Wortprotokoll vom 11. September 2024

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text: \nKantonsrat \n\n11. September 2024 - 80 - \n\nKantonsratssitzung vom 11. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Max Helbling, Steinerberg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Erich Feusi, KR Irene Huwyler Gwerder, KR Roger Züger \n\nNachmittag: KR Josef Ronner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Marion Ott (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.05 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Geheime Wahl des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche \n\nAmtsdauer 2024-2028 \n\n2. Offene Wahlen Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen a. \n\nFachhochschule Zentralschweiz b. Interkantonale Polizeischule c. Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht d. Laboratorium der Urkantone \n\n3. Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (RRB Nr. 385/2024) \n\n4. Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025-2028 (RRB Nr. 407/2024) \n\n5. Motion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis \n\n(RRB Nr. 428/2024) \n\n6. Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantons-\n\nratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt! (RRB Nr. 429/2024) \n\n7. Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber (RRB Nr. 477/2024) \n\n8. Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 490/2024) \n\n9. Motion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten \n\n(RRB Nr. 501/2024) \n\n10. Regierungsprogramm 2024-2028 (RRB Nr. 526/2024) \n\n11. Motion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben \n\n(RRB Nr. 542/2024) \n\n12. Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden \n\nschaffen (RRB Nr. 565/2024) \n\n13. Postulat P 2/24: Unterstützung bei Härtefällen durch öffentliche Bauarbeiten \n\n(RRB Nr. 423/2024) \n\n14. Interpellation I 8/24: Munitions-Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Un-\n\nteriberg (RRB Nr. 430/2024) \n\n15. Interpellation I 11/24: Härtefallgesuch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 439/2024) \n\n16. Interpellation I 1/24: Zahlenwerte zur Grundstückgewinnsteuer (RRB Nr. 447/2024) \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 81 - \n\n17. Interpellation I 2/24: Bundesasylzentrum Buosingen (RRB Nr. 450/2024) \n\n18. Interpellation I 15/24: Kosten des Schutzstatus S für den Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 451/2024) \n\n19. Interpellation I 7/24: Dreiteilige Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen \n\n(RRB Nr. 479/2024) \n\n20. Postulat P 4/24: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen – \n\nauch finanziell (RRB Nr. 484/2024) \n\n21. Interpellation I 6/24: Unterstützungsbeiträge für die Weiterbildung junger Erwachsener \n\n(RRB Nr. 516/2024) \n\n22. Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten (RRB Nr. 543/2024) \n\n23. Interpellation I 9/24: Erledigungsquote Vermittlerämter (RRB Nr. 585/2024) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur heuti-\n\ngen Sitzung des Kantonsrates. Bevor wir zum stillen Gebet kommen, muss ich Ihnen leider eine \n\ntraurige Nachricht bekanntgeben. Am 8. August 2024 ist aKR Bruno Knüsel aus Küssnacht verstor-\n\nben. Er war von 2000 bis 2012 als CVP-Vertreter aus der Gemeinde Küssnacht im Kantonsrat. Ich \n\nbitte Sie, den lieben Verstorbenen ins stille Gebet einzuschliessen. Vielen Dank. Dann gehen wir \n\ngleich weiter zu den Mitteilungen. Ich gebe das Wort dem Sportchef des Kantonsrates KR Reto Kel-\n\nler. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Danke vielmals. Gerne berichte \n\nich kurz vom kantonsrätlichen Sportsommer, d.h. vom parlamentarischen Fussballturnier vom 24. \n\nAugust 2024, das in Baden stattgefunden hat. Uns ist es ein bisschen so ergangen wie jetzt man-\n\nchem Olympiateilnehmer aus der Schweiz in Paris: Wir haben den Sieg angestrebt und sind dann \n\nam Schluss gute Vierte geworden. Der FC Kantonsrat hat wirklich eine starke Leistung gezeigt. Wir \n\nhaben 5:0 gegen Basellandschaft gewonnen und 6:0 gegen den FC Kantonsrat Zug. Wir konnten \n\nvorne mitspielen, die Titelverteidigung lag wirklich in der Luft. So sind wir dann erst im Halbfinale \n\nvon den Waadtländern gestoppt worden und das dann auch erst im Penaltyschiessen. An dieser \n\nStelle ein Dankeschön an den Gastgeberkanton Aargau für die herzliche Gastfreundschaft und dem \n\nTeam FC Kantonsrat herzliche Gratulation zu der grossartigen Leistung und zum Einsatz. Dieses Jahr \n\ndabei waren der Captain KR Sepp Schuler sowie die weiteren Kantonsräte Sepp Marty, Dr. Dominik \n\nZehnder, René Krauer, Kushtrim Berisha, Jonathan Prelicz, Pirmin Geisser, Kuno Frey, Fredi Kälin, \n\nich selber und NR Dominik Blunschy sowie aKR Arno Solèr. Wer jetzt Lust verspürt, auch einmal da-\n\nbei zu sein, dem kann ich sagen, nächstes Jahr geht es wieder weiter im Kanton Genf. Wir sind in \n\nGenf, also eine gute Gelegenheit für diejenigen, die noch nie in Genf waren. Jene, die schon einmal \n\ndort waren, wissen, dass Genf einiges zu bieten hat. Ich kann Ihnen sagen, das Turnier findet nicht \n\nnur auf, sondern auch neben dem Platz statt. Melden Sie sich doch einfach bei mir, wenn Sie gerne \n\nteilnehmen würden. Danke vielmals. \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank KR Reto Keller. Nach diesen motivierenden Worten gehen wir zum \n\nGeschäftsverzeichnis über. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n\nKR Claudia Rickenbacher: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der \n\nMitte-Fraktion beantrage ich den Geschäftstitel Nr. 22 vorzuverlegen und unmittelbar nach dem Ge-\n\nschäftstitel Nr. 11 zu behandeln. Sowohl die Motion der FDP wie auch das Postulat der GLP behan-\n\ndeln inhaltlich weitgehend das gleiche Thema. Beide zeigen die Unzufriedenheit mit dem politi-\n\nschen Zusammenspiel zwischen Erziehungsrat, Regierungsrat und dem Parlament auf, was sich \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 82 - \n\nauch in den beiden sehr ähnlichen Antworten des Regierungsrates zeigt. Es gibt eindeutig Syner-\n\ngien, wenn man die beiden Geschäfte zeitgleich bzw. nacheinander behandeln würde. Besten Dank.  \n\nKRP Max Helbling: Sie haben den Antrag von KR Claudia Rickenbacher gehört. Gibt es weitere Wort-\n\nmeldungen? \n\nKR Fredy Prachoinig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf im Namen der SVP-\n\nFraktion sprechen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir sind der Meinung, dass wir ganz normal der \n\nReihe nach vorgehen können, Schritt für Schritt. Es könnte ja sein, dass sich das eine oder das an-\n\ndere dann bereits erledigt hat. Besten Dank.  \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt \n\nden Antrag im Sinne der Effizienz. Vielen Dank.  \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion macht das auch \n\nSinn. Wir können die beiden Geschäfte nacheinander behandeln. Traktandum 11 beinhaltet unsere \n\nMotion. Wir sind der Meinung, wir können diese heute anschliessend mit dem GLP-Postulat erledi-\n\ngen. Thematisch geht es um die gleiche Sache, deshalb können wir das unterstützen. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Danke für den Antrag. Geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, ich würde sagen, das macht Sinn. Es macht für uns keinen grossen Unter-\n\nschied, aber wir können diesen Antrag gerne unterstützen. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\nKR Claudia Rickenbacher stellt den Antrag, aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit Trak-\n\ntandum 11 Traktandum 22 als Traktandum 12 zu behandeln und die nachfolgenden Traktanden um \n\neine Position nach hinten zu schieben. \n\nAntrag Änderung Geschäftsverzeichnis \n\nDer Antrag wird mit 61 zu 34 Stimmen angenommen. \n\n1. Geheime Wahl des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche Amts-\n\ndauer 2024-2028 \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Wahl des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Gleichzeitig bitte ich den Kommissionssprecher \n\nans Rednerpult. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Aufgrund der Erkrankung \n\ndes bisherigen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden, lic.iur. Philipp Studer, musste das Wahlgeschäft im Juni 2024 verschoben werden und \n\nist jetzt im September neu traktandiert. Der aktuelle Beauftragte, Philipp Studer, ist leider immer \n\nnoch krankheitshalber arbeitsunfähig. Deshalb hat die RJK entschieden, die Stelle öffentlich auszu-\n\nschreiben und Bewerbungen entgegengenommen. Die RJK des Kantonsrates hat dann im Zusam-\n\nmenwirken mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden mehrere Kandidierende angehört, Bewer-\n\nbungsgespräche durchgeführt. Sie unterbreitet dem Kantonsrat des Kantons Schwyz als Wahlgre-\n\nmium folgenden Vorschlag: Eveline Jost hat Jahrgang 1990, ist verheiratet und Mutter eines Kindes. \n\nSie ist Juristin und hat einen Zusatztitel CAS Datenschutz und Datensicherheit erworben. Eveline \n\nJost war insbesondere im Bereich Datenschutz in Grossunternehmungen in der Privatwirtschaft tätig \n\nund bringt deshalb aus dem Bereich Privatwirtschaft einen grossen Rucksack mit. Sie war bisher als \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 83 - \n\nStellvertreterin bei uns tätig und musste nicht einmal einen Monat nach ihrem Amtsantritt als \n\nHauptansprechperson amten, weil Philipp Studer ausgefallen ist. Sie hat seither – also seit Januar \n\n2024 – die Datenschutzstelle interimistisch geführt. Aus Sicht der Kommission hat sie in dieser \n\nFunktion überzeugt. Wir schlagen Ihnen deshalb Eveline Jost, bisherige Stellvertreterin, als Öffent-\n\nlichkeits- und Datenschutzbeauftragte für die Amtsdauer 2024-2028 vor. Dies auch in Rücksprache \n\nmit den beiden Kantonen Obwalden und Nidwalden. Der RJK ist es an dieser Stelle ein grosses An-\n\nliegen, dem bisherigen Beauftragten und Amtsinhaber, Philipp Studer, für seinen grossen Einsatz für \n\nden Kanton Schwyz und für die beiden anderen Kantone im Zusammenhang mit dem Datenschutz \n\nherzlich Danke zu sagen. Wir wünschen ihm an dieser Stelle natürlich eine möglichst rasche Gene-\n\nsung. Ich danke Ihnen namens der RJK für die Unterstützung unseres Wahlvorschlags. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es zur Nomination der RJK noch Wortmeldungen? Ich sehe keine. Ich weise \n\nSie daraufhin, dass die Wahl gemäss § 91 der Geschäftsordnung des Kantonsrats als geheime Wahl \n\nvorzunehmen ist. Der Name der vorgeschlagenen Person ist zur erleichterten Auszählung auf dem \n\nWahlzettel vorgedruckt. Der vorgedruckte Name kann gestrichen werden. Ein anderer Name darf auf-\n\ngeschrieben werden. Wichtig ist, dass auf dem Wahlzettel nur ein Name steht. Ich bitte den Stan-\n\ndesweibel, nachher die Wahlzettel einzusammeln. \n\nErgebnis geheime Wahl \n\nDer Kantonsrat wählt mit 95 Stimmen Eveline Jost zur Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz für die Amtsdauer 2024-2028. \n\n2. Offene Wahlen Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen a. Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz b. Interkantonale Polizeischule c. Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht d. Laboratorium der Urkantone \n\nKRP Max Helbling: Dann kommen wir zum Traktandum 2: Offene Wahlen in den interkantonalen \n\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen. Ich gebe Ihnen die Nominationen der zuständi-\n\ngen Kommissionen für die interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen bekannt: \n\na. Fachhochschule Zentralschweiz \n\n KR Mathias Bachmann \n\n KR Thomas von Euw \n\nb. Interkantonale Polizeischule \n\n KR Karl Camenzind \n\n KR Andreas Imbaumgarten \n\nc. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n KR Bruno Felder \n\n KR Sonja Zehnder \n\nd. Laboratorium der Urkantone \n\n KR Andrea Burtschi \n\n KR Barbara Hunziker \n\n3. Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (RRB Nr. 385/2024) (Anhang 1) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n  \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 84 - \n\nEintretensreferat \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerne nehme ich die \n\nGelegenheit wahr, Ihnen das Geschäft namens der vorberatenden Kommission vorzustellen. Lange \n\nZeit haben wir nach Öl gebohrt, nach Gold und Juwelen gegraben. Heute bohren wir nach Energie – \n\nwahrscheinlich ein ebenso wertvoller Rohstoff. Die Vorlage geht zurück auf eine Motion, die dieser \n\nRat am 27. April 2022 mit 86 zu 17 Stimmen erheblich erklärt hat. Diese Vorlage hat das Ziel, die \n\ngesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um seismische Untersuchungen des Tiefengeothermie-Poten-\n\nzials in unserem Kanton durchzuführen. Gezielt möchten wir Gebiete mit den grössten Explorations-\n\nwahrscheinlichkeiten untersuchen. Damit wollen wir im Kanton Schwyz zukünftig das Potenzial un-\n\nseres tiefen Untergrundes abklären und wo möglich als Energiequelle erschliessen. Bei der Tiefenge-\n\nothermie wird die Wärme aus der Tiefe des Erduntergrundes als Energiequelle genutzt. Pro 100m \n\nhaben wir eine Temperatursteigerung von rund 3°Celsius. Ab einer Tiefe von 500m spricht man von \n\nTiefengeothermie. Im Unterschied zur flachen Geothermie, die man von den Privathaushalten her \n\nkennt, ist bei der Tiefengeothermie der Aufwand für die Bohrungen und auch die Kosten für die \n\nBohrungen um einiges höher. Dafür ist aber das Potenzial für die mögliche Abschöpfung von Energie \n\nviel grösser. Neben dem Potenzial besteht selbstverständlich aber auch ein gewisses Risiko. So ist \n\nnicht gesagt, ob überhaupt oder wie lange sich eine solche Anlage als ergiebig zeigt, ergiebig ist oder \n\nergiebig bleibt. Zudem können solche Bohrungen induzierte Erdbeben auslösen, was eine grosse Ge-\n\nfahr darstellt und in der Schweiz an verschiedenen Orten bereits vorkam. Technologisch müssen wir \n\ngrundsätzlich zwei verschiedene Varianten von Tiefengeothermie unterscheiden. Bei hydrothermalen \n\nAnlagen wird die Wärme aus Wasser führenden Schichten aus dem Untergrund verwendet, um Ener-\n\ngie zu gewinnen. Bei petrothermalen Anlagen entnehmen wir Energie aus trockenen Gesteinsschich-\n\nten, die wir an die Oberfläche holen. Der Tiefenuntergrund im Kanton Schwyz ist bisher weitgehend \n\nunerforscht. Um die Nutzung dieser Ressourcen zu ermöglichen, ist eine detaillierte Untersuchung \n\nunabdingbar. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass der Kanton Voruntersuchungen durchfüh-\n\nren soll. Die daraus gewonnenen Daten sollen anschliessend öffentlich gemacht werden. Diese bil-\n\nden die Grundlage für die spätere Nutzung – auch durch mögliche private Investoren. Der Kanton \n\nsoll zu diesem Zweck spezifische gesetzliche Grundlagen erstellen – das tun wir mit dieser Vorlage –, \n\ndamit bis zu 30 % der anrechenbaren Kosten für die Untersuchungen des Untergrunds von der öf-\n\nfentlichen Hand übernommen werden können, sofern der Bund seinerseits auch Beiträge spricht. \n\nZudem sollen nur jene Gebiete untersucht werden, die für Investoren wirtschaftlich interessant sein \n\nkönnten. Die RUVEKO vertritt die Auffassung, dass diese Teilrevision des Energiegesetzes ein zu-\n\nkunftsweisender Schritt ist. Die Vorlage schafft die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, \n\num die Tiefengeothermie im Kanton Schwyz zu fördern. Der Kanton soll gezielt Vorleistungen erbrin-\n\ngen und so Investitionen von möglichen privaten Akteuren erleichtern. Inhaltlich spricht somit nichts \n\ngegen diese Vorlage. Was sehr schade ist – das gilt es sicher zu kritisieren –, dass der formelle Ab-\n\nlauf – die Verabschiedung der Synopse und des Regierungsratsbeschlusses – nicht korrekt vonstat-\n\ntenging. Das bedauere ich sehr. Es kann nicht sein, dass unsere Departemente über die Sommerfe-\n\nrien hinaus ihre Arbeit nicht machen. Für die Zukunft will ich den Regierungsrat wirklich anhalten, \n\ndass die Regierungsratsbeschlüsse und die entsprechenden Synopsen, die notwendig sind, damit wir \n\ndie parlamentarische Arbeit vorbereiten können, zeitgerecht und korrekt an alle Mitglieder versandt \n\nwerden. Schlussendlich empfiehlt Ihnen die vorberatende Kommission die Annahme dieser Vorlage, \n\nwie es die Regierung vorschlägt. Konträr zur Meinung der Kommission und der Regierung steht le-\n\ndiglich der Minderheitsantrag zu § 15 Abs 4. Hier liegt es aber am Gesamtkantonsrat, die politische \n\nAbwägung zu treffen, ob man auch petrothermale Tiefengeothermie-Systeme fördern möchte oder \n\nnicht und welches Risiko man eingehen will. Hierüber werden wir die Diskussion in der Detailbera-\n\ntung noch führen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher.  \n\n  \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 85 - \n\nEintretensdebatte \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt die \n\nTeilrevision des kantonalen Energiegesetzes einstimmig. Die vorliegende Teilrevision ermöglicht eine \n\neinfache und effiziente Umsetzung der Motion M8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energie-\n\nquelle, die FDP-KR Dr. Urs Rhyner als Erstunterzeichner 2021 lanciert hat. Mit der Finanzierung \n\nund Unterstützung von 60 % der Kosten durch den Bund und 30 % durch den Kanton für die Pros-\n\npektion, also die seismische Untersuchung des Untergrunds, sollte es möglich sein, Investoren die \n\nErkundung des tiefen Untergrunds zu ermöglichen. Es wäre ein grosser Gewinn für den Kanton, \n\nwenn die Tiefengeothermie zu einer sicheren und günstigen Wärme- und Stromversorgung beitragen \n\nkönnte. Die Tiefengeothermie hat wirklich grosses Potenzial und weckt auch Hoffnungen, dass wir \n\ndie Energieversorgung unabhängiger vom Ausland und sicherer machen können. Der Bund spricht \n\nvon einem Stromerzeugungspotenzial der Tiefengeothermie von sage und schreibe 660 TWh pro \n\nJahr. Zum Vergleich: der Strombedarf der Schweiz liegt aktuell gerade einmal bei 60 TWh, also ge-\n\nrade einmal bei 10 % des Tiefengeothermie-Potenzials. Energie ist ein zentraler Grundstein für un-\n\nseren Wohlstand. Deshalb sollten wir alles daransetzen, die Energieversorgung sicherer und günstiger \n\nzu machen. Aber, um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben: Die wirtschaftliche Nutzung der Tie-\n\nfengeothermie bringt grosse technische Herausforderungen und auch Risiken mit sich. Wie man kon-\n\nkret mit den Risiken bei den einzelnen Projekten umgehen will, muss der Bevölkerung jederzeit \n\ntransparent dargelegt werden. Hier ist also das kantonale Amt für Umwelt und Energie gefordert, ein \n\ntransparentes Risikomanagement aufzuziehen. Nur so kann es gelingen, dass die Tiefengeothermie-\n\nProjekte im Kanton auch tatsächlich realisiert werden können. So viel zum Eintreten. Die FDP-Frak-\n\ntion wird sich im Zusammenhang mit dem Kommissionsminderheitenantrag bei § 15 mit einem Ge-\n\ngenvorschlag zu Wort melden. Besten Dank. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nspreche für die SP/Grüne-Fraktion. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass alle Möglich-\n\nkeiten ausgeschöpft werden sollten, damit die fossilen Energieträger bei der Energiegewinnung mög-\n\nlichst bald ersetzt werden können. Weil der Tiefenuntergrund im Kanton Schwyz nur wenig erforscht \n\nist, soll der Kanton die Führung übernehmen und sich die Kenntnisse aneignen. Die Anpassung der \n\ngesetzlichen Grundlagen mit §§ 14 und 15 wird in diesem Sinn von uns unterstützt. Im Postulat \n\n11/23, das im letzten Oktober beantwortet und hier im Kantonsrat nicht erheblich erklärt wurde, hat \n\nsich die SP-Fraktion danach erkundigt, wie sich der Kanton Schwyz aktiv an einer Kohlenstoffspei-\n\ncherung beteiligen werde. Eine aktive Entnahme von Kohlestoff aus der Umwelt wird als unumgäng-\n\nlich eingestuft, um die Erderwärmung zu verlangsamen und das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen \n\nzu können. In der damaligen Antwort hat der Regierungsrat ausgeführt, dass er im Rahmen der jetzt \n\nvorliegenden Teilrevision des Energiegesetzes die regulatorischen Rahmenbedingungen prüfen und \n\nschauen werde, ob man mit der Tiefengeothermie Synergien nutzen könne. Jetzt hat das Thema \n\nkeine Aufnahme in diese Gesetzesänderung gefunden. Die Begründung des Regierungsrates ist, dass \n\ndie Kantone ohnehin durch das Klima- und Innovationsgesetz des Bundes, also das KIK, verpflich-\n\nten seien, die Kohlenstoffspeicher im notwendigen Umfang bis 2050 zur Verfügung zu stellen. Die \n\nErforschung des tiefen Untergrunds in unserem Kanton kann also auch diese Möglichkeit einer Koh-\n\nlenstoffspeicherung miteinbeziehen. Die SP/Grüne-Fraktion ist dafür, auf die Teilrevision des Ener-\n\ngiegesetzes einzutreten. Wir werden uns in der Detailberatung noch mit einem Antrag zu Wort zu \n\nmelden. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Jahr 2022 wurden \n\nim Kanton Schwyz noch immer 62 % des Endenergieverbrauchs durch fossile Brenn- und Treib-\n\nstoffe gedeckt. Somit ist der Ausbau der erneuerbaren Energien enorm wichtig. Die Geothermie ist \n\neine erneuerbare Energie, welche – falls sich der Kanton Schwyz als geeignet herausstellt – ein gros-\n\nses Potenzial hat, da sie jahres- und wetterunabhängig ist. Eine gute Diversifizierung verschiedener \n\nArten von erneuerbaren Energien ist für eine sichere Stromversorgung vor allem im Winter sehr wich-\n\ntig. Natürlich gibt es auch potenzielle Risiken. Diese sollten von Experten eingehend analysiert, gut \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 86 - \n\nverstanden und minimiert werden. Die Grünliberalen unterstützen eine Finanzierung der Voruntersu-\n\nchung durch den Kanton und das Einbinden interessierter Investoren ab der Stufe der Prospektion. \n\nAuch ist es wichtig, bestehende Fördermittel des Bundes voll in Anspruch zu nehmen. Für die Grün-\n\nliberalen ist es verständlich, dass der Verkauf von Umweltdaten nicht möglich ist. Hier steht ein ge-\n\nsellschaftliches Ziel im Vordergrund. Dieses sollte nicht durch Beschränkungen wie das Zurückhal-\n\nten von Daten oder durch monetäre Gründe behindert werden. In Bezug auf die Kohlenstoffspeiche-\n\nrung haben wir in der Detailberatung noch Anmerkungen. Vielen Dank. \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Frak-\n\ntion. Die Anpassung des kantonalen Energiegesetzes sieht vor, dass der Kanton Abklärungen zur \n\nNutzung des tiefen Untergrunds durchführen und mit den Vorabklärungen potenzielle Investoren fi-\n\nnanziell unterstützen kann. Die Tiefengeothermie kann einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Ver-\n\nsorgung mit einheimischer Energie leisten. Wir haben es von diversen Sprechenden gehört. Deshalb \n\nsind auch wir der Meinung, dass man die Technik genauer anschauen soll – mit all ihren Chancen \n\nund Risiken. Im Bund stehen bereits zwei Töpfe für die Unterstützung solcher Massnahmen bereit: \n\nDas Einspeisevergütungssystem (KEV) und die CO₂-Abgaben. Es macht deshalb durchaus Sinn, die \n\nKosten mit Bundesgeldern bis zu 60 % und mit bis zu 30 % Kantonsgeldern auf die verschiedenen \n\nAkteure entsprechend zu verteilen. Dann verbleiben immer noch 10 % der Kosten den Investoren. \n\nDas ist nur fair, weil sich so alle wichtigen Akteure an den Kosten beteiligen können und müssen. \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt die Anpassung des Energiegesetzes einstimmig.  \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nIch gebe die grossmehrheitliche Meinung der SVP-Fraktion bekannt. Wir sind davon überzeugt, dass \n\nes richtig ist, dass man die Möglichkeiten schafft, den Untergrund zu untersuchen, um mögliche \n\nEnergiequellen zu finden. Demzufolge ist auch die Finanzierung von maximal 90 % durch den Bund \n\nund den Kanton richtig. Das ist absolut in Ordnung so. Aufgrund des Minderheitsantrags, der bei \n\n§ 15 durch die RUVEKO-Mitglieder aus der SVP-Fraktion zustande kam, sieht man ganz klar, dass \n\nwir grosse Bedenken bei den Tiefenbohrungen haben. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt – alle \n\nbzw. die meisten haben Kenntnis von den Vorfällen in Basel, Genf oder auch im Jura –, dass man \n\nsehr wohl Bedenken haben sollte. Mittlerweile gibt es einen Antrag bzw. er wird demnächst von KR \n\nDr. Urs Rhyner gestellt, der unseren ursprünglichen Minderheitsantrag in Bezug auf die Möglichkei-\n\nten der verschiedenen technologischen Varianten ein bisschen abschwächt. Für uns ist es sehr wich-\n\ntig, dass man im Kanton Schwyz kein Fracking zulässt – sprich das Risiko für Mensch und Umwelt \n\nso klein wie möglich halten kann. Für die SVP-Fraktion ist es aber auch sehr wichtig, dass wir unsere \n\neigene Energie, die zweifellos im Untergrund vorhanden ist, nutzen können und wir dadurch ein \n\nbisschen weniger abhängig von anderen werden – Stichwort Selbstversorgungsgrad. Auch dürfen wir \n\nuns nicht zukünftigen Technologien verschliessen. Es gibt bereits heute sehr gute Möglichkeiten, \n\nEnergie aus dem Untergrund zu gewinnen – bspw. nach dem Prinzip des Wärmetauschers, was übri-\n\ngens ein viel kleineres Schadenrisiko als die Tiefengeothermie mit sich bringt. Es braucht kein Fra-\n\ncking, schon gar keines, das der Kanton mitfinanziert. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird \n\nsich bei Gelegenheit wieder melden. Danke. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Erstunterzeichner der Motion \n\nM 8/21 bin ich mit der Teilrevision des Energiegesetzes zufrieden. Die Revision kommt dem Ziel der \n\nMotion so nahe wie möglich und notwendig. Sie ist effizient und zielgerichtet und verdient deshalb \n\nunsere Unterstützung. Bei dieser Teilrevision geht es nicht um eine Bevorzugung einer Technologie, \n\nsondern um die Abklärung des Potenzials einer möglichen erneuerbaren Ressource. Wir brauchen \n\nverschiedene Energiequellen, wenn wir unabhängiger und CO₂-freier werden möchten. Es sind alle \n\nOptionen zu prüfen und alle sinnvollen Optionen umzusetzen. Gerade die Tiefengeothermie ist des-\n\nhalb interessant, weil sie helfen könnte, die Winterstromlücke zu schliessen – wie das bereits gesagt \n\nwurde. Das Gesetz ist richtigerweise technologieoffen formuliert, denn es geht in erster Linie darum, \n\nden unbekannten Tiefenuntergrund im Kanton Schwyz besser kennenzulernen. Natürlich ist die ther-\n\nmische Nutzung am naheliegendsten, aber wer weiss schon, was die Zukunft alles bringen wird. Die \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 87 - \n\nDiskussion bezüglich der petrothermalen und hydrothermalen Nutzung der Tiefengeothermie wurde \n\ngestartet, wobei die Prospektion, also die Untersuchung – darüber sprechen wir jetzt –, bei beiden \n\nBohrverfahren –hydrothermal als auch die petrothermal – identisch ist. Bei der petrothermalen Me-\n\nthode – das wurde auch gesagt – findet man direkt Wasser, das man nutzen kann. Bei der hydrother-\n\nmalen Nutzung muss ein Wärmetauscher erstellt werden. Es ist klar, präferiert wird immer die hydro-\n\nthermale Nutzung, weil sie einfacher, günstiger und mit weniger Risiken verbunden ist. In Basel hat \n\nman, um den Untergrund anzuregen, das Fracking – auf Deutsch die hydrohydraulische Stimulation \n\nvon Gesteinsschichten – angewandt. Dort wurde mit sehr viel Druck gearbeitet, was ein kleines Erd-\n\nbeben ausgelöst hat. Auf der Richterskala erreichte es einen Wert von 3.4, dasjenige in St. Gallen \n\n3.6. Im Wägital hatte das natürliche Erdbeben einen Wert von 4.4 auf der Richterskala – es war also \n\nviel stärker und verursachte eigentlich nirgends Schäden. Die in Basel angewandte Methode ist be-\n\nreits veraltet und kann deshalb eigentlich vernachlässigt werden. Man würde es heute anders lösen. \n\nMehr dazu in meinem Antrag zu § 15, den wir noch diskutieren werden. Es würde mich und meine \n\nMitmotionäre sehr freuen, wenn wir heute in der Tiefengeothermie im Kanton Schwyz einen kleinen \n\nSchritt weiterkommen und im Anschluss an das Inkrafttreten des Gesetzes auch Investoren gefun-\n\nden werden könnten, um den Tiefenuntergrund erforschen zu können. Die Chancen einer Nutzung \n\nder Tiefengeothermie überwiegen die Risiken meines Erachtens. Eine fast unendliche Energiequelle \n\nnutzen zu können, die erneuerbar ist, die uns unabhängiger vom Ausland macht, unabhängig von \n\nWind und Wetter, wäre doch fantastisch. So bitte ich Sie, diese Teilrevision zu unterstützen. Danke-\n\nschön. \n\nKRP Max Helbling:  Die Wortmeldungen in der Eintretensdebatte sind erschöpft. Das Wort hat LS \n\nSandro Patierno. \n\nLS Sandro Patierno: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um fossile Energieträger \n\nbei der Energieversorgung zu ersetzen, sollen verschiedene Energiequellen wie Wasser, Sonne, Holz \n\noder Wind genutzt werden können, um das Risiko zu verteilen. Eine weitere Möglichkeit, die wir \n\nheute gehört haben, ist der Tiefenuntergrund. Aufgrund der erheblich erklärten Motion hat der Re-\n\ngierungsrat die aktuelle gesetzliche Grundlage angepasst: § 14 und vor allem § 15 Finanzierung. Der \n\nKanton finanziert 30 %, sofern auch der Bund 60 % finanziert. Damit werden rund 90 % dieser \n\nKosten durch den Staat, Bund und Kanton, gedeckt. Wie sieht es im Kanton Schwyz aus? Im Kanton \n\nSchwyz haben wir bereits 2700 Anlagen, mit denen geothermische Ressourcen genutzt werden. Das \n\nsind vor allem Erdwärmesonden, Grundwasserwärmepumpen, Erdregister, usw. Man sieht, man hat \n\nschon recht viel getan. Der Kanton ist Grundeigentümer des Tiefenuntergrunds. Deshalb sollte eru-\n\niert werden, wo es Möglichkeiten gibt, den Tiefenuntergrund – speziell die Tiefengeothermie – zu \n\nnutzen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat diese Vorlage ausgearbeitet. Ich möchte noch et-\n\nwas zum Hinweis von KR Samuel Lütolf sagen: Ich kann Ihnen versichern, auch die Verwaltung ar-\n\nbeitet selbstverständlich über die Sommerferien. Man hat die Vorlage nach der RUVEKO-Sitzung an-\n\ngeschaut. Die SVP hat ja bereits in der Vernehmlassung eingebracht, dass sie nur die hydrotherma-\n\nlen Systeme ergänzen möchte. Wir haben bewusst im RRB, Seite 7, verlautbart, dass wir diese For-\n\nderung ablehnen und wir eine technologieoffene Planung durchführen möchten. Ich will hier ganz \n\nklar meine Verwaltung in Schutz nehmen. Wir haben aber zehn Tage vorher noch eine kleine Sy-\n\nnopse erstellt und das noch einmal klargestellt. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Eintreten scheint unbestritten zu sein. Dann kommen wir zur Detailberatung. Die \n\nBereinigung der Vorlage erfolgt anhand der Synopse. Ich bitte den Staatschreiber, die Paragrafen in \n\nder Synopse aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonales Energiegesetz, Ingress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 88 - \n\n§ 14  \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen stel-\n\nlen in Absprache mit der SP folgenden Antrag: Dem Kantonsrat wird beantragt, § 14 Abs. 2 des kan-\n\ntonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (SRSZ 420.100) wie folgt anzupassen: Der Kan-\n\nton kann Untersuchungen zum Potenzial und zur Speicherung erneuerbarer Energien, Abwärme und \n\nKohlenstoffspeicher vornehmen (Änderung kursiv). Wir stellen also den Antrag, dass Massnahmen \n\nzur Untersuchung und Nutzung von Kohlenstoffspeichern während dieser Teilrevision in das kanto-\n\nnale Energiegesetz aufgenommen werden – wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen. Dies aus zwei \n\nGründen: Erstens: Der Wichtigkeit von Kohlenstoffspeichern für die Transition und die Erreichung \n\ndes Netto-Null-Zieles. Zweitens: Aus Gründen der Effizienz: Aufgrund des Klimaschutzgesetzes muss \n\ndie Aufnahme in Zukunft sowieso geschehen. Der Baumeisterverband streicht heraus, dass eine \n\nSpeicherung in Baustoffen wenig Gefahren birgt und zielführend sei. Die Speicherung in Baustoffen \n\nist sicher ein zu verfolgender Weg. Allerdings sollten alle technischen und natürlichen Möglichkeiten \n\nvorangetrieben werden, damit spätestens im Jahr 2050 genug Kohlenstoffspeicher zur Verfügung \n\nstehen, um unvermeidbare Emissionen zu kompensieren. Gemäss der Energieperspektive 2050+ des \n\nBundesamtes für Energie werden die schwer vermeidbaren Emissionen aus Industrie, Abfallverwer-\n\ntung und Landwirtschaft im Jahr 2050 auf rund 12 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalent jährlich geschätzt. \n\nAuch die Nutzung von Kohlenstoffspeichern bereits in den nächsten Jahren wird helfen, den Ab-\n\nsenkpfad einzuhalten und somit den Klimawandel zu bekämpfen. Gerne möchte ich noch ein lokales \n\nBeispiel anfügen: Climeworks AG, gegründet von ETH-Studenten. Die erste DAC – Direct-Air-Cap-\n\nture-Anlage – wurde 2017 in Hinwil in Betrieb genommen und vor ein paar Monaten wurde die \n\nzweite Anlage in Island eingeweiht. Wie funktioniert das? Die Luft wird über einen Ventilator im In-\n\nneren eines Kollektors angesaugt. Sobald sie angesaugt ist, passiert sie einen Filter im Inneren des \n\nKollektors, der die Kohlendioxidpartikel zurückhält. Wenn der Filter vollständig mit CO₂ gefüllt ist, \n\nschliesst sich der Kollektor und die Temperatur steigt auf etwa 100°Grad an. Danach gibt der Filter \n\ndas CO₂ frei, so dass es schliesslich aufgefangen werden kann. Auf Island wird das entfernte CO₂ \ndann sicher und dauerhaft unterirdisch gespeichert und durch eine schnelle Mineralisierung zu \n\nStein. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es weitere Wortmeldungen?  \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat den GLP-\n\nAntrag von Carbon Storage oder deren Förderung an ihrer Fraktionssitzung nicht besprochen. Ich \n\nempfehle allerdings den Antrag zu Carbon Caption Storage im kantonalen Untergrund zur Ableh-\n\nnung. Zu Carbon Storage im Untergrund gibt es noch keine Langzeiterfahrungen bzw. wie sich das \n\neingelagerte CO₂  über Jahrzehnte, Jahrhunderte und auch nach Erdbeben verhält. Es besteht das \n\nRisiko von saurem Trinkwasser, sauren Böden, usw. Das Risiko trägt in unserem kleinräumigen Kan-\n\nton die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Landwirtschaft – kurz wir alle. Gegenüber diesen Risiken \n\nsteht null Mehrwert. Kein Strom, keine Wärme, kein Garnichts. Für mich gehört Carbon Storage dort \n\nhin, wo ein eintretender Schaden möglichst überschaubare Auswirkungen auf Mensch und Umwelt \n\nhat, bspw. in still gelegten Erdgas- oder Erdölfeldern. Bitte lehnen Sie den GLP-Antrag ab. Besten \n\nDank. \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Uns geht es gleich wie der FDP-\n\nFraktion. Wir konnten diesen Antrag auch nicht an der Fraktionssitzung diskutieren. Ich schliesse ich \n\nmich den Worten von KR Reto Keller sehr gerne an. Wir sehen es ähnlich. Ich empfehle Ihnen, den \n\nAntrag abzulehnen. Ich will noch anmerken, dass die erwähnte Anlage in Island nicht so funktio-\n\nniert, wie es die Anlagebetreiber gerne hätten. Man steht noch in den Anfängen, ich würde da kein \n\nExperiment wagen. Danke. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 89 - \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nAuch ich schliesse mich meinen Vorrednern an und habe noch eine kleine Ergänzung. Am 22. Sep-\n\ntember 2024 stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Sagen Sie dort Nein, dann speichert \n\ndas der Wald. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Antrag von uns Grünliberalen stützt \n\nsich auf den Vorschlag der Regierungsratsfassung, die so in die Vernehmlassung gegangen ist. Das \n\nist nicht irgendein Hirngespinst einer Anlage, bei der man keine Ahnung hat, wie sie funktioniert. Es \n\nist der Vorschlag des Amtes und des Regierungsrates. Es macht Sinn, dass man das jetzt nicht von \n\nAnfang nicht macht. Ich kann vielleicht für diejenigen, die es nicht wissen, ergänzen: Es ist neu ein \n\nAuftrag des Bundes an die Kantone. Wir werden es so oder so machen dürfen. Der Auftrag an die \n\nRegierung ist bereits im Bundesgesetz verankert. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen, indem \n\nwir es direkt in die Ausführungsgesetzgebung des Kantons einfügen, sonst müssen wir es einfach \n\nspäter noch einmal an die Hand nehmen. Ich danke der Regierung, dass sie diese Fassung bereits \n\nberücksichtigt hat, als sie das Gesetz in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich bedauere es, dass es \n\nin der Vernehmlassung nicht durchgekommen ist. Für den Fall, dass Sie diesen Vorschlag in der \n\nFraktion noch nicht diskutiert haben, haben Sie ihn hoffentlich während des Vernehmlassungsver-\n\nfahrens bereits einmal angeschaut. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Unterstützung. Wie ge-\n\nsagt, wir werden es früher oder später sowieso in unsere Gesetzgebung übernehmen müssen, weil \n\nder Bund uns dies vorschreibt. Besten Dank.  \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nSP/Grüne-Fraktion. Wir konnten den Antrag auch nicht in unserer Fraktionssitzung besprechen, aber \n\nwir wissen, dass es kein Hirngespinst ist. Wir wissen auch, dass es erprobt ist. Es ist etwas, das wir \n\nin der Zukunft machen müssen. Es ist wichtig, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Wir schaffen \n\ndies nicht ohne, es ist sehr wohl bereits erprobt. Es wird an diversen Orten schon gemacht und auch \n\numgesetzt. Es stellt kein Erdbebenrisiko dar. Es gibt kein Risiko für saures Wasser. Es ist notwendig, \n\num das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Wir von der SP/Grüne-Fraktion unterstützen diesen Vorstoss.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht heute um einen \n\nBeitrag für die Untersuchung des Untergrunds und um gar nichts anderes. Die Speicherung von \n\nEnergie ist sicher ein wichtiger Punkt, aber dies geht weit über das hinaus, was wir hier diskutieren. \n\nMan müsste es genauer anschauen, wenn man sich mit diesem Thema befassen möchte. Dies ist zu \n\neinem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen sicher gerechtfertigt, aber heute nicht. Danke. \n\nLS Sandro Patierno: Geschätzte Damen und Herren. Wir haben es vorher gehört, die bewusste Koh-\n\nlenstoffspeicherung ist heute ein Thema in den Baustoffen usw., ebenfalls wird es in der KVA Linth \n\nwird es in einem Pilotprojekt bereits praktiziert. Wir haben vorhin auch gehört, dass im KIG die Kan-\n\ntone verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass spätestens bis 2050 \n\nin der Schweiz oder im Ausland Kohlenstoffspeicher notwendig sind. Also kann der Kanton Schwyz \n\nnicht einen Alleingang unternehmen, sondern es geht darum, dass man zusammen mit den Kanto-\n\nnen und zusammen mit dem Bund schaut, wo es bestehende Kohlestoffspeicher gibt. Wir haben \n\nkeine grossen Gasvorkommen. Dort, wo es viel Gas gibt, könnte auch Kohlenstoff gespeichert wer-\n\nden. Deshalb ist die Aufnahme ins kantonale Energiegesetz derzeit nicht vorgesehen. Die Regierung \n\nbittet Sie, den Antrag abzulehnen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es geht um \n\nden Antrag der GLP. Ich lese diesen noch einmal vor. KR Doris Pöpplein stellt namens der GLP-\n\nFraktion den Antrag, § 14 Abs. 2 wie folgt zu ändern: Der Kanton kann Untersuchungen zum Poten-\n\nzial und zur Speicherung erneuerbarer Energien, Abwärme und Kohlenstoffspeicher vornehmen. \n\nAbstimmung über Antrag § 14 Abs. 2 \n\nDer Antrag wird mit 20 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 90 - \n\n§ 15  \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nstelle einen Antrag zu § 15 Abs. 2: Der Kanton stellt für die Förderung des Gebäudeprogramms jähr-\n\nlich 5 Mio. Franken zur Verfügung (Änderung kursiv). In der RUVEKO ist der Minderheitsantrag ge-\n\nstellt worden, den Betrag für die Förderung des Gebäudeprogramms aufzustocken. Dieser Antrag \n\nkommt beim nächsten Traktandum, in dem es um das Gebäudeprogramm geht, nicht zur Abstim-\n\nmung, weil die Festlegung des Betrages im § 15 des Energiegesetzes festgehalten ist. Hier sind wir \n\njetzt. Das führt in Absprache mit der GLP zu unserem Antrag. Wenn wir unsere Fördergelder nicht \n\naufstocken, wird der Betrag in den nächsten vier Jahren immer kleiner, weil die Bundesgelder aus \n\ndem CO₂-Topf abnehmen. Das Impulsprogramm des Bundes mit 200 Mio. Franken jährlich, das wir \n\nmit dem KIK angenommen haben, kann diesen Rückgang nicht ausgleichen und ist vor allem für \n\ngrosse Projekte bestimmt. Es drohen Wartelisten und eine Senkung der Förderbeiträge. Beides ist in \n\nmeinen Augen absolut nicht zeitgemäss. Für das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 braucht es \n\nvon allen und von jeder Seite grosse Anstrengungen. Im Kanton Schwyz gibt es aktuell geschätzt \n\n16 000 fossile Heizungen, ungefähr 2250 Elektroheizungen und geschätzt 22 400 alte Gebäude-\n\nhüllen, die alle zu ersetzen wären. All das wird schneller saniert, wenn genug und attraktive Förder-\n\ngelder zur Verfügung stehen. Das haben wir in den letzten vier Jahren mit der Attraktivität des aktu-\n\nellen Förderprogramms gesehen. Die SP und die Grünen sind der Meinung, dass sich der Kanton für \n\ndie nächsten vier Jahre diesen finanziellen Effort leisten kann und auch soll. Wir bedanken uns im \n\nNamen unserer Kinder und Enkel für die Unterstützung unseres Antrags. Danke vielmals.  \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. In Absprache mit der \n\nSP stellen wir den gleichen Antrag, folgen also dem SP-Antrag. Weshalb? Der Kanton Schwyz hat ge-\n\nmäss dem Klimaschutzgesetz die Verpflichtung, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Dabei spielen die \n\nGebäude eine wesentliche Rolle. Diese waren nämlich im Jahr 2019 durch energiebedingte CO₂-\nEmissionen für 15 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Gebäudeprogramm ist ein vol-\n\nler Erfolg. 2023 wurde das Programm voll ausgeschöpft. Somit profitiert die Bevölkerung von der \n\nUmverteilung der Mineralölsteuer. Genau dies ist die Idee einer Lenkungsabgabe. Der Regierungsrat \n\nhat in der Beantwortung unserer kleinen Anfrage bestätigt, dass eine positive Korrelation zwischen \n\nBeitragshöhe und Nachfrage beim Förderprogramm besteht. In der Vergangenheit konnte bspw. die \n\nSanierungsrate der Massnahmen an den Gebäudehüllen mit der Verdoppelung der Beiträge an die \n\nGebäudehüllen ebenfalls verdoppelt werden. Nun ist allerdings genau – wie bereits gehört – das Ge-\n\ngenteil der Plan, nämlich eine teilweise Reduzierung der Förderungsbeiträge ab 2025. Mit dieser \n\nMassnahme erwartet der Regierungsrat, die Nachfrage auch während der nächsten vier Jahre abde-\n\ncken und eine Warteliste vermeiden zu können. Aufgrund von sinkenden Einnahmen bei der Mineral-\n\nölsteuer werden in den nächsten Jahren weniger Mittel des Bundes zur Verfügung stehen. Es wird \n\nzwar mit dem Impulsprogramm ein neues Förderungsgefäss geschaffen, aber das totale Jahres-\n\nbudget wird leicht unter dem aktuellen Niveau liegen. Momentan sind wir bei einer Sanierungsrate \n\nvon 1 %. Um Netto-Null zu erreichen, bräuchten wir allerdings eine signifikant höhere Sanierungs-\n\nrate von 3 %, also das Dreifache. Davon sind wir meilenweit entfernt. Aber die Erhöhung der kanto-\n\nnalen Beiträge auf 5 Mio. Franken ist ein erster Schritt für ein Förderprogramm ohne Kürzungen und \n\nzur Vermeidung von Wartelisten. Wenn die Förderung pro Gesuch zu niedrig wird, wird die Wirkung \n\nstark geschmälert werden. Vergessen Sie nicht, die Investitionen in die Gebäudesanierung erzielen \n\nein Sechs- bis Zehnfaches an Investitionen und damit auch Steuererträge für den Kanton. Es gibt \n\nnoch viel zu tun, machen wir heute einen Schritt in die richtige Richtung und genehmigen wir 5 \n\nMio. Franken für das Gebäudeprogramm – jeweils für die nächsten vier Jahre. Vielen Dank. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion will nicht \n\nnoch mehr Subventionen für das Gebäudeprogramm und lehnt deshalb den Antrag der SP und der \n\nGLP ab. Man konnte die Wirkung dieser Subvention einfach nicht aufzeigen – auch nicht im Bericht. \n\nEs heisst zwar dort, im aktuellen Bericht zu dieser Vorlage, dass durch das Gebäudeprogramm rund \n\n220 kg CO₂ pro Einwohner eingespart werden konnten, aber dieser Wert entspricht lediglich den \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 91 - \n\nEinsparungen aller geförderten Projekte. Man weiss nicht, wie viele dieser geförderten Projekte auch \n\nohne Förderung umgesetzt worden wären. Der Wert dieser 220 kg CO₂-Einsparung pro Kopf ist also \n\neinfach keine massgebende Aussage über die Wirksamkeit des Gebäudeprogramms, sondern zeigt \n\nprimär auf, dass Gebäudeheizungen im Kanton Schwyz ständig weniger CO₂  ausstossen, was zuge-\n\ngebenermassen ein positives Zeichen ist. Ein ebenso gutes Zeichen ist die Abnahme der Bundesgel-\n\nder aus der CO₂-Abgabe für das Gebäudeprogramm. Der Grund dafür ist, dass immer weniger Heizöl \n\nund Erdgas verbrannt wird, was ebenfalls erfreulich ist. Deshalb ist die Wirksamkeit nicht gegeben. \n\nWir beantragen die Ablehnung des Antrags. Besten Dank. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die Mitte-Fraktion wird den \n\nAntrag der GLP und der SP ablehnen. Ich will dem FDP-Sprecher ein bisschen widersprechen. Wir \n\nsind überzeugt, dass das Gebäudeprogramm eine gute Sache ist, dass wir den Verbrauch der fossilen \n\nEnergie wirklich reduzieren können. Auch die Dämmung ist eine gute Sache. Aber die Vergangenheit \n\nhat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass es beim Gebäudeprogramm keine grosse bzw. nennens-\n\nwerte Warteliste gab. Deshalb denken wir, dass man jetzt einmal mit den 2.5 Mio. Franken weiter-\n\nfahren könnte und es so laufen lässt. Wenn es sowieso keine Warteliste gibt, sprechen wir hier spä-\n\ntestens wieder in vier Jahren darüber, wenn es um die Verlängerung dieser Ausgabenbewilligung \n\ngeht. Dann kann man sicher reagieren. Aber im heutigen Zeitpunkt lehnen wir den Antrag ab und \n\nwollen die Gelder beibehalten wie bisher. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Gäste. Zum Antrag: Ich \n\nglaube, es ist jedem klar, dass man hier jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen müsste, damit wir \n\nbeim nächsten Traktandum mehr Geld ausgeben können. Das ist clever aufgegleist und von Ihnen \n\ngut überlegt. Die Vorredner haben alles gesagt, was es zu sagen gibt. Die SVP-Fraktion lehnt den An-\n\ntrag auch ab. Es kommt hier ein bisschen zum Vorschein, was ich Ihnen nachher noch um die Nase \n\nstreichen werde. Sie haben der Bevölkerung relativ viel versprochen und jetzt können Sie Ihre Ver-\n\nsprechungen nicht halten. In die Kasse, die man in Bern nach der Abstimmung vom 18. Juni 2023 \n\ngeöffnet hat, fliesst halt nicht das erwartete Geld. Dieses findet für die Grossheizungen Verwendung \n\nund jetzt reicht die Kasse nicht. Eigentlich ist es ja gut, dass weniger Geld in diese Kasse kommt, \n\nsonst hätten wir keine Wirkung. Die Folge ist, wenn weniger CO₂-Abgaben fliessen, hat man eigent-\n\nlich das Gegenteil bewirkt. Eigentlich war das logisch und absehbar. Aber Sie haben es damals nicht \n\nglauben wollen, jetzt haben Sie den Salat. Wir lehnen ab.  \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren, als äusserst kleine Minderheit der FDP-\n\nFraktion begrüssen wir die Erhöhung des Kantonsbeitrags auf 5 Mio. Franken. Argumente haben wir \n\nvorhin gehört. Wichtig finde ich, dass wir verhindern, dass es eine Warteliste gibt. Zudem fliesst das \n\nGeld direkt zurück in die Wirtschaft. Das Gesetz gilt nur für vier Jahre, danach können wir wieder \n\nentscheiden, wie es weitergeht. Falls wir die 2.5 Mio. Franken nicht benötigen, können wir sie zu \n\nden anderen 900 Mio. Franken zurück in die Staatskasse legen. Deshalb stimmt eine FDP-Minder-\n\nheit für den Minderheitsantrag. Danke.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Seit die Energiepreise \n\nmassiv angestiegen sind, hat sich der Druck auf die Sanierung von Gebäuden auch aus dieser Sicht \n\nstark erhöht. Das Gewerbe ist mitunter bei den Sanierungen von Gebäudehüllen am Anschlag. Wir \n\ndürfen nicht vergessen, diese müssen auch ins Werk gesetzt werden. Es ist nicht so, dass, wenn wir \n\nmit 5 Mio. Franken überdotieren, alles von alleine geschieht. Es müssen dann auch noch Handwer-\n\nker zur Verfügung stehen, die das erledigen können. Es gibt hier Leute in dem Rat bzw. zwei Fraktio-\n\nnen, die stets vom sogenannten Mitnahmeeffekt gesprochen haben, die das Gefühl gehabt haben, \n\nder Markt regelt das Problem von allein. Mit der Erhöhung der Energiepreise hat es einigermassen \n\nbegonnen, aber wir sind nicht am Ziel. Wir sind der Meinung, eine massvolle Förderung mit diesen \n\n2.5 Mio. Franken ist angesagt. Wir sind es im Kanton Schwyz gewohnt, massvoll vorzugehen und \n\nnicht zu übertreiben. Mit diesen 2.5 Mio. Franken sind wir genau in diesem Range. Wir dürfen nicht \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 92 - \n\nübertreiben und im Voraus die Kasse in der Hoffnung äufnen, dass es auch gemacht und durchge-\n\nführt wird. Wenn die Bundesbeiträge tatsächlich einbrechen sollten, dann haben wir in der nächsten \n\nLegislaturperiode ab 2028 – oder vielleicht schon vorher, wenn man sieht, dass es überhaupt nicht \n\nfunktioniert – wieder die Möglichkeit nachzubessern. Aber auf Vorrat Geld auszugeben, ist noch nie \n\ngut gewesen. Deshalb meine ich, so wie es jetzt ist, so wie es beim Gebäudeprogramm mit diesen \n\n2.5 Mio. Franken angedacht ist, sind wir gut gefahren. Es hat sich bewährt, es gab keine grosse War-\n\nteliste. Das ist so weiterzuführen und nicht auf Vorrat einen Haufen Geld einzustellen. Deshalb \n\nwürde ich Ihnen empfehlen, den Antrag der linken Seite abzulehnen. Danke. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich bin der Meinung, es braucht \n\nnicht immer mehr Subventionen. Die Schweiz ist in einer Zeit gross geworden, als es noch keine \n\nSubventionen gab. Mit Subventionen will man immer etwas ändern. Man will uns irgendwohin schie-\n\nben, ich bin total dagegen. Ich bin nicht nur selbstständig, ich bin auch gerade am Bauen eines \n\nHauses. Es hatte eine Elektroheizung und war absolut schlecht isoliert. Ich habe eine Totalsanierung \n\nveranlasst, lasse es abreissen und neu bauen. Ich bekomme keinen roten Rappen vom Staat, habe \n\naber auch keinen roten Rappen beantragt. Solche Leute braucht es in der Schweiz. Ich glaube, hier \n\nim Kantonsrat hat es viele Leute, die im Sinne der Natur und der Umwelt handeln, auch ohne dass \n\nman ständig noch mehr Geld umverteilen muss. Ich bin auch der Meinung, dass man den Antrag ab-\n\nlehnen darf. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. Apropos Subventionen, geschätzter KR \n\nDavid Beeler. Ich wollte nur noch sagen, es gibt beim Bund ziemlich viele Subventionen für die \n\nLandwirtschaft. Ich bin nicht sicher, wieviel genau bei Ihnen landet, aber ich gehe davon aus, dass \n\nes landet – sicher erhält jeder Landwirt hier drin ziemlich viele Subventionen vom Bund. Zu meinem \n\nVorredner KR Dr. Bruno Beeler: Es geht nicht darum, Geld auf Vorrat in diese Kasse zu scheffeln. \n\nDiese Kasse nimmt wegen des Rückgangs der CO₂-Abgaben aus der Mineralölsteuer ab. Das ist rich-\n\ntig so, sie nimmt natürlich ab und mit dem KIK nimmt sie wieder zu. Es gibt ein bisschen Förderbei-\n\nträge, aber eben nur für die grossen Heizungen über 70 kW. Das sind industrielle Anlagen. Jetzt geht \n\nes also um Heizungen in Ein-, Zwei-, allenfalls Drei-, Vier-, Fünffamilienhäusern. Zu meinem Vorred-\n\nner, geschätzter KR Martin Brun: Das ist kein Salat. Man muss einfach rechnen können. 70 kWh in \n\neinem gut gedämmten Haus können heute 10 bis 12 Wohnungen heizen oder sogar mehr. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, ein Kantonsbudget mit 900 Mio. Franken in der Kasse, bei dem wir \n\nbeinahe nicht wissen, wie wir damit verfahren sollen. Wir überlegen uns in einem späteren Trak-\n\ntandum, das Geld nach irgendeinem möglichen Verteilschlüssel einfach wieder zurückzuschieben. \n\nGeschätzte Damen und Herren, machen Sie es wie die FDP und sagen Sie: Jawohl, eine Minderheit \n\nfördert das, das ist nicht die linke Ecke. Ich danke meinem Vorredner KR Kuno Frey sehr. KR Kuno \n\nFrey hat gesagt, es gibt offenbar auch bei den Liberalen eine Minderheit, die sagt: Jawohl, wir för-\n\ndern. Mit nur 2.5 Mio. Franken mehr Einsatz des Kantons wird ein sechs- bis zehnfaches Investiti-\n\nonsvolumen ausgelöst, das direkt dem Gewerbe zugutekommt. Zur Kritik, die wir von KR Bruno Bee-\n\nler gehört haben, dass das Geld bei uns im Kanton gar nicht verwendet, verarbeitet werden kann, \n\ngibt es zwei Dinge zu erwähnen: Vergessen Sie nicht, dass die Fördermittel entweder bereits aufge-\n\nbraucht sind oder im September aufgebraucht sein werden. Das heisst, es gibt nicht nur eine Warte-\n\nliste, sondern für die nächsten drei bis vier Monate gibt es dieses Jahr nichts mehr. Das Gewerbe \n\nkann, anstatt in die umliegenden Kantone zu gehen und dort günstig zu arbeiten, das in unserem \n\nKanton umsetzen. Dann fliessen auch genügend Steuern aufgrund der Investitionen zurück in unsere \n\nStaatskasse. Deshalb unterstützen Sie den Antrag, tun Sie heute etwas für unsere Zukunft, setzen \n\nSie die Kantonsmittel, welche 900 Mio. Franken betragen, sinnvoll ein. Ich danke Ihnen für die Un-\n\nterstützung. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Lorenz Ilg. Rechnen \n\nmuss man nicht können. Das Problem ist, dass das vom Bund kommende Geld nicht für das Gebäu-\n\ndeprogramm verwendet werden kann. Dort liegt der Haken und dort liegt eigentlich das Problem. Im \n\nGesamttopf hätten wir schon Geld, aber nicht wofür Sie meinen, Punkt 1. Und Punkt 2: In Sachen \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 93 - \n\nSubventionen, wenn sieht, wo sonst Subventionen verteilt werden: bspw. in der Gesundheitsbranche, \n\nin der Sozialindustrie, in der Asylindustrie, wenn wir dort mehr Geld ausgeben, mehr subventionieren \n\nals für die Lebensmittelproduktion, ja, dann wissen wir, wo es geschellt hat. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Sandro Pati-\n\nerno. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, Geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, die Erfahrung der \n\nvergangenen Jahre hat gezeigt, dass die kantonalen Mittel mit 2.5 Mio. Franken pro Jahr gut auf das \n\naktuelle Förderprogramm abgestimmt sind. Eine Warteliste beim Gebäudeprogram konnte so vermie-\n\nden werden. Das ist auch für die nächsten vier Jahre so geplant. Wenn wir die aktuellen des Bundes \n\nanschauen, werden wir – wie es aussieht –, mit diesen rund 9.5 Mio. Franken auch in den nächsten \n\nvier Jahren arbeiten können. Die Vorredner haben es gesagt: Das Thema ist, ob unsere Wirtschaft \n\ndas Ganze aufnehmen kann, um die Sanierungsrate erfüllen zu können. Klar müssen wir eine hohe \n\nSanierungsrate anstreben. Aber es ist nicht das Ziel, schlussendlich dem Einzelnen mehr Geld zu \n\ngeben, sondern möglichst viele dazu zu animieren. Deshalb bin ich überzeugt, dass die 2.5 Mio. \n\nFranken gut austariert sind. Wenn wir wirklich mehr Geld brauchen, müssen wir in der nächsten Le-\n\ngislatur wieder schauen. Dann wird es tatsächlich weniger Geld im Topf haben. Noch etwas zu KR \n\nDavid Beeler: Es ist so, Neubauten werden nicht unterstützt. Es geht darum, den bestehenden Ge-\n\nbäudepark sanieren zu können. Neubauten haben eine ganz andere Voraussetzung. Danke. \n\nKRP Max Helbling: KR Elsbeth Anderegg Marty stellt namens der SP/Grüne-Fraktion und KR Doris \n\nPöpplein namens der GLP-Fraktion den Antrag, § 15 Abs. 2 wie folgt zu ändern: Der Kanton stellt \n\nfür die Förderung des Gebäudeprogramms jährlich 5 Mio. Franken zur Verfügung. \n\nAbstimmung über Antrag § 15 Abs. 2 \n\nDer Antrag wird mit 23 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 15? \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Minderheitsantrag zu § 15 Abs. 4 \n\nist technisch unklar und nur schwer verständlich. Gespräche mit Antragsstellern haben gezeigt, dass \n\nes darum geht, dass die Fracking Technologie nicht mit kantonalen Geldern gefördert werden soll. \n\nDamit habe ich als Motionär kein Problem und beantrage deshalb, § 15 mit einem zusätzlichen Abs. \n\n5 zu ergänzen, der lautet: Der Kanton gewährt keine Beiträge an die hydraulische Stimulation von \n\nGesteinsschichten. Wie bereits erwähnt, ist die hydraulische Stimulation von Gesteinsschichten in \n\ndiesem Fall der deutsche Ausdruck für den umfassenden Name Fracking. So möchte ich für die Ma-\n\nterialien festhalten: Die Erzeugung von grossflächigen Kluften im Untergrund, wie dies beim Ge-\n\nothermie-Projekt in Basel angewendet wurde, hat ein Erdbeben und in der Bevölkerung Verunsiche-\n\nrung ausgelöst. Deshalb soll die hydraulische Stimulation, eben das Einpressen von Wasser mit ho-\n\nhem Druck ins Gestein oder anders gesagt Fracking von grossflächigen Kluften, nicht mit kantonalen \n\nGeldern gefördert werden. Ich glaube, damit wird dem Anliegen der SVP Rechnung getragen. Ich \n\nhoffe, mit der Annahme des Antrags kann die SVP den Minderheitsantrag zurückziehen und die Teil-\n\nrevision des Energiegesetzes unterstützen. Es gab auch noch die Diskussion, ob man das Fracking \n\nverbieten könne. Es ist wichtig festzuhalten, dass ein Verbot im Energiegesetz am falschen Ort wäre, \n\nweil es hier um die Förderung geht. Wenn man ein Verbot wollen würde, wäre das eher im Gesetz \n\nüber das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes am richtigen Ort. Jetzt geht es um die Pros-\n\npektion, also um die Seismik, ob überhaupt ein Potenzial besteht und wie man dieses nutzen \n\nkönnte. Ich darf für die FDP-Fraktion noch mitteilen, dass mein Antrag einstimmig unterstützt wird. \n\nIch hoffe, Sie tun dies auch. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Minderheitsantrag, den wir gestellt \n\nhaben: Wir ziehen diesen zurück. Das Fracking ist uns wirklich ein Anliegen. Wir sehen darin ein \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 94 - \n\ngrosses Risiko. Man hat das in Basel und St. Gallen gesehen, wie dies bereits mehrmals erwähnt \n\nwurde. Wir haben wegen den möglichen Folgeschäden, die an den Häusern entstehen können, \n\ngrösste Bedenken. Wir haben diese von Anfang an eingebracht und gesagt, dass, wenn dies noch mit \n\nSteuergeldern unterstützt werden sollte, wir nicht mehr für die Vorlage zu haben sind. Wir haben \n\njetzt diesen Antrag. Es war ein bisschen eine Zangengeburt, muss sagen, es war alles sehr kurzfris-\n\ntig. Man konnte es in der Fraktion schlecht vorbereiten. Es geht vielleicht den anderen auch so wie \n\nuns. Wie gesagt, wenn man das Fraking wirklich verhindern will, müsste man dies im Gesetz über \n\ndas Bergregal und die Nutzung des Untergrundes regeln. Wir behalten uns vor, ob wir in dieser Rich-\n\ntung noch etwas unternehmen wollen. Das lassen wir jetzt noch offen. Ich selber bin ein gebranntes \n\nKind. Ich liess zu Hause eine Erdsonderbohrung durchführen. Bereits nach 78 m entstanden grosse \n\nProbleme. Wenn man dem Nachbarn das Wasser abgräbt und die Kühe nachher im Stall muhen, hat \n\nman ein Problem. Wir konnten dann das Problem relativ einfach lösen. Es ist super gegangen, wir \n\nhatten einen super Bohrmeister. Aber selbst hier entstehen Probleme, auch bei Tunnelbohrungen. \n\nBspw. wurde beim Gotthardtunnel ein Wasserreservoir angebohrt. Es kann sehr viel entstehen. Wer \n\nübernimmt die Folgeschäden und die Folgekosten? Vor allem wenn es jemanden persönlich betrifft, \n\nkönnen daraus ansehnliche Beträge resultieren. Wir sind kritisch, sehr kritisch. Es wird ein Teil un-\n\nserer Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. In der Schlussabstimmung lassen wir es auch offen. Ein \n\nTeil wird zustimmen, ein Teil ablehnen. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die Untersu-\n\nchung des Untergrunds. In diesem Rahmen kann es ja durchaus sein, dass man eine hydraulische \n\nStimulation einmal probiert. Dass dies grosse Risiken birgt, ist klar. Ich denke, alle, die hier anwe-\n\nsend sind, möchten diese nicht eingehen. Es geht aber hier nur um die Untersuchung. Nachher geht \n\nes um die Erteilung einer Bewilligung für eine solche Ausbeutung bzw. eine solche Förderung der \n\nGeothermie mit einer Konzession – das muss ja vom Kanton konzessioniert werden, vorher geht gar \n\nnichts. Wenn man eine Bewilligung oder eine Konzession für das Fracking erteilen würde, wären wir \n\nsicher am falschen Ort. Wenn man jetzt den FDP-Antrag unterstützt, der bereits schon in der Unter-\n\nsuchungsphase eine solche Methode indirekt untersagen will bzw. besagt, dass man sie nicht för-\n\ndern darf, dann sollte das für die Regierung ein ausreichendes Zeichen sein, im Rahmen der Kon-\n\nzessionierung nie und nimmer ein Fracking zu bewilligen bzw. zuzulassen. Deshalb mache ich Ihnen \n\nbeliebt, den Antrag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Es macht Sinn, dass man ein solches Risiko \n\nnicht noch fördert. Die Regierung sollte dann, wenn der Antrag hoffentlich angenommen wird, im \n\nRahmen einer Konzessionierung ausreichend Hinweise haben, dass man so etwas nicht zulässt, \n\nwenn es bereits in der Untersuchung nicht gewollt wird. Mit anderen Worten könnten wir uns so eine \n\nGesetzesänderung ersparen. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Prinzipiell unterstützen \n\ndie Grünliberalen, wie vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen, eine technologieoffene Unter-\n\nsuchung. In diesem Fall sind wir aber bereit, als Kompromiss den FDP-Antrag zu unterstützen. Vie-\n\nlen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen jetzt zur Bereinigung des Antrags von KR Dr. Urs Rhyner. KR Dr. \n\nUrs Rhyner stellt den Antrag, § 15 Abs. 5 (neu) einzufügen: Der Kanton gewährt keine Beiträge an \n\ndie hydraulische Stimulation von Gesteinsschichten. \n\nAbstimmung über Antrag § 15 Abs. 2 \n\nDer Antrag wird mit 92 zu 2 Stimmen angenommen. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung.  \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 90 zu 6 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 95 - \n\n4. Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025-2028 (RRB Nr. 407/2024) \n\n(Anhang 2) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerne nehme ich na-\n\nmens der vorberatenden Kommission auch zu dieser Ausgabenbewilligung für das Gebäudepro-\n\ngramm 2025-2028 Stellung. Sie sehen, die RUVEKO ist fleissig im Geldausgeben. Auch hier viel-\n\nleicht noch eine kleine formelle Kritik. Es ist schade, dass der RRB und die Synopse nicht ganz zeit-\n\ngerecht eingetroffen sind. Aber auch hier haben wir ja einen Nachtrag erhalten. Ich denke, die Infor-\n\nmationen liegen alle auf dem Tisch und wir haben heute die notwendigen Grundlagen, um über die \n\nAusgabenbewilligung zu entscheiden. Der Kanton Schwyz fördert seit 2021 energetische Massnah-\n\nmen jährlich mit 2.5 Mio. Franken. Die Förderung basiert auf dem kantonalen Energiegesetz und \n\ndauert zunächst bis 2024, wobei der Kantonsrat – und das machen wir heute – über eine Weiterfüh-\n\nrung dieses Programms entscheiden kann. Die Grundlage wurde in der Volksabstimmung im Jahr \n\n2020 gelegt und die Regierung beantragt heute eine Fortsetzung dieser jährlichen Förderung mit \n\n2.5 Mio. Franken für die Jahre 2025-2028. Ernüchternd ist vielleicht die Tatsache, dass der ausbe-\n\nzahlte Betrag von 2.5 Mio. Franken im Jahr 2024 nur noch etwas über 4.4 Mio. Franken an Bundes-\n\nbeiträgen ausgelöst hat. Das ist eine Abnahme von fast 40 % gegenüber dem Jahr 2021, als mit der \n\nFörderung begonnen wurde. Dass die Beiträge weiter sinken, ist bereits prognostiziert, nämlich auf \n\nnur noch etwa 3.6 Mio. Franken ab dem Jahr 2026. Der Effekt, dass die eingesetzten Gelder bun-\n\ndesseitig zu hohen Beiträgen führen, verpufft damit bis ins Jahr 2026 massiv. Die Frage stellt sich \n\nin dieser Hinsicht wahrscheinlich sogar grundsätzlich. Eine hochkarätig zusammengesetzte Exper-\n\ntengruppe hat im Auftrag des Bundesrates eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung vorgenom-\n\nmen und einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Die Expertengruppe zeigt in diesem Bericht Mass-\n\nnahmen auf, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Mrd. Franken \n\nentlastet werden soll. Das Gebäudeprogramm wird im Bericht enorm kritisch gewürdigt, denn die \n\nGelder sind gemäss der Expertengruppe alles andere als effizient eingesetzt. Dies aufgrund des enor-\n\nmen Mitnahmeeffekts im Bereich der Gebäudesanierungen und der entsprechenden energetischen \n\nMassnahmen. Das Problem ist nämlich, dass Massnahmen gefördert werden, die sowieso umgesetzt \n\nwerden. Wenn jemand eine Heizung ersetzen muss, weil sie kaputt ist, muss er sie ersetzen. In die-\n\nsem Zusammenhang ist irrelevant, ob man Subventionen erhält oder nicht. Das führt zu diesen gros-\n\nsen Problemen. Deshalb muss man auch sagen, dass eine Erhöhung dieser 2.5 Mio. Franken – das \n\nhaben wir ja vorhin bereits besprochen – wahrscheinlich nicht angebracht ist – allein schon mit Blick \n\nauf die Effizienz dieser Gelder. Die vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, die Förde-\n\nrung mit 2.5 Mio. Franken gemäss dem Vorschlag der Regierung bis 2028 so weiterzuführen. Somit \n\nempfehle ich Ihnen, die Ausgabenbewilligung anzunehmen, und danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vor knapp vier Jahren wurde das \n\nGebäudeprogramm durch die Schwyzer Stimmbevölkerung deutlich angenommen worden. Wir haben \n\nes gehört, es fliessen auch zusätzliche Gelder aus den CO₂-Abgaben vom Bund in den Kanton. Vor \n\ndiesem Hintergrund befürwortet die FDP-Fraktion die Verlängerung des Gebäudeprogramms um wei-\n\ntere vier Jahre. Die FDP fordert allerdings Massnahmen, dass man in vier Jahren die Wirksamkeit des \n\nGebäudeprogramms klar aufzeigen kann. Ich habe beim letzten Traktandum ausführlich dargelegt, \n\nweshalb das aus unserer Sicht aktuell nicht der Fall ist, dass man die Wirksamkeit nicht klar sieht. \n\nIch komme noch auf die Höhe der Beiträge aus dem Gebäudeprogramm zu sprechen. Es zeichnet \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 96 - \n\nsich ab, dass es dieses Jahr eine Warteliste für Förderungen geben wird. Eine Warteliste ist sicher \n\nabsolut kontraproduktiv und setzt den Anreiz, dass man die Sanierungen verschiebt und zuwartet. \n\nDamit erreicht man genau das Gegenteil dessen, was man mit dem Gebührenprogramm bewirken \n\nwollte. Die FDP fordert deshalb, dass die Beiträge für das Gebäudeprogramm entsprechend gesenkt \n\nwerden, damit das Geld aus dem Fördertopf das ganze Jahr hindurch sicher reicht. Besten Dank. \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nSP/Grüne-Fraktion. Wir finden, dass das kantonale Gebäudeprogramm ein wichtiges Fördermittel ist. \n\nDurch den Heizungsersatz werden fossile Heizungen substituiert und so CO₂-Emissionen verringert. \n\nMit den Gebäudesanierungen werden die Energieeffizienz und damit die sichere Energieversorgung \n\nim Kanton gestärkt. Fakt ist, dass das, was wir bisher machen, nicht reicht. Wir haben gehört, dass \n\nzwei Drittel der Gebäude immer noch fossil beheizt werden. Die Sanierungsrate muss gemäss dem \n\nBericht auch erhöht werden. Wie KR Doris Pöpplein vorhin gesagt hat, liegt die Sanierungsrate im \n\nMoment bei 1 %, müsste aber eigentlich theoretisch 3 % sein, damit es zum Erreichen des Netto-\n\nNull-Ziels reichen würde. Daher müsste also – wie wir auch bereits gefordert haben – das Gebäu-\n\ndeprogramm eigentlich 5 Mio. Franken erhalten, aber mindestens mit dem Mindestbetrag von 2.5 \n\nMio. Franken verlängert werden, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Die Gelder des Bundes werden \n\naufgrund der geringer fliessenden CO₂-Abgaben abnehmen, das haben wir auch gehört. Zudem ge-\n\nlangen zwei Drittel der Gelder des Gebäudeprogramms in den Heizungsersatz, wodurch in Zukunft \n\nnoch weniger Geld durch CO₂-Abgaben eingenommen werden. Fossile Heizungen werden in Zukunft \n\naufgrund der CO₂-Abgaben, die sich ständig erhöhen, sowieso nicht mehr umgesetzt werden. Daher \n\nbitten wir den Regierungsrat, die Mittelverteilung so zu lenken, dass in Zukunft mehr Mittel in die \n\nGebäudesanierung fliessen und weniger in den Heizungsersatz. Wie gesagt, wir von der SP/Grüne-\n\nFraktion finden das Fördermittel des Gebäudeprogramms wichtig. Wir nehmen die Ausgabenbewilli-\n\ngung an und bitten die anderen Fraktionen, uns zu folgen. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nMan kann sagen, ein Gebäudeprogramm ist, wie ich glaube, nicht nur im Kanton Schwyz, sondern in \n\nder ganzen Schweiz ein sinnvolles Anreizsystem, um Energie einzusparen und von der fossilen Ener-\n\ngie wegzukommen. Es macht aus energetischer Sicht absolut Sinn, dass man versucht, Bestandes-\n\nbauten zu erhalten, statt abzureissen und durch Neubauten zu ersetzen, denn der Rohbau ver-\n\nschlingt beim Bau eines Hauses weitaus am meisten Energie. Zudem ist bei den energetischen Ge-\n\nbäudesanierungen und beim Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen das Potenzial riesig. \n\nBspw. werden in der Schweiz noch gut zwei Drittel der benötigten Heizwärme rein elektrisch oder \n\nmit Gas oder Erdöl erzeugt. Ein weiterer Punkt ist, dass über die Hälfte der Gebäude in der Schweiz \n\nEinfamilienhäuser sind. Für eine Sanierung oder einen Heizungsersatz kommen aufgrund des über-\n\nschaubaren Arbeitsvolumens vielfach auch kleine, regionale Firmen zum Zug, die sonst bei Neubau-\n\nten und bei grossen Überbauungen aussenvor gelassen werden. Für die Mitte ist deshalb klar, dass \n\ndas Gebäudeprogramm im Kanton Schwyz im bewährten Rahmen für weitere vier Jahre fortgeführt \n\nwird. Sollte sich aber wirklich abzeichnen, dass in ein bis zwei Jahren eine lange Warteliste entsteht, \n\nmuss es sicher wieder auf das politische Parkett kommen. Dann kann man darüber sprechen, wie es \n\nläuft. Wir sind für die Ausgabenbewilligung von jährlich 2.5 Mio. Franken für die nächsten vier \n\nJahre. Besten Dank. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen hät-\n\nten natürlich auch die 5 Mio. Franken unterstützt, aber unterstützen nun die Ausgabenbewilligung \n\nfür das Gebäudeprogramm über 2.5 Mio. Franken. Wir erachten dies als ein absolutes Minimum. Je-\n\nder Kanton hat im Moment ein Gebäudeprogramm. Die Ausgaben des Kantons Schwyz betragen 28 \n\nFranken pro Einwohner – im kantonalen Vergleich eine der niedrigsten Ausgabenquoten. Der Kanton \n\nFreiburg gibt fast 100 Franken pro Einwohner aus, also mehr als das Dreifache. Ausserdem möchten \n\nwir noch darauf hinweisen, dass mit kantonalen Mitteln von nur 2.5 Mio. Franken die Förderbeiträge \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 97 - \n\nab 2025 teilweise gekürzt werden und in vielen Kategorien nur das Minimum gemäss dem Klima-\n\nschutzgesetz gefördert werden wird. Somit bitte ich Sie um Unterstützung für die 2.5 Mio. Franken \n\nals Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm. Vielen Dank. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie gesagt, der Ursprung ist die Geld-\n\nzurück-Initiative, bei der das Volk Ja gesagt hat. Nur kurz: Der Kanton Fribourg ist ein Nehmerkan-\n\nton, deshalb kann er auch so viel Geld ausgeben, wenn es andere bezahlen. Der Ersatz fossiler Hei-\n\nzungen ist neben den im Vordergrund stehenden Gebäudesanierungen das dahinterstehende Motiv – \n\nauch die rein elektrisch betriebenen Heizungen sollen ausgewechselt werden, das ist klar. Eine Be-\n\nlohnung für diejenigen, die bereits nicht fossile bzw. nicht elektrische Heizungen hatten, das heisst \n\nHolzheizungen, gibt es keine. Diese werden vergessen, dies nebenbei. Die Nachfrage ist vorhanden. \n\nWir haben es vorhin gehört, irgendjemand sollte das dann auch noch bewerkstelligen. Bei Gebäudes-\n\nanierungen gibt es halt dreckige Hände. Wie üblich betrifft das Berufe, die nicht an erster Stelle ste-\n\nhen: Die Lehrstellen für den Beruf des Heizungsmonteurs, Sanitärmonteurs sind am wenigsten nach-\n\ngefragt – das konnten wir lesen. Dort fehlt und hapert es weitherum. Hier haben wir einen Fachkräf-\n\ntemangel und nicht beim Sozialbezug. Wir haben gehört, die Gelder aus den CO₂-Abgaben gehen \n\nzurück. Das ist eigentlich gut so – ich habe es vorhin bereits gesagt, sonst hätten wir keine Wirkung. \n\nDas ist gut so. Wie gesagt, das grosse Problem habe ich vorhin bereits erwähnt. Das von Bern kom-\n\nmende Geld aus dem Impulsprogramm kann nicht transferiert werden. Darin liegt der Haken. Wir ha-\n\nben viel Geld in der Kasse, das den Leuten versprochen wurde. Aber man kann es nicht dort einset-\n\nzen, wo man es eigentlich haben sollte. Das habe ich vorhin bereits gesagt. Die SVP hat gesagt: \n\nOkay, wir sind für die 2.5 Mio. Franken. Wir unterstützen das. Falls Anträge für 5 Mio. Franken her-\n\numgeistern sollten, lehnen wir diese klar ab. Besten Dank.  \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat LS Sandro Patierno. \n\nLS Sandro Patierno: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im nationalen Gebäu-\n\ndeprogramm des Bundes werden Effizienzmassnahmen und der Ersatz von elektrischen und fossil \n\nbetriebenen Heizungen aus Mitteln der CO₂-Abgabe unterstützt. Der Vollzug – wir haben es gehört – \n\nliegt bei den Kantonen. Jeder Kanton hat die eigene Hoheit. Damit wir mit den kantonalen Mitteln \n\ndas Gebäudeproramm 2025-2028 sicher weiterführen können, beantragt Ihnen der Regierungsrat \n\njährlich 2.5 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre. Ich möchte einen kurzen Rückblick machen: \n\nMit diesen 2.5 Mio. Franken, die wir ab 2021 zusätzlich hatten, haben wir vor allem Gebäudehüllen \n\nsaniert und deren Sanierung dadurch auch beschleunigt. Mit der Programmanpassung des Jahres \n\n2021 konnten wir aus dem Stauraum 2020 die Nachfrage anpassen. Man kann auch sagen, dass \n\nwir insgesamt in den Jahren 2021-2023 rund 25 Mio. Franken zugesichert haben. Mit dem Anteil \n\ndes Bundes, mit diesen rund 18.5 Mio. Franken, konnten wir den Gesamtanteil erhöhen. Das haben \n\nwir getan. Es wurden etwa 650 Anlagen von fossilen auf erneuerbare Energien umgestellt. Ebenfalls \n\nhaben wir pro Jahr durchschnittlich rund 200 Gebäudesanierungen unterstützt, um so die Effizienz \n\nerreichen zu können. Es ist ganz klar, die Sanierungsrate muss deutlich angehoben werden. Wir ha-\n\nben pro Jahr rund über 1000 Gesuche bearbeitet. Wir haben vorhin gehört, rund ein Drittel der För-\n\ndergelder fliesst in die Gebäudehüllen. Das ist ein wichtiger Punkt, dass mit einer guten Gebäude-\n\nhülle effektiv weniger Energie verbraucht wird. Zwei Drittel gingen in den Ersatz von Heizungen. Die \n\nCO₂-Abgabe wird erhöht und in Zukunft wird immer weniger Geld in diesen Topf gelangen. Wir wer-\n\nden die Anpassung – auch im Vergleich mit den Zentralschweizer Kantonen – laufend im Blick be-\n\nhalten. Die Priorität liegt für uns bei den energetischen Massnahmen an den Gebäuden und nicht \n\nunbedingt im Heizungsersatz. Man kann davon ausgehen, dass mit einem Franken Fördergeld das \n\nrund Sechs- bis Zehnfache an Investitionen ausgelöst werden konnte. Im Kanton Schwyz konnten \n\ndiesbezüglich rund 250 Mio. Franken in den letzten drei Jahren ausgelöst werden. Unser Credo lau-\n\ntet: Energiepolitik ist auch die Wirtschaftspolitik. Damit man der Senkung des Energiebedarfs und \n\nder Reduktion der Treibhausemissionen Rechnung tragen kann, muss man zwingend die beantragten \n\n2.5 Mio. Franken in den nächsten vier Jahren aufwenden. Ich will noch ein Wort zum Mitnahmeef-\n\nfekt sagen. Was ist das Einfachste? Eine Ölheizung mit einer Ölheizung zu ersetzen. Das wollen wir \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 98 - \n\naber nicht. Wir wollen von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Das heisst, wenn wir von der fos-\n\nsilen Ölheizung oder Gasheizung zu den erneuerbaren Energien, sei es Fernwärme oder Wärme-\n\npumpe, wechseln, kostet das mehr. Wir unterstützen einen Anteil zwischen 15 % bis 20 %, um ei-\n\nnen Anreiz zu geben, sich von den fossilen Brennstufen abzuwenden. Das hat nichts mit Mitnahme-\n\neffekt zu tun. Man weiss, dass man über die Zeitdauer von 15 Jahren etwas Gutes machen konnte. \n\nIch komme zum Ausblick: Wir haben es vorhin gehört, aus der CO2-Abgabe werden die Mittel immer \n\nweniger, das ist klar. Es werden immer weniger Heizungen – schlussendlich auch fossile Heizungen \n\n– in der Schweiz installiert. Das ist das eine. Das andere ist, dass auch die Kantone ihre Förderpro-\n\ngramme hochgefahren haben. Im Jahr 2025 kommen zusätzliche Mittel aus dem KIG dazu. Hier ist \n\ndas Ziel, die elektrisch betriebenen Heizungen und Anlagen ab 70 kW zu eliminieren. Uns geht es \n\ndarum, dass wir während den nächsten viereinhalb Jahren mit diesen 2.5 Mio. Franken unser För-\n\nderprogramme weiterführen können, das wirklich gut mit der Wirtschaft abgestimmt ist. Wir haben \n\nsehr positive Rückmeldungen. Zum Schluss ein Satz: Seien Sie so gut und sagen Sie Ihren Leuten, \n\ndass sie Ihr Gesuch eingeben, bevor mit einer Sanierung begonnen wird. Wir haben leider immer \n\nwieder jedes Jahr ein paar Leute, die kommen und sagen: Hey, ich habe schon begonnen und \n\nmöchte noch ein Gesuch einreichen. Das funktioniert nicht. Also zuerst das Gesuch eingeben und \n\nerst nachher mit der Sanierung beginnen. Ich habe geschlossen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, die Vorlage vorzulesen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Verlängerung der Ausgabenbewilligung für \n\ndie Förderung des Gebäudeprogramms 2025-2028. Der Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 2.5 Mio. Franken jährlich für die nächsten \n\nvier Jahre für die Förderung des Gebäudeprogramms 2025-2028 erteilt \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich weise sie darauf hin, dass die Ausga-\n\nbenbremse zur Anwendung kommt und somit die Annahme dieser Vorlage 60 Stimmen erfordert.  \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 95 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n5. Motion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis \n\n(RRB Nr. 428/2024) (Anhang 3) \n\nKRP Max Helbling: Ich gebe das Wort dem Motionär. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion und \n\nbin auch Mitmotionär. Die Motion will eine Änderung des Kantonsratswahlgesetzes (KRWG): Wohn-\n\nsitzpflicht der Kandidaten in der eigenen Gemeinde zum Zeitpunkt der Kantonsratswahl. Grund da-\n\nfür ist, dass sich bei den letzten Kantonsratswahlen viele wildfremde Kandidaten in kleineren Ge-\n\nmeinden zur Wahl gestellt haben. Ich habe sicher etwa 20 solcher Kandidaten gezählt. Es könnten \n\nauch mehr sein, denn die Regierung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Zahlen aufzulis-\n\nten. Es wurden viele fremde Leute portiert, die weder einen Bezug zur Gemeinde hatten oder noch \n\nschlimmer in den betroffenen Gemeinden völlig unbekannt waren. Wir haben das Proporzwahlsystem \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 99 - \n\n"Doppelter Pukelsheim" – wahrscheinlich bei vielen Leuten eher ungeliebt –, nach dem die Kantons-\n\nratssitze gemäss Parteistärke verteilt werden. Die gewählten Kantonsräte sollen auch die eigenen Ge-\n\nmeindeinteressen im Kantonsrat vertreten. Die Fremdkandidaten-Touristen – ich nenne sie jetzt mal \n\nso – kennen ja die Bedürfnisse, die Probleme, die Sorgen der betroffenen Gemeinden eher nicht. \n\nWenn jetzt diese Parteisoldaten überall ein paar Wählerstimmen abgrasen, dann verfälschen sie \n\nauch das Gesamtbild im Kantonsrat. Mit dem Anstieg des Kandidatentourismus wird auch die Sitz-\n\ngarantie der kleinen Gemeinden ernsthaft in Frage gestellt. Ich erläutere noch kurz die persönliche \n\nMotivation, wieso ich die Motion eingereicht habe, und will Ihnen die Erfahrungen mit der gelebten \n\nPraxis fremder Kandidaten bei uns in Riemenstalden einmal erzählen: Bei den Wahlen 2016 wurde \n\nein Wildfremder bei uns als Kandidat aufgestellt. Niemand hat ihn gekannt. Er war von der Liste un-\n\nserer linken Kollegen. Der Kandidat hat aber die formellen Anforderungen nicht erfüllt. Unser Wahl-\n\nbüro hat ihn abgelehnt. Was ist passiert? Wir als Gemeinde mussten dann nachher gegen die \n\nSP/Grünen prozessieren. Das ging vom Verwaltungsgericht bis zum Bundesgericht. Die Gemeinde \n\nRiemenstalden hat wohl gewonnen. Ich kann Ihnen aber garantieren, unsere Gemeinde hat Schlaue-\n\nres zu tun, als bis vor Bundesgericht die Juristen zu füttern. Schliesslich habe ich noch zwei wich-\n\ntige Fakten zu dieser Motion: Erstens, ein Wohnortswechsel eines gewählten Kantonsrates in der lau-\n\nfenden Amtsperiode bleibt ohne Folgen. Er beendet einfach die Amtsperiode. Zweitens, nur die Kan-\n\ntonsratswahlen, bei denen wir nach Proporz wählen, sind von dieser Wohnortspflicht betroffen. Die \n\nBezirks- und die Gemeinderatswahlen sind von dieser Motion überhaupt nicht betroffen, weil hier \n\ndas Majorzverfahren gilt. Ich teile Ihnen noch die Meinung der SVP-Fraktion mit: Wir sind gross-\n\nmehrheitlich für diese Motion und stimmen Ja. Danke für Ihre Zustimmung. Merci. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist bekannt, woran sich \n\ndie Motionäre stören, nämlich am Wahltourismus. Ich darf als Direktbetroffener hier ein Wörtchen \n\nmitreden. Ich bin nämlich einer dieser Touristen. Ich wurde vor acht Jahren für die Gemeinde Ingen-\n\nbohl ins Parlament gewählt, woher ich gebürtig bin, wo ich verwurzelt bin. Ich war aber kurzzeitig in \n\nSchwyz wohnhaft, im schönen Hauptort, habe deshalb als Schwyzer Einwohner in Brunnen kandi-\n\ndiert und wurde in Brunnen als sogenannter Tourist gewählt. Ich wurde gewählt, weil ich dort verwur-\n\nzelt bin, und nicht, weil ich mich irgendwo habe einschreiben lassen. Vor was hat man denn tatsäch-\n\nlich Angst, liebe Motionäre? Hat man tatsächlich Angst, dass ein Wildfremder irgendwo gewählt wer-\n\nden könnte? Dass ich als Brunner in Vorderthal Wahlchancen hätte? Hat man davor Angst? KR Cor-\n\nnel Züger, ich frage direkt: Haben Sie vor Sonia Casadei – ich nehme an, ich spreche den Namen \n\nrichtig aus – aus Arth Angst gehabt? Sie hat nämlich in Innerthal drei Stimmen gemacht – Sie 100. \n\nHaben Sie davor Angst gehabt? Ich frage weiter: Illgau, KR Peter Bürgler wurde mit 279 Ja-Stimmen \n\ngewählt worden. Haben Sie vor Philipp Studer, der 8 Stimmen gemacht hat, Angst gehabt? Also ich \n\nhätte nicht Angst. Wenn Sie Angst haben, ist es gut und recht, aber ich hätte keine Angst. KR Willy \n\nGisler, wer ist schon einmal gewählt worden als Fremder, der nicht verwurzelt ist? Mir ist keiner be-\n\nkannt. Es geht lediglich darum, dass man halt in gewissen Wahlkreisen die Möglichkeit bieten \n\nmöchte, den Proporz auch spielen zu lassen – ob der Proporz einem passt oder nicht, wir müssen \n\nihn anwenden. Proporz heisst, es sind Parteien zu wählen. Man kann nicht als Einzelmaske gewählt \n\nwerden, man muss über den Parteiproporz ein Kantonsratsmandat erlangen. So funktioniert unser \n\nWahlsystem. Wenn es in gewissen Ortschaften nur eine Partei gibt, schränkt das doch die demokrati-\n\nschen Rechte der Bürgerinnen und Bürgern enorm ein. Stellen Sie sich vor, in Ihrer Gemeinde kan-\n\ndidiert nur eine Person. Ich nehme jetzt irgendeine Partei. Nur die GLP ist in ihrer Gemeinde prä-\n\nsent, Sie können lediglich die GLP wählen. Würden Sie wählen gehen? Ja oder Nein? Stellen Sie \n\nsich einmal diese Frage. Ein solcher Vorstoss, der Einschränkungen machen will, ist deshalb unde-\n\nmokratisch, sehr undemokratisch. Wir im Kanton Schwyz haben eine Vielzahl von ganz kleinen Wahl-\n\nkreisen. Deshalb würde eine Wohnsitzpflicht bei den kleinen Wahlkreisen dem demokratischen Prin-\n\nzip unseres Kantons klar widersprechen. Weshalb wollen wir eine solche beim Proporz anwenden? \n\nGerade der Proporz funktioniert eben anders. Wenn schon, müsste man sagen, wenden wir die \n\nWohnsitzpflicht auf das Majorzsystem an, bei den Gemeinderäten. Diese müssen nämlich vor Ort \n\nSachpolitik betreiben, sie müssen vor Ort sein. Dort will man es gerade nicht. Ich könnte mich in Ill-\n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 100 - \n\ngau als Gemeinderat aufstellen lassen. Aber für den Kantonsrat, wo ich eigentlich für die Kantonsin-\n\nteressen zuständig bin, nicht. Ein solcher Vorstoss, meine Damen und Herren, ist undemokratisch \n\nund ist meines Erachtens auch mit der DNA einer Volkspartei nicht vereinbar. Schreiben wir unseren \n\nBürgerinnen und Bürgern nicht vor, wen sie wählen müssen. Lassen wir die Möglichkeit offen und \n\nbitte haben wir keine Angst. Ich gehe wirklich nicht davon aus, dass ich nächstes Jahr irgendwo, \n\nbspw. im Vorderthal, antreten und wild kandidieren werde. Vor allem glaube ich ehrlich gesagt nicht, \n\ndass ich, wenn ich es täte, gewählt würde. Besten Dank. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nAls Kantonsrat widerspreche ich unserem KRP Max Helbling nicht. Da die vorliegende Motion von \n\nihm zusammen mit dem KR Willy Gisler vor seinem Präsidialjahr eingereicht wurde, mache ich jetzt \n\naber eine Ausnahme. Laut Motion sei unser Kantonsratswahlgesetz (KRWG) offensichtlich mangel-\n\nhaft. Noch mehr, von Tricksereien ist sogar die Rede, wenn wildfremde Kandidaten aufgestellt wer-\n\nden, die weder in der betreffenden Gemeinde wohnen, noch einen Bezug zu dieser Gemeinde haben. \n\nMit einer Wohnsitzpflicht bei der Wahl soll dieses Manko behoben werden. Als Erstes fällt mir auf, \n\ndass die Frage der Wohnsitzpflicht in der Gemeinde seit Inkrafttreten unseres KRWG vor rund 10 \n\nJahren nie ein Thema war. Es genügt der Wohnsitz der Kandidierenden im Kanton. Zweitens fällt mir \n\nauf, dass nicht nur bei den Kantonsratswahlen keine Wohnsitzpflicht im Wahlkreis besteht, sondern \n\nauch bei den Bezirks- und Gemeinderatswahlen. So können auch in diese Räte Personen gewählt \n\nwerden, die nicht im jeweiligen Bezirk oder in der jeweiligen Gemeinde Wohnsitz haben. Die Regie-\n\nrung weist dann in ihrer Antwort zurecht daraufhin, dass es nicht logisch ist, für die Wahl von uns \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten, die wir ja in erster Linie kantonale Interessen vertreten, eine \n\nWohnsitzpflicht in der Gemeinde zu fordern, während für Bezirks- und Gemeinderäte – dort geht es \n\num kommunale Angelegenheiten – keine gelten soll. Vielmehr ist bei dieser Vorlage der Ball aus libe-\n\nraler Sicht den Stimmberechtigten zuzuspielen. Diese sollen selber entscheiden, ob sie Personen in \n\nden Kantonsrat wählen wollen, die nicht in der betreffenden Gemeinde wohnen und dort unbekannt \n\nsind. Schliesslich ist man vielleicht in Einzelfällen für die Flexibilität dankbar, bspw. eine Persön-\n\nlichkeit aus der Nachbargemeinde in den Kantonsrat wählen zu können. Lassen wir die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden. Eine Änderung des KRWG braucht es nicht. Die FDP-Fraktion wird einstim-\n\nmig diese Motion als nicht erheblich erklären. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Stimmberechtigten des Kantons \n\nSchwyz sollen selber entscheiden, wen sie aus dem Kanton Schwyz in den Kantonsrat schicken wol-\n\nlen. Genau das will diese Motion einschränken. Die SP/Grüne Fraktion lehnt die Motion aus folgen-\n\nden Gründen ab: Erstens: Es ist im aktuellen System noch nie vorgekommen, dass in einen Einer-\n\nwahlkreis jemand gewählt wurde, der ortsfremd war. Die Motion beschreibt also eine Gefahr, eine \n\nAngst, die schlicht nicht real ist. Zweitens: Es gibt ein paar gute Beispiele von Leuten, die ortsfremd \n\nwaren, die in grösseren Wahlkreisen gewählt wurden. Wieso wurden diese Leute gewählt? Weil sie \n\nortsverbunden waren, weil sie eine Verbindung zum Ort hatten, wo die Leute sie gekannt haben. Wir \n\nhaben vorhin gerade ein Beispiel gehört. Wieso soll man jetzt unsere Bevölkerung einschränken und \n\nihr diese Wahlfreiheit wegnehmen? Drittens: Das Ganze ist historisch gewachsen. KR Willy Gisler, \n\nich weiss nicht, ob Sie Konstantin von Hettlingen oder Martin Anton Reichlin kennen? Sind Ihnen \n\ndiese Namen bekannt? Das sind nämlich Kantonsräte, die 1900 bis 1920 für Riemenstalden als \n\nKantonsräte amteten. Sie haben aber in Schwyz gewohnt. Es ist wirklich historisch gewachsen. Es \n\nwar schon vor 100 Jahren der Fall, dass Kantonsräte an einem anderen Ort gewohnt haben. Es ist \n\nkeine neue Geschichte, es ist auch nicht wegen des neuen Wahlsystems so. Das wurde schon immer \n\nso gelebt. Wieso soll man das jetzt ändern? Sind wir ehrlich, Sie haben die Motion hauptsächlich \n\nwegen der SP und den Grünen eingereicht, Sie haben es bereits gesagt. An dieser Stelle darf ich sa-\n\ngen, wir werden uns verändern. Ich mache hier den Aufruf: Falls sie irgendeinen Sohn oder eine \n\nTochter zu Hause haben, die politisch das Heu nicht mit Ihnen auf der gleichen Bühne haben, kön-\n\nnen Sie uns dies gerne melden. Wir würden gerne einen familieninternen Wahlkampf finanzieren. \n\nSpass beiseite. Die Motion schränkt das Wahlrecht von uns Schwyzerinnen und Schwyzern ein und \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 101 - \n\nsie versucht, ein Problem zu lösen, das es nicht gibt. Deshalb sagt die SP/Grüne-Fraktion entschie-\n\nden Nein zu dieser Vorlage. \n\nKR Dominik Stocker: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. \n\nDie GLP-Fraktion wird dem Antrag des Regierungsrates folgen und diese Motion für nicht erheblich \n\nerklären. Die Argumente wurden durch den Regierungsrat in der Beantwortung der Motion bereits \n\nvertieft genannt – auch von den Vorrednern. Unsere Sicht: Eine Gesetzesänderung ist aufgrund der \n\nFolgeprobleme nicht verhältnismässig, insbesondere auch deshalb, weil der Wähler bereits heute \n\nselbstbestimmend die Möglichkeit hat, solche Vorgehensweisen und Situationen mit seiner Stimme \n\ngut zu heissen oder abzulehnen, sozusagen abzustrafen. Es liegt also in der Kompetenz des Stimm-\n\nberechtigten, für sich zu entscheiden, wie er damit umgehen will. Es braucht dementsprechend \n\nkeine Bevormundung des Stimmbürgers und auch keine gesetzliche Änderung. Wir werden für die \n\nNichterheblicherklärung dieser Motion stimmen. Danke. \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nIch bin direkt von KR Matthias Kessler angesprochen worden. Nein, um eine Antwort auf Ihre Frage \n\nzu geben, ob ich Angst hatte. Nein, definitiv Nein - Angst nicht. Wie Sie wissen, ich durfte aus be-\n\nkannten Gründen, die ich jetzt hier nicht erwähne, keinen schönen Wahlkampf führen. Aber Fakt ist, \n\num auf die Argumentation von KR Jonathan Prelicz einzugehen: Bei uns in einem kleinen Einerwahl-\n\nkreis besteht durchaus die Gefahr, dass ein Auswärtiger – ich sage es jetzt einmal so – gewählt wer-\n\nden kann. Wenn ich mich nicht der Wahl gestellt hätte, dann wäre diese Dame mit drei Stimmen ge-\n\nwählt worden. Das ist Fakt. Das kann so eintreffen, weil wir bei uns in den kleineren Gemeinden \n\nkeine Ortsparteien haben. Wir sind diesbezüglich frei, es kann sich zur Wahl stellen, wer will. Das \n\nProblem bei den Parteien ist, dass sie ihre eigenen Leute für ein solches Amt nicht motivieren kön-\n\nnen. Das zweite Problem ist unser Wahlsystem, der doppelte Pukelsheim. Aufgrund dessen ist jede \n\nPartei darauf erpicht, in jeder Gemeinde Stimmen zu holen. Das ist das Problem. Ja und zudem ich \n\nweiss, wer die drei Stimmen abgegeben hat. Danke. \n\nKR Fredy Prachoinig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eines kann ich \n\nIhnen versichern, es geht nicht um Angst – bei weitem nicht. Es geht um etwas ganz, ganz Sachli-\n\nches. Der Titel ist Pukelsheim. Ich habe vor einem Jahr das System zwei Tage lang studiert. Deshalb \n\nkann ich ganz genau erklären, um was es hier geht. Am Ende der Wahl werden sämtliche Parteien-\n\nstimmen zusammengezählt und dann gibt es eine erste und eine zweite Verteilung. Wenn jetzt eine \n\nkleine Partei in vielen kleinen Gemeinden Zusatzstimmen holt, mit denen einige 100 oder vielleicht \n\n1000 oder 2000 Stimmen zusammenkommen, wird es eine Sitzverteilung geben. Das ist auch die \n\nMotivation der kleinen Parteien. Ich verstehe das absolut, das ist rational und hat nichts mit Emotio-\n\nnen zu tun. Wenn man das studiert und verstanden hat, dann weiss ich auch, wieso Sie in die klei-\n\nnen Gemeinden investiert haben. Das hat einen Grund. Deshalb melden wir uns von der SVP, auch \n\ndie Bürger haben sich gemeldet. Es macht doch keinen Sinn, dass auf einmal ein Wahlgastarbeiter \n\nin einer Gemeinde auftaucht. Sachlich erklärt ist es so. Das ist der Grund, also nicht Angst, KR \n\nMatthias Kessler, sondern ein sachlicher Grund. Das sollte man abstellen, man muss Ordnung in die \n\nWahlen hineinbringen. Ich bin auch der Meinung, ein Kandidat gehört in die Gemeinde, vielleicht in \n\neine Nachbargemeinde, aber sicher nicht aus einem anderen Bezirk oder weiss der Kuckuck woher. \n\nDamit erreichen wir nichts Gutes, sicher nicht für die Bürger, welche die Betreffenden gar nicht ken-\n\nnen. Danke. \n\nKR Alois Reichmuth: Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch als Direktbetroffe-\n\nner ein paar Worte dazu sagen. Auch im Oberiberg gab es eine hübsche Kandidatin als Wahlgegnerin \n\nvon mir oder einfach als Kandidatin, die sich zur Wahl gestellt hat. Ich muss sagen, es war sehr flott. \n\nVon der betreffenden Partei kam jemand zu mir gekommen und hat gefragt, ob es mir etwas ausma-\n\nche. Ich habe gesagt Nein, es störe ich mich nicht, es sei legitim und soll so sein. Ich muss sagen, \n\nirgendwie verstehe ich manchmal das Unverständnis der Bevölkerung. Mich haben auch Leute ge-\n\nfragt: Du Alois jetzt musst Du mir doch noch sagen, was das soll. Diese Person kenne ich ja gar \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 102 - \n\nnicht. Ich meine, es wäre gut, wenn man der Bevölkerung das System ein bisschen besser erklären \n\nkönnte. Ich das Gefühl habe, es hat jede Partei das Recht, in jeder Gemeinde ihre Stimmen abzuho-\n\nlen. Ich muss schon sagen, wenn ich in Oberiberg ein SP-Fan wäre – ich kenne solche Leute –, ist es \n\nfür diese sicher schön, wenn sie bei der Kantonsratswahl die SP kantonal unterstützen können. Des-\n\nhalb würde ich das Wahlgesetz so beibehalten. Ich hatte auch keine Angst. Ich muss zudem sagen, \n\nwenn jemand doch ein flammender SP-Fan ist, sollte doch dieser auch in Oberiberg das Recht ha-\n\nben, die SP zu wählen. Aber es liegt dann an den Parteien, in jeder Gemeinde Leute zu finden. Es \n\nist nicht immer so einfach, Leute nominieren zu können. Deshalb würde ich das Wahlgesetz so bei-\n\nbehalten. Danke.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident meine Damen und Herren. Ich komme auf die Thematik \n\nder Einerwahlkreise zurück. Wenn in einem Einerwahlkreise niemand aus der eigenen Bevölkerung \n\naufgestellt werden kann, ist es tatsächlich schwierig. Dann kann aber auch niemand die dortigen In-\n\nteressen vertreten – unabhängig davon, ob dort nachher eine andere Person aufgestellt wird oder \n\nnicht. Das ist die Quintessenz, dass sich aus einem Einerwahlkreis mindestens eine Person zur Ver-\n\nfügung stellt, um – ich sage es jetzt in Anführungsschlusszeichen – die Interessen der betreffenden \n\nGemeinde zu vertreten. Noch einmal: Wir sind nicht Interessenvertreter einer Gemeinde, sondern wir \n\nsind Kantonsräte. Wir sind Kantonsräte und nicht Vertreter bzw. Interessenvertreter der Gemeinden. \n\nEs geht dort nur um die Wahlkreise. Zur Angst: Wenn jemand antritt, muss man wirklich keine Angst \n\nhaben. Man kann die Resultate anschauen. Sie sind verschwindend klein. Jetzt greife ich vielleicht \n\nauf die nächsten Vorstösse, die wir debattieren, vor. Dort geht es eher darum, nicht einfach irgend-\n\neine Person aufzustellen, sondern es geht darum, dass man in jeder Gemeinde jene Partei auch wäh-\n\nlen kann, für die man selber steht, in der man seine Interessen vertreten sieht. Nicht, dass man in \n\neiner Gemeinde sagen muss: Ja, will ich jetzt tatsächlich den Grünen wählen, weil sonst niemand \n\nanderes dort kandidiert, oder will ich die SVP wählen, will sonst niemand anderes dort kandidiert. \n\nDarauf kommen wir beim nächsten Vorstoss zu sprechen. Zum letzten Punkt, der Pukelsheim: Ja, \n\nder Pukelsheim ist kompliziert. Ich habe ihn auch ausgiebig studiert. Vor allem gibt es gewisse The-\n\nmen, die dem einen oder dem anderen nicht passen. Aber wir können es nicht ändern. Wir können \n\nes nicht ändern, wenn wir so viele kleine Wahlkreise haben – das wollen wir, daran wollen wir wahr-\n\nscheinlich nichts ändern –, dann müssen wir das einfach so machen, dürfen aber ruhig einmal hin-\n\nterfragen, ob einzelne Korrekturen notwendig, damit wir den Wählerwillen noch besser abholen kön-\n\nnen als bis jetzt. Besten Dank. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, ich respektiere natürlich ihre Geschlechtsidentifikation. \n\nAuch wenn ich selber nicht nachvollziehen kann, wie man so fest Mann sein kann, dass man nicht \n\nmit einer neutralen Anrede leben kann. Zurück zum Geschäft: Die Motionäre sagen, sie wollen, dass \n\ndie Kantonsräte, Kantonsrätinnen ihre Gemeinde abbilden, aber sie machen dabei einen grundlegen-\n\nden Denkfehler. Wer, wenn nicht die Stimmbevölkerung einer Gemeinde, kann am besten entschei-\n\nden, wer ihre Gemeinde repräsentieren soll. Wir haben jetzt von den Motionären gehört, es verfälsche \n\ndas Gesamtbild, wenn man auswärtige Kandidaturen zulässt. Es brauche Ordnung bei den Wahlen. \n\nFakt ist: In vielen Gemeinden kann man nicht jede Partei wählen, sowieso bereits jetzt nicht, und \n\nwenn man noch die ortsfremden Kandidaturen ausschliesst, dann gibt es einfach wirklich Gemein-\n\nden, in denen man nur eine einzige Partei wählen kann. Alle anderen, die vielleicht nicht diese Par-\n\ntei wählen wollen, können ihr Couvert direkt, nachdem es eingetroffen ist, in den Abfall werfen. Ich \n\nglaube, dies ist nicht im Sinn der Demokratie. Wir haben jetzt vorhin von KR Cornel Züger gehört, \n\ndass die Gefahr bestehe, dass dann Auswärtige gewählt würden. Wenn das die Stimmbevölkerung \n\neines Dorfes will, dann ist das ja durchaus möglich. Wenn man will, dass jede kleinste Gemeinde \n\neine Vertretung hat, dann muss sich die Gemeinde dann halt auch darum bemühen, dass sie jeman-\n\nden aufstellt. Was auch noch gesagt werden muss, in Innerthal – wenn ich richtig informiert bin, kor-\n\nrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt – gab es zuerst die Idee, dass Sie ohne Partei antreten und \n\nnachher aus dieser Rechnung herauskommen. Dann hätte die SVP – gut SVP parteilos, Sie haben \n\nsich jetzt für die SVP entschieden – einfach einen Sitz geschenkt bekommen – nicht im Proporz. Die \n\nBevölkerung wäre schlechter abgebildet gewesen, als dies jetzt der Fall ist. Also ist es auch gut, \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 103 - \n\ndenke ich, wenn es Kandidaturen von auswärts gibt, die jemanden dazu zwingen, Farbe zu beken-\n\nnen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diese Einschränkung der Demokratie und \n\ndamit die Motion abzulehnen. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind seinerzeit mit \n\ndem Wahlsystem Hagenbach-Bischoff gestartet. Dies war faktisch eine Mischung aus Majorz und \n\nProporz. Das Bundesgericht hat uns bei der Revision der Verfassung gezwungen, etwas anderes zu \n\nmachen, entweder einen Majorz oder einen sauberen Proporz. Dann haben wir den Pukelsheim ge-\n\nnommen. Weil man damals die Idee hatte, jeder Gemeinde einen Sitz zu garantieren, gibt es Verzer-\n\nrungen in diesem System. Ein sauberer, guter Pukelsheim wäre mit angemessenen, ähnlich grossen \n\nWahlkreisen zu bewerkstelligen. Das haben wir in diesem Kanton bei weitem nicht, bei weitem \n\nnicht, deshalb gibt es diese Verzerrungen. Das war eine Konzession, die man gemacht hat. Man hat \n\ngesagt, jede Gemeinde soll hier drinnen vernehmen lassen. Ob das sinnvoll ist oder nicht, man hat \n\nes damals so gesagt. Faktisch heisst das nichts anderes, wenn ein Kandidat in Riemenstalden 50 \n\nStimmen generieren kann, müssen 400 bis 500 Stimmen aus einer anderen Gemeinde den Wahl-\n\nkreis dort oben stützen, damit der Kandidat einen Sitz erhält. Das heisst, es gibt einen Transport von \n\nWählerstimmen von anderen Gemeinden nach Riemenstalden – faktisch nach dem System Pukels-\n\nheim, das wir jetzt haben. Dieser Vorschlag ist eigentlich eine Lex SVP, wenn man es genau nimmt. \n\nDie SVP erhofft sich in gewissen Kreisen damit, dass sich kein anderer sich getraut anzutreten. \n\nWenn die Wohnsitzpflicht eingeführt würde, dann könnte nur die SVP in der betreffenden Gemeinde \n\nStimmen holen, alle anderen könnten in dieser Gemeinde keine Stimmen holen. Das kann wohl \n\nnicht Sache sein. Einführend hat einer der Motionäre gesagt, das Gesamtbild werde verfälscht. Ja, \n\ndas Gesamtbild wird verfälscht, wenn die Wohnsitzpflicht eingeführt wird. Das kann ich Ihnen garan-\n\ntieren, es wird dann massiv verfälscht. Weshalb ist es wichtig, dass wir keine Wohnsitzpflicht haben? \n\nEs gab in diesem Kanton mit diesem Wahlsystem einmal einen Fall, bei dem man versucht hat, ei-\n\nnen Bubentrick anzuwenden. In Innerthal ist es knapp nicht geschehen, aber in Riemenstalden war \n\ndieser Bubentrick beinahe erfolgreich, indem man in der ersten Runde keinen Kandidaten aufstellt, \n\nder einer Partei angehört. Dieser wird dann nicht gewählt, weil er es nicht schafft, die 400 oder 500 \n\nStimmen im kleinen Kreis zu generieren. In der zweiten Runde wird dann nach dem Majorzverfahren \n\ngewählt. Das ist dann ein Gratissitz, den eine Fraktion einheimsen kann. Diesen Bubentrick wollte \n\nman in Riemenstalden einmal anwenden, das ist noch nicht so lange her. Es war dann so, solange \n\nder linke Kandidat nicht festgestanden ist, wurde die Wahlliste ohne Bezeichnung einer Partei einge-\n\ngeben. Als dann der linke Kandidat dort oben aufgetaucht ist, stand plötzlich die Bezeichnung SVP \n\nbeim vorher parteilosen Kandidaten – SVP oder FDP, ist ja egal. Der betreffende Kandidat, wollte \n\nquasi gratis hineinrutschen und sich nachher einer Fraktion anschliessen. Das kann es nicht sein. \n\nWenn schon, dann wollen wir wirklich einen sauberen Proporz durchführen, auch wenn er in diesem \n\nKanton ein bisschen verzerrt wird. Aber das Gesamtbild darf nicht verfälscht werden. Es ist nicht \n\nfair, wenn man einen solchen Bubentrick anwendet. Wir wollten das immer verhindern. Die linken \n\nKandidaturen in gewissen kleinen Gemeinden haben dazu geführt, dass man gar nicht erst auf diese \n\nIdee kam, weil nämlich ein zweiter Kandidat da war. Bspw. Innerthal: KR KR Cornel Züger wäre \n\nwirklich nicht gewählt worden, wenn er ohne Parteibezeichnung alleine angetreten wäre. Dann wäre \n\ndie linke Kandidatin mit drei Stimmen gewählt worden, weil sie die einzige gewesen wäre, die einer \n\nPartei angehört hat. Natürlich hätten die anderen 400 oder 500 Stimmen faktisch aus anderen Ge-\n\nmeinden bezogen werden müssen. So gibt es ein Zerrbild. Dieser Bubentrick würde begünstigt, wenn \n\nwir eine Wohnsitzpflicht einführen würden. Mit anderen Worten, das ist faules Gift, was jetzt hier \n\nverbreitet wird. Das geht so nicht. Wir hatten in der Vergangenheit nie ein grosses Problem. Es ist \n\neigentlich eher ein Sturm im Wasserglas, wie man aus diesen Beispielen vorhin gehört hat. Wir brau-\n\nchen die Verschärfung des Wahlsystems mit einer Wohnsitzpflicht nicht, deshalb ist die Motion ab-\n\nzulehnen. Danke. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. Ich erlaube mir als Wahlkampfleiter auch noch zwei bis drei Worte zu dieser Thematik: Ja, wir \n\nhaben das System Pukelsheim eingeführt. Das wurde vom Volk angenommen. Ob jeder verstanden \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 104 - \n\nhat, was er da annimmt, kommentiere ich hier jetzt nicht. Das darf man bei der bevorstehenden Ab-\n\nstimmung zu der zweiten Säule auch diskutieren. Aber das bringt nichts. Das Volk hat es so gewollt. \n\nWas will das System Pukelsheim? Es will den Proporz. Meine Damen und Herren, ich staune, ich \n\nstaune schon. Wir betreiben hier im KR einfach Parteipolitik. Es geht um reinen Machterhalt. Das \n\nVolk scheint einige Leute hier drin weniger zu interessieren. Ich mache ein paar Beispiele: Man will \n\nfaktisch bei gewissen Gemeinden wieder den Majorz einführen. Nur ich darf dann antreten, ein \n\nFremder darf das gar nicht. Ich meine, man muss sich überlegen, es gab doch immerhin drei Leute \n\naus dem Innerthal, das darf man respektieren. Man hat doch vor dem Volk keine Angst. Drei Leute \n\nhaben KR Cornel Züger nicht wählen wollen. Was sollen denn diese in Zukunft tun? Das dürfen mir \n\ndie anderen dann noch erklären. Dass jetzt so ein Aufschrei gemacht wird, verstehe ich nicht. Es \n\nzeigt gut, dass der doppelte Pukelsheim, den wir eingeführt haben, verbesserungsfähig ist. Das muss \n\nman respektieren. Mit der Motion, die wir nachher diskutieren werden, können wir diesem Anliegen \n\nein Stück weit entgegengehen. Jemand ist vielleicht der Dorfkönig, aber nicht alle wollen ihn wäh-\n\nlen. Das hat man zu respektieren, ob man jetzt bei der SVP, bei der SP oder sonst einer Partei ist. \n\nKommen Sie doch einmal einen Schritt zurück und denken Sie an unsere Wählerinnen und Wähler. \n\nAber nein, man denkt aktuell nur an sich, an den Machterhalt seiner Partei. Das finde ich schon \n\nnicht so ehrlich. Man weiss, dass der Pukelsheim, den wir im Kanton Schwyz haben, den Einerwahl-\n\nkreisen einen wahnsinnigen Vorteil gibt. Man stelle sich so kleine Gemeinden wie Riemenstalden, \n\nInnerthal usw. vor – diese haben einen Sitz im Kantonsrat und sind völlig übervertreten. Damit habe \n\nich kein Problem, dem habe ich zugestimmt. Das will ich. Dass aber jetzt ausgerechnet, ausgerech-\n\nnet diese kleinen Gemeinden kommen und uns grössere bevormunden wollen. Vor kurzem hatten wir \n\njemanden aus Ingenbohl, der in Schwyz gewohnt hat. Aber die Ingenbohler wollten ihn. Jetzt wollen \n\ndie kleinen Gemeinden kommen und die Ingenbohler bevormunden. Arth war auch lange durch je-\n\nmanden vertreten, der in Einsiedeln wohnte, aKR Andreas Marty – zwei grosse Gemeinden, Arth und \n\nEinsiedeln. Das leuchtet mir nicht ein, dass muss mir wirklich jemand erklären. Wir geben mit dem \n\nPukelsheim den kleinen Gemeinden so viel Macht. Diese kommen jetzt und sagen: Nein, Nein, ich \n\nmöchte künftig der Dorfkönig sein, bei mir soll es faktisch nur noch den Majorz geben. Entschuldi-\n\ngung, das ist für mich nicht wirklich eine Beachtung des Wählerwillens. Es geht um rein nichts an-\n\nderes als um den Erhalt seiner Macht, seiner Partei. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielleicht zum Schluss eine kleine \n\nAnekdote: Ich glaube, es war 1985, als das kritische Forum Ibach – KFI hiess das, kritisches Forum \n\nIbach, nicht einmal kritisches Forum Schwyz, Ibach ist ein Teil von Schwyz – mehr Kantonsräte \n\nhatte als die SVP. Ich habe es probiert zu googeln, ich war nicht so schnell, aber ich meine, ich \n\nweiss das noch, weil ich in einem gewissen Alter bin, dass ich das noch weiss. 1985 gab es wohl \n\nvier Kantonsräte von der SVP und vier, fünf oder sechs des kritischen Forums Ibach. Vielleicht kehrt \n\ndies wieder einmal, es war vor 40 Jahren. Vielleicht ist die SVP in ein paar Jahren nicht mehr so \n\nstark und vielleicht froh, wenn sie wieder ein paar Leute als Touristen in andere Gemeinden schi-\n\ncken können. Danke vielmals.  \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. So tendenziöse Erläute-\n\nrungen oder effektive Falschdarstellungen habe ich in diesem Parlament noch nie gehört und ich will \n\ndas zuhanden des Protokolls auch so kundtun. Wir hatten sehr wohl in den Kantonsratswahlen den \n\nFall, dass in gewissen Gemeinden Kantonsräte gewählt wurden, die weniger Stimmen erhielten, als \n\njene zuvorderst auf der Liste. Sie wissen das haargenau. Es hätte sein können, dass in der Gemeinde \n\nInnerthal KR Cornel Züger mehr Stimmen gemacht hätte als das Phantom aus der Gemeinde Arth. \n\nTrotzdem hätte das Phantom – ich weiss nicht, ob sie jemals einen Fuss dort hingesetzt hat – ge-\n\nwählt werden können. Das hätte sehr wohl geschehen können, wenn nämlich die SVP abgeschmiert \n\nund KR Cornel Züger nicht ein so hervorragender Kandidat gewesen wäre. Die Kandidatin ging mit \n\ndrei Stimmen nach Hause. Sie hat fünf Unterschriften gebraucht, damit sie das Formular der Ge-\n\nmeindekanzlei überhaupt einreichen konnte. Also einfach einmal das zur Darstellung. Es gibt aus \n\nder amerikanischen Revolution das Zitat: No taxation without representation – keine Besteuerung \n\nohne politisches Mitspracherecht (Zitat Ende). Ich glaube, das ist sehr wichtig. Dafür kämpfen wir \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 105 - \n\nseitens SVP. Es hat absolut nichts mit Machterhaltung zu tun. Es hat nichts mit Königen zu tun. Es \n\nhat einzig und alleine damit zu tun, eigene Kandidaten, die ihre Region vertreten, in diesem Parla-\n\nment zu haben. Ich lade KR Matthias Kessler und KR Mathias Bachmann ein, für die Anliegen für \n\ndie wichtigen Anliegen, für die wir bspw. in Ausserschwyz draussen haben, zu kämpfen. Ich höre \n\nsehr viele Beiträge von Ihnen in diesem Kantonsrat, aber sehr selten etwas, wenn es um die regiona-\n\nlen Angelegenheiten von uns in Ausserschwyz geht. Danke. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, meine Damen und Herren. Ich wurde hier \n\nvon verschiedenen Seiten angegriffen. Ich will zuerst KR Dr. Bruno Beeler entgegenhalten: Es kann \n\neinfach nicht sein, dass uns unterstellt wird, dass wir in Riemenstalden getrickst hätten. Es waren \n\ndie anderen, dieser Aussage stelle ich mich vehement entgegen. Es kann wirklich passieren, dass, \n\nwenn sich niemand aufstellen lässt, und keine fremde Liste eingereicht wird, wird schliesslich eine \n\nMajorzwahl durchgeführt und der Pukelsheim ad absurdum geführt. Zwei, drei Mal wurde der Pu-\n\nkelsheim erwähnt – KR Mathias Bachmann, das wurde falsch dargestellt. Der Pukelsheim wurde uns \n\naufgezwungen. Der Kanton Schwyz hat ihn effektiv gar nie gewollt. Er wurde uns vom Bundesgericht \n\nund nachher vom Bundesparlament aufgezwungen. Wir wollten ihn nicht. Der Ständerat hat die To-\n\ntalrevision der Kantonsverfassung gewährleistet. Dann kam das Geschäft in den Nationalrat. Was ist \n\ndort passiert? Ich will jetzt keine dreckige Wäsche waschen, aber dort sass ein gewisser NR Andy \n\nTschümperlin. Dieser hat gegen den Kanton Schwyz opponiert und Stimmen gesammelt. Am \n\nSchluss ist unser Kanton wegen zwei bis drei wenigen Stimmen zum Pukelsheim verdonnert worden. \n\nVielleicht ist ja das der Grund, weshalb NR Herr Tschümperlin nachher abgewählt wurde. Das kann \n\ngut sein, oder? Man weiss es nicht. Das andere ist noch, dass wir eine Sitzgarantie für die kleinen \n\nGemeinden haben. Aber beim Abgrasen der Stimmen landen diese nicht bei den ländlichen Gemein-\n\nden. Diese wandern zu den Kandidaten in den städtischen Gemeinden, die 10 000 Stimmen und \n\nmehr haben. Also fehlt hier im KR eine ländliche Stimme. Das verfälscht das Bild des Kantonsrates. \n\nJa, das war es, ich will nichts weiter ausführen. Merci. \n\nKRP Max Helbling: Dann machen wir sofort weiter und geben das Wort RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Aufgrund der vielen \n\nAusführungen, die gegen die Erheblichkeitserklärung der Motion verlautbart wurden, halte ich nur \n\nnoch kurz einiges fest: Dass wir keine Wohnsitzpflicht haben, um in einer Gemeinde für den Kan-\n\ntonsrat kandidieren zu können, ist ein altes Recht. Es ist älter als das neue Wahlgesetz und es ist \n\nsogar älter als unsere geltende Kantonsverfassung. Ein altgedientes Recht. Man muss auch festhal-\n\nten, dass nach dem Bundesgerichtsurteil, das damals gefällt wurde, eine Volksabstimmung zwischen \n\nzwei konträren Wahlsystemen – nämlich dem Pukelsheim und dem Majorzsystem – stattgefunden \n\nhat. Die Schwyzer Bevölkerung hat sich damals klar für den doppelten Pukelsheim ausgesprochen. \n\nAlso ist dieses Wahlsystem wirklich legitimiert und seine Anwendung nicht unbedingt zu hinterfra-\n\ngen. Dass man hier zudem im gleichen Wahlkreis zwischen Exekutivwahlen und Legislativwahlen be-\n\nzüglich der Wohnsitzpflicht unterscheiden will, macht aus Sicht der Regierung auch keinen Sinn. \n\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde es auch bei den folgenden Vorlagen sagen: Wir \n\nhaben in den letzten Jahren so viele Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen, dass es jetzt ange-\n\nzeigt ist, es in Ruhe zu lassen. Zudem haben die vergangenen Wahlen gezeigt, dass das System ta-\n\ndellos funktioniert und es zu keinen Mängeln gekommen ist. Um es kurz zu machen: Was nicht ka-\n\nputt ist, muss man auch nicht flicken. Geschätzte Damen und Herren, lehnen Sie die Motion bitte \n\nab. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis wird \n\nmit 27 zu 66 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 106 - \n\nKRP Max Helbling: KR Dr. Thomas Grieder, ich hätte gerne bei diesem Geschäft den Sitz mit Ihnen \n\ngetauscht oder mich wenigstens auf § 83 der Geschäftsordnung berufen. Ich hoffe, Sie haben nicht \n\ngemerkt, dass ich bei einigen Voten nonstop auf 180 war. \n\n6. Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantonsrats-\n\nwahlgesetz: Damit jede Stimme zählt! (RRB Nr. 429/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Max Helbling: Motion M6/24. Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus, Motion M 7/24 Kan-\n\ntonsratswahlgesetz: damit jede Stimme zählt. Grundlage ist der RRB 429/2024. Wird behandeln \n\ndieses Traktandum wie folgt: Wir beraten die Motionen gemeinsam. Der Regierungsrat hat in Anbe-\n\ntracht der engen Sachzusammenhänge richtigerweise die beiden Motionen M 6/24 und M 7/24 in \n\neinem Beschluss zuhanden des Kantonsrates beantwortet. Um eine geordnete Behandlung sicherzu-\n\nstellen, sollen die beiden Motionen trotzdem einzeln behandelt werden. Zuerst erfolgt die Behand-\n\nlung der Motion M6/24 anschliessend die Behandlung der Motion M 7/24. Es wird über jede Motion \n\neinzeln abgestimmt. Wir starten mit der Motion M 6/24. Das Wort ist frei für den Sprecher der Moti-\n\nonäre. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich hoffe, ich habe beim \n\nrichtigen Vorstoss gedrückt. Ich habe es nicht so mit den Nummern, für mich sind die beiden Vor-\n\nstösse tatsächlich deckungsgleich. Der eine ist ein bisschen ausformulierter als der andere, hat aber \n\ngrundsätzlich die gleiche Stossrichtung. Ich spreche für die Motionäre, insbesondere für den nicht \n\nmehr anwesenden aKR Peter Meyer, der als erster Unterzeichner hier unterzeichnet hat. Bevor ich zu \n\nder Motion komme, möchte ich nur noch ganz kurz auf KR Manuel Mächler zu sprechen kommen, \n\nder uns vorgeworfen hat, dass wir uns nicht auch für die Anliegen von Ausserschwyz einsetzen. Er \n\nmuss mir dann bei Gelegenheit noch erklären, was unser Wahlgesetz mit Regionalität zu tun hat, \n\naber das vielleicht bei einer anderen Gelegenheit. Will man den Vorstoss, den wir eingereicht haben, \n\nverstehen, muss man zuerst das Wahlsystem genau anschauen. Einige haben es intensiv studiert, bis \n\nzu zwei Tage. Der Kantonsrat wird im Proporz gewählt. Es geht dabei um die Parteistimmen. Wenn \n\naber eine Partei in einer Gemeinde nicht antritt, dann kann der potenzielle Wähler gar nicht stim-\n\nmen, ausser er gebe die Stimme einer Person, die nicht seine Interessen vertritt bzw. nicht in einer \n\nPartei ist, hinter der er stehen kann. Es geht nicht darum, dass man andere Leute portieren kann. Es \n\ngeht darum, dass der Wähler Personen wählen kann, die seinem Gusto entsprechen oder Parteien \n\nwählen kann. Ich komme hier auf die Gemeinde Morschach zu sprechen. Dort hat man entweder \n\nSVP oder Grüne wählen können. Die beiden Parteien liegen relativ weit auseinander, wenn man ir-\n\ngendwo dazwischen positioniert ist. Ich sage jetzt nicht die Mitte, aber wenn eine Person politisch \n\nirgendwo dazwischensteht, ist es relativ schwierig, dort oben zu wählen. Ich weiss nicht, wer im mitt-\n\nleren Spektrum steht, auch tatsächlich wählen ging. Tritt in einer Gemeinde nur eine Person an, \n\nkann ich nur eine Partei wählen. Grüne, SVP, GLP, weiss der Kuckuck was. Das ist aus meiner Sicht \n\ndemokratisch bedenklich. Dieses Problem haben nur wir, weil wir kleine Wahlkreise haben. Alle an-\n\nderen, die eine ähnliches System haben, haben viel grössere Wahlkreise. Sie haben grosse Wahl-\n\nkreise, worin eigentlich in jeder Gemeinde praktisch alle Parteien vertreten sind. Das hat auch der \n\nRegierungsrat erkannt und gesagt, dass es demokratisch grundsätzlich eine richtige Überlegung ist. \n\nAber es ist der Regierung ein bisschen zu kompliziert. Weshalb? Es braucht eine Gesetzesanpas-\n\nsung. Geschätzte Regierung, wenn man eine Motion einreicht, ist in der Regel eine Gesetzesanpas-\n\nsung notwendig. Es ist nicht kompliziert. Es geht um Listenstimmen. Listenstimmen dem Bürger zu \n\nverkaufen und zu vertreten, ist meines Erachtens relativ einfach, wenn man klar sagt: Sie wählen im \n\nProporzwahlsystem Listen. Schauen wir einmal auf die letzten Wahlen zurück: Ich bin jetzt ein FDP-\n\nWähler und konnte in Morschach nicht wählen, in Vorderthal konnte ich nicht wählen, in Steinerberg \n\ngab es nur Mitte, SP und SVP, in Sattel nur SP und SVP, in Muotathal Mitte, SVP oder SP, in In-\n\nnerthal SVP oder eben die SP-Touristin, in Illgau Mitte, SVP und SP, in Alpthal SVP und der Tourist \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 107 - \n\nder SP. Frage ich jetzt einen FDP-Wähler, wie würden Sie dort wählen? Die FDP ist ist nicht vertre-\n\nten. Aus diesem Grund besteht die Überlegung, dass man die Parteistimmen ermöglicht, dass man \n\nseine Interessen weitergeben kann. Mit unseren 30 Wahlkreisen sind wir nach Graubünden spitze. \n\nNur Graubünden hat noch ein bisschen mehr Wahlkreise als wir. Wir sind mit Abstand absolute \n\nSpitze. Die nächsten folgen, glaube ich, mit 20 Wahlkreisen. Gerade bei uns ist es wichtig, dass wir \n\ndie kleinen Wahlkreise auch einigermassen parteipolitisch abbilden können. Eine andere Alternative \n\nwäre, die Wahlkreise zusammenlegen. Ich glaube, das will hier im Kantonsrat – so verstehe ich zu-\n\nmindest den politischen Willen - niemand. Sagen wir, geschätzte Damen und Herren, zu diesem Vor-\n\nstoss Ja. Wir können nachher die dahinterstehenden Mechanismen im Detail besprechen, wenn uns \n\ndie Vorlage vorliegt. Wir können eine Vernehmlassung machen, es wird in der Kommission vorbera-\n\nten und kommt anschliessend in den Kantonsrat. Wir können dann daran feilen. Und wenn wir \n\nschlussendlich feststellen, dass es keine gute Lösung ist, können wir sie auch bachab schicken. \n\nAber wir sollten nicht bereits jetzt Angst vor einer Gesetzesrevision oder vor einer Gesetzesanpassung \n\nhaben. Wir haben, glaube ich, weiss Gott kompliziertere Vorlagen in diesem Parlament gemeistert. \n\nIch ersuche Sie deshalb im Namen der Mittepartei – jetzt komme ich auf beide Vorstösse zu spre-\n\nchen – beide Vorstösse erheblich zu erklären, sowohl den Vorstoss von aKR Peter Meyer, als auch \n\nden SP-Vorstoss, die beide praktisch in die gleiche Richtung gehen. Ich danke bestens für die Unter-\n\nstützung.  \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es vorhin bereits \n\ngehört, dass sich aNR Andy Tschümperlin im Nationalrat erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass der \n\nKanton Schwyz ein besseres Wahlsystem erhält. Wir haben ein sehr gutes Wahlsystem, aber ich \n\nglaube, wir müssen nicht etwas ruhen lassen, wenn man es noch besser machen kann, dann sollte \n\nman es immer besser machen. Mit der vorliegenden Motion fordern wir, dass die Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger in jeder Gemeinde die Möglichkeit bekommen, jene Partei zu wählen, die ihnen \n\nam besten entspricht. Das ist eigentlich ein sehr einfaches und einleuchtendes Anliegen und sollte \n\nfür jede Demokratin, für jeden Demokraten selbstverständlich sein. Aktuell ist das nämlich nicht der \n\nFall, das haben wir schon verschiedentlich gehört. Wir haben sehr viele kleine Gemeinden, in denen \n\nes nicht von jeder Partei Exponentinnen und Exponenten gibt und wo man nicht wählen kann, was \n\nman will. Wenn man von einer Partei ist oder eine Partei unterstützen will, die dort nicht zur Wahl, \n\nsteht, kann man sein Couvert direkt in den Abfall werfen, wenn es ankommt. Unsere Partei kandi-\n\ndiert deshalb jeweils in möglichst sämtlichen Gemeinden. Immerhin mit Auswärtigen – Touristen \n\nwurden sie jetzt genannt. Wir haben gehört, dass das einigen missfällt. Andere Parteien sind in ge-\n\nwissen Gemeinden einfach nicht vertreten. Man muss übrigens sagen, dass von diesen zwei Vorstös-\n\nsen nicht nur die GLP, sondern vor allem auch die FDP, die in sehr vielen Wahlkreisen nicht vertre-\n\nten ist, also bei den Kantonsratswahlen in weniger Wahlkreisen als SP und Grüne vertreten ist, profi-\n\ntieren würde. Ich denke, es ist zudem nicht extrem befriedigend, dass man mit Auswärtigen antreten \n\nmuss. Die vorliegenden Motionen würden dieses Problem lösen. Mit unserer Motion ändern wir näm-\n\nlich das Problem ganz einfach. Man kann überall jene Partei wählen, die man will. Machen wir uns \n\nnichts vor: Die Regierung hat sich alle Mühe gegeben, Ausreden und Probleme zu suchen. Ausreden \n\nund Probleme, die wir aber mit einem Minimum an Kreativität, wenn man vielleicht bereit ist, die \n\neigene emotionale Barriere im Kopf zu überwinden, lösen kann. Es ist nämlich gar nicht so schwie-\n\nrig. Wir könnten bspw. definieren, dass eine Partei dann zu den kantonalen Wahlen zugelassen wird, \n\nalso in jedem Wahlkreis als Partei wählbar ist, wenn Sie in mindestens zehn Wahlkreisen eine Liste \n\neinreicht und wenn sie z.B. zusätzlich noch kantonal eine Liste einreicht, mit der sie 100 Unter-\n\nschriften sammeln muss. Die Regierung fragt sich auch, was geschieht, wenn bei der Sitzzuteilung \n\nder Sitz an eine Partei geht in einer Gemeinde, wo sie nur Parteistimmen erhalten hat, aber in dieser \n\nGemeinde gar keine Kandidatin aufgestellt hat. Die beste Lösung hierfür steht bereits heute in unse-\n\nrem Wahlgesetz. Es kann nämlich sein, dass eine Partei in einer Gemeinde mehr Sitze macht, als sie \n\nKandidierende aufgestellt hat. Dann können die Unterzeichnerinnen dieser Liste entscheiden, wer \n\nden Sitz erhält, sie können nachnominieren. Das wäre auch hier möglich. Man könnte bspw. eine \n\nkantonale Liste erstellen und diejenigen, die diese kantonale Liste unterzeichnet haben, können \n\nnachnominieren oder man reicht von Anfang an eine kantonale Liste ein. Der Kreativität sind keine \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 108 - \n\nGrenzen gesetzt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der vorliegenden Motion stärken wir die \n\nDemokratie, weil wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder Gemeinde jene Partei \n\nwählen können, die ihnen am meisten entspricht. Damit sorgen wir dafür, dass das Parlament die \n\nBevölkerung so korrekt wie möglich repräsentiert. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Dame und Herren. Ich spreche als Mitunterzeichner der Motion \n\nM7/24 und als Fraktionssprecher der Grünliberalen Partei. Ich halte fest, es ist nicht nur eine Mo-\n\ntion der SP, sondern wir haben diese zusammen unterzeichnet. Verschiedene Vorredner haben die-\n\nsen Fehler bereits gemacht. Vorab, wir Grünliberalen sind uns zwar in der Fraktion nicht ganz einig, \n\nbeantragen aber die Umwandlung beider Motionen in je ein Postulat und dann deren Erheblicherklä-\n\nrung. Begründung: Hintergrund der Motion M7/24 zur erneuten Anpassung des Wahlgesetzes ist, \n\nwie bereits gesagt, dass kleinere Parteien, die nicht in allen Gemeinden Mitglieder haben und damit \n\nauch nicht in allen Gemeinden Kandidierende aufstellen können, von den Wahlberechtigten in der \n\nFolge auch nicht gewählt werden können. Damit kann der Wählerwille de facto nicht berücksichtigt \n\nwerden. Die Motionäre haben deshalb nach Möglichkeiten gesucht, wie allen Stimmberechtigten die \n\nMöglichkeit gewährt werden kann, ihre Stimme der Partei ihrer Wahl geben zu können. Bis jetzt \n\nhabe ich immer gedacht, es sei lediglich ein Problem der kleinen Parteien, nämlich eben wie z.B. \n\ndieser wilden Partei meines Vorredners KR Matthias Kessler – von der WLP, wie sie neu heisst, also \n\nvon den Grünliberalen. Weit gefehlt. Eine eingehende Analyse der Wahlunterlagen hat mir folgendes \n\nBild gezeigt: Kandidierende ausserhalb der Wohngemeinde: Ja, geschätzter Vorredner KR Willy Gis-\n\nler, ich habe mir die Mühe gemacht, die Wahlunterlagen genau zu analysieren. Jetzt kommen die \n\nZahlen, seien Sie gespannt, spitzen Sie den Bleistift. Liste 1: SP/Grüne und Unabhängige 15, Liste \n\n2: FDP die Liberalen 1, Liste 3: die Mitte 1 – jetzt wird es spannend – Liste 4: SVP 3, Liste 5: GLP \n\nauch 3, Liste 6: EVP ebenfalls 3, macht zusammen – Sie haben gezählt, der Bleistift ist gespitzt –: \n\n26 von insgesamt 397 Kandidieren, also nur oder immerhin 6.5 % Prozent der Kandidierenden. Die \n\nWählerinnen sind mündige Bürgerinnen und haben sich bloss in 3 von diesen 26 Fällen entschie-\n\nden, eine Person ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde zu wählen. Zu Protokoll: Ausserhalb der eige-\n\nnen Wohnsitzgemeinde wurde in Ingenbohl aKR Diana de Feminis gewählt – wohnhaft gewesen in \n\nMorschach –, sie ist bereits nicht mehr im Amt, nachgerückt ist jemand, der in Ingebohl wohnt. Für \n\nAltendorf wurde KR Elsbeth Anderegg Marty gewählt, sie ist wohnhaft in der Gemeinde Lachen aber \n\noffenbar bestens bekannt in der Gemeinde Altendorf und erfreut sich einer breiten Wählerschaft. Sie \n\nmacht einen hervorragenden Job, deshalb für uns kein Problem. Für Schübelbach wurde KR Angela \n\nRuoss von der SVP gewählt, wohnhaft in der Gemeinde Tuggen, offenbar auch unbestritten. Wir ha-\n\nben es gehört, KR Matthias Kessler hat es zeitweise auch so gehandhabt. aKR Andreas Marty war so \n\nein Fall. Bspw. ist aKR Dr. Karin Schwiter in Tuggen angetreten, wohnt aber in Lachen. Ja, meine \n\nDamen und Herren, weil die Motion aus heutiger Sicht nicht mehr das richtige Mittel zu sein \n\nscheint, stellen wir deshalb den Antrag – auch wenn wir innerhalb der Fraktion geteilter Ansicht sind \n\n– auf Umwandlung in je ein Postulat, und dann die beiden Postulate erheblich zu erklären. Unser \n\nSchwyzer Volk hat sich damals klar für den doppelten Pukelsheim, also den Doppelproporz entschie-\n\nden. Aber in der Oberzuteilung ist es unseren Wählern nicht möglich, ihre Stimme derjenigen Partei \n\nzu geben, die im Wahlkreis keine Kandidierenden nominiert hat. Deshalb beantragen wir die Um-\n\nwandlung ein Postulat mit dem Auftrag an die Regierung abzuklären, wie die Berücksichtigung des \n\nWählerwillens besser gewährleistet werden könnte. Für die Vergabe von allfälligen Beratungsmanda-\n\nten empfehle ich Ihnen z.B. meinen Vorredner und Mitunterzeichner KR Elias Studer. Besten Dank, \n\nwenn Sie die beiden Motionen in Postulate umwandeln und anschliessend erheblich erklären. Ich \n\nhoffe, das machen wir alle miteinander den Wählenden zuliebe. Besten Dank für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche wiederum für die \n\nFDP-Fraktion und dies bezüglich beider Motionen. Ich kann es nicht anders sagen, aber an der heu-\n\ntigen Session kommt unser Kantonsratswahlgesetz so richtig unter die Räder. Auch gemäss den bei-\n\nden Motionen M 6/24 und M 7/24 soll das Gesetz offensichtliche Mängel haben. Laut den beiden \n\nMotionen sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des kantonalen Wahlangebots nach ihren \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 109 - \n\nPräferenzen wählen können. Es soll Ihnen das gesamte politische Spektrum zur Verfügung stehen. \n\nDas soll so funktionieren: Wählende sollen in der Gemeinde ihre Stimmen entweder Kandidieren in \n\nder Gemeinde selber oder – falls nicht vorhanden – einer im Kantonsrat vertretenen Partei abgeben \n\nkönnen. Mit anderen Worten, bei der Verteilung der Kantonsratssitze sollen neu nur Parteistimmen \n\nberücksichtigt werden, denen keine Kandidatenstimmen gegenüberstehen. Bei den Proporzwahlen \n\nsteht zwar schon die Partei im Vordergrund, aber die Personen sind auch wichtig. Für die Stimmbe-\n\nrechtigten ist es zentral zu wissen, welche Person bspw. die liberalen Ideen im Kantonsrat vertritt. \n\nEs wäre nach Schwyzer Demokratieverständnis wirklich speziell, wenn nur Parteien gewählt werden \n\nkönnten, ohne dass die Köpfe bekannt sind. Zudem müssen nach dem doppelten Pukelsheim die \n\nParteistimmen bei der Unterzuteilung auch berücksichtigt werden. Dabei stellt sich die Frage: Wer \n\nist dann gewählt? Ein Parteimitglied in der Nachbargemeinde oder dasjenige jenseits der Mythen? \n\nWas wäre, wenn eine Partei mehr Listenstimmen in allen Gemeinden bekäme als sie Kandidaten \n\nhat? Fragen über Fragen oder wie es der KR Elias Studer gesagt hat: Der Kreativität sind keine Gren-\n\nzen gesetzt. KR Matthias Kessler hat es bei der vorangehenden Motion gesagt: Unser Wahlsystem ist \n\nkompliziert genug. Machen wir es nicht noch komplizierter. Es soll im Kanton Schwyz nicht kopflos \n\ngewählt werden – das meine ich im eigentlichen wie auch im übertragenen Sinn. Die FDP-Fraktion \n\nwird daher beide Motionen einstimmig für nicht erheblich erklären. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Ich spreche für die SVP-Fraktion und \n\nzwar ebenfalls für beide Motionen zusammen. Zuerst, es freut mich ja, dass unsere vorangehende \n\nMotion zu diesen Reaktionen geführt hat. Es führte sogar soweit, dass einzelne Sätze komplett über-\n\nnommen wurden. Ich weiss nicht, vielleicht müsste ich Copyright-Gebühren einfordern, vielleicht tut \n\nes auch ein Bier nach der Kantonsratssitzung – alkoholfrei. Jetzt sprechen wir über die zwei Motio-\n\nnen. Die beiden Motionen fordern eigentlich Kantonsratswahlen ohne Kandidaten, somit anonyme \n\nvöllig leere Kantonsratswahlzettel zuzulassen – vielleicht irgendwo mit einem Parteinamen. Kann ja \n\nsein, oder? Man will also kopflose Proporzwahlen durchführen. Die kleinen Gemeinden können quasi \n\nden Laden dichtmachen, sage ich Ihnen. Die Leute, die Wähler wollen sicher Personen wählen und \n\nnicht einfach nur leere Zettel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein leerer Zettel meine Gemeinde \n\nin Schwyz gut vertreten kann. Ich will kurz bleiben. Wir brauchen keine Phantomkandidaten, die auf \n\nleeren Listen kandidieren. Mit diesen zwei Motionen wird die ganze Wahl erheblich komplizierter –\n\nnachzulesen auch im Regierungsratsbericht. Jetzt haben wir den Pukelsheim, das ist schon kompli-\n\nziert. Es gäbe nachher wahrscheinlich einen Pukelsheim plus, der viel komplizierter wäre, als er be-\n\nreits ist. Niemand würde unser Wahlsystem dann noch verstehen. Was auch wichtig ist: Schweizweit \n\ngibt es nirgends ein solch absurdes Wahlsystem, wie es hier vorgeschlagen wird. Gerade in den klei-\n\nnen Gemeinden wählt man vorwiegend Köpfe und eher nicht Parteien, geschweige denn leere Pa-\n\npierzettel. Ja, es gibt halt für die Parteien ein bisschen Arbeit, in den Gemeinden Kandidaten zu fin-\n\nden. Es wäre wahrscheinlich schon einfacher, wenn man nur leere Zettel verschicken könnte. Hier \n\nhaben die Parteien eine Bringschuld, Kandidaten in den Gemeinden zu finden. Vielleicht liegt es \n\nauch an den Parteien selber, vielleicht könnte man die Politik ein bisschen bürgerlicher machen, \n\nvielleicht etwas konservativer, damit man auch in den kleinen Gemeinden Kandidaten findet. Man \n\nmuss sich das eben einmal überlegen. Noch zwei, drei kleine Anmerkungen zu dem, was vorhin ge-\n\nsagt wurde: KR Elias Studer hat gesagt, man wolle es vereinfachen. Nein, das stimmt aber nicht, \n\nman verkompliziert es. Das ist wirklich so. KR Lorenz Ilg hat mich angesprochen, wobei ich zu die-\n\nsem Traktandum noch gar nichts gesagt habe. Er hat sich wahrscheinlich auf das vorherige Trak-\n\ntandum berufen, ich weiss es nicht. Die Umwandlung der beiden Motionen in zwei Postulate ist ab-\n\nzulehnen, das macht keinen Sinn. Ich habe nicht nachgefragt, aber ich vertrete mit meiner Auffas-\n\nsung wahrscheinlich die ganze SVP-Fraktion. Danke. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die biproportionale Divisormethode \n\nmit Standardrundung unter Berücksichtigung eines Mindestsitzanspruches von jedem Wahlkreis, das \n\nist de facto unser System des doppelten Pukelsheim. Es gibt eine Ober- und eine Unterzuteilung – \n\ndas wurde bereits gesagt. Während die Oberzuteilung bei diesem Vorschlag eigentlich klar ist – es \n\nwird proportional aufgeteilt, geht hoch auf 100 –, sieht es in der Unterzuteilung dann anders aus. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 110 - \n\nDas wurde hier im Kantonsrat bereits angesprochen. Wenn es leere Zettel gibt, dann gibt es keine \n\nPerson, die man in der betreffenden Gemeinde, wo die Partei einen Anspruch hat, allenfalls einset-\n\nzen kann. Bei der Unterzuteilung gibt es ein Schaukeln zwischen den Ansprüchen der Wahlkreise \n\nund den Ansprüchen der Parteien. Dann fragt sich am Schluss: Okay, jetzt war ein leerer Zettel drin, \n\nnehmen wir Riemenstalden, das ist ein gutes Beispiel. Nun bekommt dort die CVP den Sitz, aber es \n\ngab nur einen SVP-Kandidaten. Wer darf jetzt, wer muss jetzt dort für die CVP Einsitz nehmen? Das \n\nist nicht zu Ende gedacht. Die Idee ist zwar gut, aber das System ist nicht bereit dafür. Entweder \n\nmuss man das System komplett umwandeln, oder wir lassen es lieber so, wie es ist. Es ist alles in \n\nOrdnung. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst ein Wort zu KR Roland Lutz: \n\nSie sind sehr gross, Sie müssen ein bisschen lauter sprechen, damit wir Sie hier besser hören, weil \n\ndas Mikrofon ein bisschen weit weg ist. Zuerst zur GLP betreffend Umwandlung in ein Postulat: Die \n\nSP-Fraktion findet grundsätzlich, dass die Motion der richtige Weg ist, weil wir ja eine Gesetzesan-\n\npassung wollen. Wir hätten gerne eine etwas einlässlichere Erklärung, weshalb die beiden Motionen \n\nin Postulate umgewandelt werden sollen. Selbstverständlich würden wir, wenn zwei Postulate vorlie-\n\ngen, diese auch unterstützen. Aber grundsätzlich wollen wir ja eine Gesetzesanpassung, deshalb ist \n\ndie Form der Motion auch der richtige Weg. Vielleicht gibt es diesbezüglich noch gewisse Erklärun-\n\ngen. Was ganz wichtig ist und das wurde bereits gesagt, es bleibt auch mit dem neuen System eine \n\nWahl der Köpfe, obwohl die Proporzwahl immer eine Wahl der Parteien ist. Aber es wird auch so sein \n\n– wir haben vorhin das Beispiel gehört –, dass nicht alle Parteien überall leere Listen einreichen kön-\n\nnen. Wir können bspw. definieren, dass man mindestens an zehn Orten Kandidierende vor Ort haben \n\nmuss. Dann sind die Köpfe ja bekannt, die gewählt werden können. Es gibt das andere System mit \n\neiner kantonalen Liste. Auch dort wäre klar, wer gewählt werden würde. Wir können mit kreativen \n\nIdeen die bestehenden Fragen durchaus lösen, damit weiterhin bekannt ist, für wen Stimmen abge-\n\ngeben wurden. Phantomwahlen wird es auch mit dem neuen System nicht geben. Vielen Dank. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Für einmal \n\nsind sich viele einig, zumindest was die Ausgangslage betrifft. Das geltende Kantonsratswahlgesetz \n\nbeinhaltet einen gravierenden Fehler. Eigentlich muss der Anspruch sein, dass alle Schwyzer Bürge-\n\nrinnen und Bürger im Rahmen des kantonalen Wahlangebots nach ihren Präferenzen wählen kön-\n\nnen. Heute ist das in Gemeinden, in denen lediglich Vertreterinnen und Vertreter einzelner Parteien \n\nzur Wahl stehen, nicht möglich. Zahlreichen Wählern bleibt nichts anderes übrig, als jemanden zu \n\nbestimmen, den man eigentlich in einer anderen Konstellation nicht wählen würde, leer einzulegen \n\noder der Wahl fern zu bleiben. Anders als Kandidatinnen und Kandidaten, die auch fernab ihrer \n\nWohngemeinde antreten dürfen, ist den Wählenden – das sage ich ausdrücklich zweifellos richtiger-\n\nweise – ein gleiches Recht verwehrt. Man kann nicht einfach zügeln. Dass nach den letzten Kantons-\n\nratswahlen gerade drei Parteien mit Vorstössen aktiv wurden, zeigt klar, es geht hier nicht um eine \n\nBagatelle oder um eine unbedeutende Störung. Der Regierungsrat äussert in seinen Antworten zwar \n\nein gewisses Verständnis für das Anliegen, findet dann aber zahlreiche Gründe, weshalb er einer Än-\n\nderung dieser Praxis nicht viel abgewinnen kann. Die bisherigen Kantonsratswahlen hätten nach \n\ndem geltenden Verfahren reibungslos durchgeführt werden können, wird argumentiert. Das stimmt \n\nzwar, hat aber nichts mit dem offensichtlichen Systemfehler zu tun. Auch nicht ganz richtig ist, \n\nwenn angeführt wird, dass die Frage des Wohnsitzes bisher nie besonders thematisiert worden sei. \n\nDiese Frage taucht regelmässig alle vier Jahre in Leserbriefen und in vielen Diskussionen auf. Sie \n\nlöst auch immer wieder viel Unverständnis aus. Je deutlicher die Auswirkungen des doppelten Pu-\n\nkelsheim ersichtlich sind, desto stärker wurde für die Parteien der Druck, in allen Gemeinden prä-\n\nsent zu sein. Das erklärt die aktuelle Häufung von Vorstössen. Dass 2024 lediglich drei Personen \n\nohne Wohnsitz in den betreffenden Gemeinden gewählt wurden, ist ebenfalls kein stichhaltiges Ge-\n\ngenargument. Den meisten dieser Kandidierenden ist es ja gar nicht darum gegangen, wirklich ge-\n\nwählt zu werden. Sie wollten vor allem für ihre Partei Stimmen sammeln. Eine solche Taktik, die \n\ndurch einen klaren Fehlanreiz forciert wird, kann nicht im Sinne unserer Demokratie sein. Ich bin \n\ndurchaus der Meinung, dass man die vom Regierungsrat aufzeigten Problempunkte ernst nehmen \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 111 - \n\nmuss – auch wenn gewisse skizzierte Fälle schon reichlich spitzfindig formuliert sind. Aber ein biss-\n\nchen Denkarbeit wird notwendig sein, um die Knacknüsse zu lösen. Verschiedene Lösungsansätze \n\nsind auf dem Tisch und es gibt möglicherweise noch mehr. Mir ist es letztlich egal, welche Variante \n\ngewählt wird, wenn nur der Fehler korrigiert wird. Ich bin offen für alle gescheiten Überlegungen. \n\nNichts tun wollen, nur weil man im Sinne der Rechtssicherheit eine gewisse Zeit nichts ändern will, \n\nkann doch kein vernünftiges Vorgehen sein. Damit würde grundsätzlich jede Verbesserung verunmög-\n\nlicht, nicht nur beim Kantonsratswahlgesetz. Und dass das Gesetz so komplizierter werden würde, \n\nkann ich mir eigentlich kaum vorstellen. Mit diesem Argument hätte man den doppelten Pukelsheim \n\ngar nie einführen dürfen. Fragen Sie doch einmal in der Bevölkerung aber auch in der Politik nach, \n\nwer diesen Mechanismus wirklich versteht. Noch komplizierter ist fast nicht möglich. Es hilft nichts. \n\nMit dem geltenden Kantonsratswahlrecht kann der Wählerwille nicht korrekt abgebildet werden. Das \n\nschleckt keine Geiss weg. Die Frage ist nur noch, ob wir gewillt sind, das klare Defizit einfach weg zu \n\nreden oder ob wir gewillt sind, das anzupacken. Stimmen Sie den Motionen zu, so sind wir alle – Re-\n\ngierung und Kantonsrat – gezwungen, eine gescheite Lösung zu finden, wie immer sie dann auch \n\naussieht. Das ist alleweil besser als die heute unbefriedigende Regelung. Danke für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde vorhin behaup-\n\ntet, wir würden Phantomstimmen schaffen. Das Problem der Phantomstimmen haben wir bereits \n\njetzt schon. In einem Mehrfachwahlkreis oder wenn es mehr als einen Kandidaten gibt, können Sie \n\neinen Kandidaten auf die leere Liste schreiben, die sich zuhinterst befindet. Schreiben Sie oben die \n\nParteibezeichnung hin und setzen Sie einen Kandidaten darauf. Sie müssen mindestens einen notie-\n\nren. Dann gibt es für die leer gelassenen Linien je eine Parteistimme. Es gibt Listenstimmen. Das \n\nsind Phantomstimmen. Sie müssen eine Liste nicht vollständig mit Personen ausgefüllt haben. Die \n\nPhantomstimmen gibt es bereits heute schon. Es kann sein, dass in einer Gemeinde, in der mehrere \n\nKandidaten möglich sind, nur eine Person auf einer Liste steht. Die restlichen Stimmen fliessen als \n\nParteistimmen – sogenannte Phantomstimmen – zu Gunsten dieser Partei in die Rechnung ein. Es \n\nist nicht etwas, das neu geschaffen wird. Es würde vor allem die Einerwahlkreise betreffen, wo ver-\n\nmutlich nur aus einer Partei jemand antritt – der sogenannte Dorfkönig vielleicht. Die anderen müs-\n\nsen die Nase platt drücken, weil sie niemanden aufbieten können bzw. ihre Partei keine Listenstim-\n\nmen generieren kann. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, diesen beiden Vorstössen zuzustimmen \n\n– sei es als Postulat oder Motion, das ist gehüpft wie gesprungen. Wir bringen hier eine saubere Lö-\n\nsung zustande, damit wir in diesem Kanton den effektiven Wählerwillen besser, deutlich besser ab-\n\nbilden können. Danke. \n\nThomas von Euw: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motionen \n\nM 6/24 und M 7/24 stossen bei mir grundsätzlich auf Sympathien. Jedoch birgt die Anpassung des \n\nWahlsystems grosse Gefahren. So ist die aktive Suche nach geeigneten Kandidaten sehr wichtig, um \n\nlangfristig das politische Personal sicherzustellen zu können. Weiter kann es nicht sein, dass Perso-\n\nnen in diesem Kantonsrat sitzen, die nicht einmal zur Wahl angetreten sind, und nur, wie von KR \n\nElias Studer vorgeschlagen, von den Unterzeichnenden der betreffenden Liste als geeignet befunden \n\nwerden. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich gebe das Wort RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. In diesen Motionen \n\nwird einerseits festgehalten, dass das Wahlsystem Mängel aufweisen soll. Aus Sicht der Regierung \n\nist das klar übertrieben. Auf den ersten Blick könnte vielleicht – aber nur vielleicht auf den ersten \n\nBlick – das Problem der fehlenden und zu wenig vorhandenen Kandidaturen mit dem Anliegen die-\n\nser beiden Motionen reduziert werden. In der Praxis würden aber dadurch weit grössere Probleme \n\ngeschaffen, die wiederum Rechtsanpassungen erforderlich machen, um alle möglichen Eventualitä-\n\nten zu regeln. Das zeigt die heutige Diskussion bereits auf. Es würde die Wahlvorbereitungen und \n\nden Wahlvorgang erheblich verkomplizieren und sich wiederum negativ auf die Wahlbeteiligung oder \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 112 - \n\nauf die Zahl der ungültigen Wahlzettel auswirken. Der ohnehin anspruchsvolle Berechnungsmodus \n\ndes doppelten Pukelsheim würde noch komplizierter werden. Zudem wäre die technische Umsetzung \n\nderart anspruchsvoll, dass sie nur noch von wenigen Experten nachvollzogen werden könnte. Schnell \n\neine Zwischenbemerkung: Jeder in jeder Gemeinde hat die Möglichkeit, seine Partei zu wählen. \n\nMein Vater selig hat einmal gesagt: Wenn es niemand anders macht, machst du es halt selber. Steh \n\nhin und reich eine Liste ein. Dann kann man sie wählen. In den letzten Jahren – ich habe es bereits \n\nbeim vorangehenden Vorstoss erwähnt – haben wir so viele Änderungen am Wahlgesetz vorgenom-\n\nmen, dass es Zeit ist, dass Ruhe einkehrt. Ich sage es noch einmal: Die Wahlen haben tadellos funk-\n\ntioniert und sie haben keine Mängel aufgewiesen. Zum Schluss ist die Regierung aber auch ich als \n\nJustizdirektor klar der Ansicht, dass das Wahlgesetz dem Volk zu dienen hat und nicht momentanen \n\nwahlstrategischen Überlegungen. Geschätzte Damen und Herren, lehnen Sie die beiden Motionen \n\nab. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Motion M 6/24. Der Regierungsrat \n\nbeantragt die Nichterheblicherklärung. \n\nAbstimmung Motion M 6/24 \n\nDie Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus wird mit 72 zu 22 Stimmen nicht in \n\nein Postulat umgewandelt und mit 42 zu 53 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Motion M 7/24. Der Regierungsrat \n\nbeantragt die Nichterheblicherklärung. \n\nAbstimmung Motion M 7/24 \n\nDie Motion M 7/24: Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt! wird mit 78 zu 17 Stimmen \n\nnicht in ein Postulat umgewandelt und mit 42 zu 53 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\nKRP Max Helbling: Wir unterbrechen die Sitzung an dieser Stelle und gehen in die Mittagspause. \n\nWir machen weiter um 13.30 Uhr. \n\n7. Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber (RRB Nr. 477/2024) (Anhang 5) \n\nKRP Max Helbling: Ich gebe das Wort an den Sprecher der Motionäre. Das ist KR Samuel Lütolf. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unser Asylsystem exis-\n\ntiert aus einem ganz einfachen Grund. Es soll denjenigen Menschen, die an Leib und Leben bedroht \n\nsind, Schutz bieten. Doch leider wird unser System immer häufiger dreist missbraucht. Finanzielle \n\nUnterstützung, die eigentlich den Schutzbedürftigen zugutekommen sollte, fliesst oft in die Her-\n\nkunftsländer zurück. Das macht teilweise in diesen Ländern bis zu 10 % des Bruttoinlandprodukts \n\naus. Das ist nicht nur ein Missstand. Das ist eine Gefahr für die Integrität unseres Asylrechts. Eine \n\nLösung, die jetzt aufkommt, ist aber so einfach wie effektiv. Die Einführung von Bezahlkarten für \n\nAsylsuchende. Eine Karte, die anstelle von Bargeld ausgegeben wird, die funktioniert wie eine EC \n\noder handelsübliche Kreditkarte, mit der man in Geschäften einkaufen kann. Mit der es aber nicht \n\nmöglich ist, dass man das Geld an illegale Schlepperbanden oder zurück in die Herkunftsländer wei-\n\nterleiten kann. Das System mit Bezahlkarten ist bereits in einigen Regionen Deutschlands im Einsatz \n\nund hat sich absolut bewährt. Es wirkt. Die Vorteile liegen nämlich auf der Hand. Die Sicherheit wird \n\nerhöht, der Missbrauch für illegale Aktivitäten minimiert und die Anreize für illegale Migration redu-\n\nziert. Die Einführung von Bezahlkarten, wie es der vorliegende Vorstoss fordert, bietet eine sichere \n\nund würdevolle Art, die Unterstützung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu minimieren. \n\nBitte unterstützen Sie deshalb unseren Vorstoss vor allem auch als Motion. So ist der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 113 - \n\nfrei, mit einem klaren Auftrag Massnahmen zur Einführung solcher Bezahlkarten im Kanton Schwyz \n\numgehend einzuleiten. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion sieht \n\nin der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein prüfenswertes Zah-\n\nlungsmittel mit Signalwirkung, mit dem dem unerwünschten Geldabfluss in die Herkunftsländer ent-\n\ngegenwirkt werden könnte. In anderen Kantonen – auch in Deutschland – ist das bereits ein Thema \n\nund wurde in Deutschland schon aufgenommen. Auch die staatspolitische Kommission des Natio-\n\nnalrates hat ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, die Kantone bei der Einfüh-\n\nrung der Bezahlkarte zu unterstützen. Es ist der Mitte wichtig, dass eine gesamtschweizerische und \n\neinheitliche Lösung gefunden werden muss. Die Mitte teilt somit die Meinung der Regierung, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Das Anliegen soll geprüft und die Fragen sollen eingehend ge-\n\nklärt werden. Somit beantragt die Mitte-Fraktion die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Forderung der Motionäre nach ei-\n\nner Bezahlkarte für Asylsuchende ist sehr aktuell. Deutschland, wie wir gehört haben, hat bereits \n\nVersuche hinter sich und auch verschiedene Kantone prüfen eine Einführung. Auch national geht \n\neiniges bezüglich Bezahlkarten. So haben der SVP-Nationalrat Mike Egger im Februar dieses Jahres, \n\nStänderätin Esther Friedli, auch von der SVP natürlich, im März 2024 und die staatspolitische Kom-\n\nmission des Nationalrates im Mai 2024 Vorstösse zu diesen Themen eingereicht. Der Bundesrat be-\n\nantwortet die nationalen Interpellationen und Postulate eigentlich immer mit den gleichen zwei Sät-\n\nzen, die man bei der Beantwortung dieser drei Vorstösse nachlesen kann: Estens: Gemäss Art. 82 \n\ndes Asylgesetzes sollen die Unterstützungen, wenn immer möglich, in Form von Sachleistungen aus-\n\ngerichtet werden. Zweitens: Für die Bemessung und Ausrichtung von Sozialleistungen sind die Kan-\n\ntone zuständig. Auch die GLP-Fraktion sieht in der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende \n\nPotenzial für eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Aus meiner eigenen langjährigen Erfahrung \n\nals ehemaliger Betreuer von Asylsuchenden kenne ich das Prozedere der Auszahlung – ziemlich gut \n\nsogar. Früher und zum Teil heute noch erfolgt in gewissen Gemeinden, vor allem in kleineren Ge-\n\nmeinden, die Auszahlung in bar. Das heisst, man muss zuerst bei der Bank das Geld mit der ent-\n\nsprechenden Stückelung der Münzen und Noten bestellen. Nachher das Bargeld bei der Bank phy-\n\nsisch holen und schliesslich ein Couvert mit den entsprechenden Münzen und Noten vorbereiten. \n\nDas ist sehr aufwendig. Heute ist dies mittlerweile nicht mehr gang und gäbe, wie gesagt, nur noch \n\nbei einzelnen Gemeinden. Heute arbeitet man mit der Postkarte. Ich glaube, die Postbank ist die \n\neinzige, die das noch macht. Man kann den Zahlungsauftrag für die Überweisung auf eine Postkarte \n\nbereits heute erteilen. Der Unterschied zur Bezahlkarte der Motion ist, dass damit Geld abgehoben \n\nwerden kann. Dass aber mit den Fr. 3.00 Sackgeld, die sie zugute haben, und der Pauschale von \n\nFr. 11.00 pro Tag für den Lebensunterhalt Missbrauch betrieben wird, bezweifle ich sehr. Ebenfalls \n\nbezweifeln wir stark, dass, wenn die total Fr. 420.--, die sie erhalten, um daraus den Lebensunter-\n\nhalt – ausser der Miete – zu bestreiten, auf dem Konto stehen statt in bar ausbezahlt werden, die \n\nMigration reduziert wird. Aber als Digitalisierungspartei sehen wir Grünliberale ein Verbesserungspo-\n\ntenzial bei der Auszahlung von Unterstützungsgeldern an Asylsuchende. Aus diesem Grund schlies-\n\nsen wir uns der Regierung an, wollen die vorliegende Motion einstimmig in ein Postulat umwandeln \n\nund dieses erheblich erklären. Besten Dank. \n\nAndreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für die SP/Grüne-\n\nFraktion sprechen. Die Damen und Herren Motionäre fordern eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Die \n\nVorteile, die sie sich davon versprechen, sind aber an den Haaren herbeigezogen, zumal wenn man \n\nbedenkt, dass die Asylsuchenden je nach Status drei bis vierzehn Franken pro Tag erhalten. Die Mo-\n\ntionäre versprechen sich mehr Sicherheit, weil das Geld nicht für illegale Aktivitäten missbraucht \n\nwird. Zur Info: Für drei Franken bekommt man bei mir im Jugendtreff eine Tiefkühlpizza und eine \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 114 - \n\nCapri-Sun. Sie können es sich selber ausrechnen, wie lange man sparen muss, bis dies für irgendet-\n\nwas Illegales reicht. Weiter soll mit der Bezahlkarte die Integration gefördert werden, weil Asylsu-\n\nchende damit lokal einkaufen gehen. Es tut mir leid, aber mit so wenig Geld gehen die Leute dort-\n\nhin, wo es am günstigsten ist, z.B. im Aldi, im Lidl oder im Denner. Zudem profitieren das lokale \n\nKleingewerbe und die Integration nicht davon. Man hört ja auch immer wieder lokale Geschäfte, bei \n\ndenen es heisst, sie haben es nicht gerne, wenn man mit Karten bezahlt aufgrund der Gebühren, die \n\nanfallen – ein klarer Vorteil für das Bargeld. Mit dem Vorteil, dass der Geldfluss kontrolliert werden \n\nkann, werden die Motionäre endlich ehrlich. Ich glaube nämlich, es geht ihnen nur darum, Asylsu-\n\nchende einzuschränken und ein Stück weit zu schikanieren. Zum Glück dürfte aber auch das Ziel \n\nverfehlt werden. Beispiele aus Deutschland zeigen, dass die Regelung sehr einfach umgangen wer-\n\nden kann. Asylsuchende kaufen nämlich mit diesen Karten einen Gutschein und tauschen diesen \n\nmit Einheimischen gegen bares Geld. Sie verfügen nachher wieder über ausreichend Bargeld. Zur \n\nReduzierung von Anreizen für die Migration: Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob Asylsuchende vor \n\nihrer Flucht aus dem Elend an die Vor- und Nachteile einer Bezahlkarte denken, während in der \n\nNachbarschaft der Kindergarten und das Spital in die Luft gejagt werden. Anstatt immer wieder mit \n\ndem Phantasiewort Wirtschaftsflüchtling um sich zu werfen, sollte man sich vielleicht einmal fragen, \n\nwas unsere Wirtschaft und so, wie wir leben, für die Wirtschaft im globalen Süden bedeutet. Zum \n\nPunkt, dass die Karte eine menschenwürdige Art von Unterstützung sein soll, wie es die Motionäre \n\nausführen: Ich finde es mehr als zynisch, wenn man als Vorteil bessere Kontrolle über den Geldfluss \n\nnennt und dann mit Menschenwürde kommt. Es geht doch einfach nur um die Kontrolle. Zudem \n\nfrage ich mich schon auch, ob so eine Umsetzung nicht gegen den einen oder anderen Grundrechts-\n\nartikel in unserer Bundesverfassung verstösst. Zur Erinnerung: Die Grundrechte gelten für alle Men-\n\nschen, nicht nur für Bürgerinnen und Bürger. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die \n\nscheinbaren Vorteile, die von den Motionären ins Feld geführt werden, halten nicht wirklich Stand. \n\nIm Gegenteil, eine solche Bezahlkarte würde gegen diverse Prinzipien verstossen, die von den glei-\n\nchen Personen sonst mantramässig gepredigt werden. So z.B. gegen die hochgelobte Eigenverant-\n\nwortung und gegen eine schlanke Verwaltung. Stellen Sie sich den Aufwand vor, täglich mehrere sol-\n\ncher Karten aufladen zu müssen, Zahlungsbewegungen zu kontrollieren oder bei Verlust für Ersatz \n\nsorgen zu müssen. Wie der Regierungsrat richtig ausführt, ist die Aufnahme und die Betreuung von \n\nAsylsuchenden eine Verbundaufgabe. Es würde also wahrscheinlich nicht nur die kantonale, sondern \n\nauch die Gemeindeverwaltungen aufblasen. So äussert sich übrigens auch das Staatssekretariat für \n\nMigration SEM. Ich zitiere: Die Einführung eines solchen Systems wäre mit erheblichem Aufwand \n\nverbunden, würde jedoch keine wesentlichen Vorteile aufweisen (Ende Zitat). Die Regierung stellt \n\nsich in der Antwort auf die Motion ähnliche Fragen, wie jene, die ich hier aufgeführt habe. Auf natio-\n\nnaler Ebene ist bereits ein Postulat hängig, das sich mit dieser Bezahlkarte auseinandersetzt. Des-\n\nhalb finde ich es nicht notwendig, dass auch wir uns damit auseinandersetzen und wir empfehlen, \n\ndie Motion nicht für erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Asylsystem ist schon lange \n\nam Anschlag. Die Integration von Asylbewerbern klappt in vielen Fällen nicht wie erhofft oder leider \n\ngar nicht. Wenn sich jemand nicht anpassen will, ist Integration ein Ding der Unmöglichkeit. Aber \n\nmüssen wir das akzeptieren? Die illegale Migration und Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen be-\n\nlastet unser Land immer mehr, die Kriminalität steigt und somit auch die Unzufriedenheit der Bür-\n\nger. Die Lage in ganz Europa ist angespannt. Mehrere Länder reagieren mit verschiedenen Massnah-\n\nmen auf die negativen Entwicklungen. Deutschland verschärft den Schutz der Grenzen. Und die \n\nSchweiz? SP-Bundesrat Beat Jans bleibt untätig und schweigt. Wir müssen unser Asylsystem für ille-\n\ngale Migranten unattraktiv machen. Nur so bleibt die Schwyzer Bevölkerung auch hilfsbereit für \n\nMenschen, die wirklich Schutz brauchen. Die Bezahlkarte kann ein Mittel dazu sein. Es gibt kein \n\nBargeld mehr, das ganz einfach für andere missbräuchliche Zwecke verwendet wird. Keine Transfer-\n\nzahlungen ins Ausland, keine Ferienreisen ins Heimatland. Ja, wir müssen solchen Missbräuchen \n\nden Riegel vorschieben. Eine gewisse Kontrolle und Transparenz innerhalb des erlaubten Daten-\n\nschutzes kann ein Vorteil sein. Wenn wir mit der Bezahlkarte auch dazu beitragen können, dass regi-\n\nonal eingekauft wird, haben unsere lokalen Geschäfte auch etwas davon. Für die FDP-Fraktion ist \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 115 - \n\nklar, wir müssen den Sozialtourismus bekämpfen und die Missstände im Asylbereich beheben. Die \n\nbestehenden gesetzlichen Grundlagen erlauben uns bereits, eine solche Lösung umzusetzen. Wir er-\n\nwarten, dass der Kanton jetzt auch seine Möglichkeiten ausschöpft. Die FDP-Fraktion ist desalb für \n\ndie Erheblicherklärung dieses Vorstosses – ob als Motion oder Postulat – dazu ist die Fraktion geteil-\n\nter Meinung. Wichtig ist, dass wir möglichst schnell eine Lösung haben. Danke. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der \n\nSprecher der SP/Grünen hat ausgeführt, es brauche das nicht und es gäbe das gar nicht, dass etwas \n\nins Ausland versendet werde. Das sei etwas Herbeigerufenes. Gleichzeitig bringt er dann aber wieder \n\nkonkrete Beispiele aus Deutschland und führt aus, wie einfach man dort das System umgehen \n\nkönne. Da frage ich mich jetzt: Wird es jetzt nicht umgesetzt und schickt man Geld ins Ausland, \n\naber aus Deutschland, wo das gemacht wird, bringt er anscheinend Beispiele. Hier gebe ich KR Sa-\n\nmuel Lütolf recht, dass Geld ins Ausland fliesst. Jetzt geht es mir doch darum, dass wir die Akzep-\n\ntanz in der Bevölkerung wahren können, dass wir weiterhin Flüchtlinge, die in der Schweiz sind und \n\ndie das Recht haben, hier in der Schweiz bleiben zu dürfen, dass man bei diesen wirklich weiss, wo-\n\nhin das Geld fliesst. Ich spreche hier nicht von den wenigen Franken, die diese Personen jeweils er-\n\nhalten, das muss ich hier im KR nicht erklären, sondern wir reden von monatlich Hunderten zum \n\nTeil Tausenden von Franken, die uns so ein Flüchtling kosten. Da darf man doch wissen, wohin das \n\nGeld geht. Es ist nicht einfach: Ich gebe meinem Göttibuben eine Hunderternote und mir ist egal, \n\nwas du damit machst. Nein, die Leute bekommen regelmässig Geld von unserem Staat. Hier will der \n\nBürger wissen – es geht mir wirklich auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung –, weshalb oder wie \n\ndas Geld ausgegeben wird. Etwas ist mir noch wichtig, dass ich es an dieser Stelle auch sagen darf. \n\nEs kommt ein bisschen zu wenig aus dem RRB oder auch aus dieser Diskussion zur Geltung: Das \n\nThema Datenschutz. Der Datenschutz wird bei uns sehr hochgehalten. Ich bin aber der Meinung, \n\nwenn die Regierung jetzt hier etwas ausarbeitet, dass man den Datenschutz auch dahingehend aus-\n\nlegen darf, dass wir, nachdem wir das Geld geben, auch wissen dürfen, wie das Geld ausgegeben \n\nwird. Man soll den Datenschutz hier nicht allzu hochhalten, indem wir letztendlich eine Bezahlkarte \n\nhaben, aber trotzdem nicht wissen, wie das Geld eingesetzt wird. Das ist eine Herausforderung. \n\nNicht, dass wir ein System schaffen, dieses gar nicht im Griff haben und nicht sehen, was läuft. Also \n\nhier bitte ich die Regierung wirklich, den Datenschutz nicht zu stark zu gewichten – in diesem Be-\n\nreich halte ich den Datenschutz nicht hoch. Wir werden sehen, wie die Mehrheiten letztendlich hier \n\noder in Bundesbern sind. Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Schwei-\n\nzer Lösung und nicht eine Schwyzer Lösung. Deshalb bin ich für die Umwandlung in ein Postulat. \n\nDanke vielmals. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gehen wir doch heute und in Zukunft in \n\ndiesem Rat die echten Probleme der Leute an. Auch im Kanton Schwyz. Bspw. eklatante Wohnungs-\n\nnot, explodierende Gesundheitskosten, soziale Ungerechtigkeiten, Klimaerwärmung, bedingungsloser \n\nEinsatz für die Demokratie, die für alle offen sein soll. Auch der akute Lehrpersonenmangel. Zu all \n\ndiesen Themen und noch zu vielen anderen erwartet die Bevölkerung von uns allen auch heute gute \n\nLösungen. Anstatt dies jetzt zu tun und sich die Zeit dafür zu nehmen, diskutieren wir bei dieser Mo-\n\ntion einen sehr einfachen Lösungsansatz für etwas, das bisher – finde ich zumindest – reibungslos \n\nfunktionierte, also gar nicht ein existierendes Problem ist. Was soll man in der Schweiz mit z.B. zehn \n\nFranken Nothilfe pro Tag oder drei Franken Taschengeld pro Tag ansparen können? Zusätzlich ist \n\ndas ja eine Idee fremder Vögte. Es erstaunt mich jetzt schon etwas, dass die SVP diese Sache gut \n\nfindet und übernehmen will. Nein, Scherz beiseite. Dieses Vorhaben hat keinen Nutzen. Es ist eine \n\nreine Behörden-Beschäftigungsmassnahme und somit völlig sinnlos. Gerade Sie, die Sie immer ge-\n\ngen zusätzliche Administration und neue Bestimmungen und Regelungen schiessen, dürfen bei die-\n\nser Vorlage niemals zustimmen. Übrigens nehmen Sie sich den Kanton Luzern als Vorbild, wo gerade \n\ngestern eine gleichlautende Motion abgelehnt wurde. Solche Bezahlkarten können sogar eher noch \n\nneue Probleme schaffen. Bei einer Reise nach Australien – das ist zehn Jahre her, dort gab es da-\n\nmals schon Bezahlkarten – haben die Locals mir erklärt, dass mit diesen Karten gar kein Problem \n\ngelöst wird, weil sie die Leute gegen Bargeld eintauschen und dann mit dem Geld einfach machen, \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 116 - \n\nwas Sie wollen. Ein moderner Tauschhandel. Für die SP/Grüne-Fraktion ist klar: Weder als Motion, \n\nnoch als Postulat erheblich erklären und die Verwaltung – dieses Mal von unserer Seite – von unnöti-\n\nger Arbeit entlasten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre und auch die \n\nMehrheit im Rat und die Regierung sind sich einig, dass die Einführung eines Bezahlkartensystems \n\nfür Asylbewerber Sinn macht. Uneinig ist man sich offenbar, über die richtige Art des Vorstosses. \n\nGemäss unserer Geschäftsordnung wird mit der Motion vom Regierungsrat eine Vorlage zu einem in \n\ndie Zuständigkeit unseres Kantonsrates fallendes Geschäft verlangt. Mit einer Motion kann somit ge-\n\nfordert werden, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine bestimmte Verfassungs-, Gesetzes- oder \n\nKreditvorlage unterbreitet. Hingegen kann mit einer Motion vom Regierungsrat nicht ein Handeln in \n\nseinem eigenen zuständigen Bereich verlangt werden. Beim Postulat hat der Regierungsrat auch die \n\nMöglichkeit, sogenannte andere Massnahmen zu treffen. Laut Antwort der Regierung lässt sich be-\n\nreits aufgrund der heutigen geltenden gesetzlichen Grundlagen – Art. 82 Asylgesetz – die Bezahlkar-\n\nten als Unterstützungsform einführen. Eine Gesetzesänderung ist daher gar nicht notwendig – mit \n\nanderen Worten macht eine Motion wenig Sinn. Im Gegenteil würde mit der Motion ein Gesetzge-\n\nbungsprozess angestossen werden mit dem Ergebnis, dass in zwei Jahren über eine Gesetzesände-\n\nrung beraten wird, aber immer noch keine Bezahlkarte eingeführt worden wäre. Im schlimmsten Fall \n\nkommt es sogar zum Referendum. Wenn wir eine rasche Einführung einer Bezahlkarte wollen – ich \n\ngehe davon aus, dass die Motionäre das sicher auch wollen –, dann macht nur ein Postulat Sinn. \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement wird dann die Karte einführen und das Postulat abschreiben. In \n\ndiesem Sinn ist ein Teil der FDP-Fraktion für die Umwandlung in ein Postulat. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz spontan möchte \n\nich nur zu einem Punkt Stellung nehmen und zwar zum Rückfluss der Gelder in die Herkunftslän-\n\nder. Ich habe lange Zeit alle Asylbewerber von Einsiedeln medizinisch betreut. Meine Erfahrung ist \n\ndie, dass tatsächlich Geld zurückgeschickt wird, aber meistens zu einem späteren Zeitpunkt des In-\n\ntegrationsprozesses, wenn die Leute verdienen. Mit diesen Summen, von denen wir gehört haben, ist \n\nes fast nicht möglich, etwas zurückschicken. Wenn überhaupt, dann ist das nicht einmal die \n\nschlechteste Lösung, wenn man dies als absolut direkteste Entwicklungshilfe sieht. Es ist fast ein \n\nbisschen ironisch, ich habe lange genug an diesen Orten gearbeitet. Wenn wir sehen, dass in der \n\nSchweiz 0.6 des BIP in die Entwicklungshilfe fliesst, darin sogar die Ausgaben für die Flüchtlingsbe-\n\ntreuung etc. im Inland eingerechnet, ist es verständlich, dass, sobald ein bisschen Geld vorhanden \n\nist, dieses in die Herkunftsländer zurückfliesst. Ich zweifle daran, dass es wirklich Untersuchungen \n\ngibt, wie viel von diesem Geld direkt in die Herkunftsländer zurückfliesst, was nachher sehr wohl der \n\nFall und wahrscheinlich auch verständlich und nachvollziehbar ist. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dass man kein Bargeld \n\nmehr abgeben will, ist schon lange ein Thema. Ich bin seit 2008 im Kantonsrat. Dieses Thema lag \n\nschon ein paar Mal auf dem Tisch, aber wir waren bis dato technisch nicht in der Lage, es vernünftig \n\numzusetzen. Jetzt ist die Technik offenbar so weit. Haben wir ein Problem? Die Linke sagt Nein, da \n\nkann man nichts machen. Der Grossteil dieser Flüchtlinge, die hier sind, sind Wirtschaftsflüchtlinge. \n\nSie werden geschickt, um Geld zu verdienen und Geld nach Hause zu schicken. Der Clan legt zu-\n\nsammen und schickt sie hier her. Sie haben eine einzige Aufgabe: Geld schicken – nichts anderes, \n\nauch wenn es nur wenig ist. Es gibt Länder, die haben eine 10- oder 20-fache Kaufkraft unseres \n\nGeldes. Man kann dort mit dem gleichen Franken 10 oder 20 Mal mehr erwerben. Wenig Geld kann \n\nin gewissen Ländern sehr viel ausmachen – es kommt darauf an. Wenn kein Geld nach Hause fliesst, \n\nschickt man die Leute nicht mehr hierher. Wenn die Leute nicht mehr hierherkommen, müssen wir \n\nsie nicht mehr abwickeln. Ganz einfach. Dann heisst es: Oh, es funktioniert nicht, die Schweiz geht \n\nnicht. Wenn alle anderen Länder ringsum das tun, heisst es: Du musst in die Schweiz, dort erhält \n\nman noch Geld, bei den anderen geht nichts mehr, dort geht es nur noch mit der Karte. Wissen Sie \n\ndie Asylbewerber sind nicht doof. Sie suchen alle Wege, um Geld auf die Seite zu bringen, zu spa-\n\nren. Sie gehen zum «Tischlein deck dich», wo sie gratis Essen erhalten, sie gehen zum «Essen für \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 117 - \n\nalle» in Seewen, wo sie ebenfalls gratis Essen erhalten. Damit können sie sich ein paar Franken vom \n\nMund absparen, die sie heimschicken können, damit ihr Clan – der Chef zu Hause – zufrieden ist, \n\ndass sich die aufgewendete Geldsumme für die Schlepper, um hierher gelangen zu können, auch \n\ngelohnt hat. Das ist das Thema und wir müssen doch ein Signal geben. Die echten Flüchtlinge ha-\n\nben kein Problem damit. Nur diejenigen, die Kohle nach Hause schicken wollen, haben ein Problem. \n\nAuch wenn es wenig ist, aber nichts ist nichts und ein Signal ist wichtig. Es gibt Missbrauch. Das \n\nNiveau ist unterschiedlich. Wenn man wenig Geld bekommt, kann man auch weniger auf die Seite \n\nlegen und weniger sparen. Diese Personen gehen zum Teil wirklich untendurch, kaufen das Billigste \n\nvom Billigen, probieren etwas gratis aufzutreiben, damit ein paar Franken übrigbleiben. Wenn man \n\ndas Geld nicht bar überweisen kann, kann man es auch nicht mit einer weltweiten Überweisungsor-\n\nganisation nach Hause senden. Natürlich ist Missbrauch trotzdem möglich. Man kann immer probie-\n\nren, einen Dummen zu finden, der einem Bargeld gibt, wenn man ihm irgendwelche Naturalien ein-\n\nkauft. Aber es ist eine zusätzliche Hürde. Es ist dann nicht mehr so einfach, wie wenn man das Bar-\n\ngeld auf die Hand bekommt. Es ist ein Mittel, es wird nicht alle Probleme lösen, aber es gibt eine \n\nSignalwirkung. Wenn es die Länder ringsherum, wenn es sogar die Deutschen fertigbringen – die \n\nDeutschen mit ihrer Regierung –, glaube ich, bringen es auch wir fertig, so etwas einführen zu kön-\n\nnen. Dadurch wird niemand drangsaliert. Wer ernsthaft gefährdet ist, hat mit damit kein Problem. \n\nMan diskriminiert niemanden. Die Leute können ihre Waren einkaufen, die sie haben müssen. Dafür \n\nmuss man halt mit dieser Karte sorgen. Es sollte technisch möglich sein. Verhalten wir uns jetzt \n\nnicht komisch, verhalten wir uns nicht blauäugig und sagen: Ja, es sind ja alle ehrenwert und so wei-\n\nter. Es gibt Missbrauch, das wissen wir alle. Es sind einfach viele hier, die man relativ schnell wieder \n\nzurückbringen müsste. Wenn sie erst gar nicht kommen, weil man weiss, dass man in der Schweiz \n\neine Karte erhält und kein Geld zurückschicken kann, dann haben wir ein richtiges Signal gegeben. \n\nDie Länder ringsherum machen das ja auch. Also kommen wir faktisch gar nicht darum herum, sonst \n\nwerden wir zu einer Insel. Ich denke, die Bezahlkarte ist eine gute Sache. Das Postulat gibt die not-\n\nwendige Möglichkeit, das zu koordinieren – vielleicht mit ein paar anderen Kantonen und mit dem \n\nBund. Es nicht nur in unserem Kanton Schwyz ein Thema ist, es ist ein schweizweites Thema. Man \n\nkönnte hiermit den Druck, den wir auf unserem Asylsystem mit den hohen Asylzahlen haben, ein \n\nbisschen reduzieren. Jede Besserung ist besser, als nichts zu tun. Danke. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Dr. Bruno Beeler, ich bringe Ihnen \n\nnachher ein Anmeldeformular für die SVP vorbei. Besten Dank für die Ausführungen. Genau das \n\nGleiche – mit ein bisschen anderen Worten natürlich – wollte ich auch sagen. Ich will Ihnen in Erin-\n\nnerung rufen, die Rimessen, also die Zahlungen vornehmlich nach Afrika, in die Subsahara-Region \n\nund den Maghreb, betragen 7 Mrd. Franken pro Jahr, Tendenz steigend. Da sind aber auch noch an-\n\ndere Rimessen dabei, die sind nicht nur von den Flüchtlingen, die wir angesprochen haben. Ich will \n\neinfach sagen, warten auf den Bund, ist wie warten auf Godot. Das geht ewig. Ich bin für Lösungen, \n\ndie schnell greifen sollen, weil – das hat KR Dr. Bruno Beeler auch sehr gut gesagt – Handlungsbe-\n\ndarf besteht. Besten Dank für die Unterstützung der Motion. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Bezahlkarte scheint \n\njetzt tatsächlich die Lösung der Probleme zu werden. Ich glaube, gewisse Zahlen muss man wieder \n\nauf den Boden herunterholen und ein bisschen berichtigen. KR Mathias Bachmann hat vorhin von \n\nTausenden von Franken gesprochen, die man für das Asylwesen ausgibt. Das ist so. Aber das bekom-\n\nmen die Leute natürlich nicht, das ist ja klar. Die Zahlungen geht direkt an die Institutionen, zu den-\n\njenigen, welche die Betroffenen unterhalten. Die Leute selber sehen von diesen Tausenden von Fran-\n\nken nichts. Zum Geld, das an die Clanchefs geschickt werden soll: Wahrscheinlich geht es hier um \n\ndie UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) aus Afghanistan – nehme ich einmal so an. Dort \n\nist tatsächlich die Kaufkraft 20 Mal tiefer als hier in der Schweiz. Die Rimessen in diese Länder gibt \n\nes natürlich. Es sind wahrscheinlich 7 Mrd. Franken, aber sicher nicht von den Asylsuchenden. Sie \n\nsind sicher von Leuten, die hier leben, Geld verdienen, gut Geld verdienen, die vielleicht noch Gross-\n\nmutter, Grossvater haben, die in ihrem Ursprungsland eine Operation brauchen – was auch immer – \n\nund dann Geld heimschicken. Das sind Leute, die bei uns auf einem anderen Niveau leben und \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 118 - \n\nnicht z.B. im Biberhof. Im Biberhof gibt es für Asylsuchende 480 Franken im Monat. Wer von Not-\n\nhilfe lebt, bekommt 300 Franken. Aus diesem Geld müssen Verpflegungskosten bezahlt werden, Hy-\n\ngieneartikel, Kleider, Handykosten, allenfalls Zusatzdinge, vielleicht einmal eine Zigarette, Pommes \n\nChips – was auch immer. Es gibt kaum Geld, das übrigbleibt, welches man zweckentfremdet verwen-\n\nden könnte, wenn man weiss, wie hoch bei uns die Lebenshaltungskosten sind – auch wenn man \n\nzum «Tischlein deck dich» geht, im Denner oder allenfalls im Lidl einkauft. Wenn die Leute sich das \n\nGeld vom Mund absparen, ein paar Franken auf die Seite legen und dann nach Hause schicken kön-\n\nnen – von mir aus nach Afghanistan –, wird das eine Bezahlkarte nicht verhindern, definitiv nicht. \n\nDiese Leute sind von so weit hergekommen, dass auch eine Bezahlkarte sie nicht vor unseren Gren-\n\nzen stoppen wird. Ich bin für die Ablehnung dieser Motion und auch gegen die Umwandlung in ein \n\nPostulat. \n\nAndreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einmal \n\nauf zwei, drei Punkte zurückkommen. Ich habe das Gefühl, es wird wieder emotional diskutiert und \n\ndas auf Kosten der Schwächsten. Wir haben es gerade gehört: Asylsuchende, drei bis 14 Franken – \n\nje nachdem. Die Zahlungen, die ins Heimatland fliessen – wahrscheinlich gibt es solche, ja –, aber \n\nsie kommen nicht von dort. Ich muss das so noch einmal wiederholen. Es hier geht darum, die Vor-\n\nteile und den Aufwand, der entsteht, abzuwägen. Der Vorteil ist gering – wenn überhaupt – und der \n\nAufwand, der entsteht, für die Verwaltung ist riesig. Ich möchte Sie also bitten, hier noch einmal \n\nsachlich zu überlegen. Lösen wir wirklich ein Problem, oder tun wir so, als würden wir eines lösen? \n\nDann möchte ich noch kurz darauf zurückkommen, was KR Dr. Bruno Beeler gesagt hat. Er hat \n\n«Tischlein deck dich», «Essen für alle» erwähnt und angedeutet, als würden alle Asylsuchenden \n\ndorthin gehen, um Geld zu sparen, das sie nachher heimschicken können. Ich finde das – Entschul-\n\ndigung – populistisch und habe den Hinweis mit dem Anmeldeformular richtig gefunden. Ich kann \n\nIhnen sagen: Ich teile meine Wohnung mit jemandem, der von Asylsozialhilfe abhängig ist. Raten \n\nSie mal, er arbeitet für «Essen für alle» und gibt dort Geld aus, dass es diejenigen, die es nötig ha-\n\nben, bekommen. Es sind übrigens nicht nur Ausländerinnen und Ausländer. Danke.  \n\nKRP Max Helbling: Ich habe jetzt erstaunlicherweise plötzlich keine Wortmeldung mehr, sie haben \n\nsich schlagartig erschöpft – doch es hat noch eine Wortmeldung gegeben. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, wenn man mich anfaucht, melde ich mich noch einmal – keine \n\nSache. Hygieneartikel kann man auch mit der Bezahlkarte kaufen. Ich weiss nicht, was Sie für einen \n\nSturm haben. Wenn Sie beim «Essen für alle» schauen, wenn Hunderte kommen, wird nicht über-\n\nprüft, ob jemand bedürftig ist Es kann auch ein Millionär anstehen. Ich auch schon dort, um zu \n\nschauen. Dort kann ein Millionär anstehen, wenn es ihm Freude macht. Jeder kann anstehen, es \n\nwird keiner überprüft, jeder kann anstehen und bekommt sein Paket. Man weiss, darunter sind \n\nLeute, die wirklich nichts oder ganz wenig haben. Dort bekommen sie dieses Paket gratis. Sie kön-\n\nnen auch zum «Tischlein deck dich» gehen etc. Ich sage einfach, jene gehen dorthin, die wirklich \n\netwas sparen und auf die Seite bringen wollen, auch wenn es wenig Geld ist. Es geht nicht um Hun-\n\nderte von Franken, aber sie schaffen es ein paar Franken nach Hause zu schicken. Damit schicken \n\nsie ein Signal nach Hause: Es funktioniert, es funktioniert. Jetzt können Sie blauäugig sein und sa-\n\ngen: Ja nein, das geht nicht, es ist ganz wenig und überhaupt. Es funktioniert. Ducken Sie sich nicht \n\nvor der Realität weg. Danke. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Aus verschiedenen Berichten \n\naus Deutschland ist ganz klar erkennbar, dass es in diesen Gemeinden oder Ortschaften, in denen \n\nman die Bezahlkarte einsetzt, definitiv Wirkung zeigt. Die Sogwirkung, die bei uns entsteht, wenn \n\ndas in Deutschland konsequent umgesetzt wird, müssen wir vermeiden. Allein schon deswegen müs-\n\nsen wir uns um dieses Thema kümmern. Das hat man auch auf Bundesebene begriffen. Deshalb \n\nkam das Thema auf das politische Parkett. Umso wichtiger ist es, dass wir im Kanton unseren Job \n\nerledigen. Schlussendlich sind wir diejenigen, die den Asylsuchenden das Geld auf das Kontoüber-\n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 119 - \n\nweisen oder ausbezahlen. Deshalb müssen wir als Kanton die Bezahlkarte einführen. Ich denke, Mo-\n\ntion oder Postulat, das vom Parlament gegebene Zeichen, wenn wir diesen Vorstoss erheblich erklä-\n\nren, ist ein klarer Auftrag an die Regierung, sofort mit der Umsetzung zu starten und es in Angriff zu \n\nnehmen. Eine Motion ist vielleicht ein bisschen ein stärkeres Zeichen. Man verlang es mit Nach-\n\ndruck. Postulat, Motion – schlussendlich kommt es aber meines Erachtens nicht gross darauf an. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion spricht die \n\nProblematik an, dass Gelder, die für den Lebensunterhalt bestimmt sind, teilweise ins Ausland oder \n\nan Schlepper fliessen. Gleiche Vorstösse wurden auch in anderen Kantonen eingereicht. Wir haben \n\nes gehört, auch die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat ein Postulat verabschiedet, \n\ndas den Bundesrat auffordert darzulegen, wie die Kantone bei der Einführung einer Bezahlkarte un-\n\nterstützt werden können. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass dem unerwünschten Geldab-\n\nfluss entgegengewirkt werden soll. Eine kantonale Gesetzesänderung braucht es für die Umsetzung \n\ndes Anliegens nicht. Der Regierungsrat will das Motionsanliegen prüfen und die zugehörigen Fragen \n\nseriös abklären. Die Fragen betreffen ja nicht nur den Kanton, sondern vor allem auch die Gemein-\n\nden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Annahme des Vorstosses als Postulat. Wird der Vor-\n\nstoss als Motion erheblich erklärt, muss der Regierungsrat gemäss Geschäftsordnung des Kantonsra-\n\ntes eine Vorlage ausarbeiten. Der Regierungsrat müsste also ein Gesetz ausarbeiten, obwohl es gar \n\nkeine Gesetzesanpassung braucht. Ich bitte Sie deshalb, dem Vorschlag der Regierung zu folgen und \n\nden Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit 47 zu 43 Stimmen nicht in ein Postulat \n\numgewandelt und mit 74 zu 21 Stimmen erheblich erklärt. \n\n8. Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 490/2024) (Anhang 6) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat der Sprecher der Motionäre. Das Wort hat KR Martin Raña. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Demokratie – was heisst der Begriff \n\nüberhaupt? Das müssen wir alle hier im Kantonsrat ja sehr gut wissen. Laut dem Historischen Lexi-\n\nkon der Schweiz bedeutet Demokratie Folgendes: Staatsform, in welcher das Volk, das heisst die Ge-\n\nsamtheit der vollberechtigten Bürgerinnen und Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe \n\nMächtiger, die Staatsgewalt innehat (Ende Zitat). Ja, Demokratie heisst also, dass sich möglichst \n\nalle Bürgerinnen und Bürger in dieser spezifischen Staatsform beteiligen können sollen. Mit dieser \n\nMotion wollen wir genau das erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Wahl- und Abstim-\n\nmungsunterlagen möglichst verstehen. Die Lösung ist einfach. Wir erstellen barrierefreie und für alle \n\nverständliche Wahl- und Abstimmungsunterlagen – das natürlich in leichter Sprache. Wie viele Leute \n\nim Kanton Schwyz von diesen Massnahmen profitieren würden, wissen wir leider mit der vorliegen-\n\nden Antwort der Regierung nicht. So bleibt mir oder uns nichts anderes, als die Zahlen des Kantons \n\nZug zu nehmen. Das sind ca. 18 000 Menschen und somit fast 14 % der Zuger Bevölkerung. Jetzt \n\ndie Frage an Sie: Wollen wir wirklich 14 % der Schwyzerinnen und Schwyzer bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen nicht politisch teilnehmen und somit auch nicht ihre Zukunft mitgestalten lassen. Die \n\nerste Forderung der ersten Schweizer Behindertensession im Jahr 2023 lautete: Die Gesellschaft als \n\nGanzes profitiert davon, wenn alle und somit auch Menschen mit einer Beeinträchtigung autonom \n\nund ungehindert mitmachen können. Das ist gelebte Demokratie (Ende Zitat). Wir wollen im Kanton \n\nSchwyz nicht warten, bis der Bund etwas beschliesst. KR Roland Lutz hat es vorhin gerade gesagt, \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 120 - \n\nman könne lange warten, bis der Bund etwas macht – so lange wie der Frodo. Andere Kantone ma-\n\nchen es vor, z.B. Zug, Graubünden, Aargau, Genf oder Tessin. Die Frage, die wir uns heute im KR \n\nstellen müssen, ist eigentlich einfach. Ist der jetzige Zustand betreffend gelebte Demokratie im Kan-\n\nton Schwyz zufriedenstellend? Leider können wir das anhand der Antwort der Regierung zu dieser \n\nMotion nicht wirklich beurteilen, schade. Ich hätte mir vorgestellt, dass die unterschiedlich mögli-\n\nchen Massnahmen aufgelistet werden und wieviel diese etwa kosten würden, um das Preisschild zu \n\nkennen. Scheinbar will man aber von Seiten der Regierung in diesem Bereich nicht viel tun nach \n\ndem Motto: Es kostet ja nur. Können wir es uns in einer stolzen Demokratie wirklich leisten, 14 % \n\ndes Volkes aussen vor zu lassen. Wir finden nicht. Bspw. könnte der Kanton Schwyz schon heute be-\n\nginnen und mindestens seine Homepage barrierefrei gestalten, wie es z.B. der Kanton Zug oder die \n\nStadt Luzern bereits getan haben. Unser Vorschlag: Wir wandeln diese Motion in ein Postulat um. \n\nDann kann die Regierung alle wichtigen Kennzahlen liefern und wir können im Kantonsrat mit dieser \n\nGrundlage in der Hand einen politischen Entscheid treffen. Dabei soll der Kanton unbedingt die be-\n\ntroffenen Personen über ihre Verbände in den Prozess einbinden, damit die Massnahmen auch wirk-\n\nlich helfen. Entsprechend dem wichtigen Grundsatz: Nichts über uns, ohne uns. In diesem Rahmen \n\nkann auch das E-Voting neu evaluiert werden. Die von der Regierung vorgeschlagene Lösung soll \n\naber laut Antwort auf die Kleine Anfrage 15/24 – auch von uns – scheinbar doch nicht die Lösung \n\nsein. Ich bin ehrlich gesagt nicht ganz drausgekommen, ob die beiden Departemente nicht miteinan-\n\nder geredet haben oder ob Missverständnisse entstanden sind. Die SP/Grüne-Fraktion beantragt dem \n\nKantonsrat die Umwandlung der Motion M 4/24 in ein Postulat, um dieses anschliessend erheblich \n\nzu erklären. Vielen Dank für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher.  \n\nKR Julia Cotti: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nFDP-Fraktion lehnt sowohl die vorliegende Motion als auch die Umwandlung in ein Postulat einstim-\n\nmig ab. Auch die FDP setzt sich gestützt auf Art. 8 unserer Bundesverfassung für die Gleichstellung \n\nbei den Wahl- und Abstimmungsunterlagen für Menschen mit einer Behinderung ein. Die vorlie-\n\ngende Motion nimmt das Thema der Hilfsmittel bei den Wahl- und Abstimmungsunterlagen für Men-\n\nschen mit Behinderung auf, obwohl das ja bereits auf eidgenössischer Ebene traktandiert ist. Bis \n\nzum 12. April 2024 dauerte das Vernehmlassungsverfahren auf Bundesebene. Im Moment wird auf \n\ndas Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren gewartet. Wir sind also weiter, als beim vorangehenden \n\nTraktandum. Wer sich mit der Änderung des BPR (Bundesgesetz über die politischen Rechte) und \n\nder gleichzeitigen Anpassung der Verordnung befasst hat, realisiert schnell, dass mit einer allfälligen \n\nÄnderung des eidgenössischen Bundesgesetzes BPR auch die Kantone Änderungen in ihrem Wahl- \n\nund Abstimmungsgesetz vornehmen müssen. Im Vernehmlassungsbericht des Bundesrates wird \n\nnämlich ausgeführt, dass die Nachführung des kantonalen Rechts möglich wird. Zudem soll auch \n\nder neue Rechtsmittelweg bei eidgenössischen Abstimmungen angepasst werden. Wie der Regie-\n\nrungsrat selber ausführt, würde die vorliegende Motion zum Leerlauf führen. Warten wir also ab, was \n\ndas eidgenössische Parlament meint, und schaffen so eine einheitliche Regelung für Hilfsmittel bei \n\nden Wahl- und Abstimmungsunterlagen für Menschen mit einer Behinderung oder einer Beeinträch-\n\ntigung. Dabei gilt als oberste Devise: Das Stimmgeheimnis muss gewahrt werden, das Wohl des di-\n\nrektdemokratischen Systems zählt und das Ziel muss die sichere Implementierung des E-Voting \n\nsein. Ich ersuche Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sowohl die Motion als nicht erheblich zu \n\nerklären, als auch die Umwandlung in ein Postulat abzulehnen. Besten Dank. \n\nKR Daniel Landolt: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die Mitte-Fraktion hat Verständ-\n\nnis für das Anliegen der Motionäre. Auch wir wollen, dass behinderte Menschen möglichst barriere-\n\nfrei, selbstständig und ohne fremde Hilfe ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Wir teilen \n\naber die Auffassung der Regierung, dass wir zuerst einmal schauen sollten, was von Bern kommt \n\nund was der Bundesgesetzgeber legiferiert. Wenn selbstverständlich wider Erwarten von Bern nichts, \n\noder nichts Schlaues kommen sollte, dann können wir hier immer noch nachbessern. Die Mitte-Frak-\n\ntion wird sowohl die Motion als auch das Postulat nicht erheblich erklären. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 121 - \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der Grünliberalen-Fraktion. Auch für uns ist die Antwort des Regierungsrats ein bisschen ein-\n\nfach ausgefallen. Interessant gewesen wären genaue Zahlen für den Kanton Schwyz, also zu wissen, \n\nwie viele Menschen betroffen sind, welche Massnahmen möglich und verhältnismässig wären und \n\nauch etwas über die Kosten zu wissen. Der Regierungsrat versteckt sich in seiner Antwort etwas hin-\n\nter dem E-Voting. Dass der Regierungsrat aber ablehnend dem E-Voting gegenübersteht, hat er \n\nmehrfach kundgetan, bspw., wie wir gehört haben, bei der Kleinen Anfrage der SP oder auch in sei-\n\nner Vernehmlassung 2019 zum Übergang des E-Voting in den ordentlichen Betrieb. Dort hat er sich \n\ndem E-Voting gegenüber sehr kritisch geäussert. Der Kanton Schwyz wird also eher später als früher \n\ndas E-Voting einführen. Dass der Regierungsrat das E-Voting als naheliegende Lösung präsentiert, ist \n\nwidersprüchlich. Was stimmt denn jetzt? E-Voting ja oder nein? Das E-Voting befindet sich immer \n\nnoch in der Versuchsphase. Der Kanton Schwyz beteiligt sich nicht daran und wird sich auch nie da-\n\nran beteiligen. Eine Überführung in den ordentlichen Betrieb wurde abgelehnt, d.h., es dauert sicher \n\nnoch fünf bis zehn Jahre, bis E-Voting eingeführt wird, oder wie der Bote der Urschweiz letzte Woche \n\ngetitelt hat: Die Einführung von E-Voting steht in den Sternen (Ende Zitat). Einfach macht es sich \n\nder Regierungsrat auch, wenn er schreibt, er versuche bereits jetzt die Abstimmungserläuterungen \n\nkurz und verständlich zu halten. Ich habe hier das Abstimmungsbüchlein zur Ausgabenbewilligung \n\nfür die Realisierung des neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach hervorgeholt. Das ist \n\n20 Seiten lang. Es kommen darin sehr schwierige Wörter vor: Konsolidierungsmassnahmen, betrieb-\n\nliche Synergien, aussteifende Erschliessungskerne. Eine einfache bzw. leichte Sprache ist das nicht. \n\nEs ist unbestritten, dass Vorlagen und Unterlagen anspruchsvoll und komplex sein können und nicht \n\nverfälscht werden dürfen. Es gäbe auch die Möglichkeit von Erklärvideos. Es ist klar, in Bezug auf \n\ndie leichte Sprache gilt es zu vereinfachen, ohne zu verfälschen. Übrigens – wir haben es bereits ge-\n\nhört – gibt es verschiedene barrierefreie Webseiten, die Gemeinde Schwyz hat auch so eine. Dass die \n\nGemeinde Schwyz so etwas schafft, der Kanton aber nicht, kann man sich schon ein bisschen fra-\n\ngen. Für die Grünliberalen ergibt es jedoch Sinn, dass die Teilrevision des Bundesgesetzes über die \n\npolitischen Rechte und die Verordnung auf Bundesebene abgewartet werden, damit sich der Kanton \n\nam Bund orientieren kann. In der Zwischenzeit möchten die Grünliberalen die Regierung einladen, \n\nvertiefte Abklärungen bezüglich des Handlungsbedarfs und den benötigten Massnahmen zu treffen. \n\nDie Motion findet daher keine Zustimmung in der Grünliberalen-Fraktion. Wir unterstützen aber den \n\nAntrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären. Vielen Dank. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich fasse zusam-\n\nmen: Bei der Bezahlkarte ist Bern schon dran, aber man erklärt trotzdem den eigenen Vorstoss für \n\nerheblich. Hier ist Bern auch dran. Deshalb müssen wir jetzt nichts machen. Also alle, die jetzt so \n\nabstimmen: Überlegen Sie sich einfach die Konsequenz und die Logik Ihres Abstimmungsverhal-\n\ntens. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe eine Frage zu KR Martin \n\nRaña: Das ganze Thema lässt mich nicht ganz so kalt. Ich frage Sie, welche Massnahmen müsste \n\nder Gesetzgeber ergreifen, damit es eine Verbesserung gibt? Ich würde gerne etwas Konkretes hören. \n\nSie wollen eigentlich unserer Regierung einen Auftrag geben, bei dem diese vielleicht gar nicht recht \n\nweiss, was damit eigentlich verlangt wird. Dann sagen Sie noch, dass 14 % der Bürger die Abstim-\n\nmungsunterlagen nicht verstehen. Vielleicht sind es sogar mehr. Ich habe jetzt festgestellt, dass \n\nviele Bürger gar nicht willens sind, die Abstimmungsunterlagen überhaupt zu lesen. Sie fragen mich \n\nimmer: Ja, wie muss ich abstimmen? Dann sage ich jeweils, ein bisschen Zeit müsst ihr euch schon \n\nnehmen und das Ganze einmal durchlesen. Barrierefreie Abstimmungsunterlagen – das klingt ja \n\nwunderbar, oder? Für mich ist es kein Problem, weil ich gerne im politischen System mitmache. \n\nAber es gibt halt wirklich Leute, die haben den Durchblick nicht. Es gibt immer Barrieren, sie wer-\n\nden auch bleiben, auch wenn man jetzt E-Voting einführen will. Wie sollen diese 14 % oder noch \n\nmehr das verstehen, wenn sie sich nicht einmal in der Schrift richtig auskennen, aber einen Compu-\n\nter sollen sie dann bedienen können? Ich habe eine gewisse Sympathie, aber schlussendlich werde \n\nich trotzdem Nein stimmen. Danke. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 122 - \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren und natürlich KR David Beeler. Ich weiss \n\nehrlich gesagt nicht genau, also Ihre Fragestellung finde ich schon gut, aber eigentlich steht es ja in \n\nunserer eingereichten Motion, welche Massnahmen man treffen könnte. Ich finde es noch schwierig \n\nzu sagen, was ich jetzt selber einführen würde. Ich glaube, ich würde mit leichter Sprache anfangen, \n\nindem man das 20-seitige Büchlein auf einer Seite mit leichter Sprache aushändigen würde. Ich \n\nhabe auch gesagt, man könnte die Homepage anders gestalten. Wenn Sie einmal auf die Homepage \n\ndes Kanton Luzerns gehen, können Sie schauen, oben rechts finden Sie einen Button «Barrierefrei». \n\nDiesen können Sie aktivieren, dann werden die Texte auf einmal viel einfacher. Alle Bilder haben ei-\n\nnen Untertitel. Scheinbar ist es auch maschinell lesbar. Ich glaube, es wäre auch gut gewesen, wenn \n\nSie am Samstag am Infotag für Menschen mit einer Beeinträchtigung in Schwyz gewesen wären. \n\nDort wäre Ihnen die barrierefreie, digitale Welt ein bisschen nähergebracht worden. Dort hat man ge-\n\nnau gesehen, weshalb es wichtig ist, dass die Homepages für alle nutzbar sind – auch für diese \n\nLeute. Noch zu diesen 14 %. Es tut mir leid, ich habe keine Zahlen für den Kanton Schwyz, ich \n\nhabe das in meinem Votum erwähnt. Aber im Kanton Zug wurde eine gleichlautende Motion über-\n\nwiesen, erheblich erklärt und die Regierung hat dort eine ausführlichere Antwort gegeben. Darin sind \n\ndiese 14 % ausgewiesen. Das ist mit Daten des Bundesamtes für Statistik hinterlegt. Denen glaube \n\nich eigentlich. Aber danke für die Frage. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Martin Raña. Mit der \n\nGender-Sprache würde das Büchlein wahrscheinlich noch kürzer, denke ich. Überlegen Sie doch \n\neinmal, Sie wollen die Gender-Sprache einführen und nachher soll das Büchlein noch kürzer wer-\n\nden. Das ist ein grosser Widerspruch. Danke. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hätte einfach ein kur-\n\nzes praktisches Beispiel für KR David Beeler. Unsere Tochter hat eine leichte geistige Behinderung. \n\nSie kann lesen, die barrierefreie Sprache versteht sie, anderes nicht. Das kann ich ihr natürlich er-\n\nklären, aber dann ist sie ideologisch geprägt. Sie ist auch digital unterwegs. Sie würde auch mit E-\n\nVoting kein Problem haben. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Dann hat jetzt das Wort definitiv KR Xaver Schuler, RR Xaver Schuler. Kantons-\n\nrat war er einmal. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Eigentlich, wenn man \n\ndie politische Machtpyramide nimmt, wäre Kantonsrat ein Aufstieg. Ich hätte wieder Anteil an der \n\nAufsicht über die Regierung. Nein, besten Dank. Geschätzte Damen und Herren. Die Motion spricht \n\nein Thema an, das man nicht aus den Augen verlieren darf. Das ist selbstverständlich. Aber wenn \n\nman jetzt sieht, wo die eidgenössische Gesetzesabklärung liegt, macht es halt wirklich keinen Sinn, \n\nwenn der Kanton jetzt vorschnell eigene Sonderregeln einführt, während der Gesetzgebungsprozess \n\nin Bern im Gange ist. Er ist nicht bloss angekündigt. Wir müssen auch nicht mehr abklären, wie \n\nviele Prozent der Bevölkerung betroffen sind und wie die Statistik aussieht usw. Wenn die Regelung \n\nin Kraft tritt, setzen wir sie um und diskutieren nicht mehr lange. Punkt, dann ist es erledigt. Es \n\nempfiehlt sich also wirklich, auf die Teilrevisionen der entsprechenden Bundesgesetze zu warten. Je \n\nnach Ergebnis bedeutet das mehr oder weniger Handlungsbedarf in der Gesetzgebung. Wenn man \n\nweiss, um welch komplexes Thema es sich handelt, sind Detailfragen nicht ganz so unerheblich. \n\nD.h., das von Bern Kommende einmal umsetzen, dann kann man die Details berücksichtigen und \n\nmuss nicht drei, vier Mal korrigieren. Das ist eine Haltung, die man bei diesem sensiblen Thema \n\ndurchaus einnehmen kann, indem man sagt, wenn es durch Bundesbern geregelt ist, müssen wir \n\nnicht mehr die Statistik erklären, wer und wie viele betroffen sind. Dann setzen wir die Massnahmen \n\num und gut ist. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, ganz einfach: Weil wir uns im eidgenössi-\n\nschen Gesetzgebungsprozess befinden und nicht in einer Ankündigungsphase, erklären Sie bitte die \n\nMotion nicht erheblich. Besten Dank. Übrigens noch eine Anmerkung: Entschuldigung, seit einem \n\nJahr ist die Kantonshomepage barrierefrei. Es tut mir leid. Wir haben Sie deshalb neu aufgesetzt. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 123 - \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die SP/Grüne-Fraktion beantragt eine Um-\n\nwandlung dieser Motion in ein Postulat. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton \n\nSchwyz wird mit 41 zu 52 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 21 zu 74 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n9. Motion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten (RRB Nr. \n\n501/2024) (Anhang 7) \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit Jahren schliesst die Rechnung \n\ndes Kantons Schwyz mit massiven Ertragsüberschüssen ab. Allein für die letzten vier Jahre beträgt \n\ndie Summe der Ertragsüberschüsse rund 460 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz dürfte dieses Jahr \n\n2024 mit rund 74 Mio. Franken, nein 79 Mio. Franken besser abschliessen, als budgetiert. Sie \n\nkonnten das in der Zeitung lesen. Somit wird es das zehnte Jahr in Folge sein, dass der Kanton deut-\n\nlich mehr einnimmt, als er zur Verrichtung der öffentlichen Leistungen benötigt. Seit 2015 schliesst \n\ndie Rechnung im Schnitt jährlich mit um die 110 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Mit der \n\nFolge, dass das Eigenkapital des Kantons jetzt beinahe 1 Mrd. Franken beträgt. Das Geld gehört ei-\n\ngentlich der Bevölkerung. Seit dem Jahr 2018 fordert die FDP als einzige Partei konsequent jedes \n\nJahr Steuersenkungen, weil das Zielband des Eigenkapitals schon lange übertroffen wurde und das \n\nVermögen stetig angehäuft wird. Wir belasten alle Steuerzahler unnötig. Im Jahr 2021 hat die FDP \n\neine Steuersenkung um 40 % gefordert. 30 % hat die Ratsmehrheit beschlossen, aber mit den rest-\n\nlichen 10 % unserer Forderung häufen wir das Eigenkapital weiter an. Eine zu pessimistische \n\nBudgetierung und allgegenwärtige Unsicherheitsfaktoren veranlassen den Regierungsrat, keine oder \n\nnur minimale Steuersenkungen vorzuschlagen. Leider ziehen die anderen Parteien mit. Die soge-\n\nnannte Margigkeit wird ins Feld geführt, weshalb die Steuern der natürlichen Personen nicht mehr \n\nweiter gesenkt werden können. Die Margigkeit hat es mittlerweile bis ins Programm der Regierung \n\ngeschafft, was uns doch sehr überrascht hat. Die Margigkeit ist keine gesamtheitliche Betrachtung, \n\nweil dort nur eine einzelne Steuerkategorie angeschaut wird. Aber hierzu gerne mehr bei der nächs-\n\nten Steuerfussdebatte im Dezember. Weil wir für Steuersenkungen keine Mehrheiten im Kantonsrat \n\nmehr finden, müssen wir auf eine zweitbeste Lösung zurückgreifen. Wie die Regierung in ihrer Ant-\n\nwort schreibt: Eine ähnliche aber verbesserte Variante des Vorschlags, den die SVP bereits so ähn-\n\nlich eingereicht hat. Mittels rechtlich festgeschriebener Steuerrückvergütung sollen unerwartete \n\nÜberschüsse an die Steuerzahler zurückerstattet werden. D.h., nur bei Ertragsüberschüssen, also po-\n\nsitiven Rechnungsabschlüssen, sollen Rückerstattungen vorgenommen werden – und zwar nicht die \n\nbudgetierten Ertragsüberschüsse. Für die Rückvergütung soll die Nettoverschuldung des Kantons an-\n\ngemessen berücksichtigt werden und die Rückvergütungen sollen nicht pro Kopf verteilt werden, \n\nsondern unter Berücksichtigung der Progression – wer mehr Steuern bezahlt hat, soll auch wieder \n\nmehr zurückbekommen. Natürlich ist eine Steuerrückvergütung mit ein bisschen administrativem \n\nAufwand verbunden. Dieser wird aber überschaubar bleiben, zumal es die Steuerbehörden gewohnt \n\nsind, mit komplizierten Mechanismen umzugehen. Diese haben wir nämlich bereits heute. Andere \n\nKantone prüfen solche Massnahmen. Wenn das andere Kantone schaffen, dann sollte das auch der \n\nKanton Schwyz schaffen, eine praktikable und unbürokratische Lösung zu finden, wie es umgesetzt \n\nwerden kann. Die FDP-Fraktion hat lieber ein Rückverteilungssystem, als dass das Eigenkapital wei-\n\nter praktisch unkontrolliert anwächst. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion diese Motion grossmehr-\n\nheitlich. Geschlossen ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass das Eigenkapital zu hoch ist und unbe-\n\ndingt reduziert werden muss. Unterstützen auch Sie die Motion, damit der Eigenkapitalzuwachs \n\nnicht weiterhin von vorsichtigen Budgetierungen, düsteren Zukunftsaussichten und vorgeschobener \n\nMargigkeit abhängig ist. Danke. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 124 - \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Cornel Betschart: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Stellungnahme des Regierungsrates ist für uns nachvollziehbar. Wir sind auch der Meinung, \n\ndass es keinen neuen komplexen und administrativ aufwendigen Rückerstattungsprozess braucht, \n\nwenn man das gleiche Ziel bereits heute über eine Anpassung des Steuerfusses zeitnah erreichen \n\nkönnte. Dass sich der Kantonsrat ohne Not in seiner finanziellen Kompetenz und in seinem Hand-\n\nlungsspielraum mit einer Gesetzesgrundlage einschränken lassen würde, ist ein weiterer Grund, der \n\ngegen die Motion spricht. Auch die NFA-Thematik wird weder in der Studie von Avenir Suisse noch \n\nin der Motion selber thematisiert, was heisst, dass das Thema sehr einseitig bearbeitet wurde. Ich \n\nwill an dieser Stelle einfach auf zwei praktische Umsetzungsprobleme hinweisen, wenn man dieser \n\nStudie von Avenir Suisse folgen würde. Die Summe, die zurückbezahlt werden soll, basiert auf provi-\n\nsorischen Zahlen, d.h. auf alten Bemessungsgrundlagen. Die Rückerstattung selber soll aber aus \n\npraktischen Gründen anhand der definitiven Zahlen erfolgen. D.h., diejenigen, die für den Über-\n\nschuss verantwortlich sind, sind nicht deckungsgleich mit denjenigen, die das Geld schlussendlich \n\nerhalten. Ein weiteres Problem besteht im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer. Eine Rück-\n\nerstattung reduziert die effektive Steuerbelastung von grossen Unternehmen, d.h. aber, diese bezah-\n\nlen mehr Ergänzungssteuer. Davon müssen wir aber 25 % dem Bund abliefern. Mit anderen Worten: \n\nDer Kanton Schwyz verschenkt kantonales Steuersubstrat dem Bund. Als NFA-Geberkanton – glaube \n\nich – leiten wir bereits heute viel unserer Steuereinnahmen weiter. Ich bin deshalb der Meinung, \n\ndass wir wenigstens dort, wo es in unserer Kompetenz liegt, schauen, dass der Steuerfranken im \n\nKanton Schwyz bleibt. Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb diese Motion nicht. Wir folgen dem \n\nAntrag des Regierungsrates. Danke. \n\nKR Dominik Stocker: Werter Ratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die Fraktion der Grünli-\n\nberalen folgt dem Antrag des Regierungsrates und wird diese Motion nicht erheblich erklären. Der \n\nAnsatz weist, wie der Regierungsrat schon richtig erwähnt hat, aus akademischer Perspektive durch-\n\naus interessante Aspekte auf. Aber uns scheint die praktische Umsetzung schwierig bis unmöglich \n\nbzw. mit unverhältnismässigem Aufwand und Ressourceneinsatz seitens Behörde verbunden. Zusätz-\n\nlich gibt es auch noch rechtliche Unsicherheiten. Wir plädieren dafür, die bestehenden Möglichkei-\n\nten und das System auszuloten und andere Möglichkeiten zu suchen. Es darf auf keinen Fall ein ex-\n\nperimentelles, automatisiertes System eingeführt werden, bei dem der Ausgang ungewiss ist und in-\n\ndirekt auch die Kompetenz des Kantonsrates einschränkt. Der Kantonsrat hat am 24. Juni 2023 das \n\nPostulat P 21/22 erheblich erklärt. Die Antwort des Regierungsrates zeigt bereits Handlungsfelder \n\nund Ansätze auf, wo wirksam steuerlich entlastet werden kann. Bereits heute gibt es durchaus Spiel-\n\nräume mit den bestehenden Mitteln, um das Ziel der Eigenkapitalreduzierung zu erreichen. Der Be-\n\nricht zum Postulat ist noch beim Regierungsrat ausstehend, aber erste Schritte, um Möglichkeiten \n\nauszuloten und konkrete Optionen auszuarbeiten, sind gemacht. Die ausstehende Antwort des Regie-\n\nrungsrates wird von entsprechender Stelle höchstwahrscheinlich auch aufgegriffen und mit Vorstös-\n\nsen begleitet. Die GLP-Fraktion plädiert dafür, die Antwort abzuwarten, also auf den Bericht und ent-\n\nsprechende Vorstösse, bevor neue experimentelle Ansätze aufgegriffen werden. In diesem Sinn wer-\n\nden wir diese Motion nicht erheblich erklären. Danke. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wir disku-\n\ntieren heute erneut über eine Rückerstattung von Steuern. Wir haben das schon einmal im Frühling \n\ngetan. Wieder berufen sich die Motionäre auf die Analyse von Avenir Suisse. Ich nenne sie bewusst \n\nAnalyse und nicht Studie, wie das die Motionäre tun. Avenir Suisse selber nennt es nämlich auch \n\neine Analyse und nicht eine Studie. Eine Studie würde nämlich alle Aspekte wissenschaftlich auf-\n\ngreifen, was bei einer Analyse nicht der Fall ist. Der NFA wird mit keinem Wort erwähnt. Mein Vor-\n\nredner hat es bereits gesagt. Ich habe im März schon einmal das Gleiche gesagt: Es kommt mir ko-\n\nmisch vor, wenn ein Autor zahlreiche Argumente für Steuerrückerstattungen aufgreift und den NFA \n\nignoriert, weil das doch ein relativ wichtiger Aspekt des ganzen Steuersystems in der Schweiz ist. \n\nEine Steuerrückerstattung wäre für die NFA-Abschöpfungsrate das Gleiche wie eine Steuersenkung. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 125 - \n\nMan kann also den NFA nicht einfach mit einer Steuerrückerstattung aushebeln. Das wäre ja schon \n\nein bisschen einfach. Man könnte zudem einfach immer konservativ budgetieren und sagen: Oh, \n\njetzt haben wir einen nicht budgetierten Überschuss – was ja auch sehr einfach wäre. Sogar Avenir \n\nSuisse selber bezeichnet die Massnahme einer Steuerrückerstattung in der Analyse als second best \n\nund experimentell. Wenn ein Wort, meine Damen und Herren, in keinster Weise mit dem Kanton \n\nSchwyz in Verbindung gebracht wird, dann ist das doch das Wort experimentell. Die SP/Grüne-Frak-\n\ntion unterstützt den Regierungsrat und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis \n\ngenommen, dass die FDP unser Anliegen noch einmal aufgenommen und damit noch einmal in den \n\nKantonsrat gebracht hat. Wie wir teilt die FDP die Meinung, das Eigenkapital des Kantons ist ge-\n\nmäss seinen eigenen Vorgaben, die er selber definiert hat, was ein vernünftiges Eigenkapital wäre, \n\nviel zu hoch. Der Regierungsrat durfte sich noch einmal mit einer Motion auseinandersetzen. Er hat \n\nsich erneut Überlegungen gemacht und kam dabei zum Schluss, die FDP-Motion sei ein bisschen \n\nattraktiver, als das, was wir im Frühling zur Diskussion gebracht hatten. Aus meiner Sicht ist der \n\neine Punkt, den der Regierungsrat besser findet, nämlich die volle Berücksichtigung der Progression, \n\neher ein Wermutstropfen im Ganzen, gelangen wir doch mit der vollen Berücksichtigung der Progres-\n\nsion vermutlich eher zu einer Art Reichen-Rückerstattung von Steuern und als zu einem breit abge-\n\nstützten Konsens über alle Steuerpflichtigen. Bei uns in der Fraktion haben wir sehr kontrovers dis-\n\nkutiert. Es haben sich keine klaren Mehrheiten finden lassen. In diesem Sinne verbinde ich zum \n\nSchluss mein Votum mit der Hoffnung, dass wir die Budgetierung verbessern können, um damit eine \n\ngerechtere Steuererhebung zu bewerkstelligen. Besten Dank. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich beantrage die Um-\n\nwandlung in ein Postulat. Weshalb? Die Motion fordert eine rechtlich festgeschriebene Steuerrücker-\n\nstattung. Das ist ein kompliziertes Instrument, das wir nicht einfach so einführen können. Die Mo-\n\ntion besagt, dass die Schwyzer Bevölkerung mit steigenden Kosten kämpft. Das ist richtig. Es gibt \n\naber auch andere einfache Massnahmen oder einfachere Massnahmen, wie z.B. eine Steuersenkung. \n\nDie Idee, ungeplante Überschüsse zurückzugeben, ist interessant, aber es braucht eine sorgfältige \n\nPrüfung, wie das genau umgesetzt werden könnte, ohne dass wir die Handlungsfähigkeit des Kan-\n\ntons einschränken oder mehr Verwaltungsangestellte anzustellen haben, die wir nachher entlassen \n\noder durchfüttern müssen. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich die Um-\n\nwandlung dieser Motion in ein Postulat. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident meine Damen und Herren. Wir haben jetzt in den letzten Voten ein \n\npaar Mal den Hinweis gehört: Der NFA, der NFA ist ein Problem für uns. Wir haben jetzt zehn Jahre \n\nlang Überschüsse gemacht. Wir lagen in diesen zehn Jahren insgesamt um 1.1 Mrd. Franken dane-\n\nben. Wir haben 1.1 Mrd. Franken besser abgeschlossen als budgetiert und das trotz NFA. Trotz NFA \n\nhaben wir 1.1 Mrd. Franken besser abgeschlossen. Wenn wir weiterhin die Augen verschliessen und \n\nnicht schauen, dass wir das Geld, das wir der Bevölkerung wegnehmen, wieder zurückgeben können, \n\ndann werden wir unserem Auftrag nicht gerecht, hier eine vernünftige Steuerpolitik zu machen und \n\neinen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Dem werden wir nicht gerecht. Ich habe \n\ngehört, wir sollen andere Möglichkeiten nutzen. Ja selbstverständlich: Die Senkung des Steuerfus-\n\nses, das probieren wir seit Jahren. Wir versuchen den Steuerfuss dergestalt festzulegen, dass wir so \n\nviele Mittel einnehmen, wie wir auch brauchen. Aber wir schiessen mit der Drohkulisse: Jetzt wird es \n\ndann aber wirklich schlecht, immer darüber. Jetzt hören wir die Drohkulisse, dass dieser Ansatz un-\n\nsinnig viel Bürokratie nach sich ziehen würde. Ja, weshalb sind denn die Aargauer mit Regierungsrat \n\nMarkus Dieth aus der Mitte zum Schluss gekommen, diesen Ansatz prüfen zu wollen. Sie sind zu ei-\n\nnem anderen Schluss gekommen, nämlich dass die Bürokratie in diesem Fall nicht so schlimm ist. \n\nDas bringen wir hin. Die Steuerverwaltung kann das. Zur Umwandlung in ein Postulat: Ich anerkenne \n\ndie gute Absicht dahinter, aber wenn wir ehrlich sind, wird mit diesem Vorstoss schlussendlich eine \n\nGesetzgebung angestossen. Wir haben auch bewusst in der Formulierung dieser Motion genug Spiel-\n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 126 - \n\nraum gelassen, um schauen zu können, welche Lösung es gibt, die gut zu uns passt. Deshalb emp-\n\nfehle ich Ihnen, nach wie vor an der Motion festzuhalten. Die FDP-Fraktion wird sich heute, aber \n\nauch im Dezember für eine Senkung der Steuern einsetzen, damit den Bürgerinnen und Bürgern \n\nmehr Geld im Portemonnaie bleibt. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube nicht, dass \n\nder Aargau für uns Vorbild ist. Der Aargau nimmt im NFA-Bereich ziemlich viel Geld als Nehmerkan-\n\nton entgegen. Die Untermargigkeit würde mit diesem System vergrössert. Bei der Vermögenssteuer \n\nder natürlichen Personen sind wir in der Untermargigkeit, d.h., wir bezahlen mehr in den NFA, als \n\nwir einkassieren. Jetzt kann man natürlich wieder kommen und sagen, man müsse das Gesamtsys-\n\ntem in Betracht ziehen. Jede Steuerkategorie hat ihren Beitrag zu leisten. Das ist ein Ziel der Regie-\n\nrung, worauf wir nachher zu sprechen kommen – ein Ziel. Jede Steuerkategorie hat ihren Beitrag zu \n\nleisten. Machen wir nicht bei der Vermögenssteuer und die Gesetzesanpassung ist in weiter Ferne – \n\nin weiter Ferne. Wenn dieser Vorstoss erheblich erklärt und umgesetzt wird, würden wir die Unter-\n\nmargigkeit vergrössern. Wir schicken noch mehr Geld nach Bern, als wir Steuereinahmen generieren. \n\nEs hat Leute in diesem Kanton, die ein grosses Vermögen haben und vielleicht wenig Einkommen. \n\nDiese können lachen, sie kommen eigens hierher. Wir haben das schon einmal bei der Dividenden-\n\nbesteuerung erlebt, bei der man ebenfalls übertrieben hat. Alles schon erlebt. Es kamen Millionäre \n\nhierher, diese haben Dividenden ausgeschüttet und wir haben anschliessend mehr nach Bundesbern \n\nabgeliefert, als sie an Steuern abgeliefert haben. Das wird hier wieder passieren. Das Schlupfloch \n\nwird bekannt werden. Die Treuhänder wissen das, das spricht sich herum, prächtig, prächtig: In den \n\nKanton Schwyz musst du gehen, wenn du viel Vermögen hast, dort bezahlst du weniger Steuern, als \n\nder Kanton nach Bern abliefern muss. Der Budgetprozess würde nach meiner Einschätzung eher ver-\n\nnachlässigt bzw. er verludert – negativ ausgedrückt. Es kommt dann nicht mehr darauf an, was wir \n\nbudgetieren. Wenn es zu viel ist, geben wir es zurück. Wenn es zu wenig ist, ist es halt dann zu we-\n\nnig. Der Budgetprozess würde nicht mehr mit der gleichen Ernsthaftigkeit betrieben. Deshalb wäre \n\ndieses Vehikel bei den Steuern eine Büchse der Pandora – nichts anderes. Wir würden ein grauen-\n\nhaftes Bürokratiemonster produzieren. Unser Vorredner der Mitte hat gesagt, wo das Problem liegt. \n\nSo einfach ist es eben nicht, wie man am Stammtisch darüber spricht. So einfach ist es nicht, wenn \n\nman Steuereinnahmen zurückgeben will. Deshalb ist diese Büchse gar nicht erst zu öffnen, weder \n\nals Postulat noch als Motion. So etwas können wir niemandem zumuten. Danke. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das meiste wurde bereits ge-\n\nsagt. Mit diesem Vorstoss wird zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit – jetzt einfach leicht modifi-\n\nziert, wobei ich nicht gesagt habe: verbessert, im Gegenteil – gefordert, dass nicht budgetierte Über-\n\nschüsse des Staatshaushaltes über einen neuartigen Rückzahlungsmechanismus wieder an ein paar \n\nder ursprünglichen Steuerzahler zurückbezahlt werden. Die Gründe, die die Regierung zur Nichter-\n\nheblicherklärung bewegen, sind die gleichen wie vor drei Monaten. Ich habe sie damals bereits aus-\n\ngeführt, ich holte damals etwas zu weit aus. Auf jeden Fall hat mich der Motionär wahrscheinlich zu \n\nRecht gerüffelt, ich sei zu lange geworden. Deshalb in aller Kürze noch einmal die Hauptpunkte, \n\nweshalb der Vorschlag in keiner Art und Weise praxistauglich ist und allerhöchstens im schönen the-\n\noretischen Elfenbeinturm gut klingt: Es ist und bleibt, man kann es drehen und wenden, wie man \n\nwill, ein klassischer Vorschlag, wie man eine überzogene Bürokratie aufbaut, von der man nicht ein-\n\nmal weiss, ob man sie überhaupt jemals braucht. Aber auch wenn man sie sporadisch benötigen \n\nwürde, wäre sie in den restlichen Jahren eine brachliegende Kapazität. Brachliegende Kapazitäten in \n\nunserer Verwaltung sind wirklich das Letzte, was wir hier drin möchten. Es wäre eine Verfassungsän-\n\nderung notwendig, eine Gesetzesänderung würde nicht reichen – das habe ich auch gesagt. Zudem \n\nkönnten nicht alle in gleicher Weise von diesen beabsichtigen Rückzahlungen profitieren. Es gibt be-\n\nkanntlich viele Steuerarten, ganz viele Steuerarten. Bei dieser Lösung müssten wir bei der Rückzah-\n\nlung diejenigen Leute berücksichtigen, die Einkommens- und Vermögenssteuer bezahlt haben. Steu-\n\nern von Unternehmen oder Steuern, die aufgrund von erzieltem Grundstücksgewinn bezahlt wurden, \n\nwerden nicht berücksichtig. Das grösste Argument, das wichtigste Argument ist so gut, dass ich es \n\nnoch einmal erwähne, obwohl wir es schon drei Mal gehört haben. Der Kantonsrat verfügt ja heute \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 127 - \n\nbereits über ein gutes Instrument: Die Festlegung des Steuerfusses. Einmal im Jahr kann man steu-\n\nern. Der Vorschlag, den wir jetzt haben, will, dass wir noch ein zweites Instrument einführen, damit \n\nman zwei Mal im Jahr steuern könnte. Einmal im Vorhinein, zum Zeitpunkt des Budgetierens, und \n\neinmal im Nachhinein, gegen Ende Jahr, wenn die Diskussion des Steuerfusses für das nächste Jahr \n\nansteht. Wie gesagt, unpraktischer und sinnentleerter geht es nicht. Eine Lösung, welche Avenir \n\nSuisse, die sie erfunden hat, als neues System propagiert und selber als zweitbeste Lösung bzw. als \n\nexperimentell bezeichnet. Hier gehe ich mit KR Bianca Bamert Sopko einig, experimentell ist hier \n\nim Kantonsrat ein böses Wort. Wieso sollten wir die zweitbeste Lösung nehmen, wenn wir schon die \n\nbeste haben? Das wäre ja auch wieder sinnlos. Behalten wir die beste Lösung und verzichten auf die \n\nzusätzliche Einführung der zweitbesten Lösung. Von der finanziellen Situation her stimmt es, dass \n\nunser Eigenkapital gross ist. Vor zehn Jahren hätte das niemand gedacht. Es ist nicht geplant zu-\n\nstande gekommen. Ich kann Ihnen aber versichern – momentan laufen die Finanzplanungen für das \n\nnächste Jahr, das Budget, und für die kommenden Planjahre – , es wird hier ein «Problem» (in An-\n\nführungszeichen) adressiert, das sich über kurz oder lang von selber erledigt. Wenn ich sehe, welche \n\nbeschlossenen Ausgaben wir tätigen werden, wenn ich sehe, was absehbar auf den Kanton zukom-\n\nmen wird, muss ich vielmehr sagen, dass wir noch froh um die Reserven sein werden. In dem Sinne \n\nbeantragt die Regierung, den theoretisch vielleicht interessanten aber praktisch völlig untauglichen \n\nVorschlag nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Nach diesen Wortes des Finanzministers kommen wir zur Schlussabstimmung. \n\nKR Jan Stocker beantragt die Umwandlung in ein Postulat. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten wird mit 69 \n\nzu 24 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 31 zu 63 Stimmen nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n10. Regierungsprogramm 2024-2028 (RRB Nr. 526/2024) (Anhang 8) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort für das Eintretensreferat hat der Landammann. \n\nLA Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Mit dem vorliegenden \n\nRegierungsprogramm legt Ihnen der Schwyzer Regierungsrat als oberstes Exekutivorgan in unserem \n\nKanton seine Beurteilung über die Entwicklung des Kantons dar und zeigt im Sinne eines politi-\n\nschen Kompasses auf, an welchen Zielen er sich beim staatlichen Handeln in der Legislaturperiode \n\n2024-2028 orientieren will. Diese Kurssetzung ist aus drei Gründen für den Regierungsrat ein wich-\n\ntiges Dokument: Es dient einerseits natürlich der politischen Planung, es ist ein strategisches Füh-\n\nrungsinstrument und es stellt vor allem auch Transparenz gegenüber der Bevölkerung und ihrem Rat \n\nher. Schwyz ist der Kanton, der Wandel mit Stabilität verbindet. Das ist die thematische Klammer, \n\ndie die inhaltlichen Schwerpunkte des vorliegenden Regierungsprogrammes zusammenhält. Es sind, \n\ngeschätzte Damen und Herren Kantonsrat, vor allem die Demografie, die Digitalisierung, die Um-\n\nwelteinflüsse, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Arbeitswelt und Mobilität der Be-\n\nvölkerung, die diesen Wandel antreiben und die Weiterentwicklung prägen werden. Da braucht es \n\ngute Antworten und vernünftige Lösungen. Ja, KR Bianca Bamert Sopko den Satz, wir wagen Experi-\n\nmente, finden Sie hier drin vergebens. Um zu wissen wohin man will, muss man wissen, woher man \n\nkommt. Hier lohnt sich ein Blick zurück, wie es z.B. für die aktuelle Ausstellung «Schwyz. Ge-\n\nschichte eines Kantons» dokumentiert ist. Ich zitiere: Noch 1960 war Schwyz ein vergleichsweise \n\narmer Kanton. Die Kantonalbank bezeichnete den Kanton Schwyz in ihrem Jahresbericht 1971 als \n\nEntwicklungskanton und der Regierungsrat prognostizierte 1977 in seinem Regierungsprogramm, \n\ndass es im Kanton Schwyz doppelter Anstrengungen bedarf, um nur einigermassen mit der übrigen \n\nSchweiz Schritt zu halten (Ende Zitat). Umfangreiche Landreserven mit günstigem Bauland, der \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 128 - \n\nAusbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine attraktive Steuerpolitik haben dann in der zweiten \n\nHälfte des 20. Jahrhunderts zum wirtschaftlichen Aufschwung im Kanton Schwyz geführt. Die vor \n\nallem über die letzten 50 Jahre von unseren Vorgängern aufgebauten Errungenschaften will deshalb \n\nauch der aktuelle Regierungsrat mit seiner politischen Navigation gewährleisten und den Kanton \n\nSchwyz weiterhin lebenswert und erfolgreich gestalten. Das soll auf den wichtigen Grundsätzen ab-\n\ngestützt sein, die unseren Kanton prägen: Freiheitliche Grundhaltung, hohe Lebensqualität, olide Fi-\n\nnanzpolitik, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Sicherheit in allen Lebenslagen und kurze \n\nEntscheidungswege in der Politik aber auch in der Verwaltung. Der Regierungsrat hat mit Blick in \n\ndie laufende Legislatur die relevanten Themenfelder benannt: Lebensqualität, Staatsfinanzen, Unter-\n\nnehmen, Verkehrsinfrastruktur, Entwicklung, Gesundheits- und Sozialversorgung, Bildungschancen, \n\nRecht und Ordnung sowie Umwelt. Das sind jene Themenfelder, die der Regierungsrat in Zusam-\n\nmenarbeit mit den anderen politischen Akteuren auf allen Stufen aber auch mit der Bevölkerung be-\n\neinflussen kann und steuern will. Die zu den einzelnen genannten Themenfeldern dokumentierten \n\nZiele und Massnahmen bringen den klaren Anspruch der Schwyzer Regierung zum Ausdruck: Ers-\n\ntens sollen die Chancen, die sich aus dem skizzierten Wandel ergeben, für den Kanton und für sie – \n\nfür seine Einwohnerinnen und Einwohner – genutzt werden. Zweitens soll die Stabilität bewahrt und \n\ndie Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz gezielt weitergeführt werden. Geschätzte Damen und Her-\n\nren Kantonsrat. Wenn wir uns die kantonalen, nationalen sowie ebenfalls internationalen Rahmenbe-\n\ndingungen, aber auch die mehrdimensionalen Herausforderungen vor Augen führen, wird das Errei-\n\nchen der Ziele im Regierungsprogramm 2024-2028 nicht im Alleingang möglich werden. Das wird \n\nuns nur gelingen, wenn wir gemeinsam bereit sind, echte Lösungen konstruktiv zu erarbeiten, auszu-\n\nhandeln und dann auch festzulegen. Der Regierungsrat ist dabei auf die Unterstützung von Ihrem \n\nRat, von den politischen Behörden auf Bezirks- und Gemeindeebene, aber vor allem auch auf die \n\nUnterstützung der Bevölkerung im Kanton Schwyz angewiesen. Nur gemeinsam wird es uns gelin-\n\ngen, unsere vorteilhaften Rahmenbedingungen zu erhalten und gezielt weiterzuentwickeln. So näm-\n\nlich – davon ist der Regierungsrat überzeugt –j so nämlich schaffen wir die Grundlage für einen wei-\n\nterhin lebenswerten, erfolgreichen und damit zukunftsfähigen Kanton Schwyz. Vielen herzlichen \n\nDank für Ihr Mitwirken und Ihre Unterstützung. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Vorab: wir danken der Regierung für das aktuelle Regierungsprogramm 2024-2028 \n\nund dem zugehörigen Bericht. Wir nehmen davon zustimmend Kenntnis. Zur Begründung: Erstens \n\nbegrüssen wir das Regierungsprogramm, stellen erfreut fest, dass es immer mehr grünliberale Anlie-\n\ngen in dieser Strategie hat. Die Regierung hat also möglicherweise unser Parteiprogramm sehr gut \n\ngelesen – nach dem Prinzip steter Tropfen höhlt der Stein. Ich zitiere unseren vormaligen Landam-\n\nmann: Es hat eine Zeit gegeben vor den Grünliberalen und eine nach den Grünliberalen, aber die \n\nGrünliberalen sind gekommen, um zu bleiben (Zitat Ende). So will die Regierung den Staatshaushalt \n\nunseres Kanton Schwyz langfristig ausgeglichen gestalten, Regierungsprogramm Seite 11. Die Grün-\n\nliberalen würden es nachhaltig nennen. Die Regierung will den Wirtschaftsstandort mit unternehmer- \n\nund gesellschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen stärken und gezielt vermarkten, Seite 13. Weiter \n\nwill die Regierung die Wirtschaftsakteure hinsichtlich Innovation, neuen Technologien und Digitali-\n\nsierung unterstützen, um die sich daraus ergebenen Chancen zu nutzen, ebenfalls Seite 13. Erlau-\n\nben Sie mir hier eine Bemerkung am Rand, speziell zuhanden unseres RR Sicherheitsdepartement \n\nXaver Schuler: Ich habe gehört, in einem Nachsatz haben Sie gesagt, die Website unseres Kantons \n\nsei barrierefrei. Okay, sie wurde einen kleinen Tick barrierefreier als vorher. Aber gehen Sie es selber \n\ntesten, es gibt genug Möglichkeiten, das zu testen. Das ist nicht schwarz und weiss. Es gibt komplett \n\nbarrierefrei oder komplett nicht barrierefrei. Es gibt wie immer 100 Graustufen und mehr dazwi-\n\nschen oder genau 1291 vielleicht. Wir sind noch nirgends, aber die Gemeinde Schwyz ist viel weiter \n\nals unser Kanton. Nehmen Sie sich diese zum Vorbild. Die Regierung will zudem die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familien stärken. Das neue Gesetz \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 129 - \n\nhat es gezeigt, Seite 13 – auch hier direkt aus dem Parteiprogramm der GLP. Ferner will die Regie-\n\nrung den stark wachsenden Mobilitätsbedürfnissen im Rahmen eines koordinierten Ansatzes bei al-\n\nlen Verkehrsträgern – Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr – mit \n\nmöglichen Erhöhungen der Leistungsfähigkeit vorausschauend Rechnung tragen. Sie will der steti-\n\ngen Verkehrszunahme mit einem gut ausgebauten Angebot des öffentlichen Verkehrs, einer weiteren \n\nVerbesserung der Pendlerbilanz und der Unterstützung neuer, flexibler Arbeitsformen begegnen, \n\nSeite 14. Auch das ist eins zu eins aus dem Programm der Grünliberalen abgeschrieben, perfekt. \n\nSchliesslich will die Regierung die Versorgung in der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser sicher-\n\nstellen, eine ökologisch ökonomische Abfallbewirtschaftung garantieren und die Kreislaufwirtschaft \n\nunterstützen, Seite 27, phantastisch. Wir Grünliberalen sagen, das ist endlich grünliberal. Sie will zu \n\nguter Letzt auch das Potenzial einheimischer, erneuerbarer Energie nutzen und damit einen Beitrag \n\nfür eine sichere, unabhängige Energieversorgung leisten, Seite 27, bravo. Wir sagen nichts anderes. \n\nDamit scheint die Regierung unser Parteiprogramm wirklich ausgezeichnet studiert zu haben, das \n\nParteiprogramm der WLP – wie es ja seit heute Morgen heisst –, von der wilden liberalen Partei, ich \n\ndanke KR Matthias Kessler. Ihr Regierungsprogramm scheint mit dem Parteiprogramm der WLP im-\n\nmer kongruenter zu werden, was uns wilde Grünliberale natürlich freut. Ich wage sogar zu sagen, die \n\nRegierung des Kanton Schwyz ist grünliberal geworden. Mehr Lob kann ich nicht mehr aussprechen. \n\nZwei kleine Schlussbemerkungen: In Zukunft wünschen wir uns keine Hochglanzbroschüre mehr, \n\nzwar gedruckt bei Theiler Druck AG, das finden wir super, aber nehmen Sie doch das nächste Mal \n\nzertifiziertes Ökopapier. Zweitens: Uns fehlt nach wie vor ein Kulturgesetz – ein neues Kulturgesetz. \n\nWir sind einer der wenigen Kantone, die das nicht haben. Fazit: Wir Grünliberalen nehmen vom Re-\n\ngierungsprogramm und dem zugehörigen Bericht zustimmend Kenntnis. Weil es so gut geworden ist, \n\nbeantragen wir sogar qualifizierte Kenntnisnahme und erteilen der Regierung dafür einstimmig un-\n\nsere Zustimmung. Besten Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion \n\nnimmt das Regierungsprogramm zustimmend zur Kenntnis. Grundsätzlich: Es ist ein Programm, es \n\nist ein Zukunftsprogramm. Wenn man etwas für die Zukunft macht, kommt man von irgendwo her. \n\nEs ist vorhin von LA Michael Stähli gesagt worden, der Blick – der Blick zurück. Wo macht die Re-\n\ngierung den Blick zurück? Ich glaube nicht, dass die Regierung nicht hingeschaut hat, wo sie hin-\n\nwill. Sie hat sich nicht vor der Vergangenheit verschlossen und geschaut, wo man jetzt gestützt auf \n\ndas, was man erreicht oder nicht erreicht hat, hinmöchte. Aber es wäre in Ordnung, oder es wäre \n\nrichtig, wenn die Regierung im Kantonsrat, dem das Programm vorgelegt wird, auch eine Bilanz \n\nzieht. Was haben wir in den letzten vier Jahren, in der letzten Legislatur erreicht? Man kann doch \n\nnicht einfach für vier Jahre ein Programm aufstellen und nirgendwo in der Öffentlichkeit, vor allem \n\nauch nicht hier im Kantonsrat, sagen, was man erreicht hat. Das ist ein Manko, das wir hier aus-\n\ndrücklich kritisieren. Zum neuen Programm: Die wesentlichsten Zielbänder der Regierungstätigkeit \n\nsind aufgeführt und damit verbunden auch die entsprechenden Massnahmen, um diese zu errei-\n\nchen. Beim letzten Regierungsprogramm, also vor vier Jahren, haben wir bemängelt, der Kanton \n\nSchwyz habe betreffend der erneuerbaren Energie nichts Schlaues im Programm. Das hat die Regie-\n\nrung sauber nachgebessert, es kommt jetzt viel besser daher. Heute hatten wir sogar zwei Vorlagen \n\nunter diesem Titel, nämlich die Geothermie und das Gebäudeprogramm. Das ist der Tatbeweis da-\n\nfür, dass die Regierung lernfähig und bereits an der Umsetzung dessen ist, was wir vor vier Jahren \n\nmoniert haben. Einzelne Bemerkungen zum neuen Regierungsprogramm: Die Digitalisierung ist \n\nwichtig, selbstverständlich muss sie in dieser Verwaltung, in dieser modernen, effizienten Verwaltung \n\nstattfinden. Der Veränderungsprozess, der damit verbunden ist, muss aber bürgernah sein und muss \n\ndenjenigen Hilfe leisten, die nicht mithalten können. Wir dürfen nicht vergessen, wir haben Leute, \n\nwelche bei den Digitalisierungsschritten oder den Anforderungen, die mit der Digitalisierung verbun-\n\nden sind, nicht mithalten können. Diese müssen wir auch mitnehmen, diese dürfen wir nicht verges-\n\nsen. Die Steuerpolitik muss nachhaltig sein, kein Hüst und Hott. Die Leute und die Unternehmen, \n\ndie Steuern abliefern, müssen verlässliche und kontinuierliche Verhältnisse bei uns im Kanton an-\n\ntreffen. Das ist ganz, ganz wichtig. Der Staat darf nicht etwa ausgeblutet werden. Er muss seine Auf-\n\ngaben mit den Mitteln, die wir ihm geben, gut erfüllen können. Das haben wir heute, soweit sind wir \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 130 - \n\nheute, wir haben sogar ein bisschen zu viel, wie wir heute gehört haben. Dann: Alle Steuerpflichtigen \n\nsollen an den Staatshaushalt einen Beitrag leisten. Das ist mitunter nicht möglich. Sie wissen, wir \n\nhaben im Kanton Schwyz wie in allen anderen Kantonen auch eine Steuereintrittsschwelle. Die \n\nSteuereintrittsschwelle bedeutet, dass einzelne Pflichtige halt in Gottes Namen nach der Deklaration \n\nihrer Möglichkeiten finanziell nichts an die Aufgaben des Staates beitragen können. Sie bezahlen \n\nkeine Steuern an die Kommunen, weil sie die Steuereintrittsschwelle nicht erreichen. Diese können \n\ngar nicht mithalten. Wir müssen uns aber, weil wir beim Ranking der Steuereintrittsschwelle \n\nschweizweit eher weit hinten stehen – wir sind nicht ganz hinten, aber wir sind weit hinten –, verbes-\n\nsern. So, wie ich gehört habe, soll dies mit der kommenden Steuergesetzrevision geändert werden, \n\nindem der degressive Abzug verbessert wird. Zu den Steuerarten: Alle Steuerarten sollen an unserem \n\nStaatshaushalt einen Beitrag leisten. Das ist im Moment nicht der Fall. Die Vermögenssteuer bei den \n\nnatürlichen Personen leistet keinen Beitrag – im Gegenteil –, es wird mehr in den NFA-Topf einbe-\n\nzahlt, als wir einnehmen. Das kann nicht das Ziel sein, das muss in diesem Kanton angepasst wer-\n\nden. Wir haben den Druck von Steuersenkungen im Nacken. Das haben Sie vorhin gemerkt. Weil wir \n\ndiesen Druck haben, müssen wir sofort das Gesetz anpassen. Wir müssen das Gesetz dahingehend \n\nanpassen, dass die Vermögenssteuer nicht weiter in die Untermargigkeit fällt, d.h., dass wir faktisch \n\nden Steuerfuss bei den natürlichen Personen von 120 % herunternehmen, noch mehr herunterneh-\n\nmen, weil wir Zukunft mehr Steueraufkommen und mehr Steuerpotenzial haben. Zum NFA: Wir hat-\n\nten vor einigen Tagen oder Wochen eine NFA-Debatte, bei der sich der Kanton dafür gewehrt hat, \n\ndass man den NFA-Beitrag für unseren Kanton, für unseren Geberkanton heruntersetzen solle. Hier \n\nmüssen wir höllisch aufpassen, weil die Nehmer in der Mehrheit sind. Von Bundesbern gibt es Sig-\n\nnale, dass der Bund allenfalls nicht mehr so viel Geld in den NFA-Topf geben wird. Das bedeutet in-\n\ndirekt, dass wir als Geberkanton auf einmal mehr in der Pflicht sein könnten. Hier wäre halten ange-\n\nsagt, den Status quo sichern. Das ist wahrscheinlich das Beste, was wir herausholen können. Die \n\nmaterielle Steuerharmonisierung wäre ja die Folge, wenn der NFA aufgelöst würde. Zum Bevölke-\n\nrungswachstum. \n\nKRP Max Helbling: KR Dr. Bruno Beeler, Sie haben es gehört, ich habe geläutet. Es sind jetzt 5 Mi-\n\nnuten und 35 Sekunden. Es wäre Zeit, um fertig zu machen. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Beim Bevölkerungswachstum ist vor allem auf das Wachstum der Arbeitsplätze \n\nzu achten. Wir müssen die Arbeitsplätze über die Entwicklungsschwerpunkte sichern. Dort sollte der \n\nKanton den Gemeinden helfen. Danke. \n\nKR Manuel Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die SVP-Fraktion \n\nnimmt das Regierungsprogramm der laufenden Legislatur zustimmend zur Kenntnis und dankt dem \n\nLA Michael Stähli für seine ausführlichen Ausführungen und den geschichtlichen Exkurs. Auch in \n\ndieser Legislatur hat sich die Regierung in vielen wichtigen Punkten am Parteiprogramm der SVP be-\n\ndient. Das ist nicht nur in Ordnung, sondern durchaus erwünscht, wie das bereits auch schon in den \n\nvorhergehenden Legislaturen der Fall war. Zu den Kollegen der GLP: Wir haben in der Vergangenheit \n\nrecycelt, wir sind früher schon Zug gefahren, bevor Sie Ihre grünen Ideen überhaupt entwickelt ha-\n\nben. Es überrascht mich nicht, das im Regierungsratsprogramm vorzufinden. Freude haben wir \n\nselbstverständlich am Credo der Stärkung der Eigenverantwortung und der Freiheit der Bürgerinnen \n\nund Bürger im Kanton Schwyz und der damit verbundenen Zurückhaltung der staatlichen Regulie-\n\nrungen. Ich lese aus dem Programm, dass der Regierungsrat die bisherige erfolgreiche Politik des \n\nKantons Schwyz weiterführen will. Das können wir vollends unterstützen. Meine 37 Kollegen und ich \n\nwerden in den kommenden vier Jahren genau das Gleiche tun. Nichtsdestotrotz wird auf wichtige \n\npolitische Themen der aktuellen Zeit aus unserer Sicht nicht oder zu wenig eingegangen. Deshalb \n\nwird die SVP-Fraktion darauf in den nächsten vier Jahren ein spezielles Augenmerk legen. Das wäre \n\nzum einen in der Verwaltung: Die Eindämmung des Personalwachstums und damit die Umsetzung \n\ndes eigenen Kostenregulierungsprogramm. Im Sozialen: Das Adressieren der Probleme im Asylwesen \n\n– kein Asyldurchgangszentrum. Das war eine verpasste Chance der Regierung, ein klares Signal nach \n\nBern zu schicken. Es ist noch nicht zu spät, hier endlich Druck zu machen. Wir werden uns Mühe \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 131 - \n\ngeben, den Druck vonseiten des Parlamentes aufrechtzuerhalten. Beim Bauen: Was uns in diesem \n\nProgramm fehlt, ist die Deregulierung im Bauwesen und vor allem eine proaktive Deregulierung von-\n\nseiten der Regierung. Sie müssen nicht auf unsere Vorstösse warten. Ich bin überzeugt, dass die \n\nKollegen der FDP sowie auch meine Fraktion Sie dabei unterstützen werden. Wir brauchen weniger \n\nBürokratie beim Bauen. Das wird dazu führen, dass vielleicht auch endlich einmal die Häuserpreise \n\nund die Mieten sinken werden – so senken wir die Mieten und nicht mit Sozialwohnungen. In Sa-\n\nchen Infrastruktur wird ein konkreter Ausbau – das vor allem in der Ausserschwyz – notwendig wer-\n\nden. Wir unterstützen die Regierung, wo wir nur können: S2-Wiederanbindung in der Obermarch, \n\nVollanschluss Halten, Autobahnausfahrt Wangen-Ost neben viele andere Projekten, natürlich auch in \n\nder Mitte und hier in Innerschwyz. Ein wichtiges Thema für meine Fraktion ist ausserdem – es wurde \n\nbereits von KR Dr. Bruno Beeler angesprochen – die Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Ich \n\nglaube, wir sind in der Vergangenheit zu schnell gewachsen, wir sind ungesund gewachsen. Unsere \n\nInfrastruktur hinkt teilweise hinterher. Ich glaube mehr als 1 % Bevölkerungswachstum verkraftet \n\nder Kanton Schwyz – vor allem nicht in den Gemeinden – einfach nicht. Dann in Sachen Energie: \n\nDie SVP ist wie der Regierungsrat grundsätzlich offen für neue Technologien, wir haben das heute \n\nMorgen bereits diskutiert. Aber wir unterstützen nur funktionierende Technologien, die irgendwo in \n\neinem Preis- Leistungs-Verhältnis stehen, das akzeptabel ist. Deshalb erwarten wir vom Regierungs-\n\nrat eine strikte Ablehnung von Windkraftanlagen auf dem Kantonsgebiet oder immerhin ein klares \n\nBekenntnis, wo der Regierungsrat steht. Wir werden auf jeden Fall gegen solche Anlagen kämpfen, \n\nsei es in dieser Legislatur, sei es in der kommenden Legislatur: Keine Windkraftanlagen in der Linth-\n\nebene und auch nicht auf dem Sattel. In Sachen Bildung: Wir wollen Förderklassen anstatt aus-\n\nufernde Integrationsbemühungen – ähnlich wie wir es früher gemacht haben, es hat früher funktio-\n\nniert. Alles in allem darf ich aber sagen, nimmt die SVP-Fraktion das Regierungsprogramm wohlwol-\n\nlend und somit zustimmend zur Kenntnis. Wir danken bereits jetzt für eine hohe Programmtreue und \n\nwerden Sie, wann auch immer Sie davon abweichen, in SVP-Manier, in freundlicher Manier darauf \n\nhinweisen. Danke vielmals. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion nimmt das Regierungs-\n\nratsprogramm zur Kenntnis. Ich erspare Ihnen lange Ausführungen dazu, wie hoch der Deckungsgrad \n\ndes Regierungsratsprogrammes und des Parteiprogrammes der FDP ist. Sie finden unsere Positionen \n\nauf unserer Webseite. Es widerspiegelt aber insgesamt eine bürgerlich-liberale Grundhaltung, was \n\nkaum überrascht und wir natürlich begrüssen. Es macht auch visuell einen guten Eindruck. Viel-\n\nleicht müsste man noch irgendwo eine Massnahme aufnehmen, dass der Regierungsrat in dieser Le-\n\ngislatur eine Begehung der Insel Ufenau macht, weil auf dem Deckblatt ist nicht, wie in der Bildle-\n\ngende angegeben, die Insel Ufenau abgebildet, sondern die Insel Lützelau. Mir ist das selber auch \n\nnicht aufgefallen, KR Julia Cotti hat uns darauf hingewiesen. Deshalb komme ich dann gerne auch \n\nzur Begehung mit. Zum Inhaltlichen will ich zwei Punkte hervorheben: Auf Seite 10 unter Staatsfi-\n\nnanzen ist neu die Massnahme aufgeführt, dass der Kanton steuerpolitisch angemessene Abschöp-\n\nfungsmargen zum nationalen Finanzausgleich sicherstellt. Dieser Zusatz ist problematisch und führt \n\nzu unnötigen Komplikationen. Wir haben vorhin bereits die Diskussion dazu gehört. Die FDP erwar-\n\ntet, dass man in der Steuerpolitik die Angemessenheit der NFA-Marge nicht mit engem Blick auf ir-\n\ngendwelche Schönheitsfehler in Teilbereichen beurteilt – Stichwort Vermögenssteuer. Für eine er-\n\nfolgreiche Steuerstrategie und im Interesse der Schwyzer Bevölkerung müssen wir den Blick auf das \n\nGanze richten, d.h. auf das ganze Steuersystem und auf alle Gemeinwesen im Kanton Schwyz. Der \n\nzweite Punkt betrifft den Bildungsbereich auf Seite 23. Die FDP begrüsst die Aufnahme der frühen \n\nFörderung in der aufgeführten Massnahme. Wir sehen darin einen vielversprechenden Ansatz, um \n\ndie individuelle Entwicklung zu stärken und mittelfristig auch zur Entlastung im Schulwesen beizu-\n\ntragen. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass der Abbau der Bürokratie im Bildungswesen konk-\n\nret als Massnahme aufgenommen wird, aber dazu werden wir ja noch beim nächsten Traktandum \n\nGelegenheit haben, uns zu äussern. Besten Dank. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eines vorweg: Wir nehmen das Re-\n\ngierungsprogramm auch zur Kenntnis, jedoch ohne Zustimmung. Wieso machen wir das? Nicht, weil \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 132 - \n\ndie GLP und die SVP darin ihr Programm wiedererkennen. Auch nicht, weil der Mitte-Vertreter uns \n\nsechs Minuten lang vom Gegenteil überzeugt hat. Und schon gar nicht, weil das Umschlagfoto \n\nfalsch beschriftet war, sondern weil wir einfach inhaltlich gewisse Differenzen haben. Das Zusam-\n\nmenspiel zwischen dem Regierungsprogramm und unserer Fraktion hat schon fast historischen Cha-\n\nrakter. Ich zitiere unsere alt Fraktionspräsidentin Carmen Muffler, die vor vier Jahren Folgendes ge-\n\nsagt hat: Wir von der SP-Fraktion haben vor vier und auch vor acht Jahren das Programm jeweils im \n\nDetail kommentiert, stark kritisiert und auf Lücken hingewiesen. Das Ergebnis ist leider ernüchternd. \n\nDieses Mal haben wir deshalb gefunden, wir wählen einen neuen Weg. Deshalb, geschätzte Regie-\n\nrung, Euer Programm klingt grundsätzlich gut. Wir werden jetzt in den nächsten vier Jahren \n\nschauen, wie jeweils die Gelegenheiten genutzt werden, um die Ziele auch zu erreichen (Ende Zitat). \n\nRückblickend müssen wir sagen, das Vorgehen war sicher pädagogisch gut gemeint und motivierend, \n\naber es hat leider das Ziel verfehlt. Ein Beispiel: Auch in diesem Programm, das jetzt vorliegt, steht: \n\nDer Kanton Schwyz zählt zu den attraktivsten Wohnorten. Fakt ist jedoch, dass der preisgünstige \n\nWohnungsbau noch immer Mangelware ist und das Problem auch in den nächsten Jahren nicht zu \n\nlösen sein wird. Auch von der finanziellen Entlastung der Bevölkerung mit tiefen Einkommen, von \n\nden Massnahmen im Volksschulbereich und von der Förderung des professionellen Kulturschaffens \n\nist zu wenig ersichtlich. Stattdessen stehen einmal mehr die tiefen Steuern und der Wettbewerbsvor-\n\nteil der Firmen im Vordergrund. Diese Politik können und wollen wir nicht mittragen. Trotz dieser \n\nKritik, das ist uns wichtig als Oppositionspartei, müssen wir an dieser Stelle sagen, dass wir auch in \n\nZukunft selbstverständlich kritisch, aber trotzdem konstruktiv mitarbeiten werden. Wenn wir jetzt Ihr \n\nProgramm ablehnen, heisst das nicht, dass alle Massnahmen darin schlecht sind und dass wir es \n\nkomplett zerreissen wollen. Es ist einfach so, wir können nicht alles mittragen. Dort, wo wir Sie wer-\n\nden unterstützen können, wollen wir das selbstverständlich auch in Zukunft tun. In diesem Sinn \n\ntrotz der Ablehnung schon jetzt: Danke für die Zusammenarbeit – auch mit allen anderen. Vielen \n\nDank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Ich sehe, es gibt \n\nkeine Wortmeldungen. Die GLP-Fraktion beantragt die qualifizierte Kenntnisnahme. \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Regierungsprogramm 2024-2028 wird mit 77 zu 15 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n11. Motion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben (RRB Nr. 542/2024) \n\n(Anhang 9) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Sprecher der Motionäre KR Sepp Marty. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, Bildung ist das Funda-\n\nment unserer Gesellschaft. Aber das Fundament im Kanton Schwyz ist am Wackeln. Die Volksschu-\n\nlen sind am Anschlag und die Rekrutierung von Lehrkräften gestaltet sich immer schwieriger. Die \n\nerhofften Lösungen sind noch weit entfernt. Ja, wir haben jetzt ein Massnahmenpaket in der Ver-\n\nnehmlassung mit guten Ansätzen, aber sind wir ehrlich, wir sind um Jahre im Verzug. Bis die Mass-\n\nnahmen greifen, werden noch weitere Jahre verstreichen. Heute geht es aber nicht darum, diese \n\nSymptome zu behandeln, sondern das Problem an der Wurzel zu packen. Was ist das Problem? Es \n\nist ein bürokratisches System, das uns im Weg steht. Der Erziehungsrat, ein Gremium aus dem Jahr \n\n1798, wirkt als Bremsklotz bei den dringend notwendigen Veränderungen in unserem Bildungswe-\n\nsen. Die heutige Bildungslandschaft ist komplex, veränderlich und verlangt nach klarer, transparen-\n\nter Führung. Was wir aber stattdessen erleben, ist ein schwerfälliges, undurchsichtiges System, das \n\nnicht in der Lage ist, frühzeitig wichtige Weichen zu stellen. Das ist keine Kritik am Erziehungsrat \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 133 - \n\nselber. Das ist Kritik an uns allen. Wir müssen uns doch selber an der Nase nehmen und zugeste-\n\nhen. Das System mit einem Erziehungsrat, der exekutive Funktionen wahrnimmt, läuft nicht rund, es \n\nfunktioniert nicht mehr. Es braucht eine halbe Ewigkeit, bis Entscheidungen getroffen werden. Die \n\nVerantwortung wird hin und her geschoben und die Unzufriedenheit bei den betroffenen Akteuren \n\nwächst: In der Politik, bei den Schulleitungen, bei den Lehrkräften bis zu den Eltern. Jetzt liegt es \n\nan uns, einen klaren Richtungsentscheid zu fällen. Wollen wir dieses marode System mit all seinen \n\nNachteilen und Schwachstellen am Leben erhalten, oder geben wir uns eine neue Perspektive und \n\nschaffen zusammen eine bessere Lösung? Andere Kantone haben es bereits vorgemacht. Sie haben \n\nden Erziehungsrat abgeschafft. Die Exekutivverantwortung liegt dort, wo sie hingehört: Bei der Regie-\n\nrung und beim Bildungsdepartement. Das Parlament übt die Aufsicht aus und kann, falls notwendig, \n\nüber den Gesetzesweg einwirken. So kennen wir es auch in allen anderen politischen Bereichen im \n\nKanton Schwyz. Weshalb sollte das ausgerechnet im Bildungswesen nicht funktionieren? Weshalb \n\nhaben wir einen Erziehungsrat, aber keinen Gesundheitsrat für das Gesundheitswesen, oder einen \n\nBaurat für das Bauwesen? Es gibt heute wirklich keine sachlichen Gründe mehr, die für die Existenz \n\ndieses Gremiums sprechen. Im Gegenteil, die vielen Nachteile des heutigen Systems haben sich in \n\nden vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Geschätzte Damen und Herren, die FDP fordert klare Füh-\n\nrung in der Bildungspolitik. Führung übernehmen bedeutet, dass der Regierungsrat und das Bil-\n\ndungsdepartement die exekutiven Kompetenzen des Erziehungsrates übernehmen und unter Auf-\n\nsicht der Bildungskommission und des Parlamentes stehen. Führung übernehmen bedeutet, dass \n\nder Kantonsrat den Rahmen setzt, Regierung und Verwaltung setzen um. Punkt. Der Kanton Schwyz \n\nbraucht keinen Erziehungsrat. Was wir brauchen, ist eine handlungsfähige Führungsstruktur, damit \n\nwir in Zukunft besser auf die Herausforderungen im Bildungswesen reagieren können. Die FDP will \n\ndem Regierungsrat mit dieser Motion einen klaren Handlungsauftrag geben. Er soll eine Vorlage aus-\n\narbeiten, welche die Aufhebung des Erziehungsrates ermöglicht. Die Motion lässt uns aber auch ge-\n\nnügend Spielraum, um für unseren Kanton die beste Lösung zu finden. Die Umsetzung der Motion \n\nwird reichlich Zeit in Anspruch nehmen. Was wir nicht wollen, ist ein jahrelanger Bildungsbasar mit \n\nvielen Zusatzberichten. In diesem Sinn, das kann ich vorwegnehmen, können wir das Postulat der \n\nGLP nicht unterstützen. Der Ansatz stimmt zwar, aber es fehlt offenbar einfach noch der Mut. Wenn \n\nwir uns im Bildungsbereich fit machen und den Erziehungsrat aufheben wollen, braucht es jetzt ei-\n\nnen Prozess, der zur Gesetzesanpassung führt. Einen solchen erreichen wir über diese Motion. Die \n\nFDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion zur Aufhebung des Er-\n\nziehungsrates aus und lehnt das Postulat der GLP ab. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nSP/Grüne-Fraktion. Doch – der Erziehungsrat hat versagt. Er hat es vor fünf Jahren verpasst, den pre-\n\nkären Mangel an Lehrpersonen vorauszusehen und auch nicht verstanden, dass die Bewilligungspra-\n\nxis in allen Stufen für ausgebildete Lehrpersonen angepasst werden muss. So hat er noch vor fünf \n\nJahren, ausgebildeten Lehrperson die Bewilligung zum Unterrichten in den C-Klassen entzogen. \n\nHeute reicht ein Sommerkurs an der PH Goldau, um als Lehrperson im Kanton Schwyz arbeiten zu \n\nkönnen. Im letzten Jahr hat er es verpasst, schnell griffige Massnahmen vorzuschlagen, um die \n\nSchwyzer Schulen für junge Lehrpersonen wieder konkurrenzfähig zu machen. Im Vergleich zu den \n\nKantonen Zug, Zürich, Glarus und St. Gallen gehören die Pensen im Kanton Schwyz zu den höchs-\n\nten. Dass auch die Anfangslöhne mittlerweile deutlich abfallen, hätte doch mindestens zu Vorschlä-\n\ngen an den Kantonsrat führen müssen. So verdient eine Lehrperson auf der Stufe Sek 1 nach fünf \n\nDienstjahren im Kanton Zug 101 000 Franken, im Kanton Zürich 100 000 Franken, im Kanton \n\nSchwyz 90 000 Franken. Die Konkurrenzfähigkeit des Schulplatzes Schwyz ist markant gesunken. \n\nDas ist Fakt. Wenn man heute mit jungen Lehrpersonen spricht, dann kommen sie mit diesen Zah-\n\nlen – so leid es mir tun. Ich schaue mir diese nicht an. Für mich gibt es andere Werte, aber um kon-\n\nkurrenzfähig zu sein, sind dann doch diese Zahlen relevant. Dort liegt auch der politische Ansatz-\n\npunkt, den wir hier leisten können – nirgends anders. Gemäss § 27 des Volksschulgesetzes kann der \n\nErziehungsrat die Stundentafeln und Pensen festlegen. Er hat dies in den Händen. Er kann auch \n\nVorschläge zur Anpassung der Oberstufe machen – schwer zu verstehen, weshalb er das nicht getan \n\nhat, wahrscheinlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Erziehungsrat. Deshalb ist es auch \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 134 - \n\nschwer zu verstehen, weshalb in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse ein Frontalvorstoss zur Ab-\n\nschaffung des Erziehungsrates kommt. Die Existenz des Erziehungsrates in diesem Kanton begrün-\n\ndet. Er ist dem Regierungsrat als Exekutivorgan gegenübergestellt, weil man damals festgelegt hat, \n\ndie Bildung ist in der DNA dieses Kantons. Sie soll mit einem erweiterten Gremium mit erweiterten \n\nKompetenzen ausgeglichen werden. Das war der Sinn. Handlungsfähig wäre der Erziehungsrat in \n\nmeinen Augen jederzeit. Die Funktion und Zusammensetzung des Erziehungsrates soll überprüft und \n\nauf seine Leistungsfähigkeit bezüglich der modernen Herausforderungen durchleuchtet werden. Da-\n\nmit sind wir ebenfalls einverstanden. Die SP-Fraktion lehnt die Forderungen der Motion grossmehr-\n\nheitlich ab, wird aber dem Antrag zur Umwandlung in ein Postulat folgen, sowohl bei dieser Motion, \n\nals auch bei derjenigen der Grünliberalen. \n\nKR Fredy Prachoinig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf für eine \n\nMehrheit der SVP-Fraktion sprechen. Es geht um zwei Anliegen. Erstens: Wir wollen den Erziehungs-\n\nrat nicht abschaffen. Die existierenden Probleme in der Bildung werden durch eine Abschaffung \n\nnicht gelöst, im Gegenteil. Die Bildung ist sehr wichtig. Die drei Gremien: Bildungs- und Kulturkom-\n\nmission, Erziehungsrat und Erziehungsdepartement müssen legislativ und exekutiv ihre Pflichten \n\nwahrnehmen. Die Probleme müssen immer an den Wurzeln gelöst werden. Das ist aus unserer Sicht \n\nerledigt. Der Erziehungsrat wurde von unserer Seite personell neu bestückt und verdient eine neue \n\nChance. Wenn die Schweizer Skinationalmannschaft nicht mehr gewinnt, dann schaffen wir die Na-\n\ntionalmannschaft nicht ab. Auf keinen Fall sollten wir den Kantonen nachlaufen, die den Erzie-\n\nhungsrat abgeschafft und ihn eigentlich zu einer Kommission degradiert haben. Das ergäbe ein Kräf-\n\nteungleichgewicht zugunsten des Erziehungsdepartementes. Das wollen wir nicht. Bei pädagogisch \n\nbedeutsamen Fragen muss der Erziehungsrat im Sinne des Volkes Stellung nehmen können. Die Bil-\n\ndungs- und Kulturkommission alleine kann das wahrscheinlich nur beschränkt sicherstellen. Es \n\nbraucht ein zusätzliches Gremium Erziehungsrat analog KRAK, Bankrat und Geschäftsleitung der \n\nSchwyzer Kantonalbank. Dort kennen wir das genau gleiche System. Zweitens: Die Umwandlung in \n\nein Postulat bedeutet unnötige Arbeit für das Erziehungsdepartement, das bis unter das Dach mit \n\nAufgaben ausgelastet ist. Die aktuellen Hausaufgaben im Erziehungsdepartement sollen ohne zu-\n\nsätzliches Postulat erledigt werden können. Der erwähnte Zeitdruck, von dem ich immer wieder höre, \n\nist ein Signal. Churchill hat einmal gesagt: Chauffeur, langsam fahren, wir sind im Zeitdruck (Ende \n\nZitat). Das muss man richtig verstehen. Das bedeutet, wir wollen durch ein unnötiges Postulat kei-\n\nnen Zeitdruck machen, das wäre kontraproduktiv. Wir wollen den Druck abbauen. Ruhe ist notwen-\n\ndig, damit eine kristallklare Lösung gefunden werden kann. Zusammengefasst sagen wir Nein zur \n\nAbschaffung des Erziehungsrates und Nein zur Umwandlung in ein Postulat. Herzlichen Dank. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche als Frakti-\n\nonssprecherin der Grünliberalen. Die Grünliberalen stehen der Abschaffung des Erziehungsrates kri-\n\ntisch gegenüber. Die Abschaffung des Erziehungsrates wird zahlreiche organisatorische und pro-\n\nzessuale Anpassungen zur Folge haben. Es müssten zuerst neue Lösungen erarbeitet und von den \n\nSchulträgern wie auch von der Politik akzeptiert werden. Das Volksschulgesetz und die Volksschul-\n\nverordnung müssten neu geschrieben werden. Ausserdem ist völlig unklar, wie die Aufgaben- und die \n\nKompetenzverteilung aussehen würde, welche Aufgaben die Regierung und welche die Verwaltung \n\nübernehmen würde. Dem Erziehungsrat steht die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen \n\nzu. Damit übt er eine wichtige Wächterfunktion über die Regierung aus. Die Grünliberalen lehnen \n\ndiese Motion ab, begrüssen es aber, eine Auslegeordnung bezüglich des Erziehungsrates vorzuneh-\n\nmen, insbesondere seine Ausgestaltung als Fachgremium zu prüfen. Zudem ist das Postulat P 8/23 \n\nerheblich erklärt worden, aufgrund dessen die Regierung eine Auslegeordnung in Bezug auf den Er-\n\nziehungsrat vornehmen muss. Deshalb würde es sich lohnen, die Prüfung eines Fachgremiums mit-\n\neinzubeziehen. Danke vielmals.  \n\nKR Claudia Rickenbacher: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im \n\nNamen der Mitte-Fraktion. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die vorlie-\n\ngende Motion in ein Postulat umzuwandeln, und wird dieses grossmehrheitlich erheblich erklären. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 135 - \n\nDie Mitte versteht die Meinung der Motionäre, dass das derzeitige System mit einem Erziehungsrat \n\nmit exekutiver Funktion ein Hauptfaktor dafür ist, dass Anpassungen im kantonalen Bildungswesen \n\nnur sehr schwerfällig und unter grosser Unzufriedenheit der betroffenen Akteure erfolgen. Sie ist \n\naber auch ganz klar der Meinung des Regierungsrates, dass die vorliegende Motion inhaltlich weitge-\n\nhend dasselbe Thema aufgreift wie das Postulat P 8/23 von KR Max Helbling, welches wir im Kan-\n\ntonsrat an der Sitzung vom 21. Februar 2024 erheblich erklärt haben. Da der Regierungsrat damit \n\nbereits aufgefordert ist, mögliche künftige Organisationsformen des Erziehungsrates zu prüfen, \n\nmacht es unserer Meinung nach deshalb Sinn, das Anliegen der Motionäre im Rahmen eines Postu-\n\nlats in die Auslegeordnung miteinzubeziehen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Fraktionssprecher haben gesprochen, das Wort ist frei für weitere Wortmel-\n\ndungen. \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete an dieser Stelle \n\neine Minderheit der SVP-Fraktion, die sich für die Abschaffung des Erziehungsrates ausspricht. Als \n\nMitglied der BKK habe ich in der letzten Legislatur genug erlebt und bin wie die FDP der Meinung, \n\ndass die Abschaffung und die damit einhergehende Neuverteilung der Kompetenzen notwendig ist. \n\nDass Verbesserungen im Bildungsbereich dringend angebracht sind, ist, glaube ich, fast allen hier \n\ndrin klar, auch wenn die Meinungen über das Wie und Was sicher stark auseinandergehen. Das \n\nLetzte, was wir aber brauchen, ist ein Fachgremium à la GLP, das aus seinem Elfenbeinturm mit \n\nsinn- und basisfreien Ideen die Bildung noch weiter von der Realität weg regulieren möchte. Die Mo-\n\ntion geht noch einen Schritt weiter, als das Postulat P 8/23, das ja bekanntlich erheblich erklärt \n\nwurde. Damit es nicht nur bei diesem «Postulätli» bleibt, ist es notwendig, die Motion als Motion er-\n\nheblich zu erklären und den Druck maximal aufrechtzuerhalten. Danke. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In der Motion der FDP steht, die Rekru-\n\ntierung und Bindung von Lehrkräften im Kanton Schwyz sei herausfordernd. Schön, wird das jetzt \n\nauch bei Ihnen offen kommuniziert und eingesehen. Dass der Hauptfaktor für die bestehenden er-\n\nheblichen Probleme im Bildungswesen des Kantons Schwyz der Erziehungsrat sei, finden wir von der \n\nSP/Grüne-Fraktion eine krasse Aussage. Weshalb? Der Erziehungsrat ist ziemlich genau gemäss der \n\npolitischen Stärke zusammengestellt. Die Erziehungsräte selber werden von den Parteien vorgeschla-\n\ngen und dann vom Kantonsrat gewählt. Die rechtskonservativen Kräfte in diesem Kantonsrat – dazu \n\nzähle ich auch die FDP – haben bis im Juni dieses Jahres fünf der acht Erziehungsratssitze gestellt – \n\nseit Juni 2024 sogar sechs der acht Erziehungsräte. Wenn Sie Fortschritte gewollt hätten, hätten Sie \n\ndiese auch mit dem aktuell gültigen System erzwingen können. Wenn die Unzufriedenheit so gross \n\nist, dann müssen wir uns hier drinnen selber an die Nase nehmen und unsere Erwartungen unseren \n\nErziehungsräten kommunizieren. Vielleicht ist dies in letzter Zeit auch geschehen. Immerhin wurden \n\nfünf der acht Erziehungsräte neu in dieses Gremium gewählt. Vielleicht liegt es auch daran, dass die \n\nFDP halt nur einen Erziehungsrat hat. Die FDP schlägt jetzt vor, die Kompetenzen des Erziehungsra-\n\ntes – wir haben es gehört – dem Bildungsdepartement und auch dem Regierungsrat zu übertragen. \n\nVielleicht auch, weil die FDP dort immerhin zwei von sieben Sitzen hat. Der Kantonsrat hat dann die \n\nOberaufsicht. Diese haben wir eigentlich jetzt schon. Ich frage mich dabei, ob dann die Entschei-\n\ndungen des Kantonsrates zu weniger Unmut bei den betroffenen Akteuren – wir können Sie auch bei \n\nbeim Namen nennen, bei den Lehrpersonen – in unserem Kanton führen würden. Einen Vorteil sehe \n\nich persönlich: Alle Meinungen und Entscheidungen würden öffentlich werden. Namentlich Parteien \n\nmit Mehrheiten – auch im Regierungsrat – können sich nicht mehr einfach mit Kritik am Erziehungs-\n\nrat verstecken. Dessen Protokolle sind ja vertraulich und somit nicht einsehbar. Als Motion werden \n\nwir von der SP/Grüne-Fraktion dieses Geschäft – wie bereits gehört – grossmehrheitlich nicht erheb-\n\nlich erklären, aber als Postulat schon. So können wir im ausführlichen Bericht der Regierung viel-\n\nleicht doch noch die Vor- und Nachteile aller Varianten kennenlernen – auch von anderen Kantonen \n\n– und so intern ausdiskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 136 - \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir einmal \n\nganz kurz eine Anmerkung. Für mich persönlich einfach noch wichtig. Wir haben im Kanton ein Sys-\n\ntem, das ja von unten nach oben verläuft. Wir haben Schulräte, Bezirksräte und den Erziehungsrat. \n\nDiese Gremien funktionieren eigentlich ähnlich, d.h. Funktion und Besetzung. Ich wünschte mir \n\nHinweise, wie die Wirkung von oben nach unten wäre, wenn man den Erziehungsrat abschaffen \n\nwürde – wie sähe die Wirkung auf der Bezirks- bzw. Schulratsebene aus? Gäbe es nicht auch eine \n\nWechselwirkung? Diese Frage ist für mich ungelöst. Es wäre ein Wegbruch eines wichtigen Gremi-\n\nums, der im Kanton eine Tiefenwirkung zur Folge hätte. Danke. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht uns nicht darum, ob wir einen \n\nVertreter im Erziehungsrat haben oder zwei Vertreter in der Bildungskommission. Es geht uns wirk-\n\nlich darum, dass wir dieses Gremium hinterfragen, weil es einfach die letzten Jahre klar ersichtlich \n\nist, dass die Prozesse sehr schleppend sind, dass sie von aussen auch nicht erkennbar sind und \n\nsämtliche Akteure nicht verstehen können, wie die Entscheide getroffen werden. Ich habe auch \n\nnicht eine fertige Lösung bereit, KR Franz Camenzind. Ich kann keine solche präsentieren. Wir sind \n\nja auch nur die Milizpolitiker. Deshalb bringen wir diese Idee und diesen Vorstoss ein. Aufgrund der \n\nRückmeldungen stelle ich aber fest, dass hier im Kantonsrat keine Unterstützung für eine Motion \n\nvorhanden sein wird. Damit aber das Anliegen nicht vom Tisch ist, will ich meiner Fraktion beliebt \n\nmachen, dass wir die Umwandlung in ein Postulat mittragen und dieses erheblich erklären, um das \n\nAnliegen im Rahmen der Auslegeordnung des Regierungsrates weiterverfolgen zu können. Besten \n\nDank. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. KR Sepp Marty, ich kann Sie beruhigen. Die Thematik, die Sie jetzt auf das Tapet bringen, be-\n\nsteht schon lange. Wir durften diesbezüglich einige Vorstösse hier im Kantonsrat behandeln. Gerne \n\nerinnere ich Sie daran: Vor vier Jahren, 2020, war ich Präsident der BKK. Ich glaube, ich verrate \n\nIhnen kein Kommissionsgeheimnis, wenn ich sage, was ich in der Kommission gesagt habe und was \n\nauch so protokolliert wurde. Ich habe 2020 in der Kommission angeregt – eigentlich wäre es auch \n\neine Kommissionsaufgabe – man solle die Kommunikation, man solle die Aufgaben usw. des Erzie-\n\nhungsrates überprüfen. Aus welchem Grund? Weil es nicht gut gelaufen ist. Wenn man jetzt sagt: Oh \n\njetzt ist wirklich etwas nicht gut, wir haben Lehrermangel und so – das hat sich, meine Damen und \n\nHerren, schon lange abgezeichnet. In der Kommission war aber keine Mehrheit meiner Meinung. \n\nNein, es läuft alles gut. Es ist tipptopp, muss man jetzt nicht irgendetwas tun. Gesagt, getan. Aber \n\nder Lehrermangel ist eingetreten. Jetzt kommen die verschiedenen Fraktionen und sagen, wie wich-\n\ntig der Erziehungsrat ist, Fachgremium etc. Tja, hätte die BKK bereits 2020 ihren Job gemacht, wä-\n\nren wir jetzt einen Schritt weiter und man hätte vielleicht eine Auslegeordnung in Form eines Postu-\n\nlats. Ich denke, wir sind gut beraten, wie es die Regierung vorschlägt – man ist aufgrund des Vor-\n\nstosses von KR Max Helbling bereits an der Arbeit –, im Rahmen eines Postulats eine Gesamtschau \n\nzu erstellen, um den Erziehungsrat langfristig so zu ertüchtigen, dass er uns dienen kann. Vielleicht \n\nkommen wir auch zur Erkenntnis, dass es ihn nicht braucht. Den Erziehungsrat mit dieser Motion \n\nabzuschaffen, ist für mich ein bisschen Effekthascherei. Ich kann es nicht anders sagen. Der BKK \n\nist – zumindest einigen Kantonsräten, KRP Max Helbling, kann sich vielleicht noch daran erinnern – \n\ndas Problem schon lange bekannt, aber leider war keine Mehrheit vorhanden. Ich habe geschlossen. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist höchste Zeit, dass \n\nwir auch altbewährte Modelle wie den Erziehungsrat kritisch hinterfragen. Doch zuerst einmal ein \n\nVergleich und ein Blick in elf andere Kantone der Schweiz, wo drei Möglichkeiten angewendet wur-\n\nden, wie man mit dem Erziehungsrat umgegangen ist. Im Kanton Zürich ist der Bildungsrat bspw. \n\nnoch aktiv, aber er ist einem Regierungsdepartement unterstellt und hat weniger Entscheidungsmög-\n\nlichkeiten als früher. Die Kantone Bern und Freiburg haben die Kompetenz für den Erlass der Lehr-\n\npläne direkt den zuständigen Direktionen unterstellt. Im Kanton Aargau erlässt der Regierungsrat die \n\nLehrpläne und die Stundentafeln direkt. Die Hauptargumente für die Unterstützung dieser Motion: \n\nDer Erziehungsrat ist ein undurchsichtiges Gremium. Die Entscheide werden hinter verschlossenen \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 137 - \n\nTüren getroffen und sind teilweise für viele nicht nachvollziehbar. Normalerweise ist es so, dass man \n\nz.B. bei einem Projekt vorab bekundet, wo welche Ressourcen zur Verfügung stehen. Beim Erzie-\n\nhungsrat ist es aber ein bisschen anders. Er entscheidet über Projekte und verlangt anschliessend \n\ndie dafür notwendigen Ressourcen. Aber die Ressourcen werden nicht von vom Erziehungsrat freige-\n\ngeben, sondern müssen von der Bildungskommission abgenickt werden. Ob man will oder nicht bzw. \n\nhat oder nicht, ist dann relativ egal. Obendrauf darf die BKK nicht einmal wissen, wie die Diskussio-\n\nnen im Erziehungsrat vor sich gingen. Der Erziehungsrat, der gerne auch als Retter einer direkteren \n\nDemokratie im Bildungsbereich dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Produktivitätskiller und ein Vers-\n\ntreuer von Verantwortung, was zu verantwortungsloseren Entscheiden führen kann. Wir wissen, dass \n\nes in anderen Kantonen auch ohne geht. Deshalb kann es gar nicht so daneben sein, dass wir diese \n\nMotion unterstützen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lehrermangel haben wir \n\nnicht nur in diesem Kanton. Lehrermangel haben wir in allen Kantonen, wie ich weiss, ringsherum. \n\nAlso kann es nicht am System liegen. Jetzt ist auf einmal der Erziehungsrat für alles verantwortlich. \n\nEr hat dieses falsch entschieden, er hat jenes falsch entschieden. Sie wissen genau, wenn wir die \n\nKompetenzen des Erziehungsrates der Regierung oder dem Erziehungsdepartement geben, haben \n\nwir am Schluss ähnliche Verhältnisse. Es sind dann einfach die anderen Schuld. Wenn wir Lehrer \n\nverwalten müssen, wenn wir mit Lehrern umgehen müssen, werden diese immer Forderungen haben \n\nund vermutlich immer mit irgendetwas nicht zufrieden sein. Das ist so sicher wie das Amen in der \n\nKirche. Es ändert am Schluss gar nichts. Es sind einfach andere, die geprügelt werden. Das ist der \n\nUnterschied. Wenn man jetzt kommt und sagt, wenn der Erziehungsrat weg ist, ist alles in Ordnung, \n\ndann macht man sich einfach etwas vor. Wir wollen, dass ergebnisoffen ausgelegt wird: Wer hat wel-\n\nche Kompetenzen in Zukunft? Es kann durchaus sein, dass man am Schluss sagt: Okay, das ist zu \n\nwenig durchsichtig, es gibt komische Kommissionsgeheimnisse etc., das kann durchaus sein. Wir \n\nwollen die Dinge ergebnissoffen geprüft haben, wie es in die Wege geleitet ist. Wir wollen nicht vor-\n\nwegnehmen, dass der Erziehungsrat jetzt in die Wüste geschickt wird. Das kann es nicht sein, dies \n\nvorweg zu entscheiden. Wenn dieser Vorstoss als Motion erheblich erklärt werden soll, wird die \n\nMitte-Fraktion in diesem Fall die Motion ablehnen. Wenn dieser Vorstoss als Postulat erheblich er-\n\nklärt werden soll, kann man sagen: Okay, es gehört in die Auslegeordnung mit hinein. Wir wollen er-\n\ngebnisoffen an die Fragen herangehen. Wenn man zum Schluss kommt, dass der Erziehungsrat viel-\n\nleicht nicht mehr ganz den heutigen Verhältnissen entspricht, dann kann man ihn möglicherweise \n\nabschaffen. Aber so wie jetzt die FDP dreinfährt nach dem Motto: Der Erziehungsrat ist an allem \n\nschuld, so geht es nicht. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, ich werde langsam alt. \n\nKR Mathias Bachmann hat das Jahr 2020 erwähnt, als diese Frage bereits thematisiert wurde, omi-\n\nnös von wem – man weiss nicht genau von wem. Aber es ist so, dass die SP bereits 2017 in Zusam-\n\nmenarbeit mit aKR Dr. Luca Markić auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Aber wie so oft, \n\nwenn die SP etwas einbringt, kommt es immer ein bisschen später bei den anderen an. Wichtig ist \n\nfür die SP/Grüne-Fraktion: Die Probleme, die wir derzeit haben, hätte man auch mit den aktuellen \n\nStrukturen lösen können. Ich fand es in den Diskussionen schon immer schwierig, wenn das Votum \n\nkam: Es ist nicht klar, was Sache ist. Das kann ich, glaube ich, hier sagen, ohne das Kommissions-\n\ngeheimnis zu verletzen. Das habe ich auch in der BKK immer gesagt. Die Fakten sind klar. Wir kön-\n\nnen darüber diskutieren, ob es bessere Möglichkeiten gibt. Die SP findet es durchaus sinnvoll, jetzt \n\nzu sagen, wir schauen es einmal an und erklären das Postulat erheblich. Aber die Fakten waren ei-\n\ngentlich klar, die Zuständigkeiten waren klar. Die Entscheidungen wurden einfach nicht oder anders \n\ngetroffen, als man hätte sollen. Deshalb sind wir für die Umwandlung in ein Postulat. Danke, wenn \n\nSie dieser Empfehlung auch folgen. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat LA Michael \n\nStähli. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 138 - \n\nLA Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Wir haben viele Voten \n\nentgegengenommen, die Regierung nimmt diese zur Kenntnis. Es zeichnet sich ab, dass es einen \n\nKonsens geben wird, dass man in das bestehende erheblich erklärte Postulat P 8/23 diese Thematik \n\neinbetten und im Rahmen einer Auslegeordnung selbstkritisch – hierfür zeigen wir uns seitens der \n\nRegierung ja offen – das System, die bestehende Regelung anschauen will. Ich will einfach an dieser \n\nStelle zwei Punkte richtigstellen. Das Erziehungsdepartement heisst seit 2008 Bildungsdeparte-\n\nment. Das ist der kleinere Punkt. Der grössere Punkt ist der: Die Auslegeordnung drängt sich des-\n\nhalb auf, weil es seit 2016 – das müssen wir auch selbstkritisch sehen –die Bildungs- und Kultur-\n\nkommission gibt. Sie hat ihr Fundament in der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Die Regelungs-\n\nkompetenzen, Aufgaben usw. sind klar. Seit 2016 gibt es die Abgrenzungsthematik zum Erziehungs-\n\nrat, der sein Fundament im Volksschulgesetz hat – ebenfalls mit Regelungskompetenzen, Aufgaben \n\nusw. Es liegt in der Natur des Systems, dass Abgrenzungsfragen gegeben sind. Aber KR Jan Stocker, \n\ndie Bildungs- und Kulturkommission ist nicht das Aufsichtsgremium des Erziehungsrates. Das ist \n\neinfach zu erkennen. Wir haben versucht, das in mehreren Sitzungen ein- bzw. abzugrenzen. Es sind \n\neinfach zwei unterschiedliche Grundlagen, aber die Aufgaben und die Kompetenzen sind klar. Aber, \n\ndass es Diskussionen gibt, liegt in dieser Ordnung eingebettet. Das hat dazu geführt, dass man \n\nebenfalls selbstkritisch diese Diskussionen aufgenommen hat. Ob das jetzt im Jahr 2017 oder 2020 \n\nwar, das spielt eigentlich keine Rolle. Sie mögen sich erinnern, vor weniger als zwei Jahren haben \n\nwir Ihnen eine Teilrevision des Volksschulgesetzes vorgelegt. Sie erinnern sich, darin sind die Rege-\n\nlungskompetenzen und Aufgaben des Erziehungsrates eingebettet. Dabei haben wir Ihnen eine Neu-\n\nregelung der Kompetenzen vorgeschlagen. Richtig, KR Franz Camenzind, von oben nach unten: Kan-\n\nton, kantonsintern, Bezirk, Gemeinde, alle Kompetenzen neu ausgerichtet, Ihnen als Vorschlag vor-\n\ngelegen – selbstverständlich auch der Erziehungsrat. Nun kann man natürlich sagen, vielleicht \n\nkommt der Erziehungsrat jetzt unter Beschuss, weil er jetzt erstmals so richtig sichtbar wurde – was \n\ner macht oder eben nicht macht. Das liegt auch in der Natur der Sache. Der Erziehungsrat kann ent-\n\nscheiden, weil er es laut dem Volksschulgesetz kann. Es ist ein autonomes, weitgehend abschlies-\n\nsend kompetentes Organ, gewählt von Ihnen als Wahlkörper. Wir haben diese Diskussion Ende 2022 \n\ngeführt, als es darum ging, ob der Erziehungsrat noch seine Berechtigung hat? Wenn ja, sind die \n\nAufgaben noch richtig? Haben auch die anderen Organe innerhalb des Kantons ihre Berechtigung? \n\nDas wurde damals bestätigt. Wir arbeiten auf dieser Grundlage, die festgelegt wurde. Wir zeigen uns \n\nhier aber offen, das im Rahmen dieser Auslegeordnung – wie es bereits erwähnt wurde – mit dem \n\nerheblich erklärten Postulat P 8/23 noch einmal anzuschauen. Die Regierung schlägt Ihnen das vor. \n\nEs wäre gut, wenn der Konsens standhalten würde und wir im Rahmen der Berichterstattung mögli-\n\nche Modelle, inklusive Ersatz des Erziehungsrates, vorschlagen und das im Rahmen der Diskussion \n\nklären können. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat und diverse Kantons-\n\nräte beantragen Ihnen die Motion in ein Postulat umzuwandeln und das erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben wird mit 28 zu 63 Stim-\n\nmen in ein Postulat umgewandelt und mit 78 zu 16 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n22. Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten (RRB Nr. 543/2024) \n\n(Anhang 10) (Traktandum vorgezogen) \n\nKRP Max Helbling: Ich gebe das Wort den Postulanten. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Entziehungsrat ent-\n\nscheidet über wichtige pädagogische Fragen. Dass derart eminente Fragen von einem mehrheitlich \n\nlaienhaft zusammengesetzten Gremium entschieden werden, stellt ein qualitatives Manko dar und \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 139 - \n\nführt zu Problemen. Wichtige Akteure können erst mittels Umfragen oder Vernehmlassungen ihre Lö-\n\nsungsvorschläge oder Meinungen abgeben. Es liegt auf der Hand, dass, wenn eine Laienbehörde \n\nEntscheidungen von grosser Reichweite trifft, die aber nicht von der Basis oder Fachleuten getragen \n\nwerden, dies zu Unzufriedenheit und Missverständnissen führt. Gerade in den letzten Jahren hat es \n\nsich gezeigt, dass der Erziehungsrat als Laienbehörde nicht zufriedenstellend funktioniert. Als Fach-\n\ngremium könnte der Erziehungsrat als wichtiges Aufsichtsorgan bestehen bleiben, die Qualität ge-\n\nsteigert, die Prozesse optimiert werden. Das Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausge-\n\nstalten ist, wie der Regierungsrat vorschlägt, erheblich zu erklären. Es macht auch keinen Sinn, die \n\nFrage eines Fachgremiums von der durch den Regierungsrat vorzunehmenden Auslegeordnung aus-\n\nzuschliessen. Deshalb bitten wir, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ausnahmsweise nehme ich in diesem \n\nRat einmal Stellung zu einem Bildungsthema, weil es den Erziehungsrat betrifft und ich eine ge-\n\nwisse Insiderfunktion habe. Es wurde erwähnt, der Erziehungsrat hat neben seiner Aufsichtsfunktion \n\nüber die Volksschulen wohl bei Verordnungen Einfluss. In anderen Fragen nimmt er aber lediglich \n\nStellung und hat ein sogenanntes Vorschlagsrecht für Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Fol-\n\ngen. Dies zur Abgrenzung, wer was bestimmen kann. Ja, in der Vergangenheit war der Erziehungsrat \n\nbezüglich Reformen ab und an zu unkritisch und er ist, wie es im Postulat heisst, mitverantwortlich \n\n– selbstverständlich. Im Rahmen der Diskussionen zum Thema Lehrermangel, aber damit zusam-\n\nmenhängend auch zum veränderten Berufsbild und den gesellschaftlichen Entwicklungen ist der Er-\n\nziehungsrat speziell während der letzten Legislatur engagiert darangegangen, die Herausforderungen \n\nzu bewältigen. Aber eben nicht mit «Pflästerlipolitik», mit Schnellschüssen, sondern so, dass die \n\nProbleme hoffentlich an der Wurzel behandelt werden. Ihnen allen dürfte bewusst sein, dass funda-\n\nmentale Anpassungen dieser Qualität ihre Zeit im politischen Prozess brauchen. Der Erziehungsrat \n\nmag, wie es dargestellt wurde, eine Zusatzschlaufe sein, aber diesem Umstand muss man natürlich \n\nden Nutzen gegenüberstellen. Zum einen: Das Gremium Erziehungsrat beleuchtet das Thema aus \n\nverschiedenen Perspektiven. So sind darin der Bürger und der gesunde Menschenverstand vertreten. \n\nDie Wirtschaftsinteressen sind eingebracht, aber auch das ganze Parteienspektrum kann partizipie-\n\nren. Zum anderen: Die Bildungsfachleute, speziell des Amtes, sind insofern direkt stark involviert, \n\nals dass sie die Reformvorschläge und Veränderungsschritte in der Regel initiieren, ausarbeiten und \n\nan den Sitzungen beratend teilnehmen – also nicht erst in den Vernehmlassungen und Umfragen, \n\nwie es dargestellt wurde. Ich komme zum Kernanliegen der Postulanten: Ich meine, es wäre fatal, \n\nwenn nur noch Fachleute in diesem Gremium vertreten wären. Das wäre meines Erachtens den Bock \n\nzum Gärtner gemacht, es das wäre eine klassische Blase, eine «Bubble». Ich erinnere daran, wer für \n\ndie zugrundeliegenden grossen Reformen wie Lehrplan 21 oder die ausgeprägte Inklusion in den \n\nVolksschulen den Grundstein gelegt hat: Das waren Bildungsfachleute und nicht der Erziehungsrat. \n\nGenau deshalb braucht es ein Korrektiv, eine zweite Meinung, eine andere Sicht. Ich bitte Sie, dem \n\nPostulat nicht zuzustimmen. Besten Dank. \n\nKR Claudia Rickenbacher: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Mitte-Fraktion. Der Vorschlag der Postulanten ist eine weitere von mehreren möglichen Massnah-\n\nmen, um Prozesse im Bildungswesen nachhaltig zu verbessern. Es macht unserer Meinung nach da-\n\nher Sinn, das vorliegende Anliegen der Postulanten ebenfalls in die Auslegeordnung, mit welcher der \n\nRegierungsrat bereits beauftragt ist, miteinzubeziehen. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Antrag des \n\nRegierungsrates und wird das vorliegende Postulat grossmehrheitlich erheblich erklären. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was mir vorhin sauer \n\naufgestossen ist, ist die Bezeichnung, es sei ein Laiengremium. Meines Wissens sind im Erziehungs-\n\nrat Fachleute vertreten. Der schöne Teil oder der Grossteil sind Fachleute in dieser Kommission. KR \n\nRoland Lutz vielleicht nicht, aber andere. Da kann man nicht einfach sagen, das sind Laien – so \n\ngeht es nicht. Man kann sie nicht so abqualifizieren und einfach sagen, jetzt müssen dort Fachleute \n\nzugegen sein. Es kommt natürlich darauf an, was künftig die Aufgaben des Erziehungsrates sein wer-\n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 140 - \n\nden. Wenn der Erziehungsrat abschliessende Kompetenzen hat, können wir diese nicht einfach ei-\n\nnem Fachgremium übergeben, denn dann ist im Erziehungsrat auch die politische Komponente zu \n\nberücksichtigen. Das gehört dazu. Genauso wie die Regierung eine politische Komponente zu vertre-\n\nten hat. Es kommt nicht darauf an, ob dann die Regierung oder der Bildungsdirektor diese Kompe-\n\ntenzen hätte. Wir müssen aufpassen, wenn im Erziehungsrat nur noch Fachleute Einsitz hätten – im \n\nErziehungsrat hat es bereits einen schönen Anteil an Fachleuten –, kommt es sehr darauf an, ob die-\n\nser nur ein Vorschlagsrecht oder abschliessende Kompetenzen hat. Das wäre dann genau zu prüfen, \n\naber das gehört alles in die Auslegeordnung, die der Bildungsdirektor mit der Regierung zusammen \n\nuns, dem Parlament, vorlegen soll. Ich denke, wenn wir das im Postulat mit diesen entscheidenden \n\nPrämissen miteinbeziehen, kommt es am Schluss zu einer guten Auslegeordnung. Ich danke. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nSP/Grüne-Fraktion. Auch wir befürworten die Umwandlung in ein Postulat und den Einbezug in die \n\nAuslegeordnung des vorhergehenden Geschäfts. Danke schön. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich knüpfe an mein vorheriges Votum an. \n\nDie FDP-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. Wir sehen ein Problem darin, wenn man ver-\n\nlangt, dass der Erziehungsrat ein reines Expertengremium sein soll, das sich der Kontrolle oder der \n\nAufsicht des Parlamentes entzieht. Wir haben das vorher bereits in unserem Vorstoss formuliert. Wir \n\nwollen, dass unser Parlament, unsere Bildungskommission hier stärker ihre Aufsichtsfunktion ausü-\n\nben kann und dass beim Erziehungsrat keine exekutiven Kompetenzen angesiedelt sind. Es ist ein \n\nbisschen verwunderlich und sonderbar, dass Kantonsräte gleichzeitig im Erziehungsrat sind und \n\ndadurch einen Interessenskonflikt ins Parlament hineintragen. Das zeigt ja auch bereits, dass es bei \n\neinem solchen Gremium Korrekturen bedarf. Deshalb haben wir das vorher auch in unserem Vorstoss \n\nentsprechend formuliert. Wir können das Postulat der GLP nicht unterstützen. \n\nKR Lorenz Ilg: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich störe mich an dier Aussage: \n\nEntzieht sich der politischen Kontrolle. Meine Damen und Herren, diejenigen, die es bis jetzt nicht \n\nwissen: Die Anzahl der Mitglieder im Erziehungsrat wird an der «chiebigen» Sitzung unter den Frak-\n\ntionen ausdiskutiert. Jede Fraktion hat entsprechend ihrer Stimmenstärke oder Wählerstimmen An-\n\nrecht auf eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Erziehungsrat. Alle Parteien, die jetzt heute hier im \n\nKantonsrat sitzen, haben die Möglichkeit, in den Erziehungsrat zu kommen. Sie haben die Möglich-\n\nkeit, Einfluss zu nehmen und Informationen ohne Verletzung des Kommissionsgeheimnisses Infor-\n\nmationen zu erhalten. Es ist nicht intransparent, es ist keine Dunkelkammer der Politik, meine Da-\n\nmen und Herren, es ist keine Hinterstube. Es ist eine tatsächlich aus napoleonischer Staatsordnung \n\nstammende Institution, die es woanders auch gibt. Wir haben es bereits beim vorherigen Trak-\n\ntandum von unserem LA Michael Stähli bzw. vom Vorsteher Bildungsdepartement gehört, beide Gre-\n\nmien arbeiten gut zusammen und es gibt Probleme. Diese Probleme soll man anschauen und eine \n\nAuslegeordnung erstellen. Aber meine Damen und Herren, es braucht Fachleute. Sie würden sich \n\nsicher nicht freuen, wenn ich als Jurist bspw. in einem medizinischen Fachgremium Einsitz nehmen \n\nund über Leben oder Tod entscheiden würde. In einer Ethikkommission kann ich als Jurist vielleicht \n\nmithelfen, aber ich habe null Ahnung von irgendwelchen medizinischen Details. Oder in einer Bau-\n\nkommission, in der es um Baufragen geht, bei denen ich ehrlich gesagt allerhöchstens Laienwissen \n\nhätte. Ich würde mir auch nicht zutrauen, in einen solchen Erziehungsrat einzutreten, nur weil ich \n\nein schulpflichtiges Kind habe und auch einmal selber in die Schule gegangen bin. Das reicht nicht, \n\ndas macht mich nicht zu einem Fachmann. Ich bitte Sie unbedingt, dass wir diese Auslegeordnung \n\nmachen und das Fachgremium in diesem Fall nutzen. Ähnlich, wie wir das in einem Bankrat auch \n\nhaben, gibt es eine Sitzverteilung nach Parteienproporz, die anlässlich der «chiebigen» Sitzungen \n\nausdiskutiert wird. Die FINMA sagt uns auch, heute braucht es Fachleute, der Bäcker und der Coif-\n\nfeur sind nicht mehr so geeignet. Die Regulation ist hoch. Lassen Sie uns das bitte im Erziehungsrat \n\ngenauso handhaben. Es hat sich im Bankrat bewährt. Unterstützen wir die Regierung, unterstützen \n\nwir die BKK. Das hilft uns und zukünftigen Generationen in den Schulen. Die Bildung ist in der \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 141 - \n\nSchweiz das höchste Gut, das wir haben. Wir haben keine Rohstoffe, ausser Bildung, ausser ge-\n\nscheite Köpfe. Wir haben kein Öl, wir haben kein Kupfer, wir haben kein Gold oder einfach zu wenig. \n\nDas Holz und das Getreide, das wir haben, reichen nicht. Lassen Sie uns der Bildung Sorge tragen. \n\nLassen Sie uns alles Mögliche tun, damit es der Bildung gut geht. Ich bitte Sie um Unterstützung \n\ndes Postulats. Danke vielmals. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter KR \n\nLorenz Ilg. Natürlich unterstütze ich die letzte Aussage. Die Bildung ist das höchste Gut, aber auf \n\nder anderen Seite muss ich Ihnen entscheidend widersprechen. Wir sind ein politisches Milizsystem. \n\nWir müssen von jedem von Ihnen erwarten können, dass Sie sich zu den Bildungsaufträgen im Kan-\n\nton eine Meinung machen. Bildung ist ein hohes Gut. Es ist der Sinn des Erziehungsrates, dass er \n\nein Gremium aus Milizionärinnen und Milizionären bildet, die sich ihre eigene verantwortungsvolle \n\nMeinung zu Bildungsthemen machen und damit einen Ausgleich schaffen – einerseits zum Regie-\n\nrungsrat, anderseits zum Kantonsrat. Ich erwarte von allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie fähig \n\nsind, sich eine Meinung zu machen und dort ihre Meinung gültig zu vertreten. Es braucht kein aus-\n\nschliessliches Fachgremium. Natürlich kann man Fachleute beiziehen, das geschieht ja auch, aber \n\nes soll keine Bedingung für dieses Gremium sein. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich blicke auf den Rücken des Bildungsdi-\n\nrektors, ob dort noch Bewegung erfolgt oder nicht. Offensichtlich nicht. Dann kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten wird mit 35 zu 59 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n12. Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden \n\nschaffen (RRB Nr. 565/2024) (Anhang 11) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Sprecher der Motionäre. \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Von der Bildung geht es jetzt in \n\ndie Digitalisierung. Es hat vermutlich beides miteinander zu tun. Die vorliegende Motion will in den \n\nbestehenden Gesetzen die Möglichkeit schaffen, dass zukünftig unsere Bezirks- und Gemeindebe-\n\nhörden die Unterlagen für ihre Versammlungen auch digital zur Verfügung stellen können – nicht \n\nmehr und nicht weniger. Ich betone, das sage ich nicht, weil es mir weh tut, sondern ich betone \n\nauch und somit sehen wir Motionäre es gleich wie die Regierung, dass der analoge Weg offenbleiben \n\nmuss. Abschliessend danken wir der Regierung für die positive Beantwortung unseres Vorstosses. An \n\ndieser Stelle darf ich auch die Meinung der FDP-Fraktion vertreten. Es herrscht Einstimmigkeit. So-\n\nmit empfehlen wir Ihnen, die Motion getreu nach dem Motto: Nicht nur darüber reden, sondern kon-\n\nkret Digitalisierung fördern, erheblich zu erklären. Besten Dank für die Unterstützung.  \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher.  \n\nKR Daniel Landolt: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt diese Motion. Die Gemeinden und Bezirke verschicken jedes Jahr ton-\n\nnenweise Material, das zum grössten Teil ungelesen im Altpapier landet. Das ist ein Ärgernis. Das \n\nhat mich auch als Gemeindepräsident immer geärgert. Es ist wichtig, dass wir die gesetzlichen \n\nGrundlagen schaffen, dass wir mit diesem Blödsinn aufhören können. Das geht ökologisch und öko-\n\nnomisch nicht mehr. Uns ist es aber wichtig, das wird durch die Motion auch sichergestellt, dass es \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 142 - \n\nfür die Gemeinden freiwillig ist. Riemenstalden hat wahrscheinlich in diesem Zusammenhang an-\n\ndere Bedürfnisse als Freienbach. Wichtig ist aber auch, dass die Bürger weiterhin die Möglichkeit \n\nhaben, die Unterlagen physisch zu erhalten. Auch das ist sichergestellt. Wir stehen hinter der Mo-\n\ntion. Danke.  \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. In der Ge-\n\nmeinde Freienbach hat die Botschaft zur Gemeindeversammlung inklusive den Finanzzahlen gemäss \n\nHRM2 und den Sachgeschäften jeweils bis zu 90 Seiten. Diese 90 Seiten werden in über 8000 \n\nHaushalte verteilt – also über 700 000 Seiten Papier. Zu diesen 700 000 Seiten Papier kommen \n\nder Aufwand für Layout, Druck und Versand. Wer liest die Botschaft von vorne bis hinten durch? Die-\n\njenigen 14 % oder mehr der Bürgerinnen und Bürger, die diese Lesekompetenz nicht haben, schon \n\neinmal nicht. Diejenigen, die sich nicht für die Politik interessieren, auch nicht. Und diejenigen, \n\nwelche nicht einmal wissen, zu welcher Gemeinde sie gehören, weil sie im zweigeteilten Bäch oder \n\nWilen wohnen, auch nicht. Digitalisierung soll immer einen Mehrwert gegenüber dem Analogen bil-\n\nden, sonst müssen wir nicht digitalisieren. In diesem Fall ist die Digitalisierung oder der Mehrwert \n\nsogar mehrfach gegeben. Nachhaltigkeit: Stichwort Papier, Kosten: Stichwort Layout, Druck, Ver-\n\nsand, interne Ressourcen und vor allem gesellschaftlich: Stichwort digitale Gesellschaft. Wichtig ist \n\nauch bei der Digitalisierung, meine Vorredner haben es teilweise bereits gesagt, dass immer alle Be-\n\nvölkerungsschichten miteinbezogen werden. Das sind wir der Demokratie schuldig. Wir Mitglieder \n\nder SP/Grüne-Fraktion, die den Mehrwert dieser Motion sehen, wünschen uns bei der Umsetzung der \n\nMotion einen ausgewogenen Einbezug von allen Bevölkerungsschichten. Nur so schaffen wir die digi-\n\ntale Transformation in der politischen Teilhabe. \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion ist mit grosser \n\nMehrheit für die Erheblicherklärung dieser Motion. Die Digitalisierung eines Versandes von Unterla-\n\ngen, wie bspw. für eine Budgetgemeinde, bringt vor allem eine Ressourcenschonung. Das in zweier-\n\nlei Hinsicht: Erstens weniger Material, das neben der Coop-Zeitung und der Migros-Zeitung, die jede \n\nWoche ins Haus flattern, ungelesen im Altpapier landet, und zweitens weniger Zeitaufwand für die \n\nVerwaltung beim Versand, was auch der Vorstellung einer schlanken und effizienten Verwaltung ent-\n\nspricht. Jedes Blatt, das weniger in die Haushalte versendet werden muss, ist ein Gewinn: Erstens \n\nfür die Finanzen, zweitens für die Verwaltungseffizienz und drittens auf der grünen Seite für den Pa-\n\npierverbrauch. Das Abholen eines Ausdrucks auf der Gemeinde erachtet die SVP-Fraktion wie die \n\nRegierung als nicht bürgerorientiert. Vielmehr soll der Bürger hier künftig persönlich entscheiden \n\nkönnen, ob er die Unterlagen in digitaler Form oder wie ursprünglich in Papierform erhalten will. \n\nDanke vielmals. \n\nKR Dominik Stocker: Werter Präsident geschätzte Damen und Herren. Auch die GLP-Fraktion folgt \n\ndem Vorschlag des Regierungsrates und wird die Motion erheblich erklären. Die GLP versteht sich \n\nals Digitalisierungspartei. Wir haben auch bereits eine Vielzahl von Vorstössen in diese Richtung ein-\n\ngereicht. Für uns ist klar, dass der digitale Kanal geöffnet werden muss, vor allem darf er nicht \n\ndurch die Gesetzgebung verunmöglicht werden. Wir danken an der Stelle dem Regierungsrat, dass er \n\ndas bereits in seinem Regierungsprogramm Seite 9 und auch entsprechend in der digitalen Verwal-\n\ntung 2032 – erstes und drittes strategisches Ziel – abgebildet hat. Entsprechend konsequent wird \n\ndie Erheblicherklärung beantragt. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: RR Xaver Schuler hat sich noch gemeldet. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich wirklich kurzfas-\n\nsen. Der Inhalt der Motion stimmt klar mit der Digitalisierungsstrategie der Regierung überein. Somit \n\nist es nur konsequent, dass wir deren Erheblicherklärung beantragen. Besten Dank.  \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion \n\nerheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 143 - \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen \n\nwird mit 85 zu 8 Stimmen erheblich erklärt. \n\n13. Postulat P 2/24: Unterstützung bei Härtefällen durch öffentliche Bauarbeiten (RRB Nr. \n\n423/2024) (Anhang 12) \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. Ich habe letzte Woche die Fraktionspräsidenten darüber informiert, dass ich an diesem Vorstoss \n\nnicht festhalten werde. Wie die Regierung gut ausgeführt hat, gibt es eigentlich heute schon genug \n\nbestehende Möglichkeiten im Kanton Schwyz, bei durch Bauarbeiten verursachten Härtefällen eine \n\nEntschädigung geltend zu machen. Aufgrund einer Einzelfallbeurteilung, die auch das Bundesge-\n\nricht bis jetzt bestätigt hat, besteht unter drei je einzelnen Voraussetzungen eine Entschädigungs-\n\npflicht: Wenn die Beeinträchtigung über eine längere Zeit stattfindet (mehr als ein halbes Jahr), er-\n\nhebliche Emissionen, Lärm, Staub, Zugangserschwernis zu dulden sind oder die Beeinträchtigung \n\neines Gewerbebetriebs zu einer Gewinneinbusse von 20 % – 30 % des Umsatzes führt. Wir haben \n\nalso auch dank des Bundesgerichts eine ausreichende rechtliche Handhabe. So weit so gut, könnte \n\nman meinen. Was mich aber stört und das möchte ich zu Protokoll geben: Wenn man sich als Be-\n\ntroffener nicht wehrt, kommt man nämlich zu nichts. Ich habe es selber gesehen und das schon \n\nmehrere Male. Personen werden vor Tatsachen gestellt. Manchmal läuft es auf den Baustellen nicht \n\noptimal und die Termine werden nicht eingehalten. Wenn ich es nicht selber erlebt und nicht gese-\n\nhen hätte, würde ich es zum Teil selber nicht glauben. Vor allem derzeit in Merlischachen. Ich \n\nglaube, es ist kein Ruhmesblatt für unseren Kanton. Ich höre aber auch von anderen Baustellen, die \n\nz.B. im Bezirk Höfe geplant sind, dass dort nicht alles rund läuft. Termine werden schlecht kommu-\n\nniziert und eingehalten. Man verbreitet Pressemitteilungen, schaltet Inserate in der Zeitung über Ver-\n\nkehrs- und Strassensperrungen, verschiebt diese aber dann eine Woche später wieder. Ja, das ist für \n\ndie Betroffenen leider nicht gut. Es steht und fällt natürlich mit den Mitarbeitenden. Wir hoffen, \n\ndass die Dinge in Zukunft besser funktionieren als in Merlischachen. Geschätzte Damen und Herren \n\nRegierungsräte, geschätzter RR André Rüegsegger, ich würde mich freuen, wenn Sie auf die be-\n\ntroffenen Leute grundsätzlich frühzeitig zugehen und proaktiv auf die Möglichkeiten aufmerksam \n\nmachen. Es können sich nicht alle Leute gut wehren. Erklären Sie vor Baubeginn die enteignungs-\n\nrechtlichen Rechtsgrundlagen zur Entschädigung der Härtefälle. Ganz nach dem Motto: Der Staat, \n\ndein Freund und Helfer. Danke. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich unterstütze, dass es keine Er-\n\nheblicherklärung braucht. Das hat ja die Regierung auch beantragt, weil – wie richtig gesagt wurde – \n\ndas Bundesrecht die entsprechenden Grundlagen bereits bietet. Ich möchte aber zwei, drei Vorwür-\n\nfen, die KR Mathias Bachmann jetzt doch nicht sein lassen konnte, entgegnen. Sehr an den Haaren \n\nherbeigezogen ist, dass wir Baustellensperrungen kurzfristig absagen. Ja, das Wetter haben wir nun \n\nmal noch nicht im Griff. Wenn Sie das Inserat gelesen haben, haben Sie gesehen, dass wir geschrie-\n\nben haben, weil die Wetterbedingungen am ersten Wochenende den Deckbelagseinbau nicht zuge-\n\nlassen haben, mussten wir diesen ein Wochenende später vornehmen. Zweitens nütze ich die Gele-\n\ngenheit gerne, einem Lehrer einmal entgegnen zu können, dass es auch noch in anderen Fachberei-\n\nchen ausser der Bildung, Fachpersonenmangel gibt. Wir hören in jeder Kantonsratssitzung vom Leh-\n\nrermangel, dass wir dagegen viel zu wenig getan hätten. Ich gebe jetzt hier in diesem Fall eine Über-\n\nraschung preis, dass es nämlich viele andere Bereiche gibt, in denen auch Fachpersonenmangel \n\nherrscht. Das ist im Bereich Ingenieurwesen/Bau in der Tat so. Wir sind auf Seiten des Kantons \n\nnicht gerade üppig mit den entsprechenden Fachpersonen dotiert, können aber unsere Bedürfnisse \n\neinigermassen decken. Seitens der betroffenen Bauunternehmen wird uns in Aussicht gestellt, dass \n\nsie im Sommer keine Ferien machen, dann aber auf einmal die notwendigen Arbeitskräfte doch \n\nnicht zur Verfügung stehen, folglich machen sie dann Ferien. Das sind einfach die Umstände. Die \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 144 - \n\nBauunternehmen disponieren nicht mehr über Arbeitskräfte auf Reserve, um auch bei einer zusätzli-\n\nchen Baustelle den Auftrag wie angesagt ausführen zu können. Das sind einfach Fakten, vielleicht \n\nzum Teil unschöne Fakten, Realitäten, die wir gerne anders hätten. Aber noch einmal: Wir haben \n\nnicht nur im Bildungsbereich Herausforderungen, weil Erziehungsräte versagt haben sollen oder der \n\nRegierungsrat oder unsere PH oder unser Lohnsystem, sondern weil die Versorgung mit Personalres-\n\nsourcen in ganz vielen Bereichen mit den entsprechenden Auswirkungen angespannt ist. Proaktiv \n\nauf die Leute zugehen: Vielleicht kann man es im Einzelfall besser machen. Schlussendlich müssen \n\naber natürlich – wie Sie zitiert haben – die Betroffenen ihre Umsatzeinbussen auch nachweisen. Wir \n\nkönnen nicht von Amtes wegen sagen, wir geben jetzt so und so viel. Schlussendlich muss nachge-\n\nwiesen werden, wie hoch die Umsatzeinbusse bzw. der entgangene Gewinn ist, der durch die Bau-\n\nstelle verursacht worden sein soll. Dann werden wir das anschauen. Ich kann aber insoweit meine \n\nAusführungen versöhnlich schliessen, dass der Vorstoss nicht geschadet hat, einerseits die betroffe-\n\nnen Unternehmen, andererseits auch die Verwaltung zu sensibilisieren. So hoffen wir doch, dass es \n\ngut kommt. \n\nKRP Max Helbling: An der Erheblichkeit wird nicht festgehalten. Somit ist das Postulat erledigt. \n\n14. Interpellation I 8/24: Munitions-Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Unteriberg \n\n(RRB Nr. 430/2024) (Anhang 13) \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren hier im Kantonsrat. \n\nGanz herzlichen Dank von meiner Seite für die doch umfangreiche Beantwortung der Interpellation. \n\nEs sind am Schluss noch ein paar wenige Fragen offengeblieben, bspw. diejenige nach der regel-\n\nmässigen Betriebskontrolle bezüglich Vernichtung der Altmunition. Gibt es Gründe anzunehmen, \n\ndass dort auch Schüsse ausserhalb des Kugelfangs verschossen werden? Wer kontrolliert jährlich die \n\nReinigung des Einschussbereichs des sanierten Kugelfangs? Wer führt das durch? Wer überwacht \n\ndas das Grundwassermonitoring der sanierungsbedürftigen Standorte? Sind die Ergebnisse auch öf-\n\nfentlich zugänglich? Dann hätte ich noch gerne gewusst, wie regelmässig das Amt für Umwelt und \n\nEnergie die Zielsetzung und die Vorgaben der Altlastenbearbeitung kontrolliert. Ich habe diese Fra-\n\ngen gestellt und bereits umfangreiche Antworten erhalten. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Wir \n\nüberlegen uns noch einen Vorstoss bezüglich der Grundsatzbewilligung für die Anlage im Ochsenbo-\n\nden – dies als Ankündigung. Herzlichen Dank. \n\n15. Interpellation I 11/24: Härtefallgesuch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 439/2024) (Anhang 14) \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke \n\nmich für die Antwort. Hinter diesen statistischen und juristischen Erklärungen stehen Menschen-\n\nschicksale. Das Schicksal, das konkret zu diesem Vorstoss geführt hat, hat einen Mann aus Sri \n\nLanka ereilt, der nach elfjähriger Anwesenheit und Integration im Kanton Schwyz zurückgeschickt \n\nwurde. Er hatte keine Strafeinträge, keine Betreibungen, gute Deutschkenntnisse und eine Arbeits-\n\nzusicherung. Das Vorgehen wurde nicht offiziell damit begründet, dass er ausgeschafft wurde, weil \n\ndas möglich ist, weil das Ziel Sri Lanka ist. So eine Begründung wäre rechtlich nicht haltbar, aber \n\nandere Gründe sind schwer zu finden. Der Regierungsrat beantwortet die Frage nach einer Härtefall-\n\nkommission mit: Ist nicht notwendig. Wie funktionieren denn die Härtefallkommissionen in anderen \n\nKantonen wie z.B. Luzern oder Zürich? Die Härtefallgesuche sind im Asyl- und Ausländerrecht trotz \n\naller Verschärfungen der letzten Jahre weiterhin vorgesehen. Federführend bei den Härtefallgesu-\n\nchen ist auch in Zürich und Luzern das kantonale Migrationsamt. Die Härtefallkommission gibt in \n\nschwierigen Fällen jeweils eine Zweitmeinung ab. Sie tagt je nach Bedarf mehrmals pro Jahr. Die \n\nHärtefallkommissionen haben aber ein minimales Budget. Sie setzen sich zusammen aus Vertretern \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 145 - \n\nvon Kirchen, Caritas, Gemeinden und der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen. Es ist ein Ge-\n\nbot des Anstandes, dass über die Frage, ob jemand nach Jahren in der Schweiz unser Land verlas-\n\nsen muss, nicht nur eine Behörde im stillen Kämmerlein bestimmt, sondern auch behördenunabhän-\n\ngige Experten mit Erfahrung im Ausländer- und Asylrecht mitreden können, weil der Entscheid für \n\ndie Betroffenen existenziell ist. Er juristisch nicht mehr anfechtbar ist. Im Zweifelsfall sollten auch \n\nwir uns im Kanton Schwyz eine Zweitmeinung leisten können. Wir werden aufmerksam verfolgen, \n\nwie sich die Situation entwickelt. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n16. Interpellation I 1/24: Zahlenwerte zur Grundstückgewinnsteuer (RRB Nr. 447/2024)  \n\n(Anhang 15) \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, \n\num der Regierung für die Beantwortung dieser Interpellation zu danken. Die Daten wurden sauber \n\nanalysiert, sogar mit anderen Kantonen verglichen und mit Grafiken übersichtlich dargestellt. Auch \n\nwenn der Kanton Schwyz im Verhältnis zu anderen Kantonen den Grundstückgewinn relativ attraktiv \n\nbesteuert und diese Steuer eine wesentliche Einnahmequelle des Schwyzer Staatshaushaltes bildet, \n\nist sie berechenbar und wird gerade bei Liegenschaftshändlern und Generalunternehmern einkalku-\n\nliert. Will heissen, dass die Kundschaft, die Käuferschaften von Liegenschaften, Eigenheimen oder \n\nEigentumswohnungen bis zu den Mietern einen wesentlichen und einen beträchtlichen indirekten \n\nBeitrag an die Einnahmequellen des Schwyzer Staatshaushaltes leisten. Danke. \n\n17. Interpellation I 2/24: Bundesasylzentrum Buosingen (RRB Nr. 450/2024) (Anhang 16) \n\nKR Adrian Imhof: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich herzlich für \n\ndie Beantwortung der Fragen von mir und von aKR Peter Dettling. Mir ist einfach noch wichtig zu \n\nsagen, dass die Regierung hier Richtung Bern jetzt Druck machen muss. Es kommen zu viele und es \n\nsind zu viele. Die Gemeinden sind diesbezüglich am Anschlag. Danke vielmals. \n\n18. Interpellation I 15/24: Kosten des Schutzstatus S für den Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 451/2024) (Anhang 17) \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin insofern mit \n\nder Antwort zufrieden, dass der Kanton Schwyz das Geld vom Bund eigentlich zurückbekommt. Lei-\n\nder waren es in zwei Jahren alleine auf Stufe Kanton 7 Mio. Franken, die uns die Ukrainer und Ukra-\n\ninerinnen gekostet haben – das ohne Stufe Gemeinde. Ebenfalls leider wurde der Schutzstatus S \n\nverlängert. Wir müssen im Kanton Schwyz mit 500 neu zugewiesenen Personen in diesem Jahr rech-\n\nnen, was die Kosten wieder in die Höhe treibt. Letztendlich sind es Steuergelder von uns allen, ob \n\ndie Kosten der Kanton, der Bund oder die betreffende Gemeinde tragen muss. Merci. \n\n19. Interpellation I 7/24: Dreiteilige Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen \n\n(RRB Nr. 479/2024) (Anhang 18) \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Antwort des Regierungsrates \n\nzeigt eine differenzierte und wohlüberlegte Herangehensweise an die Frage von Fahrverboten auf \n\nlandwirtschaftlichen Strassen. Besonders hervorzuheben ist die Bereitschaft, drei- oder zweiteilige \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 146 - \n\nFahrverbote, die eine flexible Verkehrslösung vor allem auch im Freizeitbereich gestatten, als Mög-\n\nlichkeit zu prüfen. Ich danke vielmals für die Beantwortung. \n\n20. Postulat P 4/24: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen – auch \n\nfinanziell (RRB Nr. 484/2024) (Anhang 19) \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es kann jeden von uns \n\nhier drin treffen. Wir werden pflegebedürftig oder wir rutschen in die Rolle eines pflegenden Angehö-\n\nrigen. Dann kommt zur ganzen Belastung für Normalverdiener auch noch ein finanzielles Problem \n\ndazu. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat die Arbeit von pflegenden Angehörigen als wichtig \n\nund wertvoll taxiert. Die Aufgabe nimmt immer mehr an Bedeutung zu. Die Einsparungen der öffent-\n\nlichen Hand sind enorm, wenn jemand daheim betreut wird oder pflegt. Wir finden es dehalb wich-\n\ntig, jetzt zu handeln und das Anliegen nicht auf die lange Bank zu schieben. Anstatt Jahre zu war-\n\nten, bis das SEG (Gesetz über soziale Einrichtungen) umgesetzt wird und das Anliegen darin aufge-\n\nnommen werden kann, kann jetzt ein Puzzleteil des SEG, die Analyse der Care-Arbeit, bereits erar-\n\nbeitet und dann wunderbar im SEG integriert werden. Eine Arbeit wäre erledigt und viele Leute, die \n\nAngehörige pflegen, müssten nicht mehr länger warten. Denken Sie an diese pflegenden Angehöri-\n\ngen und stimmen Sie dem Postulat zu. Danke. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich halte mein Votum \n\nin Absprache mit KR Antoine Chaix. An sich sind wir uns in zentralen Punkten alle einig. Die Pflege \n\ndurch Angehörige muss auch im finanziellen Bereich besser gewürdigt werden. Lediglich uneins sind \n\nwir uns über den Ablauf, wie das am effizientesten und am besten gelöst werden kann. Dass die To-\n\ntalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen bevorsteht, ist tatsächlich eine Chance und si-\n\ncher kein Grund, das Postulat jetzt abzulehnen. Wie meine Vorrednerin KR Aurelia Imlig-Auf der \n\nMaur nämlich bereits gesagt hat, wären die im Postulat verlangten Vorarbeiten sowieso notwendig, \n\nwenn die Auslegeordnung seriös erstellt werden soll. Deshalb sehe ich keine Gefahr der doppelten \n\nArbeit bei einer Annahme dieses Postulats. Allerdings garantiert die Beantwortung des Postulats, \n\ndass dieser Aspekt in der an sich bereits komplexen Totalrevision die gebührende Aufmerksamkeit \n\nerhält, um eine möglichst gute Lösung in die Revision einfliessen zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, \n\ndas Postulat erheblich zu erklären. \n\nKR Adrian Imhof: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der FDP finden auch, \n\ndass die Angehörigen eine grosse Arbeit in der Pflege leisten. Da aber bereits die Totalrevision des \n\nSEG in Angriff genommen wurde, ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, einen Bericht zu verfas-\n\nsen. Wir lehnen das Postulat einstimmig ab. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die GLP-Fraktion ist der Auffas-\n\nsung, dass die Arbeit von pflegenden und betreuenden Angehörigen unverzichtbar ist und einen be-\n\ndeutenden gesellschaftlichen Beitrag leistet. Gemäss RRB ist auch die Regierung genauso dieser \n\nMeinung und hat deshalb das Departement des Innern beauftragt, im Rahmen der Totalrevision des \n\nSEG die Aspekte der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen zu integrieren. Wären wir aktuell \n\nnicht in einem Gesetzgebungsprozess zur Totalrevision des SEG, wären wir ganz klar für dieses Pos-\n\ntulat. Aber da eine breite Analyse der Care-Arbeit – wie schon erwähnt – bereits im Gange ist, macht \n\nes unseres Erachtens keinen Sinn, parallel dazu noch einen weiteren Bericht zum gleichen Thema \n\nzu erstellen. Aus dem Grund sind wir Grünliberalen einstimmig gegen die Erheblicherklärung. \n\nDanke. \n\nKR Andrea Burtschi: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf aus der Mitte-\n\npartei zu Ihnen sprechen. Es wurden schon viele Argumente erwähnt. Ich glaube, aufgrund einer \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 147 - \n\ndrohenden Konzentrationsmangellage werde ich mich kurz halten. Wir möchten uns für das Einrei-\n\nchen dieses Postulats bedanken. Es ist eine sehr wichtige Arbeit. Allerdings möchte ich entgegenhal-\n\nten, dass die Care-Arbeit zu Hause sehr fliessend ist. Es macht durchaus Sinn, dass wir die Heraus-\n\nforderungen im Alter und auch die Behindertenbetreuung in diesem Kanton im ganzen Kontext se-\n\nhen. Aus diesen Gründen wird die Mittepartei das Postulat nicht als erheblich erklären. \n\nKR Dr. Daniel Burger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Sinnhaftigkeit die-\n\nser Wertschätzung ist unbestritten, das haben wir jetzt mehrfach von verschiedenen Seiten gehört. \n\nWenn unterstützungsbedürftige Personen nicht in ein Alters- und Pflegeheim oder in andere Institu-\n\ntionen müssen, dann ist das effizient, menschlich und kostengünstig – und zwar für die Betroffenen, \n\nfür den Kanton, für die Bezirke und für die Gemeinden. Gemäss einer Berechnung aus dem AGS \n\nwerden wir zwischen 2030 - 2050 eine massive Zunahme des Bedarfs an Plätzen in Alters- und \n\nPflegeheimen haben. Man rechnet von ca. 2000 im Moment auf etwa 3000 plus. Ab 2050 fällt der \n\nBedarf wieder ziemlich stark ab, d.h., Infrastruktur mit Beton zu bauen, ist kurzsichtig. Es gibt ver-\n\nschiedene Optionen, wie man die Leistungen der Angehörigen unterstützen kann. Es gibt heutzutage \n\nFirmen, die Betreuungspersonen ausbilden, deren Ausbildung finanzieren und sich das Geld bei den \n\nKrankenkassen wieder holen. Es gibt auch ein Beispiel, eben der Kanton Freiburg, der von den Pos-\n\ntulanten erwähnt wurde, wo 25 Franken pro Tag aus der Staatskasse kommen. Wichtig noch zu wis-\n\nsen, es gibt einen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 8. Mai 2024, in dem eine Mutter mit \n\neinem behinderten Kind, unterstützt von Procap, gegen die Ausgleichskasse Zug und schlussendlich \n\nauch gegen das Verwaltungsgericht Zug beim Bundesgericht Recht bekommen hat, dass sie entschä-\n\ndigt wird, weil sie sich während gewisser Phasen um das Kind gekümmert hat. Es gibt somit auch \n\neinen Bundesgerichtsentscheid zu diesem Thema. Jetzt plant die Regierung eine Totalrevision des \n\nGesetzes über soziale Einrichtungen. Das Departement des Innern ist beauftragt, die Thematik um-\n\nfassend zu prüfen. Die betreuenden Angehörigen sind als Querschnittsthema in dieser Arbeit inte-\n\ngriert. Der Kick-off fand im März leider ohne die Kommissionsmitglieder der GSS statt. Der Grund, \n\nweshalb man das Gesetz revidieren muss, ist, dass es den aktuellen und den zukünftigen Anforde-\n\nrungen nicht mehr gerecht wird. Es muss inhaltlich den Anforderungen der heutigen Zeit entspre-\n\nchen – an alten und Menschen mit Behinderungen angepasst. Auch hier geht es Richtung mehr am-\n\nbulant und weniger stationär. Die SVP-Fraktion kommt mehrheitlich zum Schluss, dass wir das Pos-\n\ntulat nicht unterstützen. Das Departement des Innern soll die Arbeit an die Hand nehmen und die-\n\nses Anliegen aufnehmen. Ich habe geschlossen. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Anliegen des vorliegenden \n\nPostulats ist, dass geprüft wird, inwiefern die Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen im Kan-\n\nton Schwyz finanziell wertgeschätzt wird oder besser wertgeschätzt werden kann, dass die Regierung \n\ndie Handlungsmöglichkeiten, die es gibt, aufzeigt. Das heisst selbstverständlich nicht, dass es zwin-\n\ngend einen separaten Bericht geben muss, wenn der Bericht in die Gesetzgebungsarbeiten zum SEG \n\neingearbeitet werden könnte. Natürlich heisst es, dass innerhalb von zwei Jahren ein Bericht vorge-\n\nlegt werden muss, aber die Frist kann auch erstreckt werden – wir erstrecken sie ja auch regelmäs-\n\nsig. Wenn der Regierungsrat gute Gründe hat, um die Frist erstrecken zu lassen, wird sich dem wohl \n\nniemand verschliessen. Es ist also eigentlich, wenn wir es sachlich anschauen, nicht wirklich ein \n\nGrund ersichtlich, weshalb man das Postulat nicht erheblich erklären sollte, wenn man das Ziel des \n\nPostulates teilt. Es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, die ich sehe, weshalb man jetzt das \n\nPostulat trotzdem mehrheitlich nicht für erheblich erklären will, obwohl ja anscheinend alle Parteien \n\neigentlich das Anliegen wichtig und gut finden. Eine Möglichkeit ist, es kommt von der SP. Das ist \n\nfür sich alleine traurig genug. Der in die gleiche Richtung gehende Vorstoss der Mitte hat uns eigent-\n\nlich zu unserem Vorstoss inspiriert. Wir fanden, der Mitte-Vorstoss nimmt ein gutes Anliegen auf, er \n\nist wichtig. Aber es war wirklich der falsche Weg. Deshalb fanden wir, machen wir es doch differen-\n\nzierter, machen wir es grundsätzlicher, schauen wir einmal, was es für mögliche Wege gäbe, die viel-\n\nleicht besser wären. Wenn ich jetzt sehe, dass sogar die Mitte unseren Vorstoss, der eigentlich ihr \n\nAnliegen aufnimmt – einfach ein bisschen differenzierter und vorsichtiger –, ablehnt, dann komme \n\nich schon zum Schluss, dass es vielleicht wirklich an uns liegt. In fünf Jahren – KR Jonathan Prelicz \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 148 - \n\nhat es heute bereits einmal erwähnt – muss es dann von jemand anderem kommen, damit es plötz-\n\nlich möglich ist. Die andere Möglichkeit, weshalb das Postulat abgelehnt wird, ist, dass man halt \n\nvielleicht doch nicht daran gebunden sein will. Zwar sagen jetzt alle, dass sie das Anliegen im \n\nGrundsatz eigentlich richtig finden, aber man will dann doch nicht daran gebunden sein. Man will \n\nnicht, dass die Regierung dann wirklich muss. Ich hoffe, das ist nicht Ihr Wille. Die meisten von \n\nIhnen, die heute gesprochen haben, haben einigermassen klar gesagt, es komme ja sowieso im Rah-\n\nmen des SEG. Ich hoffe ebenfalls, dass das auch seitens der Regierung stimmt und nicht bloss ein \n\nLippenbekenntnis ist, dass im Rahmen des SEG wirklich Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich \n\naufgezeigt werden, wie die Betreuung und die Pflege durch Angehörige finanziell besser wertge-\n\nschätzt werden kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie aber wollen, dass es verbind-\n\nlich ist – so verbindlich, wie ein Postulat sein kann – und die Regierung wirklich handeln, etwas ma-\n\nchen und aufzeigen muss, in welche Richtung es gehen könnte, und nicht plötzlich Ihre Worte von \n\nheute oder die eigenen in der Beantwortung des Vorstosses vergisst, bitte ich Sie, das Postulat zu \n\nunterstützen, damit sicher etwas in diesem Bereich geschieht. Vielen Dank. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In seiner \n\nAntwort anerkennt der Regierungsrat, dass er sich der grossen Bedeutung der Pflegebetreuungsarbeit \n\ndurch Angehörige durchaus bewusst sei. Entsprechend hat er das Departement des Inneren bereits \n\nbeauftragt, Schritte zu unternehmen – wir haben es gehört. Ich will die Strategie, das Thema pfle-\n\ngende und betreuende Angehörige im Gesamtkontext der kantonalen Versorgungslandschaft wie \n\nauch mit Bezug auf das freiwillige Engagement zu prüfen, nicht infrage zu stellen. Es ist offensicht-\n\nlich sinnvoll, zumal der Regierungsrat versichert, dass er die Thematik auch wirklich anpacken will. \n\nIn der Antwort skizziert er in knappen Ausführungen mögliche Felder und Ansätze, bleibt dabei aber \n\nleider doch für meine Begriffe offen und unbestimmt. Vor allem hätte es der Regierungsrat auch in \n\nder Hand gehabt, in seiner Postulatsantwort klare Signale erkennen zu lassen. Er sagt eigentlich \n\nnicht, wie der Zeithorizont genau aussieht. Ich hätte gerne gehabt, dass das besser skizziert wird, \n\ndamit auch ein gewisser Druck besteht, damit man das wirklich anpackt und nicht auf die lange \n\nBank schiebt. Ich will betonen, dass ich in dieser Thematik durchaus Vertrauen in die Arbeit des Re-\n\ngierungsrates und insbesondere des zuständigen Departementes habe. Das ist mir ganz wichtig. Aber \n\naus meiner Sicht wäre es im Sinne von Transparenz und Verständnis schaffen wirklich sinnvoll, zü-\n\ngig vorwärts zu machen und das auch zu deklarieren. Wer weiss, vielleicht zeigt sich in diesem Pro-\n\nzess, dass einzelne Massnahmen sogar schneller umgesetzt werden könnten. Ich denke da vor allem \n\nan die zentrale Anlaufstelle für betreuende und pflegende Angehörige mit Informationen über verfüg-\n\nbare Unterstützungsangebote oder auch die Beratung in finanziellen und rechtlichen Fragen. Beide \n\nMassnahmen führt die Regierung auch selber an. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, \n\ndass zur Prüfung dieser Angebote eine umfassende Systemanalyse notwendig sein soll. Das Bedürf-\n\nnis dafür liegt auf der Hand. Ich bin ebenso überzeugt, dass beide Massnahmen mit ein bisschen \n\ngutem Willen einfach und ohne grosse Kostenfolge umgesetzt werden könnten. Ein solcher Schritt \n\nwäre aus meiner Sicht ein hervorragender erster Tatbeweis, dass man das Engagement der pflegen-\n\nden und betreuenden Angehörigen wirklich schätzt und ernst nimmt. Vielen Dank für die Aufmerk-\n\nsamkeit. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, wir sind uns einig. Pflegende An-\n\ngehörige geniessen auch für den Regierungsrat eine hohe Bedeutung. Den Fahrplan, Herr KR Franz-\n\nXaver Risi, haben wir eigentlich mit dem Gesetzgebungsprogramm festgelegt. Die Totalrevision des \n\nSEG ist terminiert. Wir hatten den Startschuss, auch das haben wir gehört, im März bei einer gros-\n\nsen Veranstaltung mit über 160 Teilnehmenden. Lassen Sie uns jetzt bitte an die Arbeit gehen. Wir \n\nsind intensiv in den Themenbereichen Kinder, Jugendliche, im Themenbereich Alter und im The-\n\nmenbereich Menschen mit Behinderung am Arbeiten. Es wäre jetzt falsch, wenn Sie jetzt ein Mosa-\n\niksteinchen herausnehmen. Wir wollen das Gesamtbild betrachten. Bei diesem Gesamtbild spielen \n\nverschiedenste Faktoren eine Rolle. Wir sind jetzt auf dem Weg. Geben Sie uns jetzt bitte die Mög-\n\nlichkeit, ohne dass sie bei einem Mosaiksteinchen, wie das der Vorstoss verlangt, eine Auslegeord-\n\nnung verlangen. Ich danke Ihnen vielmals für das Befolgen dieser Linie der Regierung. Es ist uns ein \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 149 - \n\nHerzensanliegen, da gebe ich Ihnen noch einmal mein Wort. Ich spüre das auch bei meiner Kollegin \n\nund meinen Kollegen der Regierung. Es wäre jetzt schade, diese Arbeit doppelt zu machen. Wir \n\nmüssen Sie im Gesamtkontext erledigen, das Gesamtbild hat jetzt Priorität. In diesem Sinne bitte \n\nich Sie um Ablehnung des Postulats. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 4/24: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen – auch fi-\n\nnanziell wird mit 19 zu 72 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n21. Interpellation I 6/24: Unterstützungsbeiträge für die Weiterbildung junger Erwachsener  \n\n(RRB Nr. 516/2024) (Anhang 20) \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für \n\ndie Beantwortung dieser Interpellation. Man konnte herauslesen oder Sie haben selber schon die Er-\n\nfahrung gemacht, dass bei einer Weiterbildung wahnsinnig grosse Kosten anfallen – je nachdem, \n\nwas man natürlich machen will. Ich hatte einmal so einen Fall. Es waren recht hohe Kosten. Wie Sie \n\nauch herauslesen können, ist der Weg zur Unterstützung komplex. Wenn man sich nicht richtig in-\n\nformiert, bleiben die Kosten einfach am eigenen Geldsäckel hängen, man muss sie dann selber be-\n\nrappen. Aber man hat Möglichkeiten, sich zu finanzieren. Man müsste einfach alle Wege nutzen. \n\nDas bedingt natürlich, dass man sich auch richtig informiert. Danke vielmals. \n\n22. Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten (RRB Nr. 543/2024) \n\nDas Traktandum wurde gemäss Beschluss nach Traktandum 11 zur Debatte gebracht. \n\n23. Interpellation I 9/24: Erledigungsquote Vermittlerämter (RRB Nr. 585/2024) (Anhang 21) \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Sie müssen entschuldigen, \n\nwenn ich Sie nach fünf Uhr noch wegen einer Interpellation belästigen muss, aber es ist der Rechts- \n\nund Justizkommission ein Anliegen, ganz kurz auf die Interpellation einzugehen. Wir danken für die \n\nBeantwortung. Diese Interpellation kam aus den Reihen der Rechts- und Justizkommission und zwar \n\nnach einer Sitzung des Justizausschusses zusammen mit dem Kantonsgericht. Sie sorgte bei den \n\nVermittlerämtern ein bisschen für Aufruhr. Gestern konnte man im Regionaljournal Zentralschweiz \n\nlesen, dass man ein bisschen erschrocken sei, weil man kritisiert würde. Das ist natürlich grundsätz-\n\nlich völlig falsch. Die Vermittler leisten im Rahmen der Justiztätigkeit einen sehr wichtigen Beitrag. \n\nUnsere Vermittlerämter werden auch jedes Jahr im Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte \n\nund anschliessend im Bericht hier im Kantonsrat entsprechend gewürdigt. Es wird ihre Leistung ge-\n\nwürdigt. Aber natürlich darf man zwischendurch einmal eine Organisationsfrage auch kritisch be-\n\nleuchten. So haben wir das auch im Jahr 2023 getan. Ich zitiere: Ich komme zu den Vermittleräm-\n\ntern. Diese leisten gute Arbeit. Allerdings ist die Erledigungsquote mit 50 % relativ tief (Ende Zitat). \n\nDas war auch der Hintergrund, weshalb wir überhaupt eine Interpellation eingereicht haben. Es sind \n\nverschiedene Zahlen herumgegeistert, bei denen man unterscheiden muss, welche man beizieht. \n\nGanz kurz: Die Vermittlerämter nehmen zivilrechtliche Streitigkeiten an. Im Kanton Schwyz ist es so, \n\ndass die Vermittler 50 % mit einem Vergleich erledigen – ein Teil. Bei den anderen 50 % wird den \n\nParteien eine Klagebewilligung ausgestellt, womit man ans Gericht kann. Von diesen 50 % gelangt \n\n\n\n \n\n11. September 2024 - 150 - \n\nwieder die Hälfte der Parteien überhaupt ans Gericht, die andere Hälfte verzichtet darauf oder will \n\nspäter den gerichtlichen Weg beschreiten. Wir haben diese 50 % angeschaut. Davon wird 50 % erle-\n\ndigt. Wir haben uns deshalb gefragt, wie das bei anderen Kantonen aussieht, wir wollten einen Ver-\n\ngleich haben. In diesem Punkt ist die Kommission, ehrlich gesagt, von der Antwort der Regierung \n\nein bisschen enttäuscht. Wir wollten wissen, wie sind diese 50 % im Vergleich mit den anderen Kan-\n\ntonen einzuordnen? Der Antwort, Ziff. 2.3, ist nicht sehr viel zu entnehmen. Lediglich, dass im \n\nSchnitt schweizweit 50 % bis 65 % auf Stufe Vermittleramt erledigt werden. Das bestätigt unsere \n\nVermutung, dass sich unsere Vermittlerämter dort am untersten Limit befinden, nämlich bei 50 %. \n\nAndere Kantone reichen bis 65 % hinauf. Weil im Moment, vielleicht haben Sie es mitbekommen, \n\neiniges im Gange ist, es werden Vermittlerämter zusammengelegt, professionalisiert, man stellt Juris-\n\nten an, wäre es für uns interessant gewesen, ein bisschen heraus zu spüren, wie andere arbeiten. Ich \n\nkann Ihnen sagen, es gibt andere Kantone, andere Modelle, bspw. Luzern, wo nur Richter amten, \n\nalso Richter sogar vermitteln. Dann gibt es Kantone wie Zug, die für arbeitsrechtliche Streitigkeiten \n\nProfis angestellt haben etc. Für uns wäre interessant gewesen, wie sich das verhält. Diesbezüglich ist \n\nnicht sehr viel herausgekommen. Ich muss ehrlich gesagt sagen: Ausser Spesen nicht sehr viel gewe-\n\nsen. Wir werden aber, gerade weil das Vermittlerwesen im Kanton Schwyz im Umbruch ist, dranblei-\n\nben. Wenn Sie sich erinnern, hat bis vor acht Jahren jede Gemeinde bis hinauf nach Riemenstalden \n\nihren eigenen Vermittler gehabt. Jetzt werden die Vermittlerämter schrittweise zusammengelegt. Ei-\n\nnige sind wie in der Höfe mit angestellten Profis bereits gross organisiert. Ich glaube, es ist etwas im \n\nFluss. Wir werden seitens der Rechts- und Justizkommission sicher dranbleiben, um herauszufinden, \n\nwas das beste Modell für unseren Kanton ist. Jeder Fall, der beim Vermittleramt gelöst wird, ermög-\n\nlicht erstens Rechtsfrieden, belastet zweitens unsere Gerichte nicht und verursacht drittens keine \n\nweiteren Kosten. Die Rechts- und Justizkommission bleibt dran und wird allenfalls noch einmal \n\nnachfassen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Dann kommen wir zum Schluss dieser Sitzung. Ich danke Ihnen allen für die ef-\n\nfiziente Mitarbeit. Ich habe nicht gedacht, dass wir die Traktandenliste vollständig abarbeiten kön-\n\nnen. Die nächste Sitzung findet am 23. Oktober 2024 statt. Die Ratsleitung trifft sich in zehn Minu-\n\nten im Konferenzsaal. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. \n\nDanke (Applaus). \n\n \n\nSchwyz, 9. Oktober 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Max Helbling, Kantonsratspräsident \n\n\n