name: Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50% reduzieren

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 462/2023 \n\nSchwyz, 20. Juni 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um \n\nmindestens 50 % reduzieren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\n \n\nAm 27. Dezember 2022 haben die Kantonsräte Dr. Rudolf Bopp, Django Betschart und Lorenz \n\nIlg folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Der Klimawandel ist die grosse Herausforderung unserer Generation. Unser Energieverbrauch \n\nund der damit verbundene CO2-Ausstoss müssen schnell und dauerhaft gesenkt werden. Der öf-\n\nfentliche Verkehr ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln energieeffizient und die Bahn leis-\n\ntet schon heute einen grossen Beitrag an einen CO2-freien öV. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu \n\nerhalten und auch für ökologisch eingestellte Kunden attraktiv zu bleiben, muss auch der stras-\n\nsengebundene öV im Kanton Schwyz schnell CO2-neutral werden. \n\nIm Grundangebot öffentlicher Verkehr wurde ein Entwicklungsfeld "Umwelt" aufgenommen, mit \n\ndem Ziel, dass der CO2-Ausstoss beim strassengebundenen öV im Kanton Schwyz schrittweise ge-\n\nsenkt wird und die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität beim öV laufend überprüft wer-\n\nden. Die Grünliberalen erwarten, dass der öV im Kanton Schwyz bis spätestens 2040 vollständig \n\nCO2-frei wird. Bis ins Jahr 2030 soll bei den Bussen als Zwischenziel eine CO2-Reduktion von \n\nmindestens 50% gegenüber dem Stand Ende 2022 erreicht werden.  \n\nDie Kostendifferenzen zwischen Elektro/Wasserstoff- und Dieselantrieb werden, auch wegen den \n\nstark gestiegenen Dieselpreisen, schnell kleiner. Mit der geplanten Aufhebung der Mineralölsteu-\n\nerbefreiung von Dieselbussen wird sich die finanzielle Attraktivität von E-Bussen weiter verbes-\n\nsern. Zudem plant der Bund, die Umstellung der Dieselbusse auf fossilfreie Elektro- oder Wasser-\n\nstoffantriebe finanziell zu unterstützen. Damit der Kanton Schwyz bereit ist, wenn es so weit ist, \n\nmüssen jetzt die Grundlagen geschaffen werden. \n\nErste Schritte wurden mit der Umstellung der Buslinie 60.503 Rickenbach - Schwyz Zentrum - \n\nSchwyz SBB - Seewenmarkt auf Elektroantrieb bereits gemacht. Die Umstellung weiterer Linie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 462/2023 - 2/6 - 20. Juni 2023 \n\nauf CO2-freie Fahrzeuge sollte nun schnell an die Hand genommen werden, da auf Ende 2027 \n\nbei den meisten Buslinien die Konzessionen auslaufen und die Planung und die Anschaffung \n\nneuer Fahrzeuge einen erheblichen Zeitbedarf erfordert. \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb die Grundlagen für einen Umbau zu einem vollständig CO2-\n\nfreien strassengebundenen öV zu schaffen und dem Kantonsrat einen Bericht vorzulegen, in dem \n\naufgezeigt wird, wie der strassengebunden öV bis ins Jahr 2030 soweit angepasst werden kann, \n\ndass dessen CO2-Ausstoss gegenüber Ende 2022 um mindestens 50% reduziert wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDie Transportunternehmen im Kanton Schwyz erbringen im Jahr 2023 in der Sparte regionaler \n\nPersonenverkehr (öV-Grundangebot) Transportleistungen im Umfang von rund 9 Mio. Angebots-\n\nkilometer (Summe aller Fahrplankilometer, die für die Fahrgäste im Kanton Schwyz nutzbar sind). \n\nDabei werden 42 % aller Transportleistungen mit einem elektrischen Antriebssystem emissions-\n\nfrei angeboten (Bahn, Bergbahn, Elektrobus), 58 % der Transportleistungen werden mit Diesel- \n\nbzw. Hybridbussen erbracht. \n\n2.1.1 Fossilfreie Antriebstechnologie  \n\n \n\nMit dem Ersatz von Dieselbussen durch Fahrzeuge mit fossilfreien Antriebstechnologien können \n\ndie Treibhausgas-, Luftschadstoff- und Lärmemissionen des Schwyzer öffentlichen Verkehrs (öV) \n\nweiter reduziert werden. Im strassengebundenen öV geht der Trend bei den fossilfreien Antriebs-\n\ntechnologien in Richtung batterieelektrische Antriebe (Elektrobusse). Der europäische Markt ist \n\nfür Brennstoffzellenbusse eher klein und auch die Versorgung mit grünem Wasserstoff, zumal mit \n\neinem feinmaschigen Netz, gestaltet sich in der Schweiz zumindest vorderhand noch schwierig. \n\nSodann ist gemäss aktueller Beurteilung des Branchenführers PostAuto AG die Energieeffizienz \n\nvon Bussen mit einer Wasserstoffbrennzelle aktuell zwei bis drei Mal schlechter als bei Batterie-\n\nbussen. \n\n2.1.2 Systemwechsel  \n\n \n\nDem Umweltvorteil von Elektrobussen stehen Stand heute und mit den aktuellen Rahmenbedin-\n\ngungen noch zahlreiche Herausforderungen und Unsicherheiten gegenüber.  \n\n \n\nBei einem Systemwechsel der Antriebstechnologie sind die Einflussfaktoren auf den Busbetrieb \n\nvielfältig und komplex. Sie verändern Planung, Betrieb und Kosten des strassengebundenen öV \n\ngrundlegend. Kriterien wie Streckenlänge, Topografie, Gewicht, Temperatur oder auch Anzahl \n\nHalte beeinflussen die Einsatzmöglichkeit von Elektrobussen je nach Buslinie und Netztyp mass-\n\ngeblich. \n\n \n\nElektrofahrzeuge haben (noch) eine kürzere Reichweite als Dieselbusse und eignen sich aktuell \n\nvor allem bei kürzeren Linien, kleineren Fahrzeuggrössen und nicht allzu anspruchsvoller Topo-\n\ngrafie. Die Batterien werden aber ständig weiterentwickelt, leichter und leistungsfähiger. Mittel-\n\nfristig wird die technologische Entwicklung bei den Batterien das Einsatzpotenzial aller Voraus-\n\nsicht nach auch für längere Linien und den ländlichen Raum erhöhen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 462/2023 - 3/6 - 20. Juni 2023 \n\n2.1.3 Neue Infrastruktur, Energiebedarf, Wertschöpfung \n\n \n\nEine Umstellung von Diesel- auf Elektroantrieb verlangt Anpassungen bei den Infrastrukturen.  \n\nIn den Betriebshöfen (Garagen) der Busbetriebe sind neue Unterhaltsanlagen, Ladeinfrastruktu-\n\nren und Netzanschlüsse einzurichten. Der Stromverbrauch eines Elektrobusses wird durch ver-\n\nschiedene Faktoren wie Fahrzeuggrösse, Fahrstrecke, Topografie, Geschwindigkeit oder Umge-\n\nbungstemperatur beeinflusst. Bei einer gemischten Fahrzeugflotte mit 18 Meter-Gelenkbussen \n\nund 12 Meter-Standardbussen ist Stand heute von einem ungefähren Stromverbrauch von \n\n1.8 kWh pro Kilometer auszugehen. Im öV-Grundangebot des Kantons Schwyz erbringt der stras-\n\nsengebundene öV im Jahr 2023 rund 5.4 Mio. Fahrplankilometer. Mit der Elektrifizierung der ge-\n\nsamten Busflotten würde der jährliche Strombedarf mit dem aktuellen Fahrplanangebot somit \n\nrund 9 720 000 kWh (9720 Megawattstunden) betragen. Dies entspricht in etwa dem jährlichen \n\nStromverbrauch von 1944 Haushalten (Annahme Stromverbrauch 5000 kWh/Jahr für einen typi-\n\nschen Schweizer Haushalt mit zwei Personen gemäss Faktenblatt des Bundesamts für Energie \n\nBFE vom 21. August 2021). \n\n \n\nEs darf erwartet werden, dass mit einer Umstellung vom fossilen Antrieb auf einen Elektroantrieb \n\neine bedeutende lokale und regionale Wertschöpfung generiert werden kann, sei es durch die \n\nStromlieferungen an sich oder die vorgängig erforderlichen Tiefbau- und Elektroinstallationsarbei-\n\nten.  \n\n2.1.4 Kostenvergleich  \n\n \n\nDie Anschaffungskosten für Elektrobusse und Ladeinfrastrukturen sind aktuell noch recht hoch \n\nund die Kosteneffizienz damit mässig. Beim Kostenvergleich zwischen Diesel- und Batteriebus ist \n\nallerdings mitentscheidend, wie lange die Busunternehmen noch von der Treibstoffzollrückerstat-\n\ntung bei Dieselfahrzeugen profitieren werden. Sobald diese Steuererleichterung wegfällt, wird \n\nsich die Kostenparität zwischen Diesel- und Elektrobus weiter annähern.  \n\nDie Aufhebung der Treibstoffzollrückerstattung ist vom Bund mit der Revision des CO2-Gesetzes \n\nab 2026 vorgesehen. Der Bund beabsichtigt zudem, sich in der Periode 2025 bis 2030 mit \n\n75 % an den zusätzlichen Investitionskosten von Elektrobussen im regionalen Personenverkehr zu \n\nbeteiligen. Der Entwurf des CO2-Gesetzes befindet sich momentan in der Beratung der ständerät-\n\nlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Der Entwurf soll in der Herbstsession \n\n2023 im Bundesparlament behandelt werden.  \n\n \n\nWeitere Unsicherheitsfaktoren betreffen die Unterhaltskosten sowie die zukünftigen Energie-\n\npreise. Bei den Unterhaltskosten der Batteriebusse fehlen mit Blick auf das junge Alter der Tech-\n\nnologie noch verlässliche bzw. langjährige Erfahrungswerte. Zudem lässt sich die Entwicklung der \n\nStrom- wie auch der Dieselpreise nicht genau vorhersagen. \n\n2.1.5 Fahrzeugersatzplanung als Taktgeber \n\n \n\nDieselfahrzeuge haben eine durchschnittliche Lebens- bzw. Einsatzdauer von rund zwölf Jahren. \n\nEine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Vorgehensweise verlangt, dass grundsätzlich nur ab-\n\ngeschriebene und ersatzbedürftige Fahrzeuge durch Neufahrzeuge ersetzt werden. Die Prüfung \n\neiner Umstellung der Antriebsart macht somit jeweils rechtzeitig vor dem Amortisationsende (Le-\n\nbensende) eines Dieselbusses Sinn.  \n\nDie Fahrzeugersatzplanungen der Busbetriebe werden somit wichtige Taktgeber für die schritt-\n\nweise Umstellung auf Elektromobilität im strassengebundenen öffentlichen Verkehr des Kantons \n\nSchwyz sein. Dabei sind auch die teilweise langen Lieferfristen von Ladeinfrastrukturen und \n\nElektrobussen zu berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 462/2023 - 4/6 - 20. Juni 2023 \n\n2.1.6 Rolle der Transportunternehmen \n\n \n\nDie Transportunternehmen spielen eine zentrale Rolle bei der Umstellung auf fossilfreie Antriebs-\n\ntechnologien im strassengebundenen öV. Sie erbringen die von Bund, Kanton, Bezirken und Ge-\n\nmeinden bestellten Transportleistungen und organisieren die dafür erforderlichen Abläufe und \n\nBetriebsprozesse (Fahrzeuge, Energieversorgung, Wartung, Personal etc.).  \n\n \n\nDer Verband öffentlicher Verkehr (VöV) als Dachverband der Transportunternehmen des öffentli-\n\nchen Verkehrs in der Schweiz hat eben erst am 1. Mai 2023 seine neue Energiestrategie veröf-\n\nfentlicht. Der VöV strebt an, die Energieeffizienz bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2022 um 30 % \n\nzu steigern. Zudem sollen bei den Busbetrieben nach 2040 ausschliesslich umweltfreundliche \n\nAntriebstechnologien zum Einsatz gelangen.  \n\nDie PostAuto AG als führendes Busunternehmen in der Schweiz und Betreiber der Buslinien in \n\nden Regionen March, Höfe und Einsiedeln hat auf der Grundlage dieser Zielsetzungen gerade \n\njüngst eine erste Analyse der Betriebshöfe im Kanton Schwyz durchgeführt und basierend darauf \n\nein Umsetzungskonzept vorgelegt. Dieses Konzept beschreibt die schrittweise Umstellung der \n\nPostautos im Kanton Schwyz auf batterieelektrische Fahrzeuge und dient dem Regierungsrat als \n\nwichtige Grundlage für die weiteren Abklärungen.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nDie nachfolgenden Rechtsgrundlagen des Bundes und des Kantons Schwyz zeigen die zu beach-\n\ntenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. Entwicklungen beim Thema fossilfreier öffentli-\n\ncher Verkehr. \n\n2.2.1 Bund \n\n \n\nDer Bundesrat hat im August 2019 als Reaktion auf den Sonderbericht des Weltklimarates über \n\ndie Erderwärmung beschlossen, für die Schweiz bis Mitte des Jahrhunderts eine ausgeglichene \n\nTreibhausgasbilanz anzustreben.  \n\n \n\nDieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, \n\ndie Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Es zielt darauf ab, den Umstieg auf \n\nerneuerbare Energien zu beschleunigen. Im Sektor Verkehr sollen die Treibhausgasemissionen bis \n\n2050 um 100 % vermindert werden, bis 2040 um 57 % im Vergleich gegenüber 1990. Das \n\nSchweizer Stimmvolk hat die Vorlage am 18. Juni 2023 mit einem Ja-Stimmenanteil von 59 % \n\nangenommen; im Kanton Schwyz wurde sie mit Nein-Stimmenanteil von 58 % verworfen. \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz vom \n\n23. Dezember 2011 (SR 641.71) verabschiedet. Es knüpft an das geltende CO2-Gesetz an, wel-\n\nches das Parlament bis 2024 verlängert hat und umfasst die Massnahmen für die Zeit von 2025 \n\nbis 2030. Mit der Revision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Treibhausgasemissionen der \n\nSchweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Gesetzesentwurf sieht, wie oben bereits ange-\n\nsprochen, als eine Massnahme die Aufhebung der Treibstoffzollrückerstattung im regionalen Per-\n\nsonenverkehr ab 2026 vor. Zudem beabsichtigt der Bund, sich zwischen 2025 und 2030 mit \n\n75 % an den zusätzlichen Investitionskosten von Elektrobussen zu beteiligen, um die Antriebs-\n\numstellung bei den Busbetrieben zu beschleunigen. Der Entwurf des CO2-Gesetzes befindet sich \n\nderzeit in der Beratung der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. \n\nDer Entwurf soll in der Herbstsession 2023 im Bundesparlament behandelt werden.  \n\n2.2.2 Kanton \n\n \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, \n\nSRSZ 781.100) regelt die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz. § 1 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 462/2023 - 5/6 - 20. Juni 2023 \n\nAbs. 2 GöV besagt, dass ein auf die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes Grundan-\n\ngebot des öffentlichen Verkehrs gestaltet werden soll. Gemäss § 4 GöV können sich Kanton, Be-\n\nzirke und Gemeinden an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs beteiligen und \n\nihnen Investitions- und Betriebsbeiträge ausrichten. \n\n \n\nIm öV-Grundangebot werden die abgeltungsberechtigten Regionalverkehrslinien, die Taktdichte \n\njeder Linie, Entwicklungsfelder sowie der Finanzrahmen für die jährlichen Abgeltungen an die \n\nTransportunternehmen für jeweils vier Jahre festgelegt. Die Abgeltungen entsprechen den unge-\n\ndeckten Kosten im öffentlichen Verkehr (Vollkosten abzüglich Einnahmen). Die Energiekosten \n\nund die Abschreibungen (Fahrzeuge inkl. E-Infrastruktur) sind Teil der Vollkosten einer öV-Linie. \n\n \n\nDas öV-Grundangebot dient dem Regierungsrat beim Vollzug des regionalen Personenverkehrs im \n\nKanton Schwyz. Der Regierungsrat legt das öV-Grundangebot nach Anhören der Bezirke und Ge-\n\nmeinden vor (§ 11 Bst. a GöV). Es ist anschliessend inklusive dem notwendigen Finanzrahmen \n\nvom Kantonsrat zu genehmigen (§ 10 Bst. a GöV).  \n\n \n\nIm öV-Grundangebot 2024–2027 ist das Entwicklungsfeld Umwelt eingestellt. Entwicklungsfel-\n\nder erlauben es dem Regierungsrat, im entsprechenden Themenbereich bei Bedarf flexibel und \n\nrechtzeitig zu reagieren, wenn zum Zeitpunkt des Grundangebotsbeschlusses noch unklare Rah-\n\nmenbedingungen oder Abhängigkeiten mit noch nicht abschliessend bekannten, übergeordneten \n\nEntwicklungen oder Entscheiden bestanden haben. Im Bereich der Antriebstechnologie von Busli-\n\nnien trifft dies zu. Das im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestellte Entwicklungsfeld Umwelt \n\nhat zum Ziel, den CO2-Austoss beim strassengebundenen öV im Kanton Schwyz schrittweise zu \n\nsenken und die Entwicklungen im Bereich Elektromobilität laufend zu überprüfen. Für das Ent-\n\nwicklungsfeld Umwelt sind ab 2025 jährlich 0.7 Mio. Franken zusätzliche Mittel eingestellt (etwa \n\nfür die Fälle, dass die Treibstoffzollbefreiung bei Dieselbussen definitiv aufgehoben wird oder für \n\nzu ersetzende Busse neu Elektrobusse angeschafft werden).  \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt im Grundsatz die Absicht des Bundesrates, die fossilen Energien zu \n\nreduzieren und damit die Abhängigkeit vom Ausland und den Ausstoss schädlicher Klimagase zu \n\nverringern. Im Jahr 2023 werden bereits 42 % aller Transportleistungen im Schwyzer öV mit ei-\n\nnem elektrischen Antriebssystem emissionsfrei angeboten (Bahn, Elektrobus, Bergbahn).  \n\n \n\nIm strassengebundenen öffentlichen Verkehr im Kanton Schwyz verkehren heute grösstenteils \n\nnoch Dieselbusse. Als mögliche Alternative dazu stehen Batteriebusse im Fokus. Dies kurzfristig \n\naber erst für wirtschaftlich sinnvolle Einsatzbereiche bei kürzeren Linien mit geringen Linienlän-\n\ngen und kleineren Fahrzeuggrössen. Die schnelle technische Entwicklung insbesondere bei den \n\nBatterien (höhere Energiedichte und damit grössere Reichweiten bzw. längere Lebensdauer und \n\ntiefere Anschaffungskosten) wird das Einsatzpotenzial nunmehr aber aller Voraussicht nach auch \n\nfür längere Linien, grössere Fahrzeugtypen (Gelenkbusse) und den ländlichen Raum rasch erhö-\n\nhen. \n\n \n\nDie Elektromobilität entwickelt sich rasant weiter. Wer zu früh umstellt, läuft Gefahr, den techni-\n\nschen Fortschritt der nächsten Jahre zu verpassen und sich möglicherweise an ein unwirtschaftli-\n\nches System zu binden. Wer zu spät reagiert, hält mit jeder Fahrzeugneubeschaffung für mindes-\n\ntens 12 weitere Jahre an einem fossilen Antriebssystem fest. \n\n \n\nStand heute können die Kosten und der Nutzen von Bussen mit alternativen Antrieben, insbeson-\n\ndere von E-Bussen, noch nicht abschliessend beziffert werden. Die Einflussfaktoren sind zu viel-\n\nfältig und einige Entwicklungen (Technologie, Energieverfügbarkeit) nicht genau vorhersehbar. \n\nMit der Revision des CO2-Gesetzes beabsichtigt der Bund, die Kostenparität zwischen Dieselbus-\n\nsen und Elektrobussen weiter zu erhöhen und die Umstellung vom Dieselbus auf den Elektrobus \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 462/2023 - 6/6 - 20. Juni 2023 \n\nim regionalen Personenverkehr finanziell zu unterstützen. Dieser Gesetzesentwurf befindet sich \n\nmomentan in der Beratung der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Ener-\n\ngie und soll in der Herbstsession 2023 im Bundesparlament behandelt werden.  \n\n \n\nDie Herausforderung für die öffentliche Hand besteht somit darin, das optimale Zeitfenster für \n\neine Umstellung der Antriebstechnologie im strassengebundenen öV zu treffen, dies sowohl hin-\n\nsichtlich der daraus resultierenden finanziellen Folgen als auch des Entwicklungsstandes der \n\nneuen Antriebstechnologien. Bei aller Euphorie für die Elektrifizierung auch des Verkehrs dürfen \n\ndabei auch die jüngst deutlich zu Tage getretenen Herausforderungen bei der Bereitstellung des \n\nhierfür erforderlichen Stroms, insbesondere im Winterhalbjahr, nicht ausser Acht gelassen wer-\n\nden. \n\n \n\nIn Erinnerung zu rufen ist an dieser Stelle, dass bei der Auto AG Schwyz seit Ende 2022 zwei \n\nElektrobusse im Einsatz stehen und mit diesen die Linie 503 Seewen – Rickenbach hauptsäch-\n\nlich elektrisch betrieben wird. Dieser in enger Abstimmung mit dem Kanton erfolgte Entscheid \n\nwurde insbesondere auch vor dem Hintergrund getroffen, auf einer geeigneten Linie konkrete, lo-\n\nkal praxisbezogene Erfahrungen mit dem neuen Antriebssystem sammeln und daraus faktenba-\n\nsiert Folgerungen für künftige Entscheide ziehen zu können. \n\n \n\nUnd so erachtet der Regierungsrat eine vorausschauende und – als Folge der vielen Unsicherhei-\n\nten – agile Planung, welche alle relevanten Aspekte beachtet, auch weiterhin als zielführend. Er \n\nsieht vor, im Rahmen des mit dem vorliegenden Postulat geforderten Berichtes die erforderlichen \n\nGrundlagen zu erarbeiten und basierend auf den aktuellen Rahmenbedingungen auch eine um-\n\nfassende Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen. Der Bericht soll unter Berücksichtigung der ein-\n\nschlägigen Entscheide auf Stufe Bunde auch den Pfad für die schrittweise Reduktion der fossilen \n\nAntriebstechnologie im strassengebundenen öffentlichen Verkehr im Kanton Schwyz konkretisie-\n\nren. Diese Erkenntnisse werden dem Regierungsrat dann auch als Grundlage für die Festlegung \n\nder entsprechenden Ziele und Massnahmen im nächsten öV-Grundangebot 2029–2032 dienen. \n\nDieses stellt das geeignete Instrument dar, um die aus einem fossilfreien öV resultierenden Aus-\n\nwirkungen konkret aufzuzeigen und den Anspruchsgruppen transparent vorzulegen. Das öV-\n\nGrundangebot wird nach Anhörung der Bezirke und Gemeinden vom Regierungsrat beschlossen \n\nund vom Kantonsrat genehmigt. Mit diesem abgestimmten Vorgehen ist sichergestellt, dass auch \n\ndie zum betreffenden Zeitpunkt gegebenen Rahmenbedingungen und finanziellen Folgen für den \n\nKanton mitberücksichtigt werden können. \n\n \n\nIn diesem Sinn beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Fossilfreie Antriebstechnologie\n\t2.1.2 Systemwechsel\n\t2.1.3 Neue Infrastruktur, Energiebedarf, Wertschöpfung\n\t2.1.4 Kostenvergleich\n\t2.1.5 Fahrzeugersatzplanung als Taktgeber\n\t2.1.6 Rolle der Transportunternehmen\n\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.2.1 Bund\n\t2.2.2 Kanton\n\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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name: Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton Schwyz

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 490/2024 \n\nSchwyz, 25. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton \n\nSchwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 8. Februar 2024 haben die Kantonsräte Martin Raña und Django Betschart sowie Kantonsrä-\n\ntin Bianca Bamert folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Die Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) anerkannt. Sie gilt seit dem \n\n15. Mai 2021. Die Schweiz ist verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen die politischen \n\nRechte zu garantieren (Art. 29 BRK). Im Artikel 29 zur Teilhabe am politischen und öffentlichen \n\nLeben steht: \n\n"Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die \n\nMöglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu geniessen, und verpflichten sich: \n\na) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und \n\numfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder \n\ndurch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit ein-\n\nschliesst, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem: \n\ni) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und materialien geeignet, zugänglich \n\nund leicht zu verstehen und zu handhaben sind". \n\n \n\nDie Bundesverfassung erteilt Bund und Kantonen den Auftrag, die Gleichstellung von Menschen \n\nmit Behinderung zu fördern. Sie verbietet auch deren Diskriminierung (Artikel 8). \n\n \n\nAm 24. März 2023 fand die erste Behindertensession der Schweiz statt. Die erste Forderung der \n\nSession lautete: "Wir fordern, autonom und ungehindert unser Wahl- und Stimmrechtausüben zu \n\nkönnen. Niemandem darf aufgrund einer Behinderung dieses Recht entzogen werden. Bund, Kan-\n\ntone und Gemeinden garantieren, dass allen Menschen mit Behinderungen sämtliche Informatio-\n\nnen zugänglich sind und das Wahl- und Abstimmungsverfahren autonom und hindernisfrei mög-\n\nlich ist." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2024 - 2/4 - 25. Juni 2024 \n\nViele Menschen mit Behinderung könnten ihr Wahl- und Stimmrecht eigenständig ausüben. Dazu \n\nbräuchten sie aber entsprechende Hilfsmittel. Je nach Behinderungsart braucht es andere Hilfs-\n\nmittel. Zum Beispiel hilft es Sehbeeinträchtigten oder blinden Menschen, wenn die Abstim-\n\nmungserläuterungen als Hörzeitschrift (Audiodatei) zur Verfügung stehen. Zudem benötigen sie \n\nSchablonen für das Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen. So können sie unter Gewährleistung \n\ndes Stimmgeheimnis ihren politischen Willen ausdrücken. \n\n \n\n10-15 Prozent der Bevölkerung sind von einer Lese- und Rechenschwäche betroffen (gemäss Ver-\n\nband Dyslexie Schweiz). Wenn die Wahl- und Abstimmungsunterlagen auch in Leichter Sprache \n\nverfasst wären (z.B. auf der Website des Kantons Schwyz), könnten Menschen mit solchen \n\nSchwächen ihren eigenen politischen Willen besser ausdrücken. Bereits heute nutzen der Bund \n\nund andere Kantone die Leichte Sprache, um komplizierte Vorlagen verständlich zu machen. \n\nViele Stimmberechtigte beteiligen sich heute nicht an Wahlen und Abstimmungen, weil die Un-\n\nterlagen zu komplex sind. Diese Menschen würden von einer Vereinfachung der Sprache profitie-\n\nren. Dadurch könnten sie sich selbstständiger informieren, statt sich von anderen helfen zu müs-\n\nsen. Dies birgt auch immer ein Risiko der Manipulation. \n\n \n\nInformationen über öffentliche Politik und Entscheidungsprozesse sind schlecht zugänglich. Die \n\nMöglichkeiten der Beteiligung sind begrenzt. Dies kritisiert der Ausschuss für die Rechte von \n\nMenschen mit Behinderung der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 25. März 2022. Der \n\nAusschuss empfiehlt der Schweiz, den Organisationen von Menschen mit Behinderungen barrie-\n\nrefrei zugängliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollen Bund, Kantone und Ge-\n\nmeinden den Menschen mit Behinderung einen angemessenen Zeitrahmen für ihre Beteiligung in \n\nallen Phasen von Gesetzgebung, Politik und Entscheidungsprozessen gewährleisten. \n\n \n\nAbstimmungsunterlagen und -erläuterungen müssen gesetzlichen Anforderungen genügen. Sie \n\nlassen sich nicht beliebig vereinfachen. Für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen stehen je-\n\ndoch bereits heute neben den Erläuterungen zusätzlich Erklärvideos zur Verfügung; auch in Ge-\n\nbärdensprache. \n\n \n\nFür die eidgenössischen Wahlen 2019 und 2023 haben Insieme Schweiz und das Eidgenössi-\n\nsche Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) eine Broschüre in \n\nLeichter Sprache erarbeitet. \n\n \n\nAuch die Kantone und Gemeinden haben bereits Übersetzungen von Abstimmungserläuterungen \n\nund -anleitungen in Leichter Sprache und weitere Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur \n\nVerfügung gestellt: \n\n Die Kantone Zug und Aargau bieten für seh- und lesebehinderte Bürgerinnen und Bürger die \n\nErläuterungen zu den kantonalen Abstimmungen kostenlos als Hörzeitschrift (Audiodatei) an. \n\n In den Kantonen Graubünden, Genf und Aargau sind Wahl- oder Abstimmungsanleitungen in \n\nLeichter Sprache erhältlich. \n\n Der Kanton Tessin bietet nicht nur die Anleitungen, sondern auch die Abstimmungsinhalte \n\nund Erläuterungen in Leichter Sprache an. \n\n \n\nDie Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf Gemeinde-, Bezirk- und Kantonsebene sollen im Kan-\n\nton Schwyz in Zukunft möglichst barrierefrei (im oben erläuterten Sinne) zur Verfügung stehen. \n\nMit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat hierfür eine Vorlage zur Än-\n\nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) zu unterbreiten oder direkt andere geeignete \n\nMassnahmen zu treffen. \n\n \n\nAlle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz sollen einen verständlichen Zugang zu Wahl- \n\nund Abstimmungsunterlagen erhalten und ihren politischen Willen eigenständig ausdrücken kön-\n\nnen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2024 - 3/4 - 25. Juni 2024 \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Motion fokussiert ihren Schwerpunkt auf Personen mit Seh- und/oder Leseschwäche. Auf \n\nBundesebene werden derzeit auch geistige Beeinträchtigungen thematisiert. Personen mit einer \n\nSehschwäche verstehen auch komplexe Texte, brauchen dafür jedoch eine Sehhilfe oder eine Au-\n\ndiodatei. Personen mit einer Leseschwäche sind bei komplexen Texten überfordert und können \n\nderen Inhalte nicht verarbeiten. Sie sind auf einfache Texte mit kurzen Sätzen angewiesen. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nAuf Bundesebene werden derzeit Anpassungen im Gesetz über die politischen Rechte vom \n\n17. Dezember 1976 (BPR, SR 161.1) und der Verordnung über die politischen Rechte vom \n\n24. Mai 1978 (VPR, SR 161.11) geprüft. Eine diese Anpassungen betrifft ebenfalls das von den \n\nMotionären aufgegriffene Thema der Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen. \n\nDa noch unklar ist, welche Anpassungen vorgenommen werden und wie sich diese auf die kanto-\n\nnale und kommunale Ebene auswirken, will der Regierungsrat abwarten, bis klar ist, welche An-\n\npassungen auf Bundesebene vorgenommen werden. \n\n \n\nAbgesehen davon wird sich auch der Kanton Schwyz früher oder später über die Einführung von \n\nE-Voting Gedanken machen müssen. Mit E-Voting würde es auch Bürgerinnen und Bürgerinnen \n\nmit einer Seh- oder Leseschwäche leichter gemacht, die Stimme zu einer Wahl oder Abstimmung \n\neigenständig abzugeben. Im Hinblick auf E-Voting erachtet der Regierungsrat die Variante mit ei-\n\nner Schablone zur Unterstützung der Stimmabgabe eher als Rückschritt. \n\n \n\nAbstimmungsvorlagen und -unterlagen können in der Tat anspruchsvoll und komplex sein. Nicht \n\nvergessen werden darf, dass Kanton, Bezirke und Gemeinden verpflichtet sind, die Stimmenden \n\ngenügend und objektiv über ein Geschäft zu informieren. Hier besteht die Herausforderung, ein \n\nunter Umständen komplexes Thema so darzustellen, dass alle Stimmenden die Auswirkungen der \n\nVorlagen verstehen und nachvollziehen können. Ist der Text zu einfach, kann der Vorwurf erhoben \n\nwerden, es sei zu wenig detailliert und genau erläutert worden. Ist der Text zwar genau und aus-\n\nführlich, kann er aber zu komplex sein, als dass ihn alle verstehen können. Es stellt sich zudem \n\ndie Frage, wie vereinfacht ein Text sein muss, als dass ihn alle verstehen können, ohne dabei al-\n\nlenfalls wesentliche Details wegzulassen. Der Regierungsrat versucht bereits jetzt schon, die Ab-\n\nstimmungserläuterungen kurz und verständlich zu halten. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates macht es keinen Sinn, wenn der Kanton Schwyz vorschnell eine \n\neigene Sonderregelung einführt, während der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene noch im \n\nGang ist. Er empfiehlt deshalb, zuerst die Teilrevisionen des BPR und VPR abzuwarten. Je nach \n\nErgebnis dieser Teilrevisionen ergibt sich für den Kanton Schwyz mehr oder weniger Handlungs-\n\nbedarf. Weil dieser derzeit noch nicht im Detail bekannt ist, beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat, die Motion M 4/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2024 - 4/4 - 25. Juni 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 4/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Kantonales Gesetz über Velowege: Synopse

category_de: Synopse

text: \n \n\nBeilage zu RRB Nr. 626 vom 13. September 2023 \n\nKantonales Gesetz über Velowege (KVWG) \n \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\n  \n\nVorlage des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 483 vom 27. Juni 2023) \n\nAnträge der Kommission \n\nVom 23. August 2023 \n\nStellungnahme und Anträge des Regie-\n\nrungsrates \n\n(RRB Nr. 626 vom 13. September 2023) \n\nKantonales Gesetz über Velowege (KVWG)1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März \n\n2022 (Veloweggesetz)2, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des \n\nRegierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n \n\n \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n  \n\n§ 1  Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs und die \n\nGewährleistung seiner Sicherheit. \n\n2 Zu diesem Zweck sorgen der Kanton, die Bezirke und die Gemein-\n\nden für ein zusammenhängendes und durchgehendes Velowegnetz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 2  Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Fi-\n\nnanzierung für die Planung, die Projektierung, den Bau und den \n\nUnterhalt sowie die Signalisation der Velowege für den Alltags- und \n\nden Freizeitverkehr, die in den Velowegnetzplänen aufgeführt sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n§ 3  Velowegnetze \n\n1 Velowegnetze sind zusammenhängende, durchgehende, direkte, \n\nsichere und attraktive Verkehrsverbindungen für Velofahrer.  \n\n2 Sie unterteilen sich in Velowegnetze für den Alltag und Veloweg-\n\nnetze für die Freizeit gemäss dem Veloweggesetz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 4  Velowege \n\n1 Velowege für den Alltagsverkehr sind je nach ihrer verkehrlichen \n\nBedeutung, den örtlichen Verhältnissen sowie den weiteren rechtli-\n\nchen und tatsächlichen Verhältnissen als eigenständige, abge-\n\ntrennte Infrastruktur, als kombinierter Rad-/Gehweg, als markierter \n\nRadstreifen oder im Mischverkehr zu führen. \n\n2 Velowege für den Freizeitverkehr können über Infrastrukturen für \n\nden Alltagsverkehr oder je nach Zielführung über solche abseits be-\n\nfestigter Strassen führen. Es gelten den örtlichen Verhältnissen an-\n\ngepasste Anforderungen an die Ausgestaltung und den Unterhalt \n\nsolcher Velowege. \n\n3 Velowege umfassen auch bedarfsgerechte Veloparkierungsanla-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII.  Velowegnetzplanung \n  \n\n§ 5  Kantonaler Velowegnetzplan \n\n1 Der Kanton hält die bestehenden und die vorgesehenen Veloweg-\n\nnetze für den Alltags- und den Freizeitverkehr mit kantonaler Netz-\n\nfunktion in einem kantonalen Velowegnetzplan fest. \n\n2 Die Velowegnetze haben eine kantonale Netzfunktion, wenn sie: \n\na) an wichtige Netze von Nachbarkantonen anknüpfen;  \n\nb) Ortschaften und Ortskerne grösserer Ortschaften erschliessen \n\noder \n\nc) andere, regional wichtige Ziel- und Quellpunkte miteinander \n\nverbinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n§ 6  Kommunale Velowegnetzpläne \n\n1 Die Gemeinden halten die bestehenden und vorgesehenen Velo-\n\nwegnetze für den Alltags- und den Freizeitverkehr mit kommunaler \n\nNetzfunktion in kommunalen Velowegnetzplänen fest. \n\n2 Die Velowegnetze haben eine kommunale Netzfunktion, wenn sie:  \n\na) an Netze von Nachbarorten anknüpfen oder \n\nb) wichtige Ziel- und Quellpunkte innerhalb der Gemeinde mitei-\n\nnander verbinden. \n\n  \n\n§ 7  Koordination \n\nDer Kanton und die Gemeinden stimmen ihre Velowegnetze im \n\nSinne der Zweck-bestimmung aufeinander ab. \n\n  \n\n§ 8  Beteiligung Dritter an der Planung \n\nDie Strassenträger, betroffenen Grundeigentümer sowie interessier-\n\nten Körperschaften und Organisationen sind bei der Planung der \n\nVelowegnetze anzuhören. \n\n \n\nDie Strassenträger, betroffenen Grundeigentümer sowie interessierten \n\nKörperschaften und Organisationen sind an der Planung der Veloweg-\n\nnetze zu beteiligen. \n\n \n\nZustimmung. \n\n§ 9  Verbindlichkeit \n\n1 Die wesentlichen Inhalte des kantonalen Velowegnetzplans wer-\n\nden in den kantonalen Richtplan und diejenigen der kommunalen \n\nVelowegnetzpläne in einen behördenverbindlichen kommunalen \n\nPlan aufgenommen. \n\n2 Der kantonale Velowegnetzplan wird vom Regierungsrat, die kom-\n\nmunalen Velowegnetzpläne werden vom Gemeinderat erlassen, pe-\n\nriodisch überprüft und nötigenfalls angepasst. \n\n  \n\nIII. Zuständigkeit \n  \n\n§ 10  Projektierung, Bau und Unterhalt \n\n1 Der Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die Körperschaften des \n\nkantonalen öffentlichen Rechts und die Privaten sind verantwortlich \n\nfür die Projektierung, den Bau und den Unterhalt der in den Velo-\n\nwegnetzplänen aufgeführten Velowege in ihrer Trägerschaft.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n2 Anstelle der Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts \n\nund der Privaten kann der Kanton diese Aufgaben für im kantonalen \n\nVelowegnetzplan aufgeführte Velowege übernehmen, die Gemein-\n\nden für in den kommunalen Velowegnetzplänen aufgeführte Velo-\n\nwege. \n\n§ 11  Signalisation \n\n1 Dem Kanton obliegt die Signalisation und deren Unterhalt der im \n\nkantonalen Velowegnetzplan aufgeführten Velowege. \n\n2 Den Gemeinden obliegt die Signalisation und deren Unterhalt der \n\nin den kommunalen Velowegnetzplänen aufgeführten Velowege. \n\n3 Signalisationen und Markierungen dürfen unentgeltlich auf pri-\n\nvatem Grund aufgestellt oder an Bauten und Anlagen angebracht \n\nwerden. Berechtigte Interessen von Grundeigentümern und Anstös-\n\nsern sind zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 12  Beratung \n\nDer Kanton unterstützt die Bezirke, die Gemeinden und Dritte bei \n\nder Erfüllung ihrer Aufgaben durch fachliche Beratung sowie die \n\nBereitstellung entsprechen-der Grundlagen. \n\n  \n\n§ 13  Information der Öffentlichkeit \n\n1 Der Kanton informiert die Öffentlichkeit über: \n\na) die Bedeutung von Velowegnetzen für die Bewältigung des Per-\n\nsonen- und Güterverkehrs; \n\nb) Grundlagen  zur Planung und zum Betrieb von Velowegnetzen; \n\nc) Möglichkeiten zur vermehrten Nutzung des Velos. \n\n2 Der Kanton kann die Bezirke und Gemeinden bei ihrer Öffentlich-\n\nkeitsarbeit unterstützen.  \n\n3 Er publiziert Geobasisdaten über die Qualität und Benutzbarkeit \n\nder Velowegnetze. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n§ 14  Kantonale Fachstelle \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle für Velo-\n\nwege. \n\n2 Die Fachstelle vollzieht die Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit \n\nnichts anderes vorgesehen ist, namentlich: \n\na) die Bereitstellung von Grundlagendaten;  \n\nb) die Erarbeitung und Aktualisierung des kantonalen Veloweg-\n\nnetzplans;  \n\nc) die Koordination der Planung von Velowegnetzen;  \n\nd) die Grundlagenerarbeitung im Rahmen von Richt- und weiteren \n\nPlanungen; \n\ne) die Koordination von Projektierung, Bau und Unterhalt der im \n\nkantonalen Velowegnetzplan aufgeführten Velowege;  \n\nf) die Konzeption, Planung, Ausführung und Nachführung der \n\nSignalisation und Markierung von im kantonalen Velowegnetz-\n\nplan aufgeführten Velowegen;  \n\ng) die Erarbeitung von Arbeitshilfen und Dokumentationen zum \n\nVeloverkehr;  \n\nh) die Wissensvermittlung an und die Beratung von Bezirken, Ge-\n\nmeinden und Dritten;  \n\ni) die Behandlung von Gesuchen für Beiträge an die im kantona-\n\nlen Veloweg-netzplan aufgeführten Velowege;  \n\nj) die Wahrung weiterer Interessen des Veloverkehrs. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Kosten und Finanzierung \n  \n\n§ 15  Grundsatz  \n\n1 Jeder Strassenträger trägt die Kosten für die Projektierung, den \n\nBau und den Unterhalt der Velowege in seiner Trägerschaft. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für die Signalisation der im kantona-\n\nlen Velowegnetzplan aufgeführten Velowege, die Gemeinden tragen \n\ndie Kosten für die Signalisation der in den kommunalen Veloweg-\n\nnetzplänen aufgeführten Velowege. \n\n  \n\n\n\n \n\n§ 16  Beiträge  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden richten Beiträge nach Massgabe \n\nder Beanspruchung durch den Veloverkehr aus an: \n\na) die Projektierungs- und Baukosten von in ihren Velowegnetz-\n\nplänen aufgeführten Velowegen;  \n\nb) den Unterhalt von in ihren Velowegnetzplänen aufgeführten Ve-\n\nlowegen auf öffentlichen Strassen in der Trägerschaft von Kör-\n\nperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts und von Priva-\n\nten. \n\n2 Die begründeten Beitragsgesuche sind mit den erforderlichen Un-\n\nterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 17  Kantonale Finanzierung \n\n1 Bei Velowegen des Alltagsverkehrs werden die Kosten des Kantons \n\nund seine Beiträge durch Erträge der Spezialfinanzierung Strassen-\n\nwesen finanziert.  \n\n2 Bei Velowegen des Freizeitverkehrs werden die Kosten des Kan-\n\ntons und seine Beiträge dem ordentlichen Staatshaushalt belastet. \n\n  \n\nV.  Weitere Bestimmungen \n  \n\n§ 18  Zusammenarbeit  \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen von Kanton, Bezirken und Gemein-\n\nden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Interessen \n\ndes Veloverkehrs. \n\n2 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung der \n\nAufgaben nach diesem Gesetz untereinander sowie mit Fach- und \n\nTourismusorganisationen zusammen. \n\n  \n\n§ 19  Rechtliche Sicherung \n\n1 Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden sorgen in ihrem Zu-\n\nständigkeitsbereich wo erforderlich für die rechtliche Sicherung des \n\nöffentlichen Zugangs zu den Velowegen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n2 Die rechtliche Sicherung erfolgt in der Regel durch den vertragli-\n\nchen oder enteignungsrechtlichen Erwerb der erforderlichen dingli-\n\nchen Rechte.  \n\n3 Die zuständigen Behörden und Amtsstellen von Kanton, Bezirken \n\nund Gemeinden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\n\nkungen, die sich auf dieses Gesetz abstützen, im Grundbuch an-\n\nmerken lassen. \n\n§ 20  Haftungsübernahme \n\nSoweit es die Umstände gebieten, können der Kanton und die Ge-\n\nmeinden für die Haftung infolge fehlerhafter Anlage oder mangel-\n\nhafter Instandhaltung der in ihren Velowegnetzplänen aufgeführten \n\nVelowege in der Trägerschaft von Körperschaften des kantonalen \n\nöffentlichen Rechts und von Privaten eine Haftungsübernahme ver-\n\neinbaren. \n\n  \n\n§ 21  Befahren von Fuss- und Wanderwegen \n\nDas Befahren von Fuss- und Wanderwegen mit Velos ist gestattet, \n\nsofern dies nicht durch die Rechtsordnung untersagt ist. \n\n  \n\n§ 22  Aufhebung und Ersatz von Velowegen \n\n1 Über die Aufhebung und den Ersatz von Velowegen entscheidet \n\nunter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit die für den Erlass \n\ndes jeweiligen Velowegnetzplanes zuständige Behörde.  \n\n2 Müssen Velowege oder Teile davon aufgehoben und ersetzt wer-\n\nden, hat grundsätzlich der Verursacher die Kosten zu tragen. \n\n3 Erfolgt die Aufhebung und der Ersatz wegen höherer Gewalt, rich-\n\ntet sich die Zuständigkeit nach den §§ 10 f. und die Kostentragung \n\nnach den §§ 15 f. \n\n  \n\n§ 23  Aufgabenerfüllung \n\n1 Kanton, Bezirke und Gemeinden können die Erfüllung von Aufga-\n\nben oder Leistungen gemäss diesem Gesetz mit einer Leistungsver-\n\neinbarung einem Dritten übertragen.  \n\n2 In der Leistungsvereinbarung sind mindestens festzulegen: \n\n  \n\n\n\n \n\na) die zu erfüllenden Aufgaben und zu erbringenden Leistungen; \n\nb) die Leistungsabgeltung des Gemeinwesens; \n\nc) die Verantwortlichkeiten und Haftung; \n\nd) das Controlling und Berichtswesen; \n\ne) das Kündigungsrecht.  \n\n3 Das zuständige Departement kann Richtlinien des Bundes oder \n\nvon Fachorganisationen verbindlich erklären oder eigene Richtli-\n\nnien erlassen. \n\n§ 24  Anwendbares Verfahren \n\n1 Das Bewilligungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Ve-\n\nlowegen richtet sich nach der kantonalen Strassengesetzgebung.  \n\n2 Der Kanton eröffnet Verfügungen und Nutzungspläne, soweit sie \n\nVelowege betreffen, auch den betroffenen Bezirken und Gemein-\n\nden. \n\n3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für den Erlass von Verfü-\n\ngungen nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetzes3. \n\n  \n\nVI.  Übergangs- und Schlussbestimmungen \n  \n\n§ 25  Umsetzungsfrist \n\n1 Der kantonale Velowegnetzplan und die kommunalen Veloweg-\n\nnetzpläne sind bis 2027 zu erstellen. \n\n2 Die Velowegnetzpläne sind bis 2042 umzusetzen. \n\n  \n\n§ 26  Änderung anderer Erlasse \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na)  Strassengesetz vom 15. September 1999\n4\n \n\n§ 8 \n\nWird aufgehoben. \n\nb) Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben vom 20. April 20115 \n\n§ 17  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SR … \n3 SRSZ 234.110. \n4 SRSZ 442.110. \n5 SRSZ 782.300. \n\n \n\nDer Nettoertrag aus den Steuern und Gebühren nach diesem Ge-\n\nsetz wird für den Bau und Unterhalt der Strassen sowie der Velo-\n\nwege des Alltagsverkehrs verwendet. \n\n§ 27  Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 \n\nder Kantonsverfassung.  \n\n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. \n\n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n  \n\n\n


name: Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit Gegenvorschlag: Vorlage 1 Initiative

category_de: Vorlage

text: \n Vorlage 1 an den Kantonsrat: Initiative \n\n 1 \n\n \n\nInitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiati-\n\nve)»1  \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Antrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Ma-\n\njorzinitiative)» wird gültig erklärt. Sie lautet wie folgt: \n\nDas Wahl und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 19702 wird wie folgt ge-\n\nändert.  \n\n§ 23a Abs. 2 und 4 \n\n2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen mit Name, Vorname, Jahr-\n\ngang, Beruf, Wohnadresse sowie gegebenenfalls mit der Zugehörigkeit zu einer \n\nPartei oder sonstigen Organisation genau bezeichnet werden. \n4 Steht eine wählbare Person auf mehreren Wahlvorschlägen, wird sie aufge-\n\nfordert zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Er-\n\nfolgt keine Erklärung, entscheidet der Präsident des Wahl- und Abstimmungs-\n\nbüros durch Los; auf den anderen Wahlvorschlägen wird dieser Name gestri-\n\nchen. \n\n§ 23c Abs. 1 \n\n1 Die Einreichungsstelle überprüft, ob die Wahlvorschläge die Anforderungen \n\nerfüllen. \n\n§ 23d Abs. 2 und 3 \n\n2 Es erstellt für jede Wahl einen amtlichen Wahlzettel. Finden gleichzeitig \n\nmehrere Wahlen statt, kann ein einziger Wahlzettel erstellt werden. Dieser \n\nenthält pro Wahl: \n\na) mit fortlaufender Nummerierung die auf den gültigen Wahlvorschlägen \n\naufgeführten Personen in alphabetischer Reihenfolge, zuerst die bisheri-\n\ngen Amtsinhaber mit dem Zusatz «bisher», alle übrigen mit dem Zusatz \n\n«neu»; \n\nb) zu jeder vorgeschlagenen Person Name, Vorname, Jahrgang, Beruf, Wohn-\n\nort und Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation; \n\nc) vor jedem Namen ein Kästchen zum Ankreuzen. \n3 Die Gemeinden lassen den Stimmberechtigten bis spätestens zehn Tage vor \n\ndem Wahltag den amtlichen Wahlzettel zustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n Vorlage 1 an den Kantonsrat: Initiative \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 29 Abs. 2 \n\n2 Von der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl ist ausgeschlossen, wer auf \n\neinem amtlichen Wahlzettel für diese Wahl kandidiert. \n\n§ 36 Abs. 1 \n\n1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem amtlichen Wahlzettel gewählt werden. \n\n§ 37 Sachüberschrift, Abs. 2, 3 und 4 \n\n2. Ungültige Wahlzettel \n\n \n2 Bei Majorzwahlen sind überdies Wahlzettel ungültig, bei denen die Zahl der \n\nangekreuzten Namen die Zahl der zu wählenden Personen übersteigt. Bei \n\nmehreren Wahlen auf dem gleichen Stimmzettel, gilt die Ungültigkeit nur für \n\ndie betreffende Wahl. \n3 Befinden sich für dieselbe Wahl mehrere mit Namenangaben versehene \n\nWahlzettel im gleichen Stimmkuvert, sind alle ungültig. \n4 Leere Wahlzettel werden gesondert beiseitegelegt und zählen nicht zu den \n\ngültigen Wahlzetteln. \n\n§ 38 Abs. 3 \n\n3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen wählbarer Personen, als Wahlen zu tref-\n\nfen sind, so sind die letzten überzähligen Namen von rechts nach links und \n\nvon unten nach oben zu streichen. Vorbehalten bleibt§ 37 Abs. 2. \n\n§ 40 Abs. 2 und 3 \n\n2 Bei diesem Verfahren kann die Stimme nur für Personen abgegeben werden, \n\ndie im Anmeldeverfahren gültig zur Wahl vorgeschlagen worden sind. Für die-\n\nselbe Person kann in der gleichen Wahl nicht mehr als eine Stimme abgege-\n\nben werden. \n3 Vorgeschlagene Personen, denen man die Stimme geben will, sind auf dem \n\nWahlzettel im vorgesehenen Kästchen anzukreuzen (x). Wird eine vorgeschla-\n\ngene Person angekreuzt und zugleich gestrichen, ist die Stimme ungültig. \n\n§ 41 Abs. 1 und 2 \n\n1 Massgebend für die Wahl im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr. \n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Zahl der gültigen Wahlzettel \n\ndurch zwei geteilt. Die erste über diesem Teilungsergebnis liegende ganze \n\nZahl ist das absolute Mehr. \n\n \n\n2. Die Initiative wird abgelehnt. Sie wird der obligatorischen Volksabstimmung \n\ngemäss § 34 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV) unterstellt.  \n\n\n\n Vorlage 1 an den Kantonsrat: Initiative \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie mit dem vom Kantons-\n\nrat angenommenen Gegenvorschlag (Abl. 2021     ) der Volksabstimmung nach \n\ndem Verfahren gemäss § 32 KV unterstellt.  \n\n4. Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug be-\n\nauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 120.100. \n\n \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit Gegenvorschlag: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 605/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 26. April 2022 (RRB Nr. 365/2022) Bericht und An-\n\ntrag bzw. einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit \n\nParteipäckli (Majorzinitiative)» unterbreitet. \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2022 vorberaten. \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Volks-\n\ninitiative gültig zu erklären, aber abzulehnen (Vorlage 1). In der Detailberatung zum Gegenvor-\n\nschlag sind ein Mehrheits- und ein Minderheitsantrag gestellt worden. Diese sind in der Synopse \n\nzu diesem Beschluss dargestellt. Die Rechts- und Justizkommission beantragt, den Gegenvor-\n\nschlag (Vorlage 2) in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Änderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf die Sy-\n\nnopse (Beilage) verwiesen. \n\n \n\n§ 23d Abs. 2 (Reihenfolge der vorgeschlagenen Personen auf dem Wahlzettel) \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit hält einerseits dafür, dass die Reihenfolge der zur Wahl stehenden \n\nPersonen auf dem Wahlzettel generell auszulosen sei. Anderseits hat sie sich dagegen ausgespro-\n\nchen, dass innerhalb des Wahlzettels eine Gruppierung in bisherige Amtsinhaber und neu kandi-\n\ndierende Personen vorgenommen werde. Daraus ergibt sich, dass die Reihenfolge der vorgeschla-\n\ngenen Personen auf dem Wahlzettel für jede Wahl durch Losziehung bestimmt wird. Die Loszie-\n\nhung erfolgt durch die Einreichungsstelle (Staatsschreiber, Land- oder Gemeindeschreiber) und \n\nist öffentlich. Die Personalien der wählbaren Personen werden auf dem Wahlzettel bei bisherigen \n\nAmtsinhabern mit dem Zusatz «bisher» und bei allen übrigen Personen mit dem Zusatz «neu» er-\n\ngänzt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 605/2022 - 2/4 - 23. August 2022 \n\nDer Regierungsrat hält an seiner Vorlage fest, wonach auf dem Wahlzettel die vorgeschlagenen \n\nPersonen in alphabetische Reihenfolge und gruppiert nach bisherigen Amtsinhabern und neuen \n\nPersonen aufzuführen sind. Er lehnt den Kommissionsvorschlag mit einer rein ausgelosten Rei-\n\nhenfolge der vorgeschlagenen Personen (ohne Gruppierung) auf dem Wahlzettel ab. Auch wenn \n\nder Regierungsrat in seinem Bericht ausgeführt hatte, dass eine Auslosung der Reihenfolge der \n\nvorgeschlagenen Personen auf dem Wahlzettel unter dem Aspekt einer reinen Persönlichkeitswahl \n\ndie naheliegendste Lösung ist, lehnt er den Kommissionsantrag aus folgenden Gründen ab: \n\n \n\n– Das reine Auslosungssystem mag zwar unter wahltheoretischen Gesichtspunkten einem «rei-\n\nnen» Majorz ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten und Bevorzugung einzelner Personen \n\nam nächsten kommen. Dabei werden jedoch verschiedene praktische Gesichtspunkte ausser \n\nAcht gelassen. \n\n– Für einen Stimmberechtigten ist die alphabetische Reihenfolge der wählbaren Personen mit \n\nder Gruppierung in bisherige Amtsinhaber und neu vorgeschlagene Personen einfach zu über-\n\nblicken. Er sieht auf dem Wahlzettel sofort, welche Personen sich für eine weitere Amtsdauer \n\nzur Verfügung stellen und welche neu kandidieren. \n\nAuch die alphabetische Reihenfolge erleichtert das Auffinden von Personen auf dem Wahlzet-\n\ntel, denen man die Stimme durch Ankreuzen geben will, weil man deren Namen persönlich  \n\noder aufgrund der Wahlkampagne bereits kennt. \n\n– Insbesondere bei Majorzwahlen auf Bezirks- und Gemeindeebene wird mit der Gruppierung \n\nder vorgeschlagenen Personen in bisherige Amtsinhaber und neu vorgeschlagene die Über-\n\nsicht für die Wählenden erleichtert, wenn alle durchzuführenden Wahlen auf einem einzigen \n\nWahlzettel zusammengefast sind. \n\n– Auch wenn argumentiert wird, dass sich alle vorgeschlagenen Personen, auch die bisherigen \n\nAmtsinhaber, bei jeder Wahl wieder zu bewähren haben, darf nicht ausser Acht gelassen wer-\n\nden, dass Behörden in ihrer Zusammensetzung eine gewisse Kontinuität aufweisen sollten. \n\nDies wird mit einer Gruppenbildung in bisherige Amtsträger und neu Kandidierende gefördert. \n\n– Will man «Sesselkleber» verhindern, so ist dafür nicht die Reihenfolge auf dem Wahlzettel \n\ndas geeignete Mittel, sondern die Parteien selbst haben es in der Hand, solche Personen \n\nnicht mehr zur Wahl vorzuschlagen. \n\n– Ein ähnliches Gruppierungssystem wird auch bei den Kantonsratswahlen angewandt:  \n\nDie Listennummern werden den einzelnen Listengruppen (Parteien) ebenfalls zugelost (§ 18 \n\nWAV), jedoch werden zwei Gruppen gebildet: Die ersten Nummern erhalten jene Parteien, die \n\nin den letzten Gesamterneuerungswahlen einen Wähleranteil von mindestens 10 % erreicht \n\nhaben. Parteien mit einem kleineren Wähleranteil oder neue Gruppierungen erhalten in einer \n\nzweiten Gruppe höhere Nummern zugelost. Auch bei diesem System werden «bisherige» Par-\n\nteien oder Gruppierungen in gewissem Sinne bevorzugt. \n\n– Die Losziehung ist mit einem zusätzlichen administrativen Aufwand für die Einreichungsstel-\n\nlen, insbesondere in den Bezirken und Gemeinden, verbunden, da diese öffentlich und unter \n\nmöglicher Anwesenheit der Vertreter der Wahlvorschläge zu erfolgen hat (vgl. § 18 Abs. 2 \n\nWAV). \n\n– Im Quervergleich kennt – soweit ersichtlich – kein anderer Kanton ein reines Auslosungssys-\n\ntem für den Wahlzettel oder die Namensliste. Die meisten Kantone kennen einerseits die al-\n\nphabetische Reihenfolge und anderseits die Gruppierung in bisherige Amtsinhaber und neu \n\nvorgeschlagene Personen.  \n\n \n\nAus diesen Gründen hält der Regierungsrat an seinem Gegenvorschlag fest, wonach die für eine \n\nWahl vorgeschlagenen Personen auf dem Wahlzettel in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen \n\nsind, wobei die bisherigen Amtsinhaber mit dem Zusatz «bisher» an erster Stelle stehen, gefolgt \n\nvon den übrigen Personen mit dem Zusatz «neu».   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 605/2022 - 3/4 - 23. August 2022 \n\n \n\n§ 41 Abs. 1 und 2 (Berechnung des absoluten Mehrs) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit stellt den Antrag, bei der Berechnung des absoluten Mehrs auf die \n\nZahl der gültigen Wahlzettel und nicht der gültigen Stimmen abzustellen. Sie unterstützen damit \n\nden Wortlaut der Initiative und wollen zur Berechnungsmethode zurückkehren, die bis 1. April \n\n2006 galt.  \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommissionsminderheit aus folgenden Gründen ab: \n\n \n\n– Wie bereits in RRB Nr. 365 vom 26. April 2022 (Ziff. 4.5 und 5.3/§ 41) ausführlich darge-\n\nstellt, würde eine Rückkehr zur Berechnung des absoluten Mehrs gestützt auf die gültigen \n\nWahlzettel zu einem höheren absoluten Mehr und damit vermehrt zu Nachwahlen (2. Wahl-\n\ngang) führen.  \n\n– Gerade auf Bezirkes- und Gemeindeebene soll verhindert werden, dass durch ein höheres ab-\n\nsolutes Mehr vermehrt Nachwahlen (2. Wahlgang) nötig werden, zumal die Rekrutierung ge-\n\neigneter Personen für öffentliche Ämter nicht einfacher geworden ist. Auf Bezirks- und Ge-\n\nmeindeebene werden neben den Bezirks- und Gemeinderäten noch weitere Ämter durch \n\nVolkswahl besetzt, so z. B. Rechnungsprüfungskommission, Land- oder Gemeindeschreiber, \n\nVermittler, Bezirksgericht.   \n\n– Es ist für die Berechnung nicht auf die Wahlzettel, die auch leere und ungültige Stimmen \n\nenthalten können, sondern nur auf die gültig abgegebenen Stimmen abzustellen. Es gibt \n\nkeine nachvollziehbaren Gründe, weshalb leere und ungültige Stimmen für die Berechnung \n\ndes absoluten Mehrs berücksichtigt werden sollen.   \n\n– Leere Stimmen können nicht nur als Proteststimmen interpretiert werden, sondern leer einle-\n\ngen können auch Wähler, die sich über die Eignung der zur Wahl stehenden Person kein Ur-\n\nteil machen können oder die sich für keine von mehreren gleich geeigneten Personen ent-\n\nscheiden können. Deshalb können leere Stimmen nicht berücksichtigt werden, weil ihnen \n\nkein ganz bestimmter Wählerwille zugeordnet werden kann. Massgebend sind die Stimmen, \n\ndie für bestimmte Personen abgegeben werden. \n\n– Nicht zuletzt gilt es zu beachten, dass Wahlen den Zweck haben, die öffentlichen Ämter zu \n\nbesetzen und die Funktionsfähigkeit der Behörden sicherzustellen. Deshalb sollen bei der Be-\n\nrechnung des absoluten Mehrs nur jene Stimmen berücksichtigt werden, die gültig für vorge-\n\nschlagene Personen abgegeben werden, nicht jedoch leere oder ungültige Stimmen.  \n\n \n\nDeshalb lehnt der Regierungsrat zusammen mit der Kommissionsmehrheit eine Änderung der Be-\n\nrechnung des absoluten Mehrs und damit den Antrag der Kommissionsminderheit ab. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Mehrheits- und Minderheitsantrag der Rechts- und \n\nJustizkommission zum Gegenvorschlag abzulehnen und den Gegenvorschlag gemäss Antrag des \n\nRegierungsrates (Vorlage 2) anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 605/2022 - 4/4 - 23. August 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Ausgabenbewilligung Bibliothek Werner Oechslin: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner \n\nOechslin in Einsiedeln  \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 26 Abs. 2 i.V.m. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantona-\n\nlen Finanzhaushalt vom 20. November 20131, nach Einsicht in Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Jahre 2025 bis 2028 eine Ausgabenbewilli-\n\ngung für jährlich wiederkehrende Betriebskosten von Fr. 600 000.-- für die \n\nBibliothek Werner Oechslin in Einsiedeln erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 23. Oktober 2019

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. Oktober 2019 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-\n\nGoldau (RRB Nr. 517/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.  \n\n \n\n \n\n2. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 579/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 36f Abs. 1 \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n\nDie Höhe der Mehrwertabgabe beträgt für Ein-, Um- und Aufzonungen 20% des Mehrwerts. Be-\n\nträgt der Mehrwert bei einer Ein-, Um- oder Aufzonung weniger als Fr. 10 000.--, wird keine Ab-\ngabe erhoben. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDer Antrag wird mit 19 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 83 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n23. Oktober 2019 \n\n3. Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren und Postulat P 2/19: Ab-\n\nschaffung der Baueinsprache (RRB Nr. 577/2019) \n\n \n\nDie Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren wird mit 68 zu 30 Stim-\n\nmen in ein Postulat umgewandelt und mit 98 zu 0 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\nDas Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache wird mit 81 zu 16 Stimmen erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilli-\n\ngung (RRB Nr. 578/2019). \n\n \n\nDie Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewil-\n\nligung wird mit 20 zu 78 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 12 Stimmen \n\nals Motion erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittel-\n\nverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen (RRB Nr. 592/2019) \n\n \n\nDie Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmit-\n\ntelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen wird mit 74 zu 19 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 12/19: C02-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung \n\n(RRB Nr. 626/2019) \n\n \n\nDie Motion M 2/19: C02-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung \n\nwird mit 52 zu 45 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 66 zu 32 Stimmen als Postulat \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 633/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Djuric, Natasa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n Rakic, Bojan, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Milijana Rakic, und mit den Kindern: Nina Rakic, Laura Rakic und Filip Rakic;  \n\n Sacipi, Fetija, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Josipovic, Marina, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Maurer, János, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Mária Maurer;  \n\n Makkalanpan, Magintha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n Manoharan, Kavipriyan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n Manuel Campos, Dario, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel;  \n\n Kugathas, Agshayan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Robinson, Richard Max, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Westermann, Uwe, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Petra \n\nGertrud Westermann;  \n\n\n\n3 \n\n23. Oktober 2019 \n\n Handwerker, Michael Roland, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Julia Susanne Schlenz;  \n\n Auchter, Dirk Christian, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen, \n\nmit seiner Ehefrau: Gaëlle Elizabeth Douglas Auchter, und mit den Kindern: Madelaine Chris-\n\nta Auchter und Kristina Lara Auchter;  \n\n Domgjoni, Violeta, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n Pulaj, Korab, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach;  \n\n Cuic, Eugen, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n Bhardwaj, Sandeep, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit \n\nseiner Ehefrau: Bhawana Bhardwaj, und mit dem Kind: Siddharth Bhardwaj;  \n\n Bartl, Dieter Franz, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, mit sei-\n\nner Ehefrau: Andrea Bartl-Hiller, und mit den Kindern: Viviane Florence Bartl und Jeannine \n\nFabienne Bartl;  \n\n Lenschen, Andrea, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n Kornetzky, Jens Uwe, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n\nDolores Kornetzky;  \n\n Kutsch, Karl-Alexander, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Luzia Kutsch;  \n\n Hartweg, Carola, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Leonie Ma-\n\nrie Hartweg;  \n\n Krasniqi, Alina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Kuzár, Jozef, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Stiels, Uwe Arnold, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Anne-\n\nkatrin Stiels;  \n\n Kastrati, Agon, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Laubmann, Christoph Karl Maximilian, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Lentz, Alain, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Violet \n\nYoungkuen Lentz;  \n\n Lewis, David Richards, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n Roth, Anna-Sophia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach;  \n\n Tubisz, Agnieszka Malgorzata, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Zuzanna Lidia Tubisz, Alexander Filip Tubisz und Emilia Luisa \n\nTubisz;  \n\n Barensteiner, Maria Ruth, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n Bergenthal, Franz-Josef Johannes, wohnhaft in Solothurn, Neubürger von Feusisberg;  \n\n Herrmann, Jörn, wohnhaft in Wollerau (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit \n\nseiner Ehefrau: Nadine Herrmann, und mit den Kindern: Emma Johanna Herrmann und Han-\n\nna Friederike Herrmann;  \n\n Schick, Sonja Renate, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n Wright, Alicia Rosemary, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg. \n\n \n\n \n\n8. Motion 9/19: Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmass-\n\nnahmen (RRB Nr. 656/2019) \n\n \n\nDie Motion 9/19: Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmass-\n\nnahmen wird mit 15 zu 80 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 14/19: Kein Automatismus (RRB Nr. 709/2019) \n\n\n\n4 \n\n23. Oktober 2019 \n\n \n\nDie Motion M 14/19: Kein Automatismus wird mit 46 zu 45 Stimmen erheblich erklärt. \n\n10. Fragestunde \n\n \n\nDie Fragestunde wird von neun Ratsmitgliedern genutzt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmit-\n\ntelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen (RRB Nr. 592/2019) \n\n Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewil-\n\nligung (RRB Nr. 578/2019) \n\n Motion M 14/19: Kein Automatismus – Schätzungen (RRB Nr. 709/2019) \n\n Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren (RRB Nr. 577/2019) \n\n Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache (RRB Nr. 577/2019) \n\n Postulat M 12/19: CO2-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaverände-\n\nrung (RRB Nr. 626/2019) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 9/19: Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutz-\n\nmassnahmen (RRB Nr. 656/2019) \n\n Postulat P 4/19: Planungs- und Baugesetz - Überprüfung der Pflicht zur Erstellung von Ab-\n\nstellflächen für Motorfahrzeuge (RRB Nr. 653/2019) \n\n Postulat P 11/19: Andere Berechnungsgrundlage für Deutsch als Zweitsprache an der Volk-\n\nschule (RRB Nr. 650/2019) \n\n Interpellation I 7/19: Verwendung von Swisslos-Geldern im Kanton Schwyz (RRB \n\nNr. 594/2019) \n\n Interpellation I 12/19: Mountainbikes auf Fuss- und Wanderwegen (RRB Nr. 623/2019) \n\n Interpellation I 15/19: Nachwuchsförderung von Leitern in Sportvereinen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 611/2019) \n\n Interpellation I 22/19: Sicherung und Schutz von Kulturgüter/Pilger (RRB Nr. 635/2019) \n\n Kleine Anfrage KA 21/19: Sie ist jetzt da: Wie verbrachte der Regierungsrat die Wartezeit auf \n\ndie Tigermücke? eingereicht 27. August 2019, beantwortet 26. September 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 22/19: Steuerabzug von Parteispenden und Transparenz in der Politikfi-\n\nnanzierung, eingereicht 30. August 2019, beantwortet 24. September 2019 (RRB Nr. \n\n662/2019) \n\n Kleine Anfrage KA 23/19: Kantonsschule Kollegium Schwyz muss in Projektgruppe miteinbe-\n\nzogen werden, eingereicht 11. September 2019, beantwortet 10. Oktober 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 24/19: Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligung auf Kranken-\n\nkassenwechsel hinweisen, eingereicht 16. September 2019, beantwortet 10. Oktober 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 25/19: Projekteinschätzung eSteuern.sz, eingereicht 17. September \n\n2019, beantwortet 17. Oktober 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 26/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen: Zustands- und Kapazitätserfassung der Veloabstellanlagen, eingereicht 19. Sep-\n\ntember 2019, beantwortet 16. Oktober 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 28/19: Ist die Pensionskasse des Kantons Schwyz betroffen? eingereicht \n\n1. Oktober 2019, beantwortet 8. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n23. Oktober 2019 \n\n \n\nSchwyz, 24. Oktober 2019    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 2 Seewen: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 2 in Seewen eine Ausgabenbewilligung von 4.985 Mio. Franken einge-\n\nräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n\n


name: Beitritt Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung: Vorlage Vereinbarung

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur \n\nFinanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den \n\nKantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) 1 \n\n(Vom 20. November 2014) \n\nIn Erwägung dass,  \n\ndie Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert werden muss; \n\ndie Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren; \n\ndemgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den \n\nKantonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebenden unterschiedliche \n\nBelastungen unter den Kantonen auszugleichen sind;  \n\nbeschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\n\nnen und -direktoren (GDK): \n\nArt. 1  Gegenstand und Zweck \n\n1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkan-\n\ntone an den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von \n\nÄrztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz beteiligen.  \n2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kan-\n\ntone durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Abs. 1. \n\nArt. 2  Beiträge der Standortkantone \n\n1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Wei-\n\nterbildung (Vollzeitäquivalent) pauschal Fr. 15 000.-- aus, sofern die betreffende \n\nÄrztin/der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulas-\n\nsungsausweises ihren/seinen Wohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen \n\nKantone hatte.  \n2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkan-\n\ntone für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszu-\n\nlassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen \n\nKanton hatten, werden unter den Kantonen nicht ausgeglichen. \n3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler \n\nüber eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsord-\n\nnung verfügen. \n4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst, \n\nwenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens zehn Prozent \n\ngestiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis \n\nDezember 2010=100). Das gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsregle-\n\nment regelt die Einzelheiten. Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit \n\nWirkung ab dem folgenden Kalenderjahr. \n\n \n\n \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\nArt. 3  Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung \n\nDie Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern \n\nBeiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für \n\nStatistik (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und auf-\n\ngrund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e. \n\nArt. 4  Standortkanton \n\nStandortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt. \n\nArt. 5  Berechnung des Ausgleichs \n\n1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: \n\n1. Ermittlung der Beitragsleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 pro Kanton; \n\n2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; \n\n3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone; \n\n4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungs-\n\nkantons mit seiner Bevölkerung; \n\n5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit \n\nden gemittelten Werten; \n\n6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton \n\nals Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag. \n2 Der Ausgleich erfolgt jährlich. \n\nArt. 6  Versammlung der Vereinbarungskantone \n\n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskan-\n\ntone (Versammlung). \n2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben:  \n\na) Wahl des Vorsitzes;  \n\nb) Erlass eines Geschäftsreglements;  \n\nc) Bezeichnung der Geschäftsstelle;  \n\nd) Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4;  \n\ne) Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3;  \n\nf) Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5;  \n\ng) jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. \n3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse ge-\n\nmäss Abs. 2 Bst. d bis f gelten ab dem folgenden Jahr. \n\nArt. 7  Vollzugskosten \n\nDie Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen \n\nnach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\nArt. 8  Streitbeilegung \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das \n\nim IV. Abschnitt der Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenaus-\n\ngleich vom 24. Juni 2005 (IRV)2 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden. \n\nArt. 9  Beitritt \n\nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. \n\nArt. 10  Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten \n\nsind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt. 11  Austritt und Beendigung der Vereinbarung \n\n1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen \n\nund durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem \n\nEnde des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die \n\nVereinbarung, wenn durch den Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter \n\n18 fällt. \n2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten \n\nder Vereinbarung erklärt werden. \n\nArt. 12  Geltungsdauer \n\nDie Vereinbarung gilt unbefristet. \n\nAnhang \n\nTabelle der beim Beitritt aller Kantone als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu bezie-\n\nhenden Beiträge: \n\nKantone Netto-Betrag gemäss Datengrundlagen 2020 (CHF) \n\nAG - 1 976 512.05 \n\nAI - 320 915.61 \n\nAR  92 645.54 \n\nBE 1 722 166.15 \n\nBL - 2 011 830.51 \n\nBS 7 127 952.58 \n\nFR - 1 802 092.70 \n\nGE 6 425 398.40 \n\nGL - 252 473.07 \n\nGR - 101 497.47 \n\nJU - 412 911.75 \n\nLU - 607 142.42 \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\nNE - 476 051.97 \n\nNW - 407 493.12 \n\nOW - 475 195.48 \n\nSG 54 354.99 \n\nSH - 775 019.77 \n\nSO - 1 830 089.44 \n\nSZ - 2 210 230.70 \n\nTG - 1 369 326.45 \n\nTI - 1 168 207.33 \n\nUR - 436 306.65 \n\nVD 1 927 563.39 \n\nVS - 1 973 400.84 \n\nZG - 1 138 795.27 \n\nZH 2 580 702.63 \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 180.110.1.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beitritt Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung: Vorlage Kantonsratsbeschluss

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nkantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n\nund deren Ausgleich unter den Kantonen 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung2, nach Einsicht in Bericht \n\nund Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen \n\nBeiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und \n\nderen Ausgleich unter den Kantonen vom 20. November 2014 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er ist befugt, den Anhang \n\nder Vereinbarung an die aktuellen Datengrundlagen anzupassen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. Er wird mit der interkantonalen Vereinbarung im Amtsblatt \n\nveröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n