name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 337/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 93 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 61 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 13, Deutschland 30, Spanien 3, Portugal 1, Vereinigtes Königreich 1, Niederlande 3, \n\nSchweden 1, Finnland 2, Polen 1, Slowenien 1, Ungarn 3, Kroatien 3, Serbien 2, Bosnien und \n\nHerzegowina 4, Kosovo 8, Sri Lanka 2, Ukraine 1, Irak 2, Serbien und Montenegro 2, Montenegro \n\n2, Kanada 1, Nordmazedonien 7, Belarus 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 337/2020 - 2/2 - 12. Mai 2020 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantona-\n\nle Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\nGemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang \n\ndurch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölke-\n\nrung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene Ertei-\n\nlung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departement \n\ndes Innern; Sekretariat des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 935/2020 \n\nSchwyz, 15. Dezember 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 19/20: Steigende Corona-Fallzahlen: Weshalb wurde so spät reagiert? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 15. Oktober 2020 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz, Thomas Büeler und Philip Cavic-\n\nchiolo folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 9. Oktober hat das Departement des Innern des Kantons Schwyz in der Medienmitteilung \n\n„Kanton Schwyz ruft zur Vorsicht auf und appelliert an die Bevölkerung“ festgehalten, dass die \n\nCorona-Fallzahlen im Kanton Schwyz stark ansteigen. Am 13. Oktober 2020 liess das Departe-\n\nment des Innern in der Medienmitteilung „Maskenpflicht mit Fokus auf Veranstaltungen“ verlau-\n\nten, dass ab Freitag, 16. Oktober 2020 eine neue Verordnung in Bezug auf eine Maskenpflicht in \n\nKraft tritt. Diese kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-\n\nmie wird nun im Amtsblatt publiziert.  \n\n \n\nIn verschiedenen regionalen und nationalen Medien wird aktuell von diversen Seiten massive Kri-\n\ntik an der Schwyzer Regierung geübt. Einerseits monieren verantwortliche Personen aus dem Ge-\n\nsundheitsbereich, dass die Regierung trotz diversen Warnhinweisen die nötigen Massnahmen zu \n\nspät und in zu wenig strenger Ausführung getroffen hat. Andererseits konnte oder wollte die zu-\n\nständige Behörde wichtige Details zur Umsetzung der neuen Verordnung am Abend vom Mitt-\n\nwoch, 14. Oktober noch nicht der Presse mitteilen (gemäss Bote der Urschweiz vom 15. Oktober \n\n2020, S.4). Dies alles mutet umso planloser an, als dass es seit mindestens einer Woche unver-\n\nmeidbar erscheint, die Massnahmen rund um die steigenden Corona-Fallzahlen verschärfen zu \n\nmüssen. Es fragt sich, ob wir nun in Deutlichkeit zu spüren kriegen, was es bedeutet, eine Ver-\n\nwaltung zu haben, welche aufgrund diverser Sparrunden in den letzten Jahren auf das absolute \n\nMinimum heruntergefahren wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 935/2020 - 2/4 - 15. Dezember 2020 \n\nFür die Gesellschaft, Wirtschaft und das kulturelle Leben ist in solchen Situationen entschei-\n\ndend, dass möglichst rasch und detailliert informiert wird. Das Gesetz über die amtlichen Veröf-\n\nfentlichungen vom 13. Mai 1987 [SRSZ 140.200] regelt im § 1 Absatz 3: „In Notfällen genügt \n\neine vorläufige Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts durch Anschlag, Verbreitung durch die \n\nMedien oder auf andere Weise. Die ordentliche Veröffentlichung ist sobald wie möglich nachzuho-\n\nlen.“ Mit der Medienmitteilung vom 13. Oktober 2020 „Maskenpflicht mit Fokus auf Veranstal-\n\ntungen“ hat das Departement des Innern den wesentlichen Inhalt der Massnahmen verbreitet. Es \n\nstellt sich allerdings die Frage, weshalb auch zwei Tage nach Ankündigung der Massnahmen noch \n\nnicht alle Details geklärt sind und weshalb es für Betroffene und Medienschaffende nicht einfa-\n\ncher ist, an die wichtigen Informationen zu gelangen. Wir bitten den Regierungsrat deshalb um \n\nBeantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Weshalb hat der Schwyzer Regierungsrat die Verordnung zur Maskenpflicht nicht bereits in \n\nder Woche vom 9. Oktober in Kraft gesetzt? \n\n2. Weshalb hat der Schwyzer Regierungsrat mit der Verordnung vom 14. Oktober „Verordnung \n\nüber Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie“ nur eine „Maskenpflicht light“ \n\nverordnet und somit im Vergleich zu anderen Kantonen weniger strikte Verhältnisse geschaf-\n\nfen? \n\n3. Weshalb konnten oder wollten die zuständigen Behörden am Mittwoch 15. Oktober noch nicht \n\nalle Details zur Umsetzung der Verordnung bekanntgeben?  \n\n4. Verfügt das Departement des Innern über genügend personelle Ressourcen? \n\n \n\nWir bedanken uns für das Beantworten unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Rückblick \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 19. Juni 2020 eine Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage \n\nzur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) \n\nerlassen. In § 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage hat er geregelt, unter welchen Umständen \n\ndie Kantone zusätzliche Massnahmen vorsehen bzw. treffen können. Gemäss § 8 Abs. 2 Covid-\n\n19-Verordnung besondere Lage (Stand 1. Oktober 2020) galt: «Kommt es örtlich begrenzt zu ei-\n\nner hohen Anzahl von Infektionen oder droht eine solche unmittelbar, so kann der Kanton für eine \n\nbegrenzte Zeit regional geltende Massnahmen nach Artikel 40 EpG (Epidemiengesetz) treffen. Er \n\nhört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffene Massnahme.» \n\n \n\nNachdem im Kanton Schwyz über den Sommer bis im Frühherbst die Zahl der Neuansteckungen \n\nmit Covid-19 immer tief geblieben ist und deshalb kein Grund für zusätzliche kantonale Mass-\n\nnahmen bestanden hat, stieg die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen ab 6. Oktober \n\n2020, (+34) zuerst vor allem im inneren Kantonsteil stark und schnell an. Das Ausmass war zu \n\njenem Zeitpunkt jedoch noch nicht erkennbar. Der Höhepunkt wurde im Kanton Schwyz erreicht, \n\nals am 28. Oktober 2020 163 Neuinfektionen gemeldet wurden. Danach ist die Zahl der täglich \n\ngemeldeten Neuinfektionen schrittweise zurückgegangen. Vom 16. bis 20. November 2020 war \n\ndann der Kanton Schwyz schweizweit sogar der Kanton mit der tiefsten Zahl laborbestätigter Fälle \n\npro 100 000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen (14-Tage-Inzidenz).  \n\n \n\nAus aktueller Optik kann festgestellt werden, dass es in allen Kantonen mit Einbruch des Herbs-\n\ntes – mit zeitlicher Verzögerung – zu einem starken und schnellen Anstieg der Neuinfektionen ge-\n\nkommen ist bzw. dieser Anstieg in einigen Kantonen noch anhält.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 935/2020 - 3/4 - 15. Dezember 2020 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Weshalb hat der Schwyzer Regierungsrat die Verordnung zur Maskenpflicht nicht \n\nbereits in der Woche vom 9. Oktober in Kraft gesetzt? \n\n \n\nDas Ausmass der Entwicklung war erst ab Mitte der Woche 41 (5. bis 11. Oktober 2020) erkenn-\n\nbar. Mit Medienmitteilung vom 7. Oktober 2020 hat das Departement des Innern auf den deutli-\n\nchen Anstieg der Fallzahlen hingewiesen und die Bevölkerung aufgerufen, die Verhaltensregeln \n\nund Hygienemassnahmen gemäss Empfehlungen des Bundes strikte zu befolgen. Mit Medienmit-\n\nteilung vom 8. Oktober 2020 hat das Departement des Innern dazu aufgerufen, überall dort frei-\n\nwillig eine Gesichtsmaske zu tragen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Mit Medien-\n\nmitteilung vom 9. Oktober 2020 hat das Departement des Innern zum ersten Mal die Fallzahlen \n\naufgeschlüsselt auf die Gemeinden aufgezeigt, um die Menschen noch stärker zu sensibilisieren. \n\nZudem hat es die Bevölkerung mit einem Appell zu vorsichtigem und solidarischem Verhalten so-\n\nwie zum Tragen einer Gesichtsmaske aufgerufen. Am 9. Oktober 2020 war der kantonsärztliche \n\nDienst zudem in Kontakt mit mehreren Veranstaltern von grösseren Anlässen, welche an jenem \n\nWochenende hätten stattfinden sollen. Durch diesen Austausch konnte erreicht werden, dass Ver-\n\nanstalter aufgrund der Situation freiwillig auf die Durchführung ihres Anlasses verzichtet haben.  \n\nParallel zu den aufgeführten Massnahmen wurde ein Verordnungsentwurf mit Erläuterungen zu-\n\nhanden des Regierungsrates vorbereitet. Der Regierungsrat hat daraufhin am 13. Oktober 2020 \n\nim Grundsatz kantonale Massnahmen beschlossen und kommuniziert, sowie deren Inkraftsetzung \n\nper 16. Oktober 2020 bekannt gegeben. An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 14. Oktober \n\n2020 hat der Regierungsrat die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Co-\n\nvid-19-Epidemie definitiv verabschiedet, d.h. der Beschluss des Regierungsrates wurde an jenem \n\nAbend ausgefertigt. Die Publikation der kantonalen Covid-19-Verordnung konnte dann am \n\n15. Oktober 2020, erfolgen und wurde gleichzeitig mit einer Medienmitteilung geeignet kommu-\n\nniziert. Die Inkraftsetzung der Verordnung erfolgte per 16. Oktober 2020. \n\n2.2.2 Weshalb hat der Schwyzer Regierungsrat mit der Verordnung vom 14. Oktober „Ver-\n\nordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie“ nur eine „Maskenpflicht \n\nlight“ verordnet und somit im Vergleich zu anderen Kantonen weniger strikte Verhältnisse ge-\n\nschaffen? \n\n \n\nAus aktueller Sicht ist festzuhalten, dass der Regierungsrat die kantonale Covid-19-Verordnung \n\nvom 14. Oktober 2020 inzwischen bereits dreimal der veränderten Situation (Entwicklung der \n\nFallzahlen und Revisionen der Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes) angepasst hat. \n\nDie Gesetzgebung betreffend Covid-19 ist sowohl auf Stufe Bund wie auch auf Kantonsstufe dy-\n\nnamisch, da immer wieder auf die veränderten Umstände reagiert werden und die kantonale Ver-\n\nordnung zusätzlich hinsichtlich Änderungen der übergeordneten Bundesverordnung abgestimmt \n\nwerden muss. \n\n2.2.3 Weshalb konnten oder wollten die zuständigen Behörden am Mittwoch 15. Oktober \n\nnoch nicht alle Details zur Umsetzung der Verordnung bekanntgeben? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die kantonale Covid-19-Verordnung definitiv an einer ausserordentlichen \n\nSitzung von Mittwoch, 14. Oktober 2020, beschlossen und somit auch die Details geregelt \n\n(vgl. auch Antwort Ziff. 2.2.1). Am Morgen vom 15. Oktober 2020 wurden dann die Details mit-\n\ntels Medienmitteilung kommuniziert, zudem wurde die kantonale Covid-19-Verordnung mit den \n\nErläuterungen dazu auf der Homepage des Kantons Schwyz aufgeschaltet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 935/2020 - 4/4 - 15. Dezember 2020 \n\n2.2.4 Verfügt das Departement des Innern über genügend personelle Ressourcen? \n\n \n\nDas im Departement des Innern zuständige Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) verfügt für \n\n2020 über 21.3 bewilligte Vollzeitstellen. Stand Ende November waren im AGS 42.2 Vollzeitstel-\n\nlen besetzt. Davon waren 22 Vollzeitstellen für den Contact-Tracing-Prozess und die Corona-Info-\n\nline tätig. Zusätzlich stehen bei der Lungenliga aktuell vier Personen für das Contact-Tracing zur \n\nVerfügung. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Rückblick\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Weshalb hat der Schwyzer Regierungsrat die Verordnung zur Maskenpflicht nicht bereits in der Woche vom 9. Oktober in Kraft gesetzt?\n\t2.2.2 Weshalb hat der Schwyzer Regierungsrat mit der Verordnung vom 14. Oktober „Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie“ nur eine „Maskenpflicht light“ verordnet und somit im Vergleich zu anderen Kantonen weniger strikte Verhä...\n\t2.2.3 Weshalb konnten oder wollten die zuständigen Behörden am Mittwoch 15. Oktober noch nicht alle Details zur Umsetzung der Verordnung bekanntgeben?\n\t2.2.4 Verfügt das Departement des Innern über genügend personelle Ressourcen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 436/2020 \n\nSchwyz, 9. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/20: Lockerung des Lockdowns in den Alters- und Pflegeheimen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 7. Mai 2020 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Covid-Pandemie und die Massnahmen zu deren Bekämpfung stellen für uns alle eine \n\nenorme Herausforderung dar. Die vom Bundesrat verfolgte Strategie, die Ausbreitung soweit ein-\n\nzudämmen, dass keine Engpässe in der medizinischen Versorgung schwerer Fälle entstehen, hat \n\nzwar bisher gut funktioniert, hat aber immense Einschränkungen für alle und kaum vorstellbare \n\nAuswirkungen nicht nur wirtschaftlicher sondern auch gesellschaftlicher und biopsychosozialer \n\nArt zur Folge. \n\n \n\nIn dieser Strategie steht auch der Schutz der vulnerablen Bevölkerung zuoberst. Da die betagten \n\nMenschen die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Risiko darstellt (der Altersdurchschnitt der \n\nverstorbenen liegt in der Schweiz bei 84 Jahren, Stand 7.5.20), wurden insbesondere in den Al-\n\nters- und Pflegeheimen einschneidende Massnahmen verordnet, namentlich ein absoluter Be-\n\nsuchsverbot (Ausnahmen sind nur unter gewissen Umständen erlaubt, wie zum Beispiel beim \n\nSterbeprozess). Wie mittlerweile bekannt ist, hat dies einen massiven Verlust an Lebensqualität \n\nder Senioren zur Folge. Im Rahmen der Massnahmen zur Lockerung des Lockdowns soll zu Recht \n\nnun dies auch für die Alters- und Pflegeheime evaluiert werden, ist der Zustand auf Dauer so \n\nnicht menschenwürdig. \n\n \n\nAllerdings ist gerade dieser Schritt der Lockerung der anspruchsvollste und heikelste. Wenn in \n\nden anderen Sparten es lediglich mehr oder weniger ausgeprägte Auswirkungen auf die Ausbrei-\n\ntung des Virus an sich und somit nur indirekt auf Morbidität und vor allem Mortalität haben wird, \n\nwird die Lockerung in den Altersheimen voraussichtlich eine direkte Konsequenz auf die Covid-\n\nbedingte Mortalität in den Heimen haben.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2020 - 2/4 - 9. Juni 2020 \n\nHierfür müssen die Bewohner, die Heimleitungen und die Bevölkerung gewappnet, vorbereitet \n\nund informiert werden. Die (illusorische) Strategie der Nullrisiko-Situation wird (zu Recht) aufge-\n\ngeben, da die Pandemie unter anderem durch die gewählte Verzögerungsstrategie uns zu lange \n\nbegleiten wird, als dass diese Maximalvariante auf die Dauer vertretbar sein kann. Dabei soll jeder \n\nBewohner selber entscheiden können, wie weit er geschützt werden will, wobei diejenigen, die ei-\n\nnen möglichst maximalen Schutz weiterhin haben wollen, diesen auch erhalten sollen. Dies muss \n\nVOR der entsprechenden Lockerung aufgegleist werden und es müssen die materiellen, personel-\n\nlen und organisatorischen Mittel vorhanden sein. Da der Kanton die Auflagen des Bundes umset-\n\nzen muss, hoffe ich, dass er auch auf die zu erwartende Lockerung vorbereitet ist. Bisher wurde \n\nder Focus auf Bundes- und Kantons-Ebene auf die Spitäler gelegt. Nun wird bei einem entspre-\n\nchenden Schritt dies in den Heimen auch erfolgen müssen, um diesen Schritt verantwortungsvoll \n\nmachen zu können. \n\n \n\nin diesem Sinn gelange ich an den Regierungsrat mit folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie gedenkt der Regierungsrat eine allfällige Lockerung des Lockdowns in den Alters- und \n\nPflegeheimen umzusetzen und wie sieht der mögliche Fahrplan aus.  \n\n2. Sind die entsprechenden Ressourcen angedacht und vorbereitet sowohl auf personeller (Not-\n\nwendigkeit, Kranke in den Heimen behandeln und gegebenenfalls palliativ korrekt begleiten \n\nzu können), materieller (insbesondere Isolationsmaterialen im Falle positiver und zu isolieren-\n\nder Patienten) und kommunikativer (Kennen der Wünsche der Bewohner, Information an Be-\n\nwohner, Angehörige und insbesondere auch Bevölkerung) Hinsicht. \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nBei der Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus hat das Bundesamt für Gesundheit \n\n(BAG) den Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Personen als einen der zentralen \n\nPunkte definiert. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sind dieser Gruppe von be-\n\nsonders gefährdeten Personen zuzuordnen. Am 5. März 2020 hat das Amt für Gesundheit und \n\nSoziales eine Weisung für Pflegeheime zum Schutz der betagten Menschen erlassen. Die Weisung \n\nbestimmte unter anderem, dass Besucher Pflegeheime erst nach einer Kontrolle am Eingang be-\n\ntreten dürfen. Das Departement des Innern hat ab Montag, 16. März 2020, ein grundsätzliches \n\nBesuchsverbot erlassen. Verschiedene Institutionen im Kanton Schwyz hatten bereits ein Be-\n\nsuchsverbot umgesetzt. Der Kanton hielt mit dem Besuchsverbot einheitliche Regeln fest, die für \n\nalle Organisationen verbindlich waren. Die Regelung war ein gemeinsamer Entscheid zwischen \n\ndem Departement des Innern und dem Curaviva Kantonalverband Schwyz. Per Montag, 18. Mai \n\n2020, hat das Departement des Innern das Besuchsverbot gelockert. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie gedenkt der Regierungsrat eine allfällige Lockerung des Lockdowns in den Al-\n\nters- und Pflegeheimen umzusetzen und wie sieht der mögliche Fahrplan aus. \n\n \n\nAufgrund der Lage und der Lockerungsmassnahmen des Bundes hat das Departement des Innern \n\nam 11. Mai 2020 entschieden, per 18. Mai 2020 das generelle kantonale Besuchsverbot zu lo-\n\nckern. Die Aufhebung des generellen kantonalen Besuchsverbots setzt voraus, dass ein individu-\n\nelles Schutzkonzept, welches die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes im Zusammenhang \n\nmit der COVID-19-Pandemie umsetzt, vorhanden sein muss. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2020 - 3/4 - 9. Juni 2020 \n\nDer Curaviva Kantonalverband Schwyz hat eine entsprechende Vorlage für ein Schutzkonzept er-\n\narbeitet, welches er allen Pflegeheimen im Kanton Schwyz zur Verfügung gestellt hat. Dieses \n\nSchutzkonzept muss von jedem Pflegeheim im Kanton Schwyz an die institutionseigenen Gege-\n\nbenheiten angepasst werden. Die Aufhebung des Besuchsverbots in den Pflegeheimen wird vom \n\nDepartement des Innern begleitet. So haben verschiedene Videokonferenzen unter den Heimlei-\n\ntern und unter Mitwirkung des Departements des Innern stattgefunden, bei denen die Umsetzung \n\nder Schutzkonzepte erläutert und vertieft worden sind. \n\n \n\nIn der Vorlage des Curaviva Kantonalverbandes Schwyz ist zudem eine schrittweise Einführung \n\nder Lockerung vorgesehen. Die Pflegeheime sind dafür verantwortlich, dass ihre Schutzkonzepte \n\nauf die jeweiligen Lockerungsschritte des Bundesrates angepasst werden. Dies bedeutet, dass die \n\njeweiligen Schutzkonzepte laufend überprüft und allenfalls angepasst werden müssen. Das BAG \n\nhat am 11. Mai 2020 das Schreiben «COVID-19: Informationen und Empfehlungen für Institutio-\n\nnen wie Alters- und Pflegeheime sowie für Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung» veröf-\n\nfentlicht. Darin ist explizit festgehalten, dass der Bund empfiehlt, dass Besuche vor allem von be-\n\nsonders gefährdeten Bewohnenden weiterhin höchst umsichtig vorzusehen sind, indem Vorkeh-\n\nrungen getroffen werden (z.B. Besuchende nach COVID-19-Symptomen fragen, Beschränkung der \n\nAnzahl Besuchende und Besuchsdauer). Der Bund betont aber auch, dass Besuche in und aus-\n\nserhalb der Institutionen grundsätzlich wieder möglich sein sollen.  \n\n \n\nAktuell unterstützt das Departement des Innern punktuell die Pflegeheime mit Visitationen vor \n\nOrt, um sie bei der Umsetzung der Schutzkonzepte zu beraten und offene Punkte zu klären. Der \n\nFahrplan der Lockerungen in den Schutzkonzepten und deren Umsetzung richtet sich nach den \n\njeweiligen Lockerungsschritten des Bundesrates.  \n\n2.2.2 Sind die entsprechenden Ressourcen angedacht und vorbereitet sowohl auf perso-\n\nneller (Notwendigkeit, Kranke in den Heimen behandeln und gegebenenfalls palliativ korrekt be-\n\ngleiten zu können), materieller (insbesondere Isolationsmaterialen im Falle positiver und zu isolie-\n\nrender Patienten) und kommunikativer (Kennen der Wünsche der Bewohner, Information an Be-\n\nwohner, Angehörige und insbesondere auch Bevölkerung) Hinsicht. \n\n \n\nDie Verhältnisse, beispielsweise in Bezug auf die Räumlichkeiten oder die Anzahl der Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner, sind in den Pflegeheimen sehr unterschiedlich. Es ist deshalb sinnvoll, \n\ndass die Institutionen ihre Schutzkonzepte nach den eigenen Verhältnissen ausrichten. Die kon-\n\nkreten Regelungen wurden von den Institutionen selbst erarbeitet und an die eigenen Gegeben-\n\nheiten angepasst. Diese Regelungen liegen im Verantwortungsbereich der Institutionen. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz verfügt im Rahmen der Aufsicht mit Qualivista über ein Qualitätssicherungs-\n\ninstrument für Pflegeheime. Dabei liegt der Fokus auf festgelegte Leistungsanforderungen, wel-\n\nche prozessorientiert aufgeführt und bewertet werden. Qualivista erlaubt eine Übersicht über die \n\nErfüllung der Leistungsanforderungen über sämtliche Bereiche der Pflegeheime.  \n\n \n\nVerschiedene Bestandteile werden durch Qualivista vorgegeben. So müssen die Pflegeheime für \n\nihren Betrieb über ein Pandemiekonzept verfügen. Im Rahmen der ausserordentlichen Lage sind \n\ndiese Pandemiekonzepte in den Pflegeheimen aktiviert worden. Die Umsetzung der Pandemie-\n\nkonzepte in den Pflegeheimen hat sich bewährt.  \n\n \n\nDes Weiteren ist auch ein Konzept Palliative Care vorgeschrieben. Das Konzept muss unter ande-\n\nrem beinhalten, wie ein würdevolles Sterben sichergestellt und die Bedürfnisse der Bewohnerin-\n\nnen und Bewohner berücksichtigt werden. Darin eingeschlossen ist auch die Kommunikation und \n\nInformation der Bewohnerinnen und Bewohner und deren Angehörigen. Der Curaviva Kantonalver-\n\nband hat zudem die Charta Palliative Care unterschrieben. Zusätzlich hat der Regierungsrat mit \n\nBeschluss Nr. 825 vom 31. Oktober 2017 mit dem Spital Schwyz eine Leistungsvereinbarung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2020 - 4/4 - 9. Juni 2020 \n\nüber den Betrieb eines Kompetenzzentrums Palliative Care abgeschlossen. Eine der Hauptaufga-\n\nben des Kompetenzzentrums ist die konsiliarische Beratung und Unterstützung von Institutionen \n\nim Kanton Schwyz in komplexen palliativen Situationen.  \n\n \n\nDie Dokumentation zur Patientenverfügung ist ebenfalls ein integraler Bestandteil von Qualivista. \n\nEs handelt sich dabei um eine medizin-ethische Richtlinie und Empfehlung der Schweizerischen \n\nAkademie der Medizinischen Wissenschaften. Darin ist sowohl der rechtliche Rahmen, der Inhalt \n\neiner Patientenverfügung wie auch die Information und Beratung sowie die weiteren Punkte wie \n\nAufbewahrung, Widerruf oder die Umsetzung beschrieben.  \n\n \n\nDie Versorgung mit Schutzmaterialien konnte durch den Kanton resp. die Vorräte der Pflegeheime \n\njederzeit sichergestellt werden. Der Markt für die Beschaffung von Schutzmaterialien hat sich \n\nweitestgehend beruhigt, so dass die Pflegeheime die notwendigen Schutzmaterialien wieder über \n\ndie ordentlichen Kanäle beschaffen können. \n\n \n\nIm Rahmen der Bewältigung der Pandemie hat der Kantonale Führungsstab auch die Gemeinde-\n\nführungsstäbe (GFS) bzw. Bezirk- oder Regionalen Führungsstäbe (BFS/RFS) miteinbezogen. Eine \n\nder Aufgaben der GFS, BFS und RFS war, die Pflegeheime bei Bedarf zu beraten und Anträge für \n\npersonelle Unterstützung zu behandeln. Zusätzlich hat das Departement des Innern Vorbereitun-\n\ngen getroffen, um weitere Gesundheitsfachpersonen bei Bedarf den Pflegeheimen zur Verfügung \n\nzu stellen. Die aktuelle Umsetzung der schrittweisen Lockerung des Besuchsverbots kann durch \n\ndie Pflegeheime mit den eigenen Ressourcen bewältigt werden.  \n\n \n\nDas Departement des Innern wird zusammen mit dem BAG die Entwicklung weiterhin aufmerk-\n\nsam beobachten, um bei Bedarf die entsprechenden Massnahmen in enger Abstimmung mit dem \n\nCuraviva Kantonalverband Schwyz oder den Heimleitungen umzusetzen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie gedenkt der Regierungsrat eine allfällige Lockerung des Lockdowns in den Alters- und Pflegeheimen umzusetzen und wie sieht der mögliche Fahrplan aus.\n\t2.2.2 Sind die entsprechenden Ressourcen angedacht und vorbereitet sowohl auf personeller (Notwendigkeit, Kranke in den Heimen behandeln und gegebenenfalls palliativ korrekt begleiten zu können), materieller (insbesondere Isolationsmaterialen im Falle...\n\n\n\n


name: Motion M 18/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 231/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\nMotion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finan-\n\nzierung  \n\nMotion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mass-\n\nnahmenplan Radrouten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nAm 19. September 2019 hat Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt und Verkehr folgendes Postulat und folgende Motionen eingereicht: \n\n \n\nPostulat P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen  – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\n«Der Langsamverkehr und insbesondere der Radverkehr hat ein beträchtliches Potential die ande-\n\nren Verkehrsträger (öV und motorisierter Individualverkehr) zu entlasten und die Wohn- und Le-\n\nbensqualität zu verbessern. Der Langsamverkehr weist beim Personenverkehr über kurze Distan-\n\nzen Vorteile auf, zeichnet sich durch eine hohe volkswirtschaftliche Effizienz aus und kann bei \n\neiner entsprechenden Umsetzung markant positive Wirkungen auf die Erreichung der energie- \n\nund umweltpolitischen Ziele haben. Nicht zuletzt leistet der Langsamverkehr auch einen Beitrag \n\nzur Erhöhung des bewegungsaktiven Bevölkerungsanteils im Alltag und in der Freizeit und damit \n\nSenkung der volkswirtschaftlichen Kosten des Gesundheitswesens. \n\n \n\nGemäss Richtplan erstellen Kanton, Bezirk und Gemeinden ein attraktives, sicheres und zusam-\n\nmenhängendes Radverkehrsnetz das den Ansprüchen von Schulen, Pendlern, Einkaufs- und Frei-\n\nzeitverkehr gerecht werden soll. Die Federführung im Bereich Radverkehr liegt beim Kanton. Laut \n\nRichtplan sind die Aufgaben zwischen dem Tiefbauamt (TBA), das für die Radrouten entlang den \n\nKantonsstrassen zuständig ist, und dem Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), das für Rad-\n\nwege abseits der Kantonsstrassen verantwortlich zeichnet, aufgeteilt, was erhebliche Nachteile \n\nmit sich bringt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 2/11 - 31. März 2020 \n\nUm das brachliegende Potential des Langsamverkehrs besser auszuschöpfen, bedarf es einer in-\n\ntensiven Abstimmung zwischen den überörtlichen Radrouten, für die der Kanton zuständig ist, \n\nund den örtlichen Radverkehrsnetzen der Bezirke und Gemeinden. Die Federführung für diese \n\nKoordinationsaufgabe muss beim Kanton liegen. Die derzeitige Aufteilung auf zwei Ämter ist of-\n\nfensichtlich nicht zweckdienlich und es ist fraglich, ob die Ansiedelung dieser stark durch raum-\n\nplanerische Aspekte geprägten Aufgabe beim TBA bzw. beim AWN die beste Lösung ist. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb die derzeitige Organisationsstruktur des Kantons im Bereich \n\nRadverkehr mit einer Aufteilung auf zwei Ämter kritisch zu hinterfragen. Auf der Grundlage einer \n\nAuflistung der Aufgaben und Zuständigkeiten soll geprüft werden, welche Vor- und Nachteile sich \n\naus einer Zusammenlegung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Langsamverkehr in ei-\n\nnem einzigen Amt ergeben und es soll aufgezeigt werden, in welchem Amt (TBA, AWN oder bei \n\nARE) die Aufgaben am besten anzusiedeln sind.». \n\n \n\nMotion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finan-\n\nzierung \n\n«Unser Kanton ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Bevölkerungswachstum hat \n\nauch der Verkehr stark zugenommen. Der Langsamverkehr kann hier einen wesentlichen Beitrag \n\nleisten. Insbesondere auch durch die stetig steigende Anzahl von E-Bikes besteht ein erhebliches \n\nPotential zur Entlastung der Strassen. Die Gesamtverkehrsstrategie hält denn auch fest, dass der \n\nLangsamverkehr dazu beitragen soll, allfällige Leistungsengpässe in den anderen Teilsystemen \n\n(MIV, öV) beheben zu können. Der Kanton strebt namentlich in urbanen und periurbanen Gebie-\n\nten eine Erhöhung des Anteils vom Langsamverkehr an der Personenverkehrsleistung an. \n\n \n\nDamit die in der Gesamtverkehrsstrategie definierten Ziele umgesetzt werden können, sind An-\n\npassungen der gesetzlichen Grundlagen erforderlich. Wie der zuständige Regierungrat in der Ant-\n\nwort auf eine kleine Anfrage (KA 4/19) festhält, werden „aktuell einzig direkt an Kantonsstrassen \n\nangrenzende Radrouten über die Strassenrechnung finanziert. Eine gesetzliche Grundlage für die \n\n(Mit-)Finanzierung weiterer Radwege oder Bikerrouten existiert nicht“. Damit ist der an sich wün-\n\nschenswerte Ausbau der Radweg-Infrastruktur blockiert. \n\n \n\nEin denkbarer Weg, um diese Blockade zu überwinden, wäre eine Anpassung des Strassengeset-\n\nzes (StraG, SRSZ 442.110). Der nachstehend skizierte Vorschlag basiert auf der Idee die Kan-\n\ntonsbeiträge an die Verbindungsstrassen von derzeit maximal 8% auf maximal 12% zu erhöhen \n\nund gleichzeitig den Verwendungszweck so zu erweitern, dass nicht nur an Verbindungsstrassen, \n\nsondern auch an überörtliche Radrouten Kantonsbeiträge ausgerichtet werden können. Dazu wä-\n\nren dann die folgenden Anpassungen am StraG notwendig: \n\n \n\nErgänzung von § 8 (Radrouten): \n\nRadrouten sind Verkehrsflächen für Radfahrer als Teil der Strassenfläche oder als abgetrennte  \n\noder kombinierte Rad-/Gehwege. \n\nDer Kanton plant in Abstimmung mit den Bezirken und Gemeinden ein Netz von direkten, attrak-\n\ntiven und sicheren, überörtlichen Radrouten, das die massgebenden Quellen und Ziele miteinan-\n\nder verknüpft.  \n\nTräger der überörtlichen Radrouten sind in der Regel die Gemeinden und Bezirke. \n\n \n\nErgänzung von § 59 (Grundsatz): \n\nDer Kanton richtet den Trägern von Verbindungsstrassen und den Trägern von überörtlichen Rad-\n\nrouten Kantonsbeiträge aus, damit die Anlagen funktionsgerecht erstellt und einwandfrei unter-\n\nhalten werden. \n\n \n\nAnpassung von § 60 (Beitragskredit): \n\nDer jährliche Beitragskredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag bewilligt und be-\n\nträgt höchstens 8 12 Prozent des Bruttoertrages der Motorfahrzeugabgaben ohne Sonderzuschlag. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 3/11 - 31. März 2020 \n\n \n\nErgänzung von § 61 (Beitragsart): \n\nDie Kantonsbeiträge werden jährlich pauschal nach Massgabe der Länge der Verbindungsstrassen \n\nund der Länge der überörtlichen Radrouten festgesetzt und den beitragsberechtigen Strassenträ-\n\ngern ausbezahlt. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen im Sinne dieser Motion anzupassen \n\nund eine Vorlage auszuarbeiten, mit der die Finanzierung für den Ausbau und den Unterhalt der \n\nüberörtlichen Radwege gewährleistet ist.». \n\n \n\nMotion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mass-\n\nnahmenplan Radrouten \n\n«Beim Langsamverkehr besteht ein erhebliches, noch weitgehend ungenutztes Potenzial zur Ver-\n\nbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Kantons Schwyz. Von einem durchgehenden Radwege-\n\nnetz profitiert nicht nur der motorisierte Individualverkehr (Entlastung der Strasse, Verbesserung \n\nder Sicherheit), sondern auch die Umwelt (Luft, Lärm, Energie) und das Klima. Und schliesslich \n\nkann ein attraktives Radwegnetz auch zur Stärkung des Tourismus beitragen. \n\n \n\nDie Gesamtverkehrsstrategie setzt daher auch auf den Langsamverkehr als einem der drei Haupt-\n\npfeiler (Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) unserer Verkehrsinfrastruktur. \n\nKonsequenterweise ist dann im Leitsatz LV_l festgehalten, dass „Kanton, Bezirke und Gemeinden \n\ndie Sicherheit und die Attraktivität des Fuss- und Veloverkehrs fördern, um damit den Anteil des \n\nLangsamverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen zu erhöhen“. Es wird ebenfalls festgehalten, dass \n\n„auch der Langsamverkehr dazu beitragen soll, allfällige Leistungsengpässe in den anderen Teil-\n\nsystemen beheben zu können.“ \n\n \n\nIn Kapitel V-4 des Richtplanes wird denn folgerichtig auch festgehalten, dass „dem Alltags- und \n\nFreizeitradverkehr ein überörtliches Radwegenetz mit direkten, attraktiven und sicheren Routen \n\nzur Verfügung gestellt wird“ (Beschluss V-4.1 b). Weiter wird festgehalten, dass „das Radver-\n\nkehrsnetz alle für den Radverkehr massgebenden Quellen und Ziele von regionaler Bedeutung er-\n\nschliesst“ (Beschluss V-4.1 d). In der Gesamtverkehrsstrategie ist bei den Handlungsfeldern zum \n\nLeitsatz LV 1 explizit festgehalten, dass für das Netz „auch Alternativen abseits der Kantonsstras-\n\nsen“ zu prüfen sind. \n\n \n\nBisher fehlt die konkrete Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie mit Massnahmen zu den Leit-\n\nsätzen LV 1 bis LV 3 und in den dazugehörigen Handlungsfeldern. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb einen „Massnahmenplan Radrouten“ vorzulegen, der inner-\n\nhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren umgesetzt werden soll. Der Massnahmenplan soll sich pri-\n\nmär am Alltagsverkehr orientieren und aufzeigen wie alle für den Radverkehr massgebenden Quel-\n\nlen und Ziele miteinander verknüpft werden, damit ein überörtliches Radwegenetz mit direkten, \n\nattraktiven und sicheren Routen zur Verfügung steht. Die zu Grunde liegenden Kosten/Nutzen \n\nÜberlegungen sind aufzuzeigen und sind bei der Priorisierung der Massnahmen zu berücksichti-\n\ngen. Bei der Ausarbeitung des Massnahmenplanes sind auch Alternativen abseits der Kantons-\n\nstrassen zu prüfen.». \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Behandlung der Vorstösse in einer Beantwortung \n\n \n\nDie RUVEKO reichte im Herbst 2019 gesamthaft vier Vorstösse zur Gesamtverkehrsstrategie ein: \n\n– P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 4/11 - 31. März 2020 \n\n– P 17/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Organisati-\n\nonsstruktur; \n\n– M 18/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Finanzie-\n\nrung; \n\n– M 19/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Massnah-\n\nmenplan Radrouten. \n\n \n\nDie Vorstösse beinhalten ähnliche oder gleiche Motive. So handeln insbesondere die Vorstösse \n\nP 17/19, M 18/19 und M 19/19 das Thema Langsamverkehr ab und es besteht ein innerer Zu-\n\nsammenhang bezüglich der Organisationsstruktur. Der Begriff Langsamverkehr ist umfassend zu \n\nverstehen und umfasst die muskelbetriebene Fortbewegung auf Velo-, Fuss- und Wanderwegen \n\nsowie das Schneeschuhlaufen, das Tourenskifahren, den Langlauf, das Mountainbiken und die \n\nFortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten wie z.B. Inlineskaten, Kick-Boarden, Rollskifahren. \n\n \n\nDa diese drei Vorstösse ähnliche oder gleiche Themen beinhalten, sind diese in einer Beantwor-\n\ntung zusammenzufassen. \n\n \n\nDas Postulat P 16/19 über die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie wird separat beantwortet, \n\nweil es übergreifend den Gesamtverkehr zum Thema macht. \n\n2.2 Heutige Situation und gesetzliche Grundlagen \n\n2.2.1 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas gesamte Radroutennetz besteht aus den kantonalen Radrouten und den Nebenradrouten der \n\nBezirke und Gemeinden (§ 6 Strassenverordnung vom 18. Januar 2000, StraV, SRSZ 442.111). \n\nDas kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken \n\nund dem Kanton. Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt \n\nPrioritäten bei der Umsetzung (§ 7 Abs. 1 und 2 StraV). Die Gemeinden legen die Nebenradrou-\n\nten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem \n\nPlanungs- und Baugesetz fest (§ 8 StraV). \n\n \n\nDer Regierungsrat bezeichnet die Haupt- und Verbindungswanderwege in einem behördenverbind-\n\nlichen Plan (§ 5 Abs. 1 Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz vom 18. Mai 2004, KFWG, \n\nSRSZ 443.210). Der Kanton Schwyz ist zudem zuständig für das Hauptwanderwegnetz (§ 7 \n\nKFWG) und die Gemeinden für die Verbindungswanderwege (§ 8 KFWG) sowie für die übrigen öf-\n\nfentlichen Wege (§ 4 KFWG). \n\n2.2.2 Zuständigkeiten \n\n \n\nDas Tiefbauamt erarbeitet das kantonale Radroutenkonzept und unterbreitet es nach Anhören der \n\nGemeinden und Bezirke dem Regierungsrat zum Beschluss (§ 7 Abs. 3 StraV). Anderseits legen \n\ndie Gemeinden die Nebenradrouten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in \n\nder Nutzungsplanung nach dem Planungs- und Baugesetz fest. Im Bereich der Kantonsstrassen \n\nist das Tiefbauamt für die Radinfrastruktur zuständig, abseits der Kantonsstrassen das Amt für \n\nWald und Naturgefahren (AWN). \n\n \n\nBei den Haupt- und Verbindungswanderwegen gewährleistet der Fachbereich Langsamverkehr des \n\nAWN die Koordination unter den Gemeinden sowie den Nachbarkantonen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 5/11 - 31. März 2020 \n\n2.2.3  Finanzierung \n\n \n\nDie kantonalen Radrouten entlang der Kantonsstrassen werden durch den Kanton und die Neben-\n\nradrouten durch die Gemeinden finanziert. Nebenradrouten entlang der Verbindungsstrassen wer-\n\nden über einen Beitrag aus der Strassenkasse mitfinanziert. \n\n \n\nFür das Hauptwanderwegnetz trägt der Kanton die Kosten für die Planung, den Bau, die rechtli-\n\nche Sicherung, den Unterhalt und die Markierung, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind (§ 7 \n\nAbs. 1 KFWG). Die Gemeinden sind für die Verbindungswanderwege und für die übrigen öffentli-\n\nchen Wege verantwortlich. Der Kanton richtet an Verbindungswanderwege Kantonsbeiträge aus. \n\n2.2.4 Organisation und Zusammenarbeit \n\n \n\nObwohl die Zuständigkeiten verschieden geregelt und dadurch zwangsläufig Schnittstellen vor-\n\nhanden sind, funktioniert die Zusammenarbeit gut. Bis heute sind denn auch nicht – auch wenn \n\ndies in den Fragen der Vorstösse thematisiert wird – nennenswerte Koordinations- und Schnitt-\n\nstellenprobleme aufgetaucht. Die bisherige Organisation und Zusammenarbeit hat sich im Grund-\n\nsatz bis heute bewährt. Bei Änderungen der heutigen Zuständigkeiten muss die Frage der \n\nSchnittstellen neu beurteilt werden. \n\n2.3 Nationale und kantonale Entwicklung im Langsamverkehr \n\n2.3.1 Neues Veloweggesetz \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat der Stimmbürger den Bundesbeschluss über Velo-, Fuss- und Wanderwege – \n\nals Gegenvorschlag zur Velo-Initiative – angenommen. Der Stimmbürger im Kanton Schwyz hat \n\nden Gegenvorschlag deutlich mit 62.45% (Schweiz 73.6% Ja-Stimmen) angenommen. Derzeit \n\nwird im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \n\nein neues Veloweggesetz erarbeitet. Der Auftrag liegt beim Bundesamt für Strassen (ASTRA). \n\n \n\n Inhalt – Auswirkungen auf die Kantone \n\n \n\nGemäss Generalsekretariat UVEK wird das neue Veloweggesetz im Wesentlichen folgendes bein-\n\nhalten: \n\n– Schaffung von zwei Kategorien: Velowegnetze für den Alltag und Freizeit; \n\n– Planungspflicht in behördenverbindlichen Plänen; \n\n– Planungsgrundsätze im Hinblick auf Sicherheit und Attraktivität; \n\n– Oberaufsicht der Kantone über die Velowegnetze; \n\n– Einbezug der Gemeinden als Umsetzungsverantwortliche; \n\n– Information über Velowegnetze; \n\n– Ersatzpflicht für Velowegnetze oder Teile davon, wenn diese a) nicht mehr frei, durchgehend \n\noder gefahrlos befahrbar sind und b) die Erholungsfunktion eingeschränkt ist. \n\n \n\n Terminfahrplan Umsetzung – Gesetzgebung \n\n \n\n– 1. Quartal 2020: Beginn der Vernehmlassung; \n\n– 1. Quartal 2021: parlamentarische Beratungen; \n\n– 1. Quartal 2022: frühestmögliche Inkraftsetzung des Bundesgesetzes. \n\n \n\n Fazit \n\n \n\nDas neue Veloweggesetz wird Leitplanken und Vorgaben für den Langsamverkehr in den Kantonen \n\nbewirken. Eine Ausführungsgesetzgebung in den Kantonen ist notwendig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 6/11 - 31. März 2020 \n\n2.3.2 Revision des Strassengesetzes \n\n \n\nDie zwei Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbeson-\n\ndere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gege-\n\nbenheiten» wurden durch den Kantonsrat am 18. Dezember 2019 für erheblich erklärt. Innerhalb \n\nvon zwei Jahren ist deshalb dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision der Strassengesetzgebung \n\nvorzulegen. \n\n \n\nDie Vorlage hat einerseits die Überprüfung der Strassenkategorien bzw. der Trägerschaft zur \n\nFolge. So soll insbesondere künftig jede Gemeinde mit einer Kantonsstrasse erschlossen werden, \n\nwas auch Auswirkungen auf die Radrouten entlang der Strassen und somit auch auf die Radrou-\n\ntenplanung (M 19/19) hat. Anderseits soll die Finanzierung für Verbindungsstrassen überprüft \n\nund neu geregelt werden, was schliesslich auch im engen Zusammenhang mit der Finanzierung \n\ngemäss M 18/19 steht. \n\n \n\nDie bereits vorgesehene Revision hat enge Berührungspunkte und Abhängigkeiten mit den vorlie-\n\ngenden Vorstössen. \n\n2.3.3 Langsamverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 \n\n \n\nIn der 2017 verabschiedeten Gesamtverkehrsstrategie 2040 wird der Langsamverkehr (Fuss und \n\nVelo) als eine von drei gleichwertigenTeilstrategien festgehalten. Der Langsamverkehr soll nebst \n\ndem öffentlichen Verkehr und dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine gleichwertige dritte \n\nSäule des Gesamtverkehrs darstellen. \n\n \n\nWie in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 zusammenfassend festgestellt, bestehen bei der Um-\n\nsetzung noch Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen. Bei den Radrouten entlang \n\nder Kantonsstrassen werden diese schrittweise bei Strassensanierungen oder Neubauten nach \n\nStrassenbauprogramm angegangen. Auch beim untergeordneten Netz, wo Bezirke und Gemeinden \n\nzuständig sind, sind Verbesserungen erkennbar. Es besteht aber auch da noch Nachholbedarf. \n\n \n\nUrsachen dieser Schwachstellen bzw. Defizite – u.a. auch beim untergeordneten Netz – sind ver-\n\nschiedenartig. Dies beginnt bei engen Platzverhältnissen in überbauten Gebieten, konkreten bau-\n\nlichen Problemen, erschwerter Landerwerb aber auch Ressourcenengpässen (Personal und Finan-\n\nzen). Auch fehlt ein allfälliges griffiges Instrument für die Aufsicht über das untergeordnete Netz \n\nder Bezirke und Gemeinden. Ein wesentlicher Grund bildet die mangelnde gesetzliche Grundlage. \n\nZusätzlich fehlen die personellen und finanziellen Mittel für Planungen und Massnahmen abseits \n\nder Kantonsstrassen und Verbindungsstrassen. \n\n2.3.4 Zusammenfassung \n\n \n\nDie Entwicklung auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene zeigt, dass der Langsamverkehr \n\nbesser positioniert und verstärkt in den Gesamtverkehr eingebunden werden muss. Die Weichen \n\nsind mit der Erarbeitung des neuen Veloweggesetzes des Bundes und der Erarbeitung der Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie 2040 gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich deshalb in seiner Meinung gestärkt, dass die Mobilitätsthemen (MIV, \n\nöV und Langsamverkehr) gesamtheitlich und koordiniert angegangen werden müssen. \n\n \n\nNachfolgend ist auf die einzelnen Vorstösse einzugehen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 7/11 - 31. März 2020 \n\n3. P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisati-\n\nonsstruktur \n\n3.1 Heutige gesetzliche Regelung \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen sind vorne unter der Ziffer 2.2 erläutert. Obwohl die Zuständigkeiten \n\nverschieden geregelt und dadurch zwangsläufig Schnittstellen vorhanden sind, funktioniert die \n\nZusammenarbeit gut. Bis heute sind denn auch nicht – auch wenn dies im Postulat impliziert \n\nwird – nennenswerte Koordinations- und Schnittstellenprobleme aufgetaucht. Die bisherige Orga-\n\nnisation und Zusammenarbeit hat sich im Grundsatz bis heute bewährt. \n\n3.2 Handlungsbedarf – Optimierungsmöglichkeit \n\n \n\nTrotz der aktuell gut funktionierenden Organisation macht es aufgrund der nationalen und kanto-\n\nnalen Entwicklung im Langsamverkehr (vgl. vorne Ziffer 2.3) Sinn, die heutige Situation zu über-\n\nprüfen. Die Mobilitätsthemen und insbesondere der Langsamverkehr sind besser zu positionieren. \n\nDer Langsamverkehr muss zu einer wichtigen Säule neben dem öffentlichen Verkehr und MIV \n\nwerden. Dabei umfasst der Langsamverkehr insbesondere die Fusswege, Radwege, Wanderwege \n\nund die Bikerouten. \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass aufgrund des Ist-Zustands und der schon eingesetz-\n\nten Entwicklung eine Zusammenfassung der Tätigkeiten im Langsamverkehr in einem Departe-\n\nment innerhalb der Verwaltung angegangen werden kann. Es ist Zeit, dass auch organisatorisch \n\ndie Vorbereitung für die optimale Bewirtschaftung der Mobilitätsthemen gemacht wird. \n\n3.3 Zentrale Ansiedlung an einem Ort in einem Departement \n\n \n\nFür die Ansiedelung an einem Ort drängen sich – wie das die Postulanten richtig feststellen – das \n\nBaudepartement (Tiefbauamt), Umweltdepartement (Amt für Wald und Naturgefahren) oder \n\nVolkswirtschaftsdepartement (ARE) auf. \n\n \n\nIn der Gesamtbetrachtung drängt sich die Zentralisierung beim Baudepartement auf. Dies aus \n\nnachfolgenden Überlegungen: \n\n \n\n Sämtliche Mobilitätsthemen an einem Ort \n\n \n\nIm Baudepartement sind bereits der Strassenverkehr, der öffentliche Verkehr und auch das Ver-\n\nkehrsamt angesiedelt. Das Tiefbauamt ist zudem bereits für die Gesamtverkehrsstrategie und für \n\ndas kantonale Radroutenkonzept zuständig. \n\n \n\nEs sind deshalb sämtliche Themen des Langsamverkehrs bei einem Departement anzusiedeln. \n\n \n\nBei den nicht strassengebundenen Langsamverkehrsformen wie Biken, Wandern oder Wintersport-\n\nangebote ist heute das Umweltdepartement (UD) zuständig. Damit sind aktuell die Fragen der \n\nFreizeitinfrastrukturanlagen und der Besucherlenkung sowie die Interessen des Natur- und Land-\n\nschaftsschutzes, der Jagd und der Waldwirtschaft im gleichen Departement. Es ist daher zu prü-\n\nfen, wie die bisher guten Erfahrungen in diesem Bereich bei einer möglichen neuen Schnittstelle \n\noptimal weitergenutzt werden können. \n\n \n\n Ansiedelung des Themas beim Bund \n\n \n\nAuf Stufe Bund ist für den Langsamverkehr das ASTRA verantwortlich. Das Baudepartement ist \n\nbezüglich den Strassen ohnehin schon Ansprechpartner für das ASTRA. Es macht auch diesbe-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 8/11 - 31. März 2020 \n\nzüglich Sinn, den Langsamverkehr beim Baudepartement anzusiedeln. Damit können weitere, ei-\n\ngentliche externe Schnittstellen des Bundes zu anderen kantonalen Departementen vermieden \n\nwerden. Sowohl gegen oben wie auch unten (vgl. Bst. a) gäbe es somit für Mobilitätsfragen immer \n\ndie gleiche, eine Anlaufstelle beim Kanton (vgl. nachfolgend Bst. c). \n\n \n\n Einheitliche Oberaufsicht \n\n \n\nDas im Entstehen begriffene Veloweggesetz wird eine kantonale Oberaufsicht über die Veloweg-\n\nnetze stipulieren. Das Baudepartement hat bereits heute die Obersaufsicht über Strassen der Be-\n\nzirke und Gemeinden. Es macht nun auch aus dieser Sicht Sinn, die Aufsicht bei einem Departe-\n\nment, und zwar beim Baudepartement, anzusiedeln. \n\n \n\n Finanzierung \n\n \n\nAus der Spezialfinanzierung werden Radstreifen auf den Hauptstrassen, wie auch auf Verbin-\n\ndungsstrassen, mitfinanziert. Die RUVEKO verlangt teilweise mit ihren Vorstössen, dass die Spe-\n\nzialfinanzierung auch für andere Radwege bzw. das Radroutennetz verwendet werden soll. \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung bzw. die Strassenkasse wird mit den Motorfahrzeugsteuern alimentiert. \n\nDiese werden vom Verkehrsamt, welches auch beim Baudepartement angesiedelt ist, eingezogen. \n\nDie Mittel werden durch das gleiche Departement eingesetzt, wo sie auch eingenommen werden. \n\nAuch aus diesem Zusammenhang drängt sich die Konzentration des Themas Langsamverkehr \n\nbeim Baudepartement auf. \n\n \n\n Rechtsvergleich \n\n \n\nIn einer Kurzumfrage bei neun Kantonen zeigte sich, dass die Themen Strassenverkehr, Velover-\n\nkehr auf Strassen, Velo- / Bikeverkehr abseits der Strassen und Fussverkehr mehrheitlich beim \n\njeweiligen Baudepartement angesiedelt sind. Wobei zu beachten ist, dass teilweise bei Kantonen \n\ndas jeweilige Baudepartement auch das Amt für Wald umfasst. \n\n \n\nBetrachtet man die Zuständigkeiten auf Stufe der Ämter, so ergibt sich etwa folgendes Bild: Der \n\nVeloverkehr auf Strassen ist mehrheitlich beim jeweiligen Tiefbauamt angesiedelt. Der Velo- / Bi-\n\nkeverkehr abseits der Strasse ist jeweils beim Tiefbauamt, einem Amt für Verkehr, einem Amt für \n\nRaumentwicklung und selten bei einem Amt für Wald zugeordnet. Beim Fussverkehr ist die Zu-\n\nordnung entweder beim Tiefbauamt oder auch bei den Gemeinden angesiedelt. Auch im Rechts-\n\nvergleich mit Nachbar- und anderen Kantonen zeigt sich, dass sich eine Konzentration des The-\n\nmas bewährt hat und sie sich für diese Organisation entschieden haben. \n\n3.4 Fazit \n\n \n\nAus den vorgemachten Erwägungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine zentrale \n\nStelle für Mobilität beim Baudepartement zu schaffen ist. Das Postulat P 17/19 ist deshalb er-\n\nheblich zu erklären. \n\n4. M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzie-\n\nrung \n\n4.1 Grundlagen \n\n \n\nDas kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken \n\nund dem Kanton. Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 9/11 - 31. März 2020 \n\nPrioritäten bei der Umsetzung (§ 7 Abs. 1 und 2 StraV). Die Gemeinden legen die Nebenradrou-\n\nten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem \n\nPlanungs- und Baugesetz fest (§ 8 StraV). \n\n4.2 Umsetzung heute \n\n \n\nWie in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 zusammenfassend festgestellt, bestehen bei der Um-\n\nsetzung noch Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen. Wie vorne unter der Ziffer \n\n2.3.3 aufgezeigt, kann ein Grund hierfür sicherlich auch die fehlende gesetzliche Grundlage sein, \n\nwelche die finanziellen Mittel für Planung und Massnahmen abseits der Kantonsstrassen und Ver-\n\nbindungsstrassen regeln sollte. \n\n4.3 Stossrichtung der Motion M 18/19 \n\n \n\nDie Motion verlangt mit konkreter ausformulierten Artikeln die Anpassung des Strassengesetzes. \n\nDer Langsamverkehr abseits der Kantonsstrassen soll aus der Spezialfinanzierung mitfinanziert \n\nwerden. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich grundsätzlich für durchgängige Langsamverkehrsverbindungen im \n\nKanton Schwyz ein. Die hierfür stehenden gesetzlichen Grundlagen wurden eingangs erwähnt. \n\nDer Regierungsrat hat zudem die «Gesamtverkehrsstrategie 2040» sowie die «Strategie öffentli-\n\ncher Verkehr 2030» verabschiedet und liess auch diese Strategieplanung in den Kantonalen \n\nRichtplan einfliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass, wie nachfolgend dargelegt, im heutigen Zeit-\n\npunkt die Übernahme der konkret vorgeschlagenen Finanzierungsnormen nicht angezeigt bzw. zu \n\nverfrüht ist. \n\n4.4 Erheblicherklärung als Postulat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass im Hinblick auf das neu zu schaffende Veloweggesetz in \n\nden kantonalen Ausführungsbestimmungen entsprechende Finanzierungsnormen zu überprüfen \n\nsind. Bevor nicht bekannt ist, was im Detail im neuen Bundesgesetz geregelt wird, macht es aber \n\nkeinen Sinn, jetzt schon eine Stossrichtung festzulegen und die Bundesregelung ausser Acht zu \n\nlassen. Dies hätte allenfalls zur Folge, dass kurz hintereinander das Thema der Finanzierung \n\nzweimal revidiert werden muss. \n\n \n\nDas neue Bundesgesetz über Velowege wird ebenfalls Standards zur Qualität und Sicherheit von \n\nVelowegen festlegen. Dabei wird es im Wesentlichen darum gehen, Kategorien von Velowegen vor-\n\nzugeben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass entsprechende kantonale Ausführungsbestim-\n\nmungen erlassen werden müssen, welche wesentliche Grundsätze auf Kantonsstufe festlegt. In \n\ndiesem Zusammenhang wird auch der Erlass einer Finanzierungsnorm zu überprüfen sein. \n\n \n\nEs wäre auch völlig überraschend, wenn das neue Gesetz über Velowege nicht Finanzierungsnor-\n\nmen beinhalten würde. Darauf deuten die teilweise klaren Forderungen im Rahmen des Vernehm-\n\nlassungsverfahrens. Weiter wird, gestützt auf die erheblich erklärten Postulate P 9/19 «Kantons-\n\nbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)» und \n\nP 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten», die Strassengesetz-\n\ngebung bezüglich der Finanzierung in Revision gezogen. Es drängt sich deshalb auf, erst bei Vor-\n\nliegen aller Rahmenbedingungen die Finanzierungsfrage für den Langsamverkehr zu prüfen. Be-\n\nreits jetzt die von den Motionären ausformulierten Finanzierungsbestimmungen zu legeferieren, \n\nist verfrüht und würde die Mitberücksichtigung der endgültigen Bundesregelung, insbesondere \n\nauch Mitfinanzierungsart durch den Bund, verunmöglichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 10/11 - 31. März 2020 \n\nDie Motion M 18/19 ist deshalb in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\n5. M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnah-\n\nmenplan Radrouten \n\n5.1 Grundlagen und Umsetzung heute \n\n \n\nDie Grundlagen wurden bereits vorne erwähnt. Wie aufgezeigt und auch in der Gesamtverkehrs-\n\nstrategie 2040 festgehalten, bestehen Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen \n\n(vgl. Ziffer 2.3.3). \n\n \n\nEin erster Schritt zur Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie 2040 war die Übernahme der ent-\n\nsprechenden Leitsätze bzw. Handlungsfelder in den Richtplan. Dieser wurde vom Regierungsrat \n\nam 24. April 2019 mit Beschluss Nr. 289 erlassen und vom Kantonsrat am 26. Juni 2019 zur \n\nKenntnis genommen. Die Genehmigung durch den Bundesrat ist noch ausstehend und ist im ers-\n\nten Halbjahr 2020 zu erwarten. \n\n5.2 Stossrichtung der Motion M 19/19 \n\n \n\nDie Motion verlangt konkret ein Massnahmenplan für die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie. Der Massnahmenplan soll innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden. \n\n5.3 Erheblicherklärung als Postulat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, die Leitsätze und Handlungsfelder der Gesamtverkehrsstrategie um-\n\nzusetzen und spricht sich für durchgängige Langsamverkehrsverbindungen im Kanton Schwyz \n\naus. Dabei ist auch die Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Gemeinwesen nä-\n\nher zu betrachten.  \n\n \n\nEr ist auch bereit, die Ausarbeitung eines Massnahmenplans für die konkrete Umsetzung zu prü-\n\nfen. Vorliegend gilt es – nebst der noch ausstehenden Genehmigung des Richtplans durch den \n\nBundesrat – jedoch noch das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes für ein neues Velo-\n\nweggesetz abzuwarten. Das neue Bundesgesetz über Velowege wird nebst der Schaffung von Velo-\n\nwegkategorien ebenfalls Standards zur Qualität und Sicherheit von Velowegen festlegen. Dabei \n\nwird es im Wesentlichen darum gehen, Kategorien von Velowegen vorzugeben. \n\n \n\nDer Erlass von entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen wird nach Vorliegen des \n\nneuen Bundesgesetzes wohl unabdingbar. Es kann durchaus sein, dass das Radroutenkonzept – \n\naufgrund der Schaffung von Velowegkategorien sowie Festlegung von Standards- und Qualitätskri-\n\nterien – angepasst werden muss. Kommt hinzu, dass das Strassengesetz gestützt auf die Erhebli-\n\ncherklärung der Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (ins-\n\nbesondere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen \n\nGegebenheiten» ohnehin in Revision gezogen wird. \n\n \n\nDeshalb soll die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 11/11 - 31. März 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) Das Postulat «P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Organisationsstruktur» erheblich zu erklären. \n\nb) Die Motion «M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung» in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\nc) Die Motion «M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Massnahmenplan Radrouten» in ein Postulat umzuwandeln und erheblich \n\nzu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Behandlung der Vorstösse in einer Beantwortung\n\t2.2 Heutige Situation und gesetzliche Grundlagen\n\t2.2.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.2.2 Zuständigkeiten\n\t2.2.3  Finanzierung\n\t2.2.4 Organisation und Zusammenarbeit\n\n\t2.3 Nationale und kantonale Entwicklung im Langsamverkehr\n\t2.3.1 Neues Veloweggesetz\n\t2.3.2 Revision des Strassengesetzes\n\t2.3.3 Langsamverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie 2040\n\t2.3.4 Zusammenfassung\n\n\n\t3. P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisationsstruktur\n\t3.1 Heutige gesetzliche Regelung\n\t3.2 Handlungsbedarf – Optimierungsmöglichkeit\n\t3.3 Zentrale Ansiedlung an einem Ort in einem Departement\n\t3.4 Fazit\n\n\t4. M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t4.1 Grundlagen\n\t4.2 Umsetzung heute\n\t4.3 Stossrichtung der Motion M 18/19\n\t4.4 Erheblicherklärung als Postulat\n\n\t5. M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t5.1 Grundlagen und Umsetzung heute\n\t5.2 Stossrichtung der Motion M 19/19\n\t5.3 Erheblicherklärung als Postulat\n\n\n


Einladungsschreiben

text: \nFinanzdepartement\nDepartementsvorsteher\n\nBahnhofstrasse 15\nPostfach 1230\n6431 Schwyz\nTelefon 041 819 23 00\n\n6431 Schwyz, Postfach 1230\n\nAn die Adressaten\ngemäss Verteiler\n\nE-Mail fd@sz.ch\nDirektwahl 041 819 23 00\n\nDatum 20. Februar 2025\n\nGesetz über die digitale Verwaltung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, den Entwurf des Gesetzes über die digi-\ntale Verwaltung zur Vernehmlassung vorzulegen.\n\nSie erhalten in der Beilage den Vernehmlassungsentwurf, den erläuternden Bericht sowie die zuge-\nhörige Medienmitteilung. Diese Unterlagen werden auch im Internet veröffentlicht (www.sz.ch/ver-\nnehmlassung).\n\nGerne sind Sie eingeladen, Ihre Stellungnahme bis zum 15. Mai 2025 über die kantonale Vernehm-\nlassungsplattform www.e-mitwirkung.sz.ch zu erfassen, um die Auswertung zu vereinfachen. Die\nschriftliche Einreichung (per Post oder E-Mail an fd@sz.ch) ist weiterhin möglich.\n\nFür Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\nFinanzdepartement des Kantons Schwyz\nDer Vorsteher:\n\nHerbert Huwiler\nRegierungsrat\n\nBeilagen: erwähnt\n\n\n