name: Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 802/2025 \n\nSchwyz, 21. Oktober 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nSanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Herrengasse ist ein Teilstück der Hauptstrasse Nr. 8 und liegt im historischen Ortskern der \n\nGemeinde Schwyz. Es handelt sich um eine Hauptverkehrsstrasse, die auch eine wichtige Funk-\n\ntion als Zu- und Wegfahrtsachse für das Zentrum von Schwyz wahrnimmt. Entlang des Strassen-\n\nraums mit seiner engen Bebauung gibt es zahlreiche publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen. \n\nAm westlichen Ende des Projektperimeters befindet sich das Schulhaus Herrengasse inklusive \n\nMusikschule (Chupferturm), am östlichen Ende die Pfarrkirche St. Martin. Die Strasse verläuft \n\ngeradlinig mit geringem Längsgefälle. \n\n \n\nDie Gemeinde Schwyz hat das kantonale Tiefbauamt im Jahr 2019 um Prüfung ersucht, ob die \n\nHerrengasse in ihr Geschwindigkeitskonzept integriert werden kann. Das Tiefbauamt kam zum \n\nSchluss, dass die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Herrengasse nur in Frage kommt, \n\nwenn der Strassencharakter im Rahmen einer Gesamtumgestaltung an das neue Geschwindig-\n\nkeitsregime angepasst wird.  \n\n \n\nDie Herrengasse ist baulich in einem schlechten Zustand und am Ende ihrer Lebensdauer ange-\n\nlangt. Der gesamte Strassenkörper inklusive Werkleitungen ist stark sanierungsbedürftig. Zudem \n\nhaben sich in den letzten Jahren die verkehrlichen und nutzungsbedingten Anforderungen geän-\n\ndert, so dass der Betriebsablauf für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden muss.  \n\n \n\nIm Rahmen des ohnehin ausgewiesenen Sanierungsbedarfs konnte die Planung der Umgestaltung \n\nder Herrengasse auf das neue Geschwindigkeitskonzept der Gemeinde Schwyz ausgelegt werden. \n\nIm gesamten Strassenabschnitt sind durch gezielte Massnahmen die vorhandenen verkehrlichen \n\nDefizite zu beseitigen, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Zusätz-\n\nlich wurde von der Gemeinde Schwyz gewünscht, dass für den gesamten Strassenabschnitt eine \n\neinheitliche Materialisierung angestrebt wird, um den Strassenraum im historischen Ortskern auf-\n\nzuwerten. Im Zuge der Sanierung und Umgestaltung sind schliesslich auch geeignete Massnah-\n\nmen zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs umzusetzen, nachdem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 2/12 - 21. Oktober 2025 \n\nbeim Knoten Herrengasse/Zeughausstrasse aufgrund der bestehenden Platzverhältnisse Verlust-\n\nzeiten zu verzeichnen sind. Die gesamte Projektperimeterlänge beträgt rund 390 m (inklusive An-\n\npassungsbereich auf der Westseite). \n\n \n\nFür die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz, beantragt der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 4.25 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nAls Basis für die Projektierung der Umgestaltung der Herrengasse gelten das im Frühling 2021 \n\nerstellte Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Herrengasse Schwyz, welches auf das BGK  \n\nOrtszentrum Schwyz vom 15. Juni 2021 abgestimmt ist, sowie die verkehrsplanerischen Vorab-\n\nklärungen (Verkehrsgutachten für Einführung Tempo-30-Zone, Prüfung Verkehrsmanagement Her-\n\nrengasse/Zeughausstrasse zwecks Verbesserung der öV-Pünktlichkeit). \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDas Ortszentrum von Schwyz ist durch den Hauptplatz mit der Kirche St. Martin und dem Rat-\n\nhaus sowie durch zwei unterschiedliche Strassencharaktere gekennzeichnet. Von den Strassen \n\nund Gassen, die von historischen Gebäuden gesäumt sind, unterscheiden sich die Bahnhofstrasse \n\nund die Herrengasse sowohl durch ihre Nutzung als auch die Bebauungsstruktur. Diese zwei \n\nHaupt- und Geschäftsstrassen haben breitere Querschnitte und die Nutzungen in den Erdge-\n\nschossen sind mehrheitlich publikumsorientiert (Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungen, Büros, \n\netc.). \n\n \n\nDas Zentrum von Schwyz ist zugleich Verkehrsknotenpunkt für Verbindungen in alle Richtungen. \n\nDas gilt sowohl für den Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr. Weiter finden auf \n\ndem Hauptplatz sowie dem anschliessenden Abschnitt der Herrengasse jährlich zahlreiche Veran-\n\nstaltungen statt, welche im Normalfall mit einer lokalen Umleitung des Verkehrs via Zeughaus-\n\nstrasse verbunden sind. \n\n \n\nDie Herrengasse hat somit eine Funktion als Ein- und Ausfahrtsachse ins Zentrum von Schwyz, \n\nwelche mangels Alternativen zu erhalten ist. Gleichzeitig soll sie aber auch gewerbliche und wei-\n\ntere publikumsorientierte Nutzungsinteressen befriedigen können. \n\n2.3 Projektgenehmigungsverfahren \n\n2.3.1 Öffentliche Auflage des Bauprojekts vom 2. August 2023 \n\n \n\nGemäss § 16 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen. \n\n \n\nDas Bauprojekt «Umgestaltung Herrengasse, Schwyz» vom 2. August 2023 mit der dazugehöri-\n\ngen Lärmbeurteilung wurde gemäss § 17 StraG während 20 Tagen bei der Gemeinde Schwyz öf-\n\nfentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 36 vom 8. September 2023. Mit \n\nSchreiben vom 20. Oktober 2023 stimmte der Gemeinderat Schwyz dem Bauprojekt ohne Ein-\n\nwände zu. Gegen das Projekt gingen vier Einsprachen ein. Drei dieser Einsprachen wurden nach \n\nVerhandlungen und bestimmten, kleineren Anpassungen am Projekt schriftlich zurückgezogen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 3/12 - 21. Oktober 2025 \n\nEine Einsprache wurde nicht zurückgezogen und im Rahmen der Projektgenehmigung (RRB \n\nNr. 700/2024) behandelt und abgewiesen. \n\nIn der Folge wurde gegen diese Projektgenehmigung in einem Punkt (Parkfelder im Bereich Ka-\n\npuzinerkloster) fristgerecht eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses hiess \n\nsie mit Entscheid III 2024 164 vom 17. Januar 2025 gut, hob die Projektgenehmigung vom \n\n17. September 2024 auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an den \n\nRegierungsrat zurück. \n\n \n\nMit Verfügung des Tiefbauamtes vom 6. September 2023 wurden zeitlich parallel mit der Bau-\n\nprojektauflage die Verkehrsanordnungen für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von \n\n30 km/h auf der Hauptstrasse Nr. 8 (Herrengasse) in Schwyz verfügt. Diese Anordnungen erwuch-\n\nsen unangefochten in Rechtskraft. \n\n2.3.2 Öffentliche Auflage der Projektänderung vom 1. April 2025 \n\n \n\nAufgrund der Rückweisung durch das Verwaltungsgericht wurde das Projekt im Bereich der Park-\n\nfelder beim Kapuzinerkloster angepasst, indem diese aus Platzgründen bzw. zur Verbesserung des \n\nVerkehrsflusses nun vollständig aufgehoben werden sollen. Diese Projektänderung vom 1. April \n\n2025 im Abschnitt Kapuzinerkloster wurde gemäss § 17 StraG während 20 Tagen bei der Ge-\n\nmeinde Schwyz öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 19 vom 9. Mai \n\n2025. Gegen die Projektänderung ging keine Einsprache ein. \n\n \n\nMit Schreiben vom 2. Juni 2025 stimmte der Gemeinderat Schwyz der Projektänderung zu und \n\nverwies auf eine frühere Stellungnahme, in welcher eine Torwirkung am westlichen Dorfeingang \n\nals wünschenswert bezeichnet sowie auf eine mögliche Verlegung von einzelnen Parkplätzen in \n\nden Bereich «Chupferturm», beim Beginn der Tempo-30-Zone, hingewiesen worden war. Da das \n\nVerwaltungsgericht in seinem Entscheid jedoch grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Zuläs-\n\nsigkeit von Parkfeldern innerhalb des Strassenraums geäussert hatte, wurden im angepassten \n\nBauprojekt die bestehenden Parkfelder beim Kapuzinerkloster vollständig aufgehoben. Dies war \n\nder Gemeinde Schwyz schon mit Schreiben vom 24. März 2025 mitgeteilt worden. \n\n2.3.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Bauprojekt «Umgestaltung Herrengasse, Schwyz» vom 2. August \n\n2023, inklusive der dazugehörigen Lärmschutzbeurteilung, der Projektänderung vom 1. April \n\n2025 im Bereich des Kapuzinerklosters und der im Rahmen der Einspracheverhandlungen ge-\n\ntroffenen geringfügigen Projektanpassungen mit RRB Nr. 520 vom 1. Juli 2025 genehmigt hat \n\nund die notwendigen Landerwerbsverträge unterzeichnet sind, kann dem Kantonsrat Bericht und \n\nVorlage für eine Ausgabenbewilligung über 4.25 Mio. Franken unterbreitet werden. Nach Ertei-\n\nlung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat ist geplant, das Ausführungsprojekt auszuar-\n\nbeiten und die Bauhauptarbeiten im Verlauf des Jahres 2026 öffentlich auszuschreiben. Der \n\nBaubeginn an der Herrengasse ist aktuell dann für die zweite Hälfte des Jahres 2027 vorgesehen. \n\nDies, weil diese Arbeiten nicht gleichzeitig mit dem Umbau der Busdrehscheibe Schwyz, Zent-\n\nrum, erfolgen können und die Gemeinde Schwyz nunmehr doch davon ausgeht, im Frühling 2026 \n\nmit ihrem Vorhaben starten zu können. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Herrengasse ist Teil der kantonalen Hauptstrasse Nr. 8, einer Hauptverkehrsstrasse, die auch \n\neine wichtige Verkehrsfunktion als Zu- und Wegfahrtsachse für das Zentrum von Schwyz wahr-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 4/12 - 21. Oktober 2025 \n\nnimmt. Die Herrengasse hat für die Gemeinde Schwyz eine hohe Bedeutung, da sie im histori-\n\nschen, eng bebauten Ortskern liegt. Zudem befinden sich entlang der Strasse verschiedene publi-\n\nkumsintensive Erdgeschossnutzungen sowie das Schulhaus Herrengasse. Dementsprechend hat \n\ndie Strasse auch eine wesentliche Bedeutung für den Fuss- und Veloverkehr. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDie Herrengasse weist einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von etwa 9000 Fahrzeu-\n\ngen auf (Jahr 2017). Es besteht ein geringer Schwerverkehrsanteil, da die Herrengasse für den \n\nSchwerverkehr gesperrt ist. Lediglich für die Anlieferung von Waren ist das Befahren mit Lastwa-\n\ngen erlaubt. Aufgrund des Betriebskonzeptes des öffentlichen Verkehrs wird die Herrengasse re-\n\ngelmässig von Gelenkbussen befahren, welche für den massgebenden Begegnungsfall relevant \n\nsind. \n\n3.3 Baulicher und betrieblicher Zustand der Anlage \n\n \n\nDie Herrengasse ist baulich gesamthaft in einem schlechten Zustand. Der gesamte Strassenkör-\n\nper einschliesslich der Werkleitungen ist stark sanierungsbedürftig. Baulich ist die Herrengasse \n\nam Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Zudem haben sich in den letzten Jahren die verkehrlichen \n\nund nutzungsbedingten Anforderungen geändert, so dass der Betriebsablauf für alle Verkehrsteil-\n\nnehmer verbesserungsbedürftig ist. \n\n3.4 Situation Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\nIm gesamten Projektperimeter besteht ein hoher Anteil an Fussgängerverkehr. Im Bereich des \n\nhistorischen Ortskerns befinden sich entlang der Herrengasse zahlreiche Geschäfte. Dadurch sind \n\nin diesem Abschnitt vermehrt Fussgängerquerungen zu verzeichnen. Durch die angrenzende \n\nSchule im äusseren Bereich der Herrengasse wird der Abschnitt zudem während der Schulzeit \n\nvon vielen Schulkindern frequentiert. Auf der gesamten Länge der Herrengasse ist beidseitig ein \n\nTrottoir vorhanden. Seine Breite variiert zwischen 1.5 m und 2 m. \n\n \n\nDie bestehende Fahrbahnbreite beträgt zwischen 6.4 m und 10 m. Im Projektperimeter ist keine \n\nVeloverkehrsinfrastruktur vorhanden. Der Veloverkehr wird in beiden Fahrtrichtungen im Mischver-\n\nkehr geführt. Die vorhandene Fahrbahnbreite erlaubt es den Motorfahrzeugführern, den Velover-\n\nkehr auch bei Gegenverkehr zu überholen, dies teilweise aber mit nur geringem Abstand. Daraus \n\nresultieren entsprechende Sicherheitsdefizite beim Veloverkehr. \n\n3.5 Parkplatzsituation \n\n \n\nIm gesamten Strassenabschnitt befinden sich heute 28 öffentliche Parkfelder. Diese sind entlang \n\nder Herrengasse als Längsparkfelder angeordnet. Zusätzlich sind diverse private Parkfelder hinter \n\nden Trottoirs vorhanden. Die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkfelder erfolgt durch die Ge-\n\nmeinde Schwyz. Die maximale Parkdauer auf den öffentlichen Parkfeldern variiert zwischen 15 \n\nund 30 Minuten. \n\n3.6 Verkehrssicherheit \n\n \n\nIm vorliegenden Strassenabschnitt, auf dem derzeit eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt, \n\nliegt kein Unfallschwerpunkt vor. Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsansprüche sind jedoch \n\nverschiedene Defizite bekannt, welche die allgemeine Verkehrssicherheit beeinträchtigen. \n\n \n\nVor dem Schulhaus Herrengasse befinden sich zwei Fussgängerstreifen ohne Mittelschutzinsel. \n\nDie angeordneten öffentlichen Parkfelder führen teilweise zu Sichteinschränkungen für andere \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 5/12 - 21. Oktober 2025 \n\nVerkehrsteilnehmer. Die markierten Fussgängerstreifen innerhalb des Projektperimeters entspre-\n\nchen teilweise nicht (mehr) den einschlägigen Anordnungsvoraussetzungen. Teilweise weisen \n\ndiese ein hohes Sicherheitsdefizit für den Fussverkehr auf. Beim Knoten Herrengasse/Zeughaus-\n\nstrasse wurde festgestellt, dass aufgrund der engen Platzverhältnisse bei entgegenkommenden \n\nBussen auf die Trottoirflächen ausgewichen wird, um dem Bus das Abbiegen zu ermöglichen. Die \n\nVerkehrssicherheit der Fussgänger ist dadurch beeinträchtigt. \n\n3.7 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Herrengasse wird von vier Buslinien befahren. Aufgrund der engen Platzverhältnisse am Kno-\n\nten Herrengasse/Zeughausstrasse sind die Ein- und Abbiegebeziehungen für den Busverkehr stark \n\nerschwert. Dies führt in den Hauptverkehrszeiten zu Verlustzeiten im öffentlichen Verkehr. \n\n \n\nZudem befinden sich im Projektperimeter zwei Bushaltestellen, die nicht den Anforderungen des \n\nBundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n\nvom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3) entsprechen. \n\n3.8 Lärmschutz \n\n \n\nMit RRB Nr. 832 vom 1. September 2015 wurde das Lärmsanierungsprojekt «Postplatz – Chalt-\n\nbach, Schwyz» (LSP SZ-69b) genehmigt. Die Herrengasse ist Teil dieses genehmigten Lärmsanie-\n\nrungsprojektes und gilt somit als lärmrechtlich sanierte ortsfeste Strassenanlage (vgl. Art. 13 der \n\nLärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]). Ein neues eigentliches \n\nLärmsanierungsprojekt ist insofern nicht erforderlich und mithin auch nicht Teil des Projekts. \n\n \n\nUnabhängig davon wurden im Rahmen des Projekts indessen Lärmbeurteilungen vorgenommen \n\n(siehe nachstehende Ziff. 4.4). \n\n3.9 Materialisierung \n\n \n\nDie Herrengasse weist innerhalb des Projektperimeters unterschiedliche Materialisierungsansätze \n\nauf. Teilweise ist das Trottoir bis zum angrenzenden Gebäude gepflästert. In Teilbereichen wurde \n\ndas Trottoir hingegen mit einem Asphaltbelag versehen. Vor den einzelnen Geschäften sind die \n\nEingangsbereiche mit unterschiedlichen Plattenbelägen gestaltet. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Projekts \n\n \n\nDie Gemeinde Schwyz hat das kantonale Tiefbauamt im Jahr 2019 um Prüfung ersucht, ob die \n\nHerrengasse in ihr Geschwindigkeitskonzept integriert werden kann. Das Tiefbaumt kam zum \n\nSchluss, dass die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Herrengasse nur in Frage kommt, \n\nwenn der Strassencharakter im Rahmen einer Gesamtumgestaltung an das neue Geschwindig-\n\nkeitsregime angepasst wird. Aufgrund dessen sowie des ohnehin bestehenden Sanierungsbedarfs \n\nbegann das Tiefbauamt mit der Planung einer Umgestaltung der Herrengasse unter Berücksichti-\n\ngung des neuen Geschwindigkeitskonzeptes der Gemeinde Schwyz. \n\n \n\nDie Herrengasse soll nun auf einer Länge von rund 360 m saniert und umgestaltet werden. Das \n\nkantonale Verkehrsmodell prognostiziert für das Jahr 2040 eine Verkehrsbelastung von rund \n\n10 800 Fahrzeugen pro Tag. Diese zukünftige Verkehrsentwicklung wurde in der Planung berück-\n\nsichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 6/12 - 21. Oktober 2025 \n\nIm gesamten Strassenabschnitt sind durch gezielte Massnahmen die vorhandenen verkehrlichen \n\nDefizite zu beseitigen, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. In die-\n\nsem Zusammenhang wurden auch die bestehenden öffentlichen Parkfelder entlang des Strassen-\n\nraumes auf allfällige Defizite untersucht. Zusätzlich wurde von der Gemeinde Schwyz gewünscht, \n\ndass für den gesamten Strassenabschnitt eine einheitliche Materialisierung angestrebt wird, um \n\nden Strassenraum im historischen Ortskern aufzuwerten. \n\n \n\nZur Ermöglichung des flächigen Querens sowie zur Verstetigung des Verkehrsflusses wird auf die \n\nMarkierung von Fussgängerstreifen verzichtet. Dieses Vorgehen hat sich bei der Umsetzung von \n\nTempo-30-Zonen bewährt. Lediglich beim Schulhaus Herrengasse besteht aufgrund des Schul-\n\nwegs ein besonderes Vortrittsbedürfnis. Die Querungsstelle wird insbesondere von Schulkindern \n\ngenutzt, weshalb in diesem Bereich die Markierung eines Fussgängerstreifens mit Mittelschutzin-\n\nsel vorgesehen ist. \n\n \n\nIm Zuge der Sanierung sind geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des \n\nöffentlichen Verkehrs umzusetzen. Insbesondere beim Knoten Herrengasse/Zeughausstrasse sind \n\naufgrund der bestehenden Platzverhältnisse Verlustzeiten zu verzeichnen, da die Busse durch den \n\nGegenverkehr behindert werden. Zudem sind die beiden bestehenden Bushaltestellen in der Her-\n\nrengasse gemäss den Anforderungen der Behindertengleichstellungsgesetzgebung umzubauen. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt \n\n \n\nDie horizontale Linienführung folgt weitgehend dem bestehenden Strassenverlauf. Das beste-\n\nhende Dachgefälle wird durch ein einseitiges Quergefälle in Hangrichtung ersetzt. Dadurch sind \n\nnur auf einer Fahrbahnseite Einlaufschächte für die Strassenentwässerung erforderlich. \n\n \n\nIn der Herrengasse wird die Fahrbahnbreite (ungefähr ab Höhe Kapuzinergässli) neu auf 6 m re-\n\nduziert. Innerhalb der neuen Fahrbahnbreite werden am Fahrbahnrand beidseitig optische, über-\n\nfahrbare Bänder (Granitplatten) von je 30 cm eingebaut. So ergibt sich eine asphaltierte Fahr-\n\nbahnbreite von 5.4 m. Damit ist der geplante Querschnitt an das neue Geschwindigkeitsregime \n\nangepasst und kann eine Mässigung der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs gewährleis-\n\nten. Der massgebende Begegnungsfall (Bus/Bus) wird durch den neuen Strassenquerschnitt abge-\n\ndeckt. Eine Beanspruchung der Granitplatten erfolgt grundsätzlich nur im Begegnungsfall zweier \n\nBusse oder Lastwagen. \n\n4.2.2 Schulwegsicherheit \n\n \n\nZur Verbesserung der Schulwegsicherheit wird der Bereich vor dem Schulhaus Herrengasse \n\ngrundlegend angepasst. Neu wird eine zentrale Fussgängerquerung mit einer 2 m breiten Mittel-\n\nschutzinsel angeboten. Zusätzlich wird ein direkter Zugang zum Schulhaus Herrengasse über eine \n\nneue Treppenanlage zum Schulhausplatz geschaffen. \n\n4.2.3 Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\nDurch den neuen Strassenquerschnitt kann in Teilbereichen eine Verbreiterung des Trottoirs er-\n\nreicht werden. Des Weiteren kann durch die neue Fahrbahnbreite die Verkehrssicherheit für den \n\nVeloverkehr erhöht werden, da bei Gegenverkehr kein Anreiz mehr besteht, den Veloverkehr mit \n\ngeringem Abstand zu überholen. Die Veloverkehrsführung erfolgt weiterhin im Mischverkehr, ein \n\neigenständiger Velostreifen ist aus Platzgründen nicht realisierbar. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 7/12 - 21. Oktober 2025 \n\n4.2.4 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nInnerhalb des Projektperimeters bestehen mehrere Busverbindungen, die von der Auto AG Schwyz \n\nbetrieben werden. Im Fahrplankonzept 2025 ist die Zeughausstrasse ein zentrales Element, weil \n\nsie als wichtige Verbindungsachse dient. Dank der Zeughausstrasse können die Busse im Zent-\n\nrum von Schwyz effizient als Durchmesserlinien oder Rundkurse geführt werden. Im Rahmen des \n\nStrassenbauprojektes ist die Erstellung einer neuen Busbevorzugungsanlage (Lichtsignalanlage \n\n[LSA]) beim Knoten Zeughausstrasse/Herrengasse vorgesehen. Damit sollen die Ein- und Abbie-\n\ngebeziehungen für den öffentlichen Verkehr verbessert und die Fahrplanstabilität sowie die allge-\n\nmeine Verkehrssicherheit erhöht werden. Unter Berücksichtigung des Ortsbildes wurde eine  \n\n2-Kammer-LSA (zwei Signalgeber mit gelb und rot) gewählt, um den Eingriff in das Ortsbild so \n\ngering wie möglich zu halten. Die Busbevorzugung schaltet erst ein, wenn ein Bus den Knoten \n\npassiert. Danach wird die Lichtsignalanlage wieder ausgeschaltet. \n\n \n\nIm Projektperimeter befinden sich zwei Fahrbahnhaltestellen. Der Standort der Bushaltestellen \n\nbleibt unverändert. Beide Haltekanten sind im Sinne der Behindertengleichstellungsgesetzgebung \n\nmit einer Bordsteinhöhe von 22 cm auszubauen, damit mobilitätseingeschränkte Personen ni-\n\nveaugleich in den Bus ein- und aussteigen können. Die Bordsteinhöhe kann über die gesamte \n\nHaltekantenlänge eingebaut werden. \n\n4.2.5 Parkplatzangebot \n\n \n\nDie öffentlichen Parkfelder werden neu auf Trottoirniveau angehoben und sind grundsätzlich \n\nnicht mehr Bestandteil der Fahrbahn. Zudem werden die Parkfelder nach Möglichkeit aus Sicher-\n\nheitsgründen um 50 cm vom Fahrbahnrand zurückversetzt. In der gesamten Herrengasse redu-\n\nziert sich das Parkplatzangebot um zehn Parkfelder auf insgesamt 18 Parkfelder. Die Aufhebung \n\neinzelner Parkfelder erfolgt einerseits im Einvernehmen mit den betroffenen Anstössern aus Grün-\n\nden der Verkehrssicherheit sowie des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestellen und an-\n\ndererseits aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2025 bzw. aus \n\nPlatzgründen. Die Parkfelder, die sich auf Privatgrund befinden, können erhalten werden. \n\n4.2.6 Knoten Schul-/Herrengasse \n\n \n\nDie heutige Knotensituation weist verschiedene Defizite auf, die mit der Umgestaltung der Her-\n\nrengasse verbessert werden. Durch die Verlängerung der Pflästerung um ca. 8 m auf der Fahr-\n\nbahn in der Herrengasse kann die Erkennbarkeit des Knotens durch Verkehrsteilnehmer verbes-\n\nsert werden. Durch diese Massnahme wird der Knoten von allen Verkehrsteilnehmern mit beson-\n\nderer Vorsicht gequert bzw. befahren. Durch die gestalterischen und geometrischen Anpassungen \n\nkann eine Verbreiterung des Trottoirs erreicht werden, zudem können die bestehenden Engstellen \n\nan den Gebäudeecken reduziert werden. Insgesamt kann somit die Verkehrssicherheit für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer erhöht werden. \n\n4.2.7 Einsatz von Pflästerung \n\n \n\nInnerhalb der Herrengasse ist ein erheblicher Teil der Trottoirs bereits gepflästert. Im Zuge der \n\nNeugestaltung hätte das Tiefbauamt die bestehenden Materialisierungen ohnehin instand stellen \n\nmüssen. Vor diesem Hintergrund strebt die Gemeinde Schwyz im Rahmen der Sanierung an, die \n\nMaterialisierung der Trottoirs innerhalb der Herrengasse (zu ihren Lasten) zu vereinheitlichen \n\nbzw. zu harmonisieren. Aus diesem Grund wurden in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwyz \n\ngestalterische Massnahmen zur Vereinheitlichung der Materialisierung festgelegt. So ist im Be-\n\nreich der publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen eine einheitliche Pflästerung der Trottoirs \n\nbis an die Hausfassade vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 8/12 - 21. Oktober 2025 \n\nDie Fahrbahn der Herrengasse wird mit einem Asphaltbelag versehen. Ausgenommen davon ist \n\nder Knoten Schul-/Herrengasse, wo aus verkehrstechnischen Gründen die Pflästerung in einem \n\ngewissen Bereich verlängert wird (vorstehende Ziff. 4.2.6). \n\n \n\nIm Vergleich zum ursprünglichen Auflageprojekt wird der gepflästerte Bereich beim Knoten \n\nSchul-/Herrengasse in der Länge um rund 3 m reduziert, sodass er ungefähr auf der Höhe der Ge-\n\nbäudeecke an der Herrengasse 5 (KTN 890, Schwyz) bzw. auf der Höhe der dortigen Gasse (zwi-\n\nschen KTN 890 und KTN 891, Schwyz) endet. Diese abweichende örtliche Belagsgrenzziehung \n\nerscheint optisch als die geeignetste Gestaltung. \n\n4.3 Entwässerungskonzept \n\n \n\nNeu wird vom Schulhaus Herrengasse bis zur Kirche St. Martin durchgehend ein einseitiges Quer-\n\ngefälle definiert. Die Strassenabläufe werden entlang des südwestlichen Fahrbahnrandes angeord-\n\nnet. Dabei wird im Ausbaubereich der Herrengasse ein Trennsystem für die Entwässerung einge-\n\nführt. Für die weitere Ableitung des Meteorwassers wurde im Zuge der Sanierung der Zeughaus-\n\nstrasse eine neue Meteorwasserleitung erstellt. Diese von der Gemeinde erstellte Leitung beginnt \n\nmit dem Anschlusskontrollschacht direkt an der Herrengasse. In diesen Schacht kann künftig das \n\nOberflächenwasser der gesamten Herrengasse eingeleitet werden. Für die Dimensionierung der \n\nLeitung wurden neben der neuen Strassenfläche auch das Einzugsgebiet nördlich der Herren-\n\ngasse und das Gebiet Chappelmatt bis zur Einmündung Steinerstrasse berücksichtigt. \n\n4.4 Lärmschutz \n\n \n\nBei der geplanten Umgestaltung der Herrengasse handelt es sich um eine lärmrechtlich wesentli-\n\nche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage, womit die einschlägigen Immissionsgrenz-\n\nwerte (IGW) eingehalten werden müssen. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt wurden die Auswirkungen auf den Strassenlärm gemäss eidgenössi-\n\nscher Umweltschutzgesetzgebung (Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 \n\n[Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01] und LSV) sowie Leitfaden des Bundesamtes für Umwelt \n\n(BAFU) und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) beurteilt und die Ergebnisse und Massnah-\n\nmen im technischen Bericht dokumentiert. \n\n \n\nMit der Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als wirkungsvolle Lärmschutzmass-\n\nnahme an der Quelle (vgl. Art. 11 Abs. 1 USG) können die Lärmbelastungen wahrnehmbar redu-\n\nziert werden. Trotz quellseitiger Massnahmen werden die massgeblichen Immissionsgrenzwerte \n\n(IGW) aber an acht Liegenschaften überschritten. Für diese Gebäude wurden bereits im Rahmen \n\nder ordentlichen Lärmsanierung (vorstehende Ziff. 3.8) Erleichterungen beantragt und genehmigt. \n\nDiese gelten vorliegend weiterhin. Weil aus technischen Gründen keine weiteren Massnahmen an \n\nder Quelle und im Ausbreitungsbereich in Frage kommen, sind an den betroffenen Gebäuden \n\nSchallschutzmassnahmen in Form von Schallschutzfenstern (SSF) notwendig (Art. 10 LSV). Im \n\nRahmen der ordentlichen Lärmsanierung wurden bei den (damals) betroffenen Gebäuden bereits \n\nSSF eingebaut. Vorliegend sind zulasten des Projekts noch bei sechs Gebäuden zusätzlich \n\n49 Fenster schalltechnisch zu sanieren. \n\n4.5 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nSämtliche Werkleitungseigentümer sind über das Projekt informiert. Die Anlagen von Gas, Elektri-\n\nzität, Wasser, Schmutzwasser, Fernwärme und Telekommunikation sind koordinativ ins Strassen-\n\nbauprojekt übertragen worden. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Werke. Vor der Aus-\n\nführung werden die betroffenen Werke nochmals auf allfälligen Erneuerungs- und Ausbaubedarf \n\nbefragt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 9/12 - 21. Oktober 2025 \n\nDer Ausbauperimeter liegt im Innerortsbereich und wird durchgehend mit einer Strassenbeleuch-\n\ntung mit aktueller LED-Technik ausgestattet. Aufgrund des geänderten Verkehrsregimes und un-\n\nter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse wird die Beleuchtung optimiert, was eine Ver-\n\nschiebung von einzelnen Leuchten bedingt. Die Zuständigkeit für den Betrieb und den Unterhalt \n\nder Strassenbeleuchtung liegt nach der Realisierung bei der Gemeinde Schwyz (§ 54 Abs. 2 \n\nStraG). \n\n4.6 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nInsgesamt wird die Umgestaltung der Herrengasse in mehreren Bauabschnitten ausgeführt. Wie \n\nbereits angesprochen, ist der Realisierungszeitpunkt abhängig vom Umbau der Busdrehscheibe \n\nSchwyz, Zentrum, für den die Gemeinde Schwyz zuständig ist. Aus verkehrstechnischen und bau-\n\nlogistischen Gründen ist aktuell vorgesehen, dass die Busdrehscheibe zuerst realisiert wird. Die \n\nSanierung der Herrengasse wird rund zwei Bausaisons in Anspruch nehmen. Der Einbau des \n\nDeckbelags erfolgt dann allenfalls ein Jahr später. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis April 2023 \n\n(Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 2 310 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 470 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 680 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 3 460 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 440 000.-- \n\n+ Offene Reserven (ca. 10 % der Baukosten) Fr. 350 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 8.1 % MWST, brutto Fr. 4 250 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben dem Neubau des Kantonsstrassenabschnitts die Buspriori-\n\nsierungsanlage, die Treppenkonstruktion beim Schulhaus, der Einbau von Lärmschutzfenstern so-\n\nwie die Pflästerung massgebende Kenngrössen. Die Kosten für die Hauptarbeiten sind als ange-\n\nmessen und verhältnismässig zu bezeichnen und lassen sich mit vergleichbaren bereits ausge-\n\nführten Projekten vergleichen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblichen Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % aufzuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von ca. 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 573 m² Land beansprucht. Es wurden bereits Lander-\n\nwerbsverhandlungen durchgeführt. Mit sämtlichen betroffenen Grundeigentümern konnte eine \n\ngütliche Einigung erzielt werden. Es liegen unterzeichnete Landerwerbsverträge vor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbauliche Folgekosten enthalten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 10/12 - 21. Oktober 2025 \n\n5.3 Finanzierung \n\n5.3.1 Bundesbeiträge \n\n \n\nAufgrund des Prüfberichts des Bundes für die 4. Generation des Agglomerationsprogramms Tal-\n\nkessel Schwyz vom 22. Februar 2023 wird für das vorliegende Projekt im Massnahmenpaket \n\n«BGK Schwyz Ortskern (1. Etappe)» (91372.4.013 MIV.07) in der A-Liste eine anteilsmässige \n\nKostenbeteiligung von ca. Fr. 860 000.-- in Aussicht gestellt. Die entsprechende Finanzierungs-\n\nvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist noch vor Baubeginn zu erstellen. \n\n \n\nDie Aufteilung der Bundesbeiträge zwischen dem Kanton und der Gemeinde Schwyz zugunsten \n\ndes vorliegenden Projekts regeln die Parteien in einer separaten Vereinbarung. Die Gemeinde \n\nSchwyz erhält einen im Hinblick auf ihre Gesamtkostenbeteiligung verhältnismässigen Anteil an \n\nden Bundesbeiträgen. \n\n5.3.2 Beiträge Dritter \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Werden bauliche Massnahmen von mehreren Verursachern getragen, vereinbaren die Betei-\n\nligten die Kostenverteilung entsprechend der Interessenslage (§ 55 Abs. 1 StraG). \n\n \n\nFür das vorliegende Strassenbauprojekt liegt eine allseits unterzeichnete Vereinbarung betreffend \n\nProjektierung, Genehmigung, Realisierung sowie Kostenbeteiligung für die Umgestaltung der Her-\n\nrengasse, Schwyz, zwischen dem Kanton und der Gemeinde Schwyz vor. An die Erstellungskosten \n\nder zusätzlichen, von der Gemeinde gewünschten Pflästerung (Oberbau Trottoir / Anpassung) von \n\ninsgesamt rund Fr. 230 000.-- leistet der Kanton gestützt auf § 55 Abs. 1 StraG einen pauscha-\n\nlen Kostenbeitrag von Fr. 39 585.--, inklusive MWST. Dieser Kostenbeitrag entspricht gemäss \n\nBerechnungen des Tiefbauamtes den Kosten für eine herkömmliche Belagssanierung im betroffe-\n\nnen Bereich. Der Gemeinderat Schwyz hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 1. März 2024 ge-\n\nnehmigt. Der Regierungsrat hat der Vereinbarung im Rahmen der Projektgenehmigung zuge-\n\nstimmt (RRB Nr. 520/2025). \n\n \n\nDer Kostenteiler für die Meteorwasserleitung wird zu einem späteren Zeitpunkt zwischen dem \n\nTiefbauamt und der Gemeinde Schwyz festgelegt. Grundsätzlich ist beabsichtigt, mit der Ge-\n\nmeinde Schwyz eine einheitliche Regelung für das gesamte Gemeindegebiet zu treffen. \n\nBis zur definitiven Regelung des Kostenteilers werden die Erstellungskosten (ca. Fr. 160 000.--, \n\ninklusive MWST) für die Meteorwasserleitung vollumfänglich von der Gemeinde Schwyz übernom-\n\nmen. Im Gegenzug werden dem Tiefbauamt ohne weitere Vereinbarung weiterhin die bisherigen \n\nGebühren in Rechnung gestellt. \n\n \n\nWeitere Beiträge Dritter können nicht geltend gemacht werden. Die Kosten für die Werkleitungen, \n\ninklusive Kanalisation der Gemeinde, werden durch die jeweiligen Werkeigentümer direkt selbst \n\ngetragen. \n\n5.3.3 Kostenaufteilung \n\n \n\nDie vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumassnahmen mit Gesamtkosten von 4.25 Mio. Franken \n\ngehen vollumfänglich zulasten der Investitionsrechnung. \n\n \n\nDie Beiträge des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm von ungefähr Fr. 860 000.--, die \n\nKosten für die Meteorwasserleitung der Gemeinde von ca. Fr. 160 000.-- sowie die anteilsmässi-\n\ngen Kosten der Gemeinde an die Pflästerung von ca. Fr. 190 000.-- sind im Gesamtbetrag ent-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 11/12 - 21. Oktober 2025 \n\nhalten. Die Nettoausgaben für den Kanton sind indessen noch abhängig von der Höhe des tat-\n\nsächlichen Bundesbeitrags und der davon abhängigen Beteiligung der Gemeinde Schwyz an die-\n\nsem. \n\n5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung ist abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Bei-\n\nträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Über das Ergebnis ist das Bewilligungsorgan zu \n\ninformieren (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 [FHG, SRSZ 144.110]). \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der durch den Kantonsrat bewilligten Ausga-\n\nben (§ 32 Abs. 1 FHG) und informiert diesen über die Abrechnung im Rahmen der Offenlegung \n\ndes Verzeichnisses der pendenten Ausgabenbewilligungen im Jahresbericht (§ 38 Abs. 2 der Ver-\n\nordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 [FHV, SRSZ 144.111]). \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nMit dem Bauprojekt wird die Fahrbahnfläche, inklusive Trottoirs, auf diesem Abschnitt um \n\nca. 573 m2 zunehmen. Diese Mehrfläche erhöht die Kosten für den betrieblichen Unterhalt, in-\n\nklusive Winterdienst, um ca. Fr. 2865.-- (Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). Hingegen werden \n\ndie Instandhaltungskosten der Anlage in den ersten Betriebsjahren sinken, bevor diese im späte-\n\nren Lebenszyklus wieder ansteigen. Für den künftigen baulichen Unterhalt ist langfristig, entspre-\n\nchend der Nutzungsdauer der Anlagebauteile, mit durchschnittlichen jährlichen Kosten von \n\nca. 1.5 % des Anlagewertes bzw. der Investitionskosten zu rechnen. \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2024–2038 (vgl. RRB Nr. 624/2023) enthalten. Die \n\nAusgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 berücksichtigt. Diese gehen zulasten \n\nder Investitionsrechnung (Ausbaukosten Hauptstrassen) und werden der Kostenstelle 282050 auf \n\ndem Konto 5010.590 (Investitionsrechnung) belastet. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen auf die Umwelt wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens ge-\n\nprüft und das Projekt mit RRB Nr. 520 vom 1. Juli 2025 genehmigt. Die einschlägigen Umwelt-\n\nbestimmungen werden erfüllt. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem vorliegenden Sanierungs- und Umgestal-\n\ntungsprojekt kann die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (insbesondere der Langsamverkehrsteil-\n\nnehmer) erhöht werden. Zusätzlich werden auch das Erscheinungsbild des betroffenen Strassen-\n\nabschnitts im historischen Ortskern von Schwyz sowie die dortige Aufenthaltsqualität weiter ver-\n\nbessert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 802/2025 - 12/12 - 21. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Gemeinde Schwyz kann im Rahmen dieses Projekts Synergien hinsichtlich der Umsetzung \n\ndes Generellen Entwässerungsplans und Gestaltung der Strassen- und Gehwegflächen nutzen. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 4.25 Mio. Franken gerechnet. Gemäss \n\n§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c FHG ist somit der Kantonsrat für die Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig. \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nweniger als 5 Mio. Franken zum Gegenstand, womit der Kantonsrat darüber abschliessend ent-\n\nscheidet (§ 53 Abs. 3 KV). Der Beschluss ist nicht dem Referendum unterstellt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Schwyz. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Baudepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tief-\n\nbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigungsverfahren\n\t2.3.1 Öffentliche Auflage des Bauprojekts vom 2. August 2023\n\t2.3.2 Öffentliche Auflage der Projektänderung vom 1. April 2025\n\t2.3.3 Projektgenehmigung\n\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher und betrieblicher Zustand der Anlage\n\t3.4 Situation Fuss- und Veloverkehr\n\t3.5 Parkplatzsituation\n\t3.6 Verkehrssicherheit\n\t3.7 Öffentlicher Verkehr\n\t3.8 Lärmschutz\n\t3.9 Materialisierung\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt\n\t4.2.2 Schulwegsicherheit\n\t4.2.3 Fuss- und Veloverkehr\n\t4.2.4 Öffentlicher Verkehr\n\t4.2.5 Parkplatzangebot\n\t4.2.6 Knoten Schul-/Herrengasse\n\t4.2.7 Einsatz von Pflästerung\n\n\t4.3 Entwässerungskonzept\n\t4.4 Lärmschutz\n\t4.5 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.6 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Bundesbeiträge\n\t5.3.2 Beiträge Dritter\n\t5.3.3 Kostenaufteilung\n\t5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung\n\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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name: Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz: Strassenbau NP

category_de: Plan

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name: Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz: Übersichtsplan Situation

text: \nLänge = ca.360 m\n\nkm\n3.7\n\n60\n\nkm\n3.4\n\n00\n\nSchwyz\n\nIbach\n\nSeewen\n\nUmgestaltung Herrengasse\n\nVersion Datum Visum Art der Aenderung Koordinaten: Anfang  2'692'320 / 1'208'540\nEnde     2'692'000/ 1'208'700\n\nkmStrassenzug Teilstrecke\n\nAnschluss A4 Brunnen\n\nAuflageprojekt\n\nBauherrschaft: Projektverfasser:\n\nPlan Nr.:\n\nEingangsstempel:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nProjekt vom:\n\nVersion:\n\nMärz 2023 1478 - 000\n\nKt. Grenze SZ / SG\n\n3.400\n\n3.760\n\nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\n8\nSZ\n\nStr. Nr.\n\nKanton\n\nMAPPE\n\nEffektive Baulänge:   ca. 360 m\n\nUmgestaltung Herrengasse, Schwyz\n\nSituation 1:10'000\n\n02.08.20231.0\nGezeichnet: Geprüft: Plangrösse:\n\nars fh 30 x 42\n\nBEILAGE  10\n\nGenehmigt:\n\n.\n\nDateiname:\n\nY_20250401 Ü sicht\n\nHerrengasse\nSchwyz\n\n0 02.08.2023 ars Bauprojekt\n\nÜbersichtsplan\n\n1.0 01.04.2025 ars Div. Anpassungen gemäss Einsprachen\n\n01.04.2025\n\n\n


name: Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nUmgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse \n\nNr. 8, Herrengasse in Schwyz eine Ausgabenbewilligung von 4.25 Mio. Fran-\n\nken eingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 17/25: Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 835/2025 \n\nSchwyz, 4. November 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 17/25: Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. Mai 2025 hat Kantonsrat Jonathan Prelicz im Namen der Fraktionspräsidenten folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Bis 1981 kam es in der Schweiz zu zahlreichen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen – ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte, das bis heute nachwirkt. \n\nAuf Grundlage kantonaler Versorgungsgesetze wurden damals Zehntausende Kinder und Jugendli-\n\nche aus ihren Familien genommen. Sie wurden in Heimen untergebracht, in landwirtschaftliche \n\noder handwerkliche Betriebe verdingt oder – teils ohne Gerichtsbeschluss – in geschlossene Ein-\n\nrichtungen oder gar Strafanstalten eingewiesen. In diesen Institutionen waren sie häufig physi-\n\nscher und psychischer Gewalt ausgesetzt, wurden ausgebeutet, misshandelt oder missbraucht. \n\nErst mit der Einführung des revidierten Vormundschaftsrechts im Jahr 1981 wurden die entspre-\n\nchenden kantonalen Versorgungsgesetze aufgehoben. Am 1. April 2017 trat das Bundesgesetz \n\nüber die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\n(AFZFG; SR 211.223.13) in Kraft. Es bildet die Grundlage für eine umfassende Aufarbeitung \n\ndieser Geschehnisse und schafft zudem die rechtliche Basis für finanzielle Entschädigungen zu-\n\ngunsten der Betroffenen. Mit dem Solidaritätsbeitrag soll das erlittene Unrecht anerkannt und ein \n\nZeichen gesellschaftlicher Solidarität gesetzt werden. Bis heute hat der Bund rund 10'000 sol-\n\ncher Beiträge ausbezahlt.  \n\n \n\nIm März 2023 führte die Stadt Zürich einen zusätzlichen kommunalen Solidaritätsbeitrag für Per-\n\nsonen ein, die durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sei-\n\ntens der Stadtbehörden Unrecht erfahren haben. Der Kanton Schaffhausen folgte 2024 mit der \n\nAusarbeitung eines Gesetzes zur Ausrichtung eines eigenen kantonalen Solidaritätsbeitrags. Die \n\nentsprechende Gesetzesvorlage wurde im März 2025 vom Regierungsrat verabschiedet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 835/2025 - 2/5 - 4. November 2025 \n\nIm Kanton Schwyz haben Betroffene die Möglichkeit, Einsicht in ihre Akten zu verlangen und \n\nbeim Bund ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag einzureichen. Unterstützung erhalten sie da-\n\nbei von der Opferberatungsstelle in Goldau, die beim Ausfüllen der Anträge für die Akteneinsicht \n\nund den Solidaritätsbeitrag behilflich ist. Dies führt uns zu folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausrichtung eines kantonalen Solidaritätsbeitrags, wie er \n\nim Kanton Schaffhausen vorgesehen ist? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags aus dem Lotterie-\n\nfonds, ohne dafür eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen zu müssen? \n\n3. Gibt es weitere oder andere Massnahmen, die der Regierungsrat als geeignet erachtet, um das \n\nden Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zugefügte Unrecht wiedergutzumachen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dun-\n\nkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die damaligen gesetzlichen Grundlagen für die \n\nadministrativen Versorgungen in der Schweiz und deren Anwendungspraxis durch die Behörden \n\nhaben zu unnötigem Leid bei den Betroffenen geführt. Der Regierungsrat bedauert dieses grosse \n\nLeid und auch das Unrecht, welches den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen vor 1981 widerfahren ist, ausserordentlich. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausrichtung eines kantonalen Solidaritätsbei-\n\ntrags, wie er im Kanton Schaffhausen vorgesehen ist? \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen hat am 25. August 2025 das Gesetz über den Solida-\n\nritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\nund an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen \n\n1950 und 1980 (GSO) erlassen. Gemäss Art. 4 dieses Gesetzes sind Personen für einen Solidari-\n\ntätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen berechtigt, \n\nwenn sie Opfer gemäss Art. 2 Bst. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgeri-\n\nschen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG, \n\nSR 211.223.13) sind und von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung \n\nvor 1981 betroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der \n\nVeranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs \n\ndurch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. Gemäss Art. 5 GSO beträgt der Solidaritätsbeitrag \n\neinmalig Fr. 25 000.-- pro beitragsberechtigte Person. Es besteht kein Anspruch auf einen Soli-\n\ndaritätsbeitrag, wenn bereits ein anderer Kanton oder eine Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag im \n\nSinne dieses Gesetzes geleistet hat. Falls ein geringerer Beitrag geleistet wurde, besteht ein An-\n\nspruch auf die Differenz zu Fr. 25 000.-- (Art. 6 Abs. 5 GSO). Zuständig für die Gewährung der \n\nSolidaritätsbeiträge ist der Kanton. Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde ist \n\ndas kantonale Sozialamt (Art. 3 GSO). Die Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge \n\nträgt der Kanton (Art. 11 GSO). \n\n \n\nDas Bundesamt für Justiz (BJ) hat am 25. Januar 2025 «Statistische Angaben zu den Gesuchen \n\nfür den Solidaritätsbeitrag, Zeitraum April 2017 bis Dezember 2024» publiziert. Gemäss dieser \n\nStatistik haben 126 Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz Gesuche für den Solidaritätsbei-\n\ntrag eingereicht. Abgeleitet von der gesamtschweizerischen Gutheissungsquote von 94.7 % aller \n\nGesuche sind von diesen möglicherweise rund 120 Gesuche gutgeheissen worden. Das entspricht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 835/2025 - 3/5 - 4. November 2025 \n\nbei einem Solidaritätsbeitrag von Fr. 25 000.-- pro Person einer Gesamtsumme von 3 Mio. Fran-\n\nken für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz. \n\nFür einen kantonalen Solidaritätsbeitrag wie im Kanton Schaffhausen ist jedoch nicht der Wohn-\n\nsitz zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Berechtigt wäre, wer von einer fürsorge-\n\nrischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen war, die durch eine Be-\n\nhörde im Kanton Schwyz veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt wäre der Vollzug oder \n\ndie Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schwyz. Dazu \n\nkann das BJ keine Daten liefern. Setzt man alternativ die schweizweit gutgeheissenen 11 002 \n\nGesuche in Relation zur Bevölkerung per Ende 2024, so wären das bezogen auf den Kanton \n\nSchwyz rund 200 gutgeheissene Gesuche oder 5 Mio. Franken. Wie hoch die Kosten eines kanto-\n\nnalen Solidaritätsbeitrages für den Kanton Schwyz ausfielen, kann nicht genau ermittelt werden. \n\nSie dürften sich irgendwo im Bereich von 3 Mio. Franken oder höher bewegen. Dabei nicht be-\n\nrücksichtigt sind jedoch die Kosten für den Vollzug durch eine Stelle in der kantonalen Verwal-\n\ntung.  \n\n \n\nFür den Vollzug des Gesetzes, das heisst insbesondere für die Prüfung und Entscheidung der Ge- \n\nsuche und die Auszahlung der Solidaritätsbeiträge, müsste in der kantonalen Verwaltung eine zu-\n\nständige Stelle bestimmt werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen rechnete in sei-\n\nnem Bericht mit 100 Personen, die Anspruch auf einen kantonalen Solidaritätsbeitrag haben und \n\nfolgert daraus durchschnittlich zusätzlich 0.2 Stellen verteilt über drei Jahre. Da im Kanton \n\nSchwyz mit mehr anspruchsberechtigten Personen gerechnet werden muss, ist von einem höhe-\n\nren Vollzugsaufwand auszugehen. In Ergänzung der regierungsrätlichen Vorlage hat der Kantons-\n\nrat Schaffhausen beschlossen, dass kein Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag besteht, wenn \n\nbereits ein anderer Kanton oder eine Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag im Sinne des Gesetzes \n\ngeleistet hat, und falls ein geringerer Beitrag geleistet wurde, besteht ein Anspruch auf die Diffe-\n\nrenz zu Fr. 25 000.--. Der Prüfungsaufwand für diesen Zusatz ist nicht zu unterschätzen. Es be-\n\ndarf dafür der Abklärung mit anderen Kantonen oder Gemeinden, die ebenfalls einen solchen \n\nkantonalen oder kommunalen Solidaritätsbeitrag ausrichten. Das müsste bei der Berechnung der \n\nbenötigten Personalressourcen noch zusätzlich berücksichtigt werden. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen wurde der Gesetzgebungsprozess im Januar 2023 durch eine Kleine An-\n\nfrage eines Mitglieds des Kantonsparlaments angestossen. In der Folge hat der Regierungsrat des \n\nKantons Schaffhausen einen Bericht über den erweiterten Bedarf für einen kantonalen Solidari-\n\ntätsbeitrag von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 im \n\nKanton Schaffhausen erstellen lassen. Dieser Bericht, hat bezogen auf den Kanton Schaffhausen, \n\nunter anderem eine Rehabilitierung durch eine zusätzliche finanzielle Leistung empfohlen.  \n\n \n\nOb über den Solidaritätsbeitrag des Bundes hinaus zusätzlich ein kantonaler Solidaritätsbeitrag \n\nnach Vorbild des Kantons Schaffhausen ausgerichtet werden soll, ist ein stark politisch wie auch \n\nemotional geprägtes Thema. Im Kanton Schwyz sind bislang zwei Schreiben von im Kontext des \n\nKantons Schwyz Betroffenen eingegangen, in welchen der Solidaritätsbeitrag des Bundes als Zei-\n\nchen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität als \n\nunzureichend dargestellt und die Prüfung eines kantonalen Wiedergutmachungsgesetzes mit «fi-\n\nnanzieller Solidaritätsgeste» angeregt wurde. Ansonsten stand dieses Thema bisher, anders als im \n\nKanton Schaffhausen, noch nicht auf der politischen Agenda. Es gibt für den Kanton Schwyz \n\nauch keinen Bericht über den erweiterten Bedarf für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag. \n\n \n\nIn der Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnah-\n\nmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 4. Dezember 2015 hat der Bundesrat den Gleichbe-\n\nhandlungsgrundsatz festgehalten, dass alle Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen schweizweit als Solidaritätsbeitrag den gleichen Betrag erhalten. Dies unab-\n\nhängig von Art und Intensität des jeweils persönlich erlittenen Unrechts und Leides. In der Bot-\n\nschaft des Bundesrates steht zu Art. 4 Abs. 2 AFZFG, dass mit dem Anspruch auf einen Solidari-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 835/2025 - 4/5 - 4. November 2025 \n\ntätsbeitrag weitere im Zusammenhang mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplat-\n\nzierungen vor 1981 stehende Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung ausgeschlossen \n\nwerden – auch gegenüber den Kantonen. Die Einführung zusätzlicher kantonaler Solidaritätsbei-\n\nträge entfernt sich vom Grundsatz, dass alle Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen den gleichen Betrag erhalten sollen. Während der Solidaritätsbeitrag des \n\nBundes von allen nachweislich Betroffenen von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen beansprucht \n\nwerden kann, schaffen kantonale und kommunale (vgl. Stadt Zürich) Solidaritätsbeiträge inner-\n\nhalb des Betroffenenkreises wieder Ungerechtigkeiten, da dann ausschlaggebend ist, in welchem \n\nKanton bzw. welcher Gemeinde eine Behörde die Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung ver-\n\nanlasst, vollzogen, deren Vollzug beaufsichtigt oder für die Beauftragung zuständig war. \n\n2.2.2 Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags aus dem \n\nLotteriefonds, ohne dafür eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen zu müssen? \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es nicht als sachgerecht, allfällige Solidaritätsbeiträge aus dem Lotte-\n\nriefonds zu finanzieren. Entsprechend dem AFZFG stehen in der Aufarbeitung der fürsorgerischen \n\nZwangsmassnahmen die öffentliche Anerkennung und die bekundete Solidarität im Zentrum. Die \n\nSolidaritätsbeiträge sind keine simplen finanziellen Entschädigungen. Die Mittel des Lotterie-\n\nfonds sollen gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 \n\n(SR 935.51) gemeinnützigen Zwecken zukommen. Auch § 6 des kantonalen Einführungsgesetzes \n\nzum Bundesgesetz über Geldspiele vom 18. Dezember 2019 (EGzBGS, SRSZ 542.100) sieht die \n\nVerwendung für wohltätige, gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Zwecke vor. Dem Regie-\n\nrungsrat erscheint es somit nicht angemessen, diese Mittel zur Anerkennung eines historischen \n\nstaatlichen Unrechts zu verwenden. Die Finanzierung eines allfälligen zusätzlichen kantonalen \n\nSolidaritätsbeitrages sollte aus dem ordentlichen Staatshaushalt erfolgen, um der umfassenden \n\nstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden. \n\n2.2.3 Gibt es weitere oder andere Massnahmen, die der Regierungsrat als geeignet erach-\n\ntet, um das den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zugefügte Unrecht wiedergutzuma-\n\nchen?» \n\n \n\nHier kann auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 26/23 «Zeichen der Erinnerung – \n\nZwangsarbeitsanstalt Kaltbach» durch das Departement des Innern vom 31. Oktober 2023 ver-\n\nwiesen werden. Darin wurde festgehalten, dass nicht vergessen werden dürfe, was den Opfern von \n\nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen widerfahren sei. Ein bleibendes Zeichen, wie eine Tafel auf \n\neinem Stein oder an einem Gebäude, sei eine mögliche Form des Erinnerns. Denkbar sei aber \n\nz. B. auch ein kurzer Film, in welchem Betroffene zu Wort kommen und die «Versorgungspraxis» \n\ndes Kantons Schwyz aufgearbeitet würde oder eine Ausstellung zum Thema. Gegebenenfalls \n\nkönnte das Zeichen der Erinnerung Bestandteil eines Kunst-am-Bau Verfahrens im Zusammen-\n\nhang mit dem neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach werden. Die Art und Form \n\nkönne dabei offengelassen werden. \n\n \n\nZudem wird auf das Valorisierungsprogramm «Erinnern für morgen» des BJ (2024–2028) verwie-\n\nsen. Im Rahmen dieses Programms fördert das BJ verschiedene Projekte, macht sie sichtbar und \n\nsetzt zum Teil zusammen mit Partnern eigene Projekte um. Auch unterstützt der Bund private \n\nSelbsthilfeprojekte von Betroffenen finanziell. \n\n \n\nSchliesslich ist zu erwähnen, dass in den vergangenen Jahren im Kanton Schwyz bereits einige \n\nForschungen angestellt worden sind oder sich in der Umsetzungsphase befinden. Zum For-\n\nschungsstand (bis 2013) und zur Aktenlage kann auf den Bericht von Christian Winkler – Antwort \n\nauf die Interpellation I 5/13 «Situation der Pflegekinder und Fahrenden im Kanton Schwyz» – \n\nverwiesen werden. Seit 2013 sind folgende Forschungsarbeiten erschienen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 835/2025 - 5/5 - 4. November 2025 \n\n– Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgungen: Ordnung, Moral und Zwang – \n\nAdministrative Versorgungen und Behördenpraxis, Band 7. Darin ist u. a. die Versorgungspra-\n\nxis im Kanton Schwyz thematisiert worden. Der Fokus lag vor allem auf der Zwangsarbeitsan-\n\nstalt Kaltbach.  \n\n– Galle, Sara; Grossmann, Flavia; Häsler Kristmann, Mirjam: Administrative Versorgungen im \n\nKanton Schwyz: Behördenentscheide und Schutzaufsichten nach der Anstaltsentlassung. In: \n\nMHVS 111/2019, S. 139–158. Der Fokus lag auf der Schutzaufsicht bei Erwachsenen.  \n\n– Kinderheim Einsiedeln: Untersuchung unter der Leitung von Kevin Heiniger, Fachhochschule \n\nNordwestschweiz, im Auftrag des Bezirksrats Einsiedeln. Abgeschlossen 2025. Ein Artikel \n\nüber ausgewählte Aspekte ist in den Mitteilungen 2025 des Historischen Vereins Schwyz er-\n\nschienen.  \n\n– Ochsner, Kerstin: Bevormundet, ausgebürgert und gänzlich benachteiligt. In: Offägleit. \n\nSchwyzer Frauengeschichte(n), Schwyzer Hefte 114/2022, S. 141–159. Der Fokus lag auf \n\nder Rechtsgeschichte.  \n\n \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass sich das Staatsarchiv an Forschungsprojekten zum \n\nThema der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in dem Sinne beteiligt, dass es Forschende bei \n\nder Aktenrecherche unterstützt und die Bereitstellung von Akten gewährleistet. Eigene For-\n\nschungsprojekte kann das Staatsarchiv mit den bestehenden Ressourcen nicht umsetzen. Es \n\nkann auch nicht inhaltlich an privaten Forschungsprojekten mitwirken. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Finanzdepartement; Amt für \n\nGesundheit und Soziales; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausrichtung eines kantonalen Solidaritätsbeitrags, wie er im Kanton Schaffhausen vorgesehen ist?\n\t2.2.2 Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags aus dem Lotteriefonds, ohne dafür eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen zu müssen?\n\t2.2.3 Gibt es weitere oder andere Massnahmen, die der Regierungsrat als geeignet erachtet, um das den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zugefügte Unrecht wiedergutzumachen?»\n\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 655/2025 \n\nSchwyz, 2. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nAusgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses in der Grundversorgung stellt zunehmend ein \n\nProblem dar. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unter anderem findet die Aus- und Weiterbildung \n\nvon Ärzten überwiegend in den Spitälern statt, wodurch der Einblick in die Praxistätigkeit in der \n\nGrundversorgung fehlt. Zur Förderung des ärztlichen Nachwuchses in der Grundversorgung wurde \n\nim Kanton Schwyz bereits 2007 ein Praxisassistenzprogramm (PAP) eingeführt (RRB Nr. 1240 \n\nvom 18. September 2007). Es entstand damals auf Initiative der Zentralschweizer Gesundheits- \n\nund Sozialdirektorenkonferenz (ZSGDK) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in Koopera-\n\ntion mit dem Kollegium für Hausarztmedizin (KHM). Das PAP erlaubt Assistenzärzten in der \n\nFachrichtung Allgemeine Innere Medizin eine Weiterbildung bei Hausärzten in der Praxis zu ab-\n\nsolvieren. Während der Praxisassistenz werden nicht nur die erforderlichen Kompetenzen für den \n\nHausarztberuf erworben, sondern die angehenden Ärzte werden auch für dieses Berufsfeld moti-\n\nviert. Die Ansiedlung junger Hausärzte in der Region wird so gefördert. Zwischenzeitlich verfügen \n\nalle Kantone über ein PAP und teilweise über weitergehende Programme (sogenannte Curricula), \n\nbei welchen über mehrere Jahre ein klinisches Curriculum mit Rotationen in verschiedenen Fach-\n\ndisziplinen durch die Kantone finanziell gefördert wird. Im Kanton Schwyz werden pro Jahr fünf \n\nsechsmonatige Stellen gefördert. Die Assistenzärzte sind hierfür in einer Arztpraxis tätig, welche \n\nvom Schweizerischen Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) als Weiterbildungs-\n\nstätte anerkannt ist. Sie bleiben während dieser Zeit bei einem der drei innerkantonalen Akutspit-\n\näler (Schwyz, Einsiedeln oder Lachen) angestellt. Bisher beteiligte sich der Kanton an den Lohn-\n\nkosten mit Fr. 5778.-- pro Monat, was rund 66 % des durchschnittlichen Gehalts von Fr. 8755.-- \n\nexklusive Arbeitgeberbeiträge umfasste. Die restlichen Lohnkosten wurden durch die Lehrpraxis \n\ndirekt dem Spital erstattet. Seit der Einführung im Jahr 2007 hat der Kanton das PAP mit rund \n\n1.45 Mio. Franken oder durchschnittlich Fr. 85 295.-- pro Jahr gefördert.  \n\nDie bisherige Ausgestaltung des PAP ermöglicht zwar die Förderung im Bereich der hausärztli-\n\nchen, nicht aber im Bereich der pädiatrischen Grundversorgung. Durch eine Revision des PAP \n\nkönnen neu auch angehende Kinderärzte teilnehmen. Da an den Schwyzer Spitälern keine Kin-\n\nfile://///kvs.ktsz.ch/storage$/groups/AGS/15%20KAD/15%2010%20Projekte/17%20Anpassung%20Praxisassistenzprogramm%20(PAP)/Alte%20Geschäfte,%20RRBs%20etc.%20zu%20PAP/2007_1240_PAP_Start.doc\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 655/2025 - 2/6 - 2. September 2025 \n\nderärzte ausgebildet werden, wird das Programm unter anderem geöffnet, so dass auch Assistenz-\n\närzte teilnehmen können, welche nicht an Schwyzer Spitälern angestellt sind. Dadurch wird eben-\n\nfalls der Teilnehmerkreis für die Grundversorger erweitert. Zudem sollen die Anzahl Stellen pro \n\nJahr von heute fünf auf zukünftig zehn erhöht und die finanziellen Mittel für mehrere Jahre bud-\n\ngetiert werden, so dass Jahre mit schwacher Nachfrage durch Jahre mit erhöhter Nachfrage kom-\n\npensiert werden können. Durch die Revision und Erweiterung des PAP wird von jährlichen Ausga-\n\nben von Fr. 319 500.-- ausgegangen, d. h. von jährlichen Mehrkosten in der Höhe von \n\nFr. 234 205.--. Mit diesen Massnahmen wird dem Fachkräftemangel im Bereich der haus- und \n\nkinderärztlichen Grundversorgung gezielt begegnet und eine nachhaltige Grundversorgung für die \n\nBevölkerung sichergestellt. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nFür eine Tätigkeit als Hausarzt oder Kinderarzt wird üblicherweise ein Facharzttitel für Allgemeine \n\nInnere Medizin oder Kinder- und Jugendmedizin erworben. In der Regel erfolgt die Weiterbildung \n\nam Spital. Die Praxisassistenz ist ansonsten in der Schweiz die einzige Möglichkeit, um sich im \n\nspäteren Arbeitsfeld im Bereich Hausarztmedizin und Pädiatrie in einer Praxis weiterzubilden. \n\nEine Praxisassistenzstelle bezieht sich dabei grundsätzlich auf sechs Monate Dauer bei einem Be-\n\nschäftigungsgrad von 100 %. Die Dauer der Praxisassistenz kann für die Erlangung des Facharzt-\n\ntitels für Allgemeine Innere Medizin respektive Kinder- und Jugendmedizin als notwendige Be-\n\nrufserfahrung angerechnet werden. Oftmals verbleiben Ärzte in der Region, wo sie ihre Weiterbil-\n\ndung abgeschlossen haben. Das revidierte PAP soll deshalb auch Assistenzärzte am Ende ihrer \n\nWeiterbildung ansprechen, um so den Einstieg in die Grundversorgung im Kanton Schwyz zu för-\n\ndern. \n\nDie Beiträge für das PAP wurden bislang im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für \n\ndie Aus- und Weiterbildung an die Spitäler gestützt auf § 9 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes vom \n\n19. November 2014 (SpitG, SR 574.110) ausgerichtet und setzten unter anderem eine Anstel-\n\nlung der Assistenzärzte am Spital voraus. Seit der Einführung im Jahr 2007 hat der Kanton das \n\nPAP mit rund 1.45 Mio. Franken gefördert. Das bisherige PAP wird durch das revidierte PAP voll-\n\nständig abgelöst. Assistenzärzte müssen somit zukünftig nicht mehr an einem Schwyzer Spital \n\nangestellt sein, und die Spitäler müssen nicht mehr als Clearingstelle für die Lohnzahlungen an \n\ndie Assistenzärzte sowie die Zahlungen des Kantons und der Lehrpraxis fungieren. Neu wird das \n\nPAP so ausgerichtet, dass alle ambulanten ärztlichen Einrichtungen im Bereich hausärztliche \n\nGrundversorgung und der Pädiatrie im Kanton Schwyz, welche gewisse Mindestanforderungen er-\n\nfüllen, teilnehmen können. \n\nNach § 10 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) kann \n\nder Kanton ausnahmsweise Massnahmen von kantonaler Bedeutung in den Bereichen Aus- und \n\nWeiterbildung von Medizinal- und Pflegepersonal sowie Organisation des Notfalldienstes mitfi-\n\nnanzieren. Diese Bestimmung wurde 2015 insbesondere auch zur Begegnung des Fachkräfte-\n\nmangels im Bereich der hausärztlichen und pädiatrischen Grundversorgung erlassen. \n\nZur Verankerung des revidierten PAP auf Basis von § 10 Abs. 3 GesG wurde die Gesundheitsver-\n\nordnung vom 23. Dezember 2003 (GesV, SRSZ 571.111) im Rahmen einer Totalrevision vom \n\n19. August 2025 auch in diesem Punkt angepasst (Amtsblatt Nr. 35 vom 29. August 2025, \n\nS. 2131 ff.). Die Rahmenbedingungen, welche kumulativ erfüllt sein müssen, werden im neuen \n\n§ 4 Abs. 2 GesV geregelt. Vorausgesetzt wird demnach eine Spezialisierung im Bereich hausärztli-\n\nche Grundversorgung oder Pädiatrie (Bst. a). Weiter werden eine Betriebsbewilligung nach § 36 \n\nGesG und eine Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\n\nrung (OKP; Bst. b) verlangt. Zudem müssen die Einrichtungen respektive die fachverantwortli-\n\nchen Personen im Register der zertifizierten Weiterbildungsstätten des SIWF eingetragen sein \n\n(Bst. c) und sie müssen am kantonalen Programm zur Förderung der Grundversorgung teilnehmen \n\n(Bst. d). Die Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 655/2025 - 3/6 - 2. September 2025 \n\nEinige Kantone haben die Durchführung des PAP an Dritte delegiert. Dabei handelt es sich in der \n\nRegel um universitäre Institute für Hausarztmedizin oder um Vereine zur Förderung der hausärzt-\n\nlichen Grundversorgung. Diese unterstützen Assistenzärzte beim Finden geeigneter Lehrpraxen, \n\nbieten Kurse für die Assistenzärzte während der Rotation an und fungieren als Clearingstelle, in-\n\ndem sie die Gehälter und Sozialversicherungsleistungen der teilnehmenden Assistenzärzte ent-\n\nrichten. Zudem unterstützen sie Assistenzarzt und Lehrpraktiker bei Problemen während der Ro-\n\ntation. Die Programmleiter in diesen Instituten/Vereinen sind dabei selbst als Hausärzte tätig, was \n\neine praxisnahe Umsetzung unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der künftigen \n\nGrundversorgung sicherstellt. Die Schwyzer Spitäler sorgen für eine hinreichende Grundversor-\n\ngung der Bevölkerung und verfügen in der Regel über jüngere Assistenzärzte im Bereich der Inne-\n\nren Medizin, nicht aber über Assistenzärzte im Bereich der Pädiatrie. Assistenzärzte beginnen \n\nihre Ausbildung meist in einem kleineren Spital, setzen die Weiterbildung in einem Zentrumsspi-\n\ntal fort und festigen ihre Interessen hinsichtlich dessen, ob sie im Bereich der hausärztlichen und \n\nkinderärztlichen Grundversorgung tätig sein möchten oder nicht. Die Durchführungsstellen koope-\n\nrieren mitunter mit diesen Zentrumsspitälern und können so auch erfahrene Assistenzärzte, wel-\n\nche Interessen im Bereich der hausärztlichen und kinderärztlichen Grundversorgung zeigen, ge-\n\nzielt ansprechen. \n\nUm den Zugang der Lehrpraxen im Kanton Schwyz zu erfahrenen Assistenzärzten der Inneren Me-\n\ndizin und der Pädiatrie sicherstellen zu können, wurden verschiedene ausserkantonale Durchfüh-\n\nrungsstellen evaluiert. Das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) hat namentlich die Pro-\n\ngramme in den Kantonen St. Gallen, Luzern und Zürich vertieft geprüft und mit den jeweiligen \n\nProgrammleitungen Gespräche geführt. Wesentliche Kriterien waren dabei der Zugang zu Assis-\n\ntenzärzten, bestehende Kooperationen mit Zentrumsspitälern, die angebotenen Dienstleistungen \n\nfür die teilnehmenden Assistenzärzte und Lehrpraxen, die Vernetzung mit lokalen Arztpraxen und \n\nSpitälern sowie die Kosten für die Durchführung. Dabei zeigte sich, dass das Angebot des «Ver-\n\neins Hausarztmedizin & Community Care Luzern» (VHAM&CC) den lokalen Gegebenheiten am \n\nbesten entspricht und gleichzeitig für eine Programmdurchführung am kostengünstigsten ist. Zu-\n\ndem kooperiert das VHAM&CC bereits mit den Kantonen Uri sowie Ob- und Nidwalden im Rah-\n\nmen der Curricula. Deshalb soll mit dem VHAM eine Leistungsvereinbarung für fünf Jahre abge-\n\nschlossen werden.  \n\n \n\nDie Zahlung der Fördergelder gemäss dem revidierten PAP erfolgt nicht direkt durch den Kanton \n\nan die teilnehmenden Arztpraxen, sondern über die programmdurchführende Stelle VHAM&CC.  \n\n \n\nLeistungen des VHAM&CC im Rahmen der Programmdurchführung: \n\n \n\n fachliche Überprüfung der Anträge zu Praxisassistenzen;  \n\n Sicherstellung der fachlichen Kompetenz der Lehrpraktiker, gegebenenfalls mit periodischer \n\nÜberprüfung der Fort- und Weiterbildung; \n\n erstellen einer Finanzplanung und Abrechnung zuhanden des Kantons sowie Gewährung von \n\nEinsichtsrechten; \n\n Lohnabrechnung für die Praxisassistenzen;  \n\n jährliche Auswertung der Teilnehmenden zuhanden des Kantons; \n\n zusammenstellen der Versicherungspakete für die Praxisassistenzen;  \n\n Aufbewahrung der Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der da-\n\ntenschutzrechtlichen Bestimmungen; \n\n Organisation von Fortbildungen für teilnehmende Praxisassistenten. \n\n3. Zusammenstellung der Kosten \n\n \n\nDie Durchführungskosten für das PAP belaufen sich auf insgesamt Fr. 319 500.-- jährlich, zu-\n\nzüglich einer einmaligen Gebühr für die Implementierung von Fr. 5500.--. In der einmaligen Ge-\n\nbühr sind unter anderem die Kosten für die Erstellung von Merkblättern und Anpassungen der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 655/2025 - 4/6 - 2. September 2025 \n\nHomepage enthalten. Ausgegangen wird von einem monatlichen Lohn eines Assistenzarztes, ein-\n\nschliesslich Arbeitgeberbeiträge (Hilflosenentschädigung, Verwaltungskosten, Familienausgleichs-\n\nkasse, Berufsunfälle und Berufskrankheiten, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenvorsorge, Krankentaggeldversicherung, Arbeitslosenversicherung, Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung) im Vollzeitpensum von rund Fr. 10 000.--. Der Kanton Schwyz betei-\n\nligt sich im Rahmen des PAP mit 50 % an diesen Lohnkosten für einen Assistenzarzt während \n\njeweils sechs Monaten und übernimmt neu auch die Arbeitgeberbeiträge anteilig. Bei Teilzeitpen-\n\nsen reduziert sich der Betrag entsprechend, wobei das Mindestpensum für eine Teilnahme im \n\nProgramm 50 % beträgt. Der Lehrpraktiker trägt die übrigen 50 % der Lohnkosten, einschliess-\n\nlich Sozialversicherungsleistungen sowie allfällige Zuschläge für Pikett, Überstunden, Nachtar-\n\nbeit, allfällige Spesen (z. B. bei Hausbesuchen) und die Kosten für die Haftpflichtversicherung, \n\nwelche durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird. Der Kanton Schwyz strebt die jährliche Förde-\n\nrung von zehn Stellen während sechs Monaten an. Im Rahmen des früheren  \n\nPraxisassistenzprogramms beteiligte sich der Kanton mit rund 66 % an den Lohnkosten eines As-\n\nsistenzarztes. Zukünftig beteiligt sich der Kanton mit 50 % an den Lohnkosten und erhöht im Ge-\n\ngenzug die Anzahl der geförderten Stellen von fünf auf zehn Stellen jährlich. Die Förderung von \n\nmehr Stellen und dafür geringerer Lohnbeteiligung erscheint zur Begegnung des Fachkräfteman-\n\ngels sinnvoll. Bei einer monatlichen Beteiligung an den Lohnkosten einschliesslich Arbeitgeber-\n\nbeiträge für eine Vollzeitstelle in der Höhe von Fr. 5000.-- während sechs Monaten entspricht \n\ndies bei zehn Stellen jährlich insgesamt Fr. 300 000.--. Hinzu kommen jährliche Kosten für den \n\nadministrativen Aufwand der Durchführungsstelle von insgesamt Fr. 19 500.--.  \n\n  \n\nDie gesamten Durchführungskosten für das PAP über fünf Jahre setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nJährliche Kosten Fr. \n\nSockelbeitrag inkl. Administrativaufwand für die ersten fünf Dossiers 7 500.--  \n\nAdministrativaufwand für das 6.10. Dossier 7 500.-- \n\nAdministrativaufwand für Prüfung von Gesuchen, welche nicht zu einer Rota-\n\ntion führen (ca. drei Dossiers pro Jahr) 4 500.-- \n\nZwischentotal administrative Kosten 19 500.-- \n\n  \n\nLohnkosten, Anteil Kanton (zehn Stellen zu sechs Monaten bei 100 %) 300 000.-- \n\n  \n\nTotal pro Jahr 319 500.-- \n\nTotal für fünf Jahre 1 597 500.-- \n\n  \n\nImplementierungskosten, einmalig 5 500.-- \n\n  \n\nAusgabenbewilligung für fünf Jahre 1 603 000.-- \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst über einmalige Ausgaben über 1 Mio. Franken sowie über jährlich wie-\n\nderkehrende Ausgaben über Fr. 100 000.-- (§ 28 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über den kan-\n\ntonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 [FHG, SRSZ 144.110]). Vorliegend stehen die \n\nLaufzeit und die Gesamtsumme fest, womit es sich um eine einmalige Ausgabe handelt.   \n\nAus diesem Grund wird eine Ausgabenbewilligung von 1.603 Mio. Franken für fünf Jahre bean-\n\ntragt, welche die Beteiligung der Lohnkosten für die jeweiligen Assistenten (50 %) wie auch die \n\nAdministrationskosten für die Durchführungsstelle beinhaltet (vgl. Tabelle). Die Zuständigkeit für \n\ndie Erteilung der Ausgabenbewilligung liegt gestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a FHG beim Kantonsrat. \n\nDas Projekt ist auf fünf Jahre befristet. Eine Weiterführung ist angedacht. Geplant ist, dass nach \n\nden ersten drei Betriebsjahren die Wirkung des Programms evaluiert wird.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 655/2025 - 5/6 - 2. September 2025 \n\n4. Auswirkungen \n\n4.1 Personell \n\n \n\nDas Geschäft hat keine personellen Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung, die Bezirke und \n\nGemeinden. Die Zusammenarbeit sowie das periodische Controlling können durch das AGS mit \n\ndem bestehenden Personaletat bewerkstelligt werden. \n\n4.2 Spitäler und ambulante Arztpraxen  \n\n \n\nDas revidierte Praxisassistenzprogramm bewirkt, dass den Schwyzer Spitälern hierfür keine ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen gestützt auf § 9 Abs. 1 Bst. a SpitG mehr entrichtet werden \n\n(bisher durchschnittlich Fr. 85 295.--, maximal Fr. 173 340.-- pro Jahr), gleichzeitig werden sie \n\nvom administrativen Aufwand entbunden. Die Ausgabenbewilligung selbst hat keine direkten Aus-\n\nwirkungen auf die Schwyzer Spitäler. Assistenzärzte der Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz \n\nkönnen weiterhin am PAP teilnehmen. Sie melden sich hierfür neu bei der Durchführungsstelle. \n\n4.3 Arztpraxen in der hausärztlichen und pädiatrischen Grundversorgung \n\n \n\nAufgrund des revidierten PAP müssen die Assistenzärzte nicht mehr an einem Schwyzer Spital \n\nangestellt sein. Dadurch wird der Adressatenkreis der möglichen Teilnehmer, die sich für den Be-\n\nreich der hausärztlichen und kinderärztlichen Grundversorgung interessieren, erweitert. Mit der \n\nAusgabenbewilligung wird die Weiterbildung in einer Praxis im Bereich Hausarztmedizin und Pä-\n\ndiatrie gefördert. Sie ist damit ein wichtiges Instrument zur Begegnung des Fachkräftemangels \n\nund zur Sicherstellung einer guten Grundversorgung für die Schwyzer Bevölkerung. Infolge anste-\n\nhender Pensionierungen stehen einige Praxen vor der Herausforderung, Nachfolgelösungen zu fin-\n\nden. Aufgrund des PAP können sich solche Nachfolgelösungen ergeben, und die Grundversorger \n\nkönnen somit zusätzlich unterstützt werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbewilligung \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. a FHG ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zu-\n\nständig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\nstimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen:  \n\n  \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausgaben-\n\nbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen Referendum, sofern der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zustimmt. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat eine neue einmalige Ausgabe von 1.603 Mio. Franken, verteilt auf \n\nfünf Jahre, zum Gegenstand und unterliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakultati-\n\nven Referendum (§ 34 Abs. 2 bzw. § 35 KV). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 655/2025 - 6/6 - 2. September 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Departement des Innern wird ermächtigt, den Betrag in der Höhe von insgesamt \n\n1.603 Mio. Franken an die Durchführungsstelle Verein Hausarztmedizin & Community Care Lu-\n\nzern (VHAM&CC) über die nächsten fünf Jahre auszubezahlen.  \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Finanzdeparte-\n\nment; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Zusammenstellung der Kosten\n\t4. Auswirkungen\n\t4.1 Personell\n\t4.2 Spitäler und ambulante Arztpraxen\n\t4.3 Arztpraxen in der hausärztlichen und pädiatrischen Grundversorgung\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbewilligung\n\t5.2 Referendum\n\n\n