Wortprotokoll vom 16. Dezember 2020

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. Dezember 2020 - 220 - \n\nKantonsratssitzung vom 16. Dezember 2020 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Christian Schuler, KR Carla Wernli-Crameri \n\nVormittags: KR Christian Holenstein \nNachmittags: KR Prisca Bünter, KR Franz Camenzind \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 (RRB Nr. 669/2020) \n2. Volksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)» mit Gegenvor-\n\nschlag (RRB Nr. 515/2020 und RRB Nr. 850/2020) \n3. Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke \n\nund Gewerbe (RRB Nr. 697/2020) \n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS \n\nNr. 250, 251, 456 und 644 Morschach (RRB Nr. 720/2020) \n5. Regierungsprogramm 2020–2024 (RRB Nr. 737/2020) \n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2020 (RRB \n\nNr. 743/2020) \n7. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskre-\n\ndites für die kantonalen Massnahmen zur Covid-19 Härtefallverordnung (RRB Nr. 840/2020 und \nRRB Nr. 884/2020) \n\n8. Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Berichterstattung zum Leistungsauf-\ntrag für die Jahre 2016–2019 (RRB Nr. 845/2020) \n\n9. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2019 der Fach-\nhochschule Zentralschweiz (FHZ) \n\n10. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2019 der \nInterkantonalen Polizeischule (IPH) und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n11. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2019 des La-\nboratoriums der Urkantone (LdU) \n\n  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 221 - \n\nVorstösse \n\n12. Postulat P 3/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Mit gutem Finanzmanagement Zins-\nkosten vermeiden (RRB Nr. 753/2020) \n\n13. Postulat P 5/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Schwyzer Wanderwegnetz aus-\nbauen! (RRB Nr. 779/2020) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP René Baggenstos: Guten Morgen miteinander, geschätzte Frau Landammann, geschätzte Her-\nren Regierungsräte, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich begrüsse Sie recht herzlich zur \nheutigen Kantonsratssitzung.  \n \nIch komme zu den Mitteilungen. Vorab leider eine sehr traurige Mitteilung: Am 1. Dezember 2020 \nverstarb alt Kantonsrat Bruno Nötzli aus Pfäffikon. Die meisten von Ihnen werden ihn gekannt ha-\nben. Er nahm von 2008 bis zum Legislaturwechsel im Sommer 2020 als Vertreter der SVP aus der \nGemeinde Freienbach im Kantonsrat Einsitz. Von 2008 bis 2020 war er Mitglied der Kommission \nfür Bauten, Strassen und Anlagen und hat in fünf Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, \nden lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet miteinzuschliessen. Vielen Dank. \n \nDer ausserordentliche Sitzungsort – so ausserordentlich ist er zwar für die meisten von uns nicht \nmehr, wir kennen fast nichts anderes – dient selbstverständlich unserer Gesundheit. Bitte halten Sie \ndeshalb auch die ganzen Abstands- und Hygienemassnahmen so konsequent ein, wie Sie das in der \nletzten Zeit immer getan haben. Wir setzen alles daran und haben alles darangesetzt, dass Sie hier \ngute Rahmenbedingungen zur Verfügung haben. Wer Fieber hat, soll zuhause bleiben, wer sich un-\nwohl fühlt, jetzt vielleicht Fieber hat, soll nach Hause gehen. Gesprochen wird vorne an den Redner-\npulten. Wie immer empfiehlt es sich, bereits schon während dem vorangehenden Votum nach vorne \nzu kommen. Sie können auf den Stühlen Platz nehmen, dann wissen wir auch, wie viele Redner \nnoch in der Warteschlaufe sind. Benutzen Sie abwechslungsweise die Rednerpulte. Im Unterschied \nzum letzten Mal sind die Mikrophone nicht mehr in einen Beutel gehüllt. Wir hatten deswegen akus-\ntische Probleme – insbesondere auch beim Protokollieren. Man hat jetzt diese Beutel entfernt. Die \nTechniker kamen zum Schluss, dass die Mikrophone bei einer regelmässigen Reinigung keinen \nSchaden nehmen. Die Mikrophone werden nach jedem Votum gereinigt, wir brauchen damit diese \nBeutel nicht mehr und die Tonqualität sollte sich entsprechend verbessern. Es gilt den ganzen Tag \nauf dem ganzen Gelände des MythenForums eine generelle Maskenpflicht. Lediglich beim Votieren \nan den Rednerpulten ist das Tragen der Maske fakultativ. Im hintersten Teil des Saals sind wieder \njene Kantonsratsmitglieder platziert, die aufgrund eines Arztzeugnisses vom Maskentragen befreit \nsind. Wie letztes Mal gilt: Wer sich ohne Arztzeugnis nicht an die Maskenpflicht halten sollte, wird \naus dem Saal verwiesen. Für die übrigen Sicherheitsmassnahmen verweise ich auf das Schutzkon-\nzept, das Ihnen zugestellt wurde.  \n \nGemäss Geschäftsordnung braucht es für die Festlegung eines anderen Sitzungslokals eine Zweidrit-\ntelmehrheit der Stimmenden. Deshalb lasse ich darüber abstimmen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 93 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nWenn Sie auf Ihr Pult schauen, sehen Sie, dass eine kleine Aufmerksamkeit auf dem Tisch liegt. \nDas ist ein Geschenk des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbands. Der Präsident hat mir eine \nkurze Textpassage geschickt, die ich Ihnen vorlesen darf: Normalerweise kommen nur die Mitglieder \nder Gewerbegruppe Ende Jahr in den Genuss eines kleinen Präsents. Wir haben aber dieses Jahr \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 222 - \n\nkein normales Jahr. Auf eindrückliche Weise sind über alle Parteigrenzen hinweg, die Regierung, das \nParlament, der Kanton und das Gewerbe zusammengestanden und haben vor kurzer Zeit zu Gunsten \nunserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft ein noch nie dagewesenes Unterstützungspacket ge-\nschnürt. Der Gewerbeverband dankt für diese Solidarität und hofft, dass wir weiterhin gemeinsame \nLösungen zur Bewältigung dieser Krise zum Wohl von Land und Leuten finden können. Ganz im \nSinne von Hopp Schwyz stammen die kleinen Süssigkeiten aus dem Betrieb unseres Kantonsratskol-\nlegen Paul Schnüriger. Der Gewerbeverband wünscht Ihnen und Ihrer Familie einen besinnlichen \nJahreswechsel, gute Gesundheit und viel Mut, um die Herausforderungen des nächsten Jahres meis-\ntern zu können. Vielen Dank dem Gewerbeverband.  \n \nWie Sie sehen, liegen Hefte der Kantonalen Kulturkommission und eine neue Auflage des Schwyzer \nHeftes zur Mitnahme bereit.  \n \nEbenfalls werden wieder Fernsehaufnahmen gemacht. Der Livestream wird auf dem Kanal des Boten \nder Urschweiz und des March Anzeigers verbreitet. \n \nDann kommen wir zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Virus und die Massnahmen, \nwelche die Behörden ergriffen haben, nehmen einen grossen Einfluss auf die KMU und die Bevölke-\nrung im Kanton Schwyz, ebenso wie in den nächsten Wochen auch auf das gesellschaftliche Leben. \nWir beantragen Ihnen, das Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit \ngemäss § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung für dringlich zu erklären. Damit wollen wir den Regie-\nrungsrat beauftragen, den Vorstoss bis zur nächsten Sitzung im Februar zu beantworten. Der Schock \nsitzt noch bei vielen Gewerblerinnen und Gewerblern und einem grossen Teil der Bevölkerung tief. \nDie neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz \nnicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies den Todesstoss. Zudem wird \ndas Verbot der Sonntags- und Abendverkäufe zu mehr Gedränge während den restlichen Tagen füh-\nren. Dass sich aktuell der Bundesrat über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt, ist schlicht inak-\nzeptabel. Es ist richtig, die Pandemie mit geeigneten und vernünftigen Massnahmen zu bekämpfen, \ndenn die Gesundheit der Menschen ist wichtig. Dass der Bundesrat das Krisenmanagement aber auf \ndem Rücken des Gewerbes austragen will, ist inakzeptabel, unverständlich und kontraproduktiv. Mit \nder Dringlicherklärung wird das Postulat bereits im Februar traktandiert und behandelt. Das ermög-\nlicht dem Kantonsrat, einen Diskurs über die aktuelle Corona-Politik zu führen, vor allem darüber, \nwie wir im Kanton Schwyz die Wirkung der bisher verfügten Massnahmen beurteilen. Wir wollen, \ndass der Kanton Schwyz das Geschehen wieder selber in die Hände nehmen kann, um über die Mas-\nsnahmen selber entscheiden und vielen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Bevölkerung eine eini-\ngermassen positive Perspektive bieten zu können. Für die Unterstützung dieses Antrags auf Dring-\nlichkeit danken wir Ihnen.  \n \nKRP René Baggenstos: Die Wortmeldungen sind frei. Ich bitte Sie, vor allem die Thematik der Dring-\nlichkeit zu beleuchten. Heute geht es nicht um den Inhalt dieses Vorstosses, diesen werden wir so \noder so diskutieren, die Frage ist, wann, wie schnell werden wir den Inhalt dieses Vorstosses disku-\ntieren. Das Wort ist frei.  \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP wird diesen Antrag auf \nDringlicherklärung nicht unterstützen. Erstens aufgrund des Vorgehens und zweitens aufgrund des \nInhalts. Zum Vorgehen: Nach der SVP-Medienmitteilung der letzten Woche kam dieser Vorstoss \nnicht überraschend. Die Vorwürfe an den Bundesrat und auch an den Regierungsrat nehmen kein \nEnde. Einmal wird zu schnell reagiert, dann zu langsam und beim dritten Mal dann wahrscheinlich \nzu pünktlich. Kurz, man bekommt den Eindruck, es geht nicht mehr um die Lösungsfindung, son-\ndern um die Problembewirtschaftung. Geschätzte SVP-Vertreter, einfach zur Erinnerung: Im Bundes-\nrat als Behörde mit Kollegialitätsprinzip besteht mit je zwei Sitzen der SVP und der FDP immer noch \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 223 - \n\neine rechte Mehrheit, mit dem CVP-Sitz sogar eine bürgerliche Mehrheit. Im Kanton Schwyz haben \ndie beiden Parteien SVP und FDP sogar fünf von sieben Sitzen in der Regierung. Dass Sie sich so \nschlecht vertreten fühlen und in dieser Krise mit Superlativen wie Desaster unsinnig und willkürlich \num sich werfen, kann die SP nicht nachvollziehen. Für uns ist klar, es braucht eine Zusammenarbeit \nzwischen Bund und Kantonen, gerade in einer solchen Krise. Nur so kommen wir ans Ziel. Das Virus \nmacht nicht an der Kantonsgrenze halt. Es ist naiv zu glauben, dass jeder Kanton nur für sich alleine \nschauen kann und wir keine nationale Strategie brauchen. Natürlich soll auch jeder Kanton für sich \nselber schauen und auf die entsprechende epidemiologische Lage regieren können, aber es kann \nnicht jeder nur für sich alleine schauen. Deshalb haben sich die Kantone unter anderem zu einem \nföderalistischen Bund zusammengeschlossen. Auch die SP hat sich gegenüber dem Regierungsrat \nkritisch geäussert, aber, und das ist wichtig, zu kantonalen Angelegenheiten. Auch die SP ist nicht \neinfach mit allen Massnahmen einverstanden. Es gibt Widersprüche, es gibt Lücken. Aber wir sind \nüberzeugt, dass die Expertinnen und Experten sich etwas überlegt haben, als sie diese Massnahmen \nempfohlen haben, und dass der Bundesrat und der Schwyzer Regierungsrat sich klar und deutlich \nüberlegt haben und auch in Zukunft überlegen werden, ob und wie zielführend die jeweiligen Mass-\nnahmen sind. Dieser Vorstoss ist deshalb völlig fehl am Platz. Wir sitzen in einem kantonalen Parla-\nment, sich über die Bundespolitik zu beschweren, hat in dieser Krise keinen Platz. Geschätzte SVP-\nVertreter, Sie haben zwei Nationalräte und einen Ständerat. Mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wäre \nsicher zielgerichteter, als hier eine halbe Standesinitiative initiieren zu wollen. Vielleicht müssten Sie \nIhrem nationalen Parlamentarier einfach einmal beibringen, dass es herzlich wenig bringt, wenn man \nauf Demonstrationen den kollektiven Rücktritt der Schwyzer Regierung fordert. Es würde definitiv \nmehr bringen, wenn man zusammen konstruktive Lösungen suchen würde. Geschätzte Anwesende \nund Abwesende, die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diesen Antrag auf Dringlicherklärung abzulehnen. \nVielen Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-\nFraktion. Den Föderalismus und die Wirtschaft zu schützen, das klingt auf den ersten Blick sehr, \nsehr spannend. Aber schaut man genauer hin, hat das ganze Vorgehen inklusive der Dringlichkeit \neinige Pferdefüsse. Erstens formell: Dringlichkeit, wenn wir diesen Vorstoss für dringlich erklären \nund tatsächlich im Februar beraten, sind wir sowieso schon viel zu spät. Im Hinblick auf die aktuelle \nZeitachse mit wöchentlichen, täglichen, ja manchmal sogar stündlichen Veränderungen der Situa-\ntion würde ein Postulat, das wir im Februar behandeln werden, definitiv wenig bringen. Zweiter for-\nmeller Punkt: Die Zuständigkeit liegt nun einfach einmal beim Bundesrat und beim Bund. Ich ver-\nweise auf Art. 1 Covid-19-Gesetz. Dort ist relativ klar, dass der Bundesrat in dieser Situation zustän-\ndig ist. Abs. 3 besagt aber: Er bezieht die Kantone und die Dachverbände der Sozialpartner bei der \nErarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen. Die Kantone werden also ange-\nhört. Ich bin ein Freund des Föderalismus, aber hier ist richtigerweise vom Bundesgesetzgeber der \nBundesrat als zuständig erklärt worden. Drittens materiell – ich muss trotzdem kurz auf den Inhalt \neingehen, weil die Dringlichkeit auch einen direkten Konnex zum Inhalt aufweist: Auch ich störe \nmich und viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen stören sich an den Ladenöffnungszeiten \nbis 19.00 Uhr und auch am Sonntagsverkaufsverbot etc. Diese Massnahmen sind auf den ersten \nBlick nicht einleuchtend. Wenn man aber heute die Zeitung aufschlägt und sieht, dass in Deutsch-\nland einen Komplett-Lockdown verfügt wurde, leuchtet es unter Umständen ein, dass die Schweiz \nhalt wirtschaftsfreundlich, wie wir unterwegs sind, versucht, nicht einen Lockdown zu verfügen, son-\ndern nur gewisse Einschränkungen zu machen. Dass es Einschränkungen braucht, ist mittlerweile \nklar. Auch wenn wir Schutzkonzepte haben, es hat schlicht und einfach nicht ausgereicht. Meine \nDamen und Herren, das Gesundheitswesen steht kurz vor dem Kollaps, in vielen Kantonen steht es \nkurz vor seiner Grenze. Dass dort der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift, sollte klar \nsein. Andernfalls gibt es einen natürlichen Lockdown, das bedeutet, wenn irgendwann die Plätze in \nden Spitälern nicht mehr vorhanden sind, werden sich die Leute automatisch nicht mehr trauen, \nnach draussen zu gehen. Dies gilt es definitiv zu verhindern, es wäre ein Scheitern von uns Politi-\nkern, ein Scheitern des Staates, wenn wir unsere Bürger nicht mehr schützen können. Viertens, \nebenfalls ein materieller Punkt, eine kleine Suggestivfrage: Können es denn die Kantone tatsächlich \nbesser? Ich sage Nein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Kantone eben nicht in der Lage sind, \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 224 - \n\npandemieeinschränkende Lösungen zu erarbeiten. Einerseits stösst in dieser Angelegenheit der Fö-\nderalismus klar an seine Grenze und anderseits ist es so, dass die Kantone für solche Entscheide \nschlicht nicht ausgerüstet sind, das ist nicht despektierlich. Beispielsweise hat unser Kanton mit ei-\nner sehr schlanken Verwaltung, wahrscheinlich der schlanksten Verwaltung in der Schweiz, hat nie \nund nimmer einen solchen Beraterstab, wie ihn der Bundesrat zur Verfügung hat. Noch einmal, es \nist nicht despektierlich, wir haben eine Task Force und für epidemiologische Fragen haben wir einen \nKantonsarzt, that’s it. Wer hier behauptet, der Kanton sei besser gerüstet und gewappnet, versteht \nschlicht und einfach den Ernst der Lage nicht. Dass die Kantone einbezogen werden müssen, ist \nklar, und dass den Kantonen auch gewisse Kompetenzen gegeben werden müssen, ist auch klar. Ich \nhoffe, dass der Bundesrat im neuen Jahr im Rahmen eines Ampelsystems den Kantonen gewisse \nKompetenzen überträgt. Derzeit ist es in Anbetracht der steigenden Fallzahlen definitiv nicht mög-\nlich, hier den Föderalismus walten zu lassen. Deshalb ist dieses Postulat nicht dringlich und später \nauch nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir Grünli-\nberale sind einstimmig gegen eine Dringlicherklärung dieses Postulats und wir würden es Postulat \nauch nicht erheblich erklären. Ich möchte hierzu ein paar Bemerkungen machen, diese sind nicht \ninhaltlicher, sondern genereller Natur. Am Anfang dieser Pandemie standen die Sorgen um die Ge-\nsundheit im Vordergrund. Es wurde dann schnell klar, dass auch die wirtschaftlichen Folgen immens \nsind. Jetzt, jetzt wird immer deutlicher, dass wir neben der Belastung des Gesundheitssystems und \nden wirtschaftlichen Schäden ein drittes grosses Problem haben, in das wir hineingeraten. Der ge-\nsellschaftliche Zusammenhalt sollte uns Sorgen bereiten. Wir sind aus meiner Sicht in einer gesell-\nschaftspolitisch äusserst heiklen Situation. Die Spannungen steigen, die Verunsicherung nimmt zu, \nder Ton zwischen den Befürwortern und den Gegnern wird rau und es gibt genug Leute, die immer \nnoch Öl ins Feuer giessen, auf beiden Seiten. Wenn wir nicht aufpassen, werden die gesellschaftli-\nchen Schäden, die wir gewärtigen müssen, gross. Dies sollte uns nicht unberührt lassen. Wir als \nKantonsparlament können bei den gesundheitlichen Auswirkungen relativ wenig ausrichten und bei \nden wirtschaftlichen Massnahmen sind wir stark auf den Bund angewiesen. Was aber den gesell-\nschaftlichen Zusammenhalt angeht, können wir sehr viel tun, um die Bürgerinnen und Bürger zu be-\nruhigen. Wir alle sind Politiker und wir spüren sicher alle auch eine besondere Verantwortung. Die \nVersuchung in dieser Situation ist gross, das zu tun, was wir immer tun: Forderungen aufzustellen, \nSchuldzuweisungen zu machen, vielleicht sogar politisches Kapital aus dieser Situation schlagen zu \nwollen. Wir alle tun das und haben darin einige Übung entwickelt. Ich appelliere aber an alle, gerade \njetzt diese Mechanismen zu hinterfragen. Wir wissen, wie einfach es ist, Missstände anzuprangern. \nDie meisten von uns haben schon die Erfahrung gemacht, dass es nicht ganz so einfach ist, in einer \nkomplexen Welt gute Lösungen zu erarbeiten, die am Schluss von einer breiten Mehrheit auch getra-\ngen werden. Noch einmal, ich verstehe den Druck, die jetzt viele hier drin verspüren, jetzt etwas tun \nzu müssen, aber wir sollten versuchen, die Reihen zu schliessen und der Exekutive den Rücken zu \nstärken. Wir können die Krise nur miteinander meistern, das Gebot der Stunde heisst deshalb: Mitei-\nnander statt gegeneinander. Danke. \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Meinung zur aktuellen Situation \nkonnten Sie heute Morgen im offenen Brief mit vier weiteren Kantonsratskollegen der Gemeinde \nSchwyz bereits lesen. Die Situation ist definitiv heikel und wir alle sind irgendwie, irgendwo am An-\nschlag. Wir als Politiker haben das Bedürfnis, dass wir uns zu dieser Situation äussern können, auch \nkritisch äussern müssen, das ist unsere Aufgabe, aber selbstverständlich auch unterstützend. Bei \ndiesem Postulat besteht die Problematik, dass die rechtlichen und politischen Voraussetzungen ein-\nfach nicht gegeben sind. Es ist nicht möglich, dass der Kanton Schwyz hier einen Alleingang ma-\nchen kann. Es gibt ein Epidemiengesetz, darin sind die Vorschriften festgelegt, der Bund steht ganz \nklar im Vorrang. Die aktuelle Entwicklung bezüglich des angedachten Eskalationssystems befürwor-\nten wir ganz klar. Endlich, endlich soll eine Systematik geschaffen werden, welche die Koordination \nzwischen Bund und Kanton klar und selbstverständlich auch die Eskalationsstufe ebenfalls vor-\nschreibt, wann welche Massnahmen wie vorgeben werden sollen. Das gibt uns allen, vor allem auch \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 225 - \n\nder Wirtschaft, eine gewisse Planungssicherheit, die wir brauchen. Wir können sagen, gut, je nach-\ndem wie sich die Lage entwickelt, müssen wir uns auf X oder Y einstellen. Das ist sicher sehr, sehr \nwichtig und vorteilhaft. Dies ist selbstverständlich für die ganze Gesundheitsversorgung immens \nwichtig und, wie ich glaube, nicht zuletzt auch für die Moral der Bevölkerung. Wir wissen, was pas-\nsiert, wenn wir die Werte nicht einhalten, dafür ist ein solches Eskalationssystem dringend notwen-\ndig. In Bezug auf das Postulat und dessen Dringlicherklärung ist die zeitliche Abfolge und das ord-\nnungspolitische Vorgehen unseres Erachtens nicht logisch und auch nicht sinnvoll. Aufgrund dessen \nhaben wir zu diesem Postulat eine klar ablehnende Haltung und lehnen in diesem Sinn auch die \nDringlicherklärung ab. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Es kann passieren, wenn man sich verpflegt, dass man nachher vergisst, die \nMaske wieder korrekt anzuziehen. Ich bitte jene, die das betrifft, dies kurz nachzuholen. Das Wort ist \nfrei für weitere Wortmeldungen. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nIch werde versuchen, beim Thema und in der Zeit zu bleiben. Gerne möchte ich meine von der SP-\nFraktion doch leicht abweichende Haltung kurz erklären. Ich teile nämlich durchaus gewisse Beden-\nken der Postulanten. Insbesondere teile ich die Ansicht, dass einige vom Bund vorgeschriebene Mas-\nsnahmen nicht ganz nachvollziehbar bis sogar kontraproduktiv sein könnten und dass die von mei-\nnen Parteikollegen erwähnten Experten zwar tatsächlich in ihrem Bereich Experten sein mögen. Die \nAuswahl der Expertengruppe, insbesondere der Task Force des Bundes, ist aber zu einseitig. Die \nKrise wird zu wenig global beurteilt. Es ist äusserst schwierig bis unmöglich sich ein genaues Bild \ndes drohenden Kollapses zu machen. Einfach ein Beispiel: Zu Beginn der zweiten Welle, als das Spi-\ntal Schwyz eine Videobotschaft, die sehr medienwirksam war und die sehr viel beachtet wurde, aus-\ngestrahlte, fand im Kanton Schwyz zu diesem Zeitpunkt gemäss Auskunft der Frau Landammann, \ngemäss Auskunft der beiden anderen Spitäler der Kollaps im Spital Schwyz zum Glück noch nicht \nstatt. Es kam auch nicht dazu, aber es zeigt, wie schwierig es ist, sich innerhalb des Kantons ein \nwirkliches Bild zu machen, wie die Situation tatsächlich ist, geschweige denn in anderen Kantonen. \nAus dem Kanton Jura habe ich Informationen aus erster Hand und weiss, dass es dort eine gewisse \nDiskrepanz zwischen der Situation im Spital und dem, was in den Medien berichtet wird, gibt. Aus \ndiesen Gründen erachte ich es für sehr wichtig, die Massnahmen trotz oder gerade wegen der Krise \nimmer wieder kritisch zu hinterfragen. Diese werden in meinen Augen nach wie vor auf der politi-\nschen bzw. gesellschaftlichen Ebene und last but not least auch in der Ärzteschaft zu wenig disku-\ntiert. Wenn diskutiert wird, dann geschieht dies häufig zu emotional und zu polarisierend, was nicht \nzielführend ist. Aus diesem Grund, um lediglich die Diskussion aufrecht zu erhalten, unterstütze ich \nden Antrag auf Dringlicherklärung in dem Sinn, dass wir dranbleiben und dass wir mehr innerhalb \nunserer Möglichkeiten besprechen und konstruktiv diskutieren. Ich bin allerdings nicht einverstan-\nden, dass das Verhalten des Bundes gegenüber den Kantonen quasi als Gretchenfrage über Sinn \nund Unsinn des Föderalismus emporstilisiert wird. Aus diesem Grund werde ich das Postulat an sich \nablehnen. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Thema und Zeit sind eingehalten, perfekt. Das Wort ist frei für weitere Wort-\nmeldungen. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die Schweiz fährt in der \nCorona-Krise insgesamt einen Kurs, der sehr auf die wirtschaftliche Interessen Rücksicht nimmt. In-\nternational gibt es viel stärkere Massnahmen. Der Schweizerweg ist ein bewusster Entscheid, er ist \npolitisch breit abgestützt und wird auch von der Bevölkerung soweit gut mitgetragen. Die Rahmenbe-\ndingung von diesen relativ lockeren Massnahmen, die vom Bundesrat immer klar kommuniziert \nwurde, ist, dass das Gesundheitswesen nicht überlastet werden darf. Meine Damen und Herren, die-\nser Zeitpunkt der Überlastung ist jetzt gekommen – teilweise darüber, teilweise ganz nah dran. Ich \nhoffe der Vizepräsident des Kantonsrates verzeiht es mir, dass ich wieder einmal aus meiner berufli-\nchen Erfahrung aus dem Kanton Zürich erzähle, weil ich dort im Sonderstab COVID bin. Ich möchte \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 226 - \n\neinmal aufzeigen, weshalb wir Probleme haben, weshalb wir am Anschlag sind. Ein harter COVID-\nFall läuft in etwa folgendermassen ab: Ende November hat sich jemand infiziert, dann kam die Inku-\nbation, er weist ein paar Merkmale, ein paar Symptome auf, ging zum Glück schnell testen, hat vor \neiner Woche ein positives Testresultat erhalten und ging in die Isolation. Der Gesundheitszustand \nhat sich verschlechtert. Heute wird er ins Spital eingewiesen, Akut- nicht die Intensivstation. Sein \nZustand verschlechtert sich. Etwa eine Woche später kommt er am Weihnachtsabend auf die Inten-\nsivstation, ohne Beatmung. Sein Zustand verschlechtert sich neuerdings. An Silvester wird er beat-\nmet und zwar drei Wochen lang. Das ist der Durchschnitt derjenigen, die beatmet werden. Das \nheisst, wir haben einen Spitalaufenthalt von fünf Wochen. Was heute in sieben Wochen im Spital \npassiert, das ist bereits geschehen. Wir haben einen wahnsinnig langen Bremsweg. Deshalb kann \nman auch nicht unbedingt auf 105% des Limits gehen, wenn man sicher sein will, dass das Ge-\nsundheitssystem nicht zusammenbricht. Der Engpass liegt auch nicht bei der Hardware, wir haben \ngenügend Betten, wir haben genügend Beatmungsgeräte. Der Engpass liegt beim Personal. Es ist \nextrem personalintensiv, einen COVID-Patienten zu betreuen. Die Kantone haben neue Leute ausge-\nbildet. Eine normale IPS-Ausbildung dauert zwei volle Jahre, berufsbegleitend. Über den Sommer \nhat man viele zusätzliche Leute ausgebildet, man hat Leute aus der Pensionierung zurückgeholt, die \nTeilzeitpensen aufgestockt, aber es reicht nicht aus. Was überhaupt nicht geht, ist, dass wir diese \nFallzahlen jetzt nicht hinunterbringen, diese müssen reduziert werden. Wir können uns nicht täglich \nein paar wenige Dutzend Skiunfälle in der Hochsaison leisten, wir können uns keine Autounfälle von \nLeuten, die kreuz und quer über die Festtage Verwandtenbesuche machen, leisten. Das können wir \nuns alles nicht leisten. Und was gar nicht passt, ist, dass jeder Kanton einen Flickenteppich von \nMassnahmen anordnet. Am Schluss diskutieren wir über das «Sonntagsgipfeli» wie letztes Wochen-\nende, die eine Bäckerei ist geöffnet und die andere, 5 km entfernt in einem Nachbarkanton gelegen, \nist geschlossen. Deshalb ist diese Dringlichkeit alleine schon deshalb nicht gegeben, weil das Hand-\nhaben dieser Krise eine Exekutivaufgabe ist, das können wir nicht mit einem Postulat regeln. Die \nFallzahlen müssen reduziert werden, schauen wir, dass wir einheitliche, einfache und für den Bürger \nverständliche Massnahmen haben, die möglichst überall gelten. Ein grosser Dank geht an alle, die \nseit Monaten im Pflegewesen hart arbeiten. Ich wünsche ihnen ich sehr viel Kraft, weil es in den \nnächsten mindestens fünf, sechs Wochen so weitergehen wird.  \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Es geht hier um die Dringli-\ncherklärung dieses Postulats. Es ist schön, wenn Sie alle Ihre Meinung dazu haben. Wir wollen er-\nmöglichen, dass wir im Februar darüber diskutieren, wie wir mit dem Postulat umgehen. Jetzt weiss \nich nicht, wenn Sie dem Regierungsrat Briefe schreiben, ist das schön und recht, aber das sind alles \nnur Lippenbekenntnisse, wenn Sie der Dringlicherklärung nicht zustimmen. Es geht nämlich darum, \ndass wir in den Kantonen sehr wohl mitzureden haben, wie man mit dieser Krise umgehen soll. Wir \nals Parlament haben die Aufgabe, darüber zu befinden oder zu beurteilen, ob die Massnahmen gut \nsind oder nicht gut sind. Geschätzte Damen und Herren, wenn wir nicht mehr darüber diskutieren \nkönnen, ob die Massnahmen gut sind oder nicht gut sind, machen am Schluss alle eine Faust im \nSack und niemand ist mehr bereit, über die Massnahmen zu diskutieren. Das kann keine Lösung \nsein. Wir wollen mit dieser Dringlicherklärung ermöglichen, dass wir über die Massnahmen diskutie-\nren können, dass wir über das Postulat diskutieren können – und zwar nicht erst nächsten Sommer, \nsondern im Februar, darum geht es. Sie können für oder gegen das Postulat sein, es geht nur um \ndessen Dringlichkeit. Danke vielmals.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Die Wortmeldungen sind erschöpft, wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 33 zu 59 Stimmen nicht zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 227 - \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Dann gilt das Geschäftsverzeichnis als genehmigt und wir werden entspre-\nchend vorgehen.  \n \n \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 (RRB Nr. 669/2020) (Anhang 1) \n \n \nKRP René Baggenstos: Ich werde das Geschäft so behandeln, dass wir zuerst eine Eintretensdebatte \nund nachher die Detailberatung halten werden. Die Detailberatung wird zweitgeteilt: Zuerst die De-\ntailberatung zum AFP und anschliessend die Detailberatung zum Steuerfuss. Wir beginnen mit der \nEintretensdebatte. Das Wort ist frei für den Finanzdirektor. \n \nEintretensreferat \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Re-\ngierungsrat legt Ihnen den Aufgaben- und Finanzplan und somit den Voranschlag für das Jahr 2021 \nund die Finanzplanung für die darauffolgenden drei Jahre vor. Vorab danke ich im Namen des Regie-\nrungsrates der Staatswirtschaftskommission für die konstruktive Vorberatung und natürlich auch für \ndie bereits publizierte positive Stellungnahme zum AFP. \nMit einem geplanten Aufwandüberschuss von rund Fr. 350 000.-- in einem 1.6-Milliarden Staats-\nhaushalt liegen wir im Nuancenbereich eines eigentlich absolut ausgeglichenen Budgets. Nettoin-\nvestitionen sind im Voranschlagsjahr in der Höhe von rund 53 Mio. Franken geplant, ein Wert, der in \nder Finanzplanung gegen 100 Mio. Franken dann gesteigert wird. Das zeigt, dass auch in naher Zu-\nkunft einiges investiert wird und offensichtlich auch investiert werden muss. Dies wird zweifelslos \nauch im Sinne des Parlaments sein. \nWir blicken insgesamt auf eine stabile und solide Finanzlage und Finanzentwicklung und auf einen \ngesunden Schwyzer Staatshaushalt. Gerade auch die nach dem Finanzhaushaltsgesetz erforderlichen \nMassgabe einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung gemäss § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes wird \nmit wohltuender und vor allem auch nützlicher Reserve eingehalten. Auch unser Eigenkapital und \ndas Nettovermögen haben eine beruhigende Höhe. Die aktuelle Situation und die zu erwartende Ent-\nwicklung der Finanzhaushalte aller Staatsebenen in unserem Land zeigen, wie wichtig es ist, dass \nman gerade in Krisenzeiten gestärkt und mit guten Voraussetzungen die anstehenden Herausforde-\nrungen bewältigen kann. \nAuch mit den bisher absehbaren Auswirkungen der Pandemie sind wir grundsätzlich und nach heuti-\ngem Wissensstand überzeugt, eine weiterhin stabile Finanzentwicklung garantieren zu können – \nwenn wir nicht Fehler machen, unvorsichtig, übermütig oder nachlässig werden und Begehrlichkei-\nten aller Arten zu konkreten politischen Forderungskatalogen umformen. Es gilt zu stabilisieren, es \ngilt zurückhaltend zu sein, es gilt sparsam zu bleiben, es gilt richtig und gescheit zu investieren und \nweiterhin nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf diesem Weg sind wir – noch. \nIm Übrigen verweise ich auf die regierungsrätliche Beurteilung des Staatshaushalts anhand der im \nBericht Finanzen 2020 vom Regierungsrat definierten, langfristig orientierten Zielbänder im vorlie-\ngenden AFP. Diese Aufstellung wird künftig als Information für das Parlament standardmässig ent-\nhalten sein und zu einer noch besseren Vergleichbarkeit der Entwicklung des Staatshaushalts beitra-\ngen. \nIn wenigen Minuten, beim nächsten Traktandum, werden wir eine merkliche Entlastung für einen \ngrossen Teil der natürlichen Personen in unserem Kanton beschliessen. Mit der Umsetzung der \nSTAF ist bereits die steuerliche Belastung der juristischen Personen ab 2020 gesenkt worden. Und \nin der Dezembersession vor einem Jahr ist ja ebenfalls der Steuerfuss für die natürlichen Personen \nreduziert worden. Das ist auch für die künftigen Jahre gemäss der jetzigen Finanzplanung nicht a \npriori ausgeschlossen – im Gegenteil. Aber der Regierungsrat ist jetzt pointiert der Meinung, dass es \nin der aktuellen Situation nicht angezeigt ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen Voranschlag für \ndas offensichtlich noch unsichere Jahr 2021 zu präsentieren, der nicht schon rein planerisch und je \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 228 - \n\nnach Senkungsquote z.B. 16 oder 33 oder 50 Mio. Franken im Minus startet. Wir haben Ihnen die \nGründe dafür und für die Beibehaltung der Steuerfüsse im AFP dargelegt. Eine überwiegende Mehr-\nheit der Staatswirtschaftskommission teilt diese Meinung. \nSie sehen, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, der Regierung macht weniger der aktuelle \nZustand unseres Kantonshaushalts zu den heute präsentierten Bedingungen zu schaffen. Viel mehr \nbeschäftigen ihn gewisse politische Entwicklungen, Ansinnen, Ideen, Vorhaben und Vorgehenswei-\nsen, die vereinzelt, aber zunehmend festgestellt werden können – nicht nur auf nationaler, sondern \nsogar auf unserer kantonalen Ebene. \nWir glauben konkret feststellen zu dürfen, dass der kantonale Fiskus, dass der kantonale Staatshaus-\nhalt, die Gefahr oder mindestens das Risiko läuft, teilweise zu einem regelrechten Selbstbedienungs-\nladen zu verkommen. Gehen Sie nicht davon aus, dass das einfach die übliche jährliche Warnparole \ndes Finanzdirektors ist, nein. Die Regierung wird mit Ansprüchen, Begehren und Forderungen kon-\nfrontiert, die gewissermassen einen klaren Paradigmenwechsel in unserer weitgehend bewährten \nSchwyzer Finanzpolitik darstellen. Nehmen Sie sich einmal Zeit, geschätzte Damen und Herren, und \ndurchforsten Sie die teils erheblich erklärten oder mindestens bereits eingereichten Vorstösse und \nInitiativen in diesem Kanton. Beobachten Sie auch die teils wirklich undifferenzierten, leider sehr oft \nvöllig gleichgeschalteten und gleichgesteuerten Vernehmlassungsantworten unserer Gemeinwesen – \nvon den Gemeinden und Bezirken. Dort gibt es keine Vielfalt mehr. Man ist bereit, für den schnellen \nVorteil wichtige finanzpolitische und staatspolitische Prinzipien zu vergessen. \nFiskalische Äquivalenz, Subsidiarität, Lastenverteilung, Partizipation, föderalistische Staatsorganisa-\ntion, das Ansiedeln und Finanzieren der richtigen Aufgaben am richtigen Ort und letztlich sogar die \nEigenverantwortung, ein manchmal auch bewusster Verzicht, Bescheidenheit, Konzentration auf \nwirkliche Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe geraten schnell ins Wanken, wenn es einen sogenann-\nten Quick Win zu realisieren gilt oder eine eigene Klientel bevorzugt werden soll. Die Bereitschaft, \nBewährtes und Beständiges, Vernünftiges und Wohldisponiertes auf dem Altar des für gewöhnlich \nkurzlebigen parteipolitischen Erfolges zu opfern, wird unseres Erachtens leider immer grösser. \nDas gilt natürlich schweizweit, aber auch zunehmend leider für unseren Kanton: Die Spannweite \ngeht dabei von staatspolitischen Begebenheiten wie dem notwendigen Ständemehr bei Verfassungs-\nänderungen – das z.B. eben auf der gesamtschweizerischen Ebene – bis zum – man muss da wirk-\nlich Ross und Reiter nennen – regelrechten Missbrauch von notwendigen kantonalen Gesetzesände-\nrungen für eine isolierte, unkoordinierte und nur vordergründig heilsame Änderung von Finanzie-\nrungsschlüsseln, die man quasi im Seitenwagen von Gesetzgebungsprozessen noch mitlaufen lässt, \nwie das bei unserer EL-Kostenaufteilung anscheinend schon unvermeidlich ist und beschlossene Sa-\nche zu sein scheint. \nVon den konkreten Plänen und Vorstössen zum Ausbau von staatlicher Tätigkeit und den vielfältigen \nForderungen nach Leistungsausbau zulasten der Allgemeinheit oder konkreter Finanzierer-Kreise – \njemand muss es ja bezahlen – soll gar nicht die Rede sein. Andererseits aber strebt man gleichzeitig \nungerührt eine regelrechte Zementierung von Strukturen an, die tatsächlich ihre Geburtsstunde im \n19. Jahrhundert haben und längstens einer sinnvollen Anpassung bedürfen. \nMan darf eine Entwicklung, auch die Entwicklung des Staatswesens, nicht hemmen, nicht verhin-\ndern und nicht verunmöglichen. Im Gegenteil: als politische Verantwortungsträger sind wir alle ge-\nhalten, unsere Res publica Kanton Schwyz immer wieder den neuen Begebenheiten anzupassen. \nAber das soll man – und darin besteht unsere heilige Pflicht als Parlament und Regierung – geord-\nnet, wirkungsvoll und zukunftsfähig tun. Mit dem Bericht Finanzen 2020 hat der Regierungsrat kon-\nkret aufgezeigt, wo das – unter Abwägung der finanziellen Möglichkeiten, die wir auch haben – tat-\nsächlich angegangen werden soll. \nGerade die aktuell sehr gute Situation unseres Staatshaushalts verleitet zu einer Politik, welche die \ngleichzeitig viel beschimpften wie auch die viel gerühmten schwyzerischen Grundsätze wie Sparsam-\nkeit, Wirksamkeit, Notwendigkeit, Gesetzmässigkeit, Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts und \nkonsequente Wirkungs- und Leistungsorientierung bedrängen und im schlechtesten Fall ins Wanken \nbringen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 229 - \n\nDer Regierungsrat ist sich absolut gewiss, dass er bei der künftigen Einhaltung und Weiterentwick-\nlung dieser Grundsätze im Allgemeinen auf den Gesetzgeber, auf das Parlament, zählen kann. Er er-\nachtet das auch als zentral. Es braucht aber zweifellos auch innerhalb des Parlaments ein gestärktes \nBewusstsein, dass gute Politik nicht einfach aus Ausbau, aus Forderungen und aus Leistungsbegehr-\nlichkeiten besteht – und das unter wiederholtem und teils provokativem und vor allem weitgehend \nungerechtfertigtem Hinweis auf den vermeintlich so desolaten Zustand unseres staatlichen Leis-\ntungskatalogs für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden in wenigen Minuten – wie in den letzten \nJahren – sicher wieder hören, dass unser AFP nichts anderes ist als eine Hochglanz-Fassade und der \nKanton eigentlich in einer ziemlich erbärmlichen Lage sei. Wir alle oder fast alle wissen, dass dem \nnicht so ist. \nIch halte hier keine Kapuzinerpredigt, geschätzte Damen und Herrn, sondern teile Ihnen eine echte \nSorge des Regierungsrats hinsichtlich des künftigen Umgangs mit dem Staatshaushalt mit. Und der \nRegierungsrat dankt Ihnen für Ihr Verständnis und die Unterstützung, aber auch für die konstruktiv-\nkritische Zusammenarbeit. \nIm Moment, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, gilt es für uns alle, die Handlungsfreiheit \nauch in fiskalischer Hinsicht vollumfänglich zu wahren. Dabei ist dem Kanton vor allem eine allfäl-\nlige Schuldenlast – auch in Zeiten von Negativzinsen und von praktisch Gratisgeld mit ihren verlo-\nckenden Möglichkeiten – zu ersparen, spätere Generationen, unsere Nachfolgerinnen und Nachfol-\nger, werden froh darum sein. Wir haben uns jetzt auf die Bewältigung der bekannten, wahrscheinlich \naber auch noch unbekannten Kosten der verschiedenen Auswirkungen dieser Pandemie zu konzent-\nrieren. Diesen gehört unsere Aufmerksamkeit – nicht nur privat, sondern gerade auch als politisch \nMandatierte. Sie, diese Auswirkungen, sind vorderhand das zentrale politische Thema – zurecht. \nDer Regierungsrat ist bestrebt, weiterhin mit vollem Einsatz und mit Umsicht dazu beizutragen, dass \nunsere staatliche Gemeinschaft, dass der Staat Schwyz – wo immer auch dringend, nötig und ge-\nrechtfertigt – gezielt Hilfe leisten kann und Solidarität zeigt. Und sie ist froh um Ihre wichtige Unter-\nstützung und Ihren unerlässlichen Beistand bei dieser Aufgabe. Wir müssen dies, wir haben es heute \nMorgen bereits gehört, gemeinsam tun. Ich glaube auch, wir werden es gemeinsam tun. \nWir alle haben letztlich das gleiche Ziel: Einen zukunftsfähig finanzierten, einen in seiner Ausgestal-\ntung und Organisation weiterhin schlanken, ein mit den Schwachen – egal ob es sich um Menschen \noder auch um Gemeinwesen handelt – solidarischen und einen ganz grundsätzlich bürgernahen, effi-\nzienten Kanton Schwyz in die kommenden Zeiten zu führen. Im Namen des Regierungsrates danke \nich nochmals der Staatswirtschaftskommission für die Zusammenarbeit und für die jeweils beider-\nseitig mit klarem Mehrwert behafteten Diskussionen und ich bitte Sie, geschätzte Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte, den AFP wie vorliegend zu beschliessen respektive die übrigen Teile zur Kenntnis \nzu nehmen, sowie den beantragten Voranschlagskredit der Erfolgs- und Investitionsrechnung zu ge-\nnehmigen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \nbin Vizepräsident der Staatswirtschaftskommission und durfte die Vorberatungen zum AFP leiten, da \nder Kommissionspräsident damals krank war. Die weiteren Traktanden werden dann vom Kommissi-\nonspräsidenten vertreten bzw. er wird allenfalls etwas dazu sagen. Sie müssen also jetzt mit dem Vi-\nzepräsidenten vorliebnehmen. Der Finanzdirektor hat Ihnen vorgängig die wichtigsten Eckwerte dar-\ngelegt und dabei zum AFP 2021–2024 und insbesondere zum Voranschlag gar nicht so viele Zahlen \ngenannt. Ich verzichte deshalb auf die Repetition all dieser Zahlen und Fakten und konzentriere \nmich auf das Wesentliche. Ich danke dem Finanzdirektor, auch im Namen der Kommission, für die \nMahnungen, die er uns mitgegeben hat, unseren Prinzipien weiterhin treu zu bleiben und nicht ein-\nfach den eigenen Vorteilen nachzugeben. Die Delegationen der STAWIKO – bestehend aus jeweils \nzwei bis drei Mitgliedern – haben im Oktober den AFP mit den einzelnen Departementen vorbespro-\nchen und einen Bericht zu Handen der Gesamt-STAWIKO erstellt. Darin sind auch alle risikoorien-\ntierten Kontrollberichte und Halbjahresberichte der Finanzkontrolle eingeflossen sowie auch der Be-\nricht Controlling und Risikobeurteilung 2020. Es wurden alle Bericht berücksichtigt. Am 29. Okto-\nber 2020 und 2. November 2020 hat die STAWIKO dann den vorliegenden AFP auf der Basis dieses \nMaterials vorberaten. Alle Departementsvorsteher standen dabei für Fragen zur Verfügung gestanden \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 230 - \n\nund konnten zu den noch offenen Fragen und Unklarheiten in den Delegationsberichten noch wei-\ntere Ausführungen machen. Ganz kurz zusammengefasst haben sich in der Vorberatung die folgen-\nden wichtigsten Erkenntnisse ergeben: Anlässlich der Delegationsbesuche wurde in keinem Departe-\nment erwähnenswerter Handlungsbedarf festgestellt – im Gegenteil. In einer Gesamtbeurteilung dür-\nfen wir feststellen, dass sich alle Departemente um eine weitsichtige Entwicklung ihrer Bereiche be-\nmühen und die für die Bewältigung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel sorgfältig einsetzen. Sicher \nauch dank dieser Sorgfalt weist der Voranschlag 2021 trotz den durch COVID-19 verursachten Kos-\nten nur einen kleinen Aufwandüberschuss von 0.3 Mio. Franken aus, was, wie der Finanzdirektor ge-\nsagt hat, quasi ein Null-Resultat ist. Die Finanzlage darf damit als weiterhin äusserst stabil bezeich-\nnet werden. Wir haben mit Freude festgestellt, dass die Investitionstätigkeit insbesondere auf län-\ngere Sicht wieder zunimmt, was in der Vergangenheit immer wieder moniert wurde. Etwas, was sehr \nwichtig ist: Der vorliegende AFP wurde vor Beginn der zweiten Pandemiewelle erstellt. Die COVID-19 \nbedingten Kosten wurden für das Jahr 2021 mit 40 Mio. Franken veranschlagt. Während der ganzen \nVorberatung und insbesondere während der Diskussion um die Festlegung des Steuerfusses stand \ndeshalb eine Frage im Mittelpunkt: Ist diese Einschätzung genügend realistisch? Ich glaube, heute \ninmitten der zweiten Pandemiewelle dürfte die Einschätzung der Regierung kaum optimistischer \nausfallen, als sie damals dem AFP zugrunde gelegt wurde. Umgekehrt, um auch die anderen Punkte \nzu erwähnen, darf man weiterhin davon ausgehen, dass der Abschluss 2020 nicht einen Aufwand-\nüberschuss von 3 Mio. Franken, sondern, wie bereits kommuniziert, einen Ertragsüberschuss von \nmehr als 50 Mio. Franken ausweisen dürfte. Mit dem vorliegenden AFP sind sowohl die gesetzlichen \nVorgaben gemäss § 6 FHG bezüglich Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts als auch die Vorgaben \nfast aller der sich selber gesetzten 17 Zielbänder erfüllt. Lediglich bei den Zielbändern bezüglich \ndes adäquaten Eigenkapitals und der adäquaten Liquidität schiesst der Kanton Schwyz über das Ziel \nhinaus. Gemäss diesen Zielbändern hat er zu viel Eigenkapital und eine zu hohe Liquidität. Ange-\nsichts der aktuellen Lage dürften diese Verletzungen aber eher willkommen sein. Wir bitten Sie um \ndie Kenntnisnahme, dass der AFP eine substantielle Erhöhung des Stellenplans von über 50 FTE \nbeinhaltet. Dies wurde vielleicht von einigen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es ist aber zu \nberücksichtigen, dass zwei Drittel dieses Anstiegs auf die beschlossene Kantonalisierung der Staats-\nanwaltschaft zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund dieser genannten Punkte beantragt Ihnen die \nKommission gemäss dem Antrag der Regierung, die in den Leistungsaufträgen in Ziffer 5 des Be-\nrichts zum AFP 2021–2024 aufgeführten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investiti-\nonsrechnung zu genehmigen und die übrigen Teile des AFP 2021–2024 zur Kenntnis zu nehmen. \nZum Steuerfuss: Dieser gab, wie Sie sich vielleicht vorstellen können, zu grösseren Diskussionen An-\nlass. Die Kommission konnte dem Regierungsrat nicht nur bezüglich den Voranschlagskrediten fol-\ngen, sondern auch bezüglich der Beibehaltung des Steuerfusses. Die Kommission sah notabene vor \nBeginn der zweiten Pandemiewelle durchaus Argumente für eine mögliche Steuerfusssenkung, z.B. \ndas momentan vorhandene Eigenkapital von 470 Mio. Franken, der über der Erwartung liegende Ab-\nschluss für das Jahr 2020, dann auch die generelle Tendenz, dass die Voranschläge typischerweise \npessimistisch ausfallen und sich am Schluss die Rechnung positiver darstellt. In einer Gesamtbe-\ntrachtung, das ist dann auch wichtig, überwiegen für eine Mehrheit der Kommission aber einfach die \nUnsicherheiten. Als Folge der zweiten Welle dürften sich nicht nur die direkten Kosten der COVID-\nPandemie, sondern auch die indirekten Kosten, über die wir heute noch sprechen, über die getroffe-\nnen Annahmen hinwegbewegen. Zum Teil ist dies bereits klar, weil sie nicht berücksichtigt wurden. \nEs gibt vermehrt Anzeichen, dass viele – natürlich nicht alle, das ist ganz klar – Firmen im kommen-\nden Jahr wesentlich geringere Gewinne werden ausweisen können, was dann auch bei den natürli-\nchen Personen Auswirkungen zeitigen wird. Im besten Fall reduzieren sich die Boni, die notabene oft \neinen positiven Effekt beim Kantonssteuerfuss haben, weswegen deren Verminderung dort vielleicht \ngrössere Auswirkungen zur Folge haben wird. Im schlechtesten Fall gibt es Jobverluste und auch \nentsprechende Auswirkungen auf unser Steueraufkommen. Zudem dürfte unser Finanzhaushalt noch \nmit einigen anderen Dingen belastet werden. Ich denke an die heute zu diskutierende Umsetzung \nder Mittelstandsinitiative, an die vom Regierungsrat bzw. vom Finanzdirektor nicht gerade geschätzte \nallfällige hundertprozentige Übernahme der EL-Beiträge, und dann an die Härtefallentschädigungen \nin absehbarem oder gemäss den letzten Entwicklungen gar noch grösserem Ausmass. Die finanzielle \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 231 - \n\nSituation könnte sich also sehr schnell massiv verschlechtern, wofür der Kanton momentan noch gut \ngewappnet ist. Mit einer Steuerfusssenkung könnte der jetzt vorhandene Handlungsspielraum aber \nsehr schnell verschwinden, was unbedingt zu verhindern ist. Angesichts der anstehenden Aufgaben \nund den unsicheren Zeiten darf gemäss Mehrheit der Kommission der Schutz des Finanzhaushaltes \nnicht geschwächt werden. Die Staatswirtschaftskommission beantragt Ihnen deshalb, dem Antrag \nder Regierung zu entsprechen und den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.6 im Bericht zum AFP 2021–\n2024 auf 150% bei den natürlichen Personen und 160% bei den juristischen Personen zu belas-\nsen. Eine Minderheit der Kommission hat einen Antrag auf Senkung des Steuerfusses angekündigt. \nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie um Unterstützung der Anträge der Mehrheit der Kom-\nmission. Eintreten ist obligatorisch. Zum Schluss danke ich im Namen der Kommission dem Regie-\nrungsrat, der Verwaltung und allen Kommissionsmitgliedern für die harte aber sachlich-konstruktive \nZusammenarbeit im Rahmen der Vorberatung. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzte Damen und Herren, geschätzter Herr Kantonsratspräsident. Der vor-\nliegende Aufgaben- und Finanzplan der Jahre 2021–2024 zeigt aus Sicht der SVP-Fraktion in vielen \nAspekten ein finanziell positives und gesundes Bild unseres Kantons Schwyz. Dem geforderten \nHaushaltsgleichgewicht wird mit der budgetierten roten Null und dem marginalen Ertragsüberschuss \nin den Folgejahren Rechnung getragen. Auch mit den Investitionen wird endlich aufgeholt. Die Ver-\nbände haben mit ihrer dogmatischen Verhinderungspolitik in der Vergangenheit lange genug wichtige \nInfrastrukturprojekte für unseren Kanton verhindert. Die SVP kritisiert wiederum das völlig überbor-\ndete Verbandsbeschwerderecht. Hier endlich vorwärts zu machen, wäre eben auch ein Hopp Schwyz. \nDie Steuersenkung 2019 für natürliche Personen war angesichts der positiven Rechnung und der \nStabilisierung des Schwyzer Finanzhaushalts das Richtige. Dass trotz dieser Steuersenkung ein Er-\ntragsüberschuss von rund 55 Mio. Franken für das laufende Jahr 2020 zu erwarten ist und sich da-\nmit das Eigenkapital auf rund 465 Mio. Franken erhöht, erfreut die SVP-Fraktion. Die Finanzen sind \nalso im Griff, der Finanzhaushalt kurz- und mittelfristig ausgeglichen, also erscheint eine Steuersen-\nkung als logische Folge. Genau dies will die SVP, eine griffige und gezielte Steuersenkung für den \nMittelstand, aber nicht mit einer Steuerfusssenkung, sondern mit unserer Mittelstandsinitiative. Sie \nwird diejenigen Haushalte entlasten, die es am meisten notwendig haben, das ist der Mittelstand \nund die Familien mit Kindern. Eine Steuerfusssenkung mit der Giesskanne lehnt die SVP aber bei \naller grundsätzlichen Sympathie grossmehrheitlich ab. Erstens sind die gesamtwirtschaftlichen Fol-\ngen der Corona-Pandemie noch immer nicht abschätzbar, das Budget wurde, wie bereits erwähnt, im \nAugust erstellt. Zweitens hat der Bundesrat am vergangenen Freitag wieder einschneidende Mass-\nnahmen für die Wirtschaft angeordnet. Steuerausfälle oder eine Konkurswelle, wie sie der Kanton \nSchwyz vermutlich noch nie gesehen hat, sind die Konsequenz. Drittens, der Kommissionssprecher \ndeutete es bereits an, werden wir schon bald über eine Aufstockung der Beträge an die Härtefallent-\nschädigungen diskutieren – nebst diesen 5 Mio. Franken, die wir bereits heute für die stark betroffe-\nnen Unternehmen beschliessen werden. Im Endergebnis sind Steuermindereinnahmen von rund \n36.5 Mio. Franken im Vergleich zum Vorjahr als zu optimistisch budgetiert. Das rekordhohe Eigenka-\npital als Puffer für die unsicheren Zeiten abzubauen, ist aus heutiger Sicht unverantwortlich. Wir \nmüssen deshalb das Vorsichtsprinzip walten lassen und den Steuersatz bei 150% für natürlichen \nPersonen und 160% für juristische Personen belassen. Für die SVP ist aber ganz klar, wir sind die \nersten, die eine Steuersenkung ins Spiel bringen, wenn die Fiskalerträge nächstes Jahr wieder positi-\nver als erwartet ausfallen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen \nmöglichst wenig Steuergeld aus der Tasche ziehen, aber geschätzte Damen und Herren, das Timing \nmuss stimmen und dies ist jetzt leider nicht der Fall. Auch wenn wir alle hoffen, dass der Kanton \nSchwyz und die ganze Bevölkerung mit einem blauen Auge durch diese Krise kommt. Meine Damen \nund Herren, unsere Regierung hinter mir, das kann ich mit Stolz sagen, macht in dieser anhaltenden \nKrise einen guten Job. Das ist etwas, was ich von der Regierung in Bern aktuell nicht behaupten \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 232 - \n\nkann. Insgesamt wird die SVP-Fraktion die in den Leistungsaufträgen bei Ziffer 5 aufgeführten Vor-\nanschlagskredite der Erfolgs- und Investitionsrechnung genehmigen. Die übrigen Teile des AFP neh-\nmen wir zustimmend zur Kenntnis. Besten Dank. \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \nDer AFP 2021–2024 ist wie im letzten Jahr formal tadellos, alle Aufgaben sind mit den entspre-\nchenden finanziellen Daten beziffert und sauber und übersichtlich dargestellt. Im Namen der SP-\nFraktion danke ich allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Inhaltlich ist die SP-Fraktion mit \nder Politik, die in diesem AFP weiter zementiert und die im Bericht Finanzen 2020 mit Stossrich-\ntungen und Zielbändern festgeschrieben ist, nicht einverstanden. Diese Politik bevorteilt die höchs-\nten Einkommen und Vermögen, sie schafft weiter steigende Ungleichheiten, sie schmälert die Chan-\ncengleichheit und befeuert ein ungleiches Wachstum. Deshalb wird die SP-Fraktion diesen AFP \nohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Ich werde einen Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme \nstellen. Die erste Hauptkritik bezieht sich auf die Vergangenheit. Gerne wiederhole ich es wieder und \nwieder und wieder, weil es wahr ist und weil es mit jedem dafür gehaltenen Plädoyer nicht weniger \nwahr wird: Der Leistungsabbau der letzten zehn Jahre wurde nicht korrigiert. Ich erinnere, der Grund \nfür den Leistungsabbau waren übertriebene Steuersenkungen. Reagiert hat man mit einem Abbau \nim Umfang von fast 50 Mio. Franken. Das waren Massnahmen wie das Streichen von Lektionen an \nden kantonalen Mittelschulen mit gleichzeitiger Erhöhung der Schulbeiträge, eine Reduktion der \nBeiträge an die nicht kantonalen Mittelschulen, eine Reduktion der Mittel für Wanderwege und Ver-\nbindungswanderwege, reduzierte Berufs- und Studienberatungen und vieles mehr. Die übertriebenen \nSteuersenkungen wurden zwar teilweise unter anderem mit dem Kantonstarif und einer generellen \nSteuererhöhung korrigiert, der Leistungsabbau aber nicht. Was für die tiefen Einkommen und den \nMittelstand wichtig ist zu erwähnen: trotz Leistungsabbau sind die Gesamtsteuerfüsse heute immer \nnoch höher als vor dieser fundamentalen Politik des Wechsels in die neoliberale Politik. Was noch \nwichtiger ist und was vor allem die Mitbürger betrifft, das sind die freiverfügbaren Einkommen. \nDiese sind aufgrund der Marktpreismieten, die extrem gestiegen sind, und der Gesundheitskosten, \ndie weiter steigen, weiter gesunken. Das sind einfach Fakten. Wenn der Finanzdirektor aus Sicht der \ndes Säckelmeisters von Selbstbedienungsladen und Missbrauch von Gesetzesänderungen spricht, \nkann ich das nicht nachvollziehen. Vielleicht ist dies aus der Sicht des Säckelmeisters okay, aber \nhier im Kantonsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Staatsführung und wie wir unser \nStaatswesen ausrichten. Die zweite Hauptkritik betrifft die Vorbereitung auf die Zukunft. In unserer \nBeurteilung steuert die Regierung nicht in eine nachhaltige, gesunde Schwyzer Zukunft. Wir be-\nobachten ein ungesundes Bevölkerungswachstum von mehr als 1% über die Dekade, wir hatten also \neine Verdoppelung während zwei Generationen und wir steuern auf eine Vervierfachung in den \nnächsten zwei Generationen zu. Das BIP wächst zwar überdurchschnittlich mit, aber nicht nachhal-\ntig, sondern mit grossem Boden- und Ressourcenverschleiss. Während in der Ausserschwyz fast aus-\nschliesslich die Finanzdienstleistungen wachsen, macht die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur im \ninneren Kantonsteil kaum Fortschritte. Wir wachsen mit zu wenig Energieeffizienz, aber dafür mit \nviel CO2, Lärm und anderen belastenden Emissionen. Der Hauptreiber in unserem Kanton ist immer \nnoch die Maxime der tiefsten Steuern für das oberste Steuer-Dezil, gleichzeitig haben wir immer \nnoch die schweizweit tiefste Steuereintrittsschwelle und die schweizweit grössten Steuerdisparitäten. \nViele Infrastrukturen hinken der Bevölkerungsentwicklung hinterher. Es klemmt fast bei allen Neuer-\nschliessungen, die Umsetzung eines zukunftsfähigen Langsamverkehrs und des Lärmschutzes wurde \nverschlafen und das Ganze wird am Ende mit Tunnelblick auf den NFA auch noch als Erfolgsmodel \nverkauft. Zum Voranschlag der Erfolgsrechnung: Wie in den letzten Jahren wurde wieder sehr vor-\nsichtig budgetiert. Das ist aber angesichts von den ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie \nfür einmal absolut okay. Zum Voranschlag der Investitionsrechnung: Die SP-Fraktion erwartet, dass \nalles versucht wird, um die geplanten Nettoinvestitionen zu tätigen. Wir sehen Handlungsbedarf bei \nder vorausschauenden Planung von Investitionsvorhaben. Zu den Steuerfüssen: Aufgrund der schwer \neinschätzbaren Entwicklung rund um die Corona-Pandemie ist die SP für eine Beibehaltung der \nSteuerfüsse bei den juristischen und natürlichen Personen, auch wenn wir aufgrund der Vermögens-\nsituation und der vorsichtigen Budgetierung einen kleinen Spielraum gesehen hätten. Wir bringen \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 233 - \n\nkeine Erklärungen ein, weil auf diesem Weg grössere Korrekturen nicht möglich sind. Die SP-Frak-\ntion hat diese übertriebene Spar- und Wachstumspolitik nie mitgetragen und wir lehnen sie weiter-\nhin ab. \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat den vor-\nliegenden AFP 2021–2024 intensiv geprüft. Wir nehmen diesen AFP zustimmend zur Kenntnis und \nwerden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung genehmigen. Wir \nnehmen auch zur Kenntnis, dass sich auch die Finanzplanjahre ausgeglichen präsentieren und die \nLangfristperspektive 2035 von einem nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalt ausgeht. Der AFP \nzeigt eine stabile, ja und eine sehr erfreuliche Finanzlage. Die Steuererhöhungen in der Vergangen-\nheit haben ihre Wirkung nicht verfehlt und lassen den Kanton wieder gestärkt dastehen. Wir haben \neine gute, solide, angemessene Basis, die es auch erlaubt, ein allfälliges Defizit auszugleichen. Wie \nwir schon vor einem Jahr gesagt haben, ist es sicher nicht notwendig, dass das Eigenkapital weiter \nausgebaut wird. Aus diesem Grund ist es für uns unverständlich, dass die Regierung so zögerlich ist, \nwenn es darum geht, den Steuerfuss wieder angemessen zu senken. Das in der Verfassung veran-\nkerte Prinzip des Haushaltgleichgewichts müsste die Regierung dazu zwingen, eine Steuersenkung \nvon mindestens 10% vorzuschlagen und so für das Jahr 2021 ein massvolles Defizit zu budgetieren. \nAnders sind die Einnahmenüberschüsse der Jahre 2016–2019 auf die Dauer gar nicht ins Gleichge-\nwicht zu bringen. Erstens zum Eigenkapital: In alten STAWIKO-Zeiten, die einen mögen sich noch \ndaran erinnern, als wir über die schwierige Situation des Schwyzer Finanzhaushalts nachdachten, \nhaben wir uns 100 Mio. Franken Eigenkaptal als Ziel gesetzt. 100 Mio. Franken wären nicht \nschlecht, um daraus eine Schwankungsreserve aufzubauen. Inzwischen hatten wir Jahr für Jahr – \nnicht zuletzt durch die Einführung des Kantonstarifs – einen Überschuss zu verzeichnen und jedes \nJahr Eigenkapital angehäuft. Genau hier vor einem Jahr hat man uns gesagt, wir werden etwa auf \nEnde Jahr 50 Mio. Franken Überschuss machen. Aus diesen 50 Mio. Franken wurden dann im Früh-\nling 120 Mio. Franken, die ins Eigenkapital flossen. In der laufenden Rechnung erwarten wir auf \nEnde Jahr ein Ertragsüberschuss von 60 Mio. Franken, darin sind 35 Mio. Franken für die COVID-\nMassnahmen bereits eingerechnet. Ich bin auch sicher, dass man vorsichtig budgetiert hat und auf \nder bessern Seite stehen wird. Das heisst konkret, Ende Jahr werden wir mindestens 470 Mio. Fran-\nken Eigenkapital aufgebaut haben, fast fünf Mal mehr als wir ursprünglich einmal angedacht hatten. \nWofür? Ja genau, für schlechte Zeiten. Jetzt haben wir schlechte Zeiten. Also wann, wenn nicht \njetzt, ist es angebracht, unsere Bürgerinnen und Bürger mit einer Steuerfusssenkung zu entlasten. \nAuf jeden Fall ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, weiter Eigenkapital aufzubauen, von Eigenkapital \nzu verbrauchen, ist selbst bei einer Steuersenkung von zehn Steuereinheiten sowieso keine Rede. \nGerade in diesem Zusammenhang stösst uns der massive Stellenausbau in der Verwaltung sehr \nsauer auf. Anstatt den Bürger steuerlich zu entlasten, baut man die Verwaltung aus. Für uns ist klar, \nnoch mehr Steuern auf Vorrat zu erheben, entspricht nicht der Verfassungsvorgabe, die einen ausge-\nglichenen Haushalt vorschreibt. Entlasten wir unsere Bürgerinnen und Bürger und senken den Steu-\nerfuss. Das ist die wirksamste und notwendige COVID-Massnahme. Zweitens zum Budget: Es ist \nSinn und Zweck eines Budgets, dass vorsichtig budgetiert wird. Die Rechnung wird also im Vergleich \nzum Budget per se besser abschliessen. Das haben die letzten Jahre auch klar aufgezeigt, weil man \ngewisse Dinge nicht ausführen konnte, gewisse Reserven eingeplant hat und auch einplanen muss \nund weil man, was ja richtig ist, vorsichtig unterwegs ist. Wenn wir hier also ein ausgeglichenes \nBudget vor uns haben, dann werden wir ganz sicher wieder mit einem Überschuss abschliessen. Das \nist in diesem Moment mit einem Eigenkapital von 470 Mio. Franken sicher nicht notwendig. Dritter \nPunkt die Negativzinsen: Ist Ihnen bewusst, wie viel Negativzinsen der Kanton bezahlt? Wir vertreten \ndezidiert das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger nur so viele Steuern bezahlen müssen, wie es \nfür einen soliden Staatshaushalt auch tatsächlich notwendig ist. Aus diesem Grund haben wir die \nSteuerfusserhöhung vor fünf Jahren unterstützt, diese muss jetzt aber Schritt für Schritt wieder zu-\nrückgenommen werden. Ich lege jetzt auch dar, weshalb dies für uns einen schlimmen Dorn in unse-\nrem liberalen Herz darstellt: Es ist doch paradox, wir verlangen jetzt zu hohe Steuern von unseren \nBürgern, häufen das Eigenkapital gegen 500 Mio. Franken an, dies wozu? Um den Banken nachher \nsechsstellige Beträge an Negativzinsen abzuliefern. Ist Ihnen das bewusst? Bitte folgen Sie unseren \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 234 - \n\nÜberlegungen, heissen Sie den Minderheitsantrag gut und senken Sie die Steuern bei den natürli-\nchen Personen um zehn Steuereinheiten. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Exakt fünf Minuten, perfekt. Zu KR Leo Camenzind: Ich habe übrigens Ihren \nAntrag auf qualifizierte Kenntnisnahme notiert und werde am Schluss über die Kenntnisnahme ent-\nsprechend abstimmen lassen. Sie müssen diesen Antrag nicht mehr stellen. Das Wort ist frei für den \nnächsten Fraktionssprechenden. \n \nKR Stefan Langenauer: Die CVP unterstützt alle Anträge des Regierungsrates und geht somit mit den \nAnträgen der STAWIKO konform. Natürlich würden es auch wir gerne sehen, wenn im Sinne eines \nImpulses die Investitionen wirklich realisiert werden könnten. In der Regel sind das Hoch- und Tief-\nbauten. Wir wissen wir auch, dass es dabei primär davon abhängt, ob alle Einsprachen rechtskräftig \nerledigt sind. Wir gehen davon aus, dass es auch im Interesse der Verwaltung liegt, so zügig wie \nmöglich vorwärts zu machen, nachdem die Einsprachen erledigt sind. Insgesamt sind die Perspekti-\nven der Finanzhaushaltslage sehr gut – Gott sei Dank. Wir haben jetzt eine Krisensituation, die teil-\nweise noch nicht in den AFP eingeflossen ist. Wir haben gewisse Vorhaben, über die wir auch heute \nnoch entscheiden werden: Den Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative, die Entflechtung der Kos-\nten bei den Transferzahlungen, welche die Gemeinden entlasten sollen. Wie die Kapuzinerpredigt \ndes Finanzdirektors gezeigt hat, befürchtet er, dass noch weitere Entflechtungen anstehen. Wir von \nder CVP glauben, dass es sinnvoller ist, dort als mit einer allgemeinen Steuersenkung zu entlasten, \nweil wir damit die Steuerdisparitäten unter den Gemeinden erheblich reduzieren können – auch in \nZukunft. In diesem Sinn sind wir im Moment ganz klar gegen eine allgemeine Steuersenkung bei \nden natürlichen Personen, einerseits, wie erwähnt, wegen der Corona-Situation und anderseits, weil \nandere Projekte auf dem Tablett sind und auch der Bericht Finanzen 2020 gewisse Dinge aufzeigt. \nInsofern danken wir herzlich allen Departementen für die offene Zusammenarbeit bei den Delegati-\nonsbesuchen und der Finanzdirektion im Speziellen für die Zusammenarbeit in der STAWIKO. \nDanke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die GLP-Fraktion dankt der Regierung und allen Zuständigen des Kantons für die detail-\nlierte Ausarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans. Er ist wie immer ein beeindruckendes, umfas-\nsendes Werk und zeigt die Vielfalt der Staatsaktivitäten. Für Aussenstehende sehr erfreulich und in-\nformativ ist, dass zu den bisherigen Kennzahlen neu die finanzstrategischen Leitlinien gemäss Fi-\nnanzen 2020 im AFP aufgezeigt werden. Die Stossrichtungen, Zielbänder und Planungskurven ge-\nben dem Leser das Gefühl, woher man kommt und wohin man gehen soll. Natürlich ist zu hoffen, \ndass die Planungszahlen den Kontakt mit der Realität auch einigermassen überleben. Die Realität \nnämlich könnte bezogen auf die leicht rote Null im Voranschlag härter ausfallen als angedacht, im-\nmerhin wurde der AFP vor der zweiten Corona-Welle erstellt. Die Fallzahlen verheissen nichts Gutes \nund was dann im Frühjahr effektiv geschieht, wissen wir im Moment noch nicht: Dritte Welle, Impf-\nkampagne, weitere Ausgaben für Härtefallregelungen, zunehmende Lasten wegen Jobverlusten usw. \nAll das wird an diesen Ressourcen knabbern. Daneben, dass wir bisher von auslaufenden Einmalef-\nfekten profitiert haben – Stichwort Dividendenbesteuerung –, dass wir die STAF schlucken müssen, \nbesteht also aktuell zusätzlich grosse Unsicherheit. Somit sollen wir jetzt das feudale Polster im Be-\ntrag von 470 Mio. Franken Eigenkapital nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Dieses bildet nämlich \neinerseits eine optimale Basis, um anstehende Reformen im Innerkantonalen Finanzausgleich anzu-\npacken, die Gemeinden von nicht beeinflussbaren Soziallasten zu befreien und die vorbereiteten \nEntlastungen der unteren und mittleren Einkommen durchzuziehen. Anderseits findet man im AFP \nauch noch eine Kennzahl mit kapitalintensivem Verbesserungspotenzial. Der Investitionsanteil weist \nmit 4.5% einen anhaltenden tiefen Planwert auf. Zwar soll er bis 2024 immerhin auf 7% ansteigen, \ndas ist aber immer noch ein Faktor 2 bis 3 hinter den empfohlenen Richtwerten von 10% bis 20%. \nDies erfüllt unserer Meinung nach die Stossrichtung 3, weitsichtige Investitionsplanung, noch nicht. \nEs wäre wünschenswert, dass jetzt der Kanton massiv antizyklisch reagiert und bei dieser super Fi-\nnanzlage investiert respektive Projektumsetzungen verstärkt vorantreibt. Wir denken da an erwartete \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 235 - \n\nInvestitionsprojekte beim Strassen-, ÖV und Langsamverkehr, aber auch an Lärmschutzmassnah-\nmen, Gebäudesanierungen, IT-Investitionen, Digitalisierung, Glasfasernetz, Bildungs-, Energie- und \nUmweltprojekte und last but not least müssen wir allenfalls auch mit Investitionen und Ausgaben im \nGesundheitswesen rechnen. Natürlich ist der Einwand bekannt, dass die Bearbeitung wegen Ein-\nsprachen, politischen Prozessen und Abhängigkeiten viel Zeit braucht. Deswegen wünschen wir eine \nverstärkte parallele Bearbeitung von viel mehr Projekten. Das braucht natürlich Personal, jawohl \nauch da soll investiert werden oder Kompetenzen und Dienstleistungen – soweit wie möglich zeitlich \nbegrenzt – sollen von aussen dazugekauft werden. Wir wünschen beim aktuellen finanziellen Spiel-\nraum einen aktiveren, innovativen Kanton, der anstehende Reformen, übernahmereife Aufgaben und \nschlafende Projekte verstärkt anpackt. In diesem Sinn wird die GLP-Fraktion dem AFP und den von \nder Regierung vorgeschlagenen Steuerfüssen zustimmen. Besten Dank. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte kurz ein \npaar Worte zum Antrag der FDP für eine Steuersenkung verlieren. Die Idee ist richtig, der Zeitpunkt \nist falsch. Man könnte es so zusammenfassen. Der Sprecher der FDP erwähnt als Hauptargument, \neine Steuersenkung könnte in dieser schwierigen Zeit der Pandemie einen wichtigen Impuls geben, \nweil man dadurch die Bürger finanziell entlasten würde. Er sagt auch, Steuern auf Vorrat seien nicht \neinzuziehen, was ja wirklich zu unterschreiben ist, das Budget sei sowieso immer vorsichtig dispo-\nniert und es werde zuletzt sowieso viel Geld übrigbleiben. Ich möchte bei diesem Satz vielleicht da-\nran erinnern, dass wir haben im Jahr 2014 – das ist jetzt nicht gerade 1000 Jahre seither – ein Mi-\nnus von 211 Mio. Franken verbuchten. Wir haben uns damit sehr schwer getan. Deshalb ist die Vor-\nsicht nicht der schlechteste Ratgeber. Es kann wirklich sehr schnell gehen. Ich meine, dass zuerst \ndie anstehenden Projekte, die wir heute besprechen werden, wir haben es bereits ein paar Mal ge-\nhört, insbesondere die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, beschlossen werden müs-\nsen. Auch für die im Bericht Finanzen 2020 erwähnten Projekte müssen wir Spielraum behalten. \nFür mich gehört auch die Übernahme der EL-Leistungen dazu, was den Finanzminister anscheinend \nnicht so wahnsinnig erbaut, wie wir heute gehört haben. Weiter ist aus meiner Sicht die aktuelle \nKrise der Hauptgrund, weshalb wir heute keine Steuersenkung durchwinken sollten. Erstens sind \nnicht alle Bürger und Firmen von der COVID-Pandemie betroffen. Wir würden aber mit einer allge-\nmeinen Steuersenkung alle entlasten. Zweitens braucht der Staat allenfalls noch recht viel Geld und \nSpielraum, um den Betroffenen, die untendurch müssen, sinnvoll und möglichst unbürokratisch zu \nhelfen. Wir können jetzt wirklich noch nicht beurteilen, was da kommt. Drittens ist es nichts anderes \nals Kaffeesatz lesen, wenn wir jetzt wissen wollen, wie hoch die Steuereinnahmen nächstes Jahr sein \nwerden. Wenn dann die FDP Recht hat und das Finanzjahr 2021 tatsächlich glimpflich abläuft, wird \nsicher auch die CVP gerne wieder bereit sein, dem Bürger eine Steuersenkung zu gönnen. In diesem \nSinn sind wir ganz klar der Meinung, es ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Wir müssen das kommende \nJahr abwarten, wir müssen zuerst Sicherheit haben und dann wieder darüber sprechen, wie weit wir \nbei der Höhe des Steuerfusses gehen können. Bitte Folgen Sie dem Antrag der Regierung. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Wir befinden uns immer noch in der Eintretensdebatte. Wie vorhin erwähnt, \nwerden Sie in der Detailberatung noch Gelegenheit haben, Voten über den AFP und über den Steu-\nerfuss zu halten. Das Wort ist nach wie vor frei für weitere Sprechende.  \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich konnte nicht auf dem Sessel sitzen blei-\nben. Es geht um das Votum der SP, es klingt wirklich immer gleich. Natürlich klingen wir alle immer \nein bisschen ähnlich, das ist schon klar. Aber auf die andere Seite schadete es manchmal nichts, \netwas loszulassen. Zum Leistungsabbau: Geht es uns den wirklich so viel schlechter als vor fünf oder \nzehn Jahren? Ich habe das Gefühl, wenn ich in den Saal schaue, sind wir alle gut gepolstert, wir ha-\nben zu essen. Nein wirklich, es geht uns doch wirklich gut. Wir sind an einem so schönen Ort zu-\nhause. Wirtschaftliche Sozialhilfe, das ist für mich wirklich die unterste Limite, bei der wir schauen \nmüssen, haben wir wirklich Leute oder gibt es mehr Leute, die bedürftig sind. Schauen Sie einmal \ndie Statistik an. Die wirtschaftliche Sozialhilfe verharrt zum Glück im Verhältnis zur Bevölkerung auf \ndem gleichen Niveau, diese verharrt dort. Dies ist für mich wirklich der unterste Gradmesser, bei \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 236 - \n\ndem wir sagen müssen, uns geht es doch wirklich gut oder sicher gleich gut wie vor fünf oder zehn \nJahren. In Bezug auf die immer weiter ansteigenden Mieten: Es wird in diesem Kanton so viel ge-\nbaut, sind Sie sich dessen bewusst? Mittlerweile wird auch an Orten gebaut, die kein Hotspot sind. \nSprich, es gibt sehr, sehr viele Bauten, schauen wir nur schon hier im Talkessel von Schwyz, z.B. \nSeewenfeld, extreme Mengen an Mietwohnungen mit erschwinglichen Mieten, die dort gebaut wer-\nden. Dies geschieht auch im äusseren Kantonsteil. In Bezug auf die Entwicklung der Arbeitssituation \nrespektive in Bezug auf die Industrie- und Entwicklungsgebiete im inneren Kantonsteil, der dem \näusseren Kantonsteil so hinterherhinkt, sind wir am Aufholen. Wir haben Nova Brunnen, Brunnen \nNord, wir haben das Zeughausareal, wir haben Arth-Goldau, wir haben den Fänn, wo extrem entwi-\nckelt wird – wirklich. Wir sind dran und es ist langwierig, das wissen wir alle. Aber es geht etwas und \nich bin überzeugt, es braucht da und dort sicher noch etwas Hilfe und Unterstützung auch seitens \nKanton, damit es vorwärtsgeht, aber es geht etwas, auch da sind wir am Aufholen. Also bitte, ich \nmeine wirklich, dass wir sind an einem Ort zuhause sind, wo es uns gut geht und wo wir zufrieden \nsein können. Also bitte, versuchen Sie etwas loszulassen und vielleicht eine andere Platte aufzule-\ngen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich konnte beim Vo-\ntum der SP auch nicht gedanklich sitzen bleiben. Ich kann es nicht unkommentiert lassen, dass die \nSP sagt, man nehme den AFP ablehnend zur Kenntnis. Da kann ich echt nur verständnislos mit dem \nKopf schütteln. Wir haben die Rechnung und das Budget in den letzten paar Jahren Jahr für Jahr \nausgebaut. Das ist der Beweis dafür, dass der Leistungsabbau nicht stattfand. Wir haben mehr \nStaatsangestellte, wir haben eine grössere Verwaltung, wir bieten der Bevölkerung ebenso viele, \nwenn nicht mehr Dienstleistungen an als früher und trotzdem heisst es: Wir haben einen Leistungs-\nabbau, es wird bei uns immer schlimmer, das ist nicht der Fall. Trotzdem konnte der bürgerlich do-\nminierte Kantonsrat auch im letzten Jahr Eigenkapital und Finanzvermögen signifikant erhöhen. Der \nbürgerliche Kantonsrat könnte jetzt eigentlich auch sagen: Wir machen doch den Kantonstarif, den \nwir 2015 eingeführt haben, der hauptsächlich für die gute Finanzlage im Kanton verantwortlich ist, \nwieder rückgängig. Das tun wir aber nicht, dies wird nicht für richtig erachtet. Wir finden hingegen, \nes ist richtig, dass wir ein schweizweit einzigartiges Entlastungspacket für untere und mittlere Steu-\nerzahler einführen, das unseren Kanton mit einem einzigen Schlag von einem für untere und mitt-\nlere Steuereinkommen eher nicht attraktiven Kanton in das Top-Quartal aller Schweizer Kantonen \nhinaufhebt. Aber auch das ist den zum Teil den nimmersatten SP-Kolleginnen und -Kollegen nicht \ngenug, sie wollen mehr Umverteilung, sie stellen auf Fundamentalopposition um und wollen den \nAFP und die hervorragende Finanzpolitik des Kantons Schwyz nur ablehnend zur Kenntnis nehmen. \nDa kann ich echt nur den Kopf schütteln. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Wenn jetzt alle bei den spontanen Handlungen sind, komme ich auch, obwohl \nich wirklich kein Finanzspezialist bin. Wenn man einen Vergleich macht und sagt, uns in diesem \nSaal gehe es gut, und dies als repräsentatives Beispiel, dass es uns gut geht, was auch tatsächlich \nder Fall ist, nimmt, dann ist das doch etwas Hohn für jene, und diese gibt es, die im untersten Be-\nreich liegen. Das kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen. Die Höhe der Steuereintrittsschwelle, \nals eines der genannten Beispiele, ist doch etwas, was mich sehr, sehr stört. Wenn man «fundamen-\ntal» sagt, dann ist das auch ein fundamentaler Spruch, den man stets hört: Keine Gratisbürger, es \nmüssen alle mithelfen. Jene, die in dem Bereich, der von der Steuereintrittsschwelle erfasst wird, \nsind, haben es wirklich in ihrem täglichen Leben nicht einfach. Für diesen kleinen Bereich setzen \nwir uns ein, das ist unser Credo, deshalb kommt es immer wieder. Es ist nicht jenes Credo, das in \ndiesem Kanton üblicherweise rezitiert wird, deshalb wiederholen wir uns, das stimmt. Aber es ist so, \ndass es immer noch eine Schicht gibt, bei der Verbesserungspotenzial besteht. Das ist einfach eine \nkurze Ergänzung zum Vergleich: Uns geht es gut in diesem Saal. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich habe zu dieser Thematik eigentlich nichts sagen wollen, aber nachdem ich \nda zwei neoliberale Äusserungen gehört habe, mit denen etwas über das Ziel hinausgeschossen \nwurde, wie auch die Äusserung des SP-Vertreters darüber hinausgeschossen ist, sind doch ein paar \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 237 - \n\nDinge zu erwähnen. Wenn man sagt, es geht in diesem Kanton allen gut, dann hat man weit über \ndas Ziel hinausgeschossen. Es gibt selbstverständlich Leute, die untendurch müssen – auch solche \ndas unteren Mittelstandes. Wir haben seinerzeit, es sind nicht viele Jahre seither, hier drin Abbau \nbetrieben, Leistungsabbau, das betrifft unter anderem auch Leute bis in den Mittelstand hinein, die \ngewisse Dinge nun selber bezahlen müssen, die höhere Gebühren bezahlen müssen, Studiengebüh-\nren wurden erhöht, Prämienverbilligungen gestrichen, etc. Das haben wir in diesem Kanton alles ge-\ntan, der Grossteil davon wurde noch nicht rückgängig gemacht, das müssen wir wissen. Es kann aber \nauch nicht sein, dass wir hier drin grossartig beginnen umzuverteilen. Wir haben seinerzeit gesagt, \nalle müssen etwas beitragen, alle müssen etwas beitragen, weil es dem Staatssäckel schlecht ging. \nWas haben wir damals gemacht, wir haben begonnen zu kürzen, wir haben angefangen, die Gemein-\nden zu belasten, wir haben die Privathaushalte mit mehr Auflagen, mit weniger Vergütungen belas-\ntet, z.B. eben bei der Prämienverbilligung. Jetzt geht es dem Staatssäckel besser. Gleichzeitig haben \nwir damals mit dem Kantonstarif mehr Steuern verlangt, was natürlich die tiefen, aber insbesondere \nim Verhältnis dazu die höheren Einkommen noch markanter getroffen. Diese mussten ihren Beitrag \nleisten, dass es jetzt dem Staatssäckel gut geht. Die tiefsten Einkommen haben wir noch nicht ent-\nlastet. Das sollte beim nächsten Traktandum zum Thema werden. Dort kommen wir von den hinters-\nten Rängen weit, weit nach vorne, dabei erhalten die tiefsten und mittleren Einkommen etwas. Aber \nes kann nicht sein, dass man einfach sagt: Es geht in diesem Kanton allen gut. Es hat gibt schon \nnoch solche, die das Geld zwei Mal umdrehen müssen. Wenn man meint, es stünden in gewissen \nGegenden im Kanton günstigste Mietwohnungen zur Verfügung, dann stimmt dies leider auch nicht \nmehr ganz. Es gibt noch kleinere Differenzen, aber die Mitpreise sind überall schön nachgezogen. Es \ngibt viele Familien, die an diesen Mieten schwer tragen, viele Gebühren selber oder gar höhere Ge-\nbühren bezahlen müssen oder weniger Prämienverbilligung erhalten. Es gibt schon Leuten, denen es \nin diesem Kanton nicht so gut geht. Wenn man sagt, uns hier drin geht es allen gut, dann mag das \nsein, aber ich glaube nicht, dass wir diesbezüglich sehr repräsentativ für sämtliche Bevölkerungs-\nschichten sind. Es gibt wirklich ärmere Leute mit kleinen Einkommen in diesem Kanton, die hier \ndrin vielleicht nicht so grossartig vertreten sind. Deshalb müssen wir schon etwas masshalten, auch \nbei solchen Aussagen. Der Kantonssäckel steht im Moment gut da, aber auch die tiefsten und mitt-\nleren Einkommen müssen wir mit Blick auf Traktandum 2 unbedingt entlasten. Vielleicht können wir \nzusätzlich mit dem einen oder anderen Schritt die damaligen Einschränkungen oder Auflagen finan-\nzieller Art zurückführen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich behalte die Maske an, ich möchte \nnur auf zwei Dinge reagieren. Vielleicht haben Sie das Votum von KR Dr. Rudolf Bopp von vorhin von \nwegen Vorwürfe machen und Schuldzuweisungen noch in Erinnerung. Ich möchte deshalb auf die \nVoten der beiden FDP-Sprecher reagieren. Erstens punkto Sturheit: Ich finde es verfehlt und ehrlich \ngesagt auch widersprüchlich, wenn jetzt uns von der FDP, die in dieser Situation immer nur stur an \nSteuersenkungen festhält, quasi Sturheit vorgeworfen wird. Zweitens bezüglich Sozialhilfe: In mei-\nnen Augen kann es nicht unser Ziel sein, dass wir einfach sagen, gut, für jene, denen es ganz \nschlecht geht, haben wir dann noch die Sozialhilfe als Auffangbecken. Sie wissen, wenn Leute in \ndiesen Strudel hineingeraten, dass sie Sozialhilfe beziehen müssen, ist es sehr schwer, dass sie von \ndort auch wieder hinauskommen. Das heisst, es gibt auch langfristige Kosten für den Staatshaus-\nhalt. In diesem Sinne muss unser Ziel sein, dass es gar nicht so weit kommt. In diesem Sinn ist es \nja auch positiv, wenn die aktuellen Zahlen gut aussehen, aber es muss das Ziel sein, dass es auch so \nbleibt und die Leute nicht so weit getrieben werden, dass sie die Finanzhilfe des Staates in An-\nspruch nehmen müssen. Vielen Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Dies scheint zum Eintreten \nnicht der Fall zu sein. Damit sind die Wortmeldungen zum Eintreten erschöpft. Ich stelle fest, dass \nnach Geschäftsordnung Eintreten zu diesem Traktandum obligatorisch ist. Rückweisungsanträge \nsind keine eingegangen. Damit kommen wir zur Detailberatung und zwar zur Detailberatung des \nAFP. Ich werde den Staatsschreiber bitten, die einzelnen Hauptkapitel aufzurufen. Dann haben Sie \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 238 - \n\ndie Möglichkeit, sich zu diesen zu äussern. Bei Kapitel 5 werden alle Departemente und Verwal-\ntungseinheiten separat aufgerufen. Dann darf ich den Staatsschreiber bitten.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \n1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 3 \nKeine Wortmeldungen.  \n \n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 6 \nKeine Wortmeldungen.  \n \n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 26 \nKeine Wortmeldungen.  \n \n4. Institutionelle Übersichten, Seite 41 \nKeine Wortmeldungen.  \n \n5. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite \nKantonsrat, Seite 50 \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegierungsrat, Seite 51 \nKeine Wortmeldungen. \n \nStaatskanzlei, Seite 52 \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement des Innern \nDepartementssekretariat Departement des Innern, Seite 57 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSozialversicherungen, Seite 59 \nKeine Wortmeldungen. \n \nAmt für Gesundheit und Soziales, Seite 61 \nKeine Wortmeldungen. \n \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz, Seite 64 \nKeine Wortmeldungen. \n \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz, Seite 66 \nKeine Wortmeldungen. \n \nVolkswirtschaftsdepartement \nDepartementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement, Seite 70 \nKeine Wortmeldungen. \n \nAmt für Wirtschaft, Seite 73 \nKeine Wortmeldungen. \n \nAmt für Raumentwicklung, Seite 77 \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 239 - \n\n \nAmt für Migration, Seite 80 \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle einen Ordnungsantrag. \nFalls es Wortmeldungen zum AFP gibt, sollen die Betreffenden einfach nach vorne kommen und ihre \nVoten halten, anstatt jetzt die ganze Liste durchzugehen.  \n \nKRP René Baggenstos: Ich lasse über den Ordnungsantrag abstimmen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 71 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP René Baggenstos: In diesem Sinne gebe ich das Wort frei für Wortmeldungen zum gesamten \nAFP. Sie dürfen sich melden, wer etwas zum AFP sagen möchte. Es scheint keine Wortmeldungen \nzu geben. Dann ist die Detailberatung des AFP abgeschlossen. Wir kommen damit zur Schlussab-\nstimmung über die Voranschlagskredite. Wir stimmen zuerst über die Voranschlagskredite der Er-\nfolgsrechnung und anschliessend über die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung ab. Ich bitte \ndie Stimmenzähler. \nWir halten zuerst die Schlussabstimmung über die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung. Der Re-\ngierungsrat und die Staatswirtschaftskommission beantragt Ihnen deren Annahme.  \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 89 zu 0 Stim-\nmen genehmigt. \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Voranschlagskredite der Inves-\ntitionsrechnung. Auch hier beantragen Ihnen der Regierungsrat und die Staatwirtschaftskommission \nderen Annahme. \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 90 zu 0 \nStimmen genehmigt. \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung des Steuerfusses. Das Wort ist offen für \nWortmeldungen zum Steuerfuss.  \n \nDetailberatung \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe geduldig bis zur for-\nmellen Behandlung des Steuerfusses gewartet. Es wurden zwar bereits ein paar Dinge zu diesem \nThema gesagt. Von Vorteil ist nun, dass eigentlich alle Argumente, die für eine Senkung des Steuer-\nfusses sprechen, schon vorgetragen wurden. Nicht nur von unserem Fraktionssprecher, sondern auch \nvon den anderen Fraktionen. Wir haben gehört, es herrscht eine aussergewöhnliche Situation, eine \naussergewöhnliche Unsicherheit. Wir haben gehört, wir tragen eine staatspolitische Verantwortung \nund wir haben auch gehört, dass man den Bürger möglichst entlasten sollte. Nur kommen wir in der \nFDP halt zu einem anderen Schluss als die anderen Fraktionen. Ich will diese Punkte kurz aufgreifen \nund zeigen, weshalb wir zu diesem Schluss kommen. Es lieg in der Natur der Budgetierung, dass \nman mit Unsicherheiten zu tun hat. Niemand weiss, was im nächsten Jahr geschieht, niemand kann \nsagen, wie viele Kosten, wie viele Leistungen erbracht werden müssen, man plant nach bestem Wis-\nsen. Jetzt stehen wir dieses Jahr mit Corona unzweifelhaft einer aussergewöhnlichen Unsicherheit \ngegenüber, aber wir haben auch für das Budget aussergewöhnliche Konsequenzen daraus gezogen. \nMan nimmt an, dass wir rund 36/37 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen, es wurden über \n4 Mio. Franken für zusätzliche Gesundheitsausgaben budgetiert. Alleine schon dies zeigt, dass man \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 240 - \n\nreagiert. Zur staatspolitischen Verantwortung: Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, einen mittelfris-\ntig ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Wir haben ein Gesetz. Man kann es gut finden oder \nnicht, eine Steuersenkung zu beantragen, wir haben den gesetzlichen Auftrag eines mittelfristig aus-\ngeglichenen Staatshaushalts. Wenn wir jetzt Jahr für Jahr, wie es seit 2017 der Fall war, im Schnitt \neinen Zuwachs von 100 Mio. Franken Eigenkapital feststellen, dann haben wir von den Steuerzah-\nlern 100 Mio. Franken genommen, die wir zur Erfüllung der Leistungen, die der Staat erbringt, nicht \nbenötigen. Auch 2020 werden wir voraussichtlich wieder besser abschneiden. KR Heinz Theiler hat \nes vorhin bereits gesagt, wir stehen beim Eigenkapitel in der Region über 450 Mio. Franken. In diese \nSinne beantragt die FDP eine Steuerfusssenkung auf 140% bei den natürlichen Personen. Bei den \njuristischen Personen wollen wir den Steuerfuss unverändert lassen, weil wir dort noch STAF-Anpas-\nsungen haben, die ihre Wirkung entfalten werden. Es stimmt, die Steuersenkung hätte die Folge von \nüber 30 Mio. Franken an Steuermindereinnahmen. Das ist nicht wenig, aber man muss dies ins Ver-\nhältnis zu den letzten Rechnungsjahren setzen. Wie gesagt, wir haben deutlich besser abgeschnit-\nten. Auch mit 30 Mio. Franken weniger im Tresor haben wir noch genügend Reserven, um die \nCorona-Auswirkungen abzufedern. Aber wissen Sie, wer keinen randvollen Tresor hat? Die Schwyzer \nBürgerinnen und Bürger. Deren Tresor ist nicht so gross wie derjenige des Kantons. Die Corona-Mas-\nsnahmen treffen nicht nur den Kanton, diese treffen auch die Privathaushalte. Deshalb komme ich \nzu einem fundamental anderen Schluss als z.B. KR Paul Schnüriger vorhin. Wir müssen jetzt die \nBürger entlasten, wir können das tun, wir werden auch nachher noch darüber diskutieren. Es wurden \nim Rahmen der Corona-Bekämpfung schon viele verschiedene Massnahmen getroffen, unter ande-\nrem die Hopp Schwyz Kampagne. Wir wollten damit verschiedene Zeichen für die Bevölkerung set-\nzen, jetzt können wir mehr als nur ein Zeichen setzen, nämlich, um den Worten auch Taten folgen \nzu lassen, eine deutliche Entlastung beschliessen. Deshalb, in diesem Sinn, der Staatshaushalt lässt \nzu, dass wir den Steuerfuss bei den natürlichen Personen senken, um den Bürger ein Stück weit zu \nentlasten. Ich bitte Sie, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Besten Dank. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe es in meinem \nEintretensvotum im Namen der SVP-Fraktion bereits gesagt, dass wir beim Aufgaben- und Finanz-\nplan wie auch beim Steuerfuss dem Regierungsrat folgen. Die SVP-Fraktion will grossmehrheitlich \nkeine flächendeckende Steuersenkung für natürliche Personen, wir wollen eine griffige und gezielte \nSteuersenkung – dies mit der Mittelstandsinitiative, die wir beim nächsten Traktandum behandeln. \nWir wollen keine Giesskannensteuersenkung zum falschen Timing, wie das die FDP will. Eine ge-\nzielte Steuersenkung erzielen wir nur mit der Mittelstandsinitiative, ohne dass unsere Kantonsfinan-\nzen in der Krise ins Schwanken geraten. Und, geschätzte KR Sepp Marty und KR Heinz Theiler, \nbitte berücksichtigen Sie in Ihren Berechnungen für 2021 die Mehrausgaben, die wir für zusätzliche \nHärtefallmassnahmen haben, und für die Änderungen der Ergänzungsleistungen, bei denen wir den \nVerteilschlüssel anpassen. Diese sind absehbar. Bitte berücksichtigen Sie auch die zusätzlich ge-\ntroffenen Restriktionen des Bundesrates, die unsere Schwyzer Steuerzahler treffen werden. Im \nBudget ist die zweite Welle, ich habe es bereits angesprochen, noch nicht berücksichtigt und die \nkürzlich getroffenen drastische Entscheide des Bundesrates, die auf den Kanton Schwyz herunter-\nprasseln, ruinieren unser föderalistisches System, ruinieren Jobs und Existenzen und damit auch \nSteuereinnahmen. Die SVP wendet das Vorsichtsprinzip an, lehnt deshalb den vorliegenden Antrag \nab, folgt dem Regierungsrat und votiert für die Beibehaltung des Steuerfusses für natürliche Perso-\nnen bei 150%. Vielen Dank. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werte Anwesende, Regierungsräte und Kantonsräte, werter Präsident. Es sind \nwohl noch nicht alle Argumente gefallen, die nicht für eine Steuersenkung sprechen. Die GLP-Frak-\ntion ist, wie bereits erwähnt, dagegen, die Gründe dazu habe ich aufgezählt. Was hingegen noch \nnicht erwähnt wurde, ist die Bürgerentlastung. Steuersenkungen wirken ja bekanntlich nicht sofort, \nsondern erst nach einem Jahr oder noch mehr, also mit einer Verzögerung. Sie nützen daher kurzfris-\ntig tendenziell gar nichts. Hand aufs Herz auch, wem käme die Mehrheit von diesen z.B. jetzt etwa \n3.37 Mio. Franken Steuerausfall zugute? Sind es diejenigen, welche besonders hart von der Pande-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 241 - \n\nmie betroffen sind, die bereits vorher ein mässiges Einkommen und eher ein kleines Vermögen hat-\nten, Leute, vielleicht sogar in diesem Saal, die sagen, es geht nicht mehr so gut, oder sind es dieje-\nnigen, die tendenziell noch ein gutes Polster haben und allenfalls gar noch von der COVID-Pandemie \nprofitieren, weil sie die Fähigkeit und die Mittel haben, am richtigen Ort zu investieren? Der Kanton \nSchwyz gehört ja bekanntlich in den oberen Perzentilen bereits heute zu den absoluten steuergüns-\ntigsten Kantonen. Eine Steuersenkung verbessert diesen Standortvorteil nicht mehr. Sie hat daher \nkeinen Einfluss darauf, ob jetzt gute Steuerzahler bleiben oder zuziehen. Fazit: Eine Steuersenkung \nsetzt für wichtige Aufgaben und Investitionen das notwendige, gute Eigenkapitalpolster unnötig aufs \nSpiel, nützt mit Verzögerung tendenziell jenen, die es nicht unbedingt notwendig haben, verbessert \nnicht den Standortvorteil, im Gegenteil, sie bringt in dieser unsicheren Lage noch zusätzliche Unsi-\ncherheit, wenn man den Steuersatz nächstes Jahr wieder erhöhen müsste. Es wäre also ein falsches \nSignal. Besten Dank. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Finanzdirektor hat vorhin beim Eintreten gesagt, man solle nicht übermü-\ntig werden und zurückhaltend sein. So lautet der Antrag der Regierung für die Festlegung des Steu-\nerfusses, so lautet auch die Meinung aller ausser der FDP. Es liege in der Natur der Sache, dass ein \nBudget unsicher sei und man habe die Corona-Geschichte darin schon eingerechnet. Das war im \nSeptember. Damals meinte man, die erste Welle sei abgeebbt und Ende Jahr sei es vorbei. Aber es \nist noch nicht fertig. Wir wissen nicht, wann es aufhört. Wir haben keine Ahnung, was wir noch alles \nfür diese Pandemie aufwerfen müssen. Wir wissen es wirklich noch nicht. Wenn man unsicher ist, \nsollte man eben nicht übermütig werden, man sollte zurückhaltend bleiben. Es gebe einen gesetzli-\nchen Auftrag, dass der Staatshaushalt mittelfristig ausgeglichen sein müsse. Wir können heute so \noder so entscheiden, deswegen missachten wir diesen gesetzlichen Auftrag überhaupt nicht. Die \nAusgeglichenheit bewerkstelligen wir so oder so. Es frisst niemand das Eigenkapital auf. Ich habe \nbis jetzt noch nie jemanden gefunden, der beim Kanton oder den Kommunen das Eigenkapital auf-\nzehrt. Das bleibt für bessere Zeiten erhalten. Wir hatten schon, es ist noch nicht so manches Jahr \nseit her, sehr viel Eigenkapital, viel, viel mehr, als wir jetzt haben. Es kam der Tag, dass es wie der \nSchnee an der Sonne weggeschmolzen ist, es war fast nichts mehr vorhanden. Das kann ganz \nschnell gehen. Passen wir auf, dass es nicht wieder so geht, wie wir es damals erlebt haben, als wir \ndachten, wir müssten übermütig werden. Damals hat man den Steuerfuss übermütig tief eingefroren. \nDas war seiner Zeit auch eine FDP-Idee, die «Steuerfüsschen» einzufrieren. Man meinte, das sei su-\nper geil, man sah dann, was die Folge war. Das Eigenkapital war innert kürzester Zeit futsch. Wir \nmüssen diesen Spielraum behalten. Was bedeuten jetzt diese 10%? Diese 10% bedeuten 38 Mio. \nFranken Mindereinnahmen, ganz einfach. Wir haben gehört, in diesem Jahr liegen wir etwa 55 Mio. \nFranken über der budgetieren Null. Wenn wir von diesen 55 Mio. Franken, 38 Mio. Franken abzäh-\nlen, bleiben noch 17 Mio. Franken, das ergibt den verbleibenden Spielraum. Wir brauchen Spiel-\nraum. Bei Traktandum 2 wollen wir den Spielraum mit 3.5 Mio. Franken in Anspruch nehmen. Die \nEL-Revision, die der Finanzdirektor vorhin zum Teufel gewiesen hat, kostet den Kanton auch noch \neinmal 15 Mio. Franken. Dann ist kein Spielraum mehr vorhanden. Weiteres kommt noch dazu. Von \nder Corona-Problematik müssen wir schon gar nicht mehr sprechen. Diesen Spielraum vergeben wir \nvollständig, wenn wir jetzt den Steuerfuss bei den natürlichen Personen um 10% senken und \n38 Mio. Franken Mindereinnahmen in Kauf nehmen. Dann begeben wir uns des notwendigen Spiel-\nraums. Das ist fahrlässig, das ist übermütig und eben nicht zurückhaltend. Der Bürger sei betroffen \nund dem müssten wir jetzt etwas geben, weil dieser nicht so viel im Tresor habe. Es gibt Bürger, \ndiese leiden unter Corona, und es gibt solche, diese haben sogar profitiert. Es ist sehr unterschied-\nlich, was in diesem Jahr und wahrscheinlich auch im kommenden Jahr in dieser Beziehung abging. \nDas ist sehr unterschiedlich. Es gibt Leute, diese müssen unterstützt werden und diese müssen ge-\nzielt Unterstützung bekommen. Hier sind wir daran und werden wir noch dranbleiben müssen.  Das \nist ganz klar. Jene, die zu Gunsten der Allgemeinheit unter die Räder kommen, haben da Unterstüt-\nzung zugute. Dazu dient eben die allgemeine Steuersenkung nicht, diese kommt im Sinne der Giess-\nkanne gefälligst allen zugute. Warten wir, bis es Zeit ist, warten wir, bis wir mehr wissen. Wir müssen \nmindestens das nächste Jahr noch abwarten, bis wir sehen, wie es sich mit dieser Corona-Ge-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 242 - \n\nschichte verhält. Im Dezember 2021 werden wir hoffentlich deutlich mehr wissen, wir werden hof-\nfentlich auch besser prognostizieren können, was das Ende dieser Pandemie anbelangt. Nicht zu \nweit schauen, eines um das andere tun, nicht übermütig werden, deshalb ist der Antrag der FDP ab-\nzulehnen. Wir können gerne nächsten Dezember darauf zurückkommen, wenn es deutlich besser \nwird und wenn ein Ende dieser Pandemie in Sicht ist. Danke. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident. Wir haben es gehört, das Eigenkapital im Kan-\nton Schwyz ist hoch. Wir haben 500 Mio. Franken Eigenkapital und wir haben ein Nettovermögen \nvon weit über 400 Mio. Franken. Also es sind nicht nur die 50 Mio. Franken, die wir dieses Jahr \nmehr einnehmen, sondern was wir allgemein bereits in der Kasse haben. Wir verfügen über 400 Mio. \nFranken, da lassen sich durchaus auch 38 Mio. Franken Mehrausgaben für einen tieferen Steuersatz \nrechtfertigen. Man darf auch erwarten, dass das Steuereinkommen der grossen Steuerzahler 2021 \ntrotz Corona relativ hoch sein oder mindestens nicht einbrechen wird. Wir befinden uns momentan \nim Auge des Sturms. Die Corona-Welle tobt um uns herum, wir spüren es und hören es überall. Des-\nhalb haben wir auch besonders Respekt und das respektiere ich selbstverständlich. Aber wenn man \nim Auge des Sturms ist, sieht man die Situation immer viel negativer. Wir haben deshalb tatsächlich \nden Spielraum für eine Steuerfusssenkung von 150% auf 140%. Wir können uns dies mit Blick auf \ndie Rechnung des Kantons und auf unser Staatsvermögen klar und eindeutig leisten. Mögliche Zu-\nsatzkosten wegen Corona werden nächstes Jahr dank bevorstehender Impfung und Immunisierung \nder Bevölkerung – ich bin einer derjenigen, der es bereits hinter sich hat – abnehmen und damit ha-\nben wir den notwendigen Raum. Im Übrigen wird höchstwahrscheinlich der Bundesstaat den gröss-\nten Teil der Zahlungen übernehmen. In einem liberalen Staat, geschätzte Damen und Herren, darf \nder Staat nicht mehr Geld auf Vorrat einziehen, als er braucht, sondern er hat zu viel eingezogenes \nGeld möglichst schnell seinen Bewohnerinnen und Bewohnern – vor allem den Steuerzahlenden – \nzurückzugeben. Das darf auch mit Blick auf die Mittelstandsinitiative respektive den Regierungsvor-\nschlag, den wir wahrscheinlich durchwinken werden, generell stattfinden. Ich kann mich gut erin-\nnern, wie mein Vorredner, der geschätzte KR Dr. Bruno Beeler, hier drin gesagt hat: Der 150er muss \nweg, der 150er muss runter. Er hat dies mehrmals betont und es widerhallt immer noch in meinen \nOhren. Ich bin deshalb eigentlich erstaunt, dass er den 150er beibehalten will, geschätzte Damen \nund Herren. Wir könnten der Bevölkerung, wenn wir den Steuerfuss um 10% senken, von 150% auf \n140%, ein ganz starkes Zeichen gegen den Lockdown oder den Lockdown light, in dem wir uns mo-\nmentan befinden, geben. Wir könnten den KMU helfen und unserer Bevölkerung ein willkommenes \nWeihnachtsgeschenk in der allerschönsten Hopp Schwyz Tradition machen. Deshalb bitte ich Sie, \nunterstützen Sie den FDP-Vorschlag, er ist weitsichtig. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Es stehen zwei Anträge im Raum. Einerseits der Antrag des Regierungsrates für einen Steuer-\nfuss von 150% bei den natürlichen Personen und anderseits der Antrag der FDP für einen Steuer-\nfuss von 140% bei den natürlichen Personen. Der obsiegende Antrag kommt anschliessend in die \nSchlussabstimmung. Deshalb bitte ich die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung:  \nAntrag Regierungsrat (Steuerfuss für natürliche Personen 150%) gegen Antrag der FDP-Fraktion \n(Steuerfuss für natürliche Personen 140%):  \nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 67 zu 27 Stimmen zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung werden mit 78 zu 13 Stimmen der Steuerfuss für natürliche Personen \nauf 150% und für juristische Personen auf 160% der einfachen Steuer festgesetzt.  \n \nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass der Steuerfuss bereinigt und beschlossen worden ist. Wir \nhaben einen Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme der übrigen Teile des AFP. Ich lasse darüber \nabstimmen. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 243 - \n\nSchlussabstimmung \nDie übrigen Teile des AFP 2020–2023 werden mit 79 zu 14 Stimmen zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n\n2. Volksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)» mit Gegen-\nvorschlag (RRB Nr. 515/2020 und RRB Nr. 850/2020) (Anhang 2) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir werden das Traktandum so behandeln, dass wir auch hier zuerst eine \nEintretensdebatte halten, anschliessend erfolgt die Detailberatung der Initiative und nachher die De-\ntailberatung des Gegenvorschlags. Wir beginnen mit der Eintretensdebatte, das Wort ist frei für den \nKommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskollegen und Ratskollegin-\nnen. Als Sprecher der vorberatenden Kommission erstatte ich Ihnen Bericht und Antrag einerseits \nzur Volksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)» mit Gegenvor-\nschlag. Die Kommission hat das Geschäft anlässlich ihrer online Sitzung übrigens vom 29. Oktober \n2020 vorberaten. Aus den Erwägungen der Kommission hat sich klar ergeben, dass sie grundsätzlich \nden regierungsrätlichen Gegenvorschlag unterstützt und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. In \nBezug auf die Vorlage 1, das ist die Initiative, folgt die Kommission bei ihrer Beurteilung den Argu-\nmenten der Regierung. Auch die Kommission teilt die Auffassung, dass der in der Initiative um-\nschriebene Kreis der zu entlastenden Steuerpflichtigen einerseits zu eng ausgelegt ist, da jeweils \nEhepaare und Alleinstehende unter 65 Jahre und ohne Kinder nicht berücksichtigt werden. Zudem \nist der Effekt der erhöhten Sozialabzüge auf die Steuereintrittsschwellen der übrigen Steuerkatego-\nrien zu gering. Andererseits erweisen sich die vorgeschlagenen Massnahmen im Hinblick auf die Ent-\nlastungswirkung, man kann auch sagen Dezilwirkung, und die fiskalischen Auswirkungen als über-\nschiessend, weil auch Steuerpflichtige in den höchsten, eben nicht mittelständischen Dezilen 9 und \n10 eine hohe Entlastung erfahren würden. Bei einer Umsetzung der Initiative belaufen sich die \nSteuermindereinnahmen in diesen und in den darunterliegenden Dezilen, das wären die Dezile 8 bis \n10 auf insgesamt rund 9.09 Mio. Franken. Dies ist etwa die Hälfte, also 49%, des gesamten Entlas-\ntungsvolumens von 18.5 Mio. Franken. Da die Kommission die Notwendigkeit von Entlastungsmass-\nnahmen bei den natürlichen Personen grundsätzlich anerkennt und weil der politische Wille zu die-\nsen Massnahmen von einer Mehrheit des Kantonsrates schon mehrfach erklärt wurde, begrüsst sie, \ndass der Regierungsrat der Initiative einen eigenen Gegenvorschlag gegenüberstellt hat. Bezüglich \ndes Gegenvorschlags hält sie klar fest, dass der neue Entlastungsabzug und der angepasste Rent-\nnerabzug gegenüber der Initiative wesentliche Vorteile aufweisen. Diese Abzüge wirken gezielter und \nstärker auf die zu entlastenden Gruppen der Steuerpflichtigen und sind deshalb mit erheblich gerin-\ngeren Steuermindereinnahmen verbunden. Sie stimmt deshalb dem Gegenvorschlag mit einer einzi-\ngen Anpassung zu. Die Kommission beantragt, den Gegenvorschlag des Regierungsrates in einem \nPunkt anzupassen. Der vom Regierungsrat pro Kind festgelegte Schwellenwert von Fr. 20 000.-- soll \nim Hinblick auf eine stärkere Entlastung der Steuerpflichtigen mit Kindern um Fr. 5000.-- auf \nFr. 25 000.-- erhöht werden. Die übrigen Berechnungsparameter des degressiven Entlastungsabzugs \nsollen unverändert bleiben. Dem neu erhöhten aber immer noch degressiv ausgestalteten Rentnerab-\nzug, welcher den bisherigen Abzug mit einer fixen Höhe von Fr. 3200.-- ersetzen wird, stimmt die \nKommission ebenfalls zu. Damit beantragt sie Ihnen, die Initiative «Steuerliche Entlastung des Mit-\ntelstands (Mittelstandsinitiative)» als gültig zu erklären und dem Stimmbürger und der Stimmbürge-\nrin zur Ablehnung zu empfehlen aber auf der anderen Seite den Gegenvorschlag «Degressiver Entlas-\ntungs- und Rentnerabzug» mit der Anpassung, die ich vorher dargestellt habe, nämlich den Schwel-\nlenwert pro Kind von Fr. 20 000.-- auf Fr. 25 000.-- anzuheben, anzunehmen. Im Namen der Kom-\nmission danke ich an dieser Stelle für die hervorragende und professionelle Unterstützung in der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 244 - \n\nVorberatung durch die Vertreter der Verwaltung, Hermann Grab, Leiter des Amts für Finanzen, Mar-\nkus Beeler, Leiter der Steuerverwaltung, aber auch Markus Kempf und Stefan Beck. Es war wichtig \nvon der Verwaltung erfahren zu können, was es bedeutet, wenn man entsprechende Anpassungen \nmacht. Nur so konnte eine qualifizierte Diskussion bzw. Entscheidungsfindung stattfinden. Deshalb \nbesten Dank dafür.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Thomas Haas: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen, -kollegen. Der Mit-\ntelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. In den letzten Jahren sind insbesondere die Mittel-\nstandsfamilien stark unter Druck geraten. Während die Kosten für Wohnungsmieten oder Kranken-\nkassenprämien ständig gestiegen sind, stagnieren die Nominallöhne seit Jahren. Ende Monat bleibt \ndem arbeitenden Mittelstand immer weniger im Portemonnaie. Ich habe auch das Gefühl, dass der \nMittelstand in die Zange genommen wird, die untersten Einkommen erhalten immerhin noch Prämi-\nenverbilligung etc., aber der Mittelstand bezahlt überall die vollen Kosten, bekommt nirgends eine \nEntlastung und je mehr eine Familie arbeitet und Mehreinkommen erzielt, desto mehr wird ihr vom \nStaat mit Steuerabgaben und Gebühren wieder weggenommen. Diese Entwicklung ist nicht gesund, \ndenn Arbeit muss sich lohnen, meine Damen und Herren. Die SVP will diese Entwicklung mit ihrer \nMittelstandsinitiative bekämpfen, indem gezielt Familien und Rentnerinnen und Rentner mit einer \nErhöhung des Sozialabzuges steuerlich entlastet werden. Wir müssen schauen, dass insbesondere \ndie Mittelstandsfamilien mit ihrem Einkommen leben können. Wenn man sieht, was heutzutage eine \n4 ½- oder eine 5 ½-Zimmerwohnung kostet, die eine Familie braucht, vor allem in der Ausser-\nschwyz, wenn man sieht wie hoch die Krankenkassenprämien für eine ganze Familie sind, dann ist \neine steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen dringend angezeigt. Die Situation \nwird sich mit der Corona-Pandemie noch verschlimmern. Insofern kommt unsere Initiative exakt zum \nrichtigen Zeitpunkt. Wichtig ist aber, dass die steuerliche Entlastung rasch umgesetzt wird. Der Re-\ngierungsrat hat die Anliegen der Mittelstandsinitiative in seinem Gegenvorschlag aufgenommen. Mit \ndem degressiven Entlastungsabzug und dem zusätzlich degressiven Rentnerabzug würden die unte-\nren und mittleren Einkommen wesentlich entlastet. Jetzt kann man natürlich immer darüber strei-\nten, wo fängt der Mittelstand an, wo hört er auf. Die Regierung stützt sich bei ihrer Definition auf die \neidgenössische Steuerverwaltung, wobei alle Steuerpflichtigen in sogenannte Dezile, also immer in \nBereiche von 10%, einteilt werden und der Mittelstand irgendwo zwischen dem dritten und achten \nDezil angesiedelt wird. Der SVP ist es wichtig, dass nicht nur die untersten Einkommen profitieren, \nsondern wirklich auch einmal die Mittelstandsfamilien bis in den oberen Mittelstand hinauf. Die SVP \nhat sich deshalb sehr dafür eingesetzt, dass sich der Schwellenwert, der über den Steuerabzug ent-\nscheidet, pro Kind erhöht, damit eben auch Familien mit stärkeren Einkommen profitieren können. \nDieses Anliegen fand in der Staatswirtschaftskommission eine Mehrheit. Deshalb steht jetzt im Ge-\ngenvorschlag, dass sich der Einkommensschwellenwert pro Kind um Fr. 25 000.-- erhöht. Das \nheisst, eine Familie mit zwei Kindern kann grundsätzlich bis zu einem Reineinkommen von \nFr. 120 000.-- vom neuen Entlastungsabzug profitieren. Auch die Regierung ist mit diesem Vor-\nschlag einverstanden. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag tun wir etwas für die unteren und mitt-\nleren Einkommen, vor allem aber auch für die Familien in unserem Kanton. Der SVP ist es ein gros-\nses Anliegen, dass die steuerliche Entlastung rasch Wirkung erzielt. Die neuen Bestimmungen könn-\nten bereits auf die Steuerperiode 2022 Anwendung finden, wenn der Kantonsrat heute die Vorlage \nannimmt. Dies ist wichtig, vor allem auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie und dem daraus re-\nsultierenden wirtschaftlichen Schaden. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb den Gegenvorschlag \neinstimmig. Der Gegenvorschlag erfüllt zum grössten Teil die Anliegen der Initiative. Falls der vorlie-\ngende Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen wird, wird die SVP ihre Mittelstandsinitiative \nzurückziehen. Ich bitte Sie deshalb, dem Gegenvorschlag ebenfalls möglichst einmütig zuzustim-\nmen. Zum Schluss möchte ich dem Regierungsrat, insbesondere dem Finanzdirektor Kaspar Michel, \naber auch allen anderen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission danken. \nBesten Dank für die Unterstützung des Gegenvorschlags. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 245 - \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Ausgangslage ist bekannt, ich \nglaube, ich muss auf die Details nicht mehr eingehen, die der Kommissionspräsident schon darge-\nlegt hat. Ich will Ihnen aber noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, die uns in der FDP-\nFraktion beschäftigt haben. Für die FDP ist klar, dass die Steuerattraktivität ein bedeutsamer Faktor \nfür unseren Kanton ist. Wir legen Wert darauf, dass wir eine faire und massvolle Steuerpolitik betrei-\nben. Mit Blick auf die Steuerpflichtigen mit tiefen und mittleren Einkommen kann man feststellen, \ndass wir im kantonalen Vergleich nicht wirklich gut abschneiden. Wir haben uns deshalb dafür aus-\ngesprochen, dass wir den Schwyzer Mittelstand steuerlich entlasten. Aber wir wollen das auf eine Art \ntun, die auch Wirkung im Ziel entfaltet. Heute haben wir zwei Varianten auf dem Tisch: Auf der ei-\nnen Seite den Gegenvorschlag der Regierung, der spezifisch auf das Segment ausgerichtet ist, das \nman entlasten will, tiefe und mittlere Einkommen, Familien. Dabei soll mit einem degressiven Abzug \ndergestalt vorgegangen werden, dass man die Einkommensverhältnisse der Steuerpflichten mitbe-\nrücksichtigt. Als Konsequenz davon sprechen wir hier von einer substantiellen Entlastung. Der Preis, \nden der Kanton dafür bezahlt, hält sich ebenfalls in Grenzen. Auf der anderen Seite haben wir die \nSVP-Initiative. Was will diese bewirken? Sie entlastet hohe Einkommen – nicht nur, aber auch. Die \nInitiative könnte gerade so gut Initiative für Reiche heissen. Es ist ein absoluter Etikettenschwindel \nund es grenzt schon fast an eine Peinlichkeit, dass eine Partei, die sagt, wir sind Partei des Mittel-\nstandes, ein solches Giesskannenprinzip zur Anwendung bringen will, das sie vor wenigen Minuten \nnoch kritisiert hat. Summa summarum kostet die Initiative kostet doppelt so viel wie der Gegenvor-\nschlag der Regierung, wirkt nicht dort, wo sie sollte und sollte eigentlich ohne Verzug abgetischt wer-\nden. Geschätzte Damen und Herren, ich will Ihnen noch einen weiteren Gedanken mit auf den Weg \ngeben. Die beabsichtigten Entlastungsabzüge des Gegenvorschlags werden nicht nur den Kanton et-\nwas kosten, sie werden auch fiskalische Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden haben. Es ist \nzu erwarten, dass gerade diejenigen Gemeinden und Bezirke, die einen wesentlichen Anteil ihrer \nSteuereinnahmen aus dem mittleren Einkommensbereich generieren, natürlich stärker davon betrof-\nfen sein werden als jene Gemeinden, die vielleicht auf andere Einkommenssegmente, die zu den \nSteuereinnahmen beitragen, zugreifen können. Man muss also beachten, dass man hier eine gewisse \nUngleichheit zwischen den Gemeinden verursacht. Diesen Umstand sollte man berücksichtigen, \nwenn wir uns in Zukunft, wie von der STAWIKO beabsichtigt, mit einer Reform des Innerkantonalen \nFinanzausgleichs beschäftigen. Die FDP erklärt die Initiative einstimmig als gültig, lehnt sie einstim-\nmig ab und stimmt dem Gegenvorschlag der Regierung, wie er heute vorliegt, zu. Wir halten dies für \neine gute Massnahme, die genau dort wirkt, wo sie sollte. Wir können auch die Erhöhung der Ab-\nzüge, wie sie die Kommission beschlossen hat, verkraften. Ich denke, das ist ein guter Weg, dem \nheute zugestimmt werden sollte. Besten Dank. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Um \nes vorweg zu nehmen, die CVP ist hoch erfreut, dass sich die lange in Aussicht gestellte Steuerent-\nlastung von tiefen und mittleren Einkommen endlich auf der Zielgeraden befindet. Die Freude wird \ndurch den Umstand noch verstärkt, dass die abzeichnende Lösung auf der von der CVP lancierten \nMotion M 7/18 zur Steuerentlastung des unteren Mittelstands und der tiefen Einkommen aufbaut. \nDie diversen Vorstösse während der letzten Legislatur sowie die eingereichte Initiative lassen wohl \nden Schluss zu, dass grosser Handlungsbedarf besteht, dass dieser unbestritten ist und dass Mass-\nnahmen erforderlich sind. Während der Kanton Schwyz bei der Steuerbelastung von hohen Einkom-\nmen im interkantonalen Vergleich Spitzenplätze belegt, dümpelt er etwa bei 50% der Steuerpflichti-\ngen natürlichen Personen bestenfalls im Mittelfeld, typischerweise aber auf den hintersten Plätzen. \nBei der Steuereintrittsschwelle sind die Kantone, die schlechter dastehen als der Kanton Schwyz, \ndurch das Band an einer Hand abzuzählen. Für die CVP ist dieser Umstand nicht akzeptabel und \nwar es nie. Im Prozess, um diesen Missstand zu beheben, hat die SP eine Motion eingereicht, \nM 1/19, die SVP hat schliesslich nach einer vorgängigen Interpellation ihre Initiative lanciert. Der \nVorschlag, die Abzüge für Kinder, Jugendliche und Rentner querbeet ohne Berücksichtigung der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erhöhen, hätte wirklich schlimme Folgen. Das Prinzip der Be-\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit würde mit Füssen getreten. Mit der heute zu \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 246 - \n\ndiskutierenden Initiative wären gewisse Kreise gar nicht oder nur unzureichend erreicht worden. Le-\ndige oder Familien ohne Kinder hätten in die Röhre geschaut. Die vorgeschlagenen Massnahmen \nhätten auf Stufe Kanton aber dann eben vor allem auch bei den Gemeinden hohe Steuerausfälle ver-\nursacht, ohne dass die notwendige Wirkung erzielt worden wäre. Kurzum, die Initiative wie auch die \nSP-Motion, die nicht mehr zur Diskussion steht, wären teuer gewesen und hätten ihre Wirkung nicht \nentfaltet. Die CVP hat deshalb den Gegenvorschlag der Regierung mit einem degressiven Entlas-\ntungsabzug für alle sowie einem neuen degressiven Abzug für Rentner begeistert aufgenommen. \nAuch die in den Beratungsprozessen eingebrachte Idee, Familien mit Kindern mit einem Schwellen-\nwert pro Kind noch mehr als ursprünglich angedacht zu entlasten, ist sehr gut angekommen. Ge-\nmäss Beratungen in der Kommission wird die SVP die Initiative, wie es vorhin auch KR Thomas \nHaas gesagt hat, bei einem Gegenvorschlag mit einem erhöhten Schwellenwert zurückziehen. Aus \nSicht der CVP sind die zusätzlichen Kosten der Erhöhung des Kinderschwellenwerts von insgesamt \n1.7 Mio. Franken, davon Fr. 723 000.-- für den Kanton, gut eingesetztes Geld und gut zu verkraf-\nten. Die Berücksichtigung des Vermögens beim neuen Entlastungsabzug geht für die CVP in Ord-\nnung. Ohne diese Komponente hätte man z.B. die Rentner, welche bei der Pensionierung Kapital \nstatt Rente beziehen, unzulässig bevorteilt. Ich komme zum Fazit: Aus Sicht der CVP ist die Mittel-\nstandsinitiative für gültig zu erklären, aber klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates \nmit der erwähnten Anpassung des erhöhten Schwellenwerts für Kinder ist anzunehmen. Die CVP \ngeht davon aus und hofft, dass, wie bereits ankündigt wurde, die Initiative zurückgezogen wird, und \nhofft angesichts der klaren Ausgangslage, dass das Abstimmungsresultat so ausfällt, dass sich die \nFrage eines Referendums erübrigt. Zum Schluss noch ein Wort zur SP: Ich meine, das, was wir hier \njetzt beschliessen, ist doch ein klares Zeichen dafür, dass wir etwas für jene Kreise, die es wirklich \nnotwendig haben, tun und deren Anliegen ernst nehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Sprecher der GLP-\nFraktion möchte ich zur Mittelstandsinitiative sowie dem Gegenvorschlag der Regierung mit der An-\npassung der STAWIKO Stellung nehmen. Ja, wir sind bei dem famosen Traktandum 2, bei dem wir \nüber Steuerentlastungen diskutieren können, die zielgerichtet sind. Als neu gewählter Kantonsrat \nhabe ich mich gefragt, wie kam denn die Mittelstandsinitiative überhaupt zustande? Vor einiger Zeit \nwurden mehrere parlamentarische Vorstösse mit einem ähnlichen Ziel eingereicht, z.B. Motion \nM 7/18 Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen von KR Dr. Bruno \nBeeler und unserem aKR Markus Ming, Motion M 1/19 Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und \nRentnerinnen und Rentner von KR Andreas Marty und aKR Paul Furrer sowie die Interpellation \nI 9/18 Steuerliche Entlastung des Mittelstandes von KR Thomas Haas. Von links bis rechts sind wir \nuns einig. Wir wollen den breiten Mittelstand entlasten, Familien und Kinder sowie Rentnerinnen \nund Rentner ebenfalls. Aber wir müssen folgende Punkte beachten: Wir sind ein Steuerparadies für \nGutverdiener aber eine Steuerhölle für die untersten Einkommen. Der Kanton Schwyz ist das \nSchlusslicht bei den tiefsten Einkommen. Sozialhilfebezüger und Lehrlinge zu besteuern, mündet in \nBürokratie und Bankspesen, aber führt zu keinem nennenswerten Mehrwert für den Kanton. Um den \nbreiten Mittelstand sowie die Rentnerinnen und Rentner möglichst effizient zu entlasten, müssen wir \ndas Giesskannensystem vermeiden und so einen möglichst grossen Wirkungsgrad zu erreichen. \nSchliesslich ist die Gefahr des Mitnahmeeffekts durch die hohen Sozialabzüge für Topverdiener ge-\ngeben. Das Obwaldner Model mit einem degressiv gestalteten Abzug ist eine sehr gute Vorlage, die \nim Gegenvorschlag aufgenommen wurde. Dies erlaubt, zielgerichtet zu entlasten. Wir danken dem \nRegierungsrat für die gute Lösung und die Ausarbeitung des Gegenvorschlags. Er berücksichtigt die \nerwähnten parlamentarischen Vorstösse und bietet eine Lösung. Aus grünliberaler Sicht sind diese \nEntlastungen ein altes Anliegen. Mit dem degressiven Steuerabzug kann zielgerichtet mit geringen \nfinanziellen Mitteln eine möglichst grosse Wirkung erreicht werden, der Kanton verbessert seine Po-\nsition im Steuerranking auch für Personen mit mittlerem und tiefem Einkommen und die höhere \nSteuereintrittsschwelle führt zu weniger Administration bei der Steuerverwaltung. Hinwiederum ist \ndie Initiative der SVP zu unspezifisch, weil sie die degressiven Abzüge nicht beinhaltet und daher vor \nallem die Starkverdiener mehr entlastet. Wir Grünliberale werden dementsprechend geschlossen den \nGegenvorschlag unterstützen. In Anbetracht der aktuellen Lage und der finanziellen Anspannung der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 247 - \n\nHaushalte danken wir, dass die SVP angekündigt hat, die Initiative zurückzuziehen und den Gegen-\nvorschlag zu unterstützen, um dieses Anliegen zügig umsetzen zu können, damit es möglichst \nschnell bei der Schwyzer Bevölkerung Wirkung entfaltet. Danke.  \n \nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im \nNamen der SP-Fraktion und möchte Ihnen vorab ein herzliches Dankeschön aussprechen, dass Sie \nein Anliegen, das wir seit zehn Jahren verfolgen, endlich in den Rat gebracht haben. Auch anhand \nder Voten meiner Vorredner ist doch klar ersichtlich, dass der von der Regierung ausgearbeitete Ge-\ngenvorschlag in sich stimmig ist, wohl angenommen wird, was uns als SP riesig freut. Ich will jetzt \nall die Argumente, die genannt wurden, nicht noch einmal aufführen, sondern ich will im Namen der \nSP meinen Dank wiederholen, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Ich hoffe, dass wir heute \nentsprechend Beschluss fassen. Danke vielmals, die SP ist einstimmig dafür. \n \nKRP René Baggenstos: Die Fraktionsvoten zum Eintreten sind beendet, das Wort hat der Regierungs-\nrat.  \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Unter diesen Masken sieht man \nhalt nicht, wenn man manchmal schmunzeln muss. Es ist ja tatsächlich ein freudiges Traktandum. \nDanke den Vorrednern für die positive Rückmeldungen. Es war aber auch ein langer Weg, das ist un-\nbestritten. Wir haben heute aber die Möglichkeit, ein altes, politisches Anliegen des Parlaments im \nRahmen dieses Gegenvorschlages – hoffentlich – zu realisieren. Wir haben es gehört, geschätzte Da-\nmen und Herren, die Vorlage hat nur Väter, mehrere von links bis rechts, aber wir wissen wer die \nMutter dieses Vorschlags ist, nämlich die Regierung, und die Mutter steht ja bekanntlich immer fest. \nAber Spass bei Seite, mit dem aktuellen Zustand des Staatshaushalts und den nach wie vor gültigen \nmittel- und langfristigen Perspektiven haben wir jetzt wirklich die unbestreitbare Möglichkeit einer \nklaren Entlastung der unteren Einkommen, der unteren und mittleren Mittelstandseinkommen. Wie \ndie regierungsrätliche Variante zeigt, wirkt die Entlastung auch für den oberen Mittelstand oder weit \nin den oberen Mittelstand hinein. KR Thomas Haas hat richtigerweise erwähnt, dass dieser Effekt \nnun gegeben ist. Die Entlastung kommt, ich glaube, das dürfen wir im Anschluss an die Diskussio-\nnen zum AFP noch einmal feststellen, angesichts der doch schwierigen Umstände und der unsiche-\nren Zeiten genau richtig und ist eben auch ein klares Zeichen an unsere Bevölkerung. Die verschie-\ndenen Vorstösse und die Mittelstandsinitiative – unbestreitbar – haben letztendlich wertvolle Hin-\nweise geliefert, wie man das angehen will, und so haben wir es auch getan. Ich danke auch der \nStaatswirtschaftskommission, die dieses Geschäft mit uns zusammen vorberaten hat, für die sehr \nkonstruktive Mitarbeit und Mithilfe. Mit der Variante des Regierungsrates, dem sogenannten Gegen-\nvorschlag, haben wir, so ist die Regierung überzeugt, eine sehr solide und zielführende Art und \nWeise gefunden, wie diese Entlastung realisiert werden kann. Wir haben die Wirkung dort, das wurde \ngesagt, wo wir sie haben wollen, und wir haben auch, ich glaube, das ist aktuell sehr wichtig, nicht \neine günstige Variante, aber wir haben eine finanziell tragbare und eine finanzierbare Variante. Der \nRegierungsrat ist überzeugt, dass mit dem degressiven Entlastungs- und dem zusätzlichen Rent-\nnerabzug des Gegenvorschlags zur Initiative der gordische Knoten durchschlagen werden kann. Dies \nermöglicht eine Lösung unseres gemeinsamen Anliegens. Wie erwähnt, wir haben dabei sicher die \nbeste Wirkung im Ziel. Zwischen der regierungsrätlichen Vorlage und der Kommissionsposition gab \nes noch eine Diskrepanz. Diese konnte bereinigt werden. Mit den dann doch 1.7 Mio. Franken höhe-\nren Steuermindereinnahmen für alle Gemeinwesen und rund Fr. 720 000.-- für den Kanton, so ha-\nben wir es berechnet, können auch die Familien respektive die Steuerpflichtigen mit Kindern zusätz-\nlich noch mehr entlastet werden, das wurde gesagt. Die Regierung stimmt der Erhöhung des Kin-\nderabzugs von den ursprünglich beantragten Fr. 20 000.-- auf Fr. 25 000.-- zu. Es gibt also keine \nDifferenz mehr, die man bereinigen müsste. Vergessen wir bei dieser guten Vorlage, es ist eine gute \nVorlage, die eben nur halb so grosse Steuermindereinnahmen im Verhältnis zur Mittelstandsinitiative \ngeneriert – an dieser Stelle sei für die Einsicht und auch die politische Vernunft, die Mittelstandsini-\ntiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, gedankt –, nicht, dass wir Min-\ndereinnahmen bei den Bezirken, Gemeinden und bei den Kirchgemeinden bewirken, was erwähnt \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 248 - \n\nwurde. Deshalb haben wir mit solchen Vorlagen auch inskünftig sorgfältig und zurückhaltend umzu-\ngehen. Jetzt kommt ein Ceterum censeo von mir, Sie haben es heute Morgen bereits gehört: Was die \nGemeinden bei dieser Geschichte verlieren, soll man dann nicht einfach billig wieder an einem an-\nderen Ort dem Kanton abzwicken und umverteilen. Ich habe es schon einmal gesagt, ich sage es \nnoch einmal, vielleicht habe ich noch eine dritte Gelegenheit. Das wäre eine einseitige und mittel-\nfristig falsche Politik. Summa summarum danke ich im Namen der Regierung der Kommission. Ich \nglaube, wir haben heute einen guten Tag, wenn ich die Einmütigkeit bei dieser Vorlage hier drin fest-\nstelle, einen guten Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz und auch einen guten Tag \nfür das Parlament. Ich danke im Namen der Regierung, wenn Sie als Gesetzgeber und insbesondere \nSteuergesetzgeber dem Gegenvorschlag grösstmögliche Zustimmung erteilen. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzter Finanzdirektor, jetzt leuchtet es mir auch ein, dass, wie ich ges-\ntern erfahren habe, Du bei den FDP Frauen Mitglied bist. Eintreten ist obligatorisch. Aufgrund der \nTatsache, dass der Gegenvorschlag ziemlich unbestritten sein wird, hohe Chancen hat durchzukom-\nmen und das Initiativkomitee ja bereits angetönt hat, dass die Initiative wahrscheinlich zurückgezo-\ngen wird, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, werden wir zuerst die Detailberatung zum \nGegenvorschlag halten. Falls dieser angenommen und das Initiativkomitee die Initiative zurückzie-\nhen wird, werden wir aus Effizienzgründen auf die Detailberatung der Initiative verzichten. Deshalb \nkommen wir zur Detailberatung des Gegenvorschlags. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragrafen \nder Synopse aufzurufen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun:  \nI. \n§35 Abs. 1 Bst. f und Abs. 1a (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \n§250i (neu) \n14. Teilrevision 2020 betreffend Entlastung untere und mittlere Einkommen \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vor einiger Zeit ist \ndieses Anliegen ruchbar geworden, verschiedene Fraktionen haben sich im Rat und auch ausserhalb \nimmer wieder stark gemacht, dass man die untersten und mittleren Einkommen entlasten sollte – \nmittlerweile ist es spruchreif. Was an der ganzen Sache einzigartig ist, wir haben es mit diesem Sys-\ntem, das jetzt mit dem Gegenvorschlag vorgeschlagen wird, geschafft, ohne das Steuersystem zu än-\ndern, mit einem einfältigen zusätzlichen, ich betone zusätzlichen, Abzug, genau dort Wirkung zu er-\nzielen, wo es notwendig ist. Man hätte das ganze Steuersystem neu aufzäumen und mit allem Drum \nund Dran neu berechnen können, das haben wir nicht getan. Mit dem sogenannten Entlastungsab-\nzug erzielen wir genau dort die Wirkung, wo es notwendig ist. Was einzigartig ist, ist der Einbezug \ndes Vermögens. Das Vermögen wird hier auch mitberücksichtigt. Andere Kantone – nach meinem \nWissen – arbeiten teilweise auch mit degressiven Abzügen, aber das Vermögen wird nicht berück-\nsichtigt. Wir haben hier mit dem Gegenvorschlag also eine ganz spezielle Vorlage. Im Rahmen des \nletzten Wahlkampfs wollte die SVP mit dem Vehikel ihrer Mittelstandsinitiative in die gleiche Rich-\ntung fahren, hat damals aber vergessen, dass sie mit der Giesskanne Geld verteilen würde, was in \netwa das Doppelte gekostet hätte als der Gegenvorschlag der Regierung. Was noch interessant ist, ist \ndie Rangierung. Wir waren bis anhin bei den unteren und mittleren Einkommen schweizweit auf den \nhintersten Rängen platziert: Rang 23, 24, 25, 26 von 26 Rängen. Jetzt stehen wir neu auf den Rän-\ngen 5, 7, 6, 13 und 9. Weshalb gehen wir bei der Rangierung nicht ganz nach unten, weshalb gehen \nwir nicht ganz nach vorne wie bei den höchsten Einkommen? Weshalb nicht? Weshalb? Sie habt es \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 249 - \n\nvorhin gehört, die Gemeinden und Bezirke haben einen schönen Teil dieser Steuerentlastungen, die-\nser Mindereinnahmen mitzutragen. Die Gemeinden haben etwa 3.3 Mio. Franken zu verkraften und \ndie Bezirke etwa 2 Mio. Franken. Es gibt Gemeinden und Bezirke, die relativ viele Steuerpflichtige \nim untersten und mittleren Bereich aufweisen. Wenn wir jetzt diese noch mehr entlasten, dann bre-\nchen diesen Gemeinden die Steuereinnahmen noch mehr zusammen. Das heisst, sie haben noch \ngrössere Löcher zu stopfen, als sie jetzt mit dieser Vorlage erhalten. Das ist eine moderate und keine \nextreme Vorlage. Natürlich werden verschiedene Gemeinden an diesen Mindereinnahmen bitter zu \nbeissen haben. Wir werden dafür besorgt sein müssen, dass diese Gemeinden nicht noch mehr zu \nkurz kommen, auch wenn der Finanzdirektor dies gerade wieder zum Teufel gewiesen hat, aber wir \nwerden schauen müssen. Es sind immer etwa dieselben Gemeinden, nämlich die mittleren und gros-\nsen Gemeinden, die viele Einwohner und wenig Steueraufkommen haben. Diese leiden am meisten \nunter der vorliegenden Entlastung, ihnen muss ein Stück weit geholfen werden – wenn auch nur in-\ndirekt mit der angestossenen EO-Entlastung. Wir müssen schauen, dass diese Gemeinden nicht völ-\nlig unter die Räder kommen, wir dürfen diese jetzt nicht vergessen. Der Kantonssäckel hält es aus, \nder Kantonssäckel kann die Mindereinnahmen von rund 3.5 Mio. Franken verkraften. Aber nicht ver-\ngessen werden dürfen eben die Gemeinden, die anderen Kommunen, die schwerer daran zu tragen \nhaben werden. Ich empfehle Ihnen deshalb, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Mittelstands-\ninitiative abzulehnen. Es wäre schön gewesen, man hätte beide Vorlagen dem Volk unterbreiten kön-\nnen, das hat aber mit Aufwand zu tun. Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich die SVP überwinden \nkönnte, in diesem Sinn den viel, viel besseren Gegenvorschlag zu unterstützen, indem sie die Initia-\ntive, wie sie versprochen hat, zurückzuzieht. Ich danke.  \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Mit die-\nsem Gegenvorschlag wird ein langjähriges Herzensanliegen von mir erfüllt – endlich. Die Vorlage \nbringt dem unteren Bereich der Steuerkurve mit Wirkung auch auf den Mittelstand gute Anpassun-\ngen. Die Wirkung mit 8.2 Mio. Franken ist okay. Umgerechnet in Steuerfussprozente sind das 2%. \nAber auch ein kleiner Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein guter Schritt. Mein Vor-\nredner hat es gesagt, gewisse Gemeinden werden mit dieser Anpassung belastet. Da braucht es in \nden nächsten Jahren die Solidarität des Kantons mit den Gemeinden und zwischen den Gemeinden. \nIch danke dem Finanzdirektor und den Kollegen der STAWIKO für die immer transparente, gute und \neffiziente Diskussion. Der Gegenvorschlag macht das Steuersystem etwas gerechter. Ich freue mich. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vorab, es ist schön hier vorne zu \nsein. Ich kann es Ihnen nur empfehlen. Man kann die Maske ablegen und etwas frische Luft ans Ge-\nsicht kommen lassen. Das tut gut. Ich kann es Ihnen also empfehlen, etwas öfter nach vorne zu \nkommen und zu sprechen. Ich möchte Ihnen zum Gegenvorschlag noch Folgendes sagen: Aktuell \nwird oft davon gesprochen, was der Staat dem Volk oder den Unternehmen geben kann oder sollte. \nWer wie viel und was bekommt, beschäftigt uns in diesen Tagen mehr, als das, was dem Volk wirk-\nlich genommen wird. Die Initiative respektive der bessere Gegenvorschlag der Kommission beabsich-\ntigt aber genau dies. Von Giesskannenpolitik kann keine Rede sein, denn es wird ja nichts verteilt, \nsondern eben gezielt genommen. Man könnte hier vielleicht von Staubsaugerpolitik sprechen – da \nmüssen wir neue Bezeichnungen erfinden. Mit dem Vorschlag der Kommission wird dem Mittelstand \ndie Chance gegeben, die Wirtschaft selber anzukurbeln, denn es bleibt ihm nach dem kantonalen \nSteuerabzug ganz einfach mehr. Diese Massnahmen wirken eben nicht nur bei den niedrigen, son-\ndern auch auf die mittleren Einkommen. Die Entlastung greift sogar bis zum durchschnittlichen Ein-\nkommen eines Schwyzer Haushalts. Man muss aber auch sehen, es wurde schon mehrmals er-\nwähnt – wie ich gesagt habe, komme ich aus Einsiedeln –, solch ein volksnaher Vorstoss hat durch-\naus seine Schatten, die er vorauswirft, über die ich aber im Sinn der Forderung nach weniger Staat \ndurchaus hinweg schauen kann. Die fiskalischen Auswirkungen auf Gemeinden wie Einsiedeln wer-\nden durchaus ihre Spuren hinterlassen. Dennoch bringt es der Gemeinde und dem dort ansässigen \nGewerbe viel mehr, wenn die steuerlichen Entlastungen direkt vom Volk in die Wirtschaft zurück-\nfliessen werden. Danke vielmals.  \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 250 - \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg, der Gegenvorschlag hat \nmeine volle Unterstützung. Die Steuervorlage, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine sehr ausge-\nwogene und gute Sache. Im vorliegenden Gegenvorschlag werden viele gute und nützliche Anliegen \nberücksichtigt. Der Mittelstand wird bei der Steuerpflicht der natürlichen Personen spürbar entlas-\ntet. Die vorgesehenen Kinderabzüge sind in einem guten Rahmen, wie ich finde, und helfen sicher \nden Familien mit Kindern. Vor allem, was mir wichtig scheint: Die Steuereintrittsschwelle bei den \ntiefsten, niedrigsten Einkommen wird endlich angehoben, wie es unsere Regierung schon seit ge-\nfühlten zehn Jahren versprochen hat. Es wird endlich, wie es in der Bundesverfassung vorgesehen \nist, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinnvoll berücksichtigt. Unser Kanton Schwyz wird in der \nAussenansicht oft als Steuerparadies dargestellt und wahrgenommen. Das stimmt aber eigentlich \nnur für die juristischen Personen und, ja ich muss sagen, für die super reichen Millionäre. Für die \nnormalen natürlichen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen ist es aber garantiert nicht so. \nDie mittleren und unteren Einkommen liegen beim Steuerverglich derzeit eher auf den hinteren Plät-\nzen im Kantonsranking. Mit dem Gegenvorschlag werden jetzt endlich auch diese Personen entlas-\ntet. Ich finde das gut so. Noch etwas zu den Kosten: Die Initiative verursacht dem Kanton jährlich \nSteuerausfälle von beinahe 19 Mio. Franken, der Gegenvorschlag aber nur knapp 10 Mio. Franken, \ndieser kommt also für den Kanton 9 Mio. Franken günstiger. Mein Fazit: Der Gegenvorschlag bringt \nmehr Steuergerechtigkeit und dies im Vergleich zur Initiative zusätzlich mit 9 Mio. Franken weniger \nan Steuerausfällen. Ich denke, die 10 Mio. Franken Steuerausfälle des Gegenvorschlags sind bei ei-\nnem Finanzpolster des Kantons von weit über 400 Mio. Franken einigermassen tragbar. Ich danke \nIhnen für die Zustimmung zum Gegenvorschlag.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung.  \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung wird nach der Detailberatung der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur \nVolksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)» mit 95 zu 0 Stim-\nmen angenommen. \n \nKRP René Baggenstos: Ich gebe jetzt das Wort dem Vertreter des Initiativkomitees, um zu hören, ob \ndie Initiative effektiv zurückgezogen wird oder nicht. \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen/-kollegen. \nDas Hauptziel der SVP-Mittelstandsinitiative ist, die arbeitenden Mittelstandsfamilien im Kanton \nSchwyz steuerlich zu entlasten. Dieses Ziel ist mit dem Gegenvorschlag, den der Kantonsrat soeben \neinstimmig angenommen hat, zum grössten Teil erfüllt. Der Kantonsrat setzt damit ein starkes Zei-\nchen für die unteren und mittleren Einkommen und insbesondere aber auch für den Mittelstand und \nfür die Mittelstandsfamilien in unserem Kanton. Die Vorlage bringt eine spürbar steuerliche Entlas-\ntung und kommt in dieser schwierigen Zeit genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Kantonsrat zeigt mit \ndieser Vorlage aber auch, dass er fähig ist, über die Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, zum \nWohl von Land und Leuten. Ich denke, das ist das, was der Bürger von uns erwartet. Gerade in der \nKrise ist es wichtig, dass wir zusammenstehen, anstatt Grabenkämpfe auszutragen. Die Vorlage ist \nauch das beste Beispiel wie unsere Demokratie funktioniert. Sie wurde nämlich mit über 2000 Un-\nterschriften von unseren Bürgern angestossen, sie wurde im Zusammenspiel zwischen Regierung \nund Kantonsrat in der Kommission über alle Parteien hinweg weiterentwickelt. Insofern danke ich \nnoch einmal den anderen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere meinen STA-\nWIKO-Kolleginnen und -kollegen, und ich teile Ihnen mit, dass die Mittelstandinitiative der SVP so-\nmit offiziell zurückgezogen wird. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass die Initiative zurückgezogen wurde. Sie haben den Ge-\ngenvorschlag mit mehr als drei Viertel der anwesenden Stimmen angenommen. Das heisst, es gilt \ndas fakultative Referendum. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 251 - \n\n \n3. Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstü-\n\ncke und Gewerbe (RRB Nr. 697/2020) (Anhang 3) \n \n \nKRP René Baggenstos: Wir halten auch hier zuerst eine Eintretensdebatte. Abhängig davon wie \nlange diese geht, gibt es eventuell einen Unterbruch für das Mittagessen. Dann werden wir in der \nDetailberatung die beiden Vorlagen einander gegenüberstellen. Wir kommen jetzt zur Eintretensde-\nbatte. Ich bitte den Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als \nich vorhin so dasass, erhielt ich den Eindruck, heute ist ein Tag des Glücks. Die Staatswirtschafts-\nkommission ist beinahe eine Glückskommission. Es gibt x glückliche Väter, wie wir gehört haben. Es \ngibt mindestens eine glückliche Mutter. Es gab sehr viele Danksagungen. Wir konnten irgendwie viel \ndazu beitragen, dass unsere Bevölkerung etwas glücklicher wird oder wenigstens etwas weniger un-\nglücklich ist. Ich habe übrigens in diesen 12 oder 13 Jahren, während den ich hier mitwirken durfte \nbzw. darf, noch nie so oft das Wort «Danke» gehört, wie in der letzten Dreiviertelstunde. Es scheint \nein guter Tag für Weihnachtsgeschenke zu sein und es geht mit einer Vorlage weiter, die auch etwas \nGlück bringen soll, mindestens einem Teil unserer arbeitenden Bevölkerung im Kanton. Die STA-\nWIKO hat die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirt-\nschaftlicher Grundstücke und Gewerbe am 29. Oktober 2020 vorberaten – auch dies wiederum in \neinem Onlineverfahren. Wie Sie dem Bericht und der Vorlage entnehmen können, hat die Regierung \nder wortgetreuen Motion einen Gegenvorschlag zur Seite gestellt. Die Kommission hat nach Würdi-\ngung vor allem auch der Vernehmlassungsantworten und des von der Regierung erarbeiteten Gegen-\nvorschlags – ich stelle fest, die Regierung hat in den letzten paar Monaten ein paar gute Gegenvor-\nschläge erarbeitet, die auf unsere Zustimmung trafen, wie wir das vorhin gerade gesehen haben – \neinstimmig entschieden, den Gegenvorschlag bzw. die Vorlage 2 zur Genehmigung zu empfehlen. \nDer Vorschlag wurde auch mit der Bauernvereinigung, sprich mit den Betroffenen, gut abgespro-\nchen. Uns wurde vermittelt, dass die Betroffenen mit dem Gegenvorschlag sehr zufrieden sind und \ndiesen gerne so umsetzen würden. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass der Kantonsrat nun wieder dafür \nzuständig ist, über generelle Neuschätzungen zu bestimmen, was er in den letzten 16 Jahren nicht \nwar. Der Automatismus wird abgeschafft. Mit dem Gegenvorschlag hat die Regierung den betroffe-\nnen Bauern eine Brücke gebaut, über die sie jetzt auch gerne gehen wollen. Die Kommission bean-\ntragt Ihnen deshalb, den Vorschlag 2, sprich den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, anzunehmen \nund diesem ohne Änderung zuzustimmen. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Teilrevision landwirtschaftliches Schät-\nzungsgesetz: Als Motionär dieser Motion freut es mich natürlich insbesondere, dass wir auch hier ei-\nnen guten Kompromiss zusammen erzielen konnten. 2002 hat man über die landwirtschaftlichen \nSchätzungen debattiert. Man hat einen Automatismus eingeführt, der beinhaltet, dass bei einer Ver-\nänderung der Schätzungswerte von über 20% eine generelle Neuschätzung stattfinden soll. Der \nBund hat im April 2018 eine neue Anleitung erstellt. Diese wies Unterschiede zur bisherigen Schät-\nzungsanleitung auf. Das heisst, nur noch die Betriebsleiterwohnungen werden bei den landwirt-\nschaftlichen Grundstücken zum landwirtschaftlichen Tarif geschätzt und die anderen Wohnungen zu \nnicht landwirtschaftlichen Tarifen. Das hat natürlich erhebliche Abweichungen der bisherigen \nGrundstückswerte zur Folge. Daraufhin hat das Finanzdepartement begonnen, stichprobenartig zu \nschätzen, und herausgefunden, dass die Abweichung aufgrund der neuen Schätzungsanleitung 34% \nbeträgt. Infolgedessen sagte der Regierungsrat, dass der Automatismus zum Tragen komme, die Ab-\nweichung betrage über 20%, er ordne eine generelle Neuschätzung an. Was geschah dann? Die \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 252 - \n\nlandwirtschaftlichen Kreise beanstandeten, dass nach dem alten Schätzungssystem die Abweichung \nlediglich 18% betrage, weswegen eine generelle Neuschätzung nicht notwendig sei. Man hat die Be-\nmessungsweise geändert, was ein falsches Bild ergab. Es wurde eine Beschwerde eingereicht, die \nnachher abgewiesen worden ist. Aus diesem Grund haben wir nachher gesagt, jetzt wollen wir eine \nMotion einreichen: «Kein Automatismus». Dies, um die politische, gesellschaftliche Wertung dieser \nAngelegenheit im Kantonsrat diskutieren zu können. Wir haben gesagt, wenn der Regierungsrat die \nInkraftsetzung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 anordnen kann – die Post aus Bern traf im April \n2018 ein – haben wir gesagt, dann können wir hier drin auch eine rückwirkende Gesetzesänderung \ndebattieren. Die Motion wurde im September 2019 dringlich erklärt. Am 19. Oktober 2019 wurde \ndie Motion ganz knapp mit 46 zu 45 erheblich erklärt. Damals wurde hier drin eigentlich klar, was \nfür die Beteiligten – Betroffene, sämtliche Rechtsunterworfenen – «rückwirkend» heisst. Das war \numstritten und für uns im weiteren Verlauf auch ausschlaggebend. Die Regierung leitete anschlies-\nsend das Vernehmlassungsverfahren mit zwei Varianten ein: Variante 1, wie die Motion, das heisst, \nkein Automatismus, dafür rückwirkend, Variante 2, keine Rückwirkung dafür Automatismus. Mit den \nVernehmlassungsvorlagen waren wir eigentlich auch nicht ganz einverstanden. man hatte auf \nDeutsch gesagt keinen Lösungsweg. Dann haben wir Variante 3 vorgeschlagen. Die Schätzungen, \nwelche der Regierungsrat beim Bauernverband in Brugg mit Kosten von etwa Fr. 650 000.-- in Auf-\ntrag gegeben hat, waren bereits im Gange. Wir kamen zur Auffassung, wir können dies nicht mehr \nstoppen, ein Unterbrauch bringt gar nichts, weil die Rückwirkung der verlangten Änderung des Land-\nwirtschaftsgesetzes chancenlos ist. In Gottes Namen, schluckten wir diese Kröte, haben aber dann \nbei Variante 3 gesagt, wir wollen keine rückwirkende Steuererhebung auf den 1. Januar 2018 – in \nVariante 3 war sogar 2022 vorgesehen. Wir machen nichts mehr rückwirkend: Wir ändern keine Ge-\nsetze mehr rückwirkend, es werden rückwirkend auf den 1. Januar 2018 keine Steuern erhoben. Wir \nhaben kein Präjudiz geschaffen, ein solches hätte vielleicht noch Tür und Tor für irgendetwas Ande-\nres geöffnet. Wir mussten erkennen, rechtsstaatlich kann man eine rückwirkende Gesetzesänderung \nvergessen, das wäre hier drin auch nicht mehrheitsfähig gewesen, keine Chance. Es war dann mass-\ngeblich entscheidend, dass wir mit dem leider verstorbenen aKR Bruno Nötzli, der auch Mitmotionär \nwar, mit dem Bauernverband zusammensassen. Ich darf hier feststellen, dass die Mutter der Vari-\nante 3, die nachher von unserem Finanzminister gekonnt in Variante 2 eingeflochten wurde, auch \nbekannt ist. Der Vorschlag kam nämlich von der SVP. Die SVP hat ganz klar Variante 3 bei der Ver-\nnehmlassung favorisiert. Wie gesagt, der Finanzminister hat den Steilpass aufgenommen, ein paar \nGemeinden haben das auch getan und erkannt, indem sie diese Lösung als Kompromissvorschlag \nbefürworten. Im Gegenvorschlag, Variante 2, wurden nun die verschiedenen Anliegen aufgenommen: \nKeine Rückwirkung, kein Kostenverlust, Rechtssicherheit. Ich beantrage Ihnen Variante 1 abzu-\nlehnen, stimmen Sie Variante 2 zu. Ich denke, das ist ein gut schwyzerischer Kompromiss und wenn \nalle ein bisschen nicht zufrieden sind, ist es immer eine gute Sache, wir haben das vorhin schon ge-\nhört. Danke vielmals für die Unterstützung. Ich habe geschlossen. \n \nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Vertreter der Schwyzer Bauern-\nfamilie bin ich sehr froh, dass der Regierungsrat ebenfalls Handlungsbedarf für eine Anpassung des \naktuellen Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Ge-\nwerbe feststellt. Ich bitte Sie, der vorliegenden Gesetzesanpassung gemäss dem Vorschlag des Re-\ngierungsrates zuzustimmen. Weshalb? Die rückwirkende Inkraftsetzung der Schätzungsanleitung per \n1. Januar 2018 hat erhebliche Unsicherheiten bei den Bauernfamilien ausgelöst, z.B. hätten rück-\nwirkende Inkraftsetzungen der Anspruchsberechtigungen auf staatliche Leistungen etwa im Bereich \nder Prämienverbilligung oder der Stipendien unmittelbar verändert werden müssen, was wohl auch \nRückforderungen ausgelöst hätte. Diese Unsicherheit kann nun ausgeschlossen werden, da die Bau-\nernfamilien beim Ausfüllen der Anträge beim Abfassen der Steuererklärung rechtzeitig und transpa-\nrent ihre steueramtlichen Liegenschaftsbewertungen kennen. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist \naber auch aus Sicht des gesamten Verfahrensablaufs ungeeignet. Die Organisation einer generellen \nNeuschätzung ist ein grosses Projekt, welches auch Zeit benötigt. Zeit, welche z.B. zur Anpassung \ndes EDV-Schätzungsprogramms und für eine seriöse Planung der Feldschätzungen benötigt wird. Mit \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 253 - \n\nder Gesetzesanpassung bekommt unsere Verwaltung das notwendige Zeitfenster, um die Schätzun-\ngen seriös vorzunehmen. Ich begrüsse auch, dass der Kantonsrat künftig eine generelle Neuschät-\nzung beschliessen muss. Die heutige Regelung, wonach eine generelle Neuschätzung für die land-\nwirtschaftlichen Liegenschaften und Grundstücke ausgelöst wird, sofern sich der Schätzungswert um \nmindestens 20% verändert, hat sich nicht bewährt. Wie sich herausgestellte, ist die Bestimmung der \nmittleren Veränderungen der Schätzungswerte im Voraus unmöglich. Vor allem dann nicht, wenn die \nSpielregeln von Bundesbern grundsätzlich geändert werden. Um die Wertänderung festzustellen, \nmuss die Verwaltung Testschätzungen vornehmen. Das hat bei den 30 Testbetrieben eine mittlere \nWertsteigerung von rund 34% ergeben, Dies bei einer Spannweite von minus 15% bis 130%. Dar-\naus einen statisch abgesicherten Mittelwert zu bestimmen, ist schlichtweg nicht möglich. Vielleicht \nist das auch ein Grund, weshalb die Schwyzer Regelung schweizweit einzigartig ist und das auch \nbleiben würde. Mit der Ablösung der prozentualen Wertveränderung durch einen Kantonsratsbe-\nschluss kann künftig als weiterer positiver Effekt auf die administrativ aufwendigen, jedoch wenig \naussagekräftigen Testschätzungen verzichtet werden. Ich danke Ihnen im Namen der Schwyzer Bäu-\nerinnen und Bauern für Ihre Zustimmung zur regierungsrätlichen Gesetzesanpassung. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, es ist jetzt 12.00 Uhr. Ich \nmöchte nicht, dass unser Zeitplan mit dem Restaurant usw. durcheinander kommt. Deshalb schlage \nich vor, dass wir Mittagspause machen. Wir führen danach die Debatte weiter. Bitte verlassen Sie \nden Saal wieder fraktionsweise. Die Pause dauert von 12.00 bis 13.30 Uhr. Um 13.20 trifft sich die \nSTAWIKO im Foyer für eine kurze Besprechung. Einen guten Appetit allerseits. \nGemäss Anweisung des Kantonsratspräsidenten verlassen die Anwesenden in folgender Reihenfolge \nfraktionsweise den Saal: SP-Fraktion, GLP-Fraktion, CVP-Fraktion, FDP-Fraktion, SVP-Fraktion und \nzuletzt die Regierung. \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Frau Landammann, geschätzte Regierungsräte, Damen und Her-\nren Kantonsräte. Wir fahren mit der Debatte weiter. Wir befinden uns momentan bei Traktandum 3, \nTeilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und \nGewerbe. Wir sind bei den Fraktionssprechenden. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch wenn die FDP-Fraktion bedau-\nert, dass der Automatismus bei den Liegenschaftsschätzungen von landwirtschaftlichen Grundstü-\ncken wieder verloren geht, ist sie klar für die Vorlage 2. Mit der Vorlage 1 würden wichtige rechts-\nstaatliche Grundsätze, wie Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Rechtsbeständigkeit in Frage ge-\nstellt und sie würde auch zu Rechtsungleichheiten führen. Es ist wichtig, dass die begonnenen Neu-\neinschätzungen zu Ende geführt werden. Dies nicht nur, damit die Aufwände nicht umsonst waren, \nsondern auch, damit ein aktueller Ertragswert vorliegt, um die Preise für Hofübergaben in den Fami-\nlien, die Belastungsgrenze für Fremdkapitalaufnahmen oder den abgeleiteten Steuerwert mit Ein-\nfluss auf die Prämienverbilligungen oder Stipendien korrekt bestimmen zu können. Aus diesen Grün-\nden hat sich die FDP-Fraktion einstimmig für die Vorlage 2 ausgesprochen. Ich bitte Sie, dem zu fol-\ngen. Danke.  \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kommissionssprecher hat \nheute Morgen eine Anspielung gemacht, dass es Zeit für Weihnachtsgeschenke sei. Diese Vorlage \nwird ganz sicher für viele Leute alles andere als ein Weihnachtsgeschenk sein. Aber eben, unseres \nErachtens wäre der Handlungsbedarf bei den nicht landwirtschaftlichen Grundstücken wesentlich \ngrösser, wie das auch schon im Frühling die Antwort auf die Interpellation I 42/19 aufgezeigte. Es \nist stossend, dass nun bei den Landwirten, die sonst schon mit tiefen Einkommen zu kämpfen ha-\nben, die Schätzungen angehoben werden, aber gleichzeitig können die Besitzer von Villen in der \nHöfner Steueroase noch lange von viel tieferen Bewertungen profitieren. Rechtsgleichheit ist eines \nder in der Verfassung garantierten Grundrechte. Das wird nun offensichtlich nicht mehr eingehalten. \nDen Kompetenzwechsel für eine künftige Neuschätzung vom Regierungsrat an den Kantonsrat lehnt \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 254 - \n\ndie SP ab. Gerade die aktuell unhaltbare Situation bei den Vermögenswerten der nicht landwirt-\nschaftlichen Grundstücke zeigt, dass der Kantonsrat nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen \nund die grossen Ungleichheiten zu stoppen. Um solche Rechtsungleichheiten zu verhindern, wäre es \nwichtig, dass sowohl bei den landwirtschaftlichen wie auch bei den nicht landwirtschaftlichen \nGrundstücken der Regierungsrat für die Auslösung einer generellen Neuschätzung zuständig wäre \noder noch besser, wenn es ein Automatismus gäbe. Die SP wird dazu aber keinen Antrag stellen, wir \nbedauern lediglich, dass jetzt damit die Zementierung einer wirklich unhaltbaren Situation eintritt. \nWir beschliessen heute also über eine landwirtschaftliche Neuschätzung. Die Vorgabe, wie diese \nSchätzung vorgenommen werden soll, steht in der eidgenössischen Schätzungsanleitung. Bei der \nletzten Neuschätzung im Jahr 2004 hat der Kanton die damals gültige Schätzungsanleitung 2004 \ndes Bundes verwendet. Diese wurde inzwischen revidiert. Dies ist ja auch der Hauptgrund, dass neu \ngeschätzt werden muss. Die neuen Bestimmungen in der revidierten Schätzungsanleitung 2018 ha-\nben zu den schon mehrmals genannten und kritisierten wesentlichen Wertsteigerungen geführt. Eine \nandere Bestimmung beinhaltet die Anforderungen für den Anspruch auf einen landwirtschaftlich ge-\nschätzten Wohnraum. Das Privileg des landwirtschaftlich geschätzten Wohnraums wird nur noch Be-\ntrieben gewährt, die über eine gewisse Grösse verfügen. Das macht auch Sinn, denn sonst würden \nunzählige Kleinstbetriebe von diesem Privileg profitieren. Das wäre nicht zweckmässig und würde \nder Strategie des Regierungsrates widersprechen. Er hat 2011 in seiner kantonalen Strategie einen \nStrukturwandel in der Landwirtschaft, der zu mehr Haupterwerbsbetrieben führen soll, als Fokus \nfestgelegt. Da heute das Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach eine Neuschätzung beschliessen \nwird, möchte ich hier zu Handen des Protokolls noch klarstellen, dass damit die alte Schätzungsan-\nleitung 2004 die rechtliche Grundlage verlieren wird. Regierungsrat Kaspar Michel ist es korrekt, \ndass für die Neuschätzung und die Festlegung der Eigenmietwerte im Rahmen der generellen Neu-\nschätzung die Vorgaben der Schätzungsanleitung 2018 massgebend sein werden? Indem das Parla-\nment die Schätzungsanleitung 2018 als Grundlage für die Schätzung benennt, ändern sich ja auch \ndiverse Vorgaben und die Berechnung der Eigenmietwerte. Das kleine, aber nicht unbedeutende De-\ntail war im RRB kein Thema und ist leider auch nicht in der vorberatenden Kommission thematisiert \nworden. Zum Schluss: Die SP wird dieser Neuschätzung zustimmen, Variante 2. Danke. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die GLP, aber auch als \nZweiviertel-Landwirt. Weshalb Zweiviertel? Die Hälfte der Familie von meiner Mutter, die Hälfte der \nFamilie meines Vaters sind Landwirte. Ich weiss, wovon wir sprechen, wenn Betriebe höher oder tie-\nfer eingeschätzt werden, und welchen Ratenschwanz an Folgen das haben kann. Vorab, wir von der \nGLP folgen dem Antrag des Regierungsrates und stimmen der Vorlage 2, Gegenvorschlag, zu. Wir \nsind aber der Meinung, dass man am Automatismus hätte festhalten sollen, dass eine Neuschätzung \nvon Gesetzes wegen ausgelöst worden wäre, wenn sich der Schätzungswert aufgrund einer neuen \neidgenössischen Schätzungsanleitung um mindestens 20% verändert hätte. Wenn ich meinen Vor-\nrednern von der FDP und der SP zu höre, sind wir beinahe über 50% und könnten es eigentlich pro-\nbieren. Aber die Regierung hat es leider in der Vorlage 2 verpasst zu sagen, was zu tun sei, wenn die \nnächste Schätzungsanleitung des Bundes in 10 bis 15 Jahren kommt. Das wäre aber auch anders \ngegangen, wie das Beispiel des Kantons Uri zeigt. Dieser hat mindestens festgehalten, dass bei jeder \nNeuschätzung, die für den bodenrechtlichen Vollzug benötigt wird, die Schätzung immer auch für \ndas Steuerrecht gelten soll. Bodenrechtlich werden ja regelmässig Neuschätzungen benötigt. \nDadurch hätte man bei jeder Änderung der eidgenössischen Schätzungsanleitung immer auch eine \nlaufende Neuschätzung machen können. Es wurde leider verpasst, diese Verbesserung auch in Hin-\nblick auf die Zukunft vorzusehen. Wenn man im bäuerlichen Bodenrecht schon auf den Automatis-\nmus verzichtet, dann wird es in Zukunft wohl schwierig, dass man diesen auch bei den nicht land-\nwirtschaftlichen Liegenschaften bewerkstelligen kann – analog, wie das die der GLP bereits in unse-\nrer Vernehmlassung kundgetan hat. Grobe Rechtsungleichheiten sind aber aus Sicht der GLP konse-\nquent auszumerzen und es soll beim Vollzug eine klare Rechtssicherheit für die Verwaltung herr-\nschen. Fazit: Wir von der GLP folgen deshalb, zwar etwas zähneknirschend, dem Antrag des Regie-\nrungsrates, Vorlage 2, den Gegenvorschlag, anzunehmen, und empfehlen Ihnen, dasselbe zu tun. \nDanke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 255 - \n\n \nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Mitmotionär der Motion \nM 14/19 Kein Automatismus schliesse ich mich den Worten meines Mitmotionärs KR Martin Brun \nan. Wenn wir es heute von Müttern und Vätern haben, ist in dieser Vorlage auch etwas CVP-Blut ent-\nhalten. Da Eintreten unbestritten ist, empfehle ich Ihnen, der Vorlage 2 zuzustimmen, damit wir im \nKantonsrat das Quorum des Dreiviertelmehrs erreichen und es keine Volksabstimmung braucht. So \nkommen auch unsere Bauernfamilien schneller zur Steuerveranlagung für die Jahre 2018, 2019 \nund 2020, was zeigt, wie effizient der Kantonsrat sein kann. Danke für die Zustimmung. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann bitte ich den Finanzdirektor.  \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab vielen Dank für die mehr-\nheitlich positive Aufnahme, vor allem der Vorlage 2, des Gegenvorschlags zur Motion. Ich glaube, wir \nhaben alle erkannt, dass es zentral und wichtig ist, vor allem auch für die Regierung wichtig ist, dass \ndie jetzt nach – vergessen Sie das nicht – geltendem Gesetz rechtmässig eingeleiteten und gestarte-\nten generellen Neuschätzungen der landwirtschaftlichen Grundstücke ordentlich und rasch zu Ende \ngeführt werden können. Wir haben es soeben gehört, es gibt ein Bedürfnis, dass man neue Werte er-\nhält, dass man aktualisierte Werte erhält. Dies ist mit dem heutigen Beschluss möglich. Wir wollen \nauch seitens des Finanzdepartements mit Hochdruck weiterarbeiten – bis jetzt war wir die Barriere \nunten – und sogleich an die Neuschätzungen respektive an die Vollendung der Neuschätzungen ge-\nhen, es wurde mehrmals gesagt, dass alles bereits eingeleitet war. Zur Frage von KR Andreas Marty: \nEs wird selbstverständlich – jetzt hört er gerade nicht zu, aber er kann es ja im Protokoll nachlesen – \ndie neue Schätzungsanleitung des Bundes aus dem Jahr 2018 angewandt, die hier gilt. Der Kan-\ntonsrat entscheidet sich mit der Unterstützung des Gegenvorschlags zu dieser Motion heute auch da-\nfür, Sie haben es gehört, die Kompetenz für eine generelle Neuschätzung wieder dem Kantonsrat zu \nübertragen, respektive den im Gesetz vorgesehenen Automatismus ausser Kraft zu setzen. Dies, ich \nhabe es auch schon erwähnt, nachdem der gleiche Kantonsrat in anderer Zusammensetzung im Jahr \n2004 den Automatismus mit einer damals sehr überzeugenden Mehrheit, es gab, glaube ich, ledig-\nlich zwei Gegenstimmen, eingeführt hat. Das Parlament, Sie, geschätzte Damen und Herren, werden \ninskünftig über eine Neuschätzung beschliessen müssen. Ich kann ich Ihnen sagen, dann sind Sie \ndefinitiv Vater und Mutter der Neuschätzung. Dies wird die Situation, auch da müssen wir miteinan-\nder ehrlich sein, wir kennen das aus dem Bereich des nicht landwirtschaftlichen Schätzungswesens, \nnicht einfach machen. Das ist unbestritten. Das Parlament ist auch gehalten, eine Situation zu ver-\nhindern, dass grosse Unterschiede entstehen, woraus Ungerechtigkeiten, offensichtliche Ungleichbe-\nhandlungen resultieren. Wir können es so zusammenfassen: Wir können heute sicher eine politische \nAuseinandersetzung lösen, aber ganz sicher kein Problem. Das Problem wird weiterbestehen und es \nwird auch wieder anwachsen. Die Schätzungen werden nach dem heutigen Entscheid entschlossen \nund konsequent weitergeführt, ich habe es gesagt, und dies, wir haben es gehört, durchaus auch im \nInteresse der Landwirtschaft, die in anderen Bereichen auf eine Neuschätzung respektive auf aktu-\nelle und plausible Schätzungswerte konkret angewiesen ist und diese deshalb in Teilen auch be-\ngrüsst. Wir hatten diesbezüglich mit der Schwyzer Bauernvereinigung einen sehr konstruktiven, gu-\nten und letztendlich auch fruchtbaren Austausch, wofür ich mich auch seitens der Regierung be-\ndanke. Der Regierungsrat dankt auch, dass die Vorlage, Variante 2, trotz den vielfältigen Verzögerun-\ngen durch Vorstösse und erfolglosen Gerichtsverfahren wieder speditiv und zielstrebig weiterbearbei-\ntet werden kann. Wir setzen hier einen Schlusspunkt in dieser ganzen Geschichte. Wir durchschla-\ngen wiederum einen gordischen Knoten, das wurde bereits gesagt, im Wissen darum, dass sich wahr-\nscheinlich weiter hinten wieder einer bildet. Dann muss man halt diesen auch wieder durchschla-\ngen. Wir werden sehen, wie es in 10 oder 15 Jahren weitergeht. Zum Hauptanliegen der Regierung: \nBitte stimmen Sie dieser Vorlage 2 grossmehrheitlich zu, damit wir ein obligatorisches Referendum \nverhindern können. Schauen Sie, dass Sie, dass Dreiviertel der Abstimmenden die Motion ablehnen \nund den Gegenvorschlag annehmen. Ich glaube, insbesondere die Bauern werden Ihnen dankbar \nsein, dass wir vorwärts machen können. Merci vielmals. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 256 - \n\n \nDetailberatung \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Detailberatung. Wir werden es so machen, dass wir \nzuerst die Motion M 14/19 beraten und bereinigen werden und anschliessend den Gegenvorschlag. \nDann werden wir die beiden Vorschläge einander gegenüberstellen und darüber abstimmen. Die ob-\nsiegende Vorlage kommt anschliessend in die Schlussabstimmung.  \nIch eröffne die Detailberatung zur Motion M 14/19. Wir halten es wie beim AFP. Wir gehen nicht je-\nden einzelnen Paragrafen durch, sondern ich frage Sie ganz allgemein, ob es Wortmeldungen zu Vor-\nschlag 1 gibt? Das scheint nicht der Fall zu sein, damit gilt die Vorlage als bereinigt.  \nDann kommen wir zur Detailberatung des Gegenvorschlags. Das Wort ist frei.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, ich will noch zwei, drei Sachen zu Vorlage 2 sagen. Zum Auto-\nmatismus, der heute abgeschafft werden soll: 2004, ich war seinerzeit noch nicht dabei, aber ich \nhabe mir sagen lassen, ursprünglich waren es zwei Vorlagen: Eine für die nicht landwirtschaftliche \nund eine für die landwirtschaftlichen Grundstücke. Für beide Vorlagen war ein Automatismus vorge-\nsehen, ein Anpassungsautomatismus für generelle Neuschätzungen. Damals hat man die landwirt-\nschaftlichen Grundstücke vorgezogen, für diese wurde der Automatismus etabliert. Danach kamen \ndie nicht landwirtschaftlichen Grundstücke mit einer separaten Schätzungsanleitung. Bei diesen \nwurde der Automatismus entfernt. Deshalb haben wir diese Differenz. Jetzt, heute wird es auf der \nanderen Seite wieder angeglichen. Die generelle Neuschätzung nach der Schätzungsanleitung des \nBundes findet periodisch statt, wenn die Zeit dafür wieder reif ist. Ich erinnere daran, dass in der \nBotschaft zu dieser Neuschätzung vom 4. April 2018 stand, dass es im Durchschnitt Erhöhungen \nvon 10% bis 20% gebe. Das stand in der Botschaft des Bundesrates drin. Fast ein Jahr später kam \ndie Regierung mit einem RRB und stellt fest, wir haben aufgrund von Testschätzungen viel höhere \nSchätzungswerte, wir haben höhere Differenzen bis 34%. Damals ging die grosse Debatte los, was \nbei diesen Prozenten hinzuzuzählen ist? Zählt man die nicht landwirtschaftlichen Teile auch dazu? \nMeines Erachtens machen es eben diese nicht landwirtschaftlichen Teile bei den landwirtschaftli-\nchen Schätzungen aus. Es waren schon immer nicht landwirtschaftliche Teile darin enthalten, jetzt \nnoch mehr, da man nur noch die Betriebsleiterwohnungen nach dem Landwirtschaftstarif schätzt. \nWenn in Zukunft wieder eine neue Schätzungsanleitung vom Bund kommt, könnte es allenfalls zu \neiner Differenz zwischen den bodenrechtlichen Schätzungen und den Steuerschätzungen kommen. \nDas heisst nicht zwingend, dass die Steuerschätzungen angepasst werden müssen, aber die boden-\nrechtlichen Schätzungen werden dann angepasst werden müssen. Ich darf Sie daran erinnern, in der \nLandwirtschaft sprechen wir von einer Zeitspanne von etwa 20 Jahren, während der es bei einem \nBetrieb einmal zu einer Neuschätzung kommt, in der Regel bei Hofübergaben, bei namhaften Inves-\ntitionen. Was wir heute beschliessen, betrifft die generellen Neuschätzungen, die ungeachtet der in-\ndividuellen Neuschätzungen stattfinden. Diese sind jetzt zu einem grossen Teil vorbereitet und es ist \nauch richtig, dass man diese verwertet. Man konnte sich notabene mit der Bauernvereinigung jetzt \neinigen, dass für die Jahre 2018, 2019 und 2020 nach dem alten System veranlagt wird, damit die \nVeranlagungen endlich gemacht werden können. Es gibt viele Steuerpflichte in diesem Kanton, die \nkeinen Landwirtschaftsbetrieb führen, die aber auch landwirtschaftliche Grundstücke in ihrem Porte-\nfeuille haben. All jene konnten bis anhin nicht veranlagt werden. Wenn wir jetzt heute mit der not-\nwendigen Mehrheit der Vorlage 2 zustimmen, dann können die betreffenden Grundstücke sofort \nnach dem alten System veranlagt werden. Ab Januar 2021 müsste gemäss der neuen Schätzung ver-\nanlagt werden können. Wir beheben also einen markanten Stau auf. Dies war eigentlich das Haupt-\nanliegen der ersten Intervention. Sie können sich erinnern, wir haben diesbezüglich im alten Kan-\ntonsratssaal eine mittelmässig wüste Debatte geführt, ob jetzt die Regierung eine Neuschätzung an-\nordnen darf und soll oder nicht, ob sie diesen Weg gehen soll oder eben nicht. Mittlerweile wurde \nüber die Bauernvereinigung mit der Vorlage 2 ein Kompromiss lanciert, der nicht die Maximalforde-\nrung der Bauernvereinigung, nämlich 1. Januar 2022 als Geltungsdatum für die Neuschätzung bein-\nhaltet, sondern den 1. Januar 2021. Ich meine, das ist eine gute Sache, eine Vorlage, die man brau-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 257 - \n\nchen kann. Aufgrund der stattgefundenen Gespräche – auch wenn die Regierung vorab etwas vor-\nprellte bzw. etwas spät dazukam – haben wir jetzt eine Lösung auf dem Tisch, mit der alle wissen, \nwas sie haben oder was sie eben nicht haben. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Vorlage 2 mit gros-\nsem Mehr anzunehmen, damit wir per 1. Januar 2021 beginnen können zu arbeiten. Danke.  \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe vorhin dem Finanzmi-\nnister noch eine Frage gestellt. Er hat diese nicht beantwortet. Gilt für die Neuschätzung und damit \nauch für die Berechnung der Eigenmietwerte die Schätzungsanleitung 2018? Danke. \n \nAus dem Rat kommt die spontane Reaktion, dass RR Kaspar Michel die Frage von KR Andreas Marty \nbeantwortet hat. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das scheint nicht der Fall zu \nsein. In diesem Sinne gilt auch der Gegenvorschlag als bereinigt. Wir kommen zur Gegenüberstel-\nlung der beiden Vorlagen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nVorlage gemäss Motion M 14/19: \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 0 zu 93 Stimmen abgelehnt. \n \nGegenvorschlag des Regierungsrates: \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS \nNr. 250, 251, 456 und 644 Morschach (RRB Nr. 720/2020) (Anhang 4) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 6.745 Mio. Franken für den Kauf der Lie-\ngenschaft Degenbalm in Morschach. Der Kauf dieser Liegenschaft beinhaltet zur Hauptsache das \nehemalige Hotel, das im Jahr 1856 erbaut wurde, das heute als Durchgangszentrum genutzt wird. \nDas Durchgangszentrum hat eine Kapazität von Maximum 90 Personen, die in dort in Morschach \nPlatz finden. Neben dem Gebäude gehört aber auch der Kauf von weiteren Bauten und Anlagen \ndazu. Das sind das sogenannte Chalet, das insgesamt acht Wohnungen respektive Studios beher-\nbergt, einige Nebenbauten, eine Zufahrtsstrasse und eine Landparzelle, die zu diesem Kauf dazuge-\nhören. Die gesamte Fläche entspricht rund 12 500 m2, wovon rund 5000 m2 in der Wohnzone W2 \nliegen und mit einen rechtskräftigen Gestaltungsplan für Einfamilienhäuser belegt ist. Das Grund-\nstück ist also nicht nur lohnenswert für den Betrieb des Durchgangszentrums, sondern kann auch, \nsollte das Durchgangszentrum nicht mehr benötigt werden, auf dem freien Markt durchwegs wieder \nohne Verlust weiterverkauft werden. Der Kanton mietet das Haus Degenbalm derzeit als eines der \nzwei Durchgangszentren im Kanton, wofür er jährlich Mietausgaben von Fr. 210 000.-- bezahlt. Der \nMietvertrag läuft im Jahr 2023, also in gut zwei Jahren, aus. Im Jahr 2018 konnte eine Verlänge-\nrung für fünf weitere Jahre abgeschlossen werden. Nach dem Auslaufen des Mietvertrages möchte \naber die Eigentümerin diese Liegenschaft verkaufen. Eine Mietverlängerung ist somit nicht mehr \nmöglich. Der Kanton hat für diese Liegenschaft quasi ein Vorkaufsrecht, wenn man es so sagen will. \nSollten Sie dieses Geschäft heute ablehnen, wird das Grundstück auf dem freien Markt veräussert. \nEine weitere Nutzung nach dem Jahr 2023 steht folglich mehr als in den Sternen. Der Kauf dieser \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 258 - \n\nLiegenschaft ist ein Gesamtpaket, einerseits das Hotel, das als Durchgangszentrum genutzt wird, an-\nderseits aber auch das Chalet mit seinen Wohnungen und das umliegende Land mit 12 500 m2. Die \nEigentümerin verkauft die Liegenschaft nur als Gesamtpaket, einzelne Teile davon können nicht er-\nworben werden. Die Gebäulichkeiten sind durchwegs in einem guten Zustand. Das Chalet kann wei-\nterhin vermietet werden. Daraus können Mieteinnahmen von rund Fr. 90 000.-- pro Jahr erzielt wer-\nden. Das Hotel Degenbalm ist jedoch sanierungsbedürftig, das hat man auch bei den Begehungen \ngesehen. So beinhaltet die Ausgabebewilligung neben dem Kauf der Liegenschaft im Betrag von \n6.23 Mio. Franken auch die Sanierung dieses Gebäudes im Umfang von Fr. 515 000.--. Das ist also \nein Paket, Kauf und die Sanierung. Die Nutzung als Durchgangszentrum kann durch die Sanierung \nfür mindestens die nächsten zehn Jahren wieder gewährleistet werden. Neben dem Durchgangszent-\nrum in Biberbrugg, das auch im Eigentum des Kantons steht, ist das Haus Degenbalm eine ideale \nErgänzung für die Flüchtlinge, die im Kanton Schwyz aufgenommen werden müssen. Eine Zwei-\nstandortstrategie bringt mehr Vorteile als Nachteile. So können verschiedene Ethnien getrennt vonei-\nnander untergebracht und damit Konfliktsituationen umgangen werden. Obwohl die Flüchtlingszah-\nlen im Moment eher wieder tief sind, kann sich das schnell wieder ändern. Mit der derzeitigen Situa-\ntion können die Gemeinden entlastet und die Flüchtlinge optimal auf die weitere Übergabe an die \nGemeinden vorbereitet werden. Der Kanton hat ja schliesslich auch den Auftrag, die Flüchtlinge \nmindestens sechs Monate zu beherbergen und für die Übergabe an die Gemeinden vorzubereiten. \nSelbstverständlich hat sich der Kanton aber auch nach anderen Lösungen als dem Kauf dieser Lie-\ngenschaft umgeschaut, jedoch bietet sich im ganzen Kanton aktuell keine andere Lösung mit der \nKapazität an, 90 Personen aufnehmen zu können, auch keine Mietlösung. Die Kommission Bauten, \nStrassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 12. November 2020 vorberaten und \nbeantragt Ihnen, der Ausgabenbewilligung im Umfang von 6.745 Mio. Franken für den Kauf der Lie-\ngenschaft Degenbalm in Morschach zuzustimmen. Die Kommission konnte sich direkt vor Ort ein \nBild dieser Situation machen, sowohl in Bezug auf die Bewohner, als auch in Bezug auf die Liegen-\nschaft an sich. So hat sich eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Geschäft ergeben, einer-\nseits mit Blick auf die Nutzung als Asyldurchgangszentrum und die damit verbundenen, gut einge-\nspielten und räumlich optimalen Strukturen, die dort vorhanden sind, anderseits aber auch betref-\nfend der Liegenschaft, der Substanz der Gebäude und der Umgebung. Insbesondere über den Kauf-\npreis der Liegenschaft kann man sich sicher streiten und darüber diskutieren. Ist nun das Hauptge-\nbäude am Ende seiner Lebensdauer angelangt oder lässt es sich mit einer Sanierung und einer Ver-\nbesserung der Substanz über weitere Jahrzehnte nutzen? Schlussendlich hat sich aber mehrheitlich \ngezeigt, dass der Kaufpreis dieser Liegenschaft mit dem dazugehörigen Umschwung mehr als ge-\nrechtfertigt ist. Ich bedanke mich bei RR André Rüegsegger und bei RR Andreas Barraud für die \nAusführungen an der Sitzung mit Departementssekretär Norbert Mettler, wie auch bei Markus Blätt-\nler vom Amt für Migration sowie bei Peter Glanzmann und Ruedi Gnos vom Hochbauamt für die Vor-\nstellung dieses Geschäfts. Natürlich haben wir alle Vorgaben der Corona-Schutzmassnahmen einge-\nhalten, als wir uns ein Bild dieses Objekts machen konnten. Schliesslich danke ich auch den Kom-\nmissionsmitgliedern für die engagierte Diskussion und Vorberatung. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Peter Dettling: Ich möchte noch die Fraktionsmeinung der FDP mitteilen. Die FDP ist einstimmig \nfür die Vorlage und unterstützt diese. Ich glaube, dieser Kauf ist eine einmalige Gelegenheit, zumal \ndie Eigentümerschaft nach entsprechenden Verhandlungen um 1 Mio. Franken gegenüber dem \nSchätzungswert entgegengekommen ist. Ich denke, es ist eine absolut einmalige Gelegenheit, wes-\nwegen diesem Geschäft zugestimmt werden sollte. Es wurde von der rechten Ratsseite verlautbart, \nman würde dieses Geschäft allenfalls nicht unterstützen. Diesfalls stellt sich die Frage, was tun wir \nbei einer Ablehnung, wenn das Geschäft nicht unterstützt würde? Welche Lösungen gibt es? Ich \nhabe es vorhin schon aufgeführt, eine Mietlösung ist, denke ich, insofern keine Alternative, als man \nüberhaupt irgendwo ein Gebäude in dieser Grössenordnung finden müsste. Auch Neubauten sind ge-\nprüft worden, Neubauten an anderen Standorten, die aber natürlich deutlich mehr kosten würden. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 259 - \n\nMan müsste einen neuen Betrieb aufziehen usw. Auch Neubauten sind also keine geeignete Lösung. \nIch bitte Sie deswegen um Unterstützung dieser Vorlage.  \n \nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit der vorliegenden Ausga-\nbenbewilligung für den Kauf von Degenbalm in Morschach sichert sich der Kanton einen zweiten \nStandort für ein Durchgangszentrum für Asylsuchende. Die CVP erachtet als wichtig, dass die neu \neintreffenden Asylsuchenden zuerst einmal mindestens sechs Monate in einem Durchgangszentrum \ndes Kantons verbringen und dort auf den Alltag mit den Schwyzer Eigenschaften vorbereitet werden. \nDenn nur so können auch unsere Gemeinden davon profitieren, wenn der Kanton seine Aufgaben er-\nfüllt und auch Platz für Asylsuchende hat. Die CVP ist für Eintreten und stimmt der Ausgabenbewil-\nligung zu. \n \nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Vorab, die Fraktions-\nmehrheit der SVP ist gegen diesen Liegenschaftskauf. Weshalb? Der Kanton hat ja schon mehrere \nLiegenschaften und Gebäulichkeiten, in denen genügend Platz ist, um ein Asylzentrum dort unterzu-\nbringen. Als Grundsatz fragen wir uns, muss der Kantonsrat noch mehr Liegenschaften auf Vorrat \nkaufen? Gerade heute in dieser schwierigen Zeit, in der an allen Orten nach Geld gerufen wird. Na-\ntürlich sprechen auch noch andere Gründe dagegen. Zusammen weisen die Parzellen in Morschach \neine Landfläche von etwa 12 479 m2 auf, bebaubar sind gut 5000 m2 Zone W2. Das heisst, mehr \nals 7000 m2 werden zwar als gratis aufgeführt, aber es ergeben sich diesbezüglich Fragen, wenn ich \njetzt nur z.B. die 2244 m2 der Zufahrtsstrasse ausser Acht lasse, Sie wissen ja, wie viel der Stras-\nsenunterhalt kostet. Die Anstösser haben natürlich grosse Freude, dass sie nichts an Unterhaltskos-\nten bezahlen müssen, dass der Kanton alles übernimmt. Um diesen Preis könnte der Kanton noch \nmanche Quartierstrasse erwerben. Zum Chalet: Baujahr 1920, saniert 1992, also vor 28 Jahren. Ich \nhabe noch Bemerkungen zur Zustandsanalyse. Dort steht drin, dass wärmetechnische Massnahmen \nnur bedingt möglich und mit massivem Aufwand und Kosten verbunden sind. Es seien keine Mass-\nnahmen zu empfehlen, eine wärmetechnische Verbesserung stünde in keinem Verhältnis zum Auf-\nwand und zu den Kosten. Das steht im Bericht. Wenn ich jeweils höre, der Kanton soll ein Vorbild \nsein, Minergie-Standard lässt grüssen. Auf 20, 30 Jahre betrachtet, kostet ein Umbau oder eine Sa-\nnierung des Chalets sicher mehr als sein vorgesehener Kauf. Soviel zum Chalet. Das Hotel Degen-\nbalm wurde 1856 erbaut, es ist 164 Jahre alt. Die Keller bestehen aus Bruchsteinmauern, ist da die \nErdbebensicherheit heutzutage noch gewährleistet? Das Hotel Degenbalm hat fünf Stockwerke. Be-\nheizt wird das Gebäude mit einer Ölheizung. Das ganze Gebäude ist energetisch auf null einzustufen \nund der Kanton will in den nächsten zehn Jahren eigentlich nichts investieren. Wo bleibt da die Vor-\nbildfunktion? Die aufgeführten Investitionskosten von Fr. 515 000.-- sind eigentlich nur notwendig, \ndamit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, z.B. Fluchtwege, feuerpolizeiliche Sicherheit. Eine \nTotalsanierung ist aus unserer Sicht aus Kostengründen nicht möglich. Das heisst ganz klar, Ab-\nbruch und Neubau. Noch ein Hinweis der Schätzungsfirma: Auch wenn die Liegenschaft nicht an \neinem katasterbelasteten Standort aufgeführt ist, wurde im Gebäude sehr viel Asbest verbaut, das \ngeht aus den verschiedenen Berichten hervor. Ein Satz aus dem RRB: Aufgrund der Restnutzungs-\ndauer und der geringen Sanierungstiefe kann auf eine Schadstoffsanierung verzichtet werden. Wenn \nalso eine grössere Sanierung realisiert wird, dürften relativ hohe Kosten auf uns zukommen. Das Ge-\nbäude ist zwar nicht im kantonalen Inventar für schützenswerte Bauten eingetragen, aber ein Hin-\nweis besagt, auch bei fehlendem Eintrag kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass trotzdem ge-\nwisse Einschränkungen bei einem allfälligen Abbruch zu gewärtigen sind. Das sind erhebliche Mehr-\nkosten, die bei einem Quadratmeterpreis, der jetzt schon relativ hoch ist, vorprogrammiert sind. \nNoch einmal zu den Gebäulichkeiten: Wenn wir jetzt auf einen Zeitraum von 30 Jahren nach vorne \nschauen, nehmen wir enorm viel Geld in die Hand. Deshalb ist der Kauf aus unserer Sicht ein Fass \nohne Boden, wir verschleudern damit Gelder. Die Mehrheit der SVP-Fraktion kann nicht hinter die-\nsem Kauf stehen, deshalb lehnen wir die Ausgabenbewilligung ab. Danke für Ihre Unterstützung.  \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 260 - \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion unter-\nstützt den Kauf der Liegenschaft Degenbalm einstimmig. Die Kommission BSA hat das Durchgangs-\nzentrum vor Ort begutachten dürfen und wir alle haben festgestellt, dass dort ein sehr gut struktu-\nriertes und funktionierendes Asyldurchgangszentrum besteht. Es herrschen klare Strukturen, die Auf-\ngaben- und Verantwortlichkeiten sind klar geregelt, und dadurch werden die Voraussetzungen für \neine bestmögliche Integration geschaffen. Das Gebäude eignet sich also perfekt als Asyldurchgangs-\nzentrum. Mit dem Kauf der Liegenschaft und des Grundstücks schaffen wir Sicherheit in dieser The-\nmatik. Das Durchgangszentrum wird von der Bevölkerung in Morschach akzeptiert und ist ein fester \nBestandteil in der Gemeinde, was längst nicht in allen Schwyzer Gemeinden zu erwarten wäre und \nist. Der Kaufpreis von 6.23 Mio. Franken für die zwei Häuser und das Grundstück ist realistisch und \nsogar leicht unter den marktüblichen Konditionen. Bei diesen rund 12 500 m2 entspricht das einem \nQuadratmeterpreis von circa Fr. 500.--, Seesicht inklusive. Mit einer kleinen Sanierung von rund \nFr. 500 000.-- schaffen wir ein Durchgangszentrum, das für die nächsten zehn Jahren den Normen \nentspricht. Wir dürfen nicht vergessen, wir bezahlen momentan über Fr. 200 000.-- Mietkosten. Zu-\nsätzlich zum Durchgangszentrum erwerben wir auch das vorhin erwähnte Chalet. Das Chalet, ein Ge-\nbäude in einem tadellosen Zustand, generiert jährlich circa Fr. 90 000.-- Miteinnahmen. Das Beste \nkommt zum Schluss, was auch schon erwähnt wurde: Das Durchgangszentrum unterliegt einem Ge-\nstaltungsplan. Summa summarum, machen wir ein positives Geschäft, wenn man positiv heutzutage \nnoch sagen kann, das sich in vielen Aspekten positiv darstellt. Meine Damen und Herren, ich bitte \nSie, dem Geschäft zuzustimmen. Wir können zu einem fairen Preis eine Liegenschaft für ein Asyl-\ndurchgangszentrum erwerben, das bestens funktioniert und in der Gemeinde Morschach akzeptiert \nist. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nKR Sacha Burgert: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Seit über 30 Jahren leben \nAsylsuchende im Durchgangszentrum Degenbalm in Morschach, dies eigentlich ohne grosse Prob-\nleme. Ich selber habe von 1995 bis 1997 und 2011 und 2012 dort als Betreuer gearbeitet. Ich \nkenne diesen Betrieb sehr gut. Des Weiteren habe ich im Grünenwald in Ried-Muotathal, im Holzhof \nim Kloster Einsiedeln und im Tiefrüti, Küssnacht, als Betreuer gearbeitet. Aus diesen Tätigkeiten \nkenne ich die grosse Problematik, die wir mit grossen Asylunterkünfte in Quartieren mit direkter \nNachbarschaft haben. Die Älteren unter Ihnen mögen sich erinnern, 1991 gab es wegen des Durch-\ngangszentrums Rössli, mitten im Dorf Seewen, grosse Querelen. Das halbe Dorf ist aufgestanden, es \ngab Probleme. Was ich damit sagen will, ist ganz einfach. Wir haben mit dem DGZ Degenbalm, Mor-\nschach, grosses Glück. Die Tatsache, dass es seit 30 Jahren super funktioniert, spricht für den star-\nken Standort. Ich finde, diesen Standort sollte man nicht unüberlegt riskieren. Das Mietverhältnis \nendet im Februar 2023, in knapp zwei Jahren. Die Besitzerfamilie oder die Besitzerschaft scheint \nverkaufen zu wollen. Wenn wir jetzt diese Liegenschaft nicht kaufen, kauft sie jemand anderes. Mit \nden eingezonten Baufeldern für die Mehrfamilienhäuser an dieser wunderbaren Lage würde ich die \nLiegenschaft kaufen, wenn ich es könnte. Und falls ich diese Liegenschaft einmal nicht mehr \nbräuchte, könnte ich sie wieder verkaufen. Also, der Wert ist vorhanden. Wenn uns jemand die Lie-\ngenschaft vor der Nase weg kauft, können wir dann irgendwo im Kanton eine Hunderterliegenschaft \nsuchen gehen. Das dürfte nicht einfach sein. Die Problematik kennen wir auch aus den Diskussio-\nnen um das Asylausreisezentrum Wintersried in Seewen, bei dem wir seit Jahren dran sind. Wir ha-\nben die Erfahrung gemacht, dass niemand ein solches Durchgangszentrum in seiner Nachbarschaft, \nwill. Noch für das Protokoll: Wenn wir waren2023 eine solche Unterkunft suchen, lagen meines Wis-\nsens in den letzten Jahren diese Unterkünfte, sei es der Grünenwald, sei es Tiefrüti, sei es das Sale-\nshaus, sei es die kantonale Notschlafstelle in Kaltbach, immer im inneren Kantonsteil, ausnahms-\nweise Steinbach und Holzhof in Einsiedeln. Übrigens haben wir im Kanton Schwyz eine Immobilien- \nund eine Eigentumsstrategie. Wenn irgendjemand hier im Saal glaubt, wir würden irgendwann ein-\nmal keine Asylsuchende in diesem Land mehr haben, ist dies, wie wenn man sagen würde, wir müs-\nsen die Schulhäuser auch nicht besitzen, irgendwann haben wir vielleicht keine Schüler mehr. Es ist \neine Tatsache, dass der Kanton Schwyz immer etwa 2.8% aller Asylsuchenden in der Schweiz wird \nübernehmen müssen, ob wir wollen oder nicht. Wir haben mit dem Kauf in Degenbalm die einmalige \nGelegenheit, den Auftrag, die Asylbewerber unterzubringen, langfristig zu erfüllen. Wenn wir heute in \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 261 - \n\ndiesem Rat beschliessen, Degenbalm nicht zu kaufen, können wir sogleich beginnen, irgendwo im \nKanton eine geeignete Unterkunft für etwa 100 Leute zu suchen, und dann toi, toi, toi, meine lieben \nKollegen, suchen wir einmal. Die GLP-Fraktion steht einstimmig hinter dem regierungsrätlichen An-\ntrag, die Liegenschaft Degenbalm zu kaufen. Danke vielmals.  \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Die Haltung der SVP – mehrheitlich – ist nicht nur so, weil man mit dem Sachgeschäft all-\ngemein nicht einverstanden ist, sondern mit der Asylpolitik des Bundes generell. Wenn wir ehrlich \nsind –da müssen wir uns in den Gemeinden umschauen – haben wir Asylanten bei uns, die hier ei-\ngentlich gar nichts verloren haben. Es sind meistens gesunde junge Männer, also nicht solche, die \nan Leib und Leben bedroht sind. Dies ist letztlich auch der Grund dafür, dass sich eine grosse Mehr-\nheit der SVP gegen das Geschäft ausspricht. Es wurde gesagt, man müsse für diese Liegenschaft \ndankbar sein. Ja, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, wenn ich in den letzten 30 Jahren für \nein solches Objekt Fr. 210 000.-- Mietzins bekommen hätte, müsste ich mich eigentlich bedanken \nund nicht einen Dank erwarten. Die Liegenschaft ist eigentlich schon längst gekauft und abbezahlt – \ndie dazu. Dann besteht auch die ganze Problematik der Industrie. Man weiss, dass das Asylwesen \neine Industrie wurde und sich gewisse Leute daran dumm und dämlich verdienen. Dann kommt \nnoch die Sicht der Bevölkerung. Geschätzte Damen und Herren, ich erinnere mich an die Abstim-\nmung zum Asylheim Biberhof in Biberbrugg, knapp 40% haben damals Nein gesagt, obwohl die SVP \ndamals auch nicht geschlossen dagegen war. Man argumentierte damals, bei dieser Liegenschaft be-\nstünde die Möglichkeit eines Ausbaus, um das Ganze dort unterzubringen. Es wäre eigentlich ein gu-\nter Standort, weil er neben dem Sicherheitsstützpunkt liegt. Im Prinzip hätte man dort «Figgi und \nMüli», wenn irgendeinmal etwas mit diesen geschätzten Damen und Herren geschehen sollte. In die-\nsem Sinne bitte ich Sie ebenfalls, das Geschäft abzulehnen, auch als Zeichen für die verfehlte Asyl- \nund Ausländerpolitik des Bundes. Besten Dank.  \n \nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dass der Kanton einen Auf-\ntrag hat, für 300 Personen Plätze bereitzuhalten, ist unumstritten, aber nicht zu jedem Preis. Sie \nhabt vorhin die Zahlen vorhin gehört, was uns diese Ausgabenbewilligung kostet, wir sprechen von \nrund 6.25 Mio. Franken. Aber was ist uns dies wert? Etwas wert ist nur der eingezonte Teil, das sind \ngut 5000 m2. Wenn man dies herunterbricht, sind das Fr. 1150.-- pro Quadratmeter, beim Land-\nwirtschaftsland kann man einen Fünfliber einsetzen, dann sind das gut Fr. 25 000.-- und die \nStrasse hat null Franken Wert. Dann investieren wir noch eine halbe Million Franken in die Sanie-\nrung, dann können wir gleich noch einmal ein Hunderter draufsetzen, dann sind wir mittlerweile \nschon bei Fr. 1250.--. Dann haben wir immer noch zwei Gebäude, die sanierungsbedürftig oder ab-\nbruchreif sind, dann sind wir bei über Fr. 1300.--, was den Quadratmeterpreis anbelangt. Von Ge-\nmeindevertretern aus Morschach musste ich mir noch sagen lassen, diese Strasse ist dann nicht als \nErschliessungstrasse ausgebaut, diesbezüglich kommen dann zusätzliche Kosten dazu, also noch \nund noch. Kommt hinzu, dass das Gebäude energetisch katastrophal ist. Das können mir die Fach-\nleute aus dem Bauwesen, die vor Ort das Objekt angeschaut haben, sicher auch bestätigen. Nicht \nnachvollziehen kann ich, dass jene, die auf Energiesparmassnahmen pochen, diesem Projekt zustim-\nmen. Wenn man schliesslich die bezahlten Mietzinse in Relation zum Kaufpreis setzt, können wir 33 \nJahre lang ein Objekt für Fr. 200 000.-- an einem anderen Ort mieten. Ich bin ich nicht überzeugt, \ndass wir ab dem nächsten Jahr keine Liegenschaften finden werden, wenn es mit den Gastronomie-\nbetrieben, die jetzt aufgrund der angeordneten Massnahmen, nicht mehr wissen, was sie zu tun ha-\nben oder was sie machen sollen, so weitergeht. Da bin ich anderer Meinung, dass wir in den nächs-\nten zwei Jahren nicht wieder eine Lösung finden werden. Danke vielmals. \n \nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \nInnerthal sagt Euch wahrscheinlich etwas – auch in diesem Zusammenhang. Ich sehe nicht ganz so \nschwarz, wie es meine Vorredner sehen. Ich sehe es etwas orange. Für CVP-Fraktion bringt der Kauf \ndes Degenbalms mehr Vorteile als Nachteile, so z.B. die Planbarkeit. Es gibt eine gewisse Sicher-\nheit, dass der notwendige Platz für die Asylanten auf längere Frist gewährleistet werden kann. Mit \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 262 - \n\ndem Kauf hätte der Kanton dann zwei Grundstücke zur Verfügung und wäre nicht mehr von Privaten \nabhängig. Für die Gemeinden ist es Gold wert, wenn die Asylanten zuerst in einem solchen Durch-\ngangszentrum das Einmaleins der Schweiz erlernen können und erst dann den Gemeinden zugewie-\nsen werden. Dadurch haben wir oder hätten wir weniger Arbeit und somit auch weniger Probleme. \nSicher auch positiv ist, dass wir beim Kauf beinahe kein Risiko eingehen. Das Grundstück an dieser \nLage ist sein Geld allemal wert. Einerseits kann ein Mietobjekt in gepflegtem Zustand übernommen, \nanderseits kann der Mietzins von über Fr. 200 000.-- eingespart werden. Grosse Sicherheit gibt \nauch der bewilligte Gestaltungsplan für das Wohnen W2. Der heruntergerechnete Quadratmeterpreis \nvon Fr. 730.--, also ich bin nicht ganz auf diese Fr. 1300 gekommen, wäre in circa zehn Jahren si-\ncher nicht teurer. Als weiterer Vorteil haben wir einen gut funktionierenden und bewährten Standort \nfür ein Durchgangszentrum, der – ganz wichtig – mittlerweile in Morschach auch sehr, sehr akzep-\ntiert ist – da müssen Sie mir eine Gemeinde nennen, von der man das Gleiche behaupten kann, \nauch wenn einige hier drin das Gefühl haben, es sei so einfach irgendwo einen neuen Standort zu \nfinden. Ich kenne es, ich war damals auch nicht für Innerthal als Standort eines Durchgangzent-\nrums. Dass, wie gesagt, die Bevölkerung hinter diesem Durchgangszentrum steht, ist alleine schon \nein sehr, sehr grosser Vorteil. Wir wissen alle, wie schwierig die Suche eines geeigneten Objekts ist. \nAuch bei einem Neubau des Durchgangszentrums Biberbrugg ist die Fraktion alles andere als über-\nzeugt, ob die Bevölkerung zustimmen würde. Auch kostenmässig glaube ich nicht, dass es günstiger \nwäre. Dass das Gebäude in Degenbalm schon älter ist, ist unbestritten, aber es kann auf zehn Jahre \nhinaus mit Fr. 550 000.-- sanft saniert werden, so dass es weiterhin betrieben werden kann. Was \nnach diesen zehn Jahren ist, weiss niemand von uns. Aber zusammenfallen wird das Gebäude ganz \nsicher nicht. Ich hoffe, auf die Zustimmung zu diesem Geschäft. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin Vertreter derjenigen Partei, \ndie heute für den Mittelstand eine substanzielle Steuererleichterung auf den Weg gebracht hat. Da-\nrauf sind wir natürlich sehr stolz. Selbst in unserer Partei gibt es kontroverse Meinungen zu diesem \nThema. Ich schaue das Geschäft als solches an, als das, was uns präsentiert wird, nämlich sollen wir \ndie Liegenschaft kaufen oder nicht kaufen. Ich bin klar der Meinung, diese Lösung mit einem Altbau \nist einem teuren Neubau vorzuziehen, dies wäre die Alternative dazu. Ich bin auch der Meinung, es \nbraucht keine Luxusbauten für diese Klientel, das wäre ein seltsamer Kontrast zu vielen Schwyzer \nBürgern, die gegenüber einem Neubau schlechter wohnen würden. Einsiedeln, und ich wohne in \nEinsiedeln, ist zudem mit dem Standort Biberbrugg bestens bedient. Ich denke eine dezentrale Lö-\nsung, eine Verteilung ist nicht nur fair, sondern wird auch eher in der Bevölkerung akzeptiert. Zudem \nhabe ich starkes Vertrauen in die Regierung, dass alle Möglichkeiten adäquat untersucht und analy-\nsiert wurden und dass man schlussendlich aus diesem Grund auf diese Lösung gekommen ist. Ich \nplädiere als Vertreter der Minderheit meiner Fraktion für Zustimmung. Danke.  \n \nKR Peter Nötzli: Ich war selber nicht vor Ort, aber wie wir vernehmen durften, handelt es sich um \nältere Gebäude. Ich würde mich freuen, wenn wir in nicht allzu ferner Zukunft einen Antrag der SVP \nfür einen Planungskredit erhielten, um dort ein neues Minergie-Gebäude mit einer Wärmepumpe \nund nicht mit einer Ölheizung bauen zu dürfen. Danke. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Vorredner KR Bernhard \nDiethelm hat vorhin gesagt, die Asylbewerber seien vorwiegend junge, gesunde Männer, die es ei-\ngentlich gar nicht notwendig hätten, Asylbewerber zu sein. Das ist eine völlig deplatzierte Pauschali-\nsierung wie die Aussage von heute Morgen, dass es dem Kanton Schwyz ja gut gehe, wenn man in \ndie Runde schaue und niemand hier drin einen magersüchtigen Eindruck erwecken würde. Ich bitte \nSie, inskünftig qualifiziertere Voten zu halten. Zu Degenbalm: Die meisten von Ihnen wohnen in ei-\nnem Eigenheim, weil Sie wissen, dass dies günstiger ist und längerfristig mehr Sicherheit bietet. Für \nden Kanton macht deshalb ein Kauf einer Liegenschaft genauso Sinn, wenn man weiss, dass der \nentsprechende Bedarf noch länger vorhanden ist. Wenn man will, kann man immer ein Haar in der \nSuppe suchen. Der Sprecher der SVP erwähnte, der Bodenpreis sei viel zu hoch. Ich bin etwas über-\nrascht. Eigentlich zeigt diese Aussage, dass Sie sehr wenig Vertrauen in das Verhandlungsgeschick \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 263 - \n\nIhrer Regierungsräte haben. Ich bitte den zuständigen Regierungsrat, dazu vielleicht noch Auskunft \nzu geben. Uns in der Kommission wurde versichert, dass dieser Preis im Betrag von 6.2 Mio. Fran-\nken alleweil berechtigt. Von KR Wendelin Schelbert wurde auch gesagt, der Kanton habe bereits \nmehrere Gebäude für die Unterbringung der Asylbewerber. Das finde ich eine etwas gewagte Aus-\nsage, aufgezählt hat er keines. Eigentlich gibt es nur den Biberhof in Biberbrugg und dieser reicht \nganz klar langfristig als Durchganszentrum nicht aus. Zum Schluss: Der Kauf des Degenbalm ist not-\nwendig. Damit kann der Kanton sehr viel Geld sparen. Ich empfehle Ihnen deshalb, diesem Kredit \nzuzustimmen. \n \nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Kauf \nist momentan – vorab in finanzieller Hinsicht – als gute Lösung zu betrachten, aber jedoch sollten \nSie als Kantonsräte dieses auf längere Sicht beurteilen, nicht bloss auf die nächsten zehn Jahre. In \nzehn Jahren kostet es gehörig Geld – dann werden die wenigsten von uns noch hier im Kantonsrat \nsein, ich sicher nicht mehr. Wir kaufen eine alte Hütte mit Baujahr 1856, ohne jegliche Dämmung. \nWo sind da die energetischen Aspekte, die laufend gefordert werden? Es gibt Vorstösse, worin ver-\nlangt wird, dass der Kanton bei den eigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion gegenüber dem Bürger \neinzunehmen habe und wir machen diesbezüglich bei dieser alten «Chrütze» die nächsten zehn Jah-\nren nichts. Ich melde mich dann wieder, wenn diese Vorstösse behandelt werden, vor allem bei den-\njenigen der GLP-Seite, welche fordert, Minergie genüge nicht mehr, man müsse Minergie-Plus haben \nusw., Eco usw. Was machen wir in der nächsten Zeit? Mit diesem Kauf wollen wir zusätzlich noch \neine halbe Million Franken investieren. Wir pinseln eine halbe Million um das Gebäude herum, da-\nmit wir es weiter erhalten oder offenhalten dürfen. Wenn man rechtzeitig vor Ort gewesen wäre und \nden Zustand des Gebäudes gesehen hätte, hätte man diese Bude schon lange schliessen müssen \nund nicht erst, nachdem wir sie gekauft haben. Zu erwähnen gilt es auch den jährlichen Unterhalt, \ndas wurde bereits erwähnt. Wir haben dann nichts zu sagen, wenn für Fr. 200 000.-- das Badezim-\nmer instand gestellt wird oder dieses und jenes gemacht wird. Das wird im Unterhalt vertuscht. Was \nmachen wir in zehn Jahren? Gegenüber einer Grundsanierung – ich komme vom Bau, ich weiss, wo-\nvon ich spreche –, welche beinhalten würde dieses Gebäude mit Bruchsteinmauern aus dem Jahr \n1856 in den Rohbau zurückzuversetzen, energetisch aufzuwerten, die Altlasten zu ersetzen und die \nErbebensicherheit zu gewährleiten, kommt ein Neubau billiger. Ich gebe Ihnen Recht, für die nächs-\nten zehn Jahren wäre ein Erwerb günstig, aber nachher kostet es Kohle. Dies müssen Sie einfach se-\nhen. Wir wollen doch ein Gebäude kaufen, das für die nächsten 20, 30 Jahren den baulichen Anfor-\nderungen gerecht wird. Beim Degenbalm sind wir am falschen Ort. Ich könnte noch viel dazu sagen. \nZum Chalet: Dieses müssen wir ja auch kaufen, sonst bekommen wir den Degenbalm nicht. Das ist \nauch etwas Spezielles. Das Chalet hat Baujahr 1920, es wurde 1992 saniert. Das Gebäude befindet \nsich energetisch nicht im grünen Bereich und kann auch nicht in den grünen Bereich gebracht wer-\nden. Wenn man von der Estrichtreppe in den Dachstock kommt, fällt auf, dass der Dachstock mit \ndünnen 12er, 14er Sparren etwas verstärkt wurde. Der Dachboden hat eine alte Schalung und ent-\nhält wahrscheinlich Schlacke oder Sägemehl, das war es mit der Minergie. Diesen Dachstuhl kann \nman nicht nachhaltig energetisch verbessern. Die Fassade besteht aus einer Bruchsteinmauer mit \neinem Holzaufbau. Man kann diese sicher energetisch sanieren, aber es gibt sehr viele Details, die \nnicht lösbar sind, den Minergie-Standard werden wir nie hinbekommen. Ich komme noch zu Plan B: \nEs ist kein Plan B vorhanden. Die Regierung hat sich das einfach gemacht. Beim Kauf des Biberhofs \nwar ich ein Erzfeind von KR Bernhard Diethelm. Ich war für den Kauf, wir brauchen ein Gebäude, \naber wir brauchen nicht zwei. Dabei wurde vom Regierungsrat versprochen, wir können dort 90 bis \n100 Leute platzieren und jederzeit mit einem Anbau auf 200 Personen erweitern. Weshalb macht \nman das nicht? Wir haben eine Liegenschaft mit Landreserven gekauft. Beim Kaltbach sind seit über \n30 Jahre Landflächen unbelegt. Stellen wir doch wie in Zürich eine Baracke hin, dies funktioniert \nauch. Ich behaupte nicht, dass dies in 30 Jahren billiger kommt, was ich aber sage, es wird ganz si-\ncher nicht teurer kommen, als wenn wir in zehn Jahren im Degenbalm oben ein Fiasko bei der Sa-\nnierung von Altlasten usw. haben werden. Das geht in meinen Augen einfach nicht. Ich bitte Euch, \ndiesem Kauf eine Abfuhr zu erteilen. Danke vielmals. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 264 - \n\nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bin auch \neiner derjenigen, welche die Gebäulichkeiten in Morschach anschauen durften. Betrachten wir die \nGebäulichkeiten unabhängig von der Nutzung und der voraussichtlichen Investitionen nüchtern, ist \nFolgendes zum Hotel Degenbalm, Baujahr 1856, zu bemerken: Die Grundsubstanz ist im Verhältnis \nzum Alter gut. Die ganze Bausubstanz ist aber schadstoffbelastet, sprich Asbest. Deshalb sind der-\nzeit auch keine tiefgehenden Sanierungen geplant, es werden nur die notwendigsten Ertüchtigungen \nausgeführt, wie namentlich Absturzsicherungen, Brandschutz, Energie, elektrische Anlagen. Neben-\nbei ist festzuhalten, dass diese Massnahmen hätten eigentlich bereits vom jetzigen Besitzer umge-\nsetzt werden müssen, um den gültigen Vorschriften und Normen zu entsprechen. Im Weiteren ge-\nwährleistet die erwähnte Sanierung den Betrieb für die nächsten zehn Jahre – aber ohne energeti-\nsche Massnahmen. Was ist dann? Dann wird das Gebäude zum Abbruchobjekt, weil es keine Sanie-\nrungsmöglichkeiten gibt. Der Kanton geht in seiner Immobilienstrategie von einem Lebenszyklus sei-\nner Gebäulichkeiten von 30 Jahren aus. Das kann hier bei weitem nicht gewährleistet werden. Zum \nChalet, Baujahr 1920: Das Gebäude ist im Verhältnis zum Alter ebenfalls in einem guten Zustand. \nEmpfohlen werden hier gemäss dem erhaltenen Bericht für die nächsten fünf bis zehn Jahre Investi-\ntionen von rund Fr. 280 000.-- – ebenfalls generell ohne energetische Sanierungsmöglichkeiten. Es \nstellt sich auch hier die Frage, was geschieht nach zehn Jahren mit diesem Gebäude? Mein persönli-\nches Fazit: Als vom Bausektor kommend richte ich meinen Blick nüchtern auf die vorhandenen Ge-\nbäulichkeiten. Diese sind in Bezug auf das Alter soweit gut unterhalten und in einem instand gestell-\nten Zustand. Aber in Anbetracht der grosszyklischen Gesamtsanierungen, die irgendwann kommen \nwerden, sind es für mich eigentlich nur noch Abbruchobjekte. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin etwas enttäuscht. Wir haben \nhier ein gutes Projekt vor uns. Jetzt kommt die SVP und schafft es wieder einmal mehr, bei einem \nsolchen Sachgeschäft ihr Kernthema zu platzieren. Man sagt, der Kanton habe x Liegenschaften, \nund bringt keine Beispiele. Man sagt, die Liegenschaft liege irgendwo, aber wenn die Liegenschaft \nirgendwo anders in einem Zentrum stünde, wären Sie die Ersten, die aufstehen und dagegen votie-\nren würden, seien Sie ehrlich. Und Sie sprechen von Minergie. Wenn es hier drin um Minergie geht, \nsind Sie die Ersten, die dagegen votieren. Also seien Sie mindestens ehrlich und sagen Sie, um was \nes geht. Wir haben genau gehört, um was es geht. Es geht für Sie rein um Symbolpolitik. Es geht da-\nrum, dass Sie die Asylpolitik des Bundes und des Kantons ablehnen wollen. Das haben wir gehört, \ndas können Sie tun, es ist Symbolpolitik, die unserem Kanton nichts, gar nichts bringt. Wenn Sie \nunserem Kanton etwas Gutes tun wollen, sagen Sie zu diesem Projekt Ja oder bringen Sie ein besse-\nres Projekt mit einem Neubau. Die SP wäre wohl nicht dagegen, aber bis jetzt haben wir noch nichts \ndavon gehört. Es liegt ein reales Projekt vor, stimmen Sie dem zu.  \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Votum von KR Peter Nötzli als \nEnergieberater. Es ist schon noch interessant, wir von der SVP werden sicher keinen Antrag auf In-\nstallation einer Wärmepumpe stellen. Bekannterweise wissen wir alle, dass im Felderboden ein gros-\nser Speicher steht. Es gibt genug interessierte Leute – auch hier drin –, die Energie liefern werden. \nDanke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kanton Schwyz hat \neine bestimmte Anzahl Asylanten aufzunehmen, die der Bund hierhin schickt. Entweder platzieren \nwir diese in den Durchgangszentren, welche die notwendige Anzahl aufnehmen können, oder wir ver-\nteilen die Asylanten gleich auf die Gemeinden, z.B. ins Muotathal – frisch ab Presse, gleich von dort, \nwo sie herkommen. Wenn wir zu wenig Platz haben, das könnte dann geschehen, wenn der Degen-\nbalm flöten geht, kann es sein, dass man einen schönen Teil gleich direkt verteilen muss – prächtig. \nDann haben wir uns selber ins Knie geschossen. In den Durchgangszentren werden die Asylanten \nvorbereitet, um nachher auf die Gemeinden verteilt zu werden. Die Asylantenzahlen bestimmen wir \nnicht in diesem Kanton. Da können Sie «trötzeln» und «täubeln», solange Sie wollen, die Asylanten \nwerden zugewiesen und wir haben den Auftrag des Bundes, dies zu übernehmen – Feierabend im \nVollzug. So geht das Spiel. Wir haben bis anhin oder schon lange zwei Durchgangszentren gehabt: \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 265 - \n\nGrünenwald und Degenbalm. Der Grünenwald ist weg, dafür kam der Biberhof dazu. Wenn man \nmeint, man könne jetzt sämtlich Asylanten in Biberbrugg platzieren, kommen die Einsiedler und ste-\nhen auf den Tisch. Dann sind sehr viele bzw. alle an einem Ort platziert, dezentral ist wirklich viel \nschlauer. Wenn man meint, man könne einfach schnell aus dem hohlen Bauch heraus eine Ersatzlö-\nsung realisieren, erinnere ich hier an die Debatte zum Standort Innerthal, als man überlegte, einen \nTeil des Durchgangszentrums Grünenwald ins Innerthal zu verlegen. Damals wurden die gleichen Ar-\ngumente vorgebracht: Energetisch Sanierung, Heizung, Dämmung, Wasser, alles kam auf den Tisch \ngekommen, der Standort Innerthal sei deswegen ungeeignet. Ich darf daran erinnern, es steht auch \nim RRB, dass der Kaufpreis um eine Million Franken heruntergehandelt wurde. Es gibt eine Ver-\nkehrswertbeurteilung und diese wurde um eine Million heruntergehandelt, weil man investieren \nmuss, dass damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Diese Million Franken kann man ir-\ngendwie verwenden, sonst hätte es nämlich noch mehr gekostet. Derzeit muss der Kanton \nFr. 212 000.-- jedes Jahr abliefern und das Chalet bringt jährlich im Gegenzug ungefähr \nFr. 90 000.--. Wir sprechen von Fr. 300 000.--, die der Kanton hier besser fährt. Wenn man das \nmal zehn rechnet, ergibt es 3 Mio. Franken. Damit kann man durchaus etwas realisieren, vielleicht \nsogar eine andere Heizung installieren. Man könnte sogar dämmen, wenn man möchte. Während 30 \nJahren ist das Haus nicht zusammengefallen, sondern es steht immer noch. Es wird auch, wie ich \nglaube, in 30 Jahren noch stehen. Man kann dort energetisch sanieren, was vernünftig und möglich \nist, und wir fahren immer noch besser. Der Kantonssäckel hat viel Geld und muss Negativzinsen be-\nzahlen. Das haben wir hier heute Morgen gehört. Jetzt nehmen wir doch einen Teil und investieren \nes. Dafür bezahlen wir dort inskünftig keine Miete mehr, nehmen jedes Jahr Fr. 90 000.-- entgegen \nund bezahlen keine Negativzinsen mehr – doppelt gemoppelt, oder nicht? Der Kanton gewinnt zwei \nMal. Der Finanzdirektor wird es Ihnen danken, wenn Sie die Vorlage annehmen. Dann kann er dort \nnämlich Geld investieren, damit er keine Negativzinsen bezahlen muss. Ganz gut oder nicht? Man \nkann jetzt natürlich bei diesem Geschäft das Haar in der Suppe suchen, alles Mögliche, energeti-\nsche Probleme, Bodenpreis, Erschliessung. Jetzt reicht die Erschliessung plötzlich nicht mehr, ganz \ninteressant. Seit 30 Jahren reicht diese Erschliessung, jetzt, wenn der Kanton die Liegenschaft über-\nnehmen soll, ist die Erschliessung nicht mehr ausreichend. Das ist ganz interessant. Man kann wirk-\nlich alles zu Boden reden, wenn man nicht will. Wenn man natürlich keine Asylanten will und gleich-\nzeitig dieses Durchgangszentrum verhindern will, sind wir einfach falsch unterwegs, einfach ganz \nfalsch. Sind Sie doch ehrlich, sind Sie ehrlich und sagen, wir wollen, dass wir die Asylanten nicht \nmehr unterbringen können, dann müssen diese auf die Gemeinden verteilt werden. Erkundigen Sie \nsich in Ihrer Gemeinde beim Gemeindeasylbetreuer, ob sie wollen, dass die Leute direkt in den Ge-\nmeinden platziert werden. Ich meine, alles in allem haben wir hier eine vorteilhafte Vorlage. Dieser \nKaufpreis ist alleweil umsetzbar. Wenn die Liegenschaft Degenbalm dann tatsächlich nicht mehr als \nDurchgangszentrum gebraucht werden sollte bzw. wenn eine vernünftigerweise Alternative zur Verfü-\ngung stünde, dann kann man diese Liegenschaft natürlich auch verkaufen. Die Lage ist nicht so \nschlecht, dass man diese nicht wiederverkaufen könnte. Der Kanton erwirbt hier nicht irgendeinen \nRestposten, den man sonst nicht mehr verwerten kann. Der Wert ist alleweil noch gewährleistet. \nWenn man dieses Durchgangszentrum ein paar Jahre betreiben kann, bezahlt sich dies nur schon \nmit der Mietersparnis und dem Ertrag des Chalets aus. Alles in allem gibt es keine vernünftige Alter-\nnative für diesen Kauf und die Haare, die in der Suppe gefunden wurde, denke ich, sind nicht wirk-\nlich realistisch, sondern mehr als gesucht. Es gibt es hier wirklich nur die Zustimmung zu dieser Vor-\nlage, alles andere ist eine Fehlargumentation oder eine indirekte Argumentation gegen die Asylpolitik \ndes Bundes, die wir aber in diesem Kanton, das muss man sich einfach bewusst sein, nicht beein-\nflussen können. Ich danke Ihnen. \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir sind nach dem Mittagessen \nnatürlich voller Energie, das ist klar. Das Thema ist emotional, ich bitte Sie trotzdem, auf Zwischen-\nrufe während den Voten zu verzichten. Wenn Sie etwas sagen möchten, haben Sie selbstverständlich \ndie Gelegenheit, nach vorne zu kommen und ein Votum zu halten. Das Wort ist frei.  \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 266 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht nicht um \nAsylpolitik, es geht um die Immobilienstrategie. Wir müssen hier drin eigentlich eine Frage beant-\nworten: Wollen wir kaufen oder wollen wir weiterhin Miete bezahlen? Letztendlich reduziert sich die \nFrage auf Folgendes: Ist das, was wir kaufen können, werthaltig? Ist es das Geld wert, morgen noch, \nin 10 Jahren, in 20 Jahren noch? Es ist richtig, die zwei Gebäude sind Bruchbuden, früher oder spä-\nter muss man sie schleifen. Man kann ihre Lebensdauer noch etwas verlängern, das ist auch sinn-\nvoll, dass man das Durchgangszentrum möglichst lange nutzen kann. Aber letztendlich sind es \nBruchbuden, was wir erwerben ist Grund und Boden. Grund und Boden gibt es in diesem Kanton \nnicht mehr. Wenn ich es könnte, würde ich die Liegenschaft kaufen. Wenn man den Bodenpreis \nrichtig rechnet, beträgt dieser etwa Fr. 1100.-- pro Quadratmeter. Irgendwann wird der Quadratme-\nterpreis mehr als Fr. 1100.-- betragen. In 20 Jahren werden uns unsere Nachkommen dankbar sein, \ndass wir diesen Boden dort oben an dieser bombastischen Lage gekauft haben. Heute wird die Lie-\ngenschaft als Durchgangszentrum verwendet. Seien zuversichtlich, dass irgendwann das Asylproblem \nweltweit gelöst wird, so dass dieses Durchgangszentrum nicht mehr gebraucht wird, dann können wir \ndie Liegenschaft einer anderen Nutzung zu führen und uns glücklich schätzen, dass wir mit ihrem \nKauf werthaltig investiert haben. Deshalb, meine Damen, meine Herren, bitte ich Sie, den Kauf zu \nbewilligen. Danke. \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht eben trotzdem um Asylpolitik. Nut-\nzung und Standort müssen hier im Vordergrund stehen. Die Sache als solche, die Anlage als solche \nist wirklich sekundär. Ich kann wirklich aus eigener Erfahrung als Gemeinderat – vier Jahre lang – im \nBereich Soziales sagen, was es bedeutet. Ich war für das Bundesasylzentrum in Seewen, ich wäre es \nauch jetzt noch. Ich kann auch sagen, was es bedeutet, neue Standorte in der Gemeinde suchen zu \nmüssen, um asylbedürftige Personen unterzubringen. Wir durften Wohnungen finden und wir durften \ndie Nachbarschaften informieren. Das war wirklich nicht einfach. Wir haben um die Akzeptanz und \nGunst dieser Personen gerungen. Es ist uns zum Glück gelungen. Aber wie auch KR Sacha Burgert \ngesagt hat, es ist hier wirklich wichtig, wenn wir einen Standort haben und wenn dieser akzeptiert \nist, dann müssen wir wirklich an diesem festhalten. Ich bitte Sie deshalb, dieser Vorlage zuzustim-\nmen. Besten Dank.  \n \nKR Bruno Steiner-Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Morschacher \nmöchte ich natürlich auch noch etwas zu diesem Geschäft sagen. Als vor 30 Jahren das Durch-\ngangszentrum Degenbalm eröffnet wurde, haben wir nicht in die Hände geklatscht und gejubelt, \nsondern wir waren gegenüber diesem Durchgangszentrum etwas skeptisch. Aber dank der guten Lei-\ntung dieses Zentrums über all die Jahre hat man eigentlich je länger je weniger etwas von diesem \nDurchgangszentrum gespürt. Wir Morschacher haben uns daran gewöhnt und gelernt, damit dem zu \nleben. Der bevorstehende Kauf wird von der Bevölkerung von Morschach grossmehrheitlich unter-\nstützt. Der Gemeinderat Morschach steht zu 100% hinter diesem Kauf. Der Kanton soll die Liegen-\nschaft übernehmen und als Durchgangszentrum im gleichen Rahmen weiterführen. Deshalb, ge-\nschätzte Damen und Herren, darf ich Sie bitten, diesem Kantonsratsbeschluss zuzustimmen. Ich \ndanke Ihnen jetzt schon für die Unterstützung.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht mehr der \nFall zu sein. Dann gebe ich das Wort dem Baudirektor. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Passend zur Weihnachtszeit \nmöchte sich der Kanton auf Einkaufstour begeben – tatsächlich. Er will aber nicht irgendwelche Ge-\nschenke einkaufen, sondern ein Objekt, das er zur Erfüllung einer zwingenden Aufgabe, einer öffent-\nlichen Aufgabe auch wirklich benötigt. Wir haben vieles gehört, eigentlich alles gehört, was dafür-\nspricht, mögen auch einzelne Gründe dagegensprechen, in der Gesamtabwägung ist der Regierungs-\nrat aber klar der Überzeugung, dass im Kontext der Notwendigkeit von Asylstrukturen, die wir im \nKanton Schwyz aufrechterhalten müssen, die Vorteile überwiegen. Eine Asyldebatte können wir in \nder Tat nicht führen. Wahrscheinlich ist jeder von uns in einzelnen Punkten nicht ganz glücklich \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 267 - \n\nüber die Asyldebatte, aber wir werden sie hier drin nicht zu Boden reden können oder vor allem nicht \nentscheidend beantworten und lenken können. Wichtig ist für uns bei diesem Thema, das haben wir \nbereits von den Befürwortern dieses Projekts gehört, dass wir bei der Unterbringung von Asylsuchen-\nden, die dem Kanton Schwyz zugewiesen werden, eine verlässliche Planung gewährleisten können. \nDas Stichwort Mietzinseinsparungen haben wir ebenfalls gehört. Ob man jetzt rückblickend sagen \nmuss, man hätte schon vor Jahren versuchen müssen, diese Struktur käuflich zu erwerben, ist eine \nberechtigte Frage. Sie können es aufrechnen, was wir in diesen gut 30 Jahren an Mietzinsen bezahlt \nhaben. Ich weiss nicht, wie hoch der Zins zu Beginn war, aber in der letzten Zeit bezahlen wir ja \nüber Fr. 200 000.--. Das ist ja gleichzeitig ein Beleg dafür, das haben wir auch gehört, dass Eigen-\ntum in den allermeisten Fällen tatsächlich Sinn macht, nicht nur in der Planung, in der Steuerungs-\nfähigkeit, sondern eben in aller Regel auch finanziell. Das passt in die Eigentumsstrategie, die sich \ndie Regierung für den Kanton Schwyz gegeben hat. Das Baudepartement wird Ihnen in der nächsten \nZeit sicher den einen oder anderen Vorschlag bzw. Antrag in dieser Richtung unterbreiten. Es ist \naber nicht nur eine Eigentumsstrategie, es ist auch eine Zweistandortstrategie bei der Unterbringung \nvon ankommenden Asylsuchenden. Wir sind in der Tat überzeugt, dass es besser ist, diese auf zwei \nStandorte aufzuteilen. Der Kanton Schwyz wehrt sich gegen eine zu grosse Massierung von Unter-\nbringungen, deshalb sind wir ja auch gegen das Bundesasylzentrum in Seewen. Wir wollen keine \nsolch grosse Zentren. Wenn wir sie nicht vom Bund wollen, wollen wir sie natürlich auch nicht selber \nanordnen. Es wurde richtig gesagt, dass die betroffene Gemeinde Feusisberg mit Wirkung sicher \nauch für Einsiedeln kaum Freude hätte, wenn wir in Biberbrugg weitere 100 Asylsuchende unter-\nbringen würden. Dies würde auch beim Vollzug Schwierigkeiten bereiten. Wir hätten keine Tren-\nnungsmöglichkeiten, Separierungsmöglichkeiten, Sanktionsmöglichkeiten, wie man es manchmal \nnegativ formulieren muss. Es macht definitiv mehr Sinn, wenn wir kleine, überschaubare Strukturen \nhaben, die man gut führen kann. Es ist ja besonders erfreulich, dass der Vertreter der Standortge-\nmeinde dem Kanton eine insgesamt gute Führung attestieren kann. Zwischendurch gibt es einen \neinzelnen Vorfall, das ist nicht von der Hand zu weisen. Solche Vorfälle sind zum Glück aber sehr \nselten und kommen ja, wenn wir ehrlich sind, ab und zu leider auch in den besten Familien hierzu-\nlande vor. Der Zustand der Liegenschaften wurde mehrfach thematisiert. Ich selber zähle mich noch \nnicht zu den Fachleuten in diesem Bereich. Der Kanton hat neben seinen eigenen Fachleuten einen \nexternen Dritten beigezogen, der in diesem Bereich etabliert ist. Dieser hat die Liegenschaften eben-\nfalls angeschaut, er hat sie bewertet, er hat sie eingeschätzt und beiden Häusern, die wir kaufen, ei-\nnen guten Zustand attestiert. Ich habe nichts davon gelesen, dass die Häuser nächstens zusammen-\nbrechen. Wir wissen, ich habe bereits beim letzten Mal, als wir über die Schulen diskutiert haben, \ngesagt, dass die KSA in Pfäffikon nach gut 45 Jahren baufällig ist. Aber die ganz alten Bauten, die \neben in massiver Bauweise erstellt wurden, halten viel länger. Wie lange in dieser Form die Liegen-\nschaften dort oben wirklich noch stehen, kann ich Ihnen hier nicht prophezeien. Sauber ausgewie-\nsen, transparent ausgewiesen haben wir sicher, dass wir die Liegenschaften sicher einmal mit einer \nInvestition von etwa Fr. 500 000.-- für zehn Jahre erhalten wollen. Wie es in zehn Jahren aussieht, \nkann und will ich Ihnen heute hier nicht sagen. Die Chance, dass wir aber auch in zehn Jahren noch \ndort oben dieses Durchgangszentrum betreiben, mindestens noch einmal für eine begrenzte Zeit-\ndauer, ist meines Erachtens sehr gross. Es gibt uns Zeit, in diesen zehn Jahren zu überlegen, was wir \nals Nächstes tun wollen. Begeben wir uns wirklich auf die Suche nach etwas Anderem, was wahr-\nscheinlich aus heutiger Optik nicht Sinn macht, oder überlegt und analysiert man in diesen zehn \nJahren rechtzeitig, was man tun müsste, um weitere Jahre dort oben bleiben zu können. Jemand hat \nder Regierung Alternativlosigkeit vorgeworfen. Solange wir natürlich nicht wissen, ob wir diese Lie-\ngenschaft zu Eigentum erhalten oder ob wir bereits in gut zwei Jahren hinausmüssen, können wir \ndiese Frage noch nicht beantworten, sondern erst, wenn dieser Kauf definitiv zustande kommt. Noch \neinmal, der Kaufpreis wurde geschätzt. die Häuser wurden nicht als Abbruchobjekte eingestuft. Die \nLiegenschaften wurden sogar, namentlich der Degenbalm selber, eine Million höher eingeschätzt, \ndas haben wir gehört. Durch entsprechende Verhandlungen, diese durfte oder musste ich noch nicht \nführen, konnte man den Kaufpreis um eine Million herunterhandeln und dadurch, wie ebenfalls rich-\ntig gesagt wurde, den Sanierungsbedarf ein Stück weit einkalkulieren können. Offenbar ist es der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 268 - \n\nVerkäuferschaft wirklich ein Anliegen, dass die Struktur für die Asylunterbringung mindestens mittel-\nfristig erhalten bleiben kann. Es ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist, dass uns jemand \nin dieser Hinsicht unterstützt. Wir müssen die Asylsuchenden unterbringen, das ist einfach so. Ich \nhabe momentan keine Alternative, wir haben uns auch auf dieses Geschäft fokussiert. Nicht richtig \nist, dass der Kanton irgendwo ein leerstehendes Gebäude hätte, wo er die Asylanten stattdessen un-\nterbringen könnte. Ich weiss nicht, ob Ländereien gemeint waren. Bei Ländereien aber würde man, \nsoweit sie überhaupt in der Bauzone liegen, von einem Neubau sprechen. Einen Neubau erachten \nwir aber derzeit definitiv als schlechtere Lösung als den Kauf dieser Liegenschaft, die noch für viele \nJahre so wie jetzt genutzt werden kann und schon lange so genutzt wurde. In diesem Sinne halte ich \nabschliessend fest: Die Chance, dass wir jetzt etwas Besseres zu einem günstigeren Preis bekom-\nmen, ist sehr tief. Die Chance, dass wir etwas Schlechteres zu einem höheren Preis bekommen, ist \nrelativ hoch. In diesem Sinn bitte ich Sie, diesen Kauf zu unterstützen und uns auch die Möglichkeit \nzu geben, die nächsten Schritte in der notwendigen Zeitdauer angehen zu können. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, Eintreten ist nicht bestritten. Wir kommen zur Detailberatung. \nIch bitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Lie-\ngenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \nbeschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Mor-\n\nschach inkl. der Sanierung der Liegenschaft GS Nr. 251 eine Ausgabenbewilligung von \n6.745 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch irgendwelche Wortemeldungen? Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich weise Sie darauf hin, dass wir hier einen Aus-\ngabenbeschluss haben, der unter der Ausgabenbremse steht. Das heisst, für eine Annahme braucht \nes 60 Stimmen. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 73 zu 21 Stimmen genehmigt.  \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n5. Regierungsprogramm 2020–2024 (RRB Nr. 737/2020) (Anhang 5) \n \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat legt \nalle vier Jahre das überarbeitete und aktualisierte Regierungsprogramm vor. Es ist für den Regie-\nrungsrat aus drei Gründen ein wichtiges Dokument: Es dient der politischen Planung, es ist ein stra-\ntegisches Führungsinstrument und es stellt die Transparenz gegenüber der Bevölkerung und dem \nKantonsrat her. Gerne stelle ich Ihnen deshalb die Schwerpunkte des vorliegenden Regierungspro-\ngramms 2020–2024 vor. Ein zentrales Thema hat die Ausarbeitung des Regierungsprogramms über-\nlagert: COVID-19. Es ist offenkundig, dass COVID-19 grosse Auswirkungen auf das Gesundheitswe-\nsen, die Finanzen, die Wirtschaft, die Bildung und auf unsere ganze Gesellschaft hat und auch noch \nlange haben wird. Es ist auch klar, dass sich die mittel und langfristigen Auswirkungen von COVID-\n19 auf den Zeitraum der nächsten vier Jahre nur schwer abschätzen lässt. Der Regierungsrat hat \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 269 - \n\ndeshalb bewusst darauf verzichtet, die Auswirkungen von COVID-19 für alle Teilbereiche und Ziel-\nsetzungen des Regierungsprogramms zu benennen oder abzuschätzen. Er bekennt sich aber aus-\ndrücklich dazu, in seinem Zuständigkeitsbereich alles zu ermöglichen, um die Folgen der Pandemie \nunverzüglich und unbürokratisch zu mindern. Zusätzlich zur Corona-Pandemie erkennt der Regie-\nrungsrat zwei weitere Schwerpunkte, die die Politik und die Menschen in unserem Kanton während \nden kommenden Jahren beschäftigen werden: Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Digitalisierung \nwird weiter voranschreiten und all unsere Lebensbereiche zunehmen durchdringen. Der Regierungs-\nrat will diese Entwicklung aktiv mitgestalten und die Chancen, die sich daraus ergeben, im staatli-\nchen Bereich nutzen. Er wird aber gleichzeitig die damit verbundenen Risiken im Auge behalten und \nbestrebt sein, diese zu minimieren. Auch das Thema Nachhaltigkeit ist in der Politik und in unserem \nAlltag allgegenwärtig. Das Bevölkerungswachstum, das Mobilitätsbedürfnis und die vielfältige Nut-\nzung unseres Lebensraums üben einen zunehmenden Druck auf die Umwelt aus und führen auch zu \nZielkonflikten. Der Regierungsrat will im eigenen Zuständigkeitsbereich einen stufengerechten Bei-\ntrag zur Nachhaltigkeit leisten. Bei der Formulierung der konkreten Ziele und Massnahmen hat sich \nder Regierungsrat bewusst an den Vorjahren orientiert. Wir dürfen den Kanton Schwyz mit seiner tra-\nditionellen Eigenständigkeit, der hohen Lebensqualität und der beeindruckenden wirtschaftlichen \nEntwicklung selbstbewusst als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Der Regierungsrat will seinen Beitrag \nzur Fortführung dieser Erfolgsgeschichte leisten und hat auf darauf das Regierungsprogramm für die \nnächsten vier Jahre ausgerichtet. Er definiert Ziele und Massnahmen aus acht Bereichen, die er als \nwesentlich für eine erfolgreiche Zukunft des Kantons Schwyz erachtet: \n– Gesellschaft und Lebensqualität; \n– Finanzen und Steuern; \n– Wirtschaft und Arbeit; \n– Verkehr und Mobilität; \n– Raum und Umwelt; \n– Gesundheit und Soziales; \n– Bildung und Kultur; \n– Sicherheit und Zusammenarbeit.  \nIch verzichte darauf, geschätzte Damen und Herren, Ihnen alle Ziele und Massnahmen im Einzelnen \naufzuzählen. Das Regierungsprogramm liegt Ihnen vor und ist auch auf der Kantonswebseite abruf-\nbar. Lassen Sie mich aber abschliessend im Namen des Regierungsrates noch einen wichtigen \nPunkt betonen. Wenn wir uns die kantonalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen, \naber auch die Herausforderungen, die sich mit COVID-19 stellen, vor Augen führen, wird das Errei-\nchen der Ziele im Regierungsprogramm 2020–2024 kein Selbstläufer werden. Das wird uns nur ge-\nlingen, wenn wir gemeinsam bereit sind konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Der Regierungsrat ist \ndabei auf die Unterstützung des Kantonsrates, der politischen Behörden auf Bezirks- und Gemeinde-\nebene, aber vor allem auch der Bevölkerung im Kanton Schwyz angewiesen. Mit vereinten Kräften \nwird es uns gelingen, unsere vorteilhaften Rahmenbedingungen zu erhalten und gezielt weiterzuent-\nwickeln. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Kanton Schwyz mit hoher Lebensqualität und \nüberzeugender Leistungsfähigkeit. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beruflich engagiere ich \nmich in einer Organisation mit zwölf Angestellten, rund 15 000 Mitgliedern. Im letzten Sommer ha-\nben wir unsere Vierjahresstrategie 2020–2024 verabschiedet. Als Geschäftsleitungsmitglied bin ich \njetzt dafür zuständig, dass wir die uns gesteckten Ziele in unserer täglichen Arbeit immer wieder vor \nAugen führen und bei jeder Entscheidung miteinbeziehen. Nur so können wir die Ziele nämlich auch \nerreichen, die wir uns stecken. Das Gleiche erwarte ich jetzt vom Regierungsrat. Wir Grünliberalen \nbegrüssen nämlich die Themenschwerpunkte, die er sich gesteckt hat. Sie kennen mich mittlerweile \nin diesem Rat ein bisschen. Nachhaltigkeit ist mir besonders wichtig, deshalb freut es mich, dass \nder Regierungsrat seinen Beitrag zur nationalen und zur globalen Nachhaltigkeit leisten will. Das \nfreut mich, das freut unsere Fraktion. Der Regierungsrat will auch die Chancen der Digitalisierung im \nstaatlichen Bereich nutzen, die Digitalisierung aller Lebensbereiche gar aktiv mitgestalten und nicht \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 270 - \n\nnur nachhinken. Das freut uns und das freut ganz besonderes meinen Fraktionskollegen aus Pfäf-\nfikon. Sie wissen vielleicht, wen ich meine. Uns allen hier im Saal ist es auch wichtig, dass wir die \nSchwyzer Bevölkerung und die Wirtschaft so schnell und unbeschadet wie möglich aus dieser Pan-\ndemie herausholen. In diesem Sinn begrüssen wir auch diesen Schwerpunkt. Jetzt zum wirklichen \nInhalt des Programms: Im Vorwort merkt der Regierungsrat an, dass er die früheren Regierungsrats-\nprogramme bewusst fortschreibt, er will Kontinuität wahren und die bewährte Politik weiterentwi-\nckeln. Wenn ich dieses Programm mit dem letzten Programm vergleiche, fällt mir vor allem die Krea-\ntivität im Umformulieren auf. Beim nächsten Programm 2024–2028 könnten wir ja dann wieder die \nFormulierungen aus dem Jahr 2016 nehmen. Das ist effizient und nach zehn Jahren merkt es wahr-\nscheinlich sowieso niemand mehr, ausser vielleicht meine 99 Ratskolleginnen und Ratskollegen hier \nund ich. Spass aufs Velo, es ist nicht alles beim Alten geblieben, das muss man dem Regierungsrat \nanrechnen. In den Bereichen Verkehr und Mobilität legt er neu den Fokus auf die Velos, auf die Ve-\nlowege. Das ist erfreulich. Durch die Annahme von drei Vorstössen im Juni hat er auch den entspre-\nchenden Auftrag dazu und wir freuen uns bereits, in den nächsten vier Jahren unserem Baudirektor, \nLS André Rüegsegger, beim Durchschneiden von roten Bändeln bei neuen Velowegen zuzuschauen. \nIm Bereich Wirtschaft und Arbeit nimmt sich der Regierungsrat vor, neu selber ein attraktiver Arbeit-\ngeber zu sein. Das begrüssen wir. Digitaler, flexibler und vielleicht auch etwas lohnender, also mehr \nLohn sind hier wohl die Stichworte, die wir der Regierung mit auf den Weg geben wollen. Im Bereich \nGesundheit und Soziales möchte der Regierungsrat neu die Gesundheitskompetenz der Schwyzer \nBevölkerung stärken. Wir sind gespannt, was dies dann in der Umsetzung heisst. Zusammenfassend \nnehmen wir das Regierungsprogramm zustimmend zur Kenntnis. Wir freuen uns die grünliberalen \nThemen, die er sich auch gesetzt hat, in den nächsten vier Jahren zusammen mit der Regierung vo-\nranzutreiben. Wir nehmen unsere kantonsrätliche Kontrollfunktion besonders bei diesen Themen \nwahr. Besten Dank. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir nehmen das Regie-\nrungsprogramm zustimmend zur Kenntnis. Wir erkennen aber eine klaffende Lücke und zwar eine \nganz stark klaffende Lücke. Der Regierungsrat bekennt sich auf Seite 5 zu einem zukunftsorientier-\nten Kanton Schwyz. Das sei zwingend. Was gehört zu einem zukunftsorientierten Kanton? Elementar \nist eine hinreichende Versorgung mit Energie. Die Digitalisierung ist anders nicht zu erreichen. Es ist \neine wichtige Aufgabe des Kantons, auch hier einzugreifen. Es gibt verschiedene Bereiche, bei de-\nnen man tätig werden kann. Ohne Energie, ohne Strom wird in diesem Kanton künftig fast nichts \nmehr gehen, weder im privaten, noch im wirtschaftlichen Bereich. Es ist elementar. Alles, was ich in \ndiesem Programm in Sachen Energie gefunden habe, steht auf Seite 7, wo es heisst: Der Regie-\nrungsrat will hauptsächlich im Gebäudebereich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten, Schluss und \nfertig. Das ist schon leidlich wenig. Was wäre zu tun? Wir sollten langsam merken und wissen, auch \nauf der Regierungsbank, dass wir Abschied von den fossilen Energieträgern nehmen müssen. Wir \nmüssen diese Sache auch in diesem Kanton an die Hand nehmen. Wir können nicht einfach zuwar-\nten, bis alles von alleine geschieht. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist bereits beschlossen. Die \nKernfusion steht noch in weiter Ferne, als dass man diese im Griff hätte. Das wäre nämlich die Lö-\nsung aller Energieproblemen. Was ist deshalb zu tun? Erstens müssen wir in diesem Kanton begin-\nnen und zwar sofort beginnen, den Energieverbrauch zu senken und die Effizienz zu steigern. Wie? \nBei der Gebäudetechnik, das ist der einzige Aspekt, den der Kanton irgendwie erwähnt. Dann aber \nmuss auch die Effizienz der Geräte und Maschinen verbessert werden. Wir müssen das besser ma-\nchen. Zweitens ist bei der Energiegewinnung ebenfalls etwas zu unternehmen. Wir müssen die er-\nneuerbaren Energien fördern. Wir müssen schauen, dass diese in diesem Kanton auf Vordermann \ngebracht werden. Ich spreche an: Wasserkraft, Holz, da ist ein grosses Potenzial vorhanden, ich spre-\nche an, Biogas, da ist auch Potenzial vorhanden, und bei den Solarzellen ist noch viel Luft nach \noben offen. Wir müssen intervenieren, aktiv werden, fördern, tätig werden. Das Volk hat vor kurzem \nentgegen der Meinung der Regierung und entgegen der Meinung der SVP befohlen, mehr zu fördern. \nDieser Weg ist konsequent anzugehen und auf diesem vorwärtszugehen. Wir haben die Energiestrate-\ngie des Bundes 2050. Im Sinn dieser Energiestrategie ist auch in diesem Kanton zu leben. Man \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 271 - \n\nkann nicht einfach so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Wir haben, wenn die Corona-Ge-\nschichte vorbei ist, das Hauptproblem, nämlich die Energieversorgung, in diesem Kanton sofort an \ndie Hand zu nehmen und zwar nachhaltig. Ich kann es nicht verstehen, dass man dies im Regie-\nrungsprogramm 2020–2024 einfach ausser Acht lässt. Ich meine, die Regierung hat hier wirklich \neine klaffende Lücke gesetzt, und diese ist zu füllen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende.  \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte \nRegierung. Ich nehme das Wort auf, das der Finanzdirektor heute Morgen beim AFP gesagt hat – \nHochglanzbroschüre. Diese Bezeichnung könnte man vielleicht auch für das Regierungsprogramm \nverwenden. Ein Leitbild voller Bilder, das eben hoch glänzt. Aber was steht wirklich genau drin? Je-\nder sagt, er wolle ein attraktiver Arbeitgeber sein, er wolle nachhaltig handeln. Die Frage ist aber, \nwas bedeutet das genau, wobei unsere Meinungen wahrscheinlich etwas auseinandergehen. Vor al-\nlem noch die viel wichtigere Frage: Wie genau will die Regierung das alles umsetzen? Wie will sie \ndiese Ziele, die sie da so wunderbar formuliert hat und mit denen wir mehrheitlich einverstanden \nsind, umsetzen? Die Massnahmen – dies ist natürlich auch etwas dem Format der periodischen In-\nformation zu Handen des Kantonsrates geschuldet – sind sehr locker und breit formuliert. Wir von \nder SP-Fraktion haben vor vier und auch vor acht Jahren das Programm jeweils im Detail kommen-\ntiert, stark kritisiert und auf Lücken hingewiesen. Das Ergebnis ist leider ernüchternd. Dieses Mal \nhaben wir deshalb gefunden, wir wählen einen neuen Weg. Das wird KR Ivo Husi freuen, weil er ja \nheute Morgen gesagt hat, wir sollen endlich einmal loslassen und nicht immer stur das Gleiche sa-\ngen. Deshalb, geschätzte Regierung, Euer Programm klingt grundsätzlich gut. Wir werden jetzt in \nden nächsten vier Jahren schauen, wie jeweils die Gelegenheiten genutzt werden, um die Ziele auch \nzu erreichen und wie auch Gelegenheiten geschaffen werden, um die Ziele zu erreichen. Wir freuen \nuns auf die Zusammenarbeit, damit, wie Frau Landammann sagte, wir auch zusammen weiterkom-\nmen. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die SVP hat sich das Regie-\nrungsprogramm zu Gemüte geführt und begrüsst speziell die Fokussierung auf eine gesunde Balance \nzwischen Wohlstand und Lebensqualität auf der einen und Umweltanliegen auf der anderen Seite. \nEs ist aus unserer Sicht eminent wichtig, dass wir unseren Wohlstand nicht durch überbordende Re-\ngulierungen und unnötige Lasten verspielen. Dazu zählen natürlich auch die Umweltanliegen, die, \nwie alle andern Anliegen auch, kritisch zu hinterfragen sind und zwar immer hinsichtlich Kostennut-\nzen, aber auch Kostenschaden. Dass auch die Digitalisierung mit all ihren Chancen, aber richtig \nauch mit ihren Risiken und Herausforderungen einen hohen Stellenwert einnehmen soll, wird von \nder SVP-Fraktion, die heute für den Mittelstand eine signifikante Steuererleichterung herausgeholt \nhat, ebenfalls positiv aufgenommen. Freude haben wir selbstverständlich am Credo der Stärkung der \nEigenverantwortung und der Freiheit der Bürger sowie der damit verbundenen Zurückhaltung bei der \nstaatlichen Regulierung. Das Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und angemesse-\nnen staatlichen Leistungen könnte eigentlich dem SVP-Programm entnommen sein. Diese Überein-\nstimmung hat natürlich bei uns Entzücken ausgelöst. Die Beseitigung von Verkehrsengpässen im \nStrassenraum ist unseres Erachtens wohl eine Daueraufgabe und wird in diesem Programm dankens-\nwerterweise ebenfalls als Schwerpunkt propagiert. Kurzum, die SVP nimmt wohlwollend und somit \nzustimmend Kenntnis dieses Programms und dankt der mit bürgerlichem Kompass segelnden Regie-\nrungsmannschaft bereits im Voraus für eine hohe Programmtreue.  \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch wir haben uns mit dem Regierungspro-\ngramm auseinandergesetzt. Ich schätzte natürlich, vorab bemerkt, dass die SP einen wahnsinnigen \nLernprozess durchmacht. Das ist von heute Morgen zu heute Nachmittag wirklich unglaublich – top. \nDa kann ich nur ein Kränzchen winden. Wir kommen zum Programm: Wir dürfen uns wirklich glück-\nlich schätzen, in diesem Kanton wohnen und leben zu dürfen. Jetzt noch mehr, haben wir doch \nheute Morgen die Mittelstandsinitiative respektive den Gegenvorschlag dazu angenommen und somit \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 272 - \n\ndie mittleren und tiefen Einkommen entlastet. Auch ich lerne. Als ehemaliger Gemeinderat zustän-\ndig für Soziales kann ich Ihnen bestätigen, dass wir für die Sozialbedürftigen in unserem Kanton al-\nles Mögliche im vorgegebenen Rahmen tun, damit diese Personen so schnell wie möglich aus ihrer \nSituation herausfinden, indem wir sie so gut wie möglich unterstützen. Das kann ich definitiv bestä-\ntigen. Wir haben, glaube ich, einen guten Stand und können uns selbstverständlich auch hier immer \nwieder verbessern. Der Kanton Schwyz ist in einer komfortablen Lage. Aber Achtung: Aufsteigen ist \ndas Eine, das Niveau halten zu können, ist das Andere. Die Gefahr besteht darin, dass man in dieser \nSituation verwaltet anstatt gestaltet und entwickelt. Dies als Votum an die Adresse unserer Regie-\nrung aber selbstverständlich auch an die Adresse von uns Parlamentariern. Damit das Regierungs-\nprogramm respektive die Kantonsstrategie auch effektiv umgesetzt wird, fehlt gemäss Bericht Finan-\nzen 2020 ein klarer Mechanismus. Wir haben kein Strategiecontrolling, eine bereichsübergreifende \nÜbersicht fehlt ebenfalls. Somit fehlt auch das Bindeglied zwischen Strategie und Ausführung, da-\nmit man sich bei den RRB und AFP an einer koordinierten Steuerung der Bereichsstrategien orien-\ntieren kann. Damit das Regierungsprogramm nicht nur ein Papiertiger bleibt, muss die Regierung ein \nStrategiecontrolling einführen. Zu den einzelnen Politikfeldern möchte ich kurz Stellung nehmen. \nGesellschaft und Lebensqualität: Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Standortattraktivität und \ndie Lebensqualität sehr hoch sind. Damit es im mindesten so bleibt, ist es wichtig, dass die Rah-\nmenbedingungen für die Wirtschaft laufend verbessert und angepasst werden, die Infrastruktur soll \nsich an den neusten Entwicklungen orientieren und für den Service public soll gelten: So viel wie \nnotwendig und so effizient wie möglich. Finanzen und Steuern: Darüber haben wir heute schon sehr \nviel darüber diskutiert. Spätestens seit der Einreichung der Motion M 13/20 hat die Regierung den \nAuftrag zur vollumfänglichen Überarbeitung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Zudem sollen \ngemäss Bericht Finanzen 2020 auch die Strukturen des Kantons Schwyz hinsichtlich Aufgabentei-\nlung, Staatsebenen und Regionen analysiert und wenn möglich angepasst werden. Wirtschaft und \nArbeit: Hier ist es uns wichtig, dass bei der Vermarktung der Entwicklungsgebiete vermehrt koordi-\nnierend und unterstützend mit den Regionen und Gemeinden zusammengearbeitet wird, damit die \nEntwicklungsgebiete, wie heute Morgen bereits erwähnt wurde, auch wirklich eine Chance auf Erfolg \nhaben. Es ist aus Erfahrung vor allem im inneren Kantonsteil sehr, sehr schwierig, die Entwicklungs-\ngebiete respektive die entwickelten Gebiete mit Arbeitsplätzen respektive Firmen besetzen zu kön-\nnen. Entsprechend wichtig ist hier die Unterstützung gerade im Vermarktungsbereich. Verkehr und \nMobilität: Visionäre, weitsichtige Projekte sind da gefordert. Wir sind zu wenig mutig, um mit einem \ngrossen Stift über die Karten und zu fahren und etwas Visionäres an die Hand zu nehmen. Ich bitte \ndie Regierung und uns selber, hier anzusetzen. Noch ein letzter Punkt ist mir wichtig, Gesundheit \nund Soziales: Eine bedarfsgerechte Versorgung im Spitalbereich und eine Stärkung der ambulanten \nVersorgung. Was heisst das für mich persönlich? Die Spitalstrategie soll zwingend überarbeitet wer-\nden, vor allem in Bezug auf das Spannungsfeld Bedürfnisse und Angebot. Tragen wir in diesem Sinn \nSorge zu unserem schönen Kanton, handeln wir nachhaltig und weitsichtig. Die FDP nimmt das Re-\ngierungsprogramm zustimmend zur Kenntnis und ich entschuldige mich für das Überziehen der Re-\ndezeit. Danke. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Danke für \ndie zusätzliche Wartezeit. Es hat leider noch nicht viel genützt, der Finanzminister ist immer noch \nnicht hier, aber ich nehme an, er liest das Protokoll. Er kommt hinein, sehr schön, super. Dann kann \nich jetzt der ganzen Regierung meinen Dank aussprechen. Ich will mich herzlich für die sehr schöne, \ngelungene Broschüre bedanken, nicht nur für die schönen Landschaftsbilder aus unserem Kanton, \nauch inhaltlich nehme ich das Regierungsprogramm sehr wohlwollend zur Kenntnis. Ich habe beim \nLesen der Broschüre den Eindruck erhalten, dass meine Anliegen aufgenommen wurden. Mindes-\ntens, wenn es um das in der Vergangenheit von der Regierung nicht immer geliebte Thema Digitali-\nsierung geht. Siehe da, schon einleitend spricht die Regierung vom Programm als Grundlage für ei-\nnen zukunftsorientierten Kanton Schwyz und zählt die Digitalisierung neben der Bewältigung der \nCorona-Krise und der Nachhaltigkeit zu einem ihrer drei Themenschwerpunkte der kommenden \nJahre. Das freut mich natürlich sehr. Begründet wird dies damit, dass Digitalisierung und Vernetzung \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 273 - \n\nsämtliche Lebensbereiche weiter durchdingen werden. Der Regierungsrat will diese Entwicklung ak-\ntiv mitgestalten und die sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger ergebenden Chancen im staatli-\nchen Bereich nutzen, gleichzeitig seien mögliche Risiken zu minimieren. Dieser Schwerpunkt wird \nauch in den meisten folgenden politischen Feldern immer wieder hervorgehoben. So z.B. im Bereich \nGesellschaft und Lebensqualität, bei dem man davon spricht, die Chancen der Digitalisierung nutzen \nzu wollen. Im Bereich Finanzen und Steuern will man die technologische Entwicklung beachten. Bei \nWirtschaft und Arbeit will man die Wirtschaftsakteure hinsichtlich Innovation, neuen Technologien \nund Digitalisierung unterstützen und auch hier wieder die sich ergebenden Chancen nutzen. Im Be-\nreich Gesundheit und Soziales will man eine zukunftsorientierte und innovative Versorgung sicher-\nstellen. Bei Bildung und Kultur unterstützt man mit modernen Unterrichtsformen auf allen Bildungs-\nstufen die digitale Entwicklung. Herzlichen Dank für das klare Bekenntnis, die digitale Transforma-\ntion anpacken zu wollen. Dies bedeutet für uns als Kanton noch ganz viel Arbeit. Lassen wir diesen \nWorten Taten folgen, um punkto Digitalisierung in all diesen Bereichen einen grossen Schritt vor-\nwärts zu machen. Ich freue mich sehr auf die Umsetzung dieser Versprechen. Vielen Dank.  \n \nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \nbin also ein Vertreter derjenigen Partei, die der Mutter der heute Morgen angenommenen Lösung für \ndie steuerliche Entlastung des Mittelstandes als Hebamme beigestanden ist und dafür gesorgt hat, \ndass die unausgewogene teure Mittelstandsinitiative durch etwas viel Zielführenderes und Kosten-\ngünstigeres abgewendet werden konnte. Ich bin der Ansicht, dass es angebracht ist, sich zum Regie-\nrungsprogramm für die neue Legislatur zu äussern, legt doch dieses die Leitplanken für unsere Ar-\nbeit während den nächsten vier Jahren fest. Da ich mich auch bei meiner Parlamentsarbeit und auf-\ngrund meiner Kommissionsmitgliedschaft auf das Thema Finanzen fokussiere, möchte ich mich hier \nauch auf diesen Bereich konzentrieren und Ihnen ein paar Gedanken mitgeben, die auf der Linie un-\nserer Partei sind. Natürlich nimmt Papier viel an und das auf Papier Festgehaltene lässt oft viel In-\nterpretationsspielraum offen. Trotzdem, mit den auf Seite 10 und 11 aufgeführten Leitlinien kann \nich mich und kann sich die CVP gut identifizieren. Im Namen der CVP danken wir dem Regierungs-\nrat für diese Richtungsvorgabe. Nachfolgend wie gesagt noch ein paar Gedanken dazu, die meine \nSicht und jene der CVP noch weiter konkretisierend ergänzen. Ausgeglichen soll der Finanzhaushalt \nsein – natürlich – und nicht nur für die nächsten zwei, drei Jahre, sondern auch über einen längeren \nZeitraum. Die aktuelle Lage der Altersvorsorge, aber auch konkrete Massnahme, wie die beschlos-\nsene, nun gültige lineare Abschreibung von sich nicht linear entwertenden Gütern verschieben Las-\nten auf unsere Kinder. Es gebe sicher noch weitere Beispiele, wie z.B. die COVID-Massnahmen, die \nwir heute hier auch beschliessen, noch weitere werden vermutlich folgen. Dies wird einmal jemand \nbezahlen müssen und das werden unsere Kinder sein. Es ist unbedingt Vorsicht geboten, damit \nkünftige Generationen nicht unter übermässig von uns verbrauchtem Wohlstand zu leiden haben. \nAusgeglichenheit ist auch zu erreichen bezüglich vorhandener Kraft. Nicht jedes Gemeinwesen hat \ndie gleiche Möglichkeiten. Wettbewerbsfähig soll unser Finanzhaushalt sein. Ja natürlich, aber nicht \num jeden Preis. Unser Finanzhaushalt hat sich an den Bedürfnissen unserer Bevölkerung auszurich-\nten. Das darf durchaus kritisch hinterfragt und muss sogar optimiert werden. Wenn der Bund, der \nKanton oder die Gemeinden eine Aufgabe erfüllen sollen, sind auch die entsprechenden Mittel zur \nVerfügung zu stellen, auch wenn der Nachbar weniger dafür verlangen muss. Wenn ein Kanton oder \neine andere Gemeinde in der Lage ist, günstiger zu handeln, dann kann man diese Aufgaben nicht \neinfach nicht erfüllen. Es ist Pflicht, dies zu tun, wir haben dem zu dienen. Ferner gilt zu beachten, \ndass der Wettbewerb Grenzen hat. Gerade in unserem Kanton gibt es Gemeinden, die kürzere \nSpiesse haben. Zu glauben, dass alle Gemeinwesen, wenn sie sich nur genügend anstrengen wür-\nden, ihre Steuerfüsse so festlegen könnten wie jene im Bezirk Höfe, notabene aber auch mit den be-\nkannten Nebeneffekten leben müssten, ist einfach naiv. Nach bestem Wissen und Gewissen sich an-\nzustrengen, Aufgaben besser zu erledigen, dies muss das Ziel sein. Die CVP ist für einen gerechten \nAusgleich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Übertreibungen vermieden werden. Ein letzter \nPunkt: Die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Äquivalenzprinzips – natürlich, eine absolute Pflicht. \nWir erachten unser föderalistisches System nach wie vor als Erfolgsmodel, auch wenn diesem in ge-\nwissen Bereichen, wie z.B. bei der Pandemiebekämpfung, derzeit Grenzen erwachsen. Die Aufgaben \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 274 - \n\nsollen, wenn immer möglich, dort angegangen und finanziert werden, wo sie anfallen. Eine Aufgabe \nbei deren Erfüllung eine Gemeinde oder der Kanton nichts zu sagen hat, sollte schon der Einfachheit \nhalber auf Stufe Kanton oder Bund finanziert werden. Natürlich sind die verschiedenen Ausgangsla-\ngen nicht immer ganz so einfach. Aber das Prinzip, die Entscheidungen über Massnahmen so nah \nwie möglich bei der Wirkung dieser Massnahmen zu setzen, sollte für uns zentral sein. Es gibt natür-\nlich Grenzen, wie z.B. bei der KESB. Diese Grenzen werden oftmals durch die Kapazität gesetzt, \nnicht jede Gemeinde und nicht jeder Kanton, z.B. bei der COVID-Bekämpfung, kann alle Aufgaben \nerfüllen. Das andere beschränkende Element ist die Kompetenz. Mir ist bewusst, dass die formulier-\nten Bemerkungen nicht ganz scharf sind, es gibt viel Interpretations- und Bewegungsspielraum. Die \nim Regierungsprogramm enthaltenen Punkte sind aber mit unserer Ausrichtung grundsätzlich stim-\nmig. Wir freuen uns auf eine konstruktive Auseinandersetzung entlang dieser Leitplanken. Danke \nvielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Bei so vielen männlichen und weiblichen Müttern im Rat: Der nächste Mut-\ntertag ist am 9. Mai 2021, nicht vergessen. Gibt es noch weitere Voten zum Eintreten? \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nganz kurz auf das Votum von KR Dr. Bruno Beeler zurückkommen. Er hat natürlich völlig Recht, \nwenn er sagt, dass die Energieproduktion und der Klimawandel in diesem Regierungsprogramm feh-\nlen. Ich kann, muss ich aber sagen, damit gut leben, weil man diese Themen natürlich unter dem \nAspekt Nachhaltigkeit finden kann. Es ist eben so, dass das Regierungsprogramm in der Zielsetzung \nnicht verbindlich ist. Es sind keine verbindlichen Ziele, die hier genannt werden. Das erklärt wahr-\nscheinlich auch, dass das Programm von links bis rechts Unterstützung findet. Ich kann aber auch \nvor allem damit leben, weil wir werden zu Beginn des nächsten Jahres das Energiegesetz in diesem \nRat beraten. Dabei wird es an uns sein, verbindliche Ziele festzulegen, die dann auch umzusetzen \nsind, und scharfe Massnahmen zu definieren. Ich hoffe, dass dies dann nicht nur die CVP unter-\nstützt wird, sondern auch die Mitte mithilft, ganz mit den Worten von KR Ivo Husi, der gesagt hat: \nVisionär und mutig. Dies nicht nur bei der Mobilität und beim Verkehr, sondern auch bei der Ener-\ngie. Dankeschön.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Eintreten ist unbestritten, dann kommen wir zur Detailberatung. Die Detailberatung machen \nwir ganz einfach. Sie haben die Möglichkeit, sich zu irgendeinem Programmpunkt zu melden, wenn \nSie das wünschen. Wird das Wort gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Es wurde auch kein \nAntrag auf eine qualifizierte zur Kenntnisnahme gestellt, deshalb gilt das Regierungsprogramm als \nzur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2020 (RRB \nNr. 743/2020) (Anhang 6) \n\n \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen. \nIm Auftrag des Bürgerrechtsausschusses darf ich Ihnen die Empfehlung zu diesem Geschäft bekannt \ngeben. Am 26. Oktober 2020 hat sich der Bürgerrechtsausschuss der Kommission Gesundheit und \nSoziale Sicherheit in Schwyz unter dem Vorsitz von KR Adolf Fässler getroffen, um die 20 Dossiers \nzu prüfen. Sämtliche Dossiers wurden geprüft. Es konnten keine Hinweise gefunden werden, die ge-\ngen eine Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden. An dieser Stelle möchte ich mich \nauch noch bei Cornelia Ulrich und bei Fabrizia De Nardi für die sehr gute Vorbereitung der Sitzung \nund das Protokoll bedanken sowie auch für die sehr zielgerichtete und kompetente Beantwortung der \nFragen, die wir zu diesen einzelnen Dossiers hatten. Am 14. Dezember 2020 erfolgte nochmals eine \nPrüfung der 37 gesuchstellenden Personen im VOSTRA. Es konnten dabei keine neuen Strafverfah-\nren oder Verurteilungen festgestellt werden. Da somit sämtliche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 275 - \n\nsind, folgt der Bürgerrechtsausschuss dem Regierungsrat und empfiehlt die Annahme dieser Vorlage. \nDanke. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. Das scheint nicht gewünscht zu \nsein. Dann ist das Wort frei für Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint auch nicht gewünscht zu \nsein. Eintreten ist obligatorisch. Es wurden weder zulässige noch unzulässige Anträge gestellt, in die-\nsem Sinn gilt das Geschäft als genehmigt. Ich gratuliere den gesuchstellenden Personen zum Kan-\ntonsbürgerrecht des schönsten Kantons in der Schweiz. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n \n– Gojani, Merita, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\nFiona Gojani, Elona Gojani und Rion Gojani; \n– Jung, Detlef Heinrich, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner \n\nEhefrau: Irene Jung; \n– Micanovic, Mario, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n– Ploeg, Naile, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit dem Kind:  \n\nAmelia Emma Ploeg; \n– Ficht, Achim Björn, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, mit seiner Ehefrau: \n\nLorena Maria Ficht; \n– Neuhoff, Maik, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n– Bekavac, Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n– Damani, Ariton, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit den Kindern:  \n\nAjdin Damani, Amir Damani und Elma Damani; \n– Sadiki, Shaban, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n– Theivendran, Nadiraa, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n– Weizenegger, Johannes Horst, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner \n\nEhefrau: Ines Weizenegger, und mit den Kindern: Stella Anouk Weizenegger und Rosa Julie  \nWeizenegger; \n\n– Maassen, Marcus Matthias, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n– Nue, Leonita, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n– Rasakumar, Rajinthini, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n– Urso, Melinda, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit dem Kind:  \n\nAlessandro Urso; \n– Becker, Ursula Maria Katharina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n– Hodum, Claus Uwe Ysander, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem Kind:  \n\nAnastasia Teodosia Hodum; \n– Berka, Franz, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit sei-\n\nner Ehefrau: Doris Berka, und mit den Kindern: Luis Berka und Ronny Berka; \n– Khadiullina, Bella, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n– Sinani, Festime, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach. \n \n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtrags-\nkredites für die kantonalen Massnahmen zur Covid-19 Härtefallverordnung (RRB \nNr. 840/2020 und RRB Nr. 884/2020) (Anhang 7) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Walter Duss: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Präsident Staats-\nwirtschaftskommission – weder Vater noch Mutter, sondern eigentlich Manager des Gebärsaals. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 276 - \n\nMussten letzthin kurzfristig dieses Geschäft in unserem Gebärsaal beraten, weil es im Bundesparla-\nment zügig auf die Welt kam. Wie Sie gehört haben, geht es um eine Ausgabenbewilligung für Härte-\nfallmassnahmen zu Gunsten von Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Wir \nhaben dieses Geschäft am 26. November 2020 in der Kommission beraten. Wie Sie wahrscheinlich \nmit uns einiggehen, sind die mit der Ausbreitung des Coronavirus verbundenen gesundheitspoliti-\nschen Massnahmen, die der Bund, aber auch der Kanton zur Bekämpfung getroffen haben, derge-\nstalt, dass sie die Wirtschaft unseres Kantons empfindlich treffen. Aufgrund der langen Dauer der \nPandemie und des erneuten Anstiegs der Fallzahlen nimmt die Gefahr von Härtefällen auch aus \nSicht der Kommission massiv zu. Als Härtefälle werden insbesondere Unternehmen bezeichnet, die \ndurch die Massnahmen rund um die Corona-Pandemie empfindliche Einbussen in ihrer Tätigkeit ge-\nwärtigen mussten und die von den bisherigen Unterstützungsmassnahmen nicht oder wenigstens \nnicht ausreichend erfasst wurden. In der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte in Bern des-\nhalb eine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnah-\nmen für Härtefälle bei Unternehmen geschaffen. Damit sollen Härtefälle abgefedert werden, die di-\nrekt oder indirekt auf behördliche gesundheitspolizeiliche Massnahmen zurückzuführen sind. Insbe-\nsondere Art. 12 dieses Gesetzes besagt, dass der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Un-\nternehmen in Härtefällen finanziell unterstützen kann, sofern sich der Kanton ebenfalls zur Hälfte an \nder Finanzierung beteiligt. Die Unternehmen müssen aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätig-\nkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sein. Sie kennen die Aufzählung, die herum-\ngereicht wird, es betrifft insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette von Anlässen, \nEvents, Schausteller, Dienstleister aus der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Diese Aufzäh-\nlung ist natürlich nicht abschliessend. Die Beteiligung eines Kantons ist dabei freiwillig. Ein Härte-\nfallunternehmen gemäss diesem Bundesgesetz liegt dann vor, wenn der Jahresumsatz 2020 unter \n60% des mehrjährigen Durchschnitts liegt, wobei die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation zu \nberücksichtigen ist. Weiter setzt die Unterstützung voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von \nCOVID-19 profitabel oder überlebensfähig waren und nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes \nerhalten haben. Der Bundesbeitrag wurde ursprünglich in der Vernehmlassungsvorlage des Bundes-\nrates auf maximal 200 Mio. Franken festgelegt. Dieser Betrag ergab sich vor allem aus Hochrech-\nnungen der ersten Bedarfsmeldungen aus den Kantonen ergeben. Der Gesamtbetrag wird nach ei-\nnem Verteilschlüssel unter den Kantonen aufgeteilt. Der Verteilschlüssel setzt sich aus zwei Dritteln \nBIP und einem Drittel Bevölkerungszahl zusammen. Dabei soll der Kanton Schwyz einen Anteil von \n1.56% erhalten, was dann bei 200 Mio. Franken Maximalbetrag rund 3.12 Mio. Franken bedeutet. \nVoraussetzung ist, dass sich der Kanton Schwyz dazu entschliesst, sich zur Hälfte an der Finanzie-\nrung zu beteiligen und er ebenfalls einen gleich hohen Betrag, sprich die 3.12 Mio. Franken, zur \nVerfügung stellt. Der Bundesrat hat bereits seinerzeit beim Vernehmlassungsverfahren zu dieser Ver-\nordnung angekündigt, dass der Gesamtbetrag von 200 Mio. Franken nochmals überprüft werden \nsoll. Sollte sich zeigen, dass die Gefahr von Härtefällen aufgrund des Verlaufs der Pandemie und den \ndamit verbundenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen deutlich steigt, beabsichtigt er, oder \ner hat gesagt, dass er beabsichtigt, den Gesamtbetrag entsprechend zu erhöhen. Es war geplant, die \nVerordnung per 1. Dezember 2020 in Kraft zu setzen. Sie soll schlussendlich kantonale Massnah-\nmen unterstützen, die zwischen dem 26. September dieses Jahres und Ende des nächsten Jahres \nausbezahlt oder zugesichert wurden bzw. werden. In seinem Verordnungsentwurf sagt der Bundesrat \nauch, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie die betroffenen Unternehmen mit Bürg-\nschaften, Garantien, Darlehen und/oder nicht rückzahlbaren Beiträgen unterstützen wollen. Aus \nSicht der Regierung geht es in diesem Geschäft denn auch primär wirklich darum, aus volkswirt-\nschaftlicher Sicht unsere Substanz zu erhalten und die Arbeitsplätze im Kanton zu sichern. Deshalb \nist es angezeigt, dass den besonders betroffenen Schwyzer Unternehmen, die jetzt dringend Liquidi-\ntät benötigen, ausnahmsweise und einmalig nicht rückzahlbare Beiträge ausgerichtet werden sollen. \nGanz klar, die Regierung schlägt uns davor, nur nicht rückzahlbare Beiträge auszurichten. Eine zu-\nsätzliche Belastung in der Form einer Rückzahlung allfälliger Darlehen wäre nämlich aus ihrer Sicht \naufgrund der aktuellen existenzbedrohenden Situation nicht wirklich zielführend. Aus den in An-\nspruch genommenen Härtefallhilfen sollen notleidende Unternehmen keine weiteren finanziellen \nLasten auf sich nehmen müssen, sondern ein positives Signal für ihre Zukunft erhalten. Es sollen \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 277 - \n\naber nur Betriebe mit Härtefallmassnahmen unterstützt werden, welche wegen negativen finanziellen \nAuswirkungen Covid-19-Pandemie kurzfristig in eine Krise gekommen sind und mittelfristig ohne Co-\nvid-19 gute Überlebenschancen gehabt hätten. \nDiesen Punkt muss man dann bei der Prüfung der Gesuche gut anschauen. Der bundesrätliche Ver-\nordnungsentwurf sieht klar vor, dass sich das Verfahren zur Gewährung dieser Härtefallmassnahmen \nund Geldern nach kantonalem Recht richtet. Im Kanton Schwyz ist dafür und auch für allfällige Ver-\nschärfungen des Bundesrechts mit Einschränkungen der Mindestvorgaben der Regierungsrat zustän-\ndig. Der Regierungsrat hat dann am 17. November 2020 beschlossen, eine Ausgabenbewilligung \nvon 4.5 Mio. Franken für die kantonalen Härtefallmassnahmen zu beantragen. In diesem Betrag wa-\nren bereits gewisse vom Bundesrat angekündigte, aber noch nicht bezifferte Erhöhungen des maxi-\nmalen Bundesbeitrags enthalten. Am Folgetag dieser Beschlussfassung durch den Regierungsrat hat \nder Bundesrat am 18. November 2020 bekanntgegeben, seine Beitragsleistung von ursprünglich \n200 Mio. Franken neu auf 680 Mio. Franken zu erhöhen. Auch den Beteiligungsschlüssel des Bun-\ndes und der Kantone hat er entsprechend angepasst. Vorgesehen war ursprünglich, bis 200 Mio. \nFranken beteiligt sich der Bundesrat zu 50% an den Massnahmen und darüber hinaus dann zu \n80%. Das heisst, für die zusätzlichen 480 Mio. Franken wären es 80%.  \nMit der vom Regierungsrat beantragten Ausgabenbewilligung von 4.5 Mio. Franken könnte im Kan-\nton Schwyz die Gesamtsumme von 13.17 Mio. Franken in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen \nausgeschüttet werden. Das wären dann 8.6 Mio. Franken des Bundes und etwa 4.5 Mio. Franken, \nwie beantragt, des Kantons. Das heisst, das maximal zur Verfügung stehende Bundeskontingent von \n10.5 Mio. Franken würde mit den ursprünglich beantragten 4.5 Mio. Franken nicht vollständig aus-\ngeschöpft. Gestützt auf die in der Zwischenzeit erfolgte Erhöhung des Bundesbeitrags durch den \nBundesrat hat die Kommission, deren Beratung zwischenzeitlich stattfand, erwogen, die Ausgaben-\nbewilligung von 4.5 Mio. Franken um Fr. 476 000.-- auf 4.976 Mio. Franken gerne erhöhen zu wol-\nlen, um dann den Maximalbeitrag des Bundes mit diesen rund 10.5 Mio. Franken auslösen zu kön-\nnen. Damit würde für Härtefälle in der Folge eine Gesamtsumme von 15.5 Mio. Franken, insgesamt \n2.4 Mio. Franken mehr, zur Verfügung stehen, als ursprünglich in der regierungsrätlichen Ausgaben-\nbewilligung über 4.5 Mio. Franken vorgesehen war. Der Regierungsrat hat schlussendlich dem An-\ntrag der Kommission auf Erhöhung der Ausgabenbewilligung zugestimmt. Sie konnten dies lesen. \nDie Kommission ist letztlich der Meinung, dass die Ausbreitung dieses Virus und die damit verbun-\ndenen gesundheitspolitischen Massnahmen zu dessen Bekämpfung, wie gesagt, die Wirtschaft emp-\nfindlich treffen. Wir müssen wirklich schauen, dass wir das Maximum tun, um die zahlreichen Ar-\nbeitsplätze in unseren KMU, die gefährdet sind, entsprechend zu retten. Es ist deshalb wichtig, dass \ndie Schwyzer Härtefälle maximal unterstützt werden können, sollte hierzu Bedarf bestehen – die Be-\ntreffenden müssen ja immer noch einen Antrag stellen. Zudem wirkt der Hebeleffekt dieser \nFr. 476 000.-- erheblich, wenn wir das Vierfache vom Bund erhalten. Die effektiven Ausgaben rich-\nten sich nach dem Bedarf der Schwyzer Härtefälle unter Beachtung der vorgeschriebenen Bundesre-\ngelung. Diese liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Mit der vorliegenden Erhöhung verschaf-\nfen wir uns also die grösstmögliche Handlungsoption. In der Zwischenzeit ist dies aber auch schon \nwieder überholt: Letzten Freitag hat der Bundesrat die Milliarde noch einmal um 1.5 Mrd. Franken \naufgestockt. Das heisst, Sie können davon ausgehen, dass wir wahrscheinlich nächstes Jahr im Ja-\nnuar/Februar wieder eine solche Vorlage haben werden, wenn wir unsere KMU weiter unterstützen \nwollen. Diese dürfte dann sicher etwa zwischen 7.5 Mio. Franken und 10 Mio. Franken zu liegen \nkommen. Damit würde für Härtefälle im Kanton Schwyz aktuell die Gesamtsumme von 15.5 Mio. \nFranken zur Verfügung stehen, wie bereits gesagt, 2.4 Mio. Franken mehr, als ursprünglich bean-\ntragt. Die Kommission beantragt Ihnen, den Kommissionsantrag zu unterstützen. Die Regierung hat \ndies bereits getan. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Walter Duss: Effizienzhalber sei das Eintretensvotum der SVP-Fraktion angehängt. Die SVP-Frak-\ntion wird die Ausgabenbewilligung unterstützen und den Antrag der Staatswirtschaftskommission auf \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 278 - \n\nErhöhung des Betrags ebenfalls. Sie ist klar der Auffassung, dass es jetzt darum geht, Arbeitsplätze \nzu erhalten und unsere wichtigste Substanz sicherzustellen.  \n \nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP anerkennt die hohe \nDringlichkeit dieser Härtefallmassnahmen. Die möglichst rasche Unterstützung unserer Schwyzer \nUnternehmen, die von COVID-19 hart getroffen worden sind, ist von höchster Wichtigkeit und erfor-\ndert auch ein schnelles Handeln. Mit dieser Vorlage wurde ein zeitnaher Weg unter Einhaltung von \ngesetzlich und demokratischen Rahmenbedingungen gefunden. Wir befürworten die vorgesehene \nSchwyzer Lösung mit nicht rückzahlbaren Darlehen. Ob der vorgesehene Betrag ausreicht, wird sich \nwohl erst in einer späteren Phase zeigen. Schnelles Handeln und Fingerspitzengefühl sind allerdings \nunerlässlich. Es braucht in dieser Krisenzeit ein schnelles Agieren, damit die betroffenen Betriebe \nwieder eine Perspektive haben. Die Situation in grossen Teilen der Wirtschaft ist alarmierend. Die \nUmsetzung dieser Massnahmen liegt beim Kanton. Aus unserer Sicht ist es deshalb sehr wichtig, \ndarauf muss besonders geachtet werden, dass das Vergabeprozedere nicht bürokratisch und für die \nBetriebe administrativ nicht zu aufwendig wird. Der Bund hat letzten Freitag den Betrag noch einmal \naufgestockt, vieles ist noch unklar, umso wichtiger ist es, dass wir grösste Flexibilität bewahren. \nDenkbar ist, dass verschiedene Unternehmenssparten, -abteilungen separat beurteilt werden oder \ndass man nach Branchenlösungen sucht. Aber eines bleibt nach wie vor klar: Für die Unterstüt-\nzungsgewährung gelten die Rahmenbedingungen des Bundes gemäss COVID-19-Gesetz und der CO-\nVID-19-Härtefallverordnung. Es sollen keine zusätzlichen Vorgaben des Kantons gemacht werden \nhinsichtlich Mindestgrössen, Marktchancen oder Unternehmensstrategien usw. Der vorhandene \nSpielraum, den wir haben, soll zu Gunsten unserer Unternehmer ausgenützt werden. Unterstützen \nSie bitte unseren Antrag, den Voranschlagskredit des Amtes für Wirtschaft um 4.976 Mio. Franken \nzu erhöhen. Danke. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab kann ich es \nmir nicht ganz verkneifen, eine kurze Replik auf das Votum von KR Roland Lutz zu halten. Er \nscheint wirklich ähnlich die Realität zu verkennen, wie eine gewisse Person in Amerika mit einem \norangen Teint. Die Steuersenkung, die die SVP heute der ganzen Bevölkerung des Kantons Schwyz \nin die Wiege gelegt haben soll, geht zurück auf eine Motion der CVP und ist weit, weit weg von der \nInitiative, die Sie heute zum Glück anständiger- und gescheiterweise zurückgezogen haben. Zum Ge-\nschäft, das wir vorliegend behandeln, kann ich mich kurzhalten. Der Kommissionssprecher hat sehr \ngut beschrieben, wie dieses Geschäft mit dem entsprechenden Betrag zustande kam. KR Heinz \nTheiler von der FDP machte darauf aufmerksam, dass allenfalls damit noch nicht der Weisheit letz-\nter Schluss erreicht wird. Je nach dem, was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zu \nkommt, kann es noch weitere drastische Auswirkungen geben. Ich gehe davon aus, dass viele Gewer-\nbebetriebe langsam en einem Ort sind, wo es nicht mehr alles erträgt. In diesem Sinn bitte ich Sie \nauch im Namen der CVP, den Maximalbetrag von 4.97 Mio. Franken zu unterstützen. Erschrecken \nSie nicht, wenn wir im Januar wieder über eine entsprechende Ausgabenbewilligung sprechen. \nDanke. \n \nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorweg, die SP-\nFraktion ist auch einstimmig dafür, dass wir diesen Ausgabenkredit annehmen. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass es sicher wichtig ist, den Unternehmen im Kanton Schwyz einfach einmal Sicher-\nheit durch diese à-fonds-perdu-Beträge zu geben, dass sie Hilfe bekommen, die nicht zurückbezahlt \nwerden muss, um wieder positiv in die Zukunft schauen zu können. Wir haben heute oft genug ge-\nhört, dass unser Kanton relativ viel Eigenkapital aufweist. Insofern ist es auch wichtig, dass man den \nBetrag auf das Maximum hinaufsetzt. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zu folgen. \nVielen Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Grünli-\nberalen unterstützen diese Vorlage einstimmig. Den von der Pandemie betroffenen Personen und \nUnternehmen soll schnell geholfen werden. Wir haben im Kanton Schwyz den Vorteil, dass es mit \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 279 - \n\ndem Gesetz über die Wirtschaftsförderung bereits eine gesetzliche Grundlage gibt. Diesen Vorteil \nkönnen und sollten wir auch nutzen. Die von der STAWIKO beantragte Ausschöpfung des Gesamtbe-\ntrags der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder ist aus unserer Sicht ebenfalls richtig. Es soll \nmöglichst viel Geld zur Verfügung stehen, damit die grösstmögliche Flexibilität gewährleistet ist. \nMan wird sehen, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist und wie viel Geld es tatsächlich braucht. Wir \nhaben aber auch einen Wunsch oder eine Frage an die Regierung oder vielleichteine Präzisierung: \nGemäss der Verordnung des Bundes ist die Definition des massgebenden Umsatzes den Kantonen \nüberlassen. Das heisst, es gibt hier einen erheblichen Spielraum. Die Frage ist nun, ob Entschädi-\ngungen für Kurzarbeit und COVID-Erwerbsersatz dem Jahresumsatz zugerechnet werden oder nicht. \nDas liegt im Ermessen des Kantons. Wenn man Leistungen nicht hinzurechnet, wird der Kreis der \nBerechtigten natürlich deutlich ausgeweitet. Faktisch würde das bedeuten, dass die Grenze von \n60% nach oben verschoben wird. Hier erwarten wir eine Klarstellung der Regierung, ob bzw. dass \ndie Entschädigungen für Kurzarbeit und der COVID-Erwerbsersatz zum Jahresumsatz hinzugerechnet \nwerden. Gerade auch im Hinblick auf die absehbare weitere Vorlage, wie gesagt wurde, ist es uns ein \nAnliegen, dass Klarheit geschaffen wird. Danke. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, nicht nur \nden Maximalbetrag zu unterstützen, ich bitte auch die Regierung, die Härtefallverordnung bei Bedarf \nanzupassen. Wenn ein Betrieb im Jahr 2018 sehr viel investierte und deswegen keine oder fast \nkeine oder wenig Einnahmen hatte, soll man nicht den Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 neh-\nmen, sondern nur 2019. Das betrifft z.B. unser Kino in Schwyz, welches jetzt sehr kämpfen muss. \nDer Chef hat 2018 umgebaut, ganz viel investiert und jetzt braucht er Hilfe. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Ich bin von dieser Partei, Sie wissen, was ich meine. Heute gibt es wieder mehr als \n5600 neue Fälle. Verschärfungen sind ante portas. Jetzt müssen wir ein wichtiges Zeichen setzen. \nWir müssen zu unseren Leuten schauen. Wir müssen zu unseren Leuten stehen. Wir haben bald \nWeihnachten, Neujahr – eine schwierige Zeit für viele, die Existenzängste haben. Sei es, dass sie \nden Job verlieren, sei es, dass sie ihr Unternehmen einer schweren Krise bis hin zum Konkurs ausge-\nsetzt sehen. Es gilt jetzt, sobald wie möglich nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern auch die Gel-\nder zu sprechen und jenen zukommen zu lassen, die diese benötigen, die unverschuldet in eine \nschwierige Situation hineingeschlittert sind. So werden wir möglichst minimieren, dass es weitere \nKonkurse oder Entlassungen gibt, und geben den Leuten ein gutes Gefühl. Ich finde, das ist ein sehr \nwichtiges Zeichen, dieses müssen wir mit Nachdruck setzen. Danke. \n \nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin von der SVP und spreche \ngefühlt für die Fraktion der Neulinge in diesem Saal. Ich muss schon sagen, als «Rekrut» bin ich ei-\nnigermassen erstaunt, mit welcher Sorglosigkeit und wie unkritisch man in diesem Rat mittlerweile \nGelder spricht. Offenbar hat sich ein neues Muster eingeschlichen. Das Geld kommt ja vom Himmel \noder wenigstens vom Bund und steht mit gratis und franko zur Verfügung. Es ist immer schön mit \nden Kantonsbeiträgen verknüpft. Es sind ja nur Steuergelder der nächsten Generation, die wir jetzt \nhier verteilen. Die Daten- und Faktenlage bezüglich der Ansteckungskette in der Corona-Pandemie \nist nach wie vor äusserst dürftig bis gar nicht vorhanden. Es wird auch nichts unternommen, um hier \nKlarheit zu erhalten. Im Ybrig wird eine Party mit 80 jungen Leuten ausgehoben und die Teilnehmer \ngebüsst. Ob sie wirklich Corona verbreitet haben oder nicht, interessiert offensichtlich niemanden, \ngetestet wurden sie nicht. Trotz diesen dürftigen Fakten wird den Restaurants mit perfiden Massnah-\nmen quasi der Hahn abgedreht. Jetzt geht man hin und sagt: Ihr seid ja schon Arme, Euch muss \nman helfen und stellt ihnen ein Glas Wasser hin oder was auch immer. Wie erfolgt die Verteilung \ndieser Gelder? Konzeptlos und hilflos wahrscheinlich, etwa so wie an einem Suppentag. Ich mache \nmir keine Illusionen. In diesem Saal werden nur ganz wenige den Mut haben, sich gegen diese Geld-\nverteilung zu wehren. Ich würde aber wenigstens gerne wissen, ob der Regierungsrat sich schon Ge-\ndanken gemacht hat, wie er diese Gelder genau verteilen will, wie er Missbrauch verhindern will, und \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 280 - \n\nob er vielleicht so gnädig ist, uns noch bevor wir die Gelder jetzt sprechen, etwas über die Verteilak-\ntion zu erzählen, so dass auch wir Kantonsräte dann wissen, wo wir uns anstellen müssen, damit wir \nan dieser Gratissuppe teilhaben und von diesem Freilunch profitieren können. Besten Dank. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Bund hat die Latte für Härte-\nfälle schon recht hoch angesetzt. Was wir hier heute definieren können, ist lediglich die Frage, wie \ndann die Landung aussieht. Entweder legen wir ihnen ein kleines Pölsterchen hin, oder die Härte-\nfälle, die es zwar über die Latte schaffen, prallen hart auf dem Boden auf. Wir sprechen hier einzig \nund allein über nicht zurückzahlbare Darlehen. Zinslose Darlehen, diese sind etwa so gut, wie ein zu \nlanges Bungee-Jumping-Seil, das wird den Fall zwar etwas reduzieren, aber am Schluss prallt man \neben trotzdem auf dem harten Boden auf. Wir haben heute hier die Möglichkeit, Unternehmen zu \nhelfen, die am Anfang dieses Jahres wirtschaftlich noch sehr rentabel waren, jetzt aber aufgrund die-\nser COVID-Krise vor einem finanziellen Fiasko stehen. Gleichzeitig helfen wir einem solchen Unter-\nnehmen, Arbeitsplätze zu sichern – dies über eine längere Frist hinweg. Wir sprechen hier über einen \nNachkredit, dieser belastet die Rechnung 2020. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Regie-\nrungsrat Kaspar Michel den Nachkredit heroisch verkraften kann, weil dieser nicht wirklich an die \nSubstanz gehen wird, sonst möge er mich jetzt mit bösen Augen anschauen. Schlussendlich möchte \nich noch auf etwas hinweisen: Mein Vorredner KR Oliver Flühler sagte richtigerweise, dass wir hier \nzwar von kleinen (in Anführungszeichen) Summen sprechen, umso wichtiger ist es jedoch, wenn wir \ngewissen Unternehmen Geld zusprechen, dass diese Gelder den richtigen Unternehmen zukommen \nund dass die richtigen Unternehmen Hilfe erhalten. Es darf aber nicht sein, dass diverse Gelder etwa \naufgrund von miserablen Vergabeprüfungen schlussendlich ins Ausland abwandern oder der Speku-\nlation dienen. Danke vielmals.  \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Hohe \nHürden werden aufgestellt und klare Vorgaben definiert, damit ein Unternehmen überhaupt An-\nspruch auf das Geld hat. Das kann ich verstehen. Ich will einfach Folgendes zu bedenken geben: \nEinzelne Branchen trifft es hart, z.B. die Gastronomie. Wenn es der Gastronomie schlecht geht, zieht \ndas sofort weitere Kreise. Auch die Zulieferanten leiden unter diesen Umsatzeinbussen. Gerade jetzt \nvor den Weihnachten würde normalerweise ein Geschäftsessen nach dem anderen stattfinden. Zu \ndieser Jahreszeit werden in der Regel grosse Umsätze generiert und jetzt geht einfach nichts. Ein \nGeschäftseinbruch bei einer Branche hat einen ganzen Rattenschwanz zur Folge. Ich befürchte, dass \ntrotz diesen Härtefallmassnahmen einige Unternehmen durch die Maschen fallen. Auch ein gesun-\nder Betrieb, der plötzlich und unvorhergesehen solche Einbussen hinnehmen muss, steht wohl bald \nvor dem Ruin. Wer nur noch 40% Umsatz macht und erst dann finanzielle Hilfe erhält, hat definitiv \nein Problem. Ich frage mich, ob diese Härtefallmassnahmen nicht zu spät greifen. Die betroffenen \nBranchen brauchen Sicherheit. Die behördlichen Auflagen müssen entgolten werden. Die Corona-\nKrise dauert lange und länger. Ich fordere die Regierung auf, mit Augenmass und Grosszügigkeit die-\nsen Härtefällen zu begegnen. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will kurz auf das Votum \nvon KR Oliver Flühler replizieren. Die Pandemie hat unsere Wirtschaft unterschiedlich stark getrof-\nfen. Es gab grosse Verlierer, es gab kleine Verlierer und es gab sogar einzelne Gewinner. Ihre Verluste \nwollen die Unternehmen primär aus eigener Kraft wieder ausgleichen. Damit sie aber hierzu über-\nhaupt eine Chance erhalten, dürfen wir sie nicht im Regen stehen lassen und einfach ihrem Schick-\nsal überlassen. Wir können jetzt mit einem verkraftbaren Betrag sicherstellen, dass jene Unterneh-\nmen, die eine Zukunft haben, diese Phase überstehen und ihre Arbeitsplätze erhalten können. Wir \nkönnen jetzt sicherstellen, dass diese Unternehmen mit Standgas ins nächste Jahr kommen, und \nhoffen, dass sie dann vom Standgas wieder auf Vollgas wechseln können. Ich will noch eine kleine \nReplik zum Votum von KR Paul Schnüriger bezüglich der heute beschlossenen steuerliche Entlas-\ntung des Mittelstandes geben: Ich habe einen kurzen Blick in den RRB zur damaligen Motion der \nCVP geworfen. Wenn man die Antwort des Regierungsrates liest, sieht man klar, dass dieses Anlie-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 281 - \n\ngen bereits Bestandteil des Projekts Finanzen 2020 war, das bekanntlich beim Finanzdirektor ange-\nsiedelt ist, welcher bekanntermassen ein Mitglied der FDP ist. Wenn jemand den Ursprung dieses \nAnliegens für sich in Anspruch nehmen kann, sind es wir. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das ist nicht der Fall, dann \ngeht das Wort an Regierungsrat Andreas Barraud.  \n \nRR Andreas Barraud: Geschätzte Damen und Herren. Ich weiss jetzt nicht, ob ich der Spitalleiter  \noder der Chefarzt oder der Anästhesist bin. Wir haben Patienten, das sind unsere Unternehmen. Es \ngeht zwischenzeitlich nicht mehr allen so gut, deshalb hat der Bund auch das Härtefallprogramm \ngestartet. Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Massnahmen zur Bekämp-\nfung der Pandemie haben und werden unsere Wirtschaft im Kanton Schwyz empfindlich treffen. Zur \nAbfederung der wirtschaftlichen Folgen haben ja im Frühling Bund und Kantone bereits zahlreiche \nMassnahmenpakete geschnürt. Diese sind Ihnen bekannt, darauf will ich nicht mehr eingehen. \nGleichwohl nimmt aber das Risiko der Härtefälle aufgrund der andauernden Pandemie zu. Das ist \nnicht etwas, das Ihnen unbekannt ist. Als Härtefälle, das wurde bereits gesagt, werden Unternehmen \nbezeichnet, die wirtschaftlich besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind, und \ndurch die bisherigen Unterstützungsmassnahmen nicht oder noch nicht ausreichend erfasst wurden. \nPrimäres Ziel ist sicher die Sicherung der Arbeitsplätze in den Unternehmen, die vor der Pandemie \nprofitabel und überlebensfähig waren. An den Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten der Härte-\nfälle, auch das wurde gesagt, beteiligt sich der Bund massgeblich. In der erste Phase 400 Mio. \nFranken, Bund und Kantone, dann 1 Mrd. Franken, Bund und Kantone, und jetzt ist man auf \n2.5 Mrd. Franken, Bund und Kantone, wobei der Verteilschlüssel noch nicht abschliessend geregelt \nist. Gleichzeitig, dessen muss man sich hier drin einfach bewusst sein, legt aber der Bund Mindest-\nvoraussetzungen fest, wann Unternehmen unter die Härtefallregelung fallen. Mit der vom Regie-\nrungsrat und der STAWIKO beantragten Ausgabenbewilligung können wir im Kanton Schwyz Härte-\nfälle mit einer Gesamtsumme von 15.55 Mio. Franken abfedern – der Bund beteiligt sich mit einem \nMaximum von 10.576 Mio. Franken und der Kanton mit der jetzt beantragten Ausgabenbewilligung \nim Betrag von 4.976 Mio. Franken. Es ist richtig und wichtig, dass wir damit Arbeitsplätzen erhalten \nund Unternehmen unterstützen können. Zu diesem Zweck setzt der Regierungsrat auf eines der drei \nInstrumente, die der Bund in die Vernehmlassung gab, nämlich auf nicht rückzahlbare Beiträge. Wir \nhaben im Kanton Schwyz hierfür eine gesetzliche Grundlage, das Wirtschafsförderungsgesetz. Dies \nerlaubt uns, relativ rasch Härtefallmassnahmen umsetzen zu können. Zur Umsetzung als solche: Der \nRegierungsrat hat die Rahmenbedingungen anlehnend an die bisher bekannten Rahmenbedingun-\ngen des Bundes bereits beraten und beschlossen. Das heisst, wir werden, wenn heute die Ausgaben-\nbewilligung vom Parlament genehmigt wird, ab 5. Januar 2021 Anträge entgegennehmen können. \nDas heisst, die Unternehmen können dann ihre Anträge einreichen, wir prüfen diese im Januar und \nsind nachher in der Lage, ab Grössenordnung Februar Auszahlungen vorzunehmen. Das sind also be-\ntreffend Zeitplan zwei Daten, die ich Ihnen nennen kann. Wie will der Regierungsrat die COVID-19-\nHärtefallregelung anwenden? Noch einmal: Die Zuständigkeit für die Umsetzung, für den Vollzug, \nliegt ganz klar beim Regierungsrat. Er ist für die Zusicherung dieser Leistungen zuständig. Die recht-\nlichen Grundlagen stehen im Wirtschaftsförderungsgesetz, welches die Rahmenbedingungen für die \nUmsetzung enthält. Darin sind die Anforderungen für die Gewährung der Härtefallbeiträge definiert, \ndie Grundsätze der bundesrechtlichen und der kantonalen Anforderungen sind festgehalten. Es geht \naber auch darum, die Einschränkungen der Verwendungen zu definieren. Es ist auch festgelegt, wie \ndie Organisation und das Verfahren sein soll, wie eingereicht werden soll, das ist online über ein On-\nlineportal möglich, in welcher Form die erste Prüfung stattfindet, dann folgt die Plausibilisierung \nund der Entscheid. Wir haben also ein zweistufiges Verfahren gewählt. Schliesslich geht es um die \nAuszahlung der Beiträge, wie gesagt, im besten Fall anfangs Februar. Vielleicht noch kurz zu zwei, \ndrei Punkten, die vorhin frageweise erwähnt wurden. Zur Frage der Umsatzdefinition: In Bundesbern \nfinden derzeit täglich Differenzbereinigungen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat statt. \nDer Bundesrat ging mit Fr. 100 000.-- Umsatz in die Vernehmlassung. Jetzt soll der Umsatz auf \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 282 - \n\nFr. 50 000.-- gesenkt werden – diese Grösse wird wahrscheinlich am Freitag in der Schlussabstim-\nmung so beschlossen. Man liest jetzt, dass die Notwendigkeit von 60% des Umsatzes in den Jahren \n2018 und 2019 allenfalls korrigiert werden könnte, dass es also weniger sein soll, damit noch mehr \nUnternehmen Anspruch auf Härtefalldarlehen erheben könnten. Zur Frage, ob die Kurzarbeitsent-\nschädigung und die Corona-Erwerbsersatzentschädigung zum Umsatz gerechnet werden: Diese hat \nder Regierungsrat des Kantons Schwyz klar verneint, weil es falsch wäre, wenn man die Kurzarbeits-\nentschädigung, bei der der Unternehmer ja nur als Durchlauferhitzer fungiert – Entschuldigung –, \nindem er diese an die Mitarbeiter weitergibt, zum Umsatz zählen würde. Das Geld ging die Arbeit-\nnehmer, es kann insofern nicht zum Umsatz gezählt werden. Es kommt der klassische Umsatzbegriff \nzur Anwendung, aber auch hier hat der Bund noch nicht die letzten Worte gesprochen. Man ist noch \nnicht ganz sicher, ob die Fixkosten dazu gerechnet werden usw. Dies werden wir dann entsprechend \neinbauen müssen. Zur Umsetzung der Härtefälle: Es wurde gesagt, ein Unternehmen soll überle-\nbensfähig gewesen sein und auch weiterhin überlebensfähig sein. Ich kann Ihnen versichern, dass \ndie Prüfung dieser Anträge, sehr seriös, sehr pflichtbewusst geschieht. Die Anträge werden auf der \neinen Seite von verwaltungsinternen, fachkompetenten Leuten, auf der anderen Seite durch eine ex-\nterne Unternehmung geprüft, so dass wir wirklich mit Sicherheit garantieren können, dass diejeni-\ngen, die nach den Rahmenbedingungen berechtigt sind, nachher auch zu diesen Beiträgen kommen, \nund denjenigen, die nicht berechtigt sind, logischerweise ein negativer Bericht mit auf den Weg ge-\nben werden muss. Gefragt wurde schliesslich, was geschieht jetzt mit diesen 1.5 Mrd. Franken, die \nder Bundesrat letzte Woche mit ins Spiel gebracht hat. Der Bundesrat spricht davon, dass 750 Mio. \nFranken wieder nach einem bestimmten Verteilschlüssel aufgeteilt werden sollen. Es ist aber noch \nnicht ganz sicher, ob die Aufteilung gemäss dem Schlüssel ein Drittel zu zwei Drittel geschieht oder \nob wie bei der ersten Tranche das Verhältnis 80 zu 20 zum Tragen kommen soll. Das wird bis Frei-\ntag entschieden. Die erste Tranche von 1 Mrd. Franken dürfte nach meinem bzw. unserem Dafürhal-\nten am Freitag ohne grosse Opposition vom Bundesparlament beschlossen werden. Mit dem heuti-\ngen Kantonsratsbeschluss geben Sie uns heute grünes Licht, die zur Verfügung gestellten Bundes- \nund Kantonsmittel voll in Anspruch zu nehmen, damit für unsere Unternehmen rund 15.5 Mio. \nFranken im Rahmen der Härtefallprogramme zur Verfügung stehen. In diesem Sinn bitte ich Sie, \ndem Antrag der Regierung zuzustimmen. Es geht jetzt wirklich darum, den Unternehmen rasch, un-\nbürokratisch und pragmatisch helfen zu können. Diese sind auf unsere Unterstützung zur Sicherung \nwichtiger Arbeitsplätze angewiesen. Danke für die Unterstützung.  \n \nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass Eintreten nicht bestritten ist. Wir kommen zur Detailbe-\nratung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Staatswirtschaftskommission eine Erhöhung die-\nser Ausgabenbewilligung beantragt hat, der Regierungsrat damit einverstanden war und dem Kan-\ntonsrat eine entsprechend modifizierte Vorlage zugestellt hat. Ich bitte den Staatsschreiber, den \nKantonsratsbeschluss vorzulesen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung \neines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 18 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes \nüber den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung eine Ausga-\n\nbenbewilligung von Fr. 4 976 000.-- eingeräumt. \n2. Der Voranschlagskredit 2020 der Erfolgsrechnung des Amtes für Wirtschaft von Fr. 4 832 800.-- \n\nwird um Fr. 4 976 000.-- auf Fr. 9 808 800.-- erhöht. \n3. Der Regierungsrat stellt die Verwendung gemäss § 5 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Wirt-\n\nschaftsförderung vom 27. November 19863 sicher. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 283 - \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch Wortmeldungen dazu? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann \nkommen wir zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission bean-\ntragen Ihnen die Annahme dieser Ausgabenbewilligung. Ich weise Sie daraufhin, dass diese der Aus-\ngabenbremse unterliegt. Für die Annahme braucht es ein Quorum von 60 Stimmen.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 3 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n8. Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Berichterstattung zum Leistungs-\nauftrag für die Jahre 2016–2019 (RRB Nr. 845/2020) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben kei-\nnen Kommissionssprecher, weil dieses Geschäft in der Kommission nicht behandelt wurde. Ich spre-\nche der Effizienz halber gleich zum nächsten Traktandum, bei dem es wiederum um die Hochschule \nLuzern geht. Die Kommission für Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2020 \nden Prüfbericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der HSLU vom 3. September \n2020 zum Jahresbericht 2019 der Hochschule Luzern und nicht die Leistungsvereinbarung der letz-\nten vier Jahre besprochen. Insgesamt sieht die Kommission, dass die Hochschule Luzern gut unter-\nwegs ist. Die Hochschule Luzern ist innovativ. Es gibt regelmässig neue Aus- und Weiterbildungsan-\ngebote. Wichtig ist, dass die Hochschule Luzern Arbeitnehmer ausbildet, die auch auf dem Markt \ngebraucht werden. Die Zielvorgaben an die Studierendenanzahl werden hoch angesetzt, diese kön-\nnen nicht immer ganz erreicht werden. Es ist jedoch auch so, dass neue Masterstudiengänge immer \neinige Jahre benötigen, bis es dafür auch genügend Studierende gibt. Neue Studiengänge zu füllen, \nist etwas, was nicht bereits im ersten Jahr möglich ist. Grosse Schritte hat die Hochschule Luzern \n2019 bei der Entwicklung der Infrastruktur gemacht. So wurden im September der neue Campus \nZug-Rotkreuz mit dem Departement Informatik und Wirtschaft und im November die zweite Baue-\ntappe der Viscosestadt in Luzern-Emmenbrücke für das Departement Design und Kunst mit gelunge-\nnen Veranstaltungen eröffnet. Die Hochschule Luzern hat schweizweit die tiefsten Kosten pro Schü-\nler, gut 10% unter dem schweizerischen Mittel. Aufgrund von verschiedenen Sparprogrammen, vor \nallem des Kantons Luzern, hat die Hochschule Luzern über Jahre ihr Eigenkapital ganz gezielt abge-\nbaut. Im letzten Jahr wurde das Eigenkapital noch einmal von 10.9 auf 8.6 Mio. Franken reduziert. \nMit einem kleinen Eigenkapital besteht aber auch die Gefahr, dass Krisen wie die Corona-Krise \nschwieriger zu bewältigen sind. Die Auswirkungen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen. \nEs ist aber auch klar, dass die Hochschule Luzern jene Hochschule in der Schweiz ist, die das \ntiefste Eigenkapital aufweist. Ich glaube, darauf müssen die Trägerkantone irgendwann reagieren. \nDie Kommission beantragt, den Prüfbericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission \nZentralschweiz zur Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Dank. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Hochschule \nLuzern hat die Vorgaben für den Leistungsbericht in den vier Bereichen Lehre, Weiterbildung, ange-\nwandte Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen sowie die Leistungen in den propädeutisch \nAngeboten Design und Kunst sowie Musik weitgehend erreicht oder sogar übertroffen. Der Schweize-\nrische Akkreditierungsrat hat im September 2019 eine sieben Jahr gültige Akkreditierung erteilt. \nDiese ist für alle Hochschulen der Schweiz verpflichtet. Die Erwerbsquote der Absolvierenden ein \nJahr nach dem Studienabschluss ist in allen Fachbereichen sehr gut. Die Hochschule Luzern hat \ntrotz stetig zunehmendem Wettbewerb ihre gute Position im Bereich Weiterbildung in der Schweizer \nHochschullandschaft behaupten können. Die Weiterbildungen werden zu 100% kostendeckend ge-\nführt. Wie KR Marlene Müller-Diethelm bereits sagte, weist die Hochschule Luzern im nationalen \nVergleich zu anderen Fachhochschulen tiefe Kosten pro Studierendem und die tiefsten Gemeinkos-\nten auf. Trotzdem resultierten in den letzten beiden Jahren Verluste von 3.7 und 2.3 Mio. Franken. \nDas Eigenkapital reduziert sich aufgrund dieser Situation von 16.1 Mio. Franken Ende 2015 auf \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 284 - \n\n8.6 Mio. Franken Ende 2019. Verschiedene kantonale Sparpakete haben dazu geführt, dass die Trä-\ngerrestfinanzierung tiefer ausgefallen ist, als vereinbart wurde. Auch hier erwähnte KR Marlene Mül-\nler-Diethelm, dass es hauptsächlich der Standortkanton Schweizerische Akkreditierungsrat, der dafür \ndie Verantwortung trägt. Die von der Zentralschweiz gemeinsam getragene Fachhochschule ist ein \nwichtiger gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Impulsgeber für die gesamte Region. Es \nsollte im Interesse aller Trägerkantone sein, dass die Hochschule auf finanziell stabilen Beine stehen \nkann. Wir bitten deshalb unsere Regierung, dass sie sich in diesem Sinn für die Fachhochschule \nZentralschweiz einsetzt. Die Fachhochschule darf nicht durch die Folgen einer verfehlten Finanzpoli-\ntik und entsprechenden Sparpaketen gefährdet werden. Die Mitglieder der SP-Fraktion nehmen die \nBerichterstattung zum Leistungsauftrag für die Jahre 2016–2019 zur Kenntnis. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach den Ausführungen der Kom-\nmissionspräsidentin und des Vorredners gibt es eigentlich nicht mehr viel zu ergänzen. Im Sinn der \nEffizienz, wie alt Regierungsrat Alois Christen jeweils gesagt hat, konzentriere ich mich deshalb auf \ndie wichtigsten Punkte aus Sicht der SVP. Für die SVP hoch erfreulich ist neu die gleichzeitige Be-\nhandlung des alten und des neuen Leistungsauftrages. Nachdem wir vor gut acht Jahren die Bericht-\nerstattung der IFHK beschleunigen konnten, ist das ein wichtiger Schritt zur besseren Steuerung \nund Kontrolle der Hochschule Luzern für die Milizparlamente. Wir müssen uns bewusst sein, dass \nalle sechs Parlamente der Zentralschweiz die Leistungsaufträge durchwinken müssen. Die Lenkung \neiner solchen Schule ist deshalb mit der Steuerung eines Kreuzfahrtschiffes zu vergleichen. Zwi-\nschen der Bewegung am Steuerrad bis zur Reaktion vergeht einfach sehr viel Zeit – das Ganze unter \nden Augen von Tausenden von Kritikern. Ebenfalls ist der SVP die positive Entwicklung von 6% im \nFachbereich Soziale Arbeit aufgefallen. Wir alle wissen, dass dieses Departement im grossen Stil \nStudenten aus der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. der KESB, ausbildet. Faktisch heisst dies nichts \nanderes, als dass der Staat Schüler zum Staat schickt und der Steuerzahler die gesamte Rechnung \nbezahlt. Die SVP würde dieses Wachstum lieber bei den Ingenieuren und den Informatikern sehen, \nbei denen leider das Gegenteil der Fall ist. Hier müssten im Bildungsdepartement mindestens ein \npaar Fragezeichen auftauchen, weshalb wir diese Entwicklung haben und was wir dagegen unterneh-\nmen können. Das wären die wesentlichsten Ergänzungen aus Sicht der SVP zu den Voten der Präsi-\ndentin und des Vorredners. Ich melde mich wieder, wenn es dem Präsidenten recht ist, zum Prüfbe-\nricht beim nächsten Traktandum. Besten Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ebenfalls aus Effizienzgründen \nwill ich auch nicht mehr auf alles eingehen und namens der FDP-Fraktion kurz Stellung nehmen. \nAuch wir sind über das Resultat der Hochschule sehr erfreut. Für uns ist hauptsächlich auch wich-\ntig, dass beim neuen Leistungsauftrag kein Ausbluten stattfindet, dass man zusammen mit den an-\nderen Trägerkantonen eine Lösung findet, welche die Qualität und die Nachhaltigkeit der Fachhoch-\nschule Luzern sichert. Anzufügen gilt es, dass eine Änderung der Berichterstattung beschlossen \nwurde, was wir als sehr positiv ansehen. Neu geschieht diese vor dem Abschluss der Berichtsperi-\node, damit man etwaige Erkenntnisse auch zu Handen des neuen Leistungsauftrages einbringen \nkann. Ich begrüsse dies, weil dadurch gewisse Punkte aus den alten Leistungsaufträgen zweckmässi-\nger gestaltet werden können. Danke vielmals. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich spre-\nche für die CVP-Fraktion und ich spreche zum Leistungsbericht, zur Berichterstattung über den Leis-\ntungsbericht 2016–2019, gleichzeitig auch zum Jahresbericht 2019, der anschliessend traktandiert \nist. Es wurde bereits vieles gesagt. Insbesondere möchte ich hier wirklich die gute Arbeit der Hoch-\nschule Luzern herausstreichen, die auch im Leistungsbericht zum Vorschein kommt. Etwas möchte \nich aber hier auch noch einmal unterstreichen, weil ich es für sehr bedeutend halte: Die Eigenkapi-\ntalreduktion der letzten Jahre. Es ist zu erwähnen, dass es eine geplante Reduktion des Eigenkapi-\ntals war. Verschiedene Kantone waren haben stark gespart. Man kann sagen, sie haben das Fett ab-\ngebaut, das vielleicht da und dort vorhanden war. Jetzt besteht am Ende dieser Berichtsperiode noch \nein Eigenkapital von 3.2% – leider brach zwischenzeitlich die Corona-Pandemie aus. Man weiss \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 285 - \n\nauch, dass sich die Corona-Auswirkungen negativ auf die Hochschule Luzern durchschlagen werden. \nEs kann im Moment noch nicht gesagt werden, wie sich das Eigenkapital entwickeln wird. Ich \nkomme jetzt zum Jahresbericht 2019 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission. Dar-\naus können Sie zur Kenntnis nehmen, dass KR Max Helbling und ich als Kommissionsmitglieder be-\nreits in diesem Jahresbericht auf die Corona-Situation aufmerksam gemacht haben. Die Hochschule \nLuzern lebt letztendlich nicht nur von den Studenten aus der Zentralschweiz, sondern die Hoch-\nschule Luzern geniesst zum Glück ebenfalls eine hervorragende Reputation und zieht dadurch auch \nausländische Studierende an. Im Rahmen von Corona können Sie sich vorstellen, dass dies im Mo-\nment sicher schwieriger ist als früher. Entsprechend ist es für die Hochschule Luzern im Moment \nKaffeesatzlesen, ein Blick in die Kristallkugel, um zum Ausdruck zu bringen, mit welchen finanziel-\nlen Einbussen man rechnen muss. Wir ersuchen den Hochschulrat zusammen mit den Regierungen, \ndie Situation gut im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Hochschule Luzern wieder gute \nEigenkapitalanteile, gute Reserven erhält, damit sie ihren vierfachen Leistungsauftrag, der eben \nnicht nur aus der Ausbildung besteht, auch die Forschung ist ein wichtiger Bestandteil des Ganzen, \nwirklich gut wahrnehmen kann. Mit anderen Worten, der Regierungsrat ist diesbezüglich sicher mit \ngrossen Herausforderungen konfrontiert. Ich denke, dass hier in finanzieller Hinsicht inskünftig et-\nwas auf uns zukommen könnte. Besten Dank. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Sprecher der GLP-\nFraktion nehme ich auch zum Bericht Leistungsauftrag der Hochschule Luzern Stellung. Es wurde \nschon viel gesagt. Die aussergewöhnlich gute Arbeit der Hochschule auch im Vergleich zu anderen \nHochschulen in der Schweiz zeigt sich in einer sehr tiefen Arbeitslosenquote ihrer Studienabgänger. \nWas auch sehr erstaunlich und für die Schweiz als Dienstleistungsland wirklich wichtig ist – wir sind \nauf gute Wissenschaftler, Leute aus den Bereichen Wirtschaft und Informatik angewiesen –, dass \ndementsprechend das Budget gestiegen ist. Es wurden Investitionen getätigt. Wir hoffen, dass es \nhier weiter vorwärtsgeht, damit wir attraktiv bleiben und mit der Hochschule Luzern weiterhin einen \nguten Hochschulpartner haben. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann geht das Wort an unseren Bildungsdirektor.  \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Der Kanton \nSchwyz als kostenmässig drittgrösstem Mitträger der FHZ Hochschule Luzern muss ein grosses Inte-\nresse haben, dass es dieser Schule gut geht, dass diese auf solidem Kurs in die Zukunft voranschrei-\nten kann. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für die anerkennende Aufnahme dieses Report-\nings über die Leistungsaufträge 2016–2019. Wir nehmen sehr ernst, was die Vorredner bereits er-\nwähnt haben, wir verfolgen es mit grossem Interesse und natürlich im Rahmen unserer Verantwor-\ntung. Wir schauen aber auch sehr genau auf die drei Schlüsselaspekte: Qualität, Kosten und vor al-\nlem Wirksamkeit. Die Wirksamkeit ist der hauptsächliche Erfolgsfaktor für die Hochschule Luzern. \nNämlich, welche Möglichkeiten haben die Absolventinnen und Absolventen? Unter diesem Aspekt \nweist die Hochschule Luzern eine sehr erfreulich hohe Erwerbsquote aus. Das zeigt, dass die Studie-\nrenden, die ein Diplom erworben haben, ein Master-, ein Bachelordiplom, sehr gut in der Wirtschaft \nplatziert werden können. Uns liegt nun ein Reporting vor, womit uns aufzeigt wird, wie die Hoch-\nschule bezüglich der Kostenstruktur, bezüglich den Infrastrukturen, bezüglich des Verhältnisses Flä-\nchennutzung pro Studierendem oder Kosten pro Studierendem im Vergleich mit den anderen \nSchweizer Fachhochschulen aufgestellt ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil alle Fachhochschu-\nlen den gleichen vierfachen Leistungsauftrag haben. Wir werden den Verlauf der Studiengänge \nselbstverständlich aufmerksam verfolgen. Dabei geht es darum, neue Studienangebote zu evaluieren \nund implementieren. Ich habe heute bereits diesbezüglich Impulse erhalten. Ein neuer Masterstudi-\nengang könnte lauten: Von der Mutter zum Gebärsaalmanager. Wie schafft man es, dass man sich \nplötzlich zum Impulsgeber einer Idee profilieren kann? Aber auch auf der anderen Seite, dass beste-\nhenden Studiengänge kritisch hinterfragt werden, dass man auch bereit ist, nachfrageschwache Stu-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 286 - \n\ndiengänge aus dem Angebotskatalog zu nehmen. Es geht aber auch um die Konzentration der Stand-\norte, die Konzentration der Ressourcen und der Kostenstrukturen. Und selbstverständlich verfolgen \nwir aufmerksam die Eigenkapitalsituation, diese hat sich jetzt mit der Corona-Situation akzentuiert. \nWir haben im Unterschied zu anderen Fachhochschulen eine dünne Eigenkapitaldecke, ein dünnes \nFundament. Wir sprechen bei der Hochschule Luzern von rund 3% Eigenkapital, dies im Vergleich \nzu anderen Schweizer Fachhochschulen, die 10/11% Eigenkapital aufweisen, diese haben im Mo-\nment einen längeren Atem. Wir verfolgen diese Situation selbstverständlich. Wir sind auch bereit, \nden Konkordatskantonen in der Zentralschweiz zur Seite zu stehen. Aber wir wollen die Corona-Dis-\nkussion jetzt nicht mit Trägerrestfinanzierungsbeiträgen vermischen, sondern wollen die Diskussion \nsorgfältig führen, was beinhaltet eine gute, eine vernünftige Eigenkapitalausstattung für die Hoch-\nschule Luzern, damit diese weiterhin solide aufgestellt und entwicklungsfähig bleibt. Ich habe es ge-\nsagt, Ziel muss es sein, dass wir auch Studiengänge schaffen, die auf dem Markt nachfragt werden. \nInsofern will ich auch nur bedingt Einfluss nehmen. Wenn jetzt gewisse Studiengänge zurückgehen \nund die anderen erfreulich wachsen, dann ist dies ein Abbild, dass seitens der Wirtschaft nach die-\nsen Studiengängen oder nach diesen Abgängern eine Nachfrage besteht. Wir wollen aber keine \nkünstliche Quote oder künstlich an den Studiengängen schrauben. Damit wäre niemandem gedient, \nallen voran nicht den Absolventinnen und Absolventen. Bei fehlender Nachfrage auf dem Markt hät-\nten wir das Ziel maximal verfehlt. Ich fasse zusammen: Es bleibt in Bezug auf Finanzen, Infrastruk-\nturen, Studiengänge weiterhin eine grosse Herausforderung, mit der Hochschule Luzern auf dem \nFachhochschulplatz Schweiz weiterhin erfolgreich und wettbewerbsfähig unterwegs zu sein und vor \nallem die Hochschule Luzern als erfolgreiche und profilierte Hochschule in der Zentralschweiz stär-\nken zu können. Besten Dank für die positive Aufnahme dieses Reportings und für Ihre Unterstüt-\nzung.  \n \nKRP René Baggenstos: Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es Wortmel-\ndungen in der Detailberatung? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Es ist kein Antrag auf qualifizierte \nKenntnisnahme eingegangen. Damit gilt der Bericht als zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n9. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2019 der \nFachhochschule Zentralschweiz (FHZ) (Anhang 9) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Die Kommissionssprecherin hat ihr Votum gehalten. Das Wort ist frei für \nFraktionssprechende.  \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nachdem wir querfeldein durch \ndiese zwei Traktanden gingen, nehme ich kurz zum Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschul-\nkommission zum Jahresbericht 2019 Stellung. Meine Ausführungen beziehen sich nicht auf den Be-\nricht an sich, sondern darauf, was auf Seite 2 steht, nämlich auf die Aussichten für das Jahr 2020 \nund 2021. Das FHZ-Konkordat ist seit je her finanziell sehr mager ausgestattet. Das Ziel wäre ei-\ngentlich grundsätzlich ein Eigenkapital von 5% bis 10%, was circa 14 Mio. Franken bis 28 Mio. \nFranken entsprechen würde. In der Praxis dümpelt die Schule aufgrund dauernder Sparmassnahmen \nim Kanton Luzern immer eher um 5% herum, aktuell sogar beträgt das Eigenkapital nur 3.2%, was \nknapp 9 Mio. Franken entspricht und in der wirtschaftlichen Schönwetterphase viel zu wenig ist. Ich \nmuss Ihnen nicht sagen, dass der Ruf nach mehr Geld bereits im Raum steht. Dies wurde vorhin be-\nreits erwähnt. Der Kanton Schwyz darf deshalb als Trägerkanton mit einem Anteil von knapp 7% in \nZukunft vermutlich mehr bezahlen – dies natürlich zusätzlich zu den FHV-Beiträgen. Was mich da-\nbei aber masslos ärgert, ist, dass die Interkantonale Geschäftsprüfungskommission schon seit bald \nzehn Jahren diesen Umstand bemängelt und Massnahmen fordert. Ich zitiere exemplarisch den Be-\nricht IFHK 2013: Der Betriebsaufwand beträgt 234.5 Mio. Franken. Der Aufwandüberschuss von \n0.4 Mio. Franken konnte aus dem Eigenkapital der Hochschule Luzern gedeckt werden. Es gilt, \ndiese Entwicklung im Auge zu behalten, da nicht unbegrenzte Reserven vorhanden sind. Ähnliches \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 287 - \n\nsteht in den weiteren Bericht, passiert ist natürlich nichts. Die Schule operiert deshalb seit Jahren \nunter den geplanten Reserven, aktuell sogar 1.8% unter den Pflichtreserven gemäss Art. 31 des \nKonkordatsvertrages. Die SVP erwartet, dass die Steuerung einer Hochschule nicht nach dem Sys-\ntem probieren und Hoffnung erfolgt, sonst müssen wir in Gottes Namen optimieren, z.B. bei den \nWeiterbildungen, hier ziehen wir seit Jahren nicht rentable Studiengänge mit. Auch wenn es weh tut, \nmüsste man halt z.B. im Bereich der Kunst defizitäre Lehrgänge streichen. Nach den vorhin gehör-\nten Aussagen von Regierungsrat Michael Stähli kommt bei uns etwas Hoffnung auf, dass man solche \nStudiengänge eliminieren wird. Wir erwarten deshalb natürlich auch einen entsprechend energischen \nEinsatz im Konkordatsrat, dass dies dann auch von Erfolg gekrönt wird. Die Mittel sollen wirtschaft-\nlich und einer Hochschule mit Wirtschaftsfakultät würdig eingesetzt werden. Das wäre etwas, woran \ndie SVP Freude hätte. Es kann nicht im Interesse des Kantons Schwyz sein, Geld nach Luzern zu \npumpen, nur damit Luzern mit seinem Namen im Wettbewerb mit Zürich, Basel, Genf usw. brillieren \nkann. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur eine ganz kurze Replik. Vieles, \nwas mein Vorredner gesagt hat, teile ich eigentlich und beurteile es betreffend Finanzierung gleich. \nIch ziehe daraus natürlich etwas andere Folgerungen. Dass man plötzlich schauen muss, noch weni-\nger Geld auszugeben, sehe ich überhaupt nicht so. Wir haben bereits eine sehr günstige Hochschule. \nMan sollte man eher schauen, dass diese zu mehr Geld kommt. Wenn man die Berichte anschaut, \nsieht man ganz klar, dass gerade im Bereich Soziales und Musik definitiv noch Handlungsbedarf be-\nsteht. Wenn über Abbau bei Kunst und Kultur gesprochen wird, kann die SP natürlich nicht einfach \nsitzen bleiben und nur zu hören. Wir sind selbstverständlich dagegen. Wenn die Kurse überhaupt \nnicht mehr gebraucht werden, können wir wieder darüber sprechen, das ist dann ein anderer Fall. \nGerade in dieser Krise, unter der Kunst und Kultur sehr, sehr leiden, ist das ein falsches Statement, \nwenn man hier Einsparungen tätigen will. Danke vielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen von Fraktionssprechenden, gibt es wei-\ntere Wortmeldungen aus dem Rat? Eintreten ist auch hier obligatorisch. Wir sind in der Detailbera-\ntung. Gibt es Wortmeldungen zur Detailberatung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gilt auch \ndieser Bericht als zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n10. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2019 \nder Interkantonalen Polizeischule (IPH) und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(ZBSA) (Anhang 10) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Ich weise Sie daraufhin, dass die Rechts- und Justizkommission für zwei \nKonkordate zuständig ist und in ihrem Bericht beide Prüfberichte zusammengenommen hat. Zuerst \nerfolgt die Eintretensdebatte. Danach halten wir die Detailberatung zur Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch und anschliessend zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Ich bitte den Kom-\nmissionssprecher ans Rednerpult. Es gibt keinen Kommissionssprecher. Dann gehen wir weiter zu \nden Fraktionssprechenden. Das Wort ist offen für Fraktionssprechende. Es gibt keine Fraktionsspre-\nchende. Man sieht, es geht langsam gegen17.00 Uhr. Gibt es allfällige weitere Wortmeldungen aus \ndem Rat? Das ist nicht der Fall. Auch hier ist Eintreten obligatorisch. Dann kommen wir zur Detail-\nberatung. Gibt es irgendwelche Rückmeldungen oder Wortmeldungen zur Interkantonalen Polizei-\nschule Hitzkirch? Nicht, dann gilt dieser Bericht als zur Kenntnis genommen. Gibt es Wortmeldun-\ngen zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht? Ebenfalls keine Wortmeldungen. Dann gilt \nauch dieser Bericht als zur Kenntnis genommen.   \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 288 - \n\n11. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2019 des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Die Auswirkungen der Corona-\nPandemie aus Sicht des Laboratoriums der Urkantone im März 2020: Die Vorgaben des Kantons \nSchwyz bzw. des Bundes sind vom Laboratorium übernommen worden, unter anderem wurden sämt-\nliche Restaurants vom Laboratorium kontaktiert. Das ist sehr gut angekommen. Dies gab den Wirten \nRückhalt, nicht alleine dazustehen. Finanzen: Die Betriebssoftware wird in den nächsten Jahren \nenorm viel Geld kosten, das heisst auf fünf Jahren verteilt Fr. 632 000.--. Des Weiteren ist zu er-\nwähnen, dass der Konkordatsbeitrag in den letzten zehn Jahren betreffend Laboratorium der Urkan-\ntone eigentlich nicht mehr angepasst wurde, im Gegenteil ist er 2015 um jährlich Fr. 150 000.-- \ngesenkt worden. Die Finanzen werden wahrscheinlich mittelfristig oder vielleicht schon nächstes \nJahr ein Thema werden. Ein weiteres Detail aus dem Geschäftsbericht, das sehr interessant ist: In \nder öffentlichen Diskussion wird das Thema Tierschutz fast ausnahmslos mit der produzierenden \nLandwirtschaft in negativer Weise in Verbindung gebracht. Dass dies für das Image der Landwirt-\nschaft sehr schädlich ist, dürfte allen bewusst sein. Die Situation rechtfertigt es, dass in der künfti-\ngen Jahresberichterstattung eine klare Trennung zwischen den produzierenden Landwirtschaftsbe-\ntrieben und den übrigen Tierhaltern vorgenommen wird. Es gilt auch zu überlegen, wie diese Ent-\nwicklung der Bevölkerung zu kommunizieren ist. Veterinärkontrolle: Die Beanstandungen betreffen \nzu einem Drittel die Landwirtschaft, zu einem Drittel die Haltung von Haustieren und zu einem Drit-\ntel die Haltung aggressiver Hunde. Trinkwasserversorgung: Nächstes Jahr ist die Trinkwasserinitiative \nein Thema, auch im Kanton Schwyz. Das Laboratorium hat sämtliche Trinkwasserversorgungen, wel-\nche mehr als 500 Abnehmer beliefern, erprobt und das Trinkwasser auf Pestizidrückstände unter-\nsucht, insbesondere auf Chlorothalonil und dessen Abbauprodukte. Insgesamt waren es 63 Trink-\nwasserversorgungen, 16 im Kanton Uri, 29 im Kanton Schwyz, 8 im Kanton Obwalden, 10 im Kan-\nton Nidwalden. Sämtliche Trinkwasserversorgungen sind regelkonform. Lediglich bei je einer Quelle \nim Kanton Obwalden und im Kanton Schwyz konnte man Chlorothalonil unter dem Höchstwert nach-\nweisen, Massnahmen waren aber nicht notwendig, also noch im grünen Bereich. Der Leistungsauf-\ntrag des Laboratoriums der Urkantone wird alle vier Jahre durch die Regierungen der Konkordatskan-\ntone erlassen. Die Aufsichtskommission ist deshalb dran, den Leistungsauftrag 2022–2025 vorzube-\nreiten. Der Leistungsauftrag basiert auf den bundesrechtlichen Vorgaben. Das waren meine Ausfüh-\nrungen. Besten Dank. \n \nKR Bruno Steiner-Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Adolf Fässler hat \ndas Wichtigste erwähnt. Etwas ist aus meiner Sicht noch anzufügen. Es war sehr interessant, im La-\nboratorium die Geschäftsprüfung durchzuführen und den Herren etwas auf den Zahn zu fühlen. Ich \nmuss sagen, die Interventionen der letzten Jahre haben nach meinem Dafürhalten gefruchtet. Ge-\nrade die Veterinärkontrollen werden professioneller durchgeführt und es gibt etwas weniger Unge-\nreimtheiten. So müsste es eigentlich sein. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, beantrage ich \nIhnen, den Prüfbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums \nder Urkantone zu genehmigen. Danke. \n \nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit Interesse habe ich den Jahres-\nbericht des Veterinäramts der Urkantone und die Zusammenfassung der Kommissionssitzung zur \nKenntnis genommen. Aus Sicht der Landwirtschaft ist sehr erfreulich, dass die Strafanzeigen gegen \nfehlbare Tierhalter erneut rückläufig sind. Befremdend ist aber für mich die Position in der der Zu-\nsammenfassung genannten Organisation «Tier im Recht», welche die die geringe Anzahl Strafanzei-\ngen bemängelt. Damit unterstellt sie den verantwortlichen Kontrolleuren, dass sie ihre Aufgaben \nnicht korrekt ausführen, natürlich ohne entsprechende Beweise. Ich kann Ihnen versichern, die Kon-\ntrollen werden nach strengen Kriterien ausgeführt, nicht immer zur Freude von uns Bauern. Die we-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2020 - 289 - \n\nnigen Strafanzeigen sind das Resultat der strengen und steten Kontrollen. Mein Fazit: Die Kontrol-\nleure des Laboratoriums der Urkantone erfüllen ihre Aufgabe korrekt und unsere Tierhalter leisten \nzum Wohl unserer Nutztiere ausgezeichnete Arbeit. Beides beurteile ich ausnahmslos positiv. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Abends um 17.00 Uhr nimmt man es nicht mehr so genau mit Fraktions-\nsprechenden oder sonstigen Wortmeldungen, deshalb gebe ich das Wort frei. Gibt es sonst noch \nWortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Eintreten ist auch hier obligatorisch. Wir kom-\nmen zur Detailberatung. Gibt es irgendwelche Wortmeldungen in der Detailberatung? Das scheint \nebenfalls nicht der Fall zu sein, dann wird auch dieser Bericht zur Kenntnis genommen. \n \nKRP René Baggenstos: Es ist bald, wie gesagt, 17.00 Uhr. Wir alle sind ziemlich müde, die Auf-\nmerksamkeit lässt langsam nach. Ich beschliesse, dass wir hier die Sitzung für heute beenden. Die \nnoch auf der Traktandenliste stehenden Vorstösse werden auf die nächste Sitzung verschoben. Diese \nfindet am 24. Februar 2021 statt.  \nDann habe ich noch ein paar Mitteilungen: Der Präsident der Kommission für Gesundheit und Sozi-\nale Sicherheit bittet die Kommissionsmitglieder, sich fünf Minuten nach Sitzungsende im kleinen \nMythensaal für eine kurze Besprechung einzufinden. Ebenfalls werden die Mitglieder der Rechts- \nund Justizkommission 15 Minuten nach Sitzungsende im Kantonsratssaal erwartet. Die nächste \nRatsleitungssitzung findet am 14. Januar 2021, 07.30 Uhr statt. \nBitte bedienen Sie sich noch mit den Schwyzer Heften, die am Eingang zur Verfügung stehen, damit \nwir KR Franz-Xaver Risi nicht zumuten müssen, diese wieder mitzunehmen. \nEs ist mir ein grosses Anliegen jetzt am Jahresende zu danken. Ein ganz grosser Dank gilt aus mei-\nner Warte dem Sekretariat des Kantonsrates. Es wurde unter diesen speziellen Voraussatzungen su-\nper Arbeit geleistet, die mit einem hohen Aufwand verbunden war. Recht herzlichen Dank allen Mit-\narbeitenden des Sekretariats. Da kann man auch klatschen (Applaus).  \nDann geht ein herzliches Dankeschön auch an das Team des MythenForums, alles hat bestens ge-\nklappt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen unter diesen ganz besonderen Umständen speziell \nschöne und frohe Weihnachten und selbstverständlich einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue \nmich, dass wir uns im Februar gesund wiedersehen. Merci (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 14. Januar 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n