Vernehmlassungsbericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr.  \n\nSchwyz,  \n\nVersandt am:  \n\n \n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 17. Juni 2022 hat der Bundesgesetzgeber die Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der \n\n1. Säule verabschiedet. Die Vorlage sieht vor, die risikoorientierte Aufsicht in der 1. Säule (Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung [AHV], Ergänzungsleistungen [EL], Erwerbsersatzordnung [EO] \n\nund Familienzulagen in der Landwirtschaft [FLG]) zu verstärken. Dazu müssen die Durchfüh-\n\nrungsstellen künftig ein Risiko- und Qualitätsmanagement sowie ein internes Kontrollsystem ein-\n\nführen. Zudem werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde präzisiert. Um \n\ndie «Good Governance» in der 1. Säule zu gewährleisten, werden sodann die Anforderungen be-\n\ntreffend Unabhängigkeit und Integrität der Durchführungsstellen im Gesetz verankert. Überdies \n\ngilt es, die Informationssicherheit und den Datenschutz sicherzustellen, insbesondere bei den In-\n\nformationssystemen. \n\n \n\nMit der Vorlage wird es zudem den Kantonen erstmals gestützt auf eine bundesrechtliche Grund-\n\nlage ermöglicht, Sozialversicherungsanstalten (SVA) zu schaffen, mit denen die kantonalen Aus-\n\ngleichskassen, IV-Stellen und Familienausgleichkassen ihrerseits keine selbstständigen öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalten mehr zu sein brauchen, sondern als eigene Organisationseinheiten bzw. \n\nAbteilungen an eine kantonale SVA angeschlossen sein können. Dies führt zu einer Verschlan-\n\nkung der heute schwerfälligen Strukturen mit mehreren, nebeneinander bestehenden selbststän-\n\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ihrerseits aber organisatorisch zusammengeführt oder \n\nvon einer SVA als weiterer Anstalt umrahmt bzw. überdacht sind. Die SVA waren bisher bundes-\n\ngesetzlich nicht geregelt.  \n\n \n\nDie bundesrechtliche Vorlage, welche mit der dazugehörenden und am 22. November 2023 erlas-\n\nsenen Vollzugsverordnung auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, bildet Grundlage, Erfor-\n\ndernis und zugleich Chance, auch im Kanton Schwyz die notwendigen Gesetzesanpassungen vor-\n\nzunehmen sowie die entsprechenden Strukturen zu modernisieren und zu vereinfachen. Den Kan-\n\ntonen wird hierfür eine Frist von zwei Jahren (für das Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 2/16 -  \n\ninterne Kontrollsystem) bzw. von fünf Jahren (für die massgebenden Aufsichts- und Organisati-\n\nonsfragen) gewährt (vgl. Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2022, BBl 2022 \n\n1563).  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz funktioniert der Betrieb der heutigen Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz sehr \n\ngut und dabei gleichermassen kunden- wie wirtschaftsfreundlich. Mit der vorliegenden Revision \n\nsollen deshalb die Organisation weiter gestärkt, Bewährtes belassen, die bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben umgesetzt und die damit einhergehenden Chancen ergriffen werden, um die Organisation \n\nden heutigen Erfordernissen anzupassen, die Grundsätze der «Good Governance» zu verankern \n\nund die Strukturen insgesamt zu verschlanken, um noch flexibler auf die Herausforderungen der \n\nZukunft reagieren zu können. So soll insbesondere aus den bisherigen drei selbstständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz» (AKSZ), «IV-Stelle Schwyz» (IVSZ) und \n\n«Familienausgleichskasse Schwyz» (FAKSZ) mit der «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» \n\n(SVASZ) eine einzige Anstalt werden. Zudem verlangt das Bundesrecht, künftig eine vom Kanton \n\nunabhängige Verwaltungskommission als strategisches Aufsichtsorgan über die Durchführungs-\n\nstellen einzurichten. Das kantonale Recht muss dabei etwa die Grösse, Zusammensetzung und \n\nZuständigkeiten dieser Verwaltungskommission festlegen. Eine Flexibilisierung der Aufgabenüber-\n\ntragung soll schliesslich mehr Spielraum für massgeschneiderte Lösungen im Kanton Schwyz bie-\n\nten.  \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben und die auf den Kanton Schwyz zugeschnittene Umsetzung er-\n\nfordern eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März 1994 (EG-\n\nzAHVG/IVG, SRSZ 362.100).  \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDerweil die Aufsicht über die Invalidenversicherung (IV) bereits im Rahmen der 5. IV-Revision \n\n2008 verbessert wurde, ist die Aufsicht über die AHV seit 1948 in den Strukturen nahezu unver-\n\nändert geblieben, was auch für die EO, die EL und die FLG gilt. Eine Modernisierung war entspre-\n\nchend in der gesamten 1. Säule nötig, um die Stabilität der Vorsorgesysteme auf Dauer zu garan-\n\ntieren. \n\n \n\nMit der am 17. Juni 2022 vom Bundesgesetzgeber verabschiedeten und am 1. Januar 2024 in \n\nKraft getretenen Vorlage sollen drei Hauptziele erreicht werden:  \n\n \n\n– Erstens soll eine moderne, risikoorientierte Aufsicht errichtet werden, inklusive der Verbesse-\n\nrung der Steuerung und Aufsicht über die Informationssysteme. Anstelle der bloss rückwärts-\n\ngewandten Aufsicht wird neu eine vorausschauende, risikoorientierte Aufsicht angestrebt. Dazu \n\nsind neue Führungs- und Kontrollinstrumente notwendig, insbesondere ist bei allen kantonalen \n\nAusgleichskassen eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission einzusetzen, und es \n\ngilt das Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das interne Kontrollsystem anzupassen. \n\n– Zweitens werden neu die Grundsätze der «Good Governance» im Gesetz verankert, insbeson-\n\ndere was die Unabhängigkeit der Durchführungsstellen, die Integrität der verantwortlichen Per-\n\nsonen und die Transparenz der Rechnungslegung betrifft. \n\n– Drittens wird sichergestellt, dass die Informationssysteme die notwendige Stabilität, Informati-\n\nonssicherheit und den Datenschutz gewährleisten. Die Bundesaufsichtsbehörde erhält entspre-\n\nchend die Kompetenz, Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz zu \n\nerlassen. \n\n \n\nSeit den Neunzigerjahren haben nebst dem Kanton Schwyz inzwischen 19 weitere Kantone ihre \n\nAusgleichskassen und IV-Stellen organisatorisch zusammengelegt. Neun Kantone haben dabei in \n\nihren kantonalen Erlassen jeweils eine SVA mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Weitere \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 3/16 -  \n\nelf Kantone (u.a. der Kanton Schwyz) führen die Ausgleichskasse und IV-Stelle in Personalunion. \n\nDie Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass ein Kompetenzzentrum für Sozialversiche-\n\nrungen («Guichet unique») auf kantonaler Ebene sinnvoll ist. Damit können die Informationen an \n\nVersicherte und Arbeitgeber gebündelt und Synergien genutzt werden (z. B. Personal, Administra-\n\ntion, Informatik, Kommunikation, Rechtsdienst). Nicht zuletzt ergeben sich dadurch auch Einspa-\n\nrungen bei den Durchführungskosten.  \n\n \n\nTrotz ihrer Bedeutung in der Praxis waren die SVA bisher nicht bundesgesetzlich geregelt, derweil \n\ndie Ausgleichskassen und IV-Stellen von Bundesrechts wegen als selbstständige öffentlich-recht-\n\nliche Anstalten auszugestalten waren. Dies führte zu den bis heute mitunter schwerfälligen Struk-\n\nturen von mehreren nebeneinander bestehenden selbstständigen Anstalten, die ihrerseits in der \n\neinen oder anderen Form organisatorisch zusammengeführt oder von einer SVA als weiterer An-\n\nstalt umrahmt bzw. überdacht werden. In verschiedenen kantonalen SVA waren die Ausgleichs-\n\nkasse und die IV-Stelle zudem bereits vor Inkrafttreten der bundesrechtlichen Vorlage Abteilun-\n\ngen der Anstalt und erfüllten somit das Erfordernis der eigenen Rechtspersönlichkeit nicht. In Be-\n\nzug auf die IV-Stellen wurde dieser Umstand denn auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle \n\ngerügt. Aus diesen Gründen bedurfte es einer gesetzlichen Regelung der SVA auf Bundesebene. \n\nMit der Modernisierung der Aufsicht hat nun der Anschluss von kantonalen Ausgleichskassen und \n\nIV-Stellen an Sozialversicherungsanstalten die erforderliche gesetzliche Grundlage erhalten. In \n\ndiesem Rahmen wird ein Gleichgewicht hergestellt zwischen einer hohen Flexibilität für die Kan-\n\ntone betreffend die Organisation ihrer Durchführungsstellen und einer besseren Transparenz be-\n\nzüglich Finanzierung von Ausgleichskassen und IV-Stellen, welche einer SVA angeschlossen sind. \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben bedingen bzw. ermöglichen zahlreiche Gesetzesanpassungen auf \n\nkantonaler Stufe. Daraus resultiert die vorliegende Totalrevision des EGzAHVG/IVG mit den be-\n\nreits angesprochenen und nachfolgend zu erläuternden Revisionszielen. Auf die Bundesvorlage \n\nwird dabei im Folgenden nur insoweit eingegangen, als sie für die kantonale Gesetzesanpassung \n\nnotwendig ist.  \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Mit der vorliegenden Revision sollen – wie dargelegt – zum einen die bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Vorlage umgesetzt werden, dies jedoch \n\nzugeschnitten auf den Kanton Schwyz, damit die kunden- und wirtschaftsfreundliche Organisa-\n\ntion der heutigen Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz weiter gestärkt werden kann. Gleichzeitig \n\nsoll die damit einhergehende Chance ergriffen werden, die Organisation den heutigen Erfordernis-\n\nsen anzupassen, die Grundsätze der «Good Governance» zu verankern und die Strukturen insge-\n\nsamt zu verschlanken, um noch flexibler auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu kön-\n\nnen.  \n\n3.2 Aktuell bestehen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton Schwyz die drei öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ, die in Personalunion geführt werden. In \n\nzahlreichen Kantonen – darunter den Nachbarkantonen ZH, SG, GL, UR und LU – bestehen \n\nheute bereits Sozialversicherungsanstalten, dies jeweils mit unterschiedlichen Organisationsbe-\n\nzeichnungen und -strukturen. Neun Kantone haben in ihren kantonalen Erlassen jeweils eine SVA \n\nmit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Weitere elf Kantone führen die Ausgleichskasse und \n\nIV-Stelle in Personalunion. Nachdem die kantonalen SVA bis heute keine bundesrechtliche \n\nGrundlage haben, deren Bedeutung und Vorteile heute aber offensichtlich und unbestritten sind \n\n(vgl. vorne, Ziff. 2), um Synergien zu bündeln, die Kunden- und Wirtschaftsfreundlichkeit zu er-\n\nhöhen sowie die mitunter schwerfälligen Strukturen zu verschlanken, schaffte der Bund mit der \n\nbesagten Vorlage nun erstmals eine solche bundesrechtliche Grundlage (vgl. etwa Art. 61 Abs. \n\n1bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember \n\n1946 [AHVG, SR 831.10]). Gestützt darauf kann eine SVA als einzige selbstständige öffentlich-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 4/16 -  \n\nrechtliche Anstalt errichtet werden, der die Ausgleichskasse und IV-Stelle künftig als interne, von-\n\neinander fachlich unabhängige Organisationseinheiten (z. B. Abteilungen) angeschlossen werden \n\nkönnen und ihrerseits nicht mehr als entsprechende Anstalten organisiert sein müssen. Von die-\n\nser Möglichkeit soll auch im Kanton Schwyz durch die Schaffung der «Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz» (SVASZ) Gebrauch gemacht werden, was zu einer erheblichen Verschlankung der Struk-\n\nturen führt («Aus 3 mach 1»). Die Voraussetzungen für eine solche SVASZ sind, dass die AKSZ, \n\ndie IVSZ und die FAKSZ der SVASZ angeschlossen werden und eine vom Kanton unabhängige \n\nVerwaltungskommission (VK) als Aufsichtsorgan eingerichtet wird. \n\n3.3 Der Bundesgesetzgeber schreibt in Art. 61 Abs. 1bis AHVG angesichts der zu verbes-\n\nsernden «Good Governance»-Strukturen vor, dass eine vom Kanton unabhängige VK als Aufsicht \n\nüber die SVA einzurichten ist. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht ohnehin bereits der di-\n\nrekten Bundesaufsicht unterstehen (also z. B. für die administrative und personelle Aufsicht über \n\ndie Ausgleichskasse sowie die personelle Aufsicht über die IV-Stelle), mithin insbesondere in Ver-\n\nwaltungsangelegenheiten und bei Aufgaben, die der Kanton der SVA übertragen hat. Die VK soll \n\nnach neuer Bundesvorgabe also die Aufsicht namentlich dort ausüben, wo diese bisher das De-\n\npartement des Innern bzw. der Regierungsrat wahrgenommen hat (vgl. BBl 2020 60). Im kanto-\n\nnalen Einführungsgesetz ist daher eine solche VK als Aufsichtsorgan vorzusehen, ebenso sind ihre \n\nGrösse, Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben sowie die persönlichen Voraussetzungen an die \n\nMitglieder (guter Ruf, Gewähr der einwandfreien Geschäftstätigkeit und Offenlegung von Interes-\n\nsenbindungen) und ihre Entschädigung zu regeln (vgl. Art. 61 Abs. 2 Bst. g AHVG).  \n\n3.4 Im Rahmen der Anpassung der bundesrätlichen Verordnung an die Vorgaben des \n\nBundesgesetzgebers wurde festgehalten, dass die Unabhängigkeit vom Kanton dergestalt zu ver-\n\nstehen ist, dass allfällige Vertreter der Kantonsregierung und der kantonalen Verwaltung in der VK \n\nnicht die Mehrheit stellen dürfen (vgl. Art. 109a Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV, SR 831.101). Ein totaler Ausschluss von Regie-\n\nrungsmitgliedern bzw. Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sollte aber explizit gerade nicht \n\nvorgesehen werden, da selbst mit Blick auf die «Good Governance» nicht über das erforderliche \n\nAusmass in die Organisationsautonomie der Kantone eingegriffen werden soll und zudem eine ge-\n\nwisse kantonale Vertretung gerade aufgrund der erforderlichen Einstellung von Budgets für die \n\nübertragenen Aufgaben sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung für sinnvoll \n\nangesehen wurde, zumal die SVA staatliche Aufgaben wahrnehmen und nicht wie gewöhnliche \n\nPlayer auf dem freien Markt agieren. Dieser vorgegebene und vernünftige Weg soll auch im Kan-\n\nton Schwyz beschritten werden, indem maximal ein Mitglied der Regierung sowie ein Mitglied der \n\nkantonalen Verwaltung in die VK gewählt werden kann. Bereits hier ist klarzustellen, dass durch \n\ndie erforderlichen Anpassungen die Zusammenarbeit mit den Gemeinwesen (seien dies der Kan-\n\nton oder z. B. die Gemeinden im Bereich des Alimentenwesens) und der Service für die Versi-\n\ncherten keine negativen Auswirkungen erfahren werden. Vielmehr soll sich die Verlässlichkeit und \n\nStabilität durch eine einfachere Betriebsorganisation (SVASZ) und verbesserte Governance (Ein-\n\nführung der VK) weiter erhöhen. Die Zusammenarbeit der Organisationseinheiten innerhalb der \n\nSVASZ, die Reportings bzw. das Berichtwesen an Bund und Kanton, die Transparenz bei den Ver-\n\nwaltungskosten etc. bleiben erhalten und werden in der entsprechenden Gesetzgebung, in Regle-\n\nmenten und allfälligen zusätzlichen Vereinbarungen zwischen Auftraggebern und der SVASZ ex-\n\nplizit zu regeln sein. Die Bundesaufsicht, das Risikocontrolling und das Qualitätsmanagement \n\nwerden zudem durch die neuen Vorgaben der Bundesgesetzgebung klarerweise gestärkt, Gleiches \n\ngilt für die Unabhängigkeit und die Vorschriften bezüglich Gewähr einer einwandfreien Geschäfts-\n\nführung. Die einzige Veränderung auf der Kostenseite liegt darin, dass die VK für ihre Tätigkeit \n\nangemessen zu entschädigen sein wird. Diese Entschädigung wird sich aber mit den vorgesehe-\n\nnen Fr. 50 000.-- jährlich für die gesamte Kommission in einem vernünftigen Rahmen halten, da \n\ndie VK als strategisches Organ vorgesehen ist, das Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen wahr-\n\nnimmt und nicht die alltägliche operative Geschäftsleitung (vgl. nachfolgend Ziff. 6.1 mit Kosten-\n\naufstellung und -verteilung). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 5/16 -  \n\n3.5 Die SVASZ soll künftig dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt \n\nmit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ in all ih-\n\nren Rechten und Pflichten nach. Sie wird entsprechend unverändert alle Aufgaben aus dem Bun-\n\ndesrecht (z. B. AHV, IV, EO, FLG), aber auch sämtliche Pflichten aus Gesetz oder Vereinbarungen \n\nmit dem Kanton Schwyz und den Gemeinden weiterführen. Die FAKSZ wird dabei – aufgrund der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 17 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Fi-\n\nnanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 [FamZG, SR 836.2]) – der AKSZ ange-\n\nschlossen (als Unterorganisationseinheit). Die neue Organisationsstruktur wird es dem Kanton    \n\noder den Gemeinden zusätzlich ermöglichen, der SVASZ weitere Aufgaben übertragen zu können. \n\nSofern die Übertragung an die SVASZ erfolgt und nicht an die ihr angeschlossenen Organisations-\n\neinheiten der Ausgleichskasse und IV-Stelle Schwyz, bedarf es dafür keiner Bewilligung durch \n\nden Bund. Der Bundesgesetzgeber will diese Übertragung der Aufgaben weiterhin ausdrücklich \n\nermöglichen (vgl. Art. 63a AHVG). Damit kann die SVASZ zu Gunsten der Bevölkerung, der Wirt-\n\nschaft und der Gemeinwesen im Kanton Schwyz alle bisherigen Aufgaben erfüllen und bei Bedarf \n\nkünftig auch weitere übernehmen. Der erforderliche Entscheid auf kantonaler Ebene erfolgt durch \n\neine Aufgabenübertragung im Rahmen des kantonalen Rechts, regelmässig durch eine Bestim-\n\nmung im jeweiligen Einführungsgesetz. Heute sind z. B. im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) Aufgaben im \n\nBereich der Prämienverbilligung, der Obligatoriumskontrolle im Krankenversicherungsgesetz oder \n\nder Verlustscheinabwicklung der Ausgleichskasse Schwyz übertragen. Weitere Aufgaben sind z. B. \n\ndie Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, die Umsetzung der Pflegefinanzierung im stationären Be-\n\nreich oder die Führung der Fachstelle Alimente. Es ist im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevi-\n\nsion vorgesehen, dass diese übertragenen Aufgaben nicht mehr der Organisationseinheit Aus-\n\ngleichskasse Schwyz, sondern direkt der SVASZ übertragen werden. Dies erfolgt durch eine An-\n\npassung der entsprechenden kantonalen Spezialgesetzgebung.  \n\n3.6 Die SVASZ wird insofern dem zuständigen Departement des Innern rein administrativ \n\nzugewiesen bleiben, als dieses zwar keine eigentlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahrnimmt, \n\naber das Berichtswesen und Reporting sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Budgetpro-\n\nzesse bei den übertragenen Aufgaben, der Gesetzgebung und der Beantwortung politischer Vor-\n\nstösse erhalten bleibt. Denn es ist unbestritten, dass die gute Erfüllung der übertragenen Aufga-\n\nben von hoher sozial- und finanzpolitischer Bedeutung für den Kanton ist. Um hier einen effizien-\n\nten und transparenten Informationsfluss zwischen dem Departement des Innern und der SVASZ \n\nzu gewährleisten, werden die entsprechenden Vorgaben im kantonalen Recht bzw. in zusätzlichen \n\nVerwaltungsvereinbarungen zu regeln sein. Die VK hat zudem für den erforderlichen Austausch \n\nmit dem zuständigen Departement besorgt zu sein. Somit können der regelmässige Austausch, \n\nder Inhalt des Berichtswesens, das Liquiditätsmanagement der übertragenen Aufgaben sowie die \n\nGrundsätze für die Vergütung der Aufgaben geregelt werden. Damit wird gleichermassen erreicht, \n\ndass das zuständige Departement zuhanden des Regierungs- und Kantonsrates alle Informationen \n\nerhält, die für den kantonalen Finanzhaushalt und die politische Steuerung der übertragenen Auf-\n\ngaben wesentlich sind. Auch das Institut der entsprechenden Vereinbarungen ist ein flexibles, \n\ntransparentes und bewährtes Arbeitsinstrument, um das optimale Zusammenwirken von verschie-\n\ndenen öffentlichen Akteuren zu regeln. \n\n3.7 Mit der Einführung von Art. 79 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil \n\ndes Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) hat der Bundesgesetzge-\n\nber geregelt, dass die Versicherungsträger bei gewissen Tatbeständen Rechte einer Privatkläger-\n\nschaft wahrnehmen können. Art. 104 Abs. 2 der Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Ok-\n\ntober 2007 (StPO, SR 312.0) ermöglicht es zudem Bund und Kantonen, Behörden, die öffentli-\n\nche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einzuräumen. Angesichts \n\nder Rechtslage und bisherigen Erfahrungen in entsprechenden Strafverfahren erscheint es im \n\nRahmen der vorliegenden Revision sinnvoll, dass der SVASZ bei Strafverfahren wegen Leistungs-\n\nmissbrauchs zum Nachteil der SVASZ volle Parteirechte eingeräumt werden. Der Bedarf liegt ins-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 6/16 -  \n\nbesondere darin, dafür zu sorgen, dass Gelder, die durch eine Straftat unrechtmässig erlangt wor-\n\nden sind, einfach und schnell in die entsprechenden Sozialversicherungszweige zurückgeführt \n\nwerden können, um den Schaden bei der Allgemeinheit zu minimieren. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nText für Sachverhalt (mit F11 weiter zur nächsten Textmarke) \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Name, Rechtsform und Sitz \n\n \n\nWie bereits dargelegt, soll unter dem Namen «Sozialversicherungsanstalt Schwyz», SVASZ, eine \n\nSVA als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \n\nSchwyz entstehen. Die AKSZ und die IVSZ werden der SVASZ angeschlossen und bilden inner-\n\nhalb von dieser je eine eigene Organisationseinheit bzw. Abteilung, damit die bundesrechtlichen \n\nVorgaben bezüglich Aufgaben, Ansprechpartner, Aufsicht, Rechnungslegung (eigene Rechnungs-\n\nkreise) und Revision umgesetzt werden können. Die FAKSZ wird gemäss den bundesrechtlichen \n\nVorgaben (vgl. Art. 17 FamZG) ihrerseits der AKSZ angeschlossen (als Unterorganisationseinheit). \n\nDamit folgt der Kanton Schwyz zahlreichen weiteren Kantonen, die bereits eine solche SVA ge-\n\nschaffen haben (vgl. vorne, unter Ziff. 2), und dies nun gestützt auf die ausdrücklich hierfür ge-\n\nschaffene bundesrechtliche Grundlage. Namenstechnisch treten die drei oben genannten Anstal-\n\nten heute gegen aussen hin unter der sperrigen und zu engen Firmenbezeichnung «Ausgleichs-\n\nkasse / IV-Stelle Schwyz» auf. Neu soll der Name den Zweck der Organisation und deren breites \n\nBetätigungsfeld widerspiegeln und diese deshalb als «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» auftre-\n\nten, erfüllt sie doch inzwischen Aufgaben aus zehn von elf schweizerischen Sozialversicherungs-\n\nzweigen.  \n\n \n\nGemäss den Übergangsbestimmungen werden sodann mit Inkraftsetzung des vorliegenden Geset-\n\nzes die bisherigen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ ihre \n\nRechtspersönlichkeit verlieren und (bezüglich AKSZ und IVSZ) als eigene Organisationseinheiten \n\nder auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersönlichkeit erlangenden, selbstständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalt SVASZ angeschlossen. Die FAKSZ wird ihrerseits der AKSZ als Unterorganisations-\n\neinheit angeschlossen. Die SVASZ übernimmt mit ihren Organisationseinheiten sämtliche Rechte \n\nund Pflichten der aufgelösten Anstalten (vgl. dazu etwa auch Art. 19 des Bundesgesetzes über \n\ndie Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO vom 16. Juni 2017 [Aus-\n\ngleichsfondsgesetz, SR 830.2]). Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht spezifisch die \n\nheutige Ausgleichskasse, die IV-Stelle oder die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden \n\nbzw. gemeint sind, bezieht sich dies mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Or-\n\nganisationseinheiten innerhalb der SVASZ.  \n\n \n\n \n\n§ 2 Aufgaben \n\n \n\nDie beiden Abs. 1 und 2 werden – abgesehen von den neuen Bezeichnungen aufgrund der ange-\n\npassten Organisationsstruktur – inhaltlich unverändert aus dem bisherigen Gesetz übernommen. \n\nDie unabhängige Wahrnehmung der bundesrechtlichen Aufgaben durch die Organisationseinhei-\n\nten der SVASZ ergeben sich von Bundesrechts wegen, aus Effizienzgründen und im Interesse ei-\n\nner reibungslosen Organisation bleiben sie unverändert zur Zusammenarbeit verpflichtet, wobei \n\nsich diese Pflicht nun auch bereits aus der Organisationsstruktur innerhalb der gleichen Anstalt \n\nergibt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 7/16 -  \n\nGemäss dem dritten Absatz können der Kanton oder weitere Gemeinwesen bzw. Träger öffentli-\n\ncher Aufgaben (insbesondere andere SVA) der SVASZ weitere sachverwandte Aufgaben übertra-\n\ngen. Mit der Schaffung einer SVA erhält der Kanton demnach eine zusätzliche Flexibilität bei der \n\nAufgabenübertragung. Bei einer solchen an die AKSZ oder IVSZ ist eine vorgängige Bundesgeneh-\n\nmigung für die Übertragung erforderlich und mithin konstitutiv (vgl. Art. 63a AHVG). Auch be-\n\nsteht mit Art. 130 ff. AHVV eine bundesrechtliche Auflistung von Aufgabenfeldern, die den Aus-\n\ngleichskassen übertragen werden können. Wird jedoch etwa vom Kanton eine zusätzliche Aufgabe \n\nan die SVASZ (und nicht spezifisch an die Organisationseinheiten Ausgleichskasse und IV-Stelle \n\nSchwyz) übertragen, so bedarf es dafür grundsätzlich keiner Genehmigung durch den Bund. Die \n\nÜbertragung ist nur dann durch den Bund genehmigungspflichtig, wenn sie auf die Ausgleichs-\n\nkasse und analog auf die IV-Stelle Schwyz erfolgt, weil diesfalls zu prüfen ist, ob die zu übertra-\n\ngende Aufgabe die ordnungsgemässe Durchführung der AHV und IV beeinträchtigt. Da der Bund \n\nvorbehältlich anderslautender Spezialbestimmungen seine weiteren Aufgaben immer auf die Aus-\n\ngleichkasse überträgt und nicht auf die SVA (vgl. BBl 2020 61) und er demnach diese Unter-\n\nscheidung ebenfalls explizit vornimmt, muss sich aus Art. 63a AHVG e contrario auch ergeben, \n\ndass der Kanton bei einer Übertragung weiterer Aufgaben auf die SVA keiner Bewilligung bedarf. \n\nKünftig sollen die kantonal übertragenen Aufgaben nicht mehr der Organisationseinheit Aus-\n\ngleichskasse Schwyz, sondern direkt der SVASZ übertragen werden. Dies erfolgt durch eine An-\n\npassung der entsprechenden kantonalen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nDiese Option bedeutet für die Kantone eine Chance für eine massgeschneiderte Aufgabenerfül-\n\nlung durch die SVA. Überall dort, wo es um eine grosse Zahl an betroffenen Personen, um erheb-\n\nliche Geldflüsse und um eine hohe Regulierungsdichte geht, wird die SVASZ dafür in Betracht \n\nkommen, die entsprechenden Aufgaben effizient zu übernehmen.  \n\n \n\n \n\n§ 3 Aufsicht \n\n \n\nDiese Bestimmung erfährt im Vergleich zum heutigen § 3 EGzAHVG/IVG nur insofern Änderun-\n\ngen, als die Namen an die neue Organisationsstruktur angepasst werden und – aufgrund der er-\n\nforderlichen Unabhängigkeit vom Kanton – die neu zu schaffende VK die Aufsichtsfunktion des \n\nzuständigen Departements des Innern bzw. des Regierungsrates übernimmt. Die Bundesaufsicht \n\nüber die 1. Säule hat durch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Vorlage zahlreiche Neue-\n\nrungen erfahren (vgl. vorne, Ziff. 2) und ergibt sich insbesondere aus den Art. 72 ff. AHVG und \n\nArt. 64 f. des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1956 (IVG, SR \n\n831.20, vgl. auch BBl 2020 35 ff.). Wie bisher ist es aus der Sicht der Bundesaufsicht unerläss-\n\nlich, dass die Aufsichtsbehörde ihre Aufgaben uneingeschränkt über alle Ausgleichskassen und \n\nIV-Stellen wahrnehmen kann; unabhängig davon, ob sie unabhängige Institutionen sind, ob sie in \n\nPersonalunion geführt werden oder ob sie einer SVA angeschlossen sind. Die Aufsicht darf nicht \n\nerschwert werden, indem die Ausgleichskasse oder die IV-Stelle von der SVA übersteuert werden \n\n(vgl. BBl 2020 20). Dies wird denn auch durch die Regelung in § 3 sowie die Organisationsstruk-\n\ntur der SVASZ gewährleistet.  \n\n \n\n \n\n§ 4 Organe \n\n \n\nDie Organe der SVASZ verändern sich – wie erläutert – dahingehend, dass der Regierungsrat \n\ndurch eine vom Kanton unabhängige VK ersetzt werden muss. Darüber hinaus sind die im heuti-\n\ngen kantonalen Recht erwähnten Gemeinde-Zweigstellen aus der Aufzählung zu entfernen, da sie \n\nkeine Organe der SVASZ sind und genau genommen auch keine der AKSZ oder IVSZ waren. Be-\n\nzüglich der Zweigstellen entfällt im Einführungsgesetz überdies die bisherige kantonale Regelung.  \n\nDer Bund normiert diese Thematik neu in Art. 65 Abs. 2 AHVG und hebt die Pflicht zur Führung \n\nvon Zweigstellen auf, da diese in vielen Kantonen bereits überflüssig geworden sind und in Zu-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 8/16 -  \n\nkunft aufgrund der steigenden Mobilität und dem technischen Fortschritt (vermehrte digitale Ab-\n\nwicklung, Trend zu Dienstleistungszentren, Fernberatungen etc.) weiter an Bedeutung verlieren \n\nwerden, wobei der Bund ihnen bereits heute keine Bedeutung mehr zumisst (vgl. BBl 2020 48). \n\nSo beschränkt sich der Aufgabenbereich denn heute auch vielerorts darauf, Merkblätter und For-\n\nmulare der SVA abzugeben und weiterzuleiten bzw. die Gesuchsteller an die SVA weiter zu ver-\n\nweisen. Gestützt auf das Bundesrecht können die Ausgleichskassen zwar weiterhin Gemeinde-\n\nzweigstellen betreiben, müssen dies aber nicht mehr. Im Kanton Schwyz wurden die Gemeinden \n\nbereits bisher von der Mitfinanzierung der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen und die Prämi-\n\nenverbilligung vollkommen entlastet. Damit werden die Zweigstellen denn auch in Zukunft weder \n\nim Kernbereich der AHV und IV noch bei den übertragenen Aufgaben eine massgebende Rolle \n\nspielen. Die bisherige Entschädigung der Ausgleichskasse Schwyz an die Gesamtheit aller Ge-\n\nmeinden für die Führung der Zweigstellen beläuft sich auf rund Fr. 90 000.-- pro Jahr, weshalb \n\ndies auch betragsmässig für die Finanzhaushalte der Gemeinden nicht von Bedeutung ist. Es ist \n\nentsprechend vorgesehen, die Zweigstellen auch im Kanton Schwyz drei Jahre nach Inkrafttreten \n\nder vorliegenden Gesetzesrevision aufzuheben. Bis dahin können sie noch nach Massgabe des \n\nbisherigen Rechts geführt werden, was im Rahmen einer entsprechenden Übergangsregelung nor-\n\nmiert wird (vgl. § 21). Selbstredend können die Gemeinden auch nach der vorgesehenen Über-\n\ngangsfrist weiterhin kostenlos Informationsmaterial bei der SVASZ beziehen.  \n\n \n\n \n\n§ 5 Verwaltungskommission (Allgemeines und Aufgaben)  \n\n \n\nDie VK ist neu das oberste und strategische Organ der SVASZ. Sie besteht aus dem Präsidenten \n\nund vier weiteren Mitgliedern. Sie übt namentlich die Aufsicht über die Anstalt und die Ge-\n\nschäftsleitung aus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen; sie ist Anstellungsbehörde \n\nfür den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung, sie wählt die Revisions-\n\nstelle und kann diese damit auch abberufen. Die VK erlässt die erforderlichen Reglemente (insbe-\n\nsondere ein Personalreglement, Organisations- und Anlagereglemente), zudem genehmigt sie die \n\nVereinbarungen bei übertragenen Aufgaben mit den Auftraggebern. Darüber hinaus legt sie fest, \n\nwelche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss Art. 68b AHVG betraut sind, und regelt die \n\nHöhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder an die Ausgleichskasse nach Art. 69 AHVG.  \n\n \n\nDa die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten grundsätzlich nicht dem Gesetz über den \n\nkantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) unterstehen (vgl. § 1 \n\nBst. c FHG), ein erheblicher Teil des operativen Geschäftsvolumens und der Ausgaben unter di-\n\nrekter Bundesaufsicht steht und bundesrechtlich gebunden ist sowie die Revisionsstelle sowohl \n\nbei den bundesrechtlichen als auch bei den übertragenen Aufgaben nach bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben arbeitet, sollen sich die neuen und bisher nicht bestehenden finanzhaushaltsrechtlichen \n\nGenehmigungskompetenzen der VK – unter Vorbehalt des Art. 68octies IVG – auf die nicht direkt \n\nmit dem Versicherungsgeschäft verbundenen Immobiliengeschäfte begrenzen (Erwerb und Ver-\n\näusserung von Grundstücken sowie Neu- und Umbauten ab einem Betrag von Fr. 1 000 000.--).   \n\n \n\nWie bereits erläutert, wurden mit Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Vorlage am 1. Januar \n\n2024 erhöhte Anforderungen an das interne Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das interne \n\nKontrollsystem der Ausgleichskassen gestellt (vgl. Art. 66 AHVG, Art. 132quater ff. AHVV). Der VK \n\nkommt dabei die Kompetenz zu, im Bereich des Risikomanagements die Risikoliste, den Umset-\n\nzungsstand des Qualitätsmanagements sowie das interne Kontrollsystem jährlich zu genehmigen \n\nund bei Bedarf Massnahmen anzuordnen. Zudem hat die VK den Voranschlag für die vom Kanton \n\nübertragenen Aufgaben sowie den Stellenplan, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen (für die Anstalt und ihre Organisationseinheiten), dazu entscheidet sie über die Ent-\n\nlastung der Geschäftsleitung.  \n\n \n\nAufgrund der weiterhin erforderlichen engen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement \n\n(vgl. vorne, Ziff. 3.6) ist die VK auch für den notwendigen Austausch mit diesem besorgt und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 9/16 -  \n\nstellt ihm insbesondere die für die Budgetierung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Unter-\n\nlagen, den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die Revisionsberichte zu und informiert \n\nüber das Risikomanagement.  \n\n \n\n \n\n§ 6 Verwaltungskommission (Wahl)  \n\n \n\nDer Präsident und die weiteren Mitglieder der VK werden durch den Regierungsrat für jeweils vier \n\nJahre gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die VK selbst. Die Amtsperiode der Mitglieder der VK \n\nwird dabei auf diejenige des Regierungsrates abgestimmt. Die maximale Amtsdauer soll 12 Jahre \n\nbetragen.  \n\n \n\nIm Rahmen des Erlasses der bundesrätlichen Vollzugsverordnung war umstritten, wie weit die \n\nUnabhängigkeit der VK vom Kanton gehen muss bzw. inwieweit Mitglieder der Kantonsregierung \n\noder der kantonalen Verwaltung noch darin Einsitz nehmen können. Da der Bundesrat selbst mit \n\nBlick auf die «Good Governance» nicht über das erforderliche Ausmass in die \n\nOrganisationsautonomie der Kantone eingreifen wollte und zudem eine gewisse kantonale \n\nVertretung gerade aufgrund der erforderlichen Einstellung von Budgets (bei den übertragenen \n\nAufgaben) sowie im Rahmen der erforderlichen Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung für \n\nsinnvoll erachtet wurde, wurde schliesslich in der Verordnung ausdrücklich festgehalten, dass die \n\nVertreter der Kantonsregierung oder der kantonalen Verwaltung in der VK nicht die Mehrheit \n\nstellen dürfen (vgl. Art. 109a AHVV). Entsprechend hält auch § 6 Abs. 2 fest, dass der \n\nRegierungsrat eines seiner Mitglieder sowie einen Vertreter der kantonalen Verwaltung in die VK \n\nbzw. damit auch zu deren Präsident wählen kann. Demnach dürfen maximal zwei von fünf \n\nMitgliedern der VK Kantonsvertreter sein. Andere oder weitere Vertreter kantonaler Behörden und \n\nStellen sind nicht in die VK wählbar, damit die Kantonsvertreter, wie von Gesetz- und \n\nVerordnungsgeber gewünscht, darin nicht die Mehrheit stellen.  \n\n \n\nEine Grundvoraussetzung für die verlässliche Durchführung der 1. Säule ist, dass die verantwortli-\n\nchen Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Dies wird mit Artikel 66a \n\nAHVG nun explizit eingefordert. Sie müssen überdies ihre Interessenbindungen (vor der Wahl und \n\nwährend ihrem Einsitz in die VK und Geschäftsleitung) jederzeit offenlegen. Es ist sach- und stu-\n\nfengerecht, dass nicht der Bundesrat, sondern die Kantone die entsprechenden Richtlinien erar-\n\nbeiten. Der Aufsichtsbehörde wird das Recht eingeräumt, beim Wahlorgan die Abberufung einer \n\nPerson zu verlangen, welche die Voraussetzungen für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht \n\nerfüllt (Art. 72b Bst. f AHVG). Praxis und Rechtsprechung gehen heute hinsichtlich der Ausle-\n\ngung der Begriffe «guter Ruf» und «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» in Richtung \n\neines einheitlichen Verständnisses. Der gute Ruf und die einwandfreie Geschäftstätigkeit bezie-\n\nhen sich auf die Ausübung der Aufgabe der Person. Gemäss Art. 132septies Abs. 2 AHVV sind ins-\n\nbesondere Strafregistereinträge, bestehende Verlustscheine und Referenzauskünfte von früheren \n\nArbeitgebern zu berücksichtigen. Es ist Aufgabe des Regierungsrates als Wahlbehörde der VK, \n\nentsprechende Vorschriften zur Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu erlassen und \n\nderen Einhaltung periodisch, mindestens alle vier Jahre, zu überprüfen. Die Interessenbindungen \n\nsind bei der SVASZ zu dokumentieren und jährlich zu überprüfen; sie können zudem publiziert \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n§ 7 Verwaltungskommission (Entschädigung)  \n\n \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission werden zusammen mit maximal einem Fünftel der Be-\n\nsoldung eines Mitglieds des Regierungsrates gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstel-\n\nlung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte vom 25. Mai 2022 (Gesetz \n\nüber die Magistratspersonen, MaG, SRSZ 140.500) entschädigt. Nimmt ein Mitglied des Regie-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 10/16 -  \n\nrungsrates Einsitz in die Verwaltungskommission (dessen Entschädigung gemäss § 5 MaG ohne-\n\nhin der Staatskasse zufallen würde), so erhält dieses keine Entschädigung und die Gesamtent-\n\nschädigung für die VK reduziert sich entsprechend um einen Fünftel. Die Verwaltungskommission \n\nerlässt hierzu ein Reglement. Nimmt ein Angestellter der kantonalen Verwaltung Einsitz in die \n\nVerwaltungskommission, so ist dessen Entschädigung unter Berücksichtigung seines Stellenpen-\n\nsums in der Verwaltung sowie der Vorgaben des kantonalen Personalrechts und der Anstellungs-\n\nbehörde im Reglement der Verwaltungskommission festzulegen. An der Gesamtentschädigung der \n\nVK ändert sich dadurch jedoch nichts.   \n\n \n\nEs erscheint sinnvoll, die Gesamtentschädigung der VK (inklusive Spesen, Sitzungsgelder, Ausla-\n\ngen etc.) betraglich zu fixieren, damit die Kosten in vernünftigem Rahmen bleiben und von Be-\n\nginn weg entsprechende Transparenz herrscht.   \n\n \n\n§ 8 Geschäftsleitung \n\n \n\nDie Geschäftsleitung ist das operative Organ der SVASZ und erfüllt alle Aufgaben, die nicht ei-\n\nnem anderen Organ vorbehalten sind. Sie setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden der Ge-\n\nschäftsleitung, dem Leiter der (Organisationseinheit) Ausgleichskasse Schwyz, dem Leiter der IV-\n\nStelle Schwyz sowie weiteren von der VK im Organisationsreglement zu bestimmenden Mitglie-\n\ndern. Der Vorsitz der Geschäftsleitung sowie die Leitung der Ausgleichskasse Schwyz und der IV-\n\nStelle Schwyz kann in Personalunion durch eine Person erfolgen. Damit soll die bewährte bishe-\n\nrige Praxis, die sich gerade für kleinere Kantone eignet und dort auch etabliert hat, weiterhin \n\nmöglich – aber nicht zwingend – sein. Bei entsprechender Wahrnehmung der Funktionen in Per-\n\nsonalunion hat in der Geschäftsleitung je ein weiterer Vertreter der Ausgleichskasse Schwyz und \n\nder IV-Stelle Schwyz Einsitz zu nehmen.  \n\nDas Bundesrecht lässt neu – wie erläutert – die Möglichkeit zu, anstelle einer rechtlich selbst-\n\nständigen Anstalt für die Ausgleichskasse und einer rechtlich selbstständigen Anstalt für die IV-\n\nStelle auch eine SVA zu bilden und auf die Anstalten für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle zu \n\nverzichten. Diesen Weg geht auch der Kanton Schwyz mit der Schaffung der SVASZ. Damit die \n\nunterschiedlichen Aufsichtsbehörden weiterhin Ansprechpartner haben und die diversen gesetzli-\n\nchen Vorgaben dennoch angewandt und überwacht werden können, sind in solchen Fällen die \n\nAufgaben der Ausgleichskasse und der IV-Stelle als je eigene Organisationseinheit der SVASZ zu \n\norganisieren. Wie bisher gilt denn auch: Der Kassenleiter ist gemäss der Logik des AHVG der \n\noberste Entscheidungsträger der Ausgleichskasse. Er hat spezielle, unentziehbare Kompetenzen, \n\nwie zum Beispiel den Erlass der Verfügung bei Einsprachen gegen einen Kassenentscheid und die \n\nVertretung nach aussen (vgl. Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV vom 22. November \n\n2023, S. 6 f.). Der kantonale Erlass muss definieren, wer die Rolle als Kassenleiter nach Artikel \n\n106 i.V.m. Art. 109 AHVV übernimmt. Das Gleiche gilt für die IV-Stelle (Art. 108a AHVV wird \n\nsinngemäss auch für die IV gelten, vgl. Art. 89 der Verordnung über die Invalidenversicherung \n\nvom 17. Januar 1961 [IVV, SR 831.201]). Entsprechend wird dies in § 8 Abs. 4 auch für die \n\nAusgleichskasse Schwyz und die IV-Stelle Schwyz (als eigene Organisationseinheiten bzw. Abtei-\n\nlungen der SVASZ) ausdrücklich vorgesehen. Die Option der Führung in Personalunion steht den \n\nbundesrechtlichen Vorgaben dabei nicht entgegen, im Gegenteil, war dies doch bereits bisher \n\nweit verbreitete und anerkannte Praxis in den Kantonen im Sinne einer effizienten Organisations-\n\nstruktur (vgl. vorne, Ziff. 2).    \n\nAuch die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit \n\nbieten und ihre Interessenbindungen jederzeit offenlegen. Als zuständiges Wahlorgan hat die VK \n\nhierzu Vorschriften zu erlassen und deren Einhaltung in der gleichen Periodizität zu überprüfen \n\nwie der Regierungsrat seinerseits bei der VK.  \n\n \n\n \n\n§ 9 Revisionsstelle  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 11/16 -  \n\nDie Revisionsstelle (die als Spezialistin für diese aufsichtsrechtlichen Prüfungen zugelassen sein \n\nmuss) arbeitet – auch in den vom Kanton übertragenen Bereichen – nach den verschärften Vorga-\n\nben des Bundes (Art. 68 und 68a AHVG), erstattet schriftlich Bericht über die Feststellungen \n\nund stellt die nötigen Anträge. Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse muss dabei auch die \n\nRechnungen der SVASZ sowie der weiteren Organisationseinheiten innerhalb der SVASZ revidie-\n\nren, mithin ist also eine einzige Revisionsstelle zuständig für die Revision der gesamten Anstalt \n\nund dies nach den strengen Vorgaben des Bundes. Gemäss diesen muss die Revisionsstelle dem \n\nBundesamt für Sozialversicherungen (BSV) denn auch den Revisionsbericht über die (gesamte) \n\nSVA zustellen. Damit verfügt die Aufsichtsbehörde über die notwendigen Informationen, um die \n\nVereinbarkeit der Finanzierung der SVA mit den bundesrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Be-\n\nsteht eine SVA gemäss Art. 61 Abs. 1bis AHVG, so hat diese für jede ihrer Organisationseinheiten \n\nsowie, falls eine solche existiert, für die ihnen übergeordnete Führungsorganisation eine eigene \n\nBilanz und Verwaltungsrechnung zu führen. Die übergeordnete Führungsorganisation kann an die \n\nihr unterstellten Organisationseinheiten nur die Kosten weiterverrechnen, die einen direkten Zu-\n\nsammenhang mit deren Aufgaben haben und auch ohne übergeordnete Führungsstruktur entste-\n\nhen würden. Es gilt der Grundsatz der strikten Kostentransparenz, Quersubventionierungen sind \n\nverboten (vgl. Art. 155 AHVV, siehe auch § 12 Abs. 2 und § 13).  \n\n \n\n \n\n§ 10 Personalrecht \n\n \n\nBereits zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung einer einwandfreien \n\nGeschäftstätigkeit und zur Offenlegung der Interessenbindungen sowie zur Wahl der Geschäftslei-\n\ntung ist durch die VK ein Personalreglement zu erlassen. Aufgrund der von Bundesrechts wegen \n\nerforderlichen Unabhängigkeit vom Kanton ist darin auch das Dienstverhältnis der Geschäftslei-\n\ntung und Mitarbeitenden der SVASZ zu regeln. Beim Erlass des Personalreglements hat sich die \n\nVK am kantonalen Personalrecht zu orientieren. Wo das Personalreglement sodann keine eigen-\n\nständigen Bestimmungen enthält, kommt das kantonale Personalrecht schliesslich sinngemäss \n\nzur Anwendung.  \n\n \n\n \n\n§ 11 Haftung \n\n \n\nDiese Bestimmung bleibt im Vergleich zum früheren Recht (§ 10 EGzAHVG/IVG) im Wesentlichen \n\nunverändert. Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Anstalt ent-\n\nstehen, richtet sich nach Bundesrecht. Im Übrigen gilt für die Haftung des Kantons gegenüber \n\nDritten aus Tätigkeiten der Anstalt, ihrer Organe und Mitarbeitenden sowie für deren Haftung ge-\n\ngenüber dem Kanton kantonales Recht. \n\n \n\n \n\n§ 12 Übertragene Aufgaben \n\n \n\nDer Vollzug der vom Kanton oder weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben nach § 2 Abs. 3 dieses \n\nGesetzes der Anstalt übertragenen Aufgaben sowie insbesondere die entsprechende Revision und \n\ndas Berichtswesen werden im kantonalen Recht oder in Vereinbarungen zwischen dem zuständi-\n\ngen Departement (wenn der Kanton der Auftraggeber ist) beziehungsweise allgemein dem Auf-\n\ntraggeber und der Anstalt geregelt. Die Kosten für die übertragenen Aufgaben sind dabei der An-\n\nstalt vollständig zu vergüten (vgl. Art. 63a AHVG). \n\n \n\n \n\n§ 13 Verwaltungskosten \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 12/16 -  \n\nZur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt von den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, \n\nSelbstständigerwerbenden, Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und Nichter-\n\nwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, deren Höhe von der VK im Rahmen von Art. 69 AHVG \n\nfestgelegt wird. Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die eidgenössische Invali-\n\ndenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG. Die Verwaltungskosten im Bereich der übertragenen \n\nAufgaben werden durch die im Gesetz oder der entsprechenden Vereinbarung festgelegten Bei-\n\nträge des Kantons oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben gedeckt. \n\n \n\nNebst der Anpassung an die neue Organisationsstruktur werden hier zusätzlich die Arbeitnehmen-\n\nden ohne beitragspflichtige Arbeitgeber ergänzt, die gemäss der Aufzählung in Art. 14 Abs. 2 \n\nAHVG ebenfalls erfasst sein müssen.  \n\n \n\n \n\n§ 14 Arbeitgeberkontrolle \n\n \n\nDie kantonale Einführungsgesetzgebung zum AHVG und IVG muss auch eine Bestimmung über \n\ndie Arbeitgeberkontrolle beinhalten (vgl. Art. 61 Abs. 2 Bst. e AHVG). Entsprechend regelt § 14, \n\ndass die Verwaltungskommission festlegt, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss \n\nArt. 68b AHVG betraut sind (vgl. § 5 Abs. 2 Bst. i). \n\n \n\n \n\n§ 15 Beitragserlassgesuch  \n\n \n\nBei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG ist unverändert die Fürsorgebe-\n\nhörde der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers anzuhören. Die der SVASZ zu entrichtenden Bei-\n\nträge werden vom Kanton und den Gemeinden je zur Hälfte übernommen.  \n\n \n\n \n\n§ 16 Schiedsgericht \n\n \n\nDas Schiedsgericht nach Art. 27quinquies IVG besteht aus einem Präsidenten und zwei oder vier Mit-\n\ngliedern sowie einem Schreiber. Sie werden von Fall zu Fall nach Anhörung der Parteien durch \n\ndie VK ernannt. Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbeschwerde massgeben-\n\nden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n \n\nDie Anpassungen ergeben sich aus der geänderten Organisationsstruktur sowie der gesetzestech-\n\nnischen Aktualisierung (Streichung von Art. 26 Abs. 4 IVG, neu in Art. 27quinquies IVG geregelt).  \n\n \n\n \n\n§ 17 Beschwerden  \n\n \n\nGegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Anstalt und ihrer Organisationseinheiten, die \n\nin Anwendung des Bundesrechts getroffen werden, kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Be-\n\nschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Soweit das Bundesrecht keine abweichenden \n\nBestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  \n\n \n\nDie Anpassungen ergeben sich aus der geänderten Organisationsstruktur.  \n\n \n\n \n\n§ 18 Strafverfahren \n\n \n\nIn Abs. 1 wird die Terminologie dahingehend angepasst, dass dieser neu für Widerhandlungen in \n\nallen Sozialversicherungsbereichen gelten soll. Bisher waren nur AHVG und IVG erwähnt, die übri-\n\ngen Sozialversicherungszweige fehlten dagegen. Der neue Abs. 2 hält als formellgesetzliche \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 13/16 -  \n\nGrundlage gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO fest, dass in Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs \n\nzum Nachteil der SVASZ diese volle Parteirechte ausüben kann, adhäsionsweise im Strafverfah-\n\nren Forderungen geltend machen und gemäss Art. 70-73 des Schweizerisches Strafgesetzbuchs \n\nvom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die Einziehung und Verwertung (Rückführung in den \n\ngeschädigten Versicherungszweig) der Deliktssumme verlangen kann. Die entsprechenden Partei-\n\nrechte werden explizit auch auf Tatbestände ausgeweitet, die der Bund mit der Regelung von Art. \n\n79 Abs. 3 ATSG nicht erwähnt. Für den Leistungsmissbrauch relevante Tatbestände werden hier \n\ndemnach explizit aufgeführt, so insbesondere Betrug (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung \n\n(Art. 251 StGB) sowie zahlreiche weitere entsprechende Vermögensdelikte. Ziel der ausdrückli-\n\nchen Nennung der adhäsionsweisen Rückforderungsmöglichkeit in Analogie zu Art. 119 Abs. 2 \n\nBst. b StPO und Art. 122 ff. StPO ist es, die schnelle, kostengünstige und effiziente Rückforde-\n\nrung von direkt durch das Delikt verursachten Schäden durchsetzen zu können. Dies ermöglicht \n\ndie sofortige Einziehung der Deliktssummen durch die Staatsanwaltschaft und die Verwertung von \n\nbeschlagnahmten und aus Delikt stammenden Vermögenswerten gemäss Art. 70, 71 und 73 \n\nStGB zugunsten des geschädigten Versicherungszweigs. Zweck dieser Regelung ist insbesondere \n\ndie weitestgehende Schadloshaltung der Sozialversicherung und damit der Allgemeinheit sowie \n\ndie Vermeidung von doppelspurigen Verfahren und unnötigen Kosten bei den Behörden, Gerich-\n\nten und der SVASZ.  \n\n \n\n \n\n§ 19 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts \n\n \n\nMit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Al-\n\nters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März 1994 \n\naufgehoben. \n\n \n\nDie Totalrevision führt sodann dazu, dass in anderen kantonalen Gesetzen Anpassungen vorzu-\n\nnehmen sind. Diese Änderungen sind insbesondere auf die veränderte Organisationsstruktur so-\n\nwie den Wechsel der Aufsicht hin zur VK zurückzuführen. Für die übertragenen Aufgaben wird \n\nkünftig die SVASZ und nicht mehr die Ausgleichskasse Schwyz als Organisationseinheit innerhalb \n\nder SVASZ zuständig sein.  \n\n \n\nNach Verabschiedung der vorliegenden Totalrevision durch den Kantonsrat werden vor deren In-\n\nkraftsetzung zudem umfassende Anpassungen der Vollzugsverordnungen erforderlich sein.  \n\n \n\n \n\n§ 20 f Übergangsbestimmungen \n\n \n\nMit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes werden die bisherigen selbstständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ ihre Rechtspersönlichkeit verlieren und (bezüglich \n\nAKSZ und IVSZ) als eigene Organisationseinheiten der auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersön-\n\nlichkeit erlangenden, selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt SVASZ angeschlossen, die \n\nFAKSZ wird ihrerseits der AKSZ (als Unterorganisationseinheit) angeschlossen. Die SVASZ über-\n\nnimmt mit ihren Organisationseinheiten sämtliche Rechte und Pflichten der aufgelösten Anstal-\n\nten. Dies betrifft die Tätigkeiten im Sozialversicherungswesen wie auch alle anderen Bereiche wie \n\nbeispielsweise Personal- und Infrastrukturverträge, Vereinbarungen der Zusammenarbeit mit Drit-\n\nten etc. Dabei werden die Vermögen, die aus zweckgebunden erhobenen Beiträgen stammen, bei \n\nder Überführung in die Sozialversicherungsanstalt auch weiterhin als zweckgebundene Spezialfi-\n\nnanzierungen in gesonderten Fondsvermögen (Rechnungskreisen) verwaltet. Ihre Verwendung er-\n\nfolgt nach Bundesrecht, eine Überführung in das allgemein verfügbare Vermögen der SVASZ ist \n\nausgeschlossen. Der Übergang von drei Anstalten zu einer Einzigen erfolgt in Analogie zur Rege-\n\nlung in Art. 19 des Ausgleichfondsgesetzes; das diesbezügliche Vorgehen hat sich auf Bundes-\n\nebene bewährt. Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht spezifisch die heutige Ausgleichs-\n\nkasse, die IV-Stelle oder die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden bzw. gemeint sind, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 14/16 -  \n\nbezieht sich dies mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinhei-\n\nten innerhalb der SVASZ.  \n\n \n\nNach Inkraftsetzung der Totalrevision werden die Gemeinden die bisherigen Zweigstellen nach \n\nMassgabe des bisherigen Rechts noch maximal drei Jahre betreiben können, bevor diese aufgeho-\n\nben werden. Damit soll genügend Zeit für die entsprechenden Strukturanpassungen zur Verfü-\n\ngung stehen.  \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie einzige Veränderung der vorliegenden Totalrevision, die Kostenfolgen nach sich zieht, ist die \n\nEinsetzung der vom Kanton unabhängigen VK als Aufsichtsorgan bzw. die angemessene Entschä-\n\ndigung von deren Mitgliedern. Es wird vorgeschlagen, die Mitglieder der VK gesamthaft mit einem \n\nFünftel der Besoldung eines Regierungsratsmitglieds gemäss § 3 MaG zu entschädigen und dies \n\nsoll sich inklusive Spesen, Sitzungsgelder oder anderer Aufwendungen verstehen. Durch die An-\n\nbindung an das MaG und die pauschale Abgeltung wird die Entschädigung der VK klar definiert \n\nund begrenzt. Die VK kann für sich selber also einzig die Aufteilung dieser maximalen Entschädi-\n\ngung zwischen Präsident und übrigen Mitgliedern festlegen. Damit herrscht Kostentransparenz \n\nund künftige Kostenberechenbarkeit. Diese Kosten fallen als Teil der Verwaltungskosten der \n\nSVASZ an und sind somit auch als solche zu behandeln. Da der Kanton heute schon anteilsmäs-\n\nsig Verwaltungskosten aus dem Betrieb der AKSZ, IVSZ und FAKSZ trägt, wird er auch die Kosten \n\nfür die VK anteilsmässig mittragen müssen. Allerdings handelt es sich dabei für alle Beteiligten \n\num einen relativ bescheidenen und anteilsmässig am gesamten Geschäftsvolumen ohnehin gerin-\n\ngen Kostenpunkt, der sich gemäss den bisherigen Verteilschlüsseln wie folgt ergibt. \n\n \n\nBerechnung der Maximalentschädigung der VK (Stand 2023): \n\n \n\nMaximalwert gemäss Lohnband 20 Fr. 232 944.--  \n\nLohn Regierungsrat maximal 110% Fr. 256 238.-- (§ 3 Abs. 1 MaG) \n\n \n\nVerwaltungskommission (1/5) Fr. 51 248  \n\n(maximale Entschädigung für die ganze VK pauschal) \n\n \n\nKostenträger Gesamtkosten \n\nanteilmässig in \n\nFranken \n\nAnteil in Prozent Zusatzkosten für \n\ndie SVASZ \n\nZusatzkosten für \n\nden Kanton \n\nAK 14 878 545 53.00 27 162.56  \n\nIV 7 846 545 27.95 14 324.80  \n\nFAK 1 506 022 5.36 2 749.42  \n\nDurchführungs-\n\nkosten EL+ÜL \n\n2 160 891 7.70  3 944.96 \n\nDurchführungs-\n\nkosten IPV \n\n1 248 720 4.45  2 279.69 \n\nDurchführungs-\n\nkosten PF \n\n430 846 1.53  786.56 \n\n 28 071 569  44 236.79 7 011.21 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 15/16 -  \n\nDer Kostenverteilschlüssel bleibt jeweils praktisch unverändert und wird jährlich durch die ge-\n\nsetzliche Revisionsstelle geprüft. Allfällige Veränderungen fallen jeweils nur minimal aus. Verän-\n\nderungen können sich auch durch Anpassung der Lohnbänder, Teuerungsausgleich etc. ergeben, \n\nso wie sie der Kanton im Rahmen des MaG beschliesst. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten \n\n \n\nDie übrigen Durchführungskosten (also abgesehen von den aufgezeigten Kosten für die VK) än-\n\ndern sich durch die kantonale Einführungsgesetzgebung nicht. Weder aus der Risikokontrolle \n\nnoch aus den Bereichen Infrastruktur, Informatik, Datenschutz etc. ergeben sich aus der kantona-\n\nlen Gesetzesrevision direkte Kostenfolgen. Entsprechende Zusatzkosten ergeben sich einzig auf-\n\ngrund der bundesrechtlichen Vorgaben. Mit dem Wegfall der Beiträge an die Gemeinden zur Füh-\n\nrung der Zweigstellen wird sich nach der dreijährigen Übergangsfrist auch eine Kostenreduktion \n\nvon jährlich rund Fr. 90 000.-- ergeben.  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Versicherten \n\n \n\nDie Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Schwyz haben ein grosses Interesse an einem ta-\n\ndellosen Funktionieren der Sozialversicherungen. Inzwischen wird in der Ausgleichskasse / IV-\n\nStelle Schwyz ein Beitragsvolumen von über 600 Mio. Franken und ein Leistungsvolumen von \n\nüber 840 Mio. Franken abgewickelt (Stand 2023). Die heutigen drei Anstalten bearbeiten (Teil)-\n\nAufgaben aus zehn Sozialversicherungszweigen. Diese Grössenordnungen zeigen eindrücklich, \n\ndass auch für den Kanton eine zeitgemässe und funktionierende Organisation von zentraler Be-\n\ndeutung ist. Mit der Verschlankung von drei Anstalten auf eine und der Schaffung einer VK wer-\n\nden die Grundsätze der «Good Governance» verankert und ein modernes rechtliches Umfeld ge-\n\nschaffen. Die Flexibilisierung der Aufgabenübertragung wird schliesslich mehr Spielraum für \n\nmassgeschneiderte Lösungen im Kanton Schwyz ermöglichen.  \n\n \n\nDie Kunden- und Wirtschaftsfreundlichkeit der Organisation bleibt erhalten, die Versicherten ver-\n\nspüren keine negativen Folgen durch diese Totalrevision, profitieren zugleich aber indirekt durch \n\neine verbesserte Risikokontrolle und Unabhängigkeit der Aufsicht sowie eine schlankere und fle-\n\nxiblere Organisationsstruktur.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 16/16 -  \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen, oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Mit der vorliegenden Revision sollen – wie dargelegt – zum einen die bundesrechtlichen Vorgaben der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Vorlage umgesetzt werden, dies jedoch zugeschnitten auf den Kanton Schwyz, damit die kunden- und wirtschaftsf...\n\t3.2 Aktuell bestehen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton Schwyz die drei öffentlich-rechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ, die in Personalunion geführt werden. In zahlreichen Kantonen – darunter den Nachbarkantonen ZH, SG, GL, UR und LU...\n\t3.3 Der Bundesgesetzgeber schreibt in Art. 61 Abs. 1bis AHVG angesichts der zu verbessernden «Good Governance»-Strukturen vor, dass eine vom Kanton unabhängige VK als Aufsicht über die SVA einzurichten ist. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht...\n\t3.4 Im Rahmen der Anpassung der bundesrätlichen Verordnung an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers wurde festgehalten, dass die Unabhängigkeit vom Kanton dergestalt zu verstehen ist, dass allfällige Vertreter der Kantonsregierung und der kantonalen Ver...\n\t3.5 Die SVASZ soll künftig dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt mit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ in all ihren Rechten und Pflichten nach. Sie wird entsprechend unverändert al...\n\t3.6 Die SVASZ wird insofern dem zuständigen Departement des Innern rein administrativ zugewiesen bleiben, als dieses zwar keine eigentlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahrnimmt, aber das Berichtswesen und Reporting sowie die Zusammenarbeit im Rahmen de...\n\t3.7 Mit der Einführung von Art. 79 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) hat der Bundesgesetzgeber geregelt, dass die Versicherungsträger bei gewissen Tatbeständen Rechte...\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Bezirke und Gemeinden\n\t6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten\n\t6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Versicherten\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 559/2020 \n\nSchwyz, 18. August 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/20: Intelligente Strassenbeleuchtung einführen? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 3. März 2020 haben die Kantonsräte René Baggenstos und Heinz Theiler folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Seit Jahren schon werden intelligente Strassenbeleuchtungen auf dem Markt angeboten und ver-\n\nschiedentlich in Städten und Gemeinden implementiert. Laut Anbieter haben intelligente Stras-\n\nsenbeleuchtungen einerseits ein Einsparpotential von 50% gegenüber modernen LED-Strassenbe-\n\nleuchtungen, andererseits vermindern sie die Lichtverschmutzung und können noch für weitere \n\nFunktionen wie WIFI Hotspot oder auch Ladestation für Elektromobile verwendet werden. \n\nEs scheint uns wahrscheinlich, dass der Einsatz von intelligenter Strassenbeleuchtung nicht über-\n\nall im Kanton Schwyz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Gewisse Regionen und Anwen-\n\ndungsgebiete dürfte allerdings existieren, in welchen der Einsatz dieser modernen Konzepte \n\ndurchaus angebracht ist. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat höflich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Sind im Kanton Schwyz bereits intelligente Strassenbeleuchtungen im Einsatz und falls ja, \n\nwas sind die Erfahrungen bezüglich Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit? \n\n- Welche Regionen/Gebiete eignen sich im Kanton Schwyz für den Einsatz von intelligenten \n\nStrassenbeleuchtungen und in welcher Ausstattung (Sensoren, WIFI, Elektrotankstellen, …)? \n\n- Wie wirtschaftlich (Anzahl Jahre Payback) müssten für den Regierungsrat intelligente Stras-\n\nsenbeleuchtungen sein, damit diese vermehrt im kantonalen Strassennetz eingesetzt werden? \n\n- Anerkennt der Regierungsrat das Potential von intelligenten Strassenbeleuchtungen und wer-\n\nden solche für die Beleuchtung vom Kantonsstrassen aktuell geplant? \n\n- Welche rechtlichen Anpassungen müssten vorgenommen werden, damit nicht nur kantonale \n\nStrassen, sondern auch kommunale Verbindungen von intelligenten Strassenbeleuchtungen \n\n(soweit ökologisch und ökonomisch sinnvoll) profitieren könnten? \n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 559/2020 - 2/4 - 18. August 2020 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n2.1.1 Überblick über die Beleuchtungsanlagen auf den Kantons- und Gemeindestrassen \n\n \n\nDas kantonale Strassennetz weist eine Länge von 218 km auf. Davon liegen etwa 82 km im In-\n\nnerortsbereich. Der mittlere Abstand der Beleuchtungskandelaber beträgt hier circa 30 m. Somit \n\nsind auf dem kantonalen Strassennetz im Innerortsbereich total rund 2750 Strassenleuchten in \n\nBetrieb. Seit einigen Jahren wird die Strassenbeleuchtung im Zuge von Ausbauprojekten auf \n\nLeuchtdioden (LED)-Technik umgerüstet, was dem heutigen Standard entspricht. \n\n \n\nDas Strassennetz der Gemeinden und Bezirke verfügt insgesamt über eine Länge von rund \n\n450 km (inner- und ausserorts), weshalb die Anzahl der Strassenleuchten auf diesen Strassen \n\nnoch höher sein dürfte. \n\n \n\nGemäss einer aktuellen Umfrage sind in fast allen Schwyzer Bezirken und Gemeinden bereits \n\nStrassenbeleuchtungen mit LED-Standard in Betrieb. In sechs Gemeinden/Bezirken ist das ge-\n\nsamte Strassennetz mit LED-Leuchten ausgestattet. Die Netzabdeckung mit LED-Leuchten be-\n\nträgt im Durchschnitt circa 55%. Sie wird laufend erhöht. \n\n2.1.2 Aufrüstung der LED-Leuchten auf «intelligente Strassenbeleuchtung» \n\n \n\nGegenüber der alten Lichttechnik mit herkömmlichen Leuchtmitteln (Quecksilberdampf- oder \n\nNatriumdampflampen) haben LEDs grosse wirtschaftliche Vorteile. Je nach Anwendung kann mit \n\ndem Einsatz von LEDs bis zu 75% an Energie gespart werden. Zudem sind sie für Nachtabsen-\n\nkungen bestens geeignet. Die Umwelt profitiert von der geringeren Lichtverschmutzung und weni-\n\nger Streulicht, weil die LED-Leuchten ihr Licht gezielter dorthin lenken, wo es tatsächlich ge-\n\nbraucht wird. \n\n \n\nBei der «intelligenten Strassenbeleuchtung» geht es um «Licht nach Bedarf» mit bewegungsab-\n\nhängiger Steuerung. Diese Technik ist jedoch erst seit wenigen Jahren einsetzbar. Die einschlägi-\n\ngen Normen wurden im Jahr 2016 entsprechend angepasst und in Kraft gesetzt. Das Aufrüsten \n\nvon LED-Leuchten auf diese neue Technik bedingt den Einbau von Sensor- und Funkmodulen in \n\nspeziell dafür geeigneten Leuchtkörpern. Die einzelnen Leuchten werden mittels Gateways zu \n\nGruppen zusammengefasst und die Daten werden über ein Glasfaser- oder Telekomnetz an den \n\njeweiligen Firmenserver übermittelt. Mit dieser neuen Technologie und den entsprechenden \n\nLichtmanagementsystemen ist es möglich, die einzelnen LED-Leuchten zu überwachen und zu \n\nsteuern. Dabei wird das Licht bei Bewegungsdetektion vorauseilend hochgedimmt und anschlies-\n\nsend wieder heruntergedimmt. \n\n \n\nIm Vergleich zu einer heutigen LED-Beleuchtung beträgt die zusätzliche Energieersparnis mit «in-\n\ntelligenter Strassenbeleuchtung» entgegen den Aussagen der Interpellanten nicht 50%, sondern \n\nlediglich circa 10%. Als Nebeneffekt werden mit dieser neuen Technik jedoch auch die Lichte-\n\nmissionen weiter reduziert (Bewegungssteuerung). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n 2.2.1 Sind im Kanton Schwyz bereits intelligente Strassenbeleuchtungen im Einsatz und \n\nfalls ja, was sind die Erfahrungen bezüglich Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaftlich-\n\nkeit? \n\n \n\nAuf Kantonsstrassen sind derzeit in den Gemeinden Freienbach, Schübelbach und Tuggen intelli-\n\ngente Strassenbeleuchtungen im Einsatz. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 559/2020 - 3/4 - 18. August 2020 \n\n \n\nGemäss § 54 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ob-\n\nliegt die Errichtung der Beleuchtung dem Strassenträger (bei Hauptstrassen also dem Kanton). \n\nBetrieb und Unterhalt gegen zu Lasten der Standortgemeinde. Der Kanton bietet den Gemeinden \n\nbeim Ausbau oder bei der Erneuerung von Kantonsstrassen an, die Beleuchtung auf eine «intelli-\n\ngente Strassenbeleuchtung» aufzurüsten. Die dabei bei den einzelnen Lampengehäusen anfallen-\n\nden Mehrkosten werden aus der Strassenkasse finanziert. Die weiteren Kosten zur Einrichtung \n\ndes eigenständigen Kommunikationsnetzes (Gateways) sind von der Standortgemeinde zu tragen. \n\n \n\nGemäss Umfrage sind bislang erst bei wenigen Gemeinden «intelligente Strassenbeleuchtungen» \n\nim Einsatz. Die Gemeinde Freienbach sticht dabei heraus, da sie vor kurzem ihr ganzes Gemein-\n\ndegebiet flächendeckend mit der neusten Technologie ausgerüstet hat. Andere Gemeinden haben \n\nnur einzelne Leuchten oder kurze Abschnitte mit geregelten Steuerungen in Betrieb. \n\n \n\nDie gemachten Erfahrungen sowie die Akzeptanz bei der Bevölkerung sind offenbar positiv. Auch \n\ngewisse betriebliche Vorteile sind auszumachen, da der Zustand der gesamten Strassenbeleuch-\n\ntung «aus dem Büro» erkennbar ist (geregelte Systeme). Die dynamische, verkehrsabhängige \n\nSteuerung auf Kantonsstrassen wird derzeit in Freienbach in einer Versuchsphase getestet. \n\n \n\nDer Stromverbrauch ist infolge der intelligenten Steuerung etwa um die erwarteten 10% gesun-\n\nken (System Freienbach). Über die Lebensdauer dieser LED-Leuchten sind als Folge der erst kur-\n\nzen Betriebsphasen noch keine verlässlichen Aussagen möglich. \n\n \n\n 2.2.2 Welche Regionen/Gebiete eignen sich im Kanton Schwyz für den Einsatz von intelli-\n\ngenten Strassenbeleuchtungen und in welcher Ausstattung (Sensoren, WIFI, Elektrotankstel-\n\nlen, …)? \n\n \n\nTheoretisch könnten alle Strassen mit einer «intelligenten Strassenbeleuchtung» ausgestattet \n\nwerden. Die Gemeinden können über den Einsatz autonom entscheiden, wobei ihre Bedürfnisse \n\nsowie organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten eine Rolle spielen dürften. Angesichts des \n\ngegenüber den herkömmlichen LED-Leuchten nurmehr relativ geringen zusätzlichen Energiespar-\n\npotentials sieht der Kanton momentan keine Veranlassung, an dieser Vorgehensweise etwas zu \n\nändern, zumal vorab auch noch weitere Erfahrungen mit der neuen Technik zu sammeln sind. \n\n \n\nDass Strassenlampen irgendwo bereits über zusätzliche Ausstattungen respektive Kombinationen \n\nmit WIFI oder Elektrotankstellen verfügen würden, ist nicht bekannt. Der Regierungsrat sieht hier-\n\nfür derzeit auch weder einen genügenden Bedarf noch ein hohes öffentliches Interesse. \n\n \n\n 2.2.3 Wie wirtschaftlich (Anzahl Jahre Payback) müssten für den Regierungsrat intelli-\n\ngente Strassenbeleuchtungen sein, damit diese vermehrt im kantonalen Strassennetz eingesetzt \n\nwerden? \n\n \n\nDer Kanton rüstet die Kantonsstrassen bereits heute mit LED-Strassenbeleuchtungen aus. Wie \n\nbereits erwähnt, werden diese auf Wunsch der Standortgemeinden auch auf «intelligente Be-\n\nleuchtung» vorbereitet. Der Entscheid über den Einsatz von intelligenten Strassenbeleuchtungen \n\nmit allen damit zusammenhängenden Betriebs- und Unterhaltsfolgen liegt bei den Standortge-\n\nmeinden. \n\n \n\nBeim soeben realisierten Projekt in der Gemeinde Freienbach wird offenbar mit einer Amortisati-\n\nonsdauer von rund zehn Jahren gerechnet. Weitere Erfahrungswerte sind dem Regierungsrat nicht \n\nbekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 559/2020 - 4/4 - 18. August 2020 \n\n 2.2.4 Anerkennt der Regierungsrat das Potential von intelligenten Strassenbeleuchtungen \n\nund werden solche für die Beleuchtung von Kantonsstrassen aktuell geplant? \n\n \n\nEs kann hier grundsätzlich auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden. Mit den aktuell stan-\n\ndardmässig eingesetzten LED-Strassenlampen kann ein sparsamer und effizienter Energiever-\n\nbrauch gewährleistet werden. \n\n \n\n 2.2.5 Welche rechtlichen Anpassungen müssten vorgenommen werden, damit nicht nur \n\nkantonale Strassen, sondern auch kommunale Verbindungen von intelligenten Strassenbeleuch-\n\ntungen (soweit ökologisch und ökonomisch sinnvoll) profitieren könnten? \n\n \n\nMit Blick auf die geltende, oben beschriebene Vorgehensweise ist kein rechtlicher Anpassungsbe-\n\ndarf erkennbar. Die Errichtung sowie Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung sind in § 54 \n\nStrG sowie § 27 der Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 (StraV, SRSZ 442.111) geregelt. \n\nKanton und Gemeinden richten sich dabei nach dem Stand der Technik. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1.1 Überblick über die Beleuchtungsanlagen auf den Kantons- und Gemeindestrassen\n\t2.1.2 Aufrüstung der LED-Leuchten auf «intelligente Strassenbeleuchtung»\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Ausgabenbewilligungen eDeklaration.sz - Synopse

category_de: Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 332 vom 12. Mai 2020 \n\n \n\neDeklaration.sz – Ausgabenbewilligung: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 235 vom 31. März 2020) \n\nAnträge der Kommission \n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \nRRB Nr. 332 vom 12. Mai 2020) \n\nKantonsrasbeschluss über die Ausgabenbewilligung für eine \n\nOnline-Steuerdeklarationslösung für natürliche Personen \n\n(«Projekt eDeklaration.sz») 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, gestützt \n\nauf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das E-Government vom 22. April \n\n20092 und § 28 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 20. November 20133, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates und gestützt \n\nauf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das E-Government vom 22. Ap-\n\nril 20092, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n1. Dem Regierungsrat werden für den Aufbau und die Umsetzung \n\neiner Online-Steuerdeklarationslösung für natürliche Personen \n\nfolgende Ausgabenbewilligungen erteilt: \n\na) Fr. 485 000.-- (exklusive MWST) für die einmaligen In-\n\nvestitionskosten; \n\nb) Fr. 275 000.-- (exklusive MWST) für die jährlichen Be-\n\ntriebskosten. \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Aufbau einer Online-Steuerdeklarati-\n\nonslösung für natürliche Personen eine Ausgabe von Fr. 485 000.-- \n\n(exklusive MWST) bewilligt. \n\nZustimmung \n\n2. Die Ausgabenbewilligungen basieren auf dem Zürcher Index \n\nder Wohnbaukosten von 101.1 Punkten vom 1. April 2019 \n\n(Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie erhöhen sich um die \n\nSumme der jeweiligen Teuerung. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohn-\n\nbaukosten von 101.1 Punkten vom 1. April 2019 (Basis 1. April \n\n2017 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweiligen \n\nTeuerung. \n\nZustimmung \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum gemäss \n\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n  \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 140.600. \n3 SRSZ 144.110. \n4 SRSZ 142.110. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n \n\n\n


Vernehmlassungsvorlage

text: \nVernehmlassungsvorlage \n\n 1 \n \n \n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 61 und 66 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)2, Art. 54 des Bundes-\ngesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)3, nach Einsicht \nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name, Rechtsform und Sitz \n\n1 Unter dem Namen «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» besteht eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \nSchwyz. \n2 Die «Ausgleichskasse Schwyz» und die «IV-Stelle Schwyz» sind der Anstalt an-\ngeschlossen und bilden innerhalb von dieser je eine eigene Organisationseinheit. \nDie «Familienausgleichskasse Schwyz» ist der «Ausgleichskasse Schwyz» als Un-\nterorganisationseinheit angeschlossen.  \n\n§ 2 Aufgaben \n\n1 Die Anstalt und ihre Organisationseinheiten vollziehen alle Aufgaben, die ihnen \ndurch das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragen werden. \n2 Die Organisationseinheiten der Anstalt nehmen ihre bundesrechtlichen Aufga-\nben unabhängig voneinander wahr; sie sind aber zur Zusammenarbeit verpflichtet. \n3 Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde der Aus-\ngleichskasse Schwyz und der IV-Stelle Schwyz weitere sachverwandte Aufgaben \nübertragen. Der Kanton und andere Träger öffentlicher Aufgaben können zudem \nder Anstalt weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.  \n\n§ 3 Aufsicht \n\n1 Die Anstalt und ihre Organisationseinheiten erfüllen ihre Aufgaben unter direkter \nAufsicht des Bundes gemäss dem anwendbaren Bundesrecht. \n2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die ihnen \nder Kanton oder andere Träger öffentlicher Aufgaben nach § 2 Abs. 3 dieses Ge-\nsetzes übertragen haben, unterstehen sie der Aufsicht der Verwaltungskommission \nund den Vorgaben nach § 12 dieses Gesetzes, soweit die Aufsicht nicht dem Bund \nzusteht. \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage  \n \n \n\n2  \n \n \n\nII. Organisation \n\n§ 4 Organe \n\nDie Organe der Anstalt sind: \na) die Verwaltungskommission; \nb) die Geschäftsleitung; \nc) die Revisionsstelle. \n\n§ 5 Verwaltungskommission  \na) Allgemeines und Aufgaben \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Anstalt. Sie besteht aus \ndem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern.  \n2 Die Verwaltungskommission: \na) übt die Aufsicht über die Anstalt und die Geschäftsleitung aus, soweit diese \n\nnicht der Bundesaufsicht unterstehen; \nb) stellt den Vorsitzenden sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung an; \nc) wählt die Revisionsstelle und nimmt deren Berichte und Anträge zur Kenntnis; \nd) erlässt ein Personalreglement; \ne) erlässt ein Entschädigungsreglement im Rahmen von § 7 dieses Gesetzes; \nf) erlässt Geschäftsorganisations- und Anlagereglemente; \ng) genehmigt die Vereinbarungen für die übertragenen Aufgaben nach § 12 die-\n\nses Gesetzes; \nh) entscheidet unter Vorbehalt von Art. 68octies IVG über den Erwerb und die Ver-\n\näusserung von Grundstücken sowie über Neu- und Umbauten ab einem Betrag \nvon Fr. 1 000 000.--; \n\ni) legt fest, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss Art. 68b AHVG \nbetraut sind; \n\nj) legt die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder an die Ausgleichs-\nkasse nach Art. 69 AHVG fest; \n\nk) genehmigt im Bereich des Risikomanagements jährlich die Risikoliste, den \nUmsetzungsstand des Qualitätsmanagements sowie das interne Kontrollsys-\ntem und ordnet bei Bedarf Massnahmen an; \n\nl) genehmigt den Voranschlag in den vom Kanton übertragenen Bereichen, den \nStellenplan, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung; \n\nm) entscheidet über die Entlastung der Geschäftsleitung; \nn) ist für die erforderliche Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement \n\nbesorgt und stellt diesem insbesondere die für die Budgetierung der übertra-\ngenen Aufgaben erforderlichen Unterlagen, den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung sowie die Revisionsberichte zu und informiert über das Risikoma-\nnagement.   \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 3 \n \n \n\n§ 6 b) Wahl  \n\n1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission werden \ndurch den Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt. Im Übrigen konstituiert \nsich die Verwaltungskommission selbst. Die Amtsperiode wird auf diejenige des \nRegierungsrates abgestimmt. Die maximale Amtsdauer beträgt 12 Jahre.  \n2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder und einen Angestellten der kan-\ntonalen Verwaltung in die Verwaltungskommission wählen. Davon abgesehen als \nMitglieder nicht wählbar sind: \na) Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates; \nb) Mitglieder und Angestellte der kantonalen Gerichte; \nc) Angestellte der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten. \n3 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben, \nim ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleich-\nzeitig den Organen der Anstalt angehören.  \n\n4 Die Mitglieder der Verwaltungskommission müssen einen guten Ruf geniessen, \nGewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbin-\ndungen vor der Wahl und während dem Einsitz in der Verwaltungskommission \njederzeit und vollständig offenlegen. Der Regierungsrat erlässt hierzu Vorschriften \nund prüft die Interessenbindungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften be-\nzüglich Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens \naber alle vier Jahre.  \n\n§ 7 c) Entschädigung \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission werden zusammen mit maximal einem \nFünftel der Besoldung eines Mitglieds des Regierungsrates gemäss § 3 Abs. 1 des \nGesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kan-\ntonalen Gerichte vom 25. Mai 2022 (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG)4 \nentschädigt. Nimmt ein Mitglied des Regierungsrates Einsitz in die Verwaltungs-\nkommission, reduziert sich die Gesamtentschädigung um einen Fünftel. Die Ver-\nwaltungskommission erlässt für die Einzelheiten ein Reglement.  \n\n§ 8 Geschäftsleitung \n\n1 Die Geschäftsleitung erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ vor-\nbehalten sind.  \n2 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden der Geschäfts-\nleitung, dem Leiter der Ausgleichskasse Schwyz, dem Leiter der IV-Stelle Schwyz \nsowie weiteren von der Verwaltungskommission im Organisationsreglement zu be-\nstimmenden Mitgliedern.   \n3 Der Vorsitz der Geschäftsleitung sowie die Leitung der Ausgleichskasse Schwyz \nund der IV-Stelle Schwyz kann in Personalunion erfolgen. Diesfalls hat in der Ge-\nschäftsleitung je ein weiterer Vertreter der Ausgleichskasse Schwyz und der IV-\nStelle Schwyz Einsitz zu nehmen.  \n4 Der Leiter der Ausgleichskasse Schwyz und der Leiter der IV-Stelle Schwyz neh-\nmen gegenüber den Bundesbehörden ihre Rechte und Pflichten wahr, treffen alle \nfür den Vollzug erforderlichen Massnahmen und vertreten die Ausgleichskasse \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage  \n \n \n\n4  \n \n \n\nSchwyz beziehungsweise die IV-Stelle Schwyz im Rahmen dieser Aufgaben gegen \naussen.  \n5 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen einen guten Ruf geniessen, Gewähr \nfür eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbindungen vor \nder Wahl und während der Ausübung des Amts jederzeit und vollständig offenle-\ngen. Die Verwaltungskommission erlässt hierzu ein Reglement und prüft die Inte-\nressenbindungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften bezüglich Gewähr für \neine einwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens aber alle vier Jahre.   \n\n§ 9 Revisionsstelle  \n\nDie Revisionsstelle arbeitet nach den Vorgaben des Bundes, erstattet schriftlich \nBericht über ihre Feststellungen und stellt die nötigen Anträge. \n\nIII. Besondere Bestimmungen \n\n§ 10 Personalrecht  \n\nDas Dienstverhältnis der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden der Anstalt \nrichtet sich nach dem Personalreglement, das die Verwaltungskommission nach \n§ 5 Abs. 2 dieses Gesetzes erlässt. Diese orientiert sich dabei am kantonalen Per-\nsonalrecht. Wo das Personalreglement keine besonderen Bestimmungen enthält, \nkommt das kantonale Personalrecht sinngemäss zur Anwendung.  \n\n§ 11 Haftung  \n\n1 Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Anstalt \nentstehen, richtet sich nach Bundesrecht. \n2 Im Übrigen gilt für die Haftung des Kantons gegenüber Dritten aus Tätigkeiten \nder Anstalt, ihrer Organe und Mitarbeitenden sowie für deren Haftung gegenüber \ndem Kanton kantonales Recht.  \n\n§ 12 Übertragene Aufgaben  \n\n1 Der Vollzug der vom Kanton oder Dritten nach § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes der \nAnstalt übertragenen Aufgaben sowie insbesondere deren Revision und Berichts-\nwesen werden im Gesetz oder in Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und \nder Anstalt geregelt. \n2 Die Kosten für die übertragenen Aufgaben sind der Anstalt zu vergüten.  \n\n§ 13 Verwaltungskosten  \n\n1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt von den ihr angeschlos-\nsenen Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmenden ohne beitrags-\npflichtige Arbeitgeber und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, deren \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 5 \n \n \n\nHöhe von der Verwaltungskommission im Rahmen von Art. 69 AHVG festgelegt \nwird. \n2 Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die eidgenössische Inva-\nlidenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG. \n3 Die Verwaltungskosten im Bereich der übertragenen Aufgaben werden durch die \nim Gesetz oder der entsprechenden Vereinbarung festgelegten Vergütungen des \nKantons oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben gedeckt.  \n\n§ 14 Arbeitgeberkontrolle  \n\nDie Verwaltungskommission legt fest, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrol-\nlen gemäss Art. 68b AHVG betraut sind.  \n\n§ 15 Beitragserlassgesuch  \n\n1 Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG ist die Fürsorge-\nbehörde der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers anzuhören. \n2 Die der Anstalt zu entrichtenden Beiträge werden vom Kanton und den Gemein-\nden je zur Hälfte übernommen.  \n\nIV. Rechtspflege \n\n§ 16 Schiedsgericht  \n\n1 Das Schiedsgericht nach Art. 27quinquies IVG besteht aus einem Präsidenten und \nzwei oder vier Mitgliedern sowie einem Schreiber. Sie werden von Fall zu Fall nach \nAnhörung der Parteien durch die Verwaltungskommission ernannt. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbeschwerde massgeben-\nden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n§ 17 Beschwerden \n\n1 Gegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Anstalt und ihrer Organisati-\nonseinheiten, die in Anwendung des Bundesrechts getroffen werden, kann innert \n30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer-\nden. \n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet \nsich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n\n§ 18 Strafverfahren \n\n1 Widerhandlungen im Bereich der Sozialversicherungszweige des Bundes, die \ndem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom \n6. Oktober 2000 (ATSG)5 unterstellt sind, werden durch die ordentlichen Straf-\nbehörden geahndet.  \n2 In Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs zum Nachteil der Anstalt kann \ndiese volle Parteirechte ausüben. Sie kann insbesondere Schadensforderungen \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage  \n \n \n\n6  \n \n \n\naus Delikt adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen und nach Art. 70-\n73 StGB die Einziehung und Verwertung verlangen. \n3 Die Verfahrensrechte gelten für die im Zusammenhang mit dem Leistungsmiss-\nbrauch stehenden Deliktstatbestände von Art. 138, 146, 148a, 159, 166, 251, \n285, 318 und 325 StGB, Art. 87 f. AHVG, Art. 70 IVG, Art. 31 des Bundesge-\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung vom 6. Oktober 2006 (ELG)6, Art. 25 des Bundesgesetzes über den Er-\nwerbsersatz vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG)7, Art. 23 des \nBundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni \n1952 (FLG)8 und Art. 23 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Fi-\nnanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 (Familienzulagenge-\nsetz, FamZG)9. \n\nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n§ 19 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts  \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz zu den Bundesge-\nsetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invaliden-\nversicherung vom 24. März 199410 aufgehoben. \n2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Archivgesetz vom 18. November 201511: \n\n§ 2 Abs. 2 \n2 Die Schwyzer Kantonalbank und die Sozialversicherungsanstalt Schwyz fallen \nnicht unter öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes. \n\nb) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n19. September 200712: \n\n§ 12b Abs. 1 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz bezeichnet \ndie Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG. \n\n§ 16 \n1 Soweit in diesem Gesetz keine andere Stelle für zuständig erklärt wird, ist die \nSozialversicherungsanstalt Schwyz für die Umsetzung dieses Gesetzes die zustän-\ndige Durchführungsstelle. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz und die Einwohnerämter der Gemeinden \nsind für die Durchführung des Krankenversicherungsobligatoriums zuständig.  \n1 Der Kanton erstattet der Sozialversicherungsanstalt Schwyz die vollen Durchfüh-\nrungskosten, soweit die Aufgaben nicht den Gemeinden und anderen Stellen über-\ntragen werden. \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 7 \n \n \n\n§ 25 Abs. 3 \n3 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann im Strafverfahren Parteirechte aus-\nüben.  \n\nc) Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung vom 28. März 200713: \n\n§ 12 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Auf-\nsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. \n\n§ 13 \nWird aufgehoben. \n\n§ 14 Abs. 1 und 2 \nDie Durchführung dieses Gesetzes wird der Sozialversicherungsanstalt Schwyz \nübertragen. \nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 15 Abs. 2 \n2 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Sozialver-\nsicherungsanstalt Schwyz.  \n\nd) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom \n26. Juni 200814: \n\n§ 9 Abs. 1  \n1 Die Familienausgleichskasse Schwyz ist der Ausgleichskasse Schwyz ange-\nschlossen.  \n\n§ 14 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Auf-\nsicht über die Familienausgleichskasse Schwyz aus. Der Regierungsrat übt die \nAufsicht über die anderen Familienausgleichskassen aus; er kann die Aufsicht \ndem zuständigen Departement oder der Verwaltungskommission der Sozialversi-\ncherungsanstalt Schwyz übertragen. \n2 Der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsan-\nstalt Schwyz erlassen Bestimmungen zur Revision der ihrer Aufsicht unterstellten \nFamilienausgleichskassen.  \n3 Die Familienausgleichskasse Schwyz erstattet der Verwaltungskommission der \nSozialversicherungsanstalt Schwyz jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung \nzur Genehmigung vor. \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage  \n \n \n\n8  \n \n \n\ne) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft vom 28. März 200715:  \n\n§ 1  \nDer Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in \nder Landwirtschaft wird der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen.   \n\n§ 4 Abs. 1 \n1 Gegen die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann innert 30 \nTagen seit der Zustellung Einsprache erhoben werden.  \n\nf) Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom \n23. Juni 202116: \n\n§ 8 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz \n1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug wird der Sozialversiche-\nrungsanstalt Schwyz übertragen. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz: \nBst. a bis c unverändert. \n\n§ 9b Abs. 1 und 2 \n1 Die Kosten der Sozialversicherungsanstalt Schwyz für die Inkassohilfe werden \nvon den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen. \n2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisionsstelle der Sozialver-\nsicherungsanstalt Schwyz zu überprüfen.  \n\n§ 11 Abs. 3 \n3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich an die Sozialversiche-\nrungsanstalt Schwyz übertragen. Diese trifft die gesetzlich und verfahrensrecht-\nlich vorgesehenen Anordnungen.   \n\n§ 20 Übergangsbestimmungen \n a) Name und Rechtsform \n\n1 Mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes verlieren die bisherigen selbststän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz» und «IV-Stelle \nSchwyz» ihre Rechtspersönlichkeit und werden als eigene Organisationseinheiten \nder auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersönlichkeit erlangenden, selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» angeschlos-\nsen. Die bisherige selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Familienaus-\ngleichskasse Schwyz» verliert mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes eben-\nfalls ihre Rechtspersönlichkeit und wird innerhalb der «Sozialversicherungsanstalt \nSchwyz» der «Ausgleichskasse Schwyz» als Unterorganisationseinheit angeschlos-\nsen. Die «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» übernimmt mit ihren Organisations-\neinheiten sämtliche Rechte und Pflichten der aufgelösten Anstalten. Dabei wer-\nden die Vermögen, die aus zweckgebunden erhobenen Beiträgen stammen, bei \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 9 \n \n \n\nder Überführung in die «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» auch weiterhin als \nzweckgebundene Spezialfinanzierungen in gesonderten Fondsvermögen (Rech-\nnungskreisen) verwaltet. Ihre Verwendung erfolgt nach Bundesrecht, eine Über-\nführung in das allgemein verfügbare Vermögen der «Sozialversicherungsanstalt \nSchwyz» ist ausgeschlossen.   \n2 Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht die AHV-Ausgleichskasse, die IV-\nStelle und die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden, bezieht sich dies \nab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinheiten \ninnerhalb der Anstalt.  \n\n§ 21 b) Gemeindezweigstellen \n\nDie Gemeinden können ihre Zweigstellen nach Massgabe des bisherigen Rechts \nnoch bis maximal drei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes weiter-\nführen. Danach werden die Zweigstellen aufgehoben.   \n\n§ 22 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\nverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SR 831.10. \n3 SR 831.20. \n4 SRSZ 140.500. \n5 SR 830.1. \n6 SR 831.30. \n7 SR 834.1. \n8 SR 836.1. \n9 SR 836.2. \n10 GS 18-475. \n11 SRSZ 140.610. \n12 SRSZ 361.100. \n13 SRSZ 362.200. \n14 SRSZ 370.100. \n15 SRSZ 370.200. \n16 SRSZ 380.200. \n\n \n \n \n\n\n