name: Kantonales Gesetz über Velowege: Vorlage

text: \n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonales Gesetz über Velowege (KVWG) 1 \n\n(Vom ....) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März 2022 (Veloweg-\n\ngesetz)2, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs und die Gewährleistung \n\nseiner Sicherheit. \n2 Zu diesem Zweck sorgen der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden für ein \n\nzusammenhängendes und durchgehendes Velowegnetz. \n\n§ 2  Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Finanzierung für \n\ndie Planung, die Projektierung, den Bau und den Unterhalt sowie die Signalisation \n\nder Velowege für den Alltags- und den Freizeitverkehr, die in den Velowegnetzplä-\n\nnen aufgeführt sind. \n\n§ 3  Velowegnetze \n\n1 Velowegnetze sind zusammenhängende, durchgehende, direkte, sichere und at-\n\ntraktive Verkehrsverbindungen für Velofahrer.  \n2 Sie unterteilen sich in Velowegnetze für den Alltag und Velowegnetze für die \n\nFreizeit gemäss dem Veloweggesetz. \n\n§ 4  Velowege \n\n1 Velowege für den Alltagsverkehr sind je nach ihrer verkehrlichen Bedeutung, den \n\nörtlichen Verhältnissen sowie den weiteren rechtlichen und tatsächlichen Verhält-\n\nnissen als eigenständige, abgetrennte Infrastruktur, als kombinierter Rad-/Geh-\n\nweg, als markierter Radstreifen oder im Mischverkehr zu führen. \n2 Velowege für den Freizeitverkehr können über Infrastrukturen für den Alltagsver-\n\nkehr oder je nach Zielführung über solche abseits befestigter Strassen führen. Es \n\ngelten den örtlichen Verhältnissen angepasste Anforderungen an die Ausgestal-\n\ntung und den Unterhalt solcher Velowege.  \n3 Velowege umfassen auch bedarfsgerechte Veloparkierungsanlagen.  \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 2 \n\n \n\n \n\nII. Velowegnetzplanung \n\n§ 5  Kantonaler Velowegnetzplan \n\n1 Der Kanton hält die bestehenden und die vorgesehenen Velowegnetze für den \n\nAlltags- und den Freizeitverkehr mit kantonaler Netzfunktion in einem kantonalen \n\nVelowegnetzplan fest. \n2 Die Velowegnetze haben eine kantonale Netzfunktion, wenn sie: \n\na) an wichtige Netze von Nachbarkantonen anknüpfen;  \n\nb) Ortschaften und Ortskerne grösserer Ortschaften erschliessen oder \n\nc) andere, regional wichtige Ziel- und Quellpunkte miteinander verbinden. \n\n§ 6  Kommunale Velowegnetzpläne \n\n1 Die Gemeinden halten die bestehenden und vorgesehenen Velowegnetze für den \n\nAlltags- und den Freizeitverkehr mit kommunaler Netzfunktion in kommunalen \n\nVelowegnetzplänen fest. \n2 Die Velowegnetze haben eine kommunale Netzfunktion, wenn sie:  \n\na) an Netze von Nachbarorten anknüpfen oder \n\nb) wichtige Ziel- und Quellpunkte innerhalb der Gemeinde miteinander verbin-\n\nden. \n\n§ 7  Koordination \n\nDer Kanton und die Gemeinden stimmen ihre Velowegnetze im Sinne der Zweck-\n\nbestimmung aufeinander ab.  \n\n§ 8  Beteiligung Dritter an der Planung \n\nDie Strassenträger, betroffenen Grundeigentümer sowie interessierten Körper-\n\nschaften und Organisationen sind bei der Planung der Velowegnetze anzuhören. \n\n§ 9  Verbindlichkeit \n\n1 Die wesentlichen Inhalte des kantonalen Velowegnetzplans werden in den kan-\n\ntonalen Richtplan und diejenigen der kommunalen Velowegnetzpläne in einen be-\n\nhördenverbindlichen kommunalen Plan aufgenommen. \n2 Der kantonale Velowegnetzplan wird vom Regierungsrat, die kommunalen Velo-\n\nwegnetzpläne werden vom Gemeinderat erlassen, periodisch überprüft und nöti-\n\ngenfalls angepasst.  \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\nIII. Zuständigkeit \n\n§ 10  Projektierung, Bau und Unterhalt \n\n1 Der Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die Körperschaften des kantonalen öf-\n\nfentlichen Rechts und die Privaten sind verantwortlich für die Projektierung, den \n\nBau und den Unterhalt der in den Velowegnetzplänen aufgeführten Velowege in \n\nihrer Trägerschaft.  \n2 Anstelle der Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts und der Privaten \n\nkann der Kanton diese Aufgaben für im kantonalen Velowegnetzplan aufgeführte \n\nVelowege übernehmen, die Gemeinden für in den kommunalen Velowegnetzplä-\n\nnen aufgeführte Velowege. \n\n§ 11  Signalisation \n\n1 Dem Kanton obliegt die Signalisation und deren Unterhalt der im kantonalen \n\nVelowegnetzplan aufgeführten Velowege. \n2 Den Gemeinden obliegt die Signalisation und deren Unterhalt der in den kom-\n\nmunalen Velowegnetzplänen aufgeführten Velowege. \n3 Signalisationen und Markierungen dürfen unentgeltlich auf privatem Grund auf-\n\ngestellt oder an Bauten und Anlagen angebracht werden. Berechtigte Interessen \n\nvon Grundeigentümern und Anstössern sind zu berücksichtigen. \n\n§ 12  Beratung \n\nDer Kanton unterstützt die Bezirke, die Gemeinden und Dritte bei der Erfüllung \n\nihrer Aufgaben durch fachliche Beratung sowie die Bereitstellung entsprechender \n\nGrundlagen. \n\n§ 13  Information der Öffentlichkeit \n\n1 Der Kanton informiert die Öffentlichkeit über: \n\na) die Bedeutung von Velowegnetzen für die Bewältigung des Personen- und Gü-\n\nterverkehrs; \n\nb) Grundlagen zur Planung und zum Betrieb von Velowegnetzen; \n\nc) Möglichkeiten zur vermehrten Nutzung des Velos. \n2 Der Kanton kann die Bezirke und Gemeinden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit un-\n\nterstützen.  \n3 Er publiziert Geobasisdaten über die Qualität und Benutzbarkeit der Veloweg-\n\nnetze. \n\n§ 14  Kantonale Fachstelle \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle für Velowege. \n2 Die Fachstelle vollzieht die Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit nichts anderes \n\nvorgesehen ist, namentlich: \n\na) die Bereitstellung von Grundlagendaten;  \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 4 \n\n \n\n \n\nb) die Erarbeitung und Aktualisierung des kantonalen Velowegnetzplans;  \n\nc) die Koordination der Planung von Velowegnetzen;  \n\nd) die Grundlagenerarbeitung im Rahmen von Richt- und weiteren Planungen; \n\ne) die Koordination von Projektierung, Bau und Unterhalt der im kantonalen Ve-\n\nlowegnetzplan aufgeführten Velowege;  \n\nf) die Konzeption, Planung, Ausführung und Nachführung der Signalisation und \n\nMarkierung von im kantonalen Velowegnetzplan aufgeführten Velowegen;  \n\ng) die Erarbeitung von Arbeitshilfen und Dokumentationen zum Veloverkehr;  \n\nh) die Wissensvermittlung an und die Beratung von Bezirken, Gemeinden und \n\nDritten;  \n\ni) die Behandlung von Gesuchen für Beiträge an die im kantonalen Velowegnetz-\n\nplan aufgeführten Velowege;  \n\nj) die Wahrung weiterer Interessen des Veloverkehrs. \n\nIV. Kosten und Finanzierung \n\n§ 15  Grundsatz  \n\n1 Jeder Strassenträger trägt die Kosten für die Projektierung, den Bau und den \n\nUnterhalt der Velowege in seiner Trägerschaft. \n2 Der Kanton trägt die Kosten für die Signalisation der im kantonalen Veloweg-\n\nnetzplan aufgeführten Velowege, die Gemeinden tragen die Kosten für die Signa-\n\nlisation der in den kommunalen Velowegnetzplänen aufgeführten Velowege. \n\n§ 16  Beiträge  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden richten Beiträge nach Massgabe der Beanspru-\n\nchung durch den Veloverkehr aus an: \n\na) die Projektierungs- und Baukosten von in ihren Velowegnetzplänen aufgeführ-\n\nten Velowegen;  \n\nb) den Unterhalt von in ihren Velowegnetzplänen aufgeführten Velowegen auf \n\nöffentlichen Strassen in der Trägerschaft von Körperschaften des kantonalen \n\nöffentlichen Rechts und von Privaten. \n2 Die begründeten Beitragsgesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der \n\nzuständigen Behörde einzureichen. \n\n§ 17  Kantonale Finanzierung \n\n1 Bei Velowegen des Alltagsverkehrs werden die Kosten des Kantons und seine \n\nBeiträge durch Erträge der Spezialfinanzierung Strassenwesen finanziert.  \n2 Bei Velowegen des Freizeitverkehrs werden die Kosten des Kantons und seine \n\nBeiträge dem ordentlichen Staatshaushalt belastet. \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 5 \n\n \n\n \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\n§ 18  Zusammenarbeit  \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen von Kanton, Bezirken und Gemeinden berück-\n\nsichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Interessen des Veloverkehrs. \n2 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung der Aufgaben nach \n\ndiesem Gesetz untereinander sowie mit Fach- und Tourismusorganisationen zu-\n\nsammen. \n\n§ 19  Rechtliche Sicherung \n\n1 Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbe-\n\nreich wo erforderlich für die rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs zu den \n\nVelowegen.  \n2 Die rechtliche Sicherung erfolgt in der Regel durch den vertraglichen oder ent-\n\neignungsrechtlichen Erwerb der erforderlichen dinglichen Rechte.  \n3 Die zuständigen Behörden und Amtsstellen von Kanton, Bezirken und Gemein-\n\nden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die sich auf dieses \n\nGesetz abstützen, im Grundbuch anmerken lassen. \n\n§ 20  Haftungsübernahme \n\nSoweit es die Umstände gebieten, können der Kanton und die Gemeinden für die \n\nHaftung infolge fehlerhafter Anlage oder mangelhafter Instandhaltung der in ihren \n\nVelowegnetzplänen aufgeführten Velowege in der Trägerschaft von Körperschaften \n\ndes kantonalen öffentlichen Rechts und von Privaten eine Haftungsübernahme \n\nvereinbaren. \n\n§ 21  Befahren von Fuss- und Wanderwegen \n\nDas Befahren von Fuss- und Wanderwegen mit Velos ist gestattet, sofern dies nicht \n\ndurch die Rechtsordnung untersagt ist.  \n\n§ 22  Aufhebung und Ersatz von Velowegen \n\n1 Über die Aufhebung und den Ersatz von Velowegen entscheidet unter Berück-\n\nsichtigung der Verhältnismässigkeit die für den Erlass des jeweiligen Velowegnetz-\n\nplanes zuständige Behörde.  \n2 Müssen Velowege oder Teile davon aufgehoben und ersetzt werden, hat grund-\n\nsätzlich der Verursacher die Kosten zu tragen. \n3 Erfolgt die Aufhebung und der Ersatz wegen höherer Gewalt, richtet sich die \n\nZuständigkeit nach den §§ 10 f. und die Kostentragung nach den §§ 15 f. \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 6 \n\n \n\n \n\n§ 23  Aufgabenerfüllung \n\n1 Kanton, Bezirke und Gemeinden können die Erfüllung von Aufgaben oder Leis-\n\ntungen gemäss diesem Gesetz mit einer Leistungsvereinbarung einem Dritten \n\nübertragen.  \n2 In der Leistungsvereinbarung sind mindestens festzulegen: \n\na) die zu erfüllenden Aufgaben und zu erbringenden Leistungen; \n\nb) die Leistungsabgeltung des Gemeinwesens; \n\nc) die Verantwortlichkeiten und Haftung; \n\nd) das Controlling und Berichtswesen; \n\ne) das Kündigungsrecht.  \n3 Das zuständige Departement kann Richtlinien des Bundes oder von Fachorgani-\n\nsationen verbindlich erklären oder eigene Richtlinien erlassen. \n\n§ 24  Anwendbares Verfahren \n\n1 Das Bewilligungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Velowegen richtet \n\nsich nach der kantonalen Strassengesetzgebung.  \n2 Der Kanton eröffnet Verfügungen und Nutzungspläne, soweit sie Velowege be-\n\ntreffen, auch den betroffenen Bezirken und Gemeinden. \n3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für den Erlass von Verfügungen nach den \n\nBestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes3. \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 25  Umsetzungsfrist \n\n1 Der kantonale Velowegnetzplan und die kommunalen Velowegnetzpläne sind bis \n\n2027 zu erstellen. \n2 Die Velowegnetzpläne sind bis 2042 umzusetzen.  \n\n§ 26  Änderung anderer Erlasse \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Strassengesetz vom 15. September 19994 \n\n§ 8 \n\nWird aufgehoben. \n\nb) Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben vom 20. April 20115 \n\n§ 17  \n\nDer Nettoertrag aus den Steuern und Gebühren nach diesem Gesetz wird für den \n\nBau und Unterhalt der Strassen sowie der Velowege des Alltagsverkehrs verwen-\n\ndet. \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 7 \n\n \n\n \n\n§ 27  Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SR … \n3 SRSZ 234.110. \n4 SRSZ 442.110. \n5 SRSZ 782.300. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Berichterstattung zur Richtplanung 2025: Beschluss

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 448/2025 \n\nSchwyz, 3. Juni 2025 / ju \n\n \n\n \n\nBerichterstattung zur Richtplanung 2025 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Anlass \n\n \n\nDie Raumplanungsverordnung des Bundes legt fest, dass die Kantone das Bundesamt für Raum-\n\nentwicklung alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung, über deren Umsetzung und über \n\nwesentliche Änderungen der Grundlagen zu orientieren haben (Art. 9 Raumplanungsverordnung \n\nvom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). Gemäss kantonalem Richtplan, Beschluss A-3.1 b) ist \n\nauch dem Kantonsrat ein Controlling-Bericht zur Richtplanung vorzulegen. Die Berichterstattung \n\nan den Bund und den Kantonsrat erfolgt parallel mit vorliegendem Bericht.  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat dem Kantonsrat und dem Bund gegenüber erstmals im Jahr 2021 Bericht \n\nzur Richtplanung erstattet. Die nächste Berichterstattung hat somit im Jahr 2025 zu erfolgen.  \n\n1.2 Inhalt des Berichts \n\n \n\nDie vorliegende Berichterstattung umfasst die drei zentralen Inhalte Raumbeobachtung, Vollzugs- \n\nund Zielcontrolling. Mit der Raumbeobachtung wird der Ist-Zustand sowie die in den letzten Jah-\n\nren im Kanton Schwyz stattgefundene Entwicklung in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Land-\n\nschaft anhand ausgewählter Indikatoren dargestellt. Das Vollzugscontrolling gibt eine Übersicht \n\nüber den Umsetzungsstand der Richtplanbeschlüsse. Das Zielcontrolling zeigt zusammengefasst \n\nden Soll-Ist-Vergleich für die verschiedenen Ziele in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Landschaft \n\nund Energie auf. Schliesslich werden Folgerungen aus dem Monitoring und Controlling gezogen \n\nund der Handlungsbedarf für die Richtplanung dargelegt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 448/2025 - 2/5 - 3. Juni 2025 \n\n1.3 Ablauf der Berichterstattung \n\n \n\nDie Arbeiten zur Berichterstattung starteten im vierten Quartal 2024 unter Federführung des Am-\n\ntes für Raumentwicklung. Sie erfolgten in einem in der kantonalen Verwaltung breit abgestützten \n\npartizipativen Prozess. Insbesondere das Vollzugscontrolling wurde durch die kantonalen Fach-\n\nstellen eng begleitet. \n\n \n\nDer Berichtsentwurf wurde vom 9. April bis 9. Mai 2025 den kantonalen Fachstellen zum Mitbe-\n\nricht unterbreitet. Innert Frist äusserten sich das Amt für Gewässer, das Amt für Kultur, das Amt \n\nfür Landwirtschaft, das Amt für öffentlichen Verkehr, das Amt für Umwelt und Energie, das Amt \n\nfür Wald und Natur, das Amt für Wirtschaft, das Tiefbauamt und das Verkehrsamt zum Berichts-\n\nentwurf. Die Berichterstattung wurde grundsätzlich zustimmend gewürdigt. Fachbezogen wurden \n\nÄnderungsanträge gestellt. Wo erforderlich, klärte das Amt für Raumentwicklung mit den zustän-\n\ndigen Fachstellen die offenen Fragen oder Unklarheiten bilateral. Im Anschluss wurde der Be-\n\nrichtsentwurf aufgrund der Rückmeldungen aus der verwaltungsinternen Vernehmlassung überar-\n\nbeitet respektive ergänzt. \n\n \n\nDie Arbeiten zur Berichterstattung 2025 erfolgten unter Berücksichtigung des Leitfadens «Ergän-\n\nzung des Leitfadens Richtplanung zur Berichterstattung» des Bundesamtes für Raumentwicklung. \n\nZudem orientiert sich der Bericht eng an der mit der erstmaligen Berichterstattung 2021 erarbei-\n\nteten und bewährten Konzeption. \n\n2. Zentrale Erkenntnisse aus der Berichterstattung \n\n2.1 Siedlung \n\n \n\nDie Bevölkerung des Kantons Schwyz nimmt weiterhin zu. Das in den letzten Jahren stattgefun-\n\ndene Bevölkerungswachstum liegt gesamtkantonal und in allen Siedlungsraumtypen über dem in \n\nder Richtplanüberarbeitung 2016 zugrunde gelegten Wachstumsszenario auf Basis der Szenarien \n\ndes Bundesamtes für Statistik (BfS). Um die künftigen demografischen Entwicklungen auf kanto-\n\nnaler aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene besser abbilden zu können, erarbeitet der \n\nKanton Schwyz derzeit eigene kantonale Bevölkerungs- und Beschäftigtenprognosen. \n\n \n\nDie Anzahl der Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente, VZÄ) hat gesamtkantonal zwischen 2016 und \n\n2022 mit 2 % pro Jahr überdurchschnittlich stark zugenommen. Es ist darauf zu achten, dass \n\nder ländliche Siedlungsraum bezüglich lokaler Arbeitsplätze Schritt halten kann. Die Umsetzung \n\nder im Richtplan festgelegten Entwicklungsschwerpunkte an gut erschlossenen Lagen ist auf Kurs \n\nund weiter voranzutreiben. \n\n \n\nDie Erweiterung der Bauzonenfläche nimmt seit der Richtplanüberarbeitung 2016 aufgrund der \n\n1. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG 1, RPG, SR 700) \n\ntrotz Zunahme der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahl weiterhin deutlich ab. So konnte die \n\nRaumnutzerdichte seit 2016 sowohl bei den bebauten Wohn-, Misch- und Zentrumszonen als \n\nauch bei den Arbeitszonen erhöht werden. Die Lenkung des Wachstums auf den urbanen Sied-\n\nlungsraum ist weiter zu forcieren. \n\n \n\nDie Zunahme der befestigten Flächen ausserhalb der Bauzone hat seit 2020 gegenüber früheren \n\nJahren zwar abgenommen, findet jedoch weiterhin statt. Mit der 2. Etappe der Revision des RPG \n\n2 wurde das Ziel festgelegt, die befestigten Flächen und die Anzahl Gebäude ausserhalb der \n\nBauzonen zu stabilisieren. Daher ist durch den Kanton in naher Zukunft ein «Gesamtkonzept Sta-\n\nbilisierung» zu erarbeiten und im Richtplan zu verankern.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 448/2025 - 3/5 - 3. Juni 2025 \n\n2.2 Verkehr \n\n \n\nSeit 2016 konnte die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs auf kantonaler Ebene grundsätzlich \n\ngesichert und ab 2021 spürbar gesteigert werden. Das Gesamtangebot wurde zwischen 2016 und \n\n2024 um 18.3 % ausgebaut – die jährlichen Fahrplankilometer stiegen von 8.34 auf 9.87 Millio-\n\nnen. \n\nIn ländlichen Regionen konnte die Erschliessungsqualität aufgrund des Siedlungswachstums aus-\n\nserhalb der öV-Güteklassen nicht flächendeckend gehalten werden. Dabei ist zu beachten, dass \n\ndiese Bewertung auf Daten bis 2023 beruht und die Angebotsausweitungen im Rahmen des öV-\n\nGrundangebots 2024–2028 – etwa die neuen Linien Schwyz – Ibergeregg – Oberiberg sowie Muo-\n\ntathal – Bisisthal – Sahli – noch nicht berücksichtigt. \n\n \n\nDie Siedlungsentwicklung und insbesondere auch die Arbeitsplatzentwicklung ist noch konse-\n\nquenter auf gut bis sehr gut mit dem öV erschlossene Lagen zu lenken. Zu einer optimalen Ab-\n\nstimmung zwischen Siedlung und Verkehr und zur Verschiebung des Modal Splits zugunsten des \n\nöV sind zudem der Ausbau des öV-Angebots in dicht besiedelten Gebieten weiter voranzutreiben \n\nund Schwachstellen beim strassengebundenen öV zu entschärfen. Dabei ist zu beachten, dass im \n\nvorliegenden Controllingbericht wesentliche Angebotsverbesserungen noch nicht vollständig be-\n\nrücksichtigt sind. Insbesondere das Talkesselkonzept Innerschwyz (ab 2021), das Buskonzept \n\nMarch (ab 2024) und das Buskonzept Einsiedeln (ab 2025) haben die öV-Erschliessung in urba-\n\nnen und periurbanen Räumen spürbar verbessert und leisten einen wichtigen Beitrag zur ange-\n\nstrebten Verkehrsverlagerung. \n\nWeiter sind siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten mit einer hohen Aufenthaltsqualität zu för-\n\ndern, um den Fuss- und Veloverkehr zu stärken und die Aufwertung der Ortskerne zu begünstigen.  \n\n2.3 Landschaft \n\n \n\nDie ökologische Vernetzung wird mit landwirtschaftlichen Vernetzungsprojekten und der Erarbei-\n\ntung eines Naturschutzgesamtkonzeptes mit Vernetzungsplanung gefördert. In der Landschafts-\n\nkonzeption werden Aussagen zu besonders schönen und wertvollen kantonalen Landschaften ge-\n\nmacht und die Schutzziele für die BLN-Gebiete präzisiert. Beide Konzepte sind Grundlagen für \n\ndie Verankerung von Grundsätzen, Schutzzielen und Massnahmen des Natur- und Landschafts-\n\nschutzes sowie der ökologischen Vernetzung im Richtplan. Sie sollen im Rahmen der Revision \n\n2027 in den Richtplan integriert werden. Des Weiteren sind der Biotopschutz und der Moorland-\n\nschaftsschutz umzusetzen.  \n\n \n\nInsgesamt sind zwischen 2023 und 2025 rund 3 ha Fruchtfolgeflächen weggefallen, dies insbe-\n\nsondere in stark wachsenden urbanen und periurbanen Gemeinden. Die Entwicklung wird im \n\nRahmen des jährlichen Monitorings beobachtet. \n\n \n\nBei der konkreten Umsetzung von Richtplan-Beschlüssen auf Stufe Ortsplanung besteht nach wie \n\nvor Handlungsbedarf bei der Ausscheidung der Gewässerräume innerhalb sowie auch ausserhalb \n\nder Bauzonen. \n\n2.4 Weitere Raumnutzungen \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren sind verschiedene Projekte für grosse Fernwärmeverbunde auf der Ba-\n\nsis der Biomasse Holz initialisiert worden. Auch die lokale Stromproduktion konnte seit 2017 ge-\n\nsteigert und diversifiziert werden. Um die Ziele der Energie- und Klimaplanung 2023+ zu errei-\n\nchen, sind weitere Anstrengungen notwendig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 448/2025 - 4/5 - 3. Juni 2025 \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Die Berichterstattung 2025 gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Richt-\n\nplanbeschlüsse, über die Zielerreichung der Richtplanung sowie über den verbleibenden Hand-\n\nlungsbedarf. Wie bereits bei der ersten Berichterstattung im Jahr 2021 liegt auch im vorliegen-\n\nden Bericht der Fokus auf der Umsetzung von RPG 1. Anhand der Entwicklung der Bauzonenflä-\n\nche, der Raumnutzerdichten oder der Bauzonenauslastung lässt sich ableiten, dass die Massnah-\n\nmen von RPG 1 greifen. Diese positiven Entwicklungen werden begleitet durch eine intensive Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie den Gemeinden untereinander. \n\n3.2 Gestützt auf die Erkenntnisse aus der vorliegenden Berichterstattung stehen für die \n\nnächste Richtplananpassung 2025 insbesondere Aktualisierungen in den Bereichen Tourismus, \n\nVerkehr (ÖV, Güterverkehr, Wanderwege, Schiffstationierung), Seeufer, Energie sowie Deponien \n\nim Vordergrund. Bei den einzelnen Themen liegen die Grundlagenberichte vor und sind durch den \n\nRegierungsrat verabschiedet.  \n\n3.3 Für die Weiterentwicklung des kantonalen Richtplans stehen Aufgaben an wie die \n\nÜberprüfung der Wachstumsannahmen, die Umsetzung von RPG 2 oder die Evaluation von Frei-\n\nflächen für Photovoltaikanlagen im Kanton Schwyz. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind in einer \n\nspäteren Richtplananpassung umzusetzen. \n\n3.4 Der Regierungsrat stellt fest, dass die mit der Richtplanüberarbeitung 2016 einge-\n\nbrachte Methodik zur Umsetzung von RPG 1 und damit der Paradigmenwechsel von der Aussen- \n\nzu Innenentwicklung seine Wirkung zeigt. Somit eignet sich der Richtplan des Kantons Schwyz \n\ngut als Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung. Es sind aber weitere Anstrengungen \n\nangezeigt, die in den Folgerungen der Berichterstattung dargelegt werden.  \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kanton von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantonsrates \n\nkann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\n4.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR, SRSZ 142.110. \n\n4.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 448/2025 - 5/5 - 3. Juni 2025 \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Berichterstattung Richtplanung 2025 wird verabschiedet und gestützt auf § 61 \n\nAbs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie § 8 Abs. 2 des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes dem Kantonsrat unterbreitet. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Berichterstattung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t1.1 Anlass\n\t1.2 Inhalt des Berichts\n\t1.3 Ablauf der Berichterstattung\n\n\t2. Zentrale Erkenntnisse aus der Berichterstattung\n\t2.1 Siedlung\n\t2.2 Verkehr\n\t2.3 Landschaft\n\t2.4 Weitere Raumnutzungen\n\n\t3. Erwägungen\n\t3.1 Die Berichterstattung 2025 gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Richtplanbeschlüsse, über die Zielerreichung der Richtplanung sowie über den verbleibenden Handlungsbedarf. Wie bereits bei der ersten Berichterstattung im Jahr 2021 liegt a...\n\t3.2 Gestützt auf die Erkenntnisse aus der vorliegenden Berichterstattung stehen für die nächste Richtplananpassung 2025 insbesondere Aktualisierungen in den Bereichen Tourismus, Verkehr (ÖV, Güterverkehr, Wanderwege, Schiffstationierung), Seeufer, Ene...\n\t3.3 Für die Weiterentwicklung des kantonalen Richtplans stehen Aufgaben an wie die Überprüfung der Wachstumsannahmen, die Umsetzung von RPG 2 oder die Evaluation von Freiflächen für Photovoltaikanlagen im Kanton Schwyz. Die Ergebnisse dieser Arbeiten ...\n\t3.4 Der Regierungsrat stellt fest, dass die mit der Richtplanüberarbeitung 2016 eingebrachte Methodik zur Umsetzung von RPG 1 und damit der Paradigmenwechsel von der Aussen- zu Innenentwicklung seine Wirkung zeigt. Somit eignet sich der Richtplan des ...\n\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Kenntnisnahme\n\t4.2 Ausgabenbremse\n\t4.3 Referendum\n\n\n


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name: Geschäftsverzeichnis vom 14. Dezember 2016

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 14. Dezember 2016 zur ordentlichen Wintersitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 14. Dezember 2016 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 (RRB Nr. 812/2016 und RRB Nr. 937/2016) \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug \n\nbetreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) (RRB Nr. 490/2016) \n\n3. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RRB Nr. 503/2016) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Keine Bevormundung der Bürger und \n\nGemeinden» (RRB Nr. 543/2016) \n\n5. Märchler Bahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen, Bericht über den Vollzug von Pos-\n\ntulat P 17/14 (RRB Nr. 780/2016) \n\n6. Reorganisation Amt für Informatik und Anpassung des Grundauftrags, Bericht über den \n\nVollzug von Postulat P 12/14 (RRB Nr. 795/2016) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenausbau Forstegg, \n\nBezirk Gersau (RRB Nr. 809/2016) \n\n8. Kantonsratsbeschluss zur Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz, für die Jahre 2013–2015 (RRB Nr. 819/2016) \n\n9. Motion M 4/16: Vereinfachung der Zulassungskriterien sowie des Bewilligungsverfahrens \n\nfür Grundwasserwärmepumpen (RRB Nr. 856/2016) \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländi-\n\nscher Nationalität (RRB Nr. 875/2016) \n\n11. Ruhetagsgesetz (RRB Nr. 883/2016 und RRB Nr. 948/2016) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n12. Postulat P 2/16 von KR Christoph Weber, KR Christoph Pfister und KR Paul Hardegger: \n\nVereinfachung der Steuerung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (RRB Nr. 797/2016) \n\n13. Postulat P 4/16 von KR Bernhard Diethelm: Keine Sonderbehandlung im öffentlichen \n\nVerkehr – 2.-Klass-Reisen auch für Kantonsräte (RRB Nr. 870/2016) \n\n \n\n23. November 2016     Der Kantonsratspräsident: \n\n       Christoph Räber \n\n  \n\n\n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage \n\n \n\nKommission \n\n \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Binnenschifffahrt \n\n \n\nKommission für Raumplanung, Umwelt und \n\nVerkehr \n\nRuhetagsgesetz Rechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rhsz43 \n\nPasswort: v3dc95fx \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: AB Zubringer Freienbach: Planbeilage Übersicht Trägerschaftsänderungen

category_de: Plan

text: \na ä\n\n3 8\n\n neu Kantonsstrasse (Wilen-/Wolleraustrasse)\n\n neue Kantonsstrasse (Neubaustrecke Zubringer mit Tagbautunnel)\n\n neu Gemeindestrasse (Schindellegistrasse)\n\n bestehende Kantonsstrassen (Nr.8, Nr.3)\n\n bestehende Verbindungsstrasse (Gemeindestrasse)\n\nTIEFBAUAMT KANTON SCHWYZ\nAbteilung Strassenbau, 6431 Schwyz\n\n Übersicht Trägerschaftsänderungen\n\nTrägerschaft unverändert:\n\nNr. 8\n\nNr. 8\n\nNr. 8\n\nNr. 3\n\nNr. 3\n\nSchindellegistrasse\n\nWolleraustrasse\n\nNeubaustrecke Zubringer\n\nA3\n\nA3\n\nKreisel Freienbach\n\nAnschlusskreisel Zubringer\n(Kreisel West)\n\nKreisel neuer Autobahnanschluss \n(Kreisel Ost)\n\nWilenstrasse\n\nLe\nut\n\nsc\nhe\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nLöwenkreuzung\n\n\n

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name: Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 358/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Et-\n\nzelwerk \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 6. März 2020 haben die Kantonsräte Sepp Marty und Adolf Fässler folgende Motion einge-\n\nreicht:  \n\n \n\n«An der Medienkonferenz zur Konzessionserneuerung Etzelwerk vom 6. Februar 2020 und beglei-\n\ntend dazu in der Medienmitteilung am selben Tag liess der Vorsteher des Umweltdepartements \n\nRegierungsrat René Bünter verlauten, dass bei der Verhandlung der neuen Konzession des Was-\n\nserkraftwerks Etzelwerk in den zentralen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte. Die Kon-\n\nzessionsgeber (Kantone Schwyz, Zürich und Zug sowie Bezirke Einsiedeln und Höfe) einigten sich \n\nmit der SBB auf die Festlegung des Wasserzinses, die Verrichtung einer Pumpabgabe, die Erhö-\n\nhung der Vorzugsenergie für die Konzessionsgeber und nicht zuletzt auf den Umstand, dass die \n\nSBB die Eigentümerin des Willerzeller Viadukts bleibt und diesen auf eigene Kosten sanieren \n\nmuss. \n\n \n\nAuf den ersten Blick scheint hier eine für alle Seiten einvernehmliche Lösung vorzuliegen. Doch \n\ndieser Eindruck trügt. Denn ein wesentlicher Bestandteil des Konzessionsgesuchs fehlt. Die Um-\n\nsetzung der ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen wurde vorläufig grosszügig ausge-\n\nklammert. Dies mit Verweis auf die unklare Rechtslage aufgrund der parlamentarischen Initiative \n\nRösti, welche eine Anpassung des Wasserrechtsgesetzes zur Folge haben würde und dem fakulta-\n\ntiven Referendum untersteht. Unabhängig von dieser möglichen Gesetzesanpassung ist jedoch \n\nzum jetzigen Zeitpunkt bereits klar – und entsprechend auch an der Informationsveranstaltung \n\nder SBB vom 10. Februar 2020 in Unteriberg kommuniziert, dass die Ausgleichs- und Ersatz-\n\nmassnahmen im Kanton Schwyz grösstenteils im Gebiet der Gemeinde Unteriberg umgesetzt wer-\n\nden sollen. Vorgesehen sind die Regeneration des Moorgebietes Breitried sowie die Revitalisie-\n\nrung der Minster. Diese Massnahmen hätten den erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge \n\nund wirken sich in raumplanerischer Hinsicht klar zum Nachteil der Gemeinde Unteriberg aus. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 358/2020 - 2/5 - 12. Mai 2020 \n\nBesonders unangemessen erscheint die Tatsache, dass die Gemeinde Unteriberg als Nicht-Kon-\n\nzessionsgeberin die Hauptlast der im Rahmen der Neukonzessionierung des Etzelwerks anfallen-\n\nden Umweltmassnahmen tragen soll. Dazu kommt, dass die bisher bestehende Verpflichtung der \n\nSBB zur Beteiligung an den Verbauungskosten der Wildbäche im Einzugsgebiet des Sihlsees still-\n\nschweigend abgeschafft wird, was hauptsächlich zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde \n\nUnteriberg geht. Dieser unausgewogene Zustand ist klar abzulehnen. \n\n \n\nDas Bundesrecht (Art. 18 Abs. 1ter NHG) lässt offen, wo die jeweiligen ökologischen Ersatz- und \n\nAusgleichsmassnahmen zu erfolgen haben. Namentlich besteht keine Verpflichtung, diese in un-\n\nmittelbarer Nähe zum Wasserkraftwerk umzusetzen. Deshalb ist es angezeigt, dass der Regie-\n\nrungsrat im weiteren Verlauf der Konzessionserneuerung alle Alternativen prüft, die eine räumlich \n\nausgeglichenere Verteilung der Umweltmassnahmen ermöglichen; speziell mit Blick auf die ande-\n\nren konzessionierenden Kantone. \n\n \n\nDas kantonale Wasserrechtsgesetz sieht in Art. 40 Abs. 2 vor, dass der Kanton einen Anteil des \n\nWasserzinses an Gemeinden verteilen kann, die aufgrund der Wasserkraftnutzung besondere \n\nNachteile erleiden. Wie der bisherige Verhandlungsverlauf der Konzessionserneuerung Etzelwerk \n\naber nun zum Vorschein gebracht hat, lässt die bestehende kantonale Rechtsgrundlage einen \n\nüberzogenen Interpretationsspielraum zu, der zum aktuellen, unausgewogenen Zustand betref-\n\nfend Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen geführt hat. Die Konzessionsgeber können von den in \n\nder Konzession vereinbarten Leistungen profitieren, aber die Hauptlast der Umweltmassnahmen \n\nträgt eine Gemeinde, die nicht Konzessionsgeberin ist und somit keine Gegenleistungen erhält. \n\nEs entbehrt einer klaren rechtlichen Garantie, dass den entsprechenden Gemeinwesen die Nach-\n\nteile aus diesen Umweltmassnahmen ausgeglichen werden. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb höflich, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der ein fairer Nach-\n\nteilsausgleich bei der Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen infolge einer Wasser-\n\nkraftnutzung bewirkt wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage  \n\n \n\nSeit mehr als sechs Jahren laufen die Gespräche zur neuen Konzession des Etzelwerks. Das erar-\n\nbeitete Gesamtpaket an Nutzungsrechten und Gegenleistungen fliesst als Bestandteil in das Kon-\n\nzessionsgesuch der SBB ein. Mit der Neukonzessionierung des Etzelwerks werden alle bisherigen \n\nVereinbarungen von Grund auf entsprechend der aktuellen gesetzlichen, wirtschaftlichen und \n\nökologischen Ausgangslage neu beurteilt und verhandelt. Das an der Medienkonferenz am 6. Feb-\n\nruar 2020 vorgestellte Gesamtpaket des sogenannten Verhandlungsteils ist eine fein austarierte \n\nLösung zwischen der Konzessionärin und den fünf Konzedenten. Änderungen an einzelnen Aspek-\n\nten hätten Auswirkungen auf das gesamte Paket. Die Einigungen basieren auf umfangreichen Ab-\n\nklärungen, Überlegungen von künftigen Entwicklungen sowie lange verhandelten Kompromissen. \n\nSie treten nur dann in Kraft, wenn das Konzessionsgesuch der SBB den gesamten Genehmi-\n\ngungsprozess ohne wesentlichen Änderungen durchläuft.  \n\nDie Arbeiten am zweiten Teil des Gesuchs, dem Umfang der Ersatzmassnahmen, sind noch am \n\nLaufen. Die Ersatzmassnahmen werden im sogenannten Verfügungsteil der Konzession geregelt. \n\nDiese sind nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Umweltverträglichkeit der Konzessions-\n\nerneuerung zu verfügen.  \n\n2.2 Ersatzpflicht  \n\n \n\nDie Erneuerung von Wasserkraftwerken gilt konzessionsrechtlich nicht als Weiterführung eines be-\n\nstehenden Werks, sondern wird einer Neukonzessionierung gleichgestellt. Bisher wurde bei der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 358/2020 - 3/5 - 12. Mai 2020 \n\nErneuerung einer auslaufenden Konzession als Ausgangszustand die Situation vor der Wassernut-\n\nzung in Rechnung gestellt. Gemäss Art. 18 Abs. 1ter des Bundesrechts über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451, NHG) hat der Verursacher von Beeinträchtigungen schutz-\n\nwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe zu deren bestmöglichem Schutz, für Wieder-\n\nherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz zu sorgen. Für die Neukonzessionierung des \n\nEtzelwerks wurde ein sogenannter «Stilllegungszustand» als Referenzzustand definiert. Auf die-\n\nsen Zustand bemisst sich der ökologische Ersatzbedarf für die Neukonzessionierung. Die im Ver-\n\ngleich zum «Stilllegungszustand» durch den Betrieb des Etzelwerks verlorenen ökologischen \n\nWerte sind möglichst am Ort des Verlustes und durch gleichwertige, gebietstypische und ökolo-\n\ngisch sinnvolle Massnahmen zu ersetzen.  \n\n \n\nDie Gesuchstellerin (SBB) hat im Rahmen des Umweltverträglichkeitsberichts entsprechende \n\nMassnahmen vorzuschlagen. Die vorgesehene Revitalisierung der Minster und die Moorregenera-\n\ntion Breitried weisen ein hohes ökologisches Potential auf und liegen in nächster Nähe des \n\nSihlsees.  \n\n \n\nAm 20. Dezember 2019 nahmen die eidgenössischen Räte die durch die Parlamentarische Initia-\n\ntive 16.452 „Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der \n\nUmweltverträglichkeit“ von Nationalrat Albert Rösti beantragte Gesetzesänderung an. Somit gilt \n\nneu in Art. 58a Abs. 5 des Wasserrechtsgesetzes des Bundes vom 22. Dezember 1916 \n\n(SR 721.80, WRG) als Ausgangszustand im Sinne von Art. 10b Abs. 2 Bst. a des Umweltschutz-\n\ngesetzes vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01, USG) für die Festlegung von Schutz-, Wiederherstel-\n\nlungs- und Ersatzmassnahmen nach dem NHG der Zustand im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-\n\nchung. Die Gesetzesänderung hat direkten Einfluss auf die Art und den Umfang der Ersatzmass-\n\nnahmen, welche für die Erteilung der Umweltverträglichkeit mit der Konzessionserteilung zu ver-\n\nfügen sind. Der Ersatzbedarf für Neukonzessionierungen wird dadurch deutlich kleiner. Der Kan-\n\nton Schwyz hat sich an den geltenden Bundesgesetzen zu orientieren, fordert jedoch keine Er-\n\nsatzmassnahmen, welche die gesetzlichen Anforderungen übersteigen.  \n\n \n\nDie Referendumsfrist zur Parlamentarischen Initiative 16.452 ist am 9. April 2020 ungenutzt \n\nverstrichen. Wie und wann der Bundesrat das Inkrafttreten der Wasserrechtsanpassung Art. 58a \n\nAbs. 5 WRG regelt, ist zurzeit jedoch noch unklar, so dass momentan zu Art und Umfang der öko-\n\nlogischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen noch keine Klarheit besteht.  \n\n2.3 Nachteile der Gemeinde Unteriberg  \n\n \n\nDie Gemeinde Unteriberg macht Nachteile aufgrund der geplanten Ausgleichs- und Ersatzmass-\n\nnahmen und durch die Neuregelung der Verbauungskosten an Bächen geltend. Auf diese wird \n\nnachfolgend im Detail eingegangen.  \n\n2.3.1 Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen  \n\n \n\nDie umfassenden Planungsarbeiten zum Umweltverträglichkeitsbericht inklusive Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahmen startete die SBB anfangs 2014. Einen wesentlichen Teil der Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahmen beabsichtigt die SBB in der Gemeinde Unteriberg auszuführen (Revitalisie-\n\nrung Minster, Moorregeneration Breitried). Es sind jedoch auch weitere Ausgleichs- und Ersatz-\n\nmassnahmen ausserhalb der Gemeinde Unteriberg geplant (Fischaufstieg Sihlhölzli, Aufwertungs-\n\nprojekte an der Sihl und um den Sihlsee, usw.). Die Betroffenen der Projekte sind die Grundei-\n\ngentümer und Pächter des bisher landwirtschaftlich genutzten Landes. Die SBB wurde von den \n\nKonzedenten angewiesen, Lösungen für die betroffenen Grundeigentümer und Pächter zu erarbei-\n\nten. Mit dem Abgeltungsmodell, Ansätzen zur Milderung der Betroffenheit der Landwirtschaft und \n\nder Möglichkeit bei Härtefällen auf Reservemassnahmen zurückzugreifen, liegen Lösungsmöglich-\n\nkeiten für die Landwirte vor. Das Einverständnis der Oberallmeind-Korporation und der Bauern-\n\nvereinigung des Kantons Schwyz zum Abgeltungsmodell liegt vor.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 358/2020 - 4/5 - 12. Mai 2020 \n\nRevitalisierte Gewässerabschnitte (auch das Projekt an der Minster) erfüllen eine Vielzahl von \n\nFunktionen. Neben den ökologischen Aspekten wie die Aufrechterhaltung und Verbesserung der \n\nArtenvielfalt von Flora und Fauna ist auch der Erholungsraum für Menschen ein wichtiger Punkt. \n\nDie Revitalisierungspflicht ist gemäss Gewässerschutzgesetz eine Bundesaufgabe. Für die Erhal-\n\ntung und Wiederherstellung des natürlichen Zustands von Gewässern haben jedoch auch der Kan-\n\nton, die Bezirke und die Gemeinden zu sorgen (§ 43 kantonales Wasserrechtsgesetz, \n\nSRSZ 451.100, KWRG). Sie haben Massnahmen zu unterstützen, welche der Revitalisierung ei-\n\nnes Gewässers dienen und einen naturnahen Hochwasserschutz gewährleisten.  \n\n2.3.2 Bachverbauungen  \n\n \n\nDie im bisherigen Konzessionsvertrag geltende Regelung für eine Beteiligung des Etzelwerks an \n\nden Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugsgebiet des Sihlsees von 5% bis 20% der Kos-\n\nten wurde neu beurteilt. Die Verbauungen schützen heute in erster Linie die Anstösser vor Hoch-\n\nwasser und bringen für die Stromproduktion des Etzelwerks kaum mehr Vorteile. Mit der neuen \n\nRegelung wird sich die SBB in Zukunft nicht mehr an Verbauungskosten von Wildbächen im Ein-\n\nzugsgebiet des Sihlsees beteiligen. Dies stellt eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Verpflich-\n\ntungen aller Grundeigentümer an Gewässern über den ganzen Kanton dar und entspricht im Übri-\n\ngen dem teilrevidierten KWRG. Die SBB unterhält jedoch weiterhin die Geschiebesammler und \n\nEinläufe der Bäche in den Sihlsee, da diese für die Seebewirtschaftung nötig sind, sowie Fliess-\n\ngewässerabschnitte an der Minster (Eigentum) und an der Sihl.  \n\n \n\nGemäss § 42b Abs. 1 KWRG können auch Gemeinden oder Bezirke Aufgaben von Wuhrkorporati-\n\nonen übernehmen sowie Beiträge an Projekte oder den Unterhalt ausrichten, wenn sie den Grund-\n\nsatz der Gleichbehandlung wahren.  \n\n3. Nachteilsabgeltung Anteil Wasserzins  \n\n \n\nKonzessionsgeber sind die Anrainer eines öffentlichen Gewässers, dessen natürliche Wasserkraft \n\ngenutzt wird. Massgeblich für die Produktion von Wasserkraft ist das nutzbare Gefälle respektive \n\nder Höhenunterschied zwischen dem Ort der Entnahme des Wassers und dem Ort der Rückgabe. \n\nDas Etzelwerk nutzt das Wasser der Sihl vom Sihlsee bis zur Mündung in die Limmat. Folglich \n\nerteilen die Kantone Zürich und Zug sowie gemäss § 28 Abs. 1 und Abs. 2 KWRG die Bezirke \n\nEinsiedeln und Höfe als Hoheitsträger der Sihl ab Staumauer bis Kantonsgrenze die Konzession \n\ndes Etzelwerks. Der Kanton Schwyz erteilt die Pumpkonzession (§ 29 Abs. 1 KWRG). Diese bein-\n\nhaltet das Recht, Wasser aus dem Zürichsee in den Sihlsee zu pumpen und durch Rückleitung \n\nEnergie zu erzeugen.  \n\nDer Wasserzins ist das jährliche Entgelt für die Nutzung der natürlichen Wasserkraft. Die Vertei-\n\nlung des Wasserzinses erfolgt nach dem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen (§ 40 Abs. 1 \n\nKWRG): \n\n– an die Bezirke, welche die Konzessionen verleihen,  \n\n– an den Kanton und an die Gemeinden, in welchen das Gewässer genutzt wird. \n\n \n\nAuf dem Hoheitsgebiet des Bezirks Schwyz, respektive der Gemeinde Unteriberg, wird die Sihl \n\nnicht genutzt. Folglich sind diese nach KWRG keine Konzessionsgeber und können auch nicht an \n\nder Abgeltung für die Nutzung der Wasserkraft über den Wasserzins mitpartizipieren.  \n\n \n\nNach § 40 Abs. 2 und 3 KWRG kann der Kanton bis zu einem Drittel seines Anteils an Wasser-\n\nzinsen eines Kraftwerks an Gemeinden verteilen, die durch die Wasserkraftnutzung besondere \n\nNachteile erleiden, wenn diese nicht durch das Kraftwerk vergütet werden. Die Gemeinde Un-\n\nteriberg hat somit die Möglichkeit, ein Gesuch mit nachvollziehbaren Nachteilen, die sie aus der \n\nNeukonzessionierung erfährt, einzureichen. Der Regierungsrat prüft anschliessend, ob effektiv \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 358/2020 - 5/5 - 12. Mai 2020 \n\nNachteile aufgrund der Wasserkraftnutzung vorliegen und entscheidet über die Höhe des Gemein-\n\ndeanteils. Ein entsprechender Nachweis mit nachvollziehbaren Nachteilen wurde seitens Ge-\n\nmeinde bis dato nicht nachgereicht, obschon mit Schreiben vom 2. Juli 2018 an den Gemeinde-\n\nrat Unteriberg diese Möglichkeit mitgeteilt wurde.  \n\n4. Zusammenfassung \n\n \n\nDer von den Motionären beanstandete faire Nachteilsausgleich bei der Umsetzung von Aus-\n\ngleichs- und Ersatzmassnahmen infolge einer Wasserkraftnutzung bedarf keiner Gesetzesände-\n\nrung. Basierend auf dem KWRG besteht bereits heute die Möglichkeit, vorhandene Nachteile vor-\n\nzubringen, wenn diese nicht bereits durch den Kraftwerksbetreiber vergütet werden. Wenn ein \n\nnachvollziehbarer Nachweis von Nachteilen besteht, kann bis zu einem Drittel des kantonalen \n\nWasserzinsanteils geltend gemacht werden. Dies entspricht der Praxis des Regierungsrates und \n\nwurde für die Gemeinde Innerthal aufgrund der vorhandenen Nachteile (u.a. eingeschränkte Sied-\n\nlungsentwicklung, erhöhte Infrastrukturkosten) angewandt.  \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 6/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Wasserbau. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Ersatzpflicht\n\t2.3 Nachteile der Gemeinde Unteriberg\n\t2.3.1 Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen\n\t2.3.2 Bachverbauungen\n\n\n\t3. Nachteilsabgeltung Anteil Wasserzins\n\t4. Zusammenfassung\n\n


name: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 443/2022 \n\nSchwyz, 31. Mai 2022 / jh \n\n \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Vereinfachung des Prämienverbilligungsver-\n\nfahrens \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 298 vom 5. April 2022 zuhanden des Kan-\n\ntonsrates Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) betreffend Verein-\n\nfachung des Prämienverbilligungsverfahrens. Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für \n\nGesundheit und Soziale Sicherheit (GSS) behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 28. April \n\n2022. Sie unterstützt den Antrag des Regierungsrates und überweist die eigentliche Vorlage ohne \n\nÄnderungsantrag an den Kantonsrat.  \n\n \n\nEine Kommissionsmehrheit beantragt dem Kantonsrat zusätzlich, dass der Kanton die Kantons-\n\nbeiträge an die Prämienverbilligung zu 100 % übernimmt. Gemäss geltender Regelung werden \n\ndie Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung zu zwei Fünfteln durch die Gemeinden nach ihrer \n\nEinwohnerzahl getragen. Eine Kommissionsminderheit beantragt dem Kantonsrat, an der gelten-\n\nden Regelung festzuhalten. Weiter beantragt eine Kommissionsminderheit, dass neu der Kanton \n\nauch die Kosten für ausstehende Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen trägt. Gemäss \n\ngeltender Regelung trägt die zuständige Gemeinde diese Kosten für ihre Einwohner. \n\n \n\nBegründet werden die beantragten Kostenverschiebungen mit einer namhaften Entlastung der Ge-\n\nmeinden und Eingemeindebezirke. Ihre Beiträge an den Kanton seien im Rahmen des indirekten \n\nFinanzausgleiches von 2009 bis 2019 von 40.3 Mio. Franken auf 77.4 Mio. Franken gestiegen. \n\nDie vollständige Kostenübernahme der Prämienverbilligung und der Ausfälle bei den Verlustschei-\n\nnen durch den Kanton würde diese Entwicklung zumindest ein weiteres Stück korrigieren und \n\nsich insbesondere bei den finanzschwachen Gemeinwesen positiv auswirken, wodurch die nach \n\nwie vor grossen Steuerfussunterschiede unter den Kommunen weiter reduziert werden könnten. \n\n \n\nDie GSS hat der Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 443/2022 - 2/3 - 31. Mai 2022 \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den genauen Wortlaut des Kommissionsantrages und der Minderheitsanträge wird auf die Sy-\n\nnopse (Anhang) verwiesen. \n\n \n\n§ 12b Abs. 2 (nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \n\n \n\nBetreffend die Übernahme der Kosten für ausstehende Krankenkassenprämien ist festzuhalten, \n\ndass die Gemeinden gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 \n\n(ShG, SRSZ 380.100) die Aufgabe haben, drohende Notlagen abzuwenden und Rückfälle vermei-\n\nden zu helfen. Dafür haben sie gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a ShG auch die sogenannte Vorbeugung \n\nals Aufgabe. Der Kanton hingegen hat keine derartigen Aufgaben und Möglichkeiten. Ihm kom-\n\nmen bei der Sozialhilfe vor allem Aufsichtsaufgaben zu. Bei der Übernahme der Kosten bei aus-\n\nstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen handelt es sich eindeutig um eine Aufgabe der Ge-\n\nmeinden. Der Verteilschlüssel für diese Kosten entspricht den effektiven Aufwendungen für die \n\nKostenübernahme der Personen gemäss deren Wohnsitz. So entsteht für die Gemeinden ein An-\n\nreiz, Verlustscheine durch geeignete Beratung und Betreuung möglichst zu vermeiden. Eine Kos-\n\ntenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton würde wohl dazu führen, dass bisher in den Ge-\n\nmeinden erfolgreich durchgeführte Projekte zur Verbesserung der Zahlungsmoral zurückgefahren \n\nund die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten tendenziell steigen würden. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 (nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Kommissionsantrag ab und stimmt dem Minderheitsantrag zu. \n\n \n\nDie Forderung nach Aufhebung der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der Prämienverbilligung \n\nübersteuert die vom Kantonsrat am 26. Mai 2021 mit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärte Mo-\n\ntion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» und den \n\ndamit bereits durch den Kantonsrat erteilten Auftrag zur Überprüfung der sieben Bereiche des in-\n\ndirekten Finanzausgleichs (darunter die Prämienverbilligung). Die Arbeiten zur Umsetzung der \n\nMotion M 13/20 laufen. Der Regierungsrat wird dazu eine konsistente und zielführende Vorlage \n\nerarbeiten, die Finanzierung der Prämienverbilligung ist in diesem Rahmen zu diskutieren. Mit \n\nÄusserung dieser klaren Haltung hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 300 vom 5. April 2022 \n\nbereits die Motion M 15/21 «IPV: Der Kanton übernimmt 100 % der Prämienverbilligung» von \n\nKantonsrat Sacha Burgert und fünf Mitunterzeichnenden beantwortet und dem Kantonsrat bean-\n\ntragt, die Motion M 15/21 in ein Postulat umzuwandeln und im Hinblick auf die entstehende Ge-\n\nsamtschau als solches erheblich zu erklären. Von weiteren Umverteilungen ausserhalb dieser Ge-\n\nsamtschau ist abzusehen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n \n\na) den Minderheitsantrag zu § 12b Abs. 2 abzulehnen;  \n\nb) den Kommissionsantrag zu § 13 Abs. 2 abzulehnen bzw. dem Minderheitsantrag zuzustimmen; \n\nc) die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 443/2022 - 3/3 - 31. Mai 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 592/2019 \n\nSchwyz, 3. September 2019 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittel-\n\nverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 6. Februar 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 43 Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Nach § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) hat im Rechts-\n\nmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen die unterliegende der obsiegenden \n\nPartei eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die Behörde fest-\n\nsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). \n\n \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtliche Klagen sind legitim, um berechtigte Interes-\n\nsen geltend zu machen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Vorweg in Bausachen tritt mitunter \n\ndie Problematik der missbräuchlichen Rechtmittel auf, sei es aus finanziellen oder anderen \n\nGründen. Die Folge sind langwierige Verfahren, ungerechtfertigte Verzögerungen, welche zu be-\n\nträchtlichem Schaden führen können. Es liegt ihm öffentlichen Interesse, Parteien vor miss-\n\nbräuchlichen Verfahren zu schützen. Wenn bei bös- oder mutwilliger Verfahrensführung der Ge-\n\ngenpartei die Kosten voll statt nur angemessen zu entschädigen sind, überlegt man es sich zwei-\n\nmal, ob man wirklich gute Gründe für ein Rechtsmittel oder eine Klage hat. Heute haben die an \n\ndie Gegenpartei zu leistenden Prozessentschädigungen mehr symbolischen Charakter und decken \n\ndie vollen Kosten nie. Aus rechtsstattlicher Sicht mag es dafür im Allgemeinen gute Gründe ge-\n\nben. Bei missbräuchlich geführten Verfahren gibt es aber keine Rechtfertigung, dass die Gegen-\n\npartei auf Kosten sitzen bleibt. Im Fall der bös- oder mutwilligen Verfahrensführung soll die an-\n\ngemessene Entschädigung eine volle Entschädigung der entstandenen Aufwendungen sein. Dieser \n\nGrundsatz soll nicht nur für Bausachen, sondern allgemein für bös- oder mutwillig geführte \n\nRechtsmittelverfahren eingeführt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 592/2019 - 2/4 - 3. September 2019 \n\nAntrag: Wir ersuchen den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin § 74 \n\nAbs. 1 VRP dahingehend geändert wird, dass die unterliegende Partei als angemessene Entschä-\n\ndigung eine volle Entschädigung der entstandenen Verfahrensaufwendungen zu bezahlen hat, \n\nwenn ihre Rechtsbegehren bös- oder mutwillig erfolgten.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich bereits bei der Beantwortung des Postulats P 8/17 (RRB \n\nNr. 262/2018) zur Problematik der missbräuchlichen Rechtsmittel im Baubewilligungsverfahren \n\ngeäussert.  \n\n \n\nOffensichtlich aussichtslose, trölerische oder mutwillige Baueinsprachen verdienen keinen \n\nRechtsschutz. Diese sind allerdings in der Praxis aufgrund der baurechtlich komplexen Strukturen \n\nauf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sehr selten. Gemäss § 82 PBG hat, wer offensichtlich \n\nunbegründete, böswillige oder trölerische Einsprachen oder Rechtsmittel gegen ein Bauvorhaben \n\nerhebt, der Bauherrschaft nach den Vorschriften des Bundeszivilrechts (Art. 41 ff. Obligationen-\n\nrecht vom 30. März 1911, OR, SR 220) Schadenersatz zu leisten. Über Schadenersatzbegehren \n\nentscheidet der Zivilrichter. Missbräuchlichkeit wird dabei allerdings nicht leichthin angenom-\n\nmen.  \n\n \n\nMit der Beantwortung des Postulats P 8/17 hat sich der Regierungsrat auch mit der Festlegung \n\nder Gebühren für das Einspracheverfahren sowie der Kostenvorschussverpflichtung für Einspre-\n\ncher auseinandergesetzt. Die Festlegung der erhobenen Gebühren für das Einspracheverfahren \n\nsowie die Entscheidung, ob ein Kostenvorschuss vom Einsprecher eingefordert werden soll, ob-\n\nliegt dem jeweiligen Gemeinwesen. Der Regierungsrat kam bereits bei der Beantwortung der zwei \n\nfrüheren parlamentarischen Vorstösse M 4/14 (RRB Nr. 559/2014) und I 12/14 (RRB \n\nNr. 1185/2014) zum Schluss, dass auf eine generelle Kostenvorschussverpflichtung zu verzich-\n\nten sei, da jede Gemeinde selbst am besten beurteilen könne, ob sie einen Kostenvorschuss für \n\nEinsprachen erheben wolle oder nicht.  \n\n \n\nDas dort Geschriebene gilt auch für die Festsetzung der konkreten Gebühren für das Einsprache-\n\nverfahren. Aus dem rechtsstaatlichen Grundprinzip hat der Rechtssuchende unabhängig von sei-\n\nnen finanziellen Möglichkeiten Anspruch auf Zugang zu einem Rechtsbehelf. Zudem hat das \n\nBundesgericht im Jahr 2017 die Erhebung von Gebühren im Baueinspracheverfahren in einem \n\nneuen Entscheid stark eingeschränkt (BGE 143 II 467). Nach diesem Urteil dürfen Einsprechern \n\ngegen Bauvorhaben grundsätzlich keine Gebühren mehr auferlegt werden (ausser bei rechtsmiss-\n\nbräuchlichen bzw. trölerischen Einsprachen).  \n\n2.2 Rasche und kostengünstige Verfahren \n\n \n\nDie Kantonsverfassung vom 24. November 2010, KV, SRSZ 100.100, verlangt in § 64 Abs. 2 für \n\ndie Rechtspflege rasche und kostengünstige Verfahren. Dies ist beim Baubewilligungsverfahren \n\ninsofern verwirklicht, als das Verfahren einfach ausgestaltet und in der Regel innert zwei Monaten \n\nabgeschlossen sein soll sowie grundsätzlich keine Einsprachekosten erhoben werden. Dabei erhal-\n\nten weder Bauherrschaften noch Einsprecher eine Parteientschädigung, wenn sie obsiegen. Ge-\n\nmäss den Motionären soll sich an dieser Regelung auf der Ebene des Einspracheverfahrens nichts \n\nändern.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 592/2019 - 3/4 - 3. September 2019 \n\n2.3 Volle Entschädigung bei bös- oder mutwilligen Rechtsmittelverfahren \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass die Motionäre am Grundsatz, dass in einem Rechtsmittelverfahren \n\nnur eine angemessene Parteientschädigung auszurichten ist, nichts ändern wollen (§ 74 Abs. 1 \n\nVRP). Eine unterliegende Partei, bspw. in einem Baubeschwerdeverfahren die Bauherrschaft oder \n\nder Beschwerdeführer (Nachbar), muss keinen vollen Parteikostenersatz leisten. Diese Regelung \n\nsoll in allen Beschwerdeverfahren beibehalten werden. \n\n \n\nHingegen regen die Motionäre an, dass bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung die unter-\n\nliegende Partei der obsiegenden Partei vollen Ersatz für die entstandenen Verfahrensaufwendun-\n\ngen zu bezahlen hat. Dieser Grundsatz soll gemäss den Motionären nicht nur für Bausachen, son-\n\ndern allgemein für bös- oder mutwillig geführte Rechtsmittelverfahren eingeführt werden. Dies \n\nwürde neben den Bausachen u.a. die folgenden Rechtsgebiete umfassen: Gemeindewesen, Um-\n\nweltschutz, Abgaberecht, Sozialwesen, Bildungswesen, Strassenwesen, Forst- und Jagdpolizei, \n\nWasserbau, Gesundheitswesen. \n\n \n\nMit § 82 Abs. 2 PBG gibt es in Bausachen bereits eine Regelung, wonach ein Bauherr sowohl im \n\nEinsprache- als auch im Beschwerdeverfahren Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine \n\nEinsprache oder ein Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet, böswillig oder trölerisch erweist. \n\nDiese Schadenersatzregelung bei rechtsmissbräuchlichen Einsprachen oder Beschwerden ist um-\n\nfassender, während die volle Parteientschädigung bloss die Aufwendungen eines Rechtsvertreters \n\nabdecken würde. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, auf eine Einsprache oder ein \n\nRechtsmittel nicht einzutreten, wenn sich die Eingabe offensichtlich als rechtsmissbräuchlich \n\nerweist (EGV-SZ 1983 Nr. 42, E.2).  \n\n \n\nGemäss der Rechtsprechung darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, ein Rechtsmittel \n\nsei rechtsmissbräuchlich eingelegt worden. Abzustellen ist nicht auf den mutmasslichen Erfolg \n\neines Rechtsmittels. Vielmehr müssen weitere Gegebenheiten vorliegen, die auf dessen Zweck-\n\nwidrigkeit schliessen lassen. Rechtsmissbrauch kann auch dann vorliegen, wenn eine Beschwerde \n\nvon vornherein aussichtslos ist. Angesichts der sehr umfassenden und detaillierten Vorschriften \n\nim öffentlichen Recht kann indes nur selten von einer rechtsmissbräuchlichen Einsprache- oder \n\nBeschwerdeerhebung ausgegangen werden. So lässt sich etwa im Bau- und Umweltbereich eine \n\ngewisse Betroffenheit eines Grundstücks meist nicht von vornherein ausschliessen, was wiederum \n\nbedeutet, dass sich gegen entsprechende Vorhaben gerichtete Rechtsbehelfe regelmässig als zu-\n\nlässig erweisen (EVG-SZ 1994 Nr. 44, E.4d). \n\n \n\nZudem müsste die Rechtsmissbräuchlichkeit, die zu einer vollen Parteientschädigung führen soll, \n\nnachgewiesen werden. Ist sie umstritten, würden neben dem Streit um die Sache (z.B. ein Bau-\n\nvorhaben) auch die Voraussetzung und das Mass einer (vollen) Parteientschädigung Streitgegen-\n\nstand. Dies führte mit grosser Wahrscheinlichkeit zu zusätzlichen Verfahrensverzögerungen, \n\nmüsste doch der Entscheid über eine allfällige Missbräuchlichkeit eines Rechtsmittels und die \n\nvolle Parteientschädigung wohl zusammen mit dem Entscheid in der Sache gefällt und auch be-\n\ngründet werden. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Überwälzung voller Par-\n\nteientschädigungen wegen (vermeintlicher) Rechtsmissbräuchlichkeit des erhobenen Rechtsbe-\n\nhelfs auf eine der Parteien zu weiteren Rechtsverfahren führen würde. Zudem darf sich die Aus-\n\nsicht auf Überwälzung der vollen Parteikosten auch nicht prohibitiv auf die Ergreifung eines \n\nRechtsmittels auswirken, denn jedem Rechtssuchenden ist Rechtsschutz garantiert.  \n\n2.4 Fazit \n\n \n\nEine Änderung von § 74 Abs. 1 VRP dahingehend, dass die unterliegende Partei an Stelle einer \n\nangemessenen Entschädigung eine volle Entschädigung der entstandenen Verfahrensaufwendun-\n\ngen zu bezahlen hat, wenn ihre Rechtsbegehren bös- oder mutwillig erfolgten, erachtet der Regie-\n\nrungsrat als nicht praxistauglich und ist raschen und kostengünstigen Verfahren abträglich. Zu-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 592/2019 - 4/4 - 3. September 2019 \n\ndem ermöglicht bereits das heutige Gesetz, dass der Bauherr bei offensichtlich unbegründeten, \n\nböswilligen oder trölerischen Einsprachen und Rechtsmitteln Schadenersatz einfordern kann. Der \n\nRegierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Motion M 3/19 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 3/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Rasche und kostengünstige Verfahren\n\t2.3 Volle Entschädigung bei bös- oder mutwilligen Rechtsmittelverfahren\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Motion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 300/2022 \n\nSchwyz, 5. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100 % der Prämienverbilligung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 3. Dezember 2021 haben Kantonsrat Sacha Burgert und fünf Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Gemäss § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n19. September 2007 (EG KVG, SRSZ 361.100) sind bisher die nach Abzug des Bundesbeitrags \n\nverbleibenden jährlichen Aufwendungen für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) zu zwei \n\nFünftel durch die Gemeinden zu finanzieren. Die Beiträge der Gemeinden werden nach der Ein-\n\nwohnerzahl berechnet. \n\n \n\nDer Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass in einer grossen Mehrheit der übrigen Kantone \n\ndie Gemeinden keine Beiträge an diese Prämienverbilligung zu leisten haben. Auch in unserem \n\nKanton haben die Gemeinden weder einen Einfluss auf die Entwicklung der Krankenkassenprä-\n\nmien, noch einen Einfluss auf die Anspruchsgruppe der Bevölkerung. Die den Gemeinden aufge-\n\nbürdete finanzielle Beteiligung widerspricht daher grundlegend dem Prinzip der fiskalischen \n\nÄquivalenz. Der aktuelle Kostenverteiler führt zu einer nicht beeinflussbaren Belastung und spezi-\n\nell bei grossen, ressourcenschwachen Gemeinden sogar zu einer spürbaren Verstärkung der Über-\n\nlastung der Gemeindekassen. Die jährliche Rechnungsstellung des Kantons für die Mitfinanzie-\n\nrung der IPV an die Gemeinden ist ein empfindlicher Abfluss von Finanzmittel, welche sie für die \n\nBewältigung der eigenen Aufgaben dringend brauchen. \n\n \n\nAntrag: Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, dem Kantonsrat die Anpassung des Einfüh-\n\nrungsgesetztes mit der Streichung des Absatz 2 im § 13 vorzulegen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 300/2022 - 2/3 - 5. April 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Entstehung des geltenden Kostenteilers bei der IPV \n\n \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(«NFA») wurde auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Einführung der «NFA» 2008 und die \n\ndamit einhergehenden Aufgaben- und Lastenverteilungen brachten in der Vorbereitung verschie-\n\ndene Anpassungen des kantonalen Rechts mit sich. Am 17. Juni 2007 haben die Stimmberech-\n\ntigten des Kantons Schwyz über die Umsetzung der «NFA» im Kanton Schwyz abgestimmt. Der \n\nKantonsratsbeschluss für die Umsetzung der «NFA» wurde vom Volk deutlich angenommen – und \n\ndamit auch der heute geltenden Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der \n\nIPV. Da die Gemeinden in anderen Bereichen deutlich entlastet wurden, sollten sie bei der IPV \n\nneu zwei Fünftel (40 %) – statt wie vorher einen Drittel (33.3 %) – der nicht vom Bund ausge-\n\nrichteten Aufwendungen des Kantons tragen. \n\n2.2 Beurteilung Prinzip der fiskalischen Äquivalenz \n\n \n\nDas Prinzip der fiskalischen Äquivalenz beschreibt den Zustand, wenn der profitierende Perso-\n\nnenkreis einer Leistung ebenfalls über die Leistung entscheidet sowie die Kosten dafür trägt. Die \n\nMotionäre bemängeln, dass das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz bei der Prämienverbilligung \n\nverletzt werde. Aus Sicht des Regierungsrates ist vorderhand nicht als gegeben anzunehmen, dass \n\nder fiskalischen Äquivalenz bei einer vollständigen Kostenübernahme durch den Kanton besser \n\nRechnung getragen wird. Bei einer Aufteilung nach Einwohnerzahlen haben Gemeinden mit einer \n\nhohen Einwohnerzahl grundsätzlich eine höhere Beteiligung zu leisten, verursachen jedoch im \n\nSchnitt auch höhere IPV-Kosten. Bei einer Finanzierung durch den Kanton würde indirekt eine \n\nBeteiligung nach Steuerkraft resultieren, womit der Personenkreis von Nutzniessenden und Kos-\n\ntenträgern potenziell stärker auseinanderfällt. \n\n2.3 Bestehender Auftrag zur Anpassung bzw. Abschaffung des indirekten Finanzaus-\n\ngleichs \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Bericht «Finanzen 2020» bereits festgehalten, dass Kostenverteiler \n\nnach Einwohnerzahl ebenfalls gewisse Problemstellungen mit sich bringen können. Insofern ist \n\neine Überprüfung der Finanzierungsstruktur angebracht. Dabei ist jedoch auf die vom Kantonsrat \n\nam 26. Mai 2021 mit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärte Motion M 13/20 «Anreizbasierter, \n\nfairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» und den RRB Nr. 255/2021 zu verwei-\n\nsen. Mit der Erheblicherklärung der Motion hat der Regierungsrat den Auftrag erhalten, eine Vor-\n\nlage zur Anpassung bzw. Abschaffung der sieben Bereiche des indirekten Finanzausgleichs (da-\n\nrunter die IPV) auszuarbeiten. In seiner Stellungnahme zur Motion M 13/20 führte der Regie-\n\nrungsrat aus, dass eine vorschnelle Aufhebung des sogenannten indirekten Finanzausgleichs aus-\n\nser Frage steht. Die bestehenden Strukturen sind von austarierten politischen Entscheidungen ge-\n\nprägt, verfügen über vielfältige Interdependenzen und sind gezielt auf die verschiedenen födera-\n\nlen Strukturen ausgerichtet.  \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet eine fundierte Aufgabenüberprüfung als zwingende Voraussetzung für \n\nAnpassungen im indirekten Finanzausgleich. Mit RRB Nr. 255/2021 hielt der Regierungsrat des \n\nWeiteren fest, dass der Umsetzung eine stabile gesetzliche Basis einzuräumen sei. Vorauseilende \n\nEinzelmassnahmen verunmöglichen eine kohärente Evaluation des indirekten Finanzausgleichs. \n\nDie vorliegende Motion stellt offensichtlich eine derartige Einzelmassnahme dar. Zudem ist die \n\nMotion M 15/21 abschliessend formuliert und lässt keine andere Lösung als die Streichung des \n\nentsprechenden Absatzes zu. Die Motion übersteuert dadurch den bereits durch den Kantonsrat \n\nerteilten Auftrag zur Überprüfung des indirekten Finanzausgleichs. Die Arbeiten zur Umsetzung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 300/2022 - 3/3 - 5. April 2022 \n\nder Motion M 13/20 laufen. Der Regierungsrat wird dazu eine konsistente und zielführende Vor-\n\nlage erarbeiten, die Finanzierung der Prämienverbilligung ist in diesem Rahmen zu diskutieren. \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb, die Motion M 15/21 in ein Postulat umzuwandeln und im \n\nHinblick auf die entstehende Gesamtschau erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 15/21 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Entstehung des geltenden Kostenteilers bei der IPV\n\t2.2 Beurteilung Prinzip der fiskalischen Äquivalenz\n\t2.3 Bestehender Auftrag zur Anpassung bzw. Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\n\n