text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 406/2025 \n\nSchwyz, 20. Mai 2025 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 28/24: Altrechtliche Waldhütten als Lagerhaus \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 29. November 2024 hat Kantonsrat Christian Schuler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Bote der Urschweiz vom 26. November 2024 war zu lesen, dass der Kanton Schwyz vier \n\nWaldhütten oberhalb von Schwyz im Gebiet des Staatswaldes zwischen Haggenegg und Rotenflue \n\nRückbauen möchte. Der Kanton begründet seinen Entscheid damit, dass die aktuelle Nutzung \n\nnicht geltendem Recht entsprechen würde und nun nötige Investitionen in die Hütten anstehen, \n\nwelche der Kanton nicht mehr tätigen möchte. \n\nDie Hütten waren vor mehr als 50 Jahren im Zusammenhang mit Aufforstungsarbeiten als Unter-\n\nbringung für Waldarbeiter und Materiallager erstellt worden.  \n\nBei zwei der vier Hütten ist der geplante Rückbau unbestritten, bei den beiden anderen haben \n\ndie bisherigen Nutzer, eine Jagdgruppe bzw. eine Pfadisektion Interesse an einer weitern Nut-\n\nzung.  \n\nEine der beiden Hütten wird durch die Pfadi Brunnen als Lagerhaus genutzt und unterhalten. Die \n\nHütte wird von der Pfadi Brunnen auf ihrer Website aktiv als Lagerhaus beworben. So können \n\nauch andere Jugendgruppen oder Schulklassen, wie auch Private, die Hütte mieten.  \n\nFür Pfadi-, Jubla und andere Jugendgruppen sind solche Strukturen in der Natur sehr wertvoll. \n\nDie Aktivitäten dieser Jugendgruppen finden grösstenteils draussen statt. Neben der körperlichen \n\nBewegung wird auch das Bewusstsein für einen sorgfältigen Umgang mit der Natur bereits früh \n\nweitergegeben. Damit wachsen das Verständnis und das Engagement für ihren Schutz und das \n\nnachhaltige Handeln. Durch die partizipative Arbeit in diesen Jugendgruppen wird nebst anderem \n\nauch die Mitwirkung und Mitbeteiligung in Gruppen, schlussendlich in unserer Gesellschaft auf-\n\ngebaut und gefördert, ausserdem setzen sie sich mit Werten und Haltungen auseinander. Beson-\n\nders erfolgreich können solche Grundsätze mitten in der Natur umgesetzt und vermittelt werden. \n\nEin authentischer Ort, mit welchem sich zahlreiche Kinder und Jugendliche dank dem Engage-\n\nment dieser Vereine identifizieren und sich so schlussendlich auch mit Schwyz identifizieren. \n\nSolche Hütten, mitten im Wald, sind somit zentrale Orte, wo weiterhin solche wertvollen Grund-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 406/2025 - 2/6 - 20. Mai 2025 \n\nsätze an die junge Generation weitergegeben werden können. Der Kanton als Vermieter kann mit \n\ndem Fortbestand der Spisshütte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.  \n\nDer Abbruch-Entscheid wirft insofern Fragen auf, da die altrechtlichen Hütten gemäss Raumpla-\n\nnungsgesetz (RPG Art. 24c) grundsätzlich geschützt sind. Es müssen somit zwingende Gründe \n\nvorliegen, welche ein Weiterbestand der Hütten nicht erlauben. \n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Erkennt der Regierungsrat den Wert solcher Lagerhäuser für Jugendgruppen wie Jubla und \n\nPfadi?  \n\n2. Welche zwingenden Gründe sprechen gegen einen Fortbestand der Hütten?  \n\n3. Was für Investitionen und in welcher Höhe müssen an den Hütten geleistet werden? Was sind \n\ndie baulichen Herausforderungen? \n\n4. Die Zufahrt zur Spisshütte führt durch ein Jagdbanngebiet. Die Hütte selbst liegt deutlich \n\nausserhalb des Banngebiets. Inwiefern beeinträchtigen die Aktivitäten um die Spisshütte die \n\nWildruhe?  \n\n5. Das Gebiet des Jagdbanngebiets Mythen ist auch ein wichtiges Naherholungs- und Touris-\n\nmusgebiet mit Wanderwegen, touristischer Erschliessung, Gaststätten, sowie land- und forst-\n\nwirtschaftlicher Nutzung. Wie wird die Wildruhe innerhalb des Banngebiets umgesetzt? \n\n6. Wie viele weitere private Wald- und Alphütten gibt es im Jagdbanngebiet Mythen, welche über \n\ndas ganze Jahr genutzt werden oder eine Nutzung zulässig ist?  \n\n7. Wurde einer dieser Hütten in den vergangenen Jahren von Seiten Behörden die Legitimität \n\nabgesprochen? Wenn ja, mit welcher Begründung? \n\n8. Besitzt der Kanton ausserhalb der Bauzone weitere altrechtliche Bauten und Anlagen, welche \n\nnicht mehr zonenkonform sind? Wenn ja, wo stehen diese und was ist die aktuelle Nutzung?  \n\n9. Falls ungenutzte Wohnbauten vorhanden wären. Kann sich der Kanton vorstellen, diese der \n\nÖffentlichkeit als Lagerhaus zur Verfügung zu stellen? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Hanglagen zwischen der Haggenegg und der Rotenflue oberhalb des Kantonshauptorts sind \n\nteilweise rutschgefährdet. Dies gilt insbesondere für die flächig vorhandenen Flyschzonen. Bis \n\nEnde des 19. Jahrhunderts wurden weite Teile des Gebiets landwirtschaftlich genutzt. Um den \n\nSchutz vor Naturgefahren zu verbessern, erwarb der Kanton zahlreiche Parzellen und forstete \n\ndiese auf. So entstand der «Staatswald» mit einer Fläche von rund 180 Hektaren.  \n\nDank diesen Aufforstungen ist Schwyz heute wesentlich besser vor Rutschungen, Murgängen und \n\nHochwassern geschützt, als dies noch vor 150 Jahren der Fall war. Um den Unterhalt der zahlrei-\n\nchen Entwässerungsgräben und Bachverbauungen sowie die Pflege des Schutzwaldes sicherzu-\n\nstellen, hatte der Kanton zur Unterbringung von Waldarbeitern und Material verschiedene Forst- \n\nund Waldhütten erstellt oder erworben. \n\nMehr als 50 Jahre später ist dieser Zweck der Bauten nicht mehr gegeben. Daher, sowie auch auf \n\nHinweise der Gemeinde Schwyz, hatte das Hochbauamt im Hinblick auf die Einhaltung des ein-\n\nschlägigen (verschärften) Umweltrechts und der Zonenvorschriften sowie den möglichen bauli-\n\nchen Unterhaltsbedarfs bei den inzwischen in die Jahre gekommenen Hütten das weitere Vorge-\n\nhen zu prüfen. Dabei bestätigte sich, dass bei den vier Liegenschaften Hochwald, Trogen, Spiss \n\nund Rubi verschiedene bauliche Massnahmen nötig sind bzw. wären, so insbesondere bei den An-\n\nlagen der Abwasserentsorgung, darüber hinaus teilweise aber auch bei der Zufahrt oder wegen \n\nRutschgefährdungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 406/2025 - 3/6 - 20. Mai 2025 \n\nEinerseits um von Investitionen in diese vom Kanton nicht mehr genützten Altbauten abzusehen \n\nund andererseits aus raumplanungsrechtlichen Überlegungen bzw. aufgrund der Tatsache, dass \n\ndie Hütten ausserhalb der Bauzone, d. h. in der Landwirtschaftszone oder im Waldareal liegen, \n\nsich darüber hinaus teilweise vollständig oder im Nahbereich zum sensiblen Jagdbanngebiet My-\n\nthen befinden und nur über forstliche Waldstrassen erschlossen sind, wurde angestrebt, die vier \n\nHütten in den Jahren 2025/26 zurückzubauen. Diese Absicht hat das Hochbauamt den noch be-\n\nstehenden Nutzern der Hütten in mehreren persönlichen Gesprächen dargelegt und in der Folge \n\ndie entsprechenden Kündigungen per Ende September 2025 ausgesprochen. Bei zwei der vier \n\nGebäuden ist der geplante Rückbau unbestritten, bei den beiden anderen haben die bisherigen \n\nNutzer, eine Jagdgruppe bzw. eine Pfadisektion, starkes Interesse an einer weiteren Nutzung be-\n\nkundet. Im Herbst 2024 gelangte des Thema auch in die lokale Presse, woraufhin sich insbeson-\n\ndere in Bezug auf die Spisshütte eine breite öffentliche Allianz bildete, welche sich unbesehen \n\nder sich stellenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen über verschiedene Kanäle für den Wei-\n\nterbestand der Hütte zugunsten der hiesigen Jugend einsetzte. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Erkennt der Regierungsrat den Wert solcher Lagerhäuser für Jugendgruppen wie \n\nJubla und Pfadi? \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt den bedeutenden Wert von Einrichtungen wie der Spisshütte für Ju-\n\ngendgruppen. Diese können dazu beitragen, zentrale Werte wie Gemeinschaft, Naturschutz und \n\nNachhaltigkeit zu vermitteln. Unabhängig von dieser Einschätzung können sich in der Praxis je-\n\ndoch gewisse Konflikte zu geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben, namentlich dann, \n\nwenn solche Gebäude und Anlagen wie in den vorliegenden Fällen ausserhalb der Bauzone liegen \n\nund ursprünglich zu anderen Zwecken errichtet worden sind. Hier muss somit ein verträglicher \n\nAusgleich zwischen der Förderung gesellschaftlicher Interessen und den geltenden (raumpla-\n\nnungs-)rechtlichen Vorgaben gefunden werden. \n\n \n\n \n\n2.2.2 Welche zwingenden Gründe sprechen gegen einen Fortbestand der Hütten? \n\n \n\nWie bei anderen Sachverhalten auch, geht es für die zuständigen staatlichen Stellen bei der Ent-\n\nscheidfindung regelmässig um die Anwendung unterschiedlicher, sich im Ergebnis teilweise auch \n\nkonkurrierender Rechtsnormen und daher auch um eine Abwägung der verschiedenen betroffenen \n\nInteressen. Bei solchen behördlichen Entscheiden ist eine Qualifikation als «zwingend» daher \n\nhäufig entsprechend zu relativieren. \n\n \n\nBei den vier angesprochenen ehemaligen Forsthütten, die allesamt ausserhalb der Bauzone lie-\n\ngen, kamen die zuständigen kantonalen Stellen im Rahmen einer solchen Interessenabwägung \n\nsowie vor dem Hintergrund des anstehenden Investitionsbedarfs insbesondere unter Aspekten der \n\nraumplanungsrechtlichen Vorgabe zur Trennung von Bau- und Nichtbauzonen, der Schutzbedürf-\n\nnisse des Jagdbanngebiets, des Gleichbehandlungsgebots sowie bestimmter Sicherheitsanforde-\n\nrungen zunächst zum Schluss, dass diese allesamt abgebrochen werden sollen. \n\n \n\n \n\n2.2.3 Was für Investitionen und in welcher Höhe müssen an den Hütten geleistet wer-\n\nden? Was sind die baulichen Herausforderungen? \n\n \n\nSowohl bei der Spisshütte als auch beim Rubi-Haus besteht insbesondere hinsichtlich der Abwas-\n\nserentsorgung Handlungsbedarf, was wie einleitend bereits angetönt auch der Hauptanlass für \n\ndas behördliche Tätigwerden war. Je nach genauer Ausführung belaufen sich die entsprechenden \n\nKostenschätzungen auf jeweils etwa Fr. 20 000.--. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 406/2025 - 4/6 - 20. Mai 2025 \n\nBeide Gebäude befinden sich in der Landwirtschaftszone, werden aber nicht mehr land- oder \n\nforstwirtschaftlich genutzt. Gemäss Art. 24c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n\nvom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen \n\nausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich ge-\n\nschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, \n\nteilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig er-\n\nstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). Insoweit wird von einer erweiterten Be-\n\nsitzstandsgarantie gesprochen. Art. 24c RPG ist auf altrechtliche Bauten und Anlagen anwend-\n\nbar, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Be-\n\nstandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (Art. 41 Abs. 1 der Raumpla-\n\nnungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). Eine solche erweiterte Besitzstandsga-\n\nrantie scheint hier nicht gegeben zu sein. Die aktuellen Gebäudenutzungen an sich können aber \n\ngrundsätzlich weiter zugelassen werden. Dieses Recht beinhaltet auch Sanierungen oder kleinere \n\nReparaturen, die das übliche Mass einer Renovation nicht überschreiten. Darüber hinausgehende \n\nbauliche Massnahmen dürften sich vorliegend dagegen als unzulässig erweisen (vgl. zum Ganzen \n\nBGE 1C_558/2018). Dies ist im Kontext des von den aktuellen Nutzern angestrebten Weiterbe-\n\nstands der beiden Gebäude zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2.4 Die Zufahrt zur Spisshütte führt durch ein Jagdbanngebiet. Die Hütte selbst liegt \n\ndeutlich ausserhalb des Banngebiets. Inwiefern beeinträchtigen die Aktivitäten um die Spisshütte \n\ndie Wildruhe? \n\n \n\nObwohl bisher keine negativen Auswirkungen festgestellt wurden, birgt die Nähe zum Jagdbann-\n\ngebiet ein gewisses Risiko für Störungen der Tierwelt, insbesondere durch erhöhte Besucherzah-\n\nlen oder nicht genehmigte Aktivitäten. In Jagdbanngebieten ist der Schutz der Wildtiere zentral, \n\nund selbst potenzielle Störungen sollten möglichst vermieden werden, um die Schutzziele zu ge-\n\nwährleisten. Dies konnte in der Vergangenheit und soll auch in Zukunft unter anderem dadurch \n\ngewährleistet werden, dass nur eine sehr eng begrenzte Anzahl an Motorfahrzeugfahrten für Mate-\n\nrialtransporte zur Spisshütte zugelassen wird. \n\n \n\n2.2.5 Das Gebiet des Jagdbanngebiets Mythen ist auch ein wichtiges Naherholungs- und \n\nTourismusgebiet mit Wanderwegen, touristischer Erschliessung, Gaststätten, sowie land- und \n\nforstwirtschaftlicher Nutzung. Wie wird die Wildruhe innerhalb des Banngebiets umgesetzt? \n\n \n\nIm Eidgenössischen Jagdbanngebiet Mythen (EJB Mythen) gelten die Bestimmungen der Verord-\n\nnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete vom 30. September 1991 (VEJ, SR 922.31). \n\nZur Erreichung der Schutzziele und Konkretisierung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen \n\nhat der Kanton eine Begleitgruppe aus Vertretern verschiedener betroffener Interessengruppen \n\neingesetzt, welche am 19. September 2022 eine gemeinsame «Mythen-Erklärung» unterzeichnet \n\nhaben. Mit dieser werden klare Ziele zur Entflechtung und Lenkung der Besucher- und Nutzer-\n\nströme und damit auch die Gewährleistung von natur- und wildtierverträglichen Freizeitaktivitäten \n\nverfolgt. In diesem Sinn bedarf es einer stetigen Abwägung zwischen den Interessen der Erho-\n\nlungs- und Freizeitnutzung einerseits und des Natur- und Wildtierschutzes andererseits. Hierfür \n\nwerden vor Ort auch verschiedene Informations- und Hinweistafeln aufgestellt, welche über die \n\nvereinbarten Regeln Auskunft geben. \n\n \n\n2.2.6 Wie viele weitere private Wald- und Alphütten gibt es im Jagdbanngebiet Mythen, \n\nwelche über das ganze Jahr genutzt werden oder eine Nutzung zulässig ist? \n\n \n\nDer Kanton verfügt über kein spezifisches Verzeichnis solcher Privatbauten, indes sind ihm keine \n\nHütten bekannt, die den dortigen Zonen- und Schutzvorschriften zuwiderlaufen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 406/2025 - 5/6 - 20. Mai 2025 \n\n \n\n2.2.7 Wurde einer dieser Hütten in den vergangenen Jahren von Seiten Behörden die Le-\n\ngitimität abgesprochen? Wenn ja, mit welcher Begründung? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. \n\n \n\n2.2.8 Besitzt der Kanton ausserhalb der Bauzone weitere altrechtliche Bauten und Anla-\n\ngen, welche nicht mehr zonenkonform sind? Wenn ja, wo stehen diese und was ist die aktuelle \n\nNutzung? \n\n \n\nDie Gesamtübersicht über alle bestehenden, sich derzeit im Eigentum des Kantons befindlichen \n\nBauten ausserhalb der Bauzonen zeigt, dass von insgesamt über 70 Objekten und abgesehen von \n\nden vier vorliegend angesprochenen Waldhütten vorab drei weitere in eine ähnliche Kategorie fal-\n\nlen wie diese. Es handelt sich dabei um das Restaurantgebäude auf der Insel Schwanau, das ehe-\n\nmalige Wohnhaus Langfeld in Schwyz, welches als Forst- und Notschlachthof genutzt wird, sowie \n\nein ehemaliges Bauernhaus (Käserei) in Tuggen, welches in Zusammenhang mit dem dort bevor-\n\nstehenden Kantonsstrassenausbau abgerissen wird. \n\n \n\n2.2.9 Falls ungenutzte Wohnbauten vorhanden wären. Kann sich der Kanton vorstellen, \n\ndiese der Öffentlichkeit als Lagerhaus zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 8. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDie breite Diskussion sowie die obigen Ausführungen zu den vier in Frage stehenden altrechtli-\n\nchen Gebäuden und dabei konkret zur Spisshütte und zum Rubi-Haus zeigen, dass bei einer um-\n\nfassenden Betrachtung sowohl Gründe für einen Abbruch wie auch für eine weitere Nutzung be-\n\nstehen. Indem die zuständigen Stellen bei allen vier Gebäuden zunächst den selben Weg mit ei-\n\nnem Abbruch einschlagen wollten, haben sie die unterschiedliche Interessenlage bei der Spiss-\n\nhütte und dem Rubi-Haus im Vergleich zu den beiden anderen Gebäude, bei denen ein Abbruch \n\nnicht umstritten ist, rückblickend betrachtet wohl unzureichend berücksichtigt. So ist denn auch \n\nfür den Regierungsrat klar, dass insbesondere die Spisshütte der lokalen Pfadi bzw. vielen Kin-\n\ndern und Jugendlichen seit Jahren einen wertvollen Rückzugs-, Begegnungs- und Bildungsort in \n\nder Natur bietet, der entsprechend hoch zu gewichten ist. Auf der anderen Seite kommt auch der \n\nKanton als Gebäudeeigentümer zu Recht nicht umhin, sich an das geltende Recht zu halten, wel-\n\nches im vorliegenden Fall wegen der Lage der Gebäude ausserhalb der Bauzone und der erfolgten \n\nUmnutzung verschiedene Einschränkungen mit sich bringt. Diese sich teilweise widersprechen-\n\nden Faktoren und Ziele galt und gilt es auch im vorliegenden Zusammenhang bestmöglich aufei-\n\nnander abzustimmen. \n\n \n\nUnd so strebt der Kanton nunmehr an, die bisherige Nutzung der Spisshütte und des Rubi-Hau-\n\nses im Rahmen des rechtlich Zulässigen weiter zu ermöglichen. Mit einer niederschwelligen Sa-\n\nnierung der oder Ersatzlösung für die Anlagen der Abwasserentsorgung sollten die Voraussetzun-\n\ngen geschaffen werden können, dass die bisherige Nutzung der beiden Liegenschaften in glei-\n\nchem Mass fortgeführt werden kann. Hierfür wird mit den Nutzern eine entsprechende Vereinba-\n\nrung angestrebt, über deren Inhalt sich diese und der Kanton grundsätzlich bereits einigen konn-\n\nten. Bei der Spisshütte ist vorgesehen, dass der Kanton die notwendigen Erneuerungsarbeiten an \n\nder Abwasseranlage übernimmt, während der Verein Pfadihütte Spiss eine kleine Miete entrichtet \n\nund weiterhin den laufenden Unterhalt an der Hütte besorgt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 406/2025 - 6/6 - 20. Mai 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Umweltdepartement; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Erkennt der Regierungsrat den Wert solcher Lagerhäuser für Jugendgruppen wie Jubla und Pfadi?\n\t2.2.2 Welche zwingenden Gründe sprechen gegen einen Fortbestand der Hütten?\n\t2.2.3 Was für Investitionen und in welcher Höhe müssen an den Hütten geleistet werden? Was sind die baulichen Herausforderungen?\n\t2.2.4 Die Zufahrt zur Spisshütte führt durch ein Jagdbanngebiet. Die Hütte selbst liegt deutlich ausserhalb des Banngebiets. Inwiefern beeinträchtigen die Aktivitäten um die Spisshütte die Wildruhe?\n\t2.2.5 Das Gebiet des Jagdbanngebiets Mythen ist auch ein wichtiges Naherholungs- und Tourismusgebiet mit Wanderwegen, touristischer Erschliessung, Gaststätten, sowie land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Wie wird die Wildruhe innerhalb des Banngebi...\n\t2.2.6 Wie viele weitere private Wald- und Alphütten gibt es im Jagdbanngebiet Mythen, welche über das ganze Jahr genutzt werden oder eine Nutzung zulässig ist?\n\t2.2.7 Wurde einer dieser Hütten in den vergangenen Jahren von Seiten Behörden die Legitimität abgesprochen? Wenn ja, mit welcher Begründung?\n\t2.2.8 Besitzt der Kanton ausserhalb der Bauzone weitere altrechtliche Bauten und Anlagen, welche nicht mehr zonenkonform sind? Wenn ja, wo stehen diese und was ist die aktuelle Nutzung?\n\t2.2.9 Falls ungenutzte Wohnbauten vorhanden wären. Kann sich der Kanton vorstellen, diese der Öffentlichkeit als Lagerhaus zur Verfügung zu stellen?\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


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name: Interpellation I 9/25: Wie steht es um das Kindeswohl von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Schwyz?

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 465/2025 \n\nSchwyz, 11. Juni 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 9/25: Wie steht es um das Kindeswohl von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-\n\nchenden im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 7. März 2025 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der \n\nMaur folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Grundrechte von Kindern und Jugendlichen müssen respektiert werden – unabhängig von ihrem \nAufenthaltsstatus. Das gilt auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der Kanton Schwyz \n\nliess in diesem Zusammenhang durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften \neine Expertise erstellen. Die "Expertise zur Qualität und zum Kindeswohl in der Betreuung und \n\nUnterbringung von Unbegleiteten Minderjährigen Asylsuchenden im Biberhof/Biberbrugg, Kanton \n\nSchwyz"1 verfolgte mehrere Ziele. Erstens war der Auftrag, den Soll-Zustand für fachlich ange-\nmessene Unterbringung und Betreuung von jungen geflüchteten Menschen darzulegen. Zweitens \n\nerhob sie anhand von Interviews mit den Jugendlichen sowie mit unterschiedlichen Akteurinnen \nund Akteuren im Feld den Ist-Zustand. Drittens leitete sie daraus Empfehlungen für die weiteren \n\nEntwicklungen im besten Interesse der Kinder und Jugendlichen ab. \n \n\nDaraus ergeben sich für uns folgende Fragen: \n1. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus der Expertise zur Qualität und zum Kindeswohl \n\nin der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Bi-\nberhof/Biberbrugg? \n\n2. Welche Empfehlungen für die weiteren Entwicklungen im besten Interesse der Kinder und Ju-\n\ngendlichen wird der Regierungsrat umsetzen und in welchem Zeitraum? \n3. Welche Empfehlungen wird der Regierungsrat nicht umsetzen und aus welchen Überlegungen \n\nsieht er von einer Umsetzung ab? \n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n \n1 https://www.zhaw.ch/de/forschung/forschungsdatenbank/projektdetail/projektid/7284/ \n\nhttps://www.zhaw.ch/de/forschung/forschungsdatenbank/projektdetail/projektid/7284/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2025 - 2/4 - 11. Juni 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nUnbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich (im Folgenden: unbegleitete Minderjährige oder \n\nMNA) sind Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, die sich ausserhalb ihres Herkunfts-\n\nlandes befinden und nicht von einer erwachsenen Person betreut werden, der die Obhut des Kin-\n\ndes durch Gesetz oder Gewohnheit obliegt. \n\nDie Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen, die dem Kanton Schwyz zugewiesen wer-\n\nden, erfolgt gemäss einem Zwei-Phasen-Modell. Das Ziel des Zwei-Phasen-Modells ist es, dass \n\ndie MNA beim Austritt aus den kantonalen Wohneinheiten und beim Eintritt in eine Gemeinde \n\neinen möglichst hohen Grad an Selbstständigkeit aufweisen, in einer schulischen Struktur inte-\n\ngriert sind und einer sinnvollen Freizeitgestaltung nachgehen. Dadurch soll eine stabile Grundlage \n\nfür eine nachhaltige Integration der MNA im Kanton Schwyz gewährleistet werden.  \n\nBeim MNA-Zentrum Biberhof handelt es sich um ein Ankommenszentrum, in dem sich die Ju-\n\ngendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren in der Regel während der ersten vier bis sechs Monate \n\naufhalten. In dieser Phase wird der konkrete Bedarf erhoben, um die richtigen Ausbildungs- und \n\nIntegrationsmassnahmen festzulegen. Weiter steht die Stabilisierung der MNA im Mittelpunkt. \n\nDie MNA werden unterstützt, sich in ihrer neuen Umgebung zurechtzufinden und ein Gefühl der \n\nNormalität und Stabilität zu entwickeln. Dies umfasst Erstinformationen sowie den Besuch von \n\ninternen Schul- oder Bildungsangeboten zum Erlernen der Landessprache, Unterstützung in der \n\nHauswirtschaft sowie die Teilnahme an Freizeitaktivitäten. \n\nNach dieser Phase werden die Jugendlichen in einer zweiten Phase in Wohngruppen betreut. In \n\ndieser Phase liegen Bildung, Integration und Selbständigkeit im Fokus. Bei der Betreuung in \n\nWohngruppen unterscheidet der Kanton zwischen begleitetem und betreutem Wohnen, wobei die \n\nIntensität der Betreuung unterschiedlich ist. \n\nDer Regierungsrat anerkennt die besondere Schutzbedürftigkeit der MNA und legt Wert auf das \n\nKindeswohl. Die vom Amt für Migration in Auftrag gegebene Expertise der Zürcher Hochschule für \n\nAngewandte Wissenschaften (ZHAW) sollte eine Einschätzung zur Qualität der Betreuung und Un-\n\nterbringung im MNA-Zentrum Biberhof liefern. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen als \n\nGrundlage, um das kantonale Angebot im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen weiter-\n\nzuentwickeln. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus der Expertise zur Qualität und zu Kin-\n\ndeswohl in der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden \n\nim Biberhof/Biberbrugg? \n \n\nDie Expertise der ZHAW zeigte, dass der Biberhof in den vergangenen Jahren bedeutende Fort-\n\nschritte in Richtung einer kindgerechten Struktur erzielt hat. Aufgrund der früheren Unterbrin-\n\ngung von erwachsenen Geflüchteten sowie Familien mit Kindern war im Biberhof ein Transforma-\n\ntionsprozess erforderlich, der zum Zeitpunkt der Expertise noch nicht abgeschlossen war. Gleich-\n\nzeitig wurden Qualitätsmängel festgestellt, die potenziell die Ausrichtung auf das Kindeswohl be-\n\neinträchtigen könnten. Dazu zählen insbesondere überbelegte Wohnräume, fehlende Rückzugs-\n\nräume und eine unzureichende sozialpädagogische Begleitung im Alltag.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2025 - 3/4 - 11. Juni 2025 \n\n2.2.2 Welche Empfehlungen für die weiteren Entwicklungen im besten Interesse der Kin-\n\nder und Jugendlichen wird der Regierungsrat umsetzen und in welchem Zeitraum? \n \n\nDie in der Expertise formulierten Empfehlungen wurden als Leitlinien für die Weiterentwicklung \n\nder kantonalen MNA-Strukturen aufgenommen. Bereits im Frühjahr 2024 wurde ein Rahmenkon-\n\nzept zur Betreuung und Begleitung von MNA verabschiedet und bildet seither die verbindliche \n\nGrundlage für die Unterbringung und Betreuung aller MNA im Kanton Schwyz. Das Rahmenkon-\n\nzept definiert nebst Standards zur Gewährung des Kindswohles auch klare Strukturen, Vorgaben \n\nsowie Zielsetzungen in der Betreuung von MNA und gibt eine sozialpädagogische Erwartungshal-\n\ntung vor. Weiter wurde die maximale Belegungszahl im Biberhof gesenkt, um die Zimmerbele-\n\ngung zu reduzieren und so die Möglichkeit für die Etablierung von Rückzugsräumen zu schaffen. \n\nAuch wurden die sozialpädagogischen Betreuungsschlüssel erhöht, um die MNA in den unter-\n\nschiedlichen Phasen professionell zu betreuen und ihren individuellen Entwicklungsbedarf abde-\n\ncken zu können. \n\n \n\nFolgende Massnahmen befinden sich in Umsetzung oder sind für das Jahr 2025 terminiert: \n\n \n\n– Die Implementierung der im Rahmenkonzept geforderten Standards zur Gewährung des Kinds-\n\nwohles. \n\n– Die verbindliche Verankerung eines sozialpädagogischen Betreuungskonzepts, das die Bedürf-\n\nnisse der Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt und deren Partizipation fördert. \n\n– Die vermehrte Einbindung externer Fachstellen sowie die Stärkung der interdisziplinären Zu-\n\nsammenarbeit. \n\n2.2.3 Welche Empfehlungen wird der Regierungsrat nicht umsetzen und aus welchen \n\nÜberlegungen sieht er von einer Umsetzung ab? \n \n\nDer Regierungsrat verfolgt das Ziel, die Empfehlungen in geeigneter Form umzusetzen. In weni-\n\ngen Bereichen wird von einer unmittelbaren Umsetzung abgesehen, wo diese mit unverhältnis-\n\nmässigem Mitteleinsatz verbunden oder aufgrund bestehender baulicher Gegebenheiten nicht \n\nmöglich ist. Dazu gehört etwa die bauliche Neuausrichtung der Liegenschaft Biberhof, welche aus \n\nbetrieblichen und finanziellen Gründen als nicht sinnvoll erachtet wird. Entsprechend wird aber \n\nnach einer alternativen Unterbringungsmöglichkeit für MNA gesucht, welche den im Bericht ge-\n\nforderten Standards besser entspricht. Für alle übrigen Punkte werden Übergangslösungen ange-\n\nstrebt, um die Qualität dennoch zeitnah anzuheben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2025 - 4/4 - 11. Juni 2025 \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus der Expertise zur Qualität und zu Kindeswohl in der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Biberhof/Biberbrugg?\n\t2.2.2 Welche Empfehlungen für die weiteren Entwicklungen im besten Interesse der Kinder und Jugendlichen wird der Regierungsrat umsetzen und in welchem Zeitraum?\n\t2.2.3 Welche Empfehlungen wird der Regierungsrat nicht umsetzen und aus welchen Überlegungen sieht er von einer Umsetzung ab?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 542/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 17. März 2023 haben die Kantonsräte Martin Raña und Peter Nötzli sowie Kantonsrätin Car-\n\nmen Muffler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«2021 haben knapp 60 Prozent der Schwyzer Haushalte in einer Mietwohnung gelebt. In der \n\nSchweiz bezahlen Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt einen Mietzins von 1393 Franken pro \n\nMonat, ohne Neben- und Heizkosten. Der dritthöchste monatliche Nettomietpreis (nach Zug und \n\nZürich) bezahlen die Schwyzerinnen und Schwyzer mit 1593 Franken. \n\nTrotz rekordtief gesunkenem Referenzzinssatz und stagnierender Teuerung sind die Mieten im \n\nKanton Schwyz in den letzten 10 Jahren um knapp 8 Prozent gestiegen. \n\n \n\nDie Leerwohnungsziffer im Kanton Schwyz betrug am 1. Juni 2022 0.72 %. Es waren nur 588 \n\nWohnungen im ganzen Kanton leerstehend. \n\nIm Allgemeinen wird von Wohnungsmangel gesprochen, wenn die Zahl der leerstehenden Woh-\n\nnungen unter 1 bis 1.5 Prozent des gesamten Wohnungsbestands sinkt, während bei einer Leer-\n\nwohnungsziffer von unter 0.5 Prozent Wohnungsnot herrscht (BBI 1971 I S. 1668). \n\n \n\nEine Wohnung im Kanton Schwyz zu finden, wird immer schwieriger und unerschwinglicher. Der \n\nDruck auf dem Wohnungsmarkt wirkt preistreibend. Die Gefahr von «missbräuchlichen» Renditen \n\nseitens Eigentümerinnen und Eigentümer der Mietwohnungen steigt. Diese zu hohen Mieten ent-\n\nziehen Jahr für Jahr den betroffenen Haushalten ein Teil ihrer Kaufkraft. \n\n \n\nGemäss Art. 270 Abs. 2 OR können die Kantone für ihr Gebiet die Verwendung eines offiziellen \n\nFormulars beim Abschluss von neuen Mietverträgen für obligatorisch erklären. \n\nMit dem Formular wird eine neue Mietpartei über den bisherigen Mietzins für die Wohnung infor-\n\nmiert. Ein allfälliger Aufschlag muss begründet werden. Dies schafft für die Mieterinnen und Mie-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2023 - 2/5 - 22. August 2023 \n\nter Transparenz. Sie erfahren die Höhe der Vormiete und werden auf ihr Recht aufmerksam ge-\n\nmacht, gegenüber der Vormiete ohne sachlichen Grund deutlich erhöhte oder allgemein über-\n\nsetzte Mieten anzufechten. \n\n \n\nDie Pflicht des Vermieters/der Vermieterin, die Vormiete offenzulegen, hat zugleich eine miet-\n\nzinsdämpfende Wirkung. Die von tiefen Leerwohnungsziffern auch betroffenen Kantone Basel-\n\nStadt, Genf, Zug, Luzern und Zürich haben diese Formularpflicht bei der Anfangsmiete bereits \n\neingeführt. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat einen Entwurf zur Änderung des Einführungs-\n\ngesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR) vorzulegen, damit im Fall von Woh-\n\nnungsmangel, bei einer Leerwohnungsziffer von 1.5 % und weniger, für den Abschluss neuer \n\nMietverträge die Verwendung des Formulars gemäss Art. 269d Abs. 1 OR obligatorisch wird. \n\n \n\nFür die positive Aufnahme unseres Anliegens bedanken wir uns.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n2.1.1 Rechtslage \n\n \n\nArt. 270 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) räumt Kantonen mit \n\nWohnungsmangel die Kompetenz ein, vorzusehen, dass der Anfangsmietzins mit einem amtlich \n\ngenehmigten Formular mitgeteilt werden muss. Die Formularpflicht verpflichtet den Vermieter, \n\ndem Mieter den Mietzins des Vormieters mitzuteilen und Mietzinserhöhungen zu begründen. \n\nKommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, so ist der erhöhte Anfangsmietzins nichtig. Das \n\nFormular muss ähnliche Angaben enthalten wie das Formular für Mietzinserhöhungen. Da es sich \n\nbei Art. 270 Abs. 2 OR um eine Kann-Bestimmung handelt, steht es den Kantonen frei, auf die \n\nEinführung einer Formularpflicht zu verzichten. Im Kanton Schwyz gibt es zurzeit keine Regelung \n\nzur Formularpflicht. \n\n \n\nIn der Praxis wird regelmässig anhand der Leerwohnungsziffer beurteilt, ob ein Wohnungsmangel \n\nbesteht. Die Leerwohnungsziffer entspricht dem Anteil der leerstehenden Wohnungen am Ge-\n\nsamtbestand aller Wohnungen. In der Rechtsprechung werden Leerwohnungsziffern zwischen 1 – \n\n2 % als Wohnungsmangel eingestuft (vgl. dazu Roger Weber, in: BSK-OR I, 7. Aufl., Art. 270 \n\nN 4 und 10a).  \n\n \n\nEs ist in Art. 270 Abs. 2 OR nicht vorgeschrieben, zu welchem Zeitpunkt das in Frage stehende \n\nFormular dem Mieter überreicht werden muss. In denjenigen Kantonen, in welchen eine Formu-\n\nlarpflicht gilt, ist in den kantonalen gesetzlichen Vorgaben unter anderem die Rede von \n\n«beim/zum Abschluss des Mietvertrages». Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann \n\nder Vermieter dem Mieter das Formular, in Anlehnung an die Regelung von Art. 270 Abs. 1 OR, \n\ninnerhalb von 30 Tagen seit dem Einzug des Mieters nachreichen (Weber, a.a.O., Art. 270 \n\nN 11b). Entsprechend muss den Mietern der Mietzins der Vormieter nicht bereits vor Abschluss \n\ndes Mietvertrages mitgeteilt werden. \n\n \n\nNach dem geltenden Wortlaut von Art. 270 Abs. 2 OR und der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichts gelten die Pflicht zur Mitteilung des Vormietzinses sowie die Pflicht zur Begründung einer \n\nallfälligen Mietzinserhöhung mittels Formular grundsätzlich nur bei Wohnräumen. Die Formular-\n\npflicht gilt zudem bei gemischten Verträgen, die sowohl eine Wohn- als auch eine Geschäftsnut-\n\nzung umfassen, sowie bei nichtlandwirtschaftlichen Pachtverträgen betreffend eine Wohnnut-\n\nzung, nicht aber bei der reinen Geschäftsraummiete. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2023 - 3/5 - 22. August 2023 \n\n2.1.2 Politische Entscheidungen zur Formularpflicht \n\n \n\nIn den letzten Jahren gab es sowohl auf Bundesebene als auch ausserkantonal verschiedene poli-\n\ntische Vorstösse und Entscheidungen in Bezug auf die Formularpflicht. \n\n \n\nDer Bundesrat beantragte dem Parlament am 27. Mai 2015 eine Teilrevision des Mietrechtes im \n\nObligationenrecht. In dieser war unter anderem vorgesehen, dass schweizweit bei einem Mieter-\n\nwechsel in jedem Fall mittels Formular der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige \n\nMietzinserhöhung begründet werden muss (BBl 2015 4087). Der Nationalrat trat am 8. Juni \n\n2016 nicht auf die Vorlage ein. Der Ständerat folgte ihm am 13. September 2016. Damit war die \n\nEinführung einer flächendeckenden Formularpflicht für Vermieter im Parlament gescheitert. \n\n \n\nIm Kanton Luzern wurde am 27. September 2020 die Volksinitiative «Fair von Anfang an – dank \n\ntransparenter Vormiete!» des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern, Nidwalden, Obwalden, \n\nUri angenommen. Damit erhielt der Regierungsrat Luzern den Auftrag, bei Wohnungsmangel, \n\nd. h. bei einer Leerwohnungsziffer von weniger als 1.5 %, eine Formularpflicht für Vormieten ein-\n\nzuführen. Die Einführung der Formularpflicht erfolgte per 1. November 2021. \n\n \n\nIm Kanton Bern wurde am 8. September 2022 die Motion «Transparenz bei den Vormieten – für \n\nfaire Mietpreise» eingereicht. Die Motionäre beantragten im Kern die Einführung der Formular-\n\npflicht bei einer kantonalen Leerwohnungsziffer unter 1.8 %. Der Grosse Rat des Kantons Bern \n\nhat die Motion, auf Antrag des Regierungsrates Bern (RRB Nr. 284/2023 Bern) am 14. Juni \n\n2023 abgelehnt.  \n\n \n\n2.1.3 Wohnsituation im Kanton Schwyz  \n\n \n\nPer 1. Juni 2022 betrug die Leerwohnungsziffer im Kanton Schwyz 0.72 % (588 leerstehende \n\nWohnungen). Im Jahr 2021 betrug die Leerwohnungsziffer 0.99 % (802) und im Jahr 2020 wa-\n\nren es 1.30 % (1042). In den Jahren von 1999 bis 2019 bewegte sich die Leerwohnungsziffer \n\nim Kanton Schwyz zwischen 0.48 % (2004) und 1.69 % (1999). \n\n \n\nDie Gründe, welche zur Reduktion der Leerwohnungsziffer geführt haben, sind vielfältig: Nachfra-\n\ngeseitig ist das starke Bevölkerungswachstum einer der Hauptgründe. Von 2010 bis 2021 hat die \n\nständige Wohnbevölkerung im Kanton Schwyz um rund 12 % bzw. rund 17 000 Personen zuge-\n\nnommen, womit auch der Wohnungsbedarf ansteigt. Zugleich hat sich auch das Wohnverhalten \n\nder Bevölkerung geändert, indem vermehrt Ein- und Zwei-Personenhaushalte entstehen und \n\nHaushalte mit fünf oder mehr Personen rückläufig sind. Demgegenüber nahm angebotsseitig die \n\nBautätigkeit in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Seit 2016 werden jährlich immer weniger \n\nWohnungen neu erstellt. Das Angebot kann mit der starken Nachfrage nicht mithalten, was sich \n\nin tiefen Leerwohnungsziffern widerspiegelt. \n\n2.1.4 Untersuchungen zur Wirkung der Formularpflicht \n\n \n\nEs gibt wenige Untersuchungen, welche sich mit den Wirkungen der Formularpflicht, u. a. auf die \n\nMietzinshöhe, auseinandersetzen.  \n\n \n\nMiryam Bleiker untersuchte im Rahmen ihrer Masterarbeit im Jahr 2013 die Auswirkung der \n\n(Wieder-)Einführung der Formularpflicht in der Stadt Zürich auf die Entwicklung der Mietpreise. \n\nSie kam zum Ergebnis, dass eine mögliche mietzinsdämpfende Wirkung des Formulars durch die \n\nhohe Umzugstätigkeit der Einwohner gehemmt oder sogar aufgehoben werde. Gleichzeitig würden \n\ngrössere Mietzinsanpassungen meist über eine Totalsanierung der Gebäudesubstanz und damit \n\neinhergehend, einer Leerkündigung der Liegenschaften erfolgen. In diesen Fällen entfalte das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2023 - 4/5 - 22. August 2023 \n\nFormular keine Wirkung, da eine erhebliche Erhöhung des neuen Mietzinses gegenüber dem Vor-\n\nmietzins nur angefochten werden könne, wenn sich die Sache, beziehungsweise die Wohnung \n\nnicht verändert habe. Aufgrund dieser Faktoren sollte die Einführung des Formulars keinen mess-\n\nbaren dämpfenden Einfluss auf die Entwicklung der Mietzinsen zeigen. Auch sei der Einfluss der \n\nMietregulierung mittels des Formulars nur sehr schwer von anderen, den Mietzins treibenden Fak-\n\ntoren abzugrenzen und zu isolieren. Die von der Autorin vorgenommen Analysen zeigten – in der \n\nStadt Zürich – lediglich eine schwach signifikante Korrelation zwischen dem Formular und der \n\nMietzinsentwicklung auf. Im Beobachtungszeitraum scheine die Inkraftsetzung des Formulars mit \n\neinem tieferen Mietzins einhergegangen zu sein. Der Einfluss des Formulars auf Neubauten oder \n\nSanierungen sei hingegen, aufgrund der nur sehr kurzen Zeitperiode, in welcher das Formular bis \n\nzum Studienzeitpunkt in Kraft war, nicht messbar gewesen. Die Autorin führte zudem an, dass \n\nein Zusammenhang zwischen Formular und Mietzins in ihrer Studie zwar habe belegt werden kön-\n\nnen, dieser Zusammenhang mit einer Erweiterung der Stichprobe aber durchaus wieder ver-\n\nschwinden könnte (zum Ganzen: Miryam Bleiker, Auswirkung der Einführung der Formularpflicht \n\nin der Stadt Zürich auf die Entwicklung der Mietpreise, August 2013, S. 41 f., 47 f.). \n\n \n\n2016 untersuchte Romana Lischer in ihrer Masterarbeit die Anfechtung des Anfangsmietzinses \n\nnach Art. 270 OR unter Berücksichtigung des Einflusses der Formularpflicht. Die Autorin stellte \n\nim Ergebnis in Frage, ob die Formularpflicht das geeignete Instrument zur Erreichung der (im \n\nRahmen der Teilrevision des OR vom Bundesrat) angestrebten Transparenz darstelle. Das Formu-\n\nlar ermögliche dem Mieter zwar, sich über die ihm zur Verfügung stehenden Anfechtungsmöglich-\n\nkeiten ins Bild zu setzen. Damit das Formular Wirkung entfalte, sei aber der korrekte Umgang da-\n\nmit vorauszusetzen. Ebenso bestehe die Gefahr einer Pseudo-Transparenz, wenn der im Formular \n\nangegebene Mietzins auf alten Zahlen basiere, die mit dem aktuellen Marktpreis in keinem Zu-\n\nsammenhang stünden. Die preisdämpfende Wirkung der Formularpflicht solle durch die vorge-\n\nschriebene Begründungspflicht für eine allfällige Mietzinserhöhung erreicht werden. Dies er-\n\nschwere aber die Möglichkeiten zur Mietzinserhöhung durch den Vermieter und erhöhe die \n\nRechtsunsicherheit in Bezug auf zulässige Mietzinserhöhungen. Mit der Formularpflicht steige \n\nder administrative Aufwand auf Seiten des Vermieters und gleichzeitig werde die zu erwirtschaf-\n\ntende Rendite eingeschränkt. Dies grenze die Vertragsfreiheit ein. Es bestehe jedoch kein gesetz-\n\nlich verankerter Auftrag des Gesetzgebers zur Begünstigung von Transparenz oder einer preis-\n\ndämpfenden Wirkung im Kontext des Mietrechts (zum Ganzen: Romana Lischer, Die Anfechtung \n\ndes Anfangsmietzins nach Art. 270 OR unter Berücksichtigung des Einflusses der Formular-\n\npflicht, August 2016, S. 45 f.). \n\n \n\nWie sich die Einführung der Formularpflicht im November 2021 im Kanton Luzern auswirkte, \n\nlässt sich zumindest teilweise aus der Anzahl der eingereichten Schlichtungsgesuche betreffend \n\ndie Anfechtung des Anfangsmietzinses ablesen. Die diesbezüglichen Zahlen finden sich in der \n\nhalbjährlich erstellten Statistik der Schlichtungsverfahren des Bundesamtes für Wohnungswesen. \n\nIm Kanton Luzern wurden im Jahr 2022 zwölf Schlichtungsverfahren eingeleitet, welche die An-\n\nfechtung des Anfangsmietzinses zum Gegenstand hatten. Vor Einführung der Formularpflicht wa-\n\nren es in den Jahren 2020 und 2021 je drei diesbezügliche Schlichtungsverfahren. Damit lande-\n\nten nach Einführung der Formularpflicht zwar mehr Fälle vor den Schlichtungsbehörden, die An-\n\nzahl Schlichtungsverfahren betreffend die Anfechtung des Anfangsmietzinses blieben jedoch – \n\ninsbesondere im Hinblick auf die Anzahl jährlich abgeschlossener Mietverträge – weiterhin über-\n\nschaubar. \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Anstieg der Mietpreise hat primär wirtschaftliche Gründe: So führen die abnehmende Wohn-\n\nbautätigkeit sowie eine sinkende Leerwohnungsziffer zu einer preistreibenden Verringerung des \n\nAngebotsüberhangs, während das starke Bevölkerungswachstum die Nachfrage erhöht. Ebenso \n\nbeeinflussen die Inflation und der gestiegene, sowie in absehbarer Zeit voraussichtlich erneut \n\nsteigende, Referenzzinssatz die Mietpreise. Hinzu kommt, dass der Wohnungsmarkt bereits heute \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2023 - 5/5 - 22. August 2023 \n\ngrundsätzlich transparent ist und Wohnungsangebote dank Online-Plattformen, Zeitungsinserate \n\nusw. einfach und gut einsehbar sind. \n\n \n\nDie Kantone, welche eine Formularpflicht eingeführt haben, haben bis zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht evaluiert, ob mit der Einführung der Formularpflicht die gewünschten Ziele, d. h. die Ver-\n\nhinderung von missbräuchlichen Mieten bzw. die Dämpfung der Mietpreise, erreicht wurden. Zu \n\ndiesem Thema bestehen einzig zwei Masterarbeiten, welche zusammenfassend die von den Moti-\n\nonären angeführten Wirkungen der Formularpflicht (Transparenz und mietzinsdämpfende Wir-\n\nkung) – wenn überhaupt – nur teilweise bestätigten und gleichzeitig Argumente gegen die (erhoff-\n\nten) Wirkungen der Formularpflicht anführten. Zum einen lässt sich der Einfluss der Formular-\n\npflicht auf die Mietzinshöhe nur sehr schwer von anderen, die Mietzins in die Höhe treibenden \n\nFaktoren abgrenzen. Mit der Formularpflicht steigt zum anderen der administrative Aufwand auf \n\nSeiten des Vermieters und gleichzeitig wird die Rendite eingeschränkt, was einen Eingriff in die \n\nVertragsfreiheit bedeutet. Ein gesetzlich verankerter Auftrag des Gesetzgebers zur Begünstigung \n\nvon Transparenz oder preisdämpfender Wirkung im Kontext des Mietrechts besteht nicht.  \n\n \n\nZu beachten ist zudem, dass sich keine Nachweise dazu finden lassen, wonach es in denjenigen \n\nKantonen, welche eine Formularpflicht eingeführt haben, mehr Leerwohnungen oder günstigere \n\nMietwohnungen gäbe. Vielmehr zeigt ein Blick in die Mietwohnungsstatistik des Bundesamts für \n\nStatistik, dass teilweise eher das Gegenteil der Fall ist. In den Kantonen Zug und Zürich, welche \n\nbeide eine Formularpflicht eingeführt haben, fanden sich per Ende 2021 die schweizweit höchs-\n\nten Mietpreise. Auch die Mietpreise im Kanton Genf, welcher ebenfalls eine Formularpflicht hat, \n\nlagen per Ende 2021 über dem schweizweiten Durchschnitt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bezweifelt der Regierungsrat, dass mit der zwingenden Einführung einer \n\nFormularpflicht zur Bekanntgabe der Vormieten eine messbare Dämpfung der Mietpreise erreicht \n\nwerden kann. Diesbezügliche Wirkungen sind nicht belegt. Vielmehr wird erwartet, dass die Ein-\n\nführung der Formularpflicht den administrativen Aufwand erhöht, ohne einen wirklichen Nutzen \n\nzu erzielen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Motion M 8/23 nicht er-\n\nheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 8/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Rechtslage\n\t2.1.2 Politische Entscheidungen zur Formularpflicht\n\t2.1.3 Wohnsituation im Kanton Schwyz\n\t2.1.4 Untersuchungen zur Wirkung der Formularpflicht\n\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 733/2021 \n\nSchwyz, 19. Oktober 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 22/21: Felssturz Fallenbach – Wie weiter? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. April 2021 hat Kantonsrat Karl Camenzind folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Jahre 1982 donnerten mehrere Kubikmeter Fels und Geröll auf die Kantonsstrasse zwischen \n\nGersau und Brunnen und verschütteten diese auf einer Länge von 60 Meter. Während der Auf-\n\nräumarbeiten wurde ein Fährbetrieb eingerichtet, damit die wichtige Verbindung zwischen dem \n\nBezirk Gersau mit dem Talkessel Schwyz bestehen blieb. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass \n\ndiese Verbindungsachse für den Bezirk Gersau sehr wichtig ist. Auch wenn Gersau von Vitznau \n\nebenfalls mit einer Strasse erschlossen ist, ist die direkte Anbindung nach Brunnen geographisch \n\nund aus wirtschaftlicher Sicht enorm wichtig. Diese Wichtigkeit wurde damals vom Kanton \n\nSchwyz mit dem Bau einer knapp 12 Millionen Franken teuren Galerie unterstrichen. \n\nNachdem 2019 erneut Geröll die Strasse verschüttete, musste die Strasse Mitte März 2021 in-\n\nfolge eines Felssturzes über mehrere Tage gesperrt werden. Anschliessend konnte die Strasse ein-\n\nseitig mittels Verkehrsanlage befahren werden. Während der Vollsperrung wurde für Pendler und \n\nPassanten mit Extraschiffen die Anbindung nach Brunnen gewährleistet. \n\nWie aus Medienberichten zu entnehmen ist, wurde eine neue Gefahrenstelle rund 200 Meter \n\nnach der Galerie Richtung Brunnen lokalisiert. Bei all diesen Felsstürzen musste bis jetzt glückli-\n\ncherweise kein Personenschaden beklagt werden. \n\nIm 2022 saniert und verbreitet der Kanton Luzern die Strasse zwischen Vitznau und Gersau. Dar-\n\naus resultieren mehrwöchige Vollsperrungen. Konkret soll die Strasse 2 x 3 Wochen für jeglichen \n\nVerkehr gesperrt werden. Weiter sind Nachtsperrungen und einseitige Verkehrsführungen mit Re-\n\ngelungsanlagen geplant. \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Sind von der Gefahrenzone Fallenbach geologische Gutachten mit welcher Aussage vorhan-\n\nden? Ist ein solches Gutachten in Auftrag gegeben? \n\n2. Wird das Absturzgebiet aktuell technisch überwacht. Ist eine solche Überwachung praktika-\n\nbel? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 733/2021 - 2/6 - 19. Oktober 2021 \n\n3. Wie sehen konkret die Zuständigkeiten im Absturzgebiet aus? Der Bund als Betreiber der \n\nBunkeranlage, die Korporation Oberallmeind als Eigentümerin Wald und der Kanton Schwyz \n\nals Strasseneigner? \n\n4. Welche baulichen Sofortmassnahmen sieht der Kanton für die bestmögliche Sicherung der \n\nStrasse vor? \n\n5. Welche längerfristigen Schutzmassnahmen werden für die Sicherung der Strasse für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer ergriffen? \n\n6. Sind Notfallkonzepte in Planung für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen Gersau \n\nund Brunnen, während die Strasse nach Vitznau gesperrt wird? \n\nIch danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 2b Küssnacht-Weggis-Vitznau-Gersau-Brunnen ist Bestandteil des schwei-\n\nzerischen Hauptstrassennetzes. Sie ist für die Erschliessung des Bezirks Gersau aus Richtung Ost \n\n(Brunnen) und West (Küssnacht) essentiell und entsprechend von hoher Bedeutung. \n\n \n\nDie Lage der Strasse zwischen dem Vierwaldstättersee und der Bergflanke der Rigi mit einer teil-\n\nweise fast senkrechten Topographie erfordert immer wieder aufwändige Unterhaltsmassnahmen \n\nund Instandsetzungen. Strassenausbauten und Erweiterungen für den Langsamverkehr gestalten \n\nsich zudem als anspruchsvoll und teuer. Die Lage und Führung dieser Strasse bzw. ihre Ausge-\n\nsetztheit bringen es mit sich, dass sie immer wieder von Naturereignissen unterschiedlicher In-\n\ntensitäten betroffen ist. Entsprechend wurden auf dieser Strecke auch bereits verschiedene \n\nSchutzbauwerke erstellt. \n\n \n\nDie Schutzbauten (Steinschlagpalisaden aus Stahl) im Gebiet Fallenbach-Eichwald (Bereich der \n\nBunkeranlagen), direkt östlich der Galerie Fallenbach, wurden in den 1960er-Jahren durch den \n\nBund erstellt. Die Galerie Fallenbach wurde in den Jahren 1985–1987 gebaut. Vorausgegangen \n\nwar im Bereich des Steinbruchs Fallenbach am 13. April 1982 ein massiver Felssturz von rund \n\n20 000 m3, der eine mehrwöchige Strassensperrung zur Folge hatte. Die damalige Gefahrenzone \n\nerstreckte sich auf den Abschnitt der heutigen Galerie. Die Galerie hat die Kantonsstrasse seither \n\nerfolgreich vor allen Naturereignissen geschützt. Demgegenüber vermochten die inzwischen rund \n\n60 Jahre alten Schutzbauwerke, die seinerzeit vom Bund errichtet wurden, den Naturereignissen \n\nnicht immer standzuhalten. Einen grösseren Schaden an diesen Werken sowie Einwirkungen auf \n\ndie Kantonsstrasse gab es erstmals 2014. In den Jahren 2019 und 2021 folgten weitere solche \n\nEreignisse. Die Gefahrensituation im Gebiet Fallenbach-Eichwald hat sich in den letzten Jahren \n\nsomit verschärft. \n\n \n\nDas Gelände oberhalb der Kantonsstrasse östlich der Galerie bis zum ersten Wohnhaus \n\n(ca. 230 m) steht im Eigentum des Bundes (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Be-\n\nvölkerungsschutz und Sport [VBS]). Der Umstand, dass die dortigen Anlagen für das VBS offen-\n\nbar nur noch von untergeordneter Bedeutung sind, hat auch Einfluss auf sein Interesse am Unter-\n\nhalt oder Ausbau der Schutzbauten gegen die Naturgefahren. Demzufolge hat sich das Tiefbau-\n\namt (TBA) mit Unterstützung des Amtes für Wald und Natur (AWN) der Sache angenommen, \n\nSpezialisten beigezogen und verschiedene Abklärungen in Auftrag gegeben. \n\n \n\nDie Basis für den Schutz gegen Naturgefahren bilden einerseits eidgenössische Rechtsgrundla-\n\ngen, welche die schweizweite Harmonisierung des Umgangs mit Naturgefahren bezwecken, und \n\nandererseits die detaillierten Festlegungen in der kantonalen Naturgefahrenstrategie. Die Planung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 733/2021 - 3/6 - 19. Oktober 2021 \n\nvon baulich-technischen Massnahmen erfolgt risikoorientiert, in Anlehnung an schweizweit gel-\n\ntende Konzepte. \n\n \n\nEinerseits gestützt auf die allgemeine, oben beschriebene Naturgefahrenlage, andererseits als \n\nFolge der Ereignisse in den Jahren 2019 und 2021 und den daraus entstandenen Erkenntnissen \n\nhat das kantonale Tiefbauamt auf der Hauptstrasse Nr. 2b neben den ausgeführten Sofortmass-\n\nnahmen, welche auch die bauliche Sicherung brüchiger Felspartien zum Gegenstand hatten, \n\njüngst insgesamt fünf Projekte zur Erhöhung des Schutzes gegen Naturgefahren erarbeitet und \n\ngenehmigen lassen. Es geht dabei insbesondere um die Installation weiterer Schutznetze. Die \n\nentsprechenden Arbeiten wurden bzw. werden teilweise im laufenden und im Übrigen im nächs-\n\nten Jahr ausgeführt und (bis. ca. Mitte 2022) abgeschlossen. \n\n \n\nFür die beiden Bäche beim Fallenbach und der Brünischart, die bei den jüngsten Unwettern im \n\nJuli 2021 zu Verschüttungen der Strasse geführt haben, laufen derzeit noch Abklärungen bezüg-\n\nlich möglicher Schutzdefizite und daraus gegebenenfalls resultierendem Handlungsbedarf. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n1. Sind von der Gefahrenzone Fallenbach geologische Gutachten mit welcher Aussage vorhan-\n\nden? Ist ein solches Gutachten in Auftrag gegeben? \n\n \n\nEs liegen verschiedene fachtechnische Grundlagen vor. Zum einen ist auf die Naturgefahrenkarte \n\nder Gemeinde Ingenbohl aus dem Jahr 2008 und die entsprechende Gefahrenanalyse von 2011 \n\nhinzuweisen. Diese weisen für den betroffenen Abschnitt eine mittlere Gefährdung durch Sturz-\n\nprozesse aus. Zum anderen erfolgten nach dem Sturzereignis im Jahr 2019 für das Gebiet Fallen-\n\nbach-Eichwald vertiefte Abklärungen zur Gefahrensituation durch das Amt für Wald und Natur. \n\nDas damals in Auftrag gegebene Gutachten hält fest, dass die Gefährdung durch Sturzprozesse \n\naufgrund der jüngeren Ereignisse neu als erheblich eingestuft werden muss. Gestützt auf diese \n\nErkenntnisse hat das Tiefbauamt umgehend mit der Planung neuer Schutzbauten begonnen. \n\n2. Wird das Absturzgebiet aktuell technisch überwacht. Ist eine solche Überwachung praktikabel? \n\n \n\nDas Absturzgebiet wird messtechnisch nicht überwacht. Eine solche Überwachung wäre wegen \n\nder Grösse des betroffenen Gebiets sowie dessen Bewaldung kaum machbar. Zudem würde für \n\nWarnungen respektive Sperrungen der Strasse als Folge der Nähe der potentiellen Absturzstellen \n\nzu wenig Zeit verbleiben. Jedoch werden die bestehenden Schutzbauten durch das Tiefbauamt \n\nperiodisch visuell begutachtet, so dass allfällige Schäden umgehend behoben werden können. \n\n3. Wie sehen konkret die Zuständigkeiten im Absturzgebiet aus? Der Bund als Betreiber der Bun-\n\nkeranlage, die Oberallmeindkorporation als Eigentümerin Wald und der Kanton Schwyz als \n\nStrasseneigner? \n\n \n\nDer Bund als Betreiber der Bunkeranlagen hat während Jahren entscheidend zum Schutz vor \n\nSturzprozessen beigetragen, indem die in den 1960er-Jahren erstellten Schutzbauten nicht nur \n\ndie Bunkeranlagen, sondern auch die Kantonsstrasse geschützt haben. Zwischenzeitlich liegt das \n\nHauptinteresse an einem zeitgemässen Schutz vor Sturzprozessen beim Kanton, da der Bund \n\nseine Anlagen nicht mehr regelmässig nutzt. Dementsprechend liegt die Hauptverantwortung für \n\ndie Planung und Umsetzung von Schutzmassnahmen beim Kanton. Dritteigentümer von naturbe-\n\nlassenen Grundstücken werden bei notwendigen Massnahmen zum Schutz von Kantonsstrassen \n\ngegen Naturgefahren wie Felsstürze oder Murgänge praxisgemäss nicht in die unmittelbare Pflicht \n\ngenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 733/2021 - 4/6 - 19. Oktober 2021 \n\n4. Welche baulichen Sofortmassnahmen sieht der Kanton für die bestmögliche Sicherung der \n\nStrasse vor? \n\n \n\nWichtige (Sofort-)Massnahmen wurden in den letzten Monaten bereits umgesetzt, so die provisori-\n\nsche Instandstellung der beschädigten Schutzbauten des Bundes sowie eine zusätzliche Siche-\n\nrung des Ausbruchbereiches des Felssturzes vom März 2021. Noch im laufenden Jahr werden die \n\nalten Schutzbauten des Bundes durch neue, stärkere Steinschlagschutznetze ersetzt sowie zu-\n\nsätzliche Felsverankerungen vorgenommen. Im nächsten Jahr werden dann auf mehreren Ab-\n\nschnitten zwischen Fallenbach und Ober Nas an der Kantonsgrenze oberhalb der Strasse noch \n\nweitere Schutznetze installiert. \n\n5. Welche längerfristigen Schutzmassnahmen werden für die Sicherung der Strasse für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer ergriffen? \n\n \n\nDie Sturzereignisse der Jahre 2019 und 2021 im Gebiet Fallenbach-Eichwald fallen aufgrund ih-\n\nrer Einzelblockgrössen in den Bereich der 30-jährlichen Ereignisse (häufige Ereignisse). Bei die-\n\nsen sind die Prozessintensitäten bereits stark. Seltene (100-jährlich) und sehr seltene (300-jähr-\n\nlich) Ereignisse sind ebenfalls möglich. Blockgrössen und Gesamtkubatur und damit auch die \n\nProzessintensitäten wären entsprechend grösser als beim häufigen Ereignis. \n\n \n\nWie bereits angesprochen, bildet Grundlage für die Festlegung von Schutzzielen und des Hand-\n\nlungsbedarfes die kantonale Naturgefahrenstrategie. Demnach sind für kantonal wichtige Ver-\n\nkehrswege für 30- und 100-jährliche Ereignisse maximal mittlere Intensitäten zulässig. Demzu-\n\nfolge besteht vorliegend Handlungsbedarf. So ist im Gebiet Fallenbach-Eichwald der Bau von \n\nSteinschlagschutznetzen mit einer Länge von insgesamt 208 m, einer Energieaufnahmekapazität \n\nvon 1000 kJ und einer Höhe von 4 m vorgesehen. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Sturzereig-\n\nnis im Frühling 2021 und den anschliessenden Begehungen im Gelände wurden in den letzten \n\nMonaten im Weiteren 12 grössere Felsinstabilitäten mit Felsnägeln, Betonriegeln, Drahtseilen, \n\nDrahtgeflechten usw. im Hang selber gesichert. \n\n \n\nMit diesem Schutzkonzept gelangen 30-jährliche Ereignisse nicht mehr auf die Kantonsstrasse. \n\nSie werden durch die Steinschlagschutznetze aufgehalten. Die 100-jährlichen Ereignisse werden \n\ndurch die Steinschlagschutznetze in ihrer Sturzenergie stark gebremst (Annahme: Reduktion auf \n\nmittlere Intensitäten). Dabei werden die Netze jedoch stark beschädigt. Die Eintretenswahr-\n\nscheinlichkeit wird durch die 12 Felssicherungen indes weiter reduziert. Auf die Intensität der \n\n300-jährlichen Ereignisse haben die Steinschlagschutznetze nur eine geringe bremsende Wir-\n\nkung. Die Eintretenswahrscheinlichkeit wird durch die Felssicherungen jedoch ebenfalls redu-\n\nziert. Die besagten Massnahmen eliminieren somit das im Gebiet Fallenbach-Eichwald ausge-\n\nmachte Schutzdefizit. \n\n \n\nRestrisiken, verbunden mit möglichen Personen- und Sachschäden, bleiben jedoch bestehen. \n\nDiese sind gemäss kantonaler Naturgefahrenstrategie im Sinn eines objektiven Massstabs indes \n\ntolerierbar und müssen bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden. Solche Restrisiken \n\ngibt es im Kanton Schwyz und auch schweizweit auf zahlreichen Strassenabschnitten und lassen \n\nsich insbesondere im Berggebiet realistischerweise leider nicht vollends ausschliessen bzw. be-\n\nseitigen. \n\n \n\nMit einer Galerie könnten die Schutzdefizite im Gebiet Fallenbach-Eichwald ebenfalls behoben \n\nwerden, und das Restrisiko könnte weiter verkleinert werden. Damit der gefährdete Bereich opti-\n\nmal geschützt wäre, müsste die bestehende Galerie um gut 200 m verlängert werden, was etwa \n\neiner Verdoppelung der heutigen Galerielänge entspräche. Der Aufwand für die Erstellung einer \n\nsolchen Galerie wäre jedoch hoch. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass mit Kosten von etwa \n\n25 Mio. Franken gerechnet werden müsste. Verkompliziert und verteuert würde die Ausführung \n\ndadurch, dass die bestehenden Zugänge zu den VBS-Bunkeranlagen allenfalls erhalten bleiben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 733/2021 - 5/6 - 19. Oktober 2021 \n\nmüssten und die Galerie daher nicht einfach mit Material hinterfüllt werden könnte. Hinzu \n\nkommt, dass es allenfalls teure Auskragungen für den Langsamverkehr in den See bräuchte. Für \n\nden Bau der Fundationen auf der Berg- und Seeseite sowie des Galeriedaches wäre mit mehrjäh-\n\nrigen Verkehrsbehinderungen, möglicherweise gar mit zeitweiligen Vollsperrungen der Strasse zu \n\nrechnen. Verbindliche Angaben zu diesen Einschätzungen könnten indes erst gestützt auf ein ent-\n\nsprechendes Vorprojekt gemacht werden. Anzumerken ist schliesslich, dass die Bewilligungsfä-\n\nhigkeit eines solchen Bauwerkes aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutz mit erheblichen \n\nHerausforderungen verbunden sein dürfte. \n\n \n\nInsgesamt werden mit den neuen und zusätzlichen Steinschlagschutznetzen sowie der Sicherung \n\nabsturzgefährdeter Felspartien der Schutz der Strasse auf verschiedenen Abschnitten bis zur Ober \n\nNas und dabei insbesondere im Gebiet Fallenbach markant verbessert und die Schutzdefizite re-\n\nduziert bzw. auf ein aus fachtechnischer (objektiver) Sicht akzeptables Mass beschränkt. \n\n \n\nWie bereits angesprochen, ist sich der Regierungsrat der Bedeutung der Hauptstrasse Nr. 2b ins-\n\nbesondere für den Bezirk Gersau sehr bewusst, so dass er die Forderung teilt, dass diese Strasse \n\nmöglichst uneingeschränkt zur Verfügung steht. Mit den (jeweils) erforderlichen Schutzmassnah-\n\nmen gegen Naturgefahren sind diese Verfügbarkeit sowie insbesondere die Sicherheit der Ver-\n\nkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der entsprechenden Massnahmen muss \n\nauf objektive, von den zuständigen Fachpersonen erstellte Einschätzungen und Grundlagen sowie \n\neinschlägige Normen und Standards abgestellt werden. Bei den hier beurteilten Strassenab-\n\nschnitten sprechen sich diese für die oben beschriebenen Massnahmen aus. Mit diesen kann die \n\nKantonsstrasse vor Einwirkungen aus 30-jährlichen Naturereignisse geschützt werden, und 100-\n\njährliche Ereignisse können in ihrer Wirkung stark gebremst werden. \n\n6. Sind Notfallkonzepte in Planung für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen Gersau \n\nund Brunnen, während die Strasse nach Vitznau gesperrt wird? \n\n \n\nDer Kanton Luzern hat ein 15 Mio. Franken teures Ausbauprojekt der Strasse bei der Ober Nas in \n\nVorbereitung, bei welchem die Kantonsstrasse in den Jahren 2022 und 2023 für je drei Wochen \n\ngesperrt wird. Die kantonalen Ämter stehen diesbezüglich in Kontakt und tauschen sich regel-\n\nmässig aus. Baustellen und Strassenschliessungen werden zudem immer den Blaulichtorganisati-\n\nonen und den Standortgemeinden gemeldet, damit sich diese auf solche Störungen im Strassen-\n\nnetz vorbereiten können. Auch im vorliegenden Fall erarbeiten die Blaulichtorganisationen ein \n\nentsprechendes Konzept. \n\n \n\nAuch wenn das öffentliche und individuelle Interesse an der dauernden und uneingeschränkten \n\nVerfügbarkeit von Strassen hoch ist, kann diese nicht durchwegs garantiert werden. So müssen \n\ndie Behörden Strassen bisweilen als Folge von Naturgefahren (Lawinen, Steinschlag, Hochwasser, \n\nErdrutsche), besonderen Ereignissen (Verkehrsunfälle, Brände, Tatbestandaufnahmen), Veranstal-\n\ntungen (Fasnacht, Markt, Viehumzüge) oder Baustellen situativ sperren. \n\n \n\nIm Gegensatz zu anderen Schwyzer Gemeinden (Innerthal, Alpthal, Riemenstalden, zumindest im \n\nWinter auch Muotathal) oder Ortsteilen, welche dauernd nur mit einer Strasse aus einer Richtung \n\nerschlossen sind, kann Gersau im Fall eines Ereignisses in der Regel noch von der jeweils ande-\n\nren Seite her erreicht werden, dies auch mit dem öffentlichen Verkehr. In Kombination mit dem \n\nregulären Kursschiffsbetrieb der SGV kann bei längeren Strassensperrung insbesondere für die \n\nSchüler und Pendler sodann ein Extraschiff aktiviert werden. Bei einem medizinischen Notfall be-\n\nsteht schliesslich die Möglichkeit, die Rettungskette via Luft (Rega) oder See (Seerettung) zu ge-\n\nwährleisten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 733/2021 - 6/6 - 19. Oktober 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt; Amt für öffentlichen Verkehr; Kantonspolizei; Amt für Wald und \n\nNatur.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t1. Sind von der Gefahrenzone Fallenbach geologische Gutachten mit welcher Aussage vorhanden? Ist ein solches Gutachten in Auftrag gegeben?\n\t2. Wird das Absturzgebiet aktuell technisch überwacht. Ist eine solche Überwachung praktikabel?\n\t3. Wie sehen konkret die Zuständigkeiten im Absturzgebiet aus? Der Bund als Betreiber der Bunkeranlage, die Oberallmeindkorporation als Eigentümerin Wald und der Kanton Schwyz als Strasseneigner?\n\t4. Welche baulichen Sofortmassnahmen sieht der Kanton für die bestmögliche Sicherung der Strasse vor?\n\t5. Welche längerfristigen Schutzmassnahmen werden für die Sicherung der Strasse für alle Verkehrsteilnehmer ergriffen?\n\t6. Sind Notfallkonzepte in Planung für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen Gersau und Brunnen, während die Strasse nach Vitznau gesperrt wird?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 781/2022 \n\nSchwyz, 18. Oktober 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/22: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 30. April 2022 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ab dem ersten Juli dieses Jahres gilt die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie. Die-\n\nser Schritt sollte den Zugang zur psychologischen Betreuung für die Patienten vereinfachen und \n\ngewisse Missstände bei der delegierten Psychotherapie beheben. Was im Kern sicher richtig ist, \n\nstellt allerdings gerade Institutionen wie das KJP des Triaplus, die viele Psychologinnen und \n\nPsychologen angestellt haben, vor grossen Fragen und Herausforderungen. Gemäss meiner zur \n\nVerfügung stehenden Informationen ist zum Beispiel noch völlig offen, wie die aktuellen Anstel-\n\nlungsverhältnisse der dort arbeitenden Psychologinnen und Psychologen weitergeführt werden \n\nsollten, bzw. können. Zur Zeit dürfen nur Psychologen mit eidgenössischer Anerkennung Leistun-\n\ngen abrechnen. In den Ambulanzen arbeiten aber viele Psychologen in Ausbildung, die dann \n\nnicht abrechnen können. Weiter ist der Tarif, zu dem die Psychologen abrechnen, noch nicht be-\n\nkannt. Schliesslich wird eine Abwanderung dieser für das therapeutische Angebot fundamental \n\nwichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befürchtet, was gerade in der jetzigen Zeit, in denen \n\ndas KJP betreffend personeller Deckung kaum den grossen Bedürfnissen nachkommen kann, ver-\n\nheerend wäre. \n\n \n\nAus diesen Gründen gelange ich an den Regierungsrat mit folgender Frage: \n\n \n\n1. Was ist die kurz-, mittel- und langfristige Strategie, bzw. die Massnahmen des Kantons, \n\num auch nach der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie weiterhin die psychologische \n\nBetreuung im Triaplus aufrecht erhalten zu können. \n\n \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 781/2022 - 2/3 - 18. Oktober 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Wechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell und Anpassung der Zulassungskri-\n\nterien der psychologischen Psychotherapeuten \n\n \n\nUm den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen zu vereinfachen und eine angemessene \n\nVersorgung sicherzustellen, hat der Bundesrat im März 2021 einen Systemwechsel vom soge-\n\nnannten Delegationsmodell zum Anordnungsmodell beschlossen, welcher per 1. Juli 2022 in \n\nKraft trat. Beim bisherigen Modell ist die Abrechnung der Leistungen der psychologischen Psy-\n\nchotherapeuten zuhanden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dann möglich, \n\nwenn diese durch einen dazu berechtigten Arzt an einen psychologischen Psychotherapeuten de-\n\nlegiert und unter Aufsicht von dazu berechtigten Ärzten in deren Räumen erbracht werden.  \n\n \n\nDurch die Neuregelung wird zum Anordnungsmodell gewechselt. Dies bedeutet, dass auf ärztliche \n\nAnordnung psychologische Psychotherapeuten selbstständig und auf eigene Rechnung zulasten \n\nder OKP tätig sein können. Zur Qualitätssicherung wurden Vorgaben zur Zulassung als psychologi-\n\nscher Psychotherapeut erlassen. So wird wie bisher eine kantonale Bewilligung zur Berufsaus-\n\nübung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (Psy-\n\nchologieberufegesetz, PsyG, SR 935.81) benötigt. Zusätzlich muss gemäss Art. 50c Bst. b der \n\nVerordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) eine klinische \n\nErfahrung von drei Jahren nachgewiesen werden, wovon zwölf Monate an einer vom Schweizeri-\n\nschen Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) anerkannten Weiterbildungsstätte zur \n\nErlangung des Facharztes «Psychiatrie und Psychotherapie» (Kategorie A und B) oder «Kinder- \n\nund Jugendpsychiatrie und -psychotherapie» (Kategorie A, B oder C) absolviert worden sein müs-\n\nsen. Die ambulanten Organisationen der psychologischen Psychotherapie nach Art. 52e Bst. c \n\nKVV werden zugelassen, wenn sie ihre Leistungen durch Personen erbringen, welche ihrerseits die \n\nVoraussetzungen zur Zulassung erfüllen. Bis zum 31. Dezember 2022 gilt eine Übergangsfrist, \n\nnach welcher sowohl nach dem Anordnungs- als auch nach dem Delegationsmodell Leistungen \n\nabgerechnet werden dürfen. Die Neuregelung betrifft gemäss obigen Ausführungen nur die Zulas-\n\nsung zur OKP für ambulant tätige psychologische Psychotherapeuten. Anstellungsverhältnisse  \n\noder andere vertragliche Regelungen sind davon nicht direkt betroffen. \n\n2.2 Beantwortung der Frage \n\n \n\nWas ist die kurz-, mittel- und langfristige Strategie, bzw. die Massnahmen des Kantons, um auch \n\nnach der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie weiterhin die psychologische Betreu-\n\nung im Triaplus aufrecht erhalten zu können? \n\n \n\nDie ambulante Psychiatrie und Psychotherapie Schwyz (APP Schwyz), welche durch die Triaplus \n\nAG gewährleistet wird, unterhält Standorte in Goldau, Einsiedeln und Pfäffikon. Die ambulante \n\nPsychiatrie und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird ebenfalls durch die \n\nTriaplus AG sichergestellt. Dies an den Standorten Goldau und Lachen. Alle diese Standorte von \n\nTriaplus im Kanton Schwyz sind von den Neuerungen bezüglich psychologische Psychotherapie \n\nnicht unmittelbar betroffen, da diese den ambulanten, nicht aber den stationären oder spitalam-\n\nbulanten Bereich betreffen. Wobei mit ambulantem Bereich der Leistungsbereich der niederge-\n\nlassenen, freischaffenden Therapeuten gemeint ist. In diesem Sinne gelten die Angebote der APP \n\nSchwyz und der Kinder- und Jugendpsychiatrie Schwyz (KJP) als spitalambulante Angebote. Das \n\nbedeutet, die an den Standorten der APP Schwyz und der KJP von der Triaplus AG angestellten \n\nPsychologen können ihre Leistungen gemäss den bisherigen Abrechnungsmodalitäten abrechnen. \n\n \n\nDie Regelung der Abrechnungsmodalitäten hingegen, wie beispielsweise auch die Abrechnung \n\nvon Leistungen von Psychologen in Ausbildung, ist Sache der Tarifpartner.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 781/2022 - 3/3 - 18. Oktober 2022 \n\nMit vorsorglicher Anordnung vom 28. Juni 2022, gültig ab 1. Juli 2022, verfügte das Departe-\n\nment des Innern zwischen den Tarifpartnern für ärztlich angeordnete, ambulant durchgeführte \n\nLeistungen der psychologischen Psychotherapie gemäss Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10), bis zur Festsetzung oder Genehmigung eines Tarifs \n\nin der Hauptsache oder bis zur Genehmigung durch den Bundesrat, einen provisorischen Tarif \n\nvon Fr. 2.58 pro Minute. Somit besteht ein provisorischer Tarif für die Abrechnung der niederge-\n\nlassenen Therapeuten für die psychologische Psychotherapie gemäss KVG. \n\n \n\nDie Neuregelung der psychologischen Psychotherapie ab 1. Juli 2022 zieht also keinen direkten \n\nHandlungsbedarf nach sich, um die spitalambulante Psychiatrie und Psychotherapie durch die \n\nTriaplus AG im Kanton Schwyz sicherzustellen. Diese ist von der Neuregelung nicht tangiert.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell und Anpassung der Zulassungskriterien der psychologischen Psychotherapeuten\n\t2.2 Beantwortung der Frage\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 202/2024 \n\nSchwyz, 12. März 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression» \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 28. November 2023 haben Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder und sechs Mitunterzeichnende \n\nfolgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Der Begriff der kalten Progression bezeichnet den Umstand, dass bei progressivem Steuertarif \n\neine steuerpflichtige Person aufgrund ihres gestiegenen Nominaleinkommens mit einem höheren \n\nDurchschnittssteuersatz belastet wird, obwohl ihr reales Einkommen nicht entsprechend angestie-\n\ngen ist. Dies führt zu einer Verminderung der Kaufkraft" (Steuerinformationen herausgegeben von \n\nder Schweizerischen Steuerkonferenz SSK, Juni 2023). \n\n \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler rutschen in eine höhere Steuerprogression, weil sie auf \n\nGrund der Inflation höhere Löhne erhalten. Somit findet eine schleichende Enteignung statt, die \n\nalle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrifft, ohne dass man effektiv mehr verdient. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wird die Teuerung gemäss § 49 Abs. 1 StG erst ab einem 10-prozentigen An-\n\nstieg des schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Dies im Gegensatz \n\nzum Kanton Zug, wo jährlich ein automatischer Ausgleich stattfindet (gleich wie bei den mögli-\n\nchen Vorsorgebeiträgen der Säule 3A). \n\n \n\nDa in unserem Kanton gemäss SSK das Parlament für die Anpassung der kalten Progression zu-\n\nständig ist, ersuchen wir die Regierung dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, die \n\nerstens eine Indexierung festsetzt und zweitens die kalte Progression automatisch jedes Jahr aus-\n\ngleicht. Im Übrigen ist der Ausgleich der kalten Progression auf alle Steuern, die im Kanton \n\nSchwyz der Progression unterstehen (Einkommensteuern von nat. Personen, Vermögensteuern von \n\nnat. Personen, Gewinnsteuern von jur. Personen, Kapitalsteuern von jur. Personen, Grundstückge-\n\nwinnsteuern, Kirchensteuern) sowie auf möglichen Steuerabzügen, anzuwenden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 202/2024 - 2/4 - 12. März 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nErhält eine steuerpflichtige Person von ihrem Arbeitgeber einen Teuerungsausgleich auf ihren \n\nEinkünften, hat dies lediglich ein nominell, nicht aber ein real höheres Einkommen zur Folge. \n\nTrotzdem unterliegt diese Person wegen der Anwendung eines höheren Steuersatzes einer höhe-\n\nren Belastung bei der Einkommenssteuer, so dass sie trotz gleicher Kaufkraft höhere Steuern zu \n\nbezahlen hat. Dieser Effekt wird als «kalte Progression» bezeichnet. Ein Nichtausgleich der kalten \n\nProgression steht im Widerspruch zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit. Die kalte Progression führt auch zu unerwünschten Verzerrungen in der Verteilung \n\nder Gesamtsteuerlast auf die einzelnen Steuerpflichtigen. Je nachdem, wie stark die Steigung des \n\nSteuertarifs in dem für den einzelnen Steuerpflichtigen massgebenden Bereich ist, fällt die zu-\n\nsätzliche Steuerbelastung des betreffenden Steuerpflichtigen unterschiedlich hoch aus. Die kalte \n\nProgression tritt nur bei progressiven Steuertarifen wie bei der Einkommenssteuer auf und wirkt \n\nsich in den steil ansteigenden Tarifbereichen am stärksten aus. Demgegenüber führen proportio-\n\nnale Steuertarife bei nominellen Erhöhungen der Steuerbemessungsgrundlage nicht zur Anwen-\n\ndung eines höheren Steuersatzes, weshalb die unerwünschten Effekte der kalten Progression \n\nnicht eintreten. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nDie Steuergesetze der Kantone und des Bundes sehen einen Ausgleich der kalten Progression \n\ndurch tarifliche Massnahmen und Anpassungen von Steuerabzügen vor. Die einzelnen Regelun-\n\ngen unterscheiden sich jedoch im Hinblick auf die auszugleichenden Tarife und Abzüge, den \n\nZeitpunkt und Umfang des Ausgleichs (voll oder teilweise) und die für den Ausgleich zuständige \n\nBehörde. Grundsätzlich erfolgt der Ausgleich der kalten Progression in Form einer Indexierung \n\ndes Tarifs und/oder der Abzüge. Dabei werden schweizweit drei Modelle unterschieden (Steuerin-\n\nformationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, ESTV, «Kalte Progression», vom Juni 2023, \n\nim Folgenden «Steuerinformationen ESTV», Seite 11f.): \n\n \n\n– Automatische Indexierung: Die Folgen der kalten Progression müssen unabhängig vom Aus-\n\nmass der aufgelaufenen Teuerung in jeder Steuerperiode ganz oder teilweise ausgeglichen \n\nwerden; der Bund folgt bei der Einkommenssteuer diesem Modell (Art. 39 des Bundesgeset-\n\nzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). \n\n– Obligatorische Indexierung: Die Folgen der kalten Progression müssen nur dann ganz oder \n\nteilweise ausgeglichen werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung eine gewisse \n\nHöhe erreicht hat oder wenn seit der letzten Anpassung eine bestimmte Zeit vergangen ist. \n\n– Fakultative Indexierung: Die Folgen der kalten Progression können ab einer bestimmten Teue-\n\nrung ausgeglichen werden, wobei dazu keine Verpflichtung besteht. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz sieht in § 49 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, \n\nSRSZ 172.200), ein gemischtes System vor (vgl. auch Steuerinformationen ESTV, Seite 15). \n\nWährend bei einer Veränderung des schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise gegen-\n\nüber dem Indexstand von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100) oder nach einer Anpas-\n\nsung um mindestens 10 % der Einkommenssteuertarif durch den Kantonsrat anzupassen ist (ob-\n\nligatorische Indexierung), liegt die Anpassung der Abzüge (§§ 28, 33, 35 und 47 StG) und des \n\nMindestbetrages bei der Besteuerung nach dem Aufwand (§ 15a Abs. 1 Bst. a StG) in seinem Er-\n\nmessen (fakultative Indexierung). § 49 StG schreibt keinen vollen Ausgleich vor. Der Umfang des \n\nAusgleichs hängt ab von den Belastungsverhältnissen der Steuerpflichtigen, der Teuerung, der \n\nWirtschaftslage und der Finanzlage der Gemeinwesen. Der Kantonsrat nimmt die Anpassungen \n\nmindestens sechs Monate vor Beginn der neuen Steuerperiode vor (§ 49 Abs. 2 StG). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 202/2024 - 3/4 - 12. März 2024 \n\n2.3 Bisheriger Ausgleich der kalten Progression \n\n \n\nDie Jahre 1970 bis 1975 waren geprägt von einer für schweizerische Verhältnisse hohen Teue-\n\nrung (Inflation). Dadurch wurden Forderungen nach einem Ausgleich der kalten Progression Ge-\n\ngenstand politischer Debatten und parlamentarischer Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. \n\nObwohl die Teuerung nach kurzen Anstiegen zu Beginn der 1980er und 1990er Jahre wieder auf \n\nein normales Niveau zurückgegangen war, blieb das Thema Gegenstand politischer Diskussionen. \n\nDamals wurde der Ausgleich der kalten Progression zunehmend in den schweizerischen Steuerge-\n\nsetzen verankert. Der Bund kennt seit 2011 eine jährliche Anpassung der Tarifstufen und der Ab-\n\nzüge an den Landesindex der Konsumentenpreise bei der Einkommenssteuer. Er hat seither die \n\nkalte Progression für die Steuerjahre 2012, 2023 und 2024 ausgeglichen (vgl. Steuerinformatio-\n\nnen ESTV, Seiten 1 und 3). \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurde der Ausgleich der kalten Progression mit der Teilrevision 1988 des StG \n\neingeführt (§ 110 aStG). In der Totalrevision des StG vom 9. Februar 2000 wurde die neue Be-\n\nstimmung zum Ausgleich der kalten Progression (§ 49 StG) einzig an die Neuumschreibung der \n\nSteuerperiode und bezüglich der Ausgangsbasis angepasst. In der Teilrevision vom 18. März \n\n2009 wurde an Stelle des bisherigen Stichtages (31. Dezember 2000) ein Indexstand (100.8 \n\nPunkte per 1. Januar 2001) und eine Indexreihe (Basis Dezember 2005) eingeführt. Unverändert \n\nblieb die für einen Ausgleich der kalten Progression erforderliche zehnprozentige Veränderung des \n\nLandesindex der Konsumentenpreise. Zudem wurde im Rahmen dieser Steuergesetzteilrevision \n\nunter Berücksichtigung in den letzten Jahren erfolgter Steuerfusssenkungen nur ein teilweiser ta-\n\nriflicher Ausgleich der kalten Progression per 1. Januar 2010 vorgenommen. Auf sämtlichen Ein-\n\nkommensstufen des Tarifs wurde ein Ausgleich von 5 % berechnet. In der Teilrevisionsvorlage \n\nvom 21. Mai 2014 wurde die Anpassung des kantonalen Mindestbetrages bei der Besteuerung \n\nnach dem Aufwand (§ 15a Abs. 1 Bst. a StG) in § 49 StG aufgenommen. Mit der vom Stimmvolk \n\nam 25. September 2016 abgelehnten Teilrevision (Vorlage vom 25. Mai 2016) sollte eine Auto-\n\nmatisierung des Ausgleichs der kalten Progression eingeführt werden. Der Ausgleich sollte zwin-\n\ngend immer dann stattfinden, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem \n\nvorgegebenen Indexstand oder nach einer Anpassung um mindestens 10 % verändert hätte, ohne \n\ndass die Wirtschaftslage und die Finanzlage der Gemeinwesen zu berücksichtigen gewesen wären. \n\nDie Zuständigkeit zum Ausgleich sollte vom Kantonsrat auf den Regierungsrat übergehen. Zudem \n\nwäre der Indexstand neu auf 101.4 Punkte (Stand Dezember 2015) festgelegt worden. \n\n2.4 Motionsanträge und Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Motionäre schlagen einen jährlichen, automatischen Ausgleich der kalten Progression durch \n\nIndexierung auf allen ihrer Ansicht nach progressiv ausgestalteten kantonalen Steuern vor. Sie \n\nzählen dazu die Einkommens- und die Vermögenssteuer, die Gewinn- und Kapitalsteuer (recte: \n\nMinimalsteuer), die Grundstückgewinnsteuer und die Kirchensteuern. Zudem soll die kalte Pro-\n\ngression auch auf Abzügen ausgeglichen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Ausgleich der kalten Progres-\n\nsion. Er hat sich bereits im Rahmen der Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016 für eine Än-\n\nderung von § 49 StG ausgesprochen und prüft das Anliegen unter Berücksichtigung der aktuells-\n\nten Entwicklungen in der nächsten geplanten Gesetzesrevision, welche per 1. Januar 2026 in \n\nKraft treten soll. Der Regierungsrat sieht jedoch keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf einen \n\nauch bisher nicht vorgesehenen Ausgleich der kalten Progression bei den Tarifen der Vermögens-\n\nsteuer sowie der Gewinn- und Minimalsteuer, da diese proportional ausgestaltet sind. Ein einheit-\n\nlicher Steuersatz findet auf die gesamte Bemessungsgrundlage Anwendung: 0.6 ‰ bei der Ver-\n\nmögenssteuer und 1.95 % bzw. 0.03 ‰ bei der Gewinn- bzw. Minimalsteuer. Eine Anpassung \n\ndieser Tarife – auf welche die Inflation keine Wirkung entfaltet – wäre verfehlt. Dasselbe gilt für \n\ndie Kirchensteuern, die lediglich mittels eines eigenen Steuerfusses für die römisch-katholische \n\nund die evangelisch-reformierte Kirchgemeinden auf der einfachen Steuer erhoben werden und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 202/2024 - 4/4 - 12. März 2024 \n\nkeinen eigenen Tarif aufweisen. Anstelle der Kirchensteuer dürfte wohl eher die Steuer auf Kapi-\n\ntalabfindungen gemeint sein, welche heute grundsätzlich auch einen progressiven Tarifverlauf \n\nkennt. \n\n \n\nUnter Beachtung der vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 18/23 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nerheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Bisheriger Ausgleich der kalten Progression\n\t2.4 Motionsanträge und Handlungsbedarf\n\n\n


name: Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und fachlich begleiten

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 156/2022 \n\nSchwyz, 22. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und \n\nfachlich begleiten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 31. August 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Dominik Blunschy folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Die kantonale Verfassung legt fest, dass der Staat Initiativen von Einzelpersonen und Organisati-\n\nonen zur Förderung des Gemeinwohls unterstützt (§ 4 der Verfassung des Kantons Schwyz [SRSZ \n\n100.10]). Das Schwyzer Kinderparlament wurde 2007 initiiert. Seither treffen sich insgesamt \n\nrund 60 Kinder aus den 30 Gemeinden des Kantons Schwyz in der Regel zwei Mal jährlich zu ei-\n\nner Session. Ziel des Kinderparlaments ist es einerseits, den Kindern im Kanton Schwyz die Mög-\n\nlichkeit zur Partizipation zu bieten und ihr politisches Interesse zu wecken. Andrerseits soll das \n\nKinderparlament laut der Homepage der Interessengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament auch \n\neine Plattform für die Anliegen der Kinder im Kanton Schwyz sein und ihnen die Kinderrechte nä-\n\nher bringen. Ebenfalls seit einigen Jahren besteht das Schwyzer Jugendparlament. Es sind geeig-\n\nnete Plattformen, den Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu Aufmerksamkeit zu verhelfen, sie \n\nso besser in die Gesellschaft einzubinden und ihr Demokratieverständnis zu wecken. \n\n \n\nAuch das Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz beschäftigt sich mit der politischen In-\n\ntegration von Kindern und Jugendlichen: „Kinder und Jugendliche sind in ihrer Autonomie und \n\nEntwicklung zu fördern und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration zu unterstüt-\n\nzen.“ (Leitsatz 2.1 im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz) und „Die freie Meinungs-\n\näusserung, Mitsprache und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird gefördert.“ (Leit-\n\nsatz 3.2 im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz). Ganz konkret fällt die Empfehlung \n\nA zum Leitsatz 3.2 aus: „Der Kanton unterstützt das Kinder- und Jugendparlament (z.B. zur Ver-\n\nfügung stellen von Infrastruktur)“. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 156/2022 - 2/3 - 22. Februar 2022 \n\n \n\nIm Dezember 2011 hat der Schwyzer Kantonsrat den jährlichen Beitrag an das Kinderparlament \n\nvon 10 000 auf 5000 Franken gekürzt. Zwei Jahre später hat er die finanzielle Unterstützung \n\nund damit das Patronat durch den Regierungsrat komplett gestrichen. Seither wird das Schwyzer \n\nKinderparlament privat finanziert. Laut jüngsten Medienberichten hat die fehlende finanzielle \n\nUnterstützung nun dazu geführt, dass die Interessengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament ihre \n\nArbeit einstellen wird. Dieses Einstellen der Arbeit führt einerseits dazu, dass das Amt für Ge-\n\nsundheit und Soziales die Empfehlung aus dem Kinder- und Jugendleitbild nicht mehr umsetzen \n\nkann. Anderseits verliert der Kanton Schwyz eine wichtige Institution für die politische Bildung \n\nder Kinder. Damit die Arbeit fortgesetzt werden kann und längerfristig gesichert wird, ist es ange-\n\nzeigt, die kantonale Unterstützung und Betreuung des Schwyzer Kinder- und Jungendparlaments \n\nzu steigern. Denkbar wäre beispielsweise, dass im Rahmen eines Leistungsauftrages mit der Inte-\n\nressengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament und dem Schwyzer Jugendparlament eine finanzi-\n\nelle Förderung stattfindet und dass die Arbeiten der beiden Organisationen beispielsweise durch \n\ndas Amt für Gesundheit und Soziales oder das Amt für Volksschulen und Sport fachlich und ide-\n\nell unterstützt werden. \n\n \n\nWir fordern vom Regierungsrat auf, zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten \n\noder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit das Kinder- und das Jugendparlament in \n\nZukunft finanziell und fachlich/ideell durch den Kanton unterstützt werden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und hoffen auf Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates handelt es sich beim Kinder- und Jugendparlament des Kantons \n\nSchwyz durchaus um eine Erfolgsgeschichte, deren Ende zu bedauern wäre. Bot und bietet die-\n\nses doch für Kinder und Jugendliche ein gutes Umfeld zur politischen Bildung und Teilhabe. \n\n \n\nSo haben im Schnitt der vergangenen Jahre jeweils rund 25 von 30 Schwyzer Schulgemeinden \n\nKinder ins Kinderparlament entsandt und die Schulgemeinden wurden jeweils von der IG Schwy-\n\nzer Kinderparlament vor den Sommerferien angeschrieben bzw. zur Teilnahme eingeladen. Zahl-\n\nreiche Schulen haben die Wahl ihrer Kinderparlamentarier/-innen dazu genutzt, die Wahl in den \n\nStaatskundeunterricht zu integrieren. So haben denn während des vierzehnjährigen Bestehens \n\ndes Parlaments rund 800 Kinder aus dem ganzen Kanton in ihrer schulfreien Zeit an den insge-\n\nsamt 24 Sessionen teilgenommen und es konnten dabei auch zahlreiche national bekannte Per-\n\nsönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Sport begrüsst werden. \n\n \n\nUngeachtet dieser Erfolge ist der Regierungsrat jedoch der Auffassung, dass die Durchführung \n\nbzw. die Trägerschaft des Kinder- und Jugendparlaments nicht Aufgabe des Kantons sein soll und \n\nkann. Vielmehr sieht er diesbezüglich die politischen Parteien bzw. wie bis anhin eine überpartei-\n\nliche Interessengemeinschaft mit entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern in der Pflicht. \n\nDer Regierungsrat anerkennt jedoch auch, dass die Suche nach privaten Sponsoren zunehmend \n\nschwieriger wird und somit die Ressourcen des ehrenamtlich arbeitenden Vorstands über Gebüh-\n\nren strapaziert. \n\n \n\nUnter diesen Vorzeichen ist der Regierungsrat bereit, künftig eine allfällige Nachfolgeorganisation \n\nder IG Schwyzer Kinderparlament nicht nur mittels zur Verfügung stellen von Infrastruktur, son-\n\ndern auch mit finanziellen Mitteln im bisherigen Umfang aus dem Lotteriefonds jährlich auf Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 156/2022 - 3/3 - 22. Februar 2022 \n\nsuch hin zu unterstützen. Bedingung dafür ist, dass die Projektleitung politisch ausgewogen zu-\n\nsammengesetzt ist. Da aus dem Lotteriefonds lediglich Projekte unterstützt werden können, für \n\nderen Unterstützung keine gesetzliche Verpflichtung besteht, lehnt der Regierungsrat die Schaf-\n\nfung einer gesetzlichen Regelung ab, bzw. verzichtet auch auf den Abschluss einer Leistungsver-\n\neinbarung mit einer künftigen Trägerschaft des Kinder- und Jugendparlaments. \n\n \n\nDas Anliegen des Postulats ist somit erfüllt. Deshalb beantragt der Regierungsrat das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 11/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n