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name: Sanierung Ausbau Hirschenbrücke Altendorf - Hauptstrasse Nr. 3: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 625/2023 \n\nSchwyz, 13. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 3 durch Altendorf verfügt weitgehend über einen zeitgemässen Ausbau- \n\nstandard mit guter Infrastruktur sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für den \n\nFussgänger- und den Veloverkehr. Einzig im ca. 450 m langen Strassenabschnitt vom Verkehrs-\n\nknoten Hirschen via die Hirschenbrücke über die SBB-Linie bis zum Kreisel Seehof verfügt die \n\nHauptstrasse nur über ein streckenweise schmales Trottoir und über keine Veloverkehrsanlagen. \n\nDiese Lücken sollen geschlossen und damit die Verkehrssicherheit und Attraktivität auf diesem \n\nStrassenabschnitt insbesondere für den Langsamverkehr verbessert werden. Ferner sind die Ver-\n\nkehrssituation und Verkehrssicherheit beim Verkehrsknoten Hirschen nicht zufriedenstellend, was \n\nauch die Unfallstatistik der vergangenen Jahre belegt. Dies soll mit dem Strassenausbauprojekt \n\nkorrigiert werden. Schliesslich ist auch der bauliche Zustand der Strasse (Belag) nicht mehr gut, \n\nso dass eine Strassensanierung auch aus bau- und unterhaltstechnischer Sicht angebracht ist. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt sieht den Ausbau der Kantonsstrasse inklusive Veloverkehrsanlagen und \n\nGehwegen auf dem Abschnitt zwischen der bereits sanierten Churerstrasse, ab dem Knoten Hir-\n\nschen, bis zum Kreisel Seehof vor. Da die bestehende Hirschenbrücke, welche im Inventar der \n\nSBB als denkmalgeschützt aufgeführt ist, nicht ausgebaut werden kann, wird eine zusätzliche \n\nLangsamverkehrsbrücke erstellt. Aufgrund der zu erwartenden Siedlungsentwicklung wird zusätz-\n\nlich der Knoten Hirschen zu einem Kreisel ausgebaut. \n\n \n\nGegen das Auflageprojekt sind vier Einsprachen eingegangen. Diese stehen aktuell noch in Ver-\n\nhandlung. Entsprechend konnten auch die Landerwerbsverhandlungen noch nicht abgeschlossen \n\nwerden, weshalb auch noch keine Projektgenehmigung durch den Regierungsrat vorliegt. Da das \n\nvorliegende Projekt terminlich eng mit dem Bahnprojekt «Überholgleis Pfäffikon» der SBB ver-\n\nknüpft ist, ist der angestrebte Baustart auf Februar 2024 terminiert. Demzufolge soll die kantons-\n\nrätliche Ausgabenbewilligung vorsorglich bereits jetzt, vor dem Vorliegen einer rechtskräftigen \n\nProjektgenehmigung, erwirkt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 2/11 - 13. September 2023 \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat somit, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzu-\n\nnehmen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 3 in Altendorf weist ab dem Knoten Hirschen bis zum Knoten Seehof di-\n\nverse, auch sicherheitsrelevante Defizite auf. Insbesondere genügt die Verkehrsanlage den Be-\n\ndürfnissen des Langsamverkehrs nicht mehr. So ist lediglich ein Trottoir von ca. 1.50 m Breite im \n\nBereich der bestehenden Hirschenbrücke vorhanden. Eine Veloverkehrsanlage fehlt auf diesem \n\nAbschnitt gänzlich. Zudem soll mit einer zusätzlichen Bushaltestelle den neuen Wohnüberbauun-\n\ngen in diesem Bereich Rechnung getragen werden. Der Knoten Hirschen sodann genügt dem \n\nmöglichen zusätzlichen Verkehr aus den vorhandenen Baulandreserven (Gewerbegebiet) sowie \n\nden geplanten Bauzonen (Bitzi / Hof) nicht. Schliessich muss die Strassenentwässerung auf die \n\nneue Verkehrsanlage angepasst und erneuert werden. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDas Projekt beginnt bei der sanierten Churerstrasse im Bereich Hirschen und führt bis an die be-\n\nstehende Kernentlastung Lachen (KEL) an. Es schliesst eine Lücke im Velowegnetz. \n\n \n\nDie geplante Langsamverkehrsbrücke über die SBB-Gleisanlage erfordert eine enge Zusammenar-\n\nbeit mit der SBB, insbesondere auch aufgrund des laufenden SBB-Projektes «Überholgleis Pfäf-\n\nfikon». Ziel ist es, die beiden Projekte parallel umzusetzen, was Synergien bei Gleissperrungen \n\nergibt, jedoch eine tiefgreifende Koordination erfordert. \n\n \n\nIm Projektumfeld stehen zwei denkmalgeschützte Bauwerke: \n\n \n\nDie bestehende Hirschenbrücke über die SBB-Linie Zürich – Chur von Robert Maillart mit Bau-\n\njahr 1940 ist im Inventar der schützenswerten Bauten der SBB aufgeführt. Die Hirschenbrücke \n\nbefindet sich im Eigentum der SBB. Sie wurde 1995 gesamtsaniert und hat noch eine geschätzte \n\nLebensdauer von ca. 40 Jahren. \n\nIm Bereich des Knotens Hirschen befindet sich zudem das ehemalige Restaurant Hirschen, wel-\n\nches im kantonalen Schutzinventar (KSI) unter der Nummer 18.018 aufgeführt ist. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nAus verfahrensökonomischen Gründen hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 22. November \n\n2022 für das Projekt «Hirschenbrücke, Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3)» die Zusammenlegung des \n\nProjektgenehmigungs- mit dem Enteignungsverfahren beschlossen. \n\n \n\nGemäss § 15 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in jenem Verfahren einzuholen.  \n\n \n\nDas Bauprojekt «Hirschenbrücke, Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3)», inklusive dazugehörendem \n\nLärmschutzprojekt, vom 11. November 2022 wurde gemäss § 16 StraG während 20 Tagen bei \n\nder Gemeinde Altendorf öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 47 vom \n\n25. November 2022. Gegen das Bauprojekt sowie das gleichzeitig eingeleitete Enteignungsver-\n\nfahren gingen innert Frist vier Einsprachen ein. Trotz durchgeführter Verhandlungen wurde bis-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 3/11 - 13. September 2023 \n\nlang keine dieser Einsprachen zurückgezogen. Dennoch werden weiter gütliche Einigungen ange-\n\nstrebt. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird der Regierungsrat im Rahmen der Projektgeneh-\n\nmigung über die Einsprachen entscheiden. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 3 zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. Der Projektabschnitt \n\nliegt im Innerortsbereich der Gemeinde Altendorf und führt vom Knoten Hirschen bis zum Kreisel \n\nSeehof bei der Gemeindegrenze zu Lachen. Dort wird der Verkehr weiter über die Kernentlastung \n\nLachen bis zum Autobahnanschluss Lachen geführt. Der Strassenabschnitt dient auch dem Lang-\n\nsamverkehr und stellt zudem eine wichtige Schulwegverbindung für Sekundarschüler zwischen \n\nAltendorf und Lachen dar. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV 2022) auf dem Projektabschnitt beträgt rund \n\n9590 Fahrzeuge/Tag. Für das Jahr 2040 werden ca. 11 470 Fahrzeuge/Tag prognostiziert. Der \n\nSchwerverkehrsanteil liegt bei ca. 2.3 %. \n\n \n\nDer Abschnitt gilt als wichtige Langsamverkehrsverbindung zwischen Altendorf und Lachen. Wei-\n\nter ist die Hirschenbrücke auch in das Wanderwegnetz eingebunden. Die heutige Situation mit \n\nlediglich einem schmalen Trottoir von 1.50 m Breite und fehlender Infrastruktur für den Velover-\n\nkehr vermag den aktuellen Bedürfnissen bei weitem nicht mehr zu genügen. \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlagen \n\n \n\nDer Belagszustand wurde bei der letzten Erhebung im Jahr 2020 im Projektperimeter weitgehend \n\nals ausreichend bis kritisch beurteilt. Stellenweise gibt es kürzere Abschnitte mit mittlerem und \n\nschlechtem Zustand. \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich die Hirschenbrücke von Robert Maillart mit Baujahr 1940. Sie \n\nwurde 1995 saniert und weist in Teilbereichen Handlungsbedarf auf. Der Deckbelag der \n\nHirschenbrücke wurde als kritisch beurteilt und muss ebenfalls ersetzt werden. Die Fahrbahn-\n\nübergänge sind undicht und müssen ersetzt werden. \n\n3.4 Ausnahmetransport-Route \n\n \n\nDie bestehende Ausnahmetransportroute des Typs II B, bei welcher eine lichte Höhe von 4.80 m \n\nsowie eine lichte Breite von 5.00 m sichergestellt werden muss, führt von Altendorf zum Auto-\n\nbahnanschluss Lachen. Ab dem Knoten Hirschen verläuft die bestehende Ausnahmetransport-\n\nroute durch ein Industriegebiet und anschliessend durch ein Wohnquartier mit Tempo 30 km/h. \n\nAuf diesem Abschnitt ist die Durchfahrt für Ausnahmetransporte heute nicht mehr gegeben. \n\n \n\nMit der Kernentlastung Lachen wurde zudem eine alternative Routenführung geschaffen, welche \n\nauf die entsprechenden Fahrzeuge ausgelegt ist. Der Strassenabschnitt Knoten Hirschen bis Kno-\n\nten Seehof wird somit künftig auch offiziell als Ausnahmetransportroute genutzt und muss ent-\n\nsprechend ausgebaut werden. Bezüglich dem zulässigen Höchstgewicht ist die Hirschenbrücke \n\nbegrenzt. Für Ausnahmetransporte ist daher jeweils ein Gesuch bei der SBB zur Querung der \n\nHirschenbrücke mit entsprechenden statischen Eckwerten einzureichen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 4/11 - 13. September 2023 \n\n3.5 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nDer Abschnitt weist gesamthaft eine für den Langsamverkehr ungenügende Situation auf und wird \n\ndem hohen Sicherheitsbedürfnis, auch als Schulweg, nicht mehr gerecht. Insbesondere die beste-\n\nhende Hirschenbrücke stellt diesbezüglich eine Engstelle dar, ist doch lediglich ein einseitiges \n\nTrottoir mit 1.50 m Breite vorhanden.  \n\n3.6 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDas Verkehrsregime im Projektperimeter besteht aus zwei Fahrbahnstreifen von je 3.25 m Breite \n\nim Bereich der Hirschenbrücke und je 3.50 m auf den übrigen Abschnitten. Der Velofahrer wird \n\nbei diesem Regime im Mischverkehr geführt. \n\n \n\nAnhand der Unfallstatistik ist ersichtlich, dass sich in den Jahren 2011 bis 2022 im Projektperi-\n\nmeter neun Verkehrsunfälle ereigneten. Es handelt sich dabei um Einbiegeunfälle (3), Abbie-\n\ngeunfälle (1), Auffahrunfälle (4) sowie eine Frontalkollision. Jedoch ist der Projektperimeter laut \n\nUnfallstatistik kein eigentlicher Unfallschwerpunkt. \n\n3.7 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich zurzeit keine Bushaltestelle, wobei die Buslinie 72.524 der \n\nPostAuto AG «Ziegelbrücke – Pfäffikon» den Perimeter durchfährt. Wegen der neuen Überbauung \n\n«Quellgrün» soll die Buslinie mit einer neuen Haltestelle im Projektperimeter ergänzt werden. \n\n3.8 Lärmschutz \n\n \n\nFür den betroffenen Abschnitt der Kantonsstrasse Nr. 3 wurde bereits im Jahr 2014 ein Lärmsa-\n\nnierungsprojekt (LSP SZ-58, Mülibach – Seehof) erstellt. Dieses LSP wurde im April 2022 vom \n\nRegierungsrat genehmigt und die darin vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen werden derzeit \n\numgesetzt.  \n\n \n\nDas vorliegende Strassenbauprojekt stellt eine wesentliche Änderung einer bestehenden Verkehrs-\n\nanlage dar. Entsprechend muss der betroffene Abschnitt im Rahmen des vorliegenden Projektes \n\nneu beurteilt werden. \n\n3.9 Umwelt \n\n \n\nDer Projektperimeter befindet sich gemäss Gewässerschutzkarte innerhalb des Gewässerschutzbe-\n\nreiches Au, respektive ab ca. Hirschenbrücke bis Perimeterende im Gewässerschutzbereich Ao. \n\n \n\nGemäss Kataster der belasteten Standorte (KbS) sind im Projektperimeter keine belasteten \n\nStandorte verzeichnet. \n\n3.10 Naturgefahren \n\n \n\nIm Bereich der Hirschenbrücke besteht eine geringe Gefährdung durch Hochwasser und Murgang. \n\nDies betrifft jedoch die Kantonsstrasse nicht direkt, da diese ab dem Knoten Hirschen bis etwa \n\nzum Einmünder «Ziegelwies» mittels Dammbaute erhöht wurde. Im letzten Abschnitt bis zum \n\nKreisel «Seehof» besteht eine Restgefährdung durch Hochwasser und Murgang. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 5/11 - 13. September 2023 \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Bauprojekts \n\n \n\nDie Verkehrsanlage zwischen dem Knoten «Hirschen» und dem Kreisel «Seehof» wird in Fahrt-\n\nrichtung Altendorf durchgängig mit einem Radstreifen respektive ab der neuen Haltestelle «Zie-\n\ngelwies» mit einem kombinierten Rad-/Gehweg ergänzt. Die Hirschenbrücke weist für die ge-\n\nplante Ergänzung ungenügende Ausmasse aus und wird darum mit einer neuen, parallel geführ-\n\nten Langsamverkehrsbrücke ergänzt. Das bestehende Trottoir auf der Hirschenbrücke wird für den \n\nRadverkehr in Fahrtrichtung Lachen umfunktioniert.  \n\n \n\nDer Knoten «Hirschen» wird, in Anbetracht der zu erwartenden Verkehrszunahme, zu einem Krei-\n\nsel umgebaut. Dabei ist insbesondere auch auf die Verkehrsbeziehungen des Schwerverkehrs und \n\nder Ausnahmetransportroute zu achten.  \n\n \n\nDie signalisierte Geschwindigkeit vom 50 km/h wird beibehalten.  \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Knoten «Hirschen» \n\n \n\nDer Knoten «Hirschen» wird zu einem Kreisel mit einem Durchmesser von 29 m umgebaut. Die \n\nFahrbahn sowie die Knotenäste werden in Beton erstellt. Der Kreisel muss auf der Fahrspur in \n\nRichtung Lachen auch Ausnahmetransporte in beide Fahrtrichtungen aufnehmen können und \n\neine sichere Wegführung für den Langsamverkehr bieten. \n\n4.2.2 Strassenausbau \n\n \n\nDie bestehende horizontale Linienführung der Kantonsstrasse wird weitgehend übernommen. Der \n\nStrassenquerschnitt wird von etwa 6.50 m auf ca. 7.25 m ausgebaut. Die bestehende Hirschen-\n\nbrücke kann nicht weiter ausgebaut werden, weshalb diese mit einem Querschnitt von 6.50 m \n\nbelassen wird. Im Bereich der geplanten Bushaltestelle «Ziegelwies» ist zusätzlich ein Mehr-\n\nzweckstreifen von 2.00 m geplant, welcher auch als Linksabbieger für die bestehende Überbau-\n\nung «Seehof» genutzt werden kann. \n\n \n\nIn Fahrtrichtung Lachen wird eine Fahrbahn von 3.25 bis 3.50 m erstellt, welche ab dem Knoten \n\n«Hirschen» bis zum Einmünder «Bahnweg» mit einem Radstreifen von 1.50 m Breite ergänzt \n\nwird. In Fahrtrichtung Altendorf ist eine Fahrbahn von 3.25 bis 3.75 m vorgesehen.  \n\n4.2.3 Langsamverkehr \n\n \n\nGrundsätzlich soll in beide Fahrtrichtungen eine gute und durchgängige Infrastruktur für den \n\nLangsamverkehr geschaffen werden. \n\nEntsprechend ist in Fahrtrichtung Lachen ein Velostreifen vorgesehen. Ausnahme bildet dabei \n\ndas Teilstück vom Bahnweg bis zum Kreisel «Seehof». Infolge der engen Platzverhältnisse muss \n\nin diesem Bereich auf einen Velostreifen verzichtet werden. \n\nIn Fahrtrichtung Altendorf kann die Infrastruktur für den Veloverkehr, d. h. ein Velostreifen res-\n\npektive ein Rad-/Gehweg, auf dem gesamten Abschnitt eingerichtet werden. \n\n \n\nDer Fussgängerverkehr wird von Altendorf kommend vor dem Kreisel auf den seeseitigen Rad-/ \n\nGehweg geführt. Dies, weil das bestehende Trottoir der Hirschenbrücke zum Radstreifen umfunk-\n\ntioniert wird. Im Bereich der neuen Haltestelle «Ziegelwies» wird der Fussgängerverkehr beidsei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 6/11 - 13. September 2023 \n\ntig geführt und an die bergseitige Fussgängerführung Richtung Dorfzentrum Lachen angeschlos-\n\nsen. Weiter wird der regionale Wanderweg Nr. 84 (Zürichsee Rundweg) im Bereich Bahnweg mit \n\neiner Fussgängerquerung angeschlossen. \n\n4.2.4 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Buslinie 72.524 der PostAutoAG wird mit einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich der \n\nÜberbauung «im Quellgrün» ergänzt. Die Haltestelle wird in beiden Fahrtrichtungen gemäss den \n\nVorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt, wobei in Fahrtrichtung Lachen auf \n\nGrund der vorhandenen Platzverhältnisse keine vollständige 22 cm-Haltekante realisierbar ist. \n\nEntsprechend wurde gemäss dem Kaskadenprinzip in der Planung eine verkürzte 22er-Haltekante \n\neingeplant. In Fahrtrichtung Altendorf kann die 22 cm-Haltekante auf der gesamten Länge reali-\n\nsiert werden.  \n\n4.3 Kunstbauten \n\n \n\nEin Ausbau der Hirschenbrücke für den Langsamverkehr wäre technisch extrem aufwändig und \n\nmit der schlanken Bauweise der Maillart-Brücke nicht vereinbar. Ausserdem ist sie denkmalge-\n\nschützt. Entsprechend wurden Varianten für eine neue Langsamverkehrsbrücke geprüft. \n\n \n\nDie neue Langsamverkehrsbrücke nimmt die Formsprache der bestehenden Maillart-Brücke auf. \n\nZudem müssen die Vorgaben der SBB bezüglich der Geometrie der Bogenunterkante resp. dem \n\nfreizuhaltenden geometrischen Normalprofil der Bahn eingehalten werden. Die neue Langsamver-\n\nkehrsbrücke wird während nächtlichen Streckensperrungen eingehoben.  \n\n \n\nBei der bestehenden Hirschenbrücke müssen der Deckbelag sowie die beiden Fahrbahnübergänge \n\nsaniert werden. Ebenfalls sind Retuschen bei den Stützen sowie der Blocksteinmauer unter der \n\nHirschenbrücke vorgesehen, so dass mit der neuen Langsamverkehrsbrücke ein gesamthaft gutes \n\nErscheinungsbild entsteht. Die entsprechenden Massnahmen sind mit der Denkmalpflege der \n\nSBB und des Kantons Schwyz abgesprochen. \n\n \n\nIm Anschluss an die geplante Langsamverkehrsbrücke sind beidseitig Stützmauern geplant, um \n\ndie Höhenunterschiede zwischen dem Strassenniveau und dem gewachsenen Terrain zu überbrü-\n\ncken. In Absprache mit der Denkmalpflege der SBB sind deren sichtbare Höhe zur Eingliederung \n\ndes Gesamtbauwerkes (Stützmauern inklusive Brückenkonstruktionen) auf 1.50 m Höhe zu be-\n\nschränken. Im Bereich des Landwirtschaftslandes auf Seite Lachen wird die Mehrhöhe mit einer \n\nBöschung gelöst. Die Durchfahrtshöhe der geplanten Langsamverkehrsbrücke auf dem Bahnweg \n\nbeträgt minimal 3.78 m und ist somit um 40 cm höher als bei der bestehenden Hirschenbrücke. \n\n4.4 Fahrzeugrückhaltesysteme \n\n \n\nDie Leitelemente auf der bestehenden Hirschenbrücke werden soweit nötig angepasst. Die neue \n\nLangsamverkehrsbrücke muss entsprechend mit Sicherheitselementen ausgeführt werden. Neben \n\nden normativen Vorgaben zur Absturzsicherung sind zusätzliche Massnahmen im Bereich der \n\nGleisanlage der SBB notwendig, um den Fahrleitungsschutz sicherzustellen. Entsprechend wer-\n\nden die Staketengeländer im Risikobereich mit einem zusätzlichen Netzaufsatz sowie Plexiglas-\n\nscheiben ergänzt. Zwischen den beiden Brücken ist ein Schutzdach vorgesehen. Da kein Schnee \n\nauf die darunterliegende Gleisanlage und den Bahnweg fallen darf, werden die Plexiglasscheiben \n\nsowie das Schutzdach über den Bahnweg ergänzt. \n\n4.5 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie Strassenentwässerung muss komplett erneuert und der neuen Strassengeometrie angepasst \n\nwerden. Da der DTV 2040 bei etwa 11 470 Fahrzeugen/Tag liegt, ist die Belastungsklasse des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 7/11 - 13. September 2023 \n\nStrassenabwassers gemäss der VSA-Richtlinie Regenwasserentsorgung als «hoch» einzustufen. \n\nAufgrund dessen ist das Strassenabwasser vor der Einleitung in ein oberirdisches Gewässer, vor-\n\nliegend den Zürichsee, zu behandeln. \n\n \n\nAuf Seite Altendorf kann das Strassenabwasser ab der bestehenden Hirschenbrücke in die beste-\n\nhende First-Flush Anlage «Hirschen», welche sich im Eigentum des Kantons befindet, eingeleitet \n\nwerden. Bei der damaligen Projektierung der Anlage wurde der künftige Strassenausbau, inklusive \n\nErweiterung des Knoten Hirschen, bereits berücksichtigt. Im Rahmen des vorliegenden Strassen-\n\nbauprojektes wurde die Kapazität überprüft und der Kapazitätsnachweis erbracht. \n\n \n\nDer Abschnitt ab der Hirschenbrücke bis zum Kreisel Seehof wird bei den durch den GEP-Ingeni-\n\neur der Gemeinde Altendorf bezeichneten Stellen in die Gemeindeleitung eingeleitet. Da der Ab-\n\nschnitt Hirschenbrücke bis zum Kreisel Seehof relativ kurz und damit verbunden die zu entwäs-\n\nsernde Fläche gering ist, sind technische Anlagen wie eine First-Flush oder eine SABA unverhält-\n\nnismässig. Damit die normativen Vorgaben umgesetzt werden können, werden die neuen \n\nSchlammsammler mit Filtersäcken ausgerüstet.  \n\n4.6 Lärmschutz \n\n \n\nIm Rahmen des Bauprojektes wurde für den betroffenen Abschnitt ein Lärmschutzprojekt erarbei-\n\ntet. Die drei Dokumente LSP «Bericht», «Erleichterungsanträge» und «Gebäude mit Schallschutz-\n\nfenster (SSF)» wurden mit den übrigen Projektunterlagen öffentlich zur Einsicht aufgelegt. Bei \n\nder Liegenschaft «Hirschen» wird eine Lärmschutzwand von 1.50 m Höhe erstellt. Bei neun Lie-\n\ngenschaften ist der Einbau von Schallschutzfenstern vorgesehen. Zudem wurden für diese Liegen-\n\nschaften (Gebäude) Erleichterungen beantragt. \n\n4.7 Umwelt \n\n \n\nDas Strassen- und Brückenbauprojekt liegt im Gewässerschutzbereiches Au, respektive etwa ab \n\nder Hirschenbrücke bis Perimeterende im Gewässerschutzbereich Ao. Es sind keine Einbauten in \n\nden mittleren Grundwasserspiegel vorgesehen. \n\n \n\nDas Bauvorhaben befindet sich teilweise im Bereich der Restgefährdung durch Hochwasser. Auf \n\nObjektschutzmassnahmen kann verzichtet werden. \n\n \n\nEs sind keine weiteren umweltrechtlichen Aspekte betroffen. \n\n4.8 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nSämtliche Werkleitungseigentümer sind über das Projekt informiert. Die Anlagen von Gas, Elektri-\n\nzität, Wasser, Schmutzwasser, Fernwärme und Telekommunikation sind koordinativ ins Strassen-\n\nprojekt übertragen worden. Vor der Realisierung werden die betroffenen Werke hinsichtlich etwai-\n\ngem Erneuerungs- und Ausbaubedarf nochmals konsultiert. \n\n \n\nDer Ausbauperimeter liegt im Innerortsbereich und wird durchgehend mit einer Strassenbeleuch-\n\ntung in aktueller LED-Technik ausgestattet. Bedingt durch die Veränderung des Verkehrsregimes \n\nund unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten wird die Beleuchtung optimiert und ein-\n\nzelne Kandelaber müssen deshalb verschoben werden. Nach der Erstellung liegt die Zuständigkeit \n\nzum Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung bei der Gemeinde Altendorf (vgl. § 54 Abs. 2 \n\nStraG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 8/11 - 13. September 2023 \n\n4.9 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nDas Gesamtprojekt wird in zwei Phasen erstellt. In der ersten Phase wird die neue Langsamver-\n\nkehrsbrücke erstellt. Der Bauablauf für die neue Langsamverkehrsbrücke wurde mit der SBB ko-\n\nordiniert und auf das SBB-Projekt «Überholgleis Pfäffikon» abgestimmt. Daraus können sich ge-\n\ngebenenfalls noch Änderungen ergeben. Der Baustart für die Langsamverkehrsbrücke soll nach \n\nMöglichkeit im Februar 2024 erfolgen. Die für die Bauarbeiten notwendigen Gleissperrungen sind \n\nebenfalls auf das SBB-Projekt abgestimmt und insoweit fixiert. Beim Einheben der Brückenele-\n\nmente ist eine Totalsperrung der Kantonsstrasse notwendig.  \n\n \n\nDie Hauptarbeiten an der Langsamverkehrsbrücke sollten etwa im Oktober 2024 abgeschlossen \n\nwerden können. Zu diesem Zeitpunkt wird die zweite Phase, der Strassenbau, gestartet. Der \n\nStrassenbau ist im Hinblick auf eine verträgliche Verkehrsführung während der Bauzeit in meh-\n\nrere Etappen unterteilt. Der Verkehr kann dabei nur einspurig geführt werden, so dass eine Ver-\n\nkehrsregelung mittels Lichtsignalanlage geplant ist. Die Zufahrten zu den Privatgrundstücken und \n\nanschliessenden Strassen ist weitgehend sichergestellt. In einer Bauetappe muss die Einfahrt zur \n\nBrügglistrasse gesperrt und eine Umleitung eingerichtet werden. Davon sind unter anderem einige \n\nGewerbebetriebe betroffen. \n\n \n\nIm Rahmen dieses Zeitplans sollten die Bauarbeiten bis Ende 2026 abgeschlossen werden kön-\n\nnen. Die Abschlussarbeiten (Deckbelagseinbau) folgen dann im Jahre 2027. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Juli 2023 (Ge-\n\nnauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 10 180 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 1 085 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 2 460 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 13 725 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 1 520 000.-- \n\n+ Offene Reserven (ca. 10 %) Fr. 1 375 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 7.7 % MWST, brutto Fr. 16 620 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind, neben den Richtkosten für den Neubau eines Kantonsstrassenab-\n\nschnitts, vor allem die neue Langsamverkehrsbrücke, die Stützkonstruktionen sowie der Kreisel \n\n«Hirschen» massgebende Kostengrössen. Die Kosten für die Bauarbeiten sind als angemessen \n\nund verhältnismässig zu bezeichnen und lassen sich mit diversen ausgeführten Projekten verglei-\n\nchen. \n\n \n\nDer erwähnte Kostenvoranschlag berücksichtigt sowohl bei den Bauhaupt- als auch den Baune-\n\nbenarbeiten (hier insbesondere der Stahlbauteile) die aussergewöhnliche Teuerung der letzten \n\nMonate. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 9/11 - 13. September 2023 \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 1757 m² Land beansprucht und ca. 20 m² als Realersatz \n\nan Anstösser abgetreten. Landerwerbsverhandlungen wurden durchgeführt. Mit einigen der be-\n\ntroffenen Grundeigentümer konnten bereits vor der Projektauflage gütliche Einigungen getroffen \n\nwerden und es liegen unterzeichnete Landerwerbsverträge vor. Weitere noch offene Landerwerbs-\n\nverträge sollten demnächst abgeschlossen werden können. Bei drei Grundeigentümern ist ein güt-\n\nlicher Landerwerb derzeit nicht absehbar, entsprechend haben diese auch ihre Einsprache gegen \n\ndas Projekt bis heute nicht zurückgezogen. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbauliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n5.3.1 Schweizerisches Hauptstrassennetz \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden. \n\n5.3.2 Beiträge Dritter \n\n \n\nAufgrund des Prüfberichts des Bundes für die 1. Generation des Agglomerationsprogramms Ober-\n\nsee vom 30. Oktober 2009 werden für das vorliegende Projekt im Massnahmenpaket «Paket \n\nLV_A-Liste» (3336.091) zwei Massnahmen (Nr. 4.2F punktuelle Massnahme Radverkehr Lachen-\n\nAltendorf 3336.065 und Nr. 4.3F punktuelle Massnahme Fussverkehr Lachen-Altendorf \n\n3336.073) aufgeführt. Für die beiden Massnahmen kann mit Beiträgen von 0.33 Mio. Franken \n\n(Radverkehr) und von 0.34 Mio. Franken (Fussverkehr) gerechnet werden. Die entsprechende Fi-\n\nnanzierungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist noch vor Baubeginn zu \n\nerstellen. \n\n \n\nWeitere Beiträge Dritter können nicht geltend gemacht werden. Die Kosten für die Werkleitungen \n\nwerden durch die jeweiligen Werkeigentümer direkt selbst getragen. \n\n5.3.3 Anteil Kanton \n\n \n\nDie vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumassnahmen mit Gesamtkosten von 16.62 Mio. Fran-\n\nken gehen vollumfänglich zulasten der Investitionsrechnung. Die Beiträge des Bundes aus dem \n\nAgglomerationsprogramm von 0.67 Mio. Franken sind im Gesamtbetrag enthalten. Der Nettoaus-\n\ngaben für den Kanton betragen somit 15.95 Mio. Franken. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach dem Ausbau der Kantonstrasse im Abschnitt Knoten «Hirschen» bis Kreisel «Seehof» wird \n\ndie Fahrbahnfläche, inklusive Trottoir und Rad-/Gehweg, auf diesem Abschnitt um etwa 1290 m2 \n\nzunehmen. Die Mehrfläche erhöht die Kosten für den Betrieb, inklusive Winterdienst, somit um \n\nca. Fr. 10 320.-- (Richtpreis bei Fr. 5.00/m2). \n\n \n\nZudem ist mit zusätzlichen, projektspezifischen baulichen Unterhaltskosten von durchschnittlich \n\nca. 1.5 % der Investitionskosten und damit etwa Fr. 53 000.-- pro Jahr zu rechnen. Diese Kosten \n\nbegründen sich mit der zusätzlichen Langsamverkehrsbrücke (2.04 Mio. Franken) und dem Krei-\n\nsel inklusive Kreiselauge (1.50 Mio. Franken). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 10/11 - 13. September 2023 \n\n6. Verfahren \n\n6.1 Verfahrensstand \n\n \n\nDie Genehmigung des Bauprojekts durch den Regierungsrat bildet die Voraussetzung für die ab-\n\nschliessende Durchführung des notwendigen Landerwerbs. Da die Einsprachen noch nicht berei-\n\nnigt werden konnten, ist auch der Landerwerb noch nicht vollzogen. Aufgrund des Verhandlungs-\n\nstandes ist jedoch nicht von massgeblichen Mehrkosten aus den Landerwerbs- und Einsprache-\n\nverhandlungen auszugehen. \n\n \n\nDie neue Langsamverkehrsbrücke soll koordiniert mit den Bauarbeiten des Projektes «Überholg-\n\nleis Pfäffikon» der SBB erstellt werden. Der Baustart für die Langsamverkehrsbrücke ist bedingt \n\ndurch das Bauprogramm am SBB-Projekt gemäss aktuellem Erkenntnisstand auf Februar 2024 \n\nterminiert. Aufgrund dieser zeitlichen Dringlichkeit wird der Kantonsrat (vorsorglich) bereits jetzt \n\num Bewilligung der erforderlichen Ausgabenbewilligung ersucht. \n\n6.2 Strassenbauprogramm und Ausführung des Projekts \n\n \n\nMit RRB Nr. 624 vom 13. September 2023 genehmigte der Regierungsrat das aktualisierte \n\nStrassenbauprogramm 2022–2036. Darin sind in den kommenden Jahren die Mittel für dieses \n\nProjekt eingestellt.  \n\n \n\nDie Kosten werden der Kostenstelle 282050 Konto 5010.559 (Hirschenbrücke, Altendorf) belas-\n\ntet. \n\n7. Weitere Auswirkungen \n\n7.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n7.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen auf die Umwelt werden durch den Regierungsrat im Rahmen des Projektgeneh-\n\nmigungsverfahrens abschliessend beurteilt; gemäss derzeitigem Erkenntnisstand werden die ein-\n\nschlägigen umweltrechtlichen Bestimmungen eingehalten. \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem vorliegenden Projekt wird die Sicherheit der \n\nVerkehrsteilnehmer, insbesondere des Langsamverkehrs, erhöht. Mit der Behandlung resp. Reini-\n\ngung des Strassenabwassers wird auch im Umweltbereich eine positive Wirkung erzielt. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss § 28 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 625/2023 - 11/11 - 13. September 2023 \n\n8.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n8.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige \n\nAusgaben von mehr als 5 Mio. Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obli-\n\ngatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Schlussabstimmung teil-\n\nnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlagen\n\t3.4 Ausnahmetransport-Route\n\t3.5 Situation Langsamverkehr\n\t3.6 Verkehrssicherheit\n\t3.7 Öffentlicher Verkehr\n\t3.8 Lärmschutz\n\t3.9 Umwelt\n\t3.10 Naturgefahren\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Bauprojekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Knoten «Hirschen»\n\t4.2.2 Strassenausbau\n\t4.2.3 Langsamverkehr\n\t4.2.4 Öffentlicher Verkehr\n\n\t4.3 Kunstbauten\n\t4.4 Fahrzeugrückhaltesysteme\n\t4.5 Entwässerungskonzept\n\t4.6 Lärmschutz\n\t4.7 Umwelt\n\t4.8 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.9 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Schweizerisches Hauptstrassennetz\n\t5.3.2 Beiträge Dritter\n\t5.3.3 Anteil Kanton\n\n\t5.4 Folgekosten\n\n\t6. Verfahren\n\t6.1 Verfahrensstand\n\t6.2 Strassenbauprogramm und Ausführung des Projekts\n\n\t7. Weitere Auswirkungen\n\t7.1 Personelle Auswirkungen\n\t7.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Zuständigkeiten\n\t8.2 Ausgabenbremse\n\t8.3 Referendum\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 17. Dezember 2014

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. Dezember 2014 1 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 17. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Bericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission 2013 über die Hochschule Luzern \n\n(Bericht und Antrag der Konkordatskommission) \n\n \n\nDer Bericht wird oppositionslos zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 1215/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Paradzik, Ana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Pivarciova, Petra, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth, mit ihrem Ehemann: Pavol Pivarci, \n\nund mit den Kindern: Matilda Pivarciova und Olivia Pivarciova;  \n\n Pranjic, Evelin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Memishi, Medi, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kindern: Elvis \n\nMemishi und Rinesa Memishi; \n\n Memishi, Dionis, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Börnsen van Rijn, Lynda Annemarie, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;  \n\n Burmeister, Gajane Karenovna, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von \n\nGalgenen;  \n\n Cekic, Janja, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen;  \n\n Degirmenci, Ali, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n Barnert, Felicitas Maria, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n\n Hetemi, Rinor, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Jakupovic, Ilma, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Schierenbeck, Henner Otto Heinrich, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Delgado-Bauhofer, Piedad Lucia, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den \n\nKindern: Lu Bauhofer und Bianca Maité Bauhofer;  \n\n Dujmovic, Kristijan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n Dujmovic, Martina, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau; \n\n Flames Omarrementeria, Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den \n\nKindern: Myriam Meijer, Pablo Meijer, Monica Meijer und Patrick Meijer;  \n\n\n\n17. Dezember 2014 2 \n\n Hartweg, Julia Patricia, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Kang, Young Joo, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Koerkamp, Anne, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Mucha, Mario Heinz, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau:  \n\nEva Johanna Mucha;  \n\n Sciarra, Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit ihrem Ehemann: Bruno \n\nSciarra;  \n\n Seeling, Brigitte Ute, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Sobina Kavsuk, Yuliya, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind:  \n\nArtem Sobina;  \n\n Stros, Graziella, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Huruglica, Liridon, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Wiedmann, Dirk Erich, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit dem Kind: Sophie-Chloé Wiedmann;  \n\n Borns, Jörg Uwe, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n Büdenbender, Marc, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit seiner Ehefrau: Tanja Büdenbender;  \n\n Hillebrand, Robert Alfons, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n Kuhlin, Sabine Inés, wohnhaft in Schindellegi (Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, mit \n\nihrem Ehemann: Bernd Kuhlin. \n\n \n\n \n\n3. Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\na. Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» mit Gegenvorschlag  \n\n(RRB Nr. 659/2014 und RRB Nr. 1093/2014) \n\n \n\nMajorzinitiative (Synopse 3) \n\n \n\nDie Volksinitiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» wird mit 82 zu 9 Stimmen \n\ngültig erklärt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» mit \n\n34 zu 58 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratswahlgesetz (Majorz) \n\n \n\nDas Kantonsratswahlgesetz (Majorz) wird in der Schlussabstimmung mit 83 zu 6 Stimmen ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\nGegenvorschlag Kantonsproporz mit Sitzgarantie (Synopse 4) \n\n \n\nKantonsverfassung (2. Lesung) \n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\n§ 48 Abs. 3 KV wird in der Schlussabstimmung mit 61 zu 28 Stimmen genehmigt. Der Kantons-\n\nrat beschliesst damit, der Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» den Ge-\n\ngenvorschlag Kantonsproporz mit Sitzgarantie gegenüber zu stellen. \n\n \n\n\n\n17. Dezember 2014 3 \n\nKantonsratswahlgesetz (Proporz) \n \n\nDas Kantonsratswahlgesetz (Proporz) wird in der Schlussabstimmung mit 93 zu 0 Stimmen ge-\n\nnehmigt \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\nb. Initiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat» \n\n(RRB Nr. 660/2014) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli stellt namens der CVP-Fraktion Antrag auf Abtraktandierung. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag auf Abtraktandierung wird mit 43 zu 45 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDie Volksinitiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantons-\n\nrat» wird mit 91 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt \n\nim Schwyzer Kantonsrat» mit 27 zu 56 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n4. Voranschlag 2015 (RRB Nr. 1020/2014 und RRB Nr. 1179/2014) \n\na. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nfür das Jahr 2015 \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die von der Staats-\n\nwirschaftskommission beantragte Korrektur der Leistungsaufträge des Volkswirtschaftdepartemen-\n\ntes sei nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Kontogruppe 23 \n\nüber eine Erhöhung um Fr. 229 600.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 9 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nBildungsdepartement \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommisson den Antrag, sämtliche Leistungs-\n\naufträge des Bildungsdepartements seien nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des \n\nVoranschlags über eine Kürzung aller Gobalbudgets des Bildungsdepartements in der Gesamthö-\n\nhe von Fr. 2 550 300.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 43 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\n17. Dezember 2014 4 \n\nUmweltdepartement \n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die von der Staatswir-\n\nschaftskommission beantragte Korrektur der Leistungsaufträge des Umweltdepartementes sei \n\nnicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Kontogruppe 29 über ei-\n\nne Erhöhung um Fr. 380 000.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 73 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Leistungsaufträge und Globalbudgets mit 74 zu 14 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nb. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2015 \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, den Voranschlag zurückzuweisen mit dem Auftrag, den budge-\n\ntierten Aufwand um 19 Mio. Franken zu senken. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss auf 155% der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, der Steuerfuss sei auf 120% der einfachen Steuer zu belas-\n\nsen. \n\n \n\nKR Adrian Föhn stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, der Steuerfuss sei auf 140% der ein-\n\nfachen Steuer festzusetzen. \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirschaftskommission den Antrag, der Steuerfuss sei auf \n\n145% der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n(i) Antrag Bünter (keine Steuererhöhung) gegen Antrag auf Steuererhöhung: \n\nDer Antrag Bünter wird mit 13 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n(ii) Antrag Duss (145%) gegen Antrag Föhn (140%): \n\nDem Antrag Duss wird mit 55 zu 28 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n(iii) Antrag Duss (145%) gegen Antrag Regierungsrat (155%): \n\nDem Antrag Duss wird mit 46 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Steuerfuss wird auf 145% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Voranschlag 2015 mit 75 zu 11 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n17. Dezember 2014 5 \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2014  \n\n(RRB Nr. 1021/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nNach der Detailberatung werden die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2014 mit 80 zu 4 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 10/14: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport \n\n(RRB Nr. 1162/2014) \n\n \n\nDie Motion M 10/14: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport wird \n\nmit 62 zu 21 Stimmen erheblich erklärt und mit 76 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n \n\n Postulat M 10/14 von KR Adrian Dummermuth im Namen der Fraktionspräsidenten: Einset-\n\nzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport (RRB Nr. 1162/2014) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n \n\n Interpellation I 9/14 von KR Franz Rutz und KR Irene Thalmann: Verfassungsartikel 118a \n\nKomplementärmedizin: Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme \n\n(RRB Nr. 1127/2014) \n\n Interpellation I 10/14 von KR Leo Camenzind und KR Sibylle Dahinden: Versorgung Kinder- \n\nund Jugendmedizin (RRB Nr. 1128/2014) \n\n Interpellation I 12/14 von KR René Büner: Beeinflussung der Baubewilligungsbehörden bei \n\nEinsprachen? (RRB Nr. 1185/2014) \n\n Kleine Anfrage KA 22/14 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Staatlich angeordnete \n\n„Fremdarbeit“ statt Eigenverantwortlichkeit im Kernkompetenzbereich – ist das AWN auf dem \n\nHolzweg?, eingereicht am 30. Oktober 2014, beantwortet am 2. Dezember 2014 \n\n  \n\n\n\n17. Dezember 2014 6 \n\nNeueingänge: \n \n\n Motion M 13/14 von KR Sibylle Ochsner, KR Eva Isenschmid und KR Paul Hardegger: Fest-\n\nlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, eingereicht \n\nam 17. Dezember 2014 \n\n Postulat P 15/14 von KR Andreas Meyerhans, KR Pia Isler und KR Markus Hauenstein:  \n\n«Wer befiehlt, zahlt» – Überprüfung der Finanzierung der Massnamen im Kindes- und  \n\nErwachsenenschutz, eingereicht am 27. November 2014 \n\n Postulat P 16/14 von KR Christian Kündig und drei Mitunterzeichnenden: Prüfung einer  \n\nkantonalen Gebäudeversicherung, eingereicht am 17. Dezember 2014 \n\n Postulat P 17/14 von KR Dr. Karin Schwiter und 33 Mitunterzeichnenden: Märchler \n\nBahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen, eingereicht am 17. Dezember 2014 \n\n Interpellation I 20/14 von KR Luka Markic, KR Erika Weber und KR Hildegard Berli-Kälin: \n\nCase Management Berufsbildung (CMBB): Wo sind die Fälle jetzt?,  \n\neingereicht am 3. Dezember 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 23/14 von KR Ruedi Imlig: Grossbaustelle Arth-Goldau, \n\neingereicht am 5. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 18. Dezember 2014    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 27. und 28. Juni 2018

text: \n \n\nKantonsrat \n\n27./28. Juni 2018 \n\nOrdentliche Sommersitzung 27. und 28. Juni 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 27. Juni 2018 \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\n Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Dr. Daniel Woodtli, Brunnen, an Stelle der zurückgetre-\n\ntenen Irène May-Betschart. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\nKR Peter Steinegger, Rickenbach, wird mit 92 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2018/2019 gewählt. \n\n3. Ersatzwahlen (offene Wahl) \n\n \n\n a) Staatswirtschaftskommission (3 Mitglieder) \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Thomas Haas, Lachen, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Dr. Peter Meyer, Galgenen, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Sandro Patierno, Schwyz, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n27./28. Juni 2018 \n\n b) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Dr. Alexander Lacher, Pfäffikon, zum Mitglied der Auf-\n\nsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank für die restliche Amtsdauer 2016–2020 ge-\n\nwählt. \n\n \n\n c) Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Herbert Huwiler, Freienbach, zum Mitglied der Rechts- \n\nund Justizkommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2017 mit 88 zu 1 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 28. Juni 2018 \n\n5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\n Gemeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Thomas Büeler, Lachen, an Stelle der zurückgetretenen \n\nDr. Karin Schwiter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines \n\nErsatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nVizepräsident:   KR Othmar Büeler, Siebnen  mit 93 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR René Baggenstos, Ingenbohl  mit 93 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler:  KR Thomas Hänggi, Schindellegi  mit 93 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Jonathan Prelicz, Arth   mit 93 Stimmen \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre  \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\nLandammann:   Kaspar Michel, Rickenbach  mit 89 Stimmen \n\nFrau Landesstatthalter:  Petra Steimen-Rickenbacher, Wollerau mit 92 Stimmen \n\n \n\n\n\n3 \n\n27./28. Juni 2018 \n\n8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 des Kantonsgerichtes mit 95 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 95 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kennt-\n\nnis. \n\n9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 92 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes \n\n (RRB Nr. 360/2018) \n\n \nKR Matthias Ulrich stellt den Antrag, es sei die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen.  \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf:  \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann offensichtlich mehr als das erforderliche \n\nQuorum von 20 Stimmen auf sich vereinen, auf eine Auszählung der Stimmen wird deshalb \n\nverzichtet. \n\n \n\nDie Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes wird \n\nunter Namensaufruf mit 33 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n Martucci, Marco Antonio, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Opilik, Alexander Nicolai, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Radocaj, Robert, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Veseli, Jetmir, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n Kalweit, Doris, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Trivun, Mladen, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n Veliu, Aurora, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n Neher, Manfred Karl, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Ragunathan, Kodis, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Luck, Andreas Werner, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau:  Christia-\n\nne Luck-Regitz;  \n\n Regitz, Timo Yannick, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n\n Smodis, Nicole, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n Cisek, Wiktoria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Maliqi, Alma, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Sherifi, Veab, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Duhra, Darcy Janette Kaur, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Kutz, Florian Eric, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Maheswaran, Arani, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n\n\n4 \n\n27./28. Juni 2018 \n\n Abbate, Donato, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Ágnes \n\nSzlavikovszki, und mit den Kindern: Sofia Esther Abbate und Juliana Soraya Abbate;  \n\n Althoff, Marc Michel, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Antscherl, Philip Cornelius, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n Heuer, Heiko Hellmuth Ernst, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n Kafexholli, Granit, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: Aure-\n\nla Kafexholli und Luan Kafexholli;  \n\n Ryton Selsås, Caroline Elisabeth, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach. \n\n12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muota- \n\n thalerstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 82 zu 4 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Keine \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n Motion M 6/17 von KR Thomas Haas: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des \n\nVolksschulgesetzes (RRB Nr. 360/2018) \n\n Postulat P 11/17 von KR Dr. Rudolf Bopp und KR Dr. Dominik Zehnder: Reduktion der Mo-\n\ntorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen (RRB Nr. 308/2018) \n\n Postulat P 4/18 von KR Mathias Bachmann und 61 Mitunterzeichnenden: Weiterführung der \n\nIntegrativen Brückenangebote (IBA) für die nächsten drei Jahre sichern (RRB Nr. 361/2018) \n\n Interpellation I 27/17 von KR Marlene Müller, KR René Baggenstos und KR Dr. Dominik \n\nZehnder: KMU-Nachfolgeregelungen: Vernünftiger Kapitalisierungszinssatz bei Aktienbewer-\n\ntungen? (RRB Nr. 348/2018) \n\n Interpellation I 11/18 von KR Heinz Theiler und KR Marlene Müller: Einhaltung von Fristen \n\nzur Beantwortung und Anzahl pendenter Vorstösse (RRB Nr. 398/2018) \n\n \n\n \n\nSchwyz, 29. Juni 2018    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018)\n\t2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr\n\t3. Ersatzwahlen (offene Wahl)\n\t4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018)\n\t5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  Gemeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018)\n\t6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl)\n\t7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre\n\t8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte\n\t9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz\n\t10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes  (RRB Nr. 360/2018)\n\t11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018)\n\t12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muota-  thalerstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018)\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 23. und 24. Juni 2021

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23./24. Juni 2021 \n\nKantonsratssitzung vom 23. und 24. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n  Mittwoch, 23. Juni 2021 \n\n \n\na) Ausserhalb der Traktandenliste  \n \n\nKRP René Baggenstos stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR den An-\n\ntrag, die heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern aufgrund der \n\nausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen.  \n\n \n\nFür die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden notwendig (§ 41 \n\nAbs. 1 GOKR).  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDem Antrag wird mit 85 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nb) Traktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Ingenbohl (RRB \n\nNr. 347/2021) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Alois Lüönd-Martone, Brunnen, an Stelle des zurückgetretenen \n\nErich Suter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Josef Ronner, Siebnen, zum Mitglied der Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die SVP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Alois Lüönd-Martone, Brunnen, als Ersatzmitglied der Rechts- und Justizkommission. \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n3. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nKR Thomas Hänggi, Schindellegi, wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2021/2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n4. Jahresbericht 2020 (RRB Nr. 254/2021) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2020 mit 88 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKR Antoine Chaix stellt den Antrag, die Fristerstreckung beim Postulat M 13/19 auf sechs Mo-\n\nnate (5. August 2022) zu verkürzen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 58 zu 24 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFolgende Fristerstreckungen werden gewährt:  \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nMotion M 3/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\nMotion M 2/20 9. September 2022 31. Dezember 2023 \n\nPostulat P 3/12 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 \n\nPostulat P 5/12 30. Juni 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat M 9/13 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 \n\nPostulat P 9/13 31. Dezember 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat P 15/13 31. Dezember 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat M 2/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\nPostulat M 13/19 5. Februar 2022 5. August 2022 \n\nPostulat P 2/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n5. Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (RRB Nr. 269/2021 und \n\nRRB Nr. 368/2021) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 55 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 15 Abs. 3 \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n\n\n\n3 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\nZudem sind das anrechenbare Einkommen und die Ausgaben des beistandspflichtigen Ehepart-\n\nners und eingetragenen Partners sowie von Personen in faktischer Lebensgemeinschaft zu be-\n\nrücksichtigen. \n\nAbstimmung über § 15 Abs. 3: \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n  Donnerstag, 24. Juni 2021 \n\n \n\nKantonsratspräsident Thomas Hänggi stellt zur Diskussion, ob die am Vortag nicht durchgeführte \n\nFragestunde vor oder nach der Behandlung der Vorstösse in die Traktandenliste eingereiht werden \n\nsoll. \n\n \n\nEs stehen sich die Einreihung der Fragestunde vor und nach der Behandlung der Vorstösse gegen-\n\nüber. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Fragestunde wird mit 44 zu 47 Stimmen nach der Behandlung der Vorstösse in die Traktan-\n\ndenliste eingereiht. \n\n \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident:  KR Dr. Roger Brändli   mit 96 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR Jonathan Prelicz    mit 94 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Max Helbling     mit 94 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Sepp Marty     mit 94 Stimmen \n\n \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte  \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2020 des Kantonsgerichts mit 97 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 96 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n8. Tätigkeitsbericht 2020 des kantonalen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 91 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n9. Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festle-\n\ngen \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/20: «Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre \n\nfestlegen» wird mit 32 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n4 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 839/2020 und RRB Nr. 313/2021) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§§ 5a und 5b (neu) \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, §§ 5a und 5b zu strei-\n\nchen \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 30 zu 64 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die ursprüngliche Regierungsfassung \n\ngegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 8 Abs. 1: \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 78 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 3 bis 5 \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp stellt im Namen der GLP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 des Minderheitsantra-\n\nges wie folgt abzuändern: «Der Stromverbrauch für öffentliche Bauten wird bis 2030 um 30 % \n\ngegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten, erneuerbaren Energien ge-\n\ndeckt. Eine Kompensation bei anderen Bauten ist möglich, falls diese innerhalb des Kantonsge-\n\nbietes erfolgt.» und Abs. 4 und 5 des Minderheitsantrages zu streichen. \n\n \n\nKR Max Helbling stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 bis 5 des Minderheitsan-\n\ntrages zu streichen. \n\n \n\nVorab steht der Minderheitsantrag dem Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp gegenüber. Die daraus ob-\n\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag von KR Max Helbling zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 8 Abs. 3 bis 5: \n\nMinderheitsantrag gegen Antrag KR Dr. Rudolf Bopp: \n\nDem Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp wird mit 0 zu 81 Stimmen zugestimmt. \n\nAntrag von KR Dr. Rudolf Bopp gegen Antrag von KR Max Helbling: \n\nDem Antrag von Max Helbling wird mit 44 zu 47 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8a Abs. 2 (neu) \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag (Streichung) gegenüber. \n\n\n\n5 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n \n\nAbstimmung über § 8a Abs. 2 (neu): \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 44 zu 47 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8c Abs. 2 (neu) \n\n \n\nKR Marcel Föllmi stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag, Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n«Kann die Vorgabe gemäss Abs. 1 nicht umgesetzt werden, ist eine Ersatzabgabe zu leisten.» \n\n \n\nVorab steht die Regierungsfassung dem Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt \n\nanschliessend gegen die Kommissionsfassung (Streichung) zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 8c Abs. 2 (neu): \n\nRegierungsfassung gegen Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 1 zu 82 Stimmen zugestimmt. \n\nKommissionsfassung gegen Antrag: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8d Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner stellt den Antrag: \n\nIn § 8d sei «erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz der Teilrevision des kantonalen Ener-\n\ngiegesetzes unter Litera c) den erneuerbaren Brennstoff mit erneuerbaren, regionalen Brennstoff \n\nund unter Litera d) die erneuerbare Energie mit erneuerbare, regionale Energie zu ersetzen.» \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n\n \n\nVorab steht die Fassung der Kommissionsmehrheit der Regierungsfassung gegenüber. Die daraus \n\nobsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 8d Abs. 2 und 3 (neu): \n\nFassung der Kommissionsmehrheit gegen Regierungsfassung: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 32 zu 58 Stimmen zugestimmt. \n\nAntrag gegen Regierungsfassung: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 30 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8d Abs. 4 (neu) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli stellt den Antrag: «Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die \n\nStandardlösungen, das Nachweisverfahren und die Ausnahmen, namentlich für Übergangslösun-\ngen und Härtefälle.» \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 8d Abs. 4 (neu): \n\nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8f (neu) \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n\n\n\n6 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 8f (neu): \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 41 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 8g (neu) \n\n \n\nKR Manuel Mächler stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, § 8g zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 31 zu 61 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 14 Abs. 2 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 70 zu 23 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 3 (neu) \n\n \n\nKR Roland Lutz stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 wie folgt abzuändern: \n\nHFM 2015. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n\n \n\nVorab steht die Fassung der Kommissionsmehrheit dem Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende \n\nFassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 14 Abs. 3 (neu): \n\nFassung der Kommissionsmehrheit gegen Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 1 zu 71 Stimmen zugestimmt \n\nAntrag gegen Regierungsfassung: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 34 zu 60 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nEs stehen sich die ursprüngliche Gesetzesfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 15 Abs. 2: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 32 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 22a (neu) \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 22a (neu): \n\n\n\n7 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 7 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni (RRB Nr. 324/2021) \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Lukoschik, Andreas, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n– Suljovic, Samed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n– Besirovic, Almedin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n– Etemi, Enis, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n– Josipovic, Ivana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Soyöz, Murat, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner \n\n Ehefrau: Sandra Maria da Silva Rodrigues Soyöz, und mit den Kindern: Dilara Soyöz  \n\n und Ediz Soyöz;  \n\n– Tarhan, Mete Nezihi, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– Tarhan, Niyazi Aydin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– Uthayakumaran, Abirahmi, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Felton, Raquel Salomé, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\n Ingenbohl;  \n\n– Haberland, Norbert Werner Willi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger \n\n von Ingenbohl;  \n\n– Toski, Dielza Grezda, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\n Ingenbohl;  \n\n– Marjanovic, Magdalena, wohnhaft in Emmenbrücke, Neubürgerin von Steinen;  \n\n– Islami, Vezir, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n– Hoppe, Stefan , wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Anke \n\n Hoppe, und mit dem Kind: Annabell Hoppe;  \n\n– Hoppe, Florian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Arunakumar, Arush, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Drábik, Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: \n\n Adriána Drábiková, und mit den Kindern: Martin Drábik, Ján Drábik und Samuel Drábik;  \n\n– Wanders, Martin Clemens, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\n Ehefrau: Yvonne Wanders, und mit dem Kind: Lynn Latika Wanders;  \n\n– Wright, Caroline Moira, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Kosmalla, Bernd Michael, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von \n\n Galgenen, mit seiner Ehefrau: Sarah Donata Kosmalla, und mit den Kindern: Ida \n\n Sarah Kosmalla, Levin Michael Kosmalla und Johannes Veit Kosmalla;  \n\n– Kosmalla, Bernd Elias, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von  \n\n Galgenen;  \n\n– Fiedler, Thomas, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von  \n\n Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Kathrin Wilhelmina Fiedler, und mit den Kindern: \n\n Julian Thomas Fiedler, Charlotte Kathrin Fiedler und Eneas Thomas Fiedler;  \n\n– Gjoka, Marjana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\n Schübelbach;  \n\n– Limani, Halime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von  \n\n Schübelbach;  \n\n– Salihi, Rijad, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\n Schübelbach;  \n\n– Stoilkov, Dejan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit den Kindern: \n\n\n\n8 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n Sofija Stoilkova und Antonio Stoilkov;  \n\n– Bastian, Laleh, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Ramadani, Tefik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Saric, Andjela, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Tomic, Bojan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Andacic, Miroslav, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: \n\n Mladenka Andacic;  \n\n– Andacic, Mihaela Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Bucher, Birgit, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Damani, Blerta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Göller, Claudia, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Hirsch, Melanie, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Kachalniku Pachuku, Arjeta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Naguleswaran, Natheevan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Uthayakumar, Sujeevan, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n– Hamprecht, Veronika, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von \n\n Küssnacht;  \n\n– Jakupovic, Aldina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Kriebel, Christian, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n\n Mona Kriebel, und mit den Kindern: Sophia Marie Kriebel und Sienna Ambra Kriebel;  \n\n– Sudhoff, Carsten Patrick Helmut, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger \n\n von Küssnacht;  \n\n– Baumont, Charlotte, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Radovic, Borivoje, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\n Andja Radovic, und mit den Kindern: Julijan Radovic, Marija Radovic und Arsenije \n\n Radovic;  \n\n– Abdyli, Mejdi, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Ahmeti, Eldiana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\n Freienbach;  \n\n– Bekteši, Altin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Dubinin, Andrey Ür'evic, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n– Filekovic, Muradif, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\n Freienbach, mit den Kindern: Kenan Filekovic, Dženan Filekovic und Nejla Filekovic;  \n\n– Georgievska Anastasova, Tamara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Freienbach, mit \n\n dem Kind: Alek Georgievski;  \n\n– Klipphahn, Heike, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\n Freienbach;  \n\n– Schmitt, Marinus, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n– Berk, Fatma Berfin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\n Feusisberg. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat P 9/20 von KR Willi Kälin, KR Dr. Urs Rhyner und KR Marlene Müller: Erneuerung \n\nLeitbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 245/2021) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n\n\n9 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n Einzelinitiative EI 1/20 von KR Jonathan Prelicz, KR Andreas Marty und KR Carmen Muffler: \n\nBei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen (Bericht Kommis-\n\nsion für Gesundheit und Soziale Sicherheit vom 25. Mai 2021) \n\n Postulat M 12/19 von KR Dr. Bruno Beeler: C02-Ausstoss verringern -Massnahmen gegen die \n\nrasche Klimaveränderung (Energiegesetz: RRB Nr. 839/2020) \n\n Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung \n\nauf Bevorschussung von Kinderalimenten, erheblich 27. Juni 2019, (Gesetz Inkassohilfe: \n\nRRB Nr. 269/2021) \n\n Postulat P 17/19 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raumplanung, Um-\n\nwelt, Energie und Verkehr: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Organisationsstruktur, erheblich 25. Juni 2020, (Jahresbericht 2020: RRB Nr. \n\n254/2021) \n\n Interpellation I 20/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Fahr-\n\nzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 217/2021) \n\n Interpellation I 25/20 von KR Bernhard Diethelm und drei Mitunterzeichnenden: Anpassung \n\nder Sozialhilfeverordnung – Nutzen die Gemeinden die zusätzlichen Sanktionsmittel bei der \n\nSozialhilfe? (RRB Nr. 268/2021) \n\n Interpellation I 2/21 von KR Remo Di Clemente und KR Paul Schnüriger: Gewerbeverband \n\nund China (RRB Nr. 280/2021) \n\n Interpellation I 6/21 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: \n\nWerden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten? (RRB \n\nNr. 271/2021) \n\n Interpellation I 17/21 von KR Heinz Theiler: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen \n\nbeim Tiefbauamt? (RRB Nr. 288/2021) \n\n Kleine Anfrage KA 19/21 von KR Carmen Muffler: Soziallasten Gemeinden: Wird Privatsphäre \n\ngeschützt?, eingereicht 6. Mai 2021, beantwortet 2. Juni 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 20/21 von KR Gregor Achermann und KR Sepp Marty: Besteht in den \n\nAsyl-Durchgangszentren eine mangelhafte Ausbildung fürs zukünftige Leben?, eingereicht 10. \n\nMai 2021, beantwortet 10. Juni 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 21/21 von KR Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnenden: Ausbau Zuge-\n\nrstrasse Küssnacht – Erste Planungsschritte?, eingereicht 27. Mai 2021, beantwortet 22. \n\nJuni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Juni 2021    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n