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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 231/2023 \n\nSchwyz, 21. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 28/22: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv verteilt? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 3. Oktober 2022 hat Kantonsrat Elias Studer folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ein wichtiger Grundsatz des Schwyzer Steuersystems ist die Progression. Die Steuerprogression \n\nsieht vor, dass Personen mit hohen Einkommen prozentual mehr Einkommenssteuern zahlen als \n\nPersonen mit tiefen Einkommen. Dieser Grundsatz ist als «Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit» sowohl in § 77 der Kantonsverfassung festgelegt als auch vom Bundesrecht \n\n(Art. 127 BV) vorgegeben und wird im Detail in §§ 36 f. des Schwyzer Steuergesetzes geregelt. \n\n \n\nDurch die sehr grossen Unterschiede in den kommunalen Steuerfüssen wird die vom Gesetzgeber \n\ngewollte Progression jedoch unterlaufen. So zahlt beispielsweise eine Illgauerin mit 50'000 Fran-\n\nken steuerbarem Einkommen (was ungefähr dem Median entspricht) prozentual mehr Gemeinde- \n\nund Bezirkssteuern (nämlich 3.2%), als Einkommensmillionär:innen aus Wollerau (2.9%). \n\n \n\nDa es sich für besonders reiche Menschen eher lohnt, wegen den Steuern ihren Wohnsitz zu ver-\n\nlegen, wohnen viele von ihnen in Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen, während der grösste Teil \n\nder Bevölkerung nicht von den tiefen Höfner Steuerfüssen profitiert. Durch dieses System wird \n\ndie eigentlich gewollte Steuerprogression und damit die Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit abgeschwächt. Stattdessen könnte real sogar eine Steuerdegression resultie-\n\nren. Auf nationaler Ebene wurde dieser Effekt bereits aufgezeigt.1 \n\n \n\nInsbesondere für die anstehende Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) ist es wert-\n\nvoll, zu dieser Frage mehr Daten zu haben, um den innerkantonalen Finanzausgleich gezielt so \n\n                                            \n1 Roller, Marcus; Schmidheiny, Kurt (2016): Effective Tax Rates and Effective Progressivity in a Fiscally \n\nDecentralized Country, CESifo Working Paper, No. 5834, Center for Economic Studies and ifo Institute \n\n(CESifo), Munich; siehe https://www.econstor.eu/bitstream/10419/130464/1/cesifo1_wp5834.pdf (zuletzt \n\nabgerufen am 3. Oktober 2022). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 2/12 - 21. März 2023 \n\nausgestalten zu können, dass die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden abnimmt und die \n\nreale Progression verstärkt wird. Ich bitte darum den Regierungsrat, folgende Fragen mit den ak-\n\ntuellsten vorhandenen Daten zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie sieht die reale Progression bzw. Degression bei den Einkommenssteuern im Kanton \n\nSchwyz aus? \n\nIch bitte den Regierungsrat, diese Fragen sowohl tabellarisch als auch grafisch mittels eines Lini-\n\nendiagramms zu beantworten. \n\na. Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyzer:innen geordnet \n\nnach den unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkom-\n\nmensstufe im Durchschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? \n\nb. Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyzer:innen geordnet \n\nnach den unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkom-\n\nmensstufe im Durchschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusam-\n\nmengezählt)? \n\nc. Wie verlaufen diese beiden Kurven im Vergleich zur (theoretisch) von § 36 Steuer-\n\ngesetz vorgesehenen Progressions-Kurve? \n\n2. Ab welchem steuerbaren Einkommen sind in allen anderen Gemeinden jeweils prozentual \n\n(vom Einkommen) gleich viel Steuern geschuldet, wie in der Schwyzer Gemeinde mit der \n\ntiefsten Steuerlast das Spitzensteuermass beträgt? \n\na. Wenn nur Gemeinde und Bezirkssteuern zusammengezählt werden. \n\nb. Wenn Gemeinde, Bezirks- und Kantonssteuern zusammengezählt werden. \n\nIch bitte den Regierungsrat, diese Fragen tabellarisch zu beantworten und für die Gemeinden mit \n\ndem aktuell höchsten und dem tiefsten Steuerfuss sowie die 5 grössten Gemeinden ein verglei-\n\nchendes Liniendiagramm mit den jeweiligen Progressionsverläufen zu erstellen. \n\n3. Ist es ein Ziel des Regierungsrats, im Rahmen der IFA-Reform die reale Progression bzw. De-\n\ngression bei den Gemeinde- und Bezirkssteuern der von § 36 Steuergesetz eigentlich vorgese-\n\nhenen Progression bei der Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen stärker an-\n\nzunähern? \n\n4. Wie sieht die reale Degression bzw. Progression bei den Gewinnsteuern bzw. Minimalsteuern \n\nfür juristische Personen im Kanton Schwyz aus? \n\nIch bitte den Regierungsrat, diese Fragen sowohl tabellarisch als auch grafisch mittels eines Lini-\n\nendiagramms zu beantworten. \n\na. Welchen Prozentsatz ihres Gewinns bezahlen die Schwyzer juristischen Personen \n\ngeordnet nach den unterschiedlichen Gewinnstufen der Steuerstatistik pro Gewinn-\n\nstufe im Durchschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? \n\nb. Welchen Prozentsatz ihres Gewinns bezahlen die Schwyzer juristischen Personen \n\ngeordnet nach den unterschiedlichen Gewinnstufen der Steuerstatistik pro Gewinn-\n\nstufe im Durchschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammenge-\n\nzählt)? \n\n5. Ist es ein Ziel des Regierungsrats, im Rahmen der IFA-Reform die allfällig vorhandene reale \n\nDegression bei der Besteuerung von juristischen Personen abzuschwächen? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nEinleitend ist aus Sicht des Regierungsrates festzuhalten, dass – entgegen der Darstellung des \n\nInterpellanten – im Kanton eine verfassungsgemässe Progression besteht und diese sich sachge-\n\nrecht auf die steuerliche Belastung auswirkt. Der für den gesamten Kanton gleich geltende Steu-\n\nertarif steigt mit dem Einkommen progressiv an, wobei der Kanton eine stärkere Progression für \n\nhöhere Einkommen vorsieht als die Gemeinden und Bezirke. Die so ermittelte einfache Steuer \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 3/12 - 21. März 2023 \n\nwird mit den jeweiligen Steuerfüssen multipliziert und ergibt den Steuerbetrag. Der Vergleich un-\n\nterschiedlicher Steuerfüsse der Gemeinwesen und die Unterstellung, dass damit ein degressives \n\nSystem besteht, ist falsch und ein aus einer einseitigen Perspektive konstruiertes Argument, wel-\n\nches die Steuerautonomie der Gemeinwesen diskreditiert. Würde man diese krude bzw. nachge-\n\nrade falsche Perspektive auf die gesamte Schweiz erweitern, wären in Relation zum Kanton \n\nSchwyz die Steuersysteme gesamtschweizerisch degressiv ausgestaltet, da alle Schwyzer Gemein-\n\nwesen mitunter zu den steuerlich attraktivsten der Schweiz gehören. \n\n \n\nBasierend auf dieser grundlegenden Fehlinterpretation der geltenden Steuersystematik sowie der \n\noffensichtlichen Ablehnung breit verankerter föderaler Prinzipien verlangt der Interpellant vorlie-\n\ngend Berechnungen, um diese verzerrte Perspektive zu untermauern. Die nachfolgenden Berech-\n\nnungen und Daten sind entsprechend unter diesem Vorbehalt zu beurteilen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie sieht die reale Progression bzw. Degression bei den Einkommenssteuern im \n\nKanton Schwyz aus? (Frage 1) \n\n \n\na) Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyzer geordnet nach den unter-\n\nschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im Durchschnitt \n\nan Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? \n\n \n\nDer Einkommenssteuertarif für die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden ist in § 36 Abs. 1 \n\ndes Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) geregelt. Die Maximalbelastung \n\nbeträgt 3.65 % ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 230 400.-- (Alleinstehende) bzw. \n\nFr. 437 760.-- (Ehepaare). Für die Berechnung wird der Durchschnitt der Bezirks- und Gemein-\n\ndesteuerfüsse verwendet. Der Einbezug der Kirchensteuer (Kirchensteuerfüsse) würde an den re-\n\nlativen Belastungsverhältnissen nichts Wesentliches ändern. Die nachfolgende Tabelle enthält die \n\nDurchschnittsbelastungen aller Gemeinden nach Einkommensstufen für alleinstehende Personen \n\nund Ehepaare. \n\n \n\nEinkommensstufen1 \n\n(in Franken) \n\nDurchschnittsbelastung Einkommenssteuer \n\nBezirks- und Gemeindesteuern \n\n(in Prozent) \n\nAlleinstehende Ehepaare \n\n100 0.43 % 0.00 % \n\n10 000 2.17 % 1.20 % \n\n20 000 3.33 % 2.25 % \n\n30 000 3.96 % 2.94 % \n\n40 000 4.39 % 3.41 % \n\n50 000 4.72 % 3.75 % \n\n60 000 5.00 % 4.04 % \n\n70 000 5.24 % 4.26 % \n\n80 000 5.41 % 4.47 % \n\n90 000 5.55 % 4.64 % \n\n100 000 5.66 % 4.80 % \n\n110 000 5.75 % 4.94 % \n\n120 000 5.82 % 5.08 % \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 4/12 - 21. März 2023 \n\nEinkommensstufen1 \n\n(in Franken) \n\nDurchschnittsbelastung Einkommenssteuer \n\nBezirks- und Gemeindesteuern \n\n(in Prozent) \n\nAlleinstehende Ehepaare \n\n130 000 5.88 % 5.20 % \n\n140 000 5.94 % 5.31 % \n\n150 000 5.98 % 5.40 % \n\n160 000 6.03 % 5.47 % \n\n170 000 6.06 % 5.54 % \n\n180 000 6.09 % 5.60 % \n\n190 000 6.12 % 5.66 % \n\n200 000 6.15 % 5.71 % \n\n250 000 6.21 %2 5.89 % \n\n300 000 6.21 % 6.02 % \n\n350 000 6.21 % 6.11 % \n\n400 000 6.21 % 6.17 % \n\n450 000 – 1 Mio. 6.21 % 6.21 %3 \n\n1) Einteilung gemäss Steuerstatistik des Kantons Schwyz für das Jahr 2019. \n\n2) Maximaler Steuersatz 3.65 % für Einkommen über Fr. 230 400.-- (Alleinstehende; § 36 Abs. 1 StG); dies führt zu einer gleich \n\nbleibenden Durchschnittssteuerbelastung von 6.21 % ab diesem Einkommen. \n\n3) Maximaler Steuersatz 3.65 % für Einkommen über Fr. 437 760.-- (Ehepaare; § 36 Abs. 1 und 2 StG); dies führt zu einer gleich \n\nbleibenden Durchschnittssteuerbelastung von 6.21 % ab diesem Einkommen. \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass die durchschnittliche Steuerbelastung der alleinstehenden Personen und \n\nder Ehepaare mit zunehmendem Einkommen steigt und somit progressiv ausgestaltet ist, was im \n\nTarifverlauf nach § 36 StG gründet. \n\n \n\nb) Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyzer geordnet nach den unter-\n\nschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im Durchschnitt \n\nan Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammengezählt)? \n\n \n\nDie Einkommenssteuertarife für den Kanton, die Bezirke und Gemeinden sind in § 36 Abs. 1 und \n\n36a StG geregelt. Der Maximalsatz beträgt beim Kantonstarif 5 % ab einem steuerbaren Einkom-\n\nmen von Fr. 385 900.-- (Alleinstehende) bzw. Fr. 733 210.-- (Ehepaare). Bei diesen Einkommen \n\nist auch der Maximalsatz von 3.65 % beim Tarif für die Bezirks- und Gemeindesteuern erreicht. \n\nDie unter Frage 1 a) gemachten Ausführungen gelten auch für die Beantwortung der Frage 1 b). \n\nDie nachfolgende Tabelle enthält die Durchschnittsbelastungen aller Gemeinden nach Einkom-\n\nmensstufen für alleinstehende Personen und Ehepaare. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 5/12 - 21. März 2023 \n\nEinkommensstufen1 \n\n(in Franken) \n\nDurchschnittsbelastung Einkommenssteuer \n\nKantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern (in Prozent) \n\nAlleinstehende Ehepaare \n\n100 0.73 % 0.00 % \n\n10 000 3.70 % 2.04 % \n\n20 000 5.67 % 3.83 % \n\n30 000 6.76 % 5.01 % \n\n40 000 7.49 % 5.81 % \n\n50 000 8.05 % 6.40 % \n\n60 000 8.53 % 6.88 % \n\n70 000 8.93 % 7.26 % \n\n80 000 9.23 % 7.62 % \n\n90 000 9.46 % 7.91 % \n\n100 000 9.65 % 8.18 % \n\n110 000 9.80 % 8.43 % \n\n120 000 9.92 % 8.67 % \n\n130 000 10.03 % 8.87 % \n\n140 000 10.12 % 9.05 % \n\n150 000 10.20 % 9.20 % \n\n160 000 10.27 % 9.33 % \n\n170 000 10.33 % 9.45 % \n\n180 000 10.39 % 9.55 % \n\n190 000 10.44 % 9.65 % \n\n200 000 10.48 % 9.73 % \n\n250 000 10.91 % 10.05 % \n\n300 000 11.52 % 10.26 % \n\n350 000 11.97 % 10.41 % \n\n400 000 12.21 %2 10.52 % \n\n450 000 12.21 % 10.70 % \n\n500 000 12.21 % 11.09 % \n\n550 000 12.21 % 11.41 % \n\n600 000 12.21 % 11.68 % \n\n650 000 12.21 % 11.90 % \n\n700 000 12.21 % 12.10 % \n\n750 000 – 1 Mio. 12.21 % 12.21 %3 \n\n1) Einteilung gemäss Steuerstatistik des Kantons Schwyz für das Jahr 2019. \n\n2) Maximaler Steuersatz 5 % für Einkommen über Fr. 385 900.-- (Alleinstehende; § 36a StG); dies führt zu einer gleich bleibenden \n\nDurchschnittssteuerbelastung von 12.21 % ab diesem Einkommen. \n\n3) Maximaler Steuersatz 5 % für Einkommen über Fr. 733 210.-- (Ehepaare; § 36 Abs. 2 und § 36a StG); dies führt zu einer gleich \n\nbleibenden Durchschnittssteuerbelastung von 12.21 % ab diesem Einkommen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 6/12 - 21. März 2023 \n\n \n\nAuch aus dieser Tabelle geht hervor, dass die durchschnittliche Steuerbelastung der alleinstehen-\n\nden Personen und der Ehepaare mit zunehmendem Einkommen steigt, was durch den Tarifverlauf \n\nnach §§ 36 und 36a StG verursacht wird. Auch bei der Einkommenssteuer aller drei Gemeinwe-\n\nsen (Kanton, Bezirk und Gemeinde) liegt keine degressive Steuerlastverteilung vor. \n\n \n\nc) Wie verlaufen diese beiden Kurven im Vergleich zur (theoretisch) von § 36 Steuergesetz vor-\n\ngesehenen Progressions-Kurve? \n\n \n\nDie grafischen Darstellungen im Anhang zu diesem Beschluss zeigen für alle vier Fälle der Ein-\n\nkommenssteuer (Bezirks- und Gemeindesteuer sowie Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuer je-\n\nweils für Alleinstehende und Ehepaare) in gleicher Weise, dass der Kurvenverlauf für jede Ge-\n\nmeinde dem Tarif der §§ 36 und 36a StG folgt. Die unterschiedlichen Steuerfüsse der einzelnen \n\nGemeinden bewirken lediglich eine Kurvenverschiebung in vertikaler Richtung. \n\n2.2.2 Ab welchem steuerbaren Einkommen sind in allen anderen Gemeinden jeweils pro-\n\nzentual (vom Einkommen) gleich viel Steuern geschuldet, wie in der Schwyzer Gemeinde mit der \n\ntiefsten Steuerlast das Spitzensteuermass beträgt? (Frage 2) \n\n \n\na) Wenn nur Gemeinde- und Bezirkssteuern zusammengezählt werden \n\n \n\nFür das Jahr 2023 sind Freienbach und Wollerau die Gemeinden mit der tiefsten Steuerlast bei \n\nAnwendung des höchsten Steuersatzes für Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden von 3.65 % \n\n(§ 36 Abs. 1 StG). Wie bereits bei der Beantwortung der Frage 1 dargelegt (vgl. oben Ziffer 2.2.1), \n\nwerden für die Ermittlung der Gesamtsteuerlast von Freienbach, Wollerau und der Vergleichsge-\n\nmeinden ausschliesslich die Bezirks- und Gemeindesteuerfüsse (ohne Kirchensteuerfüsse) verwen-\n\ndet. Für die Gemeinden Freienbach und Wollerau mit einem Steuerfuss von insgesamt je 74 % \n\nergibt sich somit eine Spitzenbelastung von 2.70 % (3.65 % * 74 %). Um das steuerbare Ein-\n\nkommen zu ermitteln, bei dem auch in den Vergleichsgemeinden eine Gesamtsteuerlast von \n\n2.70 % bei der Bezirks- und Gemeindesteuer resultiert, ist diese Gesamtsteuerlast durch den Be-\n\nzirks- und Gemeindesteuerfuss der einzelnen Gemeinden zu teilen. Mit dem sich daraus ergeben-\n\nden Steuersatz kann auf das massgebende steuerbare Einkommen geschlossen werden. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die steuerbaren Einkommen der Gemeinden mit der höchs-\n\nten Steuerlast (Einsiedeln und Schübelbach) und der zehn (nach Einwohnern) grössten Gemein-\n\nden aufgeführt, bei denen die prozentuale Steuerlast (Steuersatz * Steuerfuss) der Spitzensteuer-\n\nlast der Gemeinden Freienbach und Wollerau (2.70 %) entspricht. Die Gemeinden sind nach \n\nSteuerfusshöhe absteigend geordnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 7/12 - 21. März 2023 \n\nGemeinde Steuerfuss 2023 \n\n(Bezirk und Ge-\n\nmeinde) \n\nMassgebender \n\nSteuersatz1 \n\nSteuerbares Einkommen (in Franken) \n\nAlleinstehende Ehepaare2 \n\nEinsiedeln 220 % 1.23 % 9 653 18 297 \n\nSchübelbach 220 % 1.23 % 9 653 18 292 \n\nSchwyz 205 % 1.32 % 10 534 19 955 \n\nIngenbohl 200 % 1.35 % 10 940 20 779 \n\nWangen 190 % 1.42 % 11 780 22 220 \n\nArth 170 % 1.59 % 13 849 26 282 \n\nKüssnacht 165 % 1.64 % 14 549 27 599 \n\nLachen 135 % 2.00 % 21 022 39 963 \n\nAltendorf 125 % 2.16 % 25 031 47 647 \n\nFeusisberg 79 % 3.42 % 119 941 227 324 \n\nFreienbach 74 % 3.65 % 230 400 437 760 \n\nWollerau 74 % 3.65 % 230 400 437 760 \n\n1) = 2.70 % geteilt durch den jeweiligen Steuerfuss (Spalte 2). \n\n2) Ermittlung des steuerbaren Einkommens von Ehepaaren: steuerbares Einkommen Alleinstehende * 1.9 (Splittingdivisor gemäss \n\n§ 36 Abs. 2 StG). \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass das steuerbare Einkommen, bei dem die prozentuale Spitzensteuerlast der \n\nGemeinden Freienbach und Wollerau erreicht wird, in den Vergleichsgemeinden mit zunehmen-\n\ndem Steuerfuss abnimmt (und umgekehrt). Das heisst, dass diese Steuerlast in Gemeinden mit \n\neinem hohen Steuerfuss früher erreicht wird. Die Ursache dafür liegt in den unterschiedlichen \n\nBezirks- und Gemeindesteuerfüssen der Gemeinden. Basierend darauf kann aber nicht von einer \n\ndegressiven Steuerlastverteilung (abnehmende Steuerbelastung mit zunehmendem Einkommen) \n\ngesprochen werden. Die Art des Kurvenverlaufs, der das Verhältnis zwischen Steuerlast und Ein-\n\nkommen beschreibt (progressiv, linear oder degressiv) bezieht sich ausschliesslich auf den Tarif-\n\nverlauf (Steuersatz) und nicht auf den Vergleich von Steuerfüssen verschiedener Gemeinwesen. \n\nDer Tarifverlauf (Steuersatz) nach § 36 StG ist in allen Gemeinden gleich (linear mit progressiven \n\nTeilbereichen). Die unterschiedliche Steuerbelastung könnte höchstens unter Aushebelung jegli-\n\ncher Steuerautonomie der Gemeinwesen (Einheitssatz) zusammengeführt werden, was grundsätz-\n\nlichen föderalen Prinzipien widersprechen würde. Die Festlegung der Steuerfüsse liegt korrekter-\n\nweise in der Autonomie der Bezirke und Gemeinden. \n\n \n\nb) Wenn Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern zusammengezählt werden \n\n \n\nFür das Jahr 2023 sind Freienbach und Wollerau die Gemeinden mit der tiefsten Steuerlast bei \n\nAnwendung des höchsten Steuersatzes des Tarifs für Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden \n\nvon 3.65 % (§ 36 StG) und des Kantonstarifs von 5 % (§ 36a StG). Auf eine Berücksichtigung \n\nder Kirchensteuerfüsse wird verzichtet. Für Freienbach und Wollerau ergibt sich eine Spitzenbe-\n\nlastung von 8.70 %, die sich aus der Spitzenbelastung bei den Bezirks- und Gemeindesteuern \n\nvon 2.70 % (vgl. oben Bst. a) und derjenigen bei der Kantonssteuer von 6 % (5 % * Kantons-\n\nsteuerfuss 120 %) zusammensetzt. Die weiteren Schritte zur Ermittlung des steuerbaren Einkom-\n\nmens pro Gemeinde, bei dem deren Steuerlast der Spitzensteuerlast der Gemeinden Freienbach \n\nund Wollerau entspricht, und die Darstellung der folgenden Tabelle sind gleich wie bei der Ant-\n\nwort auf Frage a). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 8/12 - 21. März 2023 \n\n \n\nGemeinde Steuerfuss 2023 \n\n(Kanton, Bezirk \n\nund Gemeinde) \n\nMassgebender \n\nSteuersatz1 \n\nSteuerbares Einkommen (in Franken) \n\nAlleinstehende Ehepaare2 \n\nEinsiedeln 340 % 2.56 % 39 255 74 331 \n\nSchübelbach 340 % 2.56 % 39 255 74 430 \n\nSchwyz 325 % 2.68 % 44 844 85 111 \n\nIngenbohl 320 % 2.72 % 47 257 89 542 \n\nWangen 310 % 2.81 % 52 149 98 938 \n\nArth 290 % 3.00 % 64 246 121 981 \n\nKüssnacht 285 % 3.05 % 68 253 129 447 \n\nLachen 255 % 3.41 % 118 101 224 417 \n\nAltendorf 245 % 3.55 % 165 309 314 107 \n\nFeusisberg 199 % 4.37 % 358 755 681 610 \n\nFreienbach 194 % 4.49 % 385 900 733 210 \n\nWollerau 194 % 4.49 % 385 900 733 210 \n\n1) = 8.70 % geteilt durch den jeweiligen Steuerfuss (Spalte 2). \n\n2) Ermittlung des steuerbaren Einkommens bei den Ehepaaren: steuerbares Einkommen Alleinstehende * 1.9 (Splittingdivisor gemäss \n\n§ 36 Abs. 2 StG). \n\n \n\nAuch bei einer Betrachtung aller kantonalen Gemeinwesen (Kanton, Bezirk und Gemeinde) sind \n\ndas Ergebnis und die Schlussfolgerungen gleich wie bei der Antwort auf Frage a). Die unter-\n\nschiedlichen Steuerfüsse zwischen den einzelnen Bezirken und Gemeinden bewirken, dass das \n\nsteuerbare Einkommen, bei dem die prozentuale Spitzensteuerlast der Gemeinden Freienbach \n\nund Wollerau (8.70 %) erreicht wird, in den Vergleichsgemeinden mit zunehmendem Steuerfuss \n\nabnimmt (und umgekehrt). Der Kantonssteuerfuss (120 %), der in allen Gemeinden gleich ist \n\nund die Spitzensteuerlast in den Gemeinden Freienbach und Wollerau um 6 % auf 8.70 % er-\n\nhöht, wirkt sich dahingehend aus, dass das massgebende steuerbare Einkommen für alleinste-\n\nhende Personen und Ehepaare (Spalten 4 und 5) in allen Gemeinden höher ausfällt als dies bei \n\nder Antwort auf die Frage a) der Fall ist. \n\n2.2.3 Ist es ein Ziel des Regierungsrats, im Rahmen der IFA-Reform die reale Progression \n\nbzw. Degression bei den Gemeinde- und Bezirkssteuern der von § 36 Steuergesetz eigentlich vor-\n\ngesehenen Progression bei der Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen stärker \n\nanzunähern? (Frage 3) \n\n \n\nIm Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 wird die Steuerprogression nicht verändert, \n\ndazu besteht kein Bedarf. Vielmehr ist es ein Ziel des Projekts, die steuerliche Attraktivität des \n\nKantons zu erhalten. Hingegen wird die Vorlage gemäss aktuellem Stand (Vernehmlassung) bei \n\nder überwiegenden Mehrheit der Gemeinwesen zu massgebenden Entlastungen führen. Dement-\n\nsprechend besteht für diese Gemeinwesen im Rahmen ihrer Steuerautonomie durchaus Raum, \n\nihre Steuerfüsse deutlich zu senken, was insgesamt zu einer Annäherung der Steuerfüsse führen \n\nwürde. Zudem ist zu betonen, dass auch im Rahmen der neuen Systematik die Gemeinwesen mit \n\neiner tiefen steuerlichen Belastung weiterhin hohe Zahlungen an ressourcenschwächere Gemein-\n\nwesen leisten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 9/12 - 21. März 2023 \n\n2.2.4 Wie sieht die reale Degression bzw. Progression bei den Gewinnsteuern bzw. Mini-\n\nmalsteuern für juristische Personen im Kanton Schwyz aus? (Frage 4) \n\n \n\na) Welchen Prozentsatz ihres Gewinns bezahlen die Schwyzer juristischen Personen geordnet \n\nnach den unterschiedlichen Gewinnstufen der Steuerstatistik pro Gewinnstufe im Durch-\n\nschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? \n\n \n\nFür die Gewinn- und Minimalsteuer juristischer Personen gelten proportionale Steuersätze. Der \n\nGewinnsteuersatz von 1.95 % (§ 71 Abs. 1 StG) und der Minimalsteuersatz von 0.03 ‰ (§ 82 \n\nAbs. 1 StG) finden unabhängig von der Höhe des steuerbaren Reingewinns bzw. des steuerbaren \n\nEigenkapitals Anwendung. Daher wird im Folgenden nicht nach Gewinnstufen unterschieden. Auf \n\neine Darstellung der Minimalsteuerlast der einzelnen Bezirke und Gemeinden wird verzichtet. Die \n\nGewinnsteuerlast pro Gemeinde (Spalte 4) ergibt sich aus einer Multiplikation des Steuerfusses \n\nfür den Bezirk und die Gemeinde (Spalte 2) mit dem für alle Gemeinden gleichen Gewinnsteuer-\n\nsatz (Spalte 3). Auf die Berücksichtigung der Kirchensteuer (Kirchensteuerfuss) wird ebenfalls \n\nverzichtet. \n\n \n\nGemeinde Steuerfuss 2023 (Be-\n\nzirk und Gemeinde) \n\nGewinnsteuersatz \n\n(1.95 %) \n\nGewinnsteuerlast1 \n\nEinsiedeln 220 % 1.95 % 4.29 % \n\nIllgau 210 % 1.95 % 4.10 % \n\nSchwyz 205 % 1.95 % 4.00 % \n\nUnteriberg 205 % 1.95 % 4.00 % \n\nIngenbohl 200 % 1.95 % 3.90 % \n\nLauerz 200 % 1.95 % 3.90 % \n\nSteinen 200 % 1.95 % 3.90 % \n\nGersau 190 % 1.95 % 3.71 % \n\nReichenburg 190 % 1.95 % 3.71 % \n\nSchübelbach 190 % 1.95 % 3.71 % \n\nWangen 190 % 1.95 % 3.71 % \n\nTuggen2 189 % 1.95 % 3.69 % \n\nMorschach 180 % 1.95 % 3.51 % \n\nOberiberg 180 % 1.95 % 3.51 % \n\nRothenthurm 180 % 1.95 % 3.51 % \n\nSattel 180 % 1.95 % 3.51 % \n\nAlpthal 175 % 1.95 % 3.41 % \n\nVorderthal 175 % 1.95 % 3.41 % \n\nArth 170 % 1.95 % 3.32 % \n\nInnerthal 170 % 1.95 % 3.32 % \n\nMuotathal 170 % 1.95 % 3.32 % \n\nGalgenen 165 % 1.95 % 3.22 % \n\nKüssnacht 165 % 1.95 % 3.22 % \n\nSteinerberg 160 % 1.95 % 3.12 % \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 10/12 - 21. März 2023 \n\nGemeinde Steuerfuss 2023 (Be-\n\nzirk und Gemeinde) \n\nGewinnsteuersatz \n\n(1.95 %) \n\nGewinnsteuerlast1 \n\nRiemenstalden 140 % 1.95 % 2.73 % \n\nLachen 135 % 1.95 % 2.63 % \n\nAltendorf 110 % 1.95 % 2.15 % \n\nFeusisberg 79 % 1.95 % 1.54 % \n\nFreienbach 79 % 1.95 % 1.54 % \n\nWollerau 79 % 1.95 % 1.54 % \n\n1) Nominale Steuerlast, d. h. Gewinnsteuerlast vor Abzug der Steuern vom Gewinn. \n\n2) Steuerfuss noch nicht definitiv. \n\n \n\nDie Durchschnittsbelastung bei der Gewinnsteuer beträgt für sämtliche Gemeinden und alle Ge-\n\nwinnstufen 3.30 % (Summe Spalte 4 geteilt durch Anzahl Gemeinden). Die Belastungsunter-\n\nschiede zwischen den einzelnen Gemeinden sind ausschliesslich auf die verschiedenen Steuer-\n\nfüsse zurückzuführen. Die unterschiedlichen Steuerfüsse könnten lediglich mit einem Einheits-\n\nsatz für das gesamte Kantonsgebiet behoben werden, mit dem die Steuerfüsse der Bezirke und \n\nGemeinden für juristische Personen aufgehoben würden. Die Einführung eines Einheitssatzes \n\nwurde in der kantonalen Vernehmlassung (12. April bis 10. Juli 2018) zur Steuervorlage 17 (ehe-\n\nmals Unternehmenssteuerreform III und nachfolgend Bundesgesetz über die Steuerreform und \n\ndie AHV-Finanzierung STAF) mehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nb) Welchen Prozentsatz ihres Gewinns bezahlen die Schwyzer juristischen Personen geordnet \n\nnach den unterschiedlichen Gewinnstufen der Steuerstatistik pro Gewinnstufe im Durch-\n\nschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammengezählt)? \n\n \n\nBei einer Betrachtung der Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern ergibt sich die Gewinnsteuer-\n\nlast pro Gemeinde (Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle) aus einer Multiplikation der Summe der \n\nSteuerfüsse (Spalten 2 und 3) mit dem für alle Gemeinden gleichen Gewinnsteuersatz (Spalte 4). \n\nDie Durchschnittsbelastung für sämtliche Gemeinden beträgt 6.42 % (Summe Spalte 5 geteilt \n\ndurch Anzahl Gemeinden). Da die Belastungsunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden \n\nausschliesslich auf die verschiedenen Steuerfüsse zurückzuführen sind, gelten die Ausführungen \n\nzur Frage 4 a) analog. \n\n \n\nGemeinde Steuerfuss 2023 \n\n(Bezirk und Ge-\n\nmeinde) \n\nKantonssteuer-\n\nfuss JP \n\nGewinnsteuersatz \n\n(1.95 %) \n\nGewinnsteuerlast1 \n\nEinsiedeln 220 % 160 % 1.95 % 7.41 % \n\nIllgau 210 % 160 % 1.95 % 7.22 % \n\nSchwyz 205 % 160 % 1.95 % 7.12 % \n\nUnteriberg 205 % 160 % 1.95 % 7.12 % \n\nIngenbohl 200 % 160 % 1.95 % 7.02 % \n\nLauerz 200 % 160 % 1.95 % 7.02 % \n\nSteinen 200 % 160 % 1.95 % 7.02 % \n\nGersau 190 % 160 % 1.95 % 6.83 % \n\nReichenburg 190 % 160 % 1.95 % 6.83 % \n\nSchübelbach 190 % 160 % 1.95 % 6.83 % \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 11/12 - 21. März 2023 \n\nGemeinde Steuerfuss 2023 \n\n(Bezirk und Ge-\n\nmeinde) \n\nKantonssteuer-\n\nfuss JP \n\nGewinnsteuersatz \n\n(1.95 %) \n\nGewinnsteuerlast1 \n\nWangen 190 % 160 % 1.95 % 6.83 % \n\nTuggen2 189 % 160 % 1.95 % 6.81 % \n\nMorschach 180 % 160 % 1.95 % 6.63 % \n\nOberiberg 180 % 160 % 1.95 % 6.63 % \n\nRothenthurm 180 % 160 % 1.95 % 6.63 % \n\nSattel 180 % 160 % 1.95 % 6.63 % \n\nAlpthal 175 % 160 % 1.95 % 6.53 % \n\nVorderthal 175 % 160 % 1.95 % 6.53 % \n\nArth 170 % 160 % 1.95 % 6.44 % \n\nInnerthal 170 % 160 % 1.95 % 6.44 % \n\nMuotathal 170 % 160 % 1.95 % 6.44 % \n\nGalgenen 165 % 160 % 1.95 % 6.34 % \n\nKüssnacht 165 % 160 % 1.95 % 6.34 % \n\nSteinerberg 160 % 160 % 1.95 % 6.24 % \n\nRiemenstalden 140 % 160 % 1.95 % 5.85 % \n\nLachen 135 % 160 % 1.95 % 5.75 % \n\nAltendorf 110 % 160 % 1.95 % 5.27 % \n\nFeusisberg 79 % 160 % 1.95 % 4.66 % \n\nFreienbach 79 % 160 % 1.95 % 4.66 % \n\nWollerau 79 % 160 % 1.95 % 4.66 % \n\n1) Nominale Steuerlast, d. h. Gewinnsteuerlast vor Abzug der Steuern vom Gewinn. \n\n2) Steuerfuss noch nicht definitiv. \n\n2.2.5 Ist es ein Ziel des Regierungsrats, im Rahmen der IFA-Reform die allfällig vorhan-\n\ndene reale Degression bei der Besteuerung von juristischen Personen abzuschwächen? (Frage 5) \n\n \n\nDa keine Degression festzustellen ist, stellt sich die Frage nach einem entsprechenden Ziel nicht \n\n(vgl. Ziffer 2.2.3). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 231/2023 - 12/12 - 21. März 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie sieht die reale Progression bzw. Degression bei den Einkommenssteuern im Kanton Schwyz aus? (Frage 1)\n\t2.2.2 Ab welchem steuerbaren Einkommen sind in allen anderen Gemeinden jeweils prozentual (vom Einkommen) gleich viel Steuern geschuldet, wie in der Schwyzer Gemeinde mit der tiefsten Steuerlast das Spitzensteuermass beträgt? (Frage 2)\n\t2.2.3 Ist es ein Ziel des Regierungsrats, im Rahmen der IFA-Reform die reale Progression bzw. Degression bei den Gemeinde- und Bezirkssteuern der von § 36 Steuergesetz eigentlich vorgesehenen Progression bei der Besteuerung des Einkommens von natürlic...\n\t2.2.4 Wie sieht die reale Degression bzw. Progression bei den Gewinnsteuern bzw. Minimalsteuern für juristische Personen im Kanton Schwyz aus? (Frage 4)\n\t2.2.5 Ist es ein Ziel des Regierungsrats, im Rahmen der IFA-Reform die allfällig vorhandene reale Degression bei der Besteuerung von juristischen Personen abzuschwächen? (Frage 5)\n\n\n\n