Wortprotokoll vom 14. März 2018

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. März 2018 - 515 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 14. März 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Adrian Dummermuth, KR Walter Duss, KR Bettina Eschmann, \n\nKR Franz-Xaver Risi, KR Hubert Schuler  \n\nVormittag: KR Markus Hauenstein \n\n Nachmittag: KR Urs Birchler, KR Roman Bürgi, KR Andreas Meyerhans \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Bezirk \n\nEinsiedeln (RRB Nr. 10/2018) \n\n2. Teilrevision Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 806/2017 und RRB Nr. 86/2018) \n\n3. Teilrevision der Justizgesetzgebung (zweites Paket) (RRB Nr. 921/2017 und RRB Nr. 81/2018) \n\n4. Teilrevision der Justizgesetzgebung (drittes Paket) (RRB Nr. 922/2017 und RRB Nr. 82/2018) \n\n5. Motion M 5/17: Mehrinvestitionen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen (RRB \n\nNr. 68/2018) \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 92/2018) \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 17/17 von KR Bernhard Diethelm: E-Voting – Gefahr für die Demokratie? (RRB \n\nNr. 873/2017) \n\n8. Interpellation I 10/17 von KR Hanspeter Rast und KR Bernadette Wasescha: Schweizer zahlen, \n\nAfrikaner kassieren (RRB Nr. 876/2017) \n\n9. Interpellation I 9/17 von KR Irène May-Betschart und drei Mitunterzeichnenden: Freiwilliger \n\nWechsel in die normale Besteuerung von privilegiert besteuerten Gesellschaften – Verlustge-\n\nschäft für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 885/2017) \n\n10. Interpellation I 15/17 von KR Andreas Marty, KR Dr. Guy Tomaschett und KR Prisca Bünter: \n\nTransparenz über den grössten Fehlentscheid der Schwyzer Steuerpolitik (RRB Nr. 886/2017) \n\n11. Postulat P 6/17 von KR Dr. Rudolf Bopp, KR Markus Ming und KR Dr. Michael Spirig: Bahnzu-\n\nkunft Ausserschwyz – Regionalbahn Ausserschwyz und Aufwertung Bahnknoten Pfäffikon (RRB \n\nNr. 909/2017) \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 516 - \n\n12. Interpellation I 14/17 von KR Andreas Marty, KR Leo Camenzind und KR Paul Furrer: Sicher-\n\nstellung NEAT Zulaufstrecken für Bahnausbau 2030/2035 (RRB Nr. 933/2017) \n\n13. Postulat P 10/17 von KR Max Helbling und KR Paul Fischlin: Senkung der Motorfahrzeugabga-\n\nben (RRB Nr. 958/2017) \n\n14. Interpellation I 8/17 von KR Adrian Dummermuth und drei Mitunterzeichnenden: Fremdspra-\n\nchenkonzept an der Schwyzer Volksschule – trotz Gegenwind auf Kurs? (RRB Nr. 8/2018) \n\n15. Interpellation I 24/17 von KR Othmar Büeler: Anwendung Ausländergesetz im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 17/2018) \n\n16. Interpellation I 21/17 von KR Andreas Marty, KR Dr. Antoine Chaix und KR Alex Keller: Prämi-\n\nenverbilligung: Wen trifft die Kürzung? (RRB Nr. 21/2018) \n\n17. Interpellation I 19/17 von KR Andreas Marty und drei Mitunterzeichnenden: Stand und Weiter-\n\nführung der Integrativen Brückenangebote (RRB Nr. 56/2018) \n\n18. Postulat P 9/17 von KR Dominik Blunschy und KR Sepp Marty: Informatikmittelschule im Kan-\n\nton Schwyz (RRB Nr. 57/2018) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren der Regierung und des Kan-\n\ntonsrates, geschätzte Medienvertretende, Mitarbeitende der Verwaltung, geschätzte Gäste. Ich möch-\n\nte Sie ganz herzlich zur heutigen Kantonsratssession begrüssen. Wir beginnen mit zwei traurigen \n\nMitteilungen. Am 17. Februar 2018 ist Martin Christen an den Folgen eines tragischen Unfalls ver-\n\nstorben. Er war der Bruder von KR Stefan Christen und der Sohn von alt Landammann Alois Chris-\n\nten. Im Namen des Kantonsrates spreche ich unserem Kollegen KR Stefan Christen und der ganzen \n\nTrauerfamilie unser aufrichtiges Beileid aus. Ich wünsche den Angehörigen von Martin Christen viel \n\nKraft und Zuversicht in dieser schweren Zeit. \n\n \n\nAm 27. Februar 2018 ist Karl Fuchs-Diethelm verstorben. Er war von 1988 bis 1996 Mittglied des \n\nKantonsrates aus der Gemeinde Galgenen und gehörte seinerzeit der LVP-Fraktion (heute FDP-\n\nFraktion) an. Im Namen des Kantonsrates kondoliere ich unserer Kollegin KR Sibylle Ochsner zum \n\nVerlust Ihres Vaters und wünsche Ihr und der ganzen Trauerfamilie viel Kraft und Zuversicht in die-\n\nser schweren Zeit. Ich bitte Sie, die beiden Verstorbenen in Ihr Gebet einzuschliessen. \n\n \n\nWir kommen zu den erfreulichen Mitteilungen. Ich habe soeben erfahren, dass unser Kantonsratskol-\n\nlege Matthias Ulrich zum zweiten Mal Vater geworden ist, sein neugeborener Sohn heisst Leander. \n\nGanz herzliche Gratulation (Applaus). Für weitere erfreuliche Mitteilungen möchte ich das Wort an \n\nunseren Sportchef, KR Armin Mächler, weitergeben. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Frau Kantonsratspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann tatsäch-\n\nlich Erfreuliches berichten, nicht nur von den Olympischen Spielen, über welchen Ihr sicher infor-\n\nmiert seid. Ich fokussiere mich auf den Kanton Schwyz und auf dessen parlamentarische Sportarbeit \n\n– wenn man das so sagen darf. Einmal mehr können wir von tollen sportlichen Leistungen berichten. \n\nWir durften uns im sportlichen Wettkampf mit den Zugern messen –ohne Kostenfolge für den Kan-\n\nton Schwyz, was ja für manche Parlamentarier auch wichtig ist. Ernsthaft, wir durften bei den Zuger \n\nKollegen mitmachen, der Anlass am 24. Februar 2018 notabene aber im Kanton Schwyz, und zwar \n\nim Brunni, statt. Besten Dank an die Geschäftsleiter des Brunni und an KR Urs Birchler.  \n\nDie Schwyzer Dominanz war natürlich eindrücklich. Sonst hätte ich mich gar nicht getraut, hier auf-\n\nzustehen. Sämtliche Disziplinen, bei welchen Pokale zugewinnen waren, wurden von den Schwyze-\n\nrinnen und Schwyzern dominiert. Siegerin der Damen, wie bereits im Vorjahr, wurde KR Prisca Bün-\n\nter. Diesmal mit einem Vorsprung von ungefähr drei Zehntel. Auf dem dritten Rang finden wir alt-\n\nKantonsratspräsidentin, die kürzlich zurückgetretene KR Doris Kälin. Die beiden weiteren Damen – \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 517 - \n\nübrigens in alter Bekleidung wie anno 1950 am Start, Fassdauben hatten sie jedoch keine montiert \n\n– KR Marlene Müller und KR Sibylle Ochsner fuhren auf den vierten Rang bzw. auf den sechsten \n\nRang. Sie haben auch den Mannschaftspreis gewonnen. Bei den Herren hat der seit Jahren dominie-\n\nrende KR Andreas Marty einmal mehr den Wanderpreis verteidigt. Heuer sehr knapp, mit zwei oder \n\nvier Zehnteln Abstand zu zwei Zuger Kollegen. Bei der Teamwertung hat es durch eine geschlossene \n\nMannschaftsleistung mit dem vierten Rang von KR Dr. Michael Spirig und dem sechsten/fünften \n\nRang von KR Arno Solèr zum Sieg gereicht. Wir hatten aber als Gastfahrer den Alpthaler Gemeinde-\n\npräsidenten Paul Schelbert im sechsten Rang mit im Boot. Es hätte aber auch mit dem achten Rang \n\nvon Fraktionschef KR Dr. Dominik Zehnder gereicht – einfach zum Sagen. Auch bei den Regierungs-\n\nratsmitgliedern, von jedem Kanton war je eines dabei, schwang der Kanton Schwyz oben aus. RR \n\nAndreas Barraud auf dem elften Rang hat den Zuger RR Martin Pfister in die Schranken gewiesen. \n\nSchliesslich ist noch zu erwähnen, dass die 47. Austragung des Skirennens nächstes Jahr wieder im \n\nKanton Schwyz stattfindet. Ich kann noch nicht sagen wo, aber hierfür vom Vermögen, welches wir \n\njetzt wieder haben – ich hoffe es genügt für das Skirennen –, ein paar Franken bereitstellen. \n\nAbschliessend kann ich noch informieren, dass am Ostschweizer Parlamentarierrennen von letztem \n\nFreitag in Wildhaus KR Dr. Michael Spirig und KR Arno Solèr erfolgreich teilgenommen haben und \n\netwas unglücklich auf den vierten Rang gefahren sind. Ich danke Ihnen für das Interesse und gratu-\n\nliere allen Teilnehmern. Jene, die noch nie dabei waren, einmal mitzumachen. Ein solcher Tag auf \n\nden Skiern ist wirklich etwas Tolles. Ich hoffe, es geht heute den ganzen Tag sportlich zu und her. \n\nIch habe hierzu den Anfang gemacht.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Herzliche Gratulation den Gewinnerinnen und Gewinnern (Applaus). Es geht \n\ngleich weiter mit den freudigen Nachrichten. Sie treffen laufend ein. Falls noch mehr Kinder gebo-\n\nren worden sind, nehmen wir die entsprechenden Meldungen gerne entgegen. Wir haben nämlich \n\ntatsächlich noch einen Vater, dem wir zum Nachwuchs gratulieren dürfen. Ganz herzliche Gratulati-\n\non KR Robert Gisler (Applaus). Für den Nachwuchs haben wir damit gesorgt. Wir kommen zu den \n\nBesuchern. \n\n \n\nWir haben heute Gäste zu Besuch: Eine Gruppe Frauen des Frauennetzes Kanton Schwyz. Sie wer-\n\nden nach der Znüni-Pause zu uns stossen. Über Mittag haben sie die Kantonsrätinnen zu einem \n\nApéro eingeladen. Jene Kantonsrätinnen, welche spontan dazu stossen wollen, sind ganz herzlich \n\neingeladen. Ich bitte Euch, diese Gelegenheit zu nutzen. Während der Pause ergibt sich bereits die \n\nGelegenheit, um ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Das ist derzeit besonders ein-\n\nfach, da, wie mir mitgeteilt wurde, man im Moment sowieso nicht im Wyssen Rössli Kaffee trinken \n\nkann, weil sich dieses derzeit im Umbau befindet.  \n\n \n\nEine inhaltliche Änderung, die seit Jahresbeginn gilt: Die Ausgabenbremse gemäss § 73 Abs. 3 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (GO-KR) ist ausser Kraft. Diese war bis 31. Dezember 2017 \n\nbefristet. Anlässlich der ordentlichen Wintersitzung vom 13. Dezember 2017 haben wir einen Vor-\n\nstoss erheblich erklärt, mit dem wir die Ausgabenbremse wieder einführen wollen. Den erheblich \n\nerklärten Vorstoss werden wir im Rahmen der Totalrevision der Geschäftsordnung umsetzen und aus \n\ndiesem Anlass im Kantonsrat debattieren können. Die totalrevidierte Geschäftsordnung ist im Mo-\n\nment in der Vernehmlassung. Während der Vernehmlassungsfrist können die Parteien und andere \n\nInteressierte Stellung nehmen. Wir gehen davon aus, dass wir die Vorlage in der zweiten Jahreshälfte \n\nim Rat diskutieren können. Ab sofort und bis zu einer erneuten Einführung der Ausgabenbremse gilt \n\nfür sämtliche Ausgaben das einfache Mehr. Damit bin ich am Ende der Mitteilungen zu Sitzungsbe-\n\nginn. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall, damit fahren wir wie \n\nvorgesehen fort. \n\n  \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 518 - \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Einsiedeln (RRB Nr. 10/2018) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Anlässlich der ordentlichen Ge-\n\nsamterneuerungswahlen vom 20. März 2016 wurde KR Doris Kälin im Bezirk Einsiedeln für die Le-\n\ngislatur 2016 bis 2020 in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 hat KR \n\nDoris Kälin ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. Dezember 2017 erklärt. Nach § 21 KWAG \n\nerklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des \n\nKantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. KR Doris Kälin wurde aus dem Wahlvorschlag \n\nder FDP Bezirk Einsiedeln gewählt. Der nicht gewählte Kandidat der gleichen Liste, welcher die \n\nmeisten Stimmen erzielt hat, ist KR Christian Grätzer. KR Christian Grätzer hat sich bereit erklärt, \n\ndas Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislaturperiode bis 2020 anzunehmen. Der Regie-\n\nrungsrat hat KR Christian Grätzer mit Beschluss vom 9. Januar 2018 als gewählt erklärt und ich \n\nersuche Sie, die Ersatzwahl zu erwahren.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich bitte KR Christian Grätzer, nach vorne zu kommen und vor das Redner-\n\npult zu treten – mit Blick-Richtung Regierungsbank. Wir stehen für den Vereidigungsakt auf.  \n\n \n\nKR Christian Grätzer schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun die \n\nEidesformel verlesen hat (Applaus). \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich heisse unseren neuen Kantonsratskollegen ganz herzlich willkommen \n\nund wünsche ihm in seiner Funktion als Kantonsrat viel Freude. Er ist der Nachfolger von KR Doris \n\nKälin. KR Doris Kälin war seit 2006 für den Bezirk Einsiedeln im Kantonsrat und amtete 2013/14 \n\nals Kantonsratspräsidentin. Wir haben sie anlässlich der ordentlichen Wintersitzung 2017 offiziell \n\nverabschiedet. Ich wünsche ihr an dieser Stelle noch einmal alles Gute. In der FDP-Fraktion gibt es \n\naufgrund des Rücktritts von KR Doris Kälin zwei Rochaden in den Kommissionsbesetzungen: Die \n\nFDP-Fraktion hat KR Josef Marty als neues Ersatzmitglied für die Staatswirtschaftskommission \n\n(STAWIKO) gemeldet und der soeben gewählte KR Christian Grätzer wird anstelle von KR Josef Mar-\n\nty Ersatzmitglied in der Kommission für Bildung und Kultur (BKK). \n\n \n\n \n\n2. Teilrevision Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 806/2017 und RRB Nr. 86/2018)  \n\n(Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr:  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz (PBG) hatte einen langen Entstehungsprozess. Dieser begann am 3. März 2013, als das \n\nSchweizer Volk die Annahme des Raumplanungsgesetzes beschlossen hat. Im Kanton Schwyz ist die \n\nVorlage mit 56.6% angenommen worden. Laut Claude Longchamp hat die Annahme damals haupt-\n\nsächlich mit der Zersiedelung zu tun gehabt. Es war also von Anfang an keine Finanzvorlage. Das \n\nAnliegen war, den Schutz des Kulturlandes und die innere Verdichtung zu fördern. Unter diesem \n\nAspekt hat auch die Mehrheit der RUVKO gearbeitet. Wenn ich jetzt in Zukunft die RUVKO erwähne, \n\nist immer die grosse Mehrheit der RUVKO gemeint. Die RUVKO hat also gesagt, dass vor allem diese \n\nzwei Aspekte in das Gesetz Eingang finden müssen. Im Mai 2014 hat der Bund das neue Raumpla-\n\nnungsgesetz in Kraft gesetzt, damit erhielten die Kantone fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne dem Bun-\n\ndesrecht anzupassen, sprich im April 2019 müssen auch wir soweit sein. Im Juni 2015 wurde der \n\nerste Entwurf in der RUVKO vorgestellt. Der Regierungsrat hatte ursprünglich vorgesehen, die Vorla-\n\nge im Juni 2016 dem Kantonsrat zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat den Entwurf aber vorgängig \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 519 - \n\nzurückgezogen, weil es viel Kritik gab, insbesondere sei die Vorlage zu wenig eigentümerfreundlich. \n\nDer Kantonsrat hat den Rückzug damals unterstützt und die Vorlage mit 88 zu 5 Stimmen abtrak-\n\ntandiert. Eine erste Beratung der Zweitauflage fand am 21. November 2016 statt. Letztmals haben \n\nwir die Teilrevision des PBG am 17. Januar 2018 beraten. Dazwischen führten wir viele Gespräche \n\nmit Verbänden, Parteien und Gemeinden. Die RUVKO konnte sich einbringen. In der Schlussab-\n\nstimmung wurde die Vorlage auch grossmehrheitlich angenommen. Die RUVKO ist der Überzeugung, \n\ndass die Teilrevision jetzt dem Anliegen der Stimmbevölkerung – wie zu Beginn erwähnt – Rechnung \n\nträgt. Ich möchte gerne noch auf drei inhaltliche Punkte eingehen, welche auch im RRB kritisch \n\nbeleuchtet worden sind: Zum einen geht es um Verträge, und zwar §§ 36a und 36h PBG. Es ist \n\nwahrscheinlich nicht ganz verstanden worden, was die RUVKO beschlossen hat. Wir müssen zwi-\n\nschen drei Formen unterscheiden: Es gibt Infrastrukturverträge. Diese werden in § 36h PBG be-\n\nschrieben. Dieser Paragraph regelt, dass, anstatt den Gemeindeanteil der Mehrwertabgabe zu erhe-\n\nben, ein gleichwertiger Infrastrukturvertrag abgeschlossen werden kann. Dann gibt es Verfügungen (§ \n\n36b PBG), womit der Gemeinderat eine Baupflicht anordnen kann. Dann gibt es noch andere Verträ-\n\nge betreffend Mobilisierung, Vorkaufsrecht, usw. Infrastrukturverträge sollen nach Meinung der \n\nRUVKO immer abgeschlossen werden können, auch vor einer Zonenplanänderung. Man will den \n\nGemeinden diese Möglichkeiten geben. Andere Verträge sollen erst nach einer Zonenplanänderung \n\nabgeschlossen werden können. Die Betroffenen sollen auf gleicher Augenhöhe mit der Gemeinde \n\nverhandeln können, sogenannte Knebelverträge sollen von Anfang an verhindert werden können. Die \n\nRUVKO-Fassung ist – auch wenn dies nicht eindeutig aus dem RRB hervorgeht –, in sich stimmig. \n\nDer zweite Punkt betrifft die Mehrwertabgabe bei Gestaltungsplanpflicht (Um- und Aufzonungen). § \n\n24 PBG regelt, wann eine Gestaltungsplanpflicht vorliegt und wann eine Gemeinde unter welchen \n\nBedingungen eine solche verfügen kann. Ein Gestaltungsplan bringt Vorteile: Ausnahmen von Vor-\n\nschriften, Mischung von Nutzungen. In Anbetracht dieser grossen Vorteile soll eine Gemeinde, wenn \n\nsie das will, die Möglichkeit haben, bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe einzuführen. \n\nDie RUVKO hat sich mit Abgaben bewusst zurückgehalten, weil man gerade bei Um- und Aufzonun-\n\ngen die innere Verdichtung gemäss dem Willen des Souveräns fördern und nicht verhindern sollte. \n\nDer dritte inhaltliche Punkt betrifft die Aufteilung der Erträge zwischen Kanton und Gemeinden. Der \n\nRegierungsrat kämpft für eine 50:50-Lösung. In der Vernehmlassung sind viele Antworten eingegan-\n\ngen, bei welchen es hiess: Drei Viertel sollen die Gemeinden und ein Viertel soll der Kanton erhalten. \n\nDie RUVKO war der Meinung, dass der Kanton hauptsächlich für die Kosten gemäss § 36j PBG – wo \n\nabschliessend definiert ist, wie die Gelder zu verwenden sind – entschädigt werden und der Fonds \n\nnicht zu einem Fördertopf verkommen soll. Wenn es Gemeinden gibt, welche vielleicht keine neue \n\nZonen- oder Gestaltungspläne haben und diese deswegen keine Erträge haben und in der Folge ei-\n\nnen finanziellen Ausgleich benötigen, dann stehen bereits heute zwei Instrumente zur Verfügung: \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich und die neue Regionalpolitik. Beide werden bereits heute für \n\nden Ausgleich eingesetzt. Da stellt sich die Frage, haben wir bei dieser ganzen Geschichte nichts \n\nvergessen? Zumindest nichts Wichtiges. Auch die in Bern aktuelle Debatte zur landwirtschaftsfrem-\n\nden Nutzung von Gebäuden wurde in der RUVKO geführt. Das wurde auch in der Vernehmlassung \n\nseitens SP, Grüne, MV Schwyz, SUR und VCS eingebracht. Dieses Thema wurde in der RUVKO bera-\n\nten und am 23. November 2017 darüber abgestimmt. Das kann im Protokoll nachgelesen werden. \n\nDer Antrag, dass man auch die landwirtschaftsfremde Nutzung von Gebäuden dem Mehrwert unter-\n\nstellt, wurde mit zwei Ja zu acht Nein abgelehnt. Auch die Befürchtung von Toni Dettling – vielleicht \n\nhaben Sie darüber kürzlich in der Zeitung gelesen – betreffend Intransparenz dieses Fonds wurde \n\nbereits berücksichtigt. Das Gesetz regelt dessen Verwendung in § 36j PBG abschliessend. Die RUV-\n\nKO hat bereits verlangt – nachzulesen im genannten Protokoll –, dass eine zweijährige Berichterstat-\n\ntung in der RUVKO stattfinden soll, bei welcher die Verwendung dieser Mittel transparent ausgewie-\n\nsen wird. In der neuen Geschäftsordnung – wie es die Präsidentin eingangs erwähnte – ist vorgese-\n\nhen, dass die Kommissionsprotokolle öffentlich und damit für den Bürger transparent werden. Es \n\nstehen heute zwei Referendumsandrohungen im Raum. Die eine Referendumsandrohung – vielleicht \n\nhaben Sie diese gestern Abend im E-Mail gelesen – kommt vom SUR, welcher fragt, ob nicht das \n\nReferendum notwendig sei, denn die Vorlage sei zu eigentümerfreundlich. Die andere Referen-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 520 - \n\ndumsandrohung stand im Leserbrief von Toni Dettling. Er fand, die Vorlage sei zu eigentümerfeind-\n\nlich. Ich meine, beides spricht für eine ausgewogene Vorlage.  \n\nDie RUVKO-Fassung ist in sich stimmig, sie gibt den politischen Willen der RUVKO Mehrheit wieder. \n\nIst alles Gold, was glänzt? Ich muss sagen: fast. Wir hatten eine sehr lange und intensive Zusam-\n\nmenarbeit mit den RUVKO-Mitgliedern, Fraktionen, Regierungsräten und der Verwaltung. Dafür \n\nmöchte ich recht herzlich danken. Das ist zu einem sehr grossen Teil sehr vorbildlich gemacht wor-\n\nden. In 95% aller Fälle hat es wirklich sehr gut funktioniert. Ich gestatte mir allerdings doch eine \n\nleise, persönliche, kleine Kritik. Ich wurde den Eindruck manchmal nicht los, dass die Verwaltung \n\nauch Politik machen wollte. Bei Fragen, was jetzt genau die Vorgaben des Bundes sind oder welche \n\nrechtlichen Optionen bestehen, waren die Auskünfte der PBG-Experten teilweise nicht deckungs-\n\ngleich mit den eigenen, beim Bund eingeholten Auskünften zu denselben Themen. Die Umsetzung \n\nder RUVKO-Willensäusserungen fand nicht immer auf Anhieb in die nächste Version Eingang. Die \n\nAufgabe der Verwaltung muss insbesondere in der neutralen Beratung und der Umsetzung des politi-\n\nschen Willens bestehen. Das hat, wie gesagt, in 95% der Fälle sehr gut geklappt. Aber die 5%, wel-\n\nche noch übrig bleiben, sind wichtig. Sie sind wichtig für das Vertrauen, das man haben muss. \n\nWenn das Vertrauen nicht vorbehaltlos gegeben ist, ist unser Milizsystem nicht mehr angemessen \n\nfunktionsfähig. Das war unnötig. Ich möchte dies nicht zu stark gewichten, sondern vor allem dan-\n\nken. Ich möchte allen danken, welche zu diesem Werk beigetragen haben, namentlich RR Andreas \n\nBarraud und den Herren Stefan Beeler und Thomas Huwyler. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Wenn ich gerade hier vorne stehe, erlaube ich mir, auch noch die Meinung der \n\nFDP-Fraktion mitzuteilen. Für einen Liberalen ist das PBG keine Vorlage, welche man einfach so \n\nohne zwingenden Grund entwerfen würde. Sie besteht aus Kompromissen, widerspiegelt aber wie \n\neingangs erwähnt den klaren Volkswillen. Frei nach dem Kompass eines Liberalen: „So viel Freiheit \n\nwie möglich und so wenig Gleichheit wie notwendig“, unterstützt die FDP diese Vorlage, ist für Ein-\n\ntreten und unterstützt einstimmig die RUVKO-Fassung. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Zum zweiten Mal liegt \n\n§ 36 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes auf dem Tisch. Das Gesamturteil ist aus Sicht der \n\nSP – das wird Euch nicht erstaunen – vernichtend, enttäuschend. Da war doch tatsächlich die erste \n\nAuflage aus dem Jahr 2016 ein Stück besser. Schon damals sind zwar keine Anliegen der SP aufge-\n\nnommen worden, wie es auch jetzt der Fall ist, aber in der aktuellen Version sind noch mehr eigen-\n\ntümerfreundliche Forderungen eingeflossen – wie das vorhin KR René Baggenstos auch erwähnt hat. \n\nIn der Quintessenz stellen wir fest, es geht nicht darum, ein wirkungsvolles Instrument zu bekom-\n\nmen, mit welchem man den Boden und die Landschaft schützen und haushälterisch damit umgehen \n\nkann, sondern es werden vor allem die Interessen und das Vermögen der Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer geschützt. Wird die Vorlage in dieser Form von Ihnen heute angenommen, werden sich die \n\nSP und – wie bereits erwähnt – die Umweltverbände überlegen, das Referendum zu ergreifen. Somit \n\nwären wir dann bei zwei zu eins, KR René Baggenstos. Also ist es vielleicht doch nicht ganz ausge-\n\nwogen. Obwohl wir die Vorlage bereits zum zweiten Mal vorgesetzt bekommen, hat die Regierung ein \n\nganz grundsätzliches Problem bis heute nicht gelöst: Nämlich die Ausnahmebewilligung für land-\n\nwirtschaftsfremde Nutzungen ausserhalb der Bauzonen, welche laut Vorlage nicht der Mehrwertab-\n\ngabe unterstellt wird. In unserem Kanton liegt aufgrund der historisch gewachsenen Streusiedlungs-\n\nkulturen ein massgeblicher Anteil der Gebäude ausserhalb der Bauzonen. Es ist gänzlich wider das \n\nGerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, wenn zum Beispiel Neueinzonungen am Siedlungsrand \n\nder Mehrwertabgabe unterstellt sind, aber knapp daneben ausserhalb der Bauzone die Grundstück-\n\ngewinne dann eben nicht der Mehrwertabgabe unterstellt werden. \n\nIch beantrage deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Rückweisung dieser Vorlage an den Regie-\n\nrungsrat zur Überarbeitung. Die Vorlage ist so zu überarbeiten, dass auch Mehrwerte, welche durch \n\ndie Ausnahmebewilligungen für landwirtschaftsfremde Nutzungen ausserhalb der Bauzonen entste-\n\nhen, der Mehrwertabgabe unterstellt sind. Danke. \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 521 - \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Frau Präsidentin, geschätzter Kantonsrat. SVP, FDP, CVP und GLP hatten zu \n\nden RUVKO-Kommissionssitzungen mehrere Vorsitzungen. Ich möchte dafür ganz herzlich bedan-\n\nken. Das ist konstruktive politische Vorarbeit, welche wirklich sehr vorbildlich ist. Um was geht es? \n\nEs geht zum einen um die Mehrwertabschöpfung und es geht zum anderen um die Mittelverwen-\n\ndung aus dieser Abschöpfung. Wir haben es gehört, es gibt eine obligatorische Mehrwertabschöp-\n\nfung, diese vom Bund vorgegeben. Die Kantone sind bei Einzonungen, Um- und Aufzonungen frei in \n\nder Handhabung. Die ganze Geschichte mit dieser Mehrwertabschöpfung – ich habe mir erlaubt, das \n\neinmal zu kapitalisieren, ist relativ einfach. Wenn Sie Bauland haben, das eingezont wird,  \n\nFr. 1000.-- Mehrwert hat – wir haben in der Höfe andere Preise –, und von diesem Mehrwert 20% \n\nabschöpfen, kommen Sie auf Fr. 200.--. Bei einer Ausnützungsziffer von 0.35 brauchen Sie 3 m2 \n\nLand, um 1 m2 Wohnfläche zu erhalten. Drei Mal Fr. 200.-- ergibt Fr. 600.--. Sie haben eine Woh-\n\nnung von 100 m2, multiplizieren also Fr. 600.-- mit 100 m2, dann kommen Sie auf Fr. 60 000.-- \n\npro Wohnung. Was bezahlen Sie, wenn Sie eine Wohnung kaufen möchten? Sie bezahlen noch zu-\n\nsätzlich mehr Eigenkapital, weil der Bund bei der Eigenkapitalisierung Vorgaben macht und Restrik-\n\ntionen bei der PK bestehen. Das heisst, der gesamte Mittelstand ist weit weg vom Traum eines Ei-\n\ngenheims, das er gerne kaufen möchte – sei das eine Wohnung oder ein Haus. Des Weiteren ist auch \n\nder Mieter einer Neubau-Wohnung betroffen. Wenn er die Fr. 60 000.-- über 20 Jahre abschreibt – \n\nder Investor schreibt sie ab –, dann sind wir bei einer Mehrmiete von Fr. 250.-- pro Wohnung und \n\nMonat – das sind etwa 10% Mehrmiete. Ich gehe mit KR Elsbeth Anderegg Marty einig. Es ist er-\n\nnüchternd, denn das Ganze war auf Stufe Bund ursprünglich eine Vorlage der Linken. Sie kommt \n\nnicht aus dem bürgerlichen Lager. Das soll anscheinend ein aktiver Beitrag sein, um das Wohnen \n\nerschwinglich zu machen, so dass jemand aus dem Mittelstand, der wie ich Maurer gelernt hat und \n\neinen Minimallohn von Fr. 65 000.-- im Jahr nach der Lehre verdiente, sich kein Eigenheim mehr \n\nleisten kann. Wir hatten im Kanton Schwyz ein grosses Projekt betreffend Innenverdichtung, welches \n\n„Raum Schwyz plus“ hiess. Regierung und Parlament haben sich für die Innenverdichtung einge-\n\nsetzt. Jetzt will notabene der linke Bereich, dass man dort den Mehrwert abschöpft.  \n\nDie Kommissionsmehrheit und die SVP stehen dahinter, dass man die Mehrwertabschöpfung an die \n\nGemeinden delegiert. Diese müssen hierfür eine Volksabstimmung durchführen. Wenn eine Gemein-\n\nde eine Mehrwertabschöpfung will, kann eine solche zwischen 0% bis 20% beschlossen werden. \n\nMehr wird nicht abgeschöpft, ansonsten kann man wirklich nichts mehr kaufen und mieten in unse-\n\nrem schönen Kanton. Wir haben noch eine grosse Differenz mit einem Minderheitsantrag. Es geht \n\ndort darum, ob man, nachdem im öffentlichen Interesse nicht bebaut worden ist und eine Bebau-\n\nungsverfügung vorliegt, nach einer Nachmahnzeit von zwei Jahren seitens der Gemeinde das betref-\n\nfende Grundstück zum Verkehrswert übernehmen darf? Die SVP vertritt ganz klar die Auffassung, das \n\ngeht nicht. Das ist de facto eine indirekte Enteignung. Eine Enteignung ist das härteste Mittel, wel-\n\nches der Staat oder eine Kommune anwenden kann. Das darf und nicht sein. Wir vertreten ganz klar \n\ndie Meinung der Kommissionsmehrheit. Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine ausgegliche-\n\nne Vorlage ist. Sie geht teilweise über die Bundesvorgaben aus, deshalb gab es auch Opposition von \n\nToni Dettling. Mein Dank gilt noch einmal nicht nur der Regierung und der Verwaltung, sondern \n\nauch den anderen Parteien, welche konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir werden uns erlauben, im \n\nRahmen der Debatte gegebenenfalls zu den einzelnen Paragraphen Stellung zu nehmen. Vielen \n\nDank. Wir sind selbstverständlich für Eintreten. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Was lange währt, \n\nwird endlich gut. Ich denke, diese Aussage ist für das vorliegende Geschäft ziemlich zutreffend. Man \n\nhat es gehört, seit dem Rückzug der ersten Vorlage vor rund 20 Monaten hat sich einiges ereignet. \n\nEs haben diverse Sitzungen und Besprechungen innerhalb der Fraktionen, aber auch überfraktionell \n\nmit anderen Parteien sowie Interesseverbänden stattgefunden. Heute darf man sagen, dieser Auf-\n\nwand hat sich gelohnt. Es liegt unter Berücksichtigung der zahlreichen Anträge seitens der RUVKO \n\neine Vorlage vor, welche den Vorgaben des Bundesrechts bezüglich Mobilisierung und Mehrwertab-\n\ngabe Berücksichtigung schenkt, aber auch der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit Beachtung \n\nschenkt und zu guter Letzt auch dem Grundsatz des verdichteten Bauens nach innen Rechnung \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 522 - \n\nträgt. Dadurch, dass die Mehrheit der Beteiligten bereit war, Federn zu lassen und Kompromisse \n\neinzugehen, ist es gelungen, eine mehrheitsfähige Vorlage zu unterbreiten und die Gefahr eines Re-\n\nferendums zu minimieren. Auch wenn es im Saal nach wie vor Kantonsräte und Kantonsrätinnen \n\ngibt, welche dieser Vorlage, wie sie heute vorliegt, nicht zustimmen können, so ist aus Sicht der \n\nCVP-Fraktion Folgendes zu beachten: Es geht hier in erster Linie um eine Sachvorlage und nicht um \n\neine Finanzvorlage. Das macht es vielleicht einfacher, zu dieser Vorlage Ja zu sagen. Die Nein-\n\nStimmenden haben zu verantworten, wenn das Quorum von den 75% nicht erreicht wird und \n\nschlussendlich der Bürger über diese schwierige Vorlage entscheiden darf oder vielmehr entscheiden \n\nmuss. Ich denke, eines ist heute schon klar: Auch bei einem aus unserer Sicht unwahrscheinlichen \n\nNein seitens des Bürgers würde diese Vorlage nicht besser, sondern allenfalls höchstens ein biss-\n\nchen abgeändert werden. Da stellt sich aber die Frage: Was, wo und wie? Weiter würde die unnötige \n\nAbstimmung hohe Kosten verursachen und die Gemeinden müssten weiterhin auf die Aufhebung \n\ndes Moratoriums warten, warum die Vorgaben des Bundes nicht erfüllt sind. Ich habe die leise Hoff-\n\nnung, dass alle so vernünftig sind und keiner im Saal das Risiko eingehen möchte, dass die Aktivitä-\n\nten in den Gemeinden bezüglich Raumplanung länger als notwendig blockiert werden. Ich denke \n\nFedern zu lassen, ist in diesem Fall keine Untugend. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich bei Bedarf zu den einzelnen Paragraphen zu Wort \n\nmelden. Bei der Schlussabstimmung wird die CVP-Fraktion, das heisst zumindest die CVP-\n\nKantonsräte unter Berücksichtigung der RUVKO-Anträge, dieser Vorlage einstimmig zustimmen. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Das wird nicht \n\nmehr gewünscht. Es geht an RR Andreas Barraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Kommissi-\n\nonspräsidenten und den Fraktionssprechenden für die wohlwollende Aufnahme der Teilrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes. Erlauben Sie mir aber doch noch, Ihnen ein paar Dinge aus Sicht der \n\nRegierung auf den Weg zu geben. Seit dem Mai 2014 – das wurde auch gesagt – ist das revidierte \n\nRaumplanungsgesetz des Bundes in Kraft. Der kantonale Richtplan wurde im letzten Mai vom Bun-\n\ndesrat genehmigt. Jetzt gilt es, zusätzlich zum genehmigten Richtplan das kantonale Planungs- und \n\nBaugesetz bis Ende April den neuen Bundesvorgaben konform so anzupassen, dass sich der Kanton \n\neben auch weiterentwickeln kann. Der Regierungsrat hat eine überarbeitete Vorlage zum Planungs- \n\nund Baugesetz im letzten Frühling in eine zweite Vernehmlassung geschickt. Er unterbreitet Ihnen \n\nheute mit den beiden RRB 806/2017 und RRB 86/2018 erneut Bericht und Vorlage. Es wurde \n\nauch erwähnt, dass die kantonsrätliche Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr die \n\nüberarbeitete Teilrevision an zwei Sitzungen und diversen Vorgesprächen intensiv beraten hat. Fra-\n\ngen, eben wann, wie, wo, wer und warum sind dort diskutiert und auch besprochen worden. Eintre-\n\nten auf die Vorlage war in diesen Kommissionssitzungen immer unbestritten und von einer Rückwei-\n\nsung nie die Rede. Das am 3. Mai 2013 auch vom Schweizer Stimmvolk angenommene Raumpla-\n\nnungsgesetz gibt uns vor, einerseits die Zersiedelung der Landschaft zu bremsen und anderseits die \n\nLebensqualität im Siedlungsbereich zu erhalten und zu verbessern. Mit dem vom Bund revidierten \n\nRaumplanungsgesetz werden die Kantone zum Ausgleich von Planungsmehrwert insbesondere ver-\n\npflichtet, diese Mehrwertabgabe auf neu eingezontem Land einzuführen. Die Gemeinden sollen bei \n\nUm- und Aufzonungen fakultativ eine Mehrwertabgabe einführen können, wenn ihnen der Kanton \n\ndiese Kompetenz einräumt. Ich kann Ihnen versichern, geschätzte Damen und Herren. Wir haben \n\nden Willen des Stimmvolks wie auch den klar formulierte Auftrag des Bundes sehr ernst genommen \n\nund in unsere Arbeit, welche durch die Gemeinden, Parteien, Verbände, Organisationen und Institu-\n\ntionen eng begleitet worden ist, einfliessen lassen. Die vorliegende Teilrevision des Planungs- und \n\nBaugesetzes respektiert deshalb den Volkswillen aus dem Jahr 2013, erfüllt die Vorgaben des Bun-\n\ndes – ist also bundesrechtskonform –, wird den Anforderungen einer modernen Raumplanung ge-\n\nrecht, nutzt den uns gewährten Spielraum optimal, ist schlank gehalten und trägt der Autonomie der \n\nGemeinden Rechnung. Mehr braucht es nicht, auch wenn das von Minderheiten leider immer wieder \n\nfundamental gefordert wird. Mit dem vom Bund genehmigten neuen Richtplan hat der Kanton seine \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 523 - \n\nRaumplanung bundesrechtskonform ausgestaltet. Jetzt fehlt noch die Umsetzung der Vorgaben be-\n\ntreffend der Mehrwertabgabe und der Massnahmen zur Baulandmobilisierung im Planungs- und \n\nBaugesetz. Die vorliegende Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes schliesst diese Lücke im \n\nKanton Schwyz. Das ab dem 1. Mai 2019 drohende Einzonungsmoratorium gilt es, glaube ich, mit \n\ndieser Vorlage zu verhindern. Das vorliegende PBG bildet hierfür aus unserer Sicht und aus Sicht der \n\nKommission und der meisten Fraktionen das richtige Instrument. Anderenfalls sind wichtige kanto-\n\nnale und kommunale Infrastrukturvorhaben für einige Jahre blockiert: Erweiterungen von Gebieten, \n\nwie Küssnacht, Arth-Goldau, Seewen-Schwyz, Pfäffikon, aber auch der Ausbau von Spitälern, das \n\nErstellen von Neubauten wie Schulhäuser, Feuerwehrgebäude, Werkhöfe, Kantonsstrassen, usw. \n\nDem Kanton Schwyz würde ein riesiger Scherbenhaufen drohen, wenn wir uns heute hier drin nicht \n\neinigen könnten und die Vorlage annehmen. Einzonungen würden nämlich erst wieder möglich wer-\n\nden, wenn wir ein genehmigtes Planungs- und Baugesetz haben, das eben bundesrechtskonform wie \n\ndas vorliegende ist. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die vorliegende Vorlage \n\nanzunehmen und dieser zuzustimmen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten ist bestritten. Wir haben einen Rückweisungsantrag von KR Els-\n\nbeth Anderegg Marty im Namen der SP-Fraktion. Er lautet: Die Vorlage sei so zu überarbeiten, dass \n\nauch Mehrwerte, die durch Ausnahmebewilligungen für landwirtschaftsfremde Nutzungen aus-\n\nserhalb der Bauzone entstehen, der Mehrwertabgabe unterstellt werden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 13 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das bedeutet, wir treten auf das Geschäft ein und kommen zur Detailbera-\n\ntung. Wir gehen anhand der Synopse vor. Ich bitte den Staatsschreiber, die einzelnen Paragraphen \n\naufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nPlanungs- und Baugesetz \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 36a 1. Verfügbarkeit von Bauland \n\na) Boden- und Baulandpolitik \n\n \n\nElsbeth Anderegg Marty: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren zum zweiten Mal. Im Namen \n\nder SP-Fraktion stelle ich den Antrag zur ersatzlosen Streichung von § 36a Abs. 2. Mit diesem Ab-\n\nsatz, den die Kommission neu in die Beratungen eingebracht hat, soll den Gemeinden pauschal \n\nverboten werden, bereits vor der Einzonung Verträge mit den Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümern abzuschliessen. Mit einem solchen Verbot greifen wir unnötig in die Gemeindehoheit ein. \n\nAus Sicht der SP sollen die Gemeinden mit dem Planungs- und Baugesetz ein möglichst wirkungs-\n\nvolles und griffiges Gesetz in die Hände bekommen. Im praktischen Alltag der Gemeinden sind Ein-\n\nzonungen auch heute schon immer wieder mit Abmachungen mit den Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümern verbunden. Unbestritten ist, dass eine Gemeinde kann bei solchen Verhandlungen in der \n\nstärkeren Position sein kann. Das soll sie auch sein, weil sie sich für das Wohl und das Interesse von \n\nallen Einwohnerinnen und Einwohnern einer Gemeinde stark machen muss. Die Gemeinden sollen \n\ndieses Instrument zur Verfügung haben. Deshalb beantrage ich die ersatzlose Streichung von § 36a \n\nAbs 2. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 524 - \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr verehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Wir haben es vorhin gehört, das Schweizer Volk hat das Raumplanungsgesetz mit grosser Mehr-\n\nheit angenommen. Auch die Schwyzer haben das gemacht. Sie haben das getan, damit man am \n\nSchluss einen Werkzeugkasten hat, mit dem man in der Raumplanung wirksame Massnahmen tref-\n\nfen kann. Wir haben das in der vorherigen Diskussion auch schon gehört. Man hat jetzt eine Vorlage, \n\nwelche auf das absolute gesetzliche Minimum beschränkt ist. Dieser Werkzeugkasten ist nicht sehr \n\ngut bestückt. § 36a Abs. 2, über den wir jetzt diskutieren, ist genau so ein Beispiel, bei dem man \n\nden Gemeinden ein Werkzeug vorenthält. Ein Werkzeug, welches für die Planung wichtig wäre, damit \n\neine Gemeinde eine Planung vorantreiben kann, nicht nur um einzuzonen, sondern um zusammen \n\nmit der Einzonung Vorgaben auch wirkungsvoll umzusetzen. Ein Beispiel: Wenn eine Gemeinde in \n\neinem neu eingezonten Gebiet möchte, dass es dort einen Kindergarten gibt, dann kann sie jetzt nur \n\nüber die Infrastrukturverträge – vgl. Bst. h, da kommen wir noch dazu –versuchen, dies einzubrin-\n\ngen. Wenn der Grundeigentümer aber sagt: Nein, ich will keine Kinder in meiner neuen Überbauung, \n\ndie sind mir zu laut, wird er sich für die Mehrwertabgabe entscheiden. Die Gemeinde hat diesfalls \n\nkein Mittel zur Durchsetzung. Deshalb unterstützte ich diesen Antrag der SP. Dieser Absatz gehört \n\ngestrichen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie, denn \n\nStreichungsantrag der SP abzulehnen, und bitte Sie im Weiteren, die Fassung der vorberatenden \n\nKommission, der RUVKO, zu unterstützen. Das heisst auch, den Antrag der Regierung in der rechten \n\nSpalte abzulehnen. Warum? Wenn Sie die Synopse nehmen, haben Sie in §§ 36a bis c die Regelun-\n\ngen der sogenannten Baulandmobilisierung, bei der es darum geht, dass nicht jemand durch Bau-\n\nlandhortung eine Entwicklung in einer Gemeinde verhindern kann. Wir haben nun in § 36b die ge-\n\nsetzliche Regelung, wie man dem entgegenwirken kann, indem man sagt, da, wo ein öffentliches \n\nInteresse besteht, wo eine Baulandhortung nicht stattfinden soll, dort setzt man eine Frist von zwölf \n\nJahren – für alle die gleiche Frist, Gleichbehandlung. Im § 36c haben wir dann die Sanktion, wenn \n\nin dieser Zeit nicht überbaut wird, nämlich die Auszonung. Das ist das Regime. Wenn wir jetzt in \n\ndiesem Bereich der Baulandmobilisierung vertragliche Regelungen zulassen, dann wird das Anliegen \n\nder Baulandmobilisierung unterlaufen, dann können § 36b und c gestrichen werden. Das wäre spä-\n\nter in der Praxis ein toter Buchstabe, es würde nur noch über die vertraglichen Regelungen gesche-\n\nhen. Dann hätten wir dort kürzere Fristen als zwölf Jahre, wir hätten als Sanktion nicht nur die Aus-\n\nzonung, sondern wir hätten dann auch Kaufrechte. Das ist heute schon Praxis, die Gemeinden gin-\n\ngen hin, legten Verträge mit fixierten Kaufpreisen vor mit dem Hinweis, wenn Du nicht…und so wei-\n\nter. Das wollen wir eben nicht Man kann in diesem Bereich, in dieser Phase auch nicht von korpora-\n\ntivem Verhandeln sprechen. Warum nicht? Weil die Gemeinde Planungshoheit hat. Damit kann sie \n\nan sich entscheiden, ob jemand eingezont, umgezont oder aufgezont wird. Dann kann ich mich als \n\nEigentümer einfach noch fragen, bin ich bereit, das einzugehen oder, frei nach dem Motto: Vogel \n\nfriss oder stirb. Deshalb ist es absolut richtig, was die RUVKO hier vorschlägt, nämlich dass wir im \n\nBereich der Baulandmobilisierung – nicht bei den Infrastrukturverträgen –, bei der Baulandmobilisie-\n\nrung die vertraglichen Regelungen ausschlagen, aussenlassen, ausschliessen und einfach das ge-\n\nsetzliche Regime gelten lassen, das wir ja jetzt sauber regeln, für alle gültig, für alle gleich: Zwölf \n\nJahre Frist. Solange hat man Zeit, um zu überbauen. Hierfür gibt es eine Verfügung. Da kann sich \n\nauch derjenige wehren, der das Gefühl hat, das öffentliche Interesse sei nicht gegeben. Wenn später \n\ndiese Baupflicht gilt und er baut doch nicht, trägt er das Risiko, dass ausgezont wird. Deshalb bitte \n\nich Sie, den Streichungsantrag der SP abzulehnen und die RUVKO-Fassung zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Genauso einen Blödsinn haben wir zum \n\nBeispiel in der Gemeinde Schwyz. Wir haben ein riesiges Einzugsgebiet, in welchem Massen von \n\nLeuten zukünftig Wohnbauten haben könnten. Aber dann braucht es dort ein Schulhaus. Die Ge-\n\nmeinde hat in dieser Region kein eigenes Grundstück. Es besteht keine öffentliche Zone. Sie hat \n\nkeine Chance, in dieser Region irgendetwas zumachen, ausser sie würde Bauland kaufen, teures \n\nBauland. Dann müssen die Stimmbürger mit der Rückzonung in eine öffentliche Zone und dem Bau \n\neines Schulhauses einverstanden sein. Ihr nehmt mit dieser Übung einer Gemeinde die Möglichkeit, \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 525 - \n\neine ganze Region richtig zu planen – auch im öffentlichen Interesse –, aus den Fingern. Die Ge-\n\nmeinden haben keine Chance, zuerst einmal einzuzonen und dann weiterzuschauen. Das ist eine \n\nlangfristige Planung und das muss unbedingt sein. Wenn Ihr dem Antrag der Kommission folgt, \n\nstraft Ihr Eure Gemeinden. Diese haben dann keine Chance, irgendwo öffentliche Bauten zu erstel-\n\nlen. Das ist eine bedeutende Sache, wenn Ihr Euch auf eine so eigentümerfreundliche Geschichte \n\neinlässt und nur das Gefühl habt, wir können mehr Wohnräume schaffen –der Rest hat dann nir-\n\ngendwo mehr Platz. Ihr seid dann selber schuld, wenn wir zukünftig in den Gemeinden keine Chance \n\nmehr für Wachstum haben, weil wir die öffentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur eine kurze Rep-\n\nlik. Herr Kollege KR Paul Furrer, jetzt sind Sie genau in diesem Bereich, wo Sie die Sachen vermi-\n\nschen. Hier geht es um die Mobilisierungsverträge. Wenn es darum geht, dass die Gemeinde ein \n\nSchulhaus bauen möchte und hierfür Land erwerben will, hat das nichts mit der Baulandmobilisie-\n\nrung zu tun. Hier sprechen wir aber von dieser Baupflicht, bei der ein öffentliches Interesse besteht, \n\ndass eben nicht gehortet, sondern gebaut wird. Was Sie ansprechen mit dem Beispiel der Schulhäu-\n\nser betrifft die Infrastrukturverträge. Da geht es darum, Sachleistungen zu erbringen, anstelle mit der \n\nMehrwertabgabe Geld zu bezahlen. Die Infrastrukturverträge sind in § 36h geregelt. Sie machen jetzt \n\ngenau den Fehler, die Dinge zu vermischen, was hier aber nicht gemacht werden darf. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Das Wort geht an \n\nRR Andreas Barraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Ja Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Selbstverständlich lehnt \n\ndie Regierung den Antrag der SP auch ab. Ich bitte Sie, dem Rechnung zu tragen, möchte aber noch \n\nschnell die Fassung der Regierung präzisieren. Grundsätzlich stimmt die Regierung der Fassung der \n\nKommission zu, empfiehlt aber aus Gründen der Rechtssicherheit, die präzisierende Umformulie-\n\nrung in der rechten Spalte. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Sehr gut. Wir haben zwei Anträge vorliegen. Damit werden wir diese zur \n\nAbstimmung bringen. In der ersten Abstimmung bereinigen wir, wie Abs. 2 formuliert sein soll. In \n\nder zweiten Abstimmung werden wir über den Streichungsantrag Beschluss fassen. Wir kommen also \n\nzuerst zur Bereinigung. Wir haben zwei Varianten, die einander gegenüber stehen. Wir haben in der \n\nmittleren Spalte die Formulierung der RUVKO, die von KR Dr. Roger Brändli beantragt worden ist, \n\nund in der rechten Spalte die Formulierung der Regierung, die diesem Antrag gegenüber steht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gilt die mittlere Spalte bei der Formulierung von Abs. 2. Jetzt haben wir \n\nden Antrag von KR Elsbeth Anderegg Marty im Namen der SP-Fraktion, welche uns beantragt, \n\nAbs. 2 zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 16 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit gilt jene Formulierung, die in der mittleren Spalte steht. Wir kommen \n\nzum nächsten Paragraphen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 36b \n\nb) Baupflicht \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. Hier haben wir eine Formulierung der Kommission, die von der Re-\n\ngierung unterstützt wird. Hier gilt damit die mittlere Spalte. \n\n  \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 526 - \n\n§ 36c \n\nc) Durchsetzung der Baupflicht \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich zu \n\ndiesem Minderheitsantrag, welcher hier vorliegt, gerne äussern. Es geht um § 36c Abs. 2 Bst. b. \n\nHier wird vorgeschlagen, dass als zusätzliche Massnahme zur Auszonung in begründeten Fällen der \n\nbetreffenden Gemeinde ein Kaufrecht zukommen soll. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass die \n\nSanktion, nach einer zwölfjährigen Frist auszuzonen, nicht ausreicht, sondern es in begründeten \n\nFällen Sinn macht, dass eine Baulücke, welche nicht mehr geschlossen werden kann, mit der Aus-\n\nübung des Kaufrechts geschlossen werden könnte. Wir sagen uns aber auch, wenn man nach zwölf \n\nJahren auszont, widerspricht das ganz klar dem Grundsatz der inneren Verdichtung. Wenn man die \n\nGemeinde ein Kaufrecht zur Verfügung hat, besteht die Möglichkeit – ich habe es gesagt –, die Bau-\n\nlücke zu schliessen, um dadurch dem Grundsatz des verdichteten Bauens gerecht zu werden. Es \n\ngibt Gegenargumente. Wir haben sie heute bereits gehört: Die Möglichkeit der Auszonung ist ausrei-\n\nchend oder ein Kaufrecht ist ein zu schwerer Eingriff ins Eigentum. Ich beantrage Euch aber, dass \n\nIhr den Minderheitsantrag unterstützt und zusätzlich zur Auszonung den Gemeinden ein Kaufrecht \n\nzur Verfügung stellt. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch das \n\nist ein Punkt, welcher bei mir unter das Stichwort Werkzeugkasten fällt. Man hat kein wirkungsvolles \n\nWerkzeug, um zum Beispiel ein Schulhaus durchzusetzen. Es ist auch hier so, dass uns das Werk-\n\nzeug fehlt. Der Gesetzentwurf sieht als einziges Mittel zur Durchsetzung der Baupflicht die Auszo-\n\nnung vor. Das ist eigentlich ziemlich absurd. Wenn man will, dass ein Grundstück überbaut wird, \n\nund das einzige Mittel, welches man in der Hand hat, ist, zu verfügen, dass das Grundstück nicht \n\nüberbaut werden darf, passt das irgendwie nicht. Zumindest ist es nicht ein Werkzeug, das eine Ge-\n\nmeinde zielgerecht einsetzen kann. Es droht ein Flickenteppich, dass einzelne Grundstücke an bes-\n\nter Lage einfach weiterhin brachliegen, und damit ein Ziel des Raumplanungsgesetzes nicht umge-\n\nsetzt werden kann. Ich finde, man kann von einem Eigentümer, der von einer Einzonung profitiert, \n\ndurchaus erwarten, dass er sich – und das ist ja die Bedingung, wenn das öffentliche Interesse das \n\nprivate Interesse überwiegt, das steht so im Minderheitsantrags drin – auch an die Pflichten hält, die \n\nmit einer solchen Einzonung verbunden sind. Die Durchsetzung der Baupflicht wäre ein entschei-\n\ndendes Element in diesem Gesetz. Ohne ein solches Druckmittel wird es zahnlos. Ich bitte Euch \n\ndeshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Frau Präsidentin, geschätzter Kantonsrat. Ich habe es vorhin schon gesagt. Eine \n\nEnteignung ist eine der einschneidendsten Massnahmen, die die der Staat – Gemeinde oder Kanton \n\n– veranlassen kann. Das ist auch keine Enteignung im Rahmen des Enteignungsgesetzes, sondern \n\nman will – man hat das ein wenig angepasst, diese Variante hat es vor zwei Jahren schon einmal \n\ngegeben, aber in einer anderen Version als im Minderheitsantrag nun vorgesehen – die Enteignung \n\njetzt zum Verkehrswert enteignen. Jetzt soll mir noch jemand sagen, wie man das vollziehen möchte. \n\nDa müsste ja das Grundstück bewertet werden. Da gehen die Schatzungen vermutlich auseinander. \n\nDas wird im Vollzug sehr, sehr schwierig. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein Rückfall, ein \n\nentschädigungsloser Rückfall, welcher geschehen wird, wenn der, welcher im öffentlichen Interesse \n\nbebauen sollte, nicht bebaut, eine brutale Strafe ist. Ich kann Euch versichern, keiner bezahlt zuerst \n\neinen Mehrwert und realisiert dann nichts, da müsste irgendwo einen groben Fehler passiert sein. \n\nIch bitte Sie deshalb, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen, welche auch seitens der Regierung \n\nunterstützt wird, und auf das Kaufrecht nicht einzutreten bzw. den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Das Wort geht an \n\nRR Andreas Barraud. \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 527 - \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates – wie es ja seitens der Kommissionsmehrheit bereits gesagt wurde – sollen die Gemein-\n\nden nach unbenutztem Ablauf der Überbauungsfrist von zwölf Jahren die entschädigungslose Aus-\n\nzonung beantragen können, sofern eine Baupflicht verfügt worden ist. Eine Minderheit der Kommis-\n\nsion möchte jetzt den Gemeinden ein weiteres Instrument zur Mobilisierung von Bauland, nämlich \n\nein Kaufrecht zum Verkehrswert, geben. Sofern eine Gemeinde das Kaufrecht ausüben will, erlässt \n\nsie eine entsprechende Verfügung und setzt den betroffenen Grundeigentümern eine Nachfrist von \n\nmindestens zwei Jahren. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine bestimmungsmässige Nutzung, \n\ndann übt der Gemeinderat das Kaufrecht aus. Der Regierungsrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab, \n\nweil ein weitergehendes Instrument als die entschädigungslose Auszonung sowohl vom Regierungs-\n\nrat wie auch von der Kommissionsmehrheit als nicht notwendig erachtet wird. Dies wäre ein schwe-\n\nrer Eingriff ins Eigentum und würde dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit \n\nnicht entsprechend. Deshalb lehnen Sie bitte den Minderheitsantrag ab. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen hiermit zur Abstimmung über diesen Paragraphen. Ich bitte \n\nwieder die Stimmenzählenden. Wir haben einen Antrag der Kommissionsmehrheit, der einem Antrag \n\nder Kommissionsminderheit gegenüber steht, welche zusätzlich die Möglichkeit eines Kaufrechts \n\neinführen möchte. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Regierungsfassung wird mit 52 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben wir § 36c bereinigt und fahren in der Detailberatung weiter.  \n\n \n\n§ 36d \n\n2. Mehrwertabgabe \n\na) Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Durch die Einzonungen, Umzo-\n\nnungen und Aufzonungen erfahren die Grundeigentümer ohne jegliche Leistung eine erhebliche \n\nWertsteigerung ihrer Grundstücke. Es verwundert deshalb nicht, dass das Schweizer Stimmvolk im \n\nJahr 2013 die Einführung einer Mehrwertabgabe beschlossen hat. Es überrascht und enttäuscht \n\nmich, dass die vom Volk so deutlich beschlossene Mehrwertabgabe schon durch die Regierung und \n\nnoch viel mehr durch die vorberatende Kommission verwässert wird und dass hier ein eigentliches \n\nEigentümer-Schutzgesetz geschafft worden ist. Es überrascht auch, dass KR Thomas Hänggi in sei-\n\nnem Eintretensvotum die Mehrwertangabe als solche selber noch einmal in Frage gestellt hat. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, das Bauland doch schon heute für einen Normalverdiener unerschwinglich \n\nist. Wenn bereits heute an gewissen Orten für einen Quadratmeter Bauland weit über Fr. 2000.-- \n\nbezahlt wird, ist daran sicher nicht die Mehrwertabgabe schuld – wir haben sie ja noch gar nicht. \n\nBeim Bauland herrscht doch ein freier Markt. Dieser Markt ist preistreibend, keineswegs eine allfäl-\n\nlig erhobene Steuer. In § 36d werden dieser Vorlage die ersten zwei Zähne gezogen. Da auch bei \n\nUm- und Aufzonungen für die Eigentümerschaft einen grossen Mehrwert entstehen kann, ist es nicht \n\nangebracht, die Um- und Aufzonungen von der Abgabepflicht auszuklammern. Die Gemeinden sel-\n\nber wünschen sich in ihrer Vernehmlassung die zwingende Einführung einer Mehrwertabgabe. Sie \n\ntragen ja auch die Kosten für die Um- und Aufzonungen und den Bau von neuen Erschliessungs-\n\nstrassen. Das sind Millionenkosten, die jeweils durch die Gemeinden zu tragen sind. Es wäre absolut \n\nunverständlich, wenn die Besitzer der um- und aufgezonten Grundstücke nicht auch einen kleinen \n\nAnteil von diesen massiven Wertsteigerungen als Mehrwert abgeben müssten. Zudem wird die Ein-\n\nführung einer Abgabe den Gemeinden überlassen. Es entsteht eine für die Betroffenen schwer nach-\n\nvollziehbare Ungleichheit zwischen den Eigentümern in Gemeinden mit und ohne Abgabe. Mit der \n\nflächendeckenden Einführung einer Abgabe auf Um- und Aufzonungen kann diese Ungleichheit \n\nvermieden werden. Noch schwerer nachvollziehbar ist die Bevormundung der Gemeinden, dass die \n\nMehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen nur in Gebieten mit einer Gestaltungsplanpflicht einge-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 528 - \n\nführt werden kann. Dieser Eingriff in die Planungsautonomie der Gemeinden ist unerhört und schwer \n\nverständlich. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, Abs. 2 zu streichen und Abs. 1 so umzufor-\n\nmulieren, dass auch Um- und Aufzonungen zwingend einer Mehrwertabgabe unterliegen. Danke für \n\ndie Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende. Ich spreche nicht nur als SP-\n\nKantonsrat, ich spreche auch als Mitglied der Zonenplanungskommission der Gemeinde Freienbach. \n\nDas ist ein Gremium von neun Personen, acht davon bürgerlich. Im Auftrag des Gemeinderates ha-\n\nben wir die Um- und Aufzonungen vorberaten. In der Kommission gab es einen breiten Konsens. \n\nWenn A durch eine Einzonung profitiert und B profitiert durch eine Um- und Aufzonung, dann müs-\n\nsen beide gleich behandelt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der Gemeinderat Freien-\n\nbach, rein bürgerlich zusammengesetzt, sah das gleich und gab das in der Vernehmlassung auch so \n\nein. Der Regierungsrat, meines Wissens auch rein bürgerlich, sieht es auch so. Die RUVKO sieht es \n\neigentlich auch so, denn die Kommission hielt am Grundsatz fest. Jetzt machte die Kommission \n\naber dem Magier Peter Marvey Konkurrenz – mit zwei Worten: Mit dem Begriff Gestaltungsplan-\n\npflicht werden von diesen betroffenen Zonen 90% weggezaubert. Wenn wir diese zwei Worte so be-\n\nlassen, dann verletzen wir zwei Grundsätze, welche sonst in diesem Rat recht hoch gehalten werden: \n\nErstens den Grundsatz der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit und zweitens die Gemeindeautono-\n\nmie. Dem Gemeinderat Freienbach werden zu 90% nachher die Hände gebunden, obwohl der politi-\n\nsche Wille eigentlich ein Anderer wäre. Sind wir ehrlich, eidgenössisch betrachtet beinhaltet die \n\nganze Vorlage das Minimum beziehungsweise handelt es sich um einen Tiger mit Karies und Beiss-\n\nhemmung. Andere Kantone gehen viel weiter, diese verlangen bis zu 50% Mehrwertabschöpfung \n\nund es wird trotzdem gebaut. Wenn wir die zwei Worte so belassen und 90% wegzaubern, dann zie-\n\nhen wir dem Teddybär noch den letzten Plüschzahn. Hoffentlich hat es jetzt hier drin Leute aus den \n\nbürgerlichen Parteien, welche finden: Ja, so völlig unrecht hat er nicht. Der Regierungsrat möchte ja \n\nschliesslich auch an diesem Milchzahn festhalten, aber der Fraktionsbeschluss ist ein Anderer. Ich \n\ngebe Euch vier gute Gründe, welche Ihr Euren Kollegen zurückgeben könnt, wenn Ihr jetzt aus-\n\nschert: Erstens ist das keine Links-/Rechtsfrage. Der Gemeinderat in Freienbach, die Gemeinden, \n\nwelche das wollten, der Regierungsrat, das sind keine Linken. Das sind Eure Leute, welche das an \n\nder Basis nachher ausführen müssen, zweitens Gerechtigkeit, drittens Gemeindeautonomie und vier-\n\ntens taktisch. Man könnte ja ein mögliches Referendum verhindern oder wenigstens erschweren, \n\nwenn man ein bisschen entgegenkommt. Dankeschön.\n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzte Frau Präsidentin, lieber Kantonsrat. Wenn man von KR Andreas \n\nMarty so einen Steilpass bekommt, stehe ich sehr gerne auf. Ich kann Euch versichern, das ist keine \n\nVerwässerung dessen, was der Bund vorgibt. Zudem habe ich nicht die Mehrwertabgabe in Frage \n\ngestellt, sondern es ist mir gelungen, die Mehrwertabgabe auf einfache Art zu kapitalisieren. Das \n\nhört man in Eurem Lager natürlich nicht unbedingt sehr gerne. Bei dem in Zusammenarbeit mit der \n\nETH Zürich erarbeiteten Projekt „Raum Schwyz plus“, das ich erwähnt habe, wurde festgestellt, \n\ndass man alles daran setzen muss, dass die Innenverdichtung vorwärtsgeht – und zwar auf einer \n\nfreiwilligen Basis. Die Innenverdichtung geht nicht vorwärts, weil – das kann man nachlesen – mög-\n\nlicherweise der Eigentümer halt nicht bauen möchte respektive weil beispielsweise bei Erbschaften \n\nStreitereien bestehen. Es ist deshalb unverständlich, dass wenn man innen verdichten möchte, ge-\n\nsagt wird, wenn Du innen verdichten willst, musst Du aber noch einen Penalty bezahlen. Und wenn \n\ndieser Penalty – den ich ja mit Fr. 60 000.-- kapitalisiert habe – gemäss KR Andreas Marty ein klei-\n\nner Anteil ist, dann muss ich sagen, lebt Ihr wirklich im Wohlfahrtssozialismus. Für unsere Wähler \n\nsind Fr. 60 000.-- kein kleiner Anteil für eine Wohnung – im Schnitt bescheiden mit Fr. 1000.-- \n\ngerechnet. Ich möchte auch ganz klar erwähnen, dass es keine Einschränkung der Gemeindeauto-\n\nnomie ist. Die Gemeinde kann und darf, wenn sie das möchte, eine Mehrwertabgabe für die Um- \n\nund Aufzonungen einführen. Sie muss aber den Bürger fragen. Wenn die Linken meinen, der Ge-\n\nmeinderat ist derjenige, der das entscheidet, ist das falsch. Bei unserer Partei zählt der Volkswille. \n\nDen Volkswillen hat man zu respektieren. Und wenn der Gemeinderat beabsichtigt, eine solche \n\nMehrwertabgabe einzuführen, dann wird auch in Freienbach das Volk gefragt. Das Volk entscheidet \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 529 - \n\nund das hat man zu akzeptieren. Ich bitte Euch, dem Antrag der Kommissionsmehrheit hier zuzu-\n\nstimmen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das ist \n\nein Punkt, bei dem es nicht um ein fehlendes Werkzeug geht. Aber es ist ein Punkt, bei dem man \n\nzusätzlich eine unnötige Hürde baut. Es wurde gesagt, es geht um Autonomie, um die Gemeindeau-\n\ntonomie. Diese wird von der Mehrheit in diesem Saal grundsätzlich hochgehalten. Es ist nicht so \n\neinfach, einen Gestaltungsplan zu erstellen, weil der Eigentümer oder die Miteigentümer mitmachen \n\nmüssen. Man kann das nicht einfach verordnen, wie man eine Mehrwertabgabe in einer Volksab-\n\nstimmung dem Einzelnen letztlich auf das Auge drücken kann. Deshalb ist es für mich auch wichtig, \n\ndass hier keine zusätzliche Hürde eingebaut wird. Der Hintergrund der Diskussion bezieht sich auf \n\ndie Innenverdichtung, dass man hierfür keine Belastungen über die Mehrwertabgabe einführen \n\nmöchte. Man hat bei den Um- und Aufzonungen einen sehr hohen Freibetrag eingeführt – wir kom-\n\nmen noch dazu. In diesem Sinn ist das jetzt einfach doppelt gemoppelt. Deshalb braucht es hier \n\nnicht noch einen zweiten Passus mit dieser Gestaltungsplanpflicht. Dankeschön. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Guy Toma-\n\nschett hat in den Raum gestellt: Ja, vielleicht habe ich mit meinen Ausführungen doch Recht. Er hat \n\nnicht Recht. Warum nicht? KR Dr. Guy Tomaschett hat vorhin den Eindruck erweckt, es sei jetzt \n\netwas ganz Neues, dass die Gemeinden für Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe einführen \n\nkönnen. Das stimmt nicht. Das RPG, das Bundesrecht, sieht das seit 40 Jahren vor. Jede Gemeinde \n\nim Kanton Schwyz, auch der Kanton Schwyz selber, hätte während 40 Jahren eine Mehrwertabgabe \n\neinführen können, auch für Auf- und Umzonungen. Und jetzt tut man heute plötzlich so als ob und \n\nsagt: Jetzt wollen das die Gemeinden. Sie haben es 40 Jahre lang nicht gemacht, hätten es aber \n\nkönnen. Der Bund macht ja jetzt nicht ohne Grund die Vorgabe, dass bei den Einzonungen eine \n\nMehrwertabschöpfungen zu erheben ist, nicht aber bei Auf- und Umzonungen. Ich verstehe in die-\n\nsem Punkt die SP wirklich nicht. Ich habe es bis jetzt immer so verstanden: Man möchte nicht, dass \n\ndas Bauland ins Kulturland ausgedehnt wird, sondern man möchte, dass innen verdichtet wird. \n\nWenn ich nach innen verdichten möchte, dann muss ich Anreize schaffen und nicht Abgaben erhe-\n\nben und damit diesen Anreiz vernichten, so dass jeder, der einen Wintergarten anbauen oder ein \n\nweiteres Stockwerk bauen möchte – wenn er das wegen den Grenzabständen überhaupt kann, am \n\nSchluss eine Abgabe bezahlen muss, und mithin sagt, dann verzichte ich gleich darauf. Innere Ver-\n\ndichtung bedeutet im Übrigen auch nicht, dass man auf jede Einfamilienhausparzelle abschöpfen \n\ngeht. Nur weil jemand ein Zimmer mehr erstellt, ist das keine innere Verdichtung, es entstehen nicht \n\nmehr Wohneinheiten. Das heisst, wenn Sie wirklich das Postulat der inneren Verdichtung ernst neh-\n\nmen, dann müssen Sie diese Parzellen übergreifend ins Werk setzen. Für die parzellenübergreifende \n\nVerdichtung braucht es halt in Gottes Namen ein Instrument und das ist der Gestaltungsplan. Beim \n\nGestaltungsplan hat Herr Kollege KR Dr. Rudolf Bopp nicht Recht, tut mir leid. Da braucht es den \n\nEigentümer, der einverstanden sein muss, nicht. Bei 3000 m2 können die Eigentümer miteinander \n\nfreiwillig einen Gestaltungsplan verlangen, während in einer Zonenplanrevision auch die Gemeinde \n\nab 1500 m2 eine Gestaltungsplanpflicht vorschreiben kann. Damit man sieht, von was wir sprechen, \n\nbringe ich zwei konkrete Beispiele: Wir hatten in der Gemeinde Reichenburg ein Zonenplanrevision. \n\nWir haben das Areal einer Autoverwertung, welches bisher in einer Industriezone war, in eine Wohn- \n\nund Wohngewerbezone umgezont – eine Umzonung mit Gestaltungsplanpflicht. Dort macht es Sinn, \n\nes ist auch ein grosses Areal. Dort könnte man inskünftig, wenn die Gemeinde dies will, eine solche \n\nAbgabe erheben. Gleichzeitig kann der Grundeigentümer über den Gestaltungsplan auch Vorteile \n\nerzielen: Ausnützungsbonus, zusätzliches Geschoss. Dann kann er eine allfällige Mehrwertabgabe \n\nauch wirtschaftlich ausgleichen. Zweites Beispiel: Wir haben in der gleichen Zonenplanrevision das \n\nBaureglement geändert. Wir haben die Ausnützungsziffer für die Wohn- und Gewerbezone für den \n\nWohnanteil erhöht – von 60% auf 70%. Das ist eine Aufzonung. Betrifft jedes Quartier Wohn- und \n\nGewerbezone. Wenn jetzt hier jemand einen Wintergarten erstellen möchte – ich bin in der Bau-\n\nkommission, wir haben jede Woche Baugesuche für Wintergärten –, müsste man theoretisch zu \n\nrechnen beginnen: Ist das Gesuch jetzt noch innerhalb der Bagatellgrenze? Ist jetzt eine Mehr-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 530 - \n\nwertabgabe zu bezahlen? Das hat doch nichts mit innerer Verdichtung zu tun. Deshalb ist der Ansatz \n\nder RUVKO richtig: Dort, wo es arealübergreifend Sinn macht, dort, wo innere Verdichtung stattfin-\n\nden kann – Gestaltungsplangebiet –, dort soll das möglich sein und sonst nicht. Sonst ist es ein rei-\n\nnes Abschöpfen und nichts anderes, man würde die effektiven Ziele der inneren Verdichtung aufge-\n\nben. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Mein \n\nVorredner hat das Argument, welches ich erläutern wollte, vorweg genommen. Er hat es wahrschein-\n\nlich besser gemacht, als ich das gekonnt hätte. Aber ich habe noch ein zweites Argument. Aus der \n\nDiskussion spürt man, dass wir in der RUVKO die vorliegende Thematik intensiv behandelt haben. \n\nDeshalb möchte ich Euch auch einfach beliebt machen, dem Antrag der RUVKO so zuzustimmen. \n\nEs hat aber noch einen zweiten Grund: Würde man dem Antrag der Regierung folgen, ergäbe sich im \n\nzweiten Satz von Abs. 2 ein systematischer Fehler: Man müsste nicht im Bereich der Mehrwertabga-\n\nbe auf Infrastrukturverträge hinweisen, das haben wir bereits in § 36h geregelt. Ich mache Ihnen \n\nbeliebt, den RUVKO-Antrag anzunehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte noch ergänzend zu KR \n\nThomas Hänggi und KR Dr. Roger Brändli erwähnen, wofür die Mehrwertabgaben eigentlich verwen-\n\ndet werden sollen. Das ist ja im Abs. 36j klar geregelt. Bei Verdichtungen respektive Um- und Auf-\n\nzonungen werden diese Gelder wahrscheinlich nicht im selben Ausmass benötigt, wie das bei Einzo-\n\nnungen der Fall ist. Die Kosten, die einer Gemeinde bei Einzonungen entstehen, sind effektiv hoch. \n\nBei Um- und Aufzonungen ist das weniger der Fall. Um es noch einmal zu verdeutlichen, bei Um- \n\nund Aufzonungen hat die Mehrwertabgabe definitiv einen Steuercharakter und viel weniger den Cha-\n\nrakter einer Abgabe, die einer klaren Verwendung zugewiesen ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Das Wort geht an \n\nRR Andreas Barraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Es wurde erwähnt, die Regierung \n\nschlägt in ihrer Fassung vor, dass die Gemeinden für Auf- und Umzonungen die Mehrwertabgabe \n\neinführen können. Es braucht aber die Zustimmung der Stimmbürger. Nach Ansicht der RUVKO \n\nsollen die Gemeinden nur noch in Gebieten mit einer Gestaltungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe \n\nfür Auf- und Umzonungen einführen dürfen. Damit würde nach Auffassung des Regierungsrates \n\nmassiv in die Planungsautonomie der Gemeinden eingegriffen. Eine Verknüpfung der Gestaltungs-\n\nplanpflicht mit den neuen Mehrwertabgabebestimmungen für Auf- und Umzonungen wäre nach un-\n\nserem Dafürhalten unzweckmässig. Mit dieser von der RUVKO vorgeschlagenen Regelung würde eine \n\nunnötige und vom Bundesgesetzgeber nicht vorgesehene Hürde zur freiwilligen Einführung einer \n\nMehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen auf kommunaler Ebene geschaffen. Nach Meinung des \n\nRegierungsrates ist den unterschiedlichen Verhältnissen und Bedürfnissen – insbesondere der Ge-\n\nmeinden – gebührend Rechnung zu tragen. Mit dem Vorschlag der RUVKO, nur bei Gebieten mit \n\neiner Gestaltungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe einführen zu können, wird der von der Regierung \n\nden Gemeinden eingeräumte Handlungsspielraum erheblich und ohne Grund beschnitten und einge-\n\nschränkt. Die Fassung des Regierungsrates stellt für die Gemeinden auch ausreichend sicher, dass \n\ndie Mehrwertabgaben bei Auf- und Umzonungen rechtsstaatlichen Regeln unterworfen sind. Deshalb \n\nlehnt der Regierungsrat den Antrag der Kommission ab. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Damit kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diesen Paragraphen ab-\n\nschnittweise bereinigen. Wir haben beim ersten Absatz den Antrag von KR Andreas Marty im Namen \n\nder SP-Fraktion. § 36d Abs. 1 wird mit folgender Formulierung vorgeschlagen: Wird Land neu und \n\ndauerhaft einer Bauzone zugewiesen, um- oder aufgezont, ist eine Mehrwertabgabe geschuldet. Bei \n\neiner Einzonung von Wald richtet sich die Mehrwertabgabe nach den Bestimmungen der Waldge-\n\nsetzgebung. Abs. 2 sei zu streichen. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 531 - \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit bleibt Abs. 1 in der in der in der mittleren Spalte aufgeführten For-\n\nmulierung bestehen. Wir kommen zur Bereinigung von Abs. 2. Da haben wir die Fassung der Kom-\n\nmission in der mittleren Spalte, welche die Erhebung der Mehrwertabgabe auf Gebiete mit Gestal-\n\ntungsplanpflicht einschränken möchte. Diese steht dem Regierungsvorschlag auf der linken Spalte \n\ngegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 73 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das bedeutet, bei Um- und Aufzonungen kann die Mehrwertabgabe nur auf \n\nGebieten mit Gestaltungsplanpflicht erhoben werden. Damit haben wir § 36d bereinigt. Wir haben \n\nbeinahe 10.30 Uhr und ich nutze die Gelegenheit, um Pause zu machen. Ich möchte Sie gerne bit-\n\nten, pünktlich um 10.45 Uhr wieder hier zu sein, um weiterzufahren. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Wir fahren weiter. Darf ich Sie bitten, Platz \n\nzunehmen. Ich möchte vorab ganz herzlich unsere Gäste begrüssen. Die Frauen des Frauennetzes \n\nKanton Schwyz, die heute hier zu Besuch sind und uns unter der Leitung ihrer Präsidentin Mona \n\nBirchler über die Schultern schauen. Herzlich Willkommen. Wir sind bei der Beratung des Planungs- \n\nund Baugesetzes stehen geblieben, und zwar bei § 36e. Wir werden dort mit der Detailberatung wei-\n\nterfahren. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 36e \n\nb) Entstehung und Abgabepflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36f  \n\nc) Höhe, Bemessung und Ertrag \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Folgendes ist interessant zu be-\n\nobachten. Vor circa anderthalb Jahren haben wir hier drin über die Steuereintrittsschwelle diskutiert. \n\nDamals haben viele von Ihnen dafür plädiert, dass auch die Ärmsten der Gesellschaft Steuern bezah-\n\nlen. Alle sollen finanziell etwas beitragen. Kein Aufwand scheint zu gross, die minimalen Beiträge \n\neinzuziehen und keine Arbeit wird gescheut, den letzten Rappen zu holen. Jetzt wenig später sind es \n\ngenau die gleichen Parteien, welche rufen, dass man bei Ein-, Um- oder Aufzonungen einen Freibe-\n\ntrag von Fr. 10 000.-- respektive sogar von Fr. 30 000.-- festlegen soll. Das kommt vor allem jenen \n\nPersonen zugute, die bereits viel besitzen. Kurz gesagt, die Politik, die eine privilegierte gesellschaft-\n\nliche Schicht bevorteilt, geht munter weiter. Da sind Sie zumindest konsequent. Dass es auch ohne \n\neinen solchen Freibetrag geht, besagt folgende Tatsache: Im ersten Entwurf zur PBG-Revision ver-\n\nzichtet der Regierungsrat richtigerweise auf die Festlegung einer Bagatellgrenze. Doch neu soll nicht \n\nnur eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Ein von der Mehrwertabgabe abzugsfähiger Freibetrag in \n\nder Höhe von Fr. 30 000.-- soll festgelegt werden. Meine Damen und Herren, schon die Einführung \n\neiner Bagatellgrenze ist fragwürdig und problematisch. Es führt zu Rechtsungleichheit und Gratis-\n\naufzonungen. Was aber hier die Kommissionsmehrheit beschliessen will, ist ein Freibetrag von \n\nFr. 10 000.-- respektive bei Um- und Aufzonungen sogar von Fr. 30 000.--. Das würde bei sämtli-\n\nchen Mehrwertberechnungen zu einem Rabatt führen. Das geht so nicht. Das Schweizer Stimmvolk \n\nhat 2013 die Einführung einer Mehrwertabgabe beschlossen. Das haben wir ja jetzt bereits zu genü-\n\nge gehört. Das Raumplanungsgesetz verpflichtet nun die Kantone, die Mehrwerte bei Einzonungen \n\nmindestens mit 20% zu besteuern. Trotz diesen klaren Vorgaben des Stimmvolkes und des Bundes-\n\ngesetzes – das waren nicht nur die Linken – beschliesst die vorberatende Kommission, auf diesen \n\nMindestansatz bei allen Mehrwertberechnungen einen Rabatt von eben diesen Fr. 10 000.-- respek-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 532 - \n\ntive Fr. 30 000.-- zu gewähren. Ob dieser Rabatt einer Beschwerde Stand halten würde, ist zu be-\n\nzweifeln. Klar ist ebenfalls, dass die SP bei diesem Bubentricklein nicht mitmachen wird. Trotzdem \n\nist die SP bereit, einen Kompromiss einzugehen und unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: § 36f Abs. \n\n1 soll wie folgt geändert werden: Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt für Ein-, Um- und Aufzonun-\n\ngen 20% des Mehrwerts. Auf Mehrwerte unter der Bagatellgrenze von Fr. 10 000.-- wird keine Ab-\n\ngabe erhoben. Vielen Dank für das Unterstützen unserem Antrag. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Dieser Antrag gehört zu Abs. 1. Wir haben weiter unten noch weitere Diffe-\n\nrenzen. Ich gebe zuerst das Wort für weitere Votanten zu Abs. 1 frei. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Jo-\n\nnathan Prelicz hat es gesagt, es gibt einen wesentlichen Mangel in diesem Absatz. Es handelt sich \n\num diesen Freibetrag von Fr. 10 000.--. Dieser hat zur Folge, dass die bundesgesetzliche Vorgabe \n\nvon einer Mindestabschöpfung von 20% nicht erfüllt wird. Bei einem Mehrwert von Fr. 100 000.--, \n\ndas ist eine einfache Rechnung, bezahlt man zum Beispiel nur 10% des Mehrwerts. Das liegt daran, \n\ndass man den Freibetrag von der Mehrwertabgabe abzieht. Sogar bei einem Mehrwert von einer hal-\n\nben Million liegt das Resultat unter 20%, irgendwie bei 18%. Also auch hier ist die gesetzliche Vor-\n\ngabe aus meiner Sicht nicht erfüllt. Deshalb unterstützen wir auch diesen Minderheitsantrag. Viel \n\nextremer wird es natürlich dann, wenn man bei den Um- und Aufzonungen Fr. 30 000.-- einsetzt. \n\nDas führt unter dem Strich dazu, dass den Gemeinden kaum mehr Mittel aus Um- und Aufzonungen \n\nzufliessen werden, mit denen sie die Aufgaben im Bereich der Raumplanung finanzieren können. \n\nDieser Paragraph wird letztendlich ein toter Buchstabe sein. Die Zeche wird der Steuerzahler bezah-\n\nlen und nicht derjenige, welcher von einer Um- und Aufzonung profitiert. Die Kosten fallen so oder \n\nso an. Die Frage ist nachher, wer bezahlt sie? Bezahlt sie derjenige, der profitiert, oder soll die Kos-\n\nten aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden? Aus diesem Grund unterstütze ich sowohl \n\nden neuen Antrag der SP wie auch den Minderheitsantrag, welcher in der Synopse aufgeführt ist. \n\nDankeschön.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zu Abs. 1? Das ist nicht der Fall. Damit \n\nwerden wir gleich zur Abstimmung über Abs. 1 schreiten. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir ha-\n\nben drei verschiedene Varianten. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Wir stellen den Minder-\n\nheitsantrag gegen den SP-Antrag und dann stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der \n\nKommissionsmehrheit gegenüber. Der Antrag von KR Jonathan Prelicz im Namen der SP-Fraktion \n\nlautet wie folgt: Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt für Ein-, Um- und Aufzonungen 20% des \n\nMehrwerts. Auf Mehrwerte unter der Bagatellgrenze von Fr. 10 000.-- wird keine Abgabe erhoben. \n\nDen Minderheitsantrag, welcher wir dem SP-Antrag gegenüber stellen, sehen Sie in der mittleren \n\nSpalte der Synopse. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 59 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit steht jetzt der Antrag der Kommissionsminderheit (kursiv) gegen die \n\nKommissionsmehrheit (Fettdruck). Wir kommen zu dieser Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 74 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das bedeutet, dass die Höhe der Mehrwertabgabe bei Einzonungen 20% \n\nund bei Aufzonungen maximal 20% ist. Der Freibetrag beträgt Fr. 10 000.-- bei Einzonungen und \n\nFr. 30 000.-- bei Um- und Aufzonungen. Damit haben wir Abs. 1 bereinigt und fahren mit den Vo-\n\nten zu § 36f Abs. 2 bis Abs. 4 weiter. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Paragra-\n\nphen aus dem Rat. Das Wort hat RR Andreas Barraud gewünscht. \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 533 - \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Fassung der Regierung \n\nsieht bei Einzonungen eine hälftige Aufteilung der Mehrwertabgabe zwischen Kanton und der \n\nStandortgemeinde vor. Der Regierungsrat erachtet im Gegensatz zum Antrag der RUVKO eine hälfti-\n\nge Aufteilung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen zwischen Kanton und Gemeinde als gerecht-\n\nfertigt, weil es sowohl dem Kanton wie auch der Gemeinde zufolge der Neueinzonungen regelmässig \n\nerhebliche Aufwendungen finanzieller Art entstehen. Mit den kantonalen Mitteln aus der Mehr-\n\nwertabgabe sollen auch Projekte vor Ort, wo die Mehrwertabgaben angefallen sind, mitfinanziert \n\nwerden können – insbesondere auch kommunale Projekte in Gemeinden, in denen aufgrund der Vor-\n\ngaben des revidierten Raumplanungsgesetzes Neueinzonungen nicht mehr im gleichen Umfang wie \n\nin den vergangenen Jahren möglich sein werden, zum Beispiel: Planungskosten für Zonenplanrevisi-\n\nonen, kommunal übergreifende Verkehrsprojekte, Zentrumserschliessungen, kommunale Infrastruk-\n\ntur- und Erschliessungsanlagen von Entwicklungsschwerpunkten in Arth-Goldau, in Seewen/Schwyz, \n\nusw., Beteiligung an kommunalen und überkommunalen raumplanerischen Massnahmen. Damit der \n\nKanton diese kostenintensiven Verbundaufgaben– auch gegenüber den Gemeinden – angemessen \n\nwahrnehmen kann, benötigt er die Hälfte der Zuteilung aus den Mehrwertabgaben bei Einzonungen. \n\nIn Klammer sei bemerkt: Bei Um- und Aufzonungen geht ja eigentlich die volle Mehrwertabgabe zu \n\nGunsten von der Gemeinde. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Fassung der Kommission ab und \n\nbeantragt, die Mehrwertabgaben bei Einzonungen hälftig aufzuteilen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen gleich zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich bitte wieder \n\ndie Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 73 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Mehrwertabgabe bei Einzonungen steht zukünftig zu einem Drittel dem \n\nKanton und zu zwei Dritteln den Gemeinden zu. Damit haben wir § 36f bereinigt. Wir fahren in der \n\nDetailberatung weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 36g \n\nd) Festlegungsverfahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36h \n\ne) Infrastrukturverträge mit der Gemeinde \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Hier haben wir eine Differenz zwischen der Kommissions- und der Regie-\n\nrungsfassung. Die Regierung schlägt eine kleine Präzisierung der Formulierung der Kommission vor. \n\nFalls jemand an der Kommissionsversion festhalten möchte, bitte ich jetzt das Wort zu ergreifen. \n\nSonst gehe ich davon aus, dass die Kommission einverstanden ist. \n\n \n\nKR René Baggenstos, Präsident der vorberatenden Kommission: Geschätzte Präsidentin, geschätzte \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte. Die RUVKO wollte ganz klar, dass die Infrastrukturverträge bei \n\nEinzonungen, Um- und Aufzonungen möglich sein sollen. Wenn wir die Version des Regierungsrates \n\nbetrachten, ist das unklar. Es ist nicht klar, ob die Grundbuchanmerkungen nur für Um- und Aufzo-\n\nnungen gelten, aber bei Einzonungen nicht. Deshalb sage ich, wenn wir eine saubere, klare Fassung \n\nwollen, sollten wir der RUVKO-Version folgen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag, welchen \n\ndie Regierung bei § 36h Abs. 3 stellt, ist im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zu sehen, \n\nden die Regierung auch bei § 36a Abs. 2 gestellt hat. Dort haben wir die Kommissionsfassung be-\n\nschlossen. Jetzt müssen wir konsequenterweise auch bei § 36h auf der Kommissionsfassung blei-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 534 - \n\nben. Ansonsten haben wir einen Widerspruch. Deshalb bitte ich, die Kommissionsfassung zu unter-\n\nstützen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zu diesem Paragraphen haben sich erschöpft. Damit \n\nkommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 86 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir fahren mit der Detailberatung weiter. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\n§ 36i \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36j \n\ng) Verwendung der Mittel und Rückerstattung \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. In § 36j wird die Verwendung \n\nder Mittel geregelt. Zusätzlich zu den aufgezählten Massnahmen beantragt Ihnen die SP, die Ein-\n\nnahmen aus der Mehrwertabgabe auch für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum zu ver-\n\nwenden. Als Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes höre ich immer häufiger, dass Men-\n\nschen ein Problem mit den stark angestiegenen Wohnpreisen haben. Diese Wohnpreise sind be-\n\nkanntlich vor allem in den letzten 10 bis 20 Jahren stark angestiegen. Auch wenn wir noch keine \n\nMehrwertabgabe haben. Vor allem in den Tiefsteuergemeinden können sich Menschen mit wenig \n\nEinkommen eine Wohnung kaum mehr leisten. Bekanntlich hat der Kanton Schwyz im letzten \n\nHerbst beschlossen, aus der Bezahlung von preisgünstigem Wohnraum komplett auszusteigen. Er \n\nmacht diesbezüglich schon bald überhaupt nichts mehr, obwohl er im Strategiepapier Wirtschaft \n\nund Wohnen im Kanton Schwyz aus dem Jahr 2012 auch schon auf das Anliegen von preisgünsti-\n\ngem Wohnraum hingewiesen hat – vor allem in Gemeinden mit starkem Bevölkerungswachstum. In \n\nden Gemeinden hat das Bedürfnis allerdings einen schweren Stand. Lediglich in einigen wenigen \n\nOrtschaften sind Projekte für gemeinnützigen Wohnraum am Entstehen. Es fehlt an Geld, damit \n\nmehr gemacht werden könnte. Deshalb ist es notwendig, den Gemeinden zu erlauben, die Mehr-\n\nwertabgabe zur Schaffung von günstigen Wohnungen einzusetzen. Es kostet absolut nichts, hier eine \n\nzusätzliche Massnahme für die Mittelverwendung zu schaffen. Ich beantrage Ihnen deshalb, in § 36j \n\neinen Buchstaben h einzufügen: Schaffung von gemeinnützigem Wohnungsbau. Danke für die Un-\n\nterstützung. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Kantonsrat. Langsam fühle ich mich \n\nwirklich im falschen Film. Ich glaube, ich muss aus dem sozialistischen Alptraum geweckt werden. \n\nMit Geld kann man alles machen. Es ist ein Déjà-vu der Zweitwohnungsinitiative, diese wurde vom \n\nSouverän angenommen und wird auch umgesetzt. Man hat in den Randregionen keine Bautätigkei-\n\nten mehr, es findet dort ein Entvölkerung statt, man hat leere Schulhäuser. Jetzt kommt man vom \n\nlinken Lager und sagt: Ja, da kann man jetzt Förderbeiträge generieren, das ist angenehm. Geld ver-\n\nteilen ist spektakulär, vor allem wenn man es nicht selber verdient hat – aber das kennen wir ja. KR \n\nAndreas Marty, Entschuldigung, zuerst zieht man dem Bürger, der die ganze Geschichte berappen \n\nmuss, aus dem Hosensack – ich komme wieder mit den bereits erwähnten Fr. 60 000.-- – und dann \n\ngibt man ihm das Geld wieder. Jetzt sind wir wirklich bei der Schildbürgerei. So kann es definitiv \n\nnicht mehr gehen. Ich habe kein Verständnis mehr dafür. Es geht letztendlich notabene um jene \n\nKlientel, die ich vorhin erwähnt habe. Wenn einer Maurer gelernt und ein Startgehalt von \n\nFr. 65 000.-- hat, kann er nicht am erschwinglichen Wohnungsbau teilnehmen, weil die Aufnahme-\n\nkriterien in der Regel höher sind. Aber er muss dafür, wenn er eine Wohnung mietet, 10% mehr \n\nMiete für eine Neubauwohnung bezahlen, und wenn er etwas kauft, muss er einen bedeutenden \n\nMehrpreis bezahlen, dieser wird ihm nicht vergütet. Das Ganze wird nur jener Klientel vergütet, wel-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 535 - \n\nche die Parameter für den erschwinglichen Wohnungsbau erfüllen. Hier habe ich wirklich null Ver-\n\nständnis. Es sollen alle Bürger gleich behandelt werden. Hier Geld zu verteilen, welches notabene \n\nandere – Endverbraucher einer Wohnung – sauer von ihrem Gehalt abgeben mussten, geht definitiv \n\nnicht. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Alex Keller: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auf das Votum \n\nvon KR Thomas Hänggi antworten. Wir stellen fest, dass die Ungleichheit weltweit, aber auch in der \n\nSchweiz, stark zunimmt. Wenn Sie sagen, gewissen Leuten wird es aus dem Portemonnaie genom-\n\nmen: Ja, was sind das für Leute? Sie sagen: Die Anderen unterstützt man. Sie selber haben gesagt, \n\nSie haben eine Maurerlehre gemacht. Wie viele Maurer, welche noch nicht in einer guten Position \n\nsind, können sich ein Eigenheim leisten? Aber sie sind angewiesen auf eine Wohnung, auf Wohn-\n\nraum. Und das ist heutzutage ein Problem. Darum KR Thomas Hänggi sind wir für den Abbau dieser \n\nUngleichheit, die ständig zunimmt. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Frau Präsidentin, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates. Wenn ich die \n\nVorlage anschaue, dann geht es um das Raumplanungsgesetz. Es geht nicht um eine Sozialvorlage, \n\nwelche ihr hier herbeireden wollt. Ich glaube, wir sollten jetzt nur die raumplanungsgesetzlichen \n\nVorgaben des Bundes umsetzten. Das machen wir Schritt für Schritt und nicht versuchen, darauf \n\nsozialpolitischen Einfluss zu nehmen. Kann man machen, aber nicht in diesem Zusammenhang. \n\nGanz abgesehen davon - man hat es heute gehört – unterstützen wir mit verschiedenen Bestimmun-\n\ngen, die wir heute beschlossen haben, eigentlich den sozialen Wohnungsbau, indem wir die Unter-\n\nnehmer, die gerne etwas bauen möchten, vor zusätzlichen Abgaben möglichst freihalten. Deshalb \n\nlehnen Sie den Antrag bitte ab. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Geschätzte Damen und Herren. Scheinbar ist es nötig, noch kurz etwas zur \n\nMehrwertabgabe zu sagen. Bekanntlich wird beim Bauland der Preis nicht aufgrund der Kosten be-\n\nrechnet, die der Verkäufer für das Bauland hat, sondern aufgrund des Marktes. Je nach Lage, je \n\nnach Situation der Gemeinde (sicher auch wegen des Steuerfusses)usw. wird eben mehr für Bauland \n\nbezahlt. Auf den Preis, der bezahlt wird, wird nicht zusätzlich noch die Mehrwertabgabe darauf ge-\n\nschlagen, sondern vom Marktpreis, davon wird nachher derjenige, welcher das Geld erhält, 20% \n\nabliefern müssen. Das ist im Grunde genommen Arbeitseinkommen, welches als solches versteuert \n\nwerden muss. Bei der Mehrwertabgabe, ist es derjenige, der durch die Ein- oder Umzonung viel Geld \n\nerhält. Also, die Wohnungen werden durch die Mehrwertabgabe nicht teurer. Sie sind heute bereits \n\naufgrund des Marktes extrem teuer. Danke für die Berücksichtigung. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Ich möchte hier beliebt machen, ein bisschen gesamt-\n\nheitlich zu denken. Es geht jetzt effektiv gegen den gesamten Mittelstand. Die Illusion, geschätzter \n\nKR Andreas Marty, dass ein Investor bezahlen wird: Du verstehst glaube ich in diesem Punkt wirk-\n\nlich nicht, wie das funktioniert. Das versteht Ihr auch bei der Mehrwertsteuer nicht: Diese bezahlt \n\nletztendlich immer und abschliessend der Endverbraucher. Ich möchte das Beispiel des Maurers \n\nnoch einmal erwähnen. Es geht jetzt dem Mittelstand extrem ans Herz. Wir haben so viele Verteue-\n\nrungen. Der Mauer bezahlt Fr. 60 000.-- mehr aufgrund der Mehrwertabschöpfung. Er muss neu bei \n\nder Bank – da sind nicht wir verantwortlich – statt 10% Eigenkapital 20% Eigenkapital bringen. Bei \n\neiner Wohnung, die Fr. 800 000.-- kostest, sind es dann noch einmal Fr. 80 000.--. Er darf auch \n\nkeine PK-Beiträge mehr für den Wohnungskauf verwenden. Warum? Weil einzelne Bürger – da sind \n\nauch nicht wir verantwortlich – die PK-Gelder verschwenden, dann kein Geld mehr haben und des-\n\nhalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Deshalb werden diese PK-Gelder den Berechtigten vorenthal-\n\nten. Das sind auch wieder etwa Fr. 60 000.--. Alleine das zusammen ergibt Fr. 200 000.--, die der \n\nMaurer – ich bringe wieder das Beispiel des Maurers – zuerst erarbeiten muss, bevor er ein Eigen-\n\nheim oder eine Eigenwohnung erwerben kann. Der Maurer gehört auch nicht zur Klientel des er-\n\nschwinglichen Wohnungsbaus. Das heisst, der gesamte Mittelstand fällt zwischen Stuhl und Bank. \n\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag von KR Andreas Marty abzulehnen.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 536 - \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Präsidentin, liebe Kantonsrätinnen, liebe Kantonsräte. KR Thomas \n\nHänggi versuchte bereits, es zu erklären. Die zweifache Ausführung von KR Andreas Marty lässt es \n\nmir geraten erscheinen, den Sachverhalt auch noch einmal einfach zu erklären. Wenn ich in Brun-\n\nnen zufälligerweise ein Haus habe. Dieses liegt in der Zone W2. Wenn die Liegenschaft in die Zone \n\nW3 umgezont würde, wolltet Ihr, dass ich, wenn ich ein zusätzliches Stockwerk bauen lasse, eine \n\nMehrwertabgabe bezahlen müsste, Ihr wolltet sogar eine fixe Höhe. Was mache ich als Investor? Ich \n\nmache mir natürlich die entsprechenden Überlegungen und frage mich, zu welchem Preis kann ich \n\ndiese Wohnung vermieten. Wenn ich diese Wohnung kostendeckend vermieten kann und dabei viel-\n\nleicht noch ein kleiner Ertrag rausschaut, dann werde ich die Investition tätigen. Selbstverständlich \n\nwird in diese Berechnung auch die Mehrwertabgabe miteinbezogen. Wenn ich die Wohnung nicht \n\nkostendeckend vermieten kann, dann tätige ich diese Investition nicht. Es ist nicht so, dass das Geld \n\nso oder so fliesst. Wenn wir die innere Verdichtung fördern wollen, wenn wir günstige Wohnbauten \n\nerstellen wollen, dann müssen wir die Leute überzeugen können, dass sie investieren. Und nur dann \n\nkann es geschehen, dass ein Überangebot an Wohnungen besteht und deshalb die Mietpreise run-\n\ntergehen. Ich meine für einen Mietervertreter, sollte das System irgendwie begreiflich sein. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mein Votum ist an die rechte Ecke \n\ngerichtet, diese fängt aber leider schon in der Mitte an. 50% der Sozialausgaben sind Wohnkosten. \n\nMan weiss, dass gemeinnütziger Wohnungsbau, weil das Grundstück und die Liegenschaften der \n\nSpekulationen entzogen werden, im Schnitt 20% günstiger ist. Er ist nicht günstiger, weil günstiger \n\ngebaut werden kann. Er ist nur dann günstiger, weil die Liegenschaften behalten werden können. \n\nDer Kanton Schwyz ist kein typischer gemeinnütziger Wohnungsbaukanton. Eine solche Verpflich-\n\ntung wurde im Kanton Zürich bereits 1914 eingeführt. Wenn wir von der Mittelschicht sprechen, \n\nmüsste man einmal schauen, was das heisst, wenn zum Beispiel von den Sozialausgaben in der \n\nGemeinde Schwyz im Betrag von 2.5 Mio. Franken die Hälfte Wohnkosten sind. Wenn Ihr diese um \n\n20% reduzieren könnt, weil in den gemeinnützigen Wohnungsbau investiert wird, könnt Ihr einmal \n\nausrechnen, wie viel weniger Ausgaben die Allgemeinheit hat. Das was Ihr sagt, nützt denjenigen, \n\nwelche Liegenschaft haben, die bauen können, die etwas machen können. Man kann heute bereits \n\ngemeinnützig bauen. Ihr müsst mir schon noch erklären, welcher Investor sich auf ein Segment ein-\n\nlässt, bei dem man sagt: Das ist nicht so attraktiv, weil der Gewinn nicht riesig ist. Deshalb ist das \n\nnicht etwas, woran die Allgemeinheit Interesse hat. Wir hatten in Schwyz ein Projekt, bei dem war \n\nsogar der Hauseigentümerverband mit dabei, weil seine Klientel nicht davon betroffen war und er \n\neingesehen hat, dass es auch im Kanton Schwyz Leute gibt, die auf den gemeinnützigen Wohnungs-\n\nbau angewiesen sind. Jetzt sprechen wir über die Möglichkeit der Verdichtung nach innen. Wenn das \n\nBauland rarer wird, ist es nicht so, dass es günstiger wird. Also braucht es eine Umschichtungsmög-\n\nlichkeit. Vorliegend geht es wenigstens um einen Tropfen auf den heissen Stein, der der Allgemein-\n\nheit zugutekommt und nicht bestimmten Personen.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Es gilt klarzustellen, dass es um die Rah-\n\nmenbedingungen geht. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen regeln. Mit dieser Mehrwertabgabe \n\nsoll die öffentliche Hand die Erschliessung sicherstellen können. Sie soll den Rahmen geben und \n\ndiesen nicht Inhalt füllen. Das ist die Aufgabe anderer Gemeinwesen usw. Das soll sicher nicht in \n\ndiesem Gesetz geregelt werden, das ist für mich ganz klar der falsche Rahmen. Wir müssen auch \n\nsehen, dass wir immer noch einen Markt haben. Es ist nicht so, dass im Kanton Schwyz nur ab-\n\nschöpfende Investoren am Werk sind. Es gibt genug Initianten, die von sich aus Genossenschaften \n\ngründen und den gemeinnützigen Wohnungsbau oder genossenschaftlichen Wohnungsbau vorantrei-\n\nben. Es gibt hierfür auch Beispiele hier in der Gemeinde Schwyz. Wir haben ein Projekt im Alters- \n\nund Pflegeheim Eigenwies und Abendruh, bei welchem sich freiwillig Leute gemeldet haben, die \n\nbereit sind, das voran zu treiben. Dafür braucht man keinen gesetzlichen Rahmen. Also bitte trennen \n\nSie hier klar: Das Gesetz stellt die Rahmenbedingungen sicher, aber diese sicher nicht mit Inhalt \n\nfüllen. Vermischen wir die Birnen nicht mit den Äpfeln. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 537 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Damit kommen wir \n\nzur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. KR Andreas Marty beantragt im Namen der SP-\n\nFraktion § 36j Bst. h (neu): Schaffung von gemeinnützigem Wohnungsbau. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kann die Mehrwertabgabe im Kanton Schwyz nicht für den Bau von \n\ngünstigen Wohnungen verwendet werden. Wir haben § 36j bereinigt und fahren in der Detailbera-\n\ntung weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 36k  \n\n3. Ersatz für planerische Nachteile \n\na) Entschädigung \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Bote der \n\nUrschweiz von gestern kündigt es an: Das neue Planungs- und Baugesetz wird zu reden geben. Es \n\ngibt zu reden, wir erleben das heute. Auf Seite 1 meint ein strahlender FDP-Fraktionspräsident, wir \n\nsind froh über das schlanke Gesetz. Thema schlankes Gesetz: In unserer Debatte geht es bekannt-\n\nlich um die Anpassung des kantonalen Planungs- und Baugesetz an die neuen Bundesvorgaben des \n\nrevidierten Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014. In § 36k geht es um den Nachteilsausgleich. \n\nDieser Nachteilsausgleich ist in Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung auch geregelt. Es \n\nheisst im Raumplanungsgesetz Art. 5b Abs. 2: Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die \n\neiner Enteignung gleichkommen, so wird voll entschädigt. Falls sich die Parteien über die Höhe der \n\nEntschädigung des planerischen Nachteils nicht einigen können, haben wir das kantonale Enteig-\n\nnungsgesetz, das ist dann anwendbar. Das heisst, der Nachteilsausgleich ist bereits geregelt. § 36k \n\nist deshalb überflüssig. Im Sinne der Verhinderung einer unnötigen Aufblähung dieses Gesetzes stel-\n\nle ich im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Streichung von § 36k. Halten wir doch das Gesetz \n\nauch an dieser Stelle schlank. Noch eine allgemeine Bemerkung: Ich bin mir über das Kräfteverhält-\n\nnis im Kantonsrat klar. Sie wollen überall das Minimum, nur hier soll plötzlich über das Minimum \n\nhinausgegangen werden. Nach den Abstimmungsergebnissen der Transparenzinitiative, der Flat Rate \n\nTax und der basisdemokratischen Entscheide der Bezirksversammlungen zur Abschöpfung der Ener-\n\ngiefördergelder des Bundes frage ich mich, ob diese Entscheide der Kantonsratsmehrheit der Mehr-\n\nheit der Stimmbürger entspricht –das auch an die Adresse von KR René Baggenstos. Man sagt im-\n\nmer: Die Stimmbürger sagen, die Stimmbürger meinen, wieso sind dann diese Abstimmungen so \n\nausgegangen? Der Rat hat das alles anders gesehen, die Mehrheit unseres Rates hat das alles anders \n\ngesehen. Die Stimmbürger haben das korrigiert. Sie haben das anders gesehen. LS Kaspar Michel \n\nkonnte ja sehr erfreulich mitteilen, wie es derzeit mit den Finanzen aussieht, es ist auch so gut her-\n\nausgekommen. Und mich freut das auch für Sie, dass es gut herausgekommen ist – das muss ich \n\nsagen. Ich möchte, dass der Kantonsrat nicht bloss pseudomässig tagt und nachher durch die Be-\n\nvölkerung alles wieder gekehrt wird. Ich möchte, dass der Kantonsrat Gesetze beschliessen kann, die \n\nnicht mehr vor das Volk müssen. In diesem Sinn bitte ich Sie, sind Sie für die Streichung von § 36k. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie, den \n\nStreichungsantrag von KR Alex Keller abzulehnen. Er begründet den Antrag mit dem Argument, dass \n\ndie Entschädigung schon bundesrechtlich geregelt und damit die Regelung im PBG unnötig sei. Das \n\nist unzutreffend. Das Bundesrecht sieht drei Kategorien von Eigentumsbeschränkungen vor: Die ganz \n\nschweren, die mittelschweren und die leichten. Die ganz schweren sind Enteignungstatbestände – \n\nformelle bzw. materielle Enteignung. Das Bundesrecht macht folgende Vorgaben: Das Bundesrecht \n\nsagt, dass die ganz schweren Eingriffe, eben diese Enteignungstatbestände (formelle bzw. materielle \n\nEnteignung) müssen voll entschädigt werden. Das sagt das Bundesrecht. Weiter sagt das Bundes-\n\nrecht, leichte Eingriffe ins Eigentum dürfen nicht entschädigt werden. Das sind die Vorgaben. Was \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 538 - \n\ndas Bundesrecht nicht regelt, was jetzt mit diesen mittelschweren Eigentumseingriffen geschehen \n\nsoll. Ob diese auch sollen, müssen entschädigt werden. Und das liegt in der Kompetenz, im Spiel-\n\nraum der Kantone. Deshalb braucht es diesen Paragraphen, der eben sagt, dass man auch diese \n\nmittelschweren Eigentumsbeschränkungen angemessen – nicht voll, aber angemessen heisst es in § \n\n36k – entschädigt. Und das ist nichts anderes als konsequent. Das Bundesrecht sagt nämlich: Vor-\n\nteile abschöpfen und Nachteile ausgleichen. Das machen wir jetzt hier. Deshalb ist diese Bestim-\n\nmung weder überflüssig, noch ist sie unsinnig, sie ist notwendig. Ich danke, wenn Sie diese Be-\n\nstimmung im Gesetz drin lassen. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Da werde ich jetzt mit weniger Emotionen reagieren. \n\nIch habe Verständnis, wenn man sich in die ganze Materie nicht richtig einliest, sie ist auch mittler-\n\nweile etwa zwei Kilogramm schwer. Ich möchte einfach darauf hinweisen, nicht in ein Moratorium zu \n\ngeraten. Wir haben gemäss Art. 38a Abs. 4 RPG die Pflicht – das steht hier drin –, den Ausgleich für \n\nerhebliche Vor- und Nachteile zu definieren. Entsprechend definieren wir diesen Ausgleich. Ich habe \n\nVerständnis, wenn man das nicht gesehen hat, es steht im RPG. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht mehr weiterverlangt. Damit kommen wir zur Abstim-\n\nmung über diesen Paragraphen. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben den Antrag von KR Alex \n\nKeller im Namen der SP-Fraktion auf Streichung von § 36k. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist § 36k weiterhin im Gesetz enthalten. Wir fahren in der Detailbera-\n\ntung weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 36l \n\nb) Verfahren nach Enteignungsgesetz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 93 \n\nAbs. 2 Bst. m \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir am Ende der Detailberatung und wir kommen zur Schluss-\n\nabstimmung über dieses Gesetz. Ich bitte die Stimmenzählenden. Hier gilt unsere Referendums-\n\nklausel. Das heisst, wenn wir eine Dreiviertelmehrheit haben, untersteht die Vorlage dem fakultativen \n\nReferendum, ansonsten gilt das obligatorische Referendum.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 16 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum. Das heisst, man muss \n\nUnterschriften sammeln, wenn man das Gesetz einer Volksabstimmung unterbreiten will. Damit ha-\n\nben wir das intensive Geschäft erledigt. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 539 - \n\n3. Teilrevision der Justizgesetzgebung (zweites Paket) (RRB Nr. 921/2017 und  \n\nRRB Nr. 81/2018) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Frau Präsidentin, geschätzte \n\nDamen und Herren. Diese Vorlage, welche Sie vor sich haben, beinhaltet zusammen mit dem dritten \n\nPaket, das wir heute auch noch beraten, die letzten Ergebnisse, die Ihnen aufgrund eines Auftrags \n\nvorgelegt werden, den Sie im November 2014 erteilt haben. Im November 2014 haben Sie auf An-\n\ntrag der Rechts- und Justizkommission mit 97 zu 0 Stimmen beschlossen, eine Arbeitsgruppe ein-\n\nzusetzen. Dieser Arbeitsgruppe haben Sie als Parlament zwei Aufträge erteilt. Sie haben gesagt, die-\n\nse Arbeitsgruppe soll Optimierungen im bestehenden Strafverfolgungssystem aufzeigen. Das wurde \n\ngemacht, haben wir jetzt auch mit der ersten Vorlage umgesetzt, die wir bereits vor einigen Monaten \n\nim Parlament beraten haben. Als zweiten Auftrag haben Sie mit auf den Weg gegeben, die Arbeits-\n\ngruppe soll prüfen, ob man durch eine Neuorganisation der Strafverfolgung eine Verbesserung im \n\nganzen System erreichen kann. Dieser Auftrag ist Gegenstand des zweiten Pakets, das Sie heute \n\nberaten werden. Was ich klar gesagt werden muss: Das Parlament hat diesen Auftrag ergebnisoffen \n\nerteilt. Es wäre falsch, wenn man heute sagen würde, weil man vor vier Jahren diesen Auftrag erteilt \n\nhat, müsse man heute dieser Neuorganisation zustimmen. Das wäre falsch argumentiert. Man hat \n\nimmer gesagt: Ergebnisoffen, es sollen Vorschläge gemacht, dann werden wir diese beurteilen. Das \n\nwar auch immer die Haltung unserer Kommission in all diesen Jahren, während denen wir uns mit \n\ndieser Thematik befasst haben. Wir haben uns bei der Entscheidungsfindung von folgenden Grunds-\n\nätze leiten lassen: Wir haben gesagt, wir werden die Diskussion nicht wie sie in der Vergangenheit \n\ngeführt worden ist, nur bezüglich Staatsanwaltschaft führen – also betreffend Schnittstellen zwi-\n\nschen der kantonalen Staatsanwaltschaft und den Bezirksstaatsanwaltschaften. Man hat gesagt: Wir \n\nschauen das ganze Strafverfahren an. Wir schauen auch die Schnittstellen zwischen der Polizei und \n\nden Staatsanwaltschaften an. Und wir schauen den Strafvollzug an. Also die ganze Strecke eines \n\nStrafverfahrens und schauen, haben wir hier Verbesserungspotenzial? Der zweite Grundsatz, den wir \n\nbefolgten: Wir haben gesagt, eine Änderung der bestehenden Organisation werden wir als Kommissi-\n\non Ihnen als Parlament nur dann vorschlagen, wenn wir überzeugt sind, dass diese Änderung am \n\nEnde des Tages auch einen Nutzen hat, dass es wesentliche Vorteile bringt, wenn wir diese Ände-\n\nrungen vornehmen. Und der dritte Grundsatz, den wir hatten: Wir haben gesagt, wir stützen uns \n\nnicht nur auf diese sogenannten Fach- und Expertenberichte. Wir wollten auch nicht nur hören, wel-\n\nche Meinung RR André Rüegsegger in der Kommission vertritt, sondern wir wollten die Leute von der \n\nFront am Tisch haben. Das heisst konkret, wir hatten die Polizei am Tisch, den Polizeikommandan-\n\nten, wir hatten die Staatsanwaltschaft am Tisch, die Oberstaatsanwältin, wir hatten auch den Straf-\n\nvollzug, Bruno Suter, am Tisch. Von diesen an der Front tätigen Leuten wollten wir wissen, wie seht \n\nihr das, die ihr jeden Tag mit diesen Dingen zu tun habt. Nach all diesen Gesprächen, Abklärungen, \n\nDiskussionen ist die Rechts- und Justizkommission zur Überzeugung gekommen, dass es richtig ist, \n\nwenn wir heute diesen Schritt machen und die Staatsanwaltschaften kantonalisieren. Ich nehme an, \n\nSie haben in den Fraktionen die Beispiele gehört – auch seitens Polizei und Strafvollzug, nämlich \n\ndass die Polizei bei Aktionen oder Ereignissen vorab klären muss, welcher Staatsanwalt überhaupt \n\nzuständig ist, dass zum Teil eine sechsseitige Checkliste abgearbeitet werden muss und in einer \n\nfrühen Phase bereits zu beurteilen ist, wie lässt sich das Delikt rechtlich einordnen, ist in der Folge \n\ndie Bezirksstaatsanwalt oder die kantonale Staatsanwaltschaft zu kontaktieren? Wir haben uns auch \n\nmit der Frage befasst, hätte denn das heutige System auch Vorteile, wenn man es beibehalten wür-\n\nde? Die Antwort, die wir bekommen haben, war eigentlich immer: Es funktioniert. Wir sind bemüht, \n\nwas möglich ist, zu optimieren. Wir sprechen miteinander. Die Personen können miteinander spre-\n\nchen, wir haben auch schon andere Zeiten erlebt. Die Aussage war eigentlich, es funktioniert, aber \n\nkonkrete Vorteile, die das heutige System gegenüber einer Kantonalisierung hat, sind keine in die \n\nDebatte eingebracht worden. Wenn man die Befürworter der Bezirksstaatsanwaltschaften hört, dann \n\nkommen eigentlich zwei Argumente. Es kommt das Argument der Zentralisierung und es kommt das \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 540 - \n\nArgument der Machtballung. Ich spreche zuerst zum Argument der Zentralisierung: Das ist aus Sicht \n\nder Kommission ernst zu nehmen. Deshalb schlagen wir in § 47 JG auch vor, dass wir die dezentrale \n\nOrganisation auch bei einer Kantonalisierung im Gesetz verankern. Also wir wollen eigentlich ein \n\nModell: Kanton regionalisiert. Wir wollen im Gesetz ausdrücklich festhalten, dass sowohl im inneren \n\nwie auch im äusseren Kantonsteil weiterhin eine Abteilung der Staatsanwaltschaft lokalisiert sein \n\nmuss. Wenn wir das so ins Gesetz schreiben, dann haben wir gegenüber dem heutigen Zustand gar \n\nkeine Änderung. In der Innerschwyz haben wir heute nur noch eine Bezirksstaatsanwaltschaft, Küss-\n\nnacht, Gersau und Schwyz sind zusammengelegt. In der Ausserschwyz haben wir die March eigen-\n\nständig und wir haben Einsiedeln und die Höfe ebenfalls vereinigt. Wir haben heute eigentlich drei \n\nAussenstellen, neu wären es noch zwei. Dem Vorwurf der Zentralisierung kann man vorbeugen, wenn \n\nman die vorgeschlagene Dezentralisierung im Gesetz verankert. Im Zusammenhang mit der Zentrali-\n\nsierung wird auch hin und wieder das KESB-Argument angeführt. Es wird dann jeweils gesagt, ihr \n\nhabt ja gesehen, wie es bei der KESB gegangen ist: Von der Gemeinde weggenommen, zusammen-\n\ngelegt, am Anfang Probleme gehabt. Diese Diskussion kann man aus unserer Sicht so nicht führen. \n\nWarum? Erstens, weil wir heute eine bestehende Organisation haben und die Staatsanwaltschaften \n\nder Bezirke vom Kanton übernommen werde . Diese bearbeiten weiterhin ihre Dossiers. Es finden \n\nkeine Dossierübergaben im grösseren Rahmen statt, wie es bei den Vormundschaftsbehörden der \n\nFall war, als diese auf den Kanton übergegangen sind. Zweitens ist bei der KESB wahrscheinlich die \n\nDiskussion vor allem deshalb geführt worden, weil die Personen, welche entscheiden, nicht diejeni-\n\ngen sind, die am Schluss auch die Kosten zu tragen haben. Und auch hier haben wir bei der Staats-\n\nanwaltschaft eine andere Situation. Das zweite Argument der Machtballung: Es wird vorgebracht, es \n\nist gut, wenn man die Strafverfolgung zweistufig organisiert ist, das gibt eine Teilung der Macht, bei \n\neiner Kantonalisierung würde diese zusammengelegt. Ich muss Ihnen vielleicht ein wenig die Illusi-\n\nonen nehmen. Wenn ich es zugespitzt sage, muss ich halt einfach festhalten, dass der Bezirksrat \n\nschon heute nichts mehr zu sagen hat. Was die Stellendotierung betrifft, spricht am Schluss die \n\nOberstaatsanwaltschaft mit. Wenn ein Bezirk aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft nicht genügend \n\nPersonal anstellt, kann die Oberstaatsanwaltschaft sogar noch über den Regierungsrat verbindlich \n\neingreifen, Vorgaben machen, dass mehr Personal eingestellt werden muss. Wenn es nachher um die \n\nkonkreten Stellen geht, muss die Oberstaatsanwaltschaft konsultiert werden. Wenn es um eine Ent-\n\nlassung geht, muss die Oberstaatsanwaltschaft heute schon konsultiert werden. Wenn es um die \n\nfachliche Beurteilung einer Bezirksstaatsanwaltschaft geht, liegt diese in der alleinigen Kompetenz \n\nder Oberstaatsanwaltschaft, da hat der Bezirksrat gar nichts zu sagen. Dann haben wir gegenüber \n\nden Bezirksstaatsanwaltschaften auch die Fachaufsicht der Oberstaatsanwaltschaft. Wir haben heute \n\n40 Weisungen, welche die Oberstaatsanwaltschaft erlassen hat, die für die Bezirksstaatsanwaltschaf-\n\nten verbindlich sind. Jede Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Bezirksstaatsanwälte \n\nmuss bei der Oberstaatsanwaltschaft über den Tisch, muss genehmigt oder vielleicht auch verwei-\n\ngert werden. Die Oberstaatsanwaltschaft kann gegen einen Strafbefehls einer Bezirksstaatsanwalt-\n\nschaft Einsprache erheben. Wenn eine Bezirksstaatsanwaltschaft Berufung einlegen möchte, also \n\nein Rechtsmittel ergreifen, muss sie die Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft einholen. Wenn sie \n\nauf Bundesebene Rechtsmittel einlegen möchte, ist das gar nicht möglich. Dies muss über die \n\nOberstaatsanwaltschaft geschehen. Man darf sich also keiner Illusion hingeben, wenn man sagt, es \n\nfindet hier eine Machtballung statt. Der Bezirksrat kann letztendlich noch formell wählen, dass kann \n\ner, aber inhaltlich hat er in Gottes Namen nicht mehr viel zu sagen. Wenn man diese Gegenargu-\n\nmente zusammenfasst, muss man sagen: Sie sind nicht sehr überzeugend. Es ist, das ist meine \n\nWahrnehmung, halt vor allem auch eine Bezirksdiskussion: Ist man für die Bezirke oder gegen die \n\nBezirke? Ich meine, diese Diskussion ist hier fehl am Platz. Die Zweiteilung bei der Staatsanwalt-\n\nschaft hat keine Vorteile, bringt aber beträchtliche Nachteile. Oder, um es vereinfacht darzustellen: \n\nWir haben im ersten Stadium eines Verfahrens die Polizei, eine kantonalisierte Organisation. Am \n\nEnde haben wir heute beim Strafvollzug durch die bestehenden Leistungsvereinbarungen faktisch \n\nauch eine kantonalisierte Organisation. Zwischen der Polizei am Anfang und dem Strafvollzug am \n\nSchluss haben wir eine Zweistufigkeit. Das ist einfach nicht mehr sinnvoll. Es ist richtig, wenn die \n\nbeiden Stufen nun zusammengeführt werden, damit man hier inskünftig keine Schnittstellenprob-\n\nleme mehr hat. Das heisst, ein Auftrag: Strafverfolgung, dann bitte aber auch eine Organisation und \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 541 - \n\nein Chef. So sollte es sein. Für den Bürger ändert sich nichts. Dieser hat nach wie vor eine dezentra-\n\nle Organisation. Das einzige, was sich ändert: Die Staatsanwälte des Bezirks sind nicht mehr vom \n\nBezirk, sondern vom Kanton angestellt, sie werden nicht mehr vom Bezirksrat, sondern vom Regie-\n\nrungsrat gewählt – und nicht etwa, wie ich schon gehört habe, vom Oberstaatsanwalt. Heute Morgen \n\nhat mir ein sehr geschätzte KR-Kollege gesagt, wenn die Katze tot ist, ist sie tot. Und ich glaube, \n\ndas sagt vieles, wenn nicht alles. \n\nDie Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen, dieser Vorlage mit dem Kommissionsantrag be-\n\ntreffend § 47 JG zuzustimmen. Zum Schluss danke ich RR André Rüegsegger und Prof. Dr. August \n\nMächler für das Vorstellen der Vorlage in der Kommission, der Arbeitsgruppe für die grosse Vorarbeit, \n\ndem Polizeikommandanten, der Oberstaatsanwältin und dem Vorsteher das Amtes für Justizvollzug \n\nfür die Berichterstattung, Paul Weibel für die Protokollführung und allen Kommissionsmitgliedern \n\nfür die sehr engagierte Mitarbeit. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Kantonsgerichtspräsidentin…Kantonsratspräsidentin (Geläch-\n\nter) – schon der erste Versprecher vor lauter Gericht und Staatsanwaltschaften, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen. Ich danke vorab dem Regierungsrat, dass er diese Vorlage trotz unterschiedlichen \n\nVernehmlassungen heute dem Kantonsrat vorlegt. Ich darf Ihnen die Haltung der CVP-Fraktion mit-\n\nteilen. Die CVP-Fraktion war bereits 2009 für eine Kantonalisierung, das heisst, als die neue StPO \n\neingeführt worden ist und man das ganze System überarbeiten musste. Heute, der Kommissions-\n\nsprecher hat es erwähnt, ist der Status quo, dass wir auf bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiede-\n\nne Elemente mit den Bezirken und dem Kanton haben. Man kann mit Fug und Recht behaupten, \n\ndas System funktioniert. Wenn man von diesem System abkehren möchte, dann muss es triftige \n\nGründe geben. Einfach so kehrt man nicht davon ab. Ich kann ich Ihnen sagen, dass ein Grossteil \n\nder CVP-Fraktion diese triftigen Vorteile und die wirklich positiven Punkte in dem neuen System \n\nerkennt. Im umfangreichen Fachbericht haben die führenden Personen im Bereich der Justiz –unter \n\nanderen war auch der Kantonsgerichtspräsident in diesem Gremium – festgestellt, dass das heutige \n\nSystem gewisse Fehler hat und eine Kantonalisierung durchaus sinnvoll wäre. KR Dr. Roger Brändli \n\nhat es erwähnt: Wir haben auf der ersten Stufe die Polizei. Diese ist kantonal organisiert. Es würde \n\nniemandem in den Sinn kommen, auf Stufe Bezirk oder gar auf Stufe Gemeinde eine Polizei zu in-\n\nstallieren. Warum werden dann in der Mitte dieses Systems zwei verschiedene Stufen eingebaut und \n\nzum Schluss aber doch wieder nur eine Stufe gebildet, nämlich der Justizvollzug, dieser agiert kan-\n\ntonsweit praktisch nur über Biberbrugg – die Bezirke haben ja bekanntlich keine Gefängnisse mehr. \n\nWir haben in der Kommission auch festgestellt, aber auch in den einzelnen Fraktionen konnte man \n\nfeststellen, was die Polizei am Eisatzort für eine Aufgabe erwartet. Es ist eine Checkliste von sechs \n\nSeiten abzuarbeiten. Bei jedem Delikt ist aufgeführt, welcher Staatsanwalt zu kontaktieren ist. Ich \n\nglaube, das zeigt bereits schon, mit welchen Problemen sich die unterste Stufe der Strafverfolgung \n\nzu befassen hat – vom Vollzug gar nicht zu sprechen. Dort gehen die Rechnungen hin und her, man \n\nversucht auf Stufe Bezirk, die Bussen einzutreiben, wenn dies nicht geht, gelangt man an den Kan-\n\nton und dieser muss dann vollziehen bzw. muss die Leute ins Gefängnis vorladen. Wir sind in der \n\nCVP-Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass wir mit der Kantonalisierung eine effizientere \n\nFührung und vor allem auch einen effizienteren Einsatz der Fachkräfte erreichen. Tritt bei einer Ab-\n\nteilung ein personeller Engpass ein, kann man bei einer kantonalen Behörde leichter Personal hin \n\nund her schieben, als jetzt mit verschiedenen Anstellungsbehörden. Der Kanton kann nicht einfach \n\ndem Bezirk Schwyz einen Staatsanwalt zur Verfügung stellen, wenn dort zu viel Arbeit anfällt oder \n\numgekehrt. Wir haben auch eine effizientere Bearbeitung und damit Zeitersparnis. Wir sind der Mei-\n\nnung, die Verfahren können schneller abgewickelt werden und schliesslich hoffen wir natürlich auch \n\nauf eine Kostenersparnis. Es geht dabei darum, den Einsatz von Stabsstellen zu reduzieren. Das \n\nfängt bei der IT-Abteilung an – jede Behörde hat eine eigene IT-Abteilung –, geht über das Sekreta-\n\nriat etc. Karrieremöglichkeiten: Die Staatsanwälte sind in Konkurrenz, wir sind in Konkurrenz mit \n\nanderen Kantonen. Es ist unter Umständen interessanter im Kanton Zürich Staatsanwalt zu sein, \n\nman hat unter Umständen auch ein bisschen mehr Lohn. Für uns ist es wichtig, dass wir Karriere-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 542 - \n\nmöglichkeiten bieten. Der sogenannte Domino-Effekt, sprich der kantonsinterne Wechsel bei einer \n\nVakanz zwischen der kantonalen Staatsanwaltschaft und den Bezirksstaatsanwaltschaften, sollte \n\nmöglichst reduziert werden können. Es muss am Schluss eingestanden werden, dass aktuelle Sys-\n\ntem würden wir wahrscheinlich heute nicht mehr so disponieren. Auf der grünen Wiese würde man \n\ndas nicht mehr so planen, deshalb ist der Schritt richtig, geschätzte Damen und Herren, dass wir \n\nheute ein System beschliessen, das für den Kanton Schwyz etwas Positives bewirkt und das vor al-\n\nlem zukunftsgerichtet ist. \n\nDie CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich dafür, das System, wie es die Regierung vorschlägt, anzu-\n\nnehmen. Deshalb bitte ich auch Sie, sagen Sie Ja zu dieser zweiten Vorlage betreffend Teilrevision \n\nder Justizgesetzgebung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eine Punktlandung, das waren fünf Minuten. Besten Dank. Das Wort geht \n\nan KR Dr. Alexander Lacher.  \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der \n\nSVP-Fraktion und als Vizepräsident der RJK darf ich auch Stellung zum zweiten Paket der Justizge-\n\nsetzrevision nehmen. Vorab ist unsere Fraktion für Eintreten und unterstützt mit grosser Mehrheit \n\ndas zweite Paket und zwar in der Version der Rechts- und Justizkommission. Sie haben das Geschäft \n\ngelesen und in den Fraktionen vorberaten. Ich verzichte deshalb darauf, zum Inhalt Stellung zu \n\nnehmen. Aber erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche politische Bemerkungen. Von der toten Kat-\n\nze zu den heiligen Kühen: Sie sehen auf dem Bild – vermutlich aus Indien – eine heilige Kuh ge-\n\nschmückt mit Blumen. Wenn ich mir den bisherigen Verlauf der Diskussion angehört habe, bin ich \n\nmir zum Teil schon ein wenig vorgekommen wie in Indien und nicht wie im Kanton Schwyz. Die Be-\n\nzirke sind von den Gegnern der Kantonalisierung in einer sonderbaren, fast schon romantischen Art \n\nund Weise zu eigentlichen heiligen Kühen hochstilisiert worden. Dabei stehen Bezirke bei dieser \n\nFrage, wie das heilige Kühe so machen, wirklich nur im Weg. Wir haben es gehört. Wir haben in der \n\nRechts- und Justizkommission und in der Fraktion den kantonalen Polizeikommandanten gehört. Er \n\nhat uns beschrieben, mit welchen Problemen er und seine Mannschaft in der täglichen Arbeit zu \n\nkämpfen haben. Es geht um komplizierte Kompetenzabgrenzungen und es geht um sechsseitige \n\nChecklisten und Formulare. Das ist eine unnötige Bürokratie. Im besten Fall ist sie nervig, im \n\nschlimmsten Fall stellt sie ein Sicherheitsrisiko dar, wenn nämlich bei einem Einsatz wertvolle Zeit \n\nmit einem solchen Papierkrieg vergeudet wird. \n\nDie SVP ist der Meinung, dass die Polizei mit Verbrechern und nicht mit Formularen kämpfen soll. \n\nMeine Damen und Herren, es geht mit dem zweiten Paket überhaupt nicht um die Frage, sein oder \n\nnicht sein der Bezirke – nicht im Geringsten. Es geht erstens um die Sicherheit in unserem Kanton \n\nund zweitens um die Bekämpfung von absolut unnötiger Bürokratie. Das einzige Argument, das bis-\n\nlang für eine Beibehaltung der Bezirkslösung gesprochen hat, nämlich die Nähe zu den Bürgerinnen \n\nund Bürgern, können wir mit dem Kommissionsantrag erreichen, indem wir dem Kanton vorgeben, je \n\nmindestens eine Abteilung im inneren und eine im äusseren Kantonsteil führen zu müssen. Dass der \n\nRegierungsrat gerade diese Massnahme ablehnt, ist für mich unverständlich. Politik heisst Mehrhei-\n\nten finden. Nach Ansicht der Rechts- und Justizkommission und auch der SVP-Fraktion kann man \n\ndamit eine mehrheitsfähige Brücke schlagen. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. \n\nMeine Damen und Herren, es ist wirklich seltsam. Sogar die Gegner der Kantonalisierung sagen hin-\n\nter vorgehaltener Hand, dass wir das heutige System auf der grünen Wiese niemals mehr so kompli-\n\nziert und umständlich bauen würden, wie es sich heute eben darstellt. Genau dieselben Leute wollen \n\njetzt aus reiner Nostalgie eben heilige Kühe – das bisherige System – künstlich am Leben erhalten. \n\nGanz nach dem Motto: Das haben wir schon immer so gemacht. Ich bin gespannt, wie sie das den \n\nbeiden Polizisten, die heute beim Eingang auf uns aufpassen, erklären wollen. Viel Spass.  \n\nAus diesen Gründen beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, geschätzte Ratsmitglieder, diese Vorlage 2 \n\nanzunehmen. Mir bleibt im Namen der Fraktion, dem Sicherheitsdirektor und seinem Team für die \n\nvorzügliche Aufbereitung dieser zweiten Vorlage zu danken. Ich habe geschlossen. \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 543 - \n\nKR Markus Kern: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich werde in meinem Votum die \n\nMeinung der FDP-Fraktion vertreten. Erlauben Sie mir aber auch vorab eine einleitende Bemerkung. \n\nWir möchten der Regierung, insbesondere dem zuständigen RR André Rüegsegger, unseren Dank \n\naussprechen, dass wir in dieser wichtigen Frage, die uns seit mehr als zehn Jahre beschäftigt, hier \n\ndrin noch einmal Stellung nehmen und entscheiden dürfen. Nehmen wir aber die Verantwortung, die \n\nwir heute hier haben, auch wahr. Schaffen wir die Grundlagen für eine effiziente und effektive Neu-\n\norganisation der Strafverfolgung und des Strafvollzugs. Die Vorlage der Regierung, wir haben es ge-\n\nhört, sieht vor, dass sowohl die Strafverfolgung wie auch der Strafvollzug kantonalisiert werden. Als \n\ndritter Sprecher ist es schwierig, noch neue Argumente beizufügen, insbesondere hat KR Dr. Roger \n\nBrändli eine wunderbare Auslegeordnung gemacht und die Vorteile, welche auf dem Tisch liegen, \n\nklar herausgestrichen. Ich versuche deshalb, Wiederholungen zu vermeiden und da, wo es nötig ist, \n\nzu ergänzen. Die heutige Aufteilung verursacht viele Abgrenzungsfragen im Strafvollzug und auch in \n\nder Strafverfolgung. Stellen wir uns vor: Wenn ein Polizist – wir haben es gehört – anhand dieser \n\nsechsseitigen Liste juristisch qualifizieren muss, welches Delikt jetzt vorliegt, ist das nicht seine \n\nAufgabe. Die Polizei muss den Sachverhalt ermitteln und nicht Delikte juristisch qualifizieren. Wir \n\nzwingen ihn mit dem heutigen System zu einer Aufgabe, die nicht seine ist. Das ganze Hin und Her \n\nim Strafverfahren zwischen den Bezirken und dem Kanton ist unnötig, kostet viel Geld, Zeit und \n\nPersonal und allen Beteiligten Nerven. Die Kantonalisierung löst diese Schnittstelle auf. Der Staats-\n\nanwalt begleitet das Verfahren der Polizei bis zur Anklage vor Gericht. Und das ist auch richtig so. \n\nIm Strafvollzug stellt sich die gleiche die gleiche Schnittstellenproblematik. Wir haben es gehört, es \n\nbesteht eine Leistungsvereinbarung zwischen den Bezirken und dem Kanton. Der Kanton vollzieht \n\nsehr viele Urteile bereits heute für die Bezirke und das führt dazu, dass es eine unglaubliche Menge \n\nvon Ab- und Verrechnungen zwischen den Bezirken und dem Kanton gibt: Rechnungen, die dem \n\nKanton gestellt werden, Rückvergütungen für Bussen- und Geldstrafen der Bezirke, Entschädigung \n\ndes Kantons für den Strafvollzug, Polizeikosten werden pauschalisiert und den Bezirken rückvergütet \n\noder abgerechnet. Das alles ist völlig unnötiger behördeninterner Aufwand, der auch hier vermieden \n\nwerden muss. Der letzte Punkt, vom dem die FDP-Fraktion bei ihrem Entscheid geleitet wurde, ist \n\nder Personaleinsatz. Die Personalführung unter dem Dach der Oberstaatsanwaltschaft ist massiv \n\neinfacher, effizienter und effektiver. Insgesamt wird sie für den Bürger kostengünstiger. Wenn die \n\nAbläufe gestrafft und vereinfacht werden, können die sachlichen und personellen Ressourcen – das \n\nist ganz wichtig – im ganzen Kanton dort eingesetzt werden, wo sie notwendig sind. Es gibt keinen \n\nHalt mehr an der Bezirksgrenze. Man muss auch darauf hinweisen, dass die zweiteilige Aufteilung \n\nder Strafverfolgung schweizweit einmalig ist. Der Kanton Schwyz ist in dieser Hinsicht sicher kein \n\nSonderfall. Ich glaube, es ist erlaubt über die Kantonsgrenze hinauszuschauen. Das, was in anderen \n\nKantonen erfolgreich praktiziert wird, darf man auch übernehmen. Das funktioniert nämlich auch bei \n\nuns. Ich greife auch wieder zum Bild mit der grünen Wiese, welches meine Vorredner bereits er-\n\nwähnt haben: Hätten wir eine grüne Wiese, das ist entscheidend, würden wir das System heute nicht \n\nmehr so zeichnen. Also nutzen wir die Chance. Nutzen wir die Gelegenheit, dass wir nicht mehr an \n\nder Vergangenheit festhalten, denn das, was vergangen ist, ist vorbei. Machen wir einen Schritt vor-\n\nwärts und zeichnen die Neuorganisation so, dass sie funktionieren kann – und zwar effektiv und effi-\n\nzient. Die FDP-Fraktion wird der Vorlage des Regierungsrates einstimmig zustimmen. Dem Antrag \n\nder Rechts- und Justizkommission, wonach mindestens eine Abteilung in der Ausserschwyz und eine \n\nin der Innerschwyz geführt werden muss, wird sie grossmehrheitlich nicht zustimmen. Dies deshalb, \n\nweil wir der Meinung sind, dass die Regierung die Flexibilität und die Freiheit haben soll, dort Abtei-\n\nlungen zu errichten, wo sie notwendig sind. Vielen Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es ist nicht so, dass man die fünf Minuten Redezeit wirklich voll ausnützen \n\nmuss, aber man darf selbstverständlich. Herzlichen Dank. Das Wort geht an KR Luka Markic.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Eine Randbemerkung: Ich finde es \n\nsehr erstaunlich, dass alle bürgerlichen Parteien die grüne Wiese hervorzaubern. Hätten sie doch \n\nbeim vorherigen Traktandum an die grüne Wiese besser gedacht, dann wäre das vielleicht auch ein \n\nwenig besser herausgekommen. Wie bereits im vergangenen Herbst unterstützt auch die SP-Fraktion \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 544 - \n\nbei dieser nächsten Etappe der Justizgesetzrevision die vorliegende Vorlage. Gerade diese Vorlage, \n\ndie heute auf dem Tisch liegt – wir haben es heute mehrfach gehört –, ist das Herzstück dieser Jus-\n\ntizgesetzrevision und ein Herzstück bei der Aufarbeitung des ganzen Justizstreits, welcher uns jahre-\n\nlang begleitet hat. Wir werden in der Schlussabstimmung mit voller Überzeugung dieser Kantonali-\n\nsierung zustimmen. Die Aufteilung der Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafgerichtsbarkeit und \n\nauch des Strafvollzugs auf die Kantons- und Bezirksebene ist im schweizweiten Vergleich einmalig. \n\nDas ganze System ist in der Praxis mit grossen Spannungsverhältnissen verbunden und mit vielen \n\nKosten. Mit der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft schaffen wir endlich ein unkompliziertes, \n\nein unbürokratisches und ein funktionierendes System, das bereits auch andere Kantone kennen. \n\nMit der Kantonalisierung der Staatsanwaltschaft und des Strafvollzugs können verschiedene Proble-\n\nme endlich ein für alle Mal gelöst werden. Es ist schon fast unglaublich, dass es im Kanton Schwyz \n\nbei grösseren Straffällen immer wieder zu Konflikten zwischen den Strafverfolgungsbehörden über \n\ndie Zuständigkeit der Fallführung kommen kann. Schockiert haben mich vor allem die Ausführungen \n\ndes Polizeikommandanten, aber auch die Ausführungen des Amtsvorstehers für Justizvollzug. Das \n\nSystem, welches wir jetzt haben, behindert in zunehmendem Masse unsere Justizbehörden bei ihrer \n\nArbeit. Wenn sich sogar im Vorfeld von geplanten Polizeiaktionen sich die Frage von Handwechseln \n\nstellen, dann läuft etwas falsch. Wie der Regierungsrat in seinem erläuterndem Bericht richtig \n\nschreibt, haben die Bezirke bei der Kantonalisierung der Staatsanwaltschaft nur eine reine mit Sym-\n\nbolkraft verbundene Aufgabe, die sie verlieren. Die SP kann nicht nachvollziehen, wieso man sich \n\ndagegen wehren soll. Gerade die Bezirksgemeinden und Bezirksräte haben gar keine materielle Ein-\n\nflussmöglichkeit oder Kontrolle über die Staatsanwaltschaft. Sie müssen von Gesetzes wegen unab-\n\nhängig sein. Bei der Strafverfolgung handelt es sich also nicht um ein klassisch politisches Thema. \n\nDie Bezirke können im Rahmen der Strafverfolgung nicht Politik gestalten, wie wir das jetzt machen, \n\nsondern nur eine Amtsstelle verwalten. Das bringt den Bezirken nichts und bringt vor allem der Be-\n\nvölkerung gar nichts. Notabene ist dem Straffälligen auch sichtlich egal, ob er jetzt von einem Be-\n\nzirksstaatsanwalt oder ob er von einem kantonalen Staatsanwalt verfolgt wird. Ihm ist es vielleicht \n\nsogar lieber, wenn das irgendein anonymer Typ aus Biberbrugg macht als ein Nachbar. Meine Da-\n\nmen und Herren, im Vorfeld der heutigen Sitzung habe ich nochmal den PUK-Bericht Justizstreit \n\nvom 11. Dezember 2013 angeschaut. Auf Seite 82 steht es eigentlich eindrücklich: Im Kanton \n\nSchwyz gibt es 30 Staatsanwälte. In unserem Nachbarkanton Zürich sind es 60. Der Kanton Zürich \n\nhat also doppelt so viele Staatsanwälte wie wir, ist aber satte zehn Mal grösser als der Kanton \n\nSchwyz. Da stimmt wahrscheinlich irgendeine Rechnung nicht. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, \n\nendlich für eine moderne, unkomplizierte und professionelle Organisation der Strafverfolgungsbehör-\n\nden im Kanton Schwyz zu sorgen. Das können wir heute machen, indem wir der Vorlage zustimmen. \n\nDie SP-Fraktion wird dies auf jeden Fall tun und dankt ebenfalls für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich zitiere kurz die Kantons-\n\nverfassung § 5 Abs. 2: Der Kanton übernimmt jene Tätigkeiten, welche die Kräfte der Bezirke und \n\nGemeinden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. Mit anderen Worten: Wenn öf-\n\nfentliche Aufgaben nicht auf jener Ebene angesiedelt werden können, auf der sie erfüllt werden \n\nmüssten, werden sie vom Kanton übernommen. Wer ist auf dieser Ebene? Ich nenne zwei Dinge: Der \n\nBericht Dick Marty sagt ganz klar: Nichts weist daraufhin, dass die Strafverfolgungsbehörde im Kan-\n\nton Schwyz weniger gut arbeiten als diejenigen in anderen Kantonen. Unser ehemaliger Oberstaats-\n\nanwalt Benno Annen sagte: Das heutige System hat auch seine positiven Seiten. Es funktioniert \n\nauch mit Mehraufwand. Aber die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben. Beim Justizstreit haben die Be-\n\nzirksstaatsanwaltschaften konnten ihren Verpflichtungen nachkommen. Ich sehe hier, man will ohne \n\nNot die Strafverfolgungsbehörde kantonalisieren. Ich las, dass die Regierung sagte, die Bezirke wür-\n\nden mit rund 3.5 Mio. Franken entlastet. Ich sage aber, wir belasten den Kanton mit 3.5 Mio. Fran-\n\nken. Und wenn ich schaue, was wir mit 3.5 Mio. Franken für unsere Bürger machen könnten, dann \n\nmöchte ich unsere Polizei stärken. Es geht darum, dass die Bevölkerung etwas davon hat. Wenn wir \n\nin die Ressourcen der Polizei Geld investieren können, in die Präsenz unserer Patrouillen usw. und \n\nin das Material der Polizei, dann hätten unsere Bürger etwas davon, dann hätten sie echte Sicher-\n\nheit. Ich weiss, die vorberatende Kommission hat gute Arbeit geleistet, hat den Polizeikommandan-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 545 - \n\nten eingeladen und den Chef des Strafvollzugs. Aber ich möchte damit auch sagen, dass der Polizei-\n\nkommandant ganz klar festgehalten hat, dass das heutige System funktioniert und dass die Strafver-\n\nfolgungsbehörden ihren Auftrag erfüllen können. Ich gebe Euch Recht, dass man erschrecken kann, \n\nwenn erfährt, dass die Polizei eine Checkliste von sechs Seiten abarbeiten muss. Hier sind wir im \n\nKantonsrat gefordert, da diese Gesetzesvorlage optimal zu beschliessen. Wir müssen das einfach \n\nmachen. Wenn ein Brandfall passiert, soll man nicht überlegen müssen, was das bedeutet, sondern \n\nganz klar sagen können, welche Staatsanwaltschaft zu ständig ist. Wir müssen nicht lange diskutie-\n\nren. Zu guter Letzt, möchte ich sagen, dass das heutige System der geteilten Zuständigkeit funktio-\n\nniert. Wenn wir es nicht hätten, müsste man es noch erfinden. Ganz klar: Ich sage Nein zum Zentra-\n\nlismus und Nein zur Machtballung. Ich plädiere für Nichteintreten, weil es funktioniert. Ich habe \n\ngeschlossen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden jetzt \n\nschauen, ob die Katze tot ist oder ob das Büsi noch ein wenig leben soll. Seit etwa 30 Jahren bin \n\nich im Bereich der Strafuntersuchung mitunter als Rechtsvertreter tätig. Ich kenne also das System, \n\nim Gegensatz zu gewissen Vorrednern, welche in Sachen Effizienz und weniger Kosten markt-\n\nschreierische Theorien verbreitet haben. Ich kenne das System. 95% aller Straffälle werden in den \n\nBezirken abgewickelt und nicht in Biberbrugg – 95%. Jetzt soll der Kleine die Grossen fressen. Das \n\nist die Idee des Erfinders. Die Zentralisten, die diesen Zentralmoloch füttern wollen, haben ganze \n\nArbeit geleistet. Es wurde wirklich einseitig produziert, welche Nachteile vorhanden sein sollen. Die-\n\nse Friktionen sind bis zum Platzen aufgeblassen. Diese Friktionen gibt es zwar, sie sind aber margi-\n\nnal. Die sechsseitige Checkliste kommt vielleicht bei 1% von 100% zur Anwendung. Der absolut \n\ngrösste Teil ist klar. Im Jahr 2009 hat der Kantonsrat beschlossen, wir fahren zweigleisig. Seither \n\nwird gearbeitet und es wird gut gearbeitet. Jetzt soll das System einfach so über den Haufen gewor-\n\nfen werden. Da fragt man sich doch sofort, was haben wir davon? Kostet es weniger? Habt ihr schon \n\neinmal eine Zentralisierung gesehen, die weniger gekostet hat? Der Bezirksrat – jetzt kann man sa-\n\ngen, er hat ja sowieso nichts zu sagen –muss gefälligst zu den Kosten vor dem Bürger stehen. Er \n\nmuss vor dem Bürger an der Bezirksgemeinde erklären, wenn seine Staatsanwaltschaft mehr kostet – \n\ndas muss unsere Regierung hier nicht vor dem Volk. Da muss man dazu stehen, die Kosteneffizienz \n\nist entscheidend. Der Bezirksrat stellt die Bezirksstaatsanwälte an und die Oberstaatsanwaltschaft \n\nwird konsultiert, damit hat sich’s. Bei der kantonalen Staatsanwaltschaft stellt die Regierung an – \n\nalles. Niemand mehr hat etwas dazu zu sagen – ausser der Regierung. Es kommt auch ein wenig \n\ndarauf an, wen man anstellt, wenn man mehrere zur Verfügung hat – es beginnt bei den Parteischat-\n\ntierungen und geht weiter zu anderen Befindlichkeiten. Da kann man schon ein wenig Macht ausü-\n\nben, auch wenn man vorhin das Gegenteil behauptet hat. Kosten wird es sicher nicht weniger. Und \n\ndie kleine Reibungsfläche, welche es mitunter gibt, die man jetzt so aufgeblassen hat, wird durch \n\ndie Kontrollmechanismen aufgefressen, die nötig sein werden, wenn der ganze Haufen überwacht, \n\nkontrolliert und administriert werden muss. Bei der Qualität – Ihr könnt es mir glauben, seit etwa 30 \n\nJahren kenne ich diese Amtsstuben – kann ich keine grossen Unterschiede feststellen. Es gibt an \n\nbeiden Orten bessere und weniger gute Leute – alle Sorten. Ihr müsst ja nicht meinen, es sei nach-\n\nher viel besser – überhaupt nicht. Jener, der Euch einen Strafbefehl nach Hause schicken muss, \n\nweil Ihr wirklich deutlich zu schnell gefahren seid, wird der Gleiche sein – genau der Gleiche. Es \n\nwird gleich viele Fälle geben, es wird nicht weniger Fälle geben und es wird nicht weniger Arbeit \n\ngeben, sondern es wird noch mehr kosten. Die Machtkonzentration wird klar zunehmen. Wir haben \n\nnachher einen Moloch von 30 bis 40 bis 50 Leuten. Jetzt, wenn der Leiter der Bezirksanwaltschaft \n\nMarch am Morgen ins Büro kommt, sieht er genau, wer fehlt etc. Wenn nachher der ganze Haufen \n\nzusammen ist, fehlt die Übersichtlichkeit komplett. Dann werdet Ihr gewärtigen müssen, dass man \n\neine zusätzliche Infrastruktur schaffen muss, Überwachung, etc., etc. Risikokonzentration – wisst Ihr \n\nnoch, was passiert ist, als wir die sogenannte Justizaffäre hatten? Damals hat es den kantonalen \n\nHaufen arg durchgerüttelt, es ist nicht mehr viel gegangen. Sie haben nur noch ein paar Vernehm-\n\nlassungen geschrieben und Sachen gemacht, um sich dagegen zu wehren oder eben nicht. Die Be-\n\nzirksstaatsanwaltschaften haben gearbeitet, als ob nichts wäre. Das Risiko war verteilt (KRP nach \n\nSignal mit der präsidialen Glocke: KR Dr. Bruno Beeler, ich bitte Sie, Ihr Votum zu beenden). Ich \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 546 - \n\nkomme gleich zum Schluss. Wir haben im Moment ein fein austariertes System. Es gibt nicht die \n\ngeringste Not, das jetzt über den Haufen zu werfen. Sie können in einer kantonalisierten Staatsan-\n\nwaltschaft keine bessere Karriere machen – überhaupt nicht. Das scheitert nämlich im Vergleich zu \n\nanderen Kantonen bei unseren Kaderlöhnen. Die Schnittstellen sollen aufgehoben worden sein oder \n\nsollen aufgehoben werden – stimmt nicht (KRP klingelt unterbruchslos). Wir haben nach wie vor \n\nSchnittstellen. Die kantonale Staatsanwaltschaft – Du kannst klingeln, so lange Du willst – muss bei \n\nentsprechender Zuständigkeit weiterhin vor den Bezirksgerichten Anklage erheben. Diese Schnitt-\n\nstellen bleiben. Das wurde Euch verheimlicht. Deshalb empfehle ich, nicht einzutreten. Danke für \n\nIhre Geduld.  \n\n \n\nKR Markus Kern: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte gerne zur Replik \n\nausholen, weiss aber eigentlich gar nicht, wo ich beginnen soll. Ich habe von Bauchgefühl bis Unsi-\n\ncherheit ziemlich alles gehört. Lassen wir uns nicht verwirren. Wir haben die Fachmeinungen von \n\nExperten, die im Strafvollzug und in der Strafverfolgung tätig sind, gehört. Die heutigen Redner sind \n\nauch in dieser Branche tätig. Wir wissen also, wovon  wir sprechen. Wir haben uns mit der Situation \n\nim Kanton Schwyz intensiv auseinander gesetzt. Also lassen wir uns nicht verwirren. Es ist kein mar-\n\nginales Problem. Sonst würden all diese Exponenten nicht sagen, dass das notwendig ist, die Straf-\n\nverfolgung und den Strafvollzug neu zu organisieren. Ich glaube, es ist fast eine Binsenwahrheit. \n\nWenn man die Prozessabläufe strafft, vereinfacht, zusammenfasst, kann es dann durchaus auch \n\nkostengünstiger werden kann. Unter dem Strich – so steht zumindest so im regierungsrätlichen Be-\n\nricht – kostet es nicht mehr. Es ist nur eine Verschiebung der Kosten – vom Bezirk zum Kanton. Für \n\nden Bürger ist das linker Hosensack, rechter Hosensack. Ich glaube, das kommt nicht darauf an, wo \n\ndie Kosten anfallen. Sie fallen irgendwo an. Lassen wir sie doch auf der sinnvollen Stufe anfallen. \n\nEin letztes Wort noch zum Subsidiaritätsgedanken: Dieser wird in § 5 KV in eine Rechtssatz gefasst. \n\nAber es steht dort eben auch: Wo es einer einheitlichen Regelung bedarf, muss man eine einheitli-\n\nche Regelung machen. Gerade im vorliegenden Fall haben wir gesehen, dass ein solche zwingend \n\nnotwendig ist. Die Schnittstellen bestehen – lassen wir einmal offen, in welcher Qualität sie beste-\n\nhen, das anerkennen alle. Also nutzen wir die Gelegenheit, um sie zu erledigen. Besten Dank.  \n\n \n\nDr. Alexander Lacher: Eine ganz kurze Replik an die Adresse der beiden Bezirksvertreter: Ich habe \n\nnicht 30 Jahre Praxiserfahrung, aber ich brauche auch nicht 30 Jahre, um zu merken, dass das heu-\n\ntige System nicht mehr zeitgemäss ist, KR Dr. Bruno Beeler. Die Kosten wurden genannt – an die \n\nAdresse der Bezirksvertreter: Es ist ja super, wenn der Kanton belastet wird und die Bezirke entlastet \n\nwerden, können auf der Bezirksebene die Steuern gesenkt werden – dies wäre mein Vorschlag. Und \n\nnoch zu der Machtkonzentration: Wenn es um Macht geht, habe ich vielmehr den Eindruck, dass die \n\nBezirke ihre heutige Machtposition nicht abgeben wollen. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wieso dürfen wir nicht auch einmal ein \n\nbisschen nach vorne schauen, uns ein wenig weiterentwickeln? Wieso muss man am Alten festhal-\n\nten? Wieso darf etwas Neues nicht besser sein, auch wenn das heutige System funktioniert. Ich \n\nglaube, es ist wichtig, dass wir in unserem Kanton, in dem wir jetzt doch mehrere Entwicklungs-\n\nschwerpunkte haben und diesbezüglich in der Wirtschaft vorangeschritten wird, dass wir dies auch \n\nin der Verwaltung tun, nämlich dass wir effizienter werden und uns wirklich nach vorne orientieren. \n\nEine Organisationsstufe in diesem Bereich abzuschaffen, glaube ich, dient dem Wohl aller und soll \n\nfür den Kanton Schwyz ein bisschen zukunftsweisend sein. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben sich die Voten noch nicht erschöpft. Wir müssen uns heute \n\ndas Mittagessen verdienen. KR Dr. Roger Brändli verlangt das Wort. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich melde mich noch \n\neinmal als Kommissionspräsident zu den Voten, die meine beiden Fraktionskollegen KR Dr. Bruno \n\nBeeler und KR Sandro Patierno gehalten haben. Es sind Argumente, die, wenn man den Fakten-\n\ncheck macht, nicht Stand halten. Ich muss sagen, mich interessiert eigentlich nicht, was der Vertei-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 547 - \n\ndiger sagt, der Rechtsanwalt. Mich interessiert eigentlich auch nicht, was die Fachleute sagen, die \n\nExperten in den Fachberichten. Mich interessiert, was der Polizist an der Front sagt, der tagtäglich \n\nmit diesen Straffällen zu tun hat. Mich interessiert, was die für den Strafvollzug Verantwortlichen \n\nsagen. Deshalb haben wir die betreffenden Personen auch an einen Tisch geholt. Die Meinung der-\n\njenigen Leute ist für mich massgebend, die im Alltag mit diesen Fragen konfrontiert sind. Wenn man \n\nmit diesen Leuten spricht, ist es völlig klar, wir müssen das zusammenlegen, die Zweiteilung macht \n\nkeinen Sinn. KR Dr. Bruno Beeler hat die Justizaffäre erwähnt und gesagt, die Bezirksstaatsanwalt-\n\nschaft habe in dieser Zeit funktioniert. Dies ist ein nicht zulässiges Argument, denn der Justizstreit \n\nist aufgrund einer alten Organisation entbrannt – unter der kantonalen Strafprozessordnung. Dort \n\nbestand das Problem darin, dass das Kantonsgericht die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft \n\nausübte, was heute nicht mehr der Fall ist, und ein weiteres Problem war, dass das Kantonsgericht \n\nauch für Zwangsmassnahmen zuständig zeichnete, bei denen jeweils das Verhöramt Antrag stellte. \n\nDas ist heute auch nicht mehr so. Für die Zwangsmassnahmen haben wir heute ein separates Ge-\n\nricht. Also diese Argumente kann man schlichtweg nicht anführen. Denken Sie einfach an die Leute \n\nan der Front, um diese geht es doch. Ein Kantonsratskollege hat mir an der Fraktionssitzung gesagt, \n\ner hätte gemeint, es geht hier um die Internetkriminalität und um die ganzen schweren Delikte, die \n\nwir aus man aus dem Fernseher kenn und so. Nein, die Polizisten haben Alltagsprobleme – bei ei-\n\nnem Brand, bei häuslicher Gewalt, bei einem Autounfall. Um diese geht es mir. Wenn man mit die-\n\nsen spricht, sagen sie, macht den Schritt. Deshalb sollte man heute diesen Schritt wirklich machen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Zentralisten haben sich gut organisiert. Wir wissen das. Es werden immer \n\nwieder die gleichen Sprüche losgelassen. Der Faktencheck findet statt. Wir haben eine Organisation, \n\ndie funktioniert, die sogar gut funktioniert, wenn man es genau nimmt. Man will diese Organisation \n\nüber den Haufen werfen. Das ist eben nicht der Faktencheck. Der Justizstreit ist symptomatisch. Wir \n\nhatten damals dieselbe Aufteilung gehabt wie heute. Deshalb kann man das sehr gut vergleichen. \n\nWenn alles in einer Organisation eingebunden ist, und dort ist der Wurm drin, dann wurmt alle. Ist \n\naber das Ganze entkoppelt und separat organisiert, dann wurmt es nur in einem Teil. Das wisst Ihr. \n\nWenn Euer PC im Büro an einem internen Netz angeschlossen ist und der PC geht kaputt, dann \n\nverbreitet sich der Wurm und es geht gar nichts mehr. Ist er aber unabhängig von den anderen Büro-\n\nleuten, dann arbeiten die Anderen weiter und nur Ihr habt einen Schock. Das ist der grosse Unter-\n\nschied. Der Polizist an der Front – dieses Thema wurde vorliegend aufgeblasen –, der weiss von die-\n\nser ganzen Problematik wahrscheinlich ziemlich nichts. Der Strafvollzug ist schon lange mit Leis-\n\ntungsvereinbarungen organisiert. Im Übrigen ist es gar nicht so schlecht, wenn Rechnungen gestellt \n\nwerden. Wenn man sich überlegen muss, was wie viel kostet, dann arbeitet man vielleicht ein wenig \n\neffizienter, als wenn alles auf den gleichen Haufen geworfen wird nach dem Motto: Es spielt keine \n\nRolle, es kostet nichts. Da wird nachher einfach auf Halde produziert und keiner überlegt sich mehr \n\nrecht, was es kostet. Wenn man nämlich Rechnungen stellen, Rechnungen bezahlen und zu den \n\nRechnungen stehen muss, sieht es ein wenig anders aus. Dann muss man ausweisen, was man ge-\n\nleistet hat. Alles in allem muss ich Ihnen einfach sagen, macht doch nicht einfach etwas kaputt, was \n\ngut funktioniert. Bei all diesen Theorie, die Ihr vorhin von diesen Leuten, vom Hörensagen und von \n\ndiesen Gremien gehört habt – wir haben natürlich immer schön die Gremien zusammengezogen, die \n\nden Machtvorteil haben, die sich eine kleine Effizienz versprechen, die zu dem Zentralmoloch gehö-\n\nren –, ist klar, wie die Antwort lautet. Wer will denn das nicht wirklich für sich haben. Deshalb war \n\ndort die Antwort im Vornhinein klar und das Ergebnis auch. Lehnen Sie das ab, das heisst, treten Sie \n\nnicht ein. Wir verhandeln etwas, was wirklich nicht nötig ist. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe auch ein komisches Bauchge-\n\nfühl. Der Grundsatz lautet, dass jeder einmal sprechen darf. Er kann noch einmal Stellung nehmen, \n\nwenn er angegriffen wird, und sonst nicht mehr. Die Argumente sind gefallen. Es ist Mittagszeit. Ich \n\nglaube viel Neues und Schlaues kommt vor dem Mittag nicht mehr heraus. Ich bitte, endlich diese \n\nSitzung abzubrechen.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 548 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: KR Paul Furrer stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. Die Red-\n\nnerliste ist in diesem Moment zu Ende. Damit kann diesem Antrag ohne weiteres stattgegeben wer-\n\nden. Nach dieser langen Debatte wollen wir aber auch noch die Abstimmung durchführen. Das letzte \n\nWort geht, wie das bei uns üblich ist, an den zuständigen Regierungsrat Sicherheitsdirektor RR \n\nAndré Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank. Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Vorlage \n\nhat hinsichtlich Aktualität und Gegenstand bekanntlich einen längeren Werdegang. Ich kann durch-\n\naus verstehen, dass man hier eine gewisse Emotion zu diesem Thema hat. Etwas, das man lieb ge-\n\nwonnen hat, gibt man nicht gerne auf. Ich glaube, das darf man über unsere Bezirksstaatsanwalt-\n\nschaft ja durchaus sagen. Wir sind uns – glaube ich – auch einig, dass sie sich in der Vergangenheit \n\nauch grundsätzlich bewährt haben. Ich wage hier auch festzuhalten, dass damals, als die Zweitei-\n\nlung beschlossen wurde, auch gute Gründe dafür bestanden hatten und wie – gesagt – dass wir mo-\n\nmentan durchaus aus einer Position einer gewissen Stärke agieren können. Wir haben uns sehr Mü-\n\nhe gegeben, die Situation nicht zu dramatisieren und nicht irgendetwas hochzustilisieren. Wie auch \n\nalle befürwortenden Sprecher heute sagten, anerkennt man, dass es grundsätzlich funktioniert, dass \n\nwir also nicht einem extremen Leidensdruck ausgesetzt sind. Trotzdem, das darf man halt doch \n\nnicht verkennen, dass man an die Front runter geht und fragt. Hier muss ich schon widersprechen, \n\nwenn man sagt, dass die Polizisten gar nicht genau wüssten, wo die Schnittstellen sind. Das bestrei-\n\nte ich, an der Front kennt man die Probleme. Je fortgeschrittener das Verfahren ist, dass besser \n\nkonnten die Schnittstellen bereinigt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen \n\nStaatsanwaltschaften funktioniert heute wirklich relativ gut. Das ist in der Tat so. Es gibt noch ge-\n\nwisse Handwechsel, Verschiebungen, aber bei weitem nicht mehr so viele wie auch schon. Auf der \n\nStufe Ermittlung der Polizei kommt es doch immer noch sehr häufig vor. Natürlich gebe ich KR \n\nDr. Bruno Beeler Recht, dass bei einer Mehrzahl der Fälle diese Checkliste nicht durchgegangen \n\nwerden muss, bevor man kann überhaupt beginnen kann zu arbeiten. Es ist auch so, dass eine hohe \n\nAnzahl der Delikte bei den Bezirksstaatsanwaltschaften abgewickelt werden, weil im Verkehrsbereich \n\ndie Massenverfahren bei den Bezirksstaatsanwaltschaften liegen. Das funktioniert auch einwandfrei. \n\nAber wir dürfen den Blick nach vorne nicht vergessen. Die Entwicklung ist in den letzten neun Jah-\n\nren, als wir das letzte Mal über das System debattierten und sich eine Mehrheit für die Beibehaltung \n\nder Zweiteilung ausgesprochen hat, vorangeschritten. Persönlich macht mir zum Beispiel die IT-\n\nEntwicklung sehr grosses Bauchweh. Da befinden wir uns in einer Kadenz, bei der man beinahe \n\nnicht mehr Schritthalten kann – sei es wegen des Knowhows, sei es auch wegen des finanziellen \n\nAufwandes. Wir sind jetzt dem Projekt Harmonisierung Informatik Polizei bzw. Harmonisierung In-\n\nformatik Strafjustiz beigetreten. Bei diesem Projekt, mit dem man versucht, die IT-Projekte zu koor-\n\ndinieren, zusammen zu eruieren und zusammen zu beschaffen, sind alle Kantone dabei. Die Gegen-\n\nseite, unsere Gegnerschaft sprich die Kriminellen entwickeln sich in einem Tempo, bei dem wir lei-\n\nder kaum mithalten können. Das ist ein Bereich. Wir haben heute als Beispiel bei der Strafverfol-\n\ngung zwar das gleiche System Tribuna, jedoch benutzen, wenn ich es richtig im Kopf habe, die vier \n\nStaatsanwaltschaften verschiedene Versionen, verschiedene Releases. Das ist nicht eine grosse Ge-\n\nschichte, aber es erschwert trotzdem den Datenaustausch oder die Datenübertragung in die weitere \n\nJustizkette. Das sind verschiedene Punkte und Probleme, die man bewältigen kann. Das ist in der \n\nTat so. Es hat funktioniert und es würde auch weiter funktionieren, aber die Entwicklung ist er-\n\nschwert. Ich muss doch auch das noch einmal betonen, dass ein sehr grosser Koordinations- und \n\nAbspracheaufwand besteht. Ich lobe unseren Kanton immer wieder, wir haben eine super Grösse. \n\nWir sind nicht klein aber auch nicht so gross, dass alles unübersichtlich wird und man sich nicht \n\nmehr kennt. Wir haben eine super Grösse. Wir sind professionell. Wir kennen uns gegenseitig und \n\nkönnen gut mit anderen Behörden zusammen arbeiten. Deswegen konnten bis anhin Lösungen zu-\n\nstande gebracht werden. Trotzdem, diese Schnittstellen bestehen nun einmal. Wir haben es von \n\nverschiedenen Rednern gehört. Ich möchte diese nicht wiederholen. Die Realität ist so. Sie müssen \n\nmir glauben, das ist für mich auch der Hauptgrund, weshalb wir den Schritt hin zur Kantonalisierung \n\nbzw. zur Vereinheitlichung gehen sollten. Es braucht immer wieder Gesetzesauslegungen – natürlich \n\nvor allem bei den formellen Sachen –, es braucht Absprachen, es braucht Einigungen, die man mit-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 549 - \n\neinander erzielen muss, es braucht interne Weisungen, nicht zuletzt auch gegenseitiges Verständnis, \n\ngegenseitiges Wohlwollen und sehr viele operative Regelungen. Um es ein wenig anders auszudrü-\n\ncken: Wir müssen sehr häufig irgendetwas konstruieren, damit es funktioniert. Ich bin stolz auf un-\n\nsere Leute, dass das sehr gut gelingt und in letzter Zeit wirklich sehr gut gelungen ist. Aber es ist \n\neinfach ein grosser Aufwand. Dieser ist nicht unbedingt zeitgemäss. Lassen Sie mich noch etwas zu \n\nden Kosten und zu den Stellen sagen. Auch hier, wir haben den Bericht bewusst zurückhaltend ge-\n\nschrieben. Wir wollten nicht dramatisieren, was die Abläufe anbelangt, wir wollen auch nicht zu viel \n\nversprechen, was Stellen und finanzielle Einsparungen betrifft. Ich fahre lieber tief ein und liefere \n\ndann mehr, als umgekehrt hoch einfahren und weniger liefern. Eine Aussage aus dem von KR Luka \n\nMarkic zitierten Bericht Dick Marty möchte ich kurz in Abrede stellen. Es wurde der unzulässige \n\nVergleich zwischen der Grösse des Kantons Schwyz, der ein Zehntel so gross ist wie der Kanton Zü-\n\nrich, und dafür nur halb so viele Staatsanwälte beschäftige. Man hat dort meines Erachtens zu Un-\n\nrecht das weitere juristische Personal ausser Acht gelassen. Im Kanton Zürich hat jeder Staatsanwalt \n\nmehrere Juristen zur Seite und bei uns hat kein Staatsanwalt einen Juristen zusätzlich zur Seite. \n\nDiesen Vergleich muss man doch ein wenig relativieren. Ich erwähne dies hier noch einmal, damit \n\nSie nicht erwarten, dass wir jetzt den Stellenetat der Staatsanwälte massiv abbauen können. Die \n\nPrognose ist sehr konservativ. Persönlich haben wir natürlich die Ambition, mehr machen zu können. \n\nTrotzdem haben wir jetzt davon gesprochen, dass zwischen 35 bis 40 Stellen auf den Kanton über-\n\ngehen könnten. Da möchte ich natürlich auch vorsorglich sagen –man liest dann manchmal mit \n\nschönen Diagrammen unterlegt in der Presse oder man bekommt es im Kantonsrat zu hören, dass \n\ndie Kurve mit dem Stellenetat wieder mit irgendwelchen 30 und 40 Stellen nach oben gehe –, sind \n\nSie sich bewusst, wenn die Kantonalisierung heute beschlossen wird, wird ein beträchtlicher Stel-\n\nlenetat von den Bezirken zum Kanton überführt. Das hat dann nichts zu tun mit dem grenzenlosen \n\nWachstum der Verwaltung, das sich überhaupt nicht erklären lässt. Das Gleiche war ja bei der KESB \n\ndamals schon der Fall. Trotzdem noch einmal: Ich will Ihnen in Aussicht stellen, dass wir uns versu-\n\nchen werden, die Ressourcen zu straffen, die Abläufe intern zu straffen und auch den Personaletat \n\nzu straffen. Das muss das Ziel sein und das muss die Herausforderung sein. Ob es günstiger wird: \n\nIch will Ihnen mittelfristig nichts versprechen. Leider ist es in der staatlichen Entwicklung so, dass \n\nsparen heisst, weniger mehr auszugeben. Das ist ja eigentlich heutzutage die Realität beim Staat. \n\nOhne dass er alles schlecht macht, aber das ist die Realität. Wir müssen vom Sparen sprechen, \n\nwenn wir in Zukunft weniger stark steigen. Mindestens in dieser Hinsicht möchte ich das natürlich \n\nschon so durch diese Bündelung der Kräfte, des Knowhows, etc. erreichen können. Ich komme bald \n\nzum Schluss. Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas mit auf den Weg geben. Es ist ein wenig \n\nviel zum Schluss. Nein, das habe ich eigentlich schon gesagt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksam-\n\nkeit und für die gute Aufnahme der Vorlage. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wunderbar, damit ist der Moment gekommen, um über das Eintreten abzu-\n\nstimmen. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben einen Antrag auf Nichteintreten von KR \n\nSandro Patierno, sekundiert von KR Dr. Bruno Beeler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Nichteintretensantrag wird mit 7 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir sind auf das Gesetz eingetreten. Damit ist die Katze aber noch nicht \n\ntot, sondern am Nachmittag werden wir weiterfahren, die Details aushandeln und die Schlussab-\n\nstimmung durchführen. Wir fahren um 14.00 Uhr weiter. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Wir fahren weiter. Ich bitte Sie, Platz zu \n\nnehmen. Wir sind bei Traktandum 3. Wir haben beschlossen, auf die Teilrevision der Justizgesetzge-\n\nbung Paket Nr. 2 einzutreten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 550 - \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss betreffend die Übertragung der Aufgaben der Straf-\n\nverfolgung und des Strafvollzugs auf den Kanton  \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. \n\nDas Justizgesetz \n\n§ 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8 Bst. e \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 32 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 47 Überschrift und Abs. 1 bis 3 \n\nZusammensetzung und Organisation \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Sie haben hier einen Kom-\n\nmissionsantrag. Mit diesem Kommissionsantrag geht es uns darum, dass wir die Staatsanwaltschaf-\n\nten nicht nur kantonalisieren, sondern uns auf das System Kanton regionalisiert festlegen, nämlich \n\ndass auch bei einer Kantonalisierung je im inneren und äusseren Kantonsteil weiterhin eine Abtei-\n\nlung geführt werden muss. Die Kommission ist der Meinung, dass das nicht einfach eine Vollzugs-\n\nfrage, sondern eine politische Frage ist. Das wurde heute auch gesagt: Zentralisierung, Machtbal-\n\nlung. Um diesen Vorhaltungen zu entgegnen, sollen im Gesetz die regionalen Aussenstellen festge-\n\nschrieben werden. Ich bitte Sie, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Dann ist eben der Vor-\n\nwurf der Zentralisierung, Machtballung nicht mehr zulässig. Danke. \n\n \n\nKR Markus Kern: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich bin auch ein Mitglied der \n\nRechts- und Justizkommission, vertrete hier aber die Haltung der FDP-Fraktion. Die Fraktion ist der \n\nMeinung, dass die Regierung die Freiheit behalten soll und dass das Bekenntnis des Regierungsra-\n\ntes, die Regionalisierung bzw. Dezentralisierung zu achten – wie in Bericht und Vorlage ausgeführt – \n\ngenügt. Vor diesem Hintergrund ist die FDP-Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass dies aus-\n\nreichend und eine gesetzliche Festschreibung der Abteilungen in der Inner- und Ausserschwyz nicht \n\nerforderlich ist. Dankeschön. \n\n \n\nKR Mathias Kessler: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion un-\n\nterstützt den Kommissionsantrag. Es geht darum, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, dass wir \n\nim Moment eine Stelle im inneren Kantonsteil und im äusseren Kantonsteil schaffen und auch bei-\n\nbehalten. Das hat entgegen den Ausführungen seitens der FDP nichts damit zu tun, dass man starre \n\nRegeln schafft. Wir haben es hier drin jederzeit wieder in der Hand, dies anzupassen. Sollte sich in \n\n10 Jahren, sollte sich in 20 Jahren die Situation so verändern, dass beispielsweise nur noch die \n\nAusserschwyzer straffällig werden, dann kann man die Staatsanwaltschaft selbstverständlich nur dort \n\nansiedeln. Aber im Moment, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das jenes System, welches \n\nwahrscheinlich funktionieren wird und das auch einigermassen bevölkerungsfreundlich ist. Wenn wir \n\ndas in 10 Jahren anders sehen, können wir es hier im Kantonsrat anpassen. Ich ersuche Sie deshalb \n\nim Namen der CVP-Fraktion, den Kommissionsanatrag gutzuheissen. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Frau Präsidentin geschätzte Damen und Herren. Ich mache es jetzt transparent: \n\nDer Spruch mit der Katze stammt von mir. Die Tantiemen für die Spruchverwendung werde ich dann \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 551 - \n\nnoch einziehen. Spass bei Seite. Geschätzte Damen und Herren, § 47 ist nicht ganz unwichtig. Man \n\nmuss sich einmal vorstellen: In der ganzen Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben, die wir \n\nin den letzten Jahren geführt haben, hat man ja immer die positiven Aspekte der Kantonalisierung \n\nund die negativen Aspekte der heutigen Struktur aufgezählt. Bei den negativen Aspekten der heuti-\n\ngen Struktur war die Regionalität nie ein Thema, sondern ist – so glaube ich –, unbestrittenermassen \n\nein Vorteil. Behalten wir doch, wenn wir jetzt den grossen Schritt Richtung Kantonalisierung ma-\n\nchen, diesen Punkt, der unbestritten ein wesentlicher Vorteil des heutigen Systems ist, nämlich die \n\nregionale Verankerung, bei. Die Gebiete Innerschwyz und Ausserschwyz sind gross, die notwendige \n\nFlexibilität ist deshalb gegeben. Trotzdem ist die regionale Verankerung festzuschreiben. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt grossmehrheitlich die Kommissionsfassung. Ich bitte Sie, diese ebenfalls zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hierzu \n\ngeht an den Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Danke Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben hier keinen \n\nKillerparagraphen mehr vor uns. Ich glaube, inhaltlich sind wir uns weitgehend einig. Die Realität ist \n\nso, dass wir ja mit Blick auf die Verhältnisse wie wir es jetzt haben – das hat die Regierung im Be-\n\nricht auch gesagt – klarerweise bis auf weiteres neben Biberbrugg je einen Standort in der Inner-\n\nschwyz und Ausserschwyz haben werden. Biberbrugg ist ja mindestens jetzt voll – rundum immer \n\nvoll, nicht nur im Gefängnis auch in den Büros. Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Absicht als \n\nauch die Notwendigkeit zu sehen, in der Ausser- und Innerschwyz je einen zusätzlichen Standort zu \n\nhaben. Unseres Erachtens gehört das einfach nicht ins Gesetz – vor allem auch mit Blick auf zukünf-\n\ntige Entwicklungen. Selbstverständlich kann man dann notwendigenfalls das Gesetz auch wieder \n\nändern. Aber ich glaube, es ist eigentlich nicht opportun, dass man so eine Vollzugsfrage ins Gesetz \n\nhineinschreibt. Aber noch einmal, die Idee ist effektiv so, dass wir Aussenstandorte haben. Was wir \n\naber natürlich nicht wollen, dass sind beide Standorte in der Ausserschwyz – namentlich für die \n\nMarch in Lachen und für die Höfe in Wollerau. Vorgesehen ist, dass man einen von diesen beiden \n\nStandorte reduzieren bzw. die beiden zusammenführen kann.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Paragraphen. Ich bitte die \n\nStimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 53 zu 36 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das heisst, die Bestimmung bezüglich je einer Abteilung im inneren und \n\näusseren Kantonsteil findet Eingang in das Gesetz. Wir fahren mit der Detailberatung weiter. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 48 Überschrift und Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nWahl und Anstellung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Präsidentin, da ich davon ausgehe, dass nicht mehr sehr viel \n\nbestritten sein wird, stelle ich den Antrag, dass Sie fragen, ob noch ein Votum gewünscht wird, an-\n\nsonsten wir zur Schlussabstimmung schreiten. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das ist ein Verfahrensantrag. Besten Dank. Ich hätte dieses Vorgehen, \n\nnachdem § 50 aufgerufen worden ist, wo wir eine letzte Kommissionsintervention haben, sowieso \n\nvorgeschlagen. Aber wir können gerne bereits jetzt schon so verfahren und das Wort freigeben für \n\nAnträge zu allen weiteren Paragraphen. Möchte jemand noch das Wort im Rahmen der Detailbera-\n\ntung ergreifen? Ich gebe einen Moment Zeit, um zu blättern. Das ist nicht der Fall, damit haben wir \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 552 - \n\ndie Detailberatung abgeschlossen, die Vorlage bereinigt und wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nDarf ich hierzu die Stimmenzählenden bitten. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 79 zu 4 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das bedeutet, wir haben das Quorum von 75% erreicht. Der Beschluss un-\n\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision der Justizgesetzgebung (drittes Paket) (RRB Nr. 922/2017 und \n\nRRB Nr. 82/2018) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Frau Präsidentin, geschätzte \n\nDamen und Herren. Das dritte Paket zur Justizgesetzgebung war von Anfang an unbestritten, bereits \n\nim Vernehmlassungsverfahren, in der Kommissionberatung und ich glaube auch in den Fraktionen. \n\nEs geht mit dem Paket um die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen, um die freiwillige \n\nZusammenarbeit zu ermöglichen und zu vereinfachen für die Justizbehörden der Gemeinden: Ver-\n\nmittlerämter und Betreibungsämter, der Justizbehörden der Bezirke: Bezirksgerichte, Mietschlich-\n\ntungsbehörden, Konkursämter, Grundbuchämter, Notariate und auch zur Erleichterung der Zusam-\n\nmenarbeit der Erbschaftsämter. Wichtig bei dieser Vorlage: Es geht immer um eine freiwillige Zu-\n\nsammenarbeit und nicht um einen Zwang, miteinander zusammenarbeiten zu müssen. Es geht also \n\nbildlich gesprochen nicht um Zwangsehen, die man hier befehlen möchte, sondern um Liebesheira-\n\nten, die man mit dieser Vorlage ermöglichen möchte. In der Kommission war diese Vorlage, ich habe \n\nes gesagt, unbestritten. In der Synopse sind zwei Minderheitsanträge zu §§ 1 und 2 Einführungsge-\n\nsetz zum SchKG aufgeführt. Es geht dort um die Möglichkeit des Regierungsrates bei besonderen \n\nVerhältnisse einen Zusammenschluss von Betreibungs- und Konkurskreisen auch zwangsweise an-\n\nordnen zu können. Die Kommissionsmehrheit unterstützt die Streichung dieser Absätze nicht, da es \n\nsich hier um bestehendes Recht handelt. Es ist nicht so, dass man dort neues Recht schaffen will, \n\nsondern das sind Bestimmungen, die heute bereits in Kraft sind, die aber n bis heute noch nie an-\n\ngewandt wurden. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Grund, weshalb man bestehendes Recht, \n\ndas bis heute in der ganzen Diskussion noch nie zu Problemen geführt hat, aufheben soll. Ich bean-\n\ntrage Ihnen also im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsanträgen nicht zuzustim-\n\nmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zur von der Kommissionsmehrheit unterstützen Fassung des \n\nRegierungsrates. Besten Dank.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Stefan Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das dritte Paket 3 \n\nzur Teilrevision der Justizgesetzgebung über die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden \n\nund Bezirken ist unbestritten. Die Vorlage entspricht auch der heutigen Zeit. Mit dem dritten Paket, \n\nschaffen wir die Rechtsgrundlage, um die freiwillige Zusammenarbeit der Justizbehörden zu verein-\n\nfachen. Bei den Gemeinden sind das die Vermittlerämter, Betreibungsämter, bei den Bezirken sind \n\nes die Bezirksgerichte, Schlichtungsbehörden in Mietsachen, Konkursämter, Notariate, Grundbuch-\n\nämter und die Erbschaftsämter. Die bestehende gesetzliche Grundlage über die Zusammenarbeit \n\nsollen ergänzt und vereinfacht werden. Zu den Minderheitsanträgen wird in der Detailberatung Stel-\n\nlung genommen. Die FDP-Fraktion stimmt dem dritten Paket zur Justizreform einstimmig zu. Zudem \n\nmöchten wir uns beim Regierungsrat und den beteiligen Behörden und Ämtern für die Ausarbeitung \n\ndieser Vorlage bedanken. \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 553 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht weiter verlangt. Es geht an den Sicherheitsdirektor RR \n\nAndré Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir zuerst noch \n\nzwei, drei Worte zur letzten Vorlage zu verlieren. Ich danke recht herzlich für die Zustimmung. Das \n\nwar ein schwieriges Geschäft, durchaus – ich habe es schon gesagt – auch ein Geschäft, welches \n\nman emotional betrachten oder eine gewisse Wehmut haben kann. Trotzdem ist ein solches Resultat \n\nzustande gekommen. Warum sage ich das hier? Mich dünkt, es wird in letzter Zeit ein wenig über-\n\ntrieben kolportiert, das Parlament bringe nichts mehr zustande, als seien irgendwelche Machtkartelle \n\nam Werk, als gebe es irgendwelche Vorabsprachen, als ginge es überhaupt nicht mehr um die Sa-\n\nche. Nicht zuletzt hoffe ich, dass gewisse Redaktoren, welche hier drin sitzen, heute auch eine \n\nSternstunde dieses Parlaments erlebt haben. Man sieht das Parlament arbeitet gut, es arbeitet sach-\n\nlich, es arbeitet zusammen. Jeder setzt sich nach bestem Wissen und Gewissen ein. Manchmal trifft \n\nman sich, manchmal trifft man sich nicht. Es wird immer wieder hochstilisiert, im Kanton Schwyz \n\nfunktioniere es mit dem Parlament und der Regierung nicht sonderlich. Deswegen bin ich froh, wenn \n\nman heute auch einmal das Gegenteil wahrnimmt und vielleicht auch so beschreibt. Ich würde näm-\n\nlich die Hand für jeden hier drin ins Feuer legen, dass er es nach bestem Wissen und Gewissen sein \n\nAmt wahrnimmt. Ich finde, Schlagworte wie schallende Ohrfeige etc. sind absolut unnötig und scha-\n\nden dem Vertrauen in die Institution. Schön, dass heute über die Parteien hinaus ein anderer Beweis \n\nerbracht worden ist. Wir hatten beim ersten und zweiten Geschäft wechselnde Mehrheiten. So funk-\n\ntioniert es. Man muss nicht immer so tun, als ob die Politlandschaft in diesem Kanton fast am Un-\n\ntergehen wäre. Danke, dass ich das kurz sagen durfte.  \n\nJetzt zur Vorlage 3: Hier wird es noch einträchtiger. Wir haben gehört, dass diese eigentlich ganz \n\nunbestritten ist. Das ist eine Weiterführung des Gedankens, den wir mit dem neuen GOG aufgegleist \n\nhaben: Die Möglichkeiten zu schaffen für eine Zusammenarbeit, für eine freiwillige Zusammenarbeit \n\nauf Stufe Gemeinde und Bezirk. Diese Richtung haben wir ja bereits beim GOG eingeschlagen. Wir \n\nführen sie hier mit der Vorlage 3 weiter. Naturgemäss – wir sind im Justizgesetz – geht es hier um \n\ndie Justizbehörden. Es geht um die freiwillige Zusammenarbeit der Justizbehörden auf Stufe Ge-\n\nmeinde, auf Stufe Bezirk und auch der Erbschaftsämter. Es wurde schon richtig gesagt oder ange-\n\ntönt, wir haben das bereits zum Teil heute schon. Es ist einfach noch nicht überall adäquat bzw. \n\nvollständig rechtlich geregelt. Zwei Beispiele: Wir hätten ja von Gesetzes wegen grundsätzlich 30 \n\nBetreibungsämter in diesem Kanton. Wir haben aber in der Realität nur noch 11, weil die Betrei-\n\nbungsämter im Rahmen des heutigen Rechts zusammenarbeiten. Auch bei den Vermittlern arbeiten \n\ndie Gemeinden bereits zusammen. Dort ist es noch nicht dergestalt Realität, wie es dann mit dem \n\nneuen Recht möglich wird. Dort macht man es so, dass viele Gemeinden einfach gegenseitig ge-\n\nmeindeübergreifend den gleichen Vermittler als Stellvertreter wählen bzw. kreuzweise den Vermittler \n\nder einen Gemeinde als Stellvertreter der anderen Gemeinde und umgekehrt. Sie sehen, da wird \n\ndurchaus bereits zusammengearbeitet. In diesem Sinn möchte man die Möglichkeiten ausdehnen, \n\ndass selbst ganze Bezirksgerichte zusammenarbeiten könnten. Wir haben aber davon abgesehen, \n\njetzt zum Beispiel zu sagen: Gersau ist ein sehr kleines Gericht, das geht nicht mehr. Wir zwingen \n\ndich mit Schwyz oder mit Küssnacht zusammenzugehen. Vielmehr legen wir den Teppich aus, das \n\nrechtliche Korsett, um ein Zusammengehen zu ermöglichen. Warum machen wir das? Nicht einfach \n\nwegen lustig, sondern natürlich weil die Erkenntnis da ist, dass wir auch im kantonsübergreifenden \n\nVergleich zum Teil sehr kleine Justizbehörden haben mit zum Teil relativ geringen Fallzahlen. Die \n\nBürger vor Ort sollen sich die Frage stellen: Ist das für uns noch das Richtige oder möchte man eher \n\nin die andere Richtung der vermehrten Zusammenarbeit gehen, was dann möglich wäre. In aller \n\nRegel treffen bei diesen Vorschlägen, die wir jetzt hier haben, die Stimmbürger in den betroffenen \n\nGemeinden und Bezirken den diesbezüglichen Entscheid. Diese Kompetenz liegt durchwegs bei den \n\nStimmberechtigten. Dort, wo wir diese Zusammenarbeitsmöglichkeiten und -formen schon heute \n\nhaben, belassen wir die geltende Kompetenzordnung. Ein kleiner Ausreiser: Bis anhin war es so, – \n\naber das hat man heute mit dem letzten Geschäft eliminiert –, dass die Zusammenlegung der Be-\n\nzirksstaatsanwaltschaften der Bezirksrat entschieden hat bzw. die Bezirksräte entschieden haben \n\nund nicht das Stimmvolk. Das war ein kleiner Bruch im System. Wie gesagt, das fällt heute bei den \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 554 - \n\nBezirksstaatsanwaltschaften weg. Sonst ist es keine bewegende Vorlage, aber trotz allem sind wir \n\nüberzeugt, dass es eine zukunftsgerichtete Vorlage ist. Wie im GOG hat man jetzt sehr viele Möglich-\n\nkeiten einer spezifischen, einer punktuellen oder auch einer umfassenden Zusammenarbeit. Es wird \n\nsich weisen, ob in den Gemeinden und Bezirken diese Instrumente in Zukunft angewandt werden \n\noder nicht. Aber ich glaube, es ist ein richtiger Schritt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten ist unbestritten. Wir müssen darüber nicht abstimmen und kom-\n\nmen gleich zur Detailberatung.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir werden diese auch im abgekürzten Verfahren machen, wie in der letz-\n\nten Sitzung von KR Paul Furrer und vorhin von KR Matthias Kessler angeregt wurde. Ich schlage \n\nIhnen vor, dass ich einmal das Wort für die ersten sechs Gesetze eröffne, bei denen keine Anträge \n\nbekannt sind und wir ab dem siebten Erlass paragraphenweise weiterfahren. Möchte jemand zu den \n\nGesetzen 1 bis 6 das Wort ergreifen? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir bei 7. EGzSchKG wei-\n\nter machen. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: 7. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-\n\nkurs (EGzSchKG) vom 25. Oktober 1974 \n\n§ 1 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nKR Stefan Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche zum \n\nMinderheitsantrag zu § 1 Abs. 3 EGzSchKG: Mit Ausnahme der Zusammenlegung von Betreibungs- \n\nund Konkursämtern sind alle anderen Zusammenlegungen der Justizreform freiwillig, das heisst für \n\nVermittlerämter, Bezirksgerichte, Schlichtungsbehörden in Mietsachen, Notariate, Grundbuchämter \n\nund Erbschaftsämter. Die Kommissionsminderheit beantragt die Aufhebung von § 1 Abs. 3 EGz-\n\nSchKG. Gemäss diesem Paragraphen vereinigt der Regierungsrat, wenn es die Verhältnisse erfor-\n\ndern, die Gemeinden in einem Betreibungskreis. Der Regierungsrat hat heute schon diese Kompe-\n\ntenz, hat aber davon in den letzten drei Jahrzehnten keinen Gebrauch gemacht. Er sagt, das Vorhan-\n\ndensein einer solchen Kompetenz kann aber helfen, die Gemeinden zu einem freiwilligen Zusam-\n\nmenschluss zu bewegen. Nicht übersehen werden darf, dass namentlich die Betreibungsämter mit \n\neinem weit unterdurchschnittlichen Geschäftsumfang für die Gemeinden mit erheblichen Kosten zu \n\nLasten des Gemeindehaushalts verbunden sind. Der Minderheitsantrag wird dadurch begründet, \n\ndass sämtliche anderen Zusammenlegungen der Justizreform freiwillig sind. Die vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagene Formulierung von § 1 Abs. 3 EGzSchKG durchbricht oder beschränkt diese Freiwil-\n\nligkeit. Auch hat der Kanton in den letzten 30 Jahren davon keinen Gebrauch gemacht, er hat kei-\n\nnen Druck aufgesetzt, Betreibungsämter mit unterdurchschnittlichem Geschäftsumfang zusammen-\n\nzulegen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Minderheitsantrag mehrheitlich zu. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SVP-Fraktion \n\nlehnt den Minderheitsantrag zur Streichung von § 1 Abs. 3 EGzSchKG ab. Wir sind der Meinung, \n\ndass der Regierungsrat diese Kompetenz zur Bildung von Betreibungskreisen haben soll. Allerdings \n\nund das ist schon richtig, ist das eine gewisse Abkehr vom Freiwilligkeitsprinzip. Die SVP verlangt \n\ndeshalb vom Regierungsrat, seine Kompetenz nur sehr zurückhaltend auszuüben. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion \n\nlehnt den Minderheitsantrag vollumfänglich ab. Er betrifft eine bestehende Norm. Sie ist im aktuel-\n\nlen Gesetz bereits enthalten und war bis anhin unproblematisch. Es macht keinen Sinn eine solche \n\nBestimmung, die eigentlich nie zur Diskussion stand, jetzt herauszunehmen. Unter Umständen führ-\n\nte der latente Druck, der bestand, dazu, dass es eben zu gewissen Zusammenführungen der Betrei-\n\nbungsämter gekommen ist – das könnte man unter Umständen in diese Richtung deuten. Wir sind \n\nklar der Meinung, diesen Paragraphen nicht zu streichen. Die Regierung musste ja bis jetzt noch nie \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 555 - \n\nvon diesem Recht Gebrauch machen. Wir hoffen auch, dass es in Zukunft nicht notwendig sein wird. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Damit kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben den Antrag der Regierung, welcher die Beibehal-\n\ntung der Kompetenz für die Zusammenlegung der Betreibungskreise beinhaltet, und eine Minder-\n\nheit, die das aufheben möchte.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Regierungsfassung wird mit 70 zu 15 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das bedeutet, die Regierung hat diese Kompetenz weiterhin. Wir fahren mit \n\nder Detailberatung weiter.  \n\n \n\n§ 2 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nKR Stefan Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist der analoge \n\nAntrag zu § 1 Abs. 3 EGzSchKG.. Hier geht es nicht um Betreibung-, sondern um Konkursämter. Die \n\nGründe sind habe ich bereits genannt. Die FDP-Fraktion stimmt dem Minderheitsantrag mehrheitlich \n\nzu. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SVP-Fraktion lehnt auch diesen \n\nMinderheitsantrag ab. Der Regierungsrat soll die Kompetenz zur Bildung der Konkurskreise haben. \n\nAber es ist uns zu Handen des Protokolls wiederum wichtig, dass die Regierung diese Kompetenz \n\nzurückhaltend ausübt. Im Fall der Zustimmung zum Minderheitsantrag müsste auch § 10 Abs. 1 \n\nBst. a EGzSchKG gestrichen werden. Ich nehme es gleich vorweg, das würde die SVP dementspre-\n\nchend ebenfalls ablehnen. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. Ich bitte die \n\nStimmenzählenden.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Regierungsfassung wird mit 69 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit hat die Regierung weiterhin die Kompetenz, Konkurskreise zusam-\n\nmen zu legen. Wir fahren weiter bei § 10.  \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. a und d (neu) \n\n \n\nKR Stefan Züger: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie KR Ale-\n\nxander Lacher bereits sagte, hängt § 10 EGzSchKG mit § 1 Abs. 3 EGzSchKG und § 2 Abs. 3 EGz-\n\nSchKG zusammen. Da beide Minderheitsanträge abgelehnt worden sind, wird dieser Minderheitsan-\n\ntrag obsolet.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Dadurch erübrigt sich eine Abstimmung, falls nicht irgendje-\n\nmand interveniert. Das ist nicht der Fall, wir fahren weiter in der Detailberatung. Es sind mir keine \n\nweiteren Anträge bekannt. Ich gebe das Wort noch einmal frei zu allen weiteren Paragraphen dieser \n\nVorlage. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzählenden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 556 - \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gilt das fakultative Referendum. Wir fahren weiter mit Traktandum 5. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 5/17: Mehrinvestitionen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen \n\n(RRB Nr. 68/2018) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Präsidentin, liebe Kantonsrätinnen, liebe Kantonsräte. Diese Moti-\n\non stammt von einer Energiegruppe, die überparteilich zusammengesessen ist und befand, dass man \n\nin diesem Bereich in unserem Kanton Handlungsbedarf hat. Es geht darum, wie sie lesen konnten, \n\ndass Investitionen bezüglich Energie nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen sollen. In der Regie-\n\nrungsratsantwort lesen wir, dass das heute bereits umgesetzt werde. Wir haben den Eindruck, dass \n\nhier vor allem von Neubauten die Rede ist. Die Idee hinter diesem Vorstoss zielte vor allem auch auf \n\nBestandsbauten. Es gibt gewisse Zweifel, die angebracht sind, ob das wirklich so ist. Wir hatten im \n\nRat vor nicht allzu langer Zeit ein Geschäft, bei dem es darum ging, in Goldau ein Schulhaus mit \n\ndem Minergie-Plus-Standard mit 40 cm Isolation zubauen. Das war weder ökologisch noch ökono-\n\nmisch sinnvoll. Umgekehrt ein Beispiel: Wenn ich hier an die Decke schaue sehe ich die heissen \n\nHalogenlampen, die schon lange durch LED ersetzt werden könnten. Als ich letztes Mal im Verwal-\n\ntungsgebäude war, sah ich dort vor allem FL und keine Präsenzmelder installiert. Ich war letzte Wo-\n\nche nicht dort, vielleicht hat sich das mittlerweile geändert. Es gibt ganz sicher immer noch Hand-\n\nlungsbedarf. Wir sehen allerdings, dass der Wille da ist, die Sachen umzusetzen. Das Leitbild ist \n\nerstellt und wir wollen auch die Möglichkeit geben, dem zu folgen. Deshalb wollen wir an unserer \n\nMotion auch nicht mehr festhalten. Danke. \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Der Kanton Schwyz hat \n\nschon seit mehreren Jahren eine Vorbildfunktion betreffend die Energieeffizienz. Er setzt mehrheit-\n\nlich erneuerbare Energien und Wärmeerzeuger ein und schaut auf die Wirtschaftlichkeit. Auch die \n\nRahmenbedingungen werden in der kantonalen Energiestrategie 2013 – 2020 im Leitbild nachhal-\n\ntiges Bauen definiert. Das Leitbild ist eine Teilstrategie der Immobilienstrategie des Kantons \n\nSchwyz. Die Zielsetzungsgrundsätze, die Materialien und die Umsetzung der Anliegen der Motionäre \n\nsind vorhanden. Die SVP-Fraktion sieht deshalb keine Veranlassung, die bestehenden Verordnungen \n\nund Regeln anzupassen. Diese Motion bringt sehr wenig. Im Gegenteil: Viel Bürokratie, Vorschriften \n\nund Kontrollen. Deshalb ist die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass man die Motion nicht \n\nerheblich erklären soll und der Regierung folgt. Dankeschön. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte eigentlich der \n\nRegierung danken für die Beantwortung der Motion. Man sieht, dass das Baudepartement im Be-\n\nreich des Leitbildes nachhaltiges Bauen bereits viel macht. Ich denke, mit dem in den letzten fünf \n\nJahren umgesetzten Optimierungskonzept haben wir wirklich bares Geld gespart. Ich möchte aber \n\nhier darauf hinweisen, es sind neue Investitionen zu tätigen in Goldau, in Pfäffikon. Hier geht es \n\ndarum, dass man dem Kantonsrat das gesetzliche Minimum vorlegt und aufzeigt, was man machen \n\nmuss und gleichzeitig Varianten vorstellt, was mehr gemacht werden könnte – selbstverständlich \n\nunter Aufzeigen der wirtschaftlichen Gesichtspunkte. Wenn man das machen kann, bin ich über-\n\nzeugt, dass wir auch im Kantonsrat Mehrheiten für gute und energieeffiziente Gebäude finden wer-\n\nden. Die CVP-Fraktion wird diese Motion ebenfalls nicht erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir haben LA Othmar Reich-\n\nmuth, der das Wort wünscht.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 557 - \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Nur ganz kurz, \n\nich möchte nicht verlängern. Ich habe verstanden, dass man an der Motion nicht festhält, damit \n\nfolgt man der Regierungsmeinung. Es braucht nicht einmal eine Abstimmung. Danke vielmal für die \n\nVoten. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Schulhausbau besser ausweisen, dass dort die Effizienz \n\nund die Wirtschaftlichkeit eben auch gegeben sind. Ansonsten glaube ich, ist im Moment im Kanton \n\nSchwyz noch schwierig zu sagen, ob wir jetzt energieeffizient unterwegs sind oder nicht. Das ist ein \n\nschwieriges Thema. Aber ich bin um die grundsätzliche Zustimmung und Anerkennung froh, wie wir \n\nunterwegs sind. Ein Leitbild haben wir. Diese befolgen wir bei den bestehenden Gebäuden. Man \n\nkann immer Sachen verbessern, das ist bei uns ein laufender Prozess. In diesem Sinn danke ich, \n\ndass an dieser Motion nicht weiter festgehalten wird, was keinen Mehrwert bringen würde. Besten \n\nDank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Da wir keinen anderslautenden Antrag haben, müssen wir \n\nüber diese Motion nicht abstimmen. Sie ist damit erledigt.  \n\n \n\n \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 92/2018)  \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix, Sprecher der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Geschätzte \n\nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit RRB 92/2018 haben sich 15 ausländi-\n\nsche Gesuchstellende, total 18 Personen, um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Das \n\nsind deutlich weniger als üblich, was aber anscheinend Anfang Jahr doch nicht so selten ist, wie mir \n\nals Neuling richtet wurde. Die Dossiers konnten aufgrund der geringen Zahl allesamt ausführlich \n\nstudiert und geprüft werden. Aufgrund dieser Prüfung ergaben sich keine Hinweise, die gegen die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an die gesuchstellenden Personen sprechen würden. Ohne be-\n\ngründeten Gegenantrag wird somit empfohlen, diese 18 ausländischen Personen ins Kantonsbürger-\n\nrecht aufzunehmen. Ich möchte zuletzt natürlich im Namen vom Bürgerrechtsausschuss Albert Ste-\n\nger, Fabrizia De Nardi und Cornelia Ulrich von der Abteilung Personenstand/Bürgerrecht für die sehr \n\nangenehme und gute Zusammenarbeit danken. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei zum Eintreten. Das wird nicht gewünscht. Eintreten ist \n\nobligatorisch. Wird das Wort zur Detailberatung gewünscht? Das ist nicht der Fall, damit ist das Ge-\n\nschäft erledigt. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Ravindran, Ravith, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n– Di Benedetto, Maria Concetta, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Gal-\n\ngenen; \n\n– Salihi, Rezarta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Baskaran, Paveenth, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Maheswaran, Kavirsan, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Pernokaj, Vanessa, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Herms, Lillian, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Quillaud, Alban Alexandre, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den Kindern: Eva \n\nQuillaud und Ambre Quillaud; \n\n– Recica, Rigon, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Recica, Rion, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Recica, Rinor, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Musliu, Nexhat, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\ndem Kind: Anesa Musliu; \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 558 - \n\n– Nowotny, Niclas Constantin Balthasar, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n– Sanchez, Sandra Natalia, wohnhaft in Jona, Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Giesinger, Peter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n \n\n \n\n7. Interpellation I 17/17 von KR Bernhard Diethelm: E-Voting – Gefahr für die Demokratie? \n\n(RRB Nr. 873/2017) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nEinige haben sich vielleicht gewundert, weshalb ich beim vorhergehenden Traktandum nicht hinaus-\n\ngegangen bin. Normalerweise mache ich das aus Protest. Man hat das wahrscheinlich strategisch \n\nauf der Traktandenliste so platziert, da ich das anschliessende Geschäft zu vertreten habe. Deshalb \n\nmusste ich sitzen bleiben. Aber schön ist es ja, dass zumindest die Anzahl derer abgenommen hat, \n\ndie wir als Schwyzerinnen und Schwyzer in dieser Zeit begrüssen müssen. Man muss es sagen: Wir \n\nmüssen begrüssen. Nun zu meiner Interpellation. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Be-\n\nantwortung dieser Interpellation, auch für die entsprechende Haltung. Ich bin froh, dass der Regie-\n\nrungsrat das E-Voting grundsätzlich skeptisch beurteilt und in diesem Sinn kein Thema sein wird. Es \n\nist so, dass die Sicherheit des E-Votings nicht überzeugt und dieses letztlich mit hohen Kosten ver-\n\nbunden ist. Das belegen unter anderem auch Leute, die unter dieser Branche tätig sind. Der Regie-\n\nrungsrat hält aber auch fest, dass, wenn E-Voting schweizweit einmal eingeführt werden sollte, sich \n\nder Kanton Schwyz natürlich dem Auftrag nicht entziehen kann und diesen nach bestem Wissen und \n\nGewissen ausführen müsste. Erfreulich ist hier auch zu sagen, dass mittlerweile auf eidgenössischer \n\nEbene unter der Leitung und Führung von Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter und dem \n\nChaos Computer Club eine Volksinitiative angekündigt worden ist. Das ist ein ganz spezieller Club. \n\nDas ist ein Club, der sich mit Hacken befasst. Das sind Leute, die bewusst solche Dinge hacken und \n\ndamit den Beweis erbringen, dass das Ganze nicht so sicher ist, wie uns das immer weisgemacht \n\nwird. Es darf nicht passieren, dass unsere direkte Demokratie einen Vertrauensverlust erleidet. Ich \n\nglaube, die direkte Demokratie ist unser wichtigstes Gut, das wir haben. Die Zahlen belegen ja auch, \n\ndass, wenn man es denn Leuten einfach macht, die Stimmbeteiligung nicht in die Höhe geht. Man \n\nhat es den Leuten mit der brieflichen Stimmabgabe einfach gemacht. Man versuchte es ebenfalls \n\nmit der Senkung vom Mindestalter für die Ausübung des Stimmrechts auf 16 Jahre. All das hat ge-\n\nzeigt, dass die Wahlbeteiligung nicht gestiegen ist, sondern eher das Gegenteil geschah: Die Leute \n\nsind bequemer worden und vielleicht müsste man wieder einmal darüber nachdenken, ob es nicht \n\nZeit wäre, einen anderen Weg einzuschlagen, dass vielleicht jeder an die Urne und sich dadurch mit \n\nden Vorlagen wirklich befassen müsste. Das wäre vielleicht auch eine Überlegung wert. Dass man \n\nmit E-Voting mehr Leute an die Urne bringt, ist sicher so nicht garantiert. Wie gesagt, die Sicherheit \n\nist auch nicht gewährleistet. Das darf meiner Meinung nach nicht sein. Ich bin froh, dass der Regie-\n\nrungsrat diese Auffassung teilt. Ich hoffe, dass wir E-Voting mit der erwähnten Initiative auch ver-\n\nhindert werden kann. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Nach dem sehr \n\nundemokratischen und einem Kantonsrat völlig unwürdigen Einstieg ins Votum von KR Bernhard \n\nDiethelm komme ich jetzt auch noch auf seine Interpellation zu sprechen. Der Schutz unserer direk-\n\nten Demokratie steht für mich an allererster Stelle. Dass neue Technologien unsern Staat vor Her-\n\nausforderungen stellen und auch Gefahren beinhalten können, ist eine Tatsache. Insofern bin dank-\n\nbar für diese Interpellation und für die Antwort vom Regierungsrat. Mir ist es ein Anliegen, neben \n\nden Gefahren auch auf die Chancen von E-Voting aufmerksam zu machen. Für mich ist es die \n\nPflicht eines demokratischen Staates, seinen Bürgerinnen und Bürger zeitgemässe Mittel zur \n\nStimmabgabe zur Verfügung zu stellen. Ich bin überzeugt, dass sich viel mehr junge Erwachsene mit \n\nden politischen Geschäften befassen würden, wenn man das auf digitalem Weg bis und mit Stimm-\n\nabgabe machen könnte. Eine gelebte direkte Demokratie ist nur dann eine, wenn alle Stimmberech-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 559 - \n\ntigten mit auf ihre Bedürfnisse angepassten Mitteln informiert werden und ihr Wahlrecht wahrneh-\n\nmen können. Wenn das für eine Bevölkerungsschicht nicht gewährleistet ist, kommt dies dem Aus-\n\nschluss einer Minderheit gleich. Wir tun gut daran, sicher zu stellen, dass künftige Generationen \n\nnicht vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. Das wäre sicher eine ebenso grosse Gefahr für \n\nunsere gelebte Demokratie, das wäre ihr Untergang. Konkret zu den Fragen und Antworten der Inter-\n\npellation: Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, es würde gescheiter nur ein vom Bund be-\n\ntriebenes System weiterentwickelt statt zwei gleichzeitig. Und ich bin da absolut gleicher Meinung. \n\nDie Einführung von einem solchen System kostet viel Geld. Dann muss man nicht noch parallel fah-\n\nren und das Ganze unnötig noch teurer machen. Die Angst vor Stimmrechtsbeschwerden kann man \n\nsicher nicht als Argument gegen E-Voting ins Feld führen. Diese haben wir ja heute schon. Wer will, \n\nder kann eine Beschwerde einreichen. Dies erinnert mich ein wenig an frühere Voten unseres Si-\n\ncherheitsdirektors, der sich schon vermehr über dieses Mittel enerviert hat. E-Voting würde daran \n\nüberhaupt nichts ändern. Der Vergleich zwischen der brieflichen und elektronischen Stimmabgabe \n\nist für mich zu wenig ausführlich. Die Regierung sagt einfach, die briefliche Stimmabgabe überzeu-\n\nge weit mehr. Sie sei zuverlässiger, ohne dass man je einen Versuch mit E-Voting gemacht hätte und \n\nsomit vergleichen könnte. Sie sei sicher und weniger anfällig auf Manipulationen – trotz bekannter \n\nFälle beispielsweise bei den Wahlen im Wallis, bei welchen man zum Glück per Zufall den Betrug \n\nentdeckt hat. Wer weiss, wie oft betrogen wurde ist und wir es nicht gemerkt haben. Ausserdem wie-\n\nder: Verglichen mit welchem E-Voting-Test? Wir haben ja keinen. Die briefliche Stimmabgabe sei \n\nakzeptiert. Ja, bei diesem Teil der Bevölkerung, die sich die Mühe macht, brieflich abzustimmen. \n\nWie sieht es denn beim Rest aus? Beispielsweise bei den jungen Erwachsenen? Sie sei kostengüns-\n\ntig. Da hätte ich gerne Zahlen gesehen, wie viel denn so eine briefliche Abstimmung jedes Mal kos-\n\ntet – und zwar nicht nur der Druck und das Material, sondern auch das Porto und die Arbeitsstunden \n\netc. Auch von Interesse ist, nach wie vielen Jahren das E-Voting-System verglichen mit diesen Kos-\n\nten amortisiert wäre. Der Vergleich der Regierung zwischen der brieflichen und der elektronischen \n\nStimmabgabe ist für mich folglich viel zu oberflächlich und muss deshalb hinterfragt werden. Ja, E-\n\nVoting beinhaltet auch Gefahren. Das Vertrauen des Stimmbürgers muss gewährleistet sein. Die Si-\n\ncherheit vom System muss an oberster Stelle stehen. Rein technologisch reduziert sich für mich das \n\nProblem auf die Frage, auf welchen Geräten eine elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Je \n\nnach dem muss mehr oder weniger Weltkonzernen vertraut werden, es muss mehr oder weniger \n\nSoftware durleuchtet werden. Google, Microsoft und Apple wären dabei nicht das grösste Problem. \n\nFür mich entscheidend ist, welche Hardware-Komponenten dabei verwendet werden. Gerade diese \n\nWoche hat Donald Trump die Übernahme eines amerikanischen Chipherstellers durch einen Konzern \n\naus Singapur mit Verbindungen zu einem chinesischen Hersteller von Mobiltelefonen verboten – und \n\nzwar nicht aus wirtschaftlichen sondern aus rein sicherheitstechnischen Gründen. Ich hatte – glaube \n\nich – noch nie so viel Freude am aktuellen US-Präsidenten wie deswegen. Das ist für mich ein deut-\n\nliches Zeichen, in welche Richtung es gehen muss. Nur wenn wir uns bewusst sind, mit welchen \n\nGeräten wir arbeiten wollen und welchen Anbietern wir vertrauen wollen, können wir in Zukunft ein \n\nE-Voting-System mit gutem Gewissen betreiben. Das würde ich mir wünschen. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch die Mehrheit der SP-Fraktion \n\nstellt sich sehr kritisch gegenüber dem E-Voting. Im Gegensatz zu meinem Vorredner ist es ein Trug-\n\nschluss, dass das E-Voting günstiger wäre. Wenn man sich die Testphasen, die zurzeit in den Kanto-\n\nnen zum E-Voting im Gange sind, anschaut, dann funktioniert das immer noch so, dass Leute, die \n\nmit E-Voting abstimmen, heute von der Staatskanzlei einen Brief nach Hause geschickt mit den \n\nganzen Unterlagen erhalten, bei welchen sie ein Feld freirubbeln, die entsprechende Zahl reintippen \n\nund ihre Stimme per Mausklick abgeben müssen. Dann bekommt man eine generierte Zahl, welche \n\nauf den schriftlichen Unterlagen überprüft werden muss, ob die Antwort wirklich kongruent ist. Aber \n\nnachher kann immer noch nicht mit 100%iger Sicherheit sagen, ob die persönliche Stimme bei der \n\nStaatskanzlei wirklich so angekommen ist, wie sie vom Stimmberechtigten eingegeben wurde. Ich \n\nglaube, diese 100%ige Sicherheit wird man mit dem E-Voting nie generieren können. Ich meine, \n\nwenn man sich nur schon diese ganzen Skandale in Amerika oder in Russland anschaut. Ich erwäh-\n\nne ein Beispiel: Das deutsche Bundesverteidigungsministerium hat ein Jahr lang nicht bemerkt, dass \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 560 - \n\nes von irgendwelchen Hobbyhackern aus Russland gehackt wurde. Ich zweifle deshalb sehr daran, \n\ndass das andere kleinere Einheiten wie die Staatskanzleien oder die Kantone schaffen würden. Es \n\ngeht bei E-Voting nicht nur um die Frage des Vertrauens ins Resultat, sondern es geht auch darum, \n\nzu verhindern, dass man bei jeder Abstimmung und bei jeder Wahl im Nachhinein eine Diskussion \n\nhat, ob jetzt diese Wahl beeinflusst, ob jetzt diese Abstimmung gehackt wurde. Es geht auch darum, \n\ndass wir ein System haben müssten, bei welchem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ganz klar \n\nund einfach nachvollziehen können, wie ein Ergebnis zustande gekommen ist. Das ist bei E-Voting \n\nsehr, sehr schwierig. Wenn es darum geht, Minderheiten, wie zum Beispiel Jugendliche, verstärkt in \n\ndas politische System einzubeziehen, dann hilft, glaube ich, nicht E-Voting, dann hilft ganz klar zum \n\nBeispiel politische Bildung an den Schulen. Da helfen auch andere Massnahmen, dass beispielswei-\n\nse die Jungparteien mehr Werbung bei den Jugendlichen machen, etc. Ich glaube, das wäre viel \n\nwichtiger, als jetzt vorschnell ohne gesetzliche Grundlage auf Bundesebene vorzupreschen und jetzt \n\nbereits Millionen auszugeben für ein System, das wahrscheinlich nie zu 100% sicher sein wird. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Damit haben wir das Traktandum \n\n7 abgeschlossen. Sie haben sich noch nicht erschöpft. Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger \n\nverlangt das Wort.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Frau Präsidentin. Jetzt wird es mir dann selber noch unheim-\n\nlich, weil ich wieder jedes Wort von KR Luka Markic unterschreiben könnte. Deshalb möchte ich \n\nauch nicht zu lange werden. Vielleicht nur eine kleine Ergänzung zum Votum von KR Dominik \n\nBlunschy: Es ist schon nicht so, dass man einfach ohne irgendwelchen Fakten und Ahnungen irgen-\n\ndetwas behauptet oder nicht eruiert hat. Wir haben die Antwort bereits am 21. November 2017 ver-\n\nabschiedet. Ich weiss nicht, ob Sie den Bericht in der NZZ gesehen haben, der vor etwa zwei Wo-\n\nchen erschienen ist, worin noch einmal steht, dass verschiedene Staaten ihre E-Votingversuche in-\n\nzwischen abbrechen mussten, dass offenbar auch der Kanton Genf gehackt worden ist. Das Beispiel \n\nmit der Bundeswehr haben wir gehört. Wir sind auch nicht viel besser dran. Die RUAG ist ja auch \n\nsehr lange gehackt worden. Bitte erwarten Sie hier keine Vorreiterrolle des Kantons Schwyz. Diese \n\nwerden wir mutmasslich nicht übernehmen. Es wurde gesagt, wenn uns der Bund zwingen würde, \n\ndann ist es so. Sie können aber nicht erwarten, dass wir hier jetzt aktiv vorwärts gehen und zu Guns-\n\nten des E-Voting Druck machen oder Anstrengungen unternehmen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit ist Traktandum 7 erledigt. Wir kommen zu Traktandum \n\n8. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 10/17 von KR Hanspeter Rast und KR Bernadette Wasescha: Schweizer zah-\n\nlen, Afrikaner kassieren (RRB Nr. 876/2017) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wir danken dem \n\nRegierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wenn anerkannte Flüchtlinge und vorläufige Aufge-\n\nnommene ein Bleiberecht haben, dann können wir uns noch so dagegen wehren und stemmen, wir \n\nhaben dafür zu sorgen, dass die Personen möglichst schnell für sich selber schauen können. In RRB \n\n876/2017 wird aufgezeigt, dass folgende Punkte wichtig sind:  \n\n– die Durchführung einer restriktiven Asylpraxis; \n\n– die Anwendung eines beschleunigten Asylverfahrens; \n\n– die Forcierung einer raschen Integration; \n\n– das zur Verfügung stellen von Arbeitsplätzen; \n\n– und vor allem eine konsequente Anwendung der Sozialhilfegesetzgebung. \n\nDie ganze Integration steht und fällt mit der deutschen Sprache, möglichen Arbeitsplätzen und ins-\n\nbesondere mit dem Willen der ausländischen Personen. Leuten, die Schutz und Hilfe von der \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 561 - \n\nSchweizer Bevölkerung benötigen, ist zu helfen. Aber Personen, welche unser gutmütiges System \n\nrechtswidrig ausnützen, sind zu bestrafen. Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Ausländer sind kon-\n\nsequent und sofort auszuweisen. Die eigentliche Frage aber, warum im Unterschied zu anderen Kan-\n\ntone die Unterstützungsquoten für Afrikaner in unserem Kanton massiv gestiegen sind, ist nicht rich-\n\ntig beantwortet worden. Beim letzten untersten Satz auf Seite 2 in RRB 876/2017 wurde ist etwas \n\nstutzig. Ich zitiere: Eine detaillierte Unterteilung der Kosten nach Herkunftsländern besteht im Kan-\n\nton Schwyz nicht (Zitatende). Zum Schluss mache ich beliebt, in Zukunft eine detaillierte Untertei-\n\nlung der Kosten nach Herkunftsländern zu führen und diese auch zu veröffentlichen. Schliesslich \n\nwird beim Steuereinkommen im Kanton Schwyz ebenfalls nach Einkommensstufe, Erwerbsart und \n\nAlterskategorien unterschieden.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank dem Interpel-\n\nlanten für die wohlwollende Würdigung der Interpellationsantwort. Ich glaube, das Anliegen, die \n\nEmpfehlung, die man uns mit auf den Weg gibt, eine detaillierte Unterteilung nach Herkunftsland \n\naufzuführen, haben wir aufgenommen. Ich glaube, es ist sicher auch zielführend, wenn man in Zu-\n\nkunft bei solchen Fragen detailliert Antwort geben kann. Damit wurde bei uns beinahe eine offene \n\nTüre eingerannt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist Traktandum 8 erledigt. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 9/17 von KR Irène May-Betschart und drei Mitunterzeichnenden: Freiwilliger \n\nWechsel in die normale Besteuerung von privilegiert besteuerten Gesellschaften – Verlustge-\n\nschäft für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 885/2017) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Die \n\nUnternehmersteuerreform 3 ist bekanntlich gescheitert und die SV17 ist noch nicht unter Dach und \n\nFach. Trotzdem gibt es jetzt aber privilegiert besteuerte Firmen, die freiwillig gerne in die ordentliche \n\nBesteuerung wechseln würden. Hintergrund des Ganzen ist der automatisch grenzüberschreitende \n\nAustausch von Informationen, der sogenannt spontane Informationsaustausch. Ein Wechsel von \n\nsteuerkraftstarken Firmen, ein freiwilliger Wechsel in die ordentliche Besteuerung kann für unseren \n\nKanton in zweierlei Hinsicht ein Negativgeschäft sein. Erstens geniessen diese Firmen im NFA einen \n\nRabatt für den Kanton. Das ist der sogenannte Betafaktor. Zweitens kommt bei einem solchen Step \n\nup (wie man dem auch sagt) meistens zum Zug, dass die Firmen stille Reserven aufdecken und \n\nnachher von einem höheren Abschreibungssubstrat profitieren. Das Ganze wäre eigentlich kein Prob-\n\nlem, wenn wir bei der ordentlichen Besteuerung der juristischen Personen nicht untermargig wären. \n\nWeil wir das jetzt aber sind, würde ein solcher Wechsel dazu führen, dass ein allenfalls derzeit kos-\n\ntendeckendes Geschäft zu einem Negativgeschäft mutiert würde. Der Regierungsrat konnte uns in \n\nder Antwort aber insofern ein wenig beruhigen, dass, falls die SV17 in Kraft treten sollte, es eine \n\nÜbergangsbestimmung geben wird – und zwar eine rückwirkende Übergangsbestimmung –, die be-\n\ninhaltet, dass der Betafaktor für jene Firmen, die diesen Step up machen, noch länger gelten wird. \n\nWenn die SV17 nicht in Kraft tritt, haben wir Pech gehabt. Wie der Regierungsrat selber sagt, müs-\n\nsen wir dann die konkreten NFA-Auswirkungen vertieft prüfen. Für mich zeigt das Beispiel einmal \n\nmehr, dass wir in diesem Kanton darauf achten müssen, dass wir bei allen Steuersubjekten kosten-\n\ndeckend sind, denn sonst kommen wir über kurz oder lang immer wieder in Teufelsküche. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Damit ist diese Interpellation erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 562 - \n\n10. Interpellation I 15/17 von KR Andreas Marty, KR Dr. Guy Tomaschett und KR Prisca Bünter: \n\nTransparenz über den grössten Fehlentscheid der Schwyzer Steuerpolitik \n\n(RRB Nr. 886/2017) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Dass die Dividendenbesteue-\n\nrung mit dem rekordhohen Steuerrabatt von 75% für unseren Kanton ein teures Defizitgeschäft war, \n\nist seit langer Zeit klar. Allerdings sind die genauen Summen der Jahre 2013 und 2014 noch nicht \n\nso lange bekannt und vor allem sind sie noch nie öffentlich kommuniziert worden. Mit dieser Inter-\n\npellation haben wir diese zur Kenntnis erhalten. 2014 wurde einmal mehr ein Rekord an privilegiert \n\nbesteuerten Dividenden ausgeschüttet – über 1 Mrd. Franken. Das hat dann, wie der Regierungsrat \n\nin seiner Antwort schreibt, 2014 ein Defizitgeschäft von 20.9 Mio. Franken ergeben. Während die-\n\nsen acht Jahre, als der rekordtiefe Steuersatz in Kraft war, also von 2007 bis 2014, sind mehrere \n\nMilliarden an Dividenden zu diesem rekordtiefen Satz ausgeschüttet worden. Dieses Steuergeschenk \n\nwurde für unseren Kanton dann aber zu einem extrem teuren Defizitgeschäft. Aus der Antwort ist \n\nersichtlich, dass es unser Kanton insgesamt 104 Mio. Franken gekostet hat und wir für diejenigen \n\ndrauflegen, die diese Milliarden bezogen haben. Man musste zum Beispiel die Krankenkassenprämi-\n\nenverbilligungen für die 30 000 Bezüger fast 20 Jahre lang nicht kürzen, wie man es jetzt aber be-\n\nschlossen hat. Ob die Profiteure dieser Dividendenbesteuerung im Gegenzug auch etwas für unser \n\nKanton gemacht haben, ist keineswegs gesagt. Insbesondere ist nicht gesagt, dass sie Arbeitsplätze \n\ngeschaffen haben. Denn die rund 1500 Bezüger dieses Privilegs sind Privatpersonen wie Sie und ich \n\n– einfach mit viel mehr Geld und Besitz. Diese defizitäre Dividendenbesteuerung ist bekanntlich \n\nnicht nur für den Kanton ein Problem und sehr teuer, sondern auch für die Sozialversicherungen. In \n\nder Frage 3, wollte ich hierzu noch Auskunft erhalten. Der Regierungsrat hat dort geschrieben, dass \n\ndie Ausgleichskassen gegen Missbräuche in diesem Bereich vorgehen können. Das ist eigentlich \n\nberuhigend zu wissen. Auf meine mündliche Anfrage hin, ob sie denn das auch wirklich tun, wurde \n\nmitgeteilt, dass die Aufsicht in diesem Bereich bei der Bundes- und nicht bei der Kantonsbehörde \n\nliege und der Bund dazu keine Statistiken führt. Ob auf Missbräuche in diesem Bereich bei den \n\nSozialversicherungen effektiv mit Sanktionen reagiert wird, ist deshalb nicht gesagt und konnte nicht \n\nbestätigt werden. Abschliessend ist noch zu erwähnen, dass bekanntlich der Steuersatz inzwischen \n\nmit der Steuergesetzrevision 2014 wieder auf 50% angehoben wurde. Damit wenigstens ist er nicht \n\nmehr defizitär. Zudem soll mit der Steuervorlage 17 der Satz sogar auf 70% angehoben werden. Ich \n\ndanke im Namen der Interpellanten der Regierung für die Beantwortung dieser Interpellation.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit haben wir Traktandum 10 erledigt. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 6/17 von KR Dr. Rudolf Bopp, KR Markus Ming und KR Dr. Michael Spirig: \n\nBahnzukunft Ausserschwyz – Regionalbahn Ausserschwyz und Aufwertung Bahnknoten Pfäf-\n\nfikon (RRB Nr. 909/2017) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Ich darf das Postulat der GLP kurz vorstellen. Auslöser für unser Postulat sind eigentlich die \n\nbestehenden Verkehrsprobleme im Raum Ausserschwyz. Die bekannten Stichworte dazu lauten: Stau \n\nim Raum Pfäffikon, Diskussionen um den March-Shuttle. Zusammen mit den bestehenden Proble-\n\nmen wissen wir auch, dass sich diese Probleme in Zukunft weiter verschärfen werden. Nicht nur bei \n\nder Bahn, sondern vor allem auch auf der Strasse. Wenn man in der Gesamtverkehrsstrategie im \n\nAnalysenteil nachschaut, sieht man, dass in den nächsten 20 Jahren das Wachstum im Verkehrsbe-\n\nreich um mehr als 20% ansteigen wird. Die Folgen sind noch grössere Stauzeiten, Umweltkosten \n\nund letztlich auch ein Standortnachteil für diese Region. Es muss also etwas gemacht werden. Wenn \n\nman sich nach Lösungsansätzen umschaut, dann findet man allerdings kaum etwas – vor allem \n\nnichts, was einem Befreiungsschlag gleich käme. Es sind so kleine Korrekturen, wie einen zusätzli-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 563 - \n\nchen Autobahnanschluss zu erstellen oder eben den March-Shuttle wieder in ein reguläres Angebot \n\numzuwandeln. Aber diesen gordischen Knoten wird man damit nicht lösen können. Wir sind deshalb \n\ndavon überzeugt, dass es neue, innovative und eben auch mutige Lösungsansätze braucht. Ein sol-\n\ncher Ansatz ist die Entkopplung des regionalen Angebotes des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV). Das \n\nist zugegebenermassen ein unkonventioneller Vorschlag. Mit dieser zur Diskussion gestellten Ab-\n\nkopplung vom ZVV gewinnt man aber mit einem Schlag einen enormen Handlungsspielraum bei der \n\nAngebotsplanung des regionalen öffentlichen Verkehrs in der Ausserschwyz. Dieser Vorschlag, das \n\nsind wir uns bewusst, hat auch eine Kehrseite. Er würde zum Verlust der direkten Bahnverbindung \n\nder kleineren Bahnhöfe in der March nach Zürich führen. Als Einsiedler weiss ich, was das heisst. \n\nIch weiss auch, wie schwierig es ist, so etwas in der Öffentlichkeit zu vertreten. Wir haben das Pos-\n\ntulat trotzdem gewagt, weil wir nach einem intensiven Studium – wir haben viel Zeit investiert – und \n\nnach einer ganz nüchternen Betrachtung zur Überzeugung kamen, dass der Verlust einer solchen \n\nDirektverbindung vertretbar ist, wenn man dafür komfortable Umsteigeverbindungen erhält. Komfor-\n\ntabel heisst: Umsteigen beim gleichen Gleis, überdacht, ohne Treppen steigen zu müssen, sowie \n\nkomfortable, häufige und schnelle Umsteigeverbindungen als Kompensation. Es mag sein, dass die \n\nKompensation dann nicht zu 100% greift, aber das Entscheidende ist der Handlungsspielraum, den \n\nman gewinnen kann. Plötzlich kommt die Regionalbahn, die wir in unserem Postulat als eine Mög-\n\nlichkeit dargestellt haben, in den Bereich vom Möglichen. Ebenso wird die Stadtbahn Obersee, wel-\n\nche die Regierung ebenfalls vertritt, plötzlich auch ohne den Bau eines dritten Gleises in der March \n\nin den Bereich des Möglichen gerückt. Man gewinnt einfach Flexibilität. Diese liegt uns sehr am \n\nHerzen und es wäre für die ganze Region eine Chance, das zu prüfen. Es lohnt sich deshalb, den \n\nAnsatz der Entkopplung vom Zürcher Verkehrsverbund nicht einfach vom Tisch zu fegen. Die vielen \n\npositiven Rückmeldungen aus allen Fraktionen haben uns gezeigt, dass wir mit dieser Idee nicht \n\nganz auf dem falschen Weg sind. Sie haben uns auch positiv überrascht und gefreut. Wir haben al-\n\nlerdings – das muss man sagen und zugegeben – eines nicht bedacht. Das ist der Zeitpunkt. Wie der \n\nRegierungsrat im RRB anmerkt, ist der Planungsprozess für den Ausbauschritt 2030/35 derzeit in \n\nder Endphase. Wir verstehen deshalb das Argument des Regierungsrates, dass der Moment nicht \n\ngünstig ist, Grundsatzdiskussionen zu führen. Wir wollen die Anstrengungen des Kantons und der \n\nGemeinden in der March keinesfalls torpedieren. Aus diesem Grund wollen wir nicht mit dem Kopf \n\ndurch die Wand, sondern verzichten, an der Erheblicherklärung unseres Postulats festzuhalten. Dan-\n\nkeschön.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Als Reichenbur-\n\nger spreche ich hier als direkt Betroffener. Eigentlich müsste man dem gut gemeinten Postulat zu-\n\nstimmen. Nur schon der Titel verspricht auch für die Obermarch sehr viel. Aber der Teufel liegt im \n\nDetail. Warum? Das Baudepartement hat im vergangenen November anlässlich einer Behördenin-\n\nformation über die ÖV-Ziele informiert. Das grösste Ziel in der Ausserschwyz ist eine direkte und \n\ndamit umsteigefreie S-Bahnanbindung der March nach Zürich. Mit dem vorliegenden Postulat pas-\n\nsiert genau das Umgekehrte. Wenn wir Ja zu diesem Postulat sagen, könnte das zu einem Rohrkre-\n\npierer grösseren Kalibers werden. Das Bundesamt für Verkehr, die SBB Infrastruktur und vor allem \n\nauch der ZVV haben das langfristige Ziel, den S-Bahn-Zugverkehr – sprich die Stadtbahn – nur noch \n\nbis Wädenswil zu führen. Momentan soll sie noch bis Pfäffikon fahren, da in Wädenswil nicht ge-\n\nwendet werden kann. Das Postulat will, dass die Schaffung einer Regionalbahn Ausserschwyz mit \n\nPfäffikon als Drehkreuz zu prüfen sei. Sollte das Postulat erheblich erklärt werden, wäre das ein fata-\n\nles Signal in Richtung Bern und Zürich und würde den Bemühungen des Regierungsrat sowie des \n\nAmtes für öffentlichen Verkehr vollkommen entgegen laufen. Wie soll der Regierungsrat entschlossen \n\ngegenüber Bundesrätin Doris Leuthard auftreten und das Umsetzen von umsteigefreien Halten an \n\nallen Bahnhöfen in der Obermarch verlangen, wenn wir politisch vom Kanton etwas anderes signali-\n\nsieren würden. Die Obermärchler Gemeinden sind ebenfalls gegen eine Erheblicherklärung dieses \n\nPostulats. Die Bahnhöfe Buttikon, Schübelbach, Reichenburg und Bilten haben zuerst den Halb-\n\nstundentakt und seit Dezember auch den Stundentakt verloren. Jetzt halten die Züge nur noch mor-\n\ngens und abends – wenn überhaupt. Fazit: Ich unterstütze die Stossrichtung des Regierungsrates. \n\nDamit in Zukunft wieder eine umsteigefreie Verbindung Richtung Zürich bis Ziegelbrücke möglich \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 564 - \n\nist, wird ein Ausweichgleis in Siebnen/Wangen unumgänglich sein. Lassen wir den Regierungsrat \n\narbeiten und stellen kurz vor der Endphase des Planungsprozesses für den Ausbauschritt 2030/35 \n\ndie Weichen nicht neu, erklären wir das Postulat als nicht erheblich.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Sie \n\nwissen ja, weshalb ein Märchler im Zug immer einen Sitzplatz hat. Es steht ganz deutlich bei diesen \n\nSitzen am Eingang: Reserviert für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Als Mitunterzeichner und \n\nvon der Verkehrssituation in der Ausserschwyz sehr direkt Betroffener möchte ich an dieser Stelle \n\ndem Regierungsrat und den Verantwortlichen des Departementes für ihren grossen Einsatz zur Ver-\n\nbesserung dieser extrem misslichen Lage danken. Das war auch die Basis und Motivation zur Ausar-\n\nbeitung dieses Postulats: Ein beispielhafter Lösungsansatz quasi als anregendes Starthäppchen zur \n\nPrüfung. Wenn man die aktuelle und zukünftige Situation betrachtet – notabene von den gleichen \n\nLeuten sehr gut in der Gesamtverkehrsstrategie zusammengetragen –, dann fragt man sich schon \n\nsehr, ob das was, zurzeit unternommen wird, auch wirklich ausreicht. Es wird wohl für die Ausser-\n\nschwyz und die March noch die eine oder andere sehr innovative Idee brauchen, wofür ich mich und \n\nmeine GLP-Kollegen voll und ganz einsetzen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass speziell auch die \n\nObermarch verkehrstechnisch nicht abgehängt wird. Ich hoffe stark, dass der Elan und die Unter-\n\nstützung der Regierung und des Kantons in dieser Angelegenheit nicht nachlassen, sondern dass im \n\nGegenteil die Anstrengungen intensiviert werden. Besten Dank von allen Märchlern.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht mehr weiter gewünscht. Wir haben keinen Antrag auf \n\nErheblicherklärung. Damit ist das Postulat erledigt. Wir machen an dieser Stelle 10 Minuten Pause.  \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 14/17 von KR Andreas Marty, KR Leo Camenzind und KR Paul Furrer: Si-\n\ncherstellung NEAT Zulaufstrecken für Bahnausbau 2030/2035 (RRB Nr. 933/2017)  \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Nehmen Sie Platz, wir fahren weiter.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir danken dem Regierungsrat für die \n\nBeantwortung unserer Fragen. Leider ist die Vernehmlassung des Bundes schon längst abgeschlos-\n\nsen und der Zug für den Kanton Schwyz einmal mehr abgefahren. Die SP-Fraktion ist enttäuscht, \n\ndass sich der Regierungsrat darauf beschränkt, die anderen Zentralschweizer Projekte zu unterstüt-\n\nzen. Das ist zwar gut und recht, aber wir sollten uns vor allem auch für unsere eigenen Anliegen voll \n\nund ganz einsetzen und bei einer Vernehmlassung nicht nur Minimalforderungen stellen. Die Regie-\n\nrung verspricht, das Anliegen des Ausbaus des Urmiberg- und Axentunnels 2040 wieder aufzuneh-\n\nmen – 2040, in 22 Jahren, in etwa sechs Legislaturen. Bis dann habe ich meiner Frau auch ver-\n\nsprochen, den Keller aufgeräumt zuhaben. Ich kann Ihnen einfach sagen, sie wird vorher insistieren \n\nund mich darauf hinweisen, was ich für eine Unordnung ich im Keller habe. Ich werde vorher klein \n\nbeigeben und etwas tun. Aber, steter Tropfen höhlt den Stein, heisst das Sprichwort, aber bei der \n\nRegierung gibt es dieses Sprichwort wohl nicht. Die Strecke Goldau – Erstfeld dürfte immer noch ein \n\nNadelöhr bleiben. Von Norden kommen von Luzern, Zug und St. Gallen sechs Bahnlinien und im \n\nSüden sind es ab Erstfeld vier Gleise. Lediglich von Goldau bis Erstfeld gibt es lediglich zwei Gleise, \n\nes bestehen noch nicht einmal Pläne für eine Ergänzung. Mit einer Vertröstung auf den Ausbau-\n\nschritt 2040 ist das Ganze weiterhin noch viel zu unverbindlich. Wer weiss, welche Interessen im \n\nJahr 2040 zuoberst auf dem Stapel liegen, Sankt Nimmerlein lässt grüssen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Ich bitte die anderen sechs Regierungsräte, den Baudirektor \n\nnoch über die Antwort zu informieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 565 - \n\n13. Postulat P 10/17 von KR Max Helbling und KR Paul Fischlin: Senkung der Motorfahrzeug-\n\nabgaben (RRB Nr. 958/2017) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Max Helbling: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Zuerst besten Dank der Regie-\n\nrung für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. Als ehemalige Mitglieder der Spezialkom-\n\nmission Motorfahrzeuggesetz haben KR Paul Fischlin und ich in den letzten Jahren die Auswirkun-\n\ngen der neuen Besteuerung und die Reaktion der Schwyzer Fahrzeughalter auf die Beschaffungen \n\nvon neuen Autos mit grossem Interesse beobachtet. Bekanntlicherweise hat der Kanton Schwyz da-\n\nmals mit der Besteuerung der Leistung über das Gesamtgewicht bei der sensibelsten Fahrzeuggrup-\n\npe, den PKW, neu eine massive ökomonomische und ökologische Steuerkomponente integriert. Das \n\nUnterfangen war durchaus Risiko behaftet und der Schuss hätte in verschiedene Richtungen losge-\n\nhen können. Es gab seinerzeit für uns bezüglich der Entwicklung des Schwyzer Fahrzeugparks und \n\nentsprechend der Strassenrechnung grob gesagt drei mögliche Szenarien. Variante 1: Alle Schwyzer \n\nkaufen ökologisch vernünftig motorisierte Autos, was zu einer Stagnation oder gar zu einer Reduktion \n\nder Steuereinnahmen geführt hätte. Variante 2: Mit einem leichten Zuwachs wären die Steuersub-\n\nstrate im Rahmen des Bevölkerungszuwachses eingeflossen. Variante 3: Die Schwyzer pfeifen auf \n\ndie Verkehrssteuer, verzichten notfalls auf das Kotelett am Sonntag und greifen stattdessen lieber \n\nrichtig tief ins Portemonnaie, um dafür richtig Schub unter dem Sitz zu haben. Aufgrund der massiv \n\ngestiegenen Erträge in der Spezialfinanzierung Strasse erübrigt sich eine Antwort, welche Variante \n\njetzt eingetreten ist. Gestützt wird diese Feststellung auch vom Internetvergleichsdienst Comparis, \n\nwelche nach einer Analyse aus dem Jahr 2015 besagt, dass die Schwyzer Automobile mit einer Mo-\n\ntorisierung von durchschnittlich 173 PS schweizweit an zweiter Stelle liegen. Geschätzte Damen \n\nund Herren, die Freude an PS-starken Autos generiert mit der neuen Besteuerungsart als positivem \n\nNebeneffekt seither entsprechend viel Steuersubstrat zu Gunsten unserer Strassenkasse. Wie in der \n\nAntwort zum Postulat richtig erwähnt wird, hat sich der ehemals negative Saldo in ein Guthaben von \n\nweit über 100 Mio. Franken gewandelt. Gemäss AFP 2018/21 ist sogar nach wie vor im Planjahr \n\n2021 bei steigendem Ertrag mit bis zu 76 Mio. Franken zu rechnen. Obwohl die SVP-Fraktion für \n\ngute und ausgebaute Strassen einsteht, geht uns diese Entwicklung zu weit – gerade weil auch keine \n\nausführungsbereiten Grossprojekte im Strassenbau mehr anstehen. Im Gegenteil erachten wir eine \n\nleichte Angleichung an das schweizerische Mittel als zielführend, damit nicht plötzlich eine Abwan-\n\nderung von Fahrzeugimmatrikulationen in andere Kantone geschieht. In diesem Sinn sind wir er-\n\nfreut, dass die Regierung unsere Feststellung ebenfalls teilt und eine Senkung ins Auge gefasst hat. \n\nWas uns allerdings ein wenig irritiert, ist, dass die Regierung für die Anpassung der Motorfahrzeug-\n\nabgaben eine Gesetzesrevision mitsamt Vernehmlassung in Auge fasst. Uns ist absolut klar, dass \n\ndies einer Gesetzesänderung bedarf, aber eine Revision kommt uns dann schon so vor, als ob mit \n\nKanonen auf Spatzen geschossen werden soll. Diesbezüglich hätten wir gerne noch ein paar Infor-\n\nmationen von LA Othmar Reichmuth. Weiter wäre es für die Zukunft vermutlich kein Fehler, wenn \n\nim AFP unter Kommentar nicht von steigenden Erträgen gesprochen würde, wenn im Hintergrund \n\nBestrebungen in eine andere Richtung angedacht sind. Ich will nicht mehr länger werden und danke \n\nIhnen ebenfalls für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. Die SVP-Fraktion wird das Postu-\n\nlat geschlossen unterstützen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \n\nWir sehen dieses Luxusproblem nicht ganz so, wie Ihr das sieht. Es ist zwar richtig, dass diese Spe-\n\nzialfinanzierung leicht geäufnet wird. Aber der Grund ist doch einfach, dass wir es nicht schaffen, \n\ndie Projekte so aufzugleisen und zu planen, dass die notwendigen Infrastrukturen auch wirklich ge-\n\nbaut werden können. Ich gebe ein Beispiel: Wir haben ein Konzept nachhaltige Mobilität im Kanton \n\nSchwyz, wir haben ein Radroutenkonzept, wir haben eine Schwachstellenanalyse, wir haben Mass-\n\nnahmenblätter. Aber all diese Papiere interessieren anscheinend weder die Regierung noch die \n\nRatsmehrheit. Auf der Strecke bleibt in unserer Verkehrsinfrastruktur die Sicherheit und Lebensqua-\n\nlität. Zu diesen Zielen, wie zum Beispiel die Verlagerung auf den Langsamverkehr oder die Förderung \n\nvon touristisch attraktiven und durchgängigen Freizeit-Velorouten, steht die Regierung schon lange \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 566 - \n\nnicht mehr – jedenfalls nicht mit Taten. Es gibt aber auch noch andere Punkte, die man in Betracht \n\nziehen oder bei dieser Planung mitnehmen muss. Verursachergerechte Strassenfinanzierung ist das \n\nStichwort, das Finanzdirektor LS Kaspar Michel im Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich erwähnt. Dort ist eine Massnahme vorgeschlagen: Abgeltung im vertikalen Normauf-\n\nwandausgleich zukünftig aus dieser Spezialfinanzierung. All diese Punkte muss man betrachten und \n\nwenn man die Rechnung macht, wirklich genau anschauen. Denn nicht nur die Abgaben über die \n\nSteuern werden grösser, sondern auch die Kosten im Strassenbau – 40% in den letzten zehn Jahren. \n\nBevor wir die zahlreichen Herausforderungen im Strassenwesen nicht einigermassen angepackt ha-\n\nben, ist das Postulat aus unserer Sicht nicht diskussionswürdig, es ist einfach überflüssig. Wir sind \n\nfür die Nichterheblicherklärung und warten gespannt auf die Überlegungen der Regierung zu den \n\nMotorfahrzeugsteuern. Sie überlegt ja schliesslich schon seit dem Sommer 2017. Mal schauen, was \n\nraus kommt. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Frau Kantonsratspräsidentin, sehr verehrte Damen und Herren. Ich spreche vor \n\nallem für die CVP/GLP-Fraktion. Der Anlass für den Vorstoss ist ja offensichtlich. Die Strassenbau-\n\nrechnung als Spezialfinanzierung weist per Ende 2016 einen Plussaldo von nicht weniger als \n\n129 Mio. Franken auf – Tendenz steigend. Vor zehn Jahren war der gleiche Saldo noch negativ. So \n\nist es also nachvollziehbar, dass der Regierungsrat eingeladen wird, zu prüfen, in welchem Umfang \n\nwir die Motorfahrzeugabgaben verantwortungsvoll anpassen könnten. Der Regierungsrat hat diese \n\nEntwicklung auch gesehen und ist bereits seit dem Sommer 2017 daran, sinnvolle Anpassungen \n\nvorzunehmen. In diesem Sinn rennt das Postulat eine offene Tür ein, es ist eigentlich obsolet. Trotz-\n\ndem der Beschluss von der CVP/GLP-Fraktion: Wir sind grösstmehrheitlich für die Erheblicherklärung \n\ndieses Vorstosses. Dankeschön. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion wird das \n\nPostulat grossmehrheitlich erheblich erklären. Wir teilen das Anliegen der Postulanten. Diese fordern \n\ndie Regierung auf, zu prüfen, ob die in § 15 geregelte Indexierung der Motorfahrzeugsteuern ange-\n\nwendet werden könnte. Falls ja, würde der Kantonsrat gemäss § 9 über eine allfällige Anpassung \n\nentscheiden können. Auch die Regierung empfiehlt die Erheblicherklärung. Gemäss Antwort der \n\nRegierung ist offenbar eine Arbeitsgruppe dabei, diverse Varianten für eine Revision des Motorfahr-\n\nzeuggesetzes und weiteren Gesetzen zu prüfen. Ein kurzer Blick zurück: Das bestehende Gesetz über \n\ndie Motorfahrzeugabgaben wurde im Kantonsrat einstimmig und anschliessend 2011 auch in der \n\nVolksabstimmung ganz deutlich angenommen. Dies war ein grosser Erfolg, nachdem vorgängige Ver-\n\nsuche scheiterten. Die Kommission schaffte es, ein mehrheitsfähiges Gesetz zu erarbeiten. Wie wir \n\nwissen, erfolgt die Berechnung der Tarife im aktuellen Gesetz mittels der Formel: Leistung im Ver-\n\nhältnis zum Gesamtgewicht. Damit sollen leistungsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet und \n\ndem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen werden. Bei anderen Fahrzeugarten, wie beispiels-\n\nweise den Motorrädern oder anderen Fahrzeugen werden entsprechende Tarife nach Kilowatt, nach \n\nGesamtgewicht oder nach Sondertarifen berechnet. Damit wird ein weiteres wichtiges Element zu \n\nRecht umgesetzt: Alle Halter von Motorfahrzeugen, welche unsere Strassen nutzen, sollen sich zu \n\neinem angemessenen Teil via Motorfahrzeugsteuern an den Strassenkosten beteiligen, weil ja in \n\nunserem Kanton die Strassenfinanzierung als Spezialfinanzierung geführt wird. Die Nutzer tragen \n\nalso gemeinsam und damit folgerichtig mit den Motorfahrzeugsteuern die Kosten für den Strassen-\n\nbau und die Strassenreparaturen bzw. -erneuerungen. Diese zwei Elemente des Gesetzes sorgen für \n\nein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Berechnungsmodell.  \n\nDie FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung des Postulats und wir erwarten \n\nden Bericht der Regierung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Das Wort geht an \n\nLA Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich dachte, ich handle \n\neffizient und nehme beide Geschäfte zusammen – damit auch die vorherige Interpellation. Nein, es \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 567 - \n\ntut mir Leid. Ich habe den Start wirklich ganz knapp verpasst. Jetzt aber zu diesem Postulat, ich \n\nmöchte hier auch sehr kurz bleiben. Wir sind uns ja mehrheitlich einig. Der Regierungsrat hat auch \n\nschon öffentlich bekannt gegeben, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben. Wir haben das \n\ngleiche Ansinnen wie die Postulanten und erkannt, dass entsprechender Handlungsbedarf besteht. \n\nJa, wir arbeiten schon seit 2017 an diesem Thema. Das ist tatsächlich so. Ich habe den Regierungs-\n\nrat in der Zwischenzeit bereits drei Mal mit einer Aussprache bemüht – nicht, dass diese zwei Mal \n\nohne Ergebnis verlief, jedes Mal haben sich aus der Aussprache wieder zusätzliche Aufträge erge-\n\nben, dieses und jenes auch noch abzuklären. Jetzt sind die Eckpunkte von Seiten des Regierungsra-\n\ntes klar, wir sind an der Vorbereitung des sogenannten Revisionsauftrags. Ich möchte hier darauf \n\nnicht näher eingehen und bitte um Geduld. Dieser wird zeitnah kommen und vom Regierungsrat \n\nverabschiedet werden. Eine Gesetzesrevision wird es brauchen, ein solche schon deshalb, weil nach \n\nwie vor Reduktion des im Gesetz enthaltenen Satzes Bestandteil der Revision sein soll. Wenn man \n\nGesetz revidiert, kommt der ordentliche Gesetzgebungsprozess zur Anwendung. Es gibt noch zwei, \n\ndrei andere Punkte, die der Regierungsrat gewünscht hat, bei denen wir schauen müssen, ob über-\n\nhaupt ein Revisionsbedarf vorliegt oder nicht. Ich möchte hier einfach noch erwähnen, dass wir die \n\nverschiedenen Verkehrsarten gesamtheitlich betrachten – ganz im Sinn unserer Gesamtverkehrsstra-\n\ntegie. Insofern nehmen wir auch den Langsamverkehr und die hierfür erarbeiteten Papiere sehr \n\nernst. Wir beziehen diese Grundlagen in unsere Planungen und in die Umsetzung der Bauprojekte \n\nmit ein. Es ist keinesfalls so, dass wir den Langsamverkehr irgendwie auf der Seite lassen würden. \n\nEs ist einfach nicht so, dass wir plötzlich, weil wir jetzt alle Schwachstellen analysiert haben, in ei-\n\nnem Jahr alles erledigen können, sondern diese sind logischerweise Bestandteil der jeweiligen Bau-\n\nprojekte einer Etappe. Das wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Beim Strassenbau ist es nicht an-\n\nders – wir bauen ja auch nicht einfach alle Strassen von 0 auf 100, beheben sämtliche Schwach-\n\nstellen, die wir eruiert haben, gleichzeitig –, wir hätten gar nicht die Ressourcen dazu, es so zu ma-\n\nchen. In diesem Sinn beantragt die Regierung, das Postulat erheblich zu erklären. Ich bitte für die \n\nUmsetzung noch ein wenig um Geduld. Es handelt sich um einen normaler Gesetzgebungsprozess, \n\ner dieses Jahr noch gestartet wird. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen damit zur Abstimmung über das Postulat. Ich bitte die Stim-\n\nmenzählenden. Wir haben den Antrag der Postulanten und der Regierung, das Postulat erheblich zu \n\nerklären, und den Antrag der SP-Fraktion auf Nichterheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 10/17 wird mit 71 zu 14 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 8/17 von KR Adrian Dummermuth und drei Mitunterzeichnenden: Fremd-\n\nsprachenkonzept an der Schwyzer Volksschule – trotz Gegenwind auf Kurs?  \n\n(RRB Nr. 8/2018) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Im Namen der Interpellanten danke ich der Regierung recht herzlich für die \n\nBeantwortung der vorliegenden Interpellation. Der Regierungsrat gibt zum Ausdruck, dass er mit \n\nseinem Fremdsprachenkonzept auf Kurs ist. Er bemüht sich auch, das Konzept weiterzutreiben und \n\ngeeignete Massnahmen auch auszuarbeiten. Es ist dargelegt bei Punkt 4: Zeitgemässe Lehrmittel \n\nsollen gekoppelt an Weiterbildungen für die Lehrpersonen weiterentwickelt und analysiert werden. \n\nDie Interpellation bringt aber auch zum Ausdruck, dass die Regierung der Meinung ist, dass zwei \n\nFremdsprachen an der Volksschule weiterhin das Richtige ist. Die Regierung bezieht sich hier auch \n\nunter Punkt 3 auf eine Studie, welche aufzeigt, dass die Anzahl der unterrichteten Französischlekti-\n\nonen Einfluss auf die sprachliche Leistung der Schülerinnen und Schüler hat. Sprich, dass wir hier \n\neine genügende Lektionenzahl für diese Fremdsprache zur Verfügung stellen und dass hier doch ein \n\nbeachtlicher Kompetenzzuwachs stattfinden konnte. Ich möchte an dieser Stelle auch aus Sicht des \n\nPädagogen hinzufügen: Man kann überall mehr Lektionen geben, aber irgendwann ist dann einfach \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 568 - \n\ndas Fass voll. Auch wenn ich hier drin höre, dass die MINT-Fächer zu stärken seien, frage ich mich \n\nschon, was man denn noch alles stärken will. Irgendwann sind dann die Köpfe dieser Jugendlichen \n\nvoll. Es gäbe auch andere Studien, welche man hätte zu Rate ziehen können. Im Jahr 2014 gab es \n\neine Studie der Universität Zürich, die besagt, dass man eine Fremdsprache getrost später lernen \n\nkann und auch zu einem späteren Lernzeitpunkt ein sehr guter Fremdsprachenzuwachs stattfinden \n\nkann. Nichtsdestotrotz wollte diese Interpellation ja nicht eine Diskussion über zwei Fremdsprachen \n\nauf der Primarstufe anregen. Es ging ja viel mehr darum – und das ist der wichtigste Punkt für mich: \n\nWo steht der Kanton Schwyz im Vergleich zu anderen Kantonen? Hier konnten wir zur Kenntnis \n\nnehmen – auch bei den letzten Abstimmungen, die stattgefunden haben –, dass sämtliche Forde-\n\nrungen nach nur noch einer Fremdsprache auf Primarstufe beim Volk gescheitert sind. Vor dem Hin-\n\ntergrund dieser Tatsache muss man doch die Frage stellen, ob es Sinn macht, wenn wir überhaupt \n\nin Erwägung ziehen, eine Fremdsprache abzuschaffen, dass hier der Kanton Schwyz eine Insellösung \n\ngenerieren würde. Es gibt Punkte für und Punkte gegen zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe. \n\nDas ist auch in unserer Fraktion immer wieder ein Diskussionspunkt. Aber wir sehen, die Regierung \n\nist hier auf Kurs. Man sieht die Probleme. Man sieht aber auch die Weiterbildungsmöglichkeiten der \n\nLehrpersonen und die Opportunität, mit den entsprechenden Lehrmitteln immer am Ball zu bleiben \n\nund damit einen Mehrwert für unsere Kinder zu generieren. Besten Dank für die Beantwortung die-\n\nser Interpellation.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zu Traktandum 15. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 24/17 von KR Othmar Büeler: Anwendung Ausländergesetz im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 17/2018) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Das Migrations-\n\namt im Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig, wenn es um die Aufenthalts- und Niederlas-\n\nsungsbewilligungen von Ausländern geht. Gemäss Bundesgesetz kann das Migrationsamt Bewilli-\n\ngungen widderrufen, wenn die Personen von der Fürsorge abhängig sind. Es gilt aber, die Härtefall-\n\nregel zu berücksichtigen. Auch müssen gemäss Bundesgericht Fürsorgekosten von Fr. 80 000.-- \n\nangefallen sein. Salopp kann auf meine Interpellationsfrage generell antworten: Das Migrationsamt \n\nmacht wie vom Gesetz vorgesehen unter der Voraussetzung seinen Job, dass die Fürsorgeämter in \n\nden Gemeinden oder die Arbeitslosenkasse derartige Fälle auch wirklich melden. Es wird aber für \n\nmich in einem wichtigen Punkt nicht genügend gut gearbeitet: Diese Fälle, welche die Gemeinden \n\nmelden, werden beim Amt in keiner Eingangsstatistik geführt. So haben wir keine Übersicht, wo wir \n\nim Kanton stehen. Ich war doch sehr verwundert, dass bisher im ganzen Kanton Schwyz pro Jahr nur \n\netwa 25 Aufenthaltsbewilligungen widerrufen werden. Ein Grund hierfür dürfte bisher gewesen sein, \n\ndass, wenn jemand länger als 15 Jahre in der Schweiz war, trotz hohen Fürsorgebezügen die Bewilli-\n\ngung nicht entzogen werden durfte. Das sollte sich in diesem Jahr ändern, weil das Bundesparla-\n\nment diesen 15 Jahr-Passus vor zwei Jahren gestrichen hat. Jetzt wird es für das Migrationsamt rich-\n\ntig viel Arbeit geben, weil die vielen eingereichten Fälle anders beurteilt werden könnten. Was ich \n\naber bei der Beantwortung der Interpellation feststellen musste, ist, dass es zwischen einzelnen Ge-\n\nmeinden und dem Migrationsamt in Schwyz – ich nenne es einmal so – ein Kommunikationsproblem \n\ngibt. So habe ich auch bei meiner Heimatgemeinde Schübelbach, die eine der höchsten Fürsorge-\n\nfallquoten des ganzen Kantons hat, nachgefragt, wie die Situation aussieht. Die Antwort lautete, ich \n\nzitiere kurz: 2013 bis 2017 kam es bei keinem Fall der Gemeinde Schübelbach zu einem entspre-\n\nchenden Widerruf einer Bewilligung. Beim zuständigen Amt für Migration kann man sich auch nicht \n\nan eine generelle Meldung zwecks Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung seitens der Gemeinde \n\nSchübelbach erinnern. Diese Antwort hat in unserer Gemeinde wie eine Bombe eingeschlagen und \n\nbei der Fürsorgebehörde viel Unmut verursacht. In der Folge habe ich von der Fürsorgebehörde ano-\n\nnymisierte Listen mit allen Fällen der Gemeinde bekommen, die in den letzten Jahren gemeldet \n\nworden sind. Ich kann Ihnen sagen, die Liste ist nicht klein. Bei diesen gemeldeten Fällen gibt es \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 569 - \n\nnach Einschätzung der Fürsorgebehörde Schübelbach aktuell etwa fünf bis zehn relevante Kandida-\n\nten, bei denen das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung entziehen könnte. Es wird aus Schü-\n\nbelbach auch moniert, dass es vom Migrationsamt keine Rückmeldungen gibt, was mit den gemel-\n\ndeten Fällen passiert. Die Gemeinde wird im Ungewissen gelassen und meldet jedes Jahr auch im-\n\nmer wieder die gleichen Fälle. Ich hege leider den Verdacht, dass hier vielleicht ein Schwarz-Peter-\n\nSpiel zwischen dem Migrationsamt und den einzelnen Gemeinden stattfindet. Was mich aber auf der \n\nanderen Seite positiv stimmt, ist, dass der Chef des Migrationsamtes künftig den direkten Kontakt \n\nzu seinen besten Kunden sucht und sich regelmässig mit den Fürsorgebehörden von Schübelbach \n\naussprechen möchte. Ich bleibe am Thema dran und danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende. Ich danke KR Othmar Büeler für \n\nseine positive Rückmeldung, die er in Bezug auf die Arbeit vom Amt für Migration gemacht hat, wie \n\nauch für seine Darlegung der gesetzlichen Grundlagen. Aufgrund der Anpassung des Bundesrechts \n\ngelten neue Grundlagen, neue Massnahmen können ergriffen werden. Diese werden wir selbstver-\n\nständlich auch bei uns entsprechend prüfen. Es ist auch richtig, dass zwischen 2013 und 2017 \n\nkein Fall eines Widderrufs der Gemeinde Schübelbach gemeldet werden konnte. Der letzte Fall da-\n\ntiert aus dem Jahr 2012. Das hat die Gemeinde ebenfalls attestiert. Betreffend Schwarz-Peter-Spiel, \n\nzum Melde- und Kommunikationswesen: Diese Anfrage hat auch aufgezeigt, dass in diesem Bereich \n\nsehr wahrscheinlich gewisse Lücken bestehen – und Lücken sind ja dazu da, dass man diese mitei-\n\nnander schliessen kann. Wir stellen aber auch fest, dass von anderen Gemeinden – Nachbargemein-\n\nden in Ausserschwyz – genau das Gegenteil attestiert wird, dass der Meldefluss, das Meldewesen \n\nhervorragend funktioniert. Man meldet nach Schwyz, man bekommt eine Rückmeldung. In der Ge-\n\nmeinde Schübelbach scheint das nicht der Fall gewesen zu sein. Wir treffen uns periodisch mit den \n\nVerantwortlichen der Gemeinden, um solche Fragen und Probleme eruieren und analysieren zu kön-\n\nnen. Dort, wo Handlungsbedarf besteht, soll dieser anpasst werden. Ich möchte hier noch speziell \n\nerwähnen, dass wir bereits wegen diesem offensichtlich suboptimalen Kommunikations- und Melde-\n\nwesen mit den betroffenen Gemeinden Kontakt aufgenommen haben. Wir sind natürlich dankbar, \n\nwenn wir dort die Fragen und Antworten miteinander – nicht wie bei einem Schwarz-Peter-Spiel – \n\nbereinigen und vielleicht auch so eine gewisse Transparenz beim Meldewesen der Gemeinden si-\n\ncherstellen können. In diesem Sinn danke ich für die Interpellation. Wie gesagt, der Handlungsbe-\n\ndarf ist aufgezeigt und wir können das Problem miteinander lösen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir bei Traktandum 16. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 21/17 von KR Andreas Marty, KR Dr. Antoine Chaix und KR Alex Keller: \n\nPrämienverbilligung: Wen trifft die Kürzung? (RRB Nr. 21/2018) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der Inter-\n\npellanten möchte ich der Regierung für die Beantwortung der Interpellation danken. Nach der Ab-\n\nstimmung vom 4. März 2018 ist es in unseren Augen leider Geschichte, das ist aber eine Tatsache. \n\nDiese Interpellation ist nach dreieinhalb Monaten innerhalb der Frist beantwortet worden. Aus nahe-\n\nliegenden Gründen hätten wir die Antwort gerne etwas früher gehabt. Besten Dank trotzdem für die \n\nBeantwortung.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir sind bei Traktandum 17. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 570 - \n\n17. Interpellation I 19/17 von KR Andreas Marty und drei Mitunterzeichnenden: Stand und Wei-\n\nterführung der Integrativen Brückenangebote (RRB Nr. 56/2018) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen Kantonsräte. Auch hier danke ich der Regierung recht herzlich für die Beantwortung der Inter-\n\npellation. Sie konnten der Interpellation entnehmen, dass die Berufsbildungszentren Pfäffikon und \n\nGoldau neben den kombinierten Brückenangeboten auch Angebote für junge Flüchtlinge und er-\n\nwachsene Flüchtlinge, also auch für vorläufig Aufgenommene, hat. Mit der Beantwortung dieser In-\n\nterpellation wird aber auch aufgezeigt, dass sich insbesondere integrative Brückenangebote sich \n\nbewährt haben. Man unterstützt nämlich Anstrengungen zur Integration dieser jungen Asylsuchende \n\nund vorläufig Aufgenommenen, die in das berufliche Leben einsteigen wollen. Für mich ist das eines \n\nder besten Angebote, das man Jugendliche bieten kann, die in der Schweiz gestrandet sind und hier \n\nAsyl gesucht haben. Seit 2015, das zeigt die Interpellation aber auch auf, sind die Asylgesuche \n\nstark rückläufig. Weil aber die betreffenden Jugendlichen zuerst über genügend Deutschkenntnisse \n\nverfügen müssen, wird das integrative Brückenangebot auch zwei, drei Jahre später stark von diesen \n\njungen Asylsuchenden genutzt. Die Anmeldungen für das Angebot sind weiterhin sehr hoch. Sie \n\nkönnen sich vorstellen, als die Asylsuchenden 2015 in die Schweiz kamen, können diese Personen \n\nnicht sofort an einem solchen integrativen Brückenangebot teilnehmen. Das hat jetzt aber zur Folge, \n\ndass wir dort weiterhin genügend Stellen haben müssen. Seit 2012 gibt es ein Programm des Bun-\n\ndes, das diese integrativen Brückenangebote hier im Kanton unterstützt. Das Programm läuft aber \n\nim Jahr 2018 aus und die Pauschale für die Mitfinanzierung seitens Bund fällt dahin. Eine Über-\n\nnahme dieses Angebots in die Regelstruktur wird also die Folge sein, wenn wir weiterhin dieses An-\n\ngebot aufrecht erhalten wollen für jene, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Was heisst das \n\njetzt aber für die Stellenplanung? Wir haben ein Budget bewilligt. Dadurch, dass die Mitfinanzierung \n\ndes Bundes entfällt, geht das in die Struktur des Kantons über. Das ist das, was ein wenig Kopfzer-\n\nbrechen bereitet hat, denn wird dem budgetierten Stellenplan nicht entsprochen. Aus diesem Grund \n\nhaben wir heute ein Postulat eingereicht, der von über 60 Kantonsräten unterzeichnet worden ist, \n\nwelche damit ihre Wertschätzung für unsere Berufsbildungszentren zum Ausdruck bringen, die sich \n\nbemühen, dass wir den jungen Asylsuchenden und Flüchtlingen in unserer Berufswelt eine Chance \n\nzur Integration geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Angebot eines der besten Angebote \n\nist. Es wäre falsch, wenn wir jetzt am Stellenplan festhalten, die aufgebauten Strukturen reduzieren \n\nund einfach sagen würden: Diese Stellen haben wir geplant. Jetzt finanziert der Bund nicht mehr. \n\nJetzt müssen wir halt mit unseren Klassen zurückfahren. Wir können nicht mehr alle Bewerber ent-\n\ngegen nehmen. Auch mit Blick auf ein heutiges Votum von RR André Rüegsegger, der kritisiert hat, \n\nes werde ständig kolportiert, der Kanton bringe nicht mehr viel zustande, dürfen wir sicher ein biss-\n\nchen stolz sein, dass wir innert kürzester Zeit reagieren und ein Postulat, das auch vom Gewerbe \n\nsehr geschätzt wird, mit über 60 Unterschriften einreichen konnten. Es wäre wirklich nicht gut, \n\nwenn man das Angebot streichen würde. Ich komme zum Schluss und ich spreche hier sicher für \n\nviele Postulaten: Es ist nicht einfach gut, wenn man die Angebote für Flüchtlinge immer weiter hin-\n\naufaufschraubt und dadurch auch Kosten generiert. Man hat sicher im Amt für Migration künftig \n\nMöglichkeiten, diese Kosten zu senken, wenn ich sehe, wie die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Noch \n\neinmal recht herzlichen Dank für die Beantwortung der Interpellation.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir bei Traktandum 18 angelangt. Noch einmal zu Traktandum \n\n17 hat KR Andreas Marty das Wort gewünscht. Entschuldigung, ich habe die Wortmeldung nicht \n\nrechtzeitig bemerkt. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist tatsächlich sehr schnell \n\ngegangen. Ich möchte die Gelegenheit auch kurz nutzten, um der Regierung für die Beantwortung \n\nder Interpellation zu danken. Wenn jemand eine Anstossfinanzierung macht, sich das Angebot be-\n\nwährt hat und den Bedürfnissen entspricht, dann dürften eigentlich diejenigen, die diese Anstossfi-\n\nnanzierung gemacht haben, zurecht erwarten, dass das Angebot nach dem Wegfall dieser Anstossfi-\n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 571 - \n\nnanzierung auch weitergeführt wird. Genauso verhält es sich beim integrativen Brückenangebot. Mit \n\nBundesgeldern ist ein Angebot aufgebaut worden, das sich erfolgreich bewährt hat und einem drin-\n\ngenden Bedürfnis entspricht. Es wäre deshalb extrem schade und unverständlich, wenn das aufge-\n\nbaute Angebot und das Know-how nach eher schwierigen Aufbaujahren halbiert werden müsste, nur \n\nweil diese Bundesgelder wegfallen. Integration kann nur über die Sprache und Arbeit gelingen. Wir \n\nhaben das heute Nachmittag auch von der anderen Ratshälfte gehört. Ob man das will oder nicht, \n\ndie Menschen sind nun mal da und sie sind motiviert, sogar sehr motiviert, etwas zu machen und zu \n\nlernen. Es ist doch viel besser, diese Menschen zu unterrichten, damit sie nicht Sozialhilfeempfän-\n\nger bleiben. Beim integrativen Brückenangebot kann wie überall im Bildungsbereich gesagt werden: \n\nWer bei der Bildung spart, weiss nicht, wie teuer Unwissenheit ist. Das Geld für das integrative Brü-\n\nckenangebot ist In diesem Sinn bestimmt sehr gut investiert.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit haben wir die Interpellation erledigt und kommen zu \n\nTraktandum 18. \n\n \n\n \n\n18. Postulat P 9/17 von KR Dominik Blunschy und KR Sepp Marty: Informatikmittelschule im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 57/2018) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Domink Blunschy: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wir bedanken \n\nuns beim Regierungsrat für die Beantwortung unseres Postulats und geben bekannt, nicht an dessen \n\nErheblicherklärung festzuhalten. Das hat vor allem einen Grund: Das Argument, der Aufwand für \n\neine eigene Informatikmittelschule stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, der momentan im \n\nRahmen der Berufsfachschulvereinbarung geleistet werden müsse, damit diese Schüler die Angebo-\n\nte in anderen Kanton nutzen können, sehen wir ein und wollen deshalb die Verwaltung nicht mehr \n\nweiter bemühen. Andere Argumente der Regierung konnten wir aber nicht ganz nachvollziehen. So \n\ngilt es zu erwähnen, dass die Regierung zwar sagt, es gäbe nicht genug Praktikumstellen für IMS-\n\nSchüler im Kanton Schwyz, es gäbe aber mehr als genug Lehrstellen. Da stellt sich ja schon die Fra-\n\nge, ob die Lehrlingsbetriebe, die jetzt gerade leer ausgehen, nicht lieber einen Praktikanten statt gar \n\nnichts hätten. Das Angebot einer Informatikmittelschule könnte zudem auch positive Auswirkungen \n\nauf die Lehrlingszahlen und die Anzahl Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten, haben. Es wäre \n\ndadurch sicher attraktiver einen allfälligen Firmensitz im Kanton Schwyz zu haben. Notfalls könnten \n\ndie Informatikmittelschüler auch ein Praktikum ausserhalb des Kantons absolvieren – derzeit müs-\n\nsen sie ja alles ausserhalb machen. Es bleibt noch zu hinterfragen, ob der Kanton in der Berufsbil-\n\ndung für den Bereich Informatik nichts unternehmen will und der Ansicht ist, das vom Lehrplan 21 \n\neingeführte Fachgebiet Medien und Informatik sowie das Grundlagenfach Informatik an der Mittel-\n\nschule sei genug, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken, oder ob die \n\nRegierung andere Pläne in der Berufsbildung hat, um mehr eigene Informatiker auszubilden. Ich \n\ndenke, hier sollte sich die Regierung schon noch ein paar Gedanken machen. Ich bedanke mich aber \n\nvorerst für die Beantwortung dieses Postulats und bleibe sicher an diesem Thema dran. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich erlaube mir, den Worten \n\nmeines Mitpostulanten noch etwas anzufügen. Auch wenn die Argumente gegen die Errichtung einer \n\nInformatikmittelschule plausibel sind, gehe ich davon aus, dass sich die Regierung der Wichtigkeit \n\nvon gut ausgebildeten Informatikern bewusst ist. Ich denke auch zum Beispiel an den Nachholbe-\n\ndarf bei gewissen IT-Projekten im Sicherheitsdepartement, die uns der Sicherheitsdirektor heute \n\nMorgen ausführlich erklärt hat. Mit diesem Postulat wollten wir nicht die Bildungs- oder Ausbil-\n\ndungslandschaft im Kanton Schwyz über den Hühnerhaufen – Entschuldigung über den Haufen – \n\nwerfen, sondern wir wollten einen Baustein zu einer grundlegenden Überlegung beitragen: Nämlich, \n\nwie kann die Digitalisierung in die Bildungsangebote aufgenommen werden? Das betrifft nicht nur \n\ndie Berufsgattung der Informatiker, es betrifft branchenübergreifend verschiedenste Berufe. Die Fra-\n\nge ist hier, wie können wir die Digitalisierung und die Anwendung von Informatiksystemen ebenfalls \n\n\n\n \n\n14. März 2018 - 572 - \n\nin anderen Bereichen integrieren. Es betrifft auch traditionelle Berufe. Der Kanton Schwyz muss hier \n\nim Bildungsbereich nachrüsten. Es darf nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben. Es braucht den \n\nTatbeweis. Ich erwarte deshalb vor allem konkret aus dem Bildungsdepartement Impulse, nament-\n\nlich in der Bildungsstrategie 2025.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort geht an den Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich reagiere auf \n\ndas Votum von KR Dominik Blunschy, der sagte, es gäbe vor allem eine nachvollziehbare Begrün-\n\ndung: Die Aufwand-/Nutzenbetrachtung. Aber es gibt noch zwei relevantere Argumente. Das haben \n\nwir versucht, hier darzustellen. Dieser Vorstoss ist auch vor dem Hintergrund entstanden, dass wir \n\nunsere Handelsmittelschule auslaufend schliessen mussten. Wir kamen zu diesem Entscheid, weil \n\nwir einfach zu wenig Nachfrage sahen und auch dort ein sehr ungünstiges Verhältnis zwischen Auf-\n\nwand und Nutzen erkannt haben. Vor diesem Hintergrund ist das Postulat entstanden. Dort liegt \n\nauch der Denkfehler, dass wie die Handelsmittelschule auch die Informatikmittelschule kein Ange-\n\nbot der gymnasialen Mittelschule ist, sondern von der beruflichen Grundbildung. Das Prinzip der \n\nberuflichen Grundbildung besteht darin, dass dabei der Kanton nur ein Stützpfeiler von dreien ist. \n\nDie zwei anderen sind die Betriebe und die Berufsfachschule. Beides haben wir für den Bereich \n\nInformatik im Kanton Schwyz nicht. Ich bin einverstanden, dass wir dann auf die Frage zurückkom-\n\nmen, wenn die Grundvoraussetzungen vorhanden sind. Aber wir halten es nicht für unverantwortbar, \n\nein Angebot auf die Beine zu stellen, für das wir die Partner nicht haben. Vor diesem Hintergrund \n\nerkennen wir den Bedarf und die Handlungsoptionen – aber das Angebot besteht. Es besteht jetzt \n\nnicht gerade im Kanton Schwyz, aber in unmittelbarer Nähe, das haben wir aufgezeigt. Aber es wäre \n\nunverantwortbar, ein Angebot zu installieren, wozu wir die zwei anderen wesentlichen Partner nicht \n\nhaben. Bei der beruflichen Grundbildung, gehen wir davon aus, dass der Anstoss primär von der \n\nWirtschaft kommen muss, denn dort besteht das Grundbedürfnis. Unser Bildungsangebot dient \n\nnicht dem Selbstzweck, sondern wir verstehen uns als Partner. Wenn die Wirtschaft einen Bedarf \n\nanmeldet und mit den Berufsverbänden dafür sorgt, dass das Angebot zustande kommt, dann sind \n\nwir als Partner dabei. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keinen Antrag auf Erheblicherklärung, damit ist das Postulat \n\nerledigt. Wir sind am Ende der Traktandenliste angekommen. Geben Sie mir einen kurzen Moment \n\nfür die Mitteilungen am Sitzungsende. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 11. April 2018 \n\nstatt, falls die Ratsleitung nichts anderes beschliesst. Die Ratsleitung trifft sich in zehn Minuten \n\neinen Stock höher. Mir bleibt, Ihnen für die gute und speditive Zusammenarbeit, die wir heute erle-\n\nben durften, zu danken. Ich bitte Sie, bevor Sie das Rathaus verlassen, noch einmal zu schauen, ob \n\nSie Ihre elektronischen Geräte, Ihren Mantel und Regenschirm etc. mitgenommen haben. Ich wün-\n\nsche Ihnen einen guten Nachmittag und einen guten Monat. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 11. April 2018 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Karin Schwiter, Kantonsratspräsidentin \n\n\n