Schwyz hat sich im Rahmen von effor 2 für das Tren-\n\nnungsmodell zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Aufgaben entschieden und ist zumindest \n\npolitisch verpflichtet, das Modell auch umzusetzen. Es zeigte sich hier, dass die klare Trennung von \n\nhoheitlichen und betrieblichen Aufgaben fehlt und dass der Vollzug in hohem Mass von den zustän-\n\ndigen Kreisen und den Revierförstern abhängt. Die Holz-Anzeichnung durch den Kanton ist für die \n\nkleineren Waldeigentümer ein Segen, für die grösseren aber eine unnötige zusätzliche Belastung. \n\nNun hat sich die Regierung entschieden, per 1. Januar 2016 ein Pilotprojekt mit dem Ziel zu star-\n\nten, die in der AG effor 3 erarbeiteten Instrumente in der Praxis zu testen und erste Erfahrungen zu \n\nsammeln. Deshalb hat der Regierungsrat das Umweltdepartement ermächtigt, mit den vier Forstbe-\n\ntrieben, die der AG effor 3 angehören, ein einjähriges Pilotprojekt zu starten. Das soll die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen für eine Auslagerung klären, die Chancen und Risiken einer Aufgabendelegati-\n\non aufzeichnen, die Wirkung einer Systemänderung in organisatorischer Sicht und hinsichtlich Ver-\n\nfahren und Abläufen evaluieren sowie Fragen klären, welche Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen \n\nbzw. welche Kostenreduktionen aus diesem Systemwechsel resultieren. All diese Arbeiten decken \n\nsich mit unseren Forderungen. Daher ist für uns klar, dass das Projekt durchgeführt werden muss. \n\nMit den daraus resultierenden Erkenntnissen kann man die Motion umsetzen. Sollte jetzt das Um-\n\nweltdepartement nur wegen der Erheblicherklärung als Motion das Projekt einstellen, was bereits \n\nangesprochen wurde, hätte das nichts mit einer professionellen Einstellung zu tun, sondern würde \n\nklar aufzeigen, dass man Strukturen erhalten will, auch wenn sie nicht mehr zeitgemäss sind. Wir \n\nMotionäre nehmen gerne eine zeitliche Verzögerung in Kauf, wenn dann aus dem Projekt schlüssige \n\nund richtige Entscheide gefällt werden können. Zu guter Letzt zu dem von KR Roland Gwerder ange-\n\nsprochenen Brief, in dem der Kanton an unseren grössten Waldeigentümer wortwörtlich schrieb: Der \n\nKanton begrüsst ausdrücklich, dass die Betriebsebene eine eigenständige forstlich qualifizierte Be-\n\ntriebsleitung einsetzt. Der Kanton ist bereit, alle erfolgsrelevanten Führungsaufgaben zu übertragen \n\nund es der Betriebsleitung selbstverständlich freigestellt ist, im Bereich der Projektierung und Bau-\n\nleitung die Arbeiten selber auszuführen. Das steht im Brief der Regierung an unsere grössten Wald-\n\neigentümer im Jahr 2000. Was wir heute, 15 Jahre später, fordern ist genau das, was die Regierung \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1499 - \n\nim Jahr 2000 schrieb. Daher bitten wir Sie, die Motion als Motion erheblich zu erklären. Die FDP-\n\nFraktion wird sich einstimmig so verhalten. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP und Grüne Fraktion ist für \n\ndie Erheblicherklärung als Postulat. Es macht Sinn, dass bei der Waldbewirtschaftung eine Delegati-\n\non von staatlichen Aufgaben geprüft wird. Das Ziel soll jedoch nicht nur eine Kostenminimierung \n\nsein, sondern auch eine Qualitätsmaximierung. Biodiversität und Qualität der Arbeitsbedingungen \n\nsind entscheidend, nicht nur die Kosten. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratsmitglieder. Als Genossenrat der \n\nGenossame Dorf Binzen mit 1225 ha Waldfläche spreche ich mich für die Umwandlung der Motion \n\nin ein Postulat aus und das aus folgenden Gründen: Als Waldbesitzer möchten wir zuerst die Resul-\n\ntate des Pilotprojektes abwarten und nicht voreilig das Waldgesetz anpassen. Das Pilotprojekt mit \n\nforstfachlicher Führung startet am 1. Januar 2016. Bis die ersten Resultate vorliegen, muss mit \n\neiner Projektdauer von mindestens einem Jahr gerechnet werden. Deshalb soll nicht bereits zum \n\njetzigen Zeitpunkt das Gesetz angepasst werden, erst nach Vorliegen der Resultate des Pilotprojek-\n\ntes. Geben wir den Involvierten die Möglichkeit, das Pilotprojekt durchzuführen und haben wir Ge-\n\nduld, die Resultate auszuwerten, abzuwarten und anschliessend das Waldgesetz den aktuellen Er-\n\nkenntnissen anzupassen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Landammann Andreas \n\nBarraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist viel Positives gesagt wor-\n\nden. Ich glaube, wir verfolgen alle das gleiche Ziel. Wir wollen wissen, wie die Aufgabendelegation, \n\ndie Subsidiarität in der Waldwirtschaft umgesetzt werden kann. Ich danke auch für die positive Auf-\n\nnahme dieses Projektes effor 3, mit dem wir am 1. Januar 2016 starten und das eigentlich auch ein \n\nResultat aus dem Bericht Zimmermann ist. Wir haben das mit allen vier grossen Waldbesitzern auf-\n\ngearbeitet. Sie sind mit im Boot und begleiten dieses Projekt. Wir sind ein Partner, haben aber nicht \n\nprimär den Lead. Das Ziel dieses Projektes ist – das wurde auch positiv gewürdigt – aufzuzeigen, wo, \n\nwann, warum und wie man das Waldgesetz anpassen kann und muss, damit die Forderungen der \n\nMotionäre erfüllt werden können. Unter diesem Aspekt müssen wir uns aber auch bewusst darüber \n\neine Antwort geben, wo wir frei sind auf kantonaler Ebene und wo übergeordnetes Bundesgesetz gilt, \n\nwelches wir nicht einfach umgehen können. Zum dritten Aspekt: Wenn man delegiert oder postmo-\n\ndern outsourct, dann muss man sich auch Gedanken darüber machen, welche Mittel Bund und Kan-\n\nton – ich spreche von den finanziellen Mitteln – zur Verfügung stellen, um die Leistungen zu erbrin-\n\ngen, und wie weit wir dort mitbestimmen können oder Aufsicht haben. Ich glaube, dies sind wichtige \n\nArgumente, die zu diesem Pilotprojekt führen. Die Regierung ist der Auffassung, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln, die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht zu analysieren, zu entscheiden \n\nund dort – wo notwendig – das Gesetz anzupassen. Das Ziel haben wir nämlich das genau gleiche. \n\nSie wollen es als Motion erheblich erklären, das bedeutet eine Gesetzesanpassung in zwei Jahren. Es \n\nwurde gesagt, wir brauchen ein Jahr plus den Schlussbericht. Wenn ich den normalen Gesetzge-\n\nbungsprozess von rund 18 Monate anschaue, dann reichen die zwei Jahre einfach nicht. Wenn Sie \n\nheute die Motion als Motion erheblich erklären, bitte ich einfach diejenigen Kantonrätinnen und \n\nKantonsräte, die dann noch im Parlament sind, sich daran zu erinnern, was wir heute beschlossen \n\nhaben, und dass die Frist konsequenterweise entsprechend verlängert werden müsste. In diesem \n\nSinn bitte ich Sie, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und die Motion als Postulat erheblich zu \n\nerklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es hat sich niemand gegen die Erheblicherklärung ausgesprochen. Das be-\n\ndeutet, mit Ihrem Einverständnis wird darüber abgestimmt, ob die Motion als Motion oder als Postu-\n\nlat erheblich erklärt werden soll. Es opponiert niemand, ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1500 - \n\n  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1501 - \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 8/15 wird oppositionslos erheblich erklärt und mit 68 zu 17 Stimmen als Motion be-\n\nstätigt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 13/15: Bildungsstrategie vor das Parlament (RRB Nr. 1107/2015) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Seitens \n\nCVP bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion M 13/15. Es freut uns, \n\ndass der Regierungsrat zwischenzeitlich zur Erkenntnis kam, dass die Bildungsstrategie im Kantons-\n\nrat zu behandeln und zu unterbreiten ist. Das Parlament kann jetzt davon Kenntnis nehmen und \n\nsich dazu äussern. Das erachten wir als sehr wichtig. Die Bildung ist ein kostbares Gut. Wir hörten es \n\nheute schon ein paar Mal – es kostet manchmal ein bisschen viel. Die CVP erhofft sich dadurch eine \n\ngrössere Transparenz und bessere Planung bei den Ausgaben. Eine Departementsstrategie, wie zu-\n\nerst geplant, wäre hier eindeutig zu wenig zielführend gewesen. Das Begehren des Regierungsrates, \n\ndas als Motion vorgebrachte Anliegen in ein Postulat umwandeln zu lassen, akzeptieren wir, da sich \n\ndie Regierung mehr Zeit für eine saubere Ausarbeitung nehmen muss und die Bildungsstrategie \n\nnicht als Vorlage im Rat präsentiert werden kann. Der Regierungsrat will bereits im Frühling 2016 \n\ndie Bildungsstrategie dem Rat vorlegen. Da sind innerhalb der CVP-Fraktion ein paar Fragen aufge-\n\ntaucht. Deshalb bitte ich RR Walter Stählin um die kurze Beantwortung von folgenden drei Fragen: \n\n1. Wie werden die Parteien in diesen Prozess eingebunden? \n\n2. Wie können sich die Parteien im Prozess, bis die Bildungsstrategie gemacht wird, einbringen, \n\nvielleicht in einer vorberatenden Kommission? \n\n3. Sie möchten die Bildungsstrategie bereits im Jahr 2016 präsentieren. Ist das ein realistischer \n\nZeitplan? Ist er nicht ein bisschen sportlich? \n\nVerstehen Sie mich richtig, RR Walter Stählin, ich möchte natürlich nicht sagen, dass Sie als bald \n\nscheidender Regierungsrat nicht in der Lage sind, dieses Geschäft nicht noch vor Ende Sommer \n\nabzuschliessen, doch möchten wir auch vor einem Schnellschuss warnen. Die CVP-Fraktion möchte \n\nkeine Bildungsstrategie mit schwammigen Äusserungen und Ausdrücken, die für den Kantonsrat \n\nnicht griffig sind. Wir brauchen einen breit abgestützte Strategie, die bei allen Parteien vorgängig \n\nabgeholt wurde und in deren Erarbeitung sich alle einbringen konnten. Danke.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 22. April 2015 hat die-\n\nser Rat ein Postulat «Bildungsoffensive statt Leistungsabbau» erheblich erklärt. Damals ging man \n\ndavon aus, dass das Bildungsdepartement die Bildungsstrategie auf Herbst 2015 in Aussicht stellt. \n\nWas sehen wir jetzt? Die departementsinterne Strategie wurde aufklassiert, benötigt mehr Zeit und \n\nwird zu einem regierungsamtlichen Bildungsbericht werden, damit das Parlament und die Schwyzer \n\nBevölkerung den Kurs des kantonalen Bildungsschiffs kennt. Das finden wir einen guten Ansatz. \n\nAber wir wollen ganz klar und ohne Wenn und Aber den öffentlichen Bildungsbericht. Wir hoffen \n\nsehr, dass das Postulat, wie angesagt, zügig umgesetzt wird. So ist klar und für jedermann ersicht-\n\nlich, ob die neue Bildungsstrategie eine Offensive oder eben (was bei der aktuellen Stimmung leider \n\neher wahrscheinlich ist) ein Leistungsabbau wird, was wir in der SP und Grüne Fraktion auf keine Art \n\nund Weise goutieren können. Deshalb ganz klar: Die SP und Grüne Fraktion stimmt dem Vorschlag \n\nzu, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir sind für die Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, meine werten Kollegen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \n\nvorliegende Motion «Bildungsstrategie vors Parlament» kann als Fortsetzung eines Postulats der SP \n\nund Grüne Fraktion vom Dezember 2014 mit dem Titel «Bildungsoffensive statt Leistungsabbau» \n\nbetrachtet werden. Zwischendurch reichte KR Matthias Bachmann im Juli 2015 eine Kleine Anfrage \n\nein, welche durch das Bildungsdepartement beantworte wurde. In dieser Antwort wurde ein weiteres \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1502 - \n\nMal der Bericht per Ende November 2015 in Aussicht gestellt. Die Motion M 13/15 ist bereits der \n\ndritte politische Vorstoss zum gleichen Thema innert neun Monaten (in der Zeit wäre es auch mög-\n\nlich gewesen, etwas Lebendiges auf die Beine zu stellen, das nur am Rande). Dieser Aktivismus lässt \n\nsich wohl auch mit den nationalen Wahlen vom Herbst erklären. Statt die Fristen für die in Aussicht \n\ngestellten Veröffentlichungen der Strategieberichte abzuwarten, werden laufend neue Forderungen \n\nund Wünsche formuliert. Diese Vorgehensweise führt zu weiteren zeitlichen Verzögerungen. Das zeit-\n\nliche Hinausschieben ist bereits in der Antwort auf die Motion Tatsache geworden, jetzt spricht man \n\nschon von Februar 2016. Die Mehrheit der SVP-Fraktion will, dass zuerst die aktuelle Version des \n\nangekündigten Grundlagenberichts veröffentlicht wird, also der Status quo. Dazu kann der Erzie-\n\nhungsrat, diesen gibt es ja bekanntlich noch, und die parallel geschaffene Bildung und Kultur bera-\n\nten. Für das braucht es keine Erheblicherklärung dieser Motion, weder als Postulat noch als Motion, \n\nsondern eine Abschreibung. Dann geht es vorwärts, dann kommt endlich der Bericht. Deshalb ist die \n\nSVP-Mehrheit für die Abschreibung dieser Motion.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Die Risiken von \n\nschönen Strategien sind der FDP-Fraktion bekannt. Den Worten des Bildungsdirektors, die er unter \n\nTraktandum 6 zu den Strategien erwähnt, sind keine weiteren anzufügen. Trotzdem finden wir ist es \n\nrichtig, dass man den Mut hat, auch Reformen im Bildungssektor anzugehen. Entscheidungen müs-\n\nsen auf gut durchdachten Strategien basieren und nicht einfach per Hüftschuss erfolgen. Wir sind \n\nfroh, dass die Regierung schon im Frühjahr 2016 mit einer Strategie kommen will, die sie in Aus-\n\nsicht gestellt hat und wir unterstützen einstimmig die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme Bezug auf das Trak-\n\ntandum 6 Mittelschulgesetz. Ich gehe davon aus, dass die Mittelschullandschaft ebenfalls behandelt \n\nwird, insbesondere das Verhältnis von privaten und öffentlichen Mittelschulen, vor allem die Stellung \n\nvon Ingenbohl in der Zukunft.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Bildungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich habe den grossen Wunsch, \n\ndass wir alle Wünsche erfüllen können, wenn wir die Bildungsstrategie im Jahr 2016 hier diskutie-\n\nren. Es hört sich gut an, eine Bildungsstrategie, dann wissen wir endlich, welche Richtung der Kan-\n\nton in den nächsten 10 oder 50 Jahren einschlagen soll. Es wird uns manchmal vorgeworfen, dass \n\nwir keine Strategie haben, dem ist natürlich nicht so. Ich will auch sagen, warum wir eine departe-\n\nmentale Strategie erarbeiten wollten und nicht eine regierungsrätliche. Der Grund ist, dass das so \n\nüblich ist. Die beigezogene externe Beratung hat das in den Kantonen Luzern, Bern und in weiteren \n\nKantonen gemacht, immer auf Departementsstufe. Im Bildungswesen – unvergleichbar mit anderen \n\nBereichen – gibt es viele Player, die etwas mitzureden haben, es ist nicht alleine die Regierung oder \n\nder Kantonsrat. Im Volksschulwesen hat der Kantonsrat diverse Aufgaben an den Erziehungsrat de-\n\nlegiert, bei denen dieser abschliessend entscheidet. In pädagogischen Fragen, wenn nicht wesentli-\n\nche Mehrkosten ausgelöst werden, entscheidet der Erziehungsrat abschliessend. Er fragt die Regie-\n\nrung nur, wenn wesentliche Mehrkosten entstehen. Im Kanton Schwyz ist es im Volkschulbereich \n\nUsanz, dass die Schulträger, die heute geleitete Volksschulen sind, auch eine recht grosse Autono-\n\nmie haben. Im Berufsbildungsbereich ist es wieder anders. Da gibt im Prinzip der Bund vor, was zu \n\ngeschehen ist. Da haben die Kantone, salopp gesagt, eine Vollzugsaufgabe: Der Bund gibt im We-\n\nsentlichen vor, wie die Berufsbildung organisiert sein soll. In den Mittelschulen ist der Kanton auch \n\nnicht ganz frei, über das MAR (Maturitätsanerkennungsreglement) hat er auch entsprechende Vorga-\n\nben im Hochschulwesen. Darum ist das in der Regel auf Departementsstufe angegliedert. Das ist \n\nnicht ein Schnellschuss. Die Strategie ist bei uns bereit. Wir wollten sie nach Fahrplan Ende No-\n\nvember publizieren, wir arbeiten seit einem Jahr daran. Es gab konsultative Workshops, in die alle \n\nam Bildungswesen Beteiligten, inklusive Landeskirchen usw., einbezogen waren. Aber es gibt nicht \n\neine Strategie, die bei uns von allen Volksschulen oder Schulpräsidenten oder Berufsbildungs-\n\n/Sekstufe ll usw. mitgetragen wird. Die Strategie ist ein Führungsinstrument, das nicht von einem \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1503 - \n\n100-köpfigen Gremium, sondern von einem klar definierten kleineren Gremium vorbereitet wird. Das \n\nist bei uns die Geschäftsleitung, alle fünf Amtschefs, die Juristin, der Departementssekretär und der \n\nSprechende. Es sind acht Leute, die im Departement die Strategie entwickelt haben. Jetzt kam der \n\nVorstoss und die Regierung sagte zurecht, wenn man das wirklich im Parlament diskutieren wolle, \n\nsoll man dies tun. Vom Verfahren her ist es nicht so, dass es zwingend eine vorberatende Kommissi-\n\non vorbereiten müsste. Sie können sich erinnern, Strategie Wirtschaft und Wohnen: Das wurde auch \n\nnicht vorberaten, wie mir vorher RR Kurt Zibung sagte. Das bereiten die entsprechenden Fraktionen \n\nvor, sie bringen ihre Anliegen in den Rat, wo sie zur Kenntnis genommen werden – zustimmend oder \n\nablehnend. So ist es vorgesehen. Dass das im Jahr 2016 geschieht, ist absolut realistisch. Ich glau-\n\nbe nicht, dass Sie davon ausgehen, dass es ein schönes Abschiedsgeschenk für mich wäre, absolut \n\nnicht. Das wird vermutlich eine noch grössere Diskussion geben. Aber ich denke, das muss die Rats-\n\nleitung entscheiden, ob die Diskussion noch in der alten Zusammensetzung des Parlamentes ge-\n\nschehen soll oder nicht. In der neuen Zusammensetzung hätten wir die kantonsrätliche Bildungs-\n\nkommission, dann bestünde die Möglichkeit, dass man dort zuerst diskutieren kann, aber das ent-\n\nscheidet schlussendlich die Ratsleitung. Wir werden bereit sein und haben vorgesehen, dass wir das \n\nPapier im April hier vorlegen, also in der alten Zusammensetzung des Parlaments. Wie gesagt, die \n\nRatsleitung muss das schlussendlich entscheiden. Von einem Schnellschuss kann man nicht reden. \n\nWir sind bereit, seit einem Jahr sind wir entsprechend daran. Wir hoffen, dass wir möglichst viele \n\nAnliegen oder Vorstellungen der 100 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die ich jetzt nicht alle im \n\nDetail kenne, abdecken können. Mein Ziel wäre es, 99% zu erreichen… – da bin ich noch nicht \n\nganz sicher, aber wir werden uns darum bemühen. Vielen Dank, wenn Sie dem Antrag der Regierung \n\nfolgen. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es hat sich niemand für die Aufrechterhaltung als Motion ausgesprochen. \n\nInsofern können wir darüber abstimmen, ob erheblich oder nicht, was zum Teil bestritten wurde. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 13/15 wird mit 65 zu 18 Stimmen erheblich erklärt und oppositionslos in ein Postulat \n\numgewandelt. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 11/15: 100% Prämienverbilligung sind genug – Tiefere Richtprämien sind zumut-\n\nbar (RRB Nr. 1112/2015) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Kantonsratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Mir \n\nbleiben noch gut 15 Minuten – lassen Sie mich diese nutzen. Ich versuche, so viel Gescheites zu \n\nsagen, wie ich heute hörte. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Motion zur \n\nÜberprüfung der IPV. Das Ziel der Motion war, Fehlanreize zu beseitigen und gleichzeitig jeden ein-\n\nzelnen IPV-Bezüger zu motivieren, unser Gesundheitswesen so wenig wie möglich zu belasten. Der \n\nRegierungsrat hat noch weitere Punkte dazu genommen, bei denen es auch noch Fehlanreize gibt, \n\ndie ich mit meiner Motion nicht abgedeckt habe. Deshalb bin ich auch absolut einverstanden, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Dies in der Annahme, dass man den Fächer öffnet und weitere \n\nPunkte auch noch anschaut, die problematisch sind. Ich bin nicht der Meinung, das Problem wegen \n\ndes Postulats auf die lange Bank zu schieben. Eigentlich möchte ich gar nicht länger werden. Ich \n\nglaube, all diejenigen, die es interessierte, konnten es lesen. Es geht um viel Geld. Wenn noch ge-\n\nwisse Voten kommen, können wir darüber reden. Merci für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auf den ersten Blick muss man die Fra-\n\nge, ob man mit 100% die Krankenkassen-Prämien verbilligen soll, klar mit Nein beantworten. Aber \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1504 - \n\nmit 100% der Prämien werden grundsätzlich nur Sozialhilfe- und EL-Empfänger unterstützt. Die \n\nAbtretungserklärung sieht vor, allfällige Überschüsse bei den Sozialhilfe-Empfängern an die Ge-\n\nmeinde auszuzahlen. Somit profitiert dann wieder der Staat. Aber es gibt Lücken im System. Grosse \n\nVermögen und kleine Einkommen können dazu führen, dass jemand Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung hat. Das zu korrigieren, ist das Anliegen der Regierung. Die SP und Grüne Fraktion ist diesbe-\n\nzüglich jedoch sehr gespalten. Einerseits erachten wir es als richtig, dass Systemfehler, welche die \n\nFalschen begünstigen, korrigiert werden. Andererseits haben uns die letzten Jahren misstrauisch \n\nwerden lassen, weil die rechtsbürgerliche Regierung mehrfach gezeigt hat, dass sie nicht willens ist, \n\nausgewogene Vorlagen zu bringen. Auch hier wird wieder mehrfach nur von Sparmöglichkeiten, Ein-\n\nsparen, Verzicht von Aufgaben geschrieben. Betrachten wir aber einmal die Realität: Fr. 30 000.-- \n\nReineinkommen – das betrifft 26 500 Alleinstehende im Kanton Schwyz, die nicht mehr haben. Das \n\nsind 50% von allen Alleinstehenden. Macht pro Monat ein Einkommen von Fr. 2500.-- aus. Für die \n\nKrankenkassen müssen sie davon 12%, also Fr. 300.-- pro Monat als Selbstbehalt ausgeben. Wenn \n\ndie Person dann wirklich noch krank wird, muss sie noch Fr. 300.-- Franchise selber übernehmen \n\nund beispielsweise in der Gemeinde Schwyz Fr. 840.-- an Steuern abliefern. Was dann im Monat \n\nwieder Fr. 100.-- weniger im Portemonnaie ausmacht. Wie, meine Damen und Herren, sollen diese \n\n26 500 Personen sich mit optimierten Krankenkassenprämien bereichern? Ein anderes Beispiel: \n\nSeit Jahren kann jeder Hausbesitzer nicht getätigte Unterhaltskosten bei den Steuern pauschal gel-\n\ntend machen. Wenn er dann wirklich etwas an der Liegenschaft saniert, bringt er die effektiven Kos-\n\nten zum Abzug. Das ist nicht illegal, nur ein Schlupfloch, weil es nicht gestopft werden will. Das \n\nsind 470 Mio. Franken im Jahr. Wenn man davon ausgeht, dass etwa die Hälfte Pauschalabzüge \n\nsind, macht das 235 Mio. Franken aus, die jedes Jahr unversteuert bleiben. Da sehen die zu erwar-\n\ntenden Einsparungen von rund 5 Mio. Franken bei der Prämienverbilligung doch eher wie eine Ab-\n\nlenkung vom Wesentlichen aus. Wie gesagt, die Fraktion ist gespalten. Eine Minderheit wird die Mo-\n\ntion umwandeln in ein Postulat im Sinn der Hoffnung auf Ausgewogenheit. Eine Mehrheit wartet auf \n\nein vielleicht vorweihnachtliches Zeichen, dass den Anliegen der einfachen Bevölkerung wieder ver-\n\nmehrt Rechnung getragen wird und lehnt aus diesem Grund die Vorlage ab.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Motionär stellt zurecht \n\nfest, dass die Prämienverbilligung unter Umständen höher sein kann, als die effektiv geschuldete \n\nKrankenkassenprämie. Das speziell dann, wenn die versicherungspflichtige Person eine günstige \n\nKrankenkasse und ein entsprechendes Versicherungsmodell wählt und aufgrund der wirtschaftlichen \n\nVerhältnisse eine ganze oder eine hohe IPV erhält. Damit erzielt die Person einen nicht vertretbaren \n\nGewinn. Ich bin mir bewusst, dass es hier um Personen geht, die nicht wirklich auf Rosen gebettet \n\nsind. Aber ich will kein System, bei dem die Prämienverbilligung höher ist als die Prämie. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt nun, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, da er noch andere Punkte fand, \n\ndie eine Teilrevision wirklich prüfenswert machen. Neben einem Systemfehler, den man damit be-\n\nheben kann, ist es aber auch klar eine Einsparungsvorlage. Die FDP sieht hier Handlungsbedarf und \n\nstimmt einstimmig der Erheblicherklärung und Umwandlung in ein Postulat zu. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich hörte kein Votum, das sich für eine \n\nMotion ausgesprochen hat. Insofern können wir darüber abstimmen, ob erheblich oder nicht erheb-\n\nlich. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 11/15 wird mit 75 zu 9 Stimmen erheblich erklärt und oppositionslos in ein Postulat \n\numgewandelt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2015 - 1505 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich komme zum Schluss. Ich möchte Ihnen auch heute ganz herzlich für \n\ndie Sitzung und für Ihr engagiertes Teilnehmen danken. Bitte lassen Sie mich die Gelegenheit kurz \n\nnutzen, den beiden abtretenden Fraktionschefs KR Sibylle Ochsner und KR Adrian Dummermuth \n\nganz herzlich für Ihre Arbeit und für die wirklich sehr geschätzte und sehr gute Zusammenarbeit zu \n\ndanken. Es ist viel Aufwand, eine Fraktion zu führen. Ihr habt das beide immer mit viel Herzblut, mit \n\nEngagement und sehr kollegial gemacht. Das haben wir sehr geschätzt, dafür ein ganz herzliches \n\nDankeschön. Den beiden Nachfolgern, KR Dr. Dominik Zehnder und KR Christian Kündig, wünsche \n\nich in Ihren neuen Funktionen ebenso alles Gute und viel Freude am neuen Job. Dominik, «optisch \n\nmagsch leider nöd ganz cho», aber das macht nichts.  \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Kantonsrates – wir haben vorher in der Ratsleitung noch kurz diskutiert: Wir \n\nkönnen die Februar-Sitzung mit gutem Gewissen ausfallen lassen, wir haben zu wenig Geschäfte \n\n(auch mit dem Überhang von heute) – findet am Mittwoch, 16. März 2015 statt. Es bleibt mir, \n\nIhnen und Ihren Liebsten eine frohe, besinnliche und erholsame Weihnachtszeit zu wünschen, alles \n\nGute im neuen Jahr. Bitte denken Sie daran, es gibt eine alte Bauernregel, die für uns gilt: «Liegt an \n\nWeihnachten ein Kantonsrat betrunken unter dem Baum, interessiert das die Schwyzer Bevölkerung \n\nkaum. Vor den Wahlen im März aber lass es sein, sonst holt es Dich an der Urne ein». Alles Gute \n\n(Applaus)! \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 14. Januar 2016  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n