name: Steuerpolitische Vorstösse: Motion M 5/16, Motion M 1/17, Postulat P 4/17

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 502/2017 \nSchwyz, 27. Juni 2017 / ah \n\n \n\nSteuerpolitische Vorstösse \nBeantwortung der Motion M 5/16 „Steuerstrategie“, der Motion M 1/17 „Steuerentlastung der \nunteren Einkommen im Gesamtpaket“ und des Postulats P 4/17 „Steuergesetzrevision an die \nHand nehmen“ \n\n1. Wortlaute der Vorstösse \n\n1.1 Motion M 5/16 „Steuerstrategie“ \n \nAm 10. November 2016 haben Kantonsrat Christian Kündig und drei Mitunterzeichnenden fol-\ngende Motion eingereicht:  \n \n„Während des Abstimmungskampfes zur Steuergesetzrevision hat sich gezeigt, dass der Kanton \nSchwyz keine eigentliche Steuerstrategie aufweist. \n \nEine Steuerstrategie ist aber die Grundlage für vorausschauendes Agieren in Sachen Finanzen. \nSie ist notwendig, um Ziele in einzelnen Steuerarten zu definieren. Zur Erarbeitung braucht es \neine Auslegeordnung mit Umfeld- und Sensitivitätsanalyse (also welche Veränderungen würden \nwelche Verhaltenseffekte auslösen) unter Berücksichtigung der Standortfaktoren. \n \nDie bisherige „informelle“ Steuerstrategie, dass man nämlich bei einzelnen Gemeinden zu den \nsteuergünstigsten der Schweiz gehören will, genügt aufgrund der aktuellen Finanzverhältnisse im \nKanton Schwyz (Finanzbedarf) und des Leistungsanspruchs der Bevölkerung nicht mehr. Für den \nSouverän muss klar sein, für wen der Gesetzgeber wie und auch warum steuerattraktiv sein will. \n \nDie (Mit-)Finanzierung des innerkantonalen Finanzausgleichs durch die finanzstarken Gemeinden \nund Bezirke muss ebenfalls mitberücksichtigt werden, da eine Wechselwirkung besteht zwischen \nder Höhe der Beteiligung der finanzstarken Gemeinden, dem Handlungsspielraum des Kantons \nund der Steuerattraktivität als Ganzes. \n \nEine Steuerstrategie ist nur sinnvoll, wenn die Zielerreichung im Rahmen eines Wirkungs- oder \nEvaluationsberichtes periodisch gemessen und analysiert wird, damit rechtzeitig allfällige Korrek-\nturen erfolgen können.  \n \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 2 - \n\nDie Steuerstrategie soll als Projekt vom Regierungsrat erarbeitet werden, während der Kantonsrat \ndurch eine neue Kommission (oder die Stawiko) begleitend miteinbezogen wird. \n \nDer Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu un-\nterbreiten (z.B. im Steuergesetz), mit folgendem Inhalt: \n \nDer Regierungsrat legt periodisch die Ziele der kantonalen Steuerpolitik in der Steuerstrategie \nfest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht werden sollen. Er überprüft in \nzweijährlichem Rhythmus die Inhalte und die Umsetzung der Steuerstrategie und unterbreitet \ndem Kantonsrat die nötigen Anpassungen zur Bewilligung. Er unterbreitet die Steuerstrategie und \nden jeweiligen Wirkungsbericht dem Kantonsrat zur Genehmigung.“ \n\n1.2 Motion M 1/17 „Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket“ \n \nAm 16. Februar 2017 haben die Kantonsrätinnen Dr. Karin Schwiter, Prisca Bünter und Kantons-\nrat Andreas Marty folgende Motion eingereicht:  \n \n„In der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 hat die SP-Initiative „Ja zu einer gerechten \nSteuerentlastung“ der unteren Einkommen einen Ja-Stimmenanteil von beachtlichen 44.6% er-\nreicht. In einzelnen Gemeinden wie beispielsweise Einsiedeln und Reichenburg wurde die Forde-\nrung sogar von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt. Dieser hohe Ja-Stimmenanteil \nlässt aufhorchen. Obwohl sowohl die Regierung als auch die drei grossen bürgerlichen Parteien \ngeschlossen für ein Nein plädierten, wird das Anliegen offenbar von weiten Teilen der Bevölke-\nrung geteilt. \n \nAuch beim Regierungsrat und unter den bürgerlichen Parteien besteht Einigkeit, dass die inhalt-\nliche Forderung nach einer Steuerentlastung der unteren Einkommen absolut gerechtfertigt ist. \nBereits im Jahr 2009 hat das Parlament auf Antrag der Regierung einen Vorstoss der SP-Fraktion \nerheblich erklärt, welcher die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorsieht. Der Vor-\nstoss wartet seit bald acht Jahren auf seine Umsetzung. \n \nHauptargument der Regierung und der drei grossen bürgerlichen Parteien für die Ablehnung der \nSP-Initiative war, dass die Initiative einseitig bei der Steuereintrittsschwelle ansetzte und nicht in \neine Gesamtschau eingebettet gewesen sei. Diesen Kritikpunkt nehmen wir gerne auf: \n \nWir laden den Regierungsrat ein, dem Kantonsrat eine Steuergesetzrevision vorzulegen, welche \ndie Entlastung der unteren Einkommen im Rahmen einer Gesamtschau des anstehenden Revisi-\nonsbedarfs im Steuergesetz umsetzt. \n \nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.“ \n\n1.3 Postulat P 4/17 „Steuergesetzrevision an die Hand nehmen“ \n \nAm 21. Februar 2017 haben Kantonsrat Dr. Bruno Beeler und sieben Mitunterzeichnende fol-\ngendes Postulat eingereicht:  \n \n„Am 25. September 2016 ist ein erster Anlauf für eine Steuergesetzrevision mit einem geschätz-\nten Mehrertrag von 130 Mio. Franken vor dem Stimmbürger deutlich gescheitert. Und dies nicht \netwa, weil die Stimmbürger generell nicht mehr Steuern bezahlen wollten, sondern weil die \nStimmbürger insbesondere den im Abstimmungskampf heiss umstrittenen Teil der Einkommens-\nsteuerrevision mit einem proportionalen Einheitssteuersatz von 5.1 Prozent (Flat Rate Tax) mit \neiner deutlichen Mehrbelastung des Mittelstandes abgelehnt haben. Im Zuge dieser Revision hät-\n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nte der kantonale Steuerfuss von 170 Prozent auf 145 Prozent gesenkt werden sollen, sodass dem \nStaatshaushalt netto zusätzliche 60 Mio. Franken Mehrertrag geblieben wären. \n \nDie Staatsrechnung 2016 mit dem Kantonssteuerfuss von 170 Prozent wird voraussichtlich aus-\ngeglichen oder gar positiv abschneiden. Ein ähnliches Resultat ist für das Jahr 2017 zu erwarten. \nTrotzdem ist der Finanzhaushalt des Kantons mit zusätzlichen Einnahmen rasch ins Lot zu brin-\ngen,  \n– weil die Ergebnisse 2016 und 2017 nur mit aufgeschobenen Ausgaben und positiven Effek-\n\nten möglich waren bzw. sind; \n– weil der Kantonssteuerfuss von 170 Prozent markant reduziert werden muss, zumal sonst die \n\nGesamtsteuerbelastung in den finanzschwachen Gemeinden zu gross bleibt;  \n– weil die untersten Einkommen steuerlich angemessen entlastet werden müssen; \n– weil die NFA-Margigkeit in allen Steuerteilbereichen sichergestellt werden muss, und  \n– weil die anhaltend negative Medienpräsenz in kantonalen Finanzfragen ein Ende haben \n\nmuss.  \n \nDer Regierungsrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament auf der Basis einer Steuerstrategie \neine ausgewogene Steuergesetzrevision zu präsentieren, mit dem Ziel, Mehreinnahmen zu gene-\nrieren, welche es dem Kanton Schwyz erlauben, den derzeitigen Steuerfuss von 170 Prozent \nmarkant zu senken, und mit ausgeglichenen Staatsrechnungen die künftigen finanziellen Heraus-\nforderungen zu meistern. In der Revision enthalten sein sollten die im Rahmen der gescheiterten \nRevision nicht bzw. kaum umstrittenen Teile, nämlich: \n1. die Erhöhung der Besteuerung von Kapitalleistungen; \n2. die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer; \n3. eine im Vergleich zur gescheiterten Vorlage moderatere Erhöhung der Vermögensteuer. \n \nDarüber hinaus sollten der Steuertarif für die Gemeinden und Bezirke und der Kantonssteuertarif \nunter Entlastung der untersten Einkommen angemessen angepasst werden.“ \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n2.1.1 Die Staatsrechnung 2016 schloss zum zweiten Mal in Folge mit einem Überschuss \nab. Die umgesetzten Sparmassnahmen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017 \n(EP 14–17) sowie die Massnahmen der Steuergesetzteilrevision vom 21. Mai 2014, welche per \n1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, zeigen ihre Wirkungen. In den meisten Aufwandpositionen \nkonnten 2016 die budgetierten Werte eingehalten oder unterschritten werden. Auf der Ertragssei-\nte wurde mehr eingenommen als geplant. So lagen die Steuererträge des laufenden Jahres und \nder Vorjahre bei den natürlichen Personen um insgesamt 65 Mio. Franken höher. Dies ist neben \nbedeutenden Einzeleffekten auf die positiven Wirkungen der erwähnten Steuergesetzteilrevision \nin Verbindung mit Erhöhungen des Kantonssteuerfusses und auf eine Steigerung des Steuersub-\nstrates zurückzuführen. Das seit 2009 bestehende strukturelle Defizit konnte für die Jahre 2015 \nund 2016 vorerst korrigiert werden. In den Finanzplänen ab 2019 steigen die voraussichtlichen \nAufwände – vor allem aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtungen – wieder mehr als die Erträge, \nso dass mittelfristig der Ausgleich des Staatshaushalts weiterhin eine Herausforderung bleibt. Die \naktuelle Eigenkapitalbasis des Kantons Schwyz beträgt per Ende 2016 93 Mio. Franken. Im Hin-\nblick auf die weitere Planung – namentlich den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 – \nwerden die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016 analysiert. Insbesondere im Bereich des \nSteuerertrages wird die Wirkung des per 1. Januar 2015 eingeführten neuen Kantonstarifs für \nhohe Einkommen in Verbindung mit dem aktuellen Kantonssteuerfuss validiert. Dabei soll auch \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\ngeklärt werden, welche Steuererträge nachhaltig wiederkehrend sind und welche auf einmaligen \nEffekten beruhen. \n\n2.1.2 An der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2016 wurde dem Antrag der Staats-\nwirtschaftskommission zugestimmt, wonach mit dem nächsten AFP 2018–2021 eine Strategie \nzur längerfristigen Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs vorzulegen sei, die aufzei-\ngen solle, wie sich dieser längerfristig entwickle und wie Fehlbeträge in den Spezialfinanzierun-\ngen auszugleichen seien. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 60 vom 24. Januar 2017 der \nkantonsrätlichen Erklärung aus dem AFP 2017–2020 zugestimmt. Mit dem AFP 2018–2021 soll \ndemnach ein Bericht vorgelegt werden, welcher die Wirkung des innerkantonalen Finanzausglei-\nches seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2002 aufzeigt, die entsprechenden Steuerungsmöglichkei-\nten und Handlungsalternativen erörtert und die zukünftigen Ziele sowie die Finanzierungsoptio-\nnen definiert. \n\n2.1.3 Das Schwyzer Stimmvolk hat am 25. September 2016 die Steuergesetzteilrevision \nvom 25. Mai 2016, welche per 1. Januar 2017 hätte in Kraft treten sollen, abgelehnt. Beabsich-\ntigt war im Wesentlichen ein Systemwechsel bei der Einkommensbesteuerung durch die Einfüh-\nrung eines proportionalen Einheitstarifs. Weiter war vorgesehen, bei einer Annahme der Revisi-\nonsvorlage den Kantonssteuerfuss auf 145% zu senken. Die steuertarifliche Anpassung und die \nweiteren Massnahmen im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen, der Vermögenssteuer \nund der Grundstückgewinnsteuer hätten gemäss RRB Nr. 352/2016 insgesamt rund 130 Mio. \nFranken generieren sollen. Die Senkung des Kantonssteuerfusses hätte Mindereinnahmen von \nrund 63 Mio. Franken zur Folge gehabt. Als Beitrag zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaus-\nhaltes wären somit rund 67 Mio. Franken verblieben. Aufgrund der Ablehnung der Vorlage bean-\ntragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss für natürliche Personen bei 170% zu \nbelassen. Der Kantonsrat hat diesen Antrag mit der Beschlussfassung zum AFP 2017–2020 an-\ngenommen. Den Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss für juristische Personen zur De-\nckung der Grenzmarge des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) auf 180% zu erhöhen, hat der \nKantonsrat hingegen abgelehnt und diesen ebenfalls auf dem Niveau von 170% belassen. \n\n2.1.4 Am 12. Februar 2017 lehnten das Schweizer sowie das Schwyzer Stimmvolk die \nBundesvorlage zur Unternehmenssteuerreform (USR III) ab. Die international stark kritisierten \nkantonalen Steuerstatus für bestimmte Gesellschaften sind somit noch nicht abgeschafft. Dem-\nentsprechend ist der internationale Druck, insbesondere von der Europäischen Union (EU) und \nder Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hoch geblieben. \nFür die Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus besteht deshalb eine erhebliche Planungs- \nund Rechtsunsicherheit. Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss daher möglichst rasch mit ent-\nsprechenden Massnahmen attraktiv und wettbewerbsfähig gehalten werden. Deshalb hat auf \nBundesebene unmittelbar nach dem Volks-Nein ein Steuerungsorgan, welches aus Vertretungen \ndes Bundes und der Kantone besteht, Empfehlungen im Sinne von Eckwerten für die weiterhin \nunumgängliche Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Diese wurden am 1. Juni 2017 im Rah-\nmen einer Medienkonferenz kommuniziert. Diese Empfehlungen waren an den Bundesrat gerich-\ntet, welcher in der Folge am 9. Juni 2017 auf dieser Grundlage seine Eckwerte zur Ausarbeitung \nder neuen Steuervorlage 2017 (SV17) verabschiedet hat. Der Bundesrat unterstützt im Wesentli-\nchen die Empfehlungen des Steuerungsorgans. Abweichend von den Eckwerten des Steuerungs-\norgans möchte der Bundesrat allerdings den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (heute \n17 Prozent) nicht mehr wie bei der USR III vorgesehen auf 21.2 Prozent, sondern lediglich auf \n20.5 Prozent erhöhen. In zeitlicher Hinsicht erachtet der Bundesrat die rasche Verabschiedung \nund Umsetzung einer neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung für die Schweiz \nanalog zum Steuerungsorgan als sehr bedeutend und dringlich. Nach Ansicht des Regierungsrates \nsoll die Umsetzung der SV17 dazu benutzt werden, den Kanton als Ganzes für Unternehmen \nsteuerlich attraktiv zu machen. Dabei wird auch die Einführung eines einheitlichen Gewinnsteu-\nersatzes für das ganze Kantonsgebiet, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraumes \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\nSchwyz erheblich erhöhen würde, geprüft. Im letzten Quartal 2017 wird der Bund zur SV17 ein \nVernehmlassungsverfahren durchführen. Die Botschaft soll im Frühling 2018 verabschiedet wer-\nden, worauf auf eidgenössischer Ebene die parlamentarischen Beratungen beginnen werden. Es \nist davon auszugehen, dass die SV17 in Bund und Kantonen auf den 1. Januar 2020 in Kraft \ntreten soll. Die Kantone müssen ihre eignen Umsetzungsprojekte parallel zur Bundesvorlage vo-\nrantreiben. Sobald die bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage zur SV17 bekannt ist, wird sich \nder Regierungsrat dazu und zur kantonalen Umsetzung äussern. Um die Transparenz der Auswir-\nkungen der SV17 auf den Kanton Schwyz zu erhöhen, ist vorgesehen, die Vernehmlassung zur \nkantonalen Vorlage noch im Verlaufe des zweiten Quartals 2018 zu starten. Die Umsetzung der \nSV17 im Kanton Schwyz erfolgt demnach in einer separaten Vorlage, die einem eigenen Zeitplan \nfolgt, der aufgrund der übergeordneten Vorgaben unabhängig von anderen kantonalen steuerpoli-\ntischen Anliegen zwingend einzuhalten ist. \n\n2.2 Motion M 5/16 „Steuerstrategie“ \n\n2.2.1 Die Motion zielt darauf ab, die Ausarbeitung der Steuerstrategie des Kantons \nSchwyz institutionell und längerfristig neu zu ordnen. Dabei soll dem Kantonsrat ein Genehmi-\ngungsrecht im Hinblick auf Inhalt, Änderungen und Wirkungskontrolle der Steuerstrategie einge-\nräumt werden. Die Motionäre wollen die Neuordnung der Strategieentwicklung und -kontrolle auf \neine gesetzliche Grundlage stellen. \n\n2.2.2 Gemäss § 56 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010, \nSRSZ 100.100, KV, ist der Regierungsrat die oberste leitende und vollziehende Behörde des \nKantons (Exekutive). Er legt die wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätigkeiten fest \nund koordiniert diese (§ 58 Bst. a–c KV). Seine Kompetenzen werden im Gesetz über die Organi-\nsation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisa-\ntionsgesetz vom 27. November 1986, SRSZ 143.110, RVOG) konkretisiert. Im Weiteren ist der \nRegierungsrat für die Beobachtung und Beurteilung der bedeutsamen Entwicklungen des Kantons \nzuständig (§ 3 Abs. 1 Bst. a RVOG). Er hat den Kantonsrat periodisch, mindestens einmal pro \nLegislaturperiode über seine Beurteilung der Entwicklung und die wesentlichen Ziele und Mittel \ndes staatlichen Handelns zu orientieren (§ 3 Abs. 3 RVOG). Dem Regierungsrat kommt als obers-\nte leitende, planende und koordinierende Behörde des Kantons aufgrund seiner verfassungsrecht-\nlichen Kompetenzen auch die strategische Steuerung der politischen Geschäfte zu. Dazu gehört \nauch die Festlegung einer Steuerstrategie. Für eine grundlegende Änderung der Zuständigkeiten \nim Bereich der Steuerstrategie ist eine gesetzliche Grundlage somit ungenügend. \n\n2.2.3 Der Regierungsrat legt die übergeordneten Ziele für seine Regierungstätigkeit alle \nvier Jahre im Regierungsprogramm fest. Dieses enthält auch Ausführungen zur Steuerstrategie. \nZusammen mit dem AFP sowie dem Gesetzgebungsprogramm definiert er damit die strategischen \nLeitlinien für sein Handeln in den Bereichen Finanz- und Steuerpolitik (vgl. Regierungsprogramm \n2016–2020, S. 4). Ausgehend von der Leitidee, den Kanton als attraktiven Wohnort und Wirt-\nschaftsstandort zu stärken, wird im Regierungsprogramm 2016–2020 (S. 4 und 7) ausgeführt, \ndass in den Bereichen Finanzen und Steuern das Ziel bestehe, den Staatshaushalt auszugleichen \nund die Steuern wettbewerbsfähig auszugestalten. Zu diesem Zweck seien das EP 14–17 konse-\nquent weiterzuführen und die kantonalen Steuereinnahmen so festzulegen, dass sie über alle \nKategorien von Steuerpflichtigen hinweg auch mit dem durch den NFA ausgelösten Belastungen \neinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisteten. Zudem seien die \nVerschuldung zu begrenzen und sukzessive eine Eigenkapitalreserve aufzubauen. Der Kantonsrat \nnimmt das Regierungsprogramm jeweils mit Beginn einer neuen Legislatur zur Kenntnis. \n\n2.2.4 Das Regierungsprogramm wird ergänzt durch das Strategieprogramm „Wirtschaft \nund Wohnen im Kanton Schwyz“, welches vom Regierungsrat am 27. September 2011 verab-\nschiedet wurde. Dabei handelt es sich um ein Führungsinstrument des Regierungsrates für die \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 6 - \n\nEntwicklung des Wirtschaftsstandorts und Wohnorts Kanton Schwyz, welches eine längerfristige \nPerspektive von zehn bis fünfzehn Jahren aufweist und eine Aktualisierung der entsprechenden \nRegierungsstrategie des Jahres 2004 darstellt. Mit der Aktualisierung wurde auf geänderte Rah-\nmenbedingungen auf internationaler Ebene (z.B. Finanzkrise) und auf nationaler Ebene \n(z.B. NFA, neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) reagiert. Das Dokument „Wirt-\nschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ vom 27. September 2011 enthält ebenfalls Ausführun-\ngen zur Steuerstrategie des Kantons. Ausgehend von der Leitidee, dass der Kanton Schwyz auch \nin Zukunft zu den attraktivsten Wohnorten und Wirtschaftsstandorten in der Schweiz gehören soll, \nwerden als wichtige strategische Eckpunkte die Gewährleistung attraktiver steuerlicher Rahmen-\nbedingungen bei ausgeglichenem kantonalem Finanzhaushalt und die Stärkung des Unterneh-\nmensstandortes Kanton Schwyz festgelegt (S. 15, 25 ff. und 40 f.). Dieses Ziel soll mit einer \nFiskalpolitik, die eine attraktive (d.h. niedrige) Besteuerung natürlicher und juristischer Personen \ngewährleistet, erreicht werden. Dabei werden einkommens- und vermögensstarke Haushalte und \ndas gehobene Wohnsegment besonders anvisiert (S. 20 ff.). Mit RRB Nr. 972/2011 hat der Re-\ngierungsrat die aktualisierte Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ dem Kantons-\nrat vorgelegt. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2011 von der Strategie \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\n2.2.5 Die im Regierungsprogramm und im Strategieprogramm Wirtschaft und Wohnen \nfestgelegte Steuerstrategie wird auf der Planungsebene in zeitlicher und sachlicher Hinsicht nä-\nher konkretisiert. Im Umsetzungsplan 2012/2013 zu „Wirtschaft und Wohnen im Kanton \nSchwyz“ vom 5. Juni 2012 (inklusive Umsetzungscontrolling 2013–2015), EP 14–17 und \nAFP 2017–2020 (mit den Änderungen gemäss Kantonsratsbeschluss vom 14. Dezember 2016) \nwerden Massnahmen zur Erzielung einer hohen Steuerattraktivität für natürliche und juristische \nPersonen sowie für das ganze Kantonsgebiet (Verminderung der Steuerdisparität) und zur Sanie-\nrung des Staatshaushalts bis 2018 erläutert. Im Vordergrund stehen dabei die mittlerweile umge-\nsetzte Erhöhung des Steuerfusses auf 170% und zwei Steuergesetzrevisionen zur Erzielung von \nSteuermehreinnahmen und Wahrung der Steuerattraktivität. Die Steuergesetzteilrevision vom \n21. Mai 2014 ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten, diejenige vom 25. Mai 2016 wurde in der \nVolksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Hinzu kommen Massnahmen zur Opti-\nmierung des gesamten Steuerprozesses über alle kantonalen Gemeinwesen hinweg (Projekt \neSteuern.sz), zur Umsetzung der Steuerharmonisierung und zur Verbesserung der NFA-\nProblematik (Anliegen der Geberkantone, Optimierung der Berechnungsgrundlagen und des Ver-\nteilmechanismus des Ressourcenausgleichs, NFA-kostendeckende Steuertarifierung). Am 21. Mai \n2014 hat der Kantonsrat den kantonsrätlichen Massnahmen zum EP 14–17 zugestimmt. Der \nAFP wird jeweils dem Kantonsrat zur Kenntnis vorgelegt, wobei dieser Erklärungen dazu abgeben \noder in gewissen Bereichen Beschluss fassen kann (Voranschlag und Steuerfuss). Über die kon-\nkreten Gesetzgebungsvorhaben orientiert der Regierungsrat im Gesetzgebungsprogramm, welches \nvom Kantonsrat zu genehmigen ist. Das Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 (Bericht und Vor-\nlage an den Kantonsrat vom 17. Januar 2017, RRB Nr. 33/2017) wurde vom Kantonsrat anläss-\nlich seiner Sitzung vom 15. März 2017 erst vor kurzem wieder genehmigt. Die Aufnahme einer \nSteuergesetzrevision ins Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 wurde abgelehnt, nachdem der \nRegierungsrat in Aussicht gestellt hat, aufgrund einer Auslegeordnung aufzuzeigen, wann, wo, wie \nund in welchem Umfang eine Steuergesetzrevision an die Hand genommen werden soll. Davon \nausgenommen ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform SV17, da diese aufgrund der \nübergeordneten Vorgaben einem eigenen Zeitplan folgt (vgl. Ziffer 2.1.4). \n\n2.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von der Motion verlangte, auf einer \ngesetzlichen Grundlage beruhende Genehmigungsvorbehalt im Bereich der Steuerstrategie zu-\ngunsten des Kantonsrats die verfassungsmässige Kompetenz des Regierungsrates missachten \nwürde. Die Konzeption der Steuerstrategie gehört zu den grundlegenden verfassungsrechtlichen \nKompetenzen des Regierungsrates. Dem Kantonsrat kommt dabei heute schon ein angemessenes \nMitspracherecht zu. Der Kantonsrat hat als gesetzgebende Behörde im Weiteren die Möglichkeit, \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\nim Rahmen der Steuergesetzgebung (Kommissionsberatung und Plenum), in der regelmässig \nauch steuerstrategische Diskussionen geführt werden, und mit parlamentarischen Vorstössen Ein-\nfluss auf die Steuerstrategie zu nehmen oder Informationen einzuholen. Eine alle zwei Jahre wie-\nderkehrende separate Kantonsratsdebatte zur Steuerstrategie ist nicht notwendig. Sie wäre auch \nnicht praktikabel. Folge davon wäre eine alle zwei Jahre von neuem zu führende (partei-)poli-\ntische Kontroverse, welche die Bürger und Unternehmen inner- und ausserhalb des Kantons ver-\nunsichern würde, so dass die langfristige steuerstrategische Berechenbarkeit darunter Schaden \nnehmen würde. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die kompetenzrechtlichen Verschie-\nbungen der Motion klar ab. Der Regierungsrat erklärt sich hingegen dazu bereit, das Anliegen der \nMotionäre, soweit damit eine Auslegeordnung im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen \nGesamtschau verlangt wird, aufzunehmen. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem \nKantonsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\n2.3 Motion M 1/17 „Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket“ \n\n2.3.1 Die Motion verlangt die Vorlage einer Steuergesetzrevision, welche die Entlastung \nder unteren Einkommen im Rahmen einer Gesamtschau des anstehenden Revisionsbedarfs im \nSteuergesetz umsetzen soll. Die Motionäre führen die Begründung ihres Anliegens auf das ihrer \nAnsicht nach gute Abschneiden der SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ in der \nVolksabstimmung vom 12. Februar 2017 (Ja-Anteil von 44.6%) zurück. Diese Initiative in der \nForm einer allgemeinen Anregung sah vor, die Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf min-\ndestens Fr. 12 000.-- anzuheben. Die Steuereintrittsschwelle der übrigen Steuerpflichtigen wäre \nentsprechend anzupassen gewesen, wobei die tiefen und mittleren Einkommen nicht stärker hät-\nten besteuert werden dürfen. Für die Berechnung der Steuereintrittsschwelle sollte der Referenz-\nrahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) massgebend sein. Im Weiteren verweisen \ndie Motionäre zur Begründung ihres Anliegens (implizit) auf das Postulat M 13/08 „Steuerattrak-\ntivität: Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen“ vom 10. Dezember 2008, wel-\nches am 18. März 2009 vom Kantonsrat erheblich erklärt und dessen Vollzugsfrist am 21. Mai \n2014 verlängert wurde.  \n\n2.3.2 Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Entlastung der unteren Einkommen \nbei der Einkommenssteuer nur im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau auf \nihre Notwendigkeit und Umsetzbarkeit hin geprüft werden kann. Den Handlungsbedarf, die unte-\nren Einkommen steuerlich zu entlasten, hatte der Regierungsrat anerkannt und auch der Kan-\ntonsrat hat sich mit der Erheblicherklärung des Postulats M 13/08 „Steuerattraktivität: Podest-\nplatz auch für kleine und mittlere Einkommen“ grundsätzlich zustimmend dazu geäussert. Wegen \nder vordringlicheren Sanierung des Staatshaushalts musste die Umsetzung des Anliegens aller-\ndings verschoben werden. Der Kanton Schwyz hat zwar die schweizweit tiefste Steuereintritts-\nschwelle (ab Bruttoarbeitseinkommen von Fr. 4650.--/Alleinstehende bzw. Fr. 9220.--\n/Verheiratete ohne Kinder). Der Regierungsrat beurteilt die Bedeutung der Steuereintrittsschwelle \nhingegen differenziert, da deren Höhe allein noch nichts über die effektive Belastung aussagt. \nGeprüft werden muss das Anliegen in erster Linie aus der Sicht der steuerlichen Gesamtbelas-\ntung. Dabei ist nebst der Frage des anwendbaren Steuersatzes der Gesamtsteuerfuss (Total der \nSteuerfüsse von Kanton, Bezirken und Gemeinden) genauso entscheidend. Hinzu kommt, dass \nder Bereich der unteren Einkommen unterschiedliche Einkommenskategorien umfasst (z.B. IV-\nBezüger, Sozialhilfeempfänger, Erwerbslose, Teilzeitbeschäftigte, Rentner oder Studenten etc.). \n\n2.3.3 Dementsprechend bestehen in steuertechnischer Hinsicht unterschiedliche Mög-\nlichkeiten, untere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten. Neben Anpassungen der \nTarifkurve kommen grundsätzlich auch die Einführung bzw. Erhöhung von Abzügen, welche das \nsteuerbare Einkommen reduzieren, oder sogar – wie bei der direkten Bundessteuer – ein Abzug \nvom effektiven Steuerbetrag sowie Kombinationen dieser Massnahmen in Frage. Damit verbunden \nsind auch unterschiedliche steuerpolitische Auswirkungen, da die entlastungsbedingten Minder-\n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 8 - \n\neinnahmen andernorts wieder kompensiert werden müssen. Bei einer tariflichen Entlastung unte-\nrer Einkünfte wären Tariferhöhungen in höheren Einkommensbereichen wohl unumgänglich. \nWenngleich die SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ vom Stimmvolk mit einem \nNein-Anteil von 55.4% abgelehnt wurde, dürften die Motionäre dennoch – wie schon mit der Ini-\ntiative verlangt wurde – keine Mehrbelastung der tiefen und mittleren steuerbaren Einkommen \nbeabsichtigen, sondern auf die hohen Einkommen abzielen. Wo die Grenze zwischen diesen Ein-\nkommensbereichen zu ziehen ist, lassen die Motionäre allerdings offen. Jedenfalls steht fest, \ndass eine tarifliche Entlastung unterer Einkommen ohne Belastung mittlerer Einkommen („Mit-\ntelstand“) nicht ohne Attraktivitätsverlust für das einkommensstärkste Segment und somit nicht \nohne eine empfindliche Beeinträchtigung der für den Kanton Schwyz sehr wichtigen Wettbe-\nwerbsfähigkeit erfolgen kann. Es gilt, einen Weg zu finden, der die Steuerattraktivität für das \nwichtige oberste Einkommenssegment nicht gefährdet. Darin besteht die eigentliche Herausforde-\nrung einer Entlastung unterer Einkommen. Schliesslich spielt auch die bei der Erheblicherklärung \ndes Postulats M 13/08 „Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkom-\nmen“ vorausgesetzte Sanierung des Kantonshaushalts nach wie vor eine wichtige Rolle. Für die \nPrüfung des Anliegens der Motionäre muss somit der allgemeine Finanzbedarf des Kantons in \nmittel- bis langfristiger Perspektive mitberücksichtigt werden. \n\n2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im Zusammenhang mit der vorlie-\ngenden Motion zahlreiche wichtige finanz- und steuerpolitische Fragen stellen, die vertieft geprüft \nwerden müssen. Daher beantragt der Regierungsrat, die Motion M 1/17 in ein Postulat umzuwan-\ndeln und dieses erheblich zu erklären. \n\n2.4 Postulat P 4/17 „Steuergesetzrevision an die Hand nehmen“ \n\n2.4.1 Das Postulat verlangt, dass mit einer Steuergesetzrevision Mittel für einen ausge-\nglichenen Staatshaushalt erzielt werden sollen, wobei der Kantonssteuerfuss markant zu reduzie-\nren und die untersten Einkommen auf der Ebene Kanton, Bezirke und Gemeinden tariflich zu \nentlasten seien. Im Weiteren sei die NFA-Deckung in allen Steuerteilbereichen sicherzustellen. \nDas zentrale Anliegen einer Senkung des Kantonssteuerfusses wird in erster Linie damit begrün-\ndet, dass die Gesamtsteuerbelastung in den finanzschwachen Gemeinden beim derzeitigen Steu-\nerfuss von 170% zu hoch sei. Zur Erzielung der notwendigen Steuermehreinnahmen soll insbe-\nsondere auf die in der vom Stimmvolk abgelehnten Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016 \nvorgeschlagene Erhöhung der Besteuerung von Kapitalleistungen, der Grundstückgewinnsteuer \nund der Vermögenssteuer zurückgegriffen werden. Letztere soll jedoch moderater ausfallen als in \nder abgelehnten Revisionsvorlage. Was durch steuerliche Massnahmen in diesen Steuerteilberei-\nchen an notwendigen Mitteln nicht erzielt werden kann, soll mit einer angemessenen Anpassung \n„des Steuertarifs für die Gemeinden und Bezirke und des Kantonstarifs“ erreicht werden. Damit \nist wohl eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs für Bezirke, Gemeinden und Kirchgemein-\nden nach § 36 StG und des Kantonstarifs nach § 36a StG gemeint. Während die Postulanten \nexplizit eine Senkung des Kantonssteuerfusses verlangen, äussern sie sich zu einer Anpassung \nder Steuerfüsse der Bezirke und Gemeinden nicht. \n\n2.4.2 Die verlangte Erzielung von Steuermehreinnahmen soll unter gleichzeitiger Entlas-\ntung der „untersten“ Einkommen bei der Einkommenssteuer erfolgen. Im Vergleich dazu spricht \ndie Motion M 1/17 von einer steuerlichen Entlastung der „unteren“ Einkommen. Diese scheint \ndemnach in quantitativer Hinsicht von einem weiteren Entlastungsumfang auszugehen. Da sich \ndie Motionäre der M 1/17 ausdrücklich auf die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 über die \nSP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ berufen und somit hilfsweise auf den dor-\ntigen Entlastungsumfang abgestellt werden kann (vgl. Ziffer 2.3.1), lässt der Begriff „Entlastung \nder untersten Einkommen“ des Postulats P 4/17 verschiedene Interpretationen bezüglich des \nEntlastungsumfangs zu. Unabhängig davon werfen jedoch beide parlamentarischen Vorstösse in \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\nqualitativer Hinsicht dieselben Prüfungsfelder auf. So stellen sich bei beiden Vorstössen Fragen \nder Gegenfinanzierung und der Ausgestaltung der Belastungsverhältnisse. \n\n2.4.3 Das Postulat P 4/17 umfasst vier Bereiche, die eine Gegenfinanzierung mit steuer-\nlichen Mitteln erfordern: die Senkung des Kantonssteuerfusses, die Entlastung der untersten Ein-\nkommen, die Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts, der „rasch ins Lot zu bringen“ sei, so-\nwie die Deckung der NFA-Kosten in allen Steuerteilbereichen. Die Postulanten schlagen vor, die \nnotwendigen Mittel in erster Linie über die weitgehend unbestrittenen Teile der Steuergesetzteil-\nrevision vom 25. Mai 2016 aufzubringen. Gemäss Stellungnahme zu den Ergebnissen der kan-\ntonsrätlichen Kommissionsberatung zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 19. April 2016 (Be-\nschluss Nr. 352/2016, Ziffer 3.1) hätten mit den Änderungen bei der Besteuerung von Kapital-\nleistungen, der Grundstückgewinnsteuer und der Vermögenssteuer rund 55 Mio. Franken erzielt \nwerden können. Dieser Betrag reicht für die Finanzierung der genannten Anliegen nicht aus, so \ndass im Hinblick auf eine allfällige Umsetzung des Postulats – wie von den Postulanten  \nverlangt – auch tarifliche Änderungen beim Einkommenssteuertarif zu prüfen wären. Dabei stel-\nlen sich zahlreiche Fragen steuertechnischer und steuerpolitischer Art, da Anpassungen der Tarif-\nkurve auf unterschiedliche Weise vollzogen werden können, wobei damit unweigerlich auch Fra-\ngen der Steuerlastverteilung und Belastungskompensation verbunden sind. Zu diesen Problem-\nstellungen äussern sich die Postulanten nicht. Sie lassen insbesondere offen, ob die tarifliche \nEntlastung der untersten Einkommen mit einer Belastungserhöhung in den mittleren („Mittel-\nstand“) und/oder oberen/obersten Einkommensbereichen gegenfinanziert werden soll. Aus den \npolitischen Diskussionen zur Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016 und zur Verursachung \ndes NFA-relevanten Wachstums des Ressourcenpotenzials durch einkommensstarke Steuerpflich-\ntige ist indessen zu schliessen, dass von den Postulanten das Letztere bevorzugt wird. Was die \ntechnische Seite anbelangt, kann eine Entlastung unterer Einkommen neben Tarifanpassungen \nauch über eine Erhöhung bzw. Einführung von Abzügen oder durch einen Abzug vom Steuerbe-\ntrag erreicht werden (vgl. Ziffer 2.3.3). Zur Prüfung des Postulats sind somit zeitintensive Abklä-\nrungen sowie die Entwicklung und Evaluierung verschiedener Tarifmodelle notwendig. \n\n2.4.4 Die Postulanten fokussieren die aus ihrer Sicht notwendige Korrektur der Belas-\ntungsverhältnisse neben der Entlastung von Personen mit sehr tiefen Einkommen auf eine Sen-\nkung des Kantonssteuerfusses. Dabei wird jedoch verkannt, dass für die Beurteilung der Belas-\ntungsverhältnisse die steuerliche Gesamtbelastung durch alle kantonalen Gemeinwesen massge-\nbend ist. Für die Gesamtbelastung einer natürlichen Person sind neben dem Steuersatz gemäss \nTarif und dem Kantonssteuerfuss auch die Steuerfüsse der Bezirke, Gemeinden und Kirchge-\nmeinden massgebend. Derzeit besteht in zahlreichen Bezirken und Gemeinden aufgrund des ho-\nhen Eigenkapitalbestandes erhebliches Steuersenkungspotenzial. Es wird in diesem Zusammen-\nhang auch zu prüfen sein, ob denjenigen Gemeinwesen, die nicht zu dieser Gruppe gehören, die \nfür eine Steuerfussreduktion notwendigen Mittel über den innerkantonalen Finanzausgleich zuge-\nführt werden können, indem beispielsweise die Abschöpfung bei den finanzstarken Bezirken und \nGemeinden in einem stärkerem Ausmass erfolgt. Die Fixierung auf eine alleinige Reduktion des \nKantonssteuerfusses lässt zudem ausser Acht, dass der Kanton Träger der erheblichen NFA-Last \nist. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die geforderte Neugestaltung der Belastungs-\nverhältnisse nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit der Wettbewerbsstellung des Kan-\ntons Schwyz gegenüber den massgebenden Vergleichskantonen beurteilt werden kann. Da in eini-\ngen Referenzkantonen (z.B. Luzern, Zug und Obwalden) in nächster Zeit ebenfalls wichtige steu-\nerpolitische Entscheidungen anstehen, lassen sich die Auswirkungen einer Umsetzung des Postu-\nlats auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz kurzfristig nicht abschliessend beurteilen. \n\n2.4.5 Somit verbinden sich mit dem steuerpolitischen Themenkreis des Postulats auch \nfinanzpolitische Aspekte auf kantonaler Ebene (innerkantonaler Finanzausgleich), interkantonaler \nEbene (Wettbewerbsfähigkeit) und auf Bundesebene (NFA). Dementsprechend kann eine nach-\nhaltige und mehrheitsfähige Lösung zur Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts bei \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 10 - \n\neiner gleichzeitig für alle Kategorien von Steuerpflichtigen möglichst attraktiven Steuerbelastung \nerst im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau erarbeitet und gefunden wer-\nden. Der Regierungsrat erkennt in den vom Postulat P 4/17 aufgeworfenen Themenfeldern Abklä-\nrungsbedarf und beantragt dementsprechend, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n2.5 Fazit \n\n2.5.1 Aufgrund der Ausgangslage und der verschiedenen finanz- und steuerpolitischen \nAnliegen und Herausforderungen möchte der Regierungsrat eine nachhaltige Lösung zur Errei-\nchung eines ausgeglichenen Staatshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität – bei einer \ngleichzeitig für alle Kategorien von Steuerpflichtigen attraktiven Steuerbelastung – sicherstellen. \nDazu ist nach Meinung des Regierungsrates ein gesonderter Prozess erforderlich. Der Regierungs-\nrat beabsichtigt, dazu das Finanzdepartement mit der Erarbeitung einer integrierten finanz- und \nsteuerpolitischen Gesamtschau im Rahmen eines neu aufzusetzenden Projekts „Finanzen 2020“ \nzu beauftragen. Dieses soll die Aspekte Finanzen (nachhaltiger Ausgleich Finanzhaushalt, inner-\nkantonaler Finanzausgleich, NFA etc.) sowie Steuern (Besteuerung natürliche Personen, Steuer-\nprognose etc.) umfassen. Der Teil Unternehmensbesteuerung erfolgt hingegen mit der SV17 in \neiner separaten Vorlage, die aufgrund der Vorgaben des Bundes einem eigenen Zeitplan folgt. \n\n2.5.2 Mit dem Projekt Finanzen 2020 soll unter der Leitung des Finanzdepartements im \nlaufenden Jahr 2017 begonnen werden. Das Projekt soll vorab Antworten auf die Fragen des mit-\ntel- bis längerfristigen Finanzbedarfs und dessen Finanzierung durch das Gemeinwesen (Besteue-\nrung Kanton, Bezirke, Gemeinden sowie innerkantonaler Finnazausgleich) unter Berücksichtigung \nder übergeordneten Rahmenbedingungen (insbesondere NFA) geben. Eine breite Abstützung un-\nter Einbezug der relevanten Verbände, Parteien und Gemeinwesen ist vorgesehen. Für das Projekt \nsoll eine politische Informationsgruppe etabliert werden, welche nach wichtigen Projektetappen \nüber den Stand der Arbeiten orientiert wird. Der Zeitplan sieht vor, dass die Erarbeitung der fi-\nnanz- und steuerpolitischen Gesamtschau in den Jahren 2018 und 2019 erfolgt. Dieser Zeitrah-\nmen ist erforderlich, weil insbesondere die Wirkungen des per 1. Januar 2015 eingeführten neu-\nen Kantonstarifs für hohe Einkommen in Verbindung mit dem aktuellen Kantonssteuerfuss auch \nin mittelfristiger Hinsicht zu validieren sind. \n\n2.5.3 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiden Motionen M 5/16 „Steu-\nerstrategie“ und M 1/17 „Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket“ in Postula-\nte umzuwandeln und zusammen mit dem Postulat P 4/17 „Steuergesetzrevision an die Hand \nnehmen“ erheblich zu erklären. Die Berichterstattung über den Projektfortschritt bzw. den Stand \nder Bearbeitung der Vorstösse erfolgt im Rahmen des Projekts Finanzen 2020. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motionen M 5/16 und M 1/17 in Postulate umzu-\nwandeln und erheblich zu erklären. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 4/17 erheblich zu erklären. \n\n3. Der Kantonsrat nimmt das Vorgehen zur Erstellung einer finanz- und steuerpolitischen \nGesamtschau und zur Umsetzung der Unternehmensbesteuerung SV17 nach separatem Fahrplan \ndes Bundes gemäss Ziffer 2.5 zur Kenntnis. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\nAnhang 8\n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n \nOthmar Reichmuth, Landammann \n \n \n \nDr. Mathias E. Brun, Staatsschreiber \n\n \n\nAnhang 8\n\n\n\t1. Wortlaute der Vorstösse\n\t1.1 Motion M 5/16 „Steuerstrategie“\n\t1.2 Motion M 1/17 „Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket“\n\t1.3 Postulat P 4/17 „Steuergesetzrevision an die Hand nehmen“\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Die Staatsrechnung 2016 schloss zum zweiten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. Die umgesetzten Sparmassnahmen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017 (EP 14–17) sowie die Massnahmen der Steuergesetzteilrevision vom 21. Mai 2014, welche per 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, zeigen ihre Wirkungen. In den meisten Aufwandpositionen konnten 2016 die budgetierten Werte eingehalten oder unterschritten werden. Auf der Ertragsseite wurde mehr eingenommen als geplant. So lagen die Steuererträge des laufenden Jahres und der Vorjahre bei den natürlichen Personen um insgesamt 65 Mio. Franken höher. Dies ist neben bedeutenden Einzeleffekten auf die positiven Wirkungen der erwähnten Steuergesetzteilrevision in Verbindung mit Erhöhungen des Kantonssteuerfusses und auf eine Steigerung des Steuersubstrates zurückzuführen. Das seit 2009 bestehende strukturelle Defizit konnte für die Jahre 2015 und 2016 vorerst korrigiert werden. In den Finanzplänen ab 2019 steigen die voraussichtlichen Aufwände – vor allem aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtungen – wieder mehr als die Erträge, so dass mittelfristig der Ausgleich des Staatshaushalts weiterhin eine Herausforderung bleibt. Die aktuelle Eigenkapitalbasis des Kantons Schwyz beträgt per Ende 2016 93 Mio. Franken. Im Hinblick auf die weitere Planung – namentlich den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 – werden die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016 analysiert. Insbesondere im Bereich des Steuerertrages wird die Wirkung des per 1. Januar 2015 eingeführten neuen Kantonstarifs für hohe Einkommen in Verbindung mit dem aktuellen Kantonssteuerfuss validiert. Dabei soll auch geklärt werden, welche Steuererträge nachhaltig wiederkehrend sind und welche auf einmaligen Effekten beruhen.\n\t2.1.2 An der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2016 wurde dem Antrag der Staatswirtschaftskommission zugestimmt, wonach mit dem nächsten AFP 2018–2021 eine Strategie zur längerfristigen Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs vorzulegen sei, die aufzeigen solle, wie sich dieser längerfristig entwickle und wie Fehlbeträge in den Spezialfinanzierungen auszugleichen seien. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 60 vom 24. Januar 2017 der kantonsrätlichen Erklärung aus dem AFP 2017–2020 zugestimmt. Mit dem AFP 2018–2021 soll demnach ein Bericht vorgelegt werden, welcher die Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleiches seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2002 aufzeigt, die entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten und Handlungsalternativen erörtert und die zukünftigen Ziele sowie die Finanzierungsoptionen definiert.\n\t2.1.3 Das Schwyzer Stimmvolk hat am 25. September 2016 die Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016, welche per 1. Januar 2017 hätte in Kraft treten sollen, abgelehnt. Beabsichtigt war im Wesentlichen ein Systemwechsel bei der Einkommensbesteuerung durch die Einführung eines proportionalen Einheitstarifs. Weiter war vorgesehen, bei einer Annahme der Revisionsvorlage den Kantonssteuerfuss auf 145% zu senken. Die steuertarifliche Anpassung und die weiteren Massnahmen im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen, der Vermögenssteuer und der Grundstückgewinnsteuer hätten gemäss RRB Nr. 352/2016 insgesamt rund 130 Mio. Franken generieren sollen. Die Senkung des Kantonssteuerfusses hätte Mindereinnahmen von rund 63 Mio. Franken zur Folge gehabt. Als Beitrag zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes wären somit rund 67 Mio. Franken verblieben. Aufgrund der Ablehnung der Vorlage beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss für natürliche Personen bei 170% zu belassen. Der Kantonsrat hat diesen Antrag mit der Beschlussfassung zum AFP 2017–2020 angenommen. Den Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss für juristische Personen zur Deckung der Grenzmarge des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) auf 180% zu erhöhen, hat der Kantonsrat hingegen abgelehnt und diesen ebenfalls auf dem Niveau von 170% belassen.\n\t2.1.4 Am 12. Februar 2017 lehnten das Schweizer sowie das Schwyzer Stimmvolk die Bundesvorlage zur Unternehmenssteuerreform (USR III) ab. Die international stark kritisierten kantonalen Steuerstatus für bestimmte Gesellschaften sind somit noch nicht abgeschafft. Dementsprechend ist der internationale Druck, insbesondere von der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hoch geblieben. Für die Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus besteht deshalb eine erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit. Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss daher möglichst rasch mit entsprechenden Massnahmen attraktiv und wettbewerbsfähig gehalten werden. Deshalb hat auf Bundesebene unmittelbar nach dem Volks-Nein ein Steuerungsorgan, welches aus Vertretungen des Bundes und der Kantone besteht, Empfehlungen im Sinne von Eckwerten für die weiterhin unumgängliche Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Diese wurden am 1. Juni 2017 im Rahmen einer Medienkonferenz kommuniziert. Diese Empfehlungen waren an den Bundesrat gerichtet, welcher in der Folge am 9. Juni 2017 auf dieser Grundlage seine Eckwerte zur Ausarbeitung der neuen Steuervorlage 2017 (SV17) verabschiedet hat. Der Bundesrat unterstützt im Wesentlichen die Empfehlungen des Steuerungsorgans. Abweichend von den Eckwerten des Steuerungsorgans möchte der Bundesrat allerdings den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (heute 17 Prozent) nicht mehr wie bei der USR III vorgesehen auf 21.2 Prozent, sondern lediglich auf 20.5 Prozent erhöhen. In zeitlicher Hinsicht erachtet der Bundesrat die rasche Verabschiedung und Umsetzung einer neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung für die Schweiz analog zum Steuerungsorgan als sehr bedeutend und dringlich. Nach Ansicht des Regierungsrates soll die Umsetzung der SV17 dazu benutzt werden, den Kanton als Ganzes für Unternehmen steuerlich attraktiv zu machen. Dabei wird auch die Einführung eines einheitlichen Gewinnsteuersatzes für das ganze Kantonsgebiet, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraumes Schwyz erheblich erhöhen würde, geprüft. Im letzten Quartal 2017 wird der Bund zur SV17 ein Vernehmlassungsverfahren durchführen. Die Botschaft soll im Frühling 2018 verabschiedet werden, worauf auf eidgenössischer Ebene die parlamentarischen Beratungen beginnen werden. Es ist davon auszugehen, dass die SV17 in Bund und Kantonen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Die Kantone müssen ihre eignen Umsetzungsprojekte parallel zur Bundesvorlage vorantreiben. Sobald die bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage zur SV17 bekannt ist, wird sich der Regierungsrat dazu und zur kantonalen Umsetzung äussern. Um die Transparenz der Auswirkungen der SV17 auf den Kanton Schwyz zu erhöhen, ist vorgesehen, die Vernehmlassung zur kantonalen Vorlage noch im Verlaufe des zweiten Quartals 2018 zu starten. Die Umsetzung der SV17 im Kanton Schwyz erfolgt demnach in einer separaten Vorlage, die einem eigenen Zeitplan folgt, der aufgrund der übergeordneten Vorgaben unabhängig von anderen kantonalen steuerpolitischen Anliegen zwingend einzuhalten ist.\n\n\t2.2 Motion M 5/16 „Steuerstrategie“\n\t2.2.1 Die Motion zielt darauf ab, die Ausarbeitung der Steuerstrategie des Kantons Schwyz institutionell und längerfristig neu zu ordnen. Dabei soll dem Kantonsrat ein Genehmigungsrecht im Hinblick auf Inhalt, Änderungen und Wirkungskontrolle der Steuerstrategie eingeräumt werden. Die Motionäre wollen die Neuordnung der Strategieentwicklung und -kontrolle auf eine gesetzliche Grundlage stellen.\n\t2.2.2 Gemäss § 56 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010, SRSZ 100.100, KV, ist der Regierungsrat die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (Exekutive). Er legt die wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätigkeiten fest und koordiniert diese (§ 58 Bst. a–c KV). Seine Kompetenzen werden im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 27. November 1986, SRSZ 143.110, RVOG) konkretisiert. Im Weiteren ist der Regierungsrat für die Beobachtung und Beurteilung der bedeutsamen Entwicklungen des Kantons zuständig (§ 3 Abs. 1 Bst. a RVOG). Er hat den Kantonsrat periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode über seine Beurteilung der Entwicklung und die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns zu orientieren (§ 3 Abs. 3 RVOG). Dem Regierungsrat kommt als oberste leitende, planende und koordinierende Behörde des Kantons aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen auch die strategische Steuerung der politischen Geschäfte zu. Dazu gehört auch die Festlegung einer Steuerstrategie. Für eine grundlegende Änderung der Zuständigkeiten im Bereich der Steuerstrategie ist eine gesetzliche Grundlage somit ungenügend.\n\t2.2.3 Der Regierungsrat legt die übergeordneten Ziele für seine Regierungstätigkeit alle vier Jahre im Regierungsprogramm fest. Dieses enthält auch Ausführungen zur Steuerstrategie. Zusammen mit dem AFP sowie dem Gesetzgebungsprogramm definiert er damit die strategischen Leitlinien für sein Handeln in den Bereichen Finanz- und Steuerpolitik (vgl. Regierungsprogramm 2016–2020, S. 4). Ausgehend von der Leitidee, den Kanton als attraktiven Wohnort und Wirtschaftsstandort zu stärken, wird im Regierungsprogramm 2016–2020 (S. 4 und 7) ausgeführt, dass in den Bereichen Finanzen und Steuern das Ziel bestehe, den Staatshaushalt auszugleichen und die Steuern wettbewerbsfähig auszugestalten. Zu diesem Zweck seien das EP 14–17 konsequent weiterzuführen und die kantonalen Steuereinnahmen so festzulegen, dass sie über alle Kategorien von Steuerpflichtigen hinweg auch mit dem durch den NFA ausgelösten Belastungen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisteten. Zudem seien die Verschuldung zu begrenzen und sukzessive eine Eigenkapitalreserve aufzubauen. Der Kantonsrat nimmt das Regierungsprogramm jeweils mit Beginn einer neuen Legislatur zur Kenntnis.\n\t2.2.4 Das Regierungsprogramm wird ergänzt durch das Strategieprogramm „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“, welches vom Regierungsrat am 27. September 2011 verabschiedet wurde. Dabei handelt es sich um ein Führungsinstrument des Regierungsrates für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts und Wohnorts Kanton Schwyz, welches eine längerfristige Perspektive von zehn bis fünfzehn Jahren aufweist und eine Aktualisierung der entsprechenden Regierungsstrategie des Jahres 2004 darstellt. Mit der Aktualisierung wurde auf geänderte Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene (z.B. Finanzkrise) und auf nationaler Ebene (z.B. NFA, neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) reagiert. Das Dokument „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ vom 27. September 2011 enthält ebenfalls Ausführungen zur Steuerstrategie des Kantons. Ausgehend von der Leitidee, dass der Kanton Schwyz auch in Zukunft zu den attraktivsten Wohnorten und Wirtschaftsstandorten in der Schweiz gehören soll, werden als wichtige strategische Eckpunkte die Gewährleistung attraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen bei ausgeglichenem kantonalem Finanzhaushalt und die Stärkung des Unternehmensstandortes Kanton Schwyz festgelegt (S. 15, 25 ff. und 40 f.). Dieses Ziel soll mit einer Fiskalpolitik, die eine attraktive (d.h. niedrige) Besteuerung natürlicher und juristischer Personen gewährleistet, erreicht werden. Dabei werden einkommens- und vermögensstarke Haushalte und das gehobene Wohnsegment besonders anvisiert (S. 20 ff.). Mit RRB Nr. 972/2011 hat der Regierungsrat die aktualisierte Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ dem Kantonsrat vorgelegt. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2011 von der Strategie zustimmend Kenntnis genommen.\n\t2.2.5 Die im Regierungsprogramm und im Strategieprogramm Wirtschaft und Wohnen festgelegte Steuerstrategie wird auf der Planungsebene in zeitlicher und sachlicher Hinsicht näher konkretisiert. Im Umsetzungsplan 2012/2013 zu „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ vom 5. Juni 2012 (inklusive Umsetzungscontrolling 2013–2015), EP 14–17 und AFP 2017–2020 (mit den Änderungen gemäss Kantonsratsbeschluss vom 14. Dezember 2016) werden Massnahmen zur Erzielung einer hohen Steuerattraktivität für natürliche und juristische Personen sowie für das ganze Kantonsgebiet (Verminderung der Steuerdisparität) und zur Sanierung des Staatshaushalts bis 2018 erläutert. Im Vordergrund stehen dabei die mittlerweile umgesetzte Erhöhung des Steuerfusses auf 170% und zwei Steuergesetzrevisionen zur Erzielung von Steuermehreinnahmen und Wahrung der Steuerattraktivität. Die Steuergesetzteilrevision vom 21. Mai 2014 ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten, diejenige vom 25. Mai 2016 wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Hinzu kommen Massnahmen zur Optimierung des gesamten Steuerprozesses über alle kantonalen Gemeinwesen hinweg (ProjekteSteuern.sz), zur Umsetzung der Steuerharmonisierung und zur Verbesserung der NFA-Problematik (Anliegen der Geberkantone, Optimierung der Berechnungsgrundlagen und des Verteilmechanismus des Ressourcenausgleichs, NFA-kostendeckende Steuertarifierung). Am 21. Mai 2014 hat der Kantonsrat den kantonsrätlichen Massnahmen zum EP 14–17 zugestimmt. Der AFP wird jeweils dem Kantonsrat zur Kenntnis vorgelegt, wobei dieser Erklärungen dazu abgeben oder in gewissen Bereichen Beschluss fassen kann (Voranschlag und Steuerfuss). Über die konkreten Gesetzgebungsvorhaben orientiert der Regierungsrat im Gesetzgebungsprogramm, welches vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Das Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 (Bericht und Vorlage an den Kantonsrat vom 17. Januar 2017, RRB Nr. 33/2017) wurde vom Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 15. März 2017 erst vor kurzem wieder genehmigt. Die Aufnahme einer Steuergesetzrevision ins Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 wurde abgelehnt, nachdem der Regierungsrat in Aussicht gestellt hat, aufgrund einer Auslegeordnung aufzuzeigen, wann, wo, wie und in welchem Umfang eine Steuergesetzrevision an die Hand genommen werden soll. Davon ausgenommen ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform SV17, da diese aufgrund der übergeordneten Vorgaben einem eigenen Zeitplan folgt (vgl. Ziffer 2.1.4).\n\t2.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von der Motion verlangte, auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Genehmigungsvorbehalt im Bereich der Steuerstrategie zugunsten des Kantonsrats die verfassungsmässige Kompetenz des Regierungsrates missachten würde. Die Konzeption der Steuerstrategie gehört zu den grundlegenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Regierungsrates. Dem Kantonsrat kommt dabei heute schon ein angemessenes Mitspracherecht zu. Der Kantonsrat hat als gesetzgebende Behörde im Weiteren die Möglichkeit, im Rahmen der Steuergesetzgebung (Kommissionsberatung und Plenum), in der regelmässig auch steuerstrategische Diskussionen geführt werden, und mit parlamentarischen Vorstössen Einfluss auf die Steuerstrategie zu nehmen oder Informationen einzuholen. Eine alle zwei Jahre wiederkehrende separate Kantonsratsdebatte zur Steuerstrategie ist nicht notwendig. Sie wäre auch nicht praktikabel. Folge davon wäre eine alle zwei Jahre von neuem zu führende (partei-)poli-tische Kontroverse, welche die Bürger und Unternehmen inner- und ausserhalb des Kantons verunsichern würde, so dass die langfristige steuerstrategische Berechenbarkeit darunter Schaden nehmen würde. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die kompetenzrechtlichen Verschiebungen der Motion klar ab. Der Regierungsrat erklärt sich hingegen dazu bereit, das Anliegen der Motionäre, soweit damit eine Auslegeordnung im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau verlangt wird, aufzunehmen. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären.\n\n\t2.3 Motion M 1/17 „Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket“\n\t2.3.1 Die Motion verlangt die Vorlage einer Steuergesetzrevision, welche die Entlastung der unteren Einkommen im Rahmen einer Gesamtschau des anstehenden Revisionsbedarfs im Steuergesetz umsetzen soll. Die Motionäre führen die Begründung ihres Anliegens auf das ihrer Ansicht nach gute Abschneiden der SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 (Ja-Anteil von 44.6%) zurück. Diese Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung sah vor, die Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf mindestens Fr. 12 000.-- anzuheben. Die Steuereintrittsschwelle der übrigen Steuerpflichtigen wäre entsprechend anzupassen gewesen, wobei die tiefen und mittleren Einkommen nicht stärker hätten besteuert werden dürfen. Für die Berechnung der Steuereintrittsschwelle sollte der Referenzrahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) massgebend sein. Im Weiteren verweisen die Motionäre zur Begründung ihres Anliegens (implizit) auf das Postulat M 13/08 „Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen“ vom 10. Dezember 2008, welches am 18. März 2009 vom Kantonsrat erheblich erklärt und dessen Vollzugsfrist am 21. Mai 2014 verlängert wurde. \n\t2.3.2 Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Entlastung der unteren Einkommen bei der Einkommenssteuer nur im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau auf ihre Notwendigkeit und Umsetzbarkeit hin geprüft werden kann. Den Handlungsbedarf, die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten, hatte der Regierungsrat anerkannt und auch der Kantonsrat hat sich mit der Erheblicherklärung des Postulats M 13/08 „Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen“ grundsätzlich zustimmend dazu geäussert. Wegen der vordringlicheren Sanierung des Staatshaushalts musste die Umsetzung des Anliegens allerdings verschoben werden. Der Kanton Schwyz hat zwar die schweizweit tiefste Steuereintrittsschwelle (ab Bruttoarbeitseinkommen von Fr. 4650.--/Alleinstehende bzw. Fr. 9220.--/Verheiratete ohne Kinder). Der Regierungsrat beurteilt die Bedeutung der Steuereintrittsschwelle hingegen differenziert, da deren Höhe allein noch nichts über die effektive Belastung aussagt. Geprüft werden muss das Anliegen in erster Linie aus der Sicht der steuerlichen Gesamtbelastung. Dabei ist nebst der Frage des anwendbaren Steuersatzes der Gesamtsteuerfuss (Total der Steuerfüsse von Kanton, Bezirken und Gemeinden) genauso entscheidend. Hinzu kommt, dass der Bereich der unteren Einkommen unterschiedliche Einkommenskategorien umfasst (z.B. IV-Bezüger, Sozialhilfeempfänger, Erwerbslose, Teilzeitbeschäftigte, Rentner oder Studenten etc.).\n\t2.3.3 Dementsprechend bestehen in steuertechnischer Hinsicht unterschiedliche Möglichkeiten, untere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten. Neben Anpassungen der Tarifkurve kommen grundsätzlich auch die Einführung bzw. Erhöhung von Abzügen, welche das steuerbare Einkommen reduzieren, oder sogar – wie bei der direkten Bundessteuer – ein Abzug vom effektiven Steuerbetrag sowie Kombinationen dieser Massnahmen in Frage. Damit verbunden sind auch unterschiedliche steuerpolitische Auswirkungen, da die entlastungsbedingten Mindereinnahmen andernorts wieder kompensiert werden müssen. Bei einer tariflichen Entlastung unterer Einkünfte wären Tariferhöhungen in höheren Einkommensbereichen wohl unumgänglich. Wenngleich die SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ vom Stimmvolk mit einem Nein-Anteil von 55.4% abgelehnt wurde, dürften die Motionäre dennoch – wie schon mit der Initiative verlangt wurde – keine Mehrbelastung der tiefen und mittleren steuerbaren Einkommen beabsichtigen, sondern auf die hohen Einkommen abzielen. Wo die Grenze zwischen diesen Einkommensbereichen zu ziehen ist, lassen die Motionäre allerdings offen. Jedenfalls steht fest, dass eine tarifliche Entlastung unterer Einkommen ohne Belastung mittlerer Einkommen („Mittelstand“) nicht ohne Attraktivitätsverlust für das einkommensstärkste Segment und somit nicht ohne eine empfindliche Beeinträchtigung der für den Kanton Schwyz sehr wichtigen Wettbewerbsfähigkeit erfolgen kann. Es gilt, einen Weg zu finden, der die Steuerattraktivität für das wichtige oberste Einkommenssegment nicht gefährdet. Darin besteht die eigentliche Herausforderung einer Entlastung unterer Einkommen. Schliesslich spielt auch die bei der Erheblicherklärung des Postulats M 13/08 „Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen“ vorausgesetzte Sanierung des Kantonshaushalts nach wie vor eine wichtige Rolle. Für die Prüfung des Anliegens der Motionäre muss somit der allgemeine Finanzbedarf des Kantons in mittel- bis langfristiger Perspektive mitberücksichtigt werden.\n\t2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion zahlreiche wichtige finanz- und steuerpolitische Fragen stellen, die vertieft geprüft werden müssen. Daher beantragt der Regierungsrat, die Motion M 1/17 in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.\n\n\t2.4 Postulat P 4/17 „Steuergesetzrevision an die Hand nehmen“\n\t2.4.1 Das Postulat verlangt, dass mit einer Steuergesetzrevision Mittel für einen ausgeglichenen Staatshaushalt erzielt werden sollen, wobei der Kantonssteuerfuss markant zu reduzieren und die untersten Einkommen auf der Ebene Kanton, Bezirke und Gemeinden tariflich zu entlasten seien. Im Weiteren sei die NFA-Deckung in allen Steuerteilbereichen sicherzustellen. Das zentrale Anliegen einer Senkung des Kantonssteuerfusses wird in erster Linie damit begründet, dass die Gesamtsteuerbelastung in den finanzschwachen Gemeinden beim derzeitigen Steuerfuss von 170% zu hoch sei. Zur Erzielung der notwendigen Steuermehreinnahmen soll insbesondere auf die in der vom Stimmvolk abgelehnten Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016 vorgeschlagene Erhöhung der Besteuerung von Kapitalleistungen, der Grundstückgewinnsteuer und der Vermögenssteuer zurückgegriffen werden. Letztere soll jedoch moderater ausfallen als in der abgelehnten Revisionsvorlage. Was durch steuerliche Massnahmen in diesen Steuerteilbereichen an notwendigen Mitteln nicht erzielt werden kann, soll mit einer angemessenen Anpassung „des Steuertarifs für die Gemeinden und Bezirke und des Kantonstarifs“ erreicht werden. Damit ist wohl eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs für Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden nach § 36 StG und des Kantonstarifs nach § 36a StG gemeint. Während die Postulanten explizit eine Senkung des Kantonssteuerfusses verlangen, äussern sie sich zu einer Anpassung der Steuerfüsse der Bezirke und Gemeinden nicht.\n\t2.4.2 Die verlangte Erzielung von Steuermehreinnahmen soll unter gleichzeitiger Entlastung der „untersten“ Einkommen bei der Einkommenssteuer erfolgen. Im Vergleich dazu spricht die Motion M 1/17 von einer steuerlichen Entlastung der „unteren“ Einkommen. Diese scheint demnach in quantitativer Hinsicht von einem weiteren Entlastungsumfang auszugehen. Da sich die Motionäre der M 1/17 ausdrücklich auf die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 über die SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ berufen und somit hilfsweise auf den dortigen Entlastungsumfang abgestellt werden kann (vgl. Ziffer 2.3.1), lässt der Begriff „Entlastung der untersten Einkommen“ des Postulats P 4/17 verschiedene Interpretationen bezüglich des Entlastungsumfangs zu. Unabhängig davon werfen jedoch beide parlamentarischen Vorstösse in qualitativer Hinsicht dieselben Prüfungsfelder auf. So stellen sich bei beiden Vorstössen Fragen der Gegenfinanzierung und der Ausgestaltung der Belastungsverhältnisse.\n\t2.4.3 Das Postulat P 4/17 umfasst vier Bereiche, die eine Gegenfinanzierung mit steuerlichen Mitteln erfordern: die Senkung des Kantonssteuerfusses, die Entlastung der untersten Einkommen, die Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts, der „rasch ins Lot zu bringen“ sei, sowie die Deckung der NFA-Kosten in allen Steuerteilbereichen. Die Postulanten schlagen vor, die notwendigen Mittel in erster Linie über die weitgehend unbestrittenen Teile der Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016 aufzubringen. Gemäss Stellungnahme zu den Ergebnissen der kantonsrätlichen Kommissionsberatung zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 19. April 2016 (Beschluss Nr. 352/2016, Ziffer 3.1) hätten mit den Änderungen bei der Besteuerung von Kapitalleistungen, der Grundstückgewinnsteuer und der Vermögenssteuer rund 55 Mio. Franken erzielt werden können. Dieser Betrag reicht für die Finanzierung der genannten Anliegen nicht aus, so dass im Hinblick auf eine allfällige Umsetzung des Postulats – wie von den Postulanten verlangt – auch tarifliche Änderungen beim Einkommenssteuertarif zu prüfen wären. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen steuertechnischer und steuerpolitischer Art, da Anpassungen der Tarifkurve auf unterschiedliche Weise vollzogen werden können, wobei damit unweigerlich auch Fragen der Steuerlastverteilung und Belastungskompensation verbunden sind. Zu diesen Problemstellungen äussern sich die Postulanten nicht. Sie lassen insbesondere offen, ob die tarifliche Entlastung der untersten Einkommen mit einer Belastungserhöhung in den mittleren („Mittelstand“) und/oder oberen/obersten Einkommensbereichen gegenfinanziert werden soll. Aus den politischen Diskussionen zur Steuergesetzteilrevision vom 25. Mai 2016 und zur Verursachung des NFA-relevanten Wachstums des Ressourcenpotenzials durch einkommensstarke Steuerpflichtige ist indessen zu schliessen, dass von den Postulanten das Letztere bevorzugt wird. Was die technische Seite anbelangt, kann eine Entlastung unterer Einkommen neben Tarifanpassungen auch über eine Erhöhung bzw. Einführung von Abzügen oder durch einen Abzug vom Steuerbetrag erreicht werden (vgl. Ziffer 2.3.3). Zur Prüfung des Postulats sind somit zeitintensive Abklärungen sowie die Entwicklung und Evaluierung verschiedener Tarifmodelle notwendig.\n\t2.4.4 Die Postulanten fokussieren die aus ihrer Sicht notwendige Korrektur der Belastungsverhältnisse neben der Entlastung von Personen mit sehr tiefen Einkommen auf eine Senkung des Kantonssteuerfusses. Dabei wird jedoch verkannt, dass für die Beurteilung der Belastungsverhältnisse die steuerliche Gesamtbelastung durch alle kantonalen Gemeinwesen massgebend ist. Für die Gesamtbelastung einer natürlichen Person sind neben dem Steuersatz gemäss Tarif und dem Kantonssteuerfuss auch die Steuerfüsse der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden massgebend. Derzeit besteht in zahlreichen Bezirken und Gemeinden aufgrund des hohen Eigenkapitalbestandes erhebliches Steuersenkungspotenzial. Es wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen sein, ob denjenigen Gemeinwesen, die nicht zu dieser Gruppe gehören, die für eine Steuerfussreduktion notwendigen Mittel über den innerkantonalen Finanzausgleich zugeführt werden können, indem beispielsweise die Abschöpfung bei den finanzstarken Bezirken und Gemeinden in einem stärkerem Ausmass erfolgt. Die Fixierung auf eine alleinige Reduktion des Kantonssteuerfusses lässt zudem ausser Acht, dass der Kanton Träger der erheblichen NFA-Last ist. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die geforderte Neugestaltung der Belastungsverhältnisse nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit der Wettbewerbsstellung des Kantons Schwyz gegenüber den massgebenden Vergleichskantonen beurteilt werden kann. Da in einigen Referenzkantonen (z.B. Luzern, Zug und Obwalden) in nächster Zeit ebenfalls wichtige steuerpolitische Entscheidungen anstehen, lassen sich die Auswirkungen einer Umsetzung des Postulats auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz kurzfristig nicht abschliessend beurteilen.\n\t2.4.5 Somit verbinden sich mit dem steuerpolitischen Themenkreis des Postulats auch finanzpolitische Aspekte auf kantonaler Ebene (innerkantonaler Finanzausgleich), interkantonaler Ebene (Wettbewerbsfähigkeit) und auf Bundesebene (NFA). Dementsprechend kann eine nachhaltige und mehrheitsfähige Lösung zur Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts bei einer gleichzeitig für alle Kategorien von Steuerpflichtigen möglichst attraktiven Steuerbelastung erst im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau erarbeitet und gefunden werden. Der Regierungsrat erkennt in den vom Postulat P 4/17 aufgeworfenen Themenfeldern Abklärungsbedarf und beantragt dementsprechend, das Postulat erheblich zu erklären.\n\n\t2.5 Fazit\n\t2.5.1 Aufgrund der Ausgangslage und der verschiedenen finanz- und steuerpolitischen Anliegen und Herausforderungen möchte der Regierungsrat eine nachhaltige Lösung zur Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität – bei einer gleichzeitig für alle Kategorien von Steuerpflichtigen attraktiven Steuerbelastung – sicherstellen. Dazu ist nach Meinung des Regierungsrates ein gesonderter Prozess erforderlich. Der Regierungsrat beabsichtigt, dazu das Finanzdepartement mit der Erarbeitung einer integrierten finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau im Rahmen eines neu aufzusetzenden Projekts „Finanzen 2020“ zu beauftragen. Dieses soll die Aspekte Finanzen (nachhaltiger Ausgleich Finanzhaushalt, innerkantonaler Finanzausgleich, NFA etc.) sowie Steuern (Besteuerung natürliche Personen, Steuerprognose etc.) umfassen. Der Teil Unternehmensbesteuerung erfolgt hingegen mit der SV17 in einer separaten Vorlage, die aufgrund der Vorgaben des Bundes einem eigenen Zeitplan folgt.\n\t2.5.2 Mit dem Projekt Finanzen 2020 soll unter der Leitung des Finanzdepartements im laufenden Jahr 2017 begonnen werden. Das Projekt soll vorab Antworten auf die Fragen des mittel- bis längerfristigen Finanzbedarfs und dessen Finanzierung durch das Gemeinwesen (Besteuerung Kanton, Bezirke, Gemeinden sowie innerkantonaler Finnazausgleich) unter Berücksichtigung der übergeordneten Rahmenbedingungen (insbesondere NFA) geben. Eine breite Abstützung unter Einbezug der relevanten Verbände, Parteien und Gemeinwesen ist vorgesehen. Für das Projekt soll eine politische Informationsgruppe etabliert werden, welche nach wichtigen Projektetappen über den Stand der Arbeiten orientiert wird. Der Zeitplan sieht vor, dass die Erarbeitung der finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau in den Jahren 2018 und 2019 erfolgt. Dieser Zeitrahmen ist erforderlich, weil insbesondere die Wirkungen des per 1. Januar 2015 eingeführten neuen Kantonstarifs für hohe Einkommen in Verbindung mit dem aktuellen Kantonssteuerfuss auch in mittelfristiger Hinsicht zu validieren sind.\n\t2.5.3 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiden Motionen M 5/16 „Steuerstrategie“ und M 1/17 „Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket“ in Postulate umzuwandeln und zusammen mit dem Postulat P 4/17 „Steuergesetzrevision an die Hand nehmen“ erheblich zu erklären. Die Berichterstattung über den Projektfortschritt bzw. den Stand der Bearbeitung der Vorstösse erfolgt im Rahmen des Projekts Finanzen 2020.\n\n\n\n


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name: Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 - Vorlage

category_de: Vorlage

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text: \n \n\n 1 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2021–2024 \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\ngestützt auf §§ 52 und 53 Abs. 1 der Kantonsverfassung1, §§ 10, 11, 17 und 54 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, § 3 \n\nAbs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar 20003, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kantonsrat nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 Kennt-\n\nnis. \n\n2. Folgende Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden genehmigt: \n\n2.1 Kantonsrat: Fr. 637 200.-- \n\n2.2 Regierungsrat: Fr. 2 265 300.-- \n\n2.3 Staatskanzlei: Fr. 3 673 100.-- \n\n2.4 Departementssekretariat Departement des Innern: Fr. 4 424 000.-- \n\n2.5 Sozialversicherungen: Fr. 50 793 900.-- \n\n2.6 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 228 648 800.-- \n\n2.7 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz:                \n\nFr. 3 868 400.-- \n\n2.8 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz:             \n\nFr. 4 863 900.-- \n\n2.9 Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement:  \n\nFr. 630 000.-- \n\n2.10 Amt für Wirtschaft: Fr. 3 338 400.-- \n\n2.11 Amt für Raumentwicklung: Fr. 2 082 000.-- \n\n2.12 Amt für Migration: Fr. 1 202 000.-- \n\n2.13 Amt für Arbeit: Fr. 2 742 100.-- \n\n2.14 Amt für Landwirtschaft: Fr. 7 435 300.-- \n\n2.15 Departementssekretariat Bildungsdepartement: Fr. 724 700.-- \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n2.16 Amt für Volksschulen und Sport: total Fr. 61 747 400.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Volksschulen und Sport: Fr. 54 890 300.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz: Fr. 2 924 200.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz: Fr. 3 932 900.-- \n\n2.17 Amt für Mittel- und Hochschulen: total Fr. 81 429 300.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Mittel- und Hochschulen: Fr. 63 497 100.-- \n\n– Kantonsschule Kollegium Schwyz: Fr. 7 182 600.-- \n\n– Kantonsschule Ausserschwyz: Fr. 10 749 600.-- \n\n2.18 Amt für Berufsbildung: total Fr. 35 605 600.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Berufsbildung: Fr. 15 027 900.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Goldau: Fr. 5 353 900.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Fr. 8 002 500.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Schwyz: Fr. 3 647 200.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Lachen: Fr. 3 574 100.-- \n\n2.19 Amt für Berufs- und Studienberatung: Fr. 2 756 500.-- \n\n2.20 Amt für Kultur: Fr. 6 215 300.-- \n\n2.21 Departementssekretariat Sicherheitsdepartement: Fr. 393 800.-- \n\n2.22 Rechts-und Beschwerdedienst: Fr. 3 185 200.-- \n\n2.23 Kantonspolizei: Fr. 38 468 800.-- \n\n2.24 Amt für Justizvollzug: Fr. -319 900.-- \n\n2.25 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: Fr. 3 416 300.-- \n\n2.26 Staatsanwaltschaft: Fr. 11 924 700.-- \n\n2.27 Departementssekretariat Finanzdepartement: Fr. 543 300.-- \n\n2.28 Personalamt: Fr. 5 899 500.-- \n\n2.29 Amt für Finanzen: Fr. 106 007 000.-- \n\n2.30 Steuerverwaltung: Fr. -757 755 300.-- \n\n2.31 Amt für Informatik: Fr. 8 841 700.-- \n\n2.32 Finanzkontrolle: Fr. 814 200.-- \n\n2.33 Datenschutz: Fr. 379 400.— \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n2.34 Departementssekretariat Baudepartement: Fr. 578 500.-- \n\n2.35 Tiefbauamt: Fr. 0.-- \n\n2.36 Verkehrsamt: Fr. -1 664 100.-- \n\n2.37 Amt für öffentlichen Verkehr: Fr. 25 930 200.-- \n\n2.38 Hochbauamt: Fr. 18 227 700.-- \n\n2.39 Departementssekretariat Umweltdepartement: Fr. 783 400.-- \n\n2.40 Amt für Umwelt und Energie: Fr. 7 127 800.-- \n\n2.41 Amt für Wald und Natur: Fr. 10 604 200.-- \n\n2.42 Amt für Gewässer: Fr. 3 034 600.-- \n\n2.43 Amt für Geoinformation: Fr. 2 412 300.-- \n\n2.44 Kantonsgericht: Fr. 2 568 700.-- \n\n2.45 Verwaltungsgericht: Fr. 1 889 900.-- \n\n2.46 Strafgericht: Fr. 1 926 100.-- \n\n2.47 Anwaltskommission: Fr. 43 600.-- \n\n3. Folgende Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden genehmigt: \n\n3.1 Amt für Wirtschaft: Fr.1 000 000.-- \n\n3.2 Amt für Landwirtschaft: Fr. 1 000 000.-- \n\n3.3 Kantonspolizei: Fr. 450 000.-- \n\n3.4 Tiefbauamt: Fr. 31 385 000.-- \n\n3.5 Hochbauamt: Fr. 28 600 000.-- \n\n4. Der Steuerfuss wird für natürliche Personen auf 150 Prozent und für juris-\n\ntische Personen auf 160 Prozent der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n5. Bei folgenden Verwaltungseinheiten wurden Erklärungen abgegeben: \n\n5.1 […] \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 Abl 2013 2726 ff. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n                                                                                \n3 SRSZ 172.200. \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \nDepartement des Innern\nDepartementsvorsteher\n\nKollegiumstrasse 28\nPostfach 2160\n6431 Schwyz\nTelefon 041 819 16 00\n\n6431 Schwyz, Postfach 2160\n\nVernehmlassungsadressaten\ngemäss Beilage\n\nE-Mail di@sz.ch\nDatum 19. September 2024\n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und\nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zur Totalrevision des\nEinführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und\nüber die Invalidenversicherung zur Vernehmlassung vorzulegen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind\nim Internet verfügbar (www.sz.ch/vernehmlassung).\n\nIm Rahmen der Umsetzung der auf Stufe Bund beschlossenen Modernisierung der Aufsicht in der 1.\nSäule müssen im kantonalen Recht Anpassungen vorgenommen werden. Dies bildet Grundlage, die\nOrganisation der heutigen Ausgleichskasse / IV-Stelle weiter zu stärken und den künftigen Erforder-\nnissen anzupassen. So soll mit einer Anpassung im kantonalen Recht insbesondere aus den bisheri-\ngen drei selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz», «IV-Stelle\nSchwyz» und «Familienausgleichskasse Schwyz» mit der «Sozialversicherungsanstalt Schwyz»\n(SVASZ) eine einzige Anstalt werden («aus 3 mach 1»). Dies ermöglicht eine Verschlankung der heu-\ntigen Strukturen.\n\nFür die neue SVASZ muss zudem künftig eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission als\nstrategisches Aufsichtsorgan eingerichtet werden. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht ohne-\nhin bereits der direkten Bundesaufsicht unterstehen. Die Verwaltungskommission soll nach neuer\nBundesvorgabe also die Aufsicht namentlich dort ausüben, wo diese bisher das Departement des In-\nnern bzw. der Regierungsrat wahrgenommen hat.\nVorgesehen ist, dass die Verwaltungskommission aus dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern\nbesteht. Sie soll durch den Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt werden. Die maximale Amts-\ndauer soll zwölf Jahre betragen. Der Regierungsrat soll eines seiner Mitglieder sowie einen Vertreter\nder kantonalen Verwaltung in die Verwaltungskommission bzw. damit auch zu deren Präsident wäh-\nlen können. Das kantonale Recht legt zudem die Zuständigkeiten dieser Verwaltungskommission\nfest.\n\n\n\n- 2 -\n\nEine Flexibilisierung der Aufgabenübertragung an die neue SVASZ soll schliesslich mehr Spielraum\nfür massgeschneiderte Lösungen im Kanton Schwyz ermöglichen.\n\nGrundlage für die Anpassungen ist die vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Vorlage zur Moderni-\nsierung der Aufsicht in der 1. Säule. Diese ist mit der dazugehörenden Vollzugsverordnung auf den\n1. Januar 2024 in Kraft getreten. Den Kantonen wird für die Umsetzung der massgebenden Auf-\nsichts- und Organisationsfragen eine Frist von fünf Jahren gewährt. Die bundesrechtlichen Vorgaben\nund die auf den Kanton Schwyz zugeschnittene Umsetzung erfordern eine Totalrevision des Einfüh-\nrungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die\nInvalidenversicherung vom 24. März 1994 (EGzAHVG/IVG, SRSZ 362.100).\n\nGerne erwarten wir Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens 3. Januar 2025. Wir bitten Sie,\ndiese elektronisch (bitte neben einer PDF-Version auch eine Word-Version) dem Departementssekre-\ntariat des Departements des Innern (di@sz.ch) einzureichen.\n\nFür Fragen steht Ihnen Departementssekretär Roman Kistler gerne zur Verfügung\n(Tel. 041 819 16 01).\n\nFür Ihre wertvolle Mitarbeit danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\nDepartement des Innern des Kantons Schwyz\nDepartementsvorsteher\n\nDamian Meier, Regierungsrat\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen: Stellungnahme

category_de: Beilage

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss Nr. 717/2020 \nSchwyz, 13. Oktober 2020 / pf \n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festle-\ngen \nStellungnahme \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 28. Juli 2020 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Andreas Marty sowie \nKantonsrätin Carmen Muffler folgende Einzelinitiative eingereicht: \n \n«Das Bürgerrechtsgesetz (KBüG) vom 20. April 2011 [SRSZ 110.100] legt aktuell fest, dass eine \nPerson beim Einreichen des Einbürgerungsgesuches im Besitz der Niederlassungsbewilligung \nsein muss und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Ge-\nmeinde haben muss. Das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (SR 141.0; BüG) sieht \nin Artikel 9 vor, dass der Bund die Einbürgerungsbewilligung nur erteilt, wenn die Bewerberin  \noder der Bewerber bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der \nSchweiz nachweist. Zudem engt das BüG in Artikel 18 den Ermessensspielraum der Kantone ein \nund schreibt vor, dass die kantonale Gesetzgebung eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis \nfünf Jahren vorschreibt. Angesichts der erhöhten Mobilitätsanforderungen der heutigen Arbeits-\nwelt und der sehr langen Aufenthaltsvorschriften des Bundes ist es angezeigt, an die untere \nGrenze zu gehen und die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festzulegen. \n \nDie kantonalen gesetzlichen Grundlagen sollen daher so angepasst werden, dass der oder die Per-\nson, welche das Einbürgerungsgesuch einreicht, im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein \nmuss und seit mindestens zwei Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde \nhat. \n \nDer Kantonsrat wird ersucht, § 3 des Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) vom 20. April 2011 \n[SRSZ 110.100] wie folgt zu ergänzen:  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 717/2020 - 2/3 - 13. Oktober 2020 \n\n§ 3  Ordentliche Einbürgerung \na) Wohnsitzerfordernis  \n1 Wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, muss im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein und \nseit mindestens zwei Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben.  \n2 Bei einem Wohnsitzwechsel nach Gesuchseinreichung fällt die Zuständigkeit nicht dahin, ausser \nwenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. \n \nWir bedanken uns für die positive Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n(GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung \ndes Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2020 die Einzelinitiative EI 1/20 der Kom-\nmission für Gesundheit und Soziale Sicherheit überwiesen. Mit Schreiben vom 16. September \n2020 lädt der Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit den Regierungs-\nrat ein, zur parlamentarischen Einzelinitiative EI 1/20 Stellung zu nehmen. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Die ausformulierte Einzelinitiative EI 1/20 beabsichtigt, dass bei Einreichung des \nEinbürgerungsgesuches ein ununterbrochener Wohnsitz von neu zwei Jahren in der Gemeinde, in \nder das Gesuch gestellt wird, nachgewiesen werden muss. Nach geltendem kantonalem Recht \nmuss ein ununterbrochener Wohnsitz von fünf Jahren nachgewiesen werden können (§ 3 Abs. 1 \nBürgerrechtsgesetz vom 20. April 2011, KBüG, SRSZ 110.100). Gemäss Art. 18 Abs. 1 des \nBundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (Bürgerrechtsgesetz, BüG, \nSR 141.0) sieht die eidgenössische Gesetzgebung bezüglich kantonale und kommunale Aufent-\nhaltsdauer eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vor. Die Initianten begründen, \ndass es Angesichts der erhöhten Mobilitätsanforderungen der heutigen Arbeitswelt und der sehr \nlangen Aufenthaltsvorschriften des Bundes angezeigt ist, an die untere Grenze zu gehen und die \nununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde, in der das Gesuch gestellt wird, auf \nzwei Jahre festzulegen. \n\n2.2 Die Totalrevision des KBüG wurde am 20. April 2011 vom Kantonsrat beschlossen \nund an der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 29 384 Ja- gegen 12 818 Nein-Stim-\nmen (69.60% zu 30.40%) angenommen. Vor dieser Totalrevision konnte sich nach dem damals \nnoch geltenden Art. 15 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts vom 29. September 1952 einbürgern lassen, wer während insgesamt zwölf Jahren in der \nSchweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs. Auf \nkantonaler Ebene war nur der Aufenthalt in einer schwyzerischen Gemeinde während fünf Jahren \nim letzten Jahrzehnt vor Einreichung des Gesuches erforderlich, was grundsätzlich den Anspruch \nergab, sich in jeder Gemeinde des Kantons Schwyz einbürgern zu lassen bzw. zumindest ein Ge-\nsuch zu stellen. Mit der mit der Totalrevision eingeführten «neuen» Regelung im kantonalen \nRecht wird im Hinblick auf eine genügende Integration verlangt, dass ein ununterbrochener \nWohnsitz von fünf Jahren unmittelbar vor Gesuchseinreichung in jener Gemeinde nachgewiesen \nwird, in der das Gesuch eingereicht wird. Damit wurde das Wohnsitzerfordernis in der Bürger-\nrechtsgemeinde gegenüber dem alten Recht verschärft. Dies ist gerechtfertigt, weil eine Integra-\ntion am Ort des Wohnsitzes (Lebensmittelpunkt) verlangt wird. Diese Wohnsitzfrist von fünf Jah-\nren in der Gemeinde entsprach damals im Durchschnitt den Wohnsitzfristen, die andere Kantone \nverlangten. Die zunehmende Mobilität, insbesondere der jungen Leute, wurde insofern berück-\nsichtigt, als bei einem Wohnsitzwechsel nach Einreichung des Gesuchs die Zuständigkeit nicht \ndahinfällt, ausgenommen bei einer Abmeldung ins Ausland (§ 3 KBüG; vgl. Bericht und Vorlage \nzum KBüG, Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 1325 vom 14. Dezember 2010).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 717/2020 - 3/3 - 13. Oktober 2020 \n\n2.3 In der Vernehmlassungsvorlage für die Totalrevision des KBüG war ein ununterbro-\nchener Wohnsitz von mindesten drei Jahren in der betreffenden Gemeinde vorgesehen. Im Rah-\nmen des Vernehmlassungsverfahrens haben jedoch der Verband Schwyzer Gemeinden und Be-\nzirke (VSZGB) und ein Grossteil der Gemeinden zurückgemeldet, dass eine Mindestaufenthalts-\ndauer von drei Jahren als zu kurz erachtet wird, um sich in einer Gemeinde zu integrieren. Poli-\ntisch wurde argumentiert, dass die lokale Verankerung wesentlich für eine Einbürgerung sei. Weil \nder Arbeitsort und der Wohnort häufig nicht identisch seien, brauche es für die echte Identifika-\ntion mit dem neuen Bürgerort mehr Zeit. Es wurde deshalb eine ununterbrochene Mindestaufent-\nhaltsdauer von fünf Jahren vorgeschlagen bzw. beantragt. Der Regierungsrat hat dieses Anpas-\nsungsbegehren aus dem Vernehmlassungsverfahren in seine Vorlage an den Kantonsrat aufge-\nnommen. In der parlamentarischen Debatte war die ununterbrochene Wohnsitzdauer von fünf \nJahren unbestritten. \n\n2.4 Im Bundesparlament war bei der Beschlussfassung zum neuen BüG im Jahr 2014 \ndie Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde und im Kanton umstritten. Nach dem ursprüngli-\nchen Willen des Bundesrates und des Ständerates hätten die Kantone im kantonalen Recht künf-\ntig eine Mindestaufenthaltsdauer von höchstens drei Jahren verlangen dürfen. Der Nationalrat \nhingegen wollte die Kantone dazu verpflichten, eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf \nJahren vorzuschreiben. Diese Regelung wurde schliesslich von beiden Räten gutgeheissen und ins \nBüG aufgenommen. \n\n2.5 Das Schweizer Bürgerrecht beinhaltet das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Im \nordentlichen Einbürgerungsverfahren beginnt der Weg zur Einbürgerung bei den Gemeinden. \nIhnen kommt in diesem dreistufigen Einbürgerungsverfahren eine zentrale Rolle zu, indem die \nGemeinden die gemäss BüG und KBüG verlangte Integration der Gesuchstellenden am Ort des \nWohnsitzes abklären. Der VSZGB und der Grossteil der Gemeinden haben sich bei der Erarbei-\ntung des KBüG für eine ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren eingesetzt, \ndamit die Gesuchstellenden in einer Gemeinde genügend integriert sind und eine gewisse Ver-\nbundenheit sowie Identifikation mit der Gemeinde besteht, deren Bürgerrecht sie erlangen wol-\nlen. Der Gesetzgeber hat diese Ansicht geteilt und sich für eine ununterbrochene Mindestaufent-\nhaltsdauer von fünf Jahren ausgesprochen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die geltende \nminimale Wohnsitzdauer nach wie vor gerechtfertigt ist und lediglich zwei Jahre für eine Integra-\ntion am Ort des Wohnsitzes zu kurz sind. Der Regierungsrat empfiehlt der Kommission für Ge-\nsundheit und Soziale Sicherheit, dem Kantonsrat die Nichterheblicherklärung der EI 1/20 zu be-\nantragen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit wird beantragt, dem Kantonsrat \nzu beantragen, die Einzelinitiative EI 1/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \nLandammann Staatsschreiber \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 20/2025 \n\nSchwyz, 14. Januar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2025–2026 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 4/2023 das Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 vorgelegt, \n\ndas vom Kantonsrat an der Sitzung vom 15. Februar 2023 genehmigt wurde. Mit dem beiliegen-\n\nden Gesetzgebungsprogramm zieht der Regierungsrat in einem ersten Teil Bilanz über den Voll-\n\nzug des vorangegangenen Gesetzgebungsprogramms. \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 \n\n \n\nIns Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 werden neue Projekte aufgenommen sowie jene aus \n\ndem Gesetzgebungsprogramm 2023–2024, die verschoben wurden oder in Verzug geraten sind. \n\nVorhaben aus dem Gesetzgebungsprogramm 2023–2024, für welche das Vernehmlassungsverfah-\n\nren stattgefunden hat oder zu denen der Regierungsrat bereits Bericht und Antrag erstattet hat, \n\nfinden sich in der Sitzungsplanung des Kantonsrates für das Jahr 2025, sind aber im Gesetzge-\n\nbungsprogramm 2025–2026 nicht mehr enthalten. \n\n \n\nDas vorliegende Gesetzgebungsprogramm hat für den Kanton keine unmittelbaren finanziellen \n\nAuswirkungen.  \n\n3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n3.1 Gesetzgebungsprogramm \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Kantonsrat fasst gemäss § 61 Abs. 4 GOKR darüber Beschluss. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 20/2025 - 2/2 - 14. Januar 2025 \n\n3.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n3.3 Referendum \n\n \n\nDie Genehmigung des Gesetzgebungsprogramms ist nicht referendumspflichtig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 zu genehmi-\n\ngen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024\n\t2. Gesetzgebungsprogramm 2025–2026\n\t3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t3.1 Gesetzgebungsprogramm\n\t3.2 Ausgabenbremse\n\t3.3 Referendum\n\n\n