name: Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen: Bericht und Antrag

category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

text: \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n1 \n\n \n\nKommission für Gesundheit und Sozial Sicherheit \n\nSekretariat \n\nPostfach 2160 \n\n6431 Schwyz \n\nTelefon 041 819 16 01 \n\n \n\nSchwyz, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen \n\nBericht und Antrag  \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der Einzelinitiative \n\n \n\nAm 28. Juli 2020 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Andreas Marty sowie Kantonsrätin \n\nCarmen Muffler folgende Einzelinitiative eingereicht:  \n\n \n\n«Das Bürgerrechtsgesetz (KBüG) vom 20. April 2011 [SRSZ 110.100] legt aktuell fest, dass eine \n\nPerson beim Einreichen des Einbürgerungsgesuches im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein \n\nmuss und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde \n\nhaben muss. Das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (SR 141.0; BüG) sieht in Artikel 9 \n\nvor, dass der Bund die Einbürgerungsbewilligung nur erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber \n\nbei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist. Zu-\n\ndem engt das BüG in Artikel 18 den Ermessensspielraum der Kantone ein und schreibt vor, dass die \n\nkantonale Gesetzgebung eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vorschreibt. Ange-\n\nsichts der erhöhten Mobilitätsanforderungen der heutigen Arbeitswelt und der sehr langen Aufent-\n\nhaltsvorschriften des Bundes ist es angezeigt, an die untere Grenze zu gehen und die Mindestaufent-\n\nhaltsdauer auf zwei Jahre festzulegen. \n\n \n\nDie kantonalen gesetzlichen Grundlagen sollen daher so angepasst werden, dass der oder die Person, \n\nwelche das Einbürgerungsgesuch einreicht, im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein muss und \n\nseit mindestens zwei Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat. \n\n \n\nDer Kantonsrat wird ersucht, § 3 des Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) vom 20. April 2011 \n\n[SRSZ 110.100] wie folgt zu ergänzen:  \n\n \n\n§ 3  Ordentliche Einbürgerung \n\na) Wohnsitzerfordernis  \n1 Wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, muss im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein und \n\nseit mindestens zwei Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben.  \n2 Bei einem Wohnsitzwechsel nach Gesuchseinreichung fällt die Zuständigkeit nicht dahin, ausser \n\nwenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. \n\n \n\nWir bedanken uns für die positive Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n2. Erwägungen \n\n1.1 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des \n\nKantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2020 die Einzelinitiative EI 1/20 der Kommission \n\nfür Gesundheit und Soziale Sicherheit überwiesen. Mit Schreiben vom 16. September 2020 hat der \n\nPräsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit den Regierungsrat eingeladen, zur \n\nparlamentarischen Einzelinitiative EI 1/20 Stellung zu nehmen. Mit RRB Nr. 717 vom 13. Oktober \n\n2020 hat der Regierungsrat Stellung genommen und der Kommission für Gesundheit und Soziale \n\nSicherheit beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die Einzelinitiative EI 1/20 nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\n1.2 Die ausformulierte Einzelinitiative EI 1/20 beabsichtigt, dass bei Einreichung des \n\nEinbürgerungsgesuches ein ununterbrochener Wohnsitz von neu zwei Jahren in der Gemeinde, in der \n\ndas Gesuch gestellt wird, nachgewiesen werden muss. Nach geltendem kantonalem Recht muss ein \n\nununterbrochener Wohnsitz von fünf Jahren nachgewiesen werden können (§ 3 Abs. 1 Bürgerrechts-\n\ngesetz vom 20. April 2011, KBüG, SRSZ 110.100). Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes \n\nüber das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) sieht die \n\neidgenössische Gesetzgebung bezüglich kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer eine Min-\n\ndestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vor. Die Initianten begründen, dass es Angesichts der \n\nerhöhten Mobilitätsanforderungen der heutigen Arbeitswelt und der sehr langen Aufenthaltsvorschrif-\n\nten des Bundes angezeigt ist, an die untere Grenze zu gehen und die ununterbrochene Mindestau-\n\nfenthaltsdauer in der Gemeinde, in der das Gesuch gestellt wird, auf zwei Jahre festzulegen. \n\n1.3 Die Totalrevision des KBüG wurde am 20. April 2011 vom Kantonsrat beschlossen \n\nund an der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 29 384 Ja- gegen 12 818 Nein-Stim-\n\nmen (69.60% zu 30.40%) angenommen. Vor dieser Totalrevision konnte sich nach dem damals \n\nnoch geltenden Art. 15 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\n\nrechts vom 29. September 1952 einbürgern lassen, wer während insgesamt zwölf Jahren in der \n\nSchweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs. Auf kanto-\n\nnaler Ebene war nur der Aufenthalt in einer schwyzerischen Gemeinde während fünf Jahren im letz-\n\nten Jahrzehnt vor Einreichung des Gesuches erforderlich, was grundsätzlich den Anspruch ergab, \n\nsich in jeder Gemeinde des Kantons Schwyz einbürgern zu lassen bzw. zumindest ein Gesuch zu \n\nstellen. Mit der mit der Totalrevision eingeführten «neuen» Regelung im kantonalen Recht wird im \n\nHinblick auf eine genügende Integration verlangt, dass ein ununterbrochener Wohnsitz von fünf Jah-\n\nren unmittelbar vor Gesuchseinreichung in jener Gemeinde nachgewiesen wird, in der das Gesuch \n\neingereicht wird. Damit wurde das Wohnsitzerfordernis in der Bürgerrechtsgemeinde gegenüber dem \n\nalten Recht verschärft. Dies ist gerechtfertigt, weil eine Integration am Ort des Wohnsitzes (Lebens-\n\nmittelpunkt) verlangt wird. Diese Wohnsitzfrist von fünf Jahren in der Gemeinde entsprach damals \n\nim Durchschnitt den Wohnsitzfristen, die andere Kantone verlangten. Die zunehmende Mobilität, \n\ninsbesondere der jungen Leute, wurde insofern berücksichtigt, als bei einem Wohnsitzwechsel nach \n\nEinreichung des Gesuchs die Zuständigkeit nicht dahinfällt, ausgenommen bei einer Abmeldung ins \n\nAusland (§ 3 KBüG; vgl. Bericht und Vorlage zum KBüG, RRB Nr. 1325 vom 14. Dezember 2010).  \n\n1.4 In der Vernehmlassungsvorlage für die Totalrevision des KBüG war ein ununterbro-\n\nchener Wohnsitz von mindesten drei Jahren in der betreffenden Gemeinde vorgesehen. Im Rahmen \n\ndes Vernehmlassungsverfahrens haben jedoch der Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke \n\n(VSZGB) und ein Grossteil der Gemeinden zurückgemeldet, dass eine Mindestaufenthaltsdauer von \n\ndrei Jahren als zu kurz erachtet wird, um sich in einer Gemeinde zu integrieren. Politisch wurde ar-\n\ngumentiert, dass die lokale Verankerung wesentlich für eine Einbürgerung sei. Weil der Arbeitsort \n\nund der Wohnort häufig nicht identisch seien, brauche es für die echte Identifikation mit dem neuen \n\nBürgerort mehr Zeit. Es wurde deshalb eine ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jah-\n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nren vorgeschlagen bzw. beantragt. Der Regierungsrat hat dieses Anpassungsbegehren aus dem Ver-\n\nnehmlassungsverfahren in seine Vorlage an den Kantonsrat aufgenommen. In der parlamentarischen \n\nDebatte war die ununterbrochene Wohnsitzdauer von fünf Jahren unbestritten. \n\n1.5 Im Bundesparlament war bei der Beschlussfassung zum neuen BüG im Jahr 2014 \n\ndie Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde und im Kanton umstritten. Nach dem ursprünglichen \n\nWillen des Bundesrates und des Ständerates hätten die Kantone im kantonalen Recht künftig eine \n\nMindestaufenthaltsdauer von höchstens drei Jahren verlangen dürfen. Der Nationalrat hingegen \n\nwollte die Kantone dazu verpflichten, eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vorzu-\n\nschreiben. Diese Regelung wurde schliesslich von beiden Räten gutgeheissen und ins BüG aufge-\n\nnommen. \n\n1.6 Das Schweizer Bürgerrecht beinhaltet das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Im \n\nordentlichen Einbürgerungsverfahren beginnt der Weg zur Einbürgerung bei den Gemeinden. Ihnen \n\nkommt in diesem dreistufigen Einbürgerungsverfahren eine zentrale Rolle zu, indem die Gemeinden \n\ndie gemäss BüG und KBüG verlangte Integration der Gesuchstellenden am Ort des Wohnsitzes ab-\n\nklären. Der VSZGB und der Grossteil der Gemeinden haben sich bei der Erarbeitung des KBüG für \n\neine ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren eingesetzt, damit die Gesuchstellen-\n\nden in einer Gemeinde genügend integriert sind und eine gewisse Verbundenheit sowie Identifikation \n\nmit der Gemeinde besteht, deren Bürgerrecht sie erlangen wollen. Der Gesetzgeber hat diese Ansicht \n\ngeteilt und sich für eine ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren ausgesprochen. \n\n1.7 Gemässs § 63 Abs. 2 GOKR unterbreitet die Kommission, der die Einzelinitiative \n\nüberwiesen worden ist, dem Kantonsrat Bericht und Antrag. Gemäss § 63 Abs. 3 GOKR entscheidet \n\nder Kantonsrat über die Erheblichkeit. Beschliesst er sie, so beauftragt er die Kommission, ihm ei-\n\nnen bereinigten Text vorzulegen. Die Kommission ist an den Wortlaut des ausgearbeiteten Entwurfs \n\ngebunden. Bei der Einzelinitiative EI 1/20 handelt es sich um einen ausgearbeiteten Entwurf. \n\n1.8 Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Einzelinitiative \n\nEI 1/20 und die Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 717/2020) an der Sitzung vom \n\n19. Mai 2021 beraten. Die Kommission ist im Sinne der Erwägungen der Meinung, dass die gel-\n\ntende minimale Wohnsitzdauer nach wie vor gerechtfertigt ist und lediglich zwei Jahre für eine In-\n\ntegration am Ort des Wohnsitzes zu kurz sind. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicher-\n\nheit hat deshalb beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, die Einzelinitiative EI 1/20: «Bei Ein-\n\nbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen» nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nBeschluss der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\n1. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit beantragt dem Kantonsrat, die Ein-\n\nzelinitiative EI 1/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder des Regierungsrates; Departement des \n\nInnern (2); Staatskanzlei (3). \n\n \n\nIm Namen der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit:  \n\n \n\nKantonsrat Patrick Schnellmann \n\nPräsident \n\n \n\nBeilage: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 717 vom 13. Oktober 2020) \n\n\n\t1.1 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2020 die Einzelinitiative EI...\n\t1.2 Die ausformulierte Einzelinitiative EI 1/20 beabsichtigt, dass bei Einreichung des Einbürgerungsgesuches ein ununterbrochener Wohnsitz von neu zwei Jahren in der Gemeinde, in der das Gesuch gestellt wird, nachgewiesen werden muss. Nach geltendem k...\n\t1.3 Die Totalrevision des KBüG wurde am 20. April 2011 vom Kantonsrat beschlossen und an der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 29 384 Ja- gegen 12 818 Nein-Stimmen (69.60% zu 30.40%) angenommen. Vor dieser Totalrevision konnte sich nach dem da...\n\t1.4 In der Vernehmlassungsvorlage für die Totalrevision des KBüG war ein ununterbrochener Wohnsitz von mindesten drei Jahren in der betreffenden Gemeinde vorgesehen. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben jedoch der Verband Schwyzer Gemeinden u...\n\t1.5 Im Bundesparlament war bei der Beschlussfassung zum neuen BüG im Jahr 2014 die Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde und im Kanton umstritten. Nach dem ursprünglichen Willen des Bundesrates und des Ständerates hätten die Kantone im kantonalen Re...\n\t1.6 Das Schweizer Bürgerrecht beinhaltet das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Im ordentlichen Einbürgerungsverfahren beginnt der Weg zur Einbürgerung bei den Gemeinden. Ihnen kommt in diesem dreistufigen Einbürgerungsverfahren eine zentrale Rolle zu,...\n\t1.7 Gemässs § 63 Abs. 2 GOKR unterbreitet die Kommission, der die Einzelinitiative überwiesen worden ist, dem Kantonsrat Bericht und Antrag. Gemäss § 63 Abs. 3 GOKR entscheidet der Kantonsrat über die Erheblichkeit. Beschliesst er sie, so beauftragt e...\n\t1.8 Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Einzelinitiative EI 1/20 und die Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 717/2020) an der Sitzung vom 19. Mai 2021 beraten. Die Kommission ist im Sinne der Erwägungen der Meinung, das...\n\n


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name: Ausgabenbewilligungen eDeklaration.sz - Bericht

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 235/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\n«eDeklaration.sz» – Ausgabenbewilligung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 E-Government-Grundlage \n\n \n\nDas Gesetz über das E-Government vom 22. April 2009 (EGovG, SRSZ 140.600) sieht vor, dass \n\nKanton, Bezirke und Gemeinden bei der Bereitstellung und beim Betrieb von E-Government-Lö-\n\nsungen zusammenarbeiten und dass dafür eine E-Government-Kommission eingesetzt wird. Der \n\nE-Government-Kommission obliegt die Sammlung und Beurteilung von möglichen E-Government-\n\nLösungen. Sie bewertet Vorstudien, beurteilt das Kosten-/Nutzenverhältnis und stellt dem Regie-\n\nrungsrat Antrag auf Durchführung des Konsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemeinden. \n\n1.2 Projekt «eSteuern.sz» \n\n \n\nMit RRB Nr. 82/2016 und Kantonsratsbeschluss über den entsprechenden Verpflichtungskredit \n\nvom 25. Mai 2016 wurde das Finanzdepartement ermächtigt, das Projekt «eSteuern.sz» durchzu-\n\nführen. In der Studie, welche im Vorfeld der Projektgenehmigung erstellt wurde, wurde in einem \n\nTeilbereich auch der Prozess der Steuerdeklaration für natürliche Personen abgehandelt. Als Opti-\n\nmierungsmassnahme war unter anderem vorgesehen, dass die mit einer Steuerdeklarationssoft-\n\nware ausgefüllte Steuererklärung künftig online an die Steuerverwaltung übermittelt und die un-\n\nterschriftliche Bestätigung der deklarierten Steuerfaktoren mitsamt den notwendigen Beilagen zur \n\nSteuererklärung per Post eingereicht werden sollten («eTax.schwyz nP mit Online-Übermittlung \n\n[E-Filing]»). \n\n \n\nAngesichts der im Bereich der Online-Deklaration eingetretenen Entwicklung entschied sich der \n\nRegierungsrat mit RRB Nr. 967/2018, die zwischenzeitlich technisch überholte E-Filing-Lösung, \n\ndie zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat noch als Stan-\n\ndardlösung galt, nicht zu realisieren. Stattdessen soll für natürliche Personen eine vollständige \n\nOnline-Deklarationslösung, inklusive einer Desktop-Lösung, als neues eigenständiges E-Govern-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 235/2020 - 2/6 - 31. März 2020 \n\nment-Projekt («eDeklaration.sz») umgesetzt werden. Der Regierungsrat ermächtigte das Finanzde-\n\npartement zur Durchführung weiterer Projektvorarbeiten (unter anderem Durchführung Ausschrei-\n\nbung und Konsultationsverfahren). In zeitlicher Hinsicht gab er vor, dass die Online-Lösung für \n\ndie Steuererklärung 2020 (Einreichung im Jahr 2021) zur Verfügung stehen soll. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurden im Hinblick auf «eDeklaration.sz» verwaltungsintern die Grundlagen \n\nfür eine öffentliche Ausschreibung erarbeitet. Die Ausschreibung erfolgte in den Monaten Sep-\n\ntember/Oktober 2019. Dabei hat die Ringler Informatik AG als einzige Anbieterin ein Angebot \n\neingereicht. Dieses erfüllt die Ausschreibungsanforderungen. \n\n1.3 Zustimmung der E-Government-Kommission \n\n \n\nDie E-Government-Kommission hat, in der Planungsphase des Projekts, an ihrer Sitzung vom \n\n25. Oktober 2018 der Vorgehensweise in Bezug auf die separate Umsetzung einer vollständigen \n\nOnline-Deklarationslösung für natürliche Personen zugestimmt. An der Sitzung vom 6. März \n\n2020 wurde sie über die technische Umsetzung der Online-Deklarationslösung sowie das Ergeb-\n\nnis der weiteren Projektvorarbeiten (öffentliche Ausschreibung und Zwischenstand Konsultations-\n\nverfahren) informiert. \n\n1.4 Konsultationsverfahren \n\n \n\nZur Umsetzung des Projekts «eDeklaration.sz» bedarf es nach § 10 Abs. 2 EGovG einer mehrheit-\n\nlichen Zustimmung der Bezirke und Gemeinden (2/3 der Bezirke und Gemeinden oder mehr als \n\n50% der durch die Bezirke und Gemeinden vertretenen Einwohner). Das Konsultationsverfahren \n\ngemäss § 10 Abs. 1 EGovG erfolgte im Zeitraum vom 23. Dezember 2019 bis (erstreckt) zum \n\n17. März 2020. Bestandteil davon war ebenfalls der Projektauftrag, welcher die Lösungsbeschrei-\n\nbung (mit Systemübersicht), die Projektorganisation, den Umsetzungsplan und eine Kostenüber-\n\nsicht enthielt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Bezirke und Gemeinden eingeladen, eine \n\nStellungnahme zum Projekt «eDeklaration.sz» einzureichen.  \n\n \n\nEs ging von allen Bezirken und Gemeinden eine Rückmeldung ein. Während der Bezirk March \n\nund die Gemeinde Riemenstalden den Verzicht auf eine Stellungnahme erklärten, stimmten alle \n\nanderen Bezirke und Gemeinden dem Projekt zu. Einzelne Gemeinwesen äusserten sich zusätz-\n\nlich zu Umsetzungsmodalitäten. Die 31 zustimmenden Gemeinwesen (inklusive Doppelzählung \n\nder drei Eingemeindebezirke) repräsentieren 157 761 Einwohner. Damit sind beide Quoren, die \n\nfür ein E-Government-Projekt alternativ erreicht werden müssen, erfüllt. \n\n1.5 Projektgenehmigung \n\n \n\nDas Projekt «eDeklaration.sz» ist inhaltlich und kostenmässig im Projektauftrag, der Bestandteil \n\ndes Konsultationsverfahrens war, abschliessend definiert. Die Online-Deklaration soll den natürli-\n\nchen Personen erstmals für die Steuererklärung 2020 (Einreichung im Jahr 2021) zur Verfügung \n\nstehen. Entsprechend wurden die konzeptionellen Arbeiten (teilweise unter Mitwirkung der Lö-\n\nsungsanbieterin) zeitgleich zum Konsultationsverfahren weitergeführt, wobei die Ergebnisse ver-\n\neinzelt auch in den Projektauftrag aufgenommen wurden. Dabei erfolgte die Zusammenarbeit mit \n\nder Anbieterin unter Vorbehalt der Ausgabenbewilligungen durch den Kantonsrat. Aufgrund des \n\nErgebnisses des Konsultationsverfahrens, welches beide alternativen Quoren erreichte, und des \n\nProjektauftrages, hat der Regierungsrat mit das Projekt «eDeklaration.sz» genehmigt. Damit hat \n\nder Regierungsrat dem Antrag zur Projektorganisation sowie zu den Rollen und Aufgaben der Pro-\n\njektgremien zugestimmt. Die Projektleitung wird durch die Business Consulting Partner AG, Ba-\n\nsel, und das Projektcontrolling durch die Thurnherr Consulting & Co., Hedingen, wahrgenommen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 235/2020 - 3/6 - 31. März 2020 \n\n2. Projekt «eDeklaration.sz» \n\n2.1 Zweck und Zielsetzung \n\n \n\nDie Aufgaben im Steuerbereich werden im Kanton Schwyz als Verbundaufgabe des Kantons und \n\nder Gemeinden (inklusive Eingemeindebezirke) wahrgenommen. Bestimmte Aufgaben sind somit \n\nzentral, aber zum Teil auch dezentral gelöst. Seit der Umsetzung von «eSteuern.sz» arbeiten alle \n\nGemeinwesen im Steuerbereich auf der gemeinsamen Steuerlösung NEST. Dementsprechend \n\nwerden Synergien genutzt und der Koordinations- und Umsetzungsaufwand konnten deutlich re-\n\nduziert werden.  \n\n \n\nZur Optimierung des Prozesses der Steuerdeklaration soll für natürliche Personen eine Online-De-\n\nklarationslösung («eDeklaration.sz») geschaffen werden, mit welcher zugleich alle notwendigen \n\nUnterlagen digital eingereicht werden können. Die Lösung soll der aktuellen Entwicklung Rech-\n\nnung tragen und die Effizienz des Steuerdeklarationsprozesses für natürliche Personen nachhaltig \n\nverbessern und so auch künftig eine effiziente Steuerveranlagung sicherstellen. Um dies zu errei-\n\nchen, wurden Wirkungsziele festgelegt. Der Anteil der digital eingereichten Steuererklärungen soll \n\nmaximiert und der Automatisierungsgrad erhöht werden. Weiter soll der Aufwand für Betrieb, \n\nWartung und Tests möglichst tief gehalten werden. Schliesslich soll die Lösung auch die Realisie-\n\nrung von künftigem Optimierungspotenzial ermöglichen. Damit leistet das Projekt «eDeklara-\n\ntion.sz» einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung der E-Government-Strategie. \n\n2.2 Inhalt \n\n \n\nMit dem Projekt «eDeklaration.sz» soll für natürliche Personen erstmals für die Steuerdeklara-\n\ntion 2020 (Einreichung im Jahr 2021) eine zeitgemässe, auf dem Markt verfügbare Online-Dekla-\n\nrationslösung als künftiger Ersatz der bestehenden «eTax.schwyz nP» Download-Lösung beschafft \n\nund eingeführt werden.  \n\n \n\nIm Gegensatz zur heutigen Deklarationslösung wird der Steuerpflichtige in der Regel keine Soft-\n\nware mehr herunterladen müssen, sondern sich mit seinen persönlichen Zugangsdaten an einem \n\nPortal (Web-Dienst) anmelden. Das Anmeldeverfahren (Login) erfolgt mit einer Zwei-Faktor-Au-\n\nthentifizierung. Danach wird der Steuerpflichtige mittels Assistent durch die Steuerdeklaration \n\ngeführt und kann auf diesem Weg seine Steuerdaten erfassen. Zusätzlich können die verlangten \n\nUnterlagen mittels Upload von PDF-Dateien (zum Beispiel Kontoauszug von Finanzdienstleister), \n\nmittels gescannter Dokumente oder mittels Mobile Applikation fotografierter Belege digital einge-\n\nreicht werden. Die Übertragung der Deklarationsdaten erfolgt verschlüsselt an das Rechenzent-\n\nrum. Das Hosting der Daten erfolgt in der Schweiz. Nach Ablauf einer Frist für die Bearbeitung \n\nder Daten durch den Steuerpflichtigen werden diese durch die Steuerverwaltung übernommen, \n\narchiviert, ausgelesen und der Veranlagung zur Verfügung gestellt.  \n\n \n\n«eDeklaration.sz» wird als systemunabhängige, browserbasierte Webapplikation realisiert. Den na-\n\ntürlichen Personen wird eine webbasierte Oberfläche (inklusive Mobile Applikation) für das Aus-\n\nfüllen der Steuererklärung bereitgestellt, welche die digitale Übermittlung der Steuerdaten sowie \n\nder notwendigen Beilagen ermöglicht. Zusätzlich zur Möglichkeit der Online-Deklaration soll auch \n\neine Downloadlösung (Desktop-Lösung) zur Verfügung stehen, die weiterhin das Ausfüllen auf \n\ndem lokalen PC zu Hause ermöglicht.  \n\n \n\nUnabhängig davon, ob die Steuerdeklaration online oder offline ausgefüllt wird, soll sowohl eine \n\nvollständig digitale als auch postalische Einreichung möglich sein. Die digitale Einreichung der \n\nSteuererklärung muss auch von Vertretern (bspw. Treuhänder) genutzt werden können. Die Lö-\n\nsung für die Authentisierung ist entsprechend zu gestalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 235/2020 - 4/6 - 31. März 2020 \n\n2.3 Umsetzung \n\n \n\nDamit den Steuerpflichtigen für die Deklaration genügend Zeit zur Verfügung steht, wird im Pro-\n\njektauftrag Ende Januar 2021 als Zieltermin für die Betriebsaufnahme der Online-Deklarationslö-\n\nsung festgehalten. Damit das Projekt in der zur Verfügung stehenden Zeit umgesetzt werden \n\nkann, wurde für die Phasen Initialisierung und Konzept, in Abweichung vom üblicherweise gelten-\n\nden Phasenmodell, ein dynamisches Vorgehen gewählt. Insbesondere wurden die konzeptionellen \n\nArbeiten nach erfolgter Ausschreibung zeitgleich zum Konsultationsverfahren in Angriff genom-\n\nmen. Die Zusammenarbeit mit der Anbieterin erfolgte dabei unter dem Vorbehalt der Ausgaben-\n\nbewilligungen durch den Kantonsrat. Die erzielten Ergebnisse sind im vorliegenden Projektauftrag \n\naufgenommen worden. Inhaltlich haben sich bezüglich der Lösungsbeschreibung wie auch bezüg-\n\nlich der Kosten keine relevanten Veränderungen zum Projektauftrag gemäss Stand Konsultations-\n\nverfahren ergeben. Dieses dynamische Vorgehen gewährleistet, dass das Projekt in der zur Verfü-\n\ngung stehenden Zeit umgesetzt werden kann und die Online-Deklarationslösung den Steuerpflich-\n\ntigen möglichst rasch zur Verfügung steht. Insbesondere ist dieses Vorgehen notwendig, da die \n\nAusgabenbewilligungen durch den Kantonsrat aufgrund der aktuellen Situation rund um das  \n\nCOVID-19-Virus möglicherweise nur zeitlich verzögert erfolgen können. Da das Projekt von den \n\nBezirken und Gemeinden ausdrücklich und klar begrüsst wird sowie auch bereits seitens des Kan-\n\ntonsrates verlangt wurde, erachtet der Regierungsrat die Vorgehensweise unter den gegebenen \n\nUmständen als vertretbar.  \n\n \n\nDer Umfang des Projekts ist überschaubar und betrifft als Organisationseinheiten die kantonale \n\nSteuerverwaltung und das Amt für Informatik. Da die Online-Deklarationslösung in anderen Kan-\n\ntonen – wenngleich in anderen Ausprägungen – bereits im Einsatz steht, birgt das Projekt aus \n\ntechnischer Sicht geringe Risiken. Weiter soll die steuerfachliche Plausibilisierungslogik der bis-\n\nherigen Deklarationslösung «eTax.schwyz nP» nach Möglichkeit in die Online-Deklarationslösung \n\nüberführt werden. Das Risiko der engen Zeitplanung kann durch die Unterstützung externer Fir-\n\nmen (Projektleitung und -controlling) reduziert werden. \n\n2.4 Kosten \n\n \n\nDer Mittelbedarf zur Umsetzung der Online-Deklarationslösung gemäss Projektauftrag beläuft sich \n\nauf Investitionskosten von rund Fr. 485 000.-- (exklusive Mehrwertsteuer) und jährliche Betriebs-\n\nkosten von durchschnittlich rund Fr. 275 000.-- (exklusive Mehrwertsteuer). Die Investitions- und \n\ndie jährlichen Betriebskosten sind nach Vorgabe des Projektauftrags im Voranschlag des Aufga-\n\nben- und Finanzplans zu budgetieren. Der Kostenschlüssel für die Projekt- und die Betriebsfinan-\n\nzierung ist in den §§ 14 und 15 EGovG festgelegt. Danach übernehmen der Kanton Schwyz 50% \n\nund die Bezirke und Gemeinden je 25% der Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Wohnbe-\n\nvölkerung. Der Kanton Schwyz übernimmt die Vorfinanzierung der laufenden Projektkosten und \n\nstellt jährlich am Jahresende Rechnung an die Bezirke und Gemeinden. Gemäss dem gesetzli-\n\nchen Kostenschlüssel fallen dem Kanton einmalige Investitionskosten von rund Fr. 242 500.-- \n\nsowie wiederkehrende Kosten von durchschnittlich rund Fr. 137 500.-- an.Die eigenen Personal-\n\nressourcen tragen die Gemeinwesen bei einem E-Government-Projekt selbst und sind in den be-\n\nantragten Ausgabenbewilligungen nicht enthalten. Auf Seiten des Kantons ist aufgrund der Um-\n\nsetzung des Projektes mit keinem personellen Mehrbedarf zu rechnen.  \n\n \n\nDie vorgesehenen Projektkosten verteilen sich während der Umsetzung des Projektes «eDeklara-\n\ntion.sz» auf die Jahre 2020–2021. Die Betriebskosten werden ab dem Jahr 2021 anfallen. Die \n\nAufwendungen sind im Voranschlag 2020 sowie in den Finanzplanjahren 2021–2023 bereits ein-\n\ngestellt. Ebenfalls wurden die Bezirke und Gemeinden im Hinblick auf die Budgetierung des Vor-\n\nanschlages 2020 sowie der Finanzplanjahre 2021–2023 vom Amt für Informatik rechtzeitig über \n\nden anteiligen Finanzbedarf informiert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 235/2020 - 5/6 - 31. März 2020 \n\n2.5 Kompetenz Ausgabenbewilligung \n\n \n\nDas EGovG sieht die Kompetenz zur Bewilligung von Ausgaben für den Aufbau von E-Govern-\n\nment-Lösungen (Investitionskosten) beim Kantonsrat vor (§ 6 Abs. 2 EGovG). Der Regierungsrat \n\nrechnet die Ausgabenbewilligungen gegenüber dem Kantonsrat ab, sobald das Vorhaben abge-\n\nschlossen ist (§ 32 Abs. 2 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013, \n\nFHG, SRSZ 144.110). \n\n \n\nEs ist mit jährlichen Betriebskosten von durchschnittlich rund Fr. 275 000.-- (exklusive Mehr-\n\nwertsteuer) zu rechnen. Gemäss dem festgelegten Kostenschlüssel von 50% (§§ 14 und 15 \n\nEGovG) fallen dem Kanton jährliche Betriebskosten von durchschnittlich Fr. 137 500.-- (exklu-\n\nsive Mehrwertsteuer) an. Die Bewilligung jährlich wiederkehrender Ausgaben über Fr. 100 000.-- \n\nfällt nach § 28 Abs. 1 Bst. b FHG in die Zuständigkeit des Kantonsrates. Damit untersteht auch \n\ndie Ausgabenbewilligung für die jährlichen Betriebskosten der Ausgabenbremse (vgl. Ziffer 3.1). \n\n2.6 Wirtschaftlichkeit \n\n \n\nDie Wirtschaftlichkeit des Projekts «eDeklaration.sz» ist mittelfristig gegeben. Die Computer-\n\nTechnologie hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Die Rahmenbedingungen für \n\ndie Nutzung der heutigen Download-Lösung «eTax.schwyz nP», welche eine Rechnerleistung auf \n\ndem lokalen Gerät (PC) sowie einen Drucker voraussetzt, verschlechtern sich laufend. Die Zahl \n\nder Privathaushalte mit einem PC und Drucker nimmt stetig ab. Die klassischen PC werden in \n\nvielen Lebensbereichen von mobilen Geräten (sogenannten Mobile Devices wie Smartphones und \n\nTablets) verdrängt. Zudem sind die Anwender in zunehmendem Masse an moderne Web-Lösun-\n\ngen gewöhnt.  \n\n \n\nAktuell füllen rund 70% der natürlichen Personen ihre Steuererklärungen mit der Gratissoftware \n\nder Steuerverwaltung («eTax.schwyz nP») aus. Sollten wegen Fehlens eines PC oder Druckers in \n\nden Privathaushalten wieder vermehrt Steuererklärungsformulare angefordert werden, würde dies \n\nwegen des tiefen Automatisierungsgrades zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Steuerver-\n\nwaltung führen. Eine vollständige Online-Deklarationslösung entspricht den Erwartungen vieler \n\nSteuerpflichtiger. Diese Erwartungshaltung dürfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen.  \n\n \n\nMit einer Online-Deklarationslösung wird sich bei der Steuerverwaltung der Personalaufwand zur \n\nDigitalisierung von Papiererklärungen und Steuerbelegen reduzieren. Zudem würden künftig weni-\n\nger Ressourcen (vor allem Papier, Transport) beansprucht. In welchem Ausmass und in welchem \n\nZeitraum diese Aufwandminderungen eintreten werden, hängt von der effektiven Nutzung der On-\n\nline-Deklaration ab. Auch mit der Einführung der Online-Deklarationslösung muss es vorerst wei-\n\nterhin möglich sein, die Steuererklärung physisch einzureichen. Wenngleich es das Ziel sein \n\nmuss, sehr rasch eine möglichst hohe Quote an Online-Einreichungen zu realisieren, wird ein Of-\n\nfenhalten des physischen Einreichungskanals sicherlich mittelfristig noch nötig sein. Dies hängt \n\nstark von der Bereitschaft und Akzeptanz der Gesellschaft ab, wie sie mit dem Staat in digitalen \n\nKontakt treten will und der Staat entsprechende integrierte Lösungen mit vereinfachtem Bürger-\n\nzugang im Rahmen der digitalen Transformation vorantreibt. Diese Entwicklung kann mit der On-\n\nline-Deklarationslösung gefördert, nicht aber erzwungen werden. Es gilt daher die Veränderung im \n\nDeklarationsverhalten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. \n\n2.7 Zeitplan \n\n \n\nNach dem positiven Ergebnis des Konsultationsverfahrens und der Projektgenehmigung werden \n\ndie Projektarbeiten unvermindert weitergeführt. Das Projektende ist auf Ende März 2021 (Ende \n\nder Einführungsphase) geplant, wobei die formellen Abschlussarbeiten bis Ende Mai 2021 geleis-\n\ntet werden. Sollte der Kantonsrat aufgrund der aktuellen Situation die vorliegenden Ausgabenbe-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 235/2020 - 6/6 - 31. März 2020 \n\nwilligungen für das Projekt «eDeklaration.sz» nicht erteilen können, soll zur Einhaltung des Um-\n\nsetzungsendtermins (Ende Januar 2021) aus den unter Ziffer 2.3 dargelegten Gründen dennoch \n\nmit der Realisierung begonnen werden. Sämtliche Umsetzungsarbeiten erfolgen unter dem Vorbe-\n\nhalt der Ausgabenbewilligungen durch den Kantonsrat. Dies bedeutet, dass das Projekt im Falle \n\neiner Ablehnung der Ausgabenbewilligungen abgebrochen würde und den Lieferanten ihre bis da-\n\nhin entstandenen Aufwände zu vergüten wären. \n\n3. Behandlung im Kantonsrat \n\n3.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligungen (Investition und Betrieb) gelten gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn \n\nmindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n3.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. Die Ausgabenbe-\n\nwilligungen zum Projekt «eDeklaration.sz» unterliegen somit weder dem obligatorischen noch \n\ndem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Finanzdepartement wird ermächtigt – unter Vorbehalt der Ausgabenbewilligungen \n\ndurch den Kantonsrat – das Projekt «eDeklaration.sz» im Rahmen des Projektauftrages und im \n\nSinne der Erwägungen Ziffer 2.3 und 2.7 durchzuführen. \n\n3. Der Vorsteher der Finanzdepartements wird ermächtigt – unter Vorbehalt der Ausgaben-\n\nbewilligungen durch den Kantonsrat – die entsprechenden Projekt- und Wartungsverträge mit den \n\nLieferanten und Dienstleistern abzuschliessen und die benötigten Sachmittel im Rahmen des \n\nProjektes «eDeklaration.sz» zu beschaffen. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder der E-Government-Kommission; Be-\n\nzirke und Gemeinden; Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (per Geschäftsstelle). \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Informatik; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; \n\nFinanzkontrolle (für sich und zuhanden Staatswirtschaftskommission). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 E-Government-Grundlage\n\t1.2 Projekt «eSteuern.sz»\n\t1.3 Zustimmung der E-Government-Kommission\n\t1.4 Konsultationsverfahren\n\t1.5 Projektgenehmigung\n\n\t2. Projekt «eDeklaration.sz»\n\t2.1 Zweck und Zielsetzung\n\t2.2 Inhalt\n\t2.3 Umsetzung\n\t2.4 Kosten\n\t2.5 Kompetenz Ausgabenbewilligung\n\t2.6 Wirtschaftlichkeit\n\t2.7 Zeitplan\n\n\t3. Behandlung im Kantonsrat\n\t3.1 Ausgabenbremse\n\t3.2 Referendum\n\n\n


Teilrevision GOKR 2023: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 407/2023 \n\nSchwyz, 31. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) basiert auf der Erheblicherklärung der folgenden drei parlamentarischen Vor-\n\nstösse anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. September 2022: \n\n \n\n- Die Motion M 1/22 «Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den \n\nKantonsratssaal» wurde am 19. Januar 2022 von den fünf Fraktionspräsidenten im Namen \n\nder Ratsleitung eingereicht und am 28. September 2022 durch den Kantonsrat in ein Postu-\n\nlat umgewandelt und als solches erheblich erklärt. \n\n- Die Motion M 3/22 «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern» wurde am \n\n16. Februar 2022 von Kantonsrat Dr. Alexander Lacher im Namen der Aufsichtskommission \n\nfür die Schwyzer Kantonalbank eingereicht und am 28. September 2022 durch den Kantons-\n\nrat erheblich erklärt. \n\n- Die Motion M 16/21 «Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream» wurde am \n\n6. Dezember 2021 von den fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung eingereicht \n\nund am 28. September 2022 durch den Kantonsrat erheblich erklärt. \n\n2. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen \n\n \n\nWährend der Covid-19-Pandemie mussten die Kantonsratssitzungen extra muros abgehalten wer-\n\nden, damit die vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden konnten. \n\nIn dieser Phase hat sich gezeigt, dass die geltende GOKR von einer normalen Lage ausgeht und \n\nkeine Bestimmungen für ausserordentliche Lagen enthält. § 41 Abs. 1 GOKR sieht zwar vor, dass \n\nder Kantonsrat bei einer Zweidrittelmehrheit den Sitzungsort verlegen oder ein anderes Sitzungs-\n\nlokal bestimmen kann. Dies würde aber voraussetzen, dass der Kantonsrat für diesen Entscheid \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 2/10 - 31. Mai 2023 \n\nzusammenkommt, was beispielsweise bei einer Pandemie oder der Unzugänglichkeit des Rathau-\n\nses keinen Sinn machen kann. Mit Erheblicherklärung des Postulats M 1/22 wurde die Prüfung \n\neiner Rechtsgrundlage verlangt, die es dem Kantonrat ermöglichen soll, auch in ausserordentli-\n\nchen Lagen handlungsfähig zu bleiben. \n\n \n\nWeil sich ausserordentliche Lagen darin auszeichnen, dass sie nur sehr schwer vorauszusehen \n\nsind, soll auf eine konkrete, auf die Covid-19-Pandemie ausgerichtete Regelung verzichtet wer-\n\nden. Vielmehr soll die Ratsleitung eine allgemeine Kompetenz erhalten, um in ausserordentlichen \n\nLagen von der Geschäftsordnung abweichende Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Rats-\n\nbetriebes anordnen zu können. Nur eine solche allgemeine Kompetenz bietet Gewähr, dass auf \n\ndie Verhältnisse einer zukünftigen ausserordentlichen Lage angemessen reagiert werden kann. \n\nWürde eine allzu konkrete Regelung erlassen, welche sich nur auf die Covid-19-Pandemie bezieht \n\n(z. B. Zertifikatsregelung), bestünde die Gefahr, dass die Regelung an der zukünftigen Realität \n\nvorbeizielt.  \n\n2.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n2.2.1 Anliegen der Motion \n\n \n\nDer Bankrat der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) wird vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren gewählt. Er setzt sich praxisgemäss proportional zum Wähleranteil der Parteien im Kan-\n\ntonsrat zusammen. Die Bankräte entrichten in der Regel – gemäss den Statuten der politischen \n\nParteien – eine sogenannte Mandatsträgerabgabe an die jeweilige Partei. Diese Abgabe trägt we-\n\nsentlich zur Parteifinanzierung bei. Die Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n\n(KRAK) befürchtet, dass mit dieser Form der Parteienfinanzierung nur Parteienvertreter in den \n\nBankrat entsendet werden. Parteipolitisch unabhängigen Personen, die allenfalls die hohen Anfor-\n\nderungen an die SZKB-Bankräte besser erfüllen, werde so die Wahl in den Bankrat verwehrt. Die \n\nAufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank hat mit der Motion M 3/22 die Erhöhung \n\nder Fraktionsbeiträge beantragt, damit die Fraktionen nicht mehr von den Mandatsträgerabgaben \n\nder Bankräte abhängig sind und der Bankrat zukünftig noch stärker nach fachlichen, regulatori-\n\nschen, zeitlichen und persönlichen Anforderungen zusammengesetzt werden kann. Alle im Kan-\n\ntonsrat vertretenen Fraktionen sollen einen fixen Beitrag von jährlich Fr. 10 000.-- sowie \n\nFr. 1500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus der allgemeinen Staatskasse erhalten. \n\n2.2.2 Kantonsratsbeschluss oder Geschäftsordnung \n\n \n\nDerweil die Entschädigungen für die Mitglieder des Kantonsrates, der Ratsleitung, der Kommissi-\n\nonen und der Ausschüsse ständiger Kommissionen im Bereich der Sitzungsgelder und Spesen in \n\n§§ 96 ff. GOKR betragsmässig festgelegt sind, wird die Festsetzung der Höhe der Fraktionsent-\n\nschädigungen nach § 38 Abs. 2 GOKR ohne weitere Vorgaben an den Kantonsrat delegiert. Diese \n\nUnterscheidung ist bereits aus systematischer Sicht nicht überzeugend, handelt es sich doch \n\nletztlich bei beiden Sachbereichen um Entschädigungen für die parlamentarische Arbeit bzw. de-\n\nren Unterstützung und Organisation (Geschäftsführungskosten). Die einzelnen Elemente des Ent-\n\nschädigungssystems für den Ratsbetrieb sollen vorzugsweise aufeinander abgestimmt sein und \n\ngestützt auf einheitliche Rechtsgrundlagen umgesetzt werden. Da gemäss § 1 Abs. 2 GOKR mit \n\ndieser gerade auch die dem Kantonsrat sowie dessen Mitgliedern zustehenden Mittel auf Geset-\n\nzesstufe geregelt werden sollen, bildet die GOKR das richtige Gefäss dafür, die entsprechenden \n\nEntschädigungen betragsmässig festzulegen. Auch mit Blick darauf, dass die Normstufe mit der \n\ninhaltlichen Wichtigkeit der Regelungsinhalte korrelieren soll (vgl. § 50 der Verfassung des Kan-\n\ntons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]), ist im Rahmen einer Neuordnung \n\nbei der betragsmässigen Festsetzung von einer unterschiedlichen Regelungsstufe abzusehen. Der \n\nentsprechende Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktio-\n\nnen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 (SRSZ 142.120) ist denn entsprechend auch bis \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 3/10 - 31. Mai 2023 \n\nheute der einzige inhaltlich vergleichbare Kantonsratsbeschluss, der selbständig in der Gesetz-\n\nsammlung erscheint. Offene Delegationsnormen wie in § 38 Abs. 2 GOKR rechtfertigen sich aus \n\nheutiger Sicht insbesondere dort, wo die entsprechenden Normierungen stetigen Änderungen un-\n\nterworfen sind (z. B. im technologischen Bereich) und die Delegation es mithin erlauben würde, \n\nflexibel auf entsprechende Änderungen zu reagieren. Dass der vorliegende Kantonsratsbeschluss \n\nseit 1997 nicht mehr angepasst wurde, zeigt eindrücklich, dass dies vorliegend gerade nicht der \n\nFall ist. Für die geplante, massgebende Erhöhung der Fraktionsentschädigungen, die im Ergebnis \n\nauch die Finanzierung der Parteien umgestalten würde, bildet das ordentliche Gesetzgebungsver-\n\nfahren bzw. die vorliegendeTeilrevision der GOKR zweifellos das richtige demokratiepolitische \n\nund rechtsstaatliche Gefäss. \n\n2.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n2.3.1 Anliegen der Motion \n\n \n\nDer Livestream der extra muros Sitzungen während der Covid-19-Pandemie hatte ausserordentli-\n\nchen Charakter und wurde ausnahmsweise toleriert, weil aus Sicherheitsgründen keine Besucher \n\nzugelassen wurden. Eine Umfrage bei den Fraktionen hatte dann ergeben, dass der Livestream \n\nauch nach der Rückkehr in den Kantonsratssaal weitergeführt werden soll. Die Fraktionspräsiden-\n\nten haben deshalb die Motion M 16/21 eingereicht, mit welcher eine genügende Rechtsgrundlage \n\nin der GOKR geschaffen werden soll, damit die Sitzungen des Kantonsrates live im Internet über-\n\ntragen werden können. \n\n2.3.2 Bisherige Anläufe \n\n \n\nIm Rahmen der Totalrevision der geltenden GOKR hatte sich die Ratsleitung eingehend mit der \n\nEinführung eines Livestreams auseinandergesetzt. Sie hatte damals dessen Einführung verworfen. \n\nIn ihrem Bericht an den Kantonsrat begründete sie ihren Entscheid mit generellen Bedenken be-\n\nzüglich Direktübertragungen. Deshalb fehlt in der geltenden Geschäftsordnung bewusst eine \n\nGrundlage für den Betrieb eines Livestreams. \n\n2.3.3 Umsetzbarkeit \n\n \n\nEin Livestream im Kantonsratssaal kann mit der bestehenden Akustik- und Abstimmungsanlage \n\nrealisiert werden. Die Umsetzung ist indes technisch anspruchsvoll und bedingt den Einbau einer \n\nleistungsfähigeren Hardware (PC und Audio-Prozessor). Um trotz der Säulen und Winkel im Kan-\n\ntonsratssaal eine optimale Bildübertragung zu gewährleisten, muss der Kantonsratssaal mit vier \n\nSchwenk-Neige-Zoom-Kameras ausgerüstet werden. So kann jeder Sitzplatz im Saal mit einer der \n\nvier Kameras und einer vorprogrammierten Kameraeinstellung erfasst werden. Die Kamera ist an \n\ndie Akustikanlage gekoppelt und aktiviert sich automatisch, wenn ein Mikrofon aktiv ist. Eine ma-\n\nnuelle Bedienung der Kameras ist deshalb nicht erforderlich. Während der Kantonsratssitzung \n\nwird automatisch ein Bild des aktuellen Redners mit unterlegtem Namen produziert. Das aktuelle \n\nKamerabild wird in das Layout des Operators integriert, wodurch eine Kontrolle der aktuellen \n\nÜbertragung gewährleistet ist. Das Kamerabild könnte auch auf die Saaldisplays projiziert wer-\n\nden. \n\n2.3.4 Datenschutz \n\n \n\nGemäss § 2 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\n\nschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) gilt das ÖDSG mit Ausnahme der allgemeinen \n\nDatenschutzgrundsätze von § 8 ÖDSG nicht für den Kantonsrat. Die Kantonsratssitzungen sind \n\ngrundsätzlich öffentlich. Deshalb sind für die Übertragung der Kantonsratssitzungen via Live-\n\nstream keine besonderen datenschützerischen Auflagen zu beachten. Soweit die Übertragungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 4/10 - 31. Mai 2023 \n\naufgezeichnet und gespeichert werden, gilt es insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässig-\n\nkeit und das Zweckbindungsgebot zu beachten (§ 8 Abs. 1 und 2 ÖDSG). Mit der vorliegenden \n\nTeilrevision wird für den Betrieb und die Datenhaltung des Livestreams eine genügende Rechts-\n\ngrundlage geschaffen. \n\n2.3.5 Wortprotokoll \n\n \n\nMit der Einführung des Livestreams stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der Bild- und Tonauf-\n\nnahmen, die zudem im Internet eingesehen werden können, das Wortprotokoll noch Sinn macht. \n\nDieses ist zwar mit viel Aufwand verbunden, entfaltet jedoch im Unterschied zum Livestream \n\nnach seiner Genehmigung Rechtsverbindlichkeit. Weil das Wortprotokoll für die Rechtsauslegung \n\nein wertvolles Instrument ist, soll im Zuge der vorliegenden Revision auf die Abschaffung des \n\nWortprotokolls verzichtet werden. \n\n2.3.6 Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas Schaffen der vorliegenden gesetzlichen Grundlage ist erst der Grundstein für die Einführung \n\ndes Livestreams im Kantonsrat. Im Anschluss werden die technische Umsetzung konkretisiert \n\nund die erforderlichen Mittel budgetiert. \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nAlle fünf Fraktionsparteien haben zu den vorliegenden Änderungen Stellung genommen. \n\n3.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen \n\n \n\nAlle Fraktionsparteien sind sich einig, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf für den Ratsbe-\n\ntrieb in ausserordentlichen Lagen besteht. Die vorgeschlagene allgemeine Kompetenzdelegation \n\nwird denn auch von allen Fraktionsparteien im Grundsatz unterstützt. Während die SVP, die FDP \n\nund die GLP den in die Vernehmlassung gegebenen Wortlaut der Kompetenzdelegation unterstüt-\n\nzen, machen Die Mitte und die SP ergänzende Vorschläge, wobei die SP gleich zwei unterschied-\n\nliche Varianten einbringt. In einer ersten Variante schlägt sie vor, die Bestimmung zu ergänzen, \n\ndass die in der GOKR geregelten Instrumente und Rechte der Mitglieder des Kantonsrates nicht \n\neingeschränkt werden dürfen. Mit der zweiten Variante soll die Kompetenzdelegation an die Rats-\n\nleitung im Wesentlichen auf die blosse Durchführung von extra muros Sitzungen eingeschränkt \n\nwerden. Weil die vorgeschlagene Formulierung der Kompetenzdelegation von drei Fraktionspar-\n\nteien explizit begrüsst wird, wird von einer Einschränkung der Kompetenzdelegation abgesehen, \n\njedoch der Bericht dahingehend ergänzt, dass die Ratsleitung die Rechte der Kantonsratsmitglie-\n\nder grundsätzlich nicht einschränken darf. Die Mitte würde eine offenere Formulierung wünschen, \n\nmit welcher im Extremfall auch Telefon- oder Videokonferenzen oder gar hybride Sitzungen im \n\nKantonsrat möglich sein sollen. Die Ratsleitung hat sich an ihrer Sitzung vom 18. November \n\n2020, inmitten der Covid-19-Pandemie, mit diesen alternativen Möglichkeiten eingehend ausei-\n\nnandergesetzt und bewusst verworfen. Deshalb wurde das Anliegen vorliegend nicht erneut aufge-\n\nnommen.  \n\n3.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n \n\nDie FDP, Die Mitte, die SP und die GLP unterstützen die neuen Fraktionsbeiträge im Grundsatz, \n\nwährend die SVP diese deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung aus staatspolitischen \n\nGründen ablehnt. Die FDP und die SP begrüssen hingegen explizit die neue Regelung in der \n\nGOKR. Die Mitte würde eine Änderung des bisherigen Kantonsratsbeschlusses begrüssen, kann \n\naber auch mit der vorgesehenen Änderung der GOKR leben. Die GLP befürchtet, dass die aktuelle \n\nFormulierung mit zu wenig Druck verbunden ist und die Mandatsbeiträge allenfalls weiterhin in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 5/10 - 31. Mai 2023 \n\nirgendeiner Form geleistet werden. Sie schlägt deshalb einen neuen Absatz vor, mit welchem di-\n\nrekte oder indirekte Mandatsabgaben von Bankräten verboten werden. Weil sich keine andere Par-\n\ntei dahingehend ausgesprochen hat und die Frage nach der Zulässigkeit solcher Abgaben letztlich \n\nwohl ohnehin eine Frage des Bundesprivatrechts (Vereinsrecht) darstellt, wird darauf verzichtet. \n\nDie Mitte und die SP stossen sich daran, dass der Regierungsrat die Erhöhung der Fraktionsbei-\n\nträge zur Ablehnung empfiehlt und seine bisherige Zurückhaltung in innerparlamentarischen An-\n\ngelegenheiten vermissen lässt. Der Regierungsrat hat sich seinen Positionsbezug mit Blick auf die \n\nGewaltenteilung wohlüberlegt. Seine diesbezüglichen Erwägungen werden in Ziff. 6 dargelegt. An \n\ndieser Stelle soll einzig erwähnt werden, dass das Prinzip der Gewaltenteilung auch die gegensei-\n\ntige Gewaltenhemmung umfasst. Im vorliegenden Fall erschien es dem Regierungsrat angebracht, \n\ndarauf hinzuweisen, dass sich der Kantonsrat selber seine eigenen Fraktionsentschädigungen um \n\n400 % erhöht. Auch wenn die bisherigen Beiträge noch aus dem Jahr 1997 stammen, steht die \n\nmassive Erhöhung in einem besonderen Licht. Deshalb macht der Regierungsrat von seinem ge-\n\nsetzlich in § 46 Abs. 2 GOKR verankerten Antragsrecht Gebrauch und beantragt dem Kantonsrat, \n\ninsbesondere die Änderung von § 38 GOKR abzulehnen.  \n\n3.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n \n\nDie Einführung eines Livestreams wird von der Mitte, der SP und der GLP begrüsst. Die FDP \n\nlehnt die Einführung gänzlich ab, die SVP ist diesbezüglich gespalten. Die Mitte und die SP er-\n\nwähnen zudem, dass am Wortprotokoll festgehalten werden soll. Die in die Vernehmlassung gege-\n\nbene neue Bestimmung in § 59 GOKR ist – abgesehen von den grundsätzlichen Einwendungen – \n\nunbestritten. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n4.1 Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n \n\n§ 12 Aufgaben \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 der GOKR soll um einen Buchstaben n erweitert werden. Die Ratsleitung soll die \n\nMöglichkeit erhalten, geeignete Massnahmen zu beschliessen, damit der Kantonsrat und die \n\nKommissionen in ausserordentlichen Lagen handlungsfähig bleiben. Die hier erwähnten ausseror-\n\ndentlichen Lagen sind allgemein, d. h. im Sinne des Bevölkerungsschutz- und Sicherheitsrechts \n\nzu verstehen und schliessen beispielsweise sowohl die besondere wie auch die ausserordentliche \n\nLage nach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen \n\nvom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) ein.  \n\n \n\nDie neue Bestimmung in Bst. n beinhaltet eine bewusst allgemein gehaltene Kompetenz, um an-\n\ngemessen auf die dann herrschende und heute noch unbekannte Lage reagieren zu können. Es \n\nhandelt sich um eine Spezialbestimmung, mit welcher in ausserordentlichen Lagen insbesondere \n\nvon § 41 Abs. 1 GOKR abgewichen werden kann. Dies ist nötig, weil die Lage eine Beschlussfas-\n\nsung vor Ort über einen anderen Sitzungsort oder ein anderes Sitzungslokal unter Umständen ver-\n\nunmöglicht.  \n\nDie Massnahmen sind auf die Dauer der ausserordentlichen Lage befristet. Sie dürfen generell \n\ndie Instrumente und Rechte der Kantonsratsmitglieder nicht einschränken. Die Massnahmen dür-\n\nfen insbesondere keine Mitglieder des Kantonsrates von den Kantonsrats- oder Kommissionssit-\n\nzungen ausschliessen oder den Mitgliedern des Kantonsrates zusätzliche Kosten verursachen.  \n\n \n\nAls mögliche Massnahmen kommen unter anderem in Frage: \n\n \n\na) Vorgabe oder Anpassung von Fristen und Terminen; \n\nb) Änderung und Einrichtung der Örtlichkeiten; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 6/10 - 31. Mai 2023 \n\nc) Zugangsbeschränkung für Besucher und Medien zu Sitzungen des Kantonsrates; \n\nd) Anordnen von geeigneten Schutzmassnahmen; \n\ne) Zertifikatspflicht. \n\n \n\nZur Aufrechterhaltung des Kommissionsbetriebes kommen zusätzlich noch folgende Massnahmen \n\nin Frage: \n\n \n\na) Durchführung der Sitzungen als Videokonferenz; \n\nb) Beschlussfassung in Form von Zirkularbeschlüssen. \n\n \n\nUnzulässige Massnahmen sind beispielsweise: \n\n \n\na) sämtliche Massnahmen, welche die Teilnahme an den Kantonsrats- oder Kommissionssitzun-\n\ngen einzelner Mitglieder des Kantonsrates oder des Regierungsrates verhindern; \n\nb) Durchführung der Kantonsratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz bzw. hybride Sitzun-\n\ngen, weil diese in der Praxis höchst anspruchsvoll wären und das Sitzungsprinzip verletzt \n\nwird; \n\nc) Impfpflicht, weil niemand in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt werden soll. \n\n \n\n§ 38 Aufgaben und Entschädigung \n\n \n\nDer Inhalt des geltenden Kantonsratsbeschlusses über Beiträge an die Geschäftsführungskosten \n\nder Fraktionen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 wird im Grundsatz übernommen und in \n\ndie Geschäftsordnung überführt. Einzig die Beiträge werden im Sinne der Motion M 3/22 ange-\n\npasst. Alle im Kantonsrat vertretenen Fraktionen erhalten neu einen fixen Beitrag von jährlich \n\nFr. 10 000.-- sowie Fr. 1500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus der allgemeinen Staatskasse. \n\nDie fraktionslosen Kantonsratsmitglieder erhalten neu einen Betrag von Fr. 2000.--. \n\n \n\n§ 59 Aufnahmen, Aufzeichnungen und Übertragungen \n\n \n\n§ 59 GOKR wird umformuliert und ergänzt.  \n\n \n\nIn Abs. 1 wird die bisherige Regelung der Aufnahmen in Bild und Ton zusammengefasst, wobei \n\ndie gesonderte Handhabung der Filmaufnahmen weggelassen wird. Diese gesonderte Behandlung \n\nder Filmaufnahmen macht bei einer permanenten Livestream-Aufnahme keinen Sinn mehr.  \n\n \n\nAbs. 2 regelt neu die bereits bestehende Kompetenz, dass der Präsident Aufnahmen ganz oder \n\nteilweise untersagen kann, wenn sie den Ratsbetrieb in irgendeiner Form beeinträchtigen. Diese \n\nBestimmung bezieht sich primär auf Fernsehaufnahmen von Fernsehstationen. Sie umfasst aber \n\nauch Handyaufnahmen von Besuchern oder Ratsmitgliedern. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird neu der Livestream geregelt. Es wird der Grundsatz festgehalten, dass die öffentli-\n\nchen Ratsverhandlungen aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden die nicht öffentli-\n\nchen Verhandlungen nach § 48 Abs. 2 GOKR. Es werden sowohl Video- wie auch Audio-Aufnah-\n\nmen gemacht. Wie es sich für einen Livestream gehört, werden die Aufnahmen in Echtzeit über-\n\ntragen. \n\nEine Schlüsselfrage bei der Einführung eines Livestreams ist jene, ob und wie lange die Aufnah-\n\nmen im Internet verfügbar bleiben. Dem Kantonsrat wird eine allgemeine Bestimmung unterbrei-\n\ntet. Die technischen Möglichkeiten, wie die Aufnahmen im Internet zugänglich bleiben, dürften \n\nerfahrungsgemäss einem steten Wandel unterliegen. Damit die GOKR nicht laufend an den tech-\n\nnologischen Fortschritt angepasst werden muss, wird der Ratsleitung die Kompetenz übertragen, \n\ndass sie die für den Betrieb des Livestreams erforderlichen Einzelheiten regeln kann. Die vorlie-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 7/10 - 31. Mai 2023 \n\ngende Formulierung, dass die Aufnahmen im Internet zugänglich gemacht werden, ist so zu ver-\n\nstehen, dass sie grundsätzlich im Internet publiziert werden und für fünf Jahre einsehbar sein \n\nmüssen.  \n\nGemäss bisherigem § 59 Abs. 2 GOKR waren Aufnahmen bei geheimen Wahlen oder Abstimmun-\n\ngen verboten. Damit der Livestream während den geheimen Wahlen oder Abstimmungen nicht \n\nextra unterbrochen werden muss, sollen diese Aufnahmen zukünftig möglich sein und die gel-\n\ntende Bestimmung aufgehoben werden. Dies sollte kein Problem sein, weil während der Abstim-\n\nmungen die Kamera des Livestreams nicht auf ein bestimmtes Mitglied des Kantonsrates gerich-\n\ntet ist.  \n\n4.2 Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nMit der Aufnahme der Fraktionsbeiträge in die GOKR wird der Kantonsratsbeschluss über Bei-\n\nträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 \n\nobsolet und kann aufgehoben werden. Damit kann das erwähnte spezielle Gefäss in der kantona-\n\nlen Gesetzsammlung bereinigt werden. \n\n5. Auswirkungen \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n5.1.1 Handlungsfähigkeit in der ausserordentlichen Lage \n\n \n\nDie zusätzliche Kompetenz der Ratsleitung für die Aufrechterhaltung des Ratsbetriebes führt zu \n\nkeinen unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen.  \n\n5.1.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n \n\nDie Erhöhung der Fraktionsentschädigungen führt zu Mehrausgaben von Fr. 160 000.-- pro Jahr. \n\nIn der folgenden Tabelle werden die bisherigen und die neuen Fraktionsbeiträge pro Fraktion und \n\nJahr ausgewiesen:  \n\n \n\nFraktion bisher neu Veränderung \n\nSVP 10 600.-- 59 500.-- 48 900.-- \n\nDie Mitte 8 800.-- 46 000.-- 37 200.-- \n\nFDP 8 000.-- 40 000.-- 32 000.-- \n\nSP 7 400.-- 35 500.-- 28 100.-- \n\nGrünliberale 5 200.-- 19 000.-- 13 800.-- \n\nTotal 40 000.-- 200 000.-- 160 000.-- \n\n5.1.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n \n\nDie einmaligen Installationskosten für den Livestream belaufen sich auf rund Fr. 80 000.--. Darin \n\nenthalten sind bauliche Vorkehrungen, Hard- und Software sowie externe Dienstleistungen. \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Betriebskosten insbesondere für die Installation und den Support \n\nder Publikation mittels externem Partner betragen jährlich rund Fr. 15 000.--. Hierfür wird ein \n\nneues Konto im Voranschlag des Kantonsrates geschaffen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 8/10 - 31. Mai 2023 \n\n5.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nWeder die neue Kompetenz der Ratsleitung für die Regelung in ausserordentlichen Lagen, noch \n\ndie Anpassung der Fraktionsbeiträge haben unmittelbare personelle Auswirkungen. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden des Sekretariates des Kantonsrates in der Staatskanzlei betreiben heute \n\nschon die Mikrofon- und Akustikanlage. Der Livestream ist nur ein Element der gesamten Mikro-\n\nfon- und Akustikanlage im Kantonsratssaal. Deshalb kann man davon ausgehen, dass auch der \n\nBetrieb des Livestreams nicht zu wesentlichem personellem Mehraufwand führen wird. \n\n6. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Ergänzung von § 12 Abs. 1 Bst. n GOKR. Mit dieser allgemei-\n\nnen Kompetenzdelegation an die Ratsleitung wird die Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in \n\nausserordentlichen Lagen verbessert.  \n\n \n\nAnders verhält es sich mit den Änderungen bei den §§ 38 und 59 GOKR. Der Regierungsrat lehnt \n\nsowohl die Erhöhung der Fraktionsbeiträge als auch die Einführung des Livestreams ab.  \n\n \n\nDer Kantonsrat verfügt über alle notwendigen Kompetenzen, den SZKB-Bankrat adäquat zu be-\n\nsetzen. Sollte der Kantonsrat zum Entschluss kommen, dass der geltende, unter den Parteien ver-\n\neinbarte, informelle Parteienproporz diesen Bestrebungen hinderlich ist, liegt es an ihm und sei-\n\nnen Fraktionen, diese Praxis abzuändern. Kann die Finanzierung der Fraktionen und der Parteien \n\nohne Mandatsträgerabgaben nicht mehr gesichert werden, sind aus Sicht des Regierungsrates in \n\nerster Priorität die Fraktionen in der Pflicht. Sie haben Finanzierungsquellen zu suchen. Eine der-\n\nartige Vergrösserung der staatlichen Unterstützung ist aus staatspolitischen Gründen abzulehnen. \n\nMittel der öffentlichen Hand sollen nicht für den eigentlichen Politikbetrieb und die Parteienfi-\n\nnanzierung eingesetzt werden. Im Sinne von § 6 KV soll eine Grundfunktion des politischen Be-\n\ntriebs ermöglicht werden, was aus Sicht des Regierungsrates mit den geltenden Beiträgen in aus-\n\nreichendem Mass getan wird. Eine Erhöhung der staatlichen Beiträge an die Parteienfinanzierung \n\nbeurteilt der Regierungsrat somit als ungeeignete Massnahme, um ein hohes qualitatives Niveau \n\nfür künftige Bankratskandidaten zu garantieren.  \n\n \n\nGrundsätzlich sollen die Fraktionsbeiträge einen Teil der Aufwände der Fraktionen entschädigen. \n\nDas war bisher der Fall. Mit der markanten Erhöhung der Fraktionsbeträge übersteigen diese die \n\neffektiv anfallenden Aufwände der Fraktionen. Die folgende Tabelle stellt die Fraktionsbeiträge \n\nder Zentralschweizer Kantone dar: \n\n \n\nKanton Grundentschädigung pro Fraktionsmitglied \n\nLuzern 15 000.-- 1 000.-- \n\nNidwalden 4 500.-- 700.-- \n\nObwalden 3 000.-- 200.-- \n\nSchwyz bisher 4 000.-- 200.-- \n\nSchwyz neu 10 000.-- 1 500.-- \n\nUri 3 000.-- 150.-- \n\nZug 2 500.-- 500.-- \n\n \n\nVergleicht man die Fraktionsbeiträge in der Zentralschweiz, so stellt man fest, dass sich die bis-\n\nherigen Beiträge im Rahmen der umliegenden, gleich grossen Kantone bewegen. Die neuen Bei-\n\nträge kämen deutlich höher zu liegen. Aus den bereits ausgeführten Gründen beantragt der Regie-\n\nrungsrat von dieser Beitragserhöhung abzusehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 9/10 - 31. Mai 2023 \n\nDer Regierungsrat befürchtet, dass mit der Einführung des Livestreams die Effizienz des Ratsbe-\n\ntriebes abnehmen wird. Die temporäre Livestream-Berichterstattung während der Corona-Pande-\n\nmie ist ein Indiz dafür. Auch der Charakter der kantonsrätlichen Debatte wird sich verändern. Die \n\nGefahr ist gross, dass nicht mehr primär für das Plenum, sondern insbesondere auch für die Li-\n\nvestream-Zuschauer gesprochen wird. Die Lösungsfindung im Rat und die Qualität der Debatte \n\nkönnten darunter leiden. Aufgrund der ungünstigen Architektur und der schwierigen Lichtverhält-\n\nnisse im Kantonsratssaal ist zudem zu befürchten, dass die Qualität der Livestream-Aufnahmen \n\nnie perfekt sein wird. Aus Sicht des Regierungsrates steht dem Aufwand für den Betrieb des Li-\n\nvestreams ein eher mässiger Nutzen gegenüber.  \n\n \n\nAus diesen Gründen und weil der Regierungsrat ebenfalls von den Auswirkungen des Livestreams \n\nbetroffen ist, beantragt er dem Kantonsrat, die vorliegenden Änderungen bei § 38 und 59 GOKR \n\nabzulehnen. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision können die Motion M 16/21, die Motion M 3/22 und das Postu-\n\nlat M 1/22 gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Änderung von § 12 GOKR (Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen) an-\n\nzunehmen;  \n\nb) die Änderungen von § 38 GOKR (Fraktionsbeiträge) und § 59 GOKR (Livestream) \n\nabzulehnen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 10/10 - 31. Mai 2023 \n\n2. Die Motion M 16/21, die Motion M 3/22 und das Postulat M 1/22 werden gemäss \n\n§ 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t2.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen\n\t2.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge\n\t2.2.1 Anliegen der Motion\n\t2.2.2 Kantonsratsbeschluss oder Geschäftsordnung\n\n\t2.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\t2.3.1 Anliegen der Motion\n\t2.3.2 Bisherige Anläufe\n\t2.3.3 Umsetzbarkeit\n\t2.3.4 Datenschutz\n\t2.3.5 Wortprotokoll\n\t2.3.6 Weiteres Vorgehen\n\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t3.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen\n\t3.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge\n\t3.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t4.1 Geschäftsordnung des Kantonsrates\n\t4.2 Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates\n\n\t5. Auswirkungen\n\t5.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t5.1.1 Handlungsfähigkeit in der ausserordentlichen Lage\n\t5.1.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge\n\t5.1.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\n\t5.2 Personelle Auswirkungen\n\n\t6. Haltung des Regierungsrates\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 472/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 41/19: Rational ans Energiegesetz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. November 2019 hat Kantonsrat René Baggenstos folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«An der letzten Kantonsratssitzung hat der Baudirektor erklärt, dass ein Entwurf des neuen Ener-\n\ngiegesetzes ausgearbeitet worden sei und dass dieses Gesetz im nächsten Jahr dem Kantonsrat \n\nvorgelegt werden wird. \n\n \n\nEs ist anzunehmen, dass nebst der Frage von Subventionsprogrammen auch die Umsetzung der \n\nneuesten Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren (MuKEn) zu behandeln sein wird. \n\nDie MuKEn beinhalten bekanntlich 12 Module, welche durch die Kantone ausgewählt werden \n\nkönnen. Die 12 Module wiederum bestehen aus unterschiedlich vielen möglichen Massnahmen. \n\nDie MuKEn entsprechen also einem Katalog von Möglichkeiten, welche positiven Einfluss auf \n\nunseren Energieverbrauch und CO2 Ausstoss haben oder haben sollten.  \n\n \n\nDas neue Energiegesetz wird mit Sicherheit grossen Einfluss auf das Leben der Schwyzer Bevöl-\n\nkerung haben. Entsprechend wichtig ist es, Module und Massnahmen zu bestimmen, welche eine \n\nWirkung aufweisen, die den damit verbundenen Aufwand für die Verwaltung sowie die unaus-\n\nweichliche Bevormundung der Bevölkerung rechtfertigen. \n\n \n\nEnergie- und Klimapolitik wird aktuell - nicht zuletzt in den Medien - sehr emotional diskutiert. \n\nEntsprechend besteht die Gefahr, dass im Kantonsrat ein Gesetz geschaffen wird, welches nicht \n\nauf sachlichen und Fakten basierenden Überlegungen gründet.  \n\n \n\nDem Kantonsrat wird es obliegen, die für den Kanton Schwyz geeigneten Module und Massnah-\n\nmen auszuwählen und im neuen Energiegesetz zu verankern. Der Kanton Schwyz ist dabei in der \n\nkomfortablen Lage, dass viele andere Kantone die MuKEn schon früher umgesetzt und eigene \n\nFörder- und Subventionsprogramme aufgesetzt haben. Wir können also von deren Erfahrungen \n\nprofitieren.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 2/8 - 23. Juni 2020 \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Wie steht der Kanton Schwyz da im Vergleich zu den anderen Kantonen sowie dem Schweizer \n\nSchnitt bezüglich \n\na) CO2-Ausstoss pro Kopf der Bevölkerung; \n\nb) CO2-Ausstoss bezogen auf die Wirtschaftsleistung; \n\nc) Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung; \n\nd) Energieverbrauch bezogen auf die Wirtschaftsleistung; \n\ne) Renovationsrate von Gebäuden in Prozent des Gebäudeparks; \n\nf) Durchschnittsalter der Gebäude; \n\ng) Anteil alter – schutzwürdiger – Bauten für welche es eventuell Spezialregelungen benötigt; \n\nh) Anteil nachhaltiger Heizungssysteme (Holz, Biomasse, Wärmepumpen, Fernwärme sofern \n\nnachhaltig produziert); \n\ni) Installierte Leistung an Photovoltaikanlagen pro Kopf der Bevölkerung. \n\n \n\n2. Gibt es statistisch relevante Unterschiede in folgenden Bereichen und falls ja, wie hoch sind \n\ndiese und wie haben sie sich in den letzten 5 Jahren entwickelt? \n\na) Energieeffizienz von Unternehmen in Kantonen mit und ohne Umsetzung des Grossverbrau-\n\ncherartikels aus dem Basismodul der MuKEn; \n\nb) Sanierungsrate von Gebäuden in Kantonen mit und ohne eigenes Förderprogramm in Ergän-\n\nzung zum Gebäudeprogramm auf Stufe Bund; \n\nc) Wärmebedarf von neuen Liegenschaften mit und ohne verbrauchsabhängigen Heiz- und \n\nWarmwasserkostenabrechnungen; \n\nd) Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung in Schwyzer Gemeinden mit und ohne Energieef-\n\nfizienz-Förderprogrammen. \n\n \n\n3. Welche Module und Massnahmen der MuKEn haben in den Kantonen, welche die MuKEn seit \n\nmindestens 5 Jahren umgesetzt haben, nachweislich eine statistisch relevante Wirkung? \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation in folgenden Bereichen: \n\na) Wie viele der Schwyzer Liegenschaften könnten mit erneuerbaren Wärmeträgern beheizt wer-\n\nden, welche auf dem Gebiet des Kantons Schwyz nachhaltig wachsen (Holz, Biomasse)?; \n\nb) Wieso werden im Kanton Schwyz nicht häufiger Photovoltaikanlagen gebaut, können Hausbe-\n\nsitzer doch von bundesweiten Fördergeldern profitieren und Investitionen von den Steuern ab-\n\nziehen?; \n\nc) Wie hoch wird das Potential von Geothermie Kraftwerken im Kanton Schwyz eingeschätzt \n\n(Produktionsmenge, Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung)?; \n\nd) Welche Sanierungsrate von Gebäuden kann vom Schwyzer Gewerbe jährlich bewältigt werden \n\nunter Berücksichtigung der Tatsache und Vorgabe, dass es dafür entsprechend Fachleute be-\n\nnötigt und diese im Kanton Schwyz rekrutiert werden sollen. \n\n \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass genügend Fachkräfte ausgebildet werden, um die anvisierte Mo-\n\ndernisierung des Gebäudepark bewerkstelligen zu können? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 3/8 - 23. Juni 2020 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemein \n\n2.1.1 Grundlagen \n\n \n\nMit der Unterzeichnung des Klimaübereinkommens von Paris hatte der Bundesrat das langfristige \n\nZiel angekündigt, die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 um 70–85% zu vermindern. Dieses \n\nZiel basierte auf Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC), wonach die Klimaerwärmung bis zum \n\nJahr 2100 auf unter 2 Grad zu begrenzen ist, um gravierende Folgen für Mensch und Artenviel-\n\nfalt zu verhindern. 2018 hat der IPCC aufgezeigt, dass bereits ab einer globalen Erwärmung um \n\n1.5 Grad mit gravierenden Veränderungen der Ökosysteme gerechnet werden muss und eine aus-\n\ngeglichene Emissionsbilanz von Netto-Null bereits wesentlich früher erreicht werden muss. Diese \n\nErkenntnis führte dazu, dass der Bundesrat am 28. August 2019 entschied, das CO2-Ziel zu ver-\n\nschärfen. Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase aus-\n\nstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) ermittelt jährlich die Treibhausgasemissionen der Schweiz \n\n(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/daten-indikatoren-\n\nkarten/daten/treibhausgasinventar.html). Eine kantonale Differenzierung gibt es nicht, somit sind \n\ndie geforderten direkten Vergleiche unter den Kantonen nicht möglich.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurde im Auftrag des Hochbauamtes (HBA) eine Energieverbrauchserhebung \n\nfür das Jahr 2008 erstellt. Die Erhebung war ein Teil der Grundlagenarbeiten für die energiepoli-\n\ntische Strategie des Kantons. Um die Entwicklung des Energieverbrauchs im Kanton der letzten \n\nJahre zu dokumentieren, wurde 2019 eine weitere Erhebung erstellt. Viele der nachfolgenden \n\nAngaben beziehen sich auf diesen Bericht «Energieverbrauchsmonitoring 2017 und Vergleich mit \n\n2008» (EVM 17, Econcept AG, siehe: \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/42813/2181_be_energieverbrauchsmonitoring_2017_190\n\n816.pdf). \n\n2.2 Zu den einzelnen Fragen \n\n \n\n1. Wie steht der Kanton Schwyz da im Vergleich zu den anderen Kantonen sowie dem Schweizer \n\nSchnitt bezüglich \n\na) CO2-Ausstoss pro Kopf der Bevölkerung \n\n \n\nIm Kanton Schwyz betrug im Jahr 2017 die CO2-Emissionen pro Kopf 5180 CO2-eq Emissionen \n\nPE (kg/Kopf). Wie der Vergleich in der nachfolgenden Tabelle zeigt, ist im selben Jahr in der \n\nSchweiz der durchschnittliche CO2-Ausstoss pro Kopf unter 5000 CO2-Emissionen pro Kopf 5180 \n\nCO2-eq Emissionen PE (kg/Kopf). \n\n \n\nb) CO2-Ausstoss bezogen auf die Wirtschaftsleistung \n\n \n\nDiesbezüglich liegen weder für den Kanton Schwyz noch für die ganze Schweiz Daten vor. \n\n \n\nc) Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung \n\n \n\nGemäss Energiemonitoring-Bericht betrug der Gesamt-Endenergieverbrauch im Kanton Schwyz im \n\nJahr 2017 rund 3815 Giga Watt Stunden pro Jahr (GWh/a). Die Einwohnerzahl im Kanton \n\nSchwyz betrug im Jahr 2017 155 900. Somit betrug der Endenergieverbrauch im Kanton Schwyz \n\n24.5 Mega Watt Stunden pro Jahr (MWh/a).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 4/8 - 23. Juni 2020 \n\nDer Endenergieverbrauch der Schweiz wies 849 790 Terajoule auf. Die Einwohnerzahl in der \n\nSchweiz betrug im Jahr 2017 8 484 130. Somit betrug der Endenergieverbrauch in der Schweiz \n\n27.8 MWh/a.   \n\n \n\nd) Energieverbrauch bezogen auf die Wirtschaftsleistung \n\n \n\nDiesbezüglich liegen weder für den Kanton Schwyz noch für die ganze Schweiz exakte Daten vor.  \n\n \n\ne) Renovationsrate von Gebäuden in Prozent des Gebäudeparks \n\n \n\nGemäss Bundesamt für Statistik gibt es im Kanton Schwyz 32 148 Gebäude mit Wohnnutzung. \n\nVon 2017 bis 2019 wurden durchschnittlich 140 Gesuche für Beiträge an die Gebäudehüllensa-\n\nnierung eingereicht. Geht man davon aus, dass ein Grossteil der Eigentümer für die Gebäudesan-\n\nierung finanzielle Unterstützung einfordern, führt dies zu einer jährlichen Sanierungsrate von \n\nkleiner als 0.4%. Gesamtschweizerisch liegt die Sanierungsrate gemäss dem Schweizerischen \n\nIngenieur- und Architektenverein (sia) bei 0.9% (vgl. \n\nhttps://www.sia.ch/de/themen/energie/modernisierung-gebaeudepark/). \n\n \n\nf) Durchschnittsalter der Gebäude \n\n \n\nIm Kanton Schwyz sind 21% der Bauten mit Wohnnutzung vor 1946 gebaut worden, 29% wur-\n\nden zwischen 1946–1980, 29% zwischen 1982–2000 und 21% nach dem Jahr 2000 gebaut. \n\n \n\nVergleicht man diese Zahlen mit dem schweizerischen Durchschnitt, ist der Gebäudestand im \n\nKanton Schwyz deutlich weniger alt. \n\n \n\n  \n \n\nQuelle: Eidgenössisches Gebäude- und Wohnregister (GWR). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 5/8 - 23. Juni 2020 \n\ng) Anteil alter – schutzwürdiger – Bauten für welche es eventuell Spezialregelungen benötigt \n\n \n\nGemäss kantonalem Schutzinventar (KSI) gibt es im Kanton Schwyz 688 private, 108 öffentliche \n\nund 194 sakrale schützenswerte Bauten. Vernachlässigt man die nicht oder nur teilweise beheiz-\n\nten Gebäude, so beträgt der Anteil der KSI Gebäude weniger als 0.2%. Somit sind die KSI Bau-\n\nten bezogen auf die Treibhausgasemissionen nicht relevant. \n\n \n\nFolgendes Bild zeigt die Verteilung geschützter Baudenkmäler und zeigt auch das Verhältnis des \n\nAnteils im Kanton Schwyz zur schweizweiten Verbreitung:  \n\n \n\n \n \n\nQuelle: BFS Schweizerische Denkmalstatistik. \n\n \n\nh) Anteil nachhaltiger Heizungssysteme (Holz, Biomasse, Wärmepumpen, Fernwärme sofern \n\nnachhaltig produziert) \n\n \n\nGemäss GWR beträgt 2019 der Anteil an erneuerbarer Energie für Raumwärme und Warmwasser \n\nim Kanton Schwyz 29%. \n\n \n\nVerlässliche Auswertungen der GWR Zahlen für die gesamte Schweiz sind im Moment noch nicht \n\nverfügbar. \n\n \n\ni) Installierte Leistung an Photovoltaikanlagen pro Kopf der Bevölkerung \n\n \n\nIm Kanton Schwyz beträgt die installierte Photovoltaik (PV)-Leistung 118 Watt/Kopf. \n\nSchweizweit beträgt die installierte PV-Leistung 200 Watt/Kopf (vgl. EVM 17 2017, S. 14). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 6/8 - 23. Juni 2020 \n\n2. Gibt es statistisch relevante Unterschiede in folgenden Bereichen und falls ja, wie hoch sind \n\ndiese und wie haben sie sich in den letzten 5 Jahren entwickelt? \n\na) Energieeffizienz von Unternehmen in Kantonen mit und ohne Umsetzung des Grossverbrau-\n\ncherartikels aus dem Basismodul der MuKEn \n\n \n\nDem Regierungsrat sind keine Zahlen über die unterschiedliche Entwicklung der Energieeffizienz \n\nvon Unternehmen mit und ohne Grossverbraucherpflicht nach Gesetz bekannt. \n\n \n\nb) Sanierungsrate von Gebäuden in Kantonen mit und ohne eigenes Förderprogramm in Ergän-\n\nzung zum Gebäudeprogramm auf Stufe Bund \n\n \n\nWie bereits vorne erläutert, beträgt die Sanierungsrate im Kanton Schwyz 0.4% gegenüber einer \n\nschweizweiten Sanierungsrate von 0.9%. Im Kanton Schwyz wurde mit dem vom Gebäudepro-\n\ngramm zur Verfügung gestellten Sockelbeitrag aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf fos-\n\nsilen Brennstoff Franken 14.80 pro Kopf gefördert. Die meisten Kantone haben zusätzlich zum \n\nSockelbetrag ein kantonales Budget, welches wiederum mit Ergänzungsbeiträgen des Bundes \n\nverdoppelt wird. \n\n \n\nc) Wärmebedarf von neuen Liegenschaften mit und ohne verbrauchsabhängigen Heiz- und \n\nWarmwasserkostenabrechnungen \n\n \n\nZum Wärmebedarf in Abhängigkeit der Verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenab-\n\nrechnung (VHKA) sind uns keine Daten bekannt. \n\n \n\nd) Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung in Schwyzer Gemeinden mit und ohne Energieef-\n\nfizienz-Förderprogrammen \n\n \n\nHierzu liegen keine Daten vor. \n\n \n\n3. Welche Module und Massnahmen der MuKEn haben in den Kantonen, welche die MuKEn seit \n\nmindestens 5 Jahren umgesetzt haben, nachweislich eine statistisch relevante Wirkung? \n\n \n\nEs gibt noch kein Kanton, welcher die MuKEn 2014 bereits mindestens fünf Jahre umgesetzt hat \n\nund deshalb ist es noch nicht möglich, eine statistisch relevante Wirkung auszuweisen. \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation in folgenden Bereichen: \n\na) Wie viele der Schwyzer Liegenschaften könnten mit erneuerbaren Wärmeträgern beheizt wer-\n\nden, welche auf dem Gebiet des Kantons Schwyz nachhaltig wachsen (Holz, Biomasse)? \n\n \n\nDem Regierungsrat liegt keine aktuelle Studie oder Schätzung hierzu vor. \n\n \n\nEine Studie aus dem Jahr 2000 hielt fest, dass damals ein Steigerungspotenzial auf rund \n\n50 000 m3 berechnet wurde. Diese Steigerung ist seither weitgehend erfolgt, teils auch durch \n\nUmlagerungen vom Industrieholz zum Energieholz. \n\n \n\nOft wird der Wärmebedarf im Gebäudebereich zur besseren Vergleichbarkeit in Öl-Äquivalenten \n\ndargestellt. Waldfrischholz wird in der Regel folgendermassen in Öl-Äquivalente umgerechnet: \n\nEin Ster Holzscheiter hat ein Holzfestmass (fn) von 0,7 fn/m³ und einen durchschnittlichen Ener-\n\ngiegehalt von 1.8 MWh. Dies entspricht wiederum 180 Liter Öl-Äquivalent. \n\n \n\nBei der aktuellen Nutzung haben die Schwyzer Wälder mittelfristig ein mögliches Nutzungsvolu-\n\nmen von mindestens 50 000 m3 Energieholz pro Jahr, was einem Heizöl-Äquivalent von 13 Mio. \n\nLitern entspricht (50 000 x 0.7 x 180 = 12.85 Mio. Liter). Studien des Bundes aus dem Jahr \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 7/8 - 23. Juni 2020 \n\n2011 sowie eine Studie des Holznutzungspotenzials im Kanton Schwyz aus dem Jahr 2015 bele-\n\ngen diese Zahlen. \n\n \n\nAktuell liegt im Schwyzer Wald die jährliche Nutzungsmenge bei rund 125 000 m3. Ein zusätzli-\n\nches nachhaltiges Nutzungspotenzial von rund 30 000 m3 wäre zwar möglich, scheitert aber aus \n\nwirtschaftlichen Gründen (Missverhältnis zwischen Kosten und Erlösen). \n\n \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass das wirtschaftlich nachhaltig verfügbare Ener-\n\ngieholz-Nutzungspotenzial für den Kanton Schwyz bei mindestens 50 000 m3 pro Jahr liegt. Das \n\ngesamte nachhaltige Potenzial liegt bei 80 000 m³, wovon 30 000 m³ heute nicht wirtschaftlich \n\ngenutzt werden kann. \n\n \n\nb) Wieso werden im Kanton Schwyz nicht häufiger Photovoltaikanlagen gebaut, können Hausbe-\n\nsitzer doch von bundesweiten Fördergeldern profitieren und Investitionen von den Steuern ab-\n\nziehen? \n\n \n\nUns sind diesbezüglich keine kantonsbezogenen Daten bekannt. \n\n \n\nc) Wie hoch wird das Potential von Geothermie Kraftwerken im Kanton Schwyz eingeschätzt \n\n(Produktionsmenge, Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung)? \n\n \n\nDas Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton Schwyz wurde 2011 ermittelt (Tiefengeothermie \n\nKanton Schwyz, Datengrundlage und grobe Potenzialabschätzung, abrufbar unter \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/18657/tiefengeothermie_datengrundlagen.pdf).  \n\nDabei wurde festgestellt, dass die Kenntnisse über den tiefen Untergrund im Kanton Schwyz rela-\n\ntiv schlecht sind und nicht auf bereits getätigte Tiefenbohrungen im Kantonsgebiet abgestützt \n\nwerden können. Deshalb basiert die Risikoanalyse über die Nutzung von Tiefengeothermie im \n\nKanton Schwyz ebenfalls auf einem schwachen Datenbestand der Kenntnisse über den Unter-\n\ngrund.  \n\nEine wichtige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Nutzung der Tiefengeothermie ist die Ver-\n\nstromung der Wärmeenergie und die zusätzliche Nutzung der Restwärme. Hier könnten die relativ \n\ngut ausgebauten Fernwärmenetze einen Vorteil bieten. Ein konkretes Interesse eines Investors für \n\ndie Nutzung der Tiefengeothermie ist dem Regierungsrat nicht bekannt. \n\n \n\nd) Welche Sanierungsrate von Gebäuden kann vom Schwyzer Gewerbe jährlich bewältigt werden \n\nunter Berücksichtigung der Tatsache und Vorgabe, dass es dafür entsprechend Fachleute be-\n\nnötigt und diese im Kanton Schwyz rekrutiert werden sollen? \n\n \n\nDazu stehen keine Datengrundlagen zur Verfügung, damit eine verlässliche Aussage gemacht \n\nwerden kann. \n\n \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass genügend Fachkräfte ausgebildet werden, um die anvisierte Mo-\n\ndernisierung des Gebäudeparks bewerkstelligen zu können? \n\n \n\nDer Bund fördert seit Jahren auf mehreren Stufen in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Aus- \n\nund Weiterbildung von Fachkräften im Energiebereich. Primäre Zielgruppen sind Berufsgruppen, \n\nwelche durch ihre tägliche Arbeit den Energieverbrauch von Gebäuden massgeblich beeinflussen. \n\nEs besteht heute ein breites Angebot auf allen Bildungsstufen von CAS an Fachhochschulen bis \n\nTageskursen für Handwerker. Zusätzlich bieten die Zentralschweizer Kantone ein regionales Wei-\n\nterbildungsangebot an (https://www.sz.ch/privatpersonen/bauen-wohnen-energie-\n\nnaturgefahren/energie/weiterbildung.html/72-512-492-488-3536). \n\nDie Angebote und Voraussetzungen sind somit vorhanden, dass genügend Fachkräfte ausgebildet \n\nwerden können.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 472/2020 - 8/8 - 23. Juni 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Umweltschutz; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemein\n\t2.1.1 Grundlagen\n\n\t2.2 Zu den einzelnen Fragen\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung eDeklaration.sz - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligungen für eine Online-\n\nSteuerdeklarationslösung für natürliche Personen («Projekt eDeklaration.sz») 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, gestützt auf § 6 Abs. 2 \n\ndes Gesetzes über das E-Government vom 22. April 20092 und § 28 Abs. 1 Bst. b \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20133, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat werden für den Aufbau und die Umsetzung einer Online-\n\nSteuerdeklarationslösung für natürliche Personen folgende Ausgabenbewilli-\n\ngungen erteilt: \n\na) Fr. 485 000.-- (exklusive MWST) für die einmaligen Investitionskosten; \n\nb) Fr. 275 000.-- (exklusive MWST) für die jährlichen Betriebskosten. \n\n2. Die Ausgabenbewilligungen basieren auf dem Zürcher Index der Wohnbaukos-\n\nten von 101.1 Punkten vom 1. April 2019 (Basis 1. April 2017 = \n\n100 Punkte). Sie erhöhen sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n1 GS … \n2 SRSZ 140.600. \n3 SRSZ 144.110. \n4 SRSZ 142.110. \n\n\n