text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 321/2025 \n\nSchwyz, 23. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 18/24: Bedarfsanalyse eines Passerellen-Lehrgangs im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 11. Dezember 2024 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und neun Mitunterzeichner fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat hat geplant, ab dem Schuljahr 2025/26 einen Passerellen-Lehrgang am Kol-\n\nlegi Schwyz anzubieten. Während dieses Angebot auf den ersten Blick als Stärkung des Bildungs-\n\nstandorts Schwyz erscheint, wirft es gewichtige Fragen auf. Leider wurden diese Unklarheiten \n\nauch nicht mit Hilfe der kleinen Anfragen KA 30/24 und KA 31/24 aus dem Weg geräumt. Dies \n\nwar unteranderem auch der Grund, weshalb an der Kantonsratssitzung vom 11. Dezember 2024 \n\nder Voranschlagskredit um 120'000.-- Franken gesenkt wurde, in der Erwartung, dass das Vorha-\n\nben des Passarellenkurses bis auf Weiteres sistiert wird. Es soll vorerst der Status Quo beibehal-\n\nten werden. \n\n \n\nBisher konnten Schwyzer Bürgerinnen und Bürger Passerellen-Lehrgänge ausserkantonal besu-\n\nchen, was es ihnen teilweise ermöglichte, Beruf und Weiterbildung flexibel zu kombinieren. Ein \n\nzentrales Angebot am Kollegi Schwyz hätte diese Flexibilität einschränken können, da faktisch \n\nnur noch dieser Standort kantonal mitfinanziert würde. Zudem ist der Standort des Kollegi \n\nSchwyz verkehrstechnisch ungünstig: Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist unbefriedi-\n\ngend und es fehlen ausreichend Parkiermöglichkeiten. Alternativstandorte wie Goldau oder Pfäf-\n\nfikon wären diesbezüglich vorteilhafter. \n\n \n\nFerner liegt eine transparente Bedarfsanalyse, die zeigt, wie viele Schwyzerinnen und Schwyzer \n\nvon einem zentralen Angebot tatsächlich profitieren würden, bis heute nicht vor. Es ist zu be-\n\nfürchten, dass es schlicht zu wenig Lernende für eine Passerellen-Klasse gibt. Deshalb ist unklar, \n\nob die Einrichtung eines eigenen Lehrgangs wirtschaftlich als auch pädagogisch sinnvoll ist oder \n\nob Bildungsgutscheine, die den Besuch ausserkantonaler Angebote fördern, nicht eine flexiblere \n\nund kosteneffizientere Lösung darstellen könnten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 321/2025 - 2/5 - 23. April 2025 \n\nDeshalb fordern wir den Regierungsrat auf, eine Bedarfsabklärung durchzuführen, inklusive Eva-\n\nluation alternativer Standorte wie Goldau oder Pfäffikon. Es soll auch eine mögliche Zusammen-\n\narbeit von Schulen in der Inner- und Ausserschwyz evaluiert werden, damit für beide Regionen \n\neine Win-Win-Situation entsteht. Hierzu braucht es unter anderem eine umfassende Kosten-Nut-\n\nzen-Analyse, bei der auch die Mitfinanzierung ausserkantonaler Angebote vertieft geprüft werden \n\nsoll, damit Schwyzerinnen und Schwyzer diese kostengünstig besuchen können. Es soll beispiels-\n\nweise die Einführung von Bildungsgutscheinen geprüft werden, damit Bürgerinnen und Bürger \n\nkünftig frei entscheiden können, wo sie diese Ausbildung besuchen wollen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Prüfung dieses Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGestützt auf umfangreiche Vorabklärungen in den Jahren 2023 und 2024, welche unter anderem \n\nauch eine Bedarfsanalyse enthielten, hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 139/2024 vom 20. Feb-\n\nruar 2024 die Einführung des Bildungsangebots «Passerelle» (einjähriger Vorbereitungskurs und \n\nanschliessender Ergänzungsprüfung) an der Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) bewilligt. \n\nDie Einführung erfolgt als vierjähriger Schulversuch und ist auf § 14 des Mittelschulgesetzes vom \n\n20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110) abgestützt. Der Erziehungsrat als Vorinstanz bei Bildungs-\n\nfragen hat bereits am 14. Dezember 2023 mit ERB Nr. 65/2023 diesem Schulversuch zuge-\n\nstimmt und diesen dem Regierungsrat zur Genehmigung beantragt. Nach der Ausarbeitung des \n\nDetailkonzepts durch die Schulleitung der KKS, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Mittel- und \n\nHochschulen (AMH), hat der Erziehungsrat als zuständige Instanz mit ERB Nr. 48/2024 am \n\n26. September 2024 das Konzept in Form eines Reglements erlassen und veröffentlicht. Die er-\n\nforderlichen Rechtsgrundlagen sind somit ordnungsgemäss erlassen worden. \n\n \n\nDie Einführung der Passerelle an der KKS hätte auf Anfang Schuljahr 2025/26 unter Einhaltung \n\naller rechtlichen Vorgaben erfolgen können. Das Bildungsdepartement sah sich jedoch veranlasst, \n\ndie Einführung des Angebots zu verschieben, damit die an der Kantonsratssitzung vom 11. De-\n\nzember 2024 sowie die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen und Kritik am geplanten \n\nAngebot beantwortet werden können. \n\n2.2 Bedarfsanalyse \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren haben durchschnittlich je zwölf Kantonsangehörige die Passerelle aus-\n\nserkantonal erfolgreich abgeschlossen. Eine etwas höhere Anzahl hat den einjährigen Vorberei-\n\ntungskurs besucht, aber die Prüfungen nicht bzw. nicht beim ersten Mal bestanden.  \n\n \n\nGemäss einer Erhebung der kantonalen Studienberatung interessierten sich 2021 rund 40 Kan-\n\ntonsangehörige für die Passerelle. Die Zahl unterstreicht das Interesse für dieses Bildungsangebot \n\nim Kanton. Verglichen mit den statistischen Werten des Anteils der Bevölkerung, welcher in der \n\nSchweiz 2023 einen Ausweis über die bestandene Ergänzungsprüfung am Ende der Passerelle \n\nbekommen hat, nämlich 0.0167 %, hat der Kanton Schwyz mit seiner Wohnbevölkerung von \n\n170 000 Einwohnern ein statistisches Potenzial von 28 Absolventen pro Jahr. Gestützt auf die \n\naktuelle Anzahl der Anfragen für eine Kostenübernahme des Passerellen-Angebots beim AMH ist \n\ndie Nachfrage tendenziell zunehmend.  \n\n \n\nEs ist ferner mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Interessierte aus den Kanto-\n\nnen Uri und Zug dieses neue und für sie nahe gelegene Schulangebot an der KKS nutzen werden, \n\nda beide Kantone kein eigenes Passerelle-Angebot führen und auf ausserkantonale Schulen ange-\n\nwiesen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 321/2025 - 3/5 - 23. April 2025 \n\nDer tatsächliche Bedarf nach einem entsprechenden Lehrgang lässt sich effektiv nur in einem \n\nSchulversuch ermitteln. In diesem Zusammenhang ist auch wahrscheinlich, dass das neue Ange-\n\nbot die Nachfrage erhöhen wird. Der Regierungsrat hat den Schulversuch gemäss RRB \n\nNr. 139/2024 auf vier Jahre befristet. Das neue Angebot kann auf diese Weise bekannt werden \n\nund einen guten Ruf entwickeln. In einer anschliessenden Evaluation wird der Regierungsrat \n\nnach Absprache mit dem Erziehungsrat entscheiden, ob das Angebot weitergeführt, geändert oder \n\naufgehoben werden soll. \n\n2.3  Kosten und Kantonsbeiträge \n\n \n\nDie Kosten für die Passerelle an der KKS betragen in der Einführungsphase rund Fr. 190 000.-- \n\npro Jahr. Nach dem Wegfall der Einführungskosten wird der Aufwand auf rund Fr. 150 000.-- zu-\n\nrückgehen. Die Kosten werden durch die Schuldgeld- und Prüfungsgebühren der Studierenden, \n\ndie Ausbildungsbeiträge für ausserkantonale Studierende sowie den Wegfall der Beiträge an aus-\n\nserkantonale Schulen voraussichtlich kompensiert werden. Wenn sich das Angebot etablieren \n\nkann, entstehen dem Kanton also keine Mehrkosten. Anders als bisher werden jedoch die kanto-\n\nnalen Mittel für Schwyzer Studierende im Kanton selbst eingesetzt und nicht ausserhalb. Diesem \n\nwichtigen Punkt wird im Postulat keine Bedeutung zugemessen. \n\n \n\nInhaber eines Berufs- oder Fachmaturitätsausweises mit Wohnsitz im Kanton können aktuell die \n\nPasserelle an den Erwachsenenmaturitätsschulen in Zürich oder Luzern besuchen. Der Kanton \n\nübernimmt den grössten Teil der Ausbildungskosten gemäss den geltenden Bestimmungen des \n\nRegionalen Schulabkommens Zentralschweiz (RSZ) und des Regionalen Schulabkommens EDK-\n\nOst (RSA), indem die im Abkommen festgelegten Beiträge direkt den entsprechenden Schulen \n\nüberwiesen werden. Die Prozesse im Rahmen der zwei oben erwähnten Schulabkommen sind \n\netabliert und haben sich bewährt. Die von den Postulanten eingebrachte Idee von Bildungsgut-\n\nscheinen ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen, würde aber nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates zu keiner erkennbaren Verbesserung des Prozesses führen. \n\n \n\nDer hauptsächlichen Forderung im Postulat, wonach die zwei bisherigen Abkommen zum ausser-\n\nkantonalen Besuch des Passerellenlehrgangs weiterhin bestehen sollen, trägt der Regierungsrat \n\nRechnung und verzichtet auf die ursprünglich geplante Kündigung. Wenn also künftig Interessen-\n\nten mit Wohnsitz im Kanton die Passerelle nicht an der KKS, sondern in Zürich oder Luzern be-\n\nsuchen wollen, können sie dies weiterhin tun und werden vom Kanton gemäss den Ansätzen der \n\nSchulabkommen unterstützt. Es besteht keine Pflicht, die Passerelle an der KKS zu besuchen. \n\nDer Regierungsrat ist jedoch überzeugt, dass die Vorteile des eigenen Angebots an der KKS (siehe \n\nPunkt 2.5) für sich sprechen werden. \n\n2.4 Eignung des Standortes \n\n \n\nDie inhaltliche Aufsicht über die Passerelle und die Ergänzungsprüfung obliegt der Schweizeri-\n\nschen Maturitätskommission (SMK). Sie erlässt verbindliche Vorgaben in Form von Richtlinien. \n\nDiese legen fest, dass die Passerelle nur von Schulen mit schweizerisch anerkannter gymnasialer \n\nMaturität geführt werden darf. Dafür ist eine entsprechende Ermächtigung der SMK notwendig, \n\nim Falle der KKS liegt diese mittlerweile vor. Eine Angliederung an eine Berufsfachschule (zum \n\nBeispiel in Goldau oder Pfäffikon) hingegen ist grundsätzlich nicht möglich. \n\n \n\nDie erwartete Anzahl an Interessenten (siehe Punkt 2.2) erlaubt es nicht, die Passerelle sowohl \n\nim inneren als auch im äusseren Kantonsteil anzubieten. Wenn kantonsweit nur eine Klasse ge-\n\nführt werden kann, bringt eine Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonsschulen keinen Mehr-\n\nwert, sondern führt im Gegenteil zu höherem Aufwand. Wie der Regierungsrat in der Kleinen An-\n\nfrage KA 30/24 bereits erläutert hat, ist die KKS in Bezug auf den ganzen Kanton zentraler gele-\n\ngen als die KSA, zudem lieg sie günstiger für allfällige Interessenten aus den Kantonen Uri und \n\nZug. An der KSA wären hingegen kaum Interessenten aus anderen Kantonen zu erwarten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 321/2025 - 4/5 - 23. April 2025 \n\n \n\nDie Anbindung der KKS an den öffentlichen Verkehr ist keineswegs unbefriedigend, wie dies im \n\nPostulat dargestellt wird. Dies gilt selbstverständlich für den inneren Kantonsteil, aber auch für \n\nweite Teile von Ausserschwyz. An der KKS stammte in den 2000er Jahren ein Drittel der Ge-\n\nsamtschülerschaft aus dem äusseren Kantonsteil, als eine Handelsmittelschule kantonsweit nur \n\nan diesem Standort angeboten wurde. Die schnellste öffentliche Verbindung von beispielsweise \n\nReichenburg zur KKS (91 Minuten) ist mit den Anfahrtszeiten zur Erwachsenenmaturitätsschule \n\nin Zürich (62 Minuten) oder jener in Luzern (113 Minuten) durchaus vergleichbar. \n\n \n\nBei der Stundenplangestaltung soll den Bedürfnissen der Ausserschwyzer Studierenden beson-\n\ndere Beachtung geschenkt werden. So soll der Präsenzunterricht maximal möglich auf 2.5 Unter-\n\nrichtstage komprimiert werden, zudem beginnt der Unterricht frühestens um 9.45 Uhr und endet \n\nspätestens um 17.15 Uhr, was die An- und Rückreise erleichtert. Erfahrungsgemäss kann der \n\nReiseweg auch für das Selbststudium genutzt werden. \n\n2.5 Attraktivität des Angebots an der KKS \n\n \n\nDie geplante Passerelle an der KKS bringt für Interessenten erhebliche Vorteile gegenüber ausser-\n\nkantonalen Angeboten mit sich. So hält sich die KKS beim Aufnahme-Entscheid an die Vorgaben \n\nder bundesrätlichen Verordnung und verlangt nicht zusätzlich einen bestimmten Notendurch-\n\nschnitt im Berufs- oder Fachmaturitätszeugnis, wie dies gewisse Schulen tun, deren Aufnahmeka-\n\npazitäten begrenzt sind. \n\n \n\nDie frei verfügbare Infrastruktur an der KKS erlaubt es zudem, den Präsenzunterricht auf wenige \n\nTage zu komprimieren und die Unterrichtszeit tagsüber anzusetzen. Andere Schulen müssen we-\n\ngen ihrer tagsüber ausgelasteten Infrastruktur die Passerelle in die Abendstunden legen, was von \n\nvielen Studierenden erfahrungsgemäss als gewichtiger Nachteil empfunden wird. \n\n \n\nDas Postulat verkennt im Übrigen, dass die Passerelle eine begleitende Erwerbstätigkeit nur in \n\nsehr kleinem Umfang zulässt. Schulen mit langjähriger Erfahrung empfehlen ihren Studierenden, \n\neiner Erwerbstätigkeit von höchstens 20 Stellenprozenten nachzugehen und im letzten Ausbil-\n\ndungsquartal ganz darauf zu verzichten. In jedem Fall kommt der komprimierte Stundenplan an \n\nder KKS einer Erwerbstätigkeit im besagten Umfang sehr entgegen.  \n\n \n\nWeiter ist festzuhalten, dass der Schulstandort in Schwyz auch für Studierende aus den Kantonen \n\nUri und Zug durchaus attraktiv und mindestens ebenso nahe gelegen ist wie andere Schulstand-\n\norte, welche die Passerelle anbieten. \n\n2.6 Fazit/Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Durchlässigkeit der Bildungswege ist eine unbestrittene Anforderung an das kantonale Bil-\n\ndungssystem und entspricht den in der Bildungsstrategie 2025 festgestellten gesellschaftlichen \n\nBedürfnissen. Die Passerelle schliesst diesbezüglich eine wichtige Lücke zwischen Berufs-, Fach-\n\nmittelschul- und Hochschulbildung und hat sich seit ihrer Einführung auf Landesebene 2005 als \n\nerfolgreicher Bildungsgang etabliert. \n\n \n\nDer Lehrgang an der KKS bietet den Absolventen der Berufsmaturitäts- und Fachmaturitätsschu-\n\nlen eine Anschlusslösung im eigenen Kanton. Die kantonseigene Passerelle erlaubt es, den Be-\n\ndürfnissen der Studierenden aus der Region bestmöglich entgegenzukommen. Das Angebot kann \n\naber zusätzlich auch für Studierende aus den benachbarten Kantonen Uri und Zug eine attraktive \n\nOption bieten, welche im Übrigen für den Kanton Schwyz Zusatzerträge generiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 321/2025 - 5/5 - 23. April 2025 \n\nDas Angebot kann ohne zusätzliche Infrastruktur und mit bestehendem Lehrpersonal umgesetzt \n\nwerden. Es trägt zudem zur besseren Auslastung der KKS bei. Der Lehrgang ist umsetzungsreif, \n\nohne dass nennenswerte Projektkosten angefallen sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, den im Postulat geäusserten Bedenken Rechnung zu tragen, was die \n\nWahlfreiheit der Passerelle-Angebote betrifft. Interessierte mit Wohnsitz im Kanton werden nicht \n\nverpflichtet, die Passerelle an der KKS zu besuchen. Die bisherigen ausserkantonalen Angebote \n\nsollen gemäss geltenden Schulabkommen weiterhin unterstützt werden. Die Passerelle an der \n\nKKS weist attraktive Merkmale auf, die auch so für eine entsprechende Nachfrage sorgen werden. \n\n \n\nAus den genannten Gründen plant der Regierungsrat, die Passerelle an der KKS auf Anfang \n\nSchuljahr 2026/27, vorerst im Sinne eines Schulversuchs, einzuführen. Nach vier Jahren soll das \n\nAngebot evaluiert und über dessen Fortsetzung, Änderung oder Aufhebung entschieden werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet mit dieser Antwort die im Postulat geforderte Bedarfsanalyse als er-\n\nfüllt, weshalb er beantragt, das Postulat P 18/24 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 18/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Kantonsschule Kollegium Schwyz. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Bedarfsanalyse\n\t2.3  Kosten und Kantonsbeiträge\n\t2.4 Eignung des Standortes\n\t2.5 Attraktivität des Angebots an der KKS\n\t2.6 Fazit/Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 430/2024 \n\nSchwyz, 4. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/24: Munitions-Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Unteriberg \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 15. Februar 2024 haben die Kantonsräte Franz Camenzind und Django Betschart sowie Kan-\n\ntonsrätin Elsbeth Anderegg Marty folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mit dem Angriff Russlands gegen die unabhängige Ukraine vor zwei Jahren ist der Krieg auf eu-\n\nropäischen Boden zurückgekehrt, und mit ihm die öffentliche Diskussion um die Schweizer Neut-\n\nralität, Waffenlieferungen, Panzerbestände und Armeefinanzierung. Im Kanton Schwyz rückt das \n\nMunitionserprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Unteriberg, in dieser Diskussion in den \n\nBrennpunkt des Interesses. Im Sinne der Transparenz und kritischen Auseinandersetzung gelan-\n\ngen wir mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass man sich beim Ochsenboden Erprobungszentrum auf die 69 Jahre alte (!) \n\nBetriebsbewilligung vom 20. Oktober 1954 des Regierungsrates des Kantons Schwyz an die \n\nWerkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-Bührle AG, vertreten durch die RWM Schweiz AG, Zürich \n\nabstützt? Warum wurde dieser Beschluss nie erneuert? Ist dieser alte Beschluss noch zeitge-\n\nmäss und für Mensch und Natur tragbar und vertretbar, auch unter Berücksichtigung des \n\ngrossen Bevölkerungswachstums in Studen? \n\n2. Aus welchem Jahr stammt die nachträglich erteilte Grundlagenvereinbarung für die jährlich \n\nvom Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ausgeschriebenen zusätzlichen Winter-\n\nSchiesspublikationen für das Erprobungszentrum Ochsenboden? \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat die Zumutbarkeit der häufigen Schiesszeiten mit seinen \n\nLärmemissionen tagsüber und bis 23.00 Uhr in der Nacht ein? \n\n4. Wie und von wo gelangen Waffen und Munition nach Studen und ins Testgelände? Sind das \n\nnormale Strassentransporte? \n\n5. Wird auch Alt-Munition durch Verschiessen entsorgt und wenn ja, wie viel? \n\n6. Das Zielgelände liegt im Oberlauf und Quellgebiet der Sihl. Wie wird die Umweltverträglich-\n\nkeit des Schiessgeländes bzw. des ganzen Erprobungszentrums Ochsenboden in Studen ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2024 - 2/6 - 4. Juni 2024 \n\nwährleistet? Kann eine Gefährdung von Grundwasser, Gewässer oder Boden durch das Erpro-\n\nbungszentrum ausgeschlossen werden? Wurden schon einmal Proben von den Gewässern ent-\n\nnommen und welche Resultate ergaben diese? Wie wird sichergestellt, dass das Vieh und an-\n\ndere Tiere über die Nahrung und das Wasser keine Schadstoffe aufnehmen? \n\n7. Wer ist zuständig für die Eingrenzung und laufende eine Sanierung des Schiessgeländes in \n\nBezug auf beispielsweise Blei, andere Schwermetalle oder uranhaltige Munition? Werden die \n\nZielsetzungen und Vorgaben des Umweltschutzgesetzes und/oder der Altlastenverordnung ein-\n\ngehalten und gibt es Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben? Wer führt diese Kontrollen \n\ndurch? \n\n8. Wer ist zuständig für eine altlastentechnische Sanierung des Gebietes und wer wäre bei ei-\n\nnem allfälligen Wegzug oder Konkurs der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG zuständig? \n\nWäre dann die Gemeinde, der Kanton oder der Bund über den Steuerzahler zuständig und wie \n\nhoch schätzt der Regierungsrat die Kosten dafür? \n\n9. Welchen Zweck erfüllen die Helikopterflüge von und zum Erprobungszentrum Ochsenboden \n\nder Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG in Studen? Wer ist zuständig für die entsprechen-\n\nden Bewilligungen und gibt es eine Beschränkung der Anzahl Flüge? Wie stark haben die \n\nFlüge in den letzten zehn Jahren bis und mit 2023 zugenommen? \n\n10. Welche Auswirkungen hat die Laserwaffentechnologie, welche durch die Rheinmetall AG  \n\nvorangetrieben wird, für das Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen? \n\n11. Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf den Rheinmetall-Standort Ochsenboden in \n\nStuden (siehe auch Einsiedler Anzeiger vom 17. Mai 2022)? Wie viele Arbeitsplätze wurden \n\nim Erprobungszentrum Ochsenboden seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs zusätzlich geschaffen? \n\n12. Kommt der Kanton Schwyz bzw. die Schweiz mit der bewilligten Nutzung des Erprobungs-\n\nzentrums Ochsenboden der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG nicht in Konflikt mit der \n\nSchweizer Neutralität und/oder mit der Kriegsmaterialverordnung? \n\n13. Ist es der Regierung bekannt, dass 2019 ein Studententeam ein selbstentwickeltes Raketen-\n\ntriebwerk im Schweizer Rheinmetall Erprobungszentrum Ochsenboden (EZO) getestet hat? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIm Gebiet Ochsenboden in Studen, Gemeinde Unteriberg, entwickelt und testet die RWM \n\nSchweiz AG als privatwirtschaftliches Unternehmen seit den 50er Jahren Waffen, Munition und \n\nandere militärische Systeme. Die Betriebsbewilligung von 1954 und die zwei darauffolgenden An-\n\npassungen in den Jahren 1961 und 1967 bilden die Grundlage für den Betrieb in diesem Gebiet. \n\nVerschiedene Gesetzesänderungen, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, wurden stets ange-\n\npasst und von der RWM Schweiz AG umgesetzt. Der Kanton überprüft und überwacht die Einhal-\n\ntung der Toleranzgrenzen bei den Schadstoffquellen, welche bis dato unbedenklich sind. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist es richtig, dass man sich beim Ochsenboden Erprobungszentrum auf die \n\n69 Jahre alte (!) Betriebsbewilligung vom 20. Oktober 1954 des Regierungsrates des Kantons \n\nSchwyz an die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-Bührle AG, vertreten durch die RWM Schweiz \n\nAG, Zürich abstützt? Warum wurde dieser Beschluss nie erneuert? Ist dieser alte Beschluss noch \n\nzeitgemäss und für Mensch und Natur tragbar und vertretbar, auch unter Berücksichtigung des \n\ngrossen Bevölkerungswachstums in Studen? \n\n \n\nNein – die Aussage ist nicht ganz richtig. Die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, Bührle & Co. \n\nerhielt mit RRB Nr. 3026/1954 die Betriebsbewilligung und erweiterte im Anschluss 1961 den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2024 - 3/6 - 4. Juni 2024 \n\nSchiessbetrieb auf die Anlagen im Schwyzerplätz und im Aueli mit RRB Nr. 3290/1961 proviso-\n\nrisch. Mit RRB Nr. 488/1967 wurde die Betriebsbewilligung für den Schiessbetrieb endgültig ge-\n\nnehmigt. Seither gab es keine weiteren Änderungen der 1967 beschlossenen Bewilligung. Nach \n\n1967 bestand kein Bedarf an einer Änderung, da die Bewilligung bis per dato den rechtlichen \n\nGrundlagen Rechnung trägt. Der Betrieb basiert auf den gesetzlichen Grundlagen auf nationaler, \n\nkantonaler und kommunaler Stufe. \n\n2.2.2 Aus welchem Jahr stammt die nachträglich erteilte Grundlagenvereinbarung für die \n\njährlich vom Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ausgeschriebenen zusätzlichen Winter-\n\nSchiesspublikationen für das Erprobungszentrum Ochsenboden? \n\n \n\nEs wurde keine nachträglich vereinbarte Grundlagenverordnung erstellt. Die Grundlage für die \n\nSchiesspublikation ist RRB Nr. 3026/1954. \n\n2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat die Zumutbarkeit der häufigen Schiesszeiten mit sei-\n\nnen Lärmemissionen tagsüber und bis 23.00 Uhr in der Nacht ein? \n\n \n\nBisher sind weder beim Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz noch beim Amt für Umwelt und \n\nEnergie Klagen zu übermässigem Lärm eingegangen. Die rechtlichen Vorgaben werden gemäss \n\nheutigem Wissensstand eingehalten. \n\n2.2.4 Wie und von wo gelangen Waffen und Munition nach Studen und ins Testgelände? \n\nSind das normale Strassentransporte? \n\n \n\nWaffen und Munition sind Güter (Gefahrgüter), welche eine gefährliche Eigenschaft für Mensch, \n\nTier und Umwelt haben können. Um eine sichere Beförderung der Gefahrgüter national wie auch \n\ninternational zu gewährleisten, wird die Handhabung im Zusammenhang mit diesen Transporten \n\nstrengen Vorschriften unterworfen. Grundlage dazu ist die Verordnung über die Beförderung ge-\n\nfährlicher Güter auf der Strasse vom 29. November 2002 (SDR, SR 741.621) sowie das Überein-\n\nkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 30. Septem-\n\nber 1957 (ADR, SR 0.741.621). Die kantonale Verwaltung hat keine Kenntnisse darüber, von wo \n\nund wie die Güter transportiert werden, da es sich um ein privatrechtliches Unternehmen han-\n\ndelt. Allfällige Strassentransporte müssen gemäss den gesetzlichen vorgegebenen Sicherheitsvor-\n\nschriften durchgeführt werden. \n\n2.2.5 Wird auch Alt-Munition durch Verschiessen entsorgt und wenn ja, wie viel?  \n\nDie Vernichtung von Alt-Munition wird fachgerecht gehandhabt. Seit Ende der 1990er Jahre wird \n\nkeine Altmunition durch Verschiessen oder Sprengen mehr entsorgt. Alte Munition wird im Och-\n\nsenboden delaboriert, das heisst, sie wird in ihre Einzelteile zerlegt und die anfallenden Kompo-\n\nnenten an autorisierte Entsorgungsbetriebe weitergegeben. Treibmittel und Sprengstoffe werden \n\nbeispielsweise bei der RUAG in Altdorf vernichtet. Die RWM Schweiz AG als Nachfolgerin der  \n\nOerlikon-Contraves Pyrotec AG ist seit mehr als 20 Jahren im Besitze einer Bewilligung zur Entge-\n\ngennahme und Entsorgung von alter Munition, explosiven Bauteilen und anderen Explosivabfäl-\n\nlen. Bewilligungsbehörde ist der Kanton, bzw. das Amt für Umwelt und Energie. Dieses führt \n\nauch regelmässig entsprechende Betriebskontrollen durch. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2024 - 4/6 - 4. Juni 2024 \n\n2.2.6 Das Zielgelände liegt im Oberlauf und Quellgebiet der Sihl. Wie wird die Umwelt-\n\nverträglichkeit des Schiessgeländes bzw. des ganzen Erprobungszentrums Ochsenboden in Stu-\n\nden gewährleistet? Kann eine Gefährdung von Grundwasser, Gewässer oder Boden durch das Er-\n\nprobungszentrum ausgeschlossen werden? Wurden schon einmal Proben von den Gewässern ent-\n\nnommen und welche Resultate ergaben diese? Wie wird sichergestellt, dass das Vieh und andere \n\nTiere über die Nahrung und das Wasser keine Schadstoffe aufnehmen? \n\n \n\nVerschiedene im Oberlauf der Sihl ausgeführten Tätigkeiten der RWM Schweiz AG resp. der da-\n\nmaligen Oerlikon-Contraves Pyrotec AG gelten gemäss der Altlastenverordnung vom 26. August \n\n1998 (AltlV, SR 814.680) als belastungsrelevant. Ausserdem ist bekannt, dass bis Ende der \n\n90er Jahre im oberen Sihltal rund 3500 Tonnen obsolete Munition aus Beständen der Schweizer \n\nArmee mehrheitlich durch offenes Sprengen oder Abbrennen vernichtet wurden.  \n\nIm Jahr 2005 wurde die RWM Schweiz AG vom Amt für Umwelt und Energie aufgefordert, eine \n\nVoruntersuchung nach AltlV über das gesamte Betriebsareal im oberen Sihltal durchzuführen. \n\nSeitdem hat die RWM Schweiz AG grosse Anstrengungen unternommen, um die Belastungssitua-\n\ntion auf ihren Grundstücken zu klären und zu bearbeiten.  \n\nIm Jahr 2008 wurde im Rahmen einer Masterarbeit in der Sihl und im Grundwasser Spuren von \n\nSprengstoffrückständen im Nanogrammbereich festgestellt.  \n\nAuf dem von der RWM Schweiz AG genutzten Gelände sind 23 Standorte als «belastet, weder \n\nüberwachungs- noch sanierungsbedürftig» beurteilt worden. Das bedeutet, dass von diesen \n\nStandorten keine Gefährdung auf die Schutzgüter Grundwasser, Oberflächengewässer oder Boden \n\nausgeht. Für diese Standorte besteht bis zu einem Bauvorhaben kein Handlungsbedarf. Sollten \n\nBauarbeiten geplant werden, muss zusammen mit dem Baugesuch ein Aushub- und Entsorgungs-\n\nkonzept eingereicht werden, das dann vom Amt für Umwelt und Energie beurteilt wird. \n\nDiverse belastete Standorte auf dem Betriebsgelände der RWM Schweiz AG wurden bereits sa-\n\nniert. Der Einschussbereich eines sanierten Kugelfanges, der weiter betrieben wird, wird jährlich \n\ngereinigt.  \n\nDerzeit sind noch zwei belastete Standorte überwachungsbedürftig und zwei Standorte sanie-\n\nrungsbedürftig. Das Grundwasser der überwachungsbedürftigen Standorte wird über mehrere \n\nJahre überwacht, bis Klarheit besteht, ob eine Sanierung nach AltlV notwendig ist. Für die beiden \n\nsanierungsbedürftigen Standorte sind Detailuntersuchungen im Gange. Auch diese Standorte wer-\n\nden durch ein Grundwassermonitoring überwacht. \n\nDie betroffenen belasteten Standorte im Ochsenboden liegen ausserhalb der landwirtschaftlichen \n\nZone und sind grundsätzlich für das Vieh nicht zugänglich. \n\n2.2.7 Wer ist zuständig für die Eingrenzung und laufende eine Sanierung des Schiessge-\n\nländes in Bezug auf beispielsweise Blei, andere Schwermetalle oder uranhaltige Munition? Wer-\n\nden die Zielsetzungen und Vorgaben des Umweltschutzgesetzes und/oder der Altlasten-verord-\n\nnung eingehalten und gibt es Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben? Wer führt diese Kontrollen \n\ndurch? \n\n \n\nDas Amt für Umwelt und Energie ist für altlastenrechtliche Beurteilungen von belasteten Standor-\n\nten zuständig. Die Zielsetzungen und Vorgaben der AltlV werden von der RWM Schweiz AG einge-\n\nhalten und vom Amt für Umwelt und Energie auch regelmässig kontrolliert. \n\nMunition mit abgereichertem Uran («Uranhaltige Munition» oder «DU-Munition») wird im Och-\n\nsenboden nicht eingesetzt. Einzig in den Jahren 1968 und 1969 wurden Schiessversuche mit \n\nDU-Munition durchgeführt. Abklärungen des Amtes für Umwelt und Energie zeigten im Jahr \n\n2001, dass dabei gesamthaft lediglich 5.1 kg abgereichertes Uran eingesetzt wurde. Umfangrei-\n\nche Untersuchungen in den Jahren 2001 und 2002 zusammen mit dem Bundesamt für Gesund-\n\nheit, der SUVA und der ETH Lausanne ergaben, dass keine Rückstände von abgereichertem Uran \n\naus den damaligen Schiessversuchen gefunden werden konnten. \n\n2.2.8 Wer ist zuständig für eine altlastentechnische Sanierung des Gebietes und wer wäre \n\nbei einem allfälligen Wegzug oder Konkurs der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG zuständig? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2024 - 5/6 - 4. Juni 2024 \n\nWäre dann die Gemeinde, der Kanton oder der Bund über den Steuerzahler zuständig und wie \n\nhoch schätzt der Regierungsrat die Kosten dafür? \n\n \n\nZuständig für die altlastentechnische Sanierung ist die RWM Schweiz AG. Gemäss Art. 20 AltlV \n\nhat der Inhaber eines Standortes die erforderlichen Massnahmen (Untersuchungen, Überwa-\n\nchung, Sanierung, Nachsorge) durchzuführen. Es gilt anzumerken, dass auch bei einem Wegzug \n\ndie RWM Schweiz AG als Verhaltensstörerin für die Kosten von altlastentechnischen Sanierungen \n\naufzukommen hat. Die Wahrscheinlichkeit eines Konkurses der RWM Schweiz AG wird äusserst \n\ngering eingestuft. Sollte dieses Szenario trotzdem eintreten, entstehen sogenannte Ausfallkosten. \n\nIn Bezug auf diese Ausfallkosten, die nicht auf den Verursacher abgewälzt werden können, trägt \n\ngemäss § 23 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EG-\n\nzUSG, SR 711.110) das Gemeinwesen diese Kosten. Sollte einer Gemeinde die volle Übernahme \n\nder Ausfallkosten nicht zugemutet werden können, leistet der Kanton Beiträge von mindestens \n\n50 % an den Restkosten nach Abzug allfälliger Abgeltungen des Bundes.  \n\nDie Kosten für die Sanierung der noch nicht sanierten belasteten Standorte im Ochsenboden sind \n\nderzeit noch nicht bekannt und können erst im Rahmen eines Sanierungsprojektes ermittelt wer-\n\nden. Basierend auf den aktuellen Informationen ist es nicht möglich, eine zuverlässige Kosten-\n\nschätzung vorzunehmen. \n\n2.2.9 Welchen Zweck erfüllen die Helikopterflüge von und zum Erprobungszentrum Och-\n\nsenboden der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG in Studen? Wer ist zuständig für die ent-\n\nsprechenden Bewilligungen und gibt es eine Beschränkung der Anzahl Flüge? Wie stark haben \n\ndie Flüge in den letzten zehn Jahren bis und mit 2023 zugenommen? \n\n \n\nDas Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist für die Luftfahrtentwicklung und die Aufsicht über die \n\nzivile Luftfahrt in der Schweiz zuständig. Das BAZL gehört zum Eidgenössischen Departement für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und ist dafür verantwortlich, dass die Zi-\n\nvilluftfahrt in der Schweiz ein hohes Sicherheitsniveau aufweist und eine nachhaltige Entwick-\n\nlung verfolgt. Informationen zu Bewilligungen und Flugbewegungen sind deshalb beim BAZL er-\n\nhältlich. \n\nGemäss einer Selbstdeklaration der RWM werden die Flüge der RWM für Reinigungsarbeiten und \n\nBeobachtungen genutzt. Ebenfalls basierend auf der Selbstdeklaration beschränken sich die \n\nFlüge der RWM auf etwa zwölf Flüge pro Jahr und dies seit Jahrzehnten. Eine Zunahme ist nicht \n\nersichtlich und zu beziffern. \n\n2.2.10 Welche Auswirkungen hat die Laserwaffentechnologie, welche durch die Rheinme-\n\ntall AG vorangetrieben wird, für das Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen? \n\n \n\nDer Einsatz von Laserwaffen ist weder im Umweltschutzrecht noch in der Verordnung über den \n\nSchutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall vom 27. Februar 2019 (V-NISSG, \n\nSR 814.711) oder im Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende \n\nStrahlung und Schall vom 16. Juni 2017 (NISSG, SR 814.71) geregelt. Der Vollzug liegt nicht \n\nbeim Amt für Umwelt und Energie. \n\n2.2.11 Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf den Rheinmetall-Standort Och-\n\nsenboden in Studen (siehe auch Einsiedler Anzeiger vom 17. Mai 2022)? Wie viele Arbeitsplätze \n\nwurden im Erprobungszentrum Ochsenboden seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs zusätzlich ge-\n\nschaffen? \n\n \n\nDies ist eine privatrechtliche Frage, welche von der kantonalen Verwaltung nicht beantwortet wer-\n\nden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2024 - 6/6 - 4. Juni 2024 \n\n2.2.12 Kommt der Kanton Schwyz bzw. die Schweiz mit der bewilligten Nutzung des Er-\n\nprobungszentrums Ochsenboden der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG nicht in Konflikt mit \n\nder Schweizer Neutralität und/oder mit der Kriegsmaterialverordnung? \n\n \n\nDie Verordnung über das Kriegsmaterial vom 25. Februar 1998 (KMV, SR 514.511) regelt ge-\n\nmäss Art. 1 Abs. 1 KMV die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die \n\nVermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträ-\n\ngen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von \n\nRechten daran. Die Zuständigkeit liegt beim Bund und nicht beim Kanton Schwyz. \n\n \n\n2.2.13 Ist es der Regierung bekannt, dass 2019 ein Studententeam ein selbstentwickel-\n\ntes Raketentriebwerk im Schweizer Rheinmetall Erprobungszentrum Ochsenboden (EZO) getestet \n\nhat? \n\n \n\nJa, der Regierung ist dies bekannt. Der Besuch des Studententeams wurde in öffentlich zugängli-\n\nchen Medien / Portalen (z. B. Instagram) kommuniziert. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz; \n\nUmweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist es richtig, dass man sich beim Ochsenboden Erprobungszentrum auf die 69 Jahre alte (!) Betriebsbewilligung vom 20. Oktober 1954 des Regierungsrates des Kantons Schwyz an die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-Bührle AG, vertreten durch die RWM...\n\t2.2.2 Aus welchem Jahr stammt die nachträglich erteilte Grundlagenvereinbarung für die jährlich vom Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ausgeschriebenen zusätzlichen Winter-Schiesspublikationen für das Erprobungszentrum Ochsenboden?\n\t2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat die Zumutbarkeit der häufigen Schiesszeiten mit seinen Lärmemissionen tagsüber und bis 23.00 Uhr in der Nacht ein?\n\t2.2.4 Wie und von wo gelangen Waffen und Munition nach Studen und ins Testgelände? Sind das normale Strassentransporte?\n\t2.2.5 Wird auch Alt-Munition durch Verschiessen entsorgt und wenn ja, wie viel?\n\tDie Vernichtung von Alt-Munition wird fachgerecht gehandhabt. Seit Ende der 1990er Jahre wird keine Altmunition durch Verschiessen oder Sprengen mehr entsorgt. Alte Munition wird im Ochsenboden delaboriert, das heisst, sie wird in ihre Einzelteile zer...\n\t2.2.6 Das Zielgelände liegt im Oberlauf und Quellgebiet der Sihl. Wie wird die Umweltverträglichkeit des Schiessgeländes bzw. des ganzen Erprobungszentrums Ochsenboden in Studen gewährleistet? Kann eine Gefährdung von Grundwasser, Gewässer oder Boden ...\n\t2.2.7 Wer ist zuständig für die Eingrenzung und laufende eine Sanierung des Schiessgeländes in Bezug auf beispielsweise Blei, andere Schwermetalle oder uranhaltige Munition? Werden die Zielsetzungen und Vorgaben des Umweltschutzgesetzes und/oder der A...\n\t2.2.8 Wer ist zuständig für eine altlastentechnische Sanierung des Gebietes und wer wäre bei einem allfälligen Wegzug oder Konkurs der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG zuständig? Wäre dann die Gemeinde, der Kanton oder der Bund über den Steuerzahler...\n\t2.2.9 Welchen Zweck erfüllen die Helikopterflüge von und zum Erprobungszentrum Ochsenboden der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG in Studen? Wer ist zuständig für die entsprechenden Bewilligungen und gibt es eine Beschränkung der Anzahl Flüge? Wie sta...\n\t2.2.10 Welche Auswirkungen hat die Laserwaffentechnologie, welche durch die Rheinmetall AG vorangetrieben wird, für das Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen?\n\t2.2.11 Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf den Rheinmetall-Standort Ochsenboden in Studen (siehe auch Einsiedler Anzeiger vom 17. Mai 2022)? Wie viele Arbeitsplätze wurden im Erprobungszentrum Ochsenboden seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs zus...\n\t2.2.12 Kommt der Kanton Schwyz bzw. die Schweiz mit der bewilligten Nutzung des Erprobungszentrums Ochsenboden der Rheinmetall AG bzw. RWM Schweiz AG nicht in Konflikt mit der Schweizer Neutralität und/oder mit der Kriegsmaterialverordnung?\n\t2.2.13 Ist es der Regierung bekannt, dass 2019 ein Studententeam ein selbstentwickeltes Raketentriebwerk im Schweizer Rheinmetall Erprobungszentrum Ochsenboden (EZO) getestet hat?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 354/2022 \n\nSchwyz, 26. April 2022 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 36/21: General- und Totalunternehmerverträge Kantonale Verwaltung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 7. November 2021 hat Kantonsrat Willi Kälin folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Bauen mit einem Generalunternehmer oder mit einem Totalunternehmer liegt im Trend. Das Be-\n\ndürfnis von Bauherren wächst, die Koordination des Bauens abzugeben und sich vertrauensvoll \n\nauf das Können und Fachwissen von GU’s oder TU’s zu verlassen. Diese Art des Bauens hat auch \n\nohne Zweifel Vorteile, denn Gegenstand eines Generalunternehmervertrages ist die Herstellung \n\nund Ablieferung eines vollendeten schlüsselfertigen Werks. Der Werkvertrag des GU’s umfasst \n\nsämtliche Bauleistungen inklusive der Bauleitung. Der Totalunternehmervertrag unterscheidet \n\nsich vom Generalunternehmervertrag dadurch, dass die Planungsarbeiten von Architekten, Ingeni-\n\neuren und Fachspezialisten, die das Bauvorhaben erfordert, ebenfalls Bestandteil vom Totalunter-\n\nnehmervertrag sind. Alles aus einer Hand, nur einen Ansprechpartner, Kosten- und Termingaran-\n\ntie sind Vorteile des Bauherren zur Planung und Realisierung seines Bauvorhabens mit nur einem \n\neinzigen Vertragspartner. \n\nDer Kanton Schwyz bevorzugte die Form eines TU-Vertrages bei der Erstellung des Heilpädagogi-\n\nschen Zentrums Innerschwyz (HZI) in Ibach. Auch für den neuen Pavillon an der Berufsschule in \n\nPfäffikon wird im Beschluss Nr. 544/2021 unter Punkt 8. Termine für den Winter 2021/22 die \n\n„Gesamtleistungsausschreibung Holzbau (inkl. Gebäudetechnik etc.)“ beschrieben. Mit der Ab-\n\nlehnung des Grossprojektes Kantonsschule Ausserschwyz ist nun der terminliche Druck für eine \n\nLösung der Platzprobleme für die Gesundheitsberufe stark gestiegen. Mit einem Generalunterneh-\n\nmervertrag werden mögliche zeitintensive Schnittstellen eingespart und die Höhe der Kosten ver-\n\ntraglich abgesichert. Unter den gegebenen Umständen ist die Arbeitsvergabe in dieser Form \n\nnachvollziehbar und zu begrüssen. Zudem ist es auch wahrscheinlicher, dass der Generalunter-\n\nnehmer oder Totalunternehmer Bauarbeiten eher an ortsansässige Unternehmen vergibt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 354/2022 - 2/4 - 26. April 2022 \n\nEs ergeben sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Bei der Arbeitsvergabe an einen Generalunternehmer oder einen Totalunternehmer müssen \n\ndie Vorgaben der Submissionsverordnung und die Regeln für öffentliche Beschaffungen ein-\n\ngehalten werden. Doch wie sieht dies aus, wenn der General- respektive der Totalunternehmer \n\ndie weiteren Bauarbeiten unter seinem Werkvertrag Submissioniert und vergibt? \n\n2. Verfügt der GU oder TU über die volle Vergabekompetenz aller weiteren Arbeiten für die Reali-\n\nsierung des Bauvorhabens? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Regeln für öffentliche Beschaffungen (IVöB) auch vom GU \n\noder TU angewendet werden? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass mit einem GU- oder TU-Vertrag nicht einfach gesetzliche Vorga-\n\nben umgangen werden? \n\n5. Für die Beurteilung der Angebote werden neben Preis auch noch weitere Zuschlagskriterien \n\nwie auch Qualität, Termine sowie Beschäftigung von Lehrlingen gewichtet. Wird dies auch von \n\nGU oder TU vorgenommen und vom Kanton kontrolliert? \n\n \n\nIch danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Allgemeine Bemerkungen \n\n2.1.1 Anwendung von General- und Totalunternehmerverträgen \n\n \n\nDie Realisierung von öffentlichen Bauten durch einen General- oder Totalunternehmer ist mit Vor- \n\nund Nachteilen verbunden. Die Vorteile liegen vor allem in der Überwälzung von Koordinations-\n\naufgaben und Bauausführungsrisiken etwa in Zusammenhang mit Schnittstellen-, Kosten- und \n\nTerminfragen. Sodann steht dem Auftraggeber bei einer Mängelhaftung nur ein Vertragspartner \n\ngegenüber. Im Weiteren bedarf es für die Realisierung eines Bauprojekts der öffentlichen Hand \n\nnur einer öffentlichen Ausschreibung (vgl. nachfolgende Ziffer 2.1.2), wodurch das Beschwerderi-\n\nsiko auf eine Arbeitsvergabe reduziert wird. \n\nMit der Vergabe einer solchen Gesamtleistung können indes auch Nachteile verbunden sein. So \n\nkann mit Blick auf das erhöhte Erfordernis der Vollständigkeit und Genauigkeit der Projektdefini-\n\ntion bzw. der Submissionsunterlagen ein gewisses Ausschreibungsrisiko bestehen. Suboptimale \n\nAusschreibungen können allenfalls ein Nachtragsmanagement mit entsprechenden (finanziellen) \n\nFolgen notwendig machen. Die Konzentration auf einen Partner kann darüber hinaus auch ein er-\n\nhöhtes finanzielles Risiko, namentlich im Konkursfall, sowie anderweitige fokussierte Abhängig-\n\nkeiten nach sich ziehen. Und schliesslich hat der (staatliche) Auftraggeber keine oder zumindest \n\nnur mehr sehr eingeschränkte Möglichkeiten (mehr), bei der Vergabe der einzelnen Arbeitsleistun-\n\ngen mitzuwirken. \n\n \n\nAuch wenn der Kanton in jüngerer Vergangenheit mit dem Neubauprojekt für das Heilpädagogi-\n\nschen Zentrum Innerschwyz (HZI) in Ibach und für den Neubau eines Pavillons für die Gesund-\n\nheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP) zwei grössere Aufträge an einen Totalun-\n\nternehmer vergeben hat bzw. wird, beabsichtig der Regierungsrat in keiner Weise, in Zukunft ver-\n\nmehrt Total- oder Generalunternehmen zur Realisierung von Bauwerken beizuziehen. Er schliesst \n\nes aber nicht aus, diesen Weg im Einzelfall auch in Zukunft zu beschreiten, wenn besondere Um-\n\nstände wie eine hohe zeitliche Dringlichkeit oder spezifische Realisierungsfragen und damit letzt-\n\nlich die Gesamtinteressen des Kantons dafür sprechen. Jedenfalls sind bei einer solchen Ent-\n\nscheidfindung immer die jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen, wobei auch die In-\n\nteressen der lokalen Wirtschaft nach Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 354/2022 - 3/4 - 26. April 2022 \n\n2.1.2 Submissionsrechtliche Behandlung \n\n \n\nDem Auftraggeber bzw. dem öffentlichen Bauherrn steht es grundsätzlich frei, Arbeiten und Lie-\n\nferungen nach Arbeitsgattungen einzeln oder zusammengefasst in einem Gesamtleistungsauftrag, \n\neben in einem General- oder Totalunternehmervertrag, zu vergeben. \n\n \n\nFasst der Auftraggeber die Leistungserbringung zusammen, so stellt dieser Gesamtleistungsver-\n\ntrag den Beschaffungsgegenstand dar und untersteht als solches den formellen und materiellen \n\nBestimmungen des Submissionsrechts. Der im Rahmen dieses Verfahrens bestimmte General-   \n\noder Totalunternehmer selber ist in der Folge dagegen nicht verpflichtet, bei der Vergabe seiner \n\nAufträge an Subunternehmer das Submissionsrecht (nochmals) anzuwenden.  \n\n \n\nDer öffentliche Auftraggeber, der an einen General- oder Totalunternehmer vergibt, hat jedoch ge-\n\nmäss § 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\n\nschaffungswesen vom 15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130) vertraglich sicherzustellen, \n\ndass der Auftragnehmer Dritte, denen er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, \n\ndie Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von \n\nFrau und Mann einzuhalten. \n\n2.1.3 Berücksichtigung von einheimischen Subunternehmern \n\n \n\nDer Kanton hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass einheimische Unternehmen nach Möglich-\n\nkeit auch bei der Vergabe eines Gesamtauftrages an einen General- oder Totalunternehmer mit \n\nzum Zuge kommen. In den General- und Totalunternehmerverträgen wird deshalb in der Regel \n\nfestgehalten, dass der Unternehmer dem Kanton die Liste seiner beabsichtigten Subunternehmer \n\nzustellen muss. Dabei behält er sich vor, die Liste zu ergänzen oder aus wichtigen Gründen ein-\n\nzelne Unternehmer streichen zu lassen. Sofern beim General- oder Totalunternehmer aus der Gel-\n\ntendmachung eines solchen Mitsprachrechts Mehrkosten entstehen, sind diese jedoch durch den \n\nKanton zu übernehmen. \n\nZudem zeigt die Praxis, dass die General- oder Totalunternehmer Subunternehmer häufig vor Ort \n\nsuchen und beauftragen. Dies u. a. wegen der Nähe zum realisierenden Bauprojekt (Anfahrts-\n\nwege) sowie zur Nutzbarmachung der örtlichen Vernetzung und der Kenntnisse der lokalen Gege-\n\nbenheiten. \n\n Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Bei der Arbeitsvergabe an einen Generalunternehmer oder einen Totalunternehmer müssen \n\ndie Vorgaben der Submissionsverordnung und die Regeln für öffentliche Beschaffungen ein-\n\ngehalten werden. Doch wie sieht dies aus, wenn der General- respektive der Totalunternehmer \n\ndie weiteren Bauarbeiten unter seinem Werkvertrag Submissioniert und vergibt? \n\n \n\nWenn die staatliche Vergabestelle alle von ihr nachgefragten Leistungen in einer Gesamtleistung, \n\nalso im Rahmen eines General- oder Totalunternehmervertrags beschafft, unterliegt wie vorne dar-\n\ngelegt alleine dieser Vertrag dem Submissionsrecht. Die Beschaffung der Leistungen, die der Ge-\n\nneral- oder Totalunternehmer durch Dritte (Subunternehmer) ausführen lässt, unterstehen nicht \n\ndem Submissionsrecht. \n\n \n\n2. Verfügt der GU oder TU über die volle Vergabekompetenz aller weiteren Arbeiten für die Reali-\n\nsierung des Bauvorhabens? \n\n \n\nDer General- oder Totalunternehmer, der im submissionsrechtlichen Verfahren den Auftrag, also \n\ndie Gesamtleistung erhalten hat, untersteht selber nicht dem Submissionsrecht. Demzufolge ist \n\nbei diesem auch nicht von einer eigentlichen Vergabekompetenz im Sinne des Submissionsrechts \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 354/2022 - 4/4 - 26. April 2022 \n\nzu sprechen. Es ist dem General- oder Totalunternehmer freigestellt, ob er die Leistungen selber \n\nerbringen will (und kann) oder ob er zur Leistungserbringung Dritte beizieht. \n\n \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Regeln für öffentliche Beschaffungen (IVöB) auch vom GU \n\noder TU angewendet werden? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, ist der General- oder Totalunternehmer grundsätzlich nicht an die Regeln \n\ndes öffentlichen Beschaffungsrechts gebunden. \n\n \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass mit einem GU- oder TU-Vertrag nicht einfach gesetzliche Vorga-\n\nben umgangen werden? \n\n \n\nDer öffentliche Auftraggeber, der an einen General- oder Totalunternehmer vergibt, hat nach § 7 \n\nAbs. 1 Bst. b VIVöB vertraglich sicherzustellen, dass der Auftragnehmer Dritte, denen er Aufträge \n\nweiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbe-\n\ndingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten. Im Weiteren unterliegen \n\nsowohl der General- bzw. Totalunternehmer als auch die von diesem beauftragten Subunterneh-\n\nmer der allgemeinen Rechtsordnung. \n\n \n\n5. Für die Beurteilung der Angebote werden neben Preis auch noch weitere Zuschlagskriterien \n\nwie auch Qualität, Termine sowie Beschäftigung von Lehrlingen gewichtet. Wird dies auch von \n\nGU oder TU vorgenommen und vom Kanton kontrolliert? \n\n \n\nDie eigentlichen submissionsrechtlichen Kriterien finden gemäss dem oben Dargelegten lediglich \n\nbei der Vergabe des (Gesamt-)Auftrages an den General- oder Totalunternehmer Anwendung. Die-\n\nser unterliegt bei der Ausführung des Auftrags nicht mehr den Regeln des öffentlichen Vergabe-\n\nrechts, wohl aber den Bestimmungen der allgemeinen Rechtsordnung. Die aus Sicht des öffentli-\n\nchen Auftraggebers im konkreten Fall unerlässlichen Rahmenbedingungen finden bereits in der \n\nSubmission des Gesamtauftrages bzw. im gestützt darauf abzuschliessenden Vertrag ihren ver-\n\npflichtenden Niederschlag. Darauf abgestützt können auch die adäquaten Kontrollen vorgenom-\n\nmen werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Anwendung von General- und Totalunternehmerverträgen\n\t2.1.2 Submissionsrechtliche Behandlung\n\t2.1.3 Berücksichtigung von einheimischen Subunternehmern\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung: Bericht und Antrag RUVEKO

category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

text: \nKantonsrat Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \nSekretariat \nPostfach 1180 \n6431 Schwyz \nTelefon 041 819 16 03 \n\nkantonschwyzG \n\nSchwyz, 24. Mai 2023 \n\nEinzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung \nBericht und Antrag \n\n1. Wortlaut der Einzelinitiative \n\nAm 7. Juni 2022 haben KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnende folgende Einzelinitiative \neingereicht: \n\n«In der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 sind insgesamt 11 Staatstätigkei \nten aufgeführt(§§ 13 bis 24). Unter anderem ist in§ 22 unter dem Titel «Umwelt» festgeschrieben, \ndass der Staat die Umwelt vor schädlichen und unerwünschten Einwirkungen schützt und sich für \neine haushälterische Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. \n\nDer Klimaschutz hingegen ist heute im Kanton Schwyz, trotz seiner zentralen und umfassenden Be \ndeutung für alle unsere Lebensbereiche, keine ausdrückliche und eigenständige staatliche Aufgabe, \nobwohl die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Thematik mittlerweile weitgehend unbestritten sind. \nIn den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der Klimawandel auch bei uns schon \nheute konkrete Auswirkungen hat. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft umfangreiche finanzi \nelle Mittel für die Vorsorge und zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden gesprochen werden müs \nsen. Es ist also nur folgerichtig, die Aufzählung der relevanten Staatstätigkeiten in der Kantonsver \nfassung mit einer Klima-Bestimmung zu ergänzen. \n\nDer Klimaschutz umfasst Bereiche, die weit über den Schutz unserer Umwelt hinausgehen. Es ist \ndeshalb essentiell, dass Politik und Wirtschaft mit einer eigenständigen Verfassungsbestimmung \nzum Klimaschutz klare Signale erhalten und gleichzeitig Planungssicherheit für die notwendigen \nMassnahmen geschaffen wird. Auch wenn jede Klimaschutzmassnahme auch eine Umweltschutz \nmassnahme ist, gilt dies umgekehrt nicht. Der Umweltschutz, wie er in der Schwyzer Kantonsverfas \nsung definiert ist, und der Klimaschutz können sogar im Konflikt zueinander stehen. Als Beispiel \nkann hier§ 22 Abs. 3 erwähnt werden, mit dem in der Kantonsverfassung der Landschaftsschutz \neingefordert wird. Ein Bezug auf den Schutz der Umwelt allein, genügt deshalb nicht. \n\nVor diesem Hintergrund soll die Schwyzer Kantonsverfassung mit einem Klima-Paragrafen ergänzt \nwerden, der sich - im Sinne einer allgemeinen Anregung- inhaltlich am neuen Artikel 102a der Ver \nfassung des Kantons Zürich orientiert, der wie folgt lautet: \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkun \ngen ein. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen inter- \n\n\n\nnationalen Abkommen. Insbesondere richten sie ihre Massnahmen darauf aus, die Treibheus \ngasemissionen bis zur Treibhausgasneutralität zu vermindern. \n2 Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen, namentlich in den Bereichen Siedlungsent \nwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe, umgesetzt wer \nden. \n3 Sie können die Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien und Prozessen fördern, \ndie zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.» \n\n2. Erwägungen \n\n1.1 Nach§ 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n(G0KR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des \nKantonsrates hat am 20. Juni 2022 die Einzelinitiative EI 1/22 mit Zirkularbeschluss der Kommis \nsion für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEK0) überwiesen. Mit Schreiben vom \n23. Juni 2022 hat der Präsident der RUVEK0 den Regierungsrat eingeladen, zur parlamentarischen \nEinzelinitiative EI 1/22 Stellung zu nehmen. Mit RRB Nr. 100112022 hat der Regierungsrat Stel \nlung genommen und der RUVEK0 beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die Einzelinitiative EI \n1/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n1.2 Die Einzelinitiative E 1/22 fordert den Regierungsrat auf, den Klimaschutz in die Ver- \nfassung des Kantons Schwyz aufzunehmen. Dazu soll ein entsprechender Verfassungsparagraf aus \ngearbeitet und dem Schwyzer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Initianten be \ngründen dies damit, dass angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Thematik ein entspre \nchender Abschnitt zur Verankerung des Klimaschutzes als staatliche Tätigkeit notwendig sei. \n\n1.3 Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss dargelegt, dass dem Anliegen der Initian- \nten grundsätzlich zugestimmt wird: Die Einschränkung des menschgemachten Klimawandels sei \neine Herausforderung, die auf allen Ebenen und von allen Akteuren grosse Anstrengungen verlange. \nDer Regierungsrat habe sich bereits mehrfach entsprechend geäussert. Er trage die Netto-Null-Ziel \nsetzung des Bundes nicht nur mit, sondern habe diese Zielsetzung mit RRB Nr. 71912022 (Postu \nlatsantwort P 2122: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas) ebenfalls \nfür den Kanton festgelegt. Da neben der lokalen und regionalen auch die nationale Dimension be \nsonders wichtig sei, unterstütze der Regierungsrat regelmässig entsprechende Stellungnahmen der \nEnergiedirektorenkonferenz (EnDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltkonferenz (BPUK) gegen \nüber dem Bund. Der Regierungsrat ist wie in den Erwägungen zu RRB Nr. 1001/2022 dargelegt \naber der Meinung, dass mit den Massnahmen aus der Energie- und Klimaplanung 2022+ (EKP22+), \ndem Steuerungsausschuss Klima sowie den nationalen Entwicklungen kein Verfassungsartikel not \nwendig sei. \n\n1.4 Aus rechtlicher Sicht geniesst eine Verfassung nicht nur Vorrang vor anderen Geset- \nzen und Verordnungen, sondern schafft auch eine konkrete Verbindlichkeit für alles staatliche Han \ndeln auf allen Ebenen, auch in den Bezirken und Gemeinden. Der Sinn und Zweck der Verfassung \nist es, die Leitsätze, die Grundsätze und Aufgaben des Staates festzulegen. Die Schwyzer Kantons \nverfassung kennt bereits 12 Aufgaben für Kanton, Bezirke und Gemeinden (Staatstätigkeiten in § 13 \nbis 24 der KV). Der Klimaschutz fehlt bisher. Auf Stufe Verfassung sollen übergeordnet alle wichti \ngen Aufgaben des Staates festgehalten werden. Im Gegensatz dazu sind Instrumente wie die \nEKP22+ nicht verbindlich und somit im Grundsatz wenig mehr als Absichtserklärungen. Seit der \nPandemie und weiteren Krisen hat sich zudem die Nutzung von Notrecht mehrfach als notwendig \nerwiesen. In Krisensituationen sind die existierenden gesetzlichen Grundlagen oftmals nicht ausrei \nchend - aber gerade in diesen Situationen benötigen alle Akteure eine saubere und umfassende Ver \nfassungsgrundlage. Ein Klimaparagraf in der Kantonsverfassung bildet die Grundlage für Gesetze \n\n2 \n\n\n\nund ist gleichzeitig ein Leitfaden für Gesellschaft und Parlament in Sachen Klimaschutz. 1 nsbeson \ndere für die Wirtschaft ist die mit einer Verfassungsänderung einhergehende Planungssicherheit \nzentral. Zudem wird sichergestellt, dass die Staatsaufgaben auf allen Ebenen (Kanton, Bezirke und \nGemeinden) auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet werden können. Ein Klimapara \ngraf gibt der Politik und Wirtschaft eine klare Richtung im Klimaschutz vor und schafft damit Pla \nnungssicherheit für künftige Entwicklungen. \n\n1.5 Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt des Weiteren, dass verschiedene \nKantone (Nidwalden, Glarus, Zürich, Bern, Genf, Basel) den Klimaschutz schon auf Verfassungs \nstufe verankert haben. Weitere Kantone dürften folgen (Aargau, Wallis, Appenzell Ausserrhoden, \nWaadt, ... ). \n\n1.6 Die vorliegenden Einzelinitiative wurde als allgemeine Anregung eingereicht und \nnicht als ausformulierter Entwurf. Damit obliegt dem Kantonsrat bei der Ausgestaltung eines Verfas \nsungsparagrafen die Federführung. Dies im Gegensatz zur lancierten «Schwyzer Klimainitiative», \nwelche in einem ausformulierten Vorschlag den Text eines entsprechenden Paragrafen detailliert vor \ngibt und die den Ausstoss von Treibhausgasen bereits ab 2040 auf Netto-Null senken will. Die vor \nliegende EI gewährt dem Kantonsrat und der RUVEKO hingegen erhebliche Gestaltungsmöglichkei \nten, um einen ausgewogenen und politisch breit abgestützten Paragrafen ausarbeiten zu können. \n\n1.7 Die RUVEKO hat die Einzelinitiative EI 1/22 und die Stellungnahme des Regierungs- \nrats an der Sitzung vom 20. April 2022 beraten. Die Kommission ist im Sinne der Erwägungen der \nMeinung, dass die Kantonsverfassung mit einem Paragrafen zum Klimaschutz ergänzt und durch \nden Kantonsrat ein ausgewogener Verfassungsartikel ausgearbeitet werden soll. Die RUVEKO hat \ndeshalb beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, die Einzelinitiative EI 1/22: «Klimaschutz als \nGrundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung» erheblich zu erklären. \n\nKommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \n\n1. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr beantragt dem Kantonsrat, \ndie Einzelinitiative EI 1/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder des Regierungsrates; Umweltdeparte \nment; Staatskanzlei. \n\nIm Namen der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr: \n\nKantonsrat Markus Vogler \nPräsident \n\nPeter Reichmuth \nSekretär \n\nBeilage: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 1001/2022) \n\n3 \n\n\n