Vernehmlassungsadressaten

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format: application/pdf

text: \n \n\n - 1 - \n\n \n\nAnhang zu RRB Nr. 708 vom 17. September 2024 \n \n \n1. Parteien \n \n− Die Mitte \n− FDP \n− SP \n− SVP \n− GP \n− GLP \n− Juso \n− JSVP \n− JFSZ \n− Die Junge Mitte \n \n \n2. Behörden und Gerichte \n \n− Kantonale Gerichte (Kantonsgericht, Verwaltungsgericht, kantonales Straf- und Jugendgericht, \n\nZwangsmassnahmengericht) \n− Staatsanwaltschaft \n− Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte \n− Bezirks- und Gemeinderäte \n− Schulräte der Gemeinden und Bezirke \n− Erziehungsrat \n− Evangelisch-reformierte Kantonalkirche Schwyz \n− Römisch-katholische Kantonalkirche Schwyz \n \n \n3. Verbände und Organisationen \n \n– Bauernvereinigung des Kantons Schwyz (BVSZ) \n– Handels- und Industrieverein des Kantons Schwyz (H+I) \n– Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Schwyz \n– Kantonal-Schweizerischer Gewerbeverband (KSGV) \n– Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Schwyz (MV) \n– Syna Schwyz (SYNA) \n– Unia Schwyz (UNIA) \n– Vpod Schwyz (VPOD) \n– Treuhand Suisse, Sektion Zentralschweiz \n– EXPERTsuisse, Sektion Zentralschweiz \n– Schwyzer Treuhänderverband \n– Verband der Schwyzer Korporationen (VSZK) \n– Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) \n– Zentralschweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten (ZVDS) \n– Anwaltsverband Kanton Schwyz (AVSZ) \n \n \n \n\n\n

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name: Postulat P 2/19: Abschaffung Baueinsprache

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 577/2019 \n\nSchwyz, 27. August 2019 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren und Postulat P 2/19: Abschaf-\n\nfung der Baueinsprache \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaute der parlamentarischen Vorstösse \n\n1.1 Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nAm 6. Februar 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 41 Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Nach § 78 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, SRSZ 400.100) legt die Gemeinde das \n\nBaugesuch während 20 Tagen öffentlich auf. Sie gibt die Auflage im Amtsblatt und in ortsübli-\n\ncher Weise bekannt. Während der Auflagefrist kann bei der Bewilligungsbehörde gegen das Bau-\n\nvorhaben Einsprache erhoben werden (§ 80 PBG). Die eingegangenen Einsprachen werden dem \n\nBaugesuchsteller zur Stellungnahme zugestellt. Der weitere Verfahrensablauf ist in den Gemein-\n\nden uneinheitlich. Die Verfahrensökonomie und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, \n\nnicht einfach den Bauabschlag zu erteilen, wenn dem Baugesuch Hindernisse entgegenstehen. \n\nStellt die Baubewilligungsbehörde oder das Amt für Raumentwicklung fest, dass Gesuchmängel \n\nnicht durch Nebenbestimmungen zur Baubewilligung verbessert werden können, soll ohne Verzug \n\nder Baugesuchsteller informiert werden (vgl. z.B. auch § 12 Abs. 3 Bauverfahrensordnung des \n\nKantons Zürich; BVV; LS 700.6). Der Bauherr hat so die Möglichkeit, vor der Fällung des Bauent-\n\nscheids zu reagieren. Die Mitwirkungsrechte allfälliger Einsprecher sind zu wahren. \n\n \n\nAntrag: § 81 PBG sei in dem Sinne zu ergänzen, dass der Gesuchsteller unverzüglich zu orientie-\n\nren und ihm das rechtliche Gehör zu gewähren ist, wenn die Bewilligungsbehörde oder das Amt \n\nfür Raumentwicklung feststellt, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen, die sich nicht \n\nmit Auflagen oder Bedingungen beheben lassen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 2/5 - 27. August 2019 \n\n1.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nAm 6. Februar 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 50 Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Das Schwyzer Baueinspracheverfahren ist als streitiges Verwaltungsverfahren konzipiert. Es han-\n\ndelt sich bei diesem Institut um eine formalisierte Ausübung des rechtlichen Gehörs. Alternativ \n\nkann man sich überlegen, das Baubewilligungsverfahren auf Stufe Gemeinde als nichtstreitiges \n\nVerwaltungsverfahren auszugestalten. Die Bewilligungsbehörde prüft bereits heute das Baugesuch \n\nvon Amtes wegen umfassend. Sie ist dabei nicht auf Hilfe von Einsprechern angewiesen. Die um-\n\nfassende Prüfung gibt dem Bauherrn eine bestimmte Gewissheit, dass der Entscheid rechtsbe-\n\nständig ist. Das gilt auch für mögliche Einsprecher, was dazu führt, dass sie von aussichtslosen \n\nRechtsmitteln absehen. In den vergangenen Jahren wurden die Mitwirkungsrechte stark ausge-\n\nbaut (Äusserungsrecht der Einsprecher zu jedem Aktenstück und jeder Eingabe). Heute geht sehr \n\nviel Zeit verloren durch diese Äusserungsrechte. Ein nichtstreitiges Baubewilligungsverfahren \n\nohne Mitwirkung Dritter, also ohne Einsprecher, scheint uns deshalb prüfenswert. Wir erkennen \n\nnamentlich folgende Vorteile: Die Behörde muss sich nur mit dem Bauherrn auseinandersetzen; \n\nkeine Probleme mit der Einhaltung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Einsprechern; die Ver-\n\nfahrensleitung wird wesentlich vereinfacht und die Behörde kann kaum Verfahrensfehler begehen; \n\ndas Problem der Vorbefassung bzw. des unerlaubten Berichtens stellt sich nicht; es gibt keine \n\nverfahrensverzögernden Schriftenwechsel. \n\n \n\nBeispielsweise können wir uns folgendes Verfahren vorstellen: \n\n§ 80 PBG (neu) \n1 Während der Auflagefrist kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, bei der Bewilligungsbe-\n\nhörde unter Angabe der Einwendungen gegen das Baugesuch schriftlich die Zustellung des bau-\n\nrechtlichen Entscheides beantragen. \n2 Die Bewilligungsbehörde informiert den Gesuchsteller und die verfahrensbeteiligten Instanzen \n\nüber solche Begehren und über die darin vorgebrachten Einwendungen. \n3 Ein Einspracheverfahren findet nicht statt. \n4 Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, verwirkt das Beschwerderecht. \n\n \n\n§ 81 Abs. 2 PBG \n1 … \n2 Über Baugesuch und allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachen ist gleichzeitig Beschluss zu \n\nfassen. Die kommunale Baubewilligung und die kantonale Baubewilligung sind gleichzeitig zu er-\n\nöffnen. Sie sind auch denjenigen zuzustellen, die einen Zustellantrag aus schutzwürdigem Inte-\n\nresse gestellt haben. \n3 … \n\n \n\n§ 82 PBG \n1 Gegen die kommunale und kantonale Baubewilligung sowie den Einspracheentscheid kann nach \n\nden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde an den Regierungsrat erhoben \n\nwerden. \n2 Wer offensichtlich unbegründete, böswillige oder trölerische Einsprachen oder Rechtsmittel ge-\n\ngen ein Bauvorhaben erhebt, hat dem Bauherrn nach den Vorschriften des Bundeszivilrechtes \n\n(Art. 41 ff. OR) Schadenersatz zu leisten. Über Schadenersatzbegehren entscheidet der Zivilrich-\n\nter. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 3/5 - 27. August 2019 \n\nAntrag: Wir ersuchen den Regierungsrat zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbrei-\n\nten ist, worin im Planungs- und Baugesetz das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren als \n\nnichtstreitiges Verwaltungsverfahren ausgestaltet wird und Einsprachen (bzw. Beschwerden) erst \n\nnach Eröffnung der Baubewilligung zulässig sind.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat nachfolgend Bericht und Antrag zu den beiden Vor-\n\nstössen Motion M 2/19 und Postulat P 2/19, die thematisch einen Bezug zum konkreten Ablauf \n\neines Baubewilligungsverfahrens haben. Entsprechend werden die beiden parlamentarischen Vor-\n\nstösse in einem einzigen Regierungsratsbeschluss beantwortet.  \n\n2.2 Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren (M 2/19) \n\n \n\nDie kantonalen Fachstellen beurteilen ein Bauvorhaben auf die Vereinbarkeit mit jenen öffentlich-\n\nrechtlichen Vorschriften, für welche sie zuständig sind. Gemäss § 40 der Planungs- und Bauver-\n\nordnung vom 2. Dezember 1997 (PBV, SR 400.111) halten die Fachstellen in ihrer Stellung-\n\nnahme an die Baugesuchszentrale fest, ob ein Bauvorhaben zu bewilligen oder zu verweigern ist, \n\nNebenbestimmungen in die kantonale Baubewilligung aufzunehmen sind oder eine Ausnahmebe-\n\nwilligung erteilt werden kann. Für Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinde (oder des Ein-\n\ngemeindebezirks) fallen, kann eine kantonale Fachstelle die Aufnahme einer Bestimmung in die \n\nkommunale Baubewilligung beantragen.  \n\n \n\nGemäss § 39 PBV beurteilt die Baugesuchszentrale wöchentlich zusammen mit den kantonalen \n\nFachstellen, ob ein Gesuch grundsätzlich weiter behandelt werden kann oder der Ergänzung be-\n\ndarf. Die Baugesuchszentrale orientiert die Bauherrschaft umgehend nach der Koordinationssit-\n\nzung mittels rechtlichem Gehör oder der Aufforderung zur Unterlagenergänzung über das Ergeb-\n\nnis der Beurteilung des Baugesuchs durch die kantonalen Fachstellen. Die Bauherrschaft hat \n\ndann Gelegenheit, das Baugesuch nachzubessern und eine Projektanpassung einzureichen. Spä-\n\ntestens zwei Monate nach Gesuchseingang wird der kantonale Gesamtentscheid der Gemeinde \n\neröffnet. Die Zeit für die Ergänzung von Baugesuchsunterlagen und für Fristerstreckungen wird \n\nnicht an die Verfahrensdauer angerechnet. Einsprachen werden gemäss § 80 Planungs- und Bau-\n\ngesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) von der zuständigen Bewilligungsbehörde be-\n\nhandelt und den Parteien gleichzeitig mit dem Entscheid über das Baugesuch zugestellt. Bei \n\nBauvorhaben ausserhalb der Bauzone leitet das Amt für Raumentwicklung (Baugesuchszentrale) \n\ndie Behandlung von Einsprachen, bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzone die Gemeinden (§ 41 \n\nAbs. 2 PBV). \n\nZusammenfassend ist die Forderung der Motion M 2/19 im kantonalen Baubewilligungsverfahren \n\nbereits heute erfüllt. In der Praxis wird die Bauherrschaft von der zuständigen Bewilligungsbe-\n\nhörde umgehend über Hindernisse, die ihrem Bauvorhaben entgegenstehen informiert und kann \n\n(wenn notwendig) Stellung nehmen oder fehlende Unterlagen nachreichen. Die parallele Bearbei-\n\ntung und Beurteilung der Baugesuche bei Kanton und Gemeinden ermöglicht rasche und koordi-\n\nnierte Verfahren. Damit erfüllt das Baubewilligungsverfahren im Kanton Schwyz die Anforderun-\n\ngen von Art. 25a Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu den Grundsätzen \n\nder Koordination. \n\nBei Baubewilligungsverfahren ohne kantonale Zuständigkeit, die alleine von den kommunalen \n\nBaubewilligungsbehörden beurteilt und bewilligt werden, besteht auf Kantonsebene keine umfas-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 4/5 - 27. August 2019 \n\nsende Kenntnis und Übersicht über die aktuelle Situation in den Gemeinden und Eingemeindebe-\n\nzirken im Umgang mit Einsprachen und Gesuchsmängel im kommunalen Baubewilligungsverfah-\n\nren. Dabei handelt es sich um Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen, welche dem Kanton nicht \n\nzur Beurteilung eingereicht werden (z.B. Einbau eines Dachfensters oder eine Sitzplatzüberdach-\n\nung). Eine abschliessende Beurteilung durch den Regierungsrat zur Effizienz und Einheitlichkeit \n\nin diesen kommunalen Verfahren ist jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Deshalb beab-\n\nsichtigt der Regierungsrat, die konkrete Praxis bei den rein kommunalen Baubewilligungen zu \n\neruieren und allenfalls Massnahmen zur Effizienzsteigerung und Vereinheitlichung des Verfahrens \n\nauszuarbeiten.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat den Auftrag zur Teilrevision des PBG (2. Etappe) \n\nerteilt. Schwerpunkte der Revision bilden die Harmonisierung der Baubegriffe, die Koordination \n\ndes Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung sowie Fragen rund um \n\nden Gewässerabstand und den Gewässerraum. Derzeit laufen die verwaltungsinternen Vorberei-\n\ntungsarbeiten. Aus diesem Grund soll die Berichterstattung sowie allfällige Anpassungen der \n\nrechtlichen Grundlagen bezüglich des kommunalen Baubewilligungsverfahrens im Rahmen der \n\nPBG-Revision (2. Etappe) erfolgen. \n\nEntsprechend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 4/19 in ein Postulat \n\numzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\n2.3 Abschaffung der Baueinsprache (P 2/19) \n\n \n\nDiese Diskussion wird im Kanton Schwyz nicht zum ersten Mal geführt. In der Vergangenheit hat \n\nder Regierungsrat wiederholt politische Vorstösse mit ähnlichem Inhalt beantwortet (vgl. RRB \n\nNr. 262/2018: Missbräuchliche Einsprachen erschweren und Verfahren beschleunigen; RRB \n\nNr. 1185/2014: Beeinflussung der Baubewilligungsbehörden bei Einsprachen; RRB \n\nNr. 559/2014: Einsprachen im Baubewilligungsverfahren der Kostenpflicht unterstellen; RRB \n\nNr. 1421/2005: Verkürzung des Beschwerdeverfahrens). Da in der Zwischenzeit keine neuen Er-\n\nkenntnisse gewonnen werden konnten, die zu einer anderen Beurteilung führen würden, hält der \n\nRegierungsrat weiterhin an diesen Erläuterungen fest. \n\n \n\nIn den meisten Kantonen wird das Baueinspracheverfahren angewendet (u.a. Zug und Luzern). \n\nEine Minderheit von grösseren Kantonen (u.a. Zürich und St. Gallen) kennt das Baurekursverfah-\n\nren mit speziellen Baurekursgerichten oder -kommissionen.  \n\n \n\nWird die Baueinsprache abgeschafft und wird bei Baugesuchen kein Einspracheverfahren mehr \n\ndurchgeführt, könnten Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erstmals im Rechtsmittelverfahren \n\n(vor dem Regierungsrat oder einem noch zu schaffenden Baurekursgericht) vorgetragen werden. \n\nNach wie vor lehnt der Regierungsrat eine solche Systemabkehr zu einem Baurekursverfahren aus \n\nfolgenden Gründen ab:  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurden in den Jahren 2014 bis 2017 regelmässig rund 1700 Baubewilli-\n\ngungsverfahren mit kantonaler Beteiligung eröffnet. Davon wurden lediglich in rund 11% der \n\nFälle Einsprachen im Baubewilligungsverfahren erhoben. Bei fast 90% der Baueingaben im Kan-\n\nton Schwyz erfolgten somit keine Einsprachen und das Baubewilligungsverfahren konnte zügig \n\nund termingerecht abgeschlossen werden. Wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen, wird ein gros-\n\nser Teil der erhobenen Einsprachen in den Bewilligungsverfahren zurückgezogen oder führt in ei-\n\nnem, für alle involvierten Parteien vorteilhaften, frühen Stadium des Baubewilligungsprozesses zu \n\nzweckmässigen Anpassungen und Optimierungen des Bauvorhabens. Lediglich rund 7% aller \n\nBaugesuche werden nach Abschluss des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens mit Be-\n\nschwerde an den Regierungsrat weitergezogen. Davon werden wiederum rund 30% vollständig \n\nund 10% teilweise durch den Regierungsrat gutgeheissen. Im Schnitt werden 40% der Beschwer-\n\nden gegen Baubewilligungen abgewiesen. Abschreibungen (zufolge Rückzugs der Beschwerden) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 5/5 - 27. August 2019 \n\nund Nichteintreten auf Beschwerden machen rund 20% aus. Diese statistischen Werte zeigen \n\ndeutlich auf, dass sich der heutige Instanzenzug bewährt hat und in der Bevölkerung sowie bei \n\nden Bewilligungsbehörden breit abgestützt ist. Es ist ungewiss, ob im Rekursverfahren deutlich \n\nweniger Baurekurse gegen Baubewilligungen als heute Einsprachen gegen im Amtsblatt publi-\n\nzierte Baugesuche eingereicht würden. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Laien bei einem Sys-\n\ntemwechsel vor einer Rekursinstanz durch spezialisierte Baurechtsanwälte vertreten lassen müss-\n\nten und nicht mehr – wie im heutigen unkomplizierten und einfachen Einsprachesystem – selber \n\nihre Anliegen und Einwendungen bei der Bewilligungsbehörde vortragen könnten.  \n\n \n\nDas heute praktizierte System mit der parallelen formellen und materiellen Prüfung durch Ge-\n\nmeinde und kantonale Fachstellen sowie dem gleichzeitigen Einspracheverfahren ist verfahrens-\n\nökonomisch und erfüllt die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a RPG besser. Das Bauein-\n\nspracheverfahren ist ein bewährtes Instrument für die Gewährung von Rechtsschutz in einer frü-\n\nhen Phase des Baubewilligungsverfahrens. Oftmals können unter den Parteien einvernehmliche \n\nund sachgerechte Lösungen gefunden werden und es sind keine Entscheide von gerichtlichen In-\n\nstanzen erforderlich. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, das Postulat P 2/19 \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich das bisherigen Baubewilligungsverfah-\n\nren im Kanton Schwyz über Jahrzehnte bewährt hat. Ein Systemwechsel zu einem Rekursverfah-\n\nren lehnt er deshalb ab.  \n\n \n\nSollte der Regierungsrat im Rahmen der Evaluation des kommunalen Baubewilliungsverfahrens \n\nfeststellen, dass gewisse Verfahrensabläufe in den Gemeinden ineffizient oder uneinheitlich erfol-\n\ngen, wird er die erforderlichen Verbesserungsmassnahmen ausarbeiten und die rechtlichen \n\nGrundlagen entsprechend anpassen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/19 in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses erheblich zu erklären. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 2/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaute der parlamentarischen Vorstösse\n\t1.1 Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t1.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren (M 2/19)\n\tZusammenfassend ist die Forderung der Motion M 2/19 im kantonalen Baubewilligungsverfahren bereits heute erfüllt. In der Praxis wird die Bauherrschaft von der zuständigen Bewilligungsbehörde umgehend über Hindernisse, die ihrem Bauvorhaben entgegenste...\n\tBei Baubewilligungsverfahren ohne kantonale Zuständigkeit, die alleine von den kommunalen Baubewilligungsbehörden beurteilt und bewilligt werden, besteht auf Kantonsebene keine umfassende Kenntnis und Übersicht über die aktuelle Situation in den Gemei...\n\tEntsprechend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 4/19 in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären.\n\t2.3 Abschaffung der Baueinsprache (P 2/19)\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 282/2022 \n\nSchwyz, 29. März 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen: Neuregelung Kostentragung bei stationären und \n\nambulanten Kindesschutzmassnahmen \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nHauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom \n\n28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) ist eine Neuregelung der Kostentragung bei stationären \n\nund ambulanten Kindesschutzmassnahmen. Nach geltendem Recht sind die Gemeinden grund-\n\nsätzlich für die Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen zuständig, wenn die Eltern nicht da-\n\nfür aufkommen können. Neu sollen im Kanton Schwyz die Gemeinden und der Kanton den Be-\n\ntriebskostenanteil der ambulanten und stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die \n\neiner besonderen Behandlung und Betreuung bedürfen, je zur Hälfte tragen. Bei den gemäss der \n\nInterkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 und 14. Sep-\n\ntember 2007 (IVSE, SRSZ 380.311.1) anerkannten stationären Einrichtungen richtet sich die \n\nLeistungsabgeltung des Betriebskostenanteils nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Bei den übri-\n\ngen stationären und den ambulanten Einrichtungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Be-\n\ntriebskostenanteils nach dem unterstützungsrechtlichen Wohnsitz gemäss Bundesgesetz über die \n\nZuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1). Mit dieser \n\nAnpassung wird das Anliegen der erheblich erklärten Motion M 11/19 «Fairer Kostenteiler für die \n\nRestkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB» von Kantonsrat Paul Schnüriger und \n\ndrei Mitunterzeichnenden erfüllt.  \n\n \n\nDer neue Kostenteiler soll sowohl für die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nangeordneten als auch für die freiwilligen Kindesschutzmassnahmen im Rahmen der persönli-\n\nchen Sozialhilfe der Gemeinden gelten. Dadurch sollen Fehlanreize vermieden werden. Unter den \n\nneuen Kostenteiler fallen sowohl ambulante als auch stationäre Massnahmen. Entsprechend müs-\n\nsen auch ambulante Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ausdrücklich als soziale Einrich-\n\ntungen gemäss Gesetz gelten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 2/16 - 29. März 2022 \n\nNach geltendem Recht ist die Gestaltung der Finanzierung abhängig davon, ob die Platzierung in \n\neine inner- oder ausserkantonale Einrichtung für Kinder- und Jugendliche erfolgt und ob die Ein-\n\nrichtung der IVSE unterstellt ist oder nicht. Dies führt zu Ungleichbehandlung und Missverständ-\n\nnissen. Die Vereinheitlichung der Finanzierung ist ein weiterer wesentlicher Revisionspunkt. Es \n\nsoll eine einfache, klare und nachvollziehbare rechtliche Situation geschaffen werden. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der Anpassungen ist auf den 1. Januar 2023 vorgesehen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Am 24. April 2019 haben Kantonsrat Paul Schnüriger und drei Mitunterzeichnende \n\ndie Motion M 11/19 «Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch \n\ndie KESB» eingereicht. Die Motionäre stellten den folgenden Antrag:  \n\n«Die Restkosten von angeordneten Massnahmen der KESB werden vom Kanton und der jeweils \n\nbetroffenen Gemeinde zu gleichen Teilen getragen. Der Regierungsrat erarbeitet die hierfür erfor-\n\nderlichen Grundlagen. Wenn es dem RR sinnvoll erscheint und um den Administrativen Aufwand \n\nmöglichst gering zu halten kann allenfalls ein Limit für Bagatellfälle vorgesehen werden. Z.B. bis \n\nFr. 10‘000.00.» \n\n2.2 Mit der Beantwortung der Motion M 11/19 (RRB Nr. 718 vom 15. Oktober 2019) \n\nstellte der Regierungsrat fest, dass die Sozialdienste der Gemeinden im Kanton Schwyz im «frei-\n\nwilligen» Kindes- und Erwachsenenschutz nach wie vor eine sehr wichtige Funktion wahrnehmen, \n\nindem diese mit den Betroffenen niederschwellige und einvernehmliche (eben freiwillige und \n\nnicht angeordnete) Lösungen erarbeiten, welche die Gemeinde bei Bedürftigkeit der Betroffenen \n\nauf Beschluss der Fürsorgebehörde subsidiär finanziert. Das hoheitliche Handeln der KESB \n\nkommt nur zum Zug, wenn sich Hilfsbedürftige in einem solchen Fall der vorgelagerten persönli-\n\nchen Hilfe verweigern oder diese nicht zielführend bzw. nicht bedarfsgerecht ist. Werden lediglich \n\ndie Folgekosten von Massnahmen, welche durch die KESB angeordnet werden, zur Hälfte auf den \n\nKanton verlagert, wird insofern ein falscher Anreiz geschaffen, als diese «freiwilligen» Massnah-\n\nmen kaum mehr von den Gemeinden in die Wege geleitet würden. Grund: Die Kosten der von der \n\nKESB angeordneten Massnahme würden dann zur Hälfte zulasten des Kantons gehen, während \n\ndie Kosten der freiwilligen Hilfsmassnahme wie bisher gänzlich zulasten der Gemeinden gingen. \n\nDie Konsequenz wäre, dass die Verfahren bei den KESB unnötigerweise ansteigen würden. Um \n\ndies zu verhindern, müssten auch die Folgekosten der «freiwilligen» Massnahmen zur Hälfte auf \n\nden Kanton verlagert werden. \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, die Motion M 11/19 in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln und als solches erheblich zu erklären. Er hat dies damit begründet, dass das Gesetz über so-\n\nziale Einrichtungen, in welchem die innerkantonale (subsidiäre) Kostentragung für Kinder- und \n\nJugendheime geregelt ist, ohnehin revisionsbedürftig ist und in diesem Rahmen auch der gefor-\n\nderte Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden für einvernehmliche und behördliche Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzmassnahmen geprüft werden soll. Diese Prüfung solle ebenfalls unter Be-\n\nachtung des bestehenden Ausgleichs sozialer Lasten via innerkantonaler Finanzausgleich erfol-\n\ngen. \n\n2.3 An der Kantonsratssitzung vom 5. Februar 2020 hat der Kantonsrat beschlossen, die \n\nMotion M 11/19 nicht in ein Postulat umzuwandeln (44 zu 46 Stimmen) und als Motion erheb-\n\nlich zu erklären (64 zu 24 Stimmen). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 3/16 - 29. März 2022 \n\n3. Grundzüge der Vorlage und Revisionsziele \n\n3.1 Grundzüge der Vorlage \n\n3.1.1 In der Motion geht es um die Folgekosten von Massnahmen, welche durch die \n\nKESB angeordnet werden, insbesondere Kosten für angeordnete Heimaufenthalte, sozialpädagogi-\n\nsche Familienbegleitungen und angeordnete Therapiemassnahmen. Hier gilt im Kanton Schwyz \n\ngrundsätzlich: Können die betroffene Person oder bei minderjährigen Kindern deren Eltern für \n\ndiese Kosten nicht aufkommen, so hat subsidiär die unterstützungspflichtige Gemeinde die Kos-\n\nten zu tragen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich im Gesetz über die Sozialhilfe vom \n\n18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) und im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unter-\n\nstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1). Im Kanton Schwyz ist insbesondere \n\ndie innerkantonale (subsidiäre) Kostentragung für Kinder- und Jugendheime im SEG geregelt. \n\nDiese liegt bei den Gemeinden (§ 1 Abs. 1 Bst. a, § 2 Abs. 1 Bst. c, § 10 und 20 Abs. 1 und 2 \n\nSEG). Hingegen trägt der Kanton die Kosten für die Mandatsträger (Berufsbeistände oder Privat-\n\nbeistände), sofern bei der verbeiständeten Person kein Vermögen für die Entschädigung und den \n\nSpesenersatz vorhanden ist (vgl. § 31 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 [EGzZGB, SRSZ 210.100]). \n\n3.1.2 Die Motionäre beantragen die Teilung der Restkosten zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden bei angeordneten Massnahmen der KESB. Damit sind insbesondere die anfallen-\n\nden Kosten gemeint, wenn Kinder durch die KESB in einer stationären Einrichtung fremdplatziert \n\nwerden müssen. \n\nDer Erwachsenenschutz nach Art. 389 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hingegen \n\nkennt keine Fremdplatzierung im Sinne des Kindesschutzrechts. Bei Erwachsenenschutzmass-\n\nnahmen handelt es sich vor allem um von der KESB angeordnete Beistandschaften und fürsorge-\n\nrische Unterbringungen nach Art. 426 ff. ZGB. Die Kosten für die Mandatsträger trägt bei fehlen-\n\ndem Vermögen der verbeiständeten Person heute schon der Kanton (§ 31 Abs. 1 und 2 EGzZGB). \n\nBei der fürsorgerischen Unterbringung fallen bei den Gemeinden in der Regel ebenfalls keine \n\nKosten an, da es sich fast ausschliesslich um stationäre Massnahmen handelt, die über sozialver-\n\nsicherungsrechtliche Leistungen (KVG, IVG, EL) finanziert werden können. Es gibt somit im Er-\n\nwachsenenschutz nur wenige Sonderfälle, bei welchen Folgekosten für die Gemeinden durch an-\n\ngeordnete Massnahmen der KESB anfallen (z. B. langandauernde fürsorgerische Unterbringungen \n\nin psychiatrischen Kliniken, bei welchen die Krankenkasse nur noch den Pflegetarif finanziert; \n\nfürsorgerische Unterbringung in stationären Therapie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbe-\n\nreich). Der in der Motion geforderte Kostenteiler bezieht sich offensichtlich nur auf die Folgekos-\n\nten bei von der KESB angeordneten Kindesschutzmassnahmen. Deshalb muss das SEG im Be-\n\nreich der Betreuungsangebote bei Kindern und Jugendlichen revidiert werden. Die im Bereich des \n\nErwachsenenschutzes angeordneten Massnahmen mit Folgekosten für die Gemeinden sollen auf-\n\ngrund ihres Ausnahmecharakters bei der vorliegenden Teilrevision nicht berücksichtigt werden. \n\n3.1.3 Nicht nur bei den von der KESB angeordneten Massnahmen fallen Folgekosten bei \n\nden Gemeinden an. Sind Eltern mit einer Kindesschutzmassnahme einverstanden und unterstüt-\n\nzen sie diese, besteht für die KESB kein Raum, eine Massnahme anzuordnen (vgl. Ausführungen \n\nZiff. 2.2). Bei diesen «freiwilligen Massnahmen» fallen bei den Gemeinden ebenfalls Folgekosten \n\nan, wie bei einer von der KESB angeordneten Massnahme. Trägt der Kanton nur bei den von der \n\nKESB angeordneten Massnahmen die Hälfte der Kosten, wird bei den Gemeinden ein negativer \n\nAnreiz für einvernehmliche Massnahmen geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die Fürsorgebe-\n\nhörden bei den freiwilligen Massnahmen mit den Kostengutsprachen eher zuwarten und die \n\nKESB schliesslich doch entscheiden muss. Die KESB wäre dann nicht nur mit einer steigenden \n\nAnzahl von Fällen konfrontiert, sondern auch mit einer zeitlichen Verschleppung von Kindes-\n\nschutzmassnahmen. Diese unerwünschten Anreize müssen vermieden werden. Deshalb soll der \n\nKostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden auch auf die freiwilligen Massnahmen im Kindes-\n\nschutz ausgeweitet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 4/16 - 29. März 2022 \n\n3.1.4 Das kantonale Recht sieht bei den Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen zwei \n\nunterschiedliche Finanzierungsmodelle vor. Bei einer innerkantonalen Platzierung gilt das SEG. \n\nDieses stuft die Heimkosten als Sozialhilfekosten ein und sieht damit vor, dass sich die Unter-\n\nhaltspflichtigen soweit möglich an den Heimkosten beteiligen müssen. Die Platzierung eines Kin-\n\ndes oder Jugendlichen in einem ausserkantonalen Heim, welches gemäss IVSE gelistet ist, richtet \n\nsich dagegen nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Demgemäss muss lediglich der \n\n(tiefe) Beitrag der Unterhaltspflichtigen (BU), welcher zwischen Fr. 25.-- und Fr. 30. -- pro Tag \n\nbeträgt, wenn möglich aus den eigenen Mitteln bezahlt werden. Den übrigen Heimkosten (Be-\n\ntriebskostenanteil) kommt Subventionscharakter zu. Dieser Subventionsanteil bzw. Betriebskos-\n\ntenanteil muss (auch bei guter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) nicht von der anspruchsbe-\n\nrechtigten Person bzw. deren gesetzlichem Vertreter bezahlt werden, sondern durch die Ge-\n\nmeinde. Den BU hingegen müssen die Gemeinden nur übernehmen, wenn die anspruchsberech-\n\ntigte Person (bzw. deren gesetzlicher Vertreter) diesen nicht bezahlen kann. In diesem Fall wird \n\nder BU der Sozialhilfe belastet (RRB Nr. 417 vom 5. Juni 2018 E.5). Die ungleiche Behandlung \n\nbei inner- und ausserkantonalen Platzierungen ist störend und bereitet in der Praxis immer wieder \n\nProbleme. \n\nIst ein ausserkantonales Heim nicht nach IVSE anerkannt, richtet sich die Kostentragung wiede-\n\nrum nach dem SEG. Hier besteht ein weiterer Fehlanreiz: Bei einer ausserkantonalen Einrichtung, \n\nwelche nicht gemäss der IVSE gelistet ist, können die Unterhaltspflichtigen ebenfalls soweit als \n\nmöglich an den Kosten beteiligt werden, während bei gemäss IVSE gelisteten ausserkantonalen \n\nEinrichtungen nur maximal eine Übernahme des BU durch diese möglich ist. Dies kann dazu füh-\n\nren, dass die Gemeinden nur im Notfall in nach IVSE anerkannte kantonal geprüfte Einrichtungen \n\nPlatzierungen vornehmen und diese Praxis auch von der KESB bzw. den Mandatsträgern fordern. \n\nFiskalische Interessen dürfen dem Schutz des Kindes nicht vorangestellt werden. Die Ungleichbe-\n\nhandlungen bei der Finanzierung von Platzierungen in ausserkantonalen Einrichtungen soll des-\n\nhalb behoben und der damit einhergehende Fehlanreiz beseitigt werden. \n\n \n\nDie verschiedenen Regelungen betreffend Finanzierung von Heimaufenthalten von Kindern und \n\nJugendlichen sind für die Vollzugsbehörden und die Unterhaltspflichtigen nicht nachvollziehbar \n\nund führen immer wieder zu grossen Rechtsunsicherheiten. Eine Vereinheitlichung ist angezeigt. \n\nEs soll keine Unterscheidung mehr zwischen der Platzierung in innerkantonalen Heimen, gemäss \n\nIVSE anerkannten ausserkantonalen Heimen oder nicht anerkannten ausserkantonalen Heimen \n\ngemacht werden. Die Abgeltung der Leistungen sämtlicher stationärer sozialer Einrichtungen für \n\nKinder und Jugendliche soll sich neu aus einem Betriebskostenanteil und einem BU zusammen-\n\nsetzen. Der Betriebskostenanteil soll durch die Gemeinde und den Kanton getragen werden. Bei \n\nden IVSE anerkannten Einrichtungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenan-\n\nteils nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, unabhängig davon, ob eine inner- oder ausserkantonale \n\nPlatzierung vorliegt. Bei den übrigen Einrichtungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Be-\n\ntriebskostenanteils nach dem unterstützungsrechtlichen Wohnsitz gemäss ZUG. Der BU wird über \n\ndie Sozialhilfe der Gemeinde bezahlt, wenn die Unterhaltspflichtigen dafür nicht aufkommen \n\nkönnen.  \n\n3.1.5 Ambulante Kindesschutzmassnahmen sind aktuell im SEG nicht geregelt, obschon \n\n§ 3 Abs. 3 SEG vorsieht, dass ambulante Leistungen den stationären vorgehen sollen. Ambulante \n\nAngebote wie z. B. eine sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) sind – falls die Intervention \n\nfrüh erfolgt – geeignet, die meist teureren stationären Platzierungen zu vermeiden. Die Gemein-\n\nden sollen so früh als möglich z. B. eine SPF installieren, um das Auseinanderreissen von Fami-\n\nlien bzw. spätere stationäre Massnahmen zu vermeiden. Es handelt sich hier in den meisten Fäl-\n\nlen um eine freiwillige Kindesschutzmassnahme, da das Einverständnis der Eltern wichtig für den \n\nErfolg der Massnahme ist. Eine SPF bzw. ambulante Massnahmen können jedoch auch durch die \n\nKESB gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB angeordnet werden. Der Bereich der ambulanten Mass-\n\nnahmen soll im SEG aufgenommen werden. Die Kosten für diese sollen vom Kanton ebenfalls \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 5/16 - 29. März 2022 \n\nhälftig getragen werden und analog der Finanzierung von stationären Angeboten über einen Be-\n\ntriebskostenanteil und eine pauschale Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen finanziert wer-\n\nden. Die Leistungsabgeltung des Betriebskostenanteils richtet sich nach dem unterstützungs-\n\nrechtlichen Wohnsitz gemäss ZUG. \n\n3.1.6 Der Bereich IVSE A umfasst Kinder- und Jugendheime. Gemäss Art. 2 Abs. 1 IVSE \n\nhandelt es sich dabei um Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbil-\n\ndung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder \n\ndort untergebracht worden sind. Damit im Kanton Schwyz eine durchgängige Vereinheitlichung \n\nder Kostentragung bei Kindesschutzmassnahmen erreicht werden kann, soll die Finanzierung von \n\nstationären Kindesschutzmassnahmen analog IVSE bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens \n\njedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die statio-\n\nnäre Kindesschutzmassnahme vor Erreichen der Volljährigkeit begonnen hat. \n\n3.1.7 Bei einer von der KESB angeordneten Massnahme haben die Fürsorgebehörden der \n\nGemeinden keinen Einfluss auf deren Entscheid. Sie sind durch die rechtskräftige Entscheidung \n\nder KESB gebunden (BGE 135 V 134) und sind nicht zur Beschwerde legitimiert \n\n(BGer 5 A_979/2013 vom 28. März 2014). Die Gemeinden haben in diesen Fällen für die Kos-\n\nten der stationären oder ambulanten Massnahme ohne weiteres aufzukommen, ohne dass eine \n\nKostengutsprache notwendig ist. Heute erlassen die meisten Fürsorgebehörden trotzdem einen \n\nentsprechenden Beschluss, welcher die Finanzierung der Massnahme bestätigt oder ablehnt (sub-\n\nsidiäre Kostengutsprache). Dieser Beschluss entfaltet jedoch keine Rechtswirkung, da die Ge-\n\nmeinden dazu nicht legitimiert sind. In der Praxis führt dies jedoch immer wieder zu Problemen, \n\nwenn die Gemeinde die Kostenübernahme mittels Beschluss ablehnt oder befristet und sich wei-\n\ngert, die Kosten für die von der KESB angeordneten Massnahme zu übernehmen. \n\nBei den freiwilligen stationären oder ambulanten Massnahmen obliegt der Entscheid über eine \n\nMassnahme bei den Erziehungsberechtigten des Kindes, oft unter Einbezug eines Beistandes. \n\nAuch hier kann die Fürsorgebehörde auf den Entscheid nur begrenzt Einfluss nehmen. Sie ent-\n\nscheidet jedoch mittels Beschluss über die Finanzierung der Massnahme. \n\nBei ausserkantonalen stationären Massnahmen (von der KESB angeordnete oder freiwillige  \n\nMassnahmen) stellt die für die IVSE zuständige Stelle des Standortkantons der Einrichtung der \n\nfür die IVSE zuständigen Stelle des Kantons Schwyz das Formular betreffend Kostenübernahme-\n\ngarantie (KüG) zu. Das Formular zur Erteilung der KüG wird heute von der Fürsorgebehörde der \n\nbetroffenen Schwyzer Gemeinde sowie vom Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) unterzeich-\n\nnet. Das unterzeichnete KüG wird der für die IVSE zuständigen Stelle des Standortkantons retour-\n\nniert. Bei den von der KESB angeordneten Massnahmen macht die Unterzeichnung durch die Ge-\n\nmeinden jedoch keinen Sinn, da die Fürsorgebehörde betreffend Erteilung- oder Nichterteilung \n\ndes KüG weder beschliessen kann, noch Mitglied bzw. Vertragspartner der IVSE ist. \n\nZukünftig ändert sich bei den durch die KESB angeordneten stationären oder ambulanten Mass-\n\nnahmen nur, dass Kanton und Gemeinden den Betriebskostenanteil hälftig übernehmen. Auf den \n\nEntscheid der KESB haben die Gemeinden nach wie vor und auch der zukünftig mitfinanzierende \n\nKanton keinen Einfluss. Bei den freiwilligen stationären oder ambulanten Massnahmen soll der \n\nKanton auf Antrag der Fürsorgebehörden über die KüG entscheiden können, da er die Kosten zur \n\nHälfte trägt und so ein koordiniertes, einheitliches und effizientes Verfahren sichergestellt werden \n\nkann.  \n\n3.2 Revisionsziele \n\n3.2.1 Hauptziele der Gesetzesrevision sind die Umsetzung der erheblich erklärten Motion \n\nM 11/19 sowie die Schaffung einer einfachen, klaren und nachvollziehbaren rechtlichen Situa-\n\ntion. Durch die hälftige Kostentragung von Folgekosten bei freiwilligen und durch die KESB ange-\n\nordneten Kindesschutzmassnahmen durch den Kanton soll deren Akzeptanz bei den Gemeinden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 6/16 - 29. März 2022 \n\nverbessert werden. Dies kommt den Betroffenen zugute. Ebenfalls soll die oft zu Missverständnis-\n\nsen führende ungleiche Behandlung bei inner- und ausserkantonalen stationären Platzierungen \n\nsowie bei der Platzierung in ausserkantonalen Einrichtungen, welche der IVSE unterstellt bzw. \n\nnicht unterstellt sind, behoben werden.  \n\n3.2.2 Es sollen die folgenden Anpassungen auf Stufe SEG erfolgen: \n\n \n\n Kanton und Gemeinden übernehmen die Folgekosten bei Kindesschutzmassnahmen je hälf-\n\ntig. \n\n Der Kostenteiler gilt für alle Kindesschutzmassnahmen, um Fehlanreize zu vermeiden. Es soll \n\ndabei keine Rolle spielen, ob diese von der KESB angeordnet werden oder ob es sich um frei-\n\nwillige Kindeschutzmassnahmen im Rahmen der persönlichen Sozialhilfe der Gemeinde han-\n\ndelt. \n\n Kanton und Gemeinden übernehmen die Folgekosten auch für ambulante Kindesschutzmass-\n\nnahmen je hälftig. Entsprechend soll der Bereich der ambulanten Betreuungsangebote eben-\n\nfalls aufgenommen werden. \n\n Die unterschiedliche Behandlung betreffend Finanzierung bei ausser- und innerkantonalen \n\nPlatzierungen in Kinder- und Jugendheimen soll behoben werden. \n\n Die Finanzierung bei der IVSE unterstellten bzw. nicht unterstellten ausserkantonalen Einrich-\n\ntungen soll vereinheitlicht werden. \n\n Die Abgeltung der Leistungen sämtlicher sozialer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\n(ambulant und stationär) soll sich neu aus einem Betriebskostenanteil und einem BU oder ei-\n\nner pauschalen Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen zusammensetzen. Der Betriebs-\n\nkostenanteil soll durch die Gemeinde und den Kanton getragen werden. Bei den IVSE aner-\n\nkannten stationären Einrichtungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenan-\n\nteils nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Bei den übrigen stationären und den ambulanten \n\nEinrichtungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenanteils nach dem unter-\n\nstützungsrechtlichen Wohnsitz gemäss ZUG. Der BU und die Pauschale werden über die Sozi-\n\nalhilfe der Gemeinde bezahlt, wenn die Unterhaltspflichtigen dafür nicht aufkommen können. \n\nDie Finanzierung gemäss dieser Regelung soll bei stationären Einrichtungen bis zum vollende-\n\nten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung erfolgen. Voraus-\n\nsetzung dafür ist, dass die stationäre Kindesschutzmassnahme vor Erreichen der Volljährigkeit \n\nbegonnen hat. \n\n Bei den freiwilligen Massnahmen soll der Kanton auf Antrag der Fürsorgebehörden der Ge-\n\nmeinden über die Kostenübernahmegarantie entscheiden können, da er die Kosten zur Hälfte \n\nträgt und so ein koordiniertes, einheitliches und effizientes Verfahren sichergestellt werden \n\nkann. Der Prozess und die Kompetenzen bei den Kostenübernahmegarantien sind im Gesetz \n\nzu regeln. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmer stimmen einer Teilrevision des SEG für die Neuregelung \n\nder Kostentragung bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich zu.  \n\n \n\nDie Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz (SP), die Grünliberale Partei des Kantons \n\nSchwyz (GLP), der Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) sowie zehn Gemeinden \n\nfordern eine vollständige Übernahme sowohl der Kosten für die durch die KESB angeordneten \n\nKindesschutzmassnahmen wie auch der Kosten für die freiwilligen Kindesschutzmassnahmen \n\ndurch den Kanton. Auf diese Forderung kann nicht eingegangen werden. Die erheblich erklärte \n\nMotion M 11/19 verlangt, dass die Kosten für die durch die KESB angeordneten Kindesschutz-\n\nmassnahmen vom Kanton und der jeweils betroffenen Gemeinde zu gleichen Teilen getragen wer-\n\nden. Um Fehlanreize zu vermeiden, geht die vorliegende Teilrevision zu Gunsten der Gemeinden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 7/16 - 29. März 2022 \n\nbereits weiter als die erheblich erklärte Motion M 11/19, indem der Kostenteiler zwischen Kanton \n\nund Gemeinden auch auf die freiwilligen Massnahmen im Kindesschutz ausgeweitet wird. \n\n \n\nVier Gemeinden lehnen die Gleichstellung aller sozialen Einrichtungen unabhängig davon, ob sie \n\nIVSE anerkannt sind oder nicht, ab. Kritisch hinterfragt wird, dass nicht mehr unterschieden wird \n\nzwischen einer IVSE anerkannten Institution oder einer nicht anerkannten Institution, da diese \n\nUnterscheidung gemäss geltendem Recht unterschiedliche Leistungsabgeltungen zur Folge habe: \n\n \n\n Bei IVSE anerkannten Institutionen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenan-\n\nteils nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz. \n\n Bei nicht IVSE anerkannten Institutionen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskos-\n\ntenanteils nach dem unterstützungsrechtlichen Wohnsitz gemäss ZUG. \n\n \n\nSie fordern, dass die Unterscheidung zwischen IVSE anerkannten und nicht anerkannten Institu-\n\ntionen beibehalten wird, um negative finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden und auch auf \n\nden Kanton zu vermeiden.  \n\nEin wesentliches Anliegen der vorliegenden Teilrevision des SEG ist, dass Finanzierungsfragen \n\nund fiskalische Interessen dem Schutz des Kindes nicht mehr vorangestellt werden. Die Abgel-\n\ntung der Leistungen sämtlicher sozialer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche soll sich des-\n\nhalb neu aus einem Betriebskostenanteil und einem BU zusammensetzen. Der Betriebskostenan-\n\nteil soll durch die Gemeinde und den Kanton getragen werden. Der BU wird über die Sozialhilfe \n\nder Gemeinde bezahlt, wenn die Unterhaltspflichtigen dafür nicht aufkommen können. Das be-\n\nrechtigte Anliegen der vier Gemeinden wurde jedoch aufgenommen. Betreffend Finanzierungszu-\n\nständigkeit für den Betriebskostenanteil bei stationären Einrichtungen wird zwischen IVSE aner-\n\nkannten und übrigen Einrichtungen unterschieden. Bei den IVSE anerkannten Einrichtungen rich-\n\ntet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenanteils nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz. \n\nBei den übrigen Einrichtungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenanteils \n\nnach dem unterstützungsrechtlichen Wohnsitz gemäss ZUG. \n\n \n\nEine Gemeinde fordert, dass eine von der KESB angeordnete familienergänzende Kinderbetreu-\n\nung ebenfalls als soziale Einrichtung aufzuführen sei, da es sich dann um eine Kindesschutz-\n\nmassnahme handle. Es gilt hier festzuhalten, dass es sich bei der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b sowie der Tagespflege gemäss Art. 12 der Verordnung über \n\ndie Aufnahmen von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderver-\n\nordnung, PAVO, SR 211.222.338) um keine sozialen Einrichtungen im Sinne des SEG handelt. \n\nAllerdings gibt es Fälle, in denen familienergänzende Kinderbetreuung oder Tagespflege für den \n\nKindesschutz bzw. zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche Massnahmen darstellen. In diesen \n\nAusnahmefällen sollen Kinderbetreuung und Tagespflege als soziale Einrichtungen gelten. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nI. \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 und 3 \n\n \n\nIn Abs. 1 wird nun ausdrücklich erwähnt, dass sowohl ambulante Leistungsangebote als auch sta-\n\ntionäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche als soziale Einrichtungen gelten. Nach dem \n\nSubsidiaritätsprinzip gemäss § 3 Abs. 3 SEG soll eine stationäre Betreuung erst in Betracht gezo-\n\ngen werden, wenn mittels ambulanter Unterstützung die erforderliche Hilfe nicht mehr bedarfsge-\n\nrecht ist. Obschon diese Bestimmung vorsieht, dass ambulante Leistungen den stationären Leis-\n\ntungen vorgehen, war nicht klar ersichtlich, ob mit den sozialen Einrichtungen gemäss § 2 SEG \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 8/16 - 29. März 2022 \n\nauch die ambulanten Leistungsangebote bzw. Betreuungsformen gemeint sind. Um bei den Ein-\n\nrichtungen für Kinder und Jugendliche Klarheit zu schaffen, wird nun auch der ambulante Be-\n\nreich ausdrücklich aufgenommen (vgl. neu § 2 Abs. 1 Bst. b SEG). Voraussetzung ist, dass die \n\nambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche berufsmässig mit entsprechender fachlicher Quali-\n\nfikation erbracht werden. Als Beispiel wird die ambulante Familienbegleitung aufgeführt. Unter \n\nden Begriff der ambulanten Familienbegleitung fallen z. B. eine sozialpädagogische Familienbe-\n\ngleitung (SPF), eine kompetenzorientierte Familienbegleitung oder eine ambulante Kriseninter-\n\nvention. Nicht darunter fallen begleitete Besuchstage von Kindern getrenntlebender Eltern, wenn \n\nder Besuch des nicht obhutsberechtigten Elternteils z. B. in einem Besuchstreff stattfindet. Neu \n\nwerden bei den stationären Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche (vgl. neu § 2 Abs. 1 Bst. a \n\nZiff. 3 SEG) in der nicht abschliessenden, beispielhaften Aufzählung zusätzlich zu den Kinder- \n\nund Jugendheimen die Pflegefamilien gemäss Art. 4ff. PAVO erfasst. Der bisherige Geltungsbe-\n\nreich für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Betagte und Pflegebedürftige sowie für \n\nPersonen in besonderen Notlagen bleibt unverändert. \n\nIn Abs. 3 wird in der neuen Aufzählung beim Bst. f ausdrücklich festgehalten, dass neben der \n\n(vormals als nicht-stationäre Heimplätze gemäss Pflegekinderverordnung bezeichneten) familien-\n\nergänzende Kinderbetreuung gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b PAVO auch die Tagespflege gemäss \n\nArt. 12 PAVO keine sozialen Einrichtungen gemäss SEG sind. Im Sinne einer Ausnahme gelten \n\njedoch Tagespflege und familienergänzende Kinderbetreuung als soziale Einrichtungen, wenn sie \n\nentweder von der KESB als Kindesschutzmassnahmen angeordnet werden oder zur Wahrung des \n\nKindeswohls erforderliche Massnahmen darstellen, welche von der zuständigen Fürsorgebehörde \n\nals solche festgestellt bzw. beantragt werden (vgl. neu § 20f Abs. 1 SEG). In diesen Ausnahme-\n\nfällen besteht eine Mitfinanzierungspflicht des Kantons (vgl. neu § 20e Abs. 1 SEG). Die Tages-\n\npflege oder familienergänzende Kinderbetreuung können z. B. bei Krankheit einer unterhalts-\n\npflichtigen Betreuungsperson erforderliche Entlastungsmassnahmen zur Wahrung des Kindes-\n\nwohls darstellen. Von der KESB angeordnete begleitete Besuchstage gelten nicht als soziale Ein-\n\nrichtungen gemäss SEG. \n\n \n\n \n\n§ 3a (neu) 4. Geheimhaltung \n\n \n\nDiese Bestimmung lehnt sich an die §§ 5 und 5a ShG an. Bundesrechtlich geregelte Schweige- \n\nbzw. Geheimhaltungspflichten gehen der neuen kantonalen Regelung selbstverständlich vor (vgl. \n\ndazu auch die Ausführungen zum neuen § 3b SEG). \n\n \n\n \n\n§ 3b (neu) 5. Bearbeiten von Personendaten und Amtshilfe \n\n \n\nDas Bearbeiten von Personendaten, insbesondere besonders schützenswerten Personendaten, \n\nsetzt eine gesetzliche Grundlage voraus, so auch für den Austausch der involvierten Stellen (Insti-\n\ntutionen, Kanton, Gemeinden, Betreuungsbedürftige und ihre Familien) im Rahmen des neu vor-\n\ngesehenen Kostenteilers zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Für das Bearbeiten von Per-\n\nsonendaten und den Datenaustausch muss deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen wer-\n\nden. Die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden und involvierten weiteren Personen im \n\nRahmen des SEG wird dadurch vereinfacht und den heutigen Anforderungen angepasst. Die Be-\n\nstimmungen zur Geheimhaltungspflicht, zum Bearbeiten von Personendaten und zur Amtshilfe in \n\nneu §§ 3a und 3b SEG lehnen sich an die §§ 5 und 5a ShG an. Bundesrechtlich geregelte \n\nSchweige- bzw. Geheimhaltungspflichten (z. B. Art. 451 Abs. 1 ZGB) gehen der neuen kantona-\n\nlen Regelung selbstverständlich vor. In Abs. 3 wird eine gesetzliche Grundlage für einen gegen-\n\nseitigen elektronischen Datenaustausch bzw. für das gegenseitige Abrufen von Daten beim Daten-\n\ninhaber geschaffen. Es handelt sich um eine rechtliche Grundlage für allfällige spätere Digitali-\n\nsierungsschritte im Sinne der genannten Vernetzung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 9/16 - 29. März 2022 \n\n§ 4 bis 7 \n\n \n\nEs wird nur die Nummerierung der Überschriften angepasst. \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 und § 9 \n\n \n\nEs werden nur die Verweisnormen angepasst. \n\n \n\n \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n  3. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\n \n\nIm bisherigen § 10 SEG wurden unter der Überschrift «Weitere Einrichtungen» sowohl Einrich-\n\ntungen für Kinder und Jugendliche als auch (erwachsene) Personen in besonderen Notlagen auf-\n\ngeführt. Aufgrund der Neuregelung der Kostentragung bei Kindesschutzmassnahmen sind diese \n\nbeiden Bereiche zu separieren. In § 10 SEG werden neu nur noch die Zuständigkeiten für die \n\nEinrichtungen für Kinder und Jugendliche geregelt, folglich lautet die neue Überschrift zu § 10 \n\nSEG «Einrichtungen für Kinder und Jugendliche».  \n\nDie Zuständigkeit der Gemeinden für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gemäss neuem \n\n§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b SEG bleibt bestehen. Ausgenommen von dieser Zuständigkeit \n\nist die Familienpflege (Pflegefamilien) gemäss Art. 4 ff. PAVO. Hier bleibt gemäss Art. 316 \n\nAbs. 1 ZGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a PAVO die Kindesschutzbehörde am Ort der Unterbrin-\n\ngung des Kindes die für die Bewilligung und Aufsicht zuständige Behörde. Für die Bewilligung \n\nund Aufsicht für Dienstleistungsangebote in der Familienpflege ist eine vom Kanton bezeichnete \n\nzentrale kantonale Behörde am Sitz oder im Wohnsitzkanton der Anbieterin oder des Anbieters \n\nzuständig (Art. 2 Abs. 2 Bst. b PAVO). Gemäss § 14 Abs. 1 Bst. d SEG bedürfen die gewerbsmäs-\n\nsige Vermittlung von Pflege- und Betreuungsplätzen einer kantonalen Bewilligung. \n\n \n\n \n\n§ 10a (neu) 4. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen \n\n \n\nDie bereits bestehende Regelung über Einrichtungen für (erwachsene) Personen in besonderen \n\nNotlagen wird lediglich in den neuen § 10a SEG mit der neuen Überschrift «Einrichtungen für \n\nPersonen in besonderen Notlagen» überführt. Die Teilrevision bewirkt keine materiellen Änderun-\n\ngen für den Bereich der Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen. \n\n \n\n \n\n§ 11 bis 13 \n\n \n\nEs wird nur die Nummerierung der Überschriften angepasst. \n\n \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 \n\n \n\nNach den neuen §§ 20b, 20c und 20e SEG ist bei Kindesschutzmassnahmen ein Kostenteiler \n\nzwischen den Gemeinden und dem Kanton vorgesehen. Entsprechend muss der Grundsatz bei der \n\nFinanzierung um diesen Vorbehalt erweitert werden. \n\n \n\n \n\n§ 17 Abs. 1 \n\n \n\nDas Vollzitat der IVSE ist eine rein redaktionelle Ergänzung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 10/16 - 29. März 2022 \n\n \n\n§ 20 Überschrift und Abs. 1 bis 4 \n\n  4. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\n  a) Baubeiträge \n\n \n\nIm bisherigen § 20 SEG wurden unter der Überschrift «Weitere Einrichtungen» sowohl die Finan-\n\nzierung für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche als auch (erwachsene) Personen in beson-\n\nderen Notlagen geregelt. Aufgrund der Neuregelung der Kostentragung bei Kindesschutzmassnah-\n\nmen müssen diese beiden Bereiche separat geordnet werden. In § 20 SEG werden neu nur noch \n\ndie Baubeiträge an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche geregelt. Entsprechend lautet die \n\nneue Überschrift zu § 20 SEG «Einrichtungen für Kinder und Jugendliche». Die Baubeiträge an \n\nden Neu- und Umbau von Kinder- und Jugendheimen waren zuvor in § 20 Abs. 3 und 4 SEG ge-\n\nregelt. \n\n \n\n \n\n§ 20a (neu) b) Leistungsabgeltungen \n\n \n\nNeu wird bei der Leistungsabgeltung gemäss Abs. 1 nicht mehr zwischen inner- und ausserkanto-\n\nnalen stationären Angeboten unterschieden. Es wird auch nicht mehr unterschieden, ob es sich \n\num eine nach der IVSE anerkannte soziale Einrichtung für Kinder und Jugendliche handelt, oder \n\nnicht. Bezüglich der Aufteilung der Kosten lehnt sich die Bestimmung für sämtliche stationären \n\nAngebote an die IVSE an: Gemäss Kommentar zu Art. 22 IVSE (Bereich A) setzt sich die Leis-\n\ntungsabgeltung aus einem Subventionsanteil und dem Beitrag der Unterhaltspflichtigen (BU) zu-\n\nsammen. Der Subventionsanteil entspricht dem Betriebskostenanteil. Die Höhe des BU im Rah-\n\nmen der IVSE entspricht der mittleren Tagesaufwendung für Kost und Logis für eine Person in \n\neinfachen Verhältnissen (Art. 22 Abs. 1 IVSE). Gemäss Kommentar liegt der BU zwischen \n\nFr. 25.-- und Fr. 30.--. \n\nBei den ambulanten Angeboten gemäss Abs. 2 wird bei der Leistungsabgeltung analog den statio-\n\nnären Angeboten ebenfalls nicht zwischen inner- und ausserkantonalen Angeboten unterschieden. \n\nAnalog zu den stationären Angeboten setzen sich die Kosten aus dem Betriebskostenanteil und \n\neiner Pauschale für die Unterhaltspflichtigen zusammen. Die Pauschale entspricht der Kostenbe-\n\nteiligung der Unterhaltspflichtigen bzw. einem fixen Beitrag der Eltern. \n\nDer Regierungsrat regelt die Höhe der Betriebskostenanteile sowie den Beitrag und die Pauschale \n\nder Unterhaltspflichtigen auf Verordnungsstufe (Abs. 3). Die Regelungen der IVSE und der IVSE-\n\nRichtlinien sind dabei zu berücksichtigen und haben wegleitenden Charakter. Dies sorgt für eine \n\nhomogene Lösung über die gesamte Finanzierung von Kindesschutzmassnamen.  \n\n \n\n \n\n§ 20b (neu) c) Finanzierung von stationären Einrichtungen \n\n  aa) Betriebskostenanteil bei IVSE anerkannten Einrichtungen \n\n \n\nAbs. 1 legt im Sinne der Forderung der erheblich erklärten Motion M 11/19 die Kostentragung \n\nder betroffenen Gemeinde und des Kantons zu gleichen Teilen fest, indem die Gemeinden und \n\nder Kanton für Kinder und Jugendliche mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz den Be-\n\ntriebskostenanteil der innerkantonalen oder ausserkantonalen anerkannten IVSE Einrichtungen \n\ngemäss neuem § 20a Abs. 1 Bst. a SEG je zur Hälfte tragen müssen. Dieser Finanzierungsschlüs-\n\nsel gilt sowohl für die von der Kindesschutzbehörde angeordneten Massnahmen als auch für die \n\nfreiwilligen Kindesschutzmassnahmen, die im Rahmen der persönlichen Hilfe gemäss ShG getrof-\n\nfen werden.  \n\n \n\nUnterhaltspflichtige teilen sich heutzutage immer mehr das gemeinsame Sorgerecht. Dies führt \n\nz. B. dazu, dass in Einzelfällen bei getrenntlebenden Eltern der zivilrechtliche Wohnsitz des Kin-\n\ndes nicht mehr von den Eltern abgeleitet werden kann. Das Kind begründet in diesen Einzelfällen \n\naufgrund der Platzierung seinen zivilrechtlichen Wohnsitz am Aufenthaltsort \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 11/16 - 29. März 2022 \n\n(Art. 25 Abs. 1 ZGB). Dies führt zu einer systemwidrigen Standortbelastung der Kantone, würde \n\nman in solchen Fällen auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstützen (vgl. BGE 143 V 451 E. 9.4). \n\nDie Kantone haben aufgrund dessen eine neue Reglung für IVSE-Einrichtungen eingeführt, die \n\nvom Kanton Schwyz ratifiziert wurde. Art. 5 Abs. 1bis IVSE lautet: Begründet eine Person mit dem \n\nAufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich \n\nA ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den \n\nEltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kosten-\n\nübernahmegarantie zuständig.  \n\nUm auch im innerkantonalen Verhältnis in solchen Fällen eine systemwidrige Belastung einer \n\nStandortgemeinde einer IVSE anerkannten Einrichtung zu verhindern, ist dies ebenfalls im kanto-\n\nnalen Gesetz vorzusehen. Entsprechend regelt Abs. 2, dass sowohl die innerkantonale wie auch \n\ndie ausserkantonale Gemeinde des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitzes kostenpflichtig bleibt, wenn Kinder oder Jugendliche mit dem Aufenthalt \n\noder während des Aufenthalts in einer IVSE anerkannten Einrichtung ihren zivilrechtlichen Wohn-\n\nsitz am Standort der Einrichtung begründen. \n\n \n\n \n\n§ 20c (neu) bb) Betriebskostenanteil bei übrigen Einrichtungen \n\n \n\nDiese Regelung gilt für übrige bzw. nicht IVSE anerkannte innerkantonale und ausserkantonale \n\nstationäre Einrichtungen. Sie legt im Sinne der Forderung der erheblich erklärten Motion \n\nM 11/19 fest, dass der Kanton und die Gemeinden für Kinder und Jugendliche mit Unterstüt-\n\nzungswohnsitz (vgl. Art. 7 ZUG) im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der Einrichtungen \n\ngemäss neuem § 20a Abs. 1 Bst. a SEG je zur Hälfte tragen müssen. Dieser Finanzierungsschlüs-\n\nsel gilt sowohl für die von der Kindesschutzbehörde angeordneten Massnahmen als auch für die \n\nfreiwilligen Kindesschutzmassnahmen, die im Rahmen der persönlichen Hilfe gemäss ShG getrof-\n\nfen werden.  \n\n \n\n \n\n§ 20d (neu) cc) Beitrag der Unterhaltspflichtigen \n\n \n\nDie Unterhaltspflichtigen von Kindern und Jugendlichen müssen bei Angeboten in stationären \n\nEinrichtungen den Beitrag der Unterhaltspflichtigen tragen. Sie müssen zudem für die individuel-\n\nlen Nebenkosten aufkommen (vgl. neuer § 20a Abs. 1 Bst. b und c SEG). Wenn die Unterhalts-\n\npflichtigen diese Kostenbeteiligungen nicht leisten können, tragen die zuständigen Gemeinden \n\ndiese Kosten subsidiär, indem diese der wirtschaftlichen Sozialhilfe (WSH) belastet werden. Ge-\n\nmäss § 8 Bst. c ShG sind die Fürsorgebehörden der Gemeinden für die Gewährung der WSH zu-\n\nständig. \n\n \n\n \n\n§ 20e (neu) d) Finanzierung von Einrichtungen für ambulante Hilfen \n\n \n\nAbs. 1 legt im Sinne der Forderung der erheblich erklärten Motion M 11/19 die Kostentragung \n\nder betroffenen Gemeinde und des Kantons zu gleichen Teilen fest, indem der Kanton und die \n\nGemeinden für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungswohnsitz (vgl. Art. 7 ZUG) im Kanton \n\nSchwyz den Betriebskostenanteil der innerkantonalen und ausserkantonalen Einrichtungen für \n\nambulante Hilfen gemäss neuem § 20a Abs. 2 Bst. a SEG je zur Hälfte tragen müssen. Dieser Fi-\n\nnanzierungsschlüssel gilt sowohl für die von der Kindesschutzbehörde angeordneten Massnahmen \n\nals auch für die freiwilligen Kindesschutzmassnahmen, die im Rahmen der persönlichen Hilfe ge-\n\nmäss ShG getroffen werden. \n\nGemäss Abs. 2 müssen die Unterhaltspflichtigen von Kindern und Jugendlichen bei Angeboten in \n\nambulanten Einrichtungen eine Pauschale tragen (vgl. neuer § 20a Abs. 2 Bst. b SEG). Wenn die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 12/16 - 29. März 2022 \n\nUnterhaltspflichtigen diese Kostenbeteiligungen nicht leisten können, tragen die zuständigen Ge-\n\nmeinden diese Kosten subsidiär, indem diese der WSH belastet werden. Gemäss § 8 Bst. c ShG \n\nsind die Fürsorgebehörden der Gemeinden für die Gewährung der WSH zuständig. \n\n \n\n \n\n§ 20f (neu) e) Kostenübernahmegarantie \n\n \n\nBei den freiwilligen Kindesschutzmassnahmen entscheidet das zuständige Amt auf Antrag der \n\nkommunalen Fürsorgebehörden abschliessend über eine Kostenübernahmegarantie (Abs. 1), da \n\nder Kanton die Kosten neu zur Hälfte trägt. Bei einer von der Kindesschutzbehörde bzw. KESB \n\nangeordneten Massnahme haben weder die Fürsorgebehörden der Gemeinden noch das für die \n\nMitfinanzierung zuständige Amt Einfluss auf deren Entscheid. Sie sind durch die rechtskräftige \n\nEntscheidung der KESB gebunden (BGE 135 V 134). Sie haben in diesen Fällen für die Kosten \n\nder Massnahme ohne weiteres aufzukommen (stationär oder ambulant), ohne dass ein Entscheid \n\nüber eine Kostenübernahmegarantie notwendig ist. \n\nSorgeberechtigte, die ihr Kind ohne Mitwirkung der Fürsorgebehörde und ohne entsprechende \n\nKostenübernahmegarantie in einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche unterbringen oder ein \n\nambulantes Angebot einer solchen in Anspruch nehmen, haben keinen Anspruch auf Kostenüber-\n\nnahme durch den Kanton und die zuständige Gemeinde. Im Einzelfall können sich der Kanton \n\nund die zuständige Gemeinde ausnahmsweise zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligen \n\n(Abs. 2). Dies kann zum Beispiel sein, wenn eine Unterbringung geeignet und erforderlich ist, \n\naufgrund zeitlicher Dringlichkeit allerdings keine Kostenübernahmegarantie eingeholt werden \n\nkonnte oder in besonderen Härtefällen. \n\n \n\n \n\n§ 20g (neu) f) Kostenabwicklung \n\n \n\nDie Vergütung des gesamten Betriebskostenanteils an die Einrichtungen erfolgt durch den Kanton \n\n(Abs. 1). Die jeweils nach den §§ 20b, 20c und 20e SEG zuständige Gemeinde vergütet ihrer-\n\nseits die Hälfte des Betriebskostenanteils dem Kanton (Abs. 2). \n\nAbs. 3 legt für die Kostenbeteiligungen der Unterhaltspflichtigen eine Vorleistungspflicht der \n\nnach ShG zuständigen Gemeinde gegenüber den Einrichtungen fest. Der Anspruch geht im Rah-\n\nmen der Subrogation auf die Gemeinde über (BGer 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018). Bei Strei-\n\ntigkeiten über die Leistungsfähigkeit der Unterhaltpflichtigen ist der Zivilrechtsweg zu beschrei-\n\nten (§ 24 ShG; BGer 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019, E. 5). Diese Bestimmung stärkt den \n\nKindesschutz in dem Sinne, dass eine notwendige Massnahme durch allfällige unklare Zuständig-\n\nkeiten oder Konflikte betreffend Finanzierung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen \n\nnicht verzögert oder gar verhindert wird. Weiter regelt der Regierungsrat auch den Vollzug über \n\ndie Abwicklung der Finanzierung auf Verordnungsstufe (Abs. 4). \n\n \n\n \n\n§ 20h (neu) g) Dauer \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 IVSE bezieht sich die IVSE im Bereich Kinder und Jugendliche auf statio-\n\nnäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum \n\nvollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, \n\nsofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht \n\nworden sind. Diese Regelung wird für die Regelung der Dauer der Finanzierung von stationären \n\nEinrichtungen gemäss § 20a SEG ins kantonale Recht übernommen. Sie gilt somit auch für stati-\n\nonäre Einrichtungen, die nicht der IVSE unterstellt sind. \n\nDa die meisten Erstausbildungen heute über die Volljährigkeit hinausgehen, soll durch diese Re-\n\ngelung verhindert werden, dass eine Ausbildung vor dem Abschluss bzw. deren Begleitung durch \n\nstationäre Einrichtung aufgrund einer fehlenden Finanzierungszuständigkeit frühzeitig abgebro-\n\nchen werden muss. Eine Übernahme der Kosten durch Kanton und Gemeinden für ambulante \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 13/16 - 29. März 2022 \n\nMassnahmen nach Erreichen der Volljährigkeit eines Kind bzw. Jugendlichen ist hingegen nicht \n\nangezeigt. \n\n \n\n \n\n§ 20i (neu) 5. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen \n\n \n\nIm bisherigen § 20 SEG wurden unter der Überschrift «Weitere Einrichtungen» sowohl die Finan-\n\nzierung für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche als auch (erwachsene) Personen in beson-\n\nderen Notlagen geregelt. Aufgrund der Neuregelung der Kostentragung bei Kindesschutzmassnah-\n\nmen sind diese beiden Bereiche zu separieren. Die bereits bestehende Regelung betreffend Fi-\n\nnanzierung der Einrichtungen für (erwachsene) Personen in besonderen Notlagen wird lediglich in \n\nden neuen § 20i SEG mit der neuen Überschrift «Einrichtungen für Personen in besonderen Not-\n\nlagen» überführt. \n\n \n\n \n\n§ 24 Überschrift \n\n1. Übergangsbestimmungen \n\na) Bewilligungen \n\n \n\nEs wird eine neue Untergliederung «a) Bewilligung» eingeführt. \n\n \n\n \n\n§ 25 (neu) b) Teilrevision 2022 \n\n \n\nIn Abs. 1 ist geregelt, dass bestehende Kostenübernahmegarantien gültig bleiben, wodurch den \n\nInstitutionen weiterhin ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. \n\nDas neue Recht erweist sich für betroffene Kinder sowie Jugendliche und ihre Eltern als insge-\n\nsamt günstiger, weshalb hängige Gesuche nach neuem Recht beurteilt werden (Abs. 2).  \n\nFür bestehende Unterbringungen in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung für Kinder \n\nund Jugendliche, die der IVSE unterstellt ist, übernehmen der Kanton und die Gemeinden ab In-\n\nkrafttreten der Teilrevision jeweils den hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche \n\nmit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz, wenn eine Kostenübernahmegarantie gewährt \n\noder die Massnahme behördlich durch die Kindesschutzbehörde angeordnet wurde (Abs. 3). \n\nDer Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision je den hälftigen \n\nBetriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungswohnsitz im Kanton gemäss \n\n§ 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a für eine bestehende Unterbringung in einer inner- oder \n\nausserkantonalen Einrichtung, die nicht der IVSE unterstellt ist oder für die Inanspruchnahme ei-\n\nnes Angebots einer Einrichtung für ambulante Hilfe, wenn eine Kostenübernahmegarantie ge-\n\nwährt oder die Massnahme behördlich durch die Kindesschutzbehörde angeordnet wurde \n\n(Abs. 4). \n\nAbs. 5 regelt die übrigen Fälle. Damit sind Unterbringungen und die Inanspruchnahme eines An-\n\ngebots einer Einrichtung für ambulante Hilfe von Kindern und Jugendlichen gemeint, für welche \n\nweder eine Kostenübernahmegarantie vorliegt, noch eine Massnahme der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde angeordnet wurde. Dies kann z. B. vorkommen, wenn das Kind bereits platziert \n\nwerden musste, aber noch keine Kostenübernahmegarantie erteilt werden konnte. Damit auch \n\ndiese Kosten bei Inkrafttreten der Teilrevision übernommen werden, wird vorausgesetzt, dass un-\n\nter anderem ein Gesuch der Unterhaltspflichtigen zur Übernahme der Kosten nach neuem Recht \n\nvorliegt und die Massnahme geeignet sowie erforderlich ist. Zudem muss die Unterbringung oder \n\ndie Inanspruchnahme eines ambulanten Angebots unter Mitwirkung der zuständigen Fürsorgebe-\n\nhörde erfolgt sein. Haben die Unterhaltsberechtigten das Kind ohne Mitwirkung, d.h. ohne Invol-\n\nvierung der Fürsorgebehörde platziert oder ambulante Leistungen in Anspruch genommen, haben \n\nsie keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten ab Inkrafttreten der Teilrevision. Die Unterhalts-\n\nberechtigten müssen in diesem Fall somit die Kosten solange selber tragen, bis eine Kostenüber-\n\nnahmegarantie (neu § 20f SEG) gewährt wurde. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 14/16 - 29. März 2022 \n\nDie Festsetzung der Kosten bei einer Kostenübernahme sowie die Kostenabwicklung richten sich \n\nnach § 20f f (Abs. 6). Der Regierungsrat wird hierfür die notwendigen Vollzugsbestimmungen er-\n\nlassen. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nVorgesehen ist die Inkraftsetzung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2023.  \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nEs gibt keine Zusammenstellung der jährlichen Kosten für freiwillige und angeordnete Kindes-\n\nschutzmassnahmen (ambulant und stationär) über den ganzen Kanton Schwyz. Somit ist auch \n\nnicht bekannt, wie hoch die finanzielle Belastung der Gemeinden tatsächlich ist. Eine solche Er-\n\nhebung könnte nur durch die Gemeinden gemacht werden und hätte für diese mit Sicherheit ei-\n\nnen hohen zeitlichen Aufwand zur Folge. Ein Anhaltspunkt kann jedoch aus den Erfolgsrechnun-\n\ngen der Gemeinden und Eingemeindebezirke gezogen werden. Diese verbuchen den Subventions-\n\nanteil an ausserkantonale stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die der IVSE un-\n\nterstellt sind (Bereich A), in einem separaten Konto (gemäss Anweisung Konto Nr. 580.366.60). \n\nDies wird jedoch nicht in allen Gemeinden einheitlich gehandhabt. Es gibt z. B. Gemeinden, die \n\nim selben Konto auch die Kosten für den Bereich IVSE D (externen Sonderschulung) erfassen. \n\nAndere Gemeinden wiederum führen ein separates Konto für Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nmassnahmen oder für Kosten von Therapieheimen. Zieht man diese unterschiedlichen Konten un-\n\ngeachtet der damit einhergehenden Ungenauigkeiten zusammen, ergeben sich für die Jahre 2017 \n\nbis 2020 folgende ungefähr mögliche Zahlen für stationäre Kindesschutzmassnahmen: 2017, \n\nrund 4.6 Mio. Franken; 2018, rund 5.3 Mio. Franken; 2019, rund 5.5 Mio. Franken; 2020, rund \n\n5.4 Mio. Franken. Pro Jahr wären es also gut 5 Mio. Franken. Bei einer hälftigen Beteiligung \n\ndurch den Kanton muss man von einer zusätzlichen jährlichen Belastung des Kantonshaushaltes \n\nvon mindestens 2.5 Mio. Franken ausgehen. Nicht bekannt ist, wieviel die Gemeinden über die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe für ambulante Kindesschutzmassnahmen oder für Platzierungen in \n\nnicht nach IVSE anerkannten stationären Einrichtungen ausgeben. Entsprechend gibt es keinen \n\nAnhaltspunkt für die zusätzliche Belastung des Kantonshaushaltes durch die hälftige Übernahme \n\ndieser Kosten. \n\nBezüglich Mengengerüst per 24. März 2022 kann für den Kanton Schwyz gesagt werden, dass 56 \n\nAufenthalte in stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gemäss Bereich A der IVSE \n\ndurch die Wohnsitzgemeinden finanziert wurden. \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nInfolge der hälftigen Mitfinanzierung von Kindesschutzmassnahmen übernimmt der Kanton bei \n\nder Abwicklung der Finanzierung und bei den freiwilligen Kindesschutzmassnahmen mit dem \n\nEntscheid über die Kostenübernahmegarantie neue Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass zu-\n\nsätzliche Stellenprozente für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen. Ob dafür \n\neine neue Stelle geschaffen werden muss oder die Erhöhung eines bestehenden Arbeitspensums \n\nausreicht, kann noch nicht beurteilt werden. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDurch die Anpassungen im SEG darf man sich eine Stärkung des Kindesschutzes im Kanton \n\nSchwyz versprechen. Die Finanzierungspflichten von Kanton, Gemeinden und der Unterhalts-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 15/16 - 29. März 2022 \n\npflichtigen werden im SEG einfach, klar und nachvollziehbar geregelt. Es werden gute Vorausset-\n\nzungen geschaffen, damit rein finanzielle bzw. fiskalische Interessen dem Schutz des Kindes \n\nnicht vorangestellt werden. Durch die hälftige Kostentragung von Folgekosten bei Kindesschutz-\n\nmassnahmen durch den Kanton kann deren Akzeptanz bei den Gemeinden verbessert werden. \n\nDies kommt den betroffenen Kindern und Jugendlichen zugute. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Eingemeindebezirke und Gemeinden \n\n \n\nDurch die hälftige Mitfinanzierung von Kindesschutzmassnahmen durch den Kanton werden die \n\nEingemeindebezirke und die Gemeinden finanziell entlastet. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des SEG wird das Anliegen der erheblich erklärten Motion \n\nM 11/19 erfüllt. Der politische Vorstoss kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen \n\n2. Die Motion M 11/19 wird gemäss § 64 Abs. 3 der GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinden; Eingemeindebezirke. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 282/2022 - 16/16 - 29. März 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Gesundheit und Soziales; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Am 24. April 2019 haben Kantonsrat Paul Schnüriger und drei Mitunterzeichnende die Motion M 11/19 «Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB» eingereicht. Die Motionäre stellten den folgenden Antrag:\n\t«Die Restkosten von angeordneten Massnahmen der KESB werden vom Kanton und der jeweils betroffenen Gemeinde zu gleichen Teilen getragen. Der Regierungsrat erarbeitet die hierfür erforderlichen Grundlagen. Wenn es dem RR sinnvoll erscheint und um den A...\n\t2.2 Mit der Beantwortung der Motion M 11/19 (RRB Nr. 718 vom 15. Oktober 2019) stellte der Regierungsrat fest, dass die Sozialdienste der Gemeinden im Kanton Schwyz im «freiwilligen» Kindes- und Erwachsenenschutz nach wie vor eine sehr wichtige Funkti...\n\t2.3 An der Kantonsratssitzung vom 5. Februar 2020 hat der Kantonsrat beschlossen, die Motion M 11/19 nicht in ein Postulat umzuwandeln (44 zu 46 Stimmen) und als Motion erheblich zu erklären (64 zu 24 Stimmen).\n\n\t3. Grundzüge der Vorlage und Revisionsziele\n\t3.1 Grundzüge der Vorlage\n\t3.1.1 In der Motion geht es um die Folgekosten von Massnahmen, welche durch die KESB angeordnet werden, insbesondere Kosten für angeordnete Heimaufenthalte, sozialpädagogische Familienbegleitungen und angeordnete Therapiemassnahmen. Hier gilt im Kanto...\n\t3.1.2 Die Motionäre beantragen die Teilung der Restkosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei angeordneten Massnahmen der KESB. Damit sind insbesondere die anfallenden Kosten gemeint, wenn Kinder durch die KESB in einer stationären Einrichtung f...\n\t3.1.3 Nicht nur bei den von der KESB angeordneten Massnahmen fallen Folgekosten bei den Gemeinden an. Sind Eltern mit einer Kindesschutzmassnahme einverstanden und unterstützen sie diese, besteht für die KESB kein Raum, eine Massnahme anzuordnen (vgl....\n\t3.1.4 Das kantonale Recht sieht bei den Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle vor. Bei einer innerkantonalen Platzierung gilt das SEG. Dieses stuft die Heimkosten als Sozialhilfekosten ein und sieht damit ...\n\n\tIst ein ausserkantonales Heim nicht nach IVSE anerkannt, richtet sich die Kostentragung wiederum nach dem SEG. Hier besteht ein weiterer Fehlanreiz: Bei einer ausserkantonalen Einrichtung, welche nicht gemäss der IVSE gelistet ist, können die Unterhal...\n\t3.1.5 Ambulante Kindesschutzmassnahmen sind aktuell im SEG nicht geregelt, obschon § 3 Abs. 3 SEG vorsieht, dass ambulante Leistungen den stationären vorgehen sollen. Ambulante Angebote wie z. B. eine sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) sind –...\n\t3.1.6 Der Bereich IVSE A umfasst Kinder- und Jugendheime. Gemäss Art. 2 Abs. 1 IVSE handelt es sich dabei um Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach A...\n\t3.1.7 Bei einer von der KESB angeordneten Massnahme haben die Fürsorgebehörden der Gemeinden keinen Einfluss auf deren Entscheid. Sie sind durch die rechtskräftige Entscheidung der KESB gebunden (BGE 135 V 134) und sind nicht zur Beschwerde legitimier...\n\n\t3.2 Revisionsziele\n\t3.2.1 Hauptziele der Gesetzesrevision sind die Umsetzung der erheblich erklärten Motion M 11/19 sowie die Schaffung einer einfachen, klaren und nachvollziehbaren rechtlichen Situation. Durch die hälftige Kostentragung von Folgekosten bei freiwilligen ...\n\t3.2.2 Es sollen die folgenden Anpassungen auf Stufe SEG erfolgen:\n\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\tEin wesentliches Anliegen der vorliegenden Teilrevision des SEG ist, dass Finanzierungsfragen und fiskalische Interessen dem Schutz des Kindes nicht mehr vorangestellt werden. Die Abgeltung der Leistungen sämtlicher sozialer Einrichtungen für Kinder u...\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Eingemeindebezirke und Gemeinden\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 2/22: Teuerungsausgleich: Stellungnahme RR

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\nkantonschwyzc:J 0 oo \nBeschluss Nr. 347/2023 \nSchwyz, 16. Mai 2023 / jh \nVersandt am: 23. Mai 2023 \n\nEinzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz \nStellungnahme \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 19. Dezember 2022 haben Kantonsrat Elias Studer und die Kantonsrätinnen Els \nbeth Anderegg Marty und Carmen Muffler folgende Einzelinitiative eingereicht: \n\n«Al/gemeine Anregung:§ 48 des Personalgesetzes ist so anzupassen, dass darin der vollständige \nTeuerungsausgleich der Löhne bei positiver Teuerung entweder A. als zwingender Automatismus \nfestgelegt wird oder B. als verbindlicher Grundsatz festgelegt wird, mit der Möglichkeit, in Aus \nnahmefällen abzuweichen, im Falle des Abweichens muss dann jedoch mindestens die Möglich \nkeit für den Kantonsrat bestehen, den Entscheid an sich zu ziehen. \n\nBegründung: Die Regierung hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 festgelegt, dass der Lohn \nder Staatsangestellten 2023 nicht vollständig der Teuerung von 3 % angeglichen wird. Das be \ndeutet, dass die Löhne unserer Angestellten real sinken. Damit sinkt ihre Kaufkraft. Der Ent \nscheid der Regierung ist doppelt unverständlich, weil damit in Zeiten, in denen ein Kaufkraftver \nlust des breiten Mittelstandes droht, auch ein falsches Signal an die Privatwirtschaft ausgesendet \nwird. \n\nDer Entscheid ist auch deshalb unverständlich, weil der Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sehr \ngut dasteht und ein riesiger Eigenkapitalberg besteht. Zudem muss der Kanton in Zeiten des \nFachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber sein. Bereits heute haben viele Amtsstellen Mühe, \ngutes Personal zu finden. Mit seinem Entscheid trägt der Regierungsrat nicht zur Lösung der \nProbleme bei der Personalrekrutierung bei, sondern verschärft sie weiter. \n\nMit der bisherigen Formulierung von § 48 hat die Regierung zu viel Ermessensspielraum und der \nKantonsrat hat auch keine Handhabe, wenn sie diesen Spielraum - wie im Dezember 2022 ge \nschehen - überstrapaziert. Deswegen soll der vollständige Teuerungsausgleich als verbindlicher \n\n\n\nAutomatismus festgelegt werden oder der Kantonsrat zumindest die Möglichkeit erhalten, bei Ab \nweichungen vom vollen Teuerungsausgleich durch die Regierung diesen Entscheid an sich zu zie \nben.» \n\n1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n(G0KR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung \ndes Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2023 die Einzelinitiative EI 2122 der \nStaatswirtschaftskommission überwiesen. Mit Schreiben vom 22. März 2023 lädt der Sekretär \nder Staatswirtschaftskommission den Regierungsrat ein, zur Einzelinitiative EI 2122 Stellung zu \nnehmen. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 48 des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991 (PG, \nSRSZ 145.110) passt der Regierungsrat die Lohnansätze dem Landesindex der Konsumenten \npreise an. Er berücksichtigt dabei angemessen das wirtschaftliche Umfeld, den Finanzhaushalt \nund den allenfalls in den Vorjahren nicht gewährten Teuerungsausgleich. Somit ist für den Teue \nrungsentscheid nicht nur die absolute Zahl der errechneten Teuerung massgebend, sondern es \nsind noch weitere Faktoren zu berücksichtigen. \n\n2.2 Für die Einschätzung des wirtschaftlichen Umfelds werden Referenzwerte bei Kan \ntonsverwaltungen der Zentralschweiz sowie Tendenzen bei grösseren Betrieben des Kantons erho \nben. Da gewisse Kantone und Betriebe die Teuerung zusammen mit den Lohnerhöhungen auswei \nsen, werden diese beiden Faktoren für den Vergleich addiert. Die Referenzwerte bewegten sich im \nDezember 2022 zwischen 1.9 % und 3.5 %. Mit gesamthaft 3.2 % (2 % Teuerung und 1.2 % \nLohnerhöhung) befand sich der Kanton in einem marktfähigen und vergleichbaren Rahmen. Der \nsolide Zustand des kantonalen Finanzhaushalts hätte grundsätzlich eine höhere Teuerungsrate \nzugelassen. Da viele Gemeinden, Bezirke, öffentliche sowie privat- und halbprivatrechtliche Insti \ntutionen sich an den Entscheiden des Regierungsrates orientieren, sind nicht nur die kantonalen \nFinanzen massgebend. Der Regierungsrat lässt ebenfalls eine volkswirtschaftliche Perspektive in \nseine Beurteilung einfliessen. Es kann nicht angehen, dass die kantonale Verwaltung sich in einer \nherausfordernden wirtschaftlichen Situation - vorliegend die Rückkehr von positiven Inflationsra \nten - aufgrund seiner Finanzkraft einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Regierungsrat hat \nletztmals per Ende 2010 die Lohnsätze der Teuerung angepasst. In der Folge bewegte sich der \nIndexstand gemäss Indexreihe vom Dezember 1982 immer unterhalb von 161.0 Punkten. Über \nden Zeitraum von mehr als zehn Jahren war die Teuerung gesamthaft negativ, aus personal politi \nschen Gründen verzichtete der Regierungsrat jedoch auf eine - unter der damaligen Regelung zu \nlässige - negative Anpassung. Die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung profitierten faktisch von \neinem Kaufkraftgewinn. Dieser nicht gewährte negative Teuerungsausgleich floss ebenfalls in die \nBeurteilung des Regierungsrates ein, wie auch der nicht gewährte Ausgleich im Jahr 2022 in zu \nkünftige Entscheidungen einfliessen wird. \n\n2.3 Die Einführung eines zwingenden Teuerungs-Automatismus respektive die Festlegung \neines verbindlichen Grundsatzes würde bedeuten, dass jegliches Ermessen und eine vorausschau \nende Beurteilung entfallen würde. Die Teuerungsrate würde ohne Rücksicht auf das Umfeld und \nandere Gemeinwesen festgelegt. Zudem wäre eine Entscheidung des Kantonsrates in dieser \ndurchaus operativen Frage keineswegs stufengerecht. Der Regierungsrat besitzt gemäss § 45 PG \ndie Kompetenz zur Festlegung des Jahreslohnes. Für eine sinnvolle Steuerung der Lohnentwick \nlung ist die Teuerung als wesentliches Element zu beachten und sollte auf der gleichen, operati \nven Stufe festgesetzt werden. Dies auch im Sinne der Finanzhaushaltssteuerung. Bei einem star \nren Automatismus sähe sich der Regierungsrat gezwungen, verzerrende Aspekte der Teuerung in \nder Lohnentwicklung zu beachten. Unter der geltenden Regelung kann dies sinnvoll aufeinander \nabgestimmt werden. \n\nRRB Nr. 347/2023 - 2/3 - 16. Mai2023 \n\n\n\n3. Fazit \n\n3.1 Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, die geltende Regelung anzupassen, der gege \nbene Handlungsspielraum ist sachgemäss und angemessen. Die Festlegung der Teuerung erfolgt \nin einem komplexen Umfeld mit dem notwendigen Augenmass und im Rahmen einer ganzheitli \nchen, vorausschauenden Perspektive. Eine operative Zuständigkeit des Kantonsrates bei «Abwei \nchungen» - wie die Initianten dies vorschlagen - wäre nicht stufengerecht und würde aufgrund \nder Entscheidungswege auch eine adäquate Finanzplanung unterbinden. Aus Sicht des Regie \nrungsrates ist insbesondere von der Idee eines einseitigen Automatismus bei positiver Teuerung \nAbstand zu nehmen. Diese Regelung wäre einseitig und würde die Angestellten der öffentlichen \nHand im Vergleich zur Privatwirtschaft unfair bevorteilen. Staatliche Betriebe dürfen nicht zu ei \nner Blase werden, in denen marktwirtschaftliche Prinzipien ausgehebelt werden. Die Herausforde \nrungen des Fachkräftemangels lassen sich zudem nicht durch einen Automatismus bei der Teue \nrung bewältigen, auch wenn die Initianten eine andere Perspektive implizieren. \n\n3.2 Diese vorausschauende Praxis und Würdigung der vorherrschenden Umstände durch \nden Regierungsrat hat sich bewährt. Er nimmt seine Verantwortung sachgemäss wahr, was in der \njüngsten Vergangenheit auch vom Parlament bestätigt wurde. Der Kantonsrat hatte an seiner Sit \nzung vom 25. Mai 2022 im Rahmen der Teilrevision des PG die Möglichkeit, den von den Initian \nten monierten § 48 PG anzupassen. Der Regierungsfassung wurde ohne Wortmeldung zuge \nstimmt, eine neuerliche Diskussion nach gerade einem Jahr erscheint dem Regierungsrat nicht \nnotwendig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Staatswirtschaftskommission wird beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die \nEinzelinitiative EI 2/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustel I u ng: Staatswirtschaftskommission (via Finanzkontrolle). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Personalamt. \n\n1 m Namen des Regierungsrates: \n\nß /L_ \nAndre Rüegsegger \nLandammann \n\nL-~ \nDr. Mathias E. Brun \nStaatsschreiber \n\nRRB Nr. 347/2023 - 3/3 - 16. Mai 2023 \n\n\n