Wortprotokoll vom 18. März 2009

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. März 2009 252 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. März 2009 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Peppino Beffa, KR Alois Betschart, KR Meinrad Bisig, KR Peter Inderbit- \n\n   zin, KR Max Lottenbach, KR Armin Mächler, KR Irene Thalmann \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission und der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission für die Hochschule Luzern \n\n2. Motion M 13/08 Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen \n\n(RRB Nr. 120/2009) \n\n3. Teilrevision des Steuergesetzes (RRB Nr. 1079/2008, Nr. 89/2009 und Nr. 188/2009) \n\n4. Initiativbegehren „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“ (RRB Nr. \n\n1045/2008) \n\n5. Kantonale Fischereiverordnung (RRB Nr. 1218/2008 und Nr. 209/2009) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n Postulat P 6/08 der KR Bernadette Wasescha und Hanspeter Rast: Fahrzeuge und Sozialhilfe, \n\neingereicht am 1. September 2008 (RRB Nr. 128/2009) \n\n Postulat P 10/08 der KR Doris Kälin, Johannes Mächler und Christoph Weber: Zu viel Luxus \n\nbei Bauprojekten, eingereicht am 21. Oktober 2008 (RRB Nr. 72/2009) \n\n Postulat P 14/08 der SVP – Fraktion: Massnahmen zur Erreichung der gesetzten \n\nHaushaltsstrategie ‚Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kan-\n\ntonshaushaltes’, eingereicht am 18. Dezember 2008 (RRB Nr. 121/2009) \n\n \n\n\n\n \n\n18. März 2009 253 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen Sitzung und bitte Sie zu ei-\n\nnem kurzen Gebet. \n\nWir haben trotz Sonnenschein immer noch Winter, und wir konnten grosse Erfolge von Sportlerin-\n\nnen und Sportlern zur Kenntnis nehmen. Ich gratuliere an dieser Stelle der aus Sattel stammen-\n\nden Skirennfahrerin Fabienne Suter zu ihrem Podestplatz an den Weltmeisterschaften, aber auch \n\nAndrea Dettling aus Altendorf zu den hervorragenden Rängen, die sie erreicht hat. Gratulieren \n\nmöchte ich auch dem Bob-Team von Ivo Rüegg zum Weltmeistertitel und ganz besonders natür-\n\nlich dem Einsiedler Skispringer Andreas Küttel ebenfalls zum Weltmeistertitel. Ich wünsche allen \n\nWintersportlerinnen und Wintersportlern weiterhin viel Erfolg und gute Gesundheit. \n\nAm letzten Samstag fand in Fehraltorf die Wahl der Milchprinzessin statt. Ich gratuliere der Stei-\n\nnerin Cornelia Schuler ganz herzlich zu ihrem zweiten Rang. Diese sympathische Bauerntochter \n\nhat nicht nur für den Bauernstand Werbung gemacht, sondern auch für den Kanton Schwyz. \n\nZum Geschäftsverzeichnis halte ich fest, dass die Ratsleitung den Antrag auf Verschiebung der \n\nTeilrevision des Steuergesetzes abgelehnt und das Geschäft für heute traktandiert hat. Man kann \n\nbei diesem Traktandum selbstverständlich den Antrag auf Verschiebung um ein Jahr stellen.  \n\nWeiter habe ich Kenntnis von einem Antrag der SVP-Fraktion sowie von einer Motion, deren \n\nDringlicherklärung heute zur Diskussion stehen wird. Ich bitte die Sprecher, sich kurz zu halten, \n\ndenn wir befinden uns ausserhalb des Geschäftsverzeichnisses. Ich möchte möglichst schnell zu \n\nden Traktanden übergehen, vor allem zu den finanzpolitischen Geschäften. \n\n \n\na) Ausserhalb der Traktandenliste \n\n \n\n1. Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n \n\nKR René Bünter: Wir haben die traurigen und emotionsreichen Nachrichten über den Fall Lucie \n\nTrezzini in den Medien gelesen. Dabei standen auch die Behörden und die Gerichte im Rampen-\n\nlicht. In der Presse konnte man von Pannen, Fehlern, Missverständnissen, Unkenntnis und man-\n\ngelnder Kommunikation lesen. Deshalb ist die Bevölkerung verunsichert. In dieser Situation \n\nbraucht es Sachlichkeit und Unabhängigkeit bei Informationen an die Öffentlichkeit. Die SVP-\n\nFraktion ist überzeugt, dass es für die erforderlichen Abklärungen eine Parlamentarische Unter-\n\nsuchungskommission (PUK) braucht. Eine PUK ist notwendig, damit wir die Gewaltentrennung \n\ndurchschreiten können. Ich bitte den Ratspräsidenten, über meine folgenden Anträge je eine se-\n\nparate Abstimmung durchzuführen. Erstens: Dringlicherklärung und sofortige Behandlung des \n\nAntrags gemäss Paragraf 32 der Geschäftsordnung; zweitens: im Falle der Dringlicherklärung Ein-\n\nsetzung einer PUK zur Abklärung der Abläufe und Pannen; drittens: im Falle der Zustimmung zu \n\neiner PUK die Übertragung deren Befugnisse auf die bestehende Rechts- und Justizkommission. \n\nDiese kennt die Zusammenhänge und Abläufe am besten und kann sich selber organisieren. Wir \n\nsind überzeugt, dass eine Verschiebung auf die April-Session keine Änderung ergeben würde, weil \n\ndie Abklärungen über das genaue Vorgehen einer PUK sowieso getroffen werden müssen und in-\n\nnerhalb der Rechts- und Justizkommission angegangen werden können. Was es jetzt braucht, ist \n\nein wichtiges und sofortiges Signal zuhanden der Bevölkerung und des Standes Schwyz, dass die \n\nArbeiten und die Klärung der Situation in diesem sensiblen Wahrnehmungsbereich sofort an die \n\nHand genommen werden. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Weil der Präsident der Rechts- und Justizkommission, Peppino Beffa, an \n\nder heutigen Sitzung abwesend ist, vertrete ich ihn als Vizepräsident. Meine Stellungnahme ent-\n\nspricht der Meinung des Präsidiums dieser Kommission. Sie ist aber nicht abgestimmt auf die \n\nMeinung der einzelnen Kommissionsmitglieder. Wir hatten keine Zeit, innerhalb so kurzer Zeit \n\neine Sitzung einzuberufen. Der Fall Lucie T. ist tragisch, darüber sind wir uns alle einig. Wir ver-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 254 \n\nstehen auch die Sorge der Bevölkerung und nehmen sie ernst. Die Politik ist aber gut beraten, \n\nwenn sie jetzt nicht in eine Hektik verfällt. Wir stimmen heute ab über die Dringlichkeit. Wenn \n\nwir ihr zustimmen, entscheiden wir nachher darüber, ob wir eine PUK einsetzen oder nicht. Wenn \n\nwir dazu Ja sagen, bestimmen wir nachfolgend, wer diese Tätigkeit ausüben soll. Wenn wir heute \n\ngegen die Dringlichkeit stimmen, heisst das nicht, dass wir auch gegen die Einsetzung einer PUK \n\nsind. Sagen wir Nein zur Dringlichkeit, dann wird das Ganze ordentlich traktandiert für die \n\nnächste Kantonsrats-Sitzung vom 22. April. Es ist richtig, dass genau abgeklärt werden muss, ob \n\nund weshalb es zu Pannen gekommen ist. Ein ähnlicher Fall darf sich im Kanton Schwyz nicht \n\nmehr ereignen. Die Rechts- und Justizkommission wird diese Angelegenheit auf jeden Fall unter-\n\nsuchen, unabhängig davon, ob eine PUK eingesetzt wird oder nicht. Das ist auch die Pflicht der \n\nRechts- und Justizkommission als Oberaufsicht über die Justiz. Die erforderlichen Schritte sind \n\nbereits in die Wege geleitet worden, schon bevor die SVP-Fraktion den Antrag auf die Einsetzung \n\neiner PUK gestellt hat. Eine PUK ist einzusetzen in Ausnahmesituationen. Sie ist eine letzte \n\nMöglichkeit zur Bewältigung und Klärung einer Notsituation. Ob im vorliegenden Fall eine solche \n\nNotsituation vorliegt, kann meines Erachtens und nach Ansicht des Präsidenten der Rechts- und \n\nJustizkommission aufgrund der uns vorliegenden Akten nicht beurteilt werden. Wir alle, mit Aus-\n\nnahme des Regierungsrates und des Kommissionspräsidiums, haben unsere Informationen bis \n\nheute nur aus den Medien. Wir denken, dass das nicht genügt, um den wichtigen Schritt zu tun \n\nund heute eine PUK einzusetzen. Wir halten es nicht für seriös, wenn aufgrund der vorliegenden \n\nInformationen entschieden wird, ob die Voraussetzungen zum Einsetzen einer PUK gegeben sind. \n\nMan könnte sich fragen, ob eine besondere Dringlichkeit vorliegt, ob wir das tatsächlich heute \n\nentscheiden und eine PUK einsetzen müssen. Das Präsidium hat Rücksprache genommen mit \n\ndem Vorsteher des Sicherheitsdepartements. Gemäss unseren Informationen sind bereits Sofort-\n\nmassnahmen eingeleitet worden. Es wird nicht mehr passieren, dass Handy-Informationen verzö-\n\ngert an die Untersuchungsbehörden geleitet werden. Deshalb ist unseres Erachtens keine Dring-\n\nlichkeit gegeben, um heute eine PUK einzusetzen; damit können wir durchaus einen Monat war-\n\nten. Die Rechts- und Justizkommission will prüfen, ob die Voraussetzungen zur Einsetzung einer \n\nPUK gegeben sind, aber das muss seriös angegangen werden. Aus diesen Gründen ist das Kom-\n\nmissionspräsidium gegen die Dringlicherklärung. Wir schlagen vor, das Geschäft ordentlich auf \n\nden 22. April zu traktandieren. Bis zu diesem Zeitpunkt hat auch die Rechts- und Justizkommis-\n\nsion die Möglichkeit, eine oder zwei Sitzungen einzuberufen und die Akten sauber zu sichten und \n\nabzuklären sowie dem Kantonsrat einen Antrag zu unterbreiten. \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion hat im Nachgang zur parlamentarischen Interpella-\n\ntion von Nationalrat Andy Tschümperlin via Medienmitteilung die Meinung vertreten, dass die \n\nRechts- und Justizkommission als oberstes Aufsichtsgremium über die kantonalen Gerichte und \n\nUntersuchungsbehörden mit der Prüfung der Vorfälle in Sachen Lucie Trezzini zu beauftragen sei. \n\nDie Einsetzung einer besonderen Kommission macht keinen Sinn. Wir möchten den Problemen \n\nvielmehr effizient und einfach auf den Grund gehen und die kantonalen Abläufe und Zuständig-\n\nkeiten so schnell wie möglich und im Sinne des Opferschutzes optimieren. Die dringliche Be-\n\nhandlung wird von uns deshalb unterstützt. Die Rechts- und Justizkommission soll von Anfang an \n\nauch über sämtliche Mittel verfügen, um dem Problem auf den Grund gehen zu können. Die SP-\n\nFraktion befürwortet deshalb die Ausstattung dieser Kommission mit den Befugnissen einer PUK \n\ngemäss Paragraf 16a Absatz 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Die Kommission wird \n\ndann selber sorgfältig zu entscheiden haben, ob sie von diesen Befugnissen Gebrauch machen \n\nwill oder nicht. Insofern bringt eine Verschiebung allein für die Beantwortung der Frage PUK Ja \n\noder Nein der Rechts- und Justizkommission ausser einer zusätzlichen Sitzung nicht viel. Wir \n\nmöchten Einfachheit und Effizienz. Wir verlangen aber auch eine sachliche und faire Auseinan-\n\ndersetzung. Die Kleine Anfrage von KR Dr. Martin Michel, der die zuständige Untersuchungsrich-\n\nterin an den Pranger stellt, erfüllt diese Voraussetzungen wegen ihrer Einseitigkeit nicht und führt \n\nauch zu keiner Lösung. Befremdend ist auch, dass die Kleine Anfrage ausgerechnet vom ehema-\n\nligen Büropartner des Kantonsgerichtspräsidenten lanciert worden ist. Es ist billig, lediglich auf \n\ndie Untersuchungsrichterin zu schiessen. Wir wollen den Ursachen auf den Grund gehen und eine \n\nLösung der grundlegenden Problematik. Die SP-Fraktion erachtet es übrigens als richtig, dass die \n\n\n\n \n\n18. März 2009 255 \n\nzuständige Untersuchungsrichterin ihrem Unmut Ausdruck verliehen hat. Sie führt die Untersu-\n\nchung selbstständig und unabhängig und darf gerade im Interesse des Opferschutzes und der \n\nÖffentlichkeit sehr wohl auf Missstände bei Abläufen hinweisen, auch wenn sie damit dem Kan-\n\ntonsgerichtspräsidenten auf die Füsse tritt. Was es mit den geäusserten Vorwürfen und Missver-\n\nständnissen tatsächlich auf sich hat, soll die Rechts- und Justizkommission jetzt klären. Sie soll \n\naber auch generell die Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten kritisch hinterfragen und Optimie-\n\nrungen beantragen, sofern sich solche als nötig erweisen. Abschliessend halte ich fest, dass ich \n\nals langjähriges Mitglied der Rechts- und Justizkommission enttäuscht, unzufrieden und genervt \n\nbin wegen den wiederholten Reibereien und dem permanenten Kleinkrieg zwischen dem Verhör-\n\namt und dem Kantonsgerichtspräsidenten. Der gestrigen Sendung „10 vor 10“ habe ich noch \n\nentnehmen müssen, dass der Kantonsgerichtspräsident offenbar per eigene Verfügung eine Un-\n\ntersuchung gegen das Verhöramt anordnen möchte. Als Direktbetroffener geht mir das eindeutig \n\nzu weit; da hat der Kantonsgerichtspräsident in den Ausstand zu treten. Die Rechts- und Justiz-\n\nkommission als Oberaufsichtsbehörde hat den Fall sofort, entschieden und in alleiniger Kompe-\n\ntenz aufzunehmen. Ich bitte Sie deshalb, der Dringlicherklärung zuzustimmen und die Rechts- \n\nund Justizkommission mit den Befugnissen einer PUK auszustatten. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Im Fall Trezzini dürfte es nach den Voten und nach dem, was wir alle ge-\n\nhört haben, klar sein, dass die Rollen des Verhöramtes und des Kantonsgerichts zu untersuchen \n\nsind. Allfällige Probleme sind zu bereinigen; das ist rasch und effizient anzugehen. Es ist aber \n\ndeutlich darauf hinzuweisen, dass öffentliche Schuldzuweisungen, ob vom Verhöramt, ob vom \n\nKantonsgerichtspräsidenten oder von anderen Leuten – gestern Abend war wieder eine zu hören – \n\nsofort abzustellen sind. Das bringt der Justiz in diesem Kanton nichts. Wir wissen von Beispielen \n\naus anderen Kantonen, dass aus derartigen Vorgängen nur Verlierer und keine Gewinner hervor-\n\ngehen. Zuerst denkt man, man wische dem anderen eines aus, aber dann bekommt man es dop-\n\npelt zurück. Das bringt gar nichts; das verurteile ich persönlich massiv. Es ist hier sachlich und \n\nobjektiv zu untersuchen, was passiert ist und was nicht passiert ist, gar nichts anderes. Wer soll \n\ndas nun tun: Wir haben eine Rechts- und Justizkommission; diese besteht bereits und ist organi-\n\nsiert. Ihr ist gemäss Pflichtenheft das Kantonsgericht und das Verhöramt unterstellt. Sie hat das \n\nnötige Know-how, das es für diese Untersuchung braucht. Die Gerichts- und die Justizprüfungen \n\nstehen im Mai und Juni ohnehin bevor. Also was wollen wir noch? Die bestehenden Kompetenzen \n\nder Rechts- und Justizkommission reichen voraussichtlich aus. Sollte das nicht der Fall sein und \n\nsie mehr Kompetenzen benötigen, können wir sie nachträglich noch damit ausstatten, wie es der \n\nVizepräsident der Rechts- und Justizkommission gesagt hat. Es braucht demnach kein zusätzli-\n\nches Gremium. Alle, die stets Behördenapparate anprangern, sollen sich jetzt selber an der Nase \n\nnehmen. Es bringt nur Zeitverlust, wenn wir noch einen zusätzlichen Apparat aufziehen. Eine \n\nPUK ist nicht nötig, und die Voraussetzungen dafür sind wahrscheinlich auch nicht gegeben. Es \n\nbraucht heute weder eine PUK noch eine Dringlichkeit. Die Rechts- und Justizkommission hat \n\nbereits vorsorgliche Massnahmen eingeleitet; die Sache ist am Laufen. Halten wir uns also zu-\n\nrück, lassen wir jene arbeiten, die bereits daran sind und die dazu auch befugt sind. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Unbestritten ist zweifellos die Tatsache, dass die aufgetauchten Problem-\n\nfelder umfassend abgeklärt werden müssen. Das habe ich in meiner Kleinen Anfrage auch ver-\n\nlangt und gefragt, ob der Regierungsrat bereit ist, das zu tun. Die Antwort steht noch aus. Es gibt \n\nzwei Fragen, die sich hier stellen. Die eine Problematik dreht sich um die Abklärung in Bezug auf \n\ndie Handy-Daten. Dort sind offenbar Fehler begangen worden. Diese Fehler sind zu eruieren und \n\ndie Fehlbaren schonungslos zu bestrafen, unabhängig davon, wen es betrifft. Das zweite Debakel, \n\ndas wir haben, ist das Informationsdebakel. Seit rund einer Woche bis und mit gestern Abend \n\nmachen wir uns im ganzen Land zum Clown der öffentlichen Medien. Der Kanton Schwyz hat sich \n\nmit einer absolut verfehlten Informationspolitik in Szene gesetzt und eine ganz unwürdige Po-\n\nsition eingenommen. Seit einer Woche werden die absolut klaren Grundsätze der Information in \n\neiner Krise missachtet. Die Information wird nicht geführt, sie wird nicht transparent und um-\n\nfassend an alle Medien gegeben, sondern man erklärt einmal dem Einen und dann dem Anderen \n\netwas. Ein Hauptproblem ist es schliesslich, dass die Information zeitlich in einem völlig falschen \n\n\n\n \n\n18. März 2009 256 \n\nRahmen kommt, zur Unzeit, und nicht nötig ist. Der vierte Punkt ist, dass man nicht über Fakten \n\nberichtet, nein, man äussert Verdächtigungen, Argwohn, man stellt Fragen oder nährt gewisse \n\nFragen. Ich muss sagen, diese Informationspolitik reicht von dilettantisch bis skandalös, und \n\nzwar angefangen bei Frau Müller über ihren Amtsvorsteher, den Staatsanwalt, den Mann der \n\nKommunikation in der Regierung, den Kantonsgerichtspräsidenten und gestern Abend auch noch \n\nbis zu Regierungsrat Reuteler. Was da passiert ist, ist falsch, und das verurteile ich persönlich \n\nzutiefst. Das ist keine Information. Dieser Fall muss geprüft werden. Die Frage ist jetzt, wer das \n\ntun soll. Unbestritten ist, dass die Rechts- und Justizkommission die entsprechende Möglichkeit \n\ndazu hat. Ihre Möglichkeiten sind aber beschränkt. Sie muss den Amtsweg einhalten. Sie muss \n\nmit den zuständigen Leuten sprechen beziehungsweise ihre Ansprechpartner sind die Gerichts-\n\npräsidenten des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts. Das reicht im vorliegenden Fall \n\nmeines Erachtens nicht. Es braucht die Möglichkeit, dass die beauftragte Kommission einerseits \n\nmit den Betroffenen direkt spricht, sie direkt einvernimmt, die Akten direkt einsieht und auch \n\nSachverständige einsetzt. Ich bin überzeugt, dass sich diese Problematik, die sich hier bei uns \n\nstellt, mit unseren Leuten im Parlament – Entschuldigung – nicht lösen lässt. Da braucht es \n\nSachverständige, welche die Zusammenhänge wirklich kennen und auch beurteilen können. Das \n\ngeht mit unserer Rechts- und Justizkommission nicht. Deshalb müssten wir gemäss Paragraf 13a \n\nder Geschäftsordnung die Möglichkeit haben, die PUK-Kompetenzen jemandem zu übergeben. \n\nDas ist meines Erachtens auch der Antrag der SVP-Fraktion. Sie will eine PUK einsetzen und die \n\nRechts- und Justizkommission damit beauftragen, diese Kommissionsarbeit zu erledigen. Dann \n\nstellt sich die Frage der Dringlichkeit. In Bezug auf die Fehler mit den Handy-Daten wünsche ich, \n\ndass das Ganze mit Bedacht angegangen wird. Die bisherigen Massnahmen, die offenbar vom \n\nRegierungsrat oder vom Kantonsgericht getroffen worden sind, müssen erst einmal erklärt wer-\n\nden. Ich hätte mich auch gefreut, wenn meine Kleine Anfrage beantwortet gewesen wäre, bevor \n\nman zum Schritt geht, eine PUK einzusetzen. Also eine Dringlichkeit erkenne ich in diesem Fall \n\npersönlich nicht. Auf der anderen Seite, wenn ich sehe, wie unsere Informationspolitik läuft, ist \n\ndie Dringlichkeit absolut gegeben. Jetzt muss der Kanton Schwyz einmal ruhig werden und den \n\nFall zuerst lösen und nachher mit Fakten an die Öffentlichkeit gehen. So geht es einfach nicht \n\nweiter, dass jeder irgendeinen Argwohn oder Verdächtigungen an die Bevölkerung trägt. Wir \n\nhaben einen Kommunikationsbeauftragten in der Verwaltung und dieser soll das Heft in die Hand \n\nnehmen für alle, die es betrifft. Was da gelaufen ist, ist sehr schlecht. Aufgrund dessen müsste \n\nich der Dringlicherklärung eigentlich zustimmen, obwohl ich es von der Sache her, von der \n\nHandy-Problematik her, nicht möchte. Abschliessend noch Folgendes: Jawohl, Dr. Martin Ziegler \n\nwar mein Büropartner bis vor fünf Jahren. Das dürfen Sie überall verkünden, das ist so und ich \n\nbestreite das nicht, auch wenn man immer wieder damit anfängt, auch die Medien. Sie dürfen \n\nauch wissen, dass ich selber auch Untersuchungsrichter war und während mehreren Jahren mit \n\nHerrn Boller und mit dem Staatsanwalt zusammengearbeitet habe. Ich darf auch sagen, dass \n\nPeter Reuteler ein Parteikollege ist von mir. Ich kenne - mit Ausnahme von Frau Müller - alle, die \n\nbei diesem Verfahren involviert sind, also können Sie mich überall aufhängen, wenn ich mich \n\ndazu äussere. Wenn Sie eine Kritik zum Verstummen bringen wollen, müssen Sie nur lange genug \n\nauf den schiessen, der Kritik äussert, dann wird es schon ruhig. Ich darf Ihnen aber sagen, in \n\nmeinem besonderen Fall wird das nicht zutreffen. Sie und die Medien sollten mich langsam ken-\n\nnen. Wenn ich von etwas überzeugt bin, bringen Sie mich nicht so schnell zum Verstummen. Hier \n\nbin ich überzeugt, dass Fehler passiert sind, und diese Fehler gilt es aufzuklären, sei es bezüglich \n\nHandy-Daten oder bezüglich der völlig skandalösen Informationspolitik des Kantons Schwyz. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Bei uns ist inzwischen eine Schulklasse eingetroffen. Es sind die Schüler und \n\nSchülerinnen der MPS Ingenbohl-Brunnen, und ich heisse sie herzlich willkommen. Es ist übri-\n\ngens die Klasse von Kantonsrätin Cornelia Lüönd. \n\n \n\nRR Peter Reuteler: Das Ganze ist ein tragischer Fall. Als Sicherheitsdirektor habe ich mich eben-\n\nfalls erkundigt, was passiert ist, nachdem der Fall eskalierte, weil die Untersuchungsrichterin die \n\nDaten nicht hatte. Es ist ein berechtigtes Anliegen, sofort erkennen zu können, was Sache ist, \n\nweil solche Ereignisse erneut passieren könnten. Man muss vorab sicherstellen, was passiert ist, \n\n\n\n \n\n18. März 2009 257 \n\ndamit Fehler bei weiteren Vorkommnissen vermieden werden können. Ich habe deshalb sofort von \n\nBern her abklären lassen, warum die Informationen nicht geliefert wurden, und ich habe die ent-\n\nsprechende Information erhalten. Das hat bei mir insofern zur Beruhigung geführt, als von der \n\ngesetzlichen Seite her die Voraussetzungen klar waren, dass die Informationen hätten laufen \n\nmüssen. Sie sind es nicht, das wissen wir. Dass interveniert worden ist in einem anderen Fall, ist \n\nin der Öffentlichkeit transparent, aber das hat zu Missverständnissen geführt. Ich bin nicht in die \n\nDetails gegangen, denn der Regierungsrat akzeptiert die Gewaltentrennung. Es liegt an der \n\nRechts- und Justizkommission, vorhandene Konflikte zu untersuchen zwischen Verhöramt, \n\nStaatsanwalt und Kantonsgericht. Wir wollen uns da heraushalten. Mir persönlich wäre es ein \n\nAnliegen gewesen, wenn das Ganze nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre, damit die Rechts- \n\nund Justizkommission die Angelegenheit intern sauber hätte analysieren können. Wir haben an-\n\nderseits aber auch Kommunikationsregeln. Es steht einem Untersuchungsrichter frei, die Öffent-\n\nlichkeit zu informieren, wenn Elemente im Interesse der Öffentlichkeit liegen. Auf die Wortinhalte \n\nwill ich nicht eingehen; das ist sicher eine Ermessensfrage. Nachdem der Regierungsrat gestern \n\ngetagt hat und man wissen wollte, wie er sich zu diesem Fall stellt, habe ich an Stelle des Regie-\n\nrungsrates eine Aussage machen müssen; er fühlt sich für den Kanton ja verantwortlich. Der Re-\n\ngierungsrat plädiert ganz klar dafür, dass sich die Rechts- und Justizkommission der Sache an-\n\nnehmen soll. Das Parlament muss beurteilen, welche Fehlleistungen vorgekommen sind. Die \n\nInformationen liegen auf dem Tisch. Persönlich bin ich beruhigt, dass alles vorgekehrt worden ist, \n\ndamit bei künftigen Ereignissen die Daten nicht mehr blockiert sind. Warum es dazu kam, ist \n\njetzt Sache der genauen Abklärungen. Ich bitte Sie, dies auf eine sachliche und ruhige Art zu \n\ntun. Aus meiner Sicht ist die Dringlichkeit auch nicht in grossem Mass gegeben, weil uns von \n\nBern her garantiert wurde, dass die Daten laufen. Zur Kommunikation halte ich fest, dass wir so \n\nweit es geht zu verhindern versucht haben, dass in diesem Fall eine Schlammschlacht ausgetra-\n\ngen wird. Es ist aber legitim, dass die Medien wissen wollen, wie der Regierungsrat darüber \n\ndenkt. Was ich ihnen gestern berichtet habe, ist die Tatsache, dass das Parlament heute \n\nbestimmen wird, was zu tun ist, und dass der Regierungsrat den Antrag unterstützt, diese \n\nAufgabe der Rechts- und Justizkommission zu übertragen. Ob es dann eine PUK braucht oder \n\nnicht, liegt im Ermessen dieser Kommission. Der Regierungsrat wird den Antrag unterstützen. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Rat stimmt der Dringlicherklärung mit 50 zu 41 Stimmen zu. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Rat spricht sich mit 48 zu 26 Stimmen für die Einsetzung einer PUK aus. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Im Namen des Präsidiums der Rechts- und Justizkommission bitte ich Sie, \n\ndiese Kommission einzusetzen, damit die Mitglieder die PUK-Aufgaben erfüllen können. Die \n\nRechts- und Justizkommission kennt die Begebenheiten und die Gerichtsorganisation im Kanton \n\nSchwyz. Sie ist seit Jahren beschäftigt mit der ganzen Angelegenheit. Wenn wir jetzt einzelne \n\nMitglieder einsetzen würden, die nicht dieser Kommission angehören, kämen am Schluss ohnehin \n\nwieder die gleichen Leute zum Zuge. Deshalb bitte ich Sie, die Rechts- und Justizkommission mit \n\nden PUK-Kompetenzen auszustatten. \n\n \n\n3. Abstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 87 gegen 1 Stimme, die Befugnisse einer PUK der kantonsrätlichen \n\nRechts- und Justizkommission zu übertragen. \n\n \n\n \n\n 2. Dringlicherklärung einer Motion \n\n \n\nKR Willy Gwerder: Die meisten im Saal wissen, dass die Strecke Schwyz-Muotathal dringend sa-\n\nniert werden muss. Das steht auch für den Regierungsrat ausser Debatte, nur über das Wie sind \n\nsich nicht alle einig. Vor Ihnen liegt die Motion „Sichere Zufahrt ins Muotathal mittels Tunnel“, \n\n\n\n \n\n18. März 2009 258 \n\nunterzeichnet von vier Kantonsräten aus den Regionen Muotathal, Illgau und Morschach-Stoos. \n\nMit dieser Motion verlangen wir, dass bei der Vorlage des Sanierungskredits „usse ume“ am Hore-\n\nrank eine Gegenüberstellung mit einer zweckmässige Tunnelvariante vorzulegen ist. Der Baukredit \n\n„usse ume“ wird schon im Herbst vor den Rat kommen. Das Parlament soll aber anhand von ge-\n\nsichertem Zahlenmaterial entscheiden können. Wir wollen so den Entscheid Tunnel Ja oder Nein \n\nin den Kantonsrat bringen. Wie viel ist es dem Kantonsrat, dem Kantonsbürger wert, eine sichere \n\nund verfügbare Erschliessung ins Muotathal zu haben? Für unser Gewerbe, die Bewohner, aber \n\nauch für die Touristen und alle anderen Besucher ist es von entscheidender Bedeutung zu wis-\n\nsen, dass das Thal problemlos und zu jeder Jahreszeit erreicht werden kann. Wir brauchen eine \n\nStrasse, von der auch die nächste Generation sagen kann: „Die haben sich etwas dabei überlegt, \n\ndie haben in die Zukunft geschaut.“ Die Planung der vom Regierungsrat favorisierten Variante \n\nläuft bereits. Schnellstmöglich müssen wir jetzt Entscheidungsgrundlagen für den Kantonsrat \n\nhaben; sie müssen jetzt sofort initiiert werden. Nach dem erneuten Steinschlag mit mehrtägiger \n\nSperrung der Hauptstrasse, unserer Lebensader, muss schnell gehandelt werden. Für den Regie-\n\nrungsrat ist ein Tunnel offenbar immer noch kein Thema. Wenn wir die Motion nicht als dringlich \n\nerklären, hat der Regierungsrat ein Jahr Zeit, die Motion zu beantworten. Dann wird der Baukredit \n\n„usse ume“, der im Herbst zur Behandlung kommt, bereits genehmigt sein. Die Bevölkerung hat \n\nkein Verständnis dafür, dass man nicht noch einmal über eine zweckmässige Tunnelvariante dis-\n\nkutiert. Leider haben sich in letzter Zeit nicht alle Betroffenen ganz so anständig verhalten. Ver-\n\nschiedene unschöne Anfeindungen und teilweise gröbere Übertreibungen haben sich der Regie-\n\nrungsrat und das Tiefbauamt gefallen lassen müssen. Das gehört sich so nicht. Deshalb geht es \n\nheute nicht um die Tunnelvariante Ja oder Nein, sondern erst einmal darum, die Motion als \n\ndringlich zu erklären. Die Zeit drängt. Wir danken dem Rat herzlich für die Unterstützung unseres \n\nAnliegens, auch wenn wir wissen, dass nicht an jeder Kantonsrats-Sitzung eine Dringlicherklärung \n\nbeantragt werden sollte. Aber für das Gewerbe, für die Sicherheit und für die Zukunft bitten wir \n\nheute darum. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Wir werden aufgrund der laufenden Planung und wegen der Überzeugung, dass \n\ndringend gehandelt werden muss, die Motion so oder anders sehr rasch beantworten. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Die FDP-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der Muotathaler Bevöl-\n\nkerung. Auch sie haben ein Recht auf eine sichere Strassenverbindung. Dieses Verständnis brin-\n\ngen wir auch den anderen Bergtälern unseres Kantons entgegen, auch anderen Orten, die \n\nschwierige Strassenverhältnisse haben, wie Gersau, das Wägital oder das Ybrig. Wir sind jedoch \n\nder Meinung, dass der Regierungsrat willens und fähig ist, die Motion speditiv zu behandeln. Das \n\nliegt auch im Sinn des Regierungsrates aufgrund der momentanen Situation. Aus diesen Grün-\n\nden, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen sind wir der Meinung, dass diese Motion nicht \n\nfür dringlich erklärt werden soll. \n\n \n\nKR Roland Gwerder: Zuerst danke ich RR Bösch für die Einsicht, dass in Richtung Muotathal \n\nwirklich etwas passieren muss. Ich will eine kleine Vorgeschichte erzählen. Schon bevor ich als \n\nKantonsrat vereidigt wurde, habe ich mich mit einer Aufgabe befassen dürfen im Zusammenhang \n\nmit dem Horerank. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet mit Mitgliedern aus den Regionen \n\nMuotathal, Illgau und Morschach. Wir sassen zwei Tage lang zusammen und wurden beim Regie-\n\nrungsrat und seinem Departement vorständig. Wir haben unsere Variante vorgetragen. Was mich \n\nin diesem Fall sehr befremdet hat, ist Folgendes. Wir haben am 17. August, am gleichen Tag wie \n\ndie Presse, die Antwort erhalten. Das heisst, der Regierungsrat oder sein Departement hat uns \n\nohne Hosengriff auf den Rücken gelegt. Das habe ich sehr empfunden und bis heute nicht ganz \n\nverdaut. Anfangs März hatten wir den Steinschlag. Da zu sehen war, welche Folgen das hat und \n\nwie ernst die Situation ist, bitte ich den Rat, die Motion für dringlich zu erklären, damit wir bis \n\nzum Herbst eine Lösung mit einem zweckmässigen Tunnel haben und wir darüber abstimmen \n\nkönnen. Danke. \n\n \n\nAbstimmung \n\n\n\n \n\n18. März 2009 259 \n\nDer Antrag auf Dringlicherklärung wird mit 52 zu 30 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n b) Traktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission und der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission für die Hochschule Luzern \n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Beat Hegner, Schwyz, gewählt als Ersatz für Theres \n\nFuchs. \n\n \n\n \n\n2. Motion M 13/08 Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen \n\n(RRB Nr. 120/2009, Anhang 1) \n \n\nKR Karin Schwiter: Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier im Saal schon einmal über die \n\nSteuerbelastung für tiefere Einkommen gesprochen. Über alle Fraktionen hinweg und bis zur Regie-\n\nrungsbank waren wir uns einig, dass die Steuerbelastung für Leute mit schmalem Einkommen im \n\nKanton Schwyz im Vergleich zu den hohen Einkommen zu hoch ist. Sie haben mir damals bestätigt: \n\n„Kantonsrätin Schwiter, das Problem besteht tatsächlich.“ – „Für zwei, drei Jahre ist die Belastung \n\nder untersten Einkommen jetzt halt suboptimal.“ - „Bei der nächsten Steuergesetzrevision…“, ha-\n\nben Sie mir versichert, „…werden wir das Problem lösen.“ Seit dieser Diskussion sind zwei Jahre \n\nvergangen, und diese nächste Steuergesetzrevision liegt heute auf dem Tisch. Von einer Lösung \n\nfinde ich darin keine Spur. Wie hat das passieren können? Der Regierungsrat hat einen unausgego-\n\nrenen, halbherzigen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, und kaum hat dieser ein bisschen \n\nGegenwind erhalten, hat er ihn gleich selber kurzerhand wieder aus der Vorlage gekippt. Er hat die \n\ntieferen Einkommen wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen. Das Problem, dass tiefe und mittlere \n\nEinkommen im Kanton Schwyz im Vergleich zu hohe Steuern bezahlen, besteht nach wie vor. Der \n\nKanton Schwyz ist nämlich nur für die wenigen reichen Leute wirklich ein Steuerparadies. Während \n\ndie Topsaläre fast europaweit einen Spitzenplatz belegen, kommen die Leute ohne dicke Geldbeutel \n\nin manchem anderen Kanton besser weg als bei uns. Sie werden im Kanton Schwyz sogar doppelt \n\nbestraft: Sie bezahlen nicht nur vergleichsweise hohe Steuern, sondern die Steuerprivilegien für die \n\nReichen treiben gleichzeitig auch noch die Mieten und die Hauspreise in die Höhe. In einigen Aus-\n\nserschwyzer Gemeinden liegen sie bereits in astronomischer Höhe. Auch in verschiedenen anderen \n\nGemeinden kann man zusehen, wie sie steigen, und sie steigen schneller, als uns allen lieb ist. Ge-\n\nrade vor zwei Wochen hat mir eine Frau aus Galgenen erzählt, ihre zwei erwachsenen Töchter wür-\n\nden gerne von zuhause ausziehen, aber in Galgenen bleiben. Sie fänden aber schlicht keine bezahl-\n\nbare Wohnung. In Galgenen ist es also auch schon soweit. Wollen wir wirklich weiter zuwarten, bis \n\nauch noch die letzten einheimischen Wollerauer ihre Koffer gepackt haben und ausziehen, weil sie \n\nan einem anderen Ort gleich viel Steuern aber nur die Hälfte der Miete bezahlen müssen? Es wäre ja \n\nwirklich schizophren, wenn wir im nächsten Traktandum sage und schreibe 92 Mio. Franken Steuer-\n\nausfälle beschliessen würden, die einmal mehr vor allem den Unternehmen und den Leuten mit \n\ndickem Geldbeutel zu Gute kommen werden, und im gleichen Atemzug sagen, dass wir uns eine \n\nVerbesserung der Situation bei den kleinen und mittleren Einkommen nicht leisten können. Der \n\nHandlungsbedarf ist bekannt; er ist akut. Trotzdem will die Regierung den Vorstoss lediglich als Pos-\n\ntulat entgegennehmen. Man wolle dann bei der nächsten Steuergesetzrevision einmal schauen, ob \n\nsich vielleicht etwas machen liesse. Das, meine Herren, haben Sie mir schon vor zwei Jahren ver-\n\nsprochen. Schöne Worte habe ich in diesem Saal schon viele gehört. Jetzt ist es an der Zeit zu zei-\n\ngen, dass es uns damit ernst ist, dass wir uns nicht nur um die Topverdienenden kümmern, sondern \n\nauch um die Sorgen der ganz normalen Schwyzer und Schwyzerinnen ohne dickes Portemonnaie, \n\num jene, die sich sorgen, wie viel ihre Mieten noch steigen werden. Im Namen der SP-Fraktion stelle \n\nich Antrag auf Erheblicherklärung als Motion. \n\n \n\n\n\n \n\n18. März 2009 260 \n\nKR Kuno Kennel: Das Anliegen ist grundsätzlich nachvollziehbar, zumindest für die FDP-Fraktion. \n\nWir stehen ein für Steuergerechtigkeit. In der Antwort des Regierungsrates kommt aber zu wenig \n\nzum Ausdruck, dass die aktuelle Steuergesetz-Revision eben wirklich auch etwas für die mittleren \n\nund unteren Einkommen unternimmt. Die CVP- und die FDP-Fraktion haben in der Kommission \n\nfür eine deutliche Erhöhung der Abzüge für Kinder und Jugendliche in Ausbildung plädiert. Die \n\nFDP-Fraktion hat eine gesamte Kompensation der kalten Progression von zehn Prozent ge-\n\nwünscht; die Kommission hat sich später auf fünf Prozent geeinigt. 85 Prozent des Ausgleichs \n\nkommen eben den tieferen und mittleren Einkommen zu Gute. KR Schwiter hat jetzt viel über die \n\ntiefen Einkommen gesprochen. Es gibt einen Bericht der Basel Economics vom Dezember 2008, \n\n„Zürcher Steuerbelastungs-Monitor“ heisst er auch, der Vergleiche anstellt zwischen allen Kanto-\n\nnen. Dort sehe ich beispielsweise, dass der Kanton Schwyz bei einem brutto Arbeitseinkommen \n\nvon 60 000 Franken, also einem mittleren Einkommen, bei den Ledigen auf dem 2. Platz steht, \n\nbei Verheirateten ohne Kinder auf Platz 5, also auch noch auf einem Spitzenrang. Bei Verheirate-\n\nten mit Kindern liegen wir auf Platz 8. Wir befinden uns also überall im vorderen Drittel. Wenn \n\nSie von der SP diese Steuergesetz-Revision hoffentlich ebenfalls unterstützen, würden Sie wirk-\n\nlich etwas tun für die tieferen und mittleren Einkommen. Hier könnt ihr euch nicht herauswinden \n\nund sagen, man müsse jetzt endlich etwas tun, und dann gleichzeitig fundamental dagegen op-\n\nponieren. Wir sehen aber auch, dass es nicht so schlecht aussieht. Die FDP-Fraktion ist bereit, \n\nHand zu bieten, damit wir das Ganze nach der Steuergesetz-Revision nochmals betrachten. Wenn \n\nHandlungsbedarf besteht, werden wir euch unterstützen. Wir sind ganz klar für eine Steuerge-\n\nrechtigkeit für alle. \n\n \n\nKR Roland Urech: Es gibt immer verschiedene Ansichten über ein Thema. Ich stelle den Antrag:  \n\n \n\nDie Motion ist nicht in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären, sondern sie soll als \n\nMotion abgeschrieben werden. \n\n \n\nEs trifft zwar zu, dass wir im Kanton Schwyz für die sehr tiefen Einkommen nicht sehr attraktiv \n\nsind. Es gibt viel attraktivere Kantone. Es stimmt auch, dass jene mit sehr hohem Einkommen \n\nprofitieren, wenn sie in den Kanton Schwyz ziehen. KR Kennel hat richtig festgehalten, dass bei \n\neiner Steuergesetz-Revision Möglichkeiten vorhanden sind. Ich bin aber nicht dafür, dass wir \n\ndiese jetzt in Kraft setzen sollen. In der Revision wird natürlich berücksichtigt, dass man auch \n\ntiefere Einkommen besser stellen soll. Ich möchte aber einen anderen Fokus aufzeigen, weil die \n\nganze Problematik oder der Vorstoss ja entstanden ist wegen der Diskrepanz zwischen den tiefen \n\nund hohen Einkommen. Ich behaupte jetzt, hier im Saal werden die wenigsten in der Liga der \n\nhohen Einkommen spielen, die davon profitieren können. Sie müssen aber auch einmal die an-\n\ndere Seite sehen. Jene mit sehr hohen Einkommen bezahlen wegen der Steuerprogression auch \n\nsehr hohe Steuern. Sie bezahlen wesentlich mehr als die meisten anderen. Dann sind sie für den \n\nKanton Schwyz auch sehr attraktive Konsumenten. Es stimmt zwar, dass es deswegen auch Druck \n\nauf die Mietzinsen gibt, aber da wären auch die Gemeinden gefordert, indem sie Zonen schaffen, \n\ndie auch Normalverdiener bezahlen können. Man kann auch Zonen schaffen, die exklusiver sind, \n\nund Leute mit hohen Einkommen ziehen dann eher dorthin. Leute mit hohem Steuereinkommen \n\nwerden auch nie eine Prämienverbilligung beanspruchen. Sie werden praktisch nie Sozialbezüger \n\nsein. Stipendien und zinslose Darlehen werden sie auch nicht bekommen, und die Kinder dieser \n\nLeute, das kommt noch hinzu, gehen oft in eine Privatschule. Sie sind aus finanzieller Sicht für \n\nden Kanton sehr attraktiv. Ich wäre froh, wir bekämen mehr solche Steuerzahler, weil alle ande-\n\nren von diesen profitieren. Ich bitte Sie, der Abschreibung der Motion zuzustimmen. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und unterstützt ein-\n\nstimmig die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Wir erachten es als richtig, dass alle gemäss \n\nihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag an das Gemeinwesen leisten. \n\nEine zusätzliche Erhöhung von Steuerfreibeträgen ist unseres Erachtens ein falsches staatspoliti-\n\nsches Signal. Eines der relevanten Anliegen der Motionäre ist es auch, dass die Alleinerziehenden \n\nentlastet werden. Die aktuelle Bundespolitik beabsichtigt zurzeit, genau diesem Anliegen Folge \n\n\n\n \n\n18. März 2009 261 \n\nzu leisten. Es macht somit Sinn, das abzuwarten, was Bundesbern gegenüber den Kantonen er-\n\nlässt. Die CVP-Fraktion anerkennt das Anliegen und wird sich sehr gerne nach Vorliegen von wei-\n\nteren Fakten bei einer späteren Teilrevision des Steuergesetzes damit befassen. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Wir können es nicht wegdiskutieren, dass wir auch im Kanton Schwyz ein \n\nBevölkerungssegment haben, dem es nicht so gut geht, ein Bevölkerungssegment, das Schwierig-\n\nkeiten hat, den täglichen Haushalt einigermassen finanziell zu meistern. Das haben wir aner-\n\nkannt, das stimmt. Wir sind in verschiedenen Bereichen daran, politisch zu versuchen, eine Lin-\n\nderung dieser Situation zu erreichen. Wir haben in diesem Raum aber auch schon mehrmals er-\n\nwähnt, dass die Möglichkeiten mit dem Steuergesetz begrenzt sind. Es gibt rund 6 500 natürli-\n\nche Personen, Einzelpersonen oder Familien im Kanton Schwyz, die gar keine Steuern bezahlen. \n\nRund 1 500 Familien gibt es, für die jetzt mit den in der Vernehmlassung befindlichen „Ergän-\n\nzungsleistungen für Familien“ eine Unterstützung anvisiert wird. Dieses Segment, das im Seg-\n\nment der 6 500 Personen enthalten ist, kann über das Steuergesetz gar nicht entlastet werden. \n\nDas ist einer der Gründe, weshalb wir die Motion nicht einfach ablehnen, sondern sie in ein \n\nPostulat umwandeln wollen. Es kommt eben darauf an, was wir in den nächsten zwei, drei Jahren \n\nin diesem Segment entwickeln können, ob ein weiterer Schritt getan werden müsste vor allem auf \n\nder Abzugsseite. Dort haben wir aber immer das Problem, dass man nur etwas abziehen kann, \n\nwenn man tatsächlich auch steuerpflichtig ist. Dem Gedanken, die Motion jetzt einfach abzuleh-\n\nnen, kann ich zwar folgen, aber der Regierungsrat will das Signal, dass wir die Lösung in diesem \n\nBereich noch nicht haben, abgeben. Wir haben ein Modell zur Steuergesetzgebung in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben, und dieses Modell gibt es in der ganzen Schweiz nicht. Es ist das Modell \n\ndes Steuerrabattes bei den kantonalen Steuern. Wir haben das deshalb getan, weil wir im Kanton \n\nSchwyz ein Problem haben, das in anderen Kantonen weniger stark zum Ausdruck kommt. Wir \n\nhaben Gemeinden, die das Hauptsteuersubstrat genau aus diesen kleinen und mittleren Ein-\n\nkommen ziehen. Wenn wir Abzüge gewähren würden, hätten diese tatsächlich zu wenig Steuer-\n\nsubstrat. Dieses Modell hat in der Vernehmlassung keine Mehrheit gefunden. Aber auch wir kön-\n\nnen nur mit den Pfannen kochen, die wir tatsächlich haben. Die Kunst der Politik ist eben die \n\nMehrheitsfähigkeit. Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat möchten wir zeigen, dass wir \n\nan diesem Modell weiter arbeiten möchten. Neben den kleinen Einkommen und den sozialen \n\nProblemen, die einzelne Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz haben, ist bei uns eben auch \n\ndas Wohlergehen der Gemeinden gesetzlich verankert, und zwar im Gesetz über den Finanzaus-\n\ngleich. Das ist die Überlegung des Regierungsrates, weshalb er die Motion in ein Postulat umge-\n\nwandelt haben möchte. Er will den durchaus weiterzuentwickelnden Gedanken, den man ernst \n\nnehmen muss, aufrechterhalten. Deshalb bitte ich den Rat, der Regierungsmeinung zu folgen. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 54 zu 31 Stimmen, den Vorstoss nicht abzuschreiben. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n76 Ratsmitglieder sprechen sich für die Erheblicherklärung als Postulat aus und 9 Mitglieder für \n\ndie Erheblicherklärung als Motion. \n\n \n\n \n\n3. Teilrevision des Steuergesetzes (RRB Nr. 1079/2008, Nr. 89/2009 und Nr. 188/2009, An-\n\nhänge 2, 3 und 4) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Adrian Oberlin, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorliegende Teilrevision des Steu-\n\nergesetzes ist für unseren Kanton gerade jetzt eines der wichtigsten Geschäfte dieses Jahres. Die \n\nvorberatende Kommission war sich dessen bewusst und hat sich um eine möglichst gute, möglichst \n\nausgewogene und breit abgestützte Vorlage bemüht. Sie hat sich mit allen relevanten Steuergesetz-\n\nartikeln befasst. Der grösste Teil der in der Synopse aufgeführten Änderungen war unbestritten \n\n\n\n \n\n18. März 2009 262 \n\nsowohl in der Vernehmlassung als auch in der Kommission und wohl auch heute, da es sich vorwie-\n\ngend um die Übernahme von Bundesrecht handelt. Es betrifft vor allem Änderungen in Bezug auf \n\ndas Gaststaatengesetz, das Kollektivanlagengesetz, die Unternehmenssteuerreform II, die Abschaf-\n\nfung der Dumont-Praxis, bei der die Referendumsfrist nun abgelaufen ist. Weiter geht es um das \n\nBundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, um die Steuer für kleine Arbeitsentgelte, die Änderung des \n\nBegriffs Einzelfirma in Einzelunternehmen, Steuerhinterziehung/Selbstanzeige sowie diverse Randti-\n\nteländerungen. Ich möchte zu den wichtigsten Punkten der Vorlage kurz Stellung nehmen und fange \n\nmit den aus meiner Sicht wichtigsten Veränderungen bei den natürlichen Personen an. Hier stehen \n\nvor allem der Ausgleich der kalten Progression um 5 Prozent, die Erhöhung der Kinderabzüge und \n\ndie Erhöhung der Vermögensabzüge im Vordergrund. Der Ausgleich der kalten Progression um 5 \n\nProzent sowohl bei den Abzügen als auch beim Steuertarif wird von der Kommission einstimmig \n\ngestützt. Von diesem Ausgleich profitieren alle Steuerzahler, und er trägt massgeblich zur beabsich-\n\ntigten Mehrheitsfähigkeit der ganzen Vorlage bei. Die Erhöhung der Kinderabzüge für minderjährige \n\nKinder und volljährige Kinder in Ausbildung auf 9 000 Franken bzw. 11 000 Franken wird von der \n\nKommissionsmehrheit empfohlen, da man im Bereich der Kinderabzüge bewusst mehr machen \n\nmöchte. Eine Kommissionsminderheit und der Regierungsrat möchten vor allem die kalte Progres-\n\nsion ausgleichen aber weiter gehende Steuerausfälle vermeiden. Deshalb beantragen sie eine gerin-\n\ngere Erhöhung auf 8 000 Franken bzw. 10 000 Franken. Ausnahmslos unbestritten war die Erhö-\n\nhung der Vermögensabzüge bei natürlichen Personen, dies sowohl in der Vernehmlassung als auch \n\nin der Kommission. Ich komme nun zu den wichtigsten Änderungen bei den juristischen Personen. \n\nDas sind vor allem die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2.25 Prozent, die Anrechnung der Ge-\n\nwinnsteuer sowie der Ersatz der Kapitalsteuer durch die Minimalsteuer und die Abschaffung der \n\nFreigrenze zu Gunsten eines Kapitalabzugs bei Vereinen. Die vorgesehene Senkung des Gewinnsteu-\n\nersatzes wird von der Kommission breit unterstützt. Eine weiter gehende Senkung wäre aber nicht zu \n\nverantworten. Die jetzt geplante Senkung auf 2.25 Prozent führt zu einer starken Entlastung unserer \n\nKMU’s und gibt unserem Gewerbe und unserer Industrie die Möglichkeit, die wirtschaftlich ange-\n\nspannte Zeit durchzustehen. Die Anrechnung der Gewinnsteuer sowie die Umstellung von der Kapi-\n\ntal- auf die Minimalsteuer werden von der Kommission fast geschlossen unterstützt. Es ist zu erwar-\n\nten, dass die meisten Kantone ebenfalls die Gewinnsteueranrechnung einführen werden, da diese \n\ndie Attraktivität vor allem für anlageintensive Betriebe steigert und somit die Ansiedlung von Produk-\n\ntionsbetrieben mit entsprechenden Arbeitsplätzen begünstigt. Die Umstellung auf die Minimalsteuer \n\nsteigert vor allem die internationale Steuerattraktivität und hat für den Kanton Schwyz keine Steuer-\n\nausfälle zur Folge, da sich nur bezüglich der Steueranrechnung bei ausländischen Steuerämtern \n\nÄnderungen ergeben. Diese Umstellung wurde von unseren Experten bei der Steuerverwaltung und \n\nvon externer Stelle genau geprüft und für zulässig und sinnvoll befunden. Bei der Besteuerung des \n\nKapitals von Vereinen schlägt die Kommission vor, die jetzt bestehende Freigrenze abzuschaffen und \n\neinen Kapitalabzug einzuführen, was unserer Ansicht nach ein positives Zeichen für unsere Vereine \n\nsetzt und ökonomisch sinnvoll ist. Betragsmässig ist diese Änderung bezüglich Steuerausfälle unbe-\n\ndeutend. Ich könnte Ihnen selbstverständlich noch einiges mehr und im Detail über die einzelnen \n\nAspekte erzählen, beispielweise unsere Überlegungen und Abklärungen betreffend Flat Rate Tax, \n\naber ich denke, die wichtigsten Punkte wurden angesprochen. Die nachträgliche dringende Ände-\n\nrung betreffend die Besteuerung von Alleinerziehenden in RRB 188/2009 wurde von der Kommis-\n\nsion nicht beraten. Das Postulat 17/07 betreffend Verwendung des Eigenkapitals für eine nachhal-\n\ntige Sicherung der Steuerattraktivität wird von der Kommission als erledigt betrachtet, weshalb dem \n\nKantonsrat die Abschreibung des Postulats beantragt wird. Die Kommission beantragt Ihnen, auf die \n\nVorlage einzutreten und dieser zuzustimmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich als \n\nÖkonom eines gelernt habe, dann ist es der grundsätzliche Konflikt in jedem Steuersystem zwischen \n\nEffizienz und Gerechtigkeit. Ein effizientes Steuersystem ist nie gerecht, und ein gerechtes Steuer-\n\nsystem kann nicht effizient sein. Die Wissenschaft kann uns sagen, was effizient ist. Beispielsweise \n\nwäre es effizient, den Produktionsfaktor Arbeit hoch zu besteuern, weil er praktisch nicht mobil ist, \n\nund den Produktionsfaktor Kapital tief oder gar nicht zu besteuern, weil Kapital sehr mobil ist. Die \n\nmeisten hier sind sich aber wahrscheinlich einig, dass dies mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun hätte. \n\nEs ist deshalb die Aufgabe der Politik, es ist unsere Aufgabe, abzuschätzen, wie gerecht und wie \n\n\n\n \n\n18. März 2009 263 \n\neffizient unser Steuersystem sein soll. Die Vorlage zur Steuergesetzrevision, wie sie sich heute prä-\n\nsentiert, hat dies berücksichtigt. Meines Erachtens ist es uns gelungen, wichtige und zukunftswei-\n\nsende Elemente einzubringen. Es handelt sich um eine gute, ausgewogene und breit abgestützte \n\nVorlage, die den Kanton Schwyz und uns Schwyzerinnen und Schwyzer langfristig stärken wird. Ich \n\nbin fest davon überzeugt, dass die Revision des Steuergesetzes zum richtigen Zeitpunkt kommt, zu \n\neinem Zeitpunkt, in dem darüber diskutiert wird, was der Staat zur Verbesserung der Konjunktur \n\nunternehmen kann. Der Zeitpunkt ist ideal, um dafür zu sorgen, dass unseren Haushalten mehr Geld \n\nin ihren Haushaltskassen verbleibt, und dass auch unsere Unternehmen und Arbeitsplätze gestärkt \n\nwerden. Sie haben heute mit dieser Vorlage die Möglichkeit, die Weichen für unsere Zukunft zu \n\nstellen. Es ist zu erwarten, dass nachher eine angeregte Diskussion stattfinden wird. Ich habe dazu \n\nnur eine Bitte an Sie: Behalten Sie immer den Blick für das Ganze, für die wesentlichen Punkte der \n\nVorlage, hinter denen nämlich der Grossteil von Ihnen steht, und verlieren Sie sich am Ende nicht in \n\nDetailfragen. Der Kanton Schwyz ist stark; beweisen auch Sie den Mut zur Stärke! Abschliessend \n\nbenütze ich die Gelegenheit, allen Kommissionsmitgliedern für die sehr gute und sachliche Arbeit \n\nund Diskussion ganz herzlich zu danken. Ebenfalls ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei \n\nallen Vertretern der kantonalen Steuerverwaltung, die teilweise auch am Wochenende noch Daten für \n\nuns beschaffen mussten. Sie alle haben uns bei unseren Beratungen fachmännisch und professio-\n\nnell unterstützt. Einen besonderen Dank möchte ich Landammann Dr. Georg Hess zukommen las-\n\nsen, der sich immer die notwendige Zeit für mich genommen und die Kommissionsarbeit stark un-\n\nterstützt hat. Bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, möchte ich mich für das Ver-\n\ntrauen bedanken, das Sie in mich gesetzt haben. Zur Fraktionsmeinung: Die SVP-Fraktion ist für \n\nEintreten und unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich, wobei sich die Fraktion zu den jeweiligen \n\nThemen noch melden wird. \n\n \n\nKR Roland Urech: Wie bereits an der Februar-Sitzung angekündigt, komme ich heute mit dem An-\n\ntrag: \n\n \n\nDie Behandlung der Teilrevision des Steuergesetzes ist auf März 2010 zu verschieben. \n\n \n\nAnhand des Finanzplans 2009-2012 haben Sie bereits sehen können, dass in den nächsten Jahren \n\nmassive Aufwandüberschüsse geplant sind. Im Jahr 2009 sind es 73 Mio. Franken, dann 98 Mio., \n\n88 Mio., 72 Mio. und Ende 2012 sollte das Eigenkapital noch 200 Mio. Franken betragen. In die-\n\nsen Berechnungen hat der Regierungsrat einen zu hohen Steuerfuss angenommen, und der Kom-\n\nmissionsantrag, den Sie dann beraten können, geht weiter als der Antrag des Regierungsrates. Die \n\nEinnahmen werden demnach tiefer ausfallen als im Finanzplan berücksichtigt. Dieser Steuerausfall \n\nist nur mit neuen Steuerzahlern oder Firmen, die wesentlich höhere Umsätze und Erträge erwirt-\n\nschaften, zu kompensieren. Bei der heutigen Wirtschaftslage werden wenige Unternehmen einen \n\nUmzug ihres Firmendomizils planen, weil sie jetzt in erster Linie dafür sorgen müssen, dass sie ihren \n\nUmsatz behalten können, und einige Firmen werden ums Überleben kämpfen müssen. Der Kanton \n\nwird weniger Steuern bei den juristischen Personen und bei zunehmender Arbeitslosigkeit auch we-\n\nniger bei den natürlichen Personen einnehmen. Wenn Sie heute in den Medien die Nachricht hören, \n\n„Trotz Wirtschaftskrise ein sehr guter Jahresabschluss 2008“, zeigt das, dass einige die Sachlage \n\nnoch nicht begriffen haben. Das Jahr 2008 war für die meisten Unternehmen bis zu drei Viertel des \n\nJahres sehr gut. Wir kommen aus einer Hochkonjunktur heraus, und die Wirtschaftskrise begann \n\nsich erst im Herbst 2008 abzuzeichnen. Sie ist dann mit rasanter Geschwindigkeit über die Welt-\n\nwirtschaft hereingebrochen. Ende 2009 werden viele Unternehmen weniger Verdienst haben als im \n\nJahr 2008. Die oben erwähnten möglichen Aufwandüberschüsse werden deshalb viel schlechter \n\nausfallen. Seriöse Prognosen darüber, wie lange die Wirtschaftskrise andauern wird, kann niemand \n\nabgeben. Von KR Kuno Kennel hätte ich gerne noch eine Antwort darauf, welche Grösse der \n\nSchwankungsreserve er als richtig betrachtet. Es gibt Leute, die möchten diese Schwankungsreserve \n\nganz weghaben. Wenn Sie diese unbedingt abbauen wollen, dann können Sie das auch über eine \n\nSenkung des Steuerfusses tun. Das Ziel der Verschiebung besteht darin, beurteilen zu können, wie \n\ndie Weltwirtschaft in einem Jahr aussieht. In den Medien muss ich lesen, dass es offenbar Kantons-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 264 \n\nräte gibt, die denken, ich sei gegen eine Volksabstimmung. Da kann ich nur lachen. Wer mich kennt, \n\nweiss, dass ich immer für Volksabstimmungen zu haben bin. Man muss den Tatsachen in die Augen \n\nsehen. Wenn Sie den Steuerfuss senken wollen, können wir das theoretisch auch noch am 31. De-\n\nzember beschliessen, und dann gilt er ab 1. Januar. Bei einer Steuergesetz-Revision führt man zu-\n\nerst eine Vernehmlassung durch, und jetzt könnten Sie das Ganze hier behandeln. Im Juni soll dann \n\ndie Volksabstimmung stattfinden und am 1. Januar würde das Gesetz in Kraft treten. Die Zeitab-\n\nstände sind aber viel grösser. Wenn Sie die Steuergesetz-Revision heute behandeln und der Kantons-\n\nrat auf der Aufwandseite weiterhin ungebremst Ausgaben beschliesst, müssen Sie in Zukunft der \n\nBevölkerung auch erklären, warum Sie heute den Steuertarif gesenkt haben. Als Folge davon müssen \n\nnämlich die Steuerfüsse der Gemeinden, Bezirke und des Kantons erhöht werden, weil zwischen den \n\nEinnahmen und den Ausgaben ein grosses Loch entsteht. Ich danke allen Ratsmitgliedern, die \n\ndieser Verschiebung zustimmen. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Warum bin ich für eine Verschiebung der Gesetzes-Revision um ein Jahr: Der Fi-\n\nnanzplan 2009-2012 weist einen Aufwandüberschuss von zwischen 73 Mio. bis 98 Mio. Franken \n\naus pro Jahr. Die aufkommende Rezession generiert weniger Erträge für den Fiskus. Ein Beispiel aus \n\nEngland gemäss Sonntagszeitung: „Weniger Geld für den Fiskus. Diese Korrektur ist mittlerweile voll \n\nim Gang, und dies spürt wiederum als Erster der Staat. Mehr als zehn Milliarden Pfund weniger wird \n\nder Fiskus in diesem Jahr allein aus der Londoner Finanzwirtschaft einnehmen.“ Viele unterschätzen \n\ndie aufkommende Rezession. Es wird speziell in unserem Land Zweckoptimismus verbreitet. Fakt \n\nist, dass beispielsweise der Auftragsbestand bei der deutschen Maschinenindustrie von Januar 2008 \n\nbis Januar 2009 um 42 Prozent eingebrochen ist. Das wirkt sich für unser Land wirtschaftlich und \n\nspeziell fiskalisch negativ aus. Bei der NFA muss der Kanton Schwyz in Zukunft sicher massiv mehr \n\nin den Ausgleich bezahlen, weil unter anderem der Kanton Zürich, einer der grössten Nettozahler, \n\nmassiv weniger Steuererträge aus dem Finanzplatz Zürich wird generieren können und somit weniger \n\nin die NFA einzahlen wird. Die Steuergesetz-Revision belastet den Kantonshaushalt mit 37 bis \n\n39 Mio. Franken jährlich. Schauen wir in die Zukunft. Welche finanziellen Aufwände von 2009 bis \n\n2012 werden den Kanton denn zusätzlich stark belasten: Das ist einmal das Energiegesetz mit ei-\n\nnem noch relativ kleinen Betrag. Es sind 20 Mio. Franken Aufwand, jährlich 2 Mio. Franken auf \n\nzehn Jahre gerechnet. Dann haben wir das ÖV-Investitionsgesetz. Der Aufwand beträgt 70 bis \n\n100 Mio. Franken, auf zehn Jahre gerechnet durchschnittlich 7.5 Mio. Franken pro Jahr. Die \n\nErweiterung des Grundangebots für den öffentlichen Verkehr: Siedlungen ab 100 Personen sollen \n\nAnspruch haben auf ein Grundangebot, was Bund und Kantone mehr belastet. Bis jetzt waren es \n\nSiedlungen ab 300 Personen. Beim E-Government-Gesetz sind die Kosten noch nicht definiert. Auf \n\ndie kantonale Verwaltung kommen mehr eigene Verwaltungskosten zu. Bis zum Jahr 2023 ist mit \n\nKosten von 229 Mio. Franken zu rechnen. Dann fordert die SOB laufend Geld für Bahntrassen und \n\nGebäude, und das Kloster Einsiedeln wird in absehbarer Zeit ebenfalls mit Forderungen an den \n\nKanton treten. Wenn HarmoS umgesetzt wird, wird das kantonale Parlament im Jahr 2011 oder \n\n2012 auch finanzielle Entscheide treffen müssen. HarmoS verursacht einmalige Infrastrukturkosten \n\nvon 37 Mio. Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von 16 Mio. Franken. Alle diese Aufwände \n\nbelasten den Kantonshaushalt vorsichtig gerechnet mit jährlich 40 bis 50 Mio. Franken, und ich bin \n\nüberzeugt, viele dieser Vorlagen werden im Kantonsrat auch durchgehen. Kann mir der Regierungs-\n\nrat sagen, wie der Kanton all das in Zukunft finanzieren will? Viele dieser Aufwände sind im Finanz-\n\nplan 2009-2012 nicht einberechnet. Wie viele neue Steuerzahler ziehen wegen dieser Steuergesetz-\n\nRevision in den Kanton Schwyz? Mit welchem Ertragszuwachs wird gerechnet? Ich bin gleicher Mei-\n\nnung wie Kollege Urech: Wir müssen mit dieser Steuergesetz-Revision ein Jahr zuwarten. Dann \n\nsehen wir, wie sich die Finanzkrise und die aufkommende Rezession auf die Kantonsfinanzen aus-\n\nwirken. Ich bitte den Rat, den Antrag Urech zu unterstützen. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Drei Mal Ja; KR Urech hat Recht in diesem Punkt. Auch die SP-Fraktion unter-\n\nstützt den Antrag auf Verschiebung. Ja, wir freuen uns, dass einzelne SVP-Exponenten die Zeichen \n\nder Zeit ebenfalls erkennen. In Bern hat die Koalition bezüglich UBS bereits geklappt und so grosse \n\nErfolge erzielt. Vielleicht klappt das ja auch bei uns einmal. Die Zeit wird uns Recht geben; Sie wer-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 265 \n\nden es sehen. Man kann doch nicht die Steuern senken und gleichzeitig bei den Staatsaufgaben auf \n\nPanik setzen. Ja zum Zweiten an die CVP: Laut deren Bundesrätin Doris Leuthard haben sich die \n\nWirtschaftsprognosen dramatisch verschlechtert. Diesen negativen Zahlen steht das gute Rech-\n\nnungsergebnis 2008 des CVP-Finanzchefs gegenüber. Nehmen Sie sich Zeit, betrachten Sie das \n\nGanze genauer, was wohl in Zukunft mehr Gewicht haben wird. In einem Jahr wird die Finanzkrise \n\ndeutlichere Konturen aufweisen. Fakten werden die Mutmassungen ersetzen. Das wäre eigentlich die \n\nVoraussetzung für eine fundierte Steuerdebatte. Vielleicht schauen Sie auch, was die starken Steu-\n\nersenkungen und die damit angestrebte Zuwanderungspolitik für die Familien effektiv bedeuten. KR \n\nSchwiter hat es vorher erläutert. Was wir tun, ist Roulett spielen. Wir setzen nicht nur auf Rot oder \n\nSchwarz, das ginge ja noch. Wir setzen auf eine Zahl mit Chancen von 1 zu 36. Das ist leichtsinnig \n\nin dieser Situation. Zocken ist nicht unsere Aufgabe. Ja zum Dritten an die FDP: Ich zitiere den \n\n„Steilpass“ von Ruedi Noser, Vizepräsident der FDP Schweiz in der Sonntagspresse: „Einzelne Kan-\n\ntone bescheren dem ganzen Land mit cleveren fiskalischen Schachzügen internationale Probleme.“ \n\nDas könnten ja wir sein bei diesem System. Wenn ich die Signale aus Amerika und Europa höre, \n\nsind wir sicher auch dabei. Vielleicht braucht die FDP auch noch etwas Bedenkzeit, um parteiinterne \n\nPositionen zu klären, womit ihnen der Antrag auf Verschiebung sicher ebenfalls gelegen kommt. \n\nZeigen Sie Grösse und lassen Sie diese Vorlage, die aus wirtschaftlich guten Zeiten stammt, abtrak-\n\ntandieren. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Der Antrag Urech bezweckt, dass wir erst im März 2010 über die Vorlage dis-\n\nkutieren sollen. Was wissen wir im März 2010? Wir wissen nicht viel mehr als heute, nämlich etwas \n\nWeniges aus dem Bauch heraus und etwas Weniges aus der Presse, aber mehr nicht. Das ist eine \n\nTatsache. Ende März 2010 müssen die natürlichen Personen ihre Steuererklärung abliefern, die \n\njuristischen Personen im Sommer 2010. Wenn man diese Steuererklärungen etwas erhoben hat, \n\ndann weiss man ungefähr, wohin es geht mit dem Jahr 2009. Im März 2010 befinden wir uns also \n\nimmer noch im Blindflug. Wollte man seriös abwarten, müsste man das Ganze wahrscheinlich Ende \n\n2010 betrachten, oder sogar erst anfangs 2011. So ist es. Der ganze Antrag führt völlig ins Schilf \n\nhinaus. Dann ist ja jetzt vorgesehen, gezielt Steuersenkungen durchzuführen, was schon lange auf \n\ndem Programm steht, und zwar nicht mit der Giesskanne, wie KR Urech sogar noch vorschlägt. Wir \n\nhaben in diesem Kanton eine Schwankungsreserve, auch bei den unteren Gemeinwesen, wie nicht \n\ngerade ein anderer Kanton sie hat. Wenn wir sie jetzt in dieser Phase nicht ausnützen, dann brau-\n\nchen wir sie nie mehr auszunützen. Wir haben genug negative Signale in der Presse und überall. \n\nJetzt gilt es, ein positives Signal auszusenden, deshalb bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage \n\nund um Ablehnung des Antrags. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich stimme mit der Dringlichkeit des Antrags überein; er ist nämlich dringend ab-\n\nzulehnen. Ich stamme zwar aus der gleichen Gemeinde wie die KR Urech und Fischlin, aber ich \n\nhabe ein anderes wirtschaftliches Verständnis als die beiden Herren. Die Kantone und somit auch \n\nder Kanton Schwyz können mit wenigen Ausnahmen konjunkturpolitisch nicht aktiv werden. Eine \n\ndieser Ausnahmen stellt ein attraktives Steuerklima dar. Vom Staat wird erwartet, dass er anti-\n\nzyklisch aktiv wird. Wann, und da stimme ich mit KR Beeler überein, wenn nicht jetzt, soll der Staat \n\nversuchen, wirtschaftlich positive Impulse zu setzen? Unser Nachbarkanton Zug hat das auch er-\n\nkannt und sieht für das Jahr 2010 eine deutliche Steuererleichterung vor mit einer Senkung der \n\nEinkommenssteuern und mit dem Ausgleich – man höre und staune – der kalten Progression. Und, \n\ngeschätzter Roland, weisst du unter welchem Titel der Kanton Zug das segeln lässt? „Der Kanton \n\nZug senkt Steuern zur Konjunkturförderung.“ Die FDP-Fraktion und auch die kantonsrätliche Gewer-\n\nbegruppe werden geschlossen gegen die Verschiebung des Geschäfts votieren. Wir wollen unserem \n\nGewerbe und unseren Unternehmungen im Kanton Schwyz in dieser schwierigen Zeit bestmöglich \n\nzur Seite stehen. Wir wollen mithelfen, den Mittelstand zu entlasten und unseren Familien steuer-\n\nliche Erleichterungen zu verschaffen. Machen Sie es auch so. Gerade für wirtschaftlich herausfor-\n\ndernde Zeiten haben wir ja dieses Polster in Form von über 600 Mio. Franken angespart. Ich frage, \n\nwie hoch soll denn nach Meinung von KR Urech dieses Polster noch werden, bevor wir es brauchen? \n\nDas Geld können wir jetzt, wo es nötig ist, unseren Bürgern und Schwyzer Unternehmen zurückge-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 266 \n\nben. Stimmen Sie gegen die Verschiebung der Steuergesetz-Revision. Meine Mutter sagte schon: \n\n„Verschiebe nicht auf morgen, was du heute kannst besorgen.“ \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Man darf nach links und nach rechts austeilen, das ist der Vorteil der Mitte. \n\nZur linken Seite betreffend das UBS-Debakel: Da müssen Sie sich selber an der Nase nehmen, was \n\nden geharnischten Brief der SP an Steinbrück und Konsorte betrifft. Dass aus dem Kuckucks-Ei nun \n\nein hässlicher Geier geschlüpft ist, ist nicht die Schuld von Bundesrätin Leuthard und der CVP. Des-\n\nhalb erstaunt es mich auch, dass ihr für eine Verschiebung seid. Ihr wollt also auch den Familien \n\ngünstigere Steuern für vorerst ein Jahr vorenthalten, nur weil allenfalls eure Feinde, das Gewerbe, \n\ndie Industrie und die Unternehmen, auch noch etwas davon profitieren. Da geht mir irgendwo die \n\nRechnung nicht mehr auf, nachdem wir den armen Familien schon 13 Mio. Franken weniger Prä-\n\nmienverbilligung gegeben haben. Jetzt will man auch noch ihre Steuern oben behalten, nur weil man \n\nmeint, man sehe im nächsten Jahr klarer. Zur Rechten möchte ich einfach sagen: Wann wollen wir \n\ndenn das Eigenkapital abbauen? Wollen wir es auslagern oder damit andere Kantone aufkaufen? Was \n\nwollen wir denn mit dem Geld? Wir sollten es doch in der schwierigen Wirtschaftslage wieder in den \n\nKreislauf pumpen, indem wir diese Steuervergünstigungen jetzt gewähren. Wir können es uns leis-\n\nten. Wir haben ja beim Rechnungsabschluss 2008 wiederum 28 Mio. Franken Überschuss. Das ist \n\nbereits ein Vorschuss für die Steuererleichterungen, die wir gewähren wollen. Deshalb bitte ich den \n\nRat, ziehen Sie dieses Steuergesetz heute durch und lehnen Sie den Verschiebungsantrag ab. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich bitte Sie dringend, das Gesetz heute zu behandeln und es im Mai bei der \n\nVolksabstimmung zu unterstützen. Wir haben zwei Grundvoraussetzungen, die sehr gut sind. Wir \n\nhaben nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf kommunaler Ebene Reserven. Diese Reserven sind \n\nvon jenen Leuten gebildet worden, die Steuern bezahlen, von den guten Steuerzahlern. Dank diesen \n\nReserven haben wir etwas, was praktisch schweizweit kein Kanton hat, wir haben Handlungsspiel-\n\nraum. Benutzen Sie diesen Handlungsspielraum. Es ist viel Positives gesagt worden; ich unterstütze \n\ndas. Ich bitte Sie auch, die Unklarheiten der Zukunft, die auf uns zukommen, nicht überzubewerten. \n\nWir haben genug Eigenkapital, um schwierige Phasen zu überstehen, aber geben Sie uns eine \n\nChance. Die Chance ist, dass wir in diesem Kanton die Dynamik behalten müssen. Wir haben durch-\n\nschnittlich 2 000 bis 2 200 Zuzüge von natürlichen Personen pro Jahr. Wir haben zwischen 500 \n\nund 600 Zuzüge von juristischen Personen pro Jahr. Nur wenn wir es schaffen, vor allem bei den \n\njuristischen Personen diese Dynamik zu behalten, werden wir Arbeitsplätze erhalten in diesem Kan-\n\nton und die Leute, die in diesem Kanton leben, beschäftigen können. Damit meine ich nicht nur \n\njene, die zuziehen, sondern vor allem auch die Unternehmen, die bereits hier sind und überleben \n\nmöchten. Wenn Sie das Ganze jetzt verschieben, nehmen Sie dem Kanton die riesige Chance, die er \n\nhat, und die vor allem jenen zu verdanken ist, die Steuern bezahlen. Tun Sie das nicht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Verschiebungsantrag wird mit 75 zu 11 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Kuno Kennel: In der Schweiz wird der Staat inklusive Sozialversicherungen mehrheitlich von \n\nUnternehmungen und dem reichsten Viertel der Bevölkerung finanziert, und das etwa zu 60 Prozent. \n\nZu dieser Erkenntnis kommt eine Untersuchung der économie suisse. Das ist aber zugleich mobiles \n\nKapital, zu dem es Sorge zu tragen gilt. Es konnte bisher noch nirgends nachgewiesen werden, dass \n\nes eine Umverteilung von unten nach oben gibt, wie das öfters von den Ratslinken behauptet wird. \n\nWenn man nichts verdient, dann gibt es schlicht auch nichts zu verteilen. Unternehmen und gut \n\nVerdienende verhalten sich zumindest steuerpolitisch echt solidarisch. Die steuerliche Attraktivität \n\nmacht Solidarität aber erst möglich. Warum die SP fundamentalpolitisch gegen diese Steuergesetz-\n\nRevision ist, bleibt mir schleierhaft und ist meines Erachtens äusserst gefährlich bei diesem wirt-\n\nschaftlichen Umfeld. Es ist geradezu ein Spiel mit dem Feuer. Es erinnert mich etwas an den Kampf \n\num das beste und grösste Tortenstück an einem Kindergeburtstag. Das ist so lange lustig bis zu dem \n\n\n\n \n\n18. März 2009 267 \n\nTag, an dem der Götti eben gar keine Torte mehr bringt. Das Argument, der Steuerwettbewerb för-\n\ndere die Einkommensunterschiede und erhöhe die Kluft zwischen Reich und Arm, stimmt nicht. \n\nMehrere Studien der OECD belegen das. Vielmehr ist festgestellt worden, dass Steuerreformen auch \n\ndenen einen direkten Nutzen bringen, die nicht direkt und offensichtlich davon profitieren. So ist \n\nnämlich nicht nur die Zahl der Zuzüger im Kanton Schwyz überdurchschnittlich, sondern eben auch \n\ndie Zahl der neuen Arbeitsplätze und der neuen Firmen. Von diesen profitieren doch alle. Arbeit ist \n\nwahrscheinlich das Sozialste, das wir als Politiker unterstützen und fördern können. Die Präsenz von \n\nfinanzkräftigen Unternehmungen und Privatpersonen in unserem Kanton entlastet den Mittelstand \n\nund die unteren Einkommen. Übrigens muss sich der Kanton auch bei den mittleren Einkommen \n\nwirklich nicht verstecken. Dort liegt er meistens auch auf den Rängen 2 bis 5. Deshalb brauchen wir \n\ndiese Steuergesetz-Revision jetzt, zu einem Zeitpunkt, in dem die Weltwirtschaftskrise auch im \n\nKanton Schwyz angekommen ist. Wir müssen intelligent die Mittel ausschöpfen, die unser Kanton \n\nkonjunkturpolitisch zur Verfügung hat. Das beste Mittel, das er hier anbieten kann, ist eine attraktive \n\nSteuergesetzgebung. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die von der Kommissionsmehrheit vorge-\n\nschlagenen Massnahmen am richtigen Ort greifen werden. Die Revision schafft nämlich die folgen-\n\nden Erleichterungen: Entlastung der Schwyzer Unternehmen, des Schwyzer Mittelstandes und der \n\nSchwyzer Familien. Unternehmungen: Die Senkung der Gewinnsteuer auf 2.25 Prozent unter An-\n\nrechnung der Minimalsteuer erhöht die steuerliche Attraktivität für die Schwyzer Unternehmungen \n\nund für jene, die hierher ziehen wollen, deutlich. Es katapultiert uns wieder in die Top Drei der \n\nRangliste. Ein Unternehmer hat mir gesagt, dass er mit den eingesparten Steuern wieder Investitio-\n\nnen tätigen werde und somit Arbeitsplätze sichern und schaffen könne. Auch die kantonsrätliche \n\nGewerbegruppe unterstützt diesen Punkt deutlich. Mittelstand: Mit dem Ausgleich der kalten Pro-\n\ngression sorgen wir dafür, dass vor allem im Mittelstand mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Zirka 40 \n\nProzent aller Erleichterungen kommen den Einkommen unter 100 000 Franken zu Gute, weitere 45 \n\nProzent kommen Einkommen zwischen 100 000 und 200 000 Franken zu Gute. Also 85 Prozent \n\nliegen unter der Limite der Grossverdiener. Familien: Mit höheren Abzügen für Kinder und Jugendli-\n\nche in Ausbildung sorgen wir dafür, dass es auch bei den Familien zu einer deutlichen Steuerer-\n\nleichterung kommt. Die FDP-Fraktion hatte bei der Debatte um die Erhöhung der Kinderzulagen eine \n\nErhöhung zwar abgelehnt. Sie hat jedoch zum Ausdruck gebracht, dass sie Hand bieten werde bei \n\nder Steuergesetz-Debatte. Wir waren hier konsequent und haben zusammen mit den CVP-Mitglie-\n\ndern die höheren Steuerabzüge unterstützt. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass der richtige Zeit-\n\npunkt für ein ausgewogenes Steuergesetz-Paket gekommen ist und wird geschlossen für diese Revi-\n\nsion stimmen. Wir werden uns in der Detailberatung wieder melden. \n\n \n\nKR Beat Keller: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Steuergesetz-Revision. Das ist \n\nauch nicht weiter verwunderlich, denn es ist eigentlich eine richtige CVP-Vorlage. Ich erinnere Sie \n\ndaran, dass die CVP-Fraktion genau das gefordert hat in ihrem Fraktionspostulat P 17/01 von KR \n\nMarcel Buchmann und mir. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass ein dringender \n\nHandlungsbedarf besteht bei den juristischen Personen, die gegenwärtig in der Steuerhitparade auf \n\nRang 6 zu finden sind, und dass die Familien und die unteren Einkommen entlastet werden müs-\n\nsen. Die CVP-Fraktion hätte es auch begrüsst, wenn die unteren Einkommen je 400 Franken von der \n\nKantonssteuer hätten abziehen können, wie es der Regierungsrat in der Vernehmlassung vorgeschla-\n\ngen hatte. Das schien aber von verschiedenen Vernehmlassern nicht erwünscht zu sein. Ich glaube \n\naber, das Modell, das uns der Regierungsrat vorgeschlagen hatte, müssten wir etwas weiterent-\n\nwickeln und sicher bei einer nächsten Steuergesetz-Revision wieder auf den Tisch bringen, sodass \n\nwir einen solchen Abzug von den Kantonssteuern vorschlagen könnten. Als dem Modell mit den 400 \n\nFranken der Durchbruch nicht gelang, haben wir von der CVP-Fraktion bei der Detailberatung den \n\nKommissionsantrag bei Paragraf 35 Bst. c und e gestellt auf höhere Abzüge für Steuerpflichtige mit \n\nKindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Auch wenn das rund 5 Mio. Franken weniger Steu-\n\nereinnahmen bringt, findet die CVP-Fraktion, dass wir das unseren Familien schuldig sind. Sie sollen \n\nebenfalls profitieren können vom Steuerwunder Kanton Schwyz. Diesen Antrag gilt es heute gegen \n\nden Willen des Regierungsrates durchzusetzen. Nur mit dieser Erhöhung der Kinderabzüge können \n\nwir der Abschreibung unseres Postulats zustimmen. Damit alle vom neuen Steuergesetz profitieren \n\n\n\n \n\n18. März 2009 268 \n\nkönnen, auch Leute mit kleineren Einkommen ohne Kinder, begrüsst die CVP-Fraktion einstimmig \n\nden Ausgleich der kalten Progression. Auch wir werden uns selbstverständlich während der Debatte \n\nwieder zu Wort melden. \n\n \n\nKR Fritz Bruhin: Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich – minus zwei Personen - eine konti-\n\nnuierliche Steuerentlastung der Unternehmen, um die Attraktivität im Steuerwettbewerb voranzu-\n\ntreiben. Sie ist aber im gleichen Mass davon überzeugt, dass wir die unteren und mittleren Einkom-\n\nmen bei dieser Teilrevision ebenfalls berücksichtigen müssen. Aus diesem Grund fordert die SVP-\n\nFraktion den Ausgleich der kalten Progression im Umfang von mindestens fünf Prozent, wie das in \n\nder Vorlage nun auch vom Regierungsrat unterstützt wird. Ursprünglich war das nicht vorgesehen. Es \n\nist richtig, dass die SVP-Fraktion Ende 2007 eine zehnprozentige Reduktion des Steuersatzes gefor-\n\ndert und durchgeboxt hat. Das mittlerweile definitive Zahlenwerk hat sich nun genau so eingestellt, \n\nwie es die Prognose der SVP damals vorausgesagt hat. Wir haben damals auch klar kommuniziert, \n\ndass zu Gunsten einer optimalen Teilrevision des Steuergesetzes eine weitere zehnprozentige Reduk-\n\ntion des Steuerfusses zurückgestellt und diese Vorlage erst abgewartet werde. Nun haben wir mit \n\ndem Ausgleich der kalten Progression im Umfang von fünf Prozent die Möglichkeit, unseren Steuer-\n\nzahlern mit unteren und mittleren Einkommen die versprochene zehnprozentige Reduktion der Steu-\n\nern zu gewähren. Das kostet uns gesamthaft zirka 18 Mio. Franken. Wir kommen ihnen damit entge-\n\ngen und können im Gegenzug die Vorlage mehrheitsfähig gestalten und ihr zum Durchbruch verhel-\n\nfen. Es ist wichtig, dass wir unserem Volk schnell eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreiten, damit \n\nwir sie nicht mit Diskussionen über eine allgemeine schlechte Konjunkturlage und mögliche \n\nSchlechtwetterszenarien gefährden und uns damit den möglichen Einfluss auf künftiges Steuersub-\n\nstrat vergeben. Eine kontinuierliche Steuerentlastung für Unternehmen wird mit dieser Vorlage ver-\n\nfolgt, damit wir die Attraktivität im Steuerwettbewerb steigern können. Damit uns das gelingt, \n\nbraucht es eine mehrheitsfähige Vorlage. Durch die Willensbekundung, auch den Leuten mit unteren \n\nund mittleren Einkommen eine steuerliche Entlastung zu gewähren, auf die sie unseres Erachtens \n\nschon im Jahr 2007 ein Anrecht gehabt hätten, gestalten wir diese Vorlage auch für den normalen \n\nSteuerzahler attraktiv. Wir können nicht nur attraktiv werden für die hohen Einkommen, Unterneh-\n\nmen und Kapitalsteuern, denn diese Schichten können sich auch schnell anderweitig orientieren. \n\nWir sind auch unserem Mittelstand gegenüber verpflichtet, der arbeitenden Bevölkerung, jener Be-\n\nvölkerungsschicht, die meistens auf den Standort Kanton Schwyz angewiesen ist und ihn nicht we-\n\ngen der Steuersituation einfach wechseln kann. Zum Thema Gewinnsteuersatz: Um eine kontinuier-\n\nliche Steuerentlastung und Attraktivität voranzutreiben, unterstützt die SVP-Fraktion die Regierungs-\n\nfassung mit einem Gewinnsteuersatz von 2.25 Prozent. Ursprünglich haben wir in unserer Ver-\n\nnehmlassung 1.5 Prozent gefordert. Beurteilt man aber im Gegenzug die Berechnungen mit dem \n\nGewinnsteuersatz von 1.5 Prozent, würde man vor allem in den Höfner Gemeinden bereits an die \n\ninternational kritische Grenze von 5 Prozent stossen. Die uns vorliegenden Berechnungsgrundlagen \n\nauf der Basis des vorgeschlagenen Gewinnsteuersatzes von 2.25 Prozent hingegen sind schlüssig \n\nund können auch von der SVP-Fraktion unterstützt werden. Sie ist der Meinung, dass die vorliegende \n\nRevision durchgeführt werden soll. Sie setzt wichtige Impulse, um die Wirtschaft in allen Segmenten \n\nanzukurbeln. Mit dem Ausgleich der kalten Progression und der gezielten Erhöhung der Sozialabzüge \n\ninvestiert diese Vorlage einiges an Steuersubstrat in die natürlichen Personen. Das soll wiederum \n\nden unteren und mittleren Einkommen zur Unterstützung der Konjunktur dienen. Es kann faktisch \n\nmehr ausgegeben werden. Im gleichen Aufwasch erreichen wir das erklärte Ziel der kontinuierlichen \n\nSteuerentlastung für Unternehmen, um die Attraktivität im Steuerwettbewerb zu heben. So betrach-\n\nten wir diese Vorlage als ausgewogen und in ihren Zielen sinnvoll. Ich betone jedoch, alles hat zwei \n\nSeiten. Im Zuge dieser Vorlage und den uns bekannten Einnahmenausfällen werden wir während \n\neiner Durststrecke von zirka drei Jahren nicht umhin kommen, die Ausgabenquellen zu hinterfragen, \n\nvor allem die steigenden Ausgabenquellen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit un-\n\nbeliebten Massnahmen ehrlich auseinander setzen, wie beispielsweise Ausgabenverzichtsplanung, \n\nAusgabenplafonierung oder die Reduktion von Verwaltungskosten. Die SVP-Fraktion setzt sich \n\ngrossmehrheitlich für diese Vorlage ein und wird sie auch vor dem Volk vertreten. Wo nötig werden \n\nwir bei der Detailberatung noch Einfluss nehmen. \n\n\n\n \n\n18. März 2009 269 \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Bei der vorliegenden Teilrevision des Steuergesetzes schlägt der Regierungsrat \n\nEntlastungen von insgesamt über 92 Mio. Franken vor. Der Kanton verliert bei den natürlichen \n\nPersonen 10 Mio. und bei den juristischen Personen 29 Mio. Franken. Sind sich alle Kantonsräte \n\nbewusst, wie viele Steuereinnahmen der Kanton zurzeit erzielt? Für das Jahr 2009 plant er bei den \n\nnatürlichen Personen 205 Mio., bei den juristischen Personen 48 Mio. Das heisst, wir werden ein-\n\nfach so 60 Prozent unserer Einnahmen bei den juristischen Personen verlieren. In Anbetracht des \n\nhohen Eigenkapitals könnte man argumentieren, dass sich der Kanton diese Ausfälle leisten kann. \n\nKann er dies aber wirklich? Da mache ich ein grosses Fragezeichen. In Anbetracht der sich immer \n\nmehr zuspitzenden Finanzkrise sind die geplanten Einkünfte in den nächsten Jahren nur schwer zu \n\nerreichen. Bereits jetzt plant der Regierungsrat für die Jahre 2009 bis 2012 Defizite von 332 Mio. \n\nFranken. Was passiert, wenn die Steuerausfälle noch grösser werden und die erhofften Zuzüge von \n\nUnternehmen nicht stattfinden? Die Gemeinden würden mit dieser Vorlage über 31 Mio. Franken \n\nverlieren. Schon im Jahre 2009 entgehen ihnen 16 Mio. Franken wegen der fehlenden Handände-\n\nrungssteuer. Lassen Sie sich nicht blenden von den guten Abschlüssen 2008, die jetzt einige Ge-\n\nmeinden vorgelegt haben. Bereits für die Budgets 2009 hatten einige von ihnen stark mit dem Aus-\n\nfall der Handänderungssteuer zu kämpfen und mussten teilweise die Steuern erhöhen. Diese Bud-\n\ngets sind erstellt worden, bevor das Ausmass der Finanzkrise abzusehen war. Es muss also mit noch \n\nmehr Ausfällen gerechnet werden. Wie wollen Sie es Ihren Wählern erklären, dass Sie die juristi-\n\nschen Personen um über 60 Prozent entlasten, die Wähler dafür aber mehr bezahlen müssen, weil \n\nunsere Spekulationen nicht eingetroffen sind? Bei den juristischen Personen gibt es noch folgende \n\nAnmerkungen zu machen: Damit wir mit den Steuereinnahmen bei den juristischen Personen wieder \n\nauf das Niveau von 2009 kommen, müssen wir enorm mehr einnehmen. Wo sollen denn diese er-\n\nhofften Zuzüge alle hin? Hat es überhaupt Platz für so viele neue Firmen? Welche Kosten lösen diese \n\nZuzüge aus? Wie viele neue Firmen braucht es überhaupt, um die 48 Mio. Franken wieder zu kom-\n\npensieren? Das kann niemand voraussagen, aber es werden sicher sehr viele sein. Die Ratsrechte \n\nverlangt vom Regierungsrat einen Aufgabenverzicht und einen Personalstopp, unterstützt aber diese \n\nSteuerstrategie. Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar. Es leuchtet wohl allen hier ein, dass \n\nein solcher Zuwachs von Firmen der ganzen Verwaltung auch eine Mehrbelastung bringt. Wenn Ihr \n\ndiese Forderungen schon stellt, dann seid auch konsequent bei diesem Steuergesetz und verursacht \n\nnicht noch mehr Kosten. Wir selber lösen diese Kosten-/Einnahmenspirale aus. Was war denn zuerst, \n\ndas Ei oder das Huhn? Immer wieder hören wir die Argumente, der Kanton könne sich diese Ausfälle \n\nmit seinem hohen Eigenkapital leisten. Wir könnten es uns aber auch leisten, nicht um jeden Preis \n\nbei diesem Steuerkampf zwischen den Kantonen mitmachen zu müssen. Wir könnten es auch ver-\n\nkraften, wenn nicht um jeden Preis Firmen in den Kanton Schwyz geholt werden müssten. Es würde \n\nmich dann noch interessieren, wie viele für die Steuereinnahmen bedeutende Firmen in den letzten \n\nfünf Jahren den Kanton Schwyz verlassen haben und in einen attraktiveren Kanton gezogen sind. Im \n\nJahr 2008 ist der Bestand der Firmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 6 Prozent gewachsen. \n\nNoch nie war der Zuwachs so gross. Es scheint mir, dass wir bereits heute, auch ohne zusätzliche \n\nSteuergeschenke, äusserst attraktiv sind. Wir haben sehr tiefe Steuern in gewissen Regionen, wir \n\nliegen zentral, nahe am Flughafen usw. Ich bin mir fast sicher, dass in diesem Kantonsrat keine 20 \n\nProzent der Mitglieder mit Firmen verhandelt haben, die sich Gedanken machen über eine Verlegung \n\nihres Standortes. Als kleiner SP-Kantonsrat habe ich das in meiner Funktion als Präsident der Ge-\n\nnossame Wangen schon öfters gemacht. Aber noch nie hat jemand bei mir gejammert, die Steuern \n\nseien im Kanton Schwyz zu hoch, im Gegenteil. Man war äusserst zufrieden mit der jetzigen Situa-\n\ntion. Andere Faktoren waren viel wichtiger; einige habe ich vorher erwähnt. Was nützt es uns, wenn \n\nwir von Finanzhaien überschwemmt werden und deshalb die Land- und Mietpreise ins Unermessli-\n\nche steigen? Es gibt bereits Firmen, die ihren Standort teilweise ausserhalb, teilweise innerhalb des \n\nKantons verlegt haben, weil es attraktiver ist, den Standort in Pfäffikon mit teuren Wohnbauten zu \n\nüberbauen und an einem neuen Standort einen Teil des Gewinns wieder zu investieren. Die Verwo \n\nzügelte nach Reichenburg, aber immerhin innerhalb des Kantons. Die Oskar Rüegg AG zieht nach \n\nJona usw. Solche Beispiele gäbe es noch einige. Das Schlimme daran ist, dass dies Unternehmen \n\nsind, die noch etwas produziert und Handwerker beschäftigt haben. Wir brauchen nicht nur Finanz-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 270 \n\ndienstleister, die beim ersten Windstoss den Husten bekommen und beim ersten Sturm mit der \n\nGrippe flachliegen und sofort Personal entlassen. Beim letzten Wirtschaftsforum hat selbst einer \n\ndieser Finanzhaie und bis jetzt sehr grosser Steuerzahler gesagt, dass die Steuern nicht das Problem \n\nseien. Es wäre ihm lieber, man würde mehr Geld investieren, um das Verkehrschaos im Bezirk Höfe \n\nund Umgebung zu lösen. Eine bessere ÖV-Anbindung wäre sinnvoll. Die Behörden sollen sich beim \n\nBehandeln von Problemen und bei Bewilligungen möglichst unbürokratisch verhalten. Viel wichtiger \n\nals weitere Steuersenkungen wären für die Firmen konstante Steuern, also für die nächsten Jahre \n\nplanbare Steuern. Betreffend die natürlichen Personen erlaube ich mir, auf einen Artikel im Tages-\n\nAnzeiger vom November 2004 hinzuweisen mit dem Titel: „Soziale Verdrängung, made in Schwyz \n\n(Kanton Schwyz)“. Wer sich in Freienbach keine Bleibe mehr leisten kann, zieht um, zum Beispiel \n\nnach Rothenthurm. Der Ort leidet unter der Entwicklung. Es verwundert nicht, aber man hört es sel-\n\nten so deutlich. Hubert Schuler, damaliger Gemeindepräsident von Rothenthurm und Mitglied der \n\nSVP, hat die hohen Sozialausgaben, die in seinem Dorf anfallen, mit der geografischen Nähe zu den \n\nsteuergünstigen Gemeinden am Zürichsee erklärt. Dort nämlich steigen die Wohnungsmieten im \n\ngleichen Takt wie die Steuern sinken. Für Leute mit kleinem oder mittlerem Einkommen bedeutet \n\ndies, bei den Steuern zwar zu sparen, aber wegen den steigenden Mieten bleibt am Schluss weniger \n\nim Portemonnaie. Die Entwicklung, bei der Einkommensschwächere aus den so genannten Steuer-\n\nparadiesen vertrieben werden, kennt man seit längerem auch im Kanton Zug. Man habe zwar keine \n\nexakten Zahlen, aber die Tendenz sei auch im Kanton Schwyz eindeutig, sagte Hubert Schuler. \n\nVermehrt würden einkommensschwache Familien oder Einzelpersonen aus Freienbach, Wollerau \n\nusw. nach Rothenthurm ziehen. Alois Oberholzer leitet das Sozialamt im benachbarten Einsiedeln \n\nund bestätigt Schulers Aussagen. Einsiedeln weise zwar steigende Einwohnerzahlen auf, aber die \n\nSteuereinnahmen würden stagnieren. Gleichzeitig werde die öffentliche Hand stärker gefordert: Es \n\nbraucht mehr Strassen und mehr Schulraum. „Wir haben vieles auszubaden“, sagte Oberholzer. Also \n\nvor mehr als vier Jahren wurden die Probleme erkannt, aber leider haben wir nichts unternommen. \n\nDie Steuern sinken weiter, und die Normalbürger können sich immer weniger Wohnungen in gewis-\n\nsen Gemeinden leisten. Der Druck auf andere Gemeinden wird weiter zunehmen. Stoppen wir doch \n\nendlich die Spirale und setzen wir unser vorhandenes Potenzial sinnvoll ein. Wir werden trotzdem ein \n\näusserst attraktiver Kanton bleiben. Gesunde Finanzen, stabile Steuern, schöne Landschaft, zentral \n\ngelegen, Seeanstoss, Bergebiete, usw. Wer hat all das zu bieten? Machen wir doch nicht noch mehr \n\nkaputt. Geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen, das wirtschaftliche Umfeld und der Druck auf die \n\nSchweiz haben sich in den letzten Monaten derart stark verändert, dass es jetzt keine Schande ist, \n\nalles nochmals zu überdenken und zu überarbeiten. Zeigen Sie Grösse und unterstützen Sie uns, \n\nauch wenn es Ihnen schwer fällt. Sie sind es der Bevölkerung schuldig. Aus den erwähnten Gründen \n\nbeantrage ich im Namen der SP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich danke vorerst den Fraktionen für die wohl wollenden Worte. Ich glaube zu-\n\nsammen mit dem gesamten Regierungsrat, dass wir mit dieser Vorlage einen wichtigen Schritt tun \n\nfür die steuerliche Attraktivität und Stabilität der nächsten zehn, fünfzehn Jahre. Wir sind überzeugt, \n\ndass wir einen Schritt tun, der das Leben nicht nur den Reichen, sondern auch den mittleren und \n\nkleinen Einkommen lebenswert macht. Man darf nicht vergessen, dass in der gleichen Studie, Basis \n\n2004, auch die CS erhoben hat, dass den Menschen gerade in den zitierten Gebieten wesentlich \n\nmehr zum Leben bleibt als in anderen Kantonen bei gleichem Einkommen. Ich glaube, das ist \n\ndeshalb, weil wir diese Menschen wenig belasten müssen. Ich hoffe, dass Sie auf diese Vorlage ein-\n\ntreten und dass wir sie zum Nutzen der Schwyzer Bevölkerung im Mai auch beim Volk durchbringen \n\nund per 1. Januar 2010 umsetzen können. Ich danke der Kommission im Namen des Regierungsra-\n\ntes für ihre sehr gute Arbeit. Seit nunmehr zwölf Jahren begleite ich Kommissionsarbeiten, zuerst als \n\nParlamentarier, dann als Regierungsrat, und ich muss sagen, so professionell, so konstruktiv, so \n\nsachlich aber hart habe ich eine Diskussion bis jetzt noch nie erlebt. Deshalb gebührt auch dem \n\nPräsidenten von meiner Seite her ein herzlicher Dank. Bitte treten Sie auf die Vorlage ein, sie ist gut. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit grossem Mehr wird auf die Vorlage eingetreten. \n\n\n\n \n\n18. März 2009 271 \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 Bst. b \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Namens der SP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n\n \n\nAuf die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ist zu verzichten. Die daraus folgen-\n\nden Änderungen in den Paragrafen 1, 3, 58, 78-86 sowie 150 sind abzulehnen. \n\n \n\nKonsequenterweise wird die Einführung einer Minimalsteuer hinfällig. Was ein Unternehmen an \n\nGewinn- und Kapitalsteuern zahlen muss, ist grundsätzlich in Paragraf 78 und folgenden festge-\n\nlegt. Die damit zusammenhängende Umbenennung in eine Minimalsteuer würde aber bereits vor-\n\nher in einigen Paragrafen begriffliche Anpassungen verlangen. Erstmals wäre so eine Anpassung \n\nschon hier in Paragraf 1 nötig. Deshalb stelle ich den Antrag jetzt – einmal für alle betroffenen \n\nParagrafen. Sollte der Präsident oder jemand intervenieren wollen, bitte ich darum, es jetzt zu \n\ntun. Ich begründe den Antrag wie folgt: Mit der Unternehmensteuerreform II hat der Bund vor \n\nKurzem die Möglichkeit geschaffen, dass die Kantone die Gewinn- an die Kapitalsteuer anrech-\n\nnen können, wenn sie dies sinnvoll finden. Sie sind also auf keine Art und Weise verpflichtet, es \n\nauch zu tun. Wenn wir im Kanton Schwyz jetzt vorpreschen und wieder als einer der ersten Kan-\n\ntone diesen Steuerrabatt für Unternehmen einführen, dann setzen wir alle anderen Kantone unter \n\nDruck nachzuziehen. Völlig unnötig heizen wir damit die unsägliche Steuersenkungsspirale weiter \n\nan. Wie Prostituierte buhlen die Kantone, einer nach dem anderen, mit Rabatten, Sonderkondi-\n\ntionen und noch tieferen Steuersätzen um Unternehmen. Zug macht es vor, Obwalden zieht nach \n\nund schon will Schwyz wieder zuvorderst mit dabei sein. Es ist krank, wie wir mit einer engstir-\n\nnigen Verbissenheit alle unsere Energie darauf konzentrieren, die anderen Kantone steuerlich zu \n\nunterbieten. In diesem Spiel gibt es schlussendlich keine Sieger mehr. Alle fühlen sich perma-\n\nnent unter Zugzwang, weil sie jeder Zeit wieder einen Platz nach hinten rutschen könnten. Wo \n\nführt das hin? Am Schluss fehlt den Gemeinwesen das Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Den \n\nPreis dafür zahlen wir dann alle. Meine Kolleginnen vis-à-vis haben bereits den nächsten Leis-\n\ntungsabbau angekündigt. Niemand zwingt uns, bei diesem Spiel an vorderster Front mitzubuhlen. \n\nNiemand zwingt uns, die Abwärtsspirale gar erneut anzuheizen. Der Kanton Schwyz ist attraktiv. \n\nEr hat keine Veranlassung, etwas zu verändern. Luzern macht es uns vor, dass es auch anders \n\ngeht. Sie haben gerade letzte Woche ihr Steuergesetz revidiert. Und sie haben dabei ganz be-\n\nwusst und explizit darauf verzichtet, die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer \n\neinzuführen. Sie haben darauf verzichtet, um ihre Gemeinden in dieser schwierigen wirtschaftli-\n\nchen Situation vor zu hohen Steuerausfällen zu schützen. Gerade das dürfen auch wir bei dieser \n\nDebatte nicht vergessen. Wir mögen im Kanton ein Finanzpolster haben. Das ist aber nicht bei \n\nallen Gemeinden so. Das, was wir heute beschliessen, hat auch Auswirkungen auf die Gemein-\n\nden. Verabschieden wir unsere Steuergesetz-Revision heute so, wie sie vorliegt, führt sie allein \n\nbei den Gemeinden und Bezirken zu Ausfällen von rund 45 Mio. Franken. Firmen müssen im \n\nVergleich zu heute noch gerade mal 40 Prozent der Steuer bezahlen, die sie heute bezahlen. Das \n\nist weniger als die Hälfte. Das heisst, dass im Prinzip gerade noch einmal so viele Firmen in den \n\nKanton Schwyz ziehen müssten, wie wir heute haben, damit wir wieder die gleichen Steuern ein-\n\nnehmen wie heute. Verzichten wir auf die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer, so sind \n\nes schon rund 5 Mio. weniger Steuerausfälle. Gehen doch auch wir unseren Gemeinden diesen \n\nSchritt entgegen wie der Kanton Luzern. In Luzern sind sie ganz bestimmt nicht dümmer als wir.  \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich bitte alle rechts von der SP-Fraktion, dem Antrag Schwiter zu opponieren. \n\nWir haben hier tatsächlich ein Novum im Steuergesetz, das der Kanton Schwyz vorschlägt. Es ist \n\netwas, das innovativ ist und uns hilft, dass wir wieder attraktiver werden für unsere Unternehmen. \n\nIch habe schon vorher ausgeführt, dass das Wirtschaftsverständnis der SP-Fraktion eigenartig ist, \n\nund ich möchte hier alt Bundeskanzler Adenauer bemühen, der sagte, das Einzige, was die SP in \n\nDeutschland von Wirtschaftspolitik verstehe sei, wie man den Leuten das Geld aus den Taschen \n\n\n\n \n\n18. März 2009 272 \n\nzieht, das einem nicht gehört, und es dann weiterverteilt. Da haben wir gerade wieder Beispiele \n\ndafür. In der Kommission haben wir darüber diskutiert, dass wir uns mit der Aufnahme der Mini-\n\nmalsteuer international noch attraktiver machen, ohne dass es uns im Kanton Steuersubstrat kos-\n\ntet. Ich bitte den Rat im Sinne der Attraktivitätssteigerung unseres Kantons in dieser schwierigen \n\nZeit, den Antrag der SP abzulehnen. \n\n \nLA Dr. Georg Hess: Es fand schon in der Kommission eine intensive Diskussion statt über dieses \n\nThema. Ich bitte Sie einfach, diesen Schritt jetzt zu tun; nehmen Sie nicht den Kanton Luzern \n\nals Beispiel, um es nicht zu tun, und vor allem nicht die Gemeinden, die darunter leiden sollen. \n\nDer Kanton Schwyz hat ein hervorragendes Finanzausgleichsrecht. Der Kanton Luzern hat das \n\nnicht; er müsste das erst einführen. Etwas möchte ich noch richtig stellen, was vorher gesagt \n\nwurde. Es braucht nicht doppelt so viele Unternehmen im Kanton Schwyz, um bei den juristi-\n\nschen Personen das gleiche Steuersubstrat zu generieren. Es braucht nur doppelt so viel Gewinn, \n\nund das kann mit wesentlich weniger Zuzügen von Unternehmen möglich sein, dann nämlich, \n\nwenn es den Unternehmen gut geht. Wir haben es ja gehört; sie wollen die eingesparten Steuern \n\nwieder in ihre Unternehmen investieren. Glauben Sie an unsere Unternehmen im Kanton Schwyz, \n\nund glauben Sie auch daran, dass gerade der innere Kantonsteil an diesen Eisenbahnlinien ein \n\nriesiges Potenzial hat für die Ansiedlung von Unternehmen mit hoher Wertschöpfung. Das täte \n\ndieser Region auch sehr gut. Das ist nicht zuletzt eine gewaltige Basis für diese Attraktivität und \n\ndie Ansiedlung in den nächsten 20 Jahren. Wir sollten in dieser Region nicht nur Hallen für \n\nTransportunternehmen haben – ich habe nichts gegen Transportunternehmen – oder Kinderspiel-\n\nplätze bauen, sondern wir sollten Ansiedlungen für Arbeitsplätze gewinnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 77 zu 9 Stimmen abgewiesen; es wird die Kommissionsfassung übernom-\n\nmen. \n\n \n\n§§ 3 bis 11 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 15 \n\n \n\nKR Andreas Marty: Ich stelle den Antrag: \n\n \n\nParagraf 15, Pauschalbesteuerung, ist zu streichen. \n\n \n\nDie Pauschalbesteuerung ist seit längerer Zeit ein umstrittenes Steuerprivileg, nicht erst, seit \n\nkürzlich das Zürcher Stimmvolk Ja gesagt hat zur Abschaffung. Dass es die Pauschalbesteuerung \n\nabgeschafft hat, ist nicht weiter verwunderlich. Steuerprivilegien sind eine heikle Angelegenheit, \n\nes sollte sie eigentlich gar nicht geben. Die Verfassung schreibt vor, dass alle nach ihrer wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden müssen. Doch bei reichen Ausländern wird eine \n\nAusnahme gemacht, um sie mit möglichst tiefen Steuern in die Schweiz respektive in den Kanton \n\nSchwyz zu locken. Unser Kanton übernimmt bei der Gewährung dieses Privilegs keine spezielle \n\nVorreiterrolle, und rechtlich ist die momentane Praxis der Pauschalbesteuerung auch möglich, \n\nmoralisch aber verwerflich. Sie schafft die Gleichheit vor dem Gesetz ab. Warum sollen wir \n\nSchwyzerinnen und Schwyzer gesetzlich festgelegte progressive Einkommenssteuern bezahlen, \n\nwährend ausländische Reiche ohne Probleme Minimalpauschalen aushandeln können? Eigentlich \n\nheisst es, nur für nichterwerbstätige Ausländer käme diese Pauschale in Frage. Tatsächlich kann \n\naber niemand feststellen, wie viel Einkommen sie laufend erzielen, auch ohne offizielle Erwerbs-\n\ntätigkeit in der Schweiz. Das Pauschalbesteuerungsdumping sabotiert die nachbarschaftliche \n\nBeziehung. Man kann nicht immer nur profitieren wollen, sonst wird man bei anderen Gelegen-\n\nheiten zur Kasse gebeten. Die Schweiz steht bekanntlich schon genug am Pranger wegen ihren \n\nSteuerprivilegien für reiche Ausländer. Bereits bei der Debatte über meine Interpellation im Feb-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 273 \n\nruar 2007 habe ich auf die Gefahr hingewiesen, dass die Schweiz und auch der Kanton Schwyz \n\nzu einem internationalen Steuerhinterziehungs-Stübli verkommen könnten. Dieses Thema hat \n\ninzwischen mehr an Aktualität gewonnen als uns allen lieb ist. Es hat mich gefreut, am vergange-\n\nnen Sonntag zu lesen, dass auch der FDP-Vizepräsident Ruedi Noser die Pauschalbesteuerung als \n\nungerecht empfindet und alle Steuerprivilegien ablehnt, welche die Ausländer besser stellen als \n\nuns Schweizer. Unser Kanton hat bereits sehr tiefe Steuersätze und ist auch ohne Pauschalbe-\n\nsteuerung international konkurrenzfähig. Der Kanton Zürich ist bei der Abschaffung der Pau-\n\nschalbesteuerung vorausgegangen. In anderen Kantonen sind Vorstösse zur Abschaffung einge-\n\nreicht worden. Alle diese Gründe haben die SP-Fraktion bewogen, die Abschaffung der Pauschal-\n\nbesteuerung zu fordern. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Hans Messerli: Bei der Pauschalbesteuerung oder der Besteuerung nach dem Lebensaufwand \n\nhandelt es sich um eine auf Stufe Bund und Kantonen beruhende Besteuerungsordnung, die an \n\nklar definierte und restriktive Bedingungen geknüpft ist. Ich möchte den Kanton Zürich, der lei-\n\nder negativ aufgefallen ist, nicht als Beispiel für den Kanton Schwyz gelten lassen. Der Kanton \n\nSchwyz handhabt das anders unter Einhaltung der Voraussetzungen, wie eben kein Schweizerbür-\n\ngerrecht oder keine Erwerbstätigkeit seit dem Zuzug. Aufgrund dessen besteht zumindest vom \n\nBundesrecht her ein unbefristeter Anspruch auf Besteuerung nach dem Lebensaufwand. Das kan-\n\ntonale Recht umschreibt die gleichen Voraussetzungen und Bemessungsregeln in Paragraf 15 des \n\nSteuergesetzes. In der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz wird konkretisiert, dass die Kriterien \n\nbei der direkten Bundessteuer auch für unseren Kanton gelten sollen. Der Kanton Schwyz ge-\n\nwährt Pauschalbesteuerungen nur, wenn der jährliche Steuerbetrag mindestens 90 000 Franken \n\nausmacht und setzt somit im Vergleich zu anderen Kantonen die Messlatte relativ hoch an. Der \n\nKanton befristet solche Pauschalbesteuerungen in der Regel auf drei bis fünf Jahre und stellt mit \n\neiner Kontrollrechnung sicher, dass die Voraussetzungen jeweils wieder überprüft und allenfalls \n\nabgeändert werden. Der Personenkreis dieser Pauschalbesteuerten belastet in der Regel unsere \n\nInfrastruktur wenig und leistet zweifellos ein willkommenes und nicht unbeachtliches Steuersub-\n\nstrat. Das System der Pauschalbesteuerung kennen nicht nur andere Kantone und der Bund, \n\nnein, auch andere Länder in Europa kennen es. Schweizweit sind es zirka 4 000 Personen, die \n\nvon einer Pauschalbesteuerung profitieren. Würden wir sie abschaffen, ginge das Steuersubstrat \n\nnatürlich verloren und müsste logischerweise anderweitig wieder beschafft werden. Die Mehrheit \n\nder FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man die Pauschalbesteuerung auch im Hinblick auf die \n\ninternationale Attraktivität und den Steuerwettbewerb als mögliche Besteuerungsordnung beibe-\n\nhalten sollte. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Pauschalbesteuerung, was ist das: Es ist nicht so, dass ein Reicher in \n\neine reiche Gemeinde zieht und dort möglichst wenig Steuern bezahlen will. Die Pauschalbesteu-\n\nerung ist die einzige Möglichkeit für kleine Gemeinden mit schönen Wohnlagen, ein kleines Stück \n\nvon der Schwarzwäldertorte abzuschneiden, indem die meisten Pauschalbesteuerten irgendwo ein \n\nschönes Haus im Freien haben, wie bei uns in Innerthal oder in Muotathal, und im Alter ihren \n\nWohnsitz dorthin verlegen möchten. Es sind bestehende Liegenschaften, die für die Gemeinden \n\nsinnvoll umgenutzt werden können. Ich höre von 90 000 Franken Steuerertrag. Ich würde mir die \n\nFinger lecken, wenn wir in unserer Gemeinde so jemanden hätten. Das würde den Leuten dort \n\noben, die finanziell keine so gute Lebenssituation haben, indirekt sicher viel bringen; man könnte \n\nden Steuerfuss tief halten. Es ist eigentlich ein Dienst am Nächsten und wird ja restriktiv ange-\n\nwandt im Kanton Schwyz. Es ist nicht so, dass eine Flut von Müllers oder Schumachers in die \n\nreichen Gemeinden strömen. Wer nicht erwerbstätig ist und seinen Ruhestand geniessen will, \n\nsollte weiterhin die Möglichkeit haben, das im Kanton Schwyz zu vernünftigen Konditionen zu \n\ntun. Deshalb bitte ich Sie, diesen Streichungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich finde es schade, dass die Besteuerung nach einer Pauschale in der \n\nSchweiz derart in Verruf geraten ist. Es ist kein Steuerprivileg. An Stelle einer Steuererklärung \n\nüber sämtliche Vermögens- und Einkommensbestandteile im In- und Ausland legen wir aufgrund \n\nder Lebenssituation dieser Leute die Einkommens- und Vermögenspauschale fest. Wir haben ge-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 274 \n\nrade letzte Woche für eine Gemeinde 750 000 Franken Einkommen und 12 Mio. Franken Vermö-\n\ngen als Pauschale beschlossen. Diese Pauschalen gelangen nachher in die ganz normale Besteue-\n\nrung mit dem Steuerfuss, mit der Progression und allem, was dahinter ist. Wenn Sie dieses In-\n\nstrument, das wir seit 1948 in der Schweiz und in vielen europäischen Ländern anwenden dür-\n\nfen, richtig anwenden, ist das kein Verstoss gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und \n\nkeine Privilegierung einer steuerpflichtigen Person. Es ist eine andere Besteuerung. Wir haben \n\nviel mehr Probleme mit den 1 100 Personen, die gar keine Steuererklärung einreichen. Das ist \n\nerstens ein gesetzlicher Verstoss; diese Leute müssen wir ermessensweise taxieren, wir müssen \n\ndie Leute büssen, und wir müssen schätzen, wie viel sie ungefähr verdienen. Damit liegen wir \n\nzum Teil total daneben. Meistens reichen sie dann keine Steuererklärung ein, wenn sie irgendet-\n\nwas Ausserordentliches hatten, das wir nicht merken sollten. Das sind 1 100 Leute in diesem \n\nkleinen Kanton, und hier geht es um 55 pauschal Besteuerte, die sich über die Hälfte der Ge-\n\nmeinden und Eingemeindebezirke des Kantons verteilen. Wenn Sie etwas für die Gemeinden tun \n\nwollen, dann nehmen Sie ihnen doch das Steuersubstrat nicht weg. In meinen Augen wird völlig \n\nfalsch argumentiert, aus einer Neid- und Missgunstoptik, aus einer Gleichmacher-Optik heraus. \n\nDabei wird völlig vergessen, dass auch das eine seriöse Abklärung braucht, und zwar nach drei, \n\nnach fünf manchmal auch nach einem Jahr wieder. Ich kann Ihnen garantieren, die Steuerbe-\n\nhörde im Kanton Schwyz ist diesbezüglich korrekt und klar. Wir haben auch schon Leuten diese \n\nPauschalierung wieder weggenommen. Zu dem, was der Kanton Schwyz tut bei dieser speziellen \n\nBesteuerung, die schweizerisch legal ist, kann ich sehr gut stehen. Ja, ich bin stolz darauf, dass \n\nwir nicht wahnsinnig attraktiv sind, aber sehr klar, um die Verfassungsgrundsätze der Besteue-\n\nrung aufrecht zu erhalten. Ich schliesse mich dem Vorredner an, nehmen Sie uns dieses Instru-\n\nment nicht weg. Es bringt gesamthaft gesehen nicht wahnsinnig viel, aber es bringt Leute in den \n\nKanton, die sich hier auch in ihrer Grosszügigkeit zeigen. Sie unterstützen zum Teil kulturell, sie \n\nunterstützen sozial, und sie suchen ein Zuhause, weil sie gerne hier wohnen. Indirekt können sie \n\nuns sehr viel nützen, wenn wir sie hier anständig behandeln, sie willkommen heissen und nicht \n\nwie Aussätzige meiden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 80 zu 9 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§§ 16a bis 21a \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 25 \n\n \nKR Christoph Räber: Ich stelle den Antrag auf Ergänzung von Paragraf 25, Steuerfreie Einkünfte, \n\nder auch unterzeichnet ist von KR Hans Gyr und KR Alois Gmür wie folgt: \n\n \n\n(Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:)  \n\nfbis Der Sold der Milizfeuerwehrleute für Übungen und Ernstfalleinsätze, insbesondere zur Ret-\n\ntung, zur Brandbekämpfung, zur allgemeinen Schadenwehr sowie zu Elementarschadenbewälti-\n\ngung; ausgenommen sind Funktionsentschädigungen, Kaderpauschalen, Soldzulagen für Beförde-\n\nrungsdienste sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten, sofern sie einen Steuerfreibe-\n\ntrag von 5 000 Franken übersteigen. \n\n \n\nWir haben heute die Chance, schneller zu sein als die in Bern. Wir können nämlich agieren, in-\n\ndem wir die Bestimmung, die uns in absehbarer Zeit durch Bundesrecht vorgeschrieben wird, \n\nbereits jetzt ins Gesetz aufnehmen. Wir können damit ein positives Zeichen setzen zur Entlastung \n\nvon kleineren und mittleren Einkommen. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass ein Einkommens-\n\nmillionär Feuerwehrdienst leistet. Es geht darum, dass Entschädigungen, die Feuerwehrleute bei \n\nder Erfüllung ihrer Feuerwehrpflicht erbringen, bis zu einem Maximalbetrag von jährlich 5 000 \n\nFranken steuerfrei bleiben. Die entsprechende Bestimmung hat der Bundesrat in die Vernehmlas-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 275 \n\nsung gegeben, die am 1. März abgeschlossen wurde. Ich habe Rücksprache genommen in Bern. \n\nEs ist unbestritten, dass der Feuerwehrsold nicht besteuert werden soll. Das gleiche Schicksal \n\nbetrifft auch den Militärsold. Was auslegungsbedürftig ist, sind Weiterbildungskurse der Feuer-\n\nwehrleute, Pikettentschädigungen und derartige Themen, die nicht von allen gleich gesehen wer-\n\nden. Das könnte man einfach lösen mit dem Vorschlag, den ich dem Rat unterbreite. Es soll jener \n\nBetrag versteuert werden, der jährlich 5 000 Franken übersteigt. Warum komme ich auf 5 000 \n\nFranken: Das ist nicht irgendeine Zahl, die ich geträumt habe; ich habe sie im Steuergesetz ge-\n\nfunden unter einem anderen Paragrafen. Behördenmitglieder können im Kanton Schwyz jährlich \n\nvon einem Steuerfreibetrag von 5 000 Franken profitieren. Diejenigen Kantonsratsmitglieder, die \n\ndiese Bestimmung nicht kennen, wissen es jetzt, ansonsten können sie mit ihrer Steuererklärung \n\ngerne in mein Treuhandbüro kommen. Ich finde es in diesem Zusammenhang nur richtig, wenn \n\nman den Behördenabzug, der politischen Behörden zugesprochen wird, auch den Feuerwehrleu-\n\nten zugesteht. Es gibt für mich keinen ersichtlichen Grund, warum man den Feuerwehrdienst hier \n\nschlechter stellt. Ich mache ein Beispiel. Wir sitzen heute einen ganzen Tag hier und bekommen \n\nunsere Entschädigung. Vielleicht findet gleichzeitig im Ausbildungszentrum ein Offizierskurs \n\nstatt. Die Teilnehmer dieses Kurses erhalten ebenfalls ein Taggeld. Jetzt sind Sie herzlich einge-\n\nladen, diesen Feuerwehrleuten zu erklären, warum sie ihr Taggeld voll versteuern müssen, wir \n\nhingegen einen Freibetrag von 5 000 Franken haben. Ich könnte das gegenüber einem Feuer-\n\nwehrmann nicht vertreten ohne rot zu werden. Im Vorfeld habe ich gelegentlich den Vergleich \n\ngehört zwischen Feuerwehrdienst und Freiwilligenarbeit. Dieser Vergleich hinkt. Der Feuerwehr-\n\ndienst ist keine Freiwilligenarbeit. Es gibt eine Feuerwehrpflicht, und wer diese Pflicht nicht er-\n\nfüllt, hat eine Ersatzabgabe zu leisten. Es ist also nicht vergleichbar mit Freiwilligenarbeit. Des-\n\nhalb möchte ich dem Rat beliebt machen, schneller zu sein als die in Bern und heute mit einer \n\neinfachen Ergänzung des Steuergesetzes klarzustellen, dass ein Steuerfreibetrag für den Feuer-\n\nwehrsold, für Entschädigungen von Ausbildungskursen, Kaderpauschalen usw. eingebaut wird. \n\nDer Steuerausfall wird sehr gering sein. \n\n \n\nKR Hans Gyr: Heute schlagen wir uns den ganzen Tag mit mehr oder weniger grossen Zahlen \n\nherum. Ich erwähne nur ein paar Zahlen. 620 Mio. Franken, 28 Mio., 2 000 und nicht ganz \n\n100 000 Franken. Vielleicht konnten einige diese Zahlen irgendwo zuordnen. 620 Mio. Franken \n\nbeträgt das Eigenkapital unseres Kantons. 28 Mio. Franken macht der Überschuss aus in der \n\nStaatsrechnung 2008. 2 000 ist die Zahl der Feuerwehrleute im Kanton Schwyz, die uns bei \n\nSchadenfällen zur Seite stehen. Nicht einmal 100 000 Franken beträgt der geschätzte Steuerer-\n\ntrag aus dem ausbezahlten Feuerwehrsold. Nicht die Höhe des Steuerbetrages stört die Feuer-\n\nwehrleute, sondern die Tatsache, dass sie von dem kleinen Sold - also nicht die Kaderbeiträge \n\nusw. - dem Fiskus noch etwas abliefern sollen. Das stört den Feuerwehrmann. Wie wird das jetzt \n\ngehandhabt: Meistens wird der Feuerwehrsold bar ausbezahlt und verschwindet dann irgendwo. \n\nSoll ich ihn nun deklarieren, oder soll ich eine Steuerhinterziehung begehen? Da haben wir ein \n\nDilemma. Der kantonale Feuerwehrverband hat das Anliegen vor zirka drei Jahren alt Landam-\n\nmann Alois Christen vorgetragen. Er hat damals dem Feuerwehrverband versprochen, er werde \n\ndafür sorgen, dass das Anliegen traktandiert werde und bei der nächsten Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes besprochen werde. Offenbar ist da irgendetwas nicht ganz durchgedrungen. Was verges-\n\nsen ging, könnten wir heute ausbügeln und nachholen. Die 2 000 Feuerwehrleute würden sich \n\nfreuen, ihren Sold nicht mehr illegal am Fiskus vorbeischlängeln zu müssen. Setzen wir heute ein \n\nZeichen der Anerkennung für die aufopfernde Arbeit unserer Feuerwehrleute. Befreien wir sie von \n\nder Besteuerung des Soldes. Der Kanton wird deswegen sicher nicht untergehen. Wir haben ja \n\nnoch 620 Mio. Franken Reserve. Im Namen der 2 000 Feuerwehrleute ermuntere ich Sie, dem \n\nAntrag zuzustimmen. \n\n \n\nKR Alois Gmür: Sie haben alle gehört, dass wir als Kantonsräte einen Freibetrag von 5 000 Fran-\n\nken haben für unsere Arbeit in der Behörde. Ich habe mich gefragt, wo der Unterschied besteht \n\nzwischen unserer Arbeit als Behördemitglieder und der Arbeit in der Feuerwehr. Wir Politiker ver-\n\nrichten sie mit grossen Reden, mit hin und her „Schnorren“ und vielfach schieben wir die Prob-\n\nleme einfach vor uns her. Ich habe mich nach einem politischen Arbeitstag schon oft gefragt, was \n\n\n\n \n\n18. März 2009 276 \n\nich heute überhaupt bewirkt und ob ich etwas genützt habe. Wir Politiker arbeiten ohne Zeitdruck \n\nund wir verrichten unsere Arbeit eigentlich im Sonntagsgewand. Die Feuerwehrleute steigen in \n\ndie Stiefel und ins Übergewand. Sie sind Tag und Nacht, Samstag und Sonntag parat, um zu \n\nhelfen. Von ihnen wird erwartet, innert Minuten wirkungsvoll zu handeln, und sie setzen sogar ihr \n\nLeben aufs Spiel. Ich finde, der Staat sollte die Arbeit dieser Leute anerkennen und steuerlich \n\nder politischen Arbeit gleichstellen. \n\n \n\nKR Beat Keller: Ich betrachte diesen Antrag als Schnellschuss. Wir haben in der Kommission das \n\nThema Feuerwehrleute ebenfalls diskutiert. Erstens: Der Sold ist schon heute steuerfrei. Die Spe-\n\nsen sind ebenfalls steuerfrei. Einzig die Zeitentschädigungen sind zu versteuern. Zweitens: Was \n\ntun wir mit den Ersteinsatzgruppen, den Samaritern, die gleichzeitig ebenfalls auf den Platz müs-\n\nsen, wenn es irgendwo brodelt? Auch sie müssen Leute evakuieren. Sie aber würden nicht privile-\n\ngiert und müssten den hintersten und letzten Franken versteuern. Dann ist es auch eine Un-\n\ngleichbehandlung gegenüber solchen, die in den Vereinen etwas leisten. Ich erinnere an die Ju-\n\ngendförderung oder an Kursangebote, beispielsweise für den Zivilschutz. Diese Leute müssen die \n\nZeitentschädigung versteuern, wie jeder andere auch. Sollten allenfalls die Entschädigungen der \n\nFeuerwehrleute zu tief sein, dann wäre ich der Letzte, der nicht auch innerhalb des Gemeindera-\n\ntes sagen würde, dass diese Entschädigungen zu erhöhen sind, damit ihnen der Sockel, den sie \n\nverdienen müssen, auch bleibt. Aber hier irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben und eine \n\nGruppe zu privilegieren, das geht meines Erachtens nicht. Dann sind die Begründungen ein Stück \n\nweit irreführend. Wir brauchen nicht schneller zu sein als Bern. Wenn Bern in dieser Richtung \n\netwas beschliesst, dann können wir es immer noch ins Gesetz aufnehmen bei einer nächsten \n\nSteuergesetz-Revision. Eine solche wird nicht lange auf sich warten lassen, denn alle haben der \n\nSP-Fraktion versprochen, dass man für die unteren Einkommen etwas vorkehren wolle. Also müs-\n\nsen wir hier nicht pressieren. Ich finde den Antrag unausgewogen und zu wenig durchdacht. Un-\n\nter dem Titel „Weniger Bürokratie“, bitte ich darum, den Antrag abzulehnen. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden \n\nGründen: Tatsache ist, dass auf eidgenössischer Ebene zurzeit die Motion Banga in Beratung ist. \n\nDie Finanzdirektorenkonferenz hat dazu Stellung genommen, und man ist sich heute national \n\neinig, dass zwei Dinge definiert werden müssen. Der Bund soll definieren, was Sold ist; das dür-\n\nfen nicht wir tun. Sold ist steuerrechtlich nicht definiert, aber jemand muss das tun. Der Bund \n\nmuss es definieren für die ganze Schweiz. Als Zweites wird diskutiert, da wird man sich einigen \n\nmüssen, dass es den Kantonen freizustellen ist, bis zu einem Abzugsmaximum von 2 000 Fran-\n\nken so einen Abzug gewähren zu können. Das ist das, was heute in der Pipeline steckt. Also \n\nschneller zu sein als der Bund wäre in diesem Sinn falsch. Ich könnte nicht einfach als Kanton \n\nSchwyz definieren gehen, was alles zum Sold gehört. Diese Delegationskompetenz haben wir \n\nnach StHG nicht. Wenn man die Situation betrachtet, dann ist die Zeitentschädigung nicht gleich \n\nSold. Der Feuerwehrsold der 2 000 Feuerwehrleute ist steuerfrei, genau gleich wie der Militär-\n\nsold. Es geht hier nur um die Entschädigung des Kaders. Diese Entschädigung ist zu einem gros-\n\nsen Teil eine Zeitentschädigung. Dort haben wir bis anhin 800 Franken zum Abzug zugelassen, \n\nweil gemäss den direkten Bundessteuern 800 Franken abzugsfähig sind. Wollte man darüber hin-\n\nausgehen, bräuchte es eine Regelung darüber, was alles zur Zeitentschädigung gehört, respektive, \n\nwas in den maximal 2 000 Franken abzugsfähig ist. Der Zeitentschädigungsabzug darf es nicht \n\nsein, sonst müssten wir bei allen, die einen Lohn bekommen, die ersten 2 000 Franken abziehen. \n\nIch war auch einmal Feuerwehrsoldat. Ich war jung, hatte den Plausch und ging gerne zur Feuer-\n\nwehr. Wir hatten einen Ernstfalleinsatz und etwa fünf Übungen pro Jahr. Wir bekamen erst noch \n\nein „Gwändli“ und Schuhe. Das alles bekommt der Politiker nicht. Ich will das nicht lächerlich \n\nmachen, aber etwas ist entscheidend wichtig: Gemäss Praxis im Kanton Schwyz ist der Feuer-\n\nwehrsold dem Militärsold gleichgestellt und ist steuerfrei. Die Lösung für die Feuerwehr muss \n\nnational herbeigeführt und vom Bund nach StHG vorgegeben werden. Dann können wir das voll-\n\nziehen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die besagte Motion in ein Postulat umgewandelt und erheb-\n\nlich erklärt wird. So haben wir schon wieder etwas, was wir revidieren können, wenn die Zeit da-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 277 \n\nfür da ist. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, so gut er auch klingt und so wertvoll der Dienst \n\nder Feuerwehrsoldaten auch ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 67 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§§ 28 und 33 \n\n \n\nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. a und b \n\n \n\nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. c \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Hier ist es so, dass der Regierungsrat den 6 400 Franken zustimmt in Bst. a, \n\naber bei Bst. c beantragt er 8 000 Franken und die Kommission 9 000 Franken. Damit haben wir \n\neine Differenz sowohl in Bst. c als auch Bst. d. Der Rat muss sich jetzt äussern, ob er c und d \n\nnach Fassung der Kommission oder nach Fassung der Regierung will. Zumindest müsste eine \n\nAbstimmung darüber stattfinden. \n\n \n\nKR Beat Keller: Wie ich schon bei der Eintretensdebatte erwähnt habe, ist dieser Antrag bei der \n\nKommissionsberatung von der CVP-Fraktion eingebracht worden. Damals, als wir das Kinderzula-\n\ngen-Gesetz hier beraten haben, ist von der FDP- und der SVP-Seite gesagt worden, dass man jetzt \n\nfür mehr Kinderzulagen kein Geld habe. Für bessere Abzüge habe es im Steuergesetz noch Platz. \n\nBei den Kommissionsberatungen haben wir das denn auch zum Anlass genommen, um hier mit \n\n1 000 Franken höher zu fahren als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Ich empfehle dem Rat \n\nwärmstens, den Antrag der Kommission zu unterstützen. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich habe es heute ebenfalls beim Eintreten angesprochen, dass wir beim Ge-\n\nschäft über die Kinderzulagenerhöhung klar gesagt haben, dass wir Hand bieten werden bei der \n\nRevision des Steuergesetzes. Daran haben wir auch bei den Kommissionsberatungen festgehal-\n\nten. Wir waren konsequent, haben hier Hand geboten und so ist auch die Kommissionsmehrheit \n\nzu Stande gekommen. Die FDP-Fraktion unterstützt die erhöhten Kinderabzüge und die Abzüge \n\nfür Jugendliche in Ausbildung. \n\n \n\nKR Fritz Bruhin: Die SVP-Fraktion hatte in der Kommission den Minderheitsantrag gestellt, man \n\nsolle nur die kalte Progression erhöhen. Wir halten an diesem Punkt nicht mehr fest, hoffen da-\n\nfür, dass die übrigen Mitglieder in diesem Saal an uns denken bei Traktandum 4. \n\n \n\nAbstimmung Bst. c \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 71 zu 4 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Eine Kommissionsminderheit hatte beantragt, die Abzüge tief zu behalten \n\ngemäss Vorlage des Regierungsrates. Eine Kommissionsmehrheit beantragte, die Abzüge zu erhö-\n\nhen. Ich hoffe, das ist allen klar. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. d \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Eine Kommissionsmehrheit beantragt, die höhere Variante zu fahren, also \n\n11 000 Franken, und die Kommissionsminderheit beantragt zusammen mit dem Regierungsrat \n\n10 000 Franken. \n\n \n\n\n\n \n\n18. März 2009 278 \n\nAbstimmung Bst. d \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 73 zu 6 Stimmen gegen die Regierungsfas-\n\nsung/Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. e \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich muss mich beim Rat entschuldigen, dass ich bei den Paragrafen 35 und \n\n36 ein Durcheinander veranstaltet habe. Aber wir standen vor der Situation, dass die Kommissi-\n\nonsberatungen abgeschlossen waren und wir uns bereits mit der „Stellungnahme des Regierungs-\n\nrates“ befassten. Da hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt, der uns natürlich sehr willkom-\n\nmen ist. Wir hatten im Jahr 2000 bei der Totalrevision eine steuerliche Belastung für Alleinerzie-\n\nhenden gewählt, die es erlaubt hat, sie leicht zu privilegieren. Vor zwei Jahren gab es dann einen \n\nBundesgerichtsentscheid, bei dem die „gleichwertige“ Besteuerung zur „gleichen“ Besteuerung \n\ngemacht wurde. Wir mussten deshalb eine Korrektur anbringen. So haben wir das hier korrigiert, \n\nweil wir mussten, und schrieben das in diese Teilrevision. Just bevor der Regierungsrat die Stel-\n\nlungnahme verabschieden konnte, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Am Donnerstag \n\nhaben wir ins Gesetz geschrieben, dass wir wieder zurück kommen können auf die Fassung von \n\n2000, die deutliche Vorteile bringt für die Alleinerziehenden. Ich glaube, es muss im Sinne der \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier und im Sinne der Regierung sein, dass wir diesen guten \n\nEntscheid von damals wieder einführen. Es wäre sonst passiert, dass wir genau auf den 1. Januar \n\n2010 die Bundesgerichtspraxis eingeführt hätten, und zum gleichen Zeitpunkt hätte der Bundes-\n\nrat die Bundesgerichtspraxis im neuen Gesetz wieder aufgehoben. Das kann es ja nicht sein. Des-\n\nhalb haben wir zwei Änderungen. Die eine ist in Buchstabe e. Der Kommissionspräsident hat \n\nrichtig gesagt, dass das die Kommission nicht mehr beraten konnte. Ich habe in der März-Session \n\nkurz darüber informiert und man fand, dass wir es so laufen lassen. Es fand keine zusätzliche \n\nKommissionssitzung mehr statt. Buchstabe e wird demnach wieder aufgenommen. Gleichzeitig \n\nfindet auch Paragraf 36 Abs. 2 wieder unverändert Aufnahme. Wir übernehmen unverändert das \n\nbestehende Recht. Damit haben wir wieder den Vorteil, dass wir für die Alleinerziehenden vor \n\nallem mit tiefen Einkommen steuerlich eine wesentlich bessere Situation schaffen können, wie \n\nwir sie hatten von 2000 bis 2006. Entschuldigen Sie, dass alles so schnell ging, aber wir muss-\n\nten reagieren. Ich bitte Sie, Buchstabe e und gleichzeitig auch Paragraf 36 Abs. 2 unverändert \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung § 35 Bst. e und § 36 Abs. 2 \n\nDer Rat stimmt der Regierungsfassung mit 77 gegen 1 Stimme zu. \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n \n\n§ 36 Abs. 2 \n\nBleibt unverändert bestehen (Abstimmungsergebnis zu § 35 Bst. e und § 36 Abs. 2) \n\n \n\n§ 36 Abs.3 \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Ich stelle einen Änderungsantrag betreffend die Dividendenbesteuerung wie \n\nfolgt: \n\n \n3 Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Kapitalge-\n\nsellschaften und Genossenschaften, an deren Grundkapital…. \n\n \n\nDie Vorlage soll um die fünf Wörter ergänzt werden. Eine Bestimmung, die nur die Dividenden \n\numfasst, verstösst ganz klar gegen zwingendes Recht des StHG. Beim Aufgleisen der Unterneh-\n\nmenssteuerreform und auch in der Botschaft bleibt das weitgehend ungefasst. Bei der parlamen-\n\ntarischen Beratung wurde dann aber der Begriff sehr eng gefasst. Man hat klar legiferiert, welcher \n\n\n\n \n\n18. März 2009 279 \n\nGegenstand unter eine Milderung fällt. Wenn Sie den Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 StHG betrach-\n\nten, dann stimmt er genau mit meinem Antrag überein. Mit dieser klaren Umschreibung im StHG \n\nbleibt dem kantonalen Gesetzgeber kein Freiraum mehr. Wenn er von dieser Milderung Gebrauch \n\nmacht, ist er zwingend an die 10-Prozenthürde gebunden, also an diese Mindestbeteiligungs-\n\nquote sowie an die Definition der Dividenden. Er muss auch die Gewinnanteile, Liquidationsüber-\n\nschüsse und geltwerten Vorteile privilegieren. Ein Rosinenpicken nach Wunsch des Finanzdepar-\n\ntements hat hier keinen Platz. Der Kanton muss sich an den genauen Wortlaut halten. Ich gebe \n\nauch zu bedenken, dass das allenfalls gegen Artikel 29 der Bundesverfassung verstösst, denn \n\neine Harmonisierung erstreckt sich immer auf den Gegenstand der Steuer. Man kann im Wortpro-\n\ntokoll lesen, dass hier ganz klar von einem Gegenstand gesprochen wurde. Dann haben wir auch \n\nim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer die gleiche Umschreibung wie im StHG. Eine \n\nEinengung der Definition würde somit auch eine Differenz zur direkten Bundessteuer bringen, \n\nwas klar dem Ziel der vertikalen Steuerharmonisierung zuwiderlaufen würde. Es brächte auch viel \n\nmehr administrativen Aufwand sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwal-\n\ntung. Die wirtschaftliche Doppelbelastung ist auch bei Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen \n\nund geldwerten Vorteilen zu mildern, weil es wirtschaftlich immer um den genau gleichen Sach-\n\nverhalt geht. Auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine Un-\n\ngleichbehandlung von Dividenden und geldwerten Vorteilen nicht gerechtfertigt. Ich habe mich in \n\nden Nachbarkantonen umgesehen. Uri und Obwalden, die ursprünglich das gleiche System hat-\n\nten wie der Kanton Schwyz, haben per 1. Januar 2009 ihre Steuergesetze dem StHG angepasst \n\nund verwenden genau die Formulierung, die ich beantrage. Die Kantone Zug, Luzern, Zürich und \n\nSt. Gallen haben schon seit der Einführung der Milderung der Doppelbelastung den Dividenden-\n\nbegriff so offen formuliert, dass auch Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\n\nteile darunter fallen. Zumindest in der Zentralschweiz, wahrscheinlich schweizweit, würde der \n\nKanton Schwyz ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen, wenn wir den Dividendenbegriff ausweiten \n\nwürden. Wir haben heute gesehen, dass wir ein positives Alleinstellungsmerkmal haben, das ist \n\ndie Erhebung einer Minimalsteuer anstatt der Gewinnsteuer. Damit stehen wir jetzt allein da. \n\nWenn wir die Fassung gemäss Antrag hier nicht ändern, dann haben wir ein negatives Alleinstel-\n\nlungsmerkmal. Das möchten die FDP-Fraktion und ein grosser Teil der Gewerbegruppe nicht, die \n\nden Antrag unterstützt. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Beim Rosinenpicken, wenn es nicht gerechtfertigt ist, werde ich nervös. Es \n\nstimmt nicht, dass es sich um zwingendes Bundesrecht handelt. Das Bundesrecht sagt „kann“, \n\nund wer kann? Sie können. Sie haben bei der Gesetzesrevision 2006 per 1. Januar 2007 von \n\ndiesem Kann Gebrauch gemacht; Sie haben nur die Dividenden aufgenommen. Die Kommission \n\nhat das so diskutiert, letztmals wie auch dieses Mal. Es liegt in der Beurteilung dieses Rates, was \n\ner mit dem „Kann“ machen will. Er kann den Begriff ausdehnen auf Liquidationsüberschüsse, \n\noder er kann den ganzen Katalog des StHG übernehmen – kann, nicht muss! Ich konnte das mit \n\nden Kollegen nicht mehr diskutieren, und wir konnten es auch in der Kommission nicht diskutie-\n\nren. Für mich macht es keinen Unterschied, auch von der Veranlagung her, wenn man den reinen \n\nWortlaut des StHG übernehmen würde, wie er beantragt ist. Das bringt nicht mehr Aufwand und \n\nes bereitet keine zusätzlichen Probleme bei der Veranlagung. Wir haben aber jetzt zwei Jahre lang \n\nnur die Dividenden besteuert, weil von diesem „Kann“ anders Gebrauch gemacht wurde. Das ist \n\njetzt ein Spielraum, den das Parlament tatsächlich hat. Es kann beim eingeschränkten Dividen-\n\ndenbegriff bleiben, wie wir ihn zwei Jahre hatten, oder es kann das Ganze ausdehnen auf die \n\ngesamten Möglichkeiten, die das StHG bietet. Wir nehmen von der Regierung her keine Stellung, \n\nSie haben die Freiheit, entscheiden Sie. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 41 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§§ 39 bis 69 \n\n \n\nKeine Wortbegehren; wo vorhanden werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n\n\n \n\n18. März 2009 280 \n\n \n\n§ 71 \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n\n \n\nAuf die vorgeschlagene Änderung ist zu verzichten. \n\n \n\nDie Gewinnbesteuerung ist im Kanton Schwyz bereits heute attraktiv. Mit einer Senkung des Ge-\n\nwinn-Steuersatzes heizt der Kanton Schwyz die fatale Steuersenk-Spirale unnötig weiter an. Zu-\n\ndem trägt die geplante Reduktion auf keine Art und Weise dazu bei, die untragbare innerkanto-\n\nnale Steuerdisparität zu mildern. Die bereits heute in aller Deutlichkeit sichtbaren negativen Fol-\n\ngen werden sich weiterhin verschärfen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 71 zu 9 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§§ 72 bis 81 \n\n \n\nKeine Wortbegehren; wo vorhanden werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 82 Abs. 2 \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Die Vereine haben im Kanton Schwyz eine bemerkenswerte Bedeutung. Sie \n\nfördern nicht nur das geistige, körperliche und seelische Wohlbefinden des Einzelnen, sondern \n\nbegünstigen auch das Zusammenleben und das Zusammenhandeln unserer Gemeinschaft. Nicht \n\nzuletzt helfen sie auch in mancherlei Hinsicht mit zum Funktionieren des Staates. Die meisten \n\nVereine, wie Sportvereine, Kulturvereine, Fasnachtsvereine usw. sollten eigentlich schon allein \n\nwegen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit überhaupt nicht besteuert werden. Der Fiskus müsste aner-\n\nkennen, dass die Mitglieder und die Vereine selber nicht nur für sich selber schauen, sondern \n\nauch der Allgemeinheit einen Nutzen bringen. Wenn man das anerkennen und estimieren würde, \n\nkönnte man sie als gemeinnützig einstufen und auf eine Besteuerung gesamthaft verzichten. An-\n\ndere Kantone haben in dieser Hinsicht eine viel grosszügigere Praxis als wir im Kanton Schwyz. \n\nDer vorliegende Paragraf 82 Absatz 2 ist eine Kompromisslösung, indem das Vereinskapital bis zu \n\n300 000 Franken steuerfrei bleibt. Das ist eine Minimallösung, eine gute Minimallösung. Immer-\n\nhin wird damit ein grosser Teil unserer Vereine massvoll entlastet. Die Ausfälle sind unbedeutend. \n\nDie Regeln entbinden die Steuerverwaltung aber nicht davon, generell gegenüber den Vereinen \n\neine freundlichere und offene Haltung zu entwickeln. Die Gemeinnützigkeit der Vereine soll auch \n\nkünftig generell grosszügig betrachtet werden. Und wenn die Vereine nachweisen können, dass \n\nsie nicht nur ihren Mitgliedern, sondern auch einer grösseren Öffentlichkeit einen grossen Nutzen \n\nbringen, sollen sie auch von den Steuern befreit werden können. Insbesondere bei Vereinen mit \n\nGrundeigentum soll bei der Einschätzung des Grundeigentums eine gewisse Grosszügigkeit an \n\nden Tag gelegt, anstatt knauserig auf den Ertragswert abgestellt werden, der für den Vereinszweck \n\nso gar nicht realisiert werden kann. Ich empfehle namens und im Auftrag der FDP-Fraktion, die \n\nRegelung in Absatz 2 als Minimallösung gutzuheissen und empfehle gleichzeitig, dass der Fi-\n\nnanzchef seine Steuerverwaltung anweist, in Bezug auf die Vereine weiterhin Grosszügigkeit wal-\n\nten zu lassen, um der Bedeutung der Vereine gerecht zu werden. \n\n \n\nKR Fritz Bruhin: Die SVP-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Freigrenze zu Gunsten eines \n\nKapitalabzuges in der Höhe von 300 000 Franken. Dieser Punkt wurde in der vorberatenden \n\nKommission ungebührlich lange diskutiert. Es wurden nämlich sechs Seiten protokolliert. Die nun \n\nvorliegende Variante scheint uns die praktikabelste Lösung zu sein. Sie ist erhärtet und unter \n\nEinbezug mehrerer Steuerausfallberechnungen und im Vergleich mit den anderen Kantonen zu \n\nStande gekommen. \n\n \n\n\n\n \n\n18. März 2009 281 \n\n§§ 83 bis Schluss \n\n \n\nKeine Wortbegehren; wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 9 Stimmen und schreibt das Postulat P 17/07, Verwen-\n\ndung des Eigenkapitals für eine nachhaltige Sicherung der Steuerattraktivität, ab. \n\n \n\n \n\n4. Initiativbegehren „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“ (RRB Nr. 1045/ \n\n2008, Anhang 5) \n \n\nKR Monika Lienert: Der Familie gebührt eine grosse Anerkennung innerhalb der SVP-Fraktion. Des-\n\nhalb versteht sich von selbst, dass wir beantragen, die Initiative als zu Stande gekommen und gültig \n\nzu erklären. Schliesslich handelt es sich hierbei nicht um die Idee eines einzelnen Parlamentariers, \n\nsondern um eine Initiative, die durch Unterschriften der Bevölkerung zu Stande gekommen ist. Ge-\n\ngenüber diesen Bürgern ist es nur fair, wenn wir ihnen die Initiative zur Abstimmung vorlegen. Die \n\nArgumentation des Regierungsrates mit dem Gutachten enttäuscht mich sehr, sagt doch nur ein \n\nGutachten nicht viel aus. Würden wir 16 000 Franken für ein Gutachten nicht für sehr viel Geld \n\nhalten, hätten wir ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Bestimmt hätte es eine gegenteilige \n\nStellungnahme ergeben. Es ist ja auch interessant, dass beispielsweise der Kanton Luzern den Ab-\n\nzug für die Eigenbetreuung in seiner Steuergesetzrevision per 2011 einführen wird. Das hat nichts \n\nzu tun mit einem fehlenden innerkantonalen Finanzausgleich. Also in Luzern geht es, warum in \n\nSchwyz nicht?! Auf alle Fälle ist klar, dass bei der Besteuerung von Familien mit Kindern Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Das hat sogar der Bundesrat erst kürzlich, am 12. Februar 2009, bestätigt. \n\nDeshalb will er auch rasch handeln. Eine entsprechende Änderung soll bereits am 1. Januar 2010 in \n\nKraft treten. Das Entscheidende ist aber, dass der Bundesrat einen Fremdbetreuungsabzug von bis \n\nzu 12 000 Franken einführen will, und dieser Hinweis ist jetzt wichtig für all jene, die meinen, dass \n\nFamilien, deren Frauen ein, zwei Tage arbeiten müssen, benachteiligt seien. Hingegen weiss der \n\nBundesrat noch nicht genau, wie er Eltern behandeln soll, die ihre Kinder selber betreuen. Deshalb \n\nhat er die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen. Mich nimmt es dann wunder, wie die Schwyzer \n\nRegierung insbesondere auf die Frage des Kinderbetreuungsabzuges sowie auf die Einführung eines \n\nElterntarifs antworten wird. Der Regierungsrat hat bereits im September 2008 Stellung zur Familien-\n\nInitiative genommen. Nachdem selbst der Bundesrat die Familien steuerlich entlasten will, können \n\ndie Schwyzer Regierung und das Schwyzer Parlament doch nicht mehr dagegen sein, besonders \n\nnachdem wir gesehen haben, was vorher beim Steuergesetz gelaufen ist unter Paragraf 36. Im \n\nGrunde genommen sind wir Schwyzer Bern einen Schritt voraus. Wir können heute über einen guten \n\nWeg entscheiden, um Familien, welche die Kinderbetreuung selber wahrnehmen, ohne teures Giess-\n\nkannenprinzip finanziell zu unterstützen. Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und -Kollegen, wir stimmen \n\nüber eine Volksinitiative ab, welche die Familien steuerlich entlastet. Es geht nicht um den Inhalt, \n\nes geht darum, dass das Volk abstimmen kann. Entscheiden Sie sich nicht dagegen, nur weil die \n\nIdee des Initiativbegehrens von der SVP stammt. Setzen auch Sie sich für die Familien ein und \n\nerklären Sie die Initiative als gültig. Das sind wir den Familien schuldig, wie KR Beat Keller heute \n\nMorgen gesagt hat. Danke. \n\n \n\nKR Romy Lalli: Selbstverständlich anerkennt auch die SP-Fraktion die Erziehungsarbeit und ist für \n\neine gute Betreuung der Kinder. Diese Betreuung muss kinderliebend und entwicklungsfördernd \n\nsein, egal ob sie mehrheitlich von Vater, Mutter, Grosseltern oder professionellen Betreuern und Be-\n\ntreuerinnen geleistet wird. Selbstverständlich ist auch der SP-Fraktion die steuerliche Entlastung der \n\nFamilien wichtig, sie hat sich schon mehrmals dafür eingesetzt. Die vorliegende Initiative verfolgt \n\naber in erster Linie ein ausserfiskalisches Ziel. Ein bestimmtes Familienmodell soll gefördert werden, \n\nein Familienmodell, das, meine Damen und Herren der SVP, im vergangenen Jahrhundert das vor-\n\nherrschende Modell war. In den Siebziger- und Achtzigerjahren haben noch rund drei Viertel aller \n\n\n\n \n\n18. März 2009 282 \n\nFrauen nach der Geburt ihres ersten Kindes den Job an den Nagel gehängt, um sich voll und ganz \n\ndem Haushalt und der Kindererziehung zu widmen. Das darf auch heute noch möglich sein, aber wir \n\nbrauchen dafür keine "Zurück-an-den-Herd-Prämie". Das von der SVP gewünschte Familienmodell \n\nhat mit der heutigen Realität junger Familien nicht mehr viel zu tun. Inzwischen ist es unbestritten, \n\ndass die Berufstätigkeit gut ausgebildeter Mütter Sinn macht. Es ist doch vergeudetes Geld, in die \n\nAusbildung der jungen Frauen zu investieren, um sie danach an das Haus zu binden. Wollt ihr, \n\nmeine Damen und Herren vis-à-vis, mit eurer Initiative wirklich die Familien strafen, die auf ein \n\nzweites Einkommen angewiesen sind? Oder wollt ihr wirklich, dass sich moderne junge Leute gegen \n\nKinder entscheiden, weil es noch schwieriger wird, Familie und Beruf zu verbinden, ohne finanziell \n\nnoch mehr benachteiligt zu sein? Die Berufstätigkeit von Müttern ist auch eine wichtige Absicherung \n\nfür die Wechselfälle des Lebens, wie Scheidung oder Tod des Partners. Deshalb sollen keine Hemm-\n\nschwellen geschaffen werden, um eine Arbeitsstelle trotz Kinder zu behalten oder wieder aufzuneh-\n\nmen. Wie das Gutachten von Frau Dr. Simonek klar aufzeigt, würde die Initiative zu einer Privilegie-\n\nrung der wenigen Eltern führen, die ihre Kinder eigenhändig betreuen gegenüber den Eltern, die \n\nwegen ihrer Berufstätigkeit die Kinder gegen Entgelt von Dritten betreuen lassen müssen. Steuersys-\n\ntematisch und steuerrechtlich lässt sich ein solcher Abzug nicht rechtfertigen, da die Eltern bei der \n\nEigenbetreuung keinen finanziellen Aufwand haben. Dass die eigenhändige Kinderbetreuung vom \n\nSteuergesetz nicht honoriert wird, trifft gerade nicht zu, weil der Wert der eigenhändigen Betreu-\n\nungsarbeit, der einem Schatteneinkommen gleichkommt, nicht besteuert wird. Auf der andern Seite \n\nversteuern Ehepaare, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen, ihr zusätzliches Einkommen und \n\nkönnen die anfallenden Betreuungskosten im Kanton Schwyz bis heute nicht einmal abziehen. \n\nWürde jetzt auch noch ein Eigenbetreuungsabzug, wie ihn die SVP fordert, dazukommen, wäre die \n\nVerletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit massiv. Deshalb ist die Initiative ungerecht, verfassungswidrig und muss \n\nfür ungültig erklärt und von der Abstimmung ausgenommen werden. Die Initiative beinhaltet zudem \n\nzu viele Unklarheiten und wäre kaum umsetzbar. Es ist zum Beispiel nicht so, dass Eltern fremdbe-\n\ntreuter Kinder keinerlei eigene Betreuungsarbeit leisten. Ihnen müsste mindestens ein reduzierter \n\nAbzug gewährt werden. Oder würde beispielsweise bei bloss kurzer Drittbetreuung der Abzug für die \n\nSelbstbetreuung nicht mehr gewährt? Haben Elternpaare, die ihr Kind fremdbetreuen lassen, in die-\n\nser Zeit ein Einkommen erzielen und für die Betreuung aus irgendwelchen Gründen nichts bezahlen, \n\nAnspruch auf den Eigenbetreuungsabzug? Die Kontrolle, ob die Grossmutter tatsächlich unentgelt-\n\nlich betreut oder ob sonst jemand schwarz für die Kinderbetreuung bezahlt wird, ist sehr schwierig \n\nbis unmöglich. Könnte ein solcher Eigenbetreuungsabzug nicht sogar dazu führen, dass Kinder ver-\n\nmehrt unbetreut zuhause gelassen werden, um vom Eigenbetreuungsabzug zu profitieren? Die Initi-\n\nanten sagen, dass Fremdbetreuung dann vorliege, wenn während der Zeit, in der die Kinder von ei-\n\nner Drittperson betreut werden, ein zusätzliches Einkommen erzielt wird. Alleinerziehende können \n\nkein zusätzliches Einkommen erzielen, ihr Einkommen ist das Haupteinkommen. Sind sie also an-\n\nspruchberechtigt? Ein Steuerabzug für eigenhändige Kinderbetreuung war auch auf Bundesebene \n\nGegenstand politischer Vorstösse. Aus den aufgezählten Gründen sprach sich auch der Bundesrat \n\nbei der Kleinen Anfrage von Peter Föhn (2003) und bei der Motion von Jasmin Hutter (2006) gegen \n\ndie Einführung eines solchen Abzuges aus. Zusammengefasst: Die Initiative ist ungerecht, unklar \n\nund verfassungswidrig und soll deshalb nicht zur Abstimmung gebracht werden. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich nehme die Gelegenheit wahr und begrüsse unsere Gäste von heute Nachmit-\n\ntag. Es ist die Ratsleitung des Grossen Rates des Kantons Aargau. Speziell begrüsse ich den Präsi-\n\ndenten Walter Markwald sowie den Ratssekretär Adrian Schmid. Selbstverständlich heisse ich auch \n\ndie restlichen Mitglieder der Ratsleitung ganz herzlich willkommen. Unsere Gäste werden etwa eine \n\nhalbe Stunde der Sitzung beiwohnen. Nachher werden sie unter der Leitung von KR Annemarie Lan-\n\ngenegger Sehenswertes am Hauptort Schwyz besichtigen. Zirka um 17.00 Uhr trifft sich die Aar-\n\ngauer Ratsleitung mit der Schwyzer Ratsleitung zum Apéro und einem gemeinsamen Nachtessen. \n\nIch wünsche unseren Gästen viel Vergnügen und einen angenehmen Aufenthalt in Schwyz. \n\n \n\n\n\n \n\n18. März 2009 283 \n\nKR André Rüegsegger: Die Ausgangslage ist die, dass die SVP eine Gesetzesinitiative in der Form \n\nder allgemeinen Anregung eingereicht hat. Das Wesen sowie Sinn und Zweck der allgemeinen Anre-\n\ngung liegen bekanntlich darin, dass solche Initiativen inhaltlich noch keine abschliessende Regelung \n\nenthalten, sondern lediglich die Stossrichtung vorgeben. So verbleibt im anschliessenden Gesetzge-\n\nbungsverfahren noch ein gewisser Spielraum. Der materielle Konkretisierungsgrad ist allerdings kein \n\nKriterium zur Abgrenzung zwischen der ausformulierten Initiative und der allgemeinen Anregung. In \n\nder einschlägigen Rechtslehre ist denn auch unbestritten, dass auch Initiativen in der Form der all-\n\ngemeinen Anregung einen hohen Konkretisierungsgrad aufweisen können, ohne dass sie dem Wesen \n\nder allgemeinen Anregung verlustig gehen würden. Entscheidend bei der allgemeinen Anregung sind \n\ndie Stossrichtung und die Zielsetzung, nicht der enge Wortlaut der Initiative. Das Ziel unserer Initia-\n\ntive ist klar und eindeutig: Es geht um die Förderung und die steuerliche Entlastung von Familien, \n\ndie ihre Kinder eigenverantwortlich erziehen und betreuen. Auch von Seiten der Regierung ist es \n\nunbestritten, dass die SVP eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung eingereicht hat. Bei der \n\ngegebenen Ausgangslage ist der regierungsrätliche Antrag auf Ungültigerklärung der Initiative nicht \n\nnachvollziehbar. Dieser stützt sich letztlich auf ein professorales Gutachten ab, das für teures Steu-\n\nergeld eingeholt worden ist. Ich möchte die Kompetenz der Verfasserin grundsätzlich nicht anzwei-\n\nfeln. Schon fraglicher ist aber, ob im Gutachten tatsächlich von den richtigen Fakten ausgegangen \n\nwurde. Soweit ersichtlich, ist die Gutachterin mit keinem einzigen Wort auf den Umstand eingegan-\n\ngen, dass es sich hier lediglich um eine allgemeine Anregung handelt. Klar dürfte sein, dass sich ein \n\nebenso versierter Gutachter finden liesse, der zu einer gegenteiligen Ansicht gelangt. Ich erinnere \n\ndaran, dass auch wichtige Entscheidungen des Bundesgerichts häufig nicht einstimmig gefällt wer-\n\nden, sich mithin also auch die obersten und hoffentlich besten Richter unseres Landes oft nicht \n\neinig sind. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu beachten, dass wir hier vorab eine poli-\n\ntische Frage zu entscheiden haben. Meinem Demokratieverständnis läuft es aber zuwider, wenn poli-\n\ntische Fragen, die in die Zuständigkeit des Kantonsrates des Kantons Schwyz fallen, de facto von \n\nauswärtigen Professoren entschieden werden. Über 2 000 Personen haben mit ihrer Unterschrift den \n\nWillen zum Ausdruck gebracht, über die vorliegende Initiative abstimmen zu wollen. Ich bin der An-\n\nsicht, es steht sowohl dem Regierungsrat als auch dem Kantonsrat schlecht an, wenn die Stimmbür-\n\nger leichthin von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeschlossen wer-\n\nden. Ich bitte Sie auch, nicht der Versuchung zu verfallen, die Initiative aus parteipolitischen Über-\n\nlegungen - um nicht zu sagen Geplänkel – für ungültig zu erklären. Solche Spielchen sind definitiv \n\nnicht im Sinne unserer althergebrachten Demokratie und verkommen darüber hinaus auch regelmäs-\n\nsig zu Eigengoals. Fakt ist, dass wir hier über die Gültigkeit einer Initiative in der Form der allgemei-\n\nnen Anregung zu befinden haben. Das damit verfolgte Ziel ist klar und sicherlich auch legitim. Es \n\ngeht uns um die Förderung, Wertschätzung und finanzielle Begünstigung der traditionellen Familien, \n\nin denen die Kinder eigenverantwortlich erzogen und betreut werden. Auch wenn diese politische \n\nZielsetzung von den anderen Parteien so nicht getragen werden sollte, wäre das kein Grund, die Ini-\n\ntiative für ungültig zu erklären. Vielmehr ist der Entscheid über das Anliegen dem zuständigen Or-\n\ngan, nämlich dem Stimmbürger zu überlassen. Dass das Grundanliegen der Initiative legitim und \n\nauch mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist, zeigt sich im Übrigen auch darin, dass verschie-\n\ndene andere Kantone einen Eigenbetreuungsabzug bereits kennen oder zumindest beschlossen ha-\n\nben, und dass auch auf Stufe Bund entsprechende Bestreben im Gang sind. Warum dies für den \n\nKanton Schwyz nicht möglich sein soll, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn der Ansicht des Regie-\n\nrungsrates bzw. der von ihr beauftragten Professorin zu folgen wäre, wonach bei einer Umsetzung \n\nder Initiative streng nach ihrem derzeitigen Wortlaut Bundesrecht verletzt würde, würde das nicht \n\nbedeuten, dass die Initiative als ungültig zu erklären ist. Ich habe bereits gesagt, dass bei der kon-\n\nkreten Umsetzung einer allgemeinen Anregung definitionsgemäss noch Spielraum besteht. Das \n\nBundesgericht hat schon mehrfach entschieden, dass bei allgemeinen Anregungen selbst gewisse \n\nUnklarheiten und Widersprüche hingenommen werden können, weil solche Mängel bei der Umset-\n\nzung der Initiative behoben werden könnten. Immer dann, wenn eine Initiative noch der Umsetzung \n\nin einem Gesetz bedarf, ist die Praxis des Bundes und auch von anderen Kantonen zu Recht zurück-\n\nhaltend mit der Ungültigerklärung. Der Anwendungsbereich von solchen Initiativen ist nötigenfalls \n\nderart einzuschränken, dass er mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist. In diesem Sinn wäre es \n\n\n\n \n\n18. März 2009 284 \n\nauch wünschenswert gewesen, wenn der Regierungsrat einmal an das Initiativkomitee herangetreten \n\nund ihm seine Bedenken erläutert hätte. So hätte bestimmt eine Lösung des vermeintlichen Prob-\n\nlems gefunden werden können, etwa dadurch, dass der Kantonsrat der Initiative zumindest einen \n\nGegenvorschlag gegenüberstellt. Eine Initiative, die einem inhaltlich nicht passt oder die mit Bezug \n\nauf die konkrete Umsetzung noch bestimmte Fragen offen lässt, einfach für ungültig zu erklären, ist \n\nsicher keine Praxis, die in unserem Kanton einreissen darf. Ich bitte Sie daher, dem regierungsrätli-\n\nchen Antrag auf Ungültigerklärung der Initiative keine Folge zu leisten. Auf der anderen Seite wird \n\ndie SVP Hand bieten, die Initiative auf jeden Fall bundesrechtskonform umzusetzen. \n\n \nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion anerkennt die vom Volk legitimierte Verfassung und muss \n\ndas Initiativbegehren aus diesem Grund für ungültig erklären. \n\n \n\nKR Ueli Metzger: Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. In der FDP-Fraktion \n\nhaben wir eine sehr lange Diskussion geführt. Formell waren wir nicht einer Meinung, materiell \n\nhingegen schon. Darauf will ich kurz zurückkommen. Wir waren äusserst überrascht. Es gibt viele \n\ngute Vorstösse der SVP, aber bei diesem Vorstoss waren wir vor allem aus einem Grund über-\n\nrascht. Die Initiative ist aus unserer Sicht sehr, sehr KMU- und gewerbefeindlich. Der Grund ist \n\neinfach. Eine Mutter, die im KMU-Betrieb des Mannes mithilft und die Kinder betreut, bekommt \n\nheutzutage im Normalfall einen Lohn. Weil sie einen Lohn bekommt, hätte diese Familie keine \n\nAbzugsberechtigung, und das überrascht uns natürlich sehr. Es kann doch nicht sein, dass wir \n\nmit so einer Initiative Gefahr laufen sollen, dass man im Kanton Schwyz die vielen KMUs aus-\n\nschliessen und die Ehefrauen in Konflikt bringen will. Deshalb wäre es gut, wenn man das Ganze \n\nnochmals überprüfen würde. Mit der Zielrichtung können wir uns durchaus in Einklang bringen, \n\nnicht aber mit dem Ergebnis, dass man unseren KMUs schadet. Ich bin selber so aufgewachsen. \n\nMeine Mutter hat vor vielen Jahren von meinem Vater einen Lohn erhalten, und sie hat mich ohne \n\nfremde Hilfe erzogen. Sollte das Begehren zu Stande kommen, dann hätten wir ein Problem. Aus \n\ndiesem Grund bitte ich die Initianten, neben dem Formellen das Ganze nochmals zu betrachten, \n\nnochmals darüber zu schlafen und eine zweite Lösung vorzulegen. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha: Auch für die SVP-Frauen ist es sehr wichtig, dass diese Initiative an \n\ndie Urne überwiesen wird. Wir stehen ein für das traditionelle Familienbild, bei dem die Kinder \n\nunsere Zukunft sind. Ich wage zu behaupten, dass dieses Wertgut nicht mehr von allen geschätzt \n\nwird. In unserer von Macht und Gier besessenen und materiellen Gerümpel bildenden Konsumge-\n\nsellschaft gehen unsere Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Liebe, Mitgefühl, Geborgenheit und \n\nZeit für einander immer mehr verloren. Die traditionelle Eigenbetreuung und das Familienenga-\n\ngement werden von der Gesellschaft respektlos als minderwertig betitelt. Der Wert der eigenstän-\n\ndigen Betreuung von Kindern zählt nicht mehr und ist dementsprechend auch materiell nichts \n\nwert. Ich frage Sie: Wo wird denn ein Kind geliebt, gestärkt, getröstet, beraten und erzogen? Wo \n\nwerden einem Kind die grundsätzlichsten sozialen Werte, wie Rücksicht, Mitgefühl, Verzicht oder \n\nDankbarkeit mitgegeben, wenn nicht in der Familie? Es kann nicht sein, dass die bereits am Li-\n\nmit laufenden Lehrer noch mehr Erziehungsarbeit leisten müssen. Das Lehren ist des Lehrers, die \n\nErziehungsarbeit soll aber daheim im Elternhaus stattfinden. Betreuung und Erziehung ist nicht \n\ndas Gleiche. Die Entschuldigungen von Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, sind immer \n\ndie gleichen. Sie sagen, die Betreuung sei gesichert. Zwischen Betreuung und Erziehung besteht \n\naber ein wesentlicher Unterschied. Betreuung ist mit Aufsicht zu vergleichen. Es sind fremde \n\nBetreuungshilfen, wie Kinderkrippen, Tagesschulen oder andere Tagesstrukturen. Es ist immer \n\njemand da, der die Kinder betreut und auf sie aufpasst. Für viel mehr ist da aber keine Zeit. \n\nSchliesslich sind es mehrere Kinder, die in solchen Institutionen betreut werden müssen. Die \n\nTagesstrukturen werden vom Staat mit Anschubfinanzierungen zum Teil auch mit Unterstützung \n\nder öffentlichen Hand finanziert. Die Bestrebungen des Bundes gehen noch weiter. Es wird sogar \n\nein finanzieller Fremdbetreuungs-Abzug gefordert. Das Ziel ist aber die Erziehung, das Kind in all \n\nseinen Bedürfnissen zu stärken und ihm das Rüstzeug für ein Leben in Eigenständigkeit und Ver-\n\nantwortung für Mitmenschen, Wohnort und Staat mitzugeben. Das, meine Damen und Herren, ist \n\nSchwerstarbeit. Viele Stunden stecken hinter einem gut erzogenen, lebenstüchtigen jungen Er-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 285 \n\nwachsenen. Wenn sich zuhause niemand diese wertvolle Zeit nimmt, kommt es meistens nicht \n\ngut. Jugendliche, denen keine Grenzen gesetzt werden, die nicht begleitet werden, werden meis-\n\ntens haltlos, unzufrieden und sind ohne Selbstwerte. Sie flüchten in Alkohol, Drogenkonsum, \n\nSpielsucht oder werden kriminell. Wohin die Vernachlässigung der Erziehungsarbeit führt, zeigt \n\nunsere steigende Jugendkriminalität und Jugendgewalt. Jugendprojekte, Therapien und Gegen-\n\nmassnahmen kosten den Kanton jährlich sehr viel Geld. Eine gute Erziehung ist zwar noch keine \n\nGarantie, aber eine Chance, dass sich die Jugendlichen an unsere Gesetze, Pflichten und Rechte \n\nhalten. Das erfordert aber, dass die jungen Erwachsenen bis über das 20. Altersjahr hinaus be-\n\ngleitet werden. Erziehung ist ein Lebenswerk. Ich hätte mir auch manchmal ein grösseres Ein-\n\nkommen gewünscht. Doch die Freiheit, die Eigenbetreuung der Kinder selber zu übernehmen und \n\nfür sie da zu sein, schien mir weit wertvoller, als am Sonntag mit einem schönen Rock spazieren \n\nzu gehen. Die Verantwortung, der grosse Zeitaufwand für unsere Kinder, der Verzicht auf Luxus \n\nund materielle Befriedigung haben sich mehr als gelohnt. Wir sind heute sehr stolz auf drei \n\nselbstverantwortliche, ganz tolle junge Erwachsene, die, so hoffe ich, in ihrer Zukunft fähig sind, \n\nauch schwierige Zeiten zu meistern. Ich bitte Sie, der Erziehungsarbeit in der Familie ihren Wert \n\nzuzuschreiben, die Initiative als zulässig zu erklären und einer demokratischen Volksabstimmung \n\nzuzustimmen. Lassen wir doch den Souverän entscheiden. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Ich möchte die Voten meiner Parteikolleginnen und –kollegen unterstützen. \n\nEs kann nicht sein, dass ein Fremdbetreuungsabzug anerkannt wird, dagegen aber kein Abzug \n\nerlaubt sein soll, wenn man die Erziehungsarbeit selber übernimmt. Packen wir die Chance, die \n\nselbstverantwortliche Erziehungsarbeit vor allem durch die Frauen endlich mit einem Steuerabzug \n\nanzuerkennen. Liebe Frauen und Männer, geben wir dem Schwyzer-Volk die Möglichkeit, selber \n\nzu entscheiden, ob es die Familien unterstützen will oder nicht. Aus all den auch von meinen \n\nVorrednern erwähnten Gründen ist das ein grosses Anliegen der SVP-Fraktion. Ich stelle deshalb \n\nden Antrag: \n\n \n\nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n\n \n\nAls vierfache Mutter hoffe ich ganz fest auf Ihre Unterstützung, vor allem auf die Unterstützung \n\nder Frauen und Mütter in diesem Saal. \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich habe zwei Probleme mit der Vorlage. Das eine liegt beim Inhalt. Ich bin \n\nmit dem, was dort gefordert wird, nicht einverstanden. Das zweite Problem aber ist, dass diese \n\nInitiative zu Stande gekommen ist, aber man will sie hier jetzt einfach für ungültig erklären. Da-\n\nmit habe ich ein Problem. Wird sie für gültig erklärt, dann hat man noch lange genug Zeit, um \n\nder Bevölkerung Pro- und Contra-Argumente vorzulegen. Habt doch keine Angst! Ich habe es am \n\nMorgen schon gesagt, ich bin für Abstimmungen. Das Anliegen jetzt einfach im Kantonsrat abzu-\n\nschmettern, ohne dass die Bevölkerung etwas dazu sagen kann, das ist nicht richtig. Ich bitte \n\nSie, die Initiative für gültig zu erklären. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Was richtig ist, ist richtig, und was falsch ist, ist falsch. Einen Fremd-\n\nbetreuungsabzug gibt es in diesem Kanton noch keinen. Erzählen Sie das nicht. Es wird heute \n\nbehauptet, man könne die allgemeine Anregung allenfalls noch ändern. Die Initianten haben mit \n\ndieser Vorlage einen „Schlungg“ probiert. Sie schreiben „Allgemeine Anregung“, bringen aber \n\neinen ausformulierten Vorschlag. Das ist hier der Punkt. Mit diesem Vorschlag haben Sie die \n\n2 000 Unterschriften hereingeholt. Jetzt kann man nicht einfach gehen und eines Tages sagen, \n\nihr habt ja unterschrieben, aber wir machen jetzt etwas anderes daraus. Der Inhalt, um den es \n\nhier geht, ist ziemlich klar, sogar klipp und klar. Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann ist es \n\nverfassungswidrig. Wenn die SVP das Gefühl hat, sie könne gegen höheres Recht antreten, muss \n\nich ihr sagen, dass das höhere Recht für alle gilt. Wenn sie glaubt, schlauer zu sein, dann soll sie \n\nein Gegengutachten bringen; sie hat ja einen Verwaltungsjuristen in ihren Reihen. Er könnte das \n\ndurchaus produzieren, wenn er wollte. Es kann doch nicht sein, dass wir dem Stimmbürger eine \n\nverfassungswidrige Vorlage unterbreiten. Stellt euch dieses Theater vor. Das Volk stimmt darüber \n\n\n\n \n\n18. März 2009 286 \n\nab und nimmt das Begehren womöglich noch an, und dann? Beim Ersten, der es anficht, kippt \n\ndas Ganze. Da müsst ihr euch nicht wundern, wenn niemand mehr abstimmen geht, wenn man \n\nein derartiges Affentheater veranstaltet. So etwas kann man nicht verantworten. Entweder ist es \n\nverfassungswidrig oder nicht, und jetzt ist es offenbar eben verfassungswidrig. Bringt zuerst das \n\nGegengutachten, dann wollen wir sehen, ob das Begehren vor das Volk gebracht werden kann \n\noder nicht. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Ich bleibe im Ton etwas sachlicher, wenn es nichts ausmacht. Kollega \n\nDr. Beeler ist auch Rechtsanwalt; er kennt das Recht. Ich nehme an, er gewinnt immer alle seine \n\nFälle vor den Gerichten, weil es immer nur eine Rechtsauffassung gibt. Dazu gratuliere ich ihm. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Man muss bei dieser hitzigen Debatte verschiedene Dinge auseinander halten. \n\nIm Grunde genommen geht es darum, dass man einen Weg vorgezeichnet bekommen hat mit \n\neiner Initiative, nämlich für die Eigenbetreuung zu Hause einen Steuerfreibetrag zu ermöglichen. \n\nDas ist eben nicht ein Abzug, ein Fremd- oder Eigenbetreuungsabzug. Das ist etwas ganz Ande-\n\nres. Es ist ein Steuerfreibetrag. Wenn Sie so beim Slalom einfädeln, kommen Sie nicht ins Ziel, \n\ndenn das ist verfassungswidrig. Abzüge, ob es jetzt ein Fremd- oder Eigenbetreuungsabzug ist, \n\nkommen schlussendlich einem Sozialabzug gleich, und das ist verfassungskonform. Ich muss \n\nleider sagen, KR Rüegsegger, Sie würden mir den „Schlungg“ zu Recht widerlegen, wenn ich aus \n\ndem in der Initiative geforderten Steuerfreibetrag, den die 2 000 Leute unterschrieben haben, \n\njetzt einen Fremd- oder Eigenbetreuungsabzug machen würde. Zum Vorwurf, es liege kein Gegen-\n\nvorschlag vor, halte ich fest, dass wir heute ja über einen Gegenvorschlag diskutiert haben. Sie \n\nhaben die Kinderabzüge erhöht. Das ist gesamthaft etwa das Gleiche, was der Kanton Luzern \n\ngetan hat. Er hat keinen Steuerfreibetrag definiert, sondern einen Abzug gewährt für Fremd- und \n\nEigenbetreuung. Wir haben uns einfach gesagt, als Gegenvorschlag unterscheiden wir nicht zwi-\n\nschen Fremd- und Eigenbetreuung. Das Kind selber soll Grundlage sein, ob es einen Abzug gibt \n\noder nicht. Das ist der Gegenvorschlag. Sie erheben den Vorwurf, wir hätten nicht mit Ihnen dis-\n\nkutiert. Sind Sie denn zu uns gekommen, was übrigens oft passiert, und haben Sie einen Entwurf \n\nzur rechtlichen Prüfung abgegeben? Nein. Sie haben falsch eingefädelt und suchen dann einen \n\nSchuldigen dafür. Das kann es nicht sein. Wenn Sie die Initiative dem Volk zur Abstimmung vor-\n\nlegen, und das hat das Gutachten klären müssen, haben wir keine Möglichkeit, auch nicht bei der \n\nInterpretation als allgemeine Anregung, einen Steuerfreibetrag zu gewähren. Das ist verfassungs-\n\nwidrig. Würden wir das ins Gesetz aufnehmen, hätte das vor Gericht nicht Bestand. Das wollen \n\nSie sicher nicht. Wir sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die vor Gericht standhalten und dür-\n\nfen das Gericht nicht bemühen, über das Parlament hinweg Gesetze zu machen. Zu Recht kriti-\n\nsieren Sie das. Aber dann dürfen Sie dem Volk nicht eine Bestimmung vorlegen, von der wir dem \n\nVolk gleichzeitig sagen müssten, sie sei bei einer Befürwortung vor dem Gericht nicht haltbar. Wir \n\nmüssten nur warten, bis der Erste klagt und dann ist die Bestimmung wieder weg. Das ist falsch. \n\nIch habe von zwei SVP-Sprecherinnen gehört, dass sie keinen Fremdbetreuungsabzug, sondern \n\nnur einen Eigenbetreuungsabzug wollen. Darüber haben wir hier nicht diskutiert, und das ist auch \n\nnicht Inhalt der Initiative. Hier geht es um einen Steuerfreibetrag, und das müssen Sie auseinan-\n\nder halten. Es ist eben relativ kompliziert auf dieser Welt, Gesetze zu machen. Deshalb habe ich \n\nein gewisses Verständnis für die SVP, wenn sie sagt, wir sollen in den nächsten vier Jahren keine \n\nGesetze mehr machen. Wenn Sie das Gefühl haben, wir bringen den Kanton damit weiter, dann \n\nliegen Sie falsch. Es kommt aber noch etwas Anderes hinzu. Wenn die Initiative angenommen \n\nwürde, wie wäre denn das Ganze zu handhaben? Sie wollen schlanke, einfach zu handhabende \n\nGesetze, aber das hier stellt Fragen auf, die ich gar nicht lösen kann. Wo muss ich die Abgren-\n\nzung vornehmen, wenn eine Alleinerziehende ein Einkommen erzielen muss und den steuerfreien \n\nBetrag nicht geltend machen darf? Da müssten Sie grundsätzlich die Scheidung verbieten, dann \n\nhätten wir dieses Problem nicht mehr. Was muss ich denn tun bei jener Frau, die das kleine Ein-\n\nkommen ihres Mannes aufbessern will und morgens von 4.00 Uhr bis 7.30 Uhr Zeitungen vertra-\n\ngen geht? Sie hat ein Einkommen und die Nachbarin betreut die Kinder. Ist das jetzt Fremd-\n\nbetreuung oder nicht? Ich müsste vom Steueramt her auch kontrollieren, ob die Nachbarin einen \n\nTagesmutter-Ausweis hat oder nicht. Das ist im Detail nicht anwendbar. Seien Sie doch ehrlich: \n\n\n\n \n\n18. März 2009 287 \n\nWenn Sie im Slalom beim falschen Tor beginnen, werden Sie nicht ins Ziel kommen, und hier \n\nhaben sie beim falschen Tor angefangen. Wir hätten das bei einer Vorprüfung gerne gesagt. Jetzt \n\nkommen Sie nicht mehr weiter. Haben Sie also den Mut und ziehen Sie die Initiative zurück. \n\nLancieren Sie eine Motion zur Fremd- und Eigenbetreuung; diese wird in diesem Rat nämlich \n\ndurchgehen. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag auf Namensaufruf \n\nDer Antrag vereinigt 26 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum ist somit erreicht. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Wer die Initiative unterstützt, sagt Ja, wer sie als ungültig ablehnt, sagt Nein. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nBeeler Bruno, Goldau    Nein \n\nBeffa Peppino, Seewen   abwesend \n\nBetschart Alois, Trachslau   abwesend \n\nBetschart Marianne, Ibach   Nein \n\nBingisser Thomas, Gross   Ja \n\nBirchler Urs,  Einsiedeln   Ja \n\nBisig Meinrad, Gross    abwesend \n\nBissig Franz, Brunnen    abwesend \n\nBolfing Rolf, Schwyz    Nein \n\nBöni Sonja, Bäch    Ja \n\nBrändli Roger, Reichenburg   Nein \n\nBruhin Fritz, Wangen    Ja \n\nBuchmann Marcel, Innerthal   Nein \n\nBüeler Othmar, Siebnen   Ja \n\nBünter René, Lachen    Ja \n\nBürgi Susann, Feusisberg   Nein \n\nCamenzind Armin, Küssnacht   Nein \n\nDahinden Sibylle, Küssnaht   Nein \n\nDettling Marcel, Oberiberg   Ja \n\nDummermuth Adrian, 4b, Goldau  Nein \n\nDuss Walter, Wilen    Ja \n\nEhrler Beat, Küssnacht   Ja \n\nFischlin Paul, Oberarth   Ja \n\nFlattich Urs, Wollerau    Ja \n\nFöhn Adrian, Rickenbach   Ja \n\nFreitag Rochus, Brunnen   Nein \n\nFurrer Paul, Schwyz    Nein \n\nGmür Alois, Einsiedeln   Nein \n\nGössi Petra, Küssnacht   Nein \n\nGwerder Roland, Ried-Muotathal  Ja \n\nGwerder Willy, Muotathal   Nein \n\nGyr Hans, Einsiedeln    Ja \n\nHardegger Paul, Sattel    Nein \n\nHäusermann Peter, Immensee   Ja \n\nHefti Karl, Pfäffikon    Ja \n\nHegner Beat, Schwyz    Enthaltung \n\nHeinzer Othmar, Illgau    Nein \n\nHelbling Max, Steinerberg   Ja \n\nHoldener Anton, Alpthal   Ja \n\nHüppin Daniel, Wangen   Nein \n\nHuwiler Herbert, Freienbach   Ja \n\n\n\n \n\n18. März 2009 288 \n\nImmos Ida, Morschach   Nein \n\nInderbitzin Hans, Riemenstalden  Nein \n\nInderbitzin Martin, Arth   Ja \n\nInderbitzin Peter, Steinen   abwesend \n\nIsenschmid Eva, Küssnacht   Nein \n\nKälin Christian, Trachslau   Ja \n\nKälin Doris, Einsiedeln   Nein \n\nKeller Beat, Altendorf    Nein \n\nKeller Gabriela, Galgenen   Ja \n\nKennel Kuno, Arth    Nein \n\nKessler Margret, Schübelbach   Nein \n\nKnüsel Bruno, Küssnacht   Nein \n\nKündig Bernadette, Schwyz   Nein \n\nLaimbacher Edi, Schwyz   Ja \n\nLalli Romy, Brunnen    Nein \n\nLangenegger Annemarie, Brunnen  Nein \n\nLienert Monika, Rothenthurm   Ja \n\nLottenbach Max, Lauerz   abwesend \n\nLüönd Cornelia, Ingenbohl   Ja \n\nMächler Armin, Galgenen   abwesend \n\nMächler Johannes, Vorderthal   Nein \n\nMarty Andreas, Oberarth   Nein \n\nMesserli Hans, Steinen   Nein \n\nMetzger Ueli, Wollerau    Nein \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau   Nein \n\nMichel Martin, Lachen    Nein \n\nNigg Robert, Gersau    Nein \n\nNotter Patrick, Einsiedeln   Nein \n\nNötzli Bruno, Pfäffikon   Ja \n\nOberlin Adrian, Siebnen   Ja \n\nOchsner Sibylle, Galgenen   Nein \n\nPfister Christoph, Tuggen   Nein \n\nRäber Christoph, Hurden   Nein \n\nRast Hanspeter, Reichenburg   Ja \n\nRüegsegger André, Brunnen   Ja \n\nRutz Franz, Hurden    Nein \n\nSigrist Bruno, Schindellegi   Nein \n\nSchirmer Roland, Buttikon   Nein \n\nSchmid Roland, Tuggen   Ja \n\nSchönbächlr Patrick, Einsiedeln  Nein \n\nSchuler Pius, Rothenthurm   Präsident; stimmt nicht \n\nSchuler Xaver, Seewen    Ja \n\nSchwiter Karin, Lachen   Nein \n\nSchwyter Elmar, Lachen   Ja \n\nStähli Michael, Lachen   Nein \n\nSteimen Petra, Wollerau   Ja \n\nSteinegger Peter, Schwyz   Nein \n\nStössel Vreny, Schindellegi   Ja \n\nThalmann Irene, Wilen    abwesend \n\nUrech Roland, Goldau    Ja \n\nVanomsen Verena, Freienbach   Nein \n\nWasescha Bernadette, Merlischachen  Ja \n\nWeber Christoph, Schwyz   Nein \n\nWeber Michael, Pfäffikon   Nein \n\n\n\n \n\n18. März 2009 289 \n\nWinet Heinz, Altendorf    Nein \n\nZiegler Raphael, Schübelbach   Ja \n\nZüger Heinrich, Schübelbach   Nein \n\nZüger Walter, Altendorf   Ja \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \n\nMit 51 gegen 38 Stimmen wird beschlossen, das Initiativbegehren als ungültig zu erklären und \n\nes nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n5. Kantonale Fischereiverordnung (RRB Nr. 1218/2008 und Nr. 209/2009, Anhang 6) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Steinegger, Sprecher der vorberatenden Kommission: Sehr geehrter Herr Präsident, meine \n\nDamen und Herren, die geltende Fischereiverordnung wurde vor über 30 Jahren erlassen und ist in \n\nvielerlei Hinsicht nicht mehr zeitgemäss. Weil die Bundesgesetzgebung geändert hat, liegt dem Kan-\n\ntonsrat jetzt eine total revidierte Vorlage vor. Gerade weil es um den Vollzug von Bundesrecht geht, \n\nwerden wir mit dieser Vorlage heute so oder anders keinen grossen Fisch an Land ziehen; unser \n\nHandlungsspielraum ist sehr klein. Ich gehe nun auf die Kernpunkte ein. Erstens: Eine Erweiterung \n\ndes Patentangebotes und die Herabsetzung des Mindestalters für die Erwerbung eines Patentes ge-\n\nhören dazu. Neu können Jugendliche ab dem erreichten zehnten bis zum vierzehnten Lebensjahr für \n\nalle Patenarten mit Ausnahme des Berufsfischereipatentes ein Jugendfischereipatent gegen eine \n\nreduzierte Gebühr erwerben. Zweitens: Im Sinne der Bundesgesetzgebung ist künftig zum Erlangen \n\neines Fischereipatentes ein Sachkundenachweis erforderlich. Es braucht aber keinen Sachkunde-\n\nnachweis gemäss Paragraf 3 des kantonalen Gesetzes über die Fischerei für den Fischfang in natür-\n\nlichen Seen vom Ufer aus mit einer von Hand geführten Rute und einer einzigen einfachen Angel \n\nmit Zapfen und nur natürlichem Köder, jedoch ohne Köderfisch. Einfach gesagt: Das „Wurmbaden“ \n\nist Jung und Alt weiterhin gestattet. Mit dem Sachkundenachweis wird der Nachweis über ausrei-\n\nchende Kenntnisse über Fische und Krebse sowie tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei er-\n\nbracht. In den zwei Kommissionssitzungen gab dieser Punkt viel zu reden; er ist der eigentliche \n\nKnackpunkt. Vom zuständigen Amt sind zusätzliche Detailinformationen verlangt worden, was auch \n\nzu einer zweiten Sitzung geführt hat. In der Kommission wurde eine Übersicht über den Kursinhalt \n\nvorgestellt. Die Kurskosten inklusive Lehrmittel belaufen sich auf zirka 60 bis 70 Franken, und ein \n\ndreistündiger Kurs gilt als Minimum. Im Kanton Schwyz sind bis anhin zwei Instruktoren ausbildet. \n\nDie ersten Sachkundenachweis-Kurse werden seit Januar 2009 vom Kantonalen Fischereiverband \n\nangeboten. Gemäss den Vollzughilfen des Bundes kann die Abgabe eines Merkblattes den Sachkun-\n\ndenachweis nicht ersetzten. Nachdem alle Detailfragen geklärt waren, wurde ein Minderheitsantrag \n\ngestellt. Eine Kommissionsminderheit will zum Erlangen des Jugendpatentes als Ersatz für den \n\nSachkundenachweis ein Merkblatt abgeben. Der Kommissionsmehrheit ist aber nicht klar, warum \n\nman mit zehn Jahren nur ein Merkblatt braucht, aber mit vierzehn Jahren den Sachkundenachweis \n\nerbringen muss, nachdem man schon vier Jahre lang gefischt hat. Es ist an der Sitzung auch klar \n\ngesagt worden, dass das Erlangen des Sachkundenachweises im Alter von zehn Jahren einer Rege-\n\nlung gemäss den Vollzugshilfen des Bundes entspricht, welche die meisten anderen Kantone über-\n\nnommen haben. Die Kommission beantragt, die Übergangsbestimmungen den Vollzugshilfen des \n\nBundes anzupassen und Personen, die zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Januar 2008 \n\nmindestens ein ordentliches Monats- oder Jahrespatent gelöst haben, vom Sachkundenachweis zu \n\nbefreien. Neu wird bestimmt, dass nicht alle Aufwendungen des Fischereiregals durch Gebührenein-\n\nnahmen gedeckt werden müssen. Aufwendungen zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstel-\n\nlung von Lebensräumen sowie Verbesserungen der Lebensbedingungen von Fischen und Krebsen \n\nsollen das Fischereiregal nicht belasten. Die Aufwendungen für die Fischereiaufsicht, das Patentwe-\n\nsen sowie das Bewirtschaften der Patentgewässer sollen mit den Gebühreneinnahmen gedeckt wer-\n\nden. Die Kommission möchte, dass die Gebühren für die Aufwendungen des Kantons für die Fische-\n\nreiaufsicht, das Patentwesen sowie die Bewirtschaftung der Patentgewässer zu verwenden sind, da-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 290 \n\nmit die Gebühren bei einem Anstieg der Ausgaben nicht sofort erhöht werden müssen. Weitere \n\nPunkte werden in der Detailberatung zur Sprache kommen. Die Kommission hat der Vorlage bei zwei \n\nEnthaltungen zugestimmt. Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bei Regie-\n\nrungsrat Andreas Barraud, Claudine Winter, Vorsteherin Amt für Natur, Jagd und Fischerei, Franz-\n\nJosef Dettling, Fischereiaufseher, sowie allen anderen Amtsvertretern und den Kommissionsmitglie-\n\ndern. Ich füge noch die Haltung der CVP-Fraktion an: Sie ist einstimmig für Eintreten. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Wie mein Vorredner betont hat, grosse Fische werden wir nicht an Land ziehen \n\nkönnen, aber es ist noch ein kleines Fischlein enthalten, das etwas stinkt, und dieses möchten wir \n\ngerne entfernen. Die SVP-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf im Fischereiwesen. Es gibt ver-\n\nschiedene Anpassungen an Bundesrecht, besonders an die neue Tierschutzverordnung, die wir vor-\n\nnehmen müssen. Mit der Erneuerung der Fischereiverordnung kann die Fischerei im Kanton Schwyz \n\nsicherlich zum Teil attraktiver gestaltet werden. Ich sage ausdrücklich zum Teil, denn es gibt einen \n\nKnackpunkt, den Sachkundenachweis für Zehn- bis Vierzehnjährige. Die SVP-Fraktion hegt ihre \n\nZweifel, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Dazu äussere ich mich dann bei der Detailberatung. \n\nTrotzdem ist die SVP-Fraktion klar für Eintreten. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten; die Anpassungen sind nötig. Wir ha-\n\nben die Vorgaben der Bundesgesetzgebung zu erfüllen, und anderseits geht es auch darum, einen \n\nguten Standard in der Fischerei zu erreichen. Dazu gehört standesgemässes Verhalten bezüglich \n\nTier- und Naturschutz. In der Dokumentation über den Sachkundenachweis ist von einem Ethikko-\n\ndex die Rede. Die Fischereiverbände unterstützen klar die Änderungen gemäss Regierungsfassung. \n\nEin dritter Punkt betrifft das Kostendeckungsprinzip, und mein Votum richtet sich klar an all jene, \n\ndie nicht in der Kommission tätig waren. Stellen Sie sich vor, die neue Verordnung klammert die \n\nrelativ teuren Aufwertungsmassnahmen bei den Fischereigewässern aus. Das heisst, sie müssten \n\nnicht mehr mit den Einnahmen aus den Patenten gedeckt werden. Das ist unbestritten und gibt Luft \n\nbei der Verwendung der Einnahmen. Aber was schlägt die Kommission jetzt vor? Sie geht noch viel \n\nweiter. Auch für den Rest sollen die Fischerinnen und Fischer nicht mehr vollständig aufkommen. \n\nDas heisst, der Kanton soll die Fischerei – ein Hobby - eigentlich subventionieren. Achten Sie bei \n\nParagraf 13 Absatz 4 also darauf, mit welcher Begründung vom Kostendeckungsprinzip abgewichen \n\nwerden soll. Das wäre in der Verordnung ein Sündenfall. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Die Fischereiverordnung hat in der Kommission Einiges zu diskutieren gegeben. \n\nAuch die FDP-Fraktion hat sich damit auseinander gesetzt und da steht die berechtigte Frage im \n\nRaum: Wer erfindet in Bern immer so Dinge wie einen Sachkundenachweis, und warum müssen wir \n\ndas umsetzen? Tatsache ist, dass dieser Nachweis nun gefordert wird. Der Regierungsrat hat in en-\n\nger Zusammenarbeit mit der Fischereikommission und den Fischereivereinen die schlanke, sachlich \n\nkorrekte und im Sinne der Fischer klare Verordnung ausgearbeitet. Es ist nur das Nötigste ergänzt \n\nworden, und man hat die minimalen Anforderungen des Bundes eingebunden, mehr nicht. Bei dem \n\nin der Kommission umstrittenen Sachkundenachweis für Jugendlich zwischen dem 10. und 14. \n\nAltersjahr stellt sich die FDP-Fraktion klar hinter den Regierungsrat und dessen Begründung. Ju-\n\ngendliche und alle anderen können weiterhin ohne Sachkundenachweis fischen gehen. Sie können \n\nlediglich kein Jahrespatent lösen. Für Tages- und Wochenkarten, Monatspatente oder für das Freifi-\n\nschen braucht es den Nachweis nicht und wird auch nicht gefordert. In allen anderen Punkten stellt \n\nsich die FDP-Fraktion hinter die Entscheidung der Kommissionsmehrheit und der Regierung. Sie ist \n\nfür Eintreten und hofft, dass die Verordnung, wie sie vorliegt, angenommen wird. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Ich hoffe, dass wir wegen der Fischereiverordnung keine hitzige Debatte führen \n\nmüssen, denn heisses Wasser schadet den Fischen. Vorweg danke ich dem Stellvertreter des Kom-\n\nmissionspräsidenten für die sachliche Vorstellung des Geschäfts, aber auch den Fraktionen für die \n\nmehrheitlich positive Aufnahme der Vorlage. Was wollten wir erreichen mit dieser Totalrevision: Wir \n\n\n\n \n\n18. März 2009 291 \n\nwollten einen modernen, schlanken Erlass schaffen, der aber am Bewährten festhält, der vor allem \n\naber den Änderungen des Bundesgesetzes Rechnung trägt und den Bedürfnissen der Fischerei ge-\n\nrecht wird. Damit ist gewährleistet, dass wir auch eine attraktive Fischerei im Kanton ermöglichen \n\nkönnen, dass wir die Fischereiverordnung stufengerecht verwesentlichen und den kantonalen Rege-\n\nlungen der Fischerei Rechnung tragen. Der Stellvertreter des Kommissionspräsidenten hat es einlei-\n\ntend erwähnt, grosse Fische werden wir nicht an Land ziehen können, aber ich bin nicht unglück-\n\nlich, wenn keine Haie in unseren Gewässern schwimmen. Im Grundsatz wird die Totalrevision von \n\nder Kommission und von den Fraktionen unterstützt. Bei einigen Massnahmen, die dem Vollzug von \n\nBundesrecht Rechnung tragen, gab es im Vorfeld Informations- und Aufklärungsbedarf. Das betraf \n\nden Sachkundenachweis, die Jugendpatentfischerei, den Grundsatz der Patentgebühren, die Fische-\n\nreiausübung und schliesslich die Übergangsbestimmungen. Ich werde mich in der Detailberatung zu \n\nden einzelnen Paragrafen nochmals äussern. Ich bitte Sie, der Verordnung im Sinne der Regierung \n\nzuzustimmen, Petri Dank. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§§ 1 bis 6 \n\n \n\nKeine Wortbegehren; wo vorhanden, wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n \n\n§ 7 \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Wie versprochen, komme ich auf den kleinen stinkenden Fisch zurück. Die SVP-\n\nFraktion findet den Sachkundenachweis für Jugendpatente fehl am Platz. Unserer Ansicht nach er-\n\nschwert er den Jugendlichen den Einstieg in die Fischerei, was die SVP-Fraktion nicht unterstützen \n\nkann. Sie hält Fischen für Jugendliche für eine gute Freizeitbeschäftigung. Das Erbringen eines \n\nSachkundenachweises ist jedoch eine Hemmschwelle für Jugendliche, die das Patent lösen möch-\n\nten. Das darf nicht sein. Überhaupt sehen wir einen tierschützerischen Widerspruch beim Ganzen. \n\nFür das Kurzpatent bis zu einem Monat genügt die Abgabe eines Merkblattes. Das heisst überspitzt \n\ngesagt, Amateurfischern, auch Jugendlichen, wird mehr zugetraut als jenen, die das ordentliche \n\nPatent lösen. Meine Damen und Herren, das zeigt doch ganz klar den Unsinn des Sachkundenach-\n\nweises für Jugendpatente. Das ist ein absoluter tierschützerischer Schwachsinn, der gar nicht pra-\n\nxisbezogen ist. Deshalb: Retten Sie unsere Jugend vor noch mehr Bürokratie und unterstützen Sie \n\nden Minderheitsantrag, der besagt, dass für Jugendpatente die Abgabe eines Merkblattes genügt. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Ich äussere mich nicht zum Minderheitsantrag, sondern möchte zuhanden \n\ndes Protokolls festhalten, was in der Erklärung zu Paragraf 7 steht. Patente bis zu einem Monat sind \n\ngemäss Tierschutzverordnung vom Sachkundenachweis befreit. Das ist von eminenter Wichtigkeit, \n\ngerade bei uns im Wägital. Wir generieren mehr als eine Million Franken aus der Tages- und Wo-\n\nchenfischerei. Der Kanton allein profitiert mit 660 000 Franken an Patenteinnahmen. Sollte es hier \n\neine Verschärfung geben, wird es zu einem Einbruch kommen und zu einer Abwanderung in andere \n\nKantone, die diese Bestimmung allenfalls nicht haben. Ich möchte das einfach festgehalten haben, \n\ndamit nicht plötzlich auf dem Verordnungsweg eine Verschärfung eintritt. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Ich fasse die Überlegungen der Kommission kurz zusammen. Es ist erstens so, \n\ndass sich der Sachkundenachweis für die Jugendlichen ausschliesslich auf Jahrespatente be-\n\nschränkt. Die Jugendlichen können nach wie vor ihre ersten Versuche machen ohne Sachkunde-\n\nnachweis, auch ohne Merkblatt, bis sie vierzehnjährig sind. Ein weiteres Argument ist auch, dass wir \n\nuns grundsätzlich an der Vollzugshilfe des Bundes orientiert haben, die die Rechtskonformität dieses \n\nStandards festlegt. Wir haben festgestellt, dass wir bei einem Verzicht im Sinne des Minderheitsan-\n\ntrages nicht mehr rechtskonform wären. Dann gibt es noch ein Argument, das ich anfügen möchte. \n\nEs ist schlicht nicht einzusehen, warum Jugendliche von zehn bis vierzehn Jahren sollen fischen \n\n\n\n \n\n18. März 2009 292 \n\nkönnen ohne jegliche Ausbildung und dann ab dem vierzehnten Altersjahr sollen sie diesen Ausweis \n\nplötzlich erwerben. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Zur Frage, ob für die Jugendpatent-Fischerei zwischen zehn und vierzehn Jah-\n\nren nur die Abgabe eines Merkblattes genügt, haben sich verschiedene Sprecher bereits klar geäus-\n\nsert. Der Regierungsrat vertritt wie die Kommission und die Mehrheit der Fraktionen die Meinung, \n\ndass der Sachkundenachweis auch für den Erwerb des Jugendpatentes nötig ist. Mit der vorgeschla-\n\ngenen Regelung halten wir uns im Kanton Schwyz an die Vollzugshilfe des Bundes, wir verschärfen \n\nsie aber nicht. Den Jungfischern kann der Kurs und die Prüfung für den Sachkundenachweis prob-\n\nlemlos zugemutet werden. Wir dürfen unsere Jungen nicht unterschätzen. Der Einstieg in die Fische-\n\nrei wird ihnen damit nicht erschwert, denn ein Kurs mit Gleichgesinnten, ein praxisorientiertes Ler-\n\nnen bringt auch ein Erfolgserlebnis mit sich. Wenn die Kinder den Sachkundenachweis haben, bin \n\nich überzeugt, dass wir damit keine stinkenden Fische in unseren Gewässern haben. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, den Minderheitsantrag der Kommission nicht zu unterstützen, sondern die Fassung der \n\nKommissionsmehrheit und der Regierung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungs-/Kommissionsfassung setzt sich mit 53 zu 32 Stimmen gegen den Minderheitsan-\n\ntrag durch. \n\n \n\n§§ 8 bis 11 \n\n \n\nKeine Wortbegehren, wo vorhanden, wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n \n\n§ 12 \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich bringe nur eine kleine Bemerkung an. Es ist festzustellen, dass die \n\nSprachkompetenz auf eine inflationäre Art und Weise einer gewissen Armut zusteuert. In Paragraf \n\n12 haben wir zwar nur vier Abschnitte, aber wir bringen es fertig, neun Mal zu einer Angsthasen-\n\nFormulierung zu greifen, während wir es doch wirklich viel einfacher machen könnten. Diese neun \n\nMal bedeuten in den vier Absätzen achtzehn Formulierungen. Bei zwei Ausdrücken ist es gelungen; \n\nman konnte beispielsweise „der Gast“ schreiben. Ich weiss nicht, ob wir wirklich nicht mehr mer-\n\nken, welche inflationären Tendenzen wir haben bei unserer Sprache. Das wollte ich nur bemerkt \n\nhaben. \n\n \n\n§ 13 \n\n \n\nKR Patrick Notter: Ich wiederhole hier meine Ablehnung zu Absatz 4, die ich bereits beim Eintreten \n\ndargelegt habe, und stelle den Antrag, die Abänderung abzulehnen, wie das auch der Regierungsrat \n\nbeantragt. Es ist ein politischer Sündenfall und weicht in einem Hobbybereich vom Kostendec-\n\nkungsprinzip ab. Die Rechnung ist bereits wesentlich entlastet worden, indem die Aufwertungs-\n\nmassnahmen für Fischereigewässer, die sehr teuer sind, ausgeklammert werden. Ich bitte Sie, den \n\nunglücklichen Antrag abzulehnen, der vermutlich nur aus Frust entstanden ist, weil sonst schon alles \n\nmehr oder weniger durch die Bundesgesetzgebung vorgegeben war. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Ich danke dem SP-Sprecher für die klare Formulierung. In der Vorlage des \n\nRegierungsrates ist die Kostendeckung enthalten. In der Kommission wollte man dann, dass die \n\nGebühreneinnahmen für die Kostendeckung verwendet werden. Der Regierungsrat beantragt, an der \n\nursprünglichen Fassung festzuhalten, wonach mit den Gebühreneinnahmen die Ausgaben gedeckt \n\nwerden müssen. Es gibt vier Punkte, die dafür sprechen. Erstens werden Aufwand und Ertrag des \n\nFischereiregal, um das es hier geht, dem Kantonsrat zwei Mal im Jahr vorgelegt, nämlich einmal im \n\nDezember mit dem Budget, und das zweite Mal, wenn die Rechnung vorgelegt wird. Die Kommission \n\nhatte Angst vor einer Gebührenerhöhung. Bevor jedoch die Gebühren erhöht werden, müsste der \n\n\n\n \n\n18. März 2009 293 \n\nRegierungsrat die Vorlage, die Sie jetzt beraten, wieder ins Parlament bringen. Die Kompetenz, die \n\nGebühren bei den Paragrafen 14 bis 16 zu erhöhen, liegt eben nicht beim Regierungsrat. Ein weite-\n\nrer Aspekt ist der, dass bei der Fischerei im Moment nicht mit einem Aufwandwachstum zu rechnen \n\nist. Auf der anderen Seite sind die Einnahmen in den letzten fünf Jahren relativ konstant. Wir haben \n\ndie Einnahmen und die Ausgaben also relativ gut im Griff. Mit dem Begriff „..haben die Aufwendun-\n\ngen zu decken“ legen wir etwas mehr Gewicht darauf, als mit dem Begriff „sind zu verwenden“. Ich \n\nbitte Sie auch im Sinne des Kostendeckungsprinzips, der ursprünglichen Fassung zuzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 63 zu 20 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch. \n\n \n\n§§ 14 bis 18 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 19 \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Bei diesem Paragrafen findet die SVP-Fraktion, dass man auf die Wiederholun-\n\ngen in den Absätzen 1 und 2 verzichten kann. Wir möchten eine möglichst einfache und schlanke \n\nVerordnung. Das meiste bei Absatz 1 wird bereits in Paragraf 12 geregelt, womit wir hier darauf ver-\n\nzichten können. Bei Absatz 2 handelt es sich um eine reine Wiederholung zum Teil von Paragraf 5 \n\nsinngemäss und der Rest ist in Paragraf 7 enthalten. Deshalb dünkt es die SVP-Fraktion logisch, \n\ndass man auf die beiden Absätze verzichten kann, und dass Absatz 3 neu zu Absatz 1 wird. Ich bitte \n\num Unterstützung des Minderheitsantrags zur Vereinfachung dieser Verordnung. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Ich vertrete die Meinung der Kommissionsmehrheit. Es ist so, dass die Absätze \n\n2 und 3 in der bisherigen Fischereiverordnung bereits aufgeführt sind und einfach übernommen \n\nwurden. Bei Absatz 1 muss ich festhalten, dass es hier zwar um Fische geht, aber Sie haben keine \n\nAhnung, wie viele Vögel sich rund um diese Seen aufhalten. Es gibt dort auch jede Sorte von Men-\n\nschen, und zwar immer mehr. Das erfahren wir jeweils anhand der Rückmeldungen der polizeilichen \n\nAufsichtsorgane. Deshalb ist der Sinn von Absatz 1 schlicht und einfach der, dass auch die Polizei-\n\norgane genau wissen sollen, wer zum Fischen berechtigt ist und wer nicht. Dann ist es klar. Man \n\nbraucht nicht lange zu debattieren, sei es auf Schweizerdeutsch mit oder ohne Akzent. Das ist auch \n\ndas Anliegen unserer Aufsichtsorgane. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Man müsste den Antrag der Minderheit schon noch genauer formulieren. Die \n\nBefürworter sagen, man könne die Absätze 1 und 2 streichen, weil das Ganze bereits beim Sach-\n\nkundenachweis geregelt sei. Wir sind selbstverständlich auch für schlanke Verordnungen, aber hier \n\nwürde am falschen Ort gespart. Paragraf 19 listet übersichtlich die drei wichtigsten Grundsätze für \n\ndie Ausübung der Fischerei auf. Er bezeichnet die Personen, die zur Fischerei berechtigt sind, ent-\n\nhält die Grundsätze der fach- und tierschutzgerechten Behandlung der Fische und Krebse und ver-\n\nlangt schliesslich auch Rücksichtnahme auf die Umwelt. Wir können das nicht einfach streichen. \n\nWenn es um Rechtsbegehren ginge, hätten wir ein Loch in der Fischereiverordnung. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 65 zu 16 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§§ 20 bis Schluss \n\n \n\nKeine Wortbegehren, wo vorhanden, wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n\n\n \n\n18. März 2009 294 \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 76 zu 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\n6. Postulat P 6/08 der KR Bernadette Wasescha und Hanspeter Rast: Fahrzeuge und Sozialhilfe, \neingereicht am 1. September 2008 (RRB Nr. 128/2009, Anhang 7) \n\n \nKR Hanspeter Rast: KR Wasescha und ich haben den Regierungsrat eingeladen zu überprüfen, \n\nwie das Sozialhilfegesetz geändert werden kann, damit Sozialhilfeempfänger während der Zeit \n\nihrer Fürsorgeabhängigkeit keine Fahrzeuge mieten, besitzen oder zu Eigentum erwerben dürfen. \n\nZudem darf ein Fahrzeug keiner fürsorgeabhängigen Drittperson zum Gebrauch überlassen wer-\n\nden. Bei Zuwiderhandlung erfolgt eine Leistungskürzung um die Summe der errechneten Kosten \n\ndes Fahrzeuges. Ausnahmen können bewilligt werden, wenn das Fahrzeug zur Generierung eines \n\neigenen Einkommens und damit zur Senkung der sozialen Unterstützung führt. Auch Fahrten, die \n\ngesundheitlich notwendig sind und nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vorgenommen \n\nwerden können, sollen als Ausnahmen von den Fürsorgebehörden bewilligt werden. Ich danke \n\ndem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats, ist das doch immer mit einem grossen \n\nAufwand verbunden. Dass der Regierungsrat erkannt hat, dass in unserem Kanton Sozialhilfe-\n\nmissbräuche bezüglich Fahrzeuge und Sozialhilfe vorkommen, ist positiv. Er weist auch auf die \n\nSchwierigkeiten hin, Missbräuche aufzudecken und auf gerichtlich verwertbare Weise belegen zu \n\nkönnen. Eine mögliche Lösung wäre das Einsetzen von Sozialhilfe-Dedektiven, wie sie in einigen \n\nStädten und grösseren Gemeinden bereits angestellt wurden. In mittleren und kleineren Gemein-\n\nden sind es die Fürsorgemitglieder, die dieser Aufgabe nachkommen. Negativ ist, dass die Be-\n\nantwortung des Postulats eher dürftig ausgefallen ist. Es wird nicht Bezug genommen auf Kan-\n\ntone, die bereits entsprechende Anpassungen mit Erfolg anwenden, wie der Kanton Solothurn. \n\nDieser hat bereits entsprechende Einschränkungen umgesetzt. Der „Porsche-Fall“ ist bei weitem \n\nkein Einzelfall und zeigt deutlich auf, dass der angeklagten Frau ausser dem Pfändungsbetrug \n\nkein weiterer Anklagepunkt nachgewiesen werden konnte. Bei den umstrittenen Punkten ging es \n\num die Frage, ob die Sozialhilfebezügerin den von ihr gefahrenen Porsche Boxter besessen oder \n\nihn nur benützt hat. Das kann es doch nicht sein. Die Staatsanwaltschaft konnte das nicht bewei-\n\nsen. Gefahren hat sie den Porsche aber trotzdem regelmässig. Wehren wir uns gegen solche \n\nMissbräuche. Diese Punkte hat der Regierungsrat ebenfalls nicht erwähnt. Hier besteht entgegen \n\nder Meinung des Regierungsrates eine Gesetzeslücke. Bei strittigen Punkten sollte man Klarheit \n\nschaffen können, wie beispielsweise Paragraf 19 der Solothurner Sozialverordnung. Dort sind klar \n\ndefinierte Ausnahmen gemäss SKOS-Richtlinien aufgeführt. Wenn das auch in unserem Gesetz \n\ngeregelt wäre, hätte bei der Beurteilung des „Porsche-Falles“, aber auch bei anderen Fällen, der \n\nSozialhilfemissbrauch bestimmt sanktioniert werden können. Als Mitglied der Fürsorgebehörde \n\nReichenburg bin ich mir bewusst, dass wir bis zu einem gewissen Punkt die Möglichkeit haben, \n\neinen Teil der Leistungen im Unterstützungsbudget anrechnen zu können. Aber man befindet \n\nsich oft in einer Grauzone. Unbestritten ist, dass Auto fahren Geld kostet. Nicht nur die Anschaf-\n\nfungskosten, sondern insbesondere die Betriebskosten fallen ins Gewicht. Das hat der Regie-\n\nrungsrat in seiner Antwort ebenfalls nur am Rande erwähnt. Gemäss TCS muss man für einen \n\nKleinwagen mit minimalen monatlichen Folgekosten von zirka 500 Franken rechnen. Die logische \n\nFolgerung ist, dass Sozialhilfebezüger offenbar über finanzielle Mittel verfügen, die sie nicht de-\n\nklarieren oder die sie sich vom Mund absparen. Mit einer Grundentschädigung für einen Einper-\n\nsonenhaushalt von 960 Franken kann diese „Milchbüechlirechnung“ nicht aufgehen. 500 Fran-\n\nken im Monat kann man sich bei so kleinen Beträgen nicht einfach absparen. Da stimmt doch \n\netwas nicht. Eine grosse Mehrheit der Bürger und Steuerzahler versteht das überhaupt nicht. Da \n\nbesteht Handlungsbedarf. Zugegeben: Aus liberaler Sicht ist das ein starker Eingriff ins Leben \n\nEinzelner. Doch etliche Fälle zeigen die Gesetzeslücke deutlich auf. Für Sozialhilfeempfänger \n\ngibt es kein Grundrecht, ein Fahrzeug zu mieten, zu besitzen oder zu erwerben. Es sind die öf-\n\nfentlichen Verkehrsmittel zu benützen, es sei denn, gesundheitliche oder wirtschaftliche Argu-\n\nmente stehen im Vordergrund. Das erfordert aber die Bewilligung der Fürsorgebehörde. KR Wase-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 295 \n\nscha und ich sowie die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion beantragen, das Postulat erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Aus der Antwort des Regierungsrates geht hervor, dass die Richtsätze der \n\nSchweizereischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe, die so genannten SKOS-Richtlinien, \n\nwegleitenden Charakter haben. Dieser Hinweis ist in der Sozialhilfe-Verordnung bei Paragraf 5 \n\nAbsatz 2 aufgeführt, und die Umsetzung der SKOS-Richtlinien liegt in der Kompetenz der Behör-\n\nden. In den SKOS-Richtlinien ist unter anderem der Vermögensfreibetrag enthalten, der bei Ein-\n\nzelpersonen bei 4 000 Franken und bei Ehepaaren bei 8 000 Franken liegt. Wenn eine Person \n\nden Antrag auf wirtschaftliche Sozialhilfe stellt, liegt es in der Kompetenz der Behörde, zu prü-\n\nfen, ob der Vermögensfreibetrag unter Umständen wegen einem Fahrzeug überschritten wird. \n\nSollte das der Fall sein, ist aktuell noch kein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben. Es ist Sache der \n\nBehörden, beispielsweise beim Strassenverkehrsamt zu klären, wie hoch der Vermögenswert eines \n\nFahrzeuges ist. Die Meinung, Missbräuche wie der „Porsche-Fall“ mit einem generellen Fahr-\n\nzeugverbot für Sozialhilfebezüger verhindern zu können, scheint mir ziemlich blauäugig zu sein. \n\nEs wäre hingegen möglich mit einer klaren und offenen Kommunikation seitens der Behörden, \n\nmit regelmässigen Kontakten mit den Sozialhilfebezügern sowie dem Hinweis auf die Auskunfts- \n\nund die Mitwirkungspflicht sowie die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen beziehungsweise \n\nder SKOS-Richtlinien. Das bedingt aber, dass genügend Personal eingestellt wird, um ein seriö-\n\nses Controlling durchzuführen und allfällige Missbräuche innert nützlicher Frist aufzudecken. Im \n\nPostulat wird verlangt, die Mitbenützung von fremden Fahrzeugen sei zu verbieten, bzw. diesen \n\nDrittpersonen sei zuzumuten, die Fürsorgeabhängigen finanziell zu unterstützen. Das ist ein \n\nPunkt mehr, der in den SKOS-Richtlinien klar geregelt ist. Es liegt auch hier in der Umsetzungs- \n\noder Entscheidungskompetenz der Behörde, ob sie eine Naturalleistung im Budget als Einnahme \n\nanrechnen will. Fragwürdig bleibt für mich vor allem die Umsetzung des geforderten Fahrzeug-\n\nverbotes. Wenn beispielsweise eine kranke Person über längere Zeit nicht arbeiten kann, der An-\n\nspruch auf Krankentaggeld abgelaufen und das Vermögen aufgebraucht ist, wird diese Person \n\nhöchstwahrscheinlich fürsorgeabhängig. Muss sie dann das Nummernschild für das Fahrzeug, das \n\neinen Wert von vielleicht 3 000 Franken hat, abgeben oder das Fahrzeug verkaufen? Wie wird \n\neine arbeitslose Person beurteilt, die ergänzend bis zum Existenzminimum finanziell unterstützt \n\nwerden muss und ein Fahrzeug besitzt? Wie sieht es bei Personen aus, die im Rahmen einer Be-\n\nvorschussung wirtschaftliche Unterstützung erhalten und unter Umständen nur ein paar Monate \n\ndarauf angewiesen sind? Meines Erachtens gibt es zu viele offene Fragen, die mit der vorgeschla-\n\ngenen Praxis kaum beantwortet und vor allem nicht umgesetzt werden können. Interessant wäre \n\nauch die Frage, welches Vorgehen die Postulanten vorschlagen, wenn fürsorgeabhängige Personen \n\naus einem Leasing-Vertrag aussteigen möchten. Es ist eine Tatsache, dass enorm viele Fahrzeug-\n\nlenkerinnen und Fahrzeuglenker ihr Auto auf „Pump“ haben. Aktuell ist ein Aussteigen aus Lea-\n\nsings- und Raten-Verträgen mit sofortiger Wirkung oft nicht möglich oder mit enormen Kosten \n\nverbunden. Diese Problematik kann mit der vorgeschlagenen Anpassung des Sozialhilfegesetzes \n\nbzw. einem Fahrzeugverbot für Fürsorgeabhängige nicht gelöst werden. Da sind andere Interven-\n\ntionen erforderlich. Ich bin überzeugt, dass mit den vorhandenen Gesetzesgrundlagen und Richt-\n\nlinien genügend Mittel gegen Missbrauch wie den „Porsche-Fall“ gegeben sind. Wichtig sind aber \n\neine konsequente Umsetzung und genügend personelle Ressourcen. Die Forderung im Postulat \n\ngeht definitiv zu weit, weshalb die SP-Fraktion dem Antrag des Regierungsrates folgt und das \n\nPostulat nicht erheblich erklären wird. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulates. \n\nSie ist eher mager ausgefallen; der Regierungsrat hat an Fakten gespart. Die SVP-Fraktion stellt \n\nsich grundsätzlich gegen neue Gesetze, doch hier besteht Handlungsbedarf, weil eigentlich keine \n\nRechtsgrundlage besteht, um Sozialhilfebezügern ein Fahrzeug zu verbieten. Es ist eines unserer \n\nLegislaturziele, Missbräuche zu bekämpfen. Der wegleitende Charakter der SKOS-Richtlinien bie-\n\ntet sehr viel Spielraum und überlässt den Kantonen, Bezirken und Gemeinden die Anpassungen \n\nund die Ausführung. Wir sind der Meinung, dass endlich klare Bestimmungen zu schaffen sind in \n\nBezug auf die Fahrzeugfrage bei Sozialhilfe. Die bereits bestehenden Richtlinien lassen zu viel \n\n\n\n \n\n18. März 2009 296 \n\nSpielraum in dieser Frage. Der Regierungsrat sieht das Problem richtig, wenn er sagt, dass in der \n\nmateriellen Grundsicherung der Sozialhilfe keine Anschaffungs-, Leasings-, Betriebs- oder Unter-\n\nhaltskosten für ein Auto vorgesehen sind, ebenso wenig wie für die Miete einer Garage oder eines \n\nAbstellplatzes. Wie soll eine wirtschaftlich unterstützte Person oder Familie diese Auslagen dek-\n\nken? Ich kann kalkulieren wie ich will, aber mit 960 Franken pro Monat für einen Einzelperso-\n\nnenhaushalt geht diese Rechnung nicht auf. Somit wird der eigentliche Zweck der Sozialhilfegel-\n\nder, der allgemeine Lebensunterhalt, entfremdet. Es steht ausser Frage, dass die Bewilligung für \n\nein Fahrzeug ausgesprochen werden kann, wenn der Bedarf wegen einer Erwerbstätigkeit oder \n\neiner medizinischen Bedürftigkeit ausgewiesen wird. Ist das nicht der Fall, dann ist konsequent \n\nauf ein Fahrzeug zu verzichten und sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Während \n\nmeiner langjährigen Tätigkeit bei der Fürsorgebehörde waren Fahrzeuge und Sozialhilfe immer \n\nwieder ein Konfliktpunkt zwischen Klienten, Sozialhelfern und Behördemitgliedern. Dieser Kon-\n\nfliktpunkt müsste jetzt gesetzlich geregelt werden. Es ist eine Tatsache, dass wirtschaftlich unter-\n\nstützte Personen durch den gesellschaftlichen Druck, der das Fahrzeug zum Status-Symbol \n\nmacht, Gefahr laufen, trotz allen Schwierigkeiten nicht auf das Fahrzeug zu verzichten. Sie ent-\n\nschliessen sich für Kreditaufnahmen bei Banken oder eine zusätzliche Verschuldung wegen einer \n\nKreditaufnahme bei Familienmitgliedern, Freunden oder Kollegen, was eine Beziehung drastisch \n\ngefährden oder belasten kann. Die Unterstützten werden einmal mehr Futter für die Schuldenma-\n\nschine. Ist es nicht eine Tatsache, dass Personen, die bereits in schwierigen Verhältnissen leben, \n\nwirtschaftlich unterstützte Personen, wegen den unklaren Gesetzen noch mehr Probleme bekom-\n\nmen und in ein Dilemma geraten? Wäre die Fahrzeugfrage besser geregelt, würden klare Richt-\n\nwerte gelten, und die unterstützten Personen könnten sich an klare Linien halten. Sie würden \n\nnicht zusätzlich unter einen psychischen Druck und Zwang geraten. Ein Beispiel aus meiner Er-\n\nfahrung: Eine Familie, die wirtschaftlich unterstützt wird, besitzt einen Porsche Cayenne und \n\neinen Mercedes 500 SL. Die Wohnungsmiete beträgt 2 400 Franken im Monat. Die Familie \n\nwurde nach mehreren Monaten Unterstützung aufgefordert, den Aufwand zu reduzieren. Die Au-\n\ntos sind aber geleast und es hiess, der Vertrag könne nicht unterbrochen werden. Nach einem \n\ngrossen psychischen Druck, den die Fürsorgebehörde auf die Unterstützten ausgeübt hat, hat sich \n\ndie Familie in einen anderen Kanton abgesetzt. Die Nachforschungen haben ergeben, dass diese \n\nFamilie bereits einen Schuldenberg von mehr als 600 000 Franken hatte. Kreditaufnahmen bei \n\nBanken, Verschuldungen und Geldleihe bei Familien und Freunden. Da frage ich mich, wer ver-\n\nantwortlich ist für so ein Desaster. Ist es nicht sinnvoll, solche Machenschaften zu bekämpfen \n\nund gar nicht aufkommen zu lassen? Der Regierungsrat sieht es genau richtig, wenn er bei den \n\nSchlussfolgerungen die Sozialhilfe-Missbräuche als ein Ärgernis sieht. Die Bevölkerung und somit \n\nder Steuerzahler, der die Missbräuche sieht, reagiert häufig mit Unmut, Unverständnis, Wut und \n\nemotionalen Ausbrüchen, was ich absolut verstehen kann. Dass diese Missstände zu beheben \n\nsind mit einer gesetzlichen Regelung, versteht sich von selbst. Der Regierungsrat verkennt die \n\nSituation, wenn er sagt, es beständen genug gesetzliche Grundlagen, um das Halten eines Fahr-\n\nzeuges während einer wirtschaftlichen Unterstützung einzuschränken oder zu verunmöglichen. \n\nDie Praxis zeigt aber eindeutig ein anderes Bild. Die Kompetenz der Sozialarbeiter und Fürsorge-\n\nbehörden ist in diesem Bereich ungenügend und stellt Unsicherheiten in den Entscheidungen für \n\noder gegen ein Fahrzeug dar. Deshalb braucht es klare gesetzliche Grundlagen auch für die Per-\n\nsonen, die in den entsprechenden Gremien sitzen und für die Ausführung verantwortlich sind. Ich \n\nmöchte den Rat bitten, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Margret Kessler: Im Postulat geht es primär um ein Problem im Sozialmissbrauch, nämlich \n\num das Auto, das aber immer in jedem Fall wieder individuell betrachtet werden muss. Miss-\n\nbrauch jeglicher Art ist ein Ärgernis, und in das Aufdecken dieser Missbräuche wird in der Regel \n\nviel Zeit investiert. Wie die Antwort des Regierungsrates umschreibt, hat man gerade beim Auto \n\ndie gesetzlichen Grundlagen, um das Auto als Vermögen anzurechnen und bei den Berechnungen \n\nauch abzuziehen. Die CVP-Fraktion beantragt deshalb, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nWeil aber das Gesetz über die Sozialhilfe aus dem Jahr 1983 stammt und sich seit dieser Zeit \n\nwirtschaftlich und gesellschaftspolitisch einiges geändert hat, haben wir heute Morgen eine Mo-\n\ntion für eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes eingereicht, damit man es den heutigen Ver-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 297 \n\nhältnissen anpassen kann. Bei der Diskussion über Sozialmissbrauch muss man aber aufpassen, \n\ndass man nicht alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, in einen Topf wirft. Wie überall \n\nsind es nur einzelne Leute, die das System ausnützen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Das Postulat greift ein Problem auf, das in der Bevölkerung allgemein für \n\nÄrger sorgt. Drei der vier Forderungen, welche die Postulanten stellen, sind bereits heute umge-\n\nsetzt, nämlich im Sozialhilfegesetz und in den SKOS-Richtlinien. Die vierte Forderung ist wirklich \n\nneu, nämlich, dass Dritte, die ihr Auto einer fürsorgeabhängigen Person überlassen, auch für die \n\nLebenshaltungskosten dieser Person sollen aufkommen müssen. Das ist eine unglaubliche Forde-\n\nrung. Wie wollen Sie als Drittperson überprüfen, ob jemand, dem Sie ein Auto überlassen, fürsor-\n\ngeabhängig ist? Wie sollen das Garagen oder Autovermieter handhaben? Muss sich eine Person \n\nausweisen, ob sie Fürsorge bezieht oder nicht? Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man da in \n\nein Privatrecht aller eingreift, und das ist ziemlich heikel. Aufgrund von krassen Einzelfällen, über \n\ndie sich die Leute wirklich ärgern, will man hier einen Grosseingriff in unsere Freiheit machen. \n\nMan macht die Leute verrückt, wenn man Einzelfälle derart aufbauscht. Man darf nicht verges-\n\nsen, dass nicht alle Leute Schmarotzer sind in diesem Sinn. Es gibt solche, die arbeiten gehen \n\nund trotzdem nicht fähig sind, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen, wie die Working-\n\nPoors. Die FDP-Fraktion ist klar gegen die Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 50 zu 31 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n7. Postulat P 10/08 der KR Doris Kälin, Johannes Mächler und Christoph Weber: Zu viel Luxus \n\nbei Bauprojekten, eingereicht am 21. Oktober 2008 (RRB Nr. 72/2009, Anhang 8) \n\n \nKR Doris Kälin: Für die Beantwortung des Postulats danken wir dem Regierungsrat. Wir Postulan-\n\nten sind aber mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden. Uns ist klar, dass sich der Kanton an \n\ngewisse Richtlinien halten muss. Aber diese Richtlinien verlangen keine Luxusausführungen. Wa-\n\nrum sind beispielsweise beim Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg oder bei der PHZ in Goldau der-\n\nmassen aufwändige Architekturen realisiert worden? Das ist unseres Erachtens Luxus. Mit unse-\n\nrem Postulat wollen wir die Qualität und den Zweck der kantonalen Bauvorhaben nicht schmä-\n\nlern. Bauvorhaben gemäss Hochbauprogramm oder auch im Strassenbauprogramm sind insbe-\n\nsondere in der aktuellen konjunkturellen Situation als Impulsprogramm sehr zu begrüssen. Wir \n\nwollen nicht, dass die Bauvorhaben reduziert werden. Wir wollen lediglich, dass genauer geprüft \n\nwird, wo Einsparungen gemacht werden können. Einverstanden sind wir mit der Aussage, dass die \n\nKommission Bauten, Strassen und Anlagen ausführlich über die Bauprojekte informiert und dar-\n\nüber dokumentiert wird. Hingegen soll die Kommission viel früher in die Projektierung miteinbe-\n\nzogen werden. Sie wird vor Tatsachen gestellt und hat keine Möglichkeit zur Einflussnahme. Viel \n\nbesser wäre, wenn sich die Kommission zu verschiedenen Varianten äussern könnte. Dann könnte \n\neine effektive Diskussion stattfinden. Ist es nicht möglich, dass vor der detaillierten Ausarbeitung \n\nvon Projekten der Kommission grobe Varianten aufgezeigt werden? Bis ein detailliertes Projekt \n\nausgearbeitet ist, sollten sich die Planer und der Bauherr mit verschiedenen Varianten auseinan-\n\nder setzen. Für uns wäre es wichtig, wenn die Kommission in diesem Stadium Einfluss auf die \n\nProjekte nehmen könnte. Um unnötige Kosten und Bürokratie zu vermeiden, sind wir Postulanten \n\nund die FDP-Fraktion mit dem Antrag des Regierungsrates, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\n\nren, mit Murren einverstanden. Wir werden uns im Rahmen unserer Kommissionsarbeiten für die \n\nUmsetzung der im Postulat erwähnten Anliegen einsetzen. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Die Postulanten erwähnen im Vorstoss drei ausgeführte Bauwerke als Bei-\n\nspiele, die aus ihrer Sicht preisgünstiger und zweckmässiger hätten realisiert werden können, \n\nBauwerke, die von der vorberatenden Kommission sowie dem Parlament begutachtet und mit \n\ndeutlicher Mehrheit unterstützt worden sind. Sie fokussieren ihren Blick meines Erachtens zu \n\neinseitig auf die Höhe der reinen Bauinvestition und den visuellen Eindruck der Baute. Die Erläu-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 298 \n\nterungen zu jedem Projekt zeigen jedoch, dass alle in diesem Rat zur Debatte gestandenen Bau-\n\nvorlagen immer verschiedenen Ansprüchen zu genügen haben, insbesondere auch den kantonsei-\n\ngenen Leitbildern, wie dem für nachhaltiges Bauen bei Hochbauten. Sind es bei der einen Vor-\n\nlage Auflagen vom Natur- und Landschaftsschutz oder die geologischen Verhältnisse, sind es bei \n\nanderen Geschäften Massnahmen für eine angemessene Erschliessung oder die Berücksichtigung \n\nvon vorhandenen Grundwasserströmen. Bei allen Vorlagen wird aber immer der Zusammenhang \n\nzwischen der Investition heute und den Unterhaltskosten morgen betont. Somit wird auch klar, \n\ndass eigentlich die Gesamtkosten beziehungsweise die Lebenszykluskosten im Zentrum der Auf-\n\nmerksamkeit stehen müssten. Setzt man wegen einer tieferen Anfangsinvestition günstigere Ma-\n\nterialien ein, erhöhen sich aufgrund der kürzeren Lebensdauer die Unterhaltskosten. Das führt \n\nlediglich zu einer finanziellen Blendwirkung und zu vermeintlich preisgünstigeren Bauwerken. \n\nWie man im Privaten die baulichen Investitionen langfristig und nachhaltig ausrichtet, so soll sich \n\ndoch auch der Staat verhalten. Schliesslich habe ich als Mitglied der zuständigen Kommission zu \n\nsagen, dass die für eine sorgfältige und stufengerecht detaillierte Beurteilung erforderlichen \n\nUnterlagen bei jedem Bauvorhaben vorliegen und dass Freiraum für allfällige Korrekturen vor-\n\nhanden ist. Der Tatbeweis für Kurskorrekturen hat die Kommission ja bereits erbracht. Aber nicht \n\nnur für Vorlagen, sondern auch für gezielte Fragen hat es Platz in den Kommissionssitzungen. \n\nSchade ist nur, dass sich alle drei Postulanten für diese Sitzung entschuldigen mussten, bei der \n\nes haargenau um die im Vorstoss aufgeworfene Frage 2 ging und im entsprechenden Protokoll \n\ndokumentiert ist. Für die CVP-Fraktion ist die Beantwortung hinreichend und ein Bericht oder gar \n\neine Vorlage überflüssig. Sie unterstützt die Nichterheblicherklärung. Schliesslich ist das Teuers-\n\nte beim Bauen eine Fehlplanung. Wirken Sie deshalb in der Kommission mit, das Richtige zu \n\nplanen. \n\n \n\nKR Urs Flattich: Trotz Rückzug vom Postulat möchte ich mich im Namen der SVP-Fraktion dazu \n\nkurz äussern. Die Postulanten stellen fest, dass im Kanton in den letzten Jahren verschiedene \n\nBauprojekte im Hoch- und Tiefbau in einem übertriebenen Standard ausgeführt wurden. Sie fra-\n\ngen sich unter anderem, wie künftig auf übertriebenen Luxus verzichtet werden könne, ohne da-\n\nbei die Qualität und die Zweckmässigkeit zu vernachlässigen. Dazu führen sie drei Beispiele auf, \n\nunter anderem, ob beim Behinderten- und Warenlift auf der Insel Schwanau keine günstigere \n\nVariante möglich gewesen wäre. Die generellen Antworten des Regierungsrates auf das Postulat \n\nvermögen zu überzeugen. Meine persönliche Sichtweise sieht wie folgt aus: Seit vielen Jahren bin \n\nich im Bausektor tätig. Als Architekt werde ich häufig mit Kosten-/Nutzenfragen konfrontiert, und \n\nvor allem vom Hochbau glaube ich wirklich etwas zu verstehen. Die hauptsächlichsten Kosten \n\nkönnen insbesondere im Bauprojekt massgeblich beeinflusst werden. Ein Bauprojekt ist aber ent-\n\ngegen der weit verbreiteten Meinung eine hochkomplexe Angelegenheit und wird von sehr vielen \n\nFaktoren mitgeprägt. Bereits beim Vorprojekt gibt es Faktoren, wie Vorgaben, Raumprogramm, \n\nLage, Nutzung, Ausnützung aber auch haufenweise Gesetze, Vorschriften, Normen, Wegleitungen, \n\nLeitbilder und vieles mehr zu berücksichtigen. Diese Faktoren spielen für die späteren Baukosten \n\ndie absolut zentrale, wichtigste Rolle. Es geht also nicht nur um ein schönes oder weniger schö-\n\nnes Knusperhäuschen. Um die Kosten in diesem wesentlichen Stadium aber beeinflussen zu \n\nkönnen, braucht es ein Fachwissen, das die Kommissionsmitglieder nur in seltenen Fällen mit-\n\nbringen können. Ausserdem wäre ein genaues Studium des Lösungsvorschlags aus zeitlichen \n\nGründen kaum möglich. Es ist also nahe liegend, diese Aufgabe weiterhin den Profis der kanto-\n\nnalen Verwaltung zu überlassen. In dieser Anfangsphase ist somit eine Einflussnahme durch die \n\nKommissionsmitglieder kaum realistisch. Natürlich wäre es möglich, zu jedem Projekt verschie-\n\ndene Varianten zu präsentieren. Das ist aber mit erheblichen zusätzlichen Planungskosten ver-\n\nbunden, weshalb sich diese Möglichkeit nur in Ausnahmefällen auszahlt. Ausserdem stellt der \n\nRegierungsrat richtig fest, dass Investitionskosten und spätere Unterhaltskosten aufeinander ab-\n\ngestimmt werden sollen, und dass diese Tatsachen miteinbezogen werden müssen. Zu den pro-\n\njektbezogenen Antworten des Regierungsrates setze ich aber ein Fragezeichen. Aus Zeitgründen \n\nmöchte ich nur ein Beispiel erwähnen. Im Fall der Insel Schwanau hätte bestimmt einiges einge-\n\nspart werden können. So wären an Stelle des Schräglifts andere Lösungen möglich gewesen. Ein \n\nTreppenlift hätte die Bedürfnisse der Menschen mit einer Behinderung ebenfalls abdecken kön-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 299 \n\nnen. Auch der Materialtransport hätte mittels Freifahrzeugen auf einer schmalen Rampe prob-\n\nlemlos ausgeführt werden können. Mit diesen zwei Massnahmen hätten ohne grosse Einschrän-\n\nkungen erhebliche Baukosten eingespart werden können. Kosteneinsparungen sind auch vor \n\nallem mit den bestehenden Strukturen möglich. Es sind politische Möglichkeiten vorhanden. Die \n\nvorberatende Kommission ist gefordert, entsprechende Anliegen bereits bei ihren Sitzungen ein-\n\nzubringen. Für offensichtlich zu teure Luxuslösungen besteht weiter die Möglichkeit, dass solche \n\nGeschäfte künftig vom Kantonsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. Das hat die SVP-\n\nFraktion anlässlich der Kantonsratssitzung vom September 2008 beim überrissenen Sachge-\n\nschäft Insel Schwanau bezweckt, als sie den Rückweisungsantrag stellte. Leider ist das Anliegen \n\nvon der Mehrheit des Kantonsrates nicht anerkannt worden. Als ich aber die Namen der Postulan-\n\nten und das Thema sah, war ich mehr als erstaunt. Bei den Postulanten handelt es sich aus-\n\nnahmslos um Mitglieder der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, Mitglieder der vorbe-\n\nratenden Kommission, welche die im Postulat aufgeführten und kritisierten Projekte früh genug \n\nhätten beeinflussen können. Wie erwähnt, ist an der September-Sitzung ein Rückweisungsantrag \n\ngestellt worden, und KR Rüegsegger hat damals die Beweggründe für unsere negative Haltung \n\nerklärt. In der Abstimmung standen die SVP-Mitglieder dann alleine da, mehr noch, einer der \n\njetzigen Postulanten und damaliger FDP-Sprecher, den ich sonst sehr schätze, hat sich beherzt \n\nfür die Annahme des Sachgeschäfts ausgesprochen. Rund einen Monat später ist dann von ihm \n\nund anderen Mitunterzeichnenden das vorliegende Postulat eingereicht worden. Kommentar \n\nüberflüssig. Die SVP-Fraktion ist für sparsamen Umgang mit den Steuergeldern. Möglichkeiten \n\ndazu bestehen bereits. Es braucht manchmal etwas Mut, ein offensichtlich überrissenes Projekt \n\nzur Überarbeitung zurückzuweisen. Es bleibt zu hoffen, dass künftig bei offensichtlich zu teuren \n\nLuxuslösungen eine Rückweisung auch von den Postulanten und anderen Sparwilligen unterstützt \n\nwird. Aus all diesen Gründen ist die Mehrheit der SVP-Fraktion für Abschreibung des zwar gut \n\ngemeinten, aber wirkungslosen Postulats. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wir SP-Kantonsräte stossen uns auch häufig an den enormen Kosten, die \n\nBauprojekte, insbesondere der Bau und die Sanierung von Strassen verursachen. Gleichzeitig \n\nmuss bei Staatsausgaben in anderen Bereichen gespart werden bis es wehtut und die Qualität \n\nmassiv darunter leidet. Die Postulanten werfen dem Regierungsrat vor, bei Bauprojekten einen \n\nübertriebenen Standard angewendet zu haben. Die genannten Beispiele sind unseres Erachtens \n\nnicht übertrieben luxuriös und wurden vom Regierungsrat im Bericht dazu begründet. Wenn Auf-\n\nlagen des Naturschutzes gelten, müssen diese eingehalten werden, auch wenn es etwas kostet, \n\nebenso beim behindertengerechten Bauen. Die SP-Fraktion ist also gegen die Erheblicherklärung \n\ndes Postulats. Das soll aber nicht heissen, dass man im Strassenbau nicht auch etwas einsparen \n\nkönnte. Aber da müsste sich unser Parlament vielleicht auch einmal selber an der Nase nehmen. \n\nBeispielsweise beim Strassenausbau Biberbrugg – Einsiedeln ist wegen geologischen Schwierig-\n\nkeiten mit massiven Mehrkosten gerechnet worden. Um dann Kosten zu sparen, schlug der Regie-\n\nrungsrat vor, die Strasse um einen halben Meter schmaler zu bauen. Der Kantonsrat hat es aber \n\nabgelehnt, Kosten zu sparen, und hat den vollen Zusatzkredit bewilligt. Auch wir sind für Sparen. \n\nEs ist aber besser, wenn Vorhaben mit Qualität ausgeführt werden und dafür längere Zeit genutzt \n\nwerden können. Billiger würde einfach bedeuten, Kosten senken bei der Qualität, bei den Löhnen \n\nund sicher auch beim Einkauf eventuell aus dem Ausland. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Nachdem es an den im Postulat angesprochenen Projekten leider nichts \n\nmehr zu rütteln gibt, geht es jetzt darum, wenigstens für die Zukunft die nötigen Lehren zu ziehen, \n\ndamit fortan bei Projekten etwas vernünftiger und bescheidener vorgegangen wird. Es gilt auch wie-\n\nder einmal vor Augen zu halten, dass jeder Franken, der vom Staat ausgegeben wird, von den Steu-\n\nerzahlern zuerst hart erarbeitet werden muss. Die regierungsrätliche Antwort auf das vorliegende \n\nPostulat wirft unter diesen Aspekten aber verschiedene Fragen auf. So wird mit Bezug auf den Stras-\n\nsenausbau bei der Schwyzerbrugg zunächst darauf hingewiesen, das für den Natur- und Land-\n\nschaftsschutz zuständige Amt habe die Errichtung einer Trocken- bzw. Granitsteinmauer verlangt. \n\nMit Verlaub: Es kann ja wohl nicht entscheidend sein, was irgendeine Verwaltungsstelle bei einem \n\nsolchen Projekt verlangt, zumindest dann nicht, wenn es hauptsächlich um ästhetische Fragen geht, \n\n\n\n \n\n18. März 2009 300 \n\ndie grosse Mehrkosten zur Folge haben. Meine Hauptbedenken hinsichtlich künftiger Projekte rühren \n\njedoch vor allem daher, dass in der Postulatsantwort sowohl im Zusammenhang mit der Granitstein-\n\nmauer Schwyzerbrugg als auch dem Lift auf der Insel Schwanau schwergewichtig auch mit rechtli-\n\nchen Ausführungen argumentiert wird, die so einfach nicht stimmen. Mit Bezug auf die erwähnte \n\nTrockensteinmauer wird behauptet, sie würde auch vom kantonalen Schutzplan zum Naturschutzge-\n\nbiet Biberegg – Rothenthurm so verlangt. Es trifft zwar zu, dass das fragliche Strassenstück in einer \n\nMoorlandschaft von nationaler Bedeutung liegt und damit übereinstimmend auch in einen kantona-\n\nlen Schutzplan aufgenommen worden ist. Weiter trifft es zu, dass aufgrund dieser Unterschutzstel-\n\nlung verschiedene zusätzliche Vorschriften zu beachten sind, wenn dort Bauten oder Anlagen errich-\n\ntet werden. Bei diesen Schutzbestimmungen geht es im Wesentlichen um die Erhaltung der typi-\n\nschen Eigenschaften der betreffenden Landschaft und damit um das Verhindern von zusätzlichen \n\nBeeinträchtigungen. Sie alle kennen die H8 zwischen Schwyz und Pfäffikon und wissen auch, wie \n\ndie Strasse und ihr Nahbereich im Gebiet Rothenthurm – Biberbrugg aussieht. Ob die für teures \n\nGeld erstellte Verkleidung der fraglichen Betonstützmauern mit Granitsteinen tatsächlich dazu ge-\n\nführt hat, dass eine zusätzliche Beeinträchtigung der Moorlandschaft vermieden wird, kann sich \n\njeder selber beantworten. Die Meinungen darüber werden wohl auseinander gehen. Klar ist aber, \n\ndass die Ausgangslage nicht derart eindeutig ist, wonach aus rechtlicher Sicht nur eine Variante in \n\nFrage gekommen wäre. Was den Lift auf der Insel Schwanau anbelangt, weist der Regierungsrat dar-\n\nauf hin, dass der Kanton gemäss Behindertengleichstellungsgesetz dazu verpflichtet sei, beim Bau \n\nund der Erneuerung von öffentlich zugänglichen Bauten die Zugänglichkeit für Behinderte herzu-\n\nstellen. Auch diese Aussage stimmt in dieser Absolutheit nicht. Vielmehr sieht das Gleichstellungs-\n\ngesetz vor, dass besondere bauliche Massnahmen nur dann umgesetzt werden müssen, wenn der für \n\nBehinderte zu erwartende Nutzen nicht in einem Missverhältnis steht zum wirtschaftlichen Aufwand \n\nund zu den Interessen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes. Nicht ausgeführt werden müssen \n\ndie besonderen baulichen Massnahmen gemäss Gesetz jedenfalls dann, wenn sie 20 Prozent der \n\ngesamten Projektkosten übersteigen. Wie dem seinerzeitigen RRB Nr. 746/2008 zu entnehmen ist, \n\nwird dieser Grenzwert bei der behindertengerechten Erschliessung der Insel Schwanau überschritten, \n\nsodass sie nicht zwingend vorgeschrieben gewesen wäre. Zu Recht verlangt das Gesetz, dass solche \n\nMassnahmen immer auch verhältnismässig sein müssen. Was für die öffentliche Hand gilt, gilt übri-\n\ngens auch für private Bauherren. Eine Sonderbehandlung des Kantons ist damit weder gegeben noch \n\nnötig. Anhand dieser zwei Beispiele zeigt es sich deutlich, dass bei den meisten grossen Bauprojek-\n\nten auch in rechtlicher Hinsicht ein erheblicher Ermessensspielraum besteht, der auf die eine oder \n\nandere Seite ausgenützt werden kann. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn der gewählte bauliche \n\nStandard der angesprochenen Projekte politisch begründet worden wäre, anstatt mit pseudo-juristi-\n\nschen Begründungen aufzufahren. Mit Blick auf die vorliegende Postulatsantwort bin ich mir nicht \n\nsicher, ob der Regierungsrat gewillt ist, seinen Entscheidungsspielraum künftig so auszunützen, dass \n\nmöglichst vernünftige und kostengünstige Projekte zur Realisierung gelangen. Aus diesem Grund \n\nsind die vorberatende Kommission und der Kantonsrat dringend aufgefordert, solche Projekte künftig \n\nnoch kritischer zu begutachten. Nötigenfalls müssen wir auch den Mut haben, ein vom Regierungs-\n\nrat vorgeschlagenes Projekt oder einen Verpflichtungskredit abzulehnen oder zurückzuweisen. Alles \n\nAndere können wir uns auf lange Sicht einfach nicht mehr leisten. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Ich komme zurück auf die Äusserungen von KR Flattich, der mich ange-\n\nsprochen hatte. Der Grund für unser Postulat war Folgender: Wir haben immer wieder festgestellt, \n\nauch hier im Rat, dass alles sehr komplex ist bei den Hoch- und Tiefbauten im Kanton. Immer \n\nwieder kommt es zu Diskussionen über die Ausführungen oder über die Kosten. Das hat uns ver-\n\nanlasst, das Postulat einzureichen. Bei der Insel Schwanau ging es um ein sehr komplexes Pro-\n\njekt. Wir haben schlussendlich alle feststellen müssen, dass es auf verschiedene Weise komplex \n\nwar. Das fing an bei der denkmal-historischen Gewichtung des Ganzen, es ging um die Erschlies-\n\nsung der Insel und schliesslich auch um das kulturelle Objekt, dem wir einen gewissen Stellen-\n\nwert einräumen mussten. Uns ging es im Postulat darum, nochmals nachzufragen, ob es wirklich \n\nnicht anders ging. Man hat in der Kommission auch feststellen müssen, dass bei einer allfälligen \n\nRückweisung des Geschäfts das Ganze nur teurer würde. Das war ebenfalls ein Grund für das \n\nPostulat. Wir wollten aufzeigen, dass wir in der Kommission früher orientiert werden möchten. \n\n\n\n \n\n18. März 2009 301 \n\nWill man ein Geschäft zurückweisen, kommt vielfach das Argument, dem Geschäft selber bringe \n\ndas gar nichts, weil es noch teurer werde, falls es abgeändert werden müsse, sofern es überhaupt \n\nabgeändert werden könne. Damit ist einem Projekt gar nicht geholfen. Es kommt darüber hinaus \n\nauch noch zu zeitlichen Verzögerungen. Für uns in der Kommission oder im Rat ist es immer \n\nschwierig, abzuwägen zwischen Fachwissen, Politik und dem Finanziellen. Es ist ein Abwägen \n\nund eine Gratwanderung zugleich. Wenn es darum geht, ein Bauprojekt zu beurteilen, sitzen hier \n\nwahrscheinlich hundert Fachleute, hundert Architekten, die denken, jeder habe für sich die rich-\n\ntige Lösung. Ich denke, der richtige Weg ist der, in der Kommission weiterhin ein kritisches Au-\n\ngenmerk auf die Projekte zu legen und halt wirklich auch einmal Halt zu sagen und ein Projekt \n\nnochmals frisch zu beurteilen. Grundsätzlich sind wir mit der Antwort einverstanden, ebenso mit \n\ndem Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\n \n\nDer Abschreibung des Postulats wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n8. Postulat P 14/08 der SVP – Fraktion: Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Haushalts-\n\nstrategie ‚Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushal-\ntes’, eingereicht am 18. Dezember 2008 (RRB Nr. 121/2009, Anhang 9) \n\n \n\nKR Sonja Böni: Im Namen der SVP-Fraktion will ich erklären, warum es für die Zukunft des Kan-\n\ntons Schwyz absolut wichtig und notwendig ist, unser Postulat erheblich zu erklären. Nicht nur \n\ndie Medien, sondern auch viele Wirtschaftsexperten berichten, dass die Rezession deutlich schär-\n\nfer als bis anhin angenommen ausfallen wird. Gestern hat das seco deutliche Worte gesprochen \n\nund gesagt, dass sich der Konjunkturausblick für das Jahr 2009 und für das nächste Jahr erheb-\n\nlich verschlechtern und der stärkste Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) seit 34 Jahren zu \n\nverzeichnen sein werde. Es wird ein Minus von 2.2 Prozent für das Jahr 2009 prognostiziert, und \n\ndie Nationalbank sagt sogar ein Minus von 2.5 bis 3 Prozent voraus. Das heisst, dass auch alle \n\nSteuereinnahmen weit mehr einbrechen werden als bis anhin vermutet wurde. Firmen melden \n\nKurzarbeit an oder entlassen Personal. KMUs müssen ihre künftigen Investitionen zurückstellen \n\noder sogar annullieren. Die verpönten Boni, welche die kantonalen, kommunalen und auch die \n\nBundeskassen beachtlich gefüllt haben, fallen jetzt weg. Die Nationalbank hat einen Kunstgriff \n\ntätigen müssen, um den Schweizer Franken zu schwächen, das heisst, um die Talfahrt unserer \n\nExportwirtschaft teilweise zu bremsen. Lassen Sie sich nicht von unserem positiven Abschluss im \n\nKanton Schwyz von 2008 blenden, denn die ausgezeichnete Leistung ist nicht nur dem Regie-\n\nrungsrat zuzuschreiben, sondern auch der letztjährigen, extremen Hochkonjunktur. Ich kann Ih-\n\nnen sagen, diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die ganze Welt ergreift Massnahmen, nur der Kanton \n\nSchwyz ist für diese schwachen Prognosen aus der Wirtschaft nicht gerüstet. Die regierungsrätli-\n\nche Haltung, das Aufwandwachstum der Entwicklung des BIP anzugleichen, kann zu einer Falle \n\nwerden. Allen BIP-Anhängern möchte ich sagen, bei einem Minuswachstum muss der Regie-\n\nrungsrat sehr schnell reagieren und den Aufwand ohne vorbereitete Massnahmen reduzieren. Wir \n\ndenken, dass dieses Szenario für den Regierungsrat schmerzhafter und schwieriger, aber auch \n\nfahrlässiger sein wird, als jetzt und heute in Ruhe einen Massnahmenplan zu erarbeiten. In der \n\nFebruar-Sitzung hat Landammann Hess uns gewarnt, wie stark der Bürger leiden würde, wenn die \n\nkantonalen Projekte oder zukünftigen Gesetze und Vorhaben nicht umgesetzt würden. Wie \n\nschmerzhaft es aber sein wird, wenn die versteckte Androhung des Regierungsrates vom Dezem-\n\nber 2008 wahr wird, nämlich die Steuern zu erhöhen, davon spricht er nicht. Die Postulatsant-\n\nwort hält zutreffend fest, dass bei einer Annahme des Postulats sämtliche sich in Arbeit befin-\n\ndenden Vorhaben geprüft und eventuell eingestellt werden müssten. Sehr unfair listet der Regie-\n\nrungsrat jedoch nur jene Vorhaben auf, bei denen direkte Bezüger von Steuergeldern betroffen \n\nsind. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er unparteiisch und sachlich alle Bereiche prüft, auch \n\njene, die einen Abbau der Bürokratie, unnötige Gesetze oder die Verwaltung betreffen. Der Regie-\n\nrungsrat soll bitte auch die Steuerzahler im Auge behalten, die den ganzen Apparat bezahlen und \n\nnicht nur jene, die vom Staat profitieren. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung des Rates. Ge-\n\nrade die Philosophie der Wirtschaftspartei zielt in die Richtung des Postulats; sie will die steuer-\n\n\n\n \n\n18. März 2009 302 \n\nliche Belastung beibehalten und womöglich senken, die Gebühren und Abgaben senken und den \n\nAusbau der Verwaltung plafonieren. Wir vergeben uns gar nichts, wenn wir das Postulat erheblich \n\nerklären, im Gegenteil. Wir müssen unseren Finanzchef doch schützen, aber auch unterstützen, \n\nund ihm das Postulat als ein Instrument in die Hand geben, damit alle Regierungsräte vom Par-\n\nlament endlich aufgefordert werden, Massnahmen für eine ausgeglichene Rechnung aufzuzeigen. \n\nIm Postulat sind von der SVP-Fraktion nur mögliche Ideen aufgezeigt worden, wie das strukturelle \n\nDefizit bis zum Jahr 2012 behoben werden kann. Der Regierungsrat ist natürlich frei, seine \n\nMassnahmen in seinem Sinn zu treffen. Sollte sich die Wirtschaft jedoch schneller erholen als \n\nerwartet, muss er ja auch nicht alle Massnahmen umsetzen. Löschen wir den Brand, bevor alles \n\nin Schutt und Asche liegt. Übernehmen wir jetzt Verantwortung, bevor es zu spät ist. Ich bitte \n\nSie, das Postulat im Interesse aller Einwohner des Kantons Schwyz erheblich zu erklären, damit \n\nwir gestärkt aus diesen Zeiten hervorgehen. \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich mache es kurz; ich hatte jetzt genug Zeit, um mein Votum um \n\nein Drittel zu kürzen. Die im Postulat verlangte Erarbeitung einer Ausgabenstrategie ist nach An-\n\nsicht der SP-Fraktion nicht angezeigt. Die Zitrone ist ausgepresst, das soll man doch endlich zur \n\nKenntnis nehmen. Der Stopp des Personalwachstums sowie eine pauschale jährliche Kostenre-\n\nduktion um 2.5 Prozent sind angesichts des rasanten Wachstums dieses Kantons schlicht unrea-\n\nlistisch. Wie der Regierungsrat aufgezeigt hat, weist der Kanton Schwyz im interkantonalen Ver-\n\ngleich schweizweit sowohl den tiefsten Sachaufwand als auch den tiefsten Personalaufwand pro \n\nEinwohner aus. Wenn die SVP-Fraktion noch weiter gehen möchte, dann soll sie doch konsequen-\n\nterweise den Staat abschaffen und es ehrlicherweise auch so nennen, wenn sie schon ein derarti-\n\nges Postulat einreichen will. Das Postulat ist nicht umsetzbar, nicht realistisch. Die SP-Fraktion \n\nkann es auch nicht ernst nehmen und wird gegen eine Erheblicherklärung votieren. \n\n \n\nKR Alois Gmür: Ich schliesse mich KR Schönbächler an. Erwähnen will ich noch Folgendes: KR \n\nBöni hat gesagt, der Kanton Schwyz sei nicht gerüstet. Das stimmt auf keine Weise. Wir sehen es \n\nin der Antwort auf das Postulat, und KR Schönbächler hat es vorher auch erwähnt, wir haben den \n\ntiefsten Sachaufwand pro Einwohner, am wenigsten Personal pro Einwohner, ja was wollen wir \n\ndenn noch mehr? Die Hausaufgaben hat der Regierungsrat gemacht und da möchte ich ihm ein \n\nKompliment aussprechen. Er war in den letzten Jahren sicher nicht übermütig. Die CVP-Fraktion \n\nist gleicher Meinung wie die SP-Fraktion; die Zitrone ist ausgepresst. Ein Personalstopp wäre \n\nnicht zu verantworten. Man hat ja auch polizeimässig immer noch Bedarf. Das haben wir hier im \n\nRat beschlossen aus Sicherheitsgründen. Da ist in den letzten Jahren massiv aufgerüstet worden \n\nund das will man jetzt noch zu Ende führen. Ich bitte den Rat, das Postulat nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich habe nur zum Verständnis etwas kommunizieren wollen. Auf Seite 3 des \n\nRRB steht: „Die beiden Massnahmenpläne wurden von einer eigens dafür gewählten kantonsrätli-\n\nchen Kommission begleitet.“ Ihr dürft jetzt nicht denken, es sei eine so wahnsinnig wichtige \n\nKommission gewesen. Das Entscheidende darin ist das Wort „begleitet“. Die Kommission hat \n\neigentlich immer gewartet, bis sie zu einer Sitzung eingeladen wurde. Der Regierungsrat hat die \n\nHausaufgaben gemacht und Vorschläge gebracht. Wir hatten einen Massnahmenplan I und einen \n\nMassnahmenplan II. Der Massnahmenplan II ging viel weiter als der Massnahmenplan I. Wir von \n\nder Kommission aber haben das, was uns der Regierungsrat vorgelegt hat, zur Kenntnis genom-\n\nmen, abgesegnet und dem Rat zur Unterstützung vorgelegt. Es war wirklich nur eine Begleitung. \n\n \n\nKR Hans Messerli: Die FDP-Fraktion kann sich im Wesentlichen mit den Ausführungen des Re-\n\ngierungsrates einverstanden erklären und unterstützt demzufolge seinen Antrag auf Nichterheb-\n\nlicherklärung. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Als Landammann des Kantons Schwyz darf ich dem Parlament auch einmal \n\neine Freude machen. Ich sage nichts. \n\n \n\n\n\n \n\n18. März 2009 303 \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 49 zu 35 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Wir sind am Schluss des Geschäftsverzeichnisses, aber ich bitte Sie, noch \n\nkurz auszuharren. Wir haben im Rat einen Sportchef, und dieser möchte ein paar Worte an Sie \n\nrichten. \n\n \n\nKR Beat Hegner: Ich weiss, wir befinden uns gemäss Sportlersprache in der „Verlängerung“, aber \n\ndas Spiel ist erst fertig, wenn abgepfiffen wurde. Wir hatten einen sportlichen Beginn mit positi-\n\nven Meldungen. Wie Sie wissen, haben wir jedes Jahr ein Fussballturnier, das eidgenössische \n\nFussballturnier. Wir haben mittlerweile eine stattliche Anzahl Teilnehmer, und ich möchte bei der \n\nnächsten Sitzung mit den interessierten Damen und Herren, die am Fussballturnier vom 28. und \n\n29. August in Visp mitmachen möchten, eine kleine Sitzung einberufen wegen dem nötigen Trai-\n\nning. Ich möchte Sie dazu ermuntern; wir wollen gerüstet sein und für den Kanton Schwyz am \n\nTurnier Ehre einlegen. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Das Tagesziel haben wir erreicht und dafür danke ich dem Rat. Ich konnte \n\nauch feststellen, dass Sie gut vorbereitet an die Sitzung gekommen sind. Nun wünsche ich Ihnen \n\neine gute Heimkehr und einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, den 7. April 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;                 Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n