Wortprotokoll vom 17. April 2019

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. April 2019 - 849 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. April 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Paul Fischlin, KR Bruno Steiner-Reichmuth \n\nVormittags: KR Markus Hauenstein, KR Daniel Kälin \n\nNachmittags: KR Dr. Simon Stäuble \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2018; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2018; \n\nd. Entlastung Bankorgane; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2018. \n\n3. Gesetzgebungsprogramm 2019-2020 (RRB Nr. 55/2019) \n\n4. Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) (Bericht und Antrag der Ratsleitung vom 13. März \n\n2019) \n\n5. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 109/2019) \n\n6. Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben (RRB Nr. 124/2019) \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 30/18 von KR Paul Furrer: HZI Neubau für den zukünftigen Nutzen geeignet? \n\n(RRB Nr. 830/2018) \n\n8. Interpellation I 23/18 von KR Bettina Eschmann, KR Patrick Schnellmann und KR Thomas Büe-\n\nler: Live-in-Betreuung von älteren Menschen in Privathaushalten: Schutz für Betreuerinnen und \n\nHaushalte mit neuem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft (RRB Nr. 835/2018) \n\n9. Postulat P 6/18 von KR Mathias Bachmann und acht Mitunterzeichnenden: Mögliche Kosten-\n\nsenkung aufgrund der rückläufigen Asylgesuche im Kanton Schwyz (RRB Nr. 837/2018) \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 850 - \n\n10. Interpellation I 14/18 von KR Albin Fuchs, KR Bruno Nötzli und Mitunterzeichnenden: Verbes-\n\nserung der Zielerreichung der Veterinärkontrolle (RRB Nr. 861/2018) \n\n11. Interpellation I 20/18 von KR Christian Schuler: Unterschiedliche Erhebungssysteme bei land-\n\nwirtschaftlichen Kontrollen (RRB Nr. 915/2018) \n\n12. Interpellation I 22/18 von KR Andreas Marty und KR Jonathan Prelicz: Wer profitiert von der \n\nSteuerkraft-Steigerung Freienbachs? (RRB Nr. 918/2018) \n\n13. Interpellation I 24/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Alex Keller: Wie geht \n\nes für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Schwyz weiter? (RRB \n\nNr.  957/2018) \n\n14. Interpellation I 15/18 von KR Dr. Michael Spirig: Wildwuchs bei Konzessionen und Abgaben \n\n(RRB Nr. 958/2018) \n\n15. Interpellation I 25/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Sind 30 Millionen für \n\nden Autobahn-Halbanschluss Arth angebracht? (RRB Nr. 984/2018) \n\n16. Interpellation I 27/18 von KR Wendelin Schelbert, KR Peter Dobler und KR Marco Lüönd: Kan-\n\ntonale Nutzungsplanung – Wirkungsvolles Instrument oder nur unnötige Zeitverzögerungen? \n\n(RRB Nr. 39/2019) \n\n17. Interpellation I 28/18 von KR Andrea Fehr und drei Mitunterzeichnenden: Sichere Zäune für \n\nNutz- und Wildtiere (RRB Nr. 79/2019) \n\n18. Interpellation I 31/18 von KR Leo Camenzind und drei Mitunterzeichnenden: Wird der Kanton \n\nSchwyz die Ziele der Energiestrategie 2020 erreichen? (RRB Nr. 89/2019) \n\n19. Interpellation I 18/18 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Dr. Rudolf Bopp: Gefahrenstelle \n\nim kantonalen Radnetz endlich entschärfen! (RRB Nr. 99/2019) \n\n20. Interpellation I 29/18 von KR Sepp Marty: Erwerbstätige Flüchtlinge: Eine zusätzliche Last für \n\ndie Gemeinden? (RRB Nr. 129/2019) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur \n\nheutigen Kantonsratssitzung. Bevor wir zum stillen Gebet kommen, habe ich die betrübliche Pflicht, \n\nSie über den Hinschied von Altkantonsratspräsident Adalbert Kälin zu informieren. Er ist in der \n\nNacht auf den 22. Februar 2019 verstorben. Adalbert Kälin war Mitglied der CVP aus dem Bezirk \n\nKüssnacht und hat von 1972 bis 1988 dem Kantonsrat angehört. Von 1984 bis 1985 amtete Adal-\n\nbert Kälin als Kantonsratspräsident. 1988 war er überdies Projektleiter der CH91. Ich bitte Sie, den \n\nlieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. Wir erheben uns. Danke. \n\n \n\nWir haben sportliche Erfolge und Mitteilungen. Das Wort hat der Sportchef KR Armin Mächler. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, wehrte Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich zu den kan-\n\ntonsrätlichen Sportnachrichten komme, möchte ich natürlich den Schwyzer Skifahrern im Namen \n\ndes Sportchefs gratulieren: Wendy Holdener, Corinne Suter, Urs Kryenbühl, sensationell, wie diese \n\nSpitzensportler in der letzten Zeit für den Kanton Schwyz Werbung gemacht haben. Soweit hierzu. \n\nJetzt begeben wir uns auf ein tieferes sportliches Niveau. Auch dieses Jahr fand das Parlamentarier-\n\nSkirennen Schwyz-Zug statt. Ich darf Ihnen hier die Resultate verkünden: Bei den Damen siegte \n\nGemeinderätin Karin Steiner aus Alpthal, welche die letztjährige Siegerin KR Prisca Bünter ganz \n\nknapp auf den 2. Platz verwiesen hat. Bei den Herren hatten wir einen neuen Sieger, KR Dr. Michael \n\nSpirig mit 48.59 Sekunden. Auf den 2. Rang fuhr ein Zuger Fahrer und auf den 3. Rang Titelvertei-\n\ndiger KR Andreas Marty. Zu den Mannschaften kommen wir später. Was noch interessant ist: Das \n\nDuell der Regierungsräte hat RR Andreas Barraud knapp vor RR Michael Stähli gewonnen. Bei den \n\nMannschaften ist es so, dass die Zuger Fahrerinnen den Wanderpreis gewonnen haben. Aber bei den \n\nHerren ist es uns gelungen, in der Besetzung KR Dr. Michael Spirig, KR Andreas Marty, KR Daniel \n\nKälin und KR Dominik Blunschy den Titel zu verteidigen. Soviel hierzu. Dann hat auch noch \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 851 - \n\nKR Arno Solèr als einziger Fahrer aus dem Kanton Schwyz am Ostschweizer Parlamentarier-\n\nSkirennen teilgenommen. Dieses fand auf dem Pizol statt. Er hat dort mit einem Podestplatz abge-\n\nschlossen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche eine gute Tagung. \n\nDanke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe eine weitere erfreuliche Nachricht. Unser Ratsmitglied KR Bruno \n\nHasler feiert heute seinen 35. Geburtstag. Am 17. April 1984 betrat er diese Welt und gibt seither \n\nVollgas. Herzliche Glückwünsche unserem Kollegen.  \n\n \n\nFerner begrüsse ich an dieser Stelle einen Gast für Traktandum 1. Kuno Kennel, Präsident des \n\nBankrates, ist heute unter uns. Er sitzt hier vorne zu meiner Rechten. Herzlich willkommen Kuno \n\nKennel. \n\n \n\nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das \n\nWort hat KR Jonathan Prelicz. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle hiermit einen Dringlich-\n\nkeitsantrag zum Postulat P 6/19: Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage. Gestützt auf \n\n§ 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz beantrage ich, dass die \n\nBehandlung dieses Postulats dringlich am Anfang der nächsten Kantonsratssession erfolgen muss. \n\nWeshalb gibt es das Postulat? Ende 2018 hat die Schwyzer Regierung bekannt gegeben, dass zur-\n\nzeit eine Zusammenlegung des Kollegiums Schwyz mit dem Theresianum Ingenbohl geprüft wird. \n\nDie Standortfrage der Schulräume hat aktuell auch im äusseren Kantonsteil diverse Fragen und \n\nSpannungsfelder zur Folge. Etliche Gruppierungen haben sich bereits kritisch bis ablehnend zu den \n\naktuellen Plänen der Regierung geäussert. Zusammen mit meinen Mitpostulantinnen und Mitpostu-\n\nlanten fordere ich den Regierungsrat deshalb auf, dem Kantonsrat ein Mittelschulkonzept vorzule-\n\ngen. Das Konzept soll alle bildungspolitischen Aspekte der heutigen Mittelschullandschaft des Kan-\n\ntons Schwyz durleuchten und diese auf Stärken und Optimierungspotenzial prüfen. Weshalb ist das \n\nPostulat eine Chance? Das Postulat ist aus meiner Sicht vor allem eines: Eine Steilvorlage an die \n\nRegierung. Bereits mit der Beantwortung des Postulats kann der Regierungsrat etliche Unklarheiten \n\naus dem Weg schaffen. Bei einer späteren eventuellen Erheblicherklärung bekäme der Regierungsrat \n\nsogar die Möglichkeit, ein fundiertes Konzept zu präsentieren. So erhöhen wir gemeinsam die Chan-\n\nce, dass die Standortentscheide im Mittelschulbereich von einer breiten Allianz aus Interessens-\n\ngruppen, Gemeinden und Einzelpersonen getragen werden können. Und jetzt die wichtige Frage: \n\nWeshalb muss das Postulat dringlich erklärt werden? Der Regierungsrat hat sich bereits mehrmals \n\ndazu geäussert, dass die angesprochenen Prozesse rasch angegangen werden sollen. Wie Sie bereits \n\nwissen, ist in der Ausserschwyz vieles bereits konkret am Laufen und auch im inneren Kantonsteil \n\nsollen bereits in diesem Jahr wichtige Entscheide gefällt werden. Mit einer Dringlichkeitserklärung \n\ndieses Postulats geben wir dem Regierungsrat die Möglichkeit, bereits in der nächsten Session Stel-\n\nlung zu beziehen – vorgängig schriftlich oder falls notwendig auch nur mündlich während der Sessi-\n\non. Deshalb geben Sie der Regierung doch diese Chance, stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag zu. \n\nVielen Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit diesem Postulat werden viele \n\nFragen aufgeworfen und Zusammenhänge zu beschlussreifen Vorlagen konstruiert. Deshalb soll der \n\nVorstoss auch dringlich erklärt werden. Der Zeitraum für die Erarbeitung einer Postulatsantwort ist \n\naber sehr eng und die Fristen knapp. Die Regierung sieht aber das Anliegen und ist interessiert, die \n\nFragen anzugehen, um die Sachlage auch zu klären. In diesem Sinn sind wir an der Arbeit. Ich kann \n\nIhnen heute an dieser Stelle auch erklären, dass wir dem Kantonsrat die Postulatsantwort fristge-\n\nrecht für die Mai-Session überweisen werden. Dringlicher Dank. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Vielen Dank. Das freut mich natürlich, dass die Regierung unsere Anliegen \n\nbereits aufgenommen hat und das Postulat an der Mai-Session traktandiert wird. In diesem Fall er-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 852 - \n\nübrigt sich auch mein Dringlichkeitsantrag. Ich ziehe den Antrag wieder zurück, denn mein Wunsch \n\nwurde bereits von der Regierung erhört. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir nach dem Ge-\n\nschäftsverzeichnis gemäss Einladung tagen.  \n\n \n\n \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2018; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2018; \n\nd. Entlastung Bankorgane; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit dem Jahr 2018 \n\nkonnte die Bank wiederum ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr vorweisen. Mit einem Reingewinn \n\nvon 76.5 Mio. Franken war das Resultat nur etwa 4 Mio. Franken tiefer als im Rekordjahr 2017. Das \n\nist erneut ein sehr guter Abschluss. Was wichtig ist, die Staatskasse profitiert mit insgesamt \n\n47.7 Mio. Franken. Diese Summe setzt sich aus drei Elementen zusammen: \n\n− Zuweisung aus dem Reingewinn an die Staatskasse (35.8 Mio. Franken); \n\n− Abgeltung der Staatsgarantie (11.2 Mio. Franken); \n\n− Verzinsung des Dotationskapitals (Fr. 671 000.--). \n\nDie Gewinnausschüttungsquote gemäss Geschäftserfolg beträgt in diesem Jahr 40.5%. Letztes Jahr \n\nhatten wir 35.3%. Gemäss der eigenen Strategie des Kantonsrates liegt die Quote genau in der Mitte \n\nder anvisierten Bandbreite von 35% bis 45%. Ziel ist ja in erster Linie eine planbare und regelmäs-\n\nsige Ausschüttung für den Kanton Schwyz. Ein Hinweis: Die Ausschüttungsquote ist im Vergleich zu \n\nanderen Kantonalbanken im oberen Bereich angesiedelt. Die wichtigsten Geschäftssparten der Bank \n\nzeigten sich im Jahr 2018 in einer sehr guten Verfassung. Dank mehr Geschäftsvolumen konnte der \n\nwichtige Zinserfolg von 179 Mio. Franken stabil gehalten werden und entsprach betragsmässig bei-\n\nnahe demjenigen des Jahres 2017. Hervorzuheben ist aber, das für die Bank die wichtige Zinsmarge \n\nerstmalig unter die magische Grenze von 1% gefallen ist. Die stabilen Zinserträge sind also weitge-\n\nhend über das Umsatzwachstum generiert worden. Dank den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbe-\n\ndingungen zeigt sich das Kreditportfolio robust. Es mussten für spezielle Einzelfälle 5.4 Mio. Fran-\n\nken und für latente Risiken 3.4 Mio. Franken Wertberichtigungen und Rückstellungen gebildet wer-\n\nden. Das bewegt sich aber im normalen Rahmen. Die Risikopolitik der Bank ist über alles gesehen \n\neher vorsichtig ausgelegt, aber eine Bank muss immer auch Risiken eingehen. Sie bleibt deshalb \n\nauch nicht von Kreditausfällen verschont. Die Schwyzer Kantonalbank wird regelmässig von der \n\nHochschule Luzern in einer IFZ-Studie überprüft. Sie konnte sich erneut als eine der besten Kanto-\n\nnalbanken der Schweiz auszeichnen. Auch hat die Bank zusammen mit dem Kanton wiederum das \n\ninternationale Toprating von AA+ erreicht. Sie gehört damit zu den bestbewerteten Geschäftsbanken \n\nweltweit. Ein wichtiger Eckpfeiler, dass die Bank auch für die Zukunft gerüstet ist, ist eine gute Stra-\n\ntegie. Letztes Jahr hat die Bank deshalb mit der Umsetzung der Strategie 2019–2022 gestartet. Der \n\nHauptfokus ist der Ausbau der bestehenden Geschäftsfelder, um die Abhängigkeit vom Zinsgeschäft \n\nzu reduzieren. Ich erinnere: Die Marge sank unter 1%. Das Problem dabei ist, das machen alle ande-\n\nren Banken auch. Was ist aber der Vorteil der Schwyzer Kantonalbank? Die Bank hat genügend Ei-\n\ngenmittel, Stichwort Eigenkapital, und damit den notwendigen Schnauf. \n\nGeschätzte Damen und Herren, die Schwyzer Kantonalbank hat eine sehr lange Schönwetterperiode \n\nhinter sich: Sehr gute Abschlüsse, keine Skandale, beste Zeugnisse der Revisoren und der FINMA, \n\ndie Bank wurde immer wieder positiv von der Luzernern Uni erwähnt. Gerade aber bei schönem Wet-\n\nter muss die Oberaufsicht KRAK ein wachsames Auge haben. Ich darf heute sagen, wir haben uns \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 853 - \n\ndas auf die Fahne geschrieben. Es gilt aber immer auch abzugrenzen, was sind Aufgabe und Verant-\n\nwortung der KRAK, was sind Aufgabe und Verantwortung des Bankrates und was sind operative \n\nThemen. Der gesetzliche Rahmen ist im kantonalen Bankengesetz geregelt. Gestern war die Schwy-\n\nzer Kantonalbank bzw. Bankpräsident Kuno Kennel auf der Headline des bekannten Internet-\n\nFinanzportals «Inside Paradeplatz». Ist man dort auf der Headline, schlägt es grosse Wellen. Ich \n\nnehme an, der eine oder andere von Euch hat es auch gelesen. Als Präsident der KRAK darf ich sa-\n\ngen, dass unsere Kommission über diesen Sachverhalt rund um die erwähnte Nova Vorsorge AG in-\n\nformiert worden ist. In Absprache mit den anderen KRAK-Mitgliedern werden wir diesen Aussagen \n\nbetreffend möglicher Interessenskonflikte sehr genau nachgehen. Es stehen rufschädigende Vorwür-\n\nfe im Raum, diesen werden wir auf den Grund gehen. Wichtig: Erst dann dürfen Schlüsse gezogen \n\nwerden. Dafür werden wir zusammen mit dem Inspektor der Bank, Claudio De Gottardi, und – was \n\nwichtig ist –mit einer geeigneten unabhängigen Instanz diese Thematik im Detail aufarbeiten. In der \n\nFolge werden wir den Kantonsrat in geeigneter Form über unsere Ergebnisse informieren. Der Bank-\n\npräsident wird heute dazu auch noch direkt Stellung nehmen. \n\nNun zu einem ganz anderen Thema: EU-Rahmenvertrag. Es steht die Frage im Raum, ob die Staats-\n\ngarantie der Schwyzer Kantonalbank davon auch betroffen wäre und ob diese bei einer Annahme des \n\nRahmenvertrages wegen der Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht abgeschafft werden muss. Das \n\nStichwort lautet hier: Wettbewerbsverzerrung. Zu diesem Thema streiten sich die Experten. Es gibt \n\nda beide Expertisen, die komplett widersprüchlich sind. Fakt ist: Die heutige Staatsgarantie ist kein \n\nBundesrecht. Die Staatsgarantie der Kantonalbanken ist auf gut schweizerische Art föderalistisch auf \n\nKantonsstufe geregelt. 18 von 21 Kantonalbanken haben heute eine Staatsgarantie. Erlauben Sie \n\nmir eine persönliche Bemerkung dazu. Die zentralistische EU hat selten auf bewährte, föderalisti-\n\nsche Gegebenheiten und Wünsche Rücksicht genommen. Also ist für mich klar, was kommen wird. \n\nDie Staatsgarantie wird mit einem Rahmenvertrag fallen. Geschätzte Dame und Herren, wichtig in \n\ndieser Sache ist, Folgendes zu wissen: Die Schwyzer Kantonalbank ist auf diese Situation vorberei-\n\ntet. Der Bankrat hat im letzten Herbst bereits einen Strategieplan zu möglichen Szenarien mit oder \n\nohne Staatgarantie erarbeitet und kann diese praktisch aus der Schublade ziehen. \n\nIch komme zu den formellen Anträgen. Oberaufsicht: Gemäss dem Gesetz über die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank erstattet Ihnen die KRAK jährlich Bericht. Es kann festgestellt werden, dass wir nach den \n\nordentlichen Sitzungen mit den Führungsgremien der Bank und dem Inspektorat keinen Anlass se-\n\nhen, Ihnen heute spezielle Anträge zu stellen, welche zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich \n\nwären. Das erwähnte Thema Nova Vorsorge AG werden wir aber sofort vertieft angehen und zeitnah \n\nüber die Resultate informieren. Zum aktuellen Geschäftsbericht der Bank: Sie alle haben den Be-\n\nricht erhalten. Wir dürfen bei dieser Gelegenheit sagen, die Bank informiert wirklich sehr transpa-\n\nrent. Diejenigen, die den Geschäftsbericht gelesen haben, können daraus sehr viel an Information \n\nentnehmen – eigentlich mehr als gesetzlich vorgegeben wäre. Auch optisch kommt der Geschäftsbe-\n\nricht sehr gefällig daher. Mit den Brücken aus dem Kanton Schwyz steht das Thema «Grenzen über-\n\nwinden» optisch im Zentrum. Inhaltlich sind alle Details und Erklärungen über das letzte Geschäfts-\n\njahr vorhanden. Auch ist heute der Bankpräsident anwesend, um etwaige Fragen zu beantworten. \n\nDas Geschäftsjahr 2018, ich habe es schon gesagt, war ein gutes und erfolgreiches Jahr. Zusam-\n\nmenfassend ein paar wichtige Kennzahlen: \n\n1. Der Reingewinn von 76.4 Mio. Franken hat sich gegenüber dem Rekordjahr um 4.6% verringert, \n\naber im Jahr 2017 waren Einmaleffekte massgeblich. \n\n2. Die Kundenausleihungen hatten mit einer Zunahme um 829 Mio. Franken ein Plus von 5.9%. \n\n3. Die Kundenvermögen hatten eine Zunahme von 0.6%. \n\n4. Eben wie gesagt, die Zinsmarge liegt jetzt unter 1%. \n\n5. Die Bank hat eine hohe Wirtschaftlichkeit. Die Kennzahl Kosten-/ Einnahmeverhältnis liegt bei \n\nhervorragenden 43.6%. Diese sieht bei anderen Banken ganz anders aus. \n\n6. Die Bank hat eine gesunde Gesamtrisikosituation. \n\n7. Die Anzahl Vollzeitstellen ist um acht Stellen auf 487 gewachsen. Die Schwyzer Kantonalbank \n\nist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kanton Schwyz. \n\nAusblick auf dieses Jahr: Hierzu wird der Bankpräsident Details berichten können. Zum Prüfungsbe-\n\nricht der KRAK gemäss Bankengsetz: Die Kommission hat gesetzliche Aufgaben, die sie nach dem \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 854 - \n\nBankengesetz wahrnehmen muss. Wir können feststellen, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss \n\ngeführt wurde und die allgemeine Geschäftspolitik den Bestimmungen der Gesetzgebung vollumfas-\n\nsend entspricht. Die KRAK stellt zudem fest, dass zum Zeitpunkt unserer Berichterstattung weder \n\nEmpfehlungen noch Verfügungen der Aufsichtsbehörde (FINMA) bestanden haben, welche die \n\nSchwyzer Kantonalbank zum Handeln veranlasst hätten. Wertberichtigungen für Ausfallrisiken sind \n\nbei der Schwyzer Kantonalbank risikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwischen den \n\nBeurteilungen der Schwyzer Kantonalbank, der Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG (PWC) \n\nund unserer eigenen Einschätzung sehen wir derzeit keinen Unterschied. Während den Prüfungen ist \n\ndie Kommission auf keinen Sachverhalt gestossen, bei welchem wir feststellen mussten, dass die \n\nBewilligungsvoraussetzungen der Bank nicht mehr gegeben waren. \n\nDer Kantonsrat hat die Möglichkeit, alle zwei Jahre eine andere Revisionsstelle zu ernennen. Das ist \n\nin diesem Jahr wieder der Fall. Wir haben dies mit dem Bankrat thematisiert. Es gibt zurzeit aber \n\nkeinen Anlass, am langjährigen Mandat mit der PWC etwas zu ändern. Die KRAK unterstützt mit \n\nihrem Bericht vom März 2019 alle Anträge des Bankrates zuhanden des Kantonsrates. Gemäss Ge-\n\nschäftsverzeichnis zur heutigen Sitzung beantragt Ihnen die KRAK einstimmig: \n\na) den Jahresbericht 2018 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss Seite 68 des Geschäftsberichts zu \n\ngenehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung 2018 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, wie dies auch die Revisi-\n\nonsstelle auf den Seiten 116 bis 120 des Geschäftsberichts empfiehlt; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten; \n\ne) die Ernennung der bisherigen Revisionsstelle, PWC, für die nächsten zwei Jahre wieder zu ge-\n\nnehmigen. \n\nAm Schluss meiner Ausführungen gebührt den Mitarbeitenden der Bank mein herzlicher Dank. Das \n\ngute Resultat haben wir dem Einsatz und der grossen Professionalität der Mitarbeitenden zu verdan-\n\nken. Einen speziellen Dank möchte ich auch dem Bankinspektor Claudio De Gottardi aussprechen. \n\nEr ist unser Bindeglied zwischen der Bank und unserer Kommission. Er ist gleichzeitig auch noch \n\nder Protokollführer, was sehr effizient ist. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich erlaube mir an dieser Stelle, auch die Mei-\n\nnung der SVP-Fraktion bekannt zu geben. Die SVP ist einstimmig für die Genehmigung der vorher \n\ngenannten Anträge. Die SVP ist stolz auf unsere prosperierende Kantonalbank, welcher es Sorge zu \n\ntragen gilt, insbesondere der Rahmenvertrag mit der EU könnte die Staatsgarantie der Schwyzer \n\nKantonalbank zur Disposition stellen. Die SVP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für die sehr \n\nguten, anhaltenden Ergebnisse. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter \n\nBankpräsident Kuno Kennel. Ich spreche für die CVP-Fraktion. Die Schwyzer Kantonalbank hat \n\n2018, wie bereits erwähnt, erneut einen stattlichen Jahresgewinn erzielt. Zwar ist dieser gegenüber \n\ndem Rekordjahr 2017 leicht tiefer, welches ja von positiven Einmaleffekten beeinflusst war. Der \n\nKanton bekommt 47.7 Mio. Franken, was die zweithöchste Ausschüttung an den Kanton bedeutet. \n\nDie Kerngeschäftssparten Zins, Wertschriften und Anlagegeschäfte zeigen sich in guter Verfassung. \n\nDie Kundenausleihungen und das Kundenvermögen wachsen weiter. Die Schwyzer Kantonalbank mit \n\nihren Mitarbeitenden baut Brücken zu ihren Kunden. Sie bietet ihren Kunden für alle Lebensphasen \n\neine kompetente Beratung an und ist ein verlässlicher Partner. Der Zuwachs von 7300 Neukunden \n\nim Jahr 2018 zeugt von einem grossen Vertrauen in unsere Staatsbank. Die Schwyzer Kantonalbank \n\nverfügt über rund 1.9 Mrd. Franken Eigenkapital. Das ist äusserst stabil. Die erforderliche Mindest-\n\nkapitalquote der FINMA wird mit über 20% deutlich überschritten. Trotz den erfreulichen Ergebnis-\n\nse gibt es, wie bereits der KRAK-Präsident KR Othmar Büeler erwähnt hat, leider auch Trübungen \n\nam Himmel. Wir werden innerhalb der KRAK alles daransetzen, möglichst bald Transparenz zu er-\n\nhalten, und hoffen, dass die Wolken am Himmel wieder verschwinden. In diesem Sinn bedanke ich \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 855 - \n\nmich auch im Namen der CVP-Fraktion bei allen 553 Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem \n\nBankrat für ihr grosses Engagement. Ich beantrage, den Anträgen 1a bis 1e zuzustimmen. Die CVP-\n\nFraktion wird den Anträgen ebenfalls einstimmig zustimmen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich beginne mit dem Dank an die \n\nMitarbeitenden. Sie haben auch im Jahr 2018 sehr gut gearbeitet. Die SP-Fraktion unterstützt sämt-\n\nliche Anträge der KRAK, das gilt auch für den Bürgschaftsfonds. Bis vor zwei Tagen wäre mein Vo-\n\ntum jetzt fertig gewesen. Die SP ist über die jüngsten Entwicklungen besorgt und wartet auf die Er-\n\ngebnisse der Untersuchungen der KRAK. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Bankratspräsident, geschätz-\n\nte Anwesende. Auch die FDP-Fraktion schliesst sich selbstverständlich den Worten des Dankes und \n\nder Anerkennung an. Wir sind selbstverständlich ebenfalls einstimmig für die Annahme der KRAK-\n\nVorschläge. Ich möchte aber auf zwei Dinge hinweisen: Erstens, das anhaltend tiefe Zinsumfeld, in \n\ndem wir derzeit stehen, wird es für die Kantonalbank schwieriger machen, jedes Jahr ein besseres \n\nResultat zu erbringen. Insofern müssen wir uns darauf vorbereiten, dass es vielleicht einmal kein \n\ngleich gutes Resultat mehr geben wird, ohne dann zu sagen: Da ist etwas schlecht gelaufen. Es ist \n\nwichtig, dass wir das Risikoprofil der Bank tief halten und nicht grössere Risiken eingehen, um wei-\n\nterhin höhere Gewinnbeteiligungen zu erhalten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft die \n\nAusschüttung. Sie haben alle gesehen, dass wir Fr. 700 000.-- als Verzinsung des Dotationskapitals, \n\n11 Mio. Franken als Abgeltung für die Staatsgarantie und die weiteren 36 Mio. Franken als Gewinn-\n\nbeteiligung erhalten. Auch wenn die Eigentümerschaft der SZKB nicht zur Debatte steht, muss man \n\nsich trotzdem fragen, ob eine hundertprozentig uneingeschränkte Staatsgarantie für immer Bestand \n\nhaben soll. Und wenn ja, wie sie abgegolten werden soll. Im Prinzip ist die Staatsgarantie faktisch \n\neine Versicherung für den Fall, dass die Bank einmal einen Verlust einfahren sollte. Dafür bezahlt \n\ndie Bank sowohl in guten als auch in schlechten Jahren eine Abgeltung für die Staatsgarantie, eben \n\ndiese Versicherungsprämie. Weil der Kanton 100% der Aktien hält, ist der Kanton auch der einzige \n\nProfiteur der Gewinnausschüttungen. Und weil der Kanton auch der Versicherungsgeber ist, be-\n\nkommt er ja auch 100% der Versicherungsprämien, also der Abgeltung der Staatsgarantie. Das hört \n\nsich ein wenig so an, wenn man sich das überlegt, wie wenn ich Versicherungsgeber wäre und als \n\neinziger Kunde eine Hausrat-, Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherung mit mir abschliessen und \n\nmir regelmässig eine Versicherungsprämie bezahlen würde. Das nützt aber nur etwas, wenn im Kri-\n\nsenfall das Geld dann zur Verfügung steht. Wenn jetzt die Kantonalbank das Geld für die Abgeltung \n\nder Staatsgarantie bezahlt, aber der Kanton das Geld für etwas Anderes verwendet und dieses im \n\nFalle einer Krise der Kantonalbank nicht vorhanden ist, dann bringt das ja eigentlich nichts. Deshalb \n\nkönnte man sich gerade so gut überlegen, ob man die Abgeltung für die Staatsgarantie streichen und \n\ndafür die Gewinnbeteiligung anheben soll. Das wäre eine klare, saubere Lösung – wir sind sowieso \n\nder einzige Eigentümer, welcher im Fall, dass etwas bei der SZKB nicht so gut laufen sollte, was wir \n\nnicht hoffen, haften würde. Im Übrigen schliesse ich mich den Bedenken an, die wir bezüglich den \n\nAusführungen auf Inside Paradeplatz, dem allenfalls zweideutigen Internet-Portal, gehört haben. Das \n\nmuss man anschauen und sich überlegen, was zu geschehen hat. Selbstverständlich ist die FDP \n\nebenfalls an der Aufklärung des Sachverhaltes interessiert. Wir sehen dann, was dabei rauskommt. \n\nDie FDP stimmt allen Anträgen zu und bedankt sich nochmals herzlich für die gute Arbeit der Kan-\n\ntonalbank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Ich stelle fest, \n\neintreten zu diesem Geschäft ist obligatorisch. Ich erteile gerne dem Präsidenten des Bankrates, \n\nKuno Kennel, das Wort. \n\n \n\nKuno Kennel, Präsident der SZKB: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist mir natür-\n\nlich auch schon leichter gefallen, zu Euch zukommen. Das könnt Ihr Euch vorstellen. Ich bin von \n\ndiesem gestrigen Artikel tief betroffen und ich werde später auch darauf eingehen. Zuerst aber bes-\n\nten Dank für die gute Aufnahme des Geschäftsberichts 2018. Wir dürfen sagen, es war ein solides, \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 856 - \n\ngutes Jahr, aber wir haben auch gesehen, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Die \n\nWolken, obwohl ich auch gerne hätte, dass diese verschwinden würden, KR Carla Wernli-Crameri, \n\nwerden so schnell nicht weggehen. Das hat weniger mit meiner Person zu tun, sondern, wie auch \n\nschon erwähnt, mit den sehr tiefen Zinsen. Das Jahr 2019 ist ordentlich gestartet. Das operative \n\nErgebnis durchaus vielversprechend. Aber wir müssen davon ausgehen, dass es in den nächsten paar \n\nJahren mehr Einzelwertberichtigungen geben wird. Ich werde den Dank an die Mitarbeitenden sehr \n\ngerne weiterleiten.  \n\nNun zu dem gestrigen Artikel auf Inside Paradeplatz. Ich habe bereits ausführlich schriftlich Stel-\n\nlung genommen. Aber es ist mir ein Anliegen, auch noch einmal vor dem Kantonsrat ein paar Ge-\n\ndanken mitzugeben. Gestern hat Inside Paradeplatz ein Artikel veröffentlicht. In diesem Beitrag \n\nwurden die SZKB und ich erwähnt, in ein schlechtes Licht gerückt, diffamiert und verunglimpft. Es \n\nwurde mit vielen Halb- und Unwahrheiten operiert, die oft aus dem Zusammenhang gerissen worden \n\nsind. Die Schwyzer Kantonalbank hat im Rahmen der Strategie 2014 bis 2018 entschieden, das \n\nVorsorgegeschäft auszubauen und sich innerhalb der nächsten fünf Jahren als die Vorsorgespezialis-\n\ntin im Kanton Schwyz für Private und Firmenkunden zu etablieren. Vor dem Entscheid, sich an der \n\nNova Vorsorge AG zu beteiligen, wurde eine ausführliche, sowohl interne wie externe Due Diligence \n\ndurchgeführt. Auch das eine Unwahrheit, die in diesem Artikel erschienen ist. Darauf basierend hat \n\nsich die Schwyzer Kantonalbank an der Nova Vorsorge AG auch beteiligt, gleichzeitig wurden Nicole \n\nReinhard von der Geschäftsleitung und ich in den Verwaltungsrat der Nova Vorsorge AG delegiert. \n\nDurch die strategische Partnerschaft mit der Nova Vorsorge AG wurde der Schwyzer Kantonalbank \n\nder geplante Ausbau im Vorsorgegeschäft ermöglicht. Die Chancen und das künftige Potential wur-\n\nden beim Kaufpreis mitberücksichtigt. Aus heutiger Sicht war der seinerzeit bezahlte Preis aber zu \n\nhoch und wurde im Frühling 2016 auch bereits wertberichtigt. Die Nova Vorsorge AG hat sich in den \n\nletzten zwei Jahren positiv entwickelt. In den Jahren 2017 und 2018 konnte ein schöner Gewinn \n\nausgewiesen werden und die Beteiligung, die wir immer wieder auf ihre Werthaltigkeit überprüfen, \n\nist fair bewertet. Die Schwyzer Kantonalbank und die Swiss Investi AG haben anlässlich der Prüfung \n\nder Geschäftstätigkeit von Serge Aerne, der im Artikel erwähnt wurde, bei der Nova Vorsorge AG Un-\n\nregelmässigkeiten festgestellt. Daraufhin haben sie sich von Serge Aerne getrennt und gegen ihn \n\neine Straf- und Zivilklage eingereicht. In Schwyz ist das Zivilverfahren beim Bezirksgericht hängig. \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass im zweiten Halbjahr eine nächste Verhandlung angesetzt \n\nwird. Das Strafverfahren gegen Serge Aerne ist bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschafsfälle und \n\norganisierte Kriminalität in Frauenfeld hängig. Weiter kann ich mich dazu aus verfahrenstechnischen \n\nGründen nicht äussern. Rückblickend muss ich feststellen, dass ich mich in der Person von Serge \n\nAerne getäuscht habe. Daraus abgeleitet habe ich auch der Reputationsproblematik leider zu wenig \n\nAufmerksamkeit geschenkt. Für das entschuldige ich mich auch. Die Qualität des Artikels auf Inside \n\nParadeplatz hinterlässt aber doch einige Fragezeichen. So wird am Schluss des Artikels ein Financier \n\nder Schweizer Kredit AG erwähnt, den ich auch falsch eingeschätzt haben soll. Diesen Herrn kenne \n\nich nicht einmal. Was ich aber bestätigen kann, ist die Tatsache, dass die Beteiligungen nach den \n\ngeltenden internen Richtlinien der Schwyzer Kantonalbank transparent abgewickelt und die Organe \n\ninklusive Geschäftsleitung und Gesamtbankrat miteinbezogen wurden. Das ist sicherlich eine wichti-\n\nge Feststellung. Zudem stelle ich mich natürlich mit allen mir zur Disposition stehenden Möglichkei-\n\nten zur Verfügung, um in die Geschichte die notwendige Transparenz zu bringen und Unbill von der \n\nSchwyzer Kantonalbank abzuwenden. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen somit \n\nzur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich lese Ihnen die Anträge der Aufsichtskommission \n\nvor. Die KRAK beantragt dem Kantonsrat: \n\na) den Jahresbericht 2018 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss Seite 67 des Geschäftsberichts zu \n\ngenehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung 2018 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, wie dies die Revisions-\n\nstelle auf den Seiten 116-120 des Geschäftsberichts 2018 empfiehlt; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten; \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 857 - \n\ne) die Ernennung der Revisionsstelle zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 93 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir sind damit am Ende dieses Traktandums. Ich danke nochmals für die \n\nPräsenz und die Voten des Präsidenten des Bankrates. Ich bitte ihn, den herzlichen Dank des Kan-\n\ntonsrates an die Mitarbeitenden weiterzuleiten. \n\n \n\n \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2018. (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzter Bankratspräsident, geschätzte Anwesende. Als \n\nzuständige Kommission hat die KRAK den Jahresbericht 2018 des Bürgschaftsfonds inklusive Revi-\n\nsionsbericht behandelt. Seit 76 Jahren, nämlich seit 1943, geht der Bürgschaftsfonds des Kantons \n\nSchwyz Bürgschaften für Privatpersonen und Unternehmen ein, die eine Kredit bei der Schwyzer \n\nKantonalbank aufnehmen möchten. Der Bürgschaftsfonds hilft überall da, wo die Kreditsuchenden \n\nnicht über genügend Eigenmittel verfügen, obwohl die Bank das Kreditgesuch eigentlich positiv be-\n\nwerten würde. Der Zahlenteil des Jahresberichtes gestaltet sich relativ unspektakulär. Im Berichts-\n\njahr sind 49 Gesuche mit einem Gesamtvolumen von 4.31 Mio. Franken bewilligt worden. Der Jah-\n\nresgewinn beträgt rund Fr. 110 000.-- und die Bilanzsumme 27.6 Mio. Franken. Aus politischer \n\nSicht viel interessanter ist die Tatsache, dass der Bürgschaftsfonds immer weniger genutzt wird. Von \n\nverschiedenen Seiten hat man deshalb erwogen, den Bürgschaftsfonds abzuschaffen. Dagegen spre-\n\nchen aus Sicht der KRAK vor allem zwei Argumente: \n\n1. Die heute rekordtiefen Zinsen werden über kurz oder lang irgendwann wieder einmal steigen und \n\ndann wird sich die Nachfrage nach dem Bürgschaftsfonds auch wieder erhöhen. \n\n2. Führung und Verwaltung des Bürgschaftsfonds durch die Schwyzer Kantonalbank sind relativ \n\nüberschaubar. Wir würden also nicht viel einsparen. \n\nDie KRAK beantragt Ihnen deshalb, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, den Jahresbericht \n\n2018 des Bürgschaftsfonds zu genehmigen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Bei uns in der SVP-Fraktion war die Genehmigung des Jahresberichts \n\n2018 über den Bürgschaftsfonds unbestritten. Diskutiert hat man in unserer Fraktion vor allem die \n\nFrage, ob die Bank den Bürgschaftsfonds nicht bekannter machen müsste, damit man ihn wieder \n\nvermehrt nutzt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende und allfällige weitere Wortmeldun-\n\ngen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wird das Wort seitens des Präsidenten des Bankrates ge-\n\nwünscht? Das ist auch nicht der Fall. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Abstimmung. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. Die kantonsrätliche Aufsichtskommission beantragt Ihnen, den Jahresbe-\n\nricht 2018 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu genehmigen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 91 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir verabschieden den Präsidenten des Bankrates, Kuno Kennel. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 858 - \n\n \n\n3. Gesetzgebungsprogramm 2019-2020 (RRB Nr. 55/2019) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der \n\nRegierungsrat legt Ihnen mit RRB Nr. 55/2019 das Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 zur Be-\n\nschlussfassung vor und erstattet gleichzeitig Bericht über den Vollzug des Gesetzgebungsprogramms \n\n2017–2018.  \n\nBilanz zum Gesetzgebungsprogramm 2017–2018: Das Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 hat \n\n23 Gesetzgebungsvorhaben beinhaltet. Einige haben einige erfolgreich umgesetzt werden können. \n\nAndere sind noch in Arbeit. \n\nErfolgreich umgesetzt worden ist beispielsweise die Totalrevision des Gesetzes über die Organisation \n\nder Gemeinden und Bezirke und die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes der Bezirke und Ge-\n\nmeinden. Mit diesen beiden wichtigen Erlassen für die Gemeinden ist die organisatorische und fi-\n\nnanzielle Gemeindeautonomie massgeblich gestärkt worden. Die politischen Rechte sind sauber und \n\nzeitgemäss geregelt und die Basis für eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Be-\n\nzirke gelegt worden. \n\nIm Rahmen der anspruchsvollen dreiteiligen Justizgesetzgebung ist mit der ersten Vorlage die Jus-\n\ntizgesetzgebung nachgeführt und die Organisation der Strafverfolgungsbehörden optimiert worden. \n\nMit der zweiten Vorlage ist dann die Kantonalisierung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs be-\n\nschlossen und mit der dritten Vorlage die Zusammenarbeit unter den Justizbehörden der Bezirke und \n\nGemeinden erleichtert worden. \n\nWie erwähnt, sind einige Gesetzgebungsvorhaben noch nicht abgeschlossen. Beim Gesetz über die \n\nÖffentlichkeit und Datenschutz hat das Vorliegen der Bundesgesetzgebung abgewartet werden müs-\n\nsen. Bericht und Vorlage liegen heute aber bereits vor. \n\nBei der zweiten Etappe des Planungs- und Baugesetzes hat es eine Verzögerung gegeben, weil die \n\nerste Etappe zurückgezogen werden musste. Es ist angebracht, die erste Etappe wie vorgesehen ab-\n\nzuschliessen, bevor die zweite Etappe gestartet wird. \n\nDie Revision des Polizeigesetzes ist zugunsten der dringenderen Revision des Datenschutzgesetzes \n\nzurückgestellt worden. Beim Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz wurden die \n\nÄnderungen des Bundesrecht abgewartet, bevor die kantonale Revision anhand genommen worden \n\nkonnte. \n\nDie Revision des Personalrechts für die Magistratspersonen liegt in den Händen der Staatswirt-\n\nschaftskommission. Weil das Personalrecht für die Magistratspersonen auch Auswirkungen auf das \n\nPersonalrecht für das Staatspersonal haben wird, wird der Regierungsrat diese Revision angehen, \n\nsobald das Personalrecht für die Magistratspersonen beschlossen wurde. Vorarbeiten sind bereits \n\nintensiv am Laufen. \n\nDie Arbeiten für die neue Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz und die interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung sind nicht so schnell vorangekommen wie erwartet, sind jetzt aber auf \n\nKurs. Das liegt in der Natur der Sache bei interkantonalen Abkommen. \n\nBei einigen Vorhaben aus dem Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 hat der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat eine Vorlage unterbreitet und dieser ist dann nicht darauf eingetreten oder hat die Vorla-\n\nge abgelehnt. Dies war bei der Revision des Sozialhilfegesetzes und beim Strassengesetz der Fall. \n\nSoviel zur Bilanz. Lassen Sie mich nun den Blick auf die Zukunft richten. \n\nGesetzgebungsprogramm 2019–2020: Insgesamt plant der Regierungsrat 17 Gesetzgebungsvorha-\n\nben. 14 von diesen 17 Vorhaben werden wegen Änderungen des Bundesrechts oder anderen über-\n\ngeordneten Vorgaben notwendig. Zwei Vorhaben sind aufgrund von erheblich erklärten parlamentari-\n\nschen Vorstössen und ein Vorhaben, die zweite Etappe zum Planungs- und Baugesetz, aus dem Re-\n\ngierungsprogramm hinaus angeregt worden. Es handelt sich um fünf Totalrevisionen und zwölf Teil-\n\nrevisionen.  \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 859 - \n\nBereits beschlussreif sind die beiden Revisionen des Steuergesetzes. Die Behandlung der Umset-\n\nzung der sogenannten STAF, über die das Schweizervolk am 19. Mai 2019 abstimmen muss, ist an \n\nder nächsten Sitzung des Kantonsrates vorgesehen. Schon heute ist die Senkung der Motorfahrzeug-\n\nsteuern – auch im Rahmen des entsprechenden Gesetzes – traktandiert. Der ganze Bereich Lotterien \n\nund Wetten wird totalrevidiert, ebenso die interkantonale Universitätsvereinbarung.Ein grösseres \n\nVorhaben wird die Gesamtüberprüfung der Personalgesetzgebung sein, ich habe das im Zusammen-\n\nhang mit dem Stawiko-Vorhaben bezüglich der Magistratspersonen erwähnt. Diese integrale Prüfung \n\nwird zeigen, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, damit der Kanton auch in Zukunft ein \n\nmoderner, effizienter und attraktiver Arbeitgeber bleiben kann. Wie schon im vergangenen Gesetzge-\n\nbungsprogramm sind das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie das Poli-\n\nzeigesetz auch im neuen Gesetzgebungsprogramm enthalten. \n\nIm Rahmen der Vorberichte ist angezeigt worden, dass man seitens der CVP-Fraktion kein Verständ-\n\nnis dafür hat, dass im Rahmen des bis Ende 2020 dauernden Gesetzgebungsprogramms nicht auch \n\neine Teilrevision des Steuergesetzes explizit aufgenommen worden ist. Die steuerliche und steuer-\n\nrechtliche Situation des Kantons Schwyz muss nach Ansicht des Regierungsrats zwingend im Rah-\n\nmen einer finanzpolitischen Gesamtschau beurteilt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Gerade \n\nauch in den steuerpolitischen Teil müssen die Teilergebnisse aus dem Projekt Finanzen 2020 unbe-\n\ndingt miteinfliessen. Dieser iterative Prozess benötigt Zeit, muss mit Sorgfalt und Umsicht vollzogen \n\nwerden und darf – auch wenn sich das einige Parlamentarier verständlicherweise wahrscheinlich \n\nwünschen – nicht zu einer «Hosenlupf-Aktion» verkommen, mit der man einfach auf Biegen und \n\nBrechen sofort eine Gesetzrevision anhand nimmt. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie diese dann \n\ngenau aussehen soll, die Bedürfnisse aus den Eingaben sind hier sehr disparat. Gerade im steuerli-\n\nchen Bereich gibt es zahlreiche Varianten, wie man den verschiedenen Anliegen, wenn sie denn \n\nmehrheitsfähig sind, Rechnung tragen kann. Stellen Sie sich vor, die Spannbreite geht von vier Mo-\n\ntionen über fünf Postulate bis zu einer Initiative. Genau diese spezifische, angepasste und solide \n\nMethodik des Projekts Finanzen 2020 und diesen Zeitplan haben wir Ihnen mit mehreren Vorstoss-\n\nantworten unterbreitet. Vorab mit der umfassenden Antwort zu den verschiedenen steuerpolitischen \n\nVorstössen zu den Themen Steuerstrategie, Steuergesetzrevisionen und Steuerentlastungen im Ge-\n\nsamtpaket haben wir Ihnen das auch dargelegt. \n\nWir dürfen nicht allzu schnell vergessen, was in den letzten Jahren geschehen ist: Der Staatshaus-\n\nhalt ist erst seit zwei, drei Jahren recht solide unterwegs. Jetzt muss gründlich und detailliert beur-\n\nteilt werden, was in Zukunft mit all den anstehenden Herausforderungen und absehbaren Entwick-\n\nlungen bringt und was überhaupt möglich ist. Dazu müssen auch mehr als zwei, drei Staatsrechnun-\n\ngen miteinbezogen werden, gerade bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen. Sonst fehlen \n\nuns wichtige Datengrundlagen. Zudem ist die Besteuerung der juristischen Personen ein zu wesent-\n\nliches Element, um jetzt irgendeine Steuergesetzrevision isoliert aus dem Hut zu zaubern, ohne die \n\nwichtige AHV-Steuervorlage und die damit zusammenhängende Festlegung des Zeta-Faktors in der \n\nVerordnung für die Gewichtung der juristischen Personen im NFA abzuwarten. Das gilt selbstredend \n\nauch für unsere kantonale Umsetzungsgesetzgebung. Diese nicht vorgängig ins Trockene zu bringen, \n\nwäre unverantwortlich. Das Gleiche gilt für den im Mai – oder vielleicht auch mit einer Verzögerung \n\nbis in den Herbst hinein – vorgesehenen Entscheid des eidgenössischen Parlaments bezüglich NFA. \n\nAuch da sollten wir nicht im luftleeren Raum operieren. Er hat grosse finanzpolitische Folgen. \n\nFür den Kanton Schwyz sind allein diese beiden Punkte wesentlich und haben grosse Auswirkungen \n\n– auch für die Finanzplanung und die Definition des Finanzbedarfs und somit auch für das Abschät-\n\nzen der Auswirkungen der anderen finanz- und steuerpolitischen Steuerungen. Wir haben jetzt die \n\neinmalige und gute Gelegenheit, eine wirklich überlegte und gute Variantenbeurteilung vorzunehmen \n\nund die Finanzpolitik für die nächsten paar Jahre auf der Grundlage von stabilen Daten, von breiten \n\nBeurteilungen und klaren Vorgaben zu disponieren. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das eine sehr \n\naufwendige und intensive Verbundarbeit ist und einfach noch neben dem Tagesgeschäft nebenher-\n\nlaufen muss. Darum hat das wenig mit der nicht feinen Art, KR Dr. Peter Meyer, zu tun, sondern \n\ntatsächlich damit, dass man geordnet vorgehen will. Es hat auch nichts mit dem Abschieben von \n\nVerantwortung zu tun. Ich glaube, so viel Vertrauen haben Sie in die Regierung. Es wäre fahrlässig, \n\nhier allein aus politischen Gründen und weil man gerne schnelle Resultate hätte, noch dieses Jahr \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 860 - \n\noder schon im nächsten Frühling, also quasi parallel zum Bericht, in einem Teilbereich schon etwas \n\nherbeizuzwingen. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die vielfältigen finanz- und steu-\n\nerpolitischen Festlegungen der späten Nullerjahre. Beim Zusammenwirken dieser Festlegungen hat \n\nman dann – Jahre danach – gemerkt, dass es sehr suboptimale und leichtfertige Kombinationen \n\ngegeben hat. Das wollen wir nicht, davor sollten wir unsere Zukunft bewahren. Ich denke, das ist ein \n\nverantwortungsvolles und geordnetes Vorgehen. Der Bericht an den Kantonsrat – als Resultat des \n\nProjekts Finanzen 2020 – gibt Ihnen eine sehr gute Entscheidungsgrundlage und zeigt dann sehr \n\nschnell und konkret auf, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf in welchem Umfang, aufgrund wel-\n\ncher mehrheitsfähigen Vorgehensweise und mit welchem Auftrag an die Regierung besteht. Deshalb \n\nbitten wir Sie, nicht einfach isoliert auf einen Bereich eine Gesetzrevision anzustossen und irgen-\n\ndetwas zu beschliessen. Wir müssen vor allem das Richtige beschliessen. Das ist wesentlich und \n\nhierzu haben wir auch Spatzung. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, geschätzte Damen und Herren, das vorliegende Gesetzgebungs-\n\nprogramm 2019–2020 zu genehmigen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Frau Regierungsrätin und \n\nHerren Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Landammann und Finanzdirektor \n\nKaspar Michel hat bereits einige Antworten zu meinen geplanten Ausführungen gegeben. Ich habe \n\nauch viel Verständnis für die Sicht, die er hier dargelegt hat. Trotzdem wollen wir von der CVP-\n\nFraktion unsere Sicht noch einmal darlegen. Anlässlich ihrer Fraktionssitzung hat die CVP das vor-\n\nliegende Gesetzgebungsprogramm 2019-2020 studiert und, um es vorweg zu nehmen, bis auf einen \n\nPunkt für akzeptabel befunden, den wir ein wenig als störend empfinden. Ehrlich gesagt habe ich \n\npersönlich keinen Vergleich mit früheren Gesetzgebungsprogrammen angestellt. Ich komme aber \n\nnicht um den Eindruck herum, dass sich der Wahltermin 2020 in diesem Programm bereits ein we-\n\nnig niederschlägt. Mit Ausblick auf die Wahlen können grundsätzlich zwei Strategien angewandt \n\nwerden: Man kann möglichst viel der noch anstehenden Arbeiten in der laufenden Legislatur zu En-\n\nde bringen – natürlich nur so weit wie möglich. Wir haben volles Verständnis, wenn etwas verscho-\n\nben werden muss, weil es nicht möglich ist. Die andere Strategie ist, die früher oder später anste-\n\nhenden Arbeiten der Führungscrew der nächsten Legislatur zu übertragen, insbesondere wenn es um \n\neine heisse Kartoffel geht. Bei der Durchsicht des vorliegenden Gesetzgebungsprogrammes 2019-\n\n2020 kann man feststellen, dass etwa 25% weniger Projekte enthalten sind als in den vorangehen-\n\nden Jahren. Das bedeutet wohl, dass der Kantonsrat trotz vermutlich ständig wachsendem Bedarf an \n\nGesetzesanpassungen nicht richtig gefordert ist und dass die Umsetzung von wichtigen Anliegen \n\nlänger dauert, als es eigentlich notwendig wäre. Besonders im Bereich Finanzen gibt es Baustellen, \n\ndie schon länger bekannt sind. Ich erwähne das Steuergesetz. Ich glaube, wir sind uns einig, dass \n\ndie Teilrevision des Jahres 2015 noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Und dann ist da der \n\nInnerkantonale Finanzausgleich. Wir haben zwar den Wirksamkeitsbericht mit 15 potentiellen Mass-\n\nnahmen. Dieser liegt bereits seit 2017 vor. Es ist schon ein wenig störend, wenn es jetzt so lange \n\ndauert. Es ist hinlänglich bekannt, der Kantonsrat wurde auch entsprechend informiert, dass der \n\nRegierungsrat, das Finanzdepartement, eine Gesamtschau will. Deshalb gibt es das Projekt Finanzen \n\n2020, in welchem eine Gesamtschau entwickelt werden soll. Dagegen haben wir gar nichts. Aber \n\ndass jetzt im vorliegenden Gesetzgebungsprogramm noch nicht einmal der Wille sichtbar ist, dass \n\nman das an die Hand nehmen will, finden wir ein wenig störend. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In einem ist der rechtsbürgerlich \n\ndominierte Kanton Schwyz besonders gut: Im nichts machen. Das Motto lautet oftmals: Verwalten \n\nstatt gestalten. Meistens macht der Regierungsrat nur gerade das, was er etwa muss. Es ist kein \n\nGestaltungswille vorhanden, geschweige denn Innovation. Wichtige Themen werden auf die lange \n\nBank geschoben, zahlreiche Sessionen abgesagt, statt endlich einmal proaktiv Politik zu betreiben. \n\nEs wäre an dieser Stelle aber verfehlt, dafür nur dem Regierungsrat die Schuld zugeben. Auch der \n\nzutiefst rückwärtsgewandte Schwyzer Kantonsrat leistet seinen Beitrag dazu, dass der Kanton \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 861 - \n\nSchwyz seit Jahren stillsteht. Und Stillstand bedeutet Rückschritt, meine Damen und Herren. Das \n\nvorliegende Gesetzgebungsprogramm 2019-2020 steht sinnbildlich für diese Untätigkeit. Der Land-\n\nammann hat es gesagt, bei 14 Vorlagen gibt das übergeordnete Recht den Anlass zur gesetzgeberi-\n\nschen Tätigkeit. Meistens ist der Kanton Schwyz dann noch der letzte Kanton, der etwas nachvoll-\n\nzieht oder die Umsetzung ist mangelhaft und führt in eine Sackgasse, wie man das beim Planungs- \n\nund Baugesetz in der letzten Woche beobachten konnte. Bei dieser Vorlage konnte der Kantonsrat \n\nnicht einmal das umsetzen, was er dringendst hätte tun müssen. Für die SP-Fraktion ist es zu dem \n\nein Rätsel, weshalb das Energiegesetz erst im 4. Quartal 2020 behandelt werden soll, obwohl das \n\nEnergiegesetz des Bundes bereits am 30. September 2016 in Kraft getreten ist und Themen wie die \n\nReduktion des Energieverbrauchs bzw. von CO2-Emmissionen gerade hochaktuell sind. Inzwischen \n\ngehen Abertausende von Menschen auf die Strasse und fordern Massnahmen zum Klimaschutz. \n\nAber der Kantonsrat schafft es nicht einmal, ein Energiegesetz zu verabschieden. Die Lethargie und \n\nVerwaltungspolitik der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kanton erscheinen umso stossender, als dass \n\nes unzählige Beispiele mit dringendem Handlungsbedarf gäbe: Flächendeckende Schaffung von \n\nfamilienergänzender Betreuung, bezahlbarer Wohnraum, die Förderung des Langsamverkehrs, z.B. \n\ndurch ein Radwegnetz, des öV, Kulturförderung oder das Vorantreiben der Gleichstellung von Mann \n\nund Frau. Die SP-Fraktion ist für Eintreten der Vorlage, wird das Gesetzgebungsprogramm 2019-\n\n2020 in der Schlussabstimmung aber klar ablehnen. Dieses entspricht nicht unserer Vision, nicht \n\nunserer Politik, nicht unserem Programm. Danke. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Hier die Stellungnahme \n\nder SVP-Fraktion zu diesem Gesetzgebungsprogramm. Wo soll ich beginnen? Ich sehe es nicht ge-\n\nnau gleich wie mein Vorredner. Wir stimmen diesem Gesetzgebungsprogramm grundsätzlich zu und \n\nzwar ohne Änderungen. Wenn man meinem Vorredner zugehört hat, bekam man das Gefühl, es sei \n\nalles falsch, was hier geschehe. Das ist, um es klar zu sagen, die Meinung einer kleinen Minderheit. \n\nDie Bevölkerung und die rechtsbürgerliche Mehrheit sehen das total anders und finden das eigent-\n\nlich auch gut so. Es soll so bleiben. Wir haben überhaupt keine Ambitionen, den Gesetzgebungspro-\n\nzess mit zusätzlicher Gesetzgebung aufzupeppen, die gar niemand will. Es bringt auch nichts, in \n\neine hektische Aktivität zu verfallen, etwas zu machen, das bei uns nicht mehrheitsfähig ist und \n\nhoffentlich auch noch lange nicht sein wird. Wir sind zufrieden mit dem, was hier vorliegt. Das Ge-\n\nsetzgebungsprogramm ist eine Art Fahrplan. Zuerst kommt eine Rückschau, man sieht, was wir hät-\n\nten machen wollen, was wir dann teilweise gemacht haben, was teilweise verzögert worden ist und \n\nnoch kommen wird, oder vielleicht in der Planung stand, abgelehnt wurde und dann nicht gekom-\n\nmen ist. Wie gesagt, das Programm für die nächsten zwei Jahre betrachten wir als eine Art Fahrplan. \n\nWenn ich einmal mit dem Zug fahre, schaue ich vorher auch auf den Fahrplan. Beim Zug ist es ge-\n\nnau gleich wie beim Gesetzgebungsprogramm: Manchmal kommt der Zug ein wenig später, es gibt \n\nein bisschen Verspätung. Wir haben Verständnis, wenn gewisse Dinge nicht so schnell vorwärtsge-\n\nhen, wie wir am Anfang gedacht haben. Es ist auch keine Bibel, an die man sich sklavisch halten \n\nmuss. Parlament und Regierung sind sicher flexibel genug, um beim Auftauchen von neuen Themen \n\nneue Gesetze ergänzend in den Prozess aufnehmen zu können. Was man nicht vergessen darf, was \n\njetzt ein wenig untergeht: Im Gesetzgebungsprogramm steht nur drin, welche Gesetze in der Planung \n\nsind. Es steht überhaupt nichts drin, welche Weichenstellungen bereits vorgenommen wurden, wel-\n\nche Stossrichtungen zu erwarten sind. In diesem Sinn bringt es auch nichts, jetzt einfach ein neues \n\nGesetz einzufügen, ohne näher zu definieren, was man genau will. Für zusätzliche neue Gesetze \n\nverweisen wir auf den üblichen parlamentarischen Weg mittels den Instrumenten, die uns als Frakti-\n\nonen oder auch als Parteien zur Verfügung stehen. In diesem Sinn werden wir das Programm ge-\n\nnehmigen und jede Änderung ablehnen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Gesetzgebungsprogramm \n\nstartet mit dem üblichen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre. Dieser Rückblick hat in der \n\nFDP-Fraktion keine grossen Diskussionen ausgelöst. Insgesamt erschien die Auflistung der Geschäfte \n\nwie auch Berichterstattung über das Ganze schlüssig. Einzig bei der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber Lotterien und Wetten auf Seite 9 des Berichts haben wir gerätselt, ob hier ein Kreuzchen ver-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 862 - \n\ngessen ging, dieses Geschäft ist ja für die Bearbeitung im Jahr 2019 vorgesehen. Insgesamt sind wir \n\naber mit der Berichterstattung einverstanden. Zum eigentlichen Gesetzgebungsprogramm für die \n\nkommenden zwei Jahre: Die Auflistung in der Tabelle unter Ziff. 2.2 zeigt ein gut befrachtetes Jahr \n\n2019. Der Ausblick auf das Jahr 2020 lässt vermuten, dass eventuell nicht alle Kantonsratssitzun-\n\ngen stattfinden werden. Andererseits hat aber auch, wie bereits mein Vorredner darlegte, der Kan-\n\ntonsrat parlamentarische Instrumente zur Verfügung, eigene Schwerpunkte zu setzen und Vorstösse \n\neinzubringen, wenn er das für notwendig erachtet. Die FDP-Fraktion ist mit der Planung, wie sie \n\nvorliegt, insgesamt einverstanden. Ganz besonders wichtig ist für uns die Terminierung der Steuer-\n\ngesetzteilrevision, also die STAF und die Nachführung. Mit der Planung der Beratung im Mai 2019 \n\nkann die kantonale Anschlussgesetzgebung auch bei eventuellen Unwägbarkeiten noch pünktlich auf \n\nden 1. Januar 2020 in Kraft zu treten. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass es zwischen der Bun-\n\ndesgesetzgebung und der kantonalen Gesetzgebung keine Lücken gibt. Wir sind also im Kanton \n\nSchwyz bereit. Wir Liberalen unterstützen die Planung, wie sie hier vorliegt und von der Regierung \n\nvorgeschlagen wird. Und wir werden uns bei Bedarf in der Detailberatung noch melden. Insgesamt \n\nist das Gesetzgebungsprogramm bei uns praktisch einstimmig auf Zustimmung gestossen und wir \n\nwerden uns bei der Abstimmung entsprechend verhalten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten. Wir kommen damit \n\nzur Detailberatung. Wir gehen das Gesetzgebungsprogramm durch. Ich bitte den Staatsschreiber um \n\ndas Verlesen der einzelnen Kapitel auf Seite 3. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 \n\n1.1 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n1.2 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n1.3 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n1.4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n1.5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme das Bild des Fahr-\n\nplanes gerne auf. Auf Seite 10 haben wir den publizierten Fahrplan dieses Gesetzgebungsprogram-\n\nmes. Ich frage nun RR André Rüegsegger: Seite 15, Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den \n\nZivilschutz, ist das ein Geisterzug, denn der ist nicht im Fahrplan? Merci für die Antwort. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Christoph Räber. \n\nDer Landammann hat es bereits angesprochen, dass auch bei diesem Gesetz – und bei diesem Ge-\n\nsetz im Besonderen – eine Koordination mit der Bundesgesetzgebung notwendig ist. Man kann da – \n\nja es ist gar nicht so ein schwarzer Peter, es ist auf jeden Fall ein Peter –  den Ball dem Bund zu-\n\nschieben, weil sich dort seit längerem Verzögerungen ergeben haben. Wir von Anfang an gesagt, wir \n\nwarten ab, bis das Bundesgesetz revidiert ist. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist die Vernehmlas-\n\nsung inzwischen abgeschlossen. Sobald der Bund seine Aufgaben erledigt hat, nehmen wir dann die \n\nArbeiten ganz konkret auf. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 863 - \n\n1.6 Interkantonale Vereinbarungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 \n\n2.1 Einleitung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2.2 Übersicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte darauf \n\naufmerksam machen, dass wir genau vor zwei Jahren in der Detailberatung zum Gesetzgebungspro-\n\ngramm auch erwähnt haben, dass uns das Steuergesetz oder irgendeine Planung zum Steuergesetz \n\nfehlen. Es sind vor den letzten zwei Jahren diverse Vorstösse eingegangen, es sind während der letz-\n\nten zwei Jahre diverse Vorstösse eingegangen, Fragen gestellt worden. Der Finanzminister hat uns \n\nimmer mit dem Projekt Finanzen 2020 vertröstet. Ich bin davon ausgegangen, es heisst so wegen \n\ndes Jahres 2020 und sollte folglich im Gesetzgebungsprogramm 2019-2020 erscheinen. Es taucht \n\ndarin wieder nicht auf. Schlussfolgern Sie daraus, was Sie wollen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir fahren weiter.  \n\n \n\n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren, Regierungs- und Kantonsrä-\n\nte. Natürlich würden wir uns ähnlich wie die SP wünschen, dass das Energiegesetz nicht an den \n\nSchluss gesetzt wird, sondern vorgezogen wird. Mit den Worten von KR Herbert Huwiler würden wir \n\nuns hier einen Sonderzug wünschen. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es war ein wenig zu \n\nerwarten, dass von linker Seite (SP und GLP) das Thema Energiegesetz aufgebracht wird. Klima und \n\nEnergie sind ja aktuell die Themen schlechthin, bekommt man den Eindruck. Klimanotstand rufen \n\neinige lauthals. Es ist sicher ein gut auf- und vorbereitetes Thema für die Wahlen im kommenden \n\nHerbst. Für mich persönlich, kann ich Ihnen aber sagen, ist das im Jahr 2019 nicht ein Wahl-\n\nkampfthema, es ist für mich seit sieben Jahren tägliches Brot. In meiner Firma begleite ich mit mei-\n\nnen Mitarbeitenden rund 400 Unternehmen in der ganzen Thematik CO2- und Energieeffizienz. Was \n\nwir gelernt haben: Erstens geben die Menschen mehr Effort beim Vermeiden von Verlust als im Er-\n\nzielen von Gewinn. Das ist in der Psychologie und Ökonomie unter dem Begriff Verlustaversion be-\n\nkannt. Das heisst, es besteht die Tendenz, Verlust höher zu gewichten als Gewinn. Oder mit anderen \n\nWorten: Man ärgert sich mehr, Fr. 100.-- zu verlieren, als man sich freut, Fr. 100.-- zu gewinnen. \n\nDas Zweite, was wir gelernt haben: Menschen wollen wählen können, sie wollen Optionen haben. \n\nBevormundung erzeugt Trotzreaktion, Freiwilligkeit macht viel mehr Spass. Auf die Energie- und \n\nKlimapolitik bezogen heisst das: Subventionen sind meistens keine brauchbaren Anreizmodelle, weil \n\nsie im Normalfall gewinnorientiert sind. Verbote frustrieren die Leute und werden womöglich umgan-\n\ngen oder mit Ausnahmen abgeschwächt. Hingegen funktionieren Anreizmodelle mit Verlustvermei-\n\ndung deutlich besser. Die heutigen Rezepte sind leider meistens alter Schule und müssen ersetzt \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 864 - \n\nwerden. Wir haben im Energiebericht die MuKEn erwähnt, die Mustervorschriften der Kantone im \n\nEnergiebereich. Sie verbieten vor allem und schreiben vor. Wir haben viele Ideen für Förderpro-\n\ngramme. Diese geben meistens Geld für etwas, das so oder so gemacht wird. Ein wirkungsvolles \n\nEnergiegesetz muss mit funktionierenden Rezepten ausgestattet werden. Dabei funktionieren liberale \n\nKonzepte tatsächlich besser. Der Fokus muss auf die Versorgungssicherheit gerichtet sein, also z.B. \n\nauf das Verhindern von Verlusten bei der Netzstabilität. Es gibt Anreizmodelle à la CO2-\n\nAbgabebefreiung – nicht Abgabe, sondern Befreiung –, wobei man Geld zurückholen kann, das man \n\nsonst abgeben muss. Und es müssen Optionen geboten werden, was schlussendlich ja auch die Ei-\n\ngenverantwortung stärkt. Kommt hinzu, dass solches oft besser auf Bundes- als auf Kantonsebene \n\ngeregelt wird. Das kantonale Energiegesetz ist für Q4 2020 geplant. Ich bin auch der Meinung, dass \n\nman das vielleicht auch auf Q3 vorziehen könnte. Wichtig ist aber, dass wir Zeit haben, uns auf den \n\nParadigmenwechsel vorzubereiten. Ein Paradigmenwechsel, damit nicht einfach Geld verteilt, son-\n\ndern Wirkung erzielt wird. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man kann das Klima-\n\nproblem schon herunterspielen. Man kann auch immer wieder behaupten, auch mit Leserbriefen, \n\nder liberale Ansatz, wonach sich alles selber regeln müsse, wonach die Wirtschaft alles selber regeln \n\nsolle, genüge für unsere Klimaproblematik. Dem ist aber, wenn man auf die Realität blickt, bei wei-\n\ntem nicht so. Wenn man die Zeichen der Zeit nicht wahrnehmen will, dann soll man das tun. Aber \n\nKR René Baggenstos hat jetzt zum wiederholten Mal in die gleiche Kerbe geschlagen. Es geht ein-\n\nfach nicht weiter so. Es wurden in diesem Rat schon mehr als einmal energiepolitische Anliegen, die \n\nim Energiegesetz hätten umgesetzt werden sollen, von Seiten SVP und FDP versenkt. Offensichtlich \n\nhat noch kein Umdenken stattgefunden. Ihr wisst es ganz genau. Hinten rechts funktioniert es im-\n\nmer am besten, immer. Bei der CO2-Problematik funktioniert nur eines, nämlich Lenkungsmass-\n\nnahmen, Lenkungsabgaben und Anreize, Anreizsysteme, bei denen man etwas davon profitiert. Alles \n\nandere sind Illusionen. Alles andere sind Wunschvorstellungen, die in der Realität nicht umgesetzt \n\nwerden. Wir kommen einfach nicht mehr darum herum, im Rahmen unseres Energiegesetzes endlich \n\nzu handeln. Es ist höchste Zeit. Wenn man das die ganze Zeit herunterspielt und meint, es sei nur \n\neine Zeiterscheinung, dann sollen diejenigen an den nächsten Wahlen im Herbst oder an den Wah-\n\nlen im nächsten Frühling die Quittung empfangen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir fahren weiter. \n\n \n\n2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2.8 Erziehung, Bildung und Kultur \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zum Mit-\n\ntelschulgesetz noch eine Anmerkung machen. Es ist klar, die Teilrevision ist natürlich notwendig. \n\nDie Anpassung an das Bundesrecht müssen wir vornehmen. Ich möchte nur zu den Erläuterungen, \n\ndie im Gesetzgebungsprogramm stehen, noch einen Hinweis machen. Es wird bereits von einer \n\nKompetenzverschiebung bei der Festlegung von Beiträgen an private Mittelschulen vom Kantonsrat \n\nauf den Regierungsrat gesprochen. Ich muss das doch stark hinterfragen, das müssen wir sicher \n\nnoch diskutieren, ob das sinnvoll ist. Ich möchte das einfach bereits anbringen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir sind damit am Ende der Detailberatung. Bevor wir zur Schlussabstim-\n\nmung kommen, gebe ich das Wort noch einmal frei. Es wird nicht gewünscht. Ich bitte die Stim-\n\nmenzähler. \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 865 - \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 71 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen jetzt Pause. Wir treffen uns um 10.40 Uhr wieder hier drin.  \n\n \n\n \n\n4. Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) (Bericht und Antrag der Ratsleitung vom \n\n13. März 2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Bitte begeben Sie sich an Ihre Plätze, ich bitte um Ruhe. Wir fahren weiter. \n\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sicher die vielen jungen Leute bemerkt, die \n\nunsere Debatte sehr aufmerksam verfolgen. Ich möchte unsere Gäste an dieser Stelle ganz herzlich \n\nbegrüssen. Es handelt sich um Lernende aus der kantonalen Verwaltung Schwyz, die den ganzen \n\nVormittag unter der Leitung ihres Lehrers Tiziano Conte hier sein werden. Ich wünsche Ihnen allen \n\nviel Information und einen ersten Einblick. Ich finde das sehr gut, dass Sie einer Sitzung des Kan-\n\ntonsrates beiwohnen. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Herr Landammann, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Mit der \n\nErheblicherklärung der Motion M 18/15 am 14. September 2016 hat der Kantonsrat die Ratsleitung \n\nbeauftragt, eine Totalrevision der Geschäftsordnung vorzunehmen. Das namentlich mit folgenden \n\nZielsetzungen: \n\n1. Anpassung an die Kantonsverfassung; \n\n2. Prüfung der Empfehlungen der PUK-Justizstreit; \n\n3. Klärung des Kommissionsgeheimnisses; \n\n4. Modernisierung durch Aktualisierungen; \n\n5. Rechtssicherheit durch Präzisierungen. \n\nWährend den Revisionsarbeiten kam noch der Auftrag hinzu, die sogenannte Ausgabenbremse wie-\n\nder einzubauen. Die Geschäftsordnung ist für den Kantonsrat ein wichtiger Erlass. Sie regelt, wie wir \n\nheute und in Zukunft hier im Kantonsratssaal politisieren und Lösungen finden zum Wohl unseres \n\nKantons. Im Wissen um diese Bedeutung hat sich die Ratsleitung bewusst Zeit genommen, um eine \n\nbreit abgestützte Vorlage zu erarbeiten. Nach insgesamt acht Ratsleitungssitzungen (angefangen \n\nbeim Entwurf), dem Vernehmlassungsverfahren und schliesslich der Verarbeitung der Vernehmlas-\n\nsungsantworten in die Vorlage, legen wir Ihnen heute das Geschäft zur Beschlussfassung vor. Aus-\n\ngangspunkt war die bisherige Geschäftsordnung aus dem Jahr 1977. Sie hat sich bis heute in wei-\n\nten Teilen bewährt. Der Grundsatz der Totalrevision war deshalb: Bewährtes beizubehalten und dort, \n\nwo Handlungsbedarf bestand, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Zu den einzelnen Ziel-\n\nsetzungen möchte ich Ihnen folgende Erläuterungen abgeben: \n\n1. Anpassungen an die Kantonsverfassung \n\nEs wurde geprüft, ob die Geschäftsordnung in ein Gesetz und in eine Verordnung aufgeteilt wer-\n\nden soll. Wegen der jahrzehntelangen Tradition und der einfacheren Handhabung wurde auf eine \n\nZweiteilung verzichtet. Hingegen wurde der Titel sprachlich angepasst. \n\n  \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 866 - \n\n2. Prüfung der Empfehlungen der PUK-Justizstreit \n\nDie Empfehlungen wurden umgesetzt. Auch wenn zu hoffen ist, dass es sie lange nicht braucht, \n\nliegt nun eine griffige und praxistaugliche Lösung dafür vor, wie zukünftige parlamentarische Un-\n\ntersuchungskommissionen eingesetzt werden und wie sie wirksam arbeiten können. \n\n3. Klärung des Kommissionsgeheimnisses \n\nDie Frage, ob das bisherige Kommissionsgeheimnis weitergeführt oder ob die Kommissionssit-\n\nzungen quasi öffentlich werden sollen, wurde sowohl in der Ratsleitung wie auch in der Ver-\n\nnehmlassung sehr kontrovers beurteilt. Deshalb unterbreitet die Ratsleitung dem Kantonsrat zwei \n\nVarianten. Wir sind uns bewusst, dass es noch andere Varianten gäbe. Es liegen nun immerhin \n\nzwei ausformulierte und in sich geschlossene Varianten vor, über die der Kantonsrat abstimmen \n\nkann. Es wäre schön, wenn sich der Rat für eine der beiden Varianten entscheiden könnte und \n\neine ausufernde Diskussion vermieden würde. \n\n4. Modernisierung durch Aktualisierungen \n\nMit der elektronischen Abstimmungsanlage soll der Ratsbetrieb effizienter werden, denn gerade \n\nbei Beratungen mit vielen Abstimmungen, wie wir sie z.B. in der Februarsitzung hatten, kann \n\ndamit Zeit gespart werden. Die Stimmenzähler werden aber beibehalten, erstens für geheime \n\nWahlen und Abstimmungen und zweitens zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit in der Ratslei-\n\ntung. Die Übertragung der Ratssitzungen wird klar geregelt, indem lediglich das Filmen, das \n\nheisst die Veröffentlichung bewegter Bilder aller Art vom Ratspräsidenten bewilligt werden muss.  \n\n5. Rechtssicherheit durch Präzisierungen \n\nDie geltende Geschäftsordnung ist relativ offen formuliert, was dazu geführt hat, dass es immer \n\nwieder zu unterschiedlichen Auslegungen einzelner Bestimmungen gekommen ist. Meistens war \n\nes dann an der Ratsleitung, interfraktionell eine Praxis auszuhandeln. Diese Praxisabsprachen \n\nsind auch in der Ratsleitung unbestritten und werden deshalb in die neue Geschäftsordnung in-\n\ntegriert. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um solche Präzisierungen. Sie sind im Be-\n\nricht zur Vorlage näher erläutert. Die Ratsleitung erhofft sich damit, dass es in Zukunft keine \n\nDiskussionen wegen auslegungsbedürftigen Formalien gibt und damit einen weiteren Effizienz-\n\ngewinn für unsere Beratungen.  \n\nDie Totalrevision, kann man sagen, ist im Verhältnis 70 zu 20 zu 10 vorgenommen worden. Das \n\nheisst, bei 70% aller Bestimmungen gab es keine Änderungen oder nur sprachliche Aktualisierun-\n\ngen. Bei 20% der Bestimmungen sind Präzisierungen vorgenommen worden, die bereits der bisheri-\n\ngen Praxis entsprechen. Neu werden die Aufgabenbeschreibungen der Kommissionen nicht mehr im \n\nAnhang aufgeführt, sondern sind in der Geschäftsordnung integriert. Die leicht höhere Paragraphen-\n\nzahl ist primär darauf zurückzuführen. Rund 10% aller Bestimmungen sind effektiv neu. Sie betref-\n\nfen die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage, die Vorgaben für das Abfassen der \n\nAbstimmungserläuterungen, die Frist für das Vorliegen der Kommissionsprotokolle, die Handhabung \n\ndes Kommissionsgeheimnisses, die Kompetenzen der parlamentarischen Untersuchungskommission, \n\neinige Präzisierungen bei den Vorstössen betreffend Standesinitiative, das Kantonsreferendum und \n\ndie Kleine Anfrage und schliesslich die Regelung des Rückzugs eines Vorstosses. Auftragsgemäss \n\nlegt Ihnen die Ratsleitung auch eine Bestimmung zur Ausgabenbremse vor. Wir haben verschiedene \n\nVarianten erörtert. Die vorliegende Konzeption der Ausgabenbremse wurde vom Regierungsrat im \n\nRahmen der Vernehmlassung eingebracht.  \n\nIch fasse zusammen: Mit der vorliegenden totalrevidierten Geschäftsordnung hat die Ratsleitung alle \n\nAufträge des Kantonsrates umgesetzt. Die Revision ist mit Augenmass erfolgt. Sie bringt keine revo-\n\nlutionären Änderungen. Die meisten Ergänzungen entsprechen bereits der heutigen Praxis. Viele \n\nParagraphen wurden sprachlich modernisiert, ohne ihren Inhalt wesentlich zu verändern. Was Sie \n\nalso heute vor sich auf dem Tisch haben, ist ein gut ausgewogener und fairer Kompromiss. Es hat \n\nsich im Nachhinein gesehen bewährt, dass die Ratsleitung und nicht eine Kommission die Totalrevi-\n\nsion bearbeitet hat. Es hat so praktisch keine politischen Mehrheitsentscheide gegeben, sondern ein \n\nVerhandlungsergebnis, ähnlich wie bei anderen interfraktionellen Vereinbarungen. Es ist eine Vorla-\n\nge, die von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die neue Geschäftsordnung umfasst genau 100 Para-\n\ngraphen. Also für jedes Kantonsratsmitglied einen. Das ist aber reiner Zufall. Die Ratsleitung bean-\n\ntragt Ihnen einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Abschliessend möchte ich folgenden Personen im \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 867 - \n\nNamen der Ratsleitung meinen Dank aussprechen: LA Kaspar Michel und RR André Rüegsegger für \n\ndie Begleitung der Revision als Vertreter des Regierungsrates. Unserem Staatsschreiber, Dr. Mathias \n\nE. Brun, danke ich für die wertvolle Begleitung des Gesetzgebungsprozesses, angefangen von der \n\nkompetenten Sitzungsmoderation bis hin zum auftragstreuen Verfassen des umfangreichen Berich-\n\ntes und der Vorlage. Dr. Paul Weibel und Selina Maraha danke ich für die aufwendige und stets kor-\n\nrekte Protokollführung der zahlreichen Sitzungen. \n\n \n\nWir machen es so: Ich ziehe mich wie üblich auf das Moderieren der Verhandlungen zurück. Das \n\nAmt des Kommissionssprechers wird je nach Bedarf der Vizepräsident KR Othmar Büeler wahrneh-\n\nmen. Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst die Totalrevisi-\n\non der Geschäftsordnung, die durch aKR Luka Markic im Jahr 2015 angeregt wurde. Inhaltlich be-\n\ngrüssen wir die Umschreibung der Kommissionsaufgaben in der Geschäftsordnung, die klare Um-\n\nschreibung der Kompetenzen einer PUK, die Anpassung von Bild- und Tonaufnahmen, die Berück-\n\nsichtigung des möglichen elektronischen Abstimmungsmodus, die Präzisierung der Spesenregelung, \n\ndie klare Darstellung, bis wann ein Vorstoss zurückgezogen werden kann, die klare Regelung der \n\nForm und der Verfügbarkeit des Protokolls sowie die Form der Kenntnisnahme von Berichten. Wei-\n\ntergehende innovative Anpassungen wurden faktisch alle ignoriert – z.B., dass bei Abwesenheit auch \n\nStimmenzähler durch eine Stellvertretung ersetzt werden können oder dass bei der konstituierenden \n\nSitzung neben der Alterspräsidentin oder dem Alterspräsidenten auch das jüngste Mitglied das Wort \n\nan den Rat richten könnte. Auch die Beibehaltung der Kleidervorschriften für die Mitglieder des \n\nKantonsrates aber auch für die Besucher erachten wir eigentlich als überflüssige Regelungen, weil \n\nsie bisher noch nie zur Beanstandung Anlass gegeben haben. Jedoch werden wir auf diesbezügli-\n\nchen Anträge verzichten. In der Variantenabstimmung wird die SP-Fraktion klar für die Offenlegung \n\nder Kommissionsverhandlungen votieren, denn gerade die Geheimniskrämerei war ein Grund, dass \n\nwir eine zweite PUK einführen mussten. Aus dem PUK-Bericht ist zudem zu entnehmen, dass die \n\nGeheimhaltungswürdigkeit teilweise sehr fraglich war. Das heisst heute, wenn man es offenlegt, gibt \n\nes immer noch die Möglichkeit, wenn etwas geheimhaltungswürdig ist, dies entsprechend zu dekla-\n\nrieren. Man könnte dann einen Abschnitt oder einen Teil aus dem Protokoll als geheim betiteln. Aber \n\nper se alles als geheim zu deklarieren, erachten wir nicht im Sinn der Bürgerinnen und Bürger, da-\n\nmit sie mitverfolgen können, was die Kommissionen eigentlich machen. Die SP erachtet eine Wie-\n\ndereinführung einer Ausgabenbremse, wie bereits beim letzten Mal, als demokratische Fehlleistung. \n\nDenn damit gibt die Mehrheit einer Minderheit von 40 Stimmenden die Macht, über die Ausgaben \n\nzu bestimmen, wie das z.B. bei der Regulierung des Lauerzersees der Fall war. Aber wenn der Rat \n\ndas will, könnte er die Limite von mir aus auf 75 schrauben, wir werden nicht dagegen opponieren. \n\nZwei Anträge wollen wir jedoch zur Diskussion stellen, weil sie vor allem auch für unsere Kantonsrä-\n\ntinnen bedeutsam sein können. Erstens möchten wir, dass allen im Rat auch die Minderheitsanträge \n\nschriftlich vorliegen, damit alle wissen, was in den Kommissionen behandelt wurde und was nicht \n\nzur Annahme empfohlen wurde, damit Transparenz vorhanden ist. Zweitens, dass man die sprachli-\n\nche Regelung von Mann und Frau in irgendeiner Form einbringen könnte, weil hier im Gesetz die \n\nFrauen grundsätzlich nicht mitgemeint sind. Die SP-Fraktion wird sich bei der Detailberatung wieder \n\nzu Wort melden. Sofern das Parlament die Vorlage nicht komplett zerzaust, werden wir dieser auch \n\nzustimmen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion be-\n\ngrüsst die Totalrevision der Geschäftsordnung. Mit dieser Revision wird ein richtiger und vor allem \n\nauch wichtiger Schritt in die Richtung eines zukunftsorientierten, professionellen und vor allem effi-\n\nzienten Ratsbetriebs ermöglicht. Dabei werden die bewährten Regelungen und Handhabungen über-\n\nnommen, notwendige Anpassungen wurden vorgenommen. Gleichzeitig wird, soweit das möglich ist, \n\nversucht, unklare Regelungen zu konkretisieren und erkannte Lücken zu füllen. Die CVP begrüsst \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 868 - \n\nausdrücklich die Schaffung von klaren Regeln im Zusammenhang mit der Protokollierung. Bezüglich \n\nder Frage des Kommissionsgeheimnisses hat die CVP einen anderen Vorschlag gemacht. Es geschah \n\nschlussendlich viel Lärm um nichts. Der Vorschlag, den wir in die Vernehmlassung gebracht haben, \n\nhat es nicht in die Vernehmlassungsvorlage geschafft. Jetzt haben wir zwei Extremvarianten. Da wird \n\nsich die CVP auf die Variante «Geheim» berufen. Die Neuregelung im Zusammenhang mit der Ein-\n\nsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wird unterstützt. Diese ist wichtig, um \n\nim nicht erhofften Fall, dass wieder eine solche PUK eingesetzt werden müsste, schnell handeln zu \n\nkönnen, und dass wir klare Richtlinien haben. Die CVP begrüsst auch, dass der Kantonsrat nach wie \n\nvor grossen Spielraum geniesst. Die Geschäftsordnung darf unsere parlamentarischen Rechte, die \n\nwir haben, nicht einschränken. Das betrifft insbesondere die Zusammenstellung von Kommissionen, \n\naber auch die Nichteinführung von bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit Spesen und das \n\nvolle Antragsrecht bei Revisionen. Die Geschäftsordnung, so wie sie vorliegt, lässt uns den notwendi-\n\ngen Spielraum. Einen kleinen Wehmutstropfen beinhaltet die Geschäftsordnung allerdings, nämlich \n\ndie Wiedereinführung der Ausgabenbremse. Wie bereits bei der Behandlung der Motion M 4/17 ist \n\ndie CVP entschieden dagegen, dass die Schuldenbremse wiedereingeführt wird. Die Selbstkastrie-\n\nrung von uns, von unseren Rechten ist definitiv nicht notwendig bzw. nicht mehr notwendig. Wir \n\nwerden in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Erfreulich hingegen ist die be-\n\nreits vorinstallierte elektronische Abstimmungsanlage, die mit dieser Geschäftsordnung in Betrieb \n\ngenommen werden sollte. Sie wird den Ratsbetrieb vereinfachen, sie wird ihn sicherer machen und \n\nauch übersichtlicher gestalten. Die Abstimmung mit Handmehr ist zwar auch für viele CVP-\n\nFraktionsmitglieder mit einer gewissen Nostalgie verbunden, aber wir sehen, dass die Einführung \n\neiner elektronischen Abstimmungsanlage ein richtiger Schritt in einen zukunftsorientierten und effi-\n\nzienten Ratsbetrieb ist. Wir werden im Rahmen der Detailberatung zum einen oder anderen Paragra-\n\nphen Stellung nehmen. Zum Schluss danke ich der Ratsleitung für den Einsatz über mehrere Sit-\n\nzungen. Ich danke den involvierten Kantonsratspräsidenten und –präsidentinnen – das deutet schon \n\ndaraufhin, dass wir an dem Geschäft schon länger herumgewurstelt haben. Ich danke ganz speziell \n\nauch dem Staatsschreiber, der sehr viel Vorarbeit geleistet und uns gecoacht hat. Besten Dank für \n\ndie Aufnahme dieses Geschäftes. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch wir von der SVP-\n\nFraktion befürworten die neue Geschäftsordnung im Grossen und Ganzen beinahe einstimmig. Wir \n\nbeschäftigen uns hier mit unserer internen Organisation. Es ist vielleicht nicht so extrem spannend \n\nfür Aussenstehende. Für uns ist es wichtig, dass wir den Ratsbetrieb weiterhin gut funktionierend \n\naufrechterhalten können. Um es vorauszuschicken, es gab keine Missstände, wir haben einfach das \n\ngeltende Reglement aktualisiert, die Geschäftsordnung angepasst, Unklarheiten, die wir jeweils ad \n\nhoc in der Ratsleitung geklärt haben, beseitigt und damit die Praxis weiterentwickelt, hier formali-\n\nsiert und verschiedene offene Punkte geklärt. Wir haben jetzt, wie ich meine, ein gutes Produkt vor-\n\nliegen. In diesem Zusammenhang auch von unserer Seite aus besten Dank dem Staatsschreiber und \n\ndem ganzen Team der Staatskanzlei für die grosse Arbeit. Nur wenige Punkte geben bei uns Anlass \n\nzur Diskussion: Beim Kommissionsgeheimnis votiert unsere Fraktion grösstmehrheitlich, beinahe \n\neinstimmig, für die von uns vorgeschlagene Beibehaltung des Kommissionsgeheimnisses, wie es \n\nbereits bis heute meistens gelebt wurde. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, wir brau-\n\nchen keine Abstimmungsanlage. Deshalb werde ich dann im Namen der Fraktion einen entspre-\n\nchenden Antrag stellen, dass wir das heutige Abstimmungsprozedere beibehalten. Das hat gut funk-\n\ntioniert. Ich werde das dann noch ausführlicher begründen. Super finden wir natürlich, dass die \n\nAusgabenbremse wieder aufgenommen wird, wie es der Rat auch mit der Erheblicherklärung der \n\nbetreffenden Motion seinerzeit beschlossen hatte. Wir werden uns hierzu auch noch einmal äussern, \n\nwenn der angekündigte Antrag, mit dem das Gegenteil erreicht werden soll, gestellt wird. Im Grund-\n\nsatz sind wir mit dieser GOKR zufrieden und stimmen ihr fast geschlossen zu. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Um es vorwegzuneh-\n\nmen, die FDP ist selbstverständlich auch der Ansicht, dass man die Vorlage durchwinken und ab-\n\nnehmen kann. Wir können uns auf die Tätigkeit von drei verschiedenen Kantonsratspräsidenten ab-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 869 - \n\nstützen, die von ganz altlinks bis ganz liberal das ganze politische Spektrum abdecken. Dafür möch-\n\nte ich im Namen der FDP ganz herzlich den Kantonsratspräsidenten danken. Ich schliesse mich \n\nselbstverständlich auch dem Dank meiner Vorredner zu Handen der Regierung mit LA Kaspar Michel \n\nund RR André Rüegsegger an, die uns hier unterstützt haben, und ich danke selbstverständlich auch \n\nunserem Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun. Danke vielmals für die Arbeit. Es war eine Sisyphus-\n\narbeit mit viel Detailresearch, die da getätigt wurde, und uns als Ratsleitung die Beratung stark er-\n\nleichtert hat. Wir haben eine stimmige Vorlage, mit der wichtige Neuerungen aufgenommen und \n\nnicht so wichtige zum Glück abgelehnt wurden. In der Tradition unseres Kantons muss man nicht \n\nalle Neuerungen, die jeweils von altlinks kommen, aufnehmen, sondern man kann sie einfach ein-\n\nmal zur Seite legen und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zeit reif ist, wieder aufnehmen. Zur \n\nBeibehaltung des Kommissionsgeheimnisses wird die FDP-Fraktion weiterhin Ja sagen. Bei der Ab-\n\nstimmungsanlage, ob man das traditionelle Handmehr durch ein elektronisches Abstimmungssystem \n\nersetzen will, sind wir eigentlich ein wenig hin und her gerissen, sind aber grundsätzlich eher dafür, \n\ndass wir das traditionelle System beibehalten. Es ist weniger leicht mit langen Armen manipulierbar \n\n– dass es manipulierbar ist, wissen wir aus Bern. Dann gibt es ja noch das Abstimmungsbüchlein. \n\nWir finden, dass zwei und nicht vier Seiten für gute Argumente genügen. Wir werden diesbezüglich \n\ndann einen entsprechenden Antrag stellen. Im Übrigen sind wir sehr glücklich über die Wiederein-\n\nführung der Ausgabenbremse. Weshalb etwas ändern, das uns in den letzten vier/fünf Jahren die \n\nFinanzen wieder in Ordnung gebracht hat. Wir werden deshalb die Wiedereinführung der Ausgaben-\n\nbremse weiterhin unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die FDP unterstützt diese Vor-\n\nlage.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum, auch nicht von der \n\nRegierungsbank. Wir kommen damit bereits zur Detailberatung. Ich möchte dem Staatsschreiber \n\nanschliessend das Wort geben. Wir werden es so machen, dass er nicht alle 100 Paragraphen ein-\n\nzeln aufruft, sondern dass die Behandlung der Vorlage seitenweise erfolgt. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, die Seitenzahlen aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nSeite 1 \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. So beginnen \n\nunsere Voten immer. Männer und Frauen werden angesprochen und das finde ich auch richtig. In \n\nden 100 Paragraphen dieser Geschäftsordnung ist das aber nie der Fall. 45-mal werden explizit nur \n\nMänner angesprochen: Präsident, Staatsschreiber, Departementsvorsteher, usw. Weshalb sprechen \n\nwir nicht von einem Präsidium? Dieser Begriff hat genau gleich viele Buchstaben wie Präsident. Ma-\n\nchen Sie sich keine Sorgen, ich stelle nicht 45-mal einen Antrag auf Änderung, vielmehr möchte ich \n\nIhnen beliebt machen, einen Paragraphen aus der aktuell in Kraft stehenden alten Geschäftsordnung \n\nbeizubehalten bzw. wieder aufzunehmen. Dort steht bei § 2a: «Bezeichnungen wie Präsident, Depar-\n\ntementsvorsteher und dergleichen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen, welche \n\ndie entsprechenden Funktionen bekleiden.» Ich bin zwar kein Fan davon, Frauen mit einer Männer-\n\nbezeichnung anzusprechen, aber wie gesagt, 45-mal machen wir dieses Spiel nicht. In der Bundes-\n\nverfassung steht in Art. 8 Abs. 3: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre \n\nrechtliche und tatsächliche Gleichstellung.» Was das bedeutet, können wir aus dem viel zitierten \n\nBaslerkommentar zur Bundesverfassung von Bernhard Waldmann nachlesen. Ich zitiere zu Art. 8 Rz. \n\n103: Der zweite Satz von Art. 8 Abs. 3 verpflichtet das Gesetz, für die rechtliche und tatsächliche \n\nGleichstellung von Mann und Frau zu sorgen. Daraus lassen sich keine Bundeskompetenzen ablei-\n\nten. Angesprochen sind vielmehr die Gesetzgeber von Bund, Kantonen und Gemeinden in ihren je-\n\nweiligen Zuständigkeitsbereichen. Wir sind die gesetzgebende Instanz in diesem Kanton. Wir müs-\n\nsen dafür sorgen, dass die Bundesverfassung in unserem Kanton umgesetzt wird. Deshalb beantrage \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 870 - \n\nich Ihnen, den Paragraphen zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Geschäftsordnung zu be-\n\nlassen bzw. wieder aufzunehmen. Danke vielmals für die Unterstützung dieses Antrags. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Das ist ein berechtig-\n\nter Einwand, der von den Altlinken kommt. Wir unterstützen diesen – wir sind rechtsbürgerlich und \n\nihr seid altlinks, das muss ich jetzt einmal gesagt haben. Aber wir unterstützen diesen Antrag, das \n\nist absolut richtig. Das Anliegen ist wahrscheinlich aus irgendeinem Grund untergegangen. Die Ent-\n\nscheidung, jeweils nicht in jedem Paragraphen Präsident und Präsidentin oder was auch immer zu \n\nschreiben, geht auf eine FDP-Motion von aKR Eva Isenschmid zurück. Damit wird ausgedrückt, \n\nwenn man eine Geschlechtsform braucht, dass man beide meint. Das ist ein guter Einwand, den wir \n\nunterstützen. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich nicht materiell \n\nzum Antrag äussern, nicht zuletzt natürlich deswegen, dass es ja Ihr Gesetz ist und nicht unseres. \n\nIch möchte aber einfach rein formell noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir diese Diskussion \n\ndamals im Rahmen der neuen Justizverordnung und dann nochmals bei der Kantonsverfassung ge-\n\nführt haben. Ich sage damals, ich sage nicht, dass dieser Entscheid nicht wieder rückgängig ge-\n\nmacht werden kann, aber man hat sich damals bewusst entschieden, dass man die sogenannte \n\nGleichstellungsbestimmung allgemein in das Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen einfügt. \n\nWir haben seither in keinem Gesetz einen Gleichstellungsparagraphen aufgenommen. Dies aus dem \n\naus dem Konzept heraus, dass man den Gleichstellungsparagraphen nur in einem Gesetz rechtskräf-\n\ntig werden lässt und einen solchen nicht in jedem einzelnen Gesetz wieder aufführt. Ich bitte Sie, \n\ndiese formellen Überlegungen in Ihren Entscheid miteinzubeziehen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Antrag lautet \n\nwie folgt: § 1 wird um folgenden Text ergänzt: «Bezeichnungen wie Präsident, Departementsvorsteher \n\nund dergleichen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen, welche die entsprechen-\n\nden Funktionen bekleiden.» \n\n \n\nAbstimmung über § 1 Abs. 3 (neu): \n\nDem Antrag wird mit 50 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Gibt es noch Wortmeldungen zu Seite 1? Sonst bitte ich \n\nden Staatsschreiber fortzufahren. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 871 - \n\nSeite 8 \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle folgenden Antrag: § 26 \n\nsoll in Abs. 2 wie folgt ergänzt werden. § 26 Bekanntgabe der Berichte und Anträge Abs. 2: «Auf \n\nAntrag eines Kommissionsmitglieds sind auch Minderheitsanträge bekannt zu geben.» Neu sollen \n\nalso nicht mehr drei Stimmen notwendig sein, damit in einer Kommission ein Minderheitsantrag \n\nzustande kommt, sondern dieses Recht soll jedem einzelnen Kommissionsmitglied vorbehalten sein. \n\nIn der parlamentarischen Beratung geschieht es immer wieder, dass ein Ratsmitglied den gleichen \n\nAntrag stellt, wie bereits vorgängig in der Kommission – übrigens ironischerweise auch bei diesem \n\nAntrag. Wenn jetzt ein einzelnes Kantonsratsmitglied einen Minderheitsantrag stellen kann, hat das \n\nfolgende Vorteile: Da in der Synopse allen Ratsmitgliedern die Minderheitsanträge vorliegen, kann \n\nbei einer Abstimmung im Parlament der Ratsbetrieb einfacher und reibungsloser vonstattengehen. \n\nEs müssen weniger neue, dem Parlament unbekannte Anträge behandelt werden. Kleinere Fraktio-\n\nnen können bereits mit einem Kommissionsmitglied Minderheitsanträge formulieren. Das fördert die \n\ndemokratische Diskussionskultur. Und einfach als Hinweis: Um eine Fraktion bilden zu können, \n\nmuss man 5% der Stimmen erreichen. Also ist es nicht so, dass einfach jeder einen Antrag stellen \n\nkann, es braucht doch immerhin 5% des Stimmenbetreffnisses. Und als dritten Punkt: Nichtmit-\n\nglieder der vorberatenden Kommission sehen in der Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit alle \n\ngestellten Anträge. Das wäre für den parlamentarischen Betrieb effizienter, wird auch so in sehr vie-\n\nlen anderen Kantonen gehandhabt und kommt dort sehr gut an. Und übrigens noch zum Thema \n\nKommissionsgeheimnis: Dieses würde auch mit der Annahme des vorliegenden Antrags gewahrt. Die \n\nKommissionsanträge werden bei diesem Modell nur dann veröffentlicht, wenn der Antrag in der \n\nKommission effektiv gestellt wurde. Also zurückgezogene Anträge oder nicht offiziell gestellte Anträ-\n\nge, die einfach in der Diskussion gefallen sind, werden auch in Zukunft nicht in die Synopse aufge-\n\nnommen. Es müsste wirklich ein Antrag gestellt werden, damit dieser in der Synopse erscheint. Vie-\n\nlen Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion lehnt \n\ndiesen Antrag ab. Wir haben das diskutiert. Ich hoffe, ich verletzte jetzt nicht das Kommissionsge-\n\nheimnis, aber die Diskussion wurde geführt. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir in der Kommissions-\n\nsitzungen Minderheitsanträge aufnehmen, wenn drei Personen dafür sind. Dann besteht auch die \n\nMöglichkeit, dass der Minderheitsantrag im Rat eine Chance hat. Wenn nur eine Person in einer \n\nKommission einen Antrag stellt, hat dieser in der Regel hier im Rat keine Chance. Sonst verkommt \n\nunsere Ratsdebatte hier drin zu einer Kommissionssitzung und das wollen wir nicht. Das war der \n\nGrund, weshalb wir an dieser Richtlinie, die sich unseres Erachtens bewährt hat, klar festhalten, \n\ndass ein Minderheitsantrag von drei Kommissionsmitgliedern unterstützt werden muss. Egal welche \n\nVariante angenommen wird, ob jetzt die Variante «Geheim» oder die Variante «Öffentlich» eine \n\nMehrheit findet, mindestens der Fraktionspräsident aber natürlich auch die Kommissionsmitglieder \n\ndürfen anlässlich der Fraktionssitzung informieren. Dabei wird man Kenntnis bekommen, welche \n\nAnträge herumgeschwirrt sind, etc., und ob es Sinn macht, im Rahmen der Ratsdebatte noch einmal \n\nnachzuhaken. Offiziell in die Dokumente aufgenommen werden müssen unseres Erachtens klar nur \n\nAnträge, die mindestens von drei Personen unterstützt wurden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Dieser Antrag ist si-\n\ncherlich abzulehnen. Minderheiten sind keine Einzelpersonen. Wenn der Antrag durchkäme, würde \n\ndas zu einer Atomisierung der Kantonsratsdebatte führen. Eine Ineffizienz, die uns nichts bringt. \n\nDeshalb lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag klar ab. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Eine kleine Ergänzung vielleicht: Das ist eine Bestimmung, die nicht geändert \n\nwurde. Diese haben wir so übernommen. Bei deren Einführung haben sich unsere Vorgänger etwas \n\nüberlegt. Wir möchten das so beibehalten. Es heisst vorberatende Kommission, dort soll das Ge-\n\nschäft vorgespurt werden. Wir möchten ja hier im Rat keine Kommissionssitzung haben. Ich schlies-\n\nse mich der Begründung von meinen beiden Vorrednern an. Ein Minderheitsantrag muss ein gewis-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 872 - \n\nses Gewicht haben, er muss demgemäss von mindestens drei Kommissionsmitgliedern unterstützt \n\nwerden, dass man ihn in die offizielle Vorlage aufnimmt. Das hängt mit einer leisen Kritik zusam-\n\nmen, die ich habe: Es ist schon nicht so gedacht, dass bei der parlamentarischen Beratung im Kan-\n\ntonsratssaal jeder Antrag, der mit einer Gegenstimme in der Kommissionsberatung versenkt wurde, \n\nhier drin noch einmal behandelt werden muss. Vielmehr sollte man merken, dass ein bestimmter \n\nAntrag nicht mehrheitsfähig ist, dieser auf gut Deutsch niemanden interessiert, dann könnte man es \n\nauch einmal bleiben lassen.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich jeweils unsere De-\n\nbatte betrachte, auch in der Kommission, dann haben wir einen guten Vorschlag der Verwaltung – \n\nvon unserer Weltanschauung her betrachtet. Dann kommt er in die Vernehmlassung und weicht dann \n\neigentlich wesentlich von unseren Positionen ab. Dann kommt er in die Kommission und dann \n\nkommt er noch in den Kantonsrat. Wir bringen in der Kommission unsere Vorschläge ein. Diese fin-\n\nden aber keinen Eingang in die Vorlage. Dann stehen wir vor dem Dilemma, sollen wir unsere Vor-\n\nschläge jetzt in der Kantonsratsdebatte noch einmal einbringen. Das wird jeweils als mühsam emp-\n\nfunden. Wenn unsere Vorschläge aber als Minderheitsanträge bereits in der Synopse stehen, dann \n\nwürden sich solche Voten erübrigen. Man hätte es schwarz auf weiss. So sage ich jetzt KR Matthias \n\nKessler, das würde die Debatte im Kantonsrat vereinfachen, sonst müssen wir die Anträge wieder \n\neinbringen. «Müssen» ist natürlich relativ. Wir müssen aber rein von unserer Überzeugung her, dass \n\nwir ein Gesetz wollen, das wirklich auch unseren Positionen entspricht. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsrä-\n\nte, um da korrekt zu bleiben. Es wurde viel gesagt. Hoffentlich wird jetzt dafür gesorgt, dass es die \n\nAltlinken schwarz auf weiss haben. Es gibt aufgrund einer zehnminütigen Plenumsdiskussion eine \n\nAbstimmung. Ihr seht, was es letztendlich bringt. Wir haben das in der Kommission durchdiskutiert \n\nrespektive in diesem Fall in der Ratsleitung. Man hat jetzt lange über etwas, das mit Bestimmtheit \n\nsicher nicht mehrheitsfähig sein wird, debattiert. Aber jetzt habt ihr es dann schwarz auf weiss, was \n\nes ist. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die meisten von uns \n\nwaren schon einmal in Kommissionssitzungen. Es gibt immer wieder Momente, da hat der eine oder \n\nandere eine Idee oder möchte einen Antrag stellen. Plötzlich merkt er, er ist alleine oder vielleicht zu \n\nzweit. Dann weiss man ganz genau, im Rat sind die Chancen praktisch null, wenn der Antrag bereits \n\nin der Kommission nicht durchgekommen ist. Die Idee wäre natürlich, dass man freiwillig darauf \n\nverzichtet, unnötige Debatten zu führen. Mit dieser Exotenklausel, die hier vorgeschlagen wird, ma-\n\nchen wir den Ratsbetrieb nicht besser. Es ist jedem vorbehalten, den betreffenden Antrag im Rat \n\nnoch einmal zu bringen. Aber es besteht die Hoffnung und ich denke, die Hoffnung dürfen wir hier \n\nnie aufgeben, dass die Einsicht einkehrt, dass man chancenlos ist und nicht einfach nur für die \n\nPresse oder ein Stück Papier das Ganze noch einmal vorträgt. Wir wollen hier drin ja schliesslich mit \n\nMehrheiten entscheiden. So sind die Vorgaben, so ist die Ordnung vorgegeben. Ein Einzelner oder \n\nEinzelne werden das nie durchbringen. Es kommt dazu, dass die Synopse damit natürlich unnötig \n\naufgeblassen wird. Eine Synopse wird bereits oftmals bei mehreren zustande gekommenen Minder-\n\nheitsanträgen komplex. Also lassen wir diese Exotenklausel sein. Es ist ja im Übrigen keine Frage \n\nvon links oder rechts. Es hat schon rechte Exoten gegeben und es gibt linke Exoten. Die Linken \n\nkommen vielleicht ein wenig häufiger vor, mag sein. Aber es braucht eine solche Klausel wirklich \n\nnicht, weder für den Rat noch für die Synopse. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich mache das hier drin nicht für die \n\nMedien und ich mache es auch nicht für mich selber, sondern ich bin gewählter Volksvertreter und \n\nzwar von den Leuten, die mich gewählt haben. Das, was wir jetzt gerade tun, das ist gelebte Demo-\n\nkratie und ich bin stolz darauf. Im Unterscheid zu den Leuten aus der selbsternannten Volkspartei, \n\ndie jetzt quasi kommen und sagen, ja das ist einfach mühsam und es ist sowieso alles zum vornhe-\n\nrein klar, ist das ist für mich Demokratie, dass wir hier drin über diese Dinge diskutieren. Das mache \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 873 - \n\nich nicht für die Medien oder nur für mich, sondern ich mache das für die Leute, die mich gewählt \n\nhaben. Diese wollen, dass ich mich hier für die Anliegen einsetze, die wir als SP vertreten. Wenn ein \n\nAntrag in der Kommission keine Chance hat, dann stehe ich hier auf und stehe hier hin, denn ich \n\nkämpfe für die Sache. Da geht es nicht darum, die Debatte unnötig in die Länge zu ziehen. Das ist \n\nauch keine Effizienzfrage. KR Dr. Dominik Zehnder kann schon von Effizienz sprechen. Aber wenn \n\nnachher die elektronische Abstimmungsanlage abgelehnt werden sollte, die tausendmal schneller \n\nein Resultat publik macht, dann sehe ich da schon ein Problem. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. KR Jonathan Prelicz beantragt, dass § 26 Abs. 2 umformuliert wird und neu \n\nlauten soll: «Auf Antrag eines Kommissionsmitglieds sind auch Minderheitsanträge bekanntzuge-\n\nben.» \n\n \n\nAbstimmung über § 26 Abs. 2: \n\nDer Ratsleitungsfassung wird mit 15 zu 78 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\nSeite 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 10 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche hier quasi als Spre-\n\ncher oder als Delegierter der Ratsleitung. Die vorgeschlagene Aufhebung des Kommissionsgeheim-\n\nnisses war in der Vernehmlassung politisch besonders umstritten. Deshalb hat sich die Ratsleitung \n\nentschieden, dem Kantonsrat zwei ausformulierte Varianten zu unterbreiten. Die Variante 1 beinhal-\n\ntet das Kommissionsgeheimnis, so wie es bis anhin praktiziert wurde. Es sind aber noch einige Prä-\n\nzisierungen zur Vollzugssicherheit eingebracht worden. Die Variante 2 beinhaltet weitgehend die \n\nVersion, die in die Vernehmlassung gegeben wurde, und hat öffentliche Protokolle und Sitzungsun-\n\nterlagen, also die Aufhebung des Kommissionsgeheimnisses, zur Folge. Die Ratsleitung zog alle \n\nmöglichen Varianten und Untervarianten in Erwägung. Dieses Thema alleine hat mehrere Stunden \n\nBeratung in der Ratsleitung verbucht. Die Ratsleitung schlägt Ihnen jetzt zwei Varianten vor. Dies \n\nmit der Absicht, dass in der heutigen Debatte nicht noch einmal alle möglichen Varianten einge-\n\nbracht werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Behandlung von § 33 zu ausufernden Dis-\n\nkussionen führen könnte. Die beiden Varianten sind so formuliert, dass sie in sich geschlossen sind, \n\ndass sich der Kantonsrat auf eine Variante festlegen kann. Was spricht für die Variante 1, das Kom-\n\nmissionsgeheimnis zu behalten, im Wesentlichen der Status quo? Eine bessere Lösungsfindung über \n\ndie Parteigrenzen hinweg, eine freiere, spontanere Diskussion in der Kommission, eine grosszügige \n\nInformationspraxis der Regierung, insbesondere was die Entwürfe anbelangt, es sind keine informel-\n\nlen Vorsitzungen notwendig. Dies hat sich in der Vergangenheit nicht schlecht bewährt. Worin be-\n\nsteht das Contra? Eher weniger Wortmeldungen oder bloss für das Protokoll, zurückhaltende Infor-\n\nmationen in der Fraktion. Was spricht für die Variante 2? Öffentliche Protokolle und Sitzungsunter-\n\nlagen, Transparenz (das ist ein gewichtiges Wort), uneingeschränkte Informationen in den Fraktionen \n\nsind möglich, man muss nicht mehr schauen, steht eine Aussage unter dem Kommissionsgeheimnis \n\noder nicht. Was spricht dagegen? Es ist zu erwarten, dass generell von allen Teilnehmenden mit ei-\n\nner vorsichtigeren Informationspraxis aufgewartet würde, dass vertrauliche Absprachen nicht mehr in \n\nden Kommissionssitzungen, sondern an Vorsitzungen gemacht würden, was aber gar nicht im Sinne \n\nder Transparenz wäre, dass der Wahlkampf auch in die Kommissionssitzungen getragen, was Lö-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 874 - \n\nsungsfindungen und Kompromisse erschweren würde, und dass es eher mehr Wortmeldungen für \n\ndas Protokoll gäbe. Das sind meine Ausführungen. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion hat \n\nsich an der bestehenden Lösung immer ein wenig gestört. Als Fraktionspräsident war mir unklar, wie \n\nkann ich diese Protokolle verwenden? Was darf man in den Fraktionssitzungen sagen? Wie geht man \n\nmit diesen Informationen um? Grundsätzlich ist die CVP Schwyz der Meinung, dass der Inhalt der \n\nDebatten dieser Kommissionssitzungen soll bekannt gegeben werden. Das ist auch im Hinblick auf \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip, das wir im Kanton Schwyz leben, sicher angebracht. Aber es stellen sich \n\ndiesbezüglich zwei grössere Problemkreise oder zwei grössere Fragen, wenn man die Protokolle bzw. \n\ndie Sitzungen öffnen möchte. Nämlich: Wird die Kommissionsarbeit dadurch erschwert und was \n\nbedeutet überhaupt Öffentlichkeit? Aus diesem Grund hat die CVP im Rahmen der Vernehmlassung \n\nversucht, einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten. Ein Vorschlag, der die Kommissionsarbeit nicht \n\nwesentlich erschwert und gleichzeitig eine Information im Rat aber auch in der Öffentlichkeit ermög-\n\nlicht hätte – und zwar ohne Namensnennung. Der Vorschlag wurde aber nicht weiterverfolgt worden, \n\ner war womöglich auch ein wenig kompliziert und schlussendlich sicherlich nicht mehrheitsfähig. \n\nJetzt haben wir zwei Extremvarianten, nämlich die volle Öffentlichkeit und die volle Geheimhaltung. \n\nAus Sicht der CVP soll die Kommission ohne politischen Zwang weiterarbeiten können. Es wird be-\n\nfürchtet, dass bei einer gänzlichen Öffnung der Kommissionsdebatten einzelne Parlamentarier, was \n\nallerdings heute auch schon teilweise der Fall ist, sich dann nicht konstruktiv in die Diskussion ein-\n\nbringen würden, wenn sie wissen, dass das gleichentags oder sogar zeitgleich in der Öffentlichkeit \n\npräsentiert wird. Zudem würde das möglicherweise Schattenkommissionssitzungen, die auch heute \n\nschon teilweise durchgeführt werden, nochmals weiter befeuern. Das wäre demokratisch sehr, sehr \n\nfraglich. Die CVP ist deshalb klar der Meinung, dass man weiterhin an der Geheimhaltung der Kom-\n\nmissionsitzungen festhalten soll, wenn auch der Vorschlag, so wie er jetzt im Raum steht, noch im-\n\nmer nicht über alle Zweifel erhaben ist. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Wir haben hier zwei Varianten zu § 33. Variante 1 (Kommissi-\n\nonsgeheimnis) und Variante 2 (öffentliche Protokolle und Sitzungsunterlagen). \n\n \n\nVariantenabstimmung über § 33: \n\nDer Variante 1 (Kommissionsgeheimnis) wird mit 77 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nSeite 12 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 13 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 14 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 15 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 16 \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Unsere Fraktion ist der \n\nAnsicht, dass man § 57 Abs. 3 – dieser steht zwar auf Seite 16 und 17, ich entschuldige mich für \n\nden Sprung nach vorne auf Seite 17, aber es gehört in den gleichen Paragraphen – anpassen sollte. \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 875 - \n\nWir haben uns die Frage gestellt, brauchen gute Argumente wirklich vier Seiten, wenn sie klar und \n\neindeutig auf zwei Seiten einen Punkt darstellen können? Wir sind zum Schluss gekommen, dass \n\neigentlich zwei Seiten genügen sollten, denn ein Argument definiert sich nicht über die Länge oder \n\nüber die Seitenzahl, die zur Verfügung steht, sondern über die Qualität und den Inhalt. Deshalb \n\nmöchten wir beliebt machen, dass wir in § 57 Abs. 3 das Motto: Reduce to the max oder in der Kür-\n\nze liegt die Würze umsetzen. Im Namen der FDP stelle also ich den Antrag, dass man bei § 57 \n\nAbs. 3 das Wort «vier» mit dem Wort «zwei» ersetzt. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Es heisst bis maximal vier Seiten. Die Liberalen wollen doch Freiraum schaffen. Wir \n\nschaffen da einen Freiraum, um vier Seiten nutzen zu können, und ihr seid diejenigen, die den Frei-\n\nraum einschränken wollen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Im Prinzip müssen wir gleich \n\nlange Spiesse haben. Wir haben uns einmal auf maximal vier Seiten geeinigt. Wir halten daran wei-\n\nterhin fest.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss KR \n\nDr. Dominik Zehnder zustimmen, gute Argumente brauchen wirklich nicht viel Platz, aber es müssen \n\nimmerhin Argumente sein. Ich habe kein Argument gehört, weshalb man von vier auf zwei Seiten \n\nreduzieren sollte. Im Gegenteil, es gibt sehr viele Argumente, weshalb man bei diesen vier, so wie es \n\nin der Ratsleitung festgehalten wurde, bleiben soll. Die Argumente bei komplexen Initiativen und \n\nauch Abstimmungen können Sie unter Umständen nicht einfach auf zwei Seiten darlegen. Das \n\nbraucht häufig ein wenig mehr. Wenn Sie das können, ist das gut, man muss sich aber bewusst sein, \n\ndas Abstimmungsbüchlein hat an Wichtigkeit gewonnen, gerade jüngst hat das Bundesgericht sogar \n\nauf eidgenössischer Ebene entsprechend entschieden. In der heutigen Zeit, in welcher viele Leute \n\nsich nur noch via Facebook – und weiss der Kuckuck was – mit Daumen hoch und Daumen runter \n\ninformieren, ist es eben wichtig, dass ein solches Büchlein mit einem gewissen Gehalt und vielleicht \n\nauch mit einem gewissen Tiefgang daherkommt. Es ist für mich demokratisch sehr, sehr fraglich, \n\nweshalb man einem Initiativkomitee Argumente, die sie vielleicht haben, abschneiden und unnötig \n\nbeschränken will. Ich kann diesen Antrag deshalb nicht nachvollziehen und werde ihn selbstver-\n\nständlich nicht unterstützen. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Kurz noch die Sicht unserer Fraktion: Wir haben in der Ratsleitung recht lange \n\ndarüber diskutiert. Es geht darum, dass wir ein Gleichgewicht zwischen Initianten und Verwal-\n\ntung/Regierung schaffen, damit die Initianten ihre Argumente auf gleichviel Platz darlegen können. \n\nEs ist jedem frei, die zur Verfügung stehenden Seiten zu nutzen. Also KR Dr. Dominik Zehnder, \n\nwenn Du nach einer Seite keine Argumente mehr hast, kannst Du auch aufhören. Es ist also nicht \n\nso, dass Du vier Seiten füllen must. Deswegen lassen wir die Regelung so, wie sie die Ratsleitung \n\nvorgeschlagen hat. Dann hat jeder die Freiheit, den Platz zu beanspruchen oder auch nicht. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier auch ein \n\nwenig um die Waffengleichheit. Denken Sie nicht nur an Initiativen. Es gibt auch Referenden, bei \n\ndenen die Komiteemeinung im Abstimmungsbüchlein zur Darstellung kommen muss. Die Regierung \n\nbzw. allenfalls die Ratsmehrheit hat ja Platz nach freiem Belieben, da besteht keine Beschränkung. \n\nWir haben wegen dieser Problematik bereits Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht geführt, als \n\nman freiwillig viel zu wenig Platz eingeräumt hat. Damals hat man inskünftig den Initiativ- oder Re-\n\nferendumskomitees einfach eine Seite gutgeschrieben. Jetzt spricht man von maximal vier Seiten. \n\nDenken Sie daran, es ist ein kleines Büchlein. Die Regierung und die Ratsmehrheit haben 10, 20 \n\nSeiten, so viel sie wollen, zur Verfügung. Den Initiativ- oder Referendumskomitees stehen maximal \n\nvier Seiten zu. Also ob dann damit die Waffengleichheit wirklich hergestellt ist, würde ich bezwei-\n\nfeln. Die vier Seiten stellen von mir aus gesehen das absolute Minimum dar. Dieses noch einmal zu \n\nbeschränken, erachte ich als demokratisch wirklich fragwürdig. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eine gute Rede \n\nist eine Ansprache, die das Thema erschöpft, aber keinesfalls die Zuhörer. Das kommt nicht von mir, \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 876 - \n\ndas ist von Winston Churchill. Ich denke, dieser Satz lässt sich natürlich auch auf ein Abstim-\n\nmungsbüchlein anwenden. Jetzt kann man diskutieren, ist 1 Seite, sind 2 Seiten, 100 Seiten das \n\nRichtige? Ich habe einmal nachgeschaut, wie es auf Bundesebene aussieht. Dort haben wir sicher \n\nauch komplexe Vorlagen, also an der Komplexität kann es nicht liegen. Und dort haben wir die Waf-\n\nfengleichheit, im Gestaltungskonzept des Abstimmungsbüchleins steht: «Auch bei den Details zu \n\nden einzelnen Vorlagen haben Bundesrat und Komitee für ihre Argumente gleich viel Platz, je 1.5 \n\nSeiten.» Also auf Bundesebene muss man sich auf 1.5 Seiten ausdrücken können. Unser Vorschlag \n\nist zwei Seiten, da sind wir ein wenig grosszügiger. Was im Gestaltungskonzept steht und was bei \n\nuns in der Geschäftsordnung nicht steht, ist, dass beide zusammen gleich viel Platz haben. Aber das \n\nsteht ja hier gar nicht Diskussion. Ich habe keinen Antrag gehört, der hiess, wir müssen schauen, \n\ndass beide gleich viel Platz haben – vielleicht ist es einmal diskutiert und dann verworfen worden. \n\nAlso diskutieren wir doch eigentlich um das, worum es geht: Wie viele Seiten sind ausreichend? Ich \n\ndenke, wir machen sogar den Initiativ- und Referendumskomitees einen Gefallen, wenn wir sie zwin-\n\ngen, sich auf zwei Seiten zu beschränken. Der Text wird definitiv besser. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Voten. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Antrag lautet, \n\ndass in § 57 Abs. 3 der Satz geändert werden soll: «Der Text darf maximal zwei Seiten beanspru-\n\nchen.» \n\n \n\nAbstimmung über 57 Abs. 3: \n\nDer Ratsleitungsfassung wird mit 76 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\nSeite 18 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 19 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 20 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 21 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 22 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 23 \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, wir haben gerade vorhin in der Diskussion noch festgestellt, \n\ndass in § 82 Abs. 4 Bst. a wahrscheinlich ein Wort fehlt. Der Satz ergibt ohne das Wort «entfernt» \n\nam Schluss keinen Sinn. Aus meiner Sicht wäre diese kleine redaktionelle Anpassung notwendig. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das wird so aufgenommen und registriert. Danke für den Hinweis. Wir fahren \n\nweiter. \n\n \n\nSeite 24 \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle einen An-\n\ntrag zu § 87 Abs. 2. Der Antrag lautet: § 87 Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Ich begründe diesen \n\nwie folgt: Eine einfache Mehrheit im Kantonsrat könnte bestimmen, dass für Ausgabenbeschlüsse \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 877 - \n\neine qualifizierte Mehrheit über 60 Stimmen notwendig wird. Das ist offensichtlich undemokratisch. \n\nSo kann eine Minderheit einen Mehrheitsentscheid kippen. 41% könnten ein Geschäft, das von \n\n59% unterstützt wird, beerdigen. Der Kantonsrat soll in jedem einzelnen Fall selber entscheiden \n\noder selber die Verantwortung übernehmen, ob eine Ausgabe angebracht ist oder nicht. Das können \n\nwir ja schon in der Abstimmung über die Ausgabe tun. Dafür braucht es diese Ausgabenbremse \n\nnicht. Die Ratsmitglieder sind vom Volk gewählt, um eben solche Entscheidungen treffen zu können. \n\nEs braucht deswegen keine Selbstdisziplinierung auf Vorrat. Die Ausgabenbremse hat in der Vergan-\n\ngenheit nur in wenigen Fällen überhaupt eine Rolle gespielt. Es kommt dazu, dass die ursprüngliche \n\nAusgabenbremse absichtlich befristet eingeführt wurde. Der Präsident der vorberatenden Kommissi-\n\non hat 2012 gesagt: Die Kommission befürwortet die Einführung einer Ausgabenbremse. Aufgrund \n\nder per 1. Januar 2015 geplanten Harmonisierung des Rechnungslegungsmodells 2, welches in sich \n\nbereits Formen der Ausgabenbremse beinhaltet, schlägt die Kommission eine Befristung der Ausga-\n\nbenbremse vor. HRM 2 wurde zwischenzeitlich eingeführt, die Befristung der Klausel ist zu recht \n\nabgelaufen. Eine Wiedereinführung ist schlicht nicht notwendig. Zu erwähnen ist auch, dass wir \n\nunsere Finanzen nicht als Folge der Ausgabenbremse wegen fehlenden Ausgaben in Ordnung ge-\n\nbracht haben oder dass sie in Ordnung sind, sondern wegen einer relativ plumpen Steuerfusserhö-\n\nhung. KR Dr. Dominik Zehnder, schau mal nach, wir haben keinen einzigen Rappen wegen dieser \n\nAusgabenbremse gespart. Sie ist völlig unnötig. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag zu unterstützen \n\nund die undemokratische und unnütze Ausgabenbremse zu streichen. Danke. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Kantonsrat hat an seiner \n\nSitzung vom 13. Dezember 2017 die Motion M 4/17 Verlängerung der Norm zur Ausgabenbremse \n\nerheblich erklärt. Mit der Erheblicherklärung der Motion hat der Kantonsrat die Ratsleitung beauf-\n\ntragt, im Rahmen der Totalrevision der Geschäftsordnung die Ausgabenbremse wieder einzuführen \n\nbzw. darin vorzusehen. Grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die handhabbar ist, kei-\n\nnen Interpretationsspielraum bietet und politisch taktische Manöver nicht zulässt. Der Regierungsrat \n\nhat eine neue Form dieser Ausgabenbremse vorgeschlagen, die diesen Anforderungen entspricht. \n\nKonkret müssen alle Ausgabenbewilligungen des Kantonsrates mit mindestens 60 Stimmen ange-\n\nnommen werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung überzeugt, sie ist einfach, hand-\n\nhabbar und fair. Wir sind sicher, dass die notwendigen und sinnvollen Ausgaben auch weiterhin mit \n\neinem qualifizierten Mehr eine Mehrheit im Rat finden wird. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb \n\ndie Einführung der vorgeschlagenen Ausgabenbremse und spricht sich gegen den Antrag der CVP \n\naus. Danke. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei diesem Punkt gehen \n\ndie Meinungen unter den Fraktionen bekanntlich auseinander. Die Basis der in Frage stehenden \n\nBestimmung ist die erheblich erklärte Motion. Die Begründungen der einzelnen Fraktionen, weshalb \n\neine Ausgabenbremse gut ist und weshalb nicht, haben wir anlässlich der Beratung dieser Motion \n\nschon einmal gehört. Der Hauptpunkt ist natürlich, dass unsere Fraktion, welche die Beibehaltung \n\ndieses Absatzes einstimmig unterstützt, der Meinung ist, dass es für Ausgabenbeschlüsse ein höher \n\nqualifiziertes Mehr als nur 51% der Stimmen braucht. Dies ist nur schon prophylaktisch wertvoll. \n\nIch meine, KR Dominik Blunschy hat vorhin ganz plump gesagt, man habe den Staatshaushalt nur \n\nwegen höheren Steuerfüssen in Ordnung gebracht, vorgängig haben wir ihn aber wegen zu hohen \n\nAusgaben in eine Schieflage gebracht. Das kann man auch so anschauen, wenn man es ganz plump \n\nsagen will. Das stimmt jetzt vielleicht nicht, wenn man dies bis ins letzte Detail betrachten will. Aber \n\nschlussendlich haben wir einfach immer zu viel ausgegeben und im Verhältnis zu wenig eingenom-\n\nmen. Wenn wir auf der Ausgabenseite sagen, wir wollen nur Ausgaben machen, die wirklich ein brei-\n\ntes Mehr finden und nicht mit einem Zufallsmehr von 51% der Stimmen allenfalls genehmigt wer-\n\nden, dann lässt man diesen Paragraphen drin, so wie dies unsere Fraktion unterstützt. Wir haben \n\nhier, nachdem man sich mit der erheblich erklärten Motion für eine solche Ausgabenbremse ent-\n\nschieden hat, eine Form gefunden, die ein wenig einfacher in der Handhabung ist als die provisori-\n\nsche Version, deren Formulierung manchmal ein wenig zu Unklarheiten führte, ob die Ausgaben-\n\nbremse zur Anwendung kommt oder nicht. Wir haben versucht, eine praktikable Lösung für das An-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 878 - \n\nliegen zu finden. Diese liegt jetzt vor und wir votieren, wie gesagt, dafür, dass man das so belässt, \n\nwie es vorgeschlagen ist. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die Politiker haben \n\ndas Bedürfnis, mit populären Vorstössen, mit denen das Verteilen von Geld in Aussicht gestellt wird, \n\nsich Stimmen zu erkaufen. Schauen Sie mal ausserhalb des Kantons Schwyz nach, schauen Sie in \n\ndie EU. Alle Länder in der EU haben keine Schuldenbremse, alle sind verschuldet und zwar bis \n\nübers Dach. Der Kanton Schwyz hat eine Schuldenbremse gehabt, er konnte sein Finanzproblem \n\nwieder lösen und regeln. Die Eidgenossenschaft hat auch eine Schuldenbremse. In den letzten 20 \n\nJahren war die Schweiz das einzige Land in Europa, das dank der disziplinierenden Ausgabenbremse \n\n19 Mal einen Jahresgewinn vermelden konnte. Die Ausgabenbremse ist wie ein kleines Damokles-\n\nschwert, das über uns hängt. Wenn wir wirklich eine gute Ausgabe machen wollen, sollen wir 60 \n\nStimmende davon überzeugen können, wenn die Ausgabe halt nicht so gut ist, weil sie halt vielleicht \n\nein wenig populistisch ist oder so, dann sind wir dagegen.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Lustig ist, dass gesagt wird, bei den Aus-\n\ngaben sollen wir uns beschränken. Bei den Einnahmen, bei denen ja Politiker aus gewissen Kreisen \n\nsehr wohl die Steuern senken wollen, um Stimmfang zu machen, ist es kein Problem, dort genügen \n\n51 Leute. Also wir führen eine einseitige und undemokratische Sache ein. Natürlich verstehe ich, \n\nwenn man in einer Mehrheit ist und sagt, man möchte das beibehalten können. Das verstehe ich \n\nschon. Ich bin einfach gespannt, was geschieht, wenn sich einmal die Lage ändert, wenn hier drin \n\neinmal andere Mehrheiten sind. Dann wird die Minderheit oder die grösste Minderheit plötzlich an-\n\nders sprechen. Das ist das Eine und das Andere, ich habe es vorhin gesagt: Ihr gebt einer Minderheit \n\ndie Macht. Wenn Ihr das wollt, könnt Ihr das machen. Ich opponiere nicht dagegen, wir sind vermut-\n\nlich mehr in der Minderheit. Aber ich erwähne noch einmal das Beispiel des Lauerzerseeablaufs. Der \n\nEntwässerung des Lauerzersees wurde, glaube ich, mit 56 Stimmen zugestimmt, aber es hat nicht \n\ngereicht. Nachher hat es ein riesen Tohuwabohu gegeben, weshalb und wer nicht zugestimmt hat. \n\nIm Prinzip, wenn Ihr das wollt – die Entwässerung des Lauerzersees wäre für viele eine vernünftige \n\nAusgabe gewesen –, könnt Ihr das schon machen. Ich finde, es ist eine demokratische Frage und es \n\nist keine Frage von links oder rechts, sondern was sind die Mehrheiten? Die Mehrheit ist 51 zu 49 \n\nund etwas Anderes ist komisch. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsrätinnen, liebe Kantonsräte. Ich verstehe \n\ndie Diskussion eigentlich nicht, also respektive dass man Mehrheiten findet für eine eigentlich völlig \n\nklare Sache, was demokratisch ist und was nicht. Überlegen Sie sich einmal, man würde das ir-\n\ngendwie national einführen. In Zukunft werden nur noch Abstimmungen als angenommen oder abge-\n\nlehnt befunden, wenn sie über 60% Zustimmung oder Ablehnung erfahren. Das hat nichts mit De-\n\nmokratie zu tun. Es hat auch nichts damit zu tun, dass jeder eine Stimme hat, der eine Stimme be-\n\nanspruchen kann. Ja, ich finde, wir haben hier im Rat wirklich ein sehr spezielles Demokratiever-\n\nständnis. Jeder soll doch Frau und Mann genug sein und zu dem stehen, was er macht. Wenn man \n\ndafür ist, dass man etwas ausgibt oder nicht ausgibt, dann steht man dazu. Ich brauche doch nicht \n\nnoch sieben Andere, die mir dazu helfen. Merci. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Damen und Herren. Ich frage aufgrund dieser Voten – speziell die \n\nRatsleitung und die dort einsitzenden Juristen –, ist denn das verfassungskonform oder bekommen \n\nwir längerfristig plötzlich doch in ein Problem? Danke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Also das kann ich gleich beantworten. Wir hatten eine erheblich erklärte Mo-\n\ntion und die haben wir hier auftragsgemäss umgesetzt. Das ist eigentlich die ganze Geschichte.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Entschuldigung, aber das ist ja dann einfach gemacht worden. Wurde damals \n\ngeprüft, ob das verfassungskonform ist? Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 879 - \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe ein kleines \n\nHandicap. Ich bin kein Jurist, aber ich versuche trotzdem, eine Antwort zu geben. Es ist nicht so, \n\ndass diese Ausgabensperre etwas Einmaliges ist. Wir haben abgeklärt, welche Regelungen in ande-\n\nren Kantonen gelten. Es gibt Kantone, die auch solche Mechanismen zur Anwendung bringen, bei \n\ndenen das qualifizierte Mehr für bestimmte Fragen, z.B. für spezielle Ausgaben, höher als 50% sein \n\nmuss. Es gibt auch auf der Ebene des Bundes eine Schuldenbremse, bei der man sagen kann, jetzt \n\nhat das Parlament beim Beschluss einer Ausgabe ein Handicap, weil es etwas nicht tun darf, da \n\nsonst die Schuldenbremse verletzt würde. Das könnte man auch als undemokratisch titulieren, ist es \n\naber überhaupt nicht. Wichtig ist, dass das Gesetz, wenn man es einführt, demokratisch beschlossen \n\nwird. Dann ist es meiner Meinung nach demokratisch. Wenn jetzt ein Diktator kommt und sagen \n\nwürde, wir machen das Gesetz jetzt einfach so, Ihr habt nichts dazu zu sagen, dann ist es falsch. \n\nAber wenn das Gesetz oder ein Gesetzesartikel demokratisch beschlossen wird, ist das meiner Mei-\n\nnung nach konform. Jetzt zu dieser einzelnen Frage: Es gibt verschiedene Kantone, die verschiedene \n\nLösungen haben, die diesen Punkt auch betreffen, und die ein höheres Quorum für einzelne Be-\n\nschlüsse verlangen. Deshalb ist es meiner Meinung nach ganz klar nicht fragwürdig, was wir hier \n\ntun. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 87 Abs. 2: \n\nDer Ratsleitungsfassung wird mit 40 zu 53 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Wir sind immer noch auf Seite 24. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist das letzte \n\nMal, dass ich heute etwas sage. Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion einen Antrag zu § 88. Es geht \n\ndort um die elektronische Abstimmung. Ganz formell, § 88 Abs. 1, 2. Satz heisst jetzt: Die Stimm-\n\nabgabe erfolgt in der Regel elektronisch oder ausnahmsweise durch Handerheben. Unser Vorschlag \n\nist, dass es hier nur noch heisst: Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. Wir streichen ein-\n\nfach denjenigen Teil, welcher die elektronische Abstimmung zur Regel erklärt. Ganz einfach gesagt, \n\ngeht es um die Frage, ob wir hier in Zukunft eine Abstimmungsanlage installieren wollen, bei der wir \n\ndann auf den Knopf drücken und irgendwo, nehme ich an, erscheinen dann vorne an der Wand \n\nPünktchen, womit man das Resultat sieht, wahrscheinlich findet auch eine automatische Addition \n\nstatt, so dass Additionsfehler ausgeschlossen werden. Oder soll es so bleiben, wie es jetzt ist, dass \n\nunsere Stimmenzähler eben in bewährter Manier nach vorne gehen, durchzählen, wie wir es heute \n\nschon oft gesehen haben und wie es auch immer war. Ich muss vorausschicken, das ist keine ein-\n\nstimmige Meinung. Wir sind hier ein wenig gespalten. Die Mehrheit unserer Fraktion findet, wir kön-\n\nnen es so lassen, wie es bis anhin war. Die Begründung dazu: Eine Abstimmungsanlage kostet \n\nFr. 100 000.--. Wir tagen geplant etwa zehn Mal im Jahr, effektiv ein wenig weniger. Die Einen fin-\n\nden das gut, die Anderen weniger, wie wir schon gehört haben. Die Frage stellt sich, ob es ein Effizi-\n\nenzgewinn ist, für Fr. 100 000.-- eine solche Anlage zu installieren, mit der wir dann vielleicht für \n\nsechs Mal im Jahr 13.4 Sekunden pro Abstimmung sparen. Nur schon so gerechnet finden wir ganz \n\ngrundsätzlich, dass es nicht genau so sein muss. Ein gewisser nostalgischer Wert ist da auch dabei, \n\ndas gebe ich zu. Vielleicht sind wir da den modernsten Entwicklungen nicht innovativ-effizient ange-\n\npasst, wenn wir jetzt hier weiterhin von Hand auszählen, aber in jenem Votum, das wir jeweils im \n\nJuni im Kantonsrat hören, um den neuen Vizepräsidenten zu portieren, heisst es egal von welcher \n\nFraktion: Er hat das gut gemacht als Stimmenzähler, er hat sich bewährt, man kann ihn brauchen, \n\nwir wählen ihn jetzt zum Vizepräsidenten. Wenn dieses Qualifikationskriterium wegfällt, weiss ich \n\nnicht, wie wir uns ein fundiertes Urteil bilden können, dass sich jemand als Vizepräsident qualifi-\n\nziert. Nein, Spass bei Seite, man kann vielleicht auch sagen, die Stimmenzähler haben sich \n\nmanchmal, heute Morgen haben wir es gerade gesehen, ein wenig verzählt. Aber man kann auch \n\nsagen, KR Thomas Hänggi hat sich in 0.5 Sekunden rebootet. Wenn die elektronische Anlage aus-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 880 - \n\nfällt und rebootet werden muss, dann geht das zwei Tage und es braucht vier Informatiker, bis sie \n\nwieder funktioniert. Der menschliche Faktor ist vielleicht kurzfristig fehleranfälliger, korrigiert sich \n\naber sehr schnell selber. Bis jetzt hat sich das System mit den zwei Stimmenzählern auf jeden Fall \n\nbewährt. Die Transparenz ist auch gegeben. Jeder sieht, wer, wie abgestimmt hat. Wenn jemand \n\nwirklich will, dass das Abstimmungsverhalten publiziert wird, das ist relativ selten der Fall, kann er \n\nim Sinne der Transparenz das komplizierte Verfahren einer Abstimmung mit Namensaufruf beantra-\n\ngen. Mit Bezug zur Transparenz bei einer elektronischen Abstimmungsanlage ist derzeit nicht ange-\n\ndacht, dass am Schluss ein Blatt Papier ausgedruckt wird und man am Abend bei jedem Ratsmit-\n\nglied sieht, wie er bei der betreffenden Frage abgestimmt hat. Man muss sich das vielleicht so vor-\n\nstellen, dass man wie beim Bund die Pünktchen sieht, wer, wie abgestimmt hat. Das ist etwa das \n\nSystem, das angedacht ist. Aber es gibt keine totale Transparenz, dass jeder sieht, Huwiler hat das \n\ngemacht, Müller dies und Meier jenes. In diesem Sinne muss man sich genau überlegen, ob es sich \n\nlohnt, Fr. 100 000.-- zu investieren. Die seit schätzungsweise 1848 bewährte Methode kann man \n\nbeibehalten, ohne gross etwas zu verlieren. In diesem Sinn votieren wir für die Änderung von § 88 \n\nAbs. 1, 2. Satz. Wir wollen keine elektronische Abstimmungsanlage einführen. Besten Dank für die \n\nUnterstützung.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe ja für das \n\nArgument Nostalgie eine kleine Spur von Verständnis und ich würde mich ja für Euch freuen, wenn, \n\nfalls dann die Abstimmungsanlage aussteigen sollte, Ihr wieder einmal die Hand erheben könnt und \n\ndarüber froh seid. Aber abgesehen davon haben wir als CVP-Fraktion überhaupt kein Verständnis für \n\ndiesen Antrag. Wie modern sind wir eigentlich im Kanton Schwyz wieder einmal unterwegs? Was \n\ndenken wohl die Schülerinnen und Schüler, die hier drin sitzen? Dass wir diskutieren, eine elektroni-\n\nsche Anlage sei uns zu teuer, zu modern und wahrscheinlich ist es auch noch zu kompliziert, das \n\nKnöpfchen zu drücken. Zum Argument zu teuer: Sie ist bereits installiert. Wir brauchen jedes Mal \n\nZeit, um auszuzählen oder abzuschätzen, wer jetzt die Hand erhebt nicht – wir haben es heute Mor-\n\ngen gesehen, es hat sich wieder jemand verzählt. Auf lange Frist lohnt es sich, glaube ich, mit Si-\n\ncherheit, auf das elektronische Abstimmungsverfahren umzustellen. Die heutige Praxis ist nämlich, \n\nausser dass sie Tradition hat, nicht wirklich bewährt oder zuverlässig. Wir haben es schon vielfach \n\nerlebt, dass sich jemand verzählt und man nachzählen muss. Manipulierbarer ist es, wenn wir ehr-\n\nlich sind, auch gleich noch. Der Stimmenzähler hat eine relativ hohe Macht und es ist schwierig zu \n\nüberprüfen, wenn er bei einem engen Entscheid ein, zwei Stimmen in die eine oder andere Richtung \n\nzählen würde. Ich möchte das wirklich niemandem vorwerfen und bin überzeugt, dass all unsere \n\nStimmenzähler immer ehrlich ausgezählt haben. Ich sage nur, es wäre einfacher zu manipulieren, \n\nals ein Knöpfchen zu drücken, nach vorne zu schauen und zu überprüfen, ob die eigene Stimme \n\nrichtig angekommen ist. Das ist nämlich dann nicht mehr manipulierbar. Ich bitte Sie deshalb, die-\n\nsen kleinen Schritt in die Zukunft zu machen und die elektronische Abstimmungsanlage anzuneh-\n\nmen. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn man bei der Spesenabrechnung \n\ndie Postkutschenfahrt wieder finanziert, wenn man unsere Vorstösse wieder mit Schreibmaschine \n\nschreiben, dann bin ich absolut bei Euch, dann können wir weiterhin mit Handerheben abstimmen. \n\nDie Zeiten haben sich geändert. Wir haben nach wie vor Stimmenzähler. Diese Funktion bleibt wie \n\nauch ihre Einsitznahme in der Ratsleitung erhalten. Das ist kein Problem. Zum Thema der Zeiter-\n\nsparnis: Am meisten Zeit braucht es bei einer Abstimmung unter Namensaufruf, da sieht man, wie \n\nlange es dauern kann. Man könnte ja das jetzt gleich einmal ausprobieren, was das heissen würde, \n\nzu dieser Frage mit Namensaufruf abzustimmen. Ihr geht wahrscheinlich aber lieber zum Mittages-\n\nsen. Also ich finde, lasst das einfach weg. Das macht doch keinen Sinn mehr, jetzt noch von Hand \n\nabzustimmen. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Jetzt muss ich natürlich sprechen. Ich \n\nnehme die vormittägliche Schelte auf mich. Ich möchte mich in aller Form entschuldigen. Das war \n\nkein Lobbyismus im Vorfeld. Ich werde jetzt mit meinem Votum meinen eigenen Job abschaffen. \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 881 - \n\nDas mache ich nicht gerne. Aber damit Sie sehen, geschätzte Anwesende, wie das passieren konnte: \n\nIch habe sauber durchgezählt, drehe mich um, suche meinen KR Othmar Büeler auf dem Platz des \n\nVizepräsidenten, da sitzt aber Bankratspräsident Kuno Kennel. Das löste bei mir im Hirn ein Reset \n\naus, was mir die ausgezählte Stimmenzahl im Hirn löschte. Daran seht Ihr, wie einfach ein SVPler \n\naus der Fassung gebracht werden kann. Nein, aber ernsthaft, da man sieht, dass das Auszählen hier \n\nnicht ganz einfach ist, muss ich ehrlicherweise sagen. Weshalb? Es ist sehr schwierig, wenn die \n\nHände nur halb erhoben werden. Man erkennt es jeweils nicht auf Anhieb. Und noch schwieriger ist \n\nes, wenn die Hände verspätet erhoben werden. Das ist nicht ganz einfach. Sie merken an meiner \n\nWortmeldung, ich bin nicht mit der Partei, ich spreche für mich. Aber wir wollen ein korrektes Resul-\n\ntat haben, das gehört sich so. Deshalb spreche ich für die Minderheit der SVP-Fraktion, die zu einer \n\nelektronischen Abstimmungsanlage Ja sagt. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als wir die Revision der Ge-\n\nschäftsordnung in Angriff nahmen, sagte man, man möchte sich am Grundsatz ausrichten, dass man \n\nam Bewährten festhält und nur dort Anpassungen vornimmt, wo auch Handlungsbedarf besteht. \n\nBeim Zählen des Abstimmungsverhaltens ist das sicher nicht der Fall. Dort gibt es keinen Hand-\n\nlungsbedarf. Man hat jetzt gesagt, wir wollen modernisieren, wir wollen das Ganze irgendwie Digital \n\nmachen. Aber sind wir doch ehrlich, es ist keine Modernisierung, es ist einfach ein alternatives Vor-\n\ngehen beim Auszählen der Stimmen, das bis anhin gut funktioniert hat, das sich bewährt hat. Die \n\nFDP ist deshalb grossmehrheitlich der Meinung, dass man jenes Verfahren beibehält, wie es bis jetzt \n\nin Übung stand, und stimmt auch grossmehrheitlich dem Antrag zu.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möch-\n\nte mich meinem Vorredner aus der SVP-Fraktion, KR Thomas Hänggi, anschliessen. Ich vertrete, wie \n\nIhr heute bemerkt habt, in weiten Teilen manchmal die Minderheit der Fraktion. Ich habe das auch \n\ntransparent in der Fraktion dargelegt. Ich habe kein Problem, wenn es darum geht, dass die Leute \n\nsehen, wie ich stimme und für was ich einstehe. Das kommt vielleicht daher, dass wir in einem \n\nkleinräumigen Gebiet, wie bei uns im Wägital, einander kennen und man sich entsprechend nicht \n\nverstecken muss. Ich würde sogar weitergehen, das habe ich auch immer gesagt. Ich hätte es be-\n\ngrüsst, wenn wir einen Schritt in Richtung vernetzte Abstimmungsresultate weitergegangen wären, \n\ndamit auch im Internet nachgeschaut werden kann, wer, wie gestimmt hat. Man erinnere sich an \n\nStänderat This Jenny sel., der ja den Ständerat als Dunkelkammer aufgehoben hat. Das hat auch \n\nlange gedauert. Ich bin ja weiss Gott nicht dafür bekannt, dass ich modern und fortschrittlich bin, \n\nich bin es aber in dem Sinne, dass die Leute sehen, wie entsprechend abgestimmt wird, nämlich \n\nnicht nur mit Blick auf das, was man vor den Wahlen sagt, sondern eben auch wie man sich nach \n\nden Wahlen verhält. Ich glaube, dies würde bei vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch zu \n\ndenken geben. Das ist vielleicht auch ein Grund, weshalb vor allem der mittlere Teil hier drin respek-\n\ntive vor allem die Liberalen ein wenig Mühe haben mit dem Ganzen und jetzt plötzlich eine konser-\n\nvative Haltung einnehmen und an diesem alten Zopf festhalten wollen. Ich würde das sehr begrüs-\n\nsen. Hier drin werden wir es nicht fertigbringen, dass wir die Digitalisierung in diesem Bereich fort-\n\nsetzen können. Ich würde es begrüssen, wenn wir das mit einer Volksabstimmung weiterführen kön-\n\nnen. Ich auf jeden Fall, das ist mein Angebot, ich wäre bereit dazu, das betreffende Komitee anzu-\n\nführen, dies der Bevölkerung darzulegen und zur Abstimmung vorzulegen. Ich denke, das hätte \n\ndurchaus gute Chancen. Ich will der Fraktion nicht vorgreifen, aber das ist meine persönliche Mei-\n\nnung. Das wollte ich hier und heute kundtun. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Also ich finde es starken Ta-\n\nbak, wenn man jetzt Argumente für die Abstimmungsanlage hervorholt, indem man sagt, Stimmen-\n\nzähler sind praktisch manipulierbar. Ich erachte eine solche Aussagen als ziemlich heftig. Ich als \n\nLiberale muss ich KR Bernhard Diethelm natürlich ganz klar sagen, dass ich für Transparenz bin. \n\nIch bin der Meinung, wenn hier drin jemand den Finger in die Höhe hält, ist das transparenter. Denn \n\nwir sehen ja, dass die Presse da ist und sie uns regelmässig fotografiert, so dass man sehr genau \n\nsieht, wann wir unsere Hand erheben. Was jetzt als Abstimmungsanlage vorgesehen ist, ist keine \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 882 - \n\nAnlage, bei der das Stimmverhalten namentlich zugeordnet werden kann, es erscheint lediglich eine \n\nZahl. Da frage ich mich, was transparenter ist, ob ich meine Hand erhebe oder vorne eine Zahl \n\nsteht? Wenn man die Funktionalitäten der Abstimmungsanlage erweitern möchte, dann sind wir wie-\n\nder bei den Kosten. Hierzu muss ich sagen, man sagt zwar, die Anlage sei schon installiert, sie sei \n\nvorgesehen, man könne sie erweitern, aber das ist auch nicht gratis. Deshalb bin ich klar der Mei-\n\nnung, es sind acht Termine pro Jahr vorgesehen, an welchen wir uns hier drin treffen. Meistens ha-\n\nben wir ja nicht an acht Terminen eine Session. Also, wenn wir uns hier drin fünf- oder sechs Mal im \n\nJahr treffen, dann glaube ich, ist es noch möglich, dass wir tatsächlich auch von Hand auszählen \n\nkönnen. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie Sie alle wissen, bin ich ja Er-\n\nsatzstimmenzähler. Ich bin jedes Mal froh, wenn die Session beginnt und meine zwei Kollegen, die \n\nvor mir stehen, anwesend sind und das Amt gut und sehr gewissenhaft übernehmen. Ich wäre aber \n\nauch sehr froh, wenn ich irgendwann einmal die Stimmen zählen müsste, dass die Auszählung elekt-\n\nronisch stattfinden würde respektive dass ich dann nicht zählen müsste. Nicht, dass ich jetzt das \n\nAmt per se abschaffen will, aber ich glaube, im Sinne eines modernen und zukunftsorientierten Par-\n\nlaments wäre das durchaus wichtig. Zum Votum, dass sich das System ja bewährt habe: Ich bin jetzt \n\netwa plus/minus drei Jahre in diesem Rat und musste in etwa doch schon fünf Mal miterleben, wie \n\nAbstimmungen wiederholt werden mussten oder noch einmal gezählt werden musste. Nicht, weil es \n\ndie Stimmenzähler nicht gut machen würden, sondern weil es einfach ein Tohuwabohu ist. Ich weiss \n\nnicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie im Beruf fünf Mal etwas falsch machen, bei mir bekäme ich \n\nProbleme. Wenn ich mir vorstelle, ich bin ja Sänger, dass ich bei einer Arie fünf Mal etwas falsch \n\nmache, weiss ich nicht, ob ich wieder engagiert werden würde. Deshalb wechseln wir zu einem neu-\n\nen System, gehen wir vorwärts und bringen die elektronische Abstimmungsanlage in den Rat. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, ich bin in \n\ndiesem Rat nicht dafür bekannt, dass ich die Meinung von KR Bernhard Diethelm stets teilen würde. \n\nHeute allerdings scheint es ein wenig anders zu sein. Irgendwie hat er natürlich Recht. Wenn es so \n\nwäre, dass wir die Abstimmungsresultate, die wir elektronisch erfassen, auch wirklich nutzen würden \n\n– in dem Sinne, dass wir für den Bürger Transparenz schaffen, indem man im Internet nachschauen \n\nkann, wer wie gestimmt hat –, kann man mich, glaube ich, sogar überzeugen. Die Liberalen haben \n\naber Mühe damit, KR Bernhard Diethelm, Investitionen zu tätigen, die keinen Nutzen bringen. Der \n\nNutzen einer Abstimmungsanlage ohne gleichzeitige Veröffentlichung für den Bürger, Entschuldi-\n\ngung, dieser Nutzen existiert nicht. Wir sparen, wie es bereits gesagt wurde, 13.4 Sekunden pro \n\nAbstimmung, vorausgesetzt die Anlage funktioniert und niemand drückt zwei Mal. Eine solche Inves-\n\ntition kann man aus unternehmerischer Sicht nicht gutheissen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich war einmal ausser-\n\nordentlicher Stimmenzähler, ich weiss ansatzweise, worum es geht. Vorher hat KR Marlene Müller \n\ngesagt, es könne gar nicht vorkommen, dass man falsch zählen würde. Nehmt Euch bei der Nase. Es \n\nist noch nicht lange her, dass hier drin mehr als einmal ausgezählt werden, weil das Resultat nicht \n\nstimmen konnte. Es gab hier drin schon Stimmenzähler und gibt sie noch, die geschätzt und nicht \n\ngezählt haben. Sie wollten nicht zählen, sie haben geschätzt und es ging am Schluss nicht auf. \n\nWenn man elektronisch abstimmt, gibt es nichts mehr zu zweifeln. Wenn dann einer meint, er müs-\n\nse mit der Hand für den Nachbar abstimmen, dann glaube ich, sieht man das bald einmal. Wegen \n\ndes Geldes: Die Abstimmungsanlage ist ja zum allergrössten Teil schon installiert. Es geht noch um \n\ndie Knöpfchen. Das Entscheidende ist ja, wir wollen zuverlässige Resultate und diese haben wir in \n\nder Vergangenheit notabene nicht immer ganz zu 100% gehabt. Ich zweifle bei gewissen Abstim-\n\nmungen, ob wirklich sauber durchgezählt worden konnte. Zu dem, was Kollege KR Thomas Hänggi \n\ngesagt hat, man ist sich nicht immer ganz so sicher, ob jetzt einer die Hand hochhält oder ob er \n\neinfach etwas herumfuchtelt. Beim Drücken ist es klar, ausser man lässt den Laptop darauf fallen. \n\nDas kann man natürlich auch tun, aber man ist selber Herr und Meister der Apparaturen. Jetzt glau-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 883 - \n\nbe ich, wäre es höchste Eisenbahn, dass wir das kleine Schrittchen mit den paar Franken für die \n\nKnöpfchen durchwinken könnten. Dann glaube ich, wäre es auch ein Zeichen für unseren Kanton, \n\ndass wir nicht nur immer hinterherhinken, dass wir vielleicht mit dieser Abstimmungsanlage in der \n\nvorderen oder in der mittleren Hälfte sind. Danke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich stelle fest, dass unsere jungen Besucher die Debatte sehr aufmerksam \n\nverfolgen. Das freut mich natürlich sehr. Ich hoffe, Sie auch. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Gehen wir \n\ndoch einen Schritt vorwärts und lassen es bei den Stimmenzählern, die wir bis jetzt hatten. Es ist \n\ndas Effizienteste, es ist das Günstigste und es ist das Einfachste, wenn der Kantonsratspräsident \n\nsagt: Die Stimmenzähler sollen nach vorne kommen und auszählen. Ich weiss nicht, was Ihr an Eu-\n\nrer Elektronik habt? Ich habe nichts gegen Elektronik, aber es steht auch eine gewisse Spielerei da-\n\nhinter. Ich meinte, am wenigsten manipulierbar ist der Mensch, wenn man ihn Mensch sein lässt \n\nund ihm auch einmal einen Fehler zugesteht. Den Fehler macht er ja nicht jeden Tag und jedes Mal, \n\naber wir müssen auch über der Sache stehen können und sagen, es kann einmal etwas passieren. \n\nFür mich ist es ein Schritt vorwärts, wenn wir auch im Kanton Schwyz sagen können, wir müssen \n\nnicht immer alles nachmachen, wir können auch bei etwas bleiben, das wir bisher hatten, das sich \n\nan und für sich bewährt hat. Hinzu kommt noch folgender Punkt: Jeder Unternehmer, der im Kan-\n\ntonsrat ist, der Fr. 10 000.-- in seinem Betrieb für irgendetwas ausgeben soll, damit er seine Mitar-\n\nbeiter überwachen kann oder weiss ich nicht was, überlegt es sich vielleicht zwei Mal, ob er eine \n\nsolche Technisierung will oder ob er seinen Leuten einfach sagt, dass er Vertrauen hat. Danke.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich \n\nmache es kurz. Ich stelle den Antrag, § 88 Abs. 1 folgendermassen zu ändern: «Die Stimmabgabe \n\nerfolgt elektronisch und wird im Internet publiziert.» Damit müsste man auch gewährleisten, dass \n\ndie Vernetzung stattfindet. Folglich wäre Abs. 2 zu streichen. Das gäbe zusätzlich eine Entschla-\n\nckung. Das Quorum von 20 Stimmen für eine Abstimmung unter Namensaufrug braucht es in die-\n\nsem Sinne nicht mehr. Wie gesagt, hier drin wird es für diesen Antrag keine Mehrheit geben, aber \n\nletztlich steht das Mittel einer Volksabstimmung zur Verfügung. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es freut mich natürlich ausseror-\n\ndentlich, dass mein direkter Gegenpart heute meiner Meinung ist. Ich unterstütze natürlich auch \n\nseinen Antrag, dass man noch weitergehen würde. Ich finde es auch nicht schlimm, wenn wir heute \n\nden kleinen Schritt machen. Im Kanton Schwyz heisst es immer wieder, wir haben unsere Beson-\n\nderheiten, da braucht es jetzt halt einfach zuerst eine Abstimmung, um eine elektronische Abstim-\n\nmungsanlage installieren zu können. Was wir damit machen, können wir allenfalls auch später \n\nschauen. Aber natürlich unterstütze ich diesen Antrag. Wenn ich auf die Uhr schaue, es ist nicht \n\n11.55 Uhr, sondern bereits 12.15 Uhr, ist es endlich Zeit, dass auch im Kanton Schwyz das \n\n21. Jahrhundert eingeläutet wird. Deshalb muss jetzt die elektronische Abstimmungsanlage kom-\n\nmen. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jetzt bin ich ein wenig verwirrt. Viel-\n\nleicht kann mir jemand helfen und Klarheit schaffen. Im Bericht steht, dass die Abstimmungsergeb-\n\nnisse elektronisch ermittelt werden. Ist jetzt das nur die Ja- oder Nein-Anzahl oder weiss man dann \n\nauch, aus welchem Lager die einzelnen Stimmen kommen. Ich bin jetzt ein wenig verwirrt, ob wir \n\nalle vom Gleichen sprechen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das hatten wir, glaube ich, erläutert. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich werde die Frage gerne be-\n\nantworten. Grundsätzlich haben Sie mit dieser Anlage, wenn diese kampfwertgesteigert werden soll-\n\nte, übrigens etwa im Wert von Fr. 40 000.--, alle Abstimmungsergebnisse in der Anlage selber elekt-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 884 - \n\nronisch verfügbar. Wie dann die Ergebnisse dargestellt werden, können Sie oder die Ratsleitung \n\nnachher festlegen. Da gibt es die Variante, dass man die Resultate gar nicht öffentlich anzeigt, son-\n\ndern diese nur auf dem Display des Präsidenten erscheinen. Diesfalls könnten wir übrigens auch \n\ngleich noch die Beamer sparen, was noch einmal zur Kostenreduktion führen würde. Die andere \n\nVariante ist, dass man die Ergebnisse über die Beamer rein zahlenmässig darstellt. Dann würden Sie \n\ndie Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen sehen. Dann gibt es noch eine dritte \n\nVariante – diese ist Ihnen wahrscheinlich aus anderen Parlamenten am besten bekannt –, bei der Sie \n\npro Sitz mit einer farblichen Unterscheidung (grün, rot und weiss) sehen, wer hat was gestimmt. Die \n\nIdee ist eigentlich, dass die in der Abstimmungsanlage, die hier zur Debatte steht, enthaltenen Da-\n\nten nur zu Protokollzwecken verwendet werden. Eine vernetzte Abstimmungsanlage müsste neu in-\n\nstalliert werden, dann sprechen wir aber von mehreren Fr. 100 000.-- an zusätzlichen Investitionen. \n\nErst dann besteht eine Vernetzung mit dem Internet. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur ganz kurz zum \n\nVorwurf der FDP gegenüber unserer Fraktion, dass wir die Tätigkeit der Stimmenzähler hinterfragt \n\noder unterstellt hätten, diese könnten schummeln. Das ist nicht der Fall. Das Einzige, was wir gesagt \n\nhaben – das ist, glaube ich, richtig –, möchte ich hier konkretisieren: Ich kann nicht überprüfen, ob \n\nein Stimmenzähler meine Stimme auch wirklich aufgenommen hat. Was ich überprüfen kann, ob \n\ndas Ergebnis aufgrund der anwesenden Personen aufgeht. Aber ob meine Stimme wirklich aufge-\n\nnommen wurde, kann ich nicht überprüfen. Das war der Inhalt unseres Votums, da ja der Vorwurf \n\nerhoben wurde, die elektronische Abstimmungsanlage sei unter Umständen fehleranfällig. Das ist \n\nnicht der Fall. Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Teil meines Votums, nämlich zum Antrag von \n\nKR Bernhard Diethelm. Diesen will ich selbstverständlich unterstützen. Ich glaube, das wäre ein \n\nrichtiger Schritt, er muss jetzt nicht zwingend heute getan werden, man hätte damit auch warten \n\nkönnen, aber wenn dieser Antrag heute gestellt wird, werde ich ihn unterstützen. Ich hoffe und gehe \n\ndavon aus, dass ein Grossteil meiner Fraktion ebenfalls den Antrag von KR Bernhard Diethelm un-\n\nterstützen wird. Die Ratsleitung bzw. der Staatsschreiber müssen dann beurteilen, wie wir das genau \n\numsetzen und welche Kosten auf uns zukommen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur ganz kurz. Ich glaube, die Ab-\n\nstimmungsanlage macht nur Sinn, wenn anhand der einzelnen Sitze angezeigt wird, wer wie abge-\n\nstimmt hat, sonst ist es nicht überprüfbar. Sollte der Antrag auf Vernetzung mit dem Internet durch-\n\nkommen, liessen sich auch noch kostengünstigere Lösungen finden, wobei man mit Printscreen oder \n\nso arbeiten könnte. Aber das ist Sache der Ratsleitung, da würde man schon eine gute Lösung fin-\n\nden.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: In den Beratungen bestand schon die Auffassung, dass die Form so wäre, wie \n\nman sie von anderen Parlamenten – unter anderem auch aus dem Nationalrat – kennt, nämlich dass \n\ndie Abstimmungsresultate nach vorne projiziert werden. \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrter Präsident, wehrte Damen und Herren. Jetzt bekomme ich doch \n\nein Problem. Jetzt geraten wir plötzlich wieder in die Kostenbremse. Jetzt beginnen wir, über Kosten \n\nzu diskutieren, die uns jetzt nicht bekannt sind. Die paar Knöpfchen kosten Fr. 40 000.--, das ha-\n\nben wir vorhin gehört. KR René Baggenstos hat es auch klar gesagt, für einen Unternehmer macht es \n\naber absolut keinen Sinn, nur für ein paar Knöpfe Fr. 40 000.-- auszugeben. Nun sprechen wir von \n\nmehreren Fr. 100 000.--. Das hat der Staatsschreiber vorhin gesagt. Jetzt sind wir auf einer anderen \n\nFlughöhe. Diese Zahl habe ich vorhin gehört. Aufgrund eines Antrags aus dem Plenum sprechen wir \n\nüber Kosten von mehreren Fr. 100 000.--. Ich glaube, jetzt sind wir weit entfernt von dem, was wir \n\nhier drin vorhin diskutiert haben. Ich war am Anfang grundsätzlich dafür, dass man die Knöpfe für \n\nFr. 40 000.-- installiert und benutzt, damit es schneller geht. Wir haben das in diesen bald zwölf \n\nJahren, seit ich dabei bin, schon mindestens gefühlte hundert Mal in diesem Saal diskutiert. Jetzt \n\nwird diese Frage derart aufgeblassen, dass man von mehreren Fr. 100 000.-- spricht. Deshalb bin \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 885 - \n\nich dafür, dass man diesen Antrag ablehnt und wirklich nur noch über die Knöpfe oder überhaupt \n\nnicht mehr darüber diskutiert, sprich dass man weiterhin mit Handerheben abstimmt.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: KR Bernhard Diethelm wir haben in der Geschäftsordnung die Vorgabe, dass \n\nman zum gleichen Geschäft höchstens zwei Mal sprechen darf, ausser man sei irgendwie persönlich \n\nangegriffen, aber das ist sicher nicht der Fall. Deshalb darf ich Ihnen das Wort nicht mehr erteilen. \n\nDas hat auch mit der Beratungseffizienz zu tun. Wir haben ja die Vorlage vorberaten und in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben etc. Sonst ufert das aus.  \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, wir \n\nsind alle hungrig. Ich möchte nur noch etwas ergänzen. Ich plädiere dafür, den Vorschlag der Rats-\n\nleitung umzusetzen und eine elektronische Abstimmungsanlage einzuführen. Die Argumente wurden \n\nausführlich dargelegt. Ich möchte noch ergänzen, dass im Sommer das Rathaus umgebaut wird. Der \n\nZeitpunkt, um die Anlage zu aktivieren, ist somit ideal. Ich mache deshalb beliebt, dass Sie der \n\nRatsleitung folgen, diesen Paragraphen gutheissen und den Antrag der SVP ablehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen damit zur Abstimmung. \n\nIch bitte die Stimmenzähler. Wir haben jetzt zwei Abstimmungen vor uns. Bei der ersten Abstim-\n\nmung werden wir die Vorlage (§ 88 Abs. 1 und 2, elektronische Stimmabgabe ohne zeitverzugslose \n\nPublikation im Internet) dem Antrag von KR Bernhard Diethelm gegenüberstellen, der lautet: «Die \n\nStimmabgabe erfolgt elektronisch und wird namentlich im Internet veröffentlicht. Abs. 2 ist zu strei-\n\nchen.» In der zweiten Abstimmung werden wir das Obsiegende dem Antrag von KR Herbert Huwiler \n\ngegenüberstellen, der beantragt, dass man auf eine elektronische Abstimmungsanlage, in welcher \n\nForm auch immer, verzichtet und das Handmehr beibehält. Es gibt noch eine Wortmeldung von \n\nKR Christoph Räber. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, erstens Stelle ich den Antrag auf Sitzungsunterbruch und zwei-\n\ntens stelle ich fest, die Streichung von Abs. 2 passt nicht. Dort haben wir auch die geheime Ab-\n\nstimmung enthalten. Zwar könnte man das Abtstimmungsverhalten bei Namensaufruf veröffentli-\n\nchen, aber nicht das Abtstimmungsverhalten bei einer geheimen Abstimmung. Deshalb funktioniert \n\ndie Streichung von Abs. 2 nicht. Der Unterhaltungswert für die Zuhörenden war jetzt sicher sehr \n\nhoch, beim politischen Wert weiss ich es nicht.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ordnungsanträge sind vorzuziehen. Wir stimmen über den Antrag, die Sitzung \n\nzu unterbrechen, ab. \n\n \n\nAbstimmung über den Sitzungsunterbruch \n\nDer Antrag wird mit 55 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir unterbrechen die Sitzung. Wir treffen uns wieder um 13.45 Uhr. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Sehr verehrte Damen und Herren. Wir fahren weiter mit § 88 der Geschäfts-\n\nordnung. Zwei Bemerkungen: Ich habe KR Matthias Kessler das Wort nicht mehr erteilt in der Mei-\n\nnung, er hätte zum gleichen Paragraphen schon zwei Mal gesprochen. Wir haben das jetzt im Detail \n\nangeschaut. Das war nicht richtig. Er hat zu § 88 erst ein Mal gesprochen. Ich möchte mich ent-\n\nschuldigen und damit auch sagen, dass er noch ein Votum zu § 88 zugut hat. Zweite Bemerkung: \n\nKR Bernhard Diethelm hat einen Antrag gestellt, der lautet: § 88 Abs. 1 zweiter Satz: «Die Stimm-\n\nabgabe erfolgt elektronisch und wird namentlich im Internet veröffentlicht.» Dann hat er noch bean-\n\ntragt, Abs. 2 zu streichen. Den Antrag, Abs. 2 zu streichen, zieht er jetzt zurück, weil eine Strei-\n\nchung mit der Systematik der Geschäftsordnung nicht aufgeht. Ich habe vorhin mit ihm gesprochen. \n\nEr ist damit einverstanden, was ich seinem Nicken auch entnehme. Wir kommen damit zur Abstim-\n\nmung. Ich habe Ihnen die Abstimmungsreihenfolge bekannt gegeben. Es gibt eine zweistufige Ab-\n\nstimmung. Wir stellen in der ersten Abstimmung den Antrag der Ratsleitung, das heisst elektroni-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 886 - \n\nsche Stimmabgabe ohne Internetveröffentlichung, dem Antrag von KR Bernhard Diethelm, elektroni-\n\nsche Stimmabgabe mit Internetveröffentlichung, gegenüber. In der zweiten Abstimmung wird das \n\nObsiegende dem Antrag von KR Herbert Huwiler gegenüberstellt, der keine elektronische Stimmab-\n\ngabe will, sondern dass es beim offenen Handmehr, also bei der bisherigen Lösung, bleibt. Ich habe \n\nkeine Wortmeldungen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über die Frage der Veröffentlichung im Internet: \n\nDer Ratsleitungsfassung wird mit 57 zu 35 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen somit zur zweiten Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung über § 88 Abs. 1: \n\nDer Ratsleitungsfassung wird mit 55 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\nSeite 25 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 26 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 27 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Wird das \n\nWort noch einmal gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 92 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n5. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 109/2019) \n\n(Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit RRB Nr. 109/2019 \n\nhaben sich 54 ausländische Gesuchsteller, total 79 Personen, um die Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts beworben. Die Mehrheit der Dossiers konnte an der Sitzung des Ausschusses Bürgerrecht vom \n\n18. Februar 2019 studiert und geprüft werden. Aufgrund dieser Prüfung ergaben sich keine Hinwei-\n\nse, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die gesuchstellenden Personen sprechen \n\nwürden. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit dem Kantonsrat empfohlen, die 79 ausländi-\n\nschen Personen ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Zuletzt möchte ich es nicht unterlassen, wie \n\nimmer im Namen des Ausschusses Bürgerrecht Fabrizia De Nardi und Cornelia Ulrich der Abteilung \n\nPersonenstand/Bürgerrecht für die immer sehr sorgfältige und gute Vorbereitung und die angenehme \n\nZusammenarbeit zu danken. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Wort ist frei. Detailberatung, das Wort wird nicht gewünscht. Damit ist \n\ndas Geschäft stillschweigend genehmigt. \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 887 - \n\n− Gavrilova, Antonija, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n− Jurisic, Josip, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n− Jusufovic, Elmedina, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n− Mirkovic, Aleksa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n− Mirkovic, Andjela, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n− Adeyemi, Harry Oluwatimiyin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n− Lokaj, Xhevat, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n− Gabriel, Moses, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n− Jurkovic, Jennifer, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n− Karim, Mako, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n− Sathiyanesan, Dilani, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n− Popovic, David, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen; \n\n− Bajrami, Altrina, wohnhaft in Kreuzlingen, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n− Krasnici, Arblinda, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n− Krasnici, Egzon, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n− Krasnici, Sabrije, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n− Sefedinovic, Neriman, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm, mit den Kin-\n\ndern: Linor Sefedinovic, Ronil Sefedinovic und Rian Sefedinovic; \n\n− Ravendran, Sarujan, wohnhaft in Oberurnen, Neubürger von Lachen; \n\n− Salihu, Saranda, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n− Elbe, Evelyn Maria, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n− Drmic, Filip, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n\n− Živkovic, Alexsandar, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n\n− Kryeziu, Ilirjana, wohnhaft in Beringen, Neubürgerin von Reichenburg, mit den Kindern: Lend \n\nKryeziu und Elina Kryeziu; \n\n− Delany, Nicola Niamh, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n− Dërmaku, Dion, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n− Gökce, Kadir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n− Klug, Verona, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht, mit den \n\nKindern: Hannah Klug und Frieda Klug; \n\n− Massee, Ralph, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht; \n\n− Starodjeski, Ergjul, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit dem Kind: Amina \n\nStarodjeska; \n\n− Zeba, Anusa, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit den Kindern: Kristina \n\nZeba und Marko Zeba; \n\n− Braun, Michael Christoph, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n− Jebsen, Kristian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n− Kortenbusch, Michael Augustinus, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner \n\nEhefrau: Marina [andere Namen: Aleksandrovna] Kortenbusch, und mit dem Kind: Mariel Sophie \n\nKortenbusch; \n\n− Krueger, Geena Ann, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n− Krueger, Ralph Erich, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Glen-\n\nda Hope Krueger; \n\n− Kutz, Tim Christoph, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n− Lingmerth, Ulf Roger, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n− Schury, Martin Josef, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Sonja \n\nFranziska Frech, und mit den Kindern: Franziska Céline Schury und Letizia Sophie Schury; \n\n− Di Fluri, Pietro, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit dem Kind: Alexander Di Fluri; \n\n− Diedericks, Werner Johan, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n− Gerstner, Stefan Heinz, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit dem Kind: Valerie Henni Gerstner; \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 888 - \n\n− Kryeziu, Leon, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n− Kurtovic, Enes, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n− Latifaj, Flutura, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n− Lebot, Lucia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n− Lopes Müller, Natasha, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Larissa Lopes Müller und Lukas Lopes Müller; \n\n− Pesarini, Luca, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nden Kindern: Catharina Charlotte Victoria Pesarini und Amelie Leticia Aurelia Pesarini; \n\n− Schmidt, Michael, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n− Spagnuolo, Marcella Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n− Theis, Dennis, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n− Thomas, Hans Christoph, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n− Weisser, Veronica Iris, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Raphael Pablo Urs Iglauer und Michael Nico Fadri Iglauer; \n\n− Gregorcsok, Timea, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n− Reichenbach-Lougovtsova, Olga [andere Namen: Anatolyevna], wohnhaft in Schindellegi (Ge-\n\nmeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, mit dem Kind: Alexander Leon Reichenbach-\n\nLougovtsov. \n\n \n\n \n\n6. Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben (RRB Nr. 124/2019) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Das \n\naktuelle Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben ist im Jahr 2012 in Kraft getreten. Seither werden \n\nPersonenwagen nach Leistung über das Gesamtgewicht, Motorräder, sprich Töff, nach Leistung und \n\nLastwagen, Traktoren und Anhänger nach Gesamtgewicht besteuert. Diese Besteuerungsmethode hat \n\nsich bewährt und bedarf auch keiner Anpassung. In diesem Gesetz sind jetzt aber auch die Steuer-\n\nabgaben definiert. Da haben wir nun ein Luxusproblem. Das Strassenbauguthaben ist in den letzten \n\nzehn Jahren jährlich durchschnittlich um 15 Mio. Franken angestiegen und betrug per Ende 2017 \n\nrund 152 Mio. Franken. Jetzt hat der Staat zwei Möglichkeiten: Er gibt mehr Geld aus oder er nimmt \n\nweniger Geld ein. Mehr auszugeben, ist ein bisschen schwierig, da es sich um zweckgebundene Gel-\n\nder handelt. Diese können nicht einfach zweckfremd ausgegeben werden. Einige Massnahmen hat \n\ndie Regierung auf der Ausgabenseite beschlossen. So wird z.B. der Normalaufwand Strassenwesen \n\nim Innerkantonalen Finanzausgleich neu über die Strassenrechnung belastet. Für die zweite Mög-\n\nlichkeit, weniger einzunehmen, braucht es jetzt aber eine Gesetzänderung. Grundsätzlich soll eine \n\nReduktion von 25% erreicht werden. Für die Steuersenkung sind bei den Personenwagen § 9, für \n\nMotorräder § 10 und für Lastwagen, Traktoren und Anhänger §§ 11 und 12 relevant. Bei den Perso-\n\nnenwagen wird in § 9 einfach der Steuerindex von 9.5 Punkte (heutiger Stand) auf 7.125 Punkte \n\ngesenkt. Für Fahrzeuge, die nach Leistung oder Gesamtgewicht besteuert werden, gibt es bis heute \n\nkeinen solchen Index. Deshalb wird neu § 9a eingeführt, mit dem festgelegt wird, dass heute der \n\nIndex 1 Punkt betragen hat und neu 0.75 Punkte betragen wird. So muss man in §§ 10 und 11 \n\nkeine Frankenbeträge anpassen, sondern die Beträge werden einfach neu mit § 9a indexiert. Das \n\nvereinfacht, zukünftig Steueranpassungen vorzunehmen. §§ 11 und 12 werden neu zu § 11 zusam-\n\nmengefasst. Damit wird auch eine Ungleichbehandlung von Anhängerzügen gegenüber Sattelschlep-\n\npern beseitigt. Bis heute sind Anhängerzüge bis 40 t Gesamtgewicht mit Fr. 2992.-- besteuert wor-\n\nden, für einen Sattelschlepper mit gleich viel Gewicht waren aber nur Fr. 2256.—zu bezahlen. Um \n\ndie entsprechenden Steuerbeträge anzugleichen, beträgt die Steuersenkung bei den Sattelschlep-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 889 - \n\npern nicht 25%, sondern fällt nur marginal aus. Die Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen \n\nhat die Gesetzänderung intensiv diskutiert. So ist z.B. eine Senkung von nur 10% thematisiert wor-\n\nden, dies mit der Möglichkeit eines grösseren finanziellen Engagements im Bereich des Langsam-\n\nverkehrs, öV oder Förderung der Ökologie in der Mobilität. Aufgrund der Zweckgebundenheit dieser \n\nGelder ist eine solche Verwendung aber bei dieser Gesetzesanpassung gar nicht möglich. Bei Steue-\n\nrungsvergünstigungen für Elektrofahrzeuge ist die Kommission der Meinung, dass die Motorfahr-\n\nzeugabgaben für den Strassenbau und Unterhalt bestimmt sind und auch Elektrofahrzeuge die \n\nStrassen belasten. Entsprechende Steuervergünstigungen erachtet die Kommission somit als fal-\n\nschen Ansatz. Auch die Bedenken der Gemeinden wurden thematisiert. Die Kantonsbeiträge für Ver-\n\nbindungsstrassen sind auch nach der Steuersenkung gesichert. Die Kommission unterstützt also die \n\nvon der Regierung vorgeschlagene Gesetzanpassung. Grossmehrheitlich empfehlen wir Ihnen die \n\nSteuersenkung zur Annahme. Am Schluss danke ich den Kommissionsmitgliedern für die sehr kon-\n\nstruktive Behandlung dieses Geschäfts. Weiter danke ich Baudirektor RR Othmar Reichmuth, \n\nNorbert Mettler, Departementssekretär, Peter Wespi, Vorsteher des Verkehrsamtes, und Thomas \n\nCamenzind, Leiter Finanzen und Controlling des Tiefbauamtes, für die sehr kompetente Vorstellung, \n\nund schliesslich Andrea Betschart für das sehr gute Protokoll. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Schwyzer Stimmvolk hat im \n\nJahr 2011 einen klugen Entscheid gefällt. Mit der Annahme des neuen Gesetzes über die Motorfahr-\n\nzeugabgaben fand ein Systemwechsel statt. Die PW werden nicht mehr nach Hubraum besteuert, \n\nsondern nach der Leistung. Dass der Trend zu leistungsstarken Autos so zugenommen hat und das \n\nGuthaben in der Strassenkasse heute durch die Decke geht, haben seinerzeit wahrscheinlich nicht \n\nviele gedacht. Für die CVP-Fraktion ist es richtig, dass der Regierungsrat Massnahmen umsetzt, da-\n\nmit das Strassenbauguthaben abgebaut werden kann. Die CVP sieht keinen Grund, jährlich weiterhin \n\nSteuern im Ausmass von 15 Mio. Franken auf Vorrat zu erheben Der Senkung der Motorfahrzeug-\n\nsteuern um 25% kann eine starke Mehrheit aus der CVP-Fraktion zustimmen. Der CVP ist es wichtig, \n\ndass mit der Steuersenkung auch zukünftig ein vernünftiger Kantonsstrassenunterhalt und -ausbau \n\nsichergestellt werden kann. Vernünftig heisst für die CVP, dass wir sichere Hauptstrassen für alle \n\nVerkehrsteilnehmer bauen, dass sowohl der öffentliche Verkehr wie auch der Individualverkehr gut \n\nmiteinander funktionieren und dass der Langsamverkehr gebührend berücksichtigt wird. Kurzgesagt: \n\nSo wie wir unsere Hauptstrassen heute ausbauen, soll es auch in Zukunft weiterhin möglich sein. \n\nDie Regierung konnte aufzeigen, dass durch die Steuersenkung keine zukünftigen Strassenbaupro-\n\njekte in Gefahr sind und dass es auch noch in 15 Jahren ein sicheres Polster in der Strassenkasse \n\ngeben wird. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird auch bei den restlichen Anpassungen im \n\nGesetz über die Motorfahrzeugabgaben der Regierungsfassung folgen. Da gemäss Strassengesetz das \n\nStrassenbauguthaben dem Unterhalt und dem Bau der Kantonsstrassen vorbehalten ist, erübrigt \n\nsich für die CVP am heutigen Tag eine Diskussion bezüglich einer anderen Verwendung der Stras-\n\nsengelder. Die CVP-Fraktion ist sich den aus dem Strassenverkehr resultierenden Auswirkungen auf \n\ndie Umwelt wie auch der Problematik bezüglich der Finanzierung des Radroutenkonzepts bewusst. \n\nDie CVP-Fraktion ist auch hier für ausgewogene Verbesserungen offen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auf den 1. Januar 2012, der \n\nKommissionssprecher hat es bereits gesagt, hat der Kanton Schwyz eine neue Bemessungsmethode \n\nfür die Erhebung der Motorfahrzeugabgaben in Kraft gesetzt. Grundsätzlich kann man sagen, dass \n\nsich die Abkehr der Erhebungsmethode von Hubraum auf Leistung bewährt hat. Durch die immer \n\nhöhere Leistung der Motoren mit weniger Hubraum und die starke Zunahme der Motorfahrzeuge \n\nhaben die Einnahmen für die spezialfinanzierte Strassenrechnung laufend zunehmen lassen. Eine \n\nVerschiebung oder sogar die Streichung gewisser Grossprojekte im Strassenbau sind ein weiterer \n\nGrund, die dazu beigetragen haben. Der momentane Saldo in der Strassenkasse von um die \n\n150 Mio. Franken lässt es zu, dass wir im vernünftigen Rahmen Gegensteuer geben. Die SVP be-\n\ngrüsst eine generelle Reduktion von 25% über alle Fahrzeugkategorien. Bei Fahrzeugen mit einem \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 890 - \n\nGesamtgewicht von über 3.5 t sind Anpassungen gewisser Kategorien, sprich Fünfachser-\n\nSolofahrzeuge, sowieso angesagt. Mit dieser Vorlage profitiert jeder Autofahrer, das Gewerbe mit \n\nLieferwagen, und die Transportunternehmen von günstigen Verkehrssteuern. Gerade in den Bergregi-\n\nonen sind viele Allradfahrzeuge – auch aus Sicherheitsgründen gerade im Winter – im Einsatz. Diese \n\nwerden ebenfalls günstiger. Trotz dieser Senkung der Motorfahrzeugabgaben liegen wir im Kanton \n\nSchwyz nur knapp unter dem schweizerischen Durchschnitt. Damit ist auch gewährleistet, dass kein \n\nNummerntourismus entsteht oder angestossen wird. Die SVP ist der Meinung, dass die anfallenden \n\nProjekte, die auch ausgeführt werden können, zu finanzieren sind. Andere Kantone beneiden uns um \n\ndie gute Ausgangslage, die wir in der Strassenfinanzierung haben. Es ist zwingend darauf zu achten, \n\ndass die Mittel aus der spezialfinanzierten Strassenkasse zweckgebunden verwendet werden. Die in \n\nKraft stehenden gesetzlichen Grundlagen lassen eine Zweckentfremdung von Geldern gar nicht zu. \n\nBei Strassenbauprojekten, sei es bei neuen Strassen oder Sanierungen, wird der Langsamverkehr \n\nmiteinbezogen und kann wie bis anhin von den Strassengeldern profitieren. Das erhöht auch die \n\nSicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Auch sollen in Zukunft die Gemeinden und Bezirke für ihre Auf-\n\ngaben im Strassenbereich Gelder aus der Strassenrechnung erhalten. Die SVP unterstützt die Vorla-\n\nge und wird dem Gesetz über die Änderung der Motorfahrzeugabgaben zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seit vielen Jahren nimmt der \n\nBestand in der Spezialfinanzierung Strassenbau stetig zu. Das liegt keineswegs daran, dass das Tief-\n\nbauamt sparsam Strassen baut. Es zeigt eine Tendenz: In unserem Kanton nehmen die Fahrzeuge \n\ndeutlich stärker zu als die Personen. Wir sind der Kanton, der pro Kopf am zweitmeisten Autos hat. \n\nAuch wenn wir in einem ländlichen Kanton leben, ist eine hohe Fahrzeugdichte alles andere als et-\n\nwas Rühmliches. Es ist ein Zeichen, dass es bei der Mobilität an Alternativen fehlt. Wir haben ein zu \n\nwenig attraktives öV-Netz. Aber auch unser Langsamverkehr ist keine Alternative. Wir haben noch \n\nnicht einmal Radstreifen auf allen Kantonsstrassen. Separate Radwege parallel zur Kantonsstrasse \n\nsind nach wie vor eine absolute Rarität. Und ein Radwegnetz, das diesen Namen verdient, fehlt \n\nkomplett. Die SP ist deshalb massiv verärgert, dass jetzt mit dieser Vorlage lediglich die Fahrzeug-\n\nsteuer gekürzt werden soll und dadurch das Autofahren noch einmal billiger wird. Der Verkehr hat \n\nmassiven Einfluss auf die Umwelt in den Bereichen Energie, Klima, Materialien, Luftverschmutzung, \n\nLärm und Raum. Die Mobilität auf der Strasse ist die bei weitem problematischste Form der Mobili-\n\ntät. Der Strassenverkehr verschlingt etwa die Hälfte der in der Schweiz verbrauchten fossilen Ener-\n\ngie. Logische Folge: Die CO2-Emissionen sind beträchtlich. Die Schweiz hat das Klimaabkommen \n\nvon Paris unterzeichnet und sich verpflichtet, die Treibhausgase massiv zu reduzieren. Was machen \n\nwir? So weiter wie bisher. Aber der Kanton Schwyz gehört auch zur Schweiz. Wir sind auch verpflich-\n\ntet, etwas zur CO2-Reduktion beizutragen. Anstatt lediglich das Autofahren billiger zu machen, hat \n\ndeshalb die SP in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz mehrere Anpassungen beantragt: \n\n1. Dass leichte Fahrzeuge stärker entlastet werden und schwere Fahrzeuge mehr belastet werden, \n\nsomit einfach ein stärkeres Bonus-Malus-System. \n\n2. Wir wollten Elektrofahrzeuge befristet von der Steuer befreien. \n\n3. Höhere Beiträge aus der Strassenbaukasse an die Strassenkosten der Gemeinden und Bezirke. \n\nBau und Unterhalt werden dort noch keineswegs von den Fahrzeuglenkern bezahlt, sondern aus \n\nden allgemeinen Steuermitteln. \n\n4. Vor allem haben wir eine Finanzierung von Radwegen auch abseits der Kantonsstrasse gefordert. \n\nDie SP bedauert, dass all diese Vorschläge nicht in die Vorlage aufgenommen wurden und dies so \n\nbegründet wurde, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Das mag ja sein. Aber, um diese \n\nGrundlage zu schaffen, sind wir ja hier. Dies hätte in die Vorlage miteinbezogen werden können. Die \n\nSP wird diese Anträge hier nicht noch einmal stellen, wir schaffen ja kein neues Gesetz, sondern \n\npassen lediglich das bestehende an. Wir werden deshalb demnächst hierzu Vorstösse wieder einrei-\n\nchen und hoffen, dass unsere Forderungen später wieder aufgenommen werden. Wir beantragen \n\nlediglich, dass die Steuern weniger stark gesenkt werden und kommen darauf in der Detailberatung \n\nzurück. Wir sind für Eintreten. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 891 - \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch wir Grünliberale \n\nsehen Handlungsbedarf. Es muss etwas gemacht werden gegen die überquellende Strassenkasse. \n\nSteuern auf Vorrat zu erheben, geht nicht, aus liberaler Sicht schon gar nicht. Wir sind deshalb auch \n\ndafür, auf die Vorlage einzutreten. Allerdings sind wir der Meinung, dass das, was uns vorgelegt wird \n\nund wir diskutieren werden, nicht zu Ende gedacht ist. Der Verkehr, es wurde gesagt, trägt gut einen \n\nDrittel zum CO2-Ausstoss der Schweiz bei und ist damit der grösste einzelne Verursacher. Ein Gross-\n\nteil des CO2-Ausstosses des Verkehrs entfällt auf den motorisierten Individualverkehr. Angesichts der \n\njungen Leute, die auf die Strasse gehen, um für die Zukunft zu demonstrieren, wäre es ein völlig \n\nfalsches Signal, jetzt ausgerechnet die grössten Klimasünder steuerlich zu entlasten. Solche Politik \n\nist der nächsten Generation, die ja auch da hinten sitzt, denke ich, nicht vermittelbar. Die ungedeck-\n\nten sogenannten externen Kosten des privaten motorisierten Strassenverkehrs belaufen sich in der \n\nSchweiz jedes Jahr auf knapp 7 Mrd. Franken. Diese Kosten werden auch von jenen getragen, die \n\nkein Auto fahren. Etwa 20% davon, also immerhin noch 1.4 Mrd. Franken, sind ungedeckte Klima-\n\nkosten – also das, was den Temperaturanstieg verursacht. Umgerechnet auf den Kanton sind das \n\n26 Mio. Franken pro Jahr. Es ist klar, dass diese Kosten des Klimawandels in Zukunft weiter und \n\ndeutlich ansteigen werden. Deshalb sind, um diese Kosten zu decken, aus unserer Sicht auch Gelder \n\naus der Strassenkasse zu verwenden, Stichwort: Verursacherprinzip. Es wäre deshalb kurzsichtig, \n\nkurzfristig den Saldo der Strassenkasse jetzt einfach ohne Plan B abzubauen. Weiter ist zu beden-\n\nken, dass die Strassenkasse nicht nur von den Fahrzeugsteuern alimentiert wird, sondern auch durch \n\ndie Einnahmen aus der LSVA. Gemäss Schwerverkehrsabgabegesetz, ein Gesetz des Bundes, müss-\n\nten wir das Geld aus der LSVA vorab für den Ausgleich der ungedeckten Kosten im Zusammenhang \n\nmit dem Strassenverkehr verwenden – der ungedeckten Kosten, nicht jenen, die einfach anfallen. \n\nDiese gesetzliche Vorgabe ist im Kanton Schwyz natürlich auch zu erfüllen – wir haben ja jetzt Er-\n\nfahrungen mit der Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben des Bundes. Mir ist bewusst, dass es gerade \n\nim Wahljahr verlockend ist, Geschenke zu verteilen. Aber ich erinnere Euch daran, 2019 ist nicht \n\nnur ein Wahljahr, es ist auch ein Klimajahr. Wir Kantonsräte bekommen die Rechnung spätestens \n\nnächstes Jahr. Ich fordere deshalb alle auf, die, wie es so schön heisst, den Umweltschutz in ihrer \n\nDNA haben, ihre Verantwortung jetzt wahrzunehmen. Wir müssen und können jetzt etwas machen. \n\nWir Grünliberale werden zu diesem Geschäft deshalb einen Rückweisungsantrag stellen. Bevor wir \n\neinen Entscheid in dieser Sache fällen, muss vom Regierungsrat aufgezeigt werden, wie die Gelder \n\naus der Strassenkasse sinnvoll eingesetzt werden können. Es kann einfach nicht sein, dass im Kan-\n\nton Schwyz mit den LSVA-Geldern einseitig der Strassenbau subventioniert wird und die Verursacher \n\nüber die Senkung der Motorfahrzeugsteuern entlastet werden. Ich erinnere daran, wir haben kein \n\nPlanet B, aber wenigstens einen Plan B sollten wir haben. Einfach schnell im klimapolitischen \n\nBlindflug ein Gesetz zu machen, geht nicht mehr. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. \n\nSolange kein Plan B vorliegt, können jene, die den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, dieser Ge-\n\nsetzänderung nicht zustimmen. Die Debatte wird zeigen, wer es mit dem Klimaschutz ernst meint \n\noder wer einfach im Hinblick auf die nächsten Wahlen ein grünes Mäntelchen angezogen hat. Dan-\n\nke. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die umfas-\n\nsende Eintretensdebatte. Ich muss es gleich vorne wegnehmen: Als wir diese Teilrevision in Angriff \n\nnahmen, haben wir nie daran gedacht, dass die Behandlung dieser Vorlage in einem Wahljahr statt-\n\nfinden könnte. Immerhin haben wir jetzt beinahe vier Jahre im Hintergrund mit verschiedenen Vari-\n\nanten gearbeitet und Abklärungen getätigt, was man tun könnte. Dies jetzt auf diesen Aspekt herun-\n\nter zu brechen, dünkt mich doch recht billig. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen: Wir können \n\nhier eine Anpassung machen, ob der Umstand glücklich ist, weiss ich nicht. Glücklich war sicher, \n\ndass wir im Jahr 2011 auf die Leistung der Fahrzeuge gewechselt haben, statt auf den Hubraum \n\nabzustellen. Rein aufgrund der technischen Entwicklung ist jetzt die Fahrzeugsteuer aus Sicht des \n\neinzelnen Fahrzeughalters gestiegen, obwohl die Fahrzeuge weniger Schadstoffe ausstossen, als dies \n\nwahrscheinlich im Jahr 2011 der Fall. Diesen Umstand kann man aus der Entwicklung der Motor-\n\nfahrzeuge sehr gut ablesen, aber gleichzeitig die Steuererträge im Verhältnis noch mehr zugenom-\n\nmen haben. Dies hat uns auch aus dem nationalen Gleichgewicht gebracht. Wir stehen jetzt bei den \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 892 - \n\nMotorfahrzeugsteuern über dem schweizerischen Mittel. Das wollen wir jetzt korrigieren, weil wir uns \n\ndas leisten können – mit 25% prozentual sehr markant. Bei der Auswirkung auf die Strassenrech-\n\nnung darf ich einfach sagen: Moderat. Wenn dann noch zusätzliche Wünsche geltend gemacht wer-\n\nden und diese eine politische Mehrheit finden, um allfällige Anpassungen vorzunehmen, um die \n\nGelder anderweitig zu verwenden, kann ich hier sagen, dass das Geld wahrscheinlich vorhanden wä-\n\nre. Wenn man die langfristige Kurve anschaut, dürfte in 15 Jahren die Strassenkasse einen Bestand \n\nvon 107 Mio. Franken aufweisen. Darin sind alle Strassenbauvorhaben eingerechnet, die wir jetzt in \n\nden Köpfen haben, die jetzt in der Planung sind, die wir jetzt auf die nächsten 15 Jahre angedacht \n\nhaben. Wir werden also keinen Raubzug auf die Strassenkasse machen, dass nachher nichts mehr \n\ndrin ist, sondern es findet eine sehr moderate Abflachung der Kurve statt. Wenn die Kommissions-\n\nmitglieder die Kurve vielleicht noch vor Augen haben: Wir nehmen jedes Jahr 15 Mio. Franken ein, \n\nohne dass wir diese ausgeben, was wahrscheinlich nicht im Sinne des Staates ist, Steuergelder ent-\n\nsprechend anzuhäufen. Ich möchte Euch deshalb beliebt machen – so wie es, glaube ich, die Mehr-\n\nheit der Fraktionen dargelegt haben –, dieser Steuersenkung zuzustimmen. Danke für die breite Un-\n\nterstützung. Merci.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Die Eintretensdebatte ist abge-\n\nschlossen. Was den Rückweisungsantrag betrifft, wird dieser offensichtlich erst zu einem späteren \n\nZeitpunkt gestellt. Wir kommen somit zur Detailberatung. Wir bereinigen das Gesetz anhand der \n\nVorlage. Die vorberatende Kommission hat auf Änderungsanträge verzichtet. Ich bitte deshalb den \n\nStaatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nGesetz über die Motorfahrzeugabgaben \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. \n\n§ 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nicht zu § 7 auch \n\nnicht zu § 9, sondern zu § 8, der nicht Gegenstand der Vorlage ist. Bei der Besteuerung von Vetera-\n\nnenfahrzeugen besteht meines Erachtens und auch aus Sicht der FDP eine Ungleichbehandlung \n\ngegenüber anderen Fahrzeugen. Eine Bedingung für die Zulassung als Veteranenfahrzeug ist nämlich \n\neine Beschränkung der gefahrenen Kilometer auf maximal 3000 km pro Jahr. Trotz dieser Be-\n\nschränkung sind Motorfahrzeugabgaben gleich hoch wie bei normalen Fahrzeugen ohne Kilometer-\n\nbeschränkung. Bei Personenwagen beispielsweise liegt gemäss Bundesamt für Statistik die durch-\n\nschnittliche pro Jahr gefahrene Strecke bei rund 13 000 km. Im Sinn der Gleichbehandlung ist eine \n\nangemessene und reduzierte Besteuerung von 30% der normalen Besteuerung der entsprechenden \n\nFahrzeugkategorie anzuwenden. Den Antrag, den ich stelle, lautete wie folgt: Bei der Vorlage, die wir \n\nhier beraten, Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben sollen die Veteranenfahrzeuge, \n\nalso diejenigen, die den Code 180 im Fahrzeugausweis eingetragen haben, künftig zu einem redu-\n\nzierten Satz von 30% besteuert werden. Hierzu ist die Vorlage wie folgt zu ergänzen: Bei § 8 Grund-\n\nsatz soll ein neuer Abs. 4 eingefügt werden, der lautet: «Veteranenfahrzeuge mit entsprechendem \n\nVermerk im Fahrzeugausweis werden mit 30% des sonst massgebenden Ansatzes gemäss §§ 9 ff. \n\nbesteuert.» Ich danke für die Unterstützung dieses Antrages. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 893 - \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wollte eigentlich heute nichts \n\nzu diesem Gesetz sagen. Ich fühle mich jetzt als Postulant aber trotzdem veranlasst, Stellung zu \n\nnehmen. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht eine Rosinenpickerei veranstalten. Es \n\ngäbe zig Punkte, die man hier je nach Gesichtspunkt ändern bzw. verbessern könnte, wenn man die \n\nganze Mobilität oder den Fahrzeugpark, den wir in der Schweiz oder im Kanton Schwyz haben, in \n\nden Blick nimmt. Bei den Veteranenfahrzeugen hat die SVP in der Vernehmlassung angeregt, dass \n\nman diese vielleicht bevorzugt behandeln könnte bzw. die Ungleichbehandlung bezüglich den fahr-\n\nbaren Kilometern im Vergleich zu den anderen Fahrzeugen steuertechnisch differenziert bewertet. In \n\nder Praxis hat mich aber die Feststellung der Regierung überzeugt, dass wir uns halt vielleicht wirk-\n\nlich auf die Kernpunkte beschränken sollten. Ich lehne deshalb den Antrag von KR Sibylle Ochsner \n\nab. Wir dürfen nicht vergessen: Die Veteranenfahrzeuge haben auch Vorteile. Einerseits haben sie \n\nlängere Prüfungsinterwale. Sie können mehr Nummern lösen, also man kann mit einem einzigen \n\nWechselschild mehr als lediglich zwei Fahrzeuge betreiben, das kann bis zu elf Fahrzeugen gehen. \n\nEs bestehen auch andere Vorteile, die sie geniessen, wenn sie solche Fahrzeuge betreiben. Ich den-\n\nke, wenn man jetzt die Vor- und Nachteile gegeneinander abwiegt, ist es sicher so, dass ein Vetera-\n\nnenfahrzeug halt auch aus Sicht der Freude, solche alten Fahrzeuge kulturell erhalten und betreiben \n\nzu können, keine steuertechnische Sonderbehandlung im Gesetz rechtfertigt. Deshalb lehnen Sie \n\nden Antrag von KR Sibylle Ochsner ab. Danke. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Thema der \n\nVeteranenfahrzeuge ist auch in der Kommission behandelt worden. Da es wirklich sehr wenig Fahr-\n\nzeuge gibt, die davon betroffen sind, war die Kommission der Meinung, dass ein schlankes, einfa-\n\nches Gesetz wichtiger ist als Sonderregelungen. Der Kommission wurde aber versichert, dass das \n\nThema finanziell wie administrativ kein Problem wäre. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Soweit ich mich erinnere, waren \n\nwir in der Kommission einstimmig gegen einen solchen Antrag, die Veteranenfahrzeuge zu bevortei-\n\nlen. Es wurde uns gesagt, dass viele bereits eine Wechselnummer haben. Dass die Veteranenfahr-\n\nzeuge natürlich in einem gewissen Ausmass Dreckschleudern sind, ist, glaube ich, auch allen be-\n\nkannt. Man muss diese deswegen nicht noch bevorteilen. Die Privilegien, welche diese Fahrzeuge \n\nhaben, hat KR Max Helbling bereits genannt. Ich beantrage Ihnen, dass wir diesen Antrag ablehnen. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte kurz zum \n\nVotum von KR Max Helbling etwas sagen. Ich bin ganz anderer Meinung. Er hat genau zwei Vorteile \n\naufgelistet, die die Veteranenfahrzeuge geniessen dürfen: Sie müssen nur alle sechs Jahre zur Fahr-\n\nzeugkontrolle antreten und man kann mehrere Fahrzeuge mit nur einem Wechselschild einlösen. \n\nAber diese Fahrzeuge müssen auch gewisse Bedingungen erfüllen, z.B. dass sie mindestens 30 Jah-\n\nre im Verkehr sein müssen und dass sie nur für private Zwecke verwendet werden dürfen und dass – \n\nKR Sibylle Ochsner hat dies vorhin bereits gesagt – eine maximale Limitierung von 3000 km pro \n\nJahr einzuhalten ist, sonst wird der Veteraneneintrag wieder aberkannt. Sie müssen nicht nur in ei-\n\nnem technisch guten Zustand sein, sie müssen auch optisch in einem guten Zustand bzw. im ur-\n\nsprünglichen Originalzustand sein. Tatsächlich gibt es nicht sehr viele Fahrzeuge, die diese Voraus-\n\nsetzungen erfüllen. Deshalb wird das auch auf der Kostenseite keine grossen Auswirkungen haben. \n\nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich schliesse mich \n\nmeinen Vorrednern KR Andreas Marty und KR Max Helbling an, dass wir diesen Antrag ablehnen \n\nsollten. Was sicher ist, es sind nicht die gesündesten Autos. Sie produzieren sehr viel CO2 raus. Das \n\nspricht schon einmal dagegen. Weiterhin sind das auch Autos, die nicht sehr viel Leistung haben. \n\nAlso die Belastung ist eigentlich relativ tief. Sie fällt grundsätzlich auch nicht so stark ins Gewicht. \n\nWie gesagt wurde, sind es Liebhaberautos. Wenn man ein Liebhaberauto hat, hat man an anderen \n\nOrten Vorteile, die die normalen Strassenverkehrsbenützer nicht haben. Ich denke, es lässt sich \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 894 - \n\nnicht rechtfertigen, hier eine Ausnahme zu machen. Bitte lehnen Sie diesen Antrag von KR Sibylle \n\nOchsner ab. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Voten aus dem Plenum sind erschöpft. Ich gebe das Wort Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich auch noch äus-\n\nsern. Diese Frage haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert. Wir haben das auch vorgängig \n\naufgenommen. Da ich zwar nicht selbst in dieser Liga spiele, dass ich ein Veteranenfahrzeug habe – \n\nmanchmal denke ich aber aufgrund des lauten Motors, ich hätte eines. Wir haben das in der Kom-\n\nmission dargelegt. Da ich jetzt das geheime Protokoll gefunden habe, kann ich diese Thematik kurz \n\nmit Zahlen untermauern. Aktuell haben wir im Kanton Schwyz 4356 sogenannte Veteranenfahrzeu-\n\nge. Davon können Sie gleich einmal drei Viertel abzählen, da diese sowieso nicht während eines \n\nganzen Jahres, sondern nur während ein paar Monaten eingelöst sind. Also sprechen wir noch von \n\neinem Viertel, also etwa von 1100 Fahrzeugen. Von diesen 1100 Fahrzeuge bezahlen lediglich ein-\n\nmal 43 den Normaltarif, 57% der betreffenden Fahrzeughalter haben sowieso ein zweites Fahrzeug \n\nmit einem Wechselschild. Weil ja eigentlich in der Regel das Veteranenfahrzug mit einer Wechsel-\n\nnummer eingelöst ist, sind lediglich Fr. 66.-- zu bezahlen. Wir sprechen am Schluss von etwa 400 \n\nFahrzeugen, die nachher von der beantragten Spezialregelung profitieren würden. Wir haben es ge-\n\nsagt, man kann es finanziell machen, deswegen wird die Strassenrechnung nicht gross belastet oder \n\nentlastet. Es ist einfach eine Spezialregelung und ich warte auf das nächste Ausnahmebegehren, \n\nz.B. des Cabriofahrers, der sagt, er könne nur bei schönem Wetter Auto fahren. Vielleicht ist dieses \n\nBeispiel ein wenig an den Haaren herbeigezogen, aber wir mussten einfach aus unserer fachlichen \n\nSicht sagen, dass hier eine Tür aufgemacht wird. Bei aller Sympathie für diejenigen, die das pflegen, \n\ndas ist sicher ein sehr schönes Hobby, sollte man, glaube ich, im Rahmen der Gesetzgebung keine \n\nsolchen Spezialregelungen beschliessen. Deshalb bitten wir, diesen Antrag abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich lese den Wortlaut des Antrags von KR Sibylle Ochsner noch \n\neinmal vor: Die Vorlage sei wie folgt zu ergänzen unter III Steuerbemessung § 8 Grundsatz Abs. 4 \n\nneu: «Veteranenfahrzeuge mit entsprechendem Vermerk im Fahrzeugausweis werden mit 30% des \n\nsonst massgebenden Ansatzes gemäss §§ 9 ff. besteuert.» \n\n \n\nAbstimmung über § 8 Abs. 4 (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 14 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 Bst. b \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle namens der SP-Fraktion \n\nden Antrag, dass wir lediglich eine Steuerreduktion um 10% beschliessen. Das bedeutet, dass bei \n\n§ 9 Abs. 1 Bst. b 8.55 Punkte und beim nächsten Paragraphen unten 0.9 Punkte festgelegt werden. \n\nAlso bei beiden Paragraphen eine leichte Anpassung. Die Begründung habe ich vorhin schon er-\n\nwähnt: Wir wollen nicht, dass wir im Nachhinein hören müssen, es habe in der Strassenbaukasse zu \n\nwenig Geld für die Radinfrastruktur – auch abseits des Kantonsstrassennetzes. Zudem, dass man \n\nendlich auch Radwege parallel zu Kantonsstrasse erstellt, was heute immer wieder abgelehnt wird, \n\nvor allem auch aus finanziellen Gründen. Danke für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eigentlich sind wir in einer sehr \n\nguten Ausgangslage. Wir haben eine übervolle Kasse. Wir haben also ein Luxusproblem. Wie ist das \n\nentstanden? Wir nehmen zu viel ein oder anders formuliert, die Einnahmen übersteigen regelmässig \n\ndie Aufwendungen. Gleichzeitig ist aber bekannt, dass der Strassenverkehr nicht vollständig für sei-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 895 - \n\nne Kosten aufkommt. Deshalb sind wir Grünliberale der Auffassung, es ist besser bei vollen Kassen \n\nüber die Optimierung des Einsatzes von Geldern zu diskutieren. Wenn die Strassenkasse knapp ge-\n\nfüllt ist, wird es um einiges schwieriger. Wir sollten die Chance nutzen, um eine Auslegeordnung \n\nzumachen. Wir haben die einmalige Möglichkeit, systematisch zu prüfen, wo wir die vorhandenen \n\nGelder sinnvoll und nachhaltig einsetzen können. Themen gibt es genug: Investitionen in den Lang-\n\nsamverkehr zur Entlastung der Strasse, Lärmsanierung, Entschädigung der Klimaschäden durch die \n\nVerursacher, höhere Beiträge an die Verbindungsstrassen zur finanziellen Entlastung der Gemeinden. \n\nDie Grünliberalen unterstützen daher den Antrag der SP. Wir wollen die Motorfahrzeugabgaben nur \n\num 10% senken. Somit wollen wir das Heft für zukünftige Anpassungen in der Hand behalten. Un-\n\nsere Jugend verlangt aktuell auf der Strasse, dass wir verantwortungsvoll handeln sollen. Wir tun gut \n\ndaran, auf unsere Jugend zu hören, die sich um unsere Umwelt sorgen macht. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstim-\n\nmung. Wir haben einen Antrag der SP-Fraktion. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich verlese Ihnen den \n\nAntrag. § 9 Abs. 1 Bst. b: «Der Steuerindex beträgt 8.55 Punkte – jetzt heisst es 7.125 Punkte, neu \n\nwürde es heissen 8.55 Punkte – und ist durch den Kantonsrat nach § 15 anzupassen.» § 9a Bst. b \n\nheisst neu: «Der Steuerindex beträgt 0.9 Punkte.» Bis jetzt heisst es 0.75 Punkte. \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. b und § 9a Bst. b (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 23 zu 67 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15a (neu) Verjährung \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, wir sind am \n\nEnde dieser Detailberatung. Es ist schnell gegangen, überraschend schnell. Man will offenbar zu \n\ndiesem Thema keine Stellung nehmen. Man diskutiert lieber – minutenlang wäre stark untertrieben \n\n– über eine Abstimmungsanlage als über das Klima. Ich glaube, das alleine sagt für mich schon sehr \n\nviel oder alles. Wie angekündigt, stelle ich deshalb im Namen der Grünliberalen den Antrag, dass \n\ndas Geschäft zurückgewiesen wird. Vom Regierungsrat soll zuerst ein Bericht vorgelegt werden, in \n\ndem aufgezeigt wird, wie die nicht benötigten Gelder aus der Strassenkasse eingesetzt werden kön-\n\nnen, um die durch den motorisierten Strassenverkehr verursachten Umwelt- und Klimaschäden zu \n\nvermindern. Erst wenn ein solcher Plan B vorliegt, können wir entscheiden, welcher Teil der über-\n\nschüssigen Gelder mit einer Steuerreduktion an die Motorfahrzeughalter zurückerstattet werden soll. \n\nEs gibt jetzt eigentlich keine Notwendigkeit für einen schnellen Entscheid. Wir haben keinen Zeit-\n\ndruck, nur den Druck der Jungen etwas zu tun. Es betrifft mich wirklich, wie wenig dies hier im Rat \n\ngehört wird. Ich bitte deshalb wirklich noch einmal alle, die irgendwie ein bisschen eine grüne DNA \n\nin ihrem Herzen haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Rückweisung zu unterstützen. \n\nWir können damit den Weg für eine bessere und ausgewogenere Vorlage freimachen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 896 - \n\nKR Walter Züger: Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin ebenfalls für ein vernünf-\n\ntiges und normales Klima. Ich bin absolut auch dieser Meinung. Aber grundsätzlich muss ich Euch \n\nmal sagen, es wäre auch gut, wenn man nicht alles verhindern und den Strassenbau zulassen würde. \n\nAuf der einen Seite sagt Ihr, man sollte die Radwege ausbauen. Was haben wir bei der H8? Wir \n\nsprechen schon bald 30 Jahre über deren Ausbau. Dieser kann nicht realisiert werden, weil die Ver-\n\nbände einfach überall quer stehen. Hier könntet Ihr Hand bitten, damit man vorwärts machen könn-\n\nte. Wir haben überall Staulagen, weil man den Strassenbau verhindert. Das wäre auch eine Möglich-\n\nkeit, dass man den CO2-Ausstoss senken könnte, indem der Verkehr fliesst. Das wären Ansätze, das \n\nwäre ein effektiver Beitrag, den man leisten könnte. Merci. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Dr. Rudolf Bopp. Ver-\n\nantwortung übernehmen gegenüber den Jungen könnte man z.B. am nächsten Wochenende, indem \n\njeder von uns sich zu überlegt, ob man bei schönem Wetter noch ins Tessin fahren muss oder nicht. \n\nSo viel zu diesem Thema. Umweltschutz fängt bei jedem selber an. Da kann sich hier drin jeder \n\neinmal selber an der Nase nehmen, ob es das braucht oder nicht braucht? Oder in den Flieger zu \n\nsitzen? Danke ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist richtig, Umwelt-\n\nschutz fängt bei uns an. Wenn ich sehe, wie viele IT-Instrumente es auf unseren Tischen hat, ver-\n\ngleiche ich dieses Faktum mit dem gestrigen NZZ-Leitartikel, der neben einem Bild der brennenden \n\nKathedrale Notre Dame mit dem Titel: Streaming ist das neue Flugreisen platziert war. Wenn man \n\nden Artikel liest, sieht man, dass die gesamten CO2-Emissionen der Automobilindustrie weltweit 8% \n\nzum CO2-Ausstoss oder zu den Giftgasen, die Treibhausgas produzieren, beitragen. Es steht eben-\n\nfalls in diesem Artikel, dass 3.7% des globalen Ausstosses durch die Informations- und Kommunika-\n\ntionsindustrie verursacht werden – und diese Industrie ist die stärkst wachsende Industrie. Sie \n\nwächst pro Jahr um 9%. Also wenn Sie wirklich etwas gegen die Klimaverschlechterung tun wollen, \n\ndann müssten Sie beginnen, die immer stärker werdenden technologischen Geräte zurückzubinden \n\nund weniger dafür auszugeben, dort ist das Wachstum am grössten, während die Automobilindustrie \n\nüber die Zeit immer effizienter wird. Deshalb weisen Sie den Antrag der Grünliberalen zurück. Neh-\n\nmen Sie wieder Stift und Papier und kommunizieren Sie so miteinander. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde einiges gesagt. Es wurde \n\nauch schon beinahe ins Lächerliche gezogen, wenn ein Sachgeschäft relativ zügig behandelt wird. \n\nMan ist locker unterwegs und nur die Einen wissen vielleicht, was richtig ist. Es wurde einiges ge-\n\nsagt, was man zum Umweltschutz beitragen kann. Das ist so. Ich komme aus der Landwirtschaft. \n\nDie Landwirtschaft wird ja auch von allen Seiten angeprangert. Man Sollte einmal im Detail schau-\n\nen, was die Bauern für die Pflege des Landes, der Hecken und so weiter tun. Ich weiss, ich schweife \n\njetzt ein wenig ab, aber es gehört irgendwie alles zusammen. Unser Klima hört ja nicht vor dem Bü-\n\nro, vor dem Lastwagen oder vor dem Auto auf. Ich glaube, wenn eine Vorlage gut ausgearbeitet ist, \n\nverständlich ist, dann kann es auch sein, dass sie relativ schnell über die Bühne geht. Ich habe ein \n\nwenig das Gefühl, wenn man mit den Argumenten am Anschlag ist, nimmt es Überhand, dass man \n\nnoch eine Strategie verlangt. Jetzt sind wir sogar bei der Behandlung des Geschäftes und man ruft \n\nnoch nach einer Auslegeordnung. Die Auslegeordnung hätte man auch ein wenig früher verlangen \n\nkönnen. RR Othmar Reichmuth hat es erwähnt, man arbeitet seit vier, fünf Jahren an dieser Gesetz-\n\nrevision. Ich wäre der Letzte, der eine solche Auslegeordnung nicht zur Kenntnis nehmen oder stu-\n\ndieren würde. Aber ich glaube, jetzt ist es zu spät, jetzt werden wir das Gesetz verabschieden. Es \n\nwurde ja bereits von KR Andreas Marty angekündigt, dass Vorstösse geplant sind. Dann werden wir \n\nwieder an dieser Geschichte arbeiten. Ich danke. \n\n \n\nKR Daniel Woodtli: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Es erstaunt mich schon, wie \n\nda plötzlich eine solche Opposition entsteht, wenn man ein konkretes Umweltthema aufgreifen will. \n\nEs werden Sankt Nimmerleinsideen erzählt. Man muss bei den elektronischen Geräten sparen, ein-\n\nfach immer bei den Anderen und nicht bei sich selber. Zu KR Martin Brun kann ich sagen, ich wer-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 897 - \n\nde am Wochenende sicher nicht ins Tessin fahren, sondern ich werde wie so oft über die Segelstras-\n\nse rennen oder laufen und werde dort von diesen Oldtimern belästigt werden, die knatternd und \n\nstinkend an mir vorbeifahren, wobei ich aufpassen muss, dass ich nicht überfahren werde. Da macht \n\nnämlich niemand etwas. Aber wenn man einmal eine solche Situation hat, dann wird einfach dage-\n\ngengesprochen. Es zeigt einmal, was das hier für Leute sind, wie Sie die Jungen wahrnehmen und \n\nwie man in diesem Rat in die Zukunft schaut. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Ich möchte doch noch einmal kurz Stellung nehmen. KR Martin Brun sagte: \n\nEigenverantwortung. Das ist natürlich richtig, aber wir sind Kantonsräte. Wir haben eine andere Ver-\n\nantwortung, als nur zu entscheiden, dass wir nicht ins Tessin fahren. Wir sind verantwortlich für die \n\nGesetzgebung und die Weichenstellung in diesem Kanton. Da können wir uns nicht einfach rausre-\n\nden und sagen: Ja, wir fahren nicht mehr ins Tessin. An die Adresse der FDP möchte ich auch sa-\n\ngen, dass ich die Auffassung teile. Es ist ziemlich nebulös, was da dargestellt wird. Das sind natür-\n\nlich Verbraucher. Ich habe den Artikel auch gelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass es so viel \n\nist. Es wurde heute Morgen im Zusammenhang mit dem Energiegesetz ein wenig eine Sonntagspre-\n\ndigt gehalten, was man alles ja nicht tun soll und was alles des Teufels ist. Es wäre endlich einmal \n\nan der Zeit, auch von Eurer Seite konkrete Vorschläge einzubringen statt nur immer zu sagen: Nein \n\nund aber und wenn und ich will nicht. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Ich möchte einfach noch kurz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an-\n\nmerken: Wir sind nicht gegen den Umweltschutz. Aber was uns stört, sind die Rezepte. Es sind alte \n\nRezepte. Es sind Rezepte, die über Verbote gehen. Grün und liberal ist ein Widerspruch in sich. Ich \n\nmuss das jetzt einmal sagen. Es geht über Technologie, es geht über Innovation. Der Staat hat ledig-\n\nlich – so sehen wir das – Rahmenbedingungen zu schaffen. Er soll sich zurückhalten. Er soll Innova-\n\ntion ermöglichen, er soll nicht verbieten, sondern er soll zurückhaltend regulieren. Man muss jetzt \n\nauch nicht wieder in die Steuerpolitik eingreifen, sondern man soll einfach Raum geben. Ich gebe \n\nein Beispiel: Ich bin in der glücklichen Lage, momentan ein Haus zu bauen. Es wird heute schon \n\nalles vorgekehrt: Fotovoltaik, Energieanschluss in der Garage, um ein Elektroauto aufzuladen. Meine \n\nDamen und Herren, das sind Rezepte, die die Schweiz weiterbringen, aber es sind nicht die ewig \n\ngestrigen neo- oder grünliberal verpackten Verbotsdoktrinen, die hier von Links und von Mitte-links \n\ngelehrt werden. Dagegen hat man etwas, auf unserer Seite mindestens politisch. Das bitte ich ein-\n\nfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Man soll dann nicht immer so tun, als würden wir uns gegen-\n\nüber dem Umweltschutz wie auch gegenüber den Jungen versperren. Das ist überhaupt nicht so. Nur \n\ndie Art und Weise sehen wir fundamental anders. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir sind am Ende der Detailberatung. Wir haben einen Rückweisungsantrag. \n\nÜber diesen stimmen wir ab. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich lese Ihnen den Antrag von \n\nKR Dr. Rudolf Bopp vor: Dem Kantonsrat wird beantragt, dass die Vorlage zur Änderung des Geset-\n\nzes über die Motorfahrzeugabgaben zurückgewiesen wird und der Regierungsrat einen Bericht vor-\n\nlegt, in dem aufgezeigt wird, wie die nicht benötigten Gelder der Strassenkasse eingesetzt werden \n\nkönnen, um die durch den motorisierten Strassenverkehr verursachten Umwelt- und Klimaschäden \n\nzu vermindern. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 22 zu 67 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wird das Wort noch einmal ge-\n\nwünscht? \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte und -rätinnen. Die Abstimmung und schlanke Debatte hat gezeigt, wenn es darauf an-\n\nkommt, bleibt jeder Schuster am liebsten bei seinem Leisten. Draussen stossen zwar alle grossartig \n\nins grüne Horn und drinnen herrscht nachher offensichtlich ein ganz anderes Klima zu diesem The-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 898 - \n\nma. Wie lange lehnt man noch jeden Vorschlag, endlich andere bessere Anreize und nicht Verbote zu \n\nschaffen, konsequent ab? Bringt selber Ideen. Wir haben im Moment eine top Ausgangslage. Es ist \n\neine leicht zu ergreifende Chance, jetzt den grünen Daumen zum ersten Mal hochzuheben und das \n\nwahr zu machen, was draussen in den Medien angesprochen wird. Dass aber auch weit über die \n\nMitte hinaus nicht ausreichend Stimmen für eine Rückweisung und damit für das Suchen einer zu-\n\nkunftsorientierten Lösung zusammenzukommen, das straft dem Lügen. Wie KR Dr. Rudolf Bopp \n\netwa vor eineinhalb Jahren einmal zitiert hat, sagt der Suppenkasper immer noch: Nein, diese grüne \n\nSuppe esse ich nicht, nein. Wir Grünliberale stehen zu unserer liberalen und eben auch grünen \n\nDNA. Uns bleibt deshalb nur noch die Ablehnung dieser Gesetzänderung und die dumpfe Gewiss-\n\nheit, dass heute der kantonsrätliche Osterhase im wahrsten Sinne des Wortes ein richtig schönes \n\nfarbiges aber eben innen faules Ei unseren Jungen ins Nestchen legt. Damit im Voraus frohe Ostern \n\nbeim Eiertütschen mit verdorbenen Eiern. Besten Dank. \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt muss \n\nich auch noch etwas sagen. Es verhalten sich alle immer so scheinheilig wegen der ganzen Ökobi-\n\nlanz, wegen dem ganzen Umweltdebakel etc. Man soll auch die Transportgüter von den Lastwagen \n\nauf die die Bahn verlegen. Vor etwa 25 Jahren schon hat uns die RhB die Schotte, das ist ein Ab-\n\nfallprodukt des Käses, nach Chur transportiert. Wir haben Käse exportiert. Aus Italien hätte der \n\nChauffeur Steine mitnehmen und wir hätten fünf Tage vorher mitteilen sollen, ob wir dann um \n\n14.03 Uhr oder um 15.05 Uhr irgendwo in Airolo stehen. Wir konnten das schlichtweg nicht tun. \n\nWir verhalten uns immer so scheinheilig, wie wenn wir nichts für die Umwelt machen würden. Also, \n\ndie Lastwagen haben früher etwa 40 Liter Diesel verbraucht. Heute brauchen sie vielleicht noch \n\n25 Liter. Die Autos, alles hat sich verbessert. Was wollen wir denn noch mehr? Beginnend mit der \n\ngrünen Tante aus Schweden wurde kürzlich überall demonstriert. Was haben die Demonstranten \n\nhinterlassen? Tonnenweise, tonnenweise Abfall. Was sagt man denn dann? Wenn man so schön von \n\nder Umwelt sprechen will: Pro Mann oder pro Frau braucht es zum Färben der Kleider, die wir tra-\n\ngen, etwa 20 000 Liter Wasser. Ich habe geschlossen. Merci. \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Jetzt muss ich doch auch noch etwas sagen. Also, dass etwa drei Grünliberale \n\nein solches Theater veranstalten können, das ist schon mal das Eine. Und das Andere ist, anlässlich \n\nder nächsten Wahlen sehen wir dann, wie viele Stimmen Ihr holt. Dann könnt Ihr ja das Ruder dre-\n\nhen. Wir vertreten Eure Meinung sicher nicht. Im Endeffekt muss es irgendjemand bezahlen. Heute \n\nist kann man ja als Familienvater mit drei Kindern keinen normalen Kombi kaufen. Man muss einen \n\nVan kaufen, also ein grösseres und schwereres Auto, das mehr Steuern kostet. Alles wegen diesen \n\nVorschriften, dass man die Kindersitze normgemäss montieren können muss usw. Das Gleiche gilt \n\nbei mir im Geschäft als Transportunternehmer. Wenn man bei einem 40-Tönner – höchste LSVA-\n\nKategorie –nicht immer die neusten Normen einhält, wird man finanziell gestraft. Also hat man das \n\nBestreben, immer wieder neue Autos zu kaufen. Das macht bei einem 40-Tönner, für den jetzt auch \n\ndie Steuern gesenkt werden sollen, etwa Fr. 1000.-- aus. Es ist nicht einfach nichts und irgendje-\n\nmand muss das ja bezahlen. Schlussendlich bezahlt das jeder normalverdienende Arbeitnehmer, der \n\nfür Fr. 5000.-- bis Fr. 6000.-- im Monat arbeiten geht. Derjenige bezahlt entsprechend die umwelt-\n\nrelevanten Erlasse, die wir hier drin beschliessen, und nicht derjenige, der Fr. 100 000.-- oder \n\nFr. 150 000.-- im Jahr verdient, dem tut das nicht weh. Aber dem kleinen Arbeiter mit Fr. 5000.-- \n\nLohn pro Monat schlägt das auf die Kasse. Wir wollen einmal schauen, wie Ihr vor den nächsten \n\nWahlen abstimmen werdet. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Besucher. \n\nWir sind in der Mitte der Polemik angelangt. Das ist dem Rat und den Besuchern nicht ganz würdig. \n\nWahrscheinlich hat der Eine oder Andere vergessen, um was es überhaupt geht. Wir diskutieren hier \n\ndrin über die Motorfahrzeugsteuern. Die Kasse ist übervoll. Wir haben zwei Varianten: Nichts zu ma-\n\nchen oder anzupassen. Wenn wir etwas für die Umwelt tun wollen, geschätzte Damen und Herren, \n\ndann müssen wir gescheite Projekte ausarbeiten, gescheite Strassenprojekte, auch für den Langsam-\n\nverkehr, sodass wir ebenfalls mit den Velospuren durchkommen und diese im Rat gutgeheissen wer-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 899 - \n\nden. Das sind gescheite Projekte. Wir erschaffen nichts, wir kreieren nichts für die Umwelt, wenn wir \n\njetzt dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, einen Bericht zu schreiben. Nein, geschätzte Damen \n\nund Herren, wir müssen kreativ werden, wirklich auch die Regierung unterstützen und gescheite \n\nProjekte ausarbeiten, sodass wir dem Langsamverkehr in diesem Kanton eine Chance geben. Es \n\nnützt nichts, den Ball wieder zurückzuspielen, Polemik zu machen und hier drin schon jetzt den \n\nWahlkampf zu eröffnen. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt die Stimmenzähler.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 68 zu 18 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist das Traktandum erledigt und wir kommen zu den Vorstössen. Ich \n\nnutze hier die Gelegenheit, unsere nachmittäglichen Besucher bei uns zu begrüssen. Es sind die \n\nLernenden der Kantonalen Verwaltung Luzern, die unter der Leitung ihrer Lehrerin Evelyne Broch \n\nuns einen Besuch abstatten. Ich hoffe, Ihr habt bereits einen reichen Einblick erhalten, wie hier \n\ndebattiert wird. Das ist Demokratie. So läuft es. Macht eifrig mit, es ist in der Schweiz Bürgerpflicht, \n\ndass man sich am demokratischen Prozess beteiligt. Danke für das Erscheinen.  \n\n \n\n \n\n7. Interpellation I 30/18 von KR Paul Furrer: HZI Neubau für den zukünftigen Nutzen geeignet? \n\n(RRB Nr. 830/2018) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben diesem Geschäft in der De-\n\nzember-Session vom Dezember zugestimmt. Die HZI wird so gebaut, sie wird so kommen. Bezüglich \n\nder bisherigen Planung habe ich aber grosse Bedenken. Einerseits, weil man das Projekt jetzt relativ \n\nschnell umsetzen möchte und anderseits in der Vorplanung gewisse Dinge zu wenig berücksichtigt \n\nworden sind. Die HZI und die HZA sind die einzigen Schulen im Kanton Schwyz, wo man Kinder von \n\n4 bis 18 Jahren betreut. Alle anderen Schulhäuser vom Kindergarten über die Primarschule, Ober-\n\nstufe bis zum Gymnasium usw. haben unter der Schülerschaft kleinere Altersunterschiede. Trotzdem \n\nwerden an der HZI die Kinder auf dem gleichen Pausenplatz ihre Zeit verbringen müssen. Die Regie-\n\nrung sagt: Jawohl das stimmt, wir haben zu wenig Freiflächen. Das ist von der Grundfläche her ge-\n\ngeben, das kann man durchaus so verstehen. Die Regierung verweist aber auf die Synergie des Akti-\n\nonsradios. Jetzt muss man zuhören: Nähe Alterszentrum, Sporthalle, Schulhaus und Einkaufszent-\n\nrum. Also ich gehe nicht davon aus, dass man den Pausenaufenthalt der Kinder zukünftig im My-\n\nthencenter zulassen möchte. Die Kinder müssen schulhausnah ihre Pause verbringen können. Ein \n\nweiterer Punkt ist, wir müssen davon ausgehen, dass in der HZI grundsätzlich auch Kinder zur Schu-\n\nle gehen, die im Rollstuhl sind. Um einen Rollstuhl in einem Raum wenden, drehen zu können, \n\nbraucht man 1.7 m auf 1.7 m, nur damit sich dieser drehen kann. Das ist die Freifläche, die vor-\n\nhanden sein muss, damit ein Rollstuhl gewendet werden kann. Zum Raumprogramm: Es waren nir-\n\ngendwo Wickelmöglichkeiten eingezeichnet. Vielleicht denkt Ihr jetzt, ja ein Wickeltischlein, das \n\nkennt man in manchem öffentlichen WC. Wenn man sich aber vorstellt, dass es vielleicht bei einer \n\n60 kg schweren,14-jährigen Person die Windeln zu wechseln sind, muss der Wickeltisch oder die \n\nWickelmöglichkeit 2 m auf 1 m gross sein, also per se ein Pflegebett. Es sind einfach Raumvolu-\n\nmen, die sehr, sehr eng gedacht sind. Ein weiterer Punkt ist der zeitliche Faktor: Angedacht ist z.B. \n\nim EG ein Rollstuhl-WC, einfach so als Beispiel. Wenn Ihr Euch vorstellt, dass ein Kind, das im Roll-\n\nstuhl ist – wir müssen jetzt nicht über die Verdauung sprechen –, alleine für den Transfer vom Roll-\n\nstuhl auf das WC bis zu einer Viertelstunde braucht, und das Rollstuhl-WC befindet sich im EG, wo \n\ndie Leute Pause machen, wo die Kinder Pausen machen, dann könnt Ihr Euch ausmalen, was in der \n\nPause abgeht, wenn dort zwei oder drei Kinder auf das eine Rollstuhl-WC müssen. Die Infrastruktur \n\nist somit recht knapp bemessen. Es gibt z.B. in der Grundberechnung – ich weiss, das sind einfach \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 900 - \n\neinmal Planvorschläge – für die ganze Therapieetappe, also auf der ganzen Ebene, kein einziges \n\nRollstuhl-WC, keines, null. Die Sache ist für 66 Kinder ausgelegt. Wir haben aber heute schon 60 \n\nKinder. Das heisst, ein wirklich grosses Wachstum kann man nicht auffangen. Wenn man noch ein \n\nDachstock ausbaut, wird die Infrastruktur per se nicht grösser. Also es ist alles sehr, sehr klein di-\n\nmensioniert. Wir haben die Möglichkeiten, die wir haben. Wichtig für mich ist nicht, das abzulehnen \n\noder irgendetwas dagegen zu haben, sondern für mich ist ganz wichtig, dass man jetzt bei der Pla-\n\nnung hinschaut. Jetzt bei der Planung können 80% der Kosten, auch der Betriebskosten, noch be-\n\neinflusst werden. Wichtig für mich ist auch, dass Leute aus der Praxis, das heisst für mich einen \n\nHauswart, vielleicht auch Personen, die mit den Betreuten auf das WC gehen, in die Baukommission \n\naufgenommen werden. Nicht, dass das ein Chefjob ist. Ich habe nichts gegen die Schulleitung, die-\n\nse macht ihre Sache gut, aber der Alltag ist diesem Gremium weniger präsent. Ich weiss, das war in \n\nGoldau ein Thema. Da wurde niemand von der Schule in die Baukommission berufen. Das ist mir \n\nauch mit Blick auf die Gesamtkosten wirklich ein Anliegen, dass wir früh genug hinschauen, was ist \n\nder Nutzen und was brauchen wir wirklich, damit wir dort auch in 60 Jahren noch die Möglichkeit \n\nhaben, ohne ein zusätzliches Provisorium den zukünftigen Schülerinnen und Schülern ein geeigne-\n\ntes Schulgebäude bieten zu können. Vielen Dank. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur ganz kurz. Wir \n\nnehmen das Votum selbstverständlich so auf, KR Paul Furrer. Ich möchte hier einfach betonen, die \n\nvorgebrachte Kritik basiert auf einem Machbarkeitsprogramm. Die Planung beginnt erst. Ich nehme \n\ndas einfach einmal als Hinweis auf, dass wir an all das denken. Auch die Zusammensetzung der \n\nKommission wird so sein, dass Fachleute beteiligt sind. Das war übrigens auch in Goldau der Fall. \n\nIch gehe jetzt aber davon aus, dass die Schule definiert, wer dort Einsitz nehmen soll und nicht die \n\nbauliche Seite. Der Standort Ibach ist viel besser – ich habe es zumindest so mitbekommen, wir \n\nhaben ebenfalls von der betroffenen Seite Rückmeldungen erhalten –, eben gerade wegen den Al-\n\nterswohnungen, eben gerade wegen des Mythencenters, weil das halt eben ein Teil des Ausbildungs-\n\nprogrammes ist, nicht unbedingt um dort die Pause zu verbringen. Das steht in der Interpellations-\n\nantwort auch nicht so geschrieben. Sich in einer öffentlichen Umgebung zu bewegen, kann für den \n\nAlltag der Kinder unter Umständen hilfreich sein, was sich an diesem Standort in den Unterricht \n\nintegrieren lässt. Insofern glaube ich, ist das gut durchgedacht. Wir werden die Planung des Raum-\n\nangebots sicher sehr seriös machen. Wir werden immerhin beinahe rund 1300 m2 mehr Raumvolu-\n\nmen bauen, als wir im Moment zur Verfügung haben. Bei dieser Zahl kann man nicht sagen, dass \n\nmit einer Verschlechterung zu rechnen ist. Also die Botschaft: Wir nehmen das sehr ernst. Wir wer-\n\nden im Interesse der Kinder diese Schule planen, damit dort zeitgerecht unter Sicherstellung der \n\nbesonderen Bedürfnisse unterrichtet werden kann. Danke. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 23/18 von KR Bettina Eschmann, KR Patrick Schnellmann und KR Thomas \n\nBüeler: Live-in-Betreuung von älteren Menschen in Privathaushalten: Schutz für Betreuerin-\n\nnen und Haushalte mit neuem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft (RRB Nr. 835/2018) \n\n(Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit ein paar Jahren kommt es immer \n\nöfter vor, dass Familien für die Betreuung ihrer älteren Angehörigen sogenannte Live-in- oder 24-h-\n\nBetreuerinnen anstellen. Die Arbeitskräfte, Ihr habt es gehört, sind fast immer Frauen. Sie leben \n\nmeistens im Haushalt dieser älteren Person und arbeiten dort als Haushälterinnen und Betreuerin-\n\nnen. Meistens werden sie bloss sechs bis acht Stunden pro Tag bezahlt, müssen aber eigentlich 24 \n\nStunden vor Ort sein. Oft erhalten sie für die dauernde Rufbereitschaft keinen angemessenen Lohn \n\nund haben kaum Freizeit, in der sie sich auch wirklich erholen können. Es gibt sogar Fälle, dass von \n\nihnen verlangt wird, praktisch ohne Unterbruch über mehrere Wochen oder gar Monate alleine non-\n\nstop nach der betreuungsbedürftigen Person zu schauen. Weil der Privathaushalt als Arbeitsort im-\n\nmer noch nicht dem Arbeitsrecht unterstellt ist, bestehen in unserer Gesetzgebung grosse Lücken, \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 901 - \n\nwas den Schutz in dieser Form von Arbeit angeht. Als erster Schritt hat deshalb der Bundesrat die \n\nKantone beauftragt, ihre Normalarbeitsverträge Hauswirtschaft an die neuen Betreuungsarrange-\n\nments in den Privathaushalten anzupassen. Es braucht in den Normalarbeitsverträgen unter ande-\n\nrem eine Regelung für eine angemessene Entlöhnung entsprechend der geleisteten Stunden in Ruf-\n\nbereitschaft und die Festlegung der minimalen Ruhezeiten pro Tag und pro Woche. Wie der Regie-\n\nrungsrat erfreulicherweise in seiner Antwort auf unsere Interpellation schreibt, hat er die Problematik \n\nerkannt. Er erteilte den Auftrag, den Schwyzer Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft einer Totalrevisi-\n\non zu unterziehen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Mitinterpellantin und meines Mitinter-\n\npellanten ganz herzlich bedanken. Mit der Totalrevision des Normalarbeitsvertrages ist die Arbeit \n\naber noch nicht getan. Wie die Kontrollpraxis des Amtes für Arbeit zeigt, halten sich schon heute \n\nviele Haushalte nicht genau an diese Vorgaben. Gemäss der Antwort des Regierungsrates sind bei \n\nvier von 17 kontrollierten Haushalten, das heisst nahezu bei jedem vierten, Übertretungen festge-\n\nstellt worden. Jede Übertretung ist bereits eine zu viel. Um festzustellen, ob sich die Situation mit \n\ndem neuen Normalarbeitsvertrag verbessert, braucht es ein systematisches Monitoring. Wir fordern \n\ndeshalb den Regierungsrat auf, bei seinen Arbeitskontrollen in Zukunft die Privathaushalte als Ar-\n\nbeitsort noch stärker in den Blick zu nehmen. Es darf nicht sein, dass Frauen in den Privathaushal-\n\nten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden können, weil niemand richtig hinschaut. Danke \n\nvielmals für die Beantwortung unserer Interpellation.  \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 6/18 von KR Mathias Bachmann und acht Mitunterzeichnenden: Mögliche Kos-\n\ntensenkung aufgrund der rückläufigen Asylgesuche im Kanton Schwyz (RRB Nr. 837/2018) \n\n(Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kan-\n\ntonsräte. Mit diesem Vorstoss wollen die Postulanten, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie das Amt \n\nfür Migration aufgrund der rückläufigen Asylaufnahmen seine Kosten im Bereich Wohnen, Betreuen, \n\nDeutschunterricht usw. mittelfristig bis langfristig reduzieren kann. Was macht der Regierungsrat \n\njedoch in seinem Bericht? Die Beitragspauschale wird sehr ausführlich erläutert und bekommt sehr \n\nviel Platz im Regierungsratsbericht. Doch entschuldigen Sie, Herren Regierungsräte, wir haben keine \n\nInterpellation eingereicht, mit der wir von der Regierung wissen wollen, wie sich die Beitragspau-\n\nschale genau zusammensetzt. In einem weiteren Abschnitt wird vom Regierungsrat gesagt, dass zwar \n\ndie Situation im Biberhof alles verbessert. Ein Zitat kommt da noch dazu: Dass immer möglichst \n\nKosten eingespart und Synergien genutzt werden. Doch auch hier, geschätzte Regierungsbank, das \n\nist doch logisch und ich hoffe, dass man das nicht nur im Amt für Migration so sieht und man nicht \n\nnur im Amt für Migration versucht, immer wieder Synergien zu nutzen und Kosten zu senken. Es ist \n\nfür mich eine Selbstverständlichkeit und beinahe ein wenig lapidar, eine solche Aussage in einen \n\nRegierungsratsbericht zu tätigen. Zusammenfassend kann aufgrund des Regierungsratsberichts ge-\n\nsagt werden, dass die Pauschalen, die vom Bund dem Kanton entrichtet werden, im Asylbereich \n\nzweckgebunden eingesetzt werden und das Amt für Migration in der Vergangenheit immer wieder \n\nbewiesen hat, dass es auch bei schwankenden Asylzahlen haushälterisch bzw. kostendeckend mit \n\nden Mitteln des Bundes umgeht. Doch auch hier, geschätzte Damen und Herren der Regierungs-\n\nbank, die Postulanten haben in ihrem Vorstoss nie behauptet, dass das Amt für Migration nicht \n\nhaushälterisch mit seinen Mitteln umgeht. Die Parlamentarier hier im Kantonsrat gehen ja davon \n\naus, dass in allen Departementen haushälterisch mit den Finanzen umgegangen wird. Es ist für \n\nmich schon ein wenig skurril, wie fast zwanghaft eine solche Selbstverständlichkeit in einem RRB \n\nherausgestrichen werden muss. Es geht den Postulanten um etwas ganz Einfaches: Die Postulanten \n\nwollen in ihrem Vorstoss primär nicht wissen, wie irgendwelche Mittel gekürzt oder irgendwelche \n\nPauschalen heruntergesetzt werden. Nein, sie wollen wissen, wo konkret der Kanton seine Kosten \n\nsenken kann. Wir wissen, dass in etwa fünf Jahren – nicht in etwa, ich muss mich korrigieren – wir \n\nwissen, dass in fünf Jahren der Bund die Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge und in sieben Jahren \n\ndie Zahlungen für vorläufige aufgenommene Flüchtlinge übernimmt und nachher den Gemeinden \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 902 - \n\nübergibt. Folglich sind wir gegenüber den Gemeinden und den Steuerzahler seitens des Kantons \n\nverpflichtet aufzuzeigen, wie der Kanton diesbezüglich seine Hausaufgaben macht und wo er mittel- \n\noder langfristig Kosten reduzieren kann. Dem Regierungsrat passt unser Postulat anscheinend nicht. \n\nEr will es nicht erheblich erklären – für mich unverständlich, werden doch unsere Gemeinden und \n\nBezirke, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, in absehbarer Zeit mit höheren Sozialausga-\n\nben konfrontiert. Hier würde es dem Kanton gut anstehen, wenn er von sich aus gegenüber den \n\nSteuerzahlern aufzeigte, wie er wenigstens auf seiner Ebene, auf der Kantonsebene, seine Kosten \n\nmittel- bis langfristig eingrenzen kann. Doch damit man eben mittel- und langfristig aufzeigen kann, \n\nwie man Kosten einspart, braucht es heute Vorschläge und Ziele. Wir Kantonsräte könnten in einem \n\nspäteren Zeitpunkt diese Vorschläge und Ziele, die uns eben die Regierung unterbreiten müsste, \n\nwenn das Postulat erheblich erklärt wird, hier drin überprüfen. Diese Ziele und Vorschläge möchte \n\nman nicht konkretisieren. Die CVP-Fraktion wäre froh, wenn wir heute unsere Regierung mit diesem \n\nPostulat beauftragen könnten, konkrete Ziele und Massnahmen zu nennen und auszuarbeiten. Des-\n\nhalb sind wir für Erheblicherklärung. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ganz herzlichen \n\nDank für dieses an die Regierungsbank gerichtete Votum. Als Volkswirtschafsdirektor fühle ich mich \n\nverantwortlich, Ihnen ein paar Antworten zu geben. Um was geht es, ist gefragt worden. Ich glaube, \n\nes wurde aufgezeigt, wie die Spielregeln zwischen Bund, Kanton und Gemeinden funktionieren, ins-\n\nbesondere mit der neuen Asylgesetzgebung, insbesondere mit den neuen Beiträgen und insbesonde-\n\nre auch mit den neuen Strukturen, die wir auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden haben. Ich glau-\n\nbe, ganz wichtig ist auch, dass aufgezeigt wurde, wie der Geldmittelfluss funktioniert. Das ist eigent-\n\nlich das A und O, um begreifen zu können, wie ein solches System überhaupt funktioniert. Ich glau-\n\nbe, es war wichtig – wir haben auch noch einen anderen Vorstoss, in dem wir das nochmals erklärt \n\nhaben – darzulegen, wie die Beitragspauschale überhaupt funktioniert, damit man verstehen kann, \n\nwie das komplexe System im Asylwesen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden funktioniert. Ich \n\nglaube, es ist absolut richtig und auch erkannt worden, dass wir im Kanton sehr, sehr haushälterisch \n\n– und das nicht nur im Amt für Migration, sondern auch in allen anderen Verwaltungseinheiten – \n\nnicht nur mit den eigenen Mitteln, sondern auch mit den Mitteln, die uns der Bund zur Verfügung \n\nstellt, umgehen. Ich glaube, wir haben wirklich kurz, sec und prägnant aufgezeigt, was die Postulan-\n\nten in ihrem Postulat wollen. Wir haben nämlich mit der Beantwortung des Postulates aufgezeigt, \n\nwie das Amt für Migration aufgrund der rückläufigen Aufnahmen seine Kosten im Bereich Wohnen, \n\ndas wird darin erklärt, im Bereich Betreuen, das wird auch erklärt, im Bereich Deutschunterricht, \n\nwird auch erklärt, mittel- bis langfristig reduzieren kann und tatsächlich reduziert. Ich will nicht wei-\n\nter ins Detail gehen. Wir sind der Auffassung, wir haben dem Parlament aufgezeigt, was aufzuzeigen \n\nist, damit sind die Fragen, die die Postulanten gestellt haben, beantwortet. Die Regierung beantragt \n\nIhnen deshalb, das Postulat P 6/18 nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 60 zu 25 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen eine kurze Pause und treffen uns hier wieder um 15.35 Uhr.  \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 14/18 von KR Albin Fuchs, KR Bruno Nötzli und Mitunterzeichnenden: Ver-\n\nbesserung der Zielerreichung der Veterinärkontrolle (RRB Nr. 861/2018) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir kommen zu Trak-\n\ntandum 10. \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 903 - \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte der Regierung für die \n\nBeantwortung der Interpellation danken. Leider vermisse ich vom VdU die Einsicht, dass auch sie \n\nihre Kontrollen und Auswertungen nicht ohne Fehler durchführen. Wenn ich mich bei den Bauern \n\numhöre, erfahre ich von Kontrollen, bei denen teilweise aus kleinsten Fehlern anschliessend beim \n\nVeterinäramt in Brunnen gravierende Probleme gemacht werden. Die Landwirtschaft ist sich be-\n\nwusst, dass es gute, korrekte und nachvollziehbare Kontrollen braucht, auch gegenüber dem Kon-\n\nsumenten. Doch müssen die Kontrollen aus meiner Sicht auch vom VdU gegenüber dem Tierhalter \n\nrespektvoll und korrekt durchgeführt und deren Ergebnis verhältnismässig umgesetzt werden. Die \n\nkantonale Bauernvereinigung als Vertreter der Bauern ist gerne bereit, sich mit dem VdU regelmässig \n\nan einen Tisch zu setzen, um die aktuellen Probleme zu besprechen. Jedoch nur, wenn der Regie-\n\nrungsrat oder in diesem Fall die Regierungsrätin auch anwesend ist. Besten Dank. \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Veterinärkontrollen \n\nsind vorgeschrieben, das wissen Sie. Bei den allermeisten dieser Kontrollen findet man keine oder \n\nnur sehr geringfügige Mängel. Das ist doch sehr erfreulich. An dieser Stelle möchte ich diesen ver-\n\nantwortungsbewussten Landwirten ein grosses Kompliment aussprechen. Ich habe an einer Sitzung \n\nmit den Interpellanten bereits im letzten September angeboten, dass wir sehr gerne bereit sind – \n\nsowohl das Laboratorium der Urkantone als auch ich als zuständige Regierungsrätin – an einem run-\n\nden Tisch, wie das in anderen Kantonen üblich ist, teilzunehmen. Ich habe das auch in der Interpel-\n\nlationsantwort geschrieben. Selbstverständlich erwarte ich gerne eine Einladung. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 20/18 von KR Christian Schuler: Unterschiedliche Erhebungssysteme bei \n\nlandwirtschaftlichen Kontrollen (RRB Nr. 915/2018) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Danke für das Wort. Ich danke \n\nauch der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Bäuerin, \n\nein Bauer, haben Ihren Hof, ein paar Hektaren Land und ein paar Kühe im Stall. Sie wollen natür-\n\nlich vom Bund ein bisschen Geld haben und geben eine Gegenleistung: Sie schauen zu den Tieren \n\nund schauen zum Land. Im Gegenzug gibt es Kontrollen. Eine Kontrolle ist vom Amt für Landwirt-\n\nschaft organisiert. Das ist die ökologische Kontrolle. Dort wird angeschaut, wie viel Gülle Sie aus-\n\nbringen, wann Sie mähen, ob die Tiere draussen sind oder wie viele Bäume bei Ihnen auf dem Land \n\nstehen. Der Kontrolleur kommt, hat sein Tablet dabei, geht seinen Fragebogen, seine Checkliste \n\ndurch und trägt auf seinem Tablett alles sauber ein. Die Sache ist geritzt. Ein Jahr später habt Ihr \n\nwieder Kontrolle, dieses Mal kommt der Veterinär, organisiert vom Labor der Urkantone. Er hat auch \n\nseinen Fragebogen dabei. Er hat aber ein anderes System und kommt mit dem E-Pen. Er kreuzt alles \n\nan, Ihr bekommt schlussendlich das Papier und er überträgt es bei sich zu Hause ins System, dann \n\nwird alles zusammengeführt – das im gleichen Kanton, im selben Bereich. Für die Landwirtschaft \n\nhaben wir somit zwei verschiedene Erhebungssysteme. Die Kontrolleure, teilweise dieselben Perso-\n\nnen, sind mit dieser Situation nicht ganz glücklich. vor allem weil das Tablet länger im Einsatz ist \n\nund gut funktioniert hat. Bei der Antwort des Regierungsrates stimmt mich lediglich zuversichtlich, \n\ndass der Lebenszyklus der beiden Systeme einmal beendet ist und man dann wieder beurteilt, ob \n\nein gemeinsames System in Erwägung gezogen werden könnte. Ich hoffe, dass die Kontrollen in der \n\nLandwirtschaft inskünftig mit einem System bewerkstelligt werden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zu Traktandum 12. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 22/18 von KR Andreas Marty und KR Jonathan Prelicz: Wer profitiert von der \n\nSteuerkraft-Steigerung Freienbachs? (RRB Nr. 918/2018) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 904 - \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat im \n\nNamen der Interpellanten für die aufschlussreiche Antwort. Bekanntlich ist im Juli 2016 eine juris-\n\ntische Person nach Freienbach gekommen und hat dort auf einen Schlag 600 Mio. Franken Gewinn \n\nversteuert, eine unglaublich hohe Summe. Dieser krasse Fall hat nun zwei Problempunkte in unserer \n\nSteuergesetzgebung offengelegt und bewusstgemacht. Erstens, bei den juristischen Personen haben \n\nwir nach wie vor einen defizitären kantonalen Steuerfuss. Es ist absolut unfassbar und ein Skandal, \n\ndass aufgrund einer juristische Person, die von irgendwo herkommt und bei uns einen Gewinn von \n\n600 Mio. Franken versteuert, in der Folge unser Kanton aus der Versteuerung von diesen 600 Mio. \n\nFranken Gewinn zu einem Defizit von 3 Mio. Franken kommt bzw. diese juristische Person 3 Mio. \n\nFranken Kosten verursacht. Dabei haben wir bis heute keine Ahnung, was für Gewinne versteuert \n\nwerden und was für eine juristische Person das ist. Es dürfte aber leider klar sein, dass es sich um \n\nkeine Grossfirma handelt, die Hunderte von Arbeitsplätzen gebracht hat. Es ist nur eine juristische \n\nPerson, die vielleicht nicht viel mehr als einen Briefkasten in Freienbach hat. Genau dieser Fall \n\nzeigt, unserem Kanton drohen durch die reichen juristischen Personen vor allem Defizite. Der zweite \n\noffengelegte Problempunkt ist ein ebenso grosser Skandal. Er zeigt nämlich ein Systemfehler in un-\n\nserem Innerkantonalen Finanzausgleich: Von diesen 600 Mio. Franken Gewinnversteuerung erhielt \n\ndie Gemeinde Freienbach in der Folge Steuereinnahmen im Betrag von 27 Mio. Franken. Immerhin \n\nFreienbach konnte in diesem Sinn etwas von diesem riesen Gewinn abschöpfen. Ganz nüchtern den-\n\nkend könnte man davon ausgehen, dass die hohe Mehreinnahme von Freienbach dazu geführt hat, \n\ndass die Finanzausgleichsnehmergemeinden im darauffolgenden Jahr dafür mehr erhalten. Das ist \n\naber ganz und gar nicht so. Trotz des immensen Freienbacher Steuersegens haben die Nehmerge-\n\nmeinden im darauffolgenden Jahr keinen einzigen Franken mehr bekommen. Der unerwartete Steu-\n\nerertrag hat stattdessen dazu geführt, dass Freienbach knapp 9 Mio. Franken an die anderen Geber-\n\ngemeinden bezahlen musste: An Wollerau 7.5 Mio. Franken und an Feusisberg 1.2 Mio. Franken. \n\nFür jeden der rund 7000 Einwohner in Wollerau hat der Freienbacher Steuersegen rund Fr. 1000.-- \n\nEntlastung gebracht. Der Steuerkraftausgleich der Gemeinde Schwyz ist fünf Mal kleiner. In der Fra-\n\nge 5 haben wir zu diesem Thema gefragt, ob es denn dem Verständnis des Finanzausgleichsgesetzes \n\nentspreche, wenn dem so sei. Die Antwort des Regierungsrates dazu sinngemäss: Den Nehmerge-\n\nmeinden und -bezirken sei mit den fixzugesicherten Beiträgen die Planbarkeit und Stetigkeit gewähr-\n\nleistet. Die Antwort befremdet doch schon sehr, schliesslich kann davon ausgegangen werden, dass \n\nso gut wie Wollerau oder Feusisberg auch die Nehmergemeinden das Geld aus diesen Mehreinnah-\n\nmen hätten gebrauchen können. Wir sind enttäuscht, dass der Regierungsrat keinen unmittelbaren \n\nHandlungsbedarf aus dem Fall Freienbach erkennt. Die Steuerfüsse des Bezirkes Einsiedeln sind \n\ndrei Mal so hoch wie im diejenigen benachbarten Feusisberg, trotzdem profitiert nicht Einsiedeln, \n\nsondern Wollerau und Feusisberg von diesem einmaligen Steuersegen. Wahrlich, den Reichen wird \n\ngegeben, den Armen wird genommen. Solange der Kanton Schwyz eine ständige Abbaupolitik be-\n\ntreibt, die Bevölkerung aufruft, den Gürtel enger zu schnallen, und sich mit seinem Minimalismus \n\nrühmt, sehe ich keinen Grund, die Schwyzer Steuerpolitik zu rühmen. Die immensen NFA-Kosten \n\nbezahlt die Bevölkerung des ganzen Kantons. Danke vielmals für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als über die Medien bekannt wurde, \n\ndass hier ein solch grosser Steuerertrag fällig wird, habe ich mir auch gesagt, jetzt nimmt es mich \n\nwunder, was in diesem Kanton abgeht. Vielleicht verstehe ich dann den Innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich und den NFA auch ein wenig besser. Mir ist es darum gegangen zu verstehen, welche Ver-\n\nteilmechanismen dadurch ausgelöst werden. Es wurde dann eigentlich ganz einfach: Der Kanton \n\nerzielt keinen Mehrertrag. Also der Anreiz, dass die betreffende juristische Person ihren Sitz in den \n\nKanton Schwyz verlegt hat, kostete den Kanton 3 Mio. Franken, ein klassisches Minusgeschäft, dies \n\nwegen den NFA-Kosten, die wir zurückstellen mussten. Übrigens dieses Jahr kommt dann, glaube \n\nich, die Mitteilung, dass wir jetzt jedes Jahr 22 Mio. Franken auflösen müssen. Dieses Jahr werden \n\nnoch schöne Zahlen in Sachen NFA bekannt, die wir zum Glück wegen der Rückstellung decken \n\nkönnen. Der Bezirk Höfe muss mit niemandem teilen. Er darf die 6 Mio. Franken Mehrertrag behal-\n\nten. Freienbach, wir haben es vorhin gehört, durfte zwei Drittel behalten. Ein Drittel ging an die \n\nNachbargemeinden Wollerau und Feusisberg. Die Nehmergemeinden sind leer ausgegangen. Es geht \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 905 - \n\nmir nicht darum, einen höheren Finanzausgleich zu Gunsten der Nehmergemeinden zu erwirken, \n\nsondern um ein gerechtes Finanz- und Aufgabensystem, das alle Ebenen, sprich Gemeinden, Bezir-\n\nke und Kanton am Erfolg gleich teilhaben lässt, wenn ein Steuerkraftwachstum entsteht. Das ist \n\naktuell sicher nicht der Fall. Die Regierung hat im Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich selber Folgendes geschrieben, ich zitiere: Kann also eine Nehmergemeinde eine \n\nSteuerkraftfranken zusätzlich generieren, erhält sie im selben Umfang einen Franken weniger aus \n\ndem horizontalen Ressourcenausgleich. Seit 2002 funktioniert dieser Finanzausgleich schon so und \n\neine Änderung ist noch nicht absehbar. Liebe Nehmergemeinden, ihr könnt eure Steuerattraktivität \n\nsteigern, wie ihr wollt, es wird bei euch gar nie zum Erfolg führen. Das System sieht das gar nicht \n\nvor. Für all jene, die das also noch nicht gemerkt haben, das mangelhafte Anreizsystem, welches wir \n\nlautstark beim Schweizer NFA seit Jahren bemängeln, existiert im Innerkantonalen Finanzausgleich \n\nüberhaupt gar nicht. Wir hätten hier dringenden Handlungsbedarf. Es gibt meiner Meinung nach \n\nkeinen anderen Kanton, der bessere Voraussetzungen hat, um sich langfristig mit einer sehr hohen \n\nSteuerattraktivität zu positionieren, mit einem Finanzausgleichssystem, bei dem alle gleich fair vom \n\nSteuerwachstum profitieren. Seit bald 20 Jahren haben immer die Gleichen am meisten vom aktuel-\n\nlen System profitiert. So, wie wir jetzt schon seit Jahren unterwegs sind, bin ich nicht überzeugt, \n\ndass wir gemeinsam den Willen haben, die perfekte Chance zu packen. Dafür braucht es von allen \n\ndie Einsicht, dass wir nur gemeinsam weiterkommen, fair und für alle gerecht. Es würde mich freu-\n\nen, wenn in Zukunft viele diese Bereitschaft politisch zeigen würden. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Interpellation, \n\nüber die wir hier sprechen, ist einer von vielen parlamentarischen Vorstössen rund um das Thema \n\nFinanzausgleich. Diese wurden in der letzten Zeit etwa nach dem gleichen Muster beantwortet wor-\n\nden: Es ist alles okay, es läuft alles richtig ab und der Rest wird durch das Projekt Finanzen 2020 \n\nerledigt. Die Frage ist nur wann? Darauf will ich nicht näher eingehen, darüber haben wir heute be-\n\nreits gesprochen. Ich möchte das Thema aus einer anderen Sicht betrachten – vielleicht nicht ganz \n\nim Sinne der Interpellanten. Natürlich ist die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation in-\n\nhaltlich richtig, natürlich wird ein Ausreisser beim Steueraufkommen respektive der Steuerkraft im \n\nInnerkantonalen Steuerkraftausgleich nicht unmittelbar nach dessen Feststellung weitergegeben und \n\nkompensiert. Aus meiner Sicht wäre das auch nicht richtig, wie das auch in der Interpellationsant-\n\nwort festgehalten wird, das wäre nicht im Interesse der am Finanzausgleich beteiligten Gemeinden \n\nund Bezirke. Die Planbarkeit und Stetigkeit sind wichtige Faktoren im Steuerkraftausgleich. Kurzfris-\n\ntige Effekte dürfen nicht plötzlich übermässig berücksichtigt werden. Soweit alles okay. Aber mit der \n\nInterpellationsantwort bin ich halt doch nicht ganz zufrieden. Auch wenn das Gesetz eingehalten \n\nwurde, die Rechtsgrundlagen im vertretbaren Masse angewandt wurden und die offenen Fragen im \n\nProjekt Finanzen 2020 beantwortet werden, so sehe ich vor allem ein grosses Defizit im Bereich \n\nFinanzausgleich, das ist die Transparenz. Das Ganz sollte transparenter sein. Ich spreche hier jetzt \n\nnicht nur vom Beschluss, den wir jedes Jahr im Herbst erhalten, in welchem viel Material enthalten \n\nist, sondern mehr noch von einer Betrachtung über die Jahre hinweg, was bei diesem Finanzaus-\n\ngleich sehr wichtig ist, weil man Prognosen macht, diese nachträglich beurteilt werden und sich \n\ndann wieder im Korrekturfaktor niederschlagen. Wir haben eine Steuerstatistik. Wenn man auch hier \n\nstatistisches Material zur Verfügung stellen würde und wenn man auch solches Material, wie es im \n\nWirksamkeitsbericht enthalten war, regelmässig zur Verfügung stellen würde, gäbe es aus meiner \n\nSicht viel weniger Fragen oder die Fragen wären dann zielgerichteter. Das ist das, was ich hier sagen \n\nwollte. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Voten.  \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 24/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Alex Keller: Wie \n\ngeht es für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Schwyz weiter? (RRB \n\nNr.  957/2018) (Anhang 13) \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 906 - \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu allererst möchte ich mich bei der \n\nRegierung für das Beantworten unseren Fragen zur Platzierung der unbegleiteten jugendlichen Asyl-\n\nsuchenden bedanken. Die aktuelle Lösung im Durchgangszentrum Biberhof scheint viele positive \n\nAspekte zu haben und kurzfristig für den Kanton auch attraktiv zu sein. Stichworte: tiefere Kosten, \n\nzentralisiert. Aus Sicht der Jugendlichen ist es allerdings auch eine Qualitätseinbusse gegenüber \n\ndem ehemaligen Standort Immensee. Hier ein paar Eckpunkte: Das Projekt in Immensee war das \n\nVorzeigeprojekt unseres Kantons. Das lief wirklich in vielen Bereichen sehr gut. Es war bekannt, dass \n\ndieser Standort am See nur für zwei Jahre zur Verfügung stehen wird. Der derzeitige Standort ist für \n\nJugendliche weniger geeignet. Er ist dezentraler, weiter weg von der Schule und auch die Betreuung \n\nan diesem Standort ist weniger auf die Jugendlichen ausgelegt. In der Beantwortung unserer Fragen \n\nhat der Regierungsrat unter anderem aufgezeigt, dass beim aktuellen Standort im Biberhof im Be-\n\nreich Kollektivräume und Schulzimmer noch Defizite gegenüber dem alten Standort in Immensee \n\nbestehen. Wir hoffen, dass mittlerweile eine Lösung gefunden wurde – ich weiss es nicht, vielleicht \n\ngibt es bereits eine Antwort. Es ist seit der Beantwortung dieser Interpellation ja doch schon einige \n\nZeit her. Vielleicht kann dazu noch kurz Stellung genommen werden. Fazit: Wir hätten uns eine an-\n\ndere Lösung gewünscht, dieser Zug ist aber abgefahren. Jetzt hoffen wir, dass mit der bestehenden \n\nLösung für die Jugendlichen wirklich eine Unterkunft angeboten wird, in der sie altersgerecht woh-\n\nnen können. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.  \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 15/18 von KR Dr. Michael Spirig: Wildwuchs bei Konzessionen und Abgaben \n\n(RRB Nr. 958/2018) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte und -rätinnen. Vorab möchte ich mich für die regierungsrätliche Antwort freundlich bedan-\n\nken. Dass dabei ein Drittel der Antwort der Hebung des Rechtsverständnisses dient und sich ein \n\nzweiter Drittel sowie das Fazit um das Reglement von Lachen dreht, ist interessant, wird aber von \n\nmir eher als Rechtfertigung taxiert. Denn die fast hektische Einführung des Reglements zur Benüt-\n\nzung des kommunalen Untergrunds in Lachen war ja eigentlich nur Anlass aber nicht Inhalt der Fra-\n\ngen. Die Regelung in Lachen ist ja auch per se nicht schlecht. Sie ist eine Basis für gewünschte und \n\ngeordnete Gedanken, denn sie geht in die richtige Richtung hin zum Verursacherprinzip und regelt \n\nvorausschauend auch den Rückbau. Gleichzeitig werden aber durch die regierungsrätliche Antwort \n\ngravierende Mängel zu Tage gefördert. Man kann da z.B. zu Gleichbehandlung der Konzessionäre \n\nund Marktteilnehmer lesen: Das Stromversorgungsgesetz verlangt von den Gemeinden eine diskrimi-\n\nnierungsfreies und ein transparentes Verfahren für die Stromversorgung. Naja, das ist gut für Strom, \n\nist aber nicht die Frage, denn es geht hier um andere Energieströme für Wärme und Gas. Wo ist das \n\ngeregelt? Und prompt ist die Gleichbehandlung im Reglement von Lachen nicht gewährleistet, da \n\nNeukonzessionäre gegenüber den bestehenden Konzessionären ungleich behandelt werden. Rechts-\n\nsicherheit oder Rechtsunsicherheit? Konzessionsabgaben für Unterbauten in Strassen werden vom \n\nKanton ausdrücklich für nicht zulässig erklärt. Der Kanton genehmigt das Reglement auch nur unter \n\ndem Vorbehalt, dass übergeordnetes Recht angewandt wird. Gilt das nicht immer? Es wäre vielleicht \n\ngut, wenn sich der Kanton im Hinblick auf das PBG selber dran erinnern würde. Es werden zudem \n\nvom Kanton Bedenken geäussert, dass im konkreten Einzelfall durchaus Schwierigkeiten mit \n\nRechtsmittelverfahren erwartet werden können. Ergibt das eine brauchbare Rechtssicherheit? Über-\n\nsetzt für die Wirtschaft ergibt dies folgendes Signal: Lieber Unternehmer, Dein Vorhaben könnte \n\nrechtlich kritisch sein. Als Neuer musst Du jetzt halt ein wenig mehr bezahlen. Falls es Dir nicht \n\npasst, prügle Dich doch selber mit der Gemeinde oder mach doch einfach etwas Anderes. Als wirt-\n\nschaftlich interessierter Kanton wäre doch wohl zu überlegen, ab welchem Punkt man sich darum \n\nkümmern sollte. Nachgefragt bei Frage 1 und 2, Antwort: Kein Bedürfnis. Damit und auch mit der \n\nanalogen Antwort zu Frage 3 wird einmal mehr eine Chance verpasst, erneuerbare Energien zumin-\n\ndest gleich zu behandeln und wettbewerbsbeeinflussende Hürden und Fehlanreize abzuschaffen, \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 907 - \n\nkeine Verbote oder dergleichen. Im Gegenteil, das ist nämlich im Umkehrschluss die Förderung der \n\nfossilen Energiequellen, denn die Bedingungen auf dem sogenannt freien Markt sind hier nicht für \n\nalle gleich, aber auf Planet B, auf den wir hinsteuern. Und wenn er dann einmal vorbeifliegt, wird \n\nsicher alles besser. Danke. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 25/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Sind 30 Millionen für \n\nden Autobahn-Halbanschluss Arth angebracht? (RRB Nr. 984/2018) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch dafür dem Regierungsrat \n\nbesten Dank für die Antwort. Wir sind allerdings über den Inhalt schon sehr enttäuscht. Diese Inter-\n\npellation zeigt, wie falsch aus unserer Sicht heute Prioritäten im Strassenbau gesetzt werden. Ein \n\nProjekt, das den motorisierten Strassenverkehr noch ein wenig attraktiver macht. Über 30 Mio. Fran-\n\nken scheint der Regierungsrat bereit zu sein, dafür zu bezahlen, damit künftig in der Morgenspitze \n\n140 Fahrzeuge vielleicht fünf Minuten Zeitersparnis haben. Dabei sind es vom Zentrum Arth genau \n\n3 km bis zur Autobahneinfahrt in Goldau. Dort hat es nie Stau vor der Einfahrt. Eine Studie, bei der \n\nwir verlangt haben, dass diese vom Regierungsrat publiziert wird, brachte das Ergebnis: Mit der neu-\n\nen Einfahrt werden nur die Reisezeiten von Arth und Walchwil her abnehmen. Die übrigen Bezie-\n\nhungen profitieren nicht von dieser Verbesserung. Und weiter: Aus planerischer Sicht ist auf die Er-\n\nweiterung des bestehenden Viertelanschlusses Arth zu einem Halbanschluss zu verzichten. Die \n\nNachteile überwiegen deutlich. Diese Studie ist vom Tiefbauamt in Auftrag gegeben worden, es wur-\n\nde aber leider in der Interpellationsantwort nicht darauf eingegangen. Sie wurde aber immerhin im \n\nInternet publiziert. Auf jeden Fall hat das ASTRA in der Folge aufgrund dieser Studie die Unterstüt-\n\nzung für dieses Projekt verweigert. Das ASTRA wird das Projekt nicht behindern, aber es wird sich \n\nfinanziell nicht daran beteiligen. Die SP fordert anstelle dieses teuren Grossprojekts, dass die Kan-\n\ntonsstrasse von Immensee über Arth bis Walchwil endlich durchgehend einen Radstreifen erhält. \n\nDort besteht nämlich seit vielen Jahren ein ärgerliches Manko, obwohl sehr, sehr viele Radfahrer am \n\nSee entlang die Strasse benützen und diese es sehr begrüssen würden, wenn dort mehr Sicherheit \n\ngeschaffen würde. Kürzlich bei der Debatte um das öV-Grundangebot haben wir auch noch den An-\n\ntrag gestellt, dass endlich eine Busverbindung zwischen Arth und Immensee eingerichtet wird. Da-\n\nmals wurde dieser Antrag abgelehnt. Unter anderem hatte KR Marco Lüönd dafür kein Verständnis \n\nund sagte, die öV-Nutzer könnten eine Halbestunde früher aufstehen, dann kämen sie auch rechtzei-\n\ntig ans Ziel. Ich glaube, in diesem Fall darf man von den Autofahrern auch erwarten, dass sie fünf \n\nMinuten früher aufstehen. Dann kommen sie auch rechtzeitig auf die Autobahn. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Dr Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Gemeinde Arth for-\n\ndert schon lange, dass der Halbanschluss Arth realisiert wird. Wir haben viele unnötige Fahrten, die \n\nverhindert werden können. Wir haben immer wieder gehört, der CO2-Ausstoss ist zu verringern. Alle \n\nBeiträge zur Realisierung dieses Ziels sind gesucht und gefordert. Das wäre einer. Die von Walchwil, \n\nvon Arth und Oberarth kommenden Autos müssen nicht nach Goldau fahren, sondern können in Arth \n\ndirekt die Autobahn erreichen. Das wäre eine grosse Erleichterung für den Verkehr, für das Verkehrs-\n\naufkommen, das sich unnötigerweise durch Oberarth und Goldau drängen muss. Die Fahrstrecke \n\nwürde deutlich verringert. Vorhin wurde gesagt, die Fahrstreckenreduktion betrage nur 3 km und \n\nman könne ein wenig früher aufstehen. Aber diese 3 km müssen gefahren werden. Dafür braucht es \n\nbekanntlich Treibstoff und Treibstoff gibt CO2, das man vermeiden könnte. Möglichst kurze Fahr-\n\nstrecken, die Zentren entlasten, alleine das kann eine gute Massnahme sein. Wenn man den Lang-\n\nsamverkehr, wenn man den Veloverkehr fördern möchte, ist das etwas Anderes. Aber deswegen muss \n\nman nicht den Verkehr für die Motorfahrzeuge verschlechtern oder schlecht sein lassen. Wir haben \n\nhier eine Verbesserung, die angedacht ist, die auch durchgeführt werden soll, was schon lange einer \n\nForderung der Walchwiler und der Gemeinde Arth entspricht. Danke.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 908 - \n\n16. Interpellation I 27/18 von KR Wendelin Schelbert, KR Peter Dobler und KR Marco Lüönd: \n\nKantonale Nutzungsplanung – Wirkungsvolles Instrument oder nur unnötige Zeitverzögerun-\n\ngen? (RRB Nr. 39/2019) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Als Sprecher der \n\nInterpellanten bedanke ich mich für die teilweise Beantwortung der gestellten Fragen durch den \n\nRegierungsrat. Ich möchte trotzdem noch ein paar Anmerkungen machen. Die Regierung hat die \n\nFragen nur bei den Entwicklungsschwerpunkten beantwortet, auch wäre ein Vergleich zwischen den \n\nverschiedenen Departementen nützlich gewesen. Bei Ziffer 2.2.1: Wie viele öffentliche kantonale \n\nNutzungsplanungen sind am Laufen?, meine ich, wäre das nicht so schwierig gewesen. Wir fragen \n\nuns auch, weshalb der Regierungsrat uns nicht über alle Departemente Auskunft gegeben hat. Nur \n\nschon in Bezug auf Seewen wären der aktuelle Stand und die Erfahrungen interessant gewesen. Zu \n\nZiffer 2.2.2: Weshalb hat uns die Regierung nicht über alle Departemente Zahlen geliefert. Was wä-\n\nre, wenn sich eine Gemeinde gegen den kantonalen Nutzungsplan stellte? Würden diesen die Depar-\n\ntemente trotzdem veröffentlichen? Wenn ja, gegen die Bevölkerung? Dann habe ich noch einen \n\nPunkt: Was bedeutet das allgemein für die kantonale Nutzungsplanung? Ist diese nur anwendbar, \n\nwenn die Gebiete im Richtplan definiert sind? Was besonders heraussticht, ist, dass für die Nut-\n\nzungsplanungen Urmibergachse, Seewen und die Entwicklung in der Gemeinde Brunnen Nord ins-\n\ngesamt 4000 h in zehn Jahren aufgewendet wurden und dies den Kanton 1.3 Mio. Franken gekostet \n\nhat. Aber der Aufwand der Bezirke und der Gemeinden wird nicht aufgezeigt. Auch bei Beschwerden \n\nwerden aufwendige Verhandlungen geführt. Die Frage ist: Werden auch Kompromisse erkauft? Wir \n\nlassen noch offen, ob wir diese Themen noch einmal bearbeiten und weitere Vorstösse einreichen. \n\nDanke für die Antwort.  \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 28/18 von KR Andrea Fehr und drei Mitunterzeichnenden: Sichere Zäune für \n\nNutz- und Wildtiere (RRB Nr. 79/2019) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Für die Beantwortung \n\nunserer Interpellation danke ich dem Regierungsrat ganz herzlich. Ich bin überzeugt, dass die Mehr-\n\nheit der Bauern die Zäune regelmässig kontrolliert, und wenn sie nicht mehr benötigt werden, auch \n\nabräumen. Trotzdem sind im Jahr 2017 nach offizieller Zählung 18 Tiere und im Jahr 2018 16 \n\nWildtiere nach grausamen Todeskampf gestorben. Wie in anderen Kantonen geht man auch im Kan-\n\nton Schwyz davon aus, dass die Dunkelziffer höher liegt. Vergleicht man diese Zahlen mit der Anzahl \n\nSchaffe, die durch Raubtiere gerissen werden, so ist die Anzahl der Tiere, die wegen eines Zaunes \n\nverenden, vier Mal höher. Mit dem Regierungsrat gehe ich insofern einig, dass ein generelles Verbot \n\nzum Aufstellen von Stacheldrahtzäunen das Verenden dieser Wildtiere nicht alleine stoppen kann. \n\nVielmehr bin ich der Ansicht, dass mit einer Rückbauaktion des Bauernverbandes, wie eine solche \n\nim Kanton St. Gallen in die Tat umgesetzt wird, auch bei uns im Kanton Schwyz die Anzahl der ver-\n\nendeten Tiere sicher reduziert werden kann. Ich denke, da könnte auch der Regierungsrat eine akti-\n\nvere Rolle übernehmen. Immerhin wird den Bauern ein Merkblatt zugestellt und es wird über die \n\nkorrekte Handhabung von nicht mehr gebrauchten Zäune informiert. Das reicht aber nicht aus bzw. \n\ndas scheint wenig Wirkung zu zeitigen, wie der Vergleich mit den Zahlen der verendeten Tiere zeigt. \n\nDenn eigentlich müsste man meinen, dass die Anzahl der verendeten Tiere oder verletzten Tiere \n\naufgrund der alljährlichen Sensibilisierungs- und Informationsbemühungen seitens des Regierungs-\n\nrates abnehmen würden, tatsächlich hat die Zahl aber zugenommen. Die strafrechtliche Anzeige ist \n\nzwar immer ein gewisses Druckmittel, es wäre aber zielführender, wenn ein Förster oder Jäger mit \n\nden notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden könnte, um die Entfernung von nicht mehr ge-\n\nbrauchten Zäunen im Wald durchsetzen zu können. Zumindest müsste der Regierungsrat, der den \n\nEinsatz von Privaten in seiner Antwort zu dieser Interpellation explizit begrüsst, eine aktive Koordina-\n\ntion dieser Hegeeinsätze – unter Hegeeinsätze verstehe ich die tatsächliche Entfernung dieser \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 909 - \n\nWeidzäune im Wald – zusammen mit dem Patentjägerverband an die Hand nehmen. Der Regie-\n\nrungsrat sollte meines Erachtens diesbezüglich aktiv auf den Verband zugehen und die Hegeeinsätze \n\nplanen und umsetzen. Zum Schluss appelliere ich auch an unsere Bauern im ganzen Kanton \n\nSchwyz, dass sie sich dieser traurigen Thematik bewusst werden und mit der Entfernung ihrer nicht \n\nmehr benötigten Zäune den Wildtieren weiteres Leid ersparen. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Anwesende. Wir haben die-\n\nsen Vorstoss natürlich interessiert mitverfolgt. 56 Tiere werden darin aufgeführt, die verendet sind. \n\nWenn man bedenkt, wie viele tausend Kilometer Zaun alleine im Kanton Schwyz verlegt sind und \n\nwenn man schaut, welchen Schaden zwei Wölfe – KR Bruno Nötzli und ich haben diesbezüglich eine \n\nkleine Anfrage eingereicht – angerichtet haben, kann man sagen, es steht eins zu vier. Aber wenn \n\nman im Verhältnis zu den vielen Kilometer Zaun im Kanton Schwyz den von diesen zwei Wölfen an-\n\ngerichteten Schaden betrachtet, weiss ich nicht, wo das Potential grösser ist. Wenn man dann noch \n\ndaran denkt, dass die Wölfe Rudel bilden, dann weiss ich nicht mehr, dann sind vielleicht plötzlich \n\nnicht mehr nur Tiere betroffen, wobei wir natürlich alle hoffen, dass das nicht vorkommt. Anzufügen \n\nist, dass die heutigen Tierschutzvorschriften für die Tiere Auslauf fordern, was von verschiedenen \n\nLabels, aber auch der Gesellschaft unterstützt wird. Man möchte Weidehaltungen haben, z.B. Mut-\n\nterkuhhaltung. Es ist ja schön, wenn die Mutterkuh mit ihrem Kälblein grast und der über \n\n1000 Kilogramm schwere Vater auch noch nebenan weidet. Das bringt aber auch Nachteile mit \n\nsich. Vor allem dann, wenn der Jöh-Effekt kommt und irgendjemand das Kälblein streicheln möchte, \n\ndann kann das unangenehme Folgen haben. Wenn daraus Personenschäden resultieren, meine Da-\n\nmen und Herren, ist gemäss Art. 56 OR (Tierhalterhaftung) der Tierhalter für seine Tiere verantwort-\n\nlich. Ein richtiger Zaun ist das richtige Mittel, um bei einem Personenschaden nicht zur Rechen-\n\nschaft gezogen zu werden. Da muss ich dem Regierungsrat sagen: Danke vielmals für diese super \n\nAntwort. In den Bauernkreisen, wie auch bei den Älplern ist diese sehr gut angekommen. Man hat \n\nden Sachverhalt praxisgetreu wiedergegeben. In der Antwort steht, dass an exponierten Stellen ein \n\nZaun alternativlos ist, sonst möchte ich dann einmal schauen, wie wir die Sumpflöcher auszäunen \n\noder die Karrenlöcher im Muotathal – wenn man dort überall ringsum einen elektrischen Zaun ver-\n\nlegte, würden in der Nacht so viele Viehhüter blinken, dass wir dann ein Problem mit der Lichtver-\n\nschmutzung hätten. Meine Damen und Herren, das Anliegen wurde entgegengenommen. Ich persön-\n\nlich habe schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht. Ich bin seit x Jahren Älpler, heuer verbringe \n\nich den 23. Sommer auf der Alp. In unserer Region haben wir von uns aus jedes Jahr Zäune wegge-\n\nräumt, Stacheldrahtzäune, haben diese dort, wo es möglich war, ersetzt, auch heuer wieder zusam-\n\nmen mit meinen Nachbarn. Ganz unabhängig von dieser Interpellation wurde das gemacht und es \n\nwird weiter gemacht. Vielleicht wird es an gewissen Orten nicht gleich gut gemacht. Das wissen wir \n\nauch, das müssen wir auch nicht schönreden. Aber ich glaube, es ist nicht notwendig, hier irgen-\n\ndetwas hochzustilisieren und irgendwelche staatlichen Massnahmen einzuleiten. Auf der freiwilligen \n\nBasis hoffen wir, dass wir dieses Anliegen voranbringen und wir hoffen, dass wir den Bauern, den \n\nÄlplern, einen gewissen Input geben konnten bzw. können –  auch jetzt mit dieser politischen Debat-\n\nte, die wir hier drin führen. Danke vielmals für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an die-\n\nser Stelle dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei ganz herzlich für die Arbeit danken. Man sieht das \n\nSpannungsfeld: KR Martin Brun ist Älpler, dann haben wir im Kanton auch Jäger und Fischer. Aus \n\nJäger- und Fischerkreisen weiss ich, dass das Amt sehr angesehen ist, dass der Bedarf nach Koordi-\n\nnation und Leitung gegeben ist. Das Amt arbeitet offenbar kompetent, leistet gute Arbeit, hat einen \n\nwichtigen Auftrag. Umso irritierender sind die Presseberichte, die wir überall lesen können, über die \n\nEvaluation in diesem Amt. Ich möchte hier an dieser Stelle einfach einmal für das Engagement ganz \n\nherzlich danken. Merci vielmals.  \n\n \n\nRR René Bünter: Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Der Volkswirtschaftsdirektor ist als zuständi-\n\nger Regierungsrat aufgeführt. Es ist aber noch ein Werbespruch für das ANJF gefallen, wahrschein-\n\nlich wegen der Aktualität nicht ganz unbegründet. Dazu gibt es aber auch aktuell per heute Nach-\n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 910 - \n\nmittag Folgendes festzuhalten: Die Wildhut und auch das AWN bzw. die darin eingeteilten Revier-\n\nförster, die unterwegs sind, deren Einsatzgebiet territorial aufgeteilt ist, sehen jeden Tag, falls es \n\nMissstände gäbe, wo diese sind und wer verantwortlich ist. Es sind, wie vorhin auch betont wurde, \n\ndank der grossen Eigeninitiative dieser Leute, die zu den Alpen und auch zu den Tieren auf beiden \n\nSeiten der Grenze Sorge tragen, nur wenige. Auf meinem Tisch liegt jetzt eine Anweisung –ich warte \n\nda nicht mehr –, die lautet: Ab heute wird jeder angezeigt, damit das Hin- und Her-Spiel, das jahre-\n\nlang stattgefunden hat und für diesen Kanton völlig lächerlich ist, wenn man dem Landwirtschafts-\n\namt oder dem Departement des Innern – Laburk, das auch ein wenig betroffen ist, wenn es um den \n\nVeterinär geht – Meldung erstattet, endlich aufhört. Es ist so, es sind drei Departemente involviert, \n\nes ist nicht ganz so einfach, das zu koordinieren, es sind mehrere Departemente betroffen. Aber im \n\nUmweltdepartement ist jetzt fertig. Es ist fertig, die Anweisung geht raus. Jeder Wildhüter und jeder \n\nRevierförster ist ab heute angehalten, falls die im Wald herumliegende Sauerei nicht innerhalb einer \n\nWoche entfernt wird, Anzeige zu erstatten und nicht mehr, das sage ich hier bewusst öffentlich, an \n\ndie Presse zu gehen und die scheusslichen Bilder zu publizieren, so dass die Leute ein völlig fal-\n\nsches Bild erhalten, das nicht der Realität entspricht. Es sind wenige Tiere betroffen, wie KR Andrea \n\nFehr richtig gesagt hat, vielleicht ist deren Anzahl auch steigend, aber dafür sind wenige Leute ver-\n\nantwortlich. Diesen soll endlich nachgegangen werden. Jene, die draussen die Verantwortung haben, \n\nsollen diese auch tragen und hin stehen. Ich habe genug vom Zustand, dass man draussen den Job \n\nnicht richtig macht, obwohl es völlig klar ist, dass man handeln sollte. Danke. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 31/18 von KR Leo Camenzind und drei Mitunterzeichnenden: Wird der Kan-\n\nton Schwyz die Ziele der Energiestrategie 2020 erreichen? (RRB Nr. 89/2019) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskolle-\n\ngen. Ich danke für den RRB Nr. 89/2019. Ich kann für die Beantwortung der Fragen leider nicht \n\ndanke sagen, weil diese meistens unbeantwortet geblieben sind. Das Baudepartement hat im Jahr \n\n2011 ein sehr gutes Grundlagenpapier zur Energiepolitik erarbeitet. Darin, in Kapitel 8, steht auch, \n\nwie ein Monitoring und eine Erfolgskontrolle aussehen könnten. Wenn man ein laufendes Monitoring \n\nhätte, wie in der Antwort erwähnt wird, dann könnte die Regierung heute die Einschätzung zur Ziel-\n\nerreichung abgeben. Obwohl unser Kanton mit dem Papier eine Strategie mit Zielen, Handlungsfel-\n\nder und Massnahmen verfolgt, können wir heute nach fünf von sechs Jahren Umsetzung nicht sa-\n\ngen, wie wir unterwegs sind. Fünf Sechstel des Weges sind zurückgelegt und man hat keine Ahnung, \n\nob wir das Ziel erreichen werden. Unsere Energiepolitik gibt ein orientierungsloses Bild ab. Weshalb \n\nist eine Energiestrategie so wichtig für den Kanton Schwyz? Weil sie ganz eng mit der Nachhaltigkeit \n\nverknüpft ist. Die Fragen, wie viel Energie wir hier zum Leben brauchen, für was wir sie brauchen \n\nund welche Emissionen wir dabei produzieren, sind entscheidende Fragen. Diese muss eine nach-\n\nhaltige, lebensfähige Gesellschaft beantworten können. Energie ist das Mass, mit welchem man die \n\nNachhaltigkeit in der Summe messen kann. Mit einem Verbrauch von 2000 Watt pro Person würden \n\nwir hier in der Schweiz mit unseren nicht ganz 8 Mio. Einwohner nachhaltig leben können. Wir brau-\n\nchen heute aber zwischen 5000 bis 6000 Watt pro Person. Die Rezepte, die ich heute im Rat gehört \n\nhabe, sind Folgende: \n\n− Es soll sich jeder selber an der Nase nehmen und über das Wochenende nicht ins Tessin fahren. \n\n− Der Markt wird es schon irgendwie richtigen, ja keine Einschränkung und Lenkung. \n\n− Der technische Fortschritt wird es irgendwie lösen, über die Energieeffizienz beispielsweise, er \n\nschafft aber auch neue Probleme, Stichwort Kommunikationstechnologie. \n\nWahrscheinlich habe ich hier nicht alle Voten zusammenfassen können. Das sind jene Rezepte, die \n\nhier genannt wurden. Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Die Entwicklungen der letzten \n\nDekade, diese sprechen eine klare Sprache. Die aufgezählten Rezepte greifen nicht. Der Gesetzge-\n\nber, das sind wir, muss sich bewegen. Das Naturkapital, das wir schon verbraucht haben, ist weg, \n\ndas kommt nicht mehr zurück. Wir nehmen seit Jahren Hypotheken, Schulden bei der Natur auf und \n\nwir verbrauchen jährlich zwei bis drei Mal mehr, als nachwächst. Wir oft habe ich hier im Rat gehört, \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 911 - \n\nwenn es um die Staatsrechnung ging, unseren Kinder wollen wir keine Schulden hinterlassen. Die \n\nNaturschulden, diese scheinen allen egal zu sein. Die Naturschulden aber, das sind echte Schulden. \n\nDiese müssen unsere Nachkommen ganz sicher durch echten Verzicht begleichen. Die Natur wird \n\nmit unseren Kindern keinen Schuldenschnitt vereinbaren. Also mit Blick auf den heutigen Tag, auf \n\ndie Diskussion und vor allem die Entscheide, die wir gefällt haben, bleibt mir wahrscheinlich nur ein \n\nfrommer Wunsch und ein kleiner Appel an Euch: Erstellen wir doch bitte eine echte Strategie, eine \n\nechte Energiestrategie für den Kanton Schwyz, einen echten Plan, damit wir den Kanton Schwyz in \n\neine gute Zukunft führen können, damit noch viele Generationen das schöne Land Schwyz geniessen \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 18/18 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Dr. Rudolf Bopp: Gefahren-\n\nstelle im kantonalen Radnetz endlich entschärfen! (RRB Nr. 99/2019) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. \n\nIch bedanke mich bei der Regierung und beim Amt für die ausführliche Antwort. So ausführlich ist \n\nsie natürlich auch deshalb, weil das Thema schon seit 13 Jahren bearbeitet wird und einmal auf \n\ndem Schreibtisch und, wie ich vermute, manchmal auch unter dem Schreibtisch, in der Schublade, \n\ngelegen ist. Die schwierige zeitliche Prognose aufgrund der schwierigen topografischen Lage stimmt \n\nmich natürlich auch nicht gerade positiv. Deshalb erlaube ich mir ganz nach dem Motto: Wo ein \n\nWille, da ein Weg, jetzt einen Denkanstoss einzubringen. Die Idee ist gar nicht so weit hergeholt, \n\nweil überall, wo der Boden knapp ist, in die Höhe gebaut wird. Ich schlage vor, wir planen einen \n\nVelo- und Fusshochweg über der Autofahrbahn mit je einem Lift am Ende, um rauf und runter zu \n\nkommen, das Ganze gebaut aus hiesigem Holz. Ich freue mich schon jetzt auf die positive Werbung \n\naus und für den Kanton Schwyz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 29/18 von KR Sepp Marty: Erwerbstätige Flüchtlinge: Eine zusätzliche Last \n\nfür die Gemeinden? (RRB Nr. 129/2019) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Frage meiner Interpellati-\n\non im Titel lautet: Sind erwerbstätige Flüchtlinge eine zusätzliche Last für die Gemeinden? Wenn \n\nman die Frage kurz beantworten möchte, ist die Antwort: Ja, aber es braucht natürlich ein wenig \n\nmehr Ausführungen dazu. Grundsätzlich ist es in der Antwort zur Interpellation erfreulich zu sehen, \n\ndass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im Kanton Schwyz relativ gut beschäftigt sind. \n\nSchliesslich ist eine sinnvolle Beschäftigung, eine sinnvolle Tätigkeit auch insofern positiv, dass die \n\nZeit der Untätigkeit verkürzt wird und demzufolge auch allfällige Kosten und Risiken der Langzeitar-\n\nbeitslosigkeit sinken. Leider, und das ist das Bedauerliche an der Antwort, wird darin nicht aufge-\n\nzeigt, wie hoch der Beschäftigungsgrad der erwerbstätigen Flüchtlinge ist. Dazu gibt es bedauerli-\n\ncherweise keine Zahlen. Gerade mit diesen hätte eigentlich aufgezeigt werden können, inwiefern die \n\nerwerbstätigen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen auch einen Teil zu ihren eigenen Lebens-\n\nhaltungskosten beitragen. Auch wenn die Zahlen nicht vorhanden sind, zeigt doch die Antwort deut-\n\nlich, dass ein Problem besteht. Sobald ein Flüchtling oder ein vorläufiger Aufgenommener den Sta-\n\ntus «erwerbstätig» hat, heisst das, dass für die betreffende Person keine Bundesbeiträge mehr an \n\nden Kanton und dann später auch keine Beiträge mehr an die Gemeinden ergehen, diese fallen aus. \n\nIm Extremfall heisst das, dass ein Flüchtling, der erwerbstätig ist, in einem Arbeitsverhältnis steht – \n\nvielleicht mit einem tiefen Beschäftigungsgrad, zu einem tiefen Lohn – und demzufolge kaum etwas \n\nzu den eigenen Lebenshaltungskosten beitragen kann. Die Gemeinden erhalten dann schlagartig \n\nkeine Beiträge mehr. Es ist zu bezweifeln, dass dieser Ausfall durch allenfalls tiefere Sozialhilfekos-\n\nten wieder ausgeglichen werden kann. Es kann in meinen Augen nicht sein, dass die Gemeinden \n\nfinanziell bestraft werden, wenn die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge erwerbstätig sind. Das ist genau \n\n\n\n \n\n17. April 2019 - 912 - \n\nverkehrt. Der finanzielle Ausfall ist sogar beträchtlich, jährlich sind es 6.5 Mio. Franken an Bundes-\n\nbeiträgen, die wegfallen. Vom Regierungsrat wird erwähnt, dass die Erhöhung der Integrationspau-\n\nschale dem entgegenwirken könnte. Aber die Integrationspauschale bewegt sich auf einer anderen \n\nSchiene, das ist nicht die Lösung des Problems. Es zeigt sich aber, dass die Lösung des Problems \n\nauch nicht innerhalb des Kantons liegt, sondern eigentlich eine Bundesangelegenheit ist und dem-\n\nzufolge auch entsprechend auf Bundesebene weiterverfolgt werden sollte. Grundsätzlich und zum \n\nAbschluss dieser Interpellation möchte ich noch erwähnen, dass eben die beste Integration immer \n\nnoch in der Erwerbstätigkeit liegt. Beim Arbeiten lernt man am besten, wie es hier im Kanton \n\nSchwyz zu und her geht. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpella-\n\ntion. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir sind am Ende der Traktandenliste, damit am Ende dieser langen und \n\nintensiven Sitzung. Ich bitte Sie wie üblich, nehmen Sie Ihre Utensilien und Reminiszenzen mit, \n\ndamit nachher die Saalräumung umso leichter vor sich gehen kann. Die nächste Sitzung findet am \n\n22. Mai 2019 statt. Zwischenzeitlich wünsche ich Ihnen frohe Ostern. Gehen Sie aufwärts oder ab-\n\nwärts, bleiben Sie einfach in der Nähe, möglichst alles zu Fuss, dann sind wir einen Schritt weiter. \n\nDanke vielmals, frohe Ostern, einen angenehmen Heimweg. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 17 Mai 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Peter Steinegger, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n