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name: Interpellation I 25/24: Wirkung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches in Schübelbach und weiteren Gemeinden

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 265/2025 \n\nSchwyz, 8. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 25/24: Wirkung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches in Schübelbach \n\nund weiteren Gemeinden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 11. November 2024 haben Kantonsrätin Andrea Burtschi und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Bei der Einführung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches (IKF) war eine der Hauptfor-\n\nderungen die Reduktion der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden im Kanton Schwyz. \n\nNun scheint dieses Ziel insbesondere bei der Gemeinde Schübelbach nicht erreichbar zu sein, \n\nwie aus dem Bericht vom 7.11.2024, S. 9, im March Anzeiger zur Gemeinde Schübelbach ent-\n\nnommen werden kann. Bei der Diskussion um die verschiedenen Parameter des neuen IKF war \n\nnicht klar, ob die gewählten Parameter für alle Gemeinden zum gewünschten Ergebnis führen \n\nwürden angesichts der sehr unterschiedlichen konkreten Gegebenheiten der Gemeinden. Bereits \n\nim Rahmen der Debatte um die verschiedenen Parameter des neuen IKF wurde erwähnt, dass \n\neine allfällige «Nachjustierung» der Parameter oder andere Anpassungen nötig werden könnten, \n\nwenn mit der vorgenommenen Revision wichtige Revisionsziele nicht erreicht werden können. Wir \n\nersuchen deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Trifft es zu, dass die Senkung der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden und Be-\n\nzirken im Kanton Schwyz ein wichtiges Revisionsziel des neuen innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs war? \n\n2. Trifft es zu, dass die Senkung des Steuerfusses als Folge des neuen kantonalen Finanz-\n\nausgleiches bei der Gemeinde Schübelbach nicht bzw. fast nicht erreicht werden kann? \n\nWenn ja, was sind die Gründe dafür? \n\n3. Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert oder er-\n\ngänzt werden, damit auch bei der Gemeinde Schübelbach das angestrebte Ziel einer deut-\n\nlichen Steuerfusssenkung möglich würde? \n\n4. Gibt es noch andere Gemeinden oder Bezirke, bei denen das Revisionsziel der deutlichen \n\nSenkung des Steuerfusses verfehlt wird? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 265/2025 - 2/5 - 8. April 2025 \n\n5. Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert oder er-\n\ngänzt werden, damit auch bei den anderen Gemeinden oder Bezirken das angestrebte Ziel \n\neiner deutlichen Steuerfusssenkung möglich würde? \n\n \n\nFür die rasche Beantwortung dieser Fragen danke wir dem Regierungsrat bestens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer aktuelle Innerkantonale Finanzausgleich (IFA) ist per 1. Januar 2025 in Kraft getreten und \n\ndie Bezirke und Gemeinden haben die ersten Beitragszusicherungen für das Jahr 2025 im Juni \n\n2024 erhalten (vgl. RRB Nr. 475/2024 auf www.sz.ch in der Rubrik Innerkantonaler Finanzaus-\n\ngleich). Die Berechnungen zum Ressourcen- und Lastenausgleich erfolgten im Auftrag des Fi-\n\nnanzdepartements durch LUSTAT Statistik Luzern und sind entsprechend extern qualitätsgesi-\n\nchert. Der Regierungsrat orientierte sich für das initiale Ausgleichsjahr 2025 in der Festlegung \n\nder Ausgleichsobergrenze, der Ausstattungsquote sowie der Dotation des Lastenausgleichs an den \n\nim Rahmen des Gesetzgebungsprozesses kommunizierten Werten. Dabei ist zu betonen, dass die \n\nZahlungen in den vertikalen Ressourcenausgleich rund 6 Mio. Franken bzw. rund 20 % höher \n\nausgefallen sind, als im Bericht an den Kantonsrat in Aussicht gestellt. Nach dem ersten Aus-\n\ngleichsjahr wird der Regierungsrat die zugehörigen Werte jährlich evaluieren sowie allenfalls neu \n\nbeurteilen. \n\n \n\nDer Kanton finanziert den IFA insgesamt mit 59.6 Mio. Franken. Die ausgleichspflichtigen Ge-\n\nmeinden und Bezirke leisten einen Beitrag von insgesamt 67.4 Mio. Franken und die Empfänger-\n\ngemeinden und -bezirke profitieren von einer Ausgleichswirkung von insgesamt 127 Mio. Fran-\n\nken. Mit den Zusicherungen für das Ausgleichsjahr 2025 wird der IFA mit der reformierten Syste-\n\nmatik gegenüber den Vorjahren um knapp einen Drittel erhöht. Zudem werden die Gemeinwesen \n\nim Rahmen der durch den Kantonsrat verabschiedeten Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 \n\n(FA 2022) und den daraus resultierenden Kostenverschiebungen zum Kanton zusätzlich deutlich \n\nentlastet. \n\n \n\nNebst der massgebenden finanziellen Entlastung der Kommunen erhalten diese durch die neue \n\nSystematik eine höhere Verlässlichkeit, was zu einer verstärkten Stabilität für die Gemeinwesen \n\nführt. Dadurch konnten in der Gesamtbetrachtung die Revisionsziele erreicht und massgeblicher \n\nSpielraum für alle Gemeinwesen geschaffen werden. Der vom Finanzdepartement für jedes Ge-\n\nmeinwesen errechnete Spielraum für eine Steuerfusssenkung ist theoretischer Natur und basiert \n\nvereinfacht auf Durchschnittswerten der Vergangenheit auf Basis der tatsächlichen Jahresrech-\n\nnungen und blendet naturgemäss aktuelle Gegebenheiten des Gemeinwesens, wie Eigenkapital, \n\nVerschuldung, Investitions- und Finanzplanung aus. Trotzdem zeigt das theoretische Steuerfuss-\n\nsenkungspotenzial einen möglichen Handlungsspielraum auf. Ein Ausgleichssystem kann nie al-\n\nlen spezifischen Anforderungen und Gegebenheiten in der Ausgleichswirkung einstimmig kausal \n\ngerecht werden, sondern erwirkt über alle Ausgleichsberechtigten und Ausgleichszahlenden hin-\n\nweg eine optimale Ausgleichswirkung. Eine erste Evaluation wird im Rahmen des nächsten Wirk-\n\nsamkeitsberichts im Jahr 2029 vorliegen, wonach allfällige Optimierungen diskutiert und umge-\n\nsetzt werden können. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Trifft es zu, dass die Senkung der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden \n\nund Bezirken im Kanton Schwyz ein wichtiges Revisionsziel des neuen innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs war? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 265/2025 - 3/5 - 8. April 2025 \n\nDie FA 2022 sah eine umfassende Reform der bestehenden Finanzierungsstrukturen und insbe-\n\nsondere des IFA vor. In Ziffer 3 des Berichts und Vorlage an den Kantonsrat zur FA 2022 (RRB \n\nNr. 380/2023) werden die Revisionsziele aufgeführt: \n\n \n\n– Abschaffung indirekter Finanzausgleich; \n\n– fiskalische Äquivalenz; \n\n– Subsidiarität; \n\n– Autonomie. \n\n \n\nDaraus wurden verschiedene Handlungsgrundsätze abgeleitet, mitunter auch die Steuerfussdispa-\n\nrität. Dabei sind unter Wahrung der Autonomie der Gemeinwesen und des Steuerwettbewerbs \n\nRahmenbedingungen zu schaffen, die eine weitere Reduktion der Unterschiede in der Höhe der \n\nSteuererhebung zwischen den Gemeinwesen ermöglichen. \n\n \n\nDie Ziele des Finanzausgleichs sind im Gesetz festgehalten. Der Finanzausgleich stärkt dabei pri-\n\nmär die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von Bezirken und Gemeinden. Er \n\nunterstützt die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienst-\n\nleistungen, fördert die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung und mindert übermässige \n\nUnterschiede in der Steuerbelastung von Bezirken und Gemeinden. \n\n2.2.2 Trifft es zu, dass die Senkung des Steuerfusses als Folge des neuen kantonalen Fi-\n\nnanzausgleiches bei der Gemeinde Schübelbach nicht bzw. fast nicht erreicht werden kann? \n\nWenn ja, was sind die Gründe dafür? \n\n \n\nIn der Globalbilanz zum FA 2022 resultieren insgesamt Entlastungen / Mehrerträge für die Ge-\n\nmeinde Schübelbach gegenüber den Vorjahren von rund 5.5 Mio. Franken, was einem theoreti-\n\nschen Steuerfusssenkungspotenzial von 65 % entspricht. Davon sind rund 2.0 Mio. Franken auf \n\ndie Reform des eigentlichen Finanzausgleichs zurückzuführen. Dieser Betrag referenziert auf den \n\nMittelwert der Jahre 2019–2023. Das theoretische Steuerfusssenkungspotenzial bezieht sich so-\n\nmit auf Werte der Vergangenheit und berücksichtigt weder die Eigenkapital- noch die Verschul-\n\ndungssituation einer Gemeinde. Ebenfalls sind weder Finanzplanungswerte noch Investitionen be-\n\nrücksichtigt, welche üblicherweise mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind. Somit liegt es in \n\nder Aufgabe der Gemeinde, einen zielführenden Steuerfuss aufgrund der Gegebenheiten (Erfolgs-\n\nrechnung, Investitionen, Verschuldungsabbau, Eigenkapitalverwendung) festzulegen bzw. im de-\n\nmokratischen Verfahren zu bestimmen. Gemäss Finanzplanung der Gemeinde Schübelbach sind \n\nbis 2028 in der Erfolgsrechnung Aufwandüberschüsse bis 2 Mio. Franken und in der Investitions-\n\nrechnung Investitionen von 6 bis 20 Mio. Franken vorgesehen. Die Nettoschuld erhöht sich auf \n\nmassgebende Fr. 5000.-- pro Einwohner. \n\n \n\nGegenüber dem effektiven Finanzausgleich der Jahre 2023 und 2024 fällt der FA 2025 für die \n\nGemeinde Schübelbach indes tiefer aus. Diese höheren Finanzausgleichsleistungen der Jahre \n\n2023 und 2024 (im Vergleich zu den Vorjahren) sind jedoch durch Nachkalkulationen des Steu-\n\nerkraftausgleichs vergangener Jahre (gemäss altem Ausgleichssystem) begründet. In den beiden \n\nJahren wurden höhere Nachträge aufgrund der Nachkalkulationen berücksichtigt. \n\n \n\nSomit kam die Gemeinde Schübelbach trotz höherer Zahlungen aus dem Finanzausgleich auf-\n\ngrund ihrer finanziellen Planzahlen (Aufwandüberschüsse, Investitionen und Verschuldung) wohl \n\nzum Schluss, keine Steuerfusssenkung vorzunehmen. Die mehrjährig deutlich positiven Abwei-\n\nchungen der effektiven Zahlen von den ursprünglich geplanten Werten dürften bei dieser Beurtei-\n\nlung künftig durchaus mitberücksichtigt werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 265/2025 - 4/5 - 8. April 2025 \n\n2.2.3 Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert o-\n\nder ergänzt werden, damit auch bei der Gemeinde Schübelbach das angestrebte Ziel einer deutli-\nchen Steuerfusssenkung möglich würde? \n\n \n\nGemäss den Revisionszielen des IFA soll dieser eine subsidiäre Wirkung entfalten. Es kann nicht \n\nAufgabe eines seriösen Finanzausgleichssystems sein, alle tatsächlichen oder vermeintlichen Un-\n\nterschiede vollständig auszugleichen und damit den Steuerwettbewerb auszuhebeln oder die Ge-\n\nmeinwesen von den Auswirkungen ihrer Wahlmöglichkeiten zu entbinden. Vorrangig stellt sich so-\n\nmit vielmehr die Frage, was die Gemeinde Schübelbach im Rahmen ihrer Autonomie für Mass-\n\nnahmen ergreifen kann, um ihre Lage im kantonalen Steuerwettbewerb zu verbessern. \n\n \n\nVorderhand erachtet es der Regierungsrat für absolut verfrüht, im ersten Ausgleichsjahr bereits \n\nüber Anpassungen im System zu diskutieren. Dafür hat der Gesetzgeber einen zielführenden Pro-\n\nzess mit dem Wirksamkeitsbericht vorgesehen, welcher eine fundierte und ergebnisoffene Evalua-\n\ntion gewährleisten wird. Theoretisch könnte das System über höhere Beiträge der Gebergemein-\n\nden im horizontalen Ressourcenausgleich, über höhere kantonale Beiträge im vertikalen Ressour-\n\ncenausgleich oder eine Adaption im Lastenausgleich zusätzliche Mittel in Richtung Schübelbach \n\nschleusen. Dies würde jedoch notgedrungen zulasten der kantonalen Kasse oder auf Kosten ande-\n\nrer Gemeinwesen gehen. Letztendlich ist der IFA aber nicht im Bezug auf eine Gemeinde und die \n\nsubjektive Empfindung derselben zu gerechtfertigten Beiträgen zu beurteilen, sondern anhand ei-\n\nner fundierten Evaluation über alle Gemeinwesen im Rahmen des Wirksamkeitsberichts. \n\n2.2.4 Gibt es noch andere Gemeinden oder Bezirke, bei denen das Revisionsziel der \n\ndeutlichen Senkung des Steuerfusses verfehlt wird? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen? \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren konnte die Gesamtsteuerbelastung für alle Steuerpflichtigen deutlich \n\ngesenkt werden. So haben 26 von 33 Gemeinwesen die Steuerfüsse teilweise erheblich reduziert. \n\nEin massgebender Schritt erfolgte dabei vielerorts auf das Jahr 2025 im Rahmen der FA 2022 \n\ninklusive neuem IFA.  \n\n \n\nSteuersenkungen wurden in zahlreichen Gemeinden traktandiert und intensiv diskutiert. Begrün-\n\ndungen, weshalb der Steuerfuss nicht im «vollen» Umfang reduziert wurde, sind vielfältig. Argu-\n\nmentiert wurde meist aufgrund allgemein steigender Aufwände, geplanter Investitionen, der Ver-\n\nschuldungssituation und weiteren erwarteten Entwicklungen. \n\n \n\nMit der Reform hat der Regierungsrat die politische Führung der Gemeinwesen eingeladen, auf-\n\ngrund der Revision Anpassungen am Steuerfuss zu diskutieren. Dabei sollen Entlastungen nach \n\nMöglichkeit den Bürgern in Form von reduzierter Steuerbelastung und nicht in höheren Aufwän-\n\nden münden. Die Festlegung der Steuerfüsse liegt jedoch in der Autonomie der Bezirke und Ge-\n\nmeinden. In der Gemeinde Wangen wurde bspw. die vom Gemeinderat beantragte Senkung von \n\nder Gemeindeversammlung abgelehnt.  \n\n \n\nDer neue IFA hat mit der massgebend höheren Ausstattung im Jahr 2025 den Gemeinden eine \n\ngute Grundlage für eine finanzpolitische Ausrichtung gegeben. Es ist indes auch eine vermessene \n\nErwartung, dass die Steuerfüsse sich bereits im ersten Jahr – basierend auf den erstmals nach \n\ndem neuen System in Aussicht gestellten Beiträgen – vollständig in den erwarteten Bereich ent-\n\nwickeln würden. Der reformierte IFA wird seine Wirkung jedes Jahr kontinuierlich entfalten und \n\nkonstant einen Beitrag zur Minderung übermässiger Unterschiede in der Steuerbelastung leisten. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die bisherige, deutliche Entwicklung fortsetzen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 265/2025 - 5/5 - 8. April 2025 \n\n2.2.5 Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert o-\n\nder ergänzt werden, damit auch bei den anderen Gemeinden oder Bezirken das angestrebte Ziel \n\neiner deutlichen Steuerfusssenkung möglich würde? \n\n \n\nEine erhöhte Abschöpfung oder Anpassung der Ausgleichsobergrenze und Ausstattungsquote wür-\n\nden grundsätzlich bei allen Nehmergemeinden zu Mehrerträgen führen. Es gibt dabei aufgrund \n\nder Autonomie der Gemeinwesen keine Gewähr, dass auch effektive Senkungen erfolgen. Die Ge-\n\nbergemeinden sowie der Kanton würden jedoch mit Sicherheit zusätzlich überproportional belas-\n\ntet.  \n\n \n\nAuf spezifische Einzelbedürfnisse kann in einem konzisen Ressourcen- und Lastenausgleich nicht \n\neingegangen werden. Selbstverständlich würde es jede Gemeinde begrüssen, wenn ihre besonde-\n\nren Voraussetzungen gezielt und exakt ausgeglichen werden. Dies vermag jedoch kein System zu \n\nleisten und könnte ebenfalls nur mit hohen Kosten sowie enormen Mitnahmeeffekten finanziert \n\nwerden. Das bestehende System ist wissenschaftlich fundiert, politisch breit diskutiert und be-\n\nreits erfreulich wirksam. Entsprechend ist es nicht ratsam, in eine übereilte Diskussion von zu-\n\nsätzlichen Massnahmen zu geraten. Der neue IFA hat massgebende Verbesserungen zur alten \n\nSystematik mit sich gebracht, von welchen die Gemeinwesen finanziell deutlich profitieren. Der \n\nerste Wirksamkeitsbericht wird Auskunft über die Zielerreichung geben und der Regierungsrat ist \n\nbereit, erwiesenen Handlungsbedarf offen zu diskutieren. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Trifft es zu, dass die Senkung der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden und Bezirken im Kanton Schwyz ein wichtiges Revisionsziel des neuen innerkantonalen Finanzausgleichs war?\n\t2.2.2 Trifft es zu, dass die Senkung des Steuerfusses als Folge des neuen kantonalen Finanzausgleiches bei der Gemeinde Schübelbach nicht bzw. fast nicht erreicht werden kann? Wenn ja, was sind die Gründe dafür?\n\t2.2.3 Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert oder ergänzt werden, damit auch bei der Gemeinde Schübelbach das angestrebte Ziel einer deutlichen Steuerfusssenkung möglich würde?\n\t2.2.4 Gibt es noch andere Gemeinden oder Bezirke, bei denen das Revisionsziel der deutlichen Senkung des Steuerfusses verfehlt wird? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?\n\t2.2.5 Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert oder ergänzt werden, damit auch bei den anderen Gemeinden oder Bezirken das angestrebte Ziel einer deutlichen Steuerfusssenkung möglich würde?\n\n\n\n