Wortprotokoll vom 21. Februar 2024

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text: \nKantonsrat \n\n21. Februar 2024 - 1845 - \n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Peter Nötzli, KR Fredi Kälin, KR Bruno Steiner-Reichmuth \n\nNachmittag: KR Peter Dettling \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission der Interkantonalen Polizeischule IPH \n\n2. Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht um eine zusätzliche vollamtliche \n\nRichterstelle und eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle \n\n3. Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung \n\n(RRB Nr. 661/2023 und RRB Nr. 925/2023) \n\n \n\nVorstösse \n\n4. Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung \n\n(RRB Nr. 723/2023) \n\n5. Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich \n\n(RRB Nr. 737/2023) \n\n6. Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz (RRB Nr. 741/2023) \n\n7. Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation (RRB Nr. 747/2023) \n\n8. Interpellation I 18/23: Klassenassistenzen im Kanton Schwyz als Chance \n\n(RRB Nr. 766/2023) \n\n9. Interpellation I 19/23: Verschärft der Teilzeit-Trend den Arbeitskräftemangel? \n\n(RRB Nr. 825/2023) \n\n10. Postulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5%  \n\n(RRB Nr. 864/2023) \n\n11. Interpellation I 23/23: Ausreichende Datengrundlagen für eine umfassende, kantonale \n\nVersorgungsstrategie im Energiebereich? (RRB Nr. 867/2023) \n\n12. Interpellation I 22/23: Auswirkungen Annahme Klimaschutzgesetz (KIG) \n\n(RRB Nr. 891/2023) \n\n13. Interpellation I 21/23: Urig-Schule «ein-s-ein» (RRB Nr. 914/2023) \n\n14. Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum (RRB Nr. 932/2023) \n\n15. Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern - Berufsbildung stärken (RRB Nr. 17/2024) \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1846 - \n\n16. Interpellation I 27/23: Ist unser Schulsystem krank? (RRB Nr. 18/2024) \n\n17. Interpellation I 24/23: Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung \n\n(RRB Nr. 28/2024) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Meine Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Sit-\n\nzung. Am Beginn der Sitzung komme ich zu den Mitteilungen: aKR Martin Gasser aus Schwyz ist am \n\n14. Februar 2024 verstorben. Er sass von 1992 bis 1998 als Vertreter der Gemeinde Schwyz im \n\nKantonsrat. Ich bitte Sie, den lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet aufzunehmen. Vielen Dank. \n\nUnter den Entschuldigten hat KR Fredi Kälin, würde ich einmal sagen, die schönste Entschuldigung, \n\ndie man haben kann, er wurde nämlich gestern Vater. Gestern, am 20. Februar 2024, kam sein \n\nSohn namens Leonardo Martino zur Welt. Wir gratulieren den Eltern ganz herzlich und wünschen \n\ndem Kleinen alles Gute auf seinem zukünftigen Lebensweg. Ich mache Sie gerne darauf aufmerk-\n\nsam, dass im Eingangsbereich wieder ein Schwyzer Heft bereitliegt: «Sind so guet, liäbä Masch-\n\ngrad.» Ich darf Ihnen dieses wärmstens empfehlen. Für alle diejenigen, die noch zu wenig Fasnacht \n\ngehabt haben, ist das sicher eine gute Lektüre, um an diesem Thema dranzubleiben. Bitte bedienen \n\nSie sich draussen im Foyer. Wir haben heute das Fernsehen hier. Tele 1 ist primär für Bildungsthe-\n\nmen hier und wird Aufnahmen machen. An dieser Stelle erteile ich gerne das Wort dem Sportchef \n\nKR Reto Keller. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Danke vielmals, dass ich kurz \n\nüber den gelungenen und gemütlichen Skitag von Samstag, 20. Januar 2024, auf dem Stoos berich-\n\nten darf. Es fand das 50. Parlamentarier-Skirennen zwischen den Kantonen Zug und Schwyz statt. \n\nZum Sportlichen: Der Sieg bei den Damen (Einzel- und Gesamtwertung) ging in den Kanton Zug wie \n\nauch der Einzelwettbewerb bei den Herren. Gesiegt haben die Zuger Kantonsrätin Manuela Käch aus \n\nCham und der Zuger Kantonsrat Hans-Jürg Villiger aus Cham. In Cham scheint es ein gutes Sportge-\n\nschäft mit einer guten Ausrüstung zu geben. Den Gesamtsieg der Herren konnten wir dank den \n\nschnellsten Schwyzer Skifahrern KR Dr. Michael Spirig, KR Bruno Hasler und aKR Andreas Marty in \n\nden Kanton Schwyz holen. Der Kanton Schwyz war auch sonst mit NR Dominik Blunschy und den \n\nbeiden Regierungsräten Damian Meier und Michael Stähli prominent vertreten. LS Michael Stähli \n\nnahm volles Risiko. Im zweiten Lauf fädelte er sogar ein. Aber weil nur der schnellere der beiden \n\nLäufe zählte, konnte LS Michael Stähli am Schluss das Regierungsratsduell für sich entscheiden. \n\nBeim anschliessenden Aperitif konnten wir die Sonne geniessen und mit den Schweizer Skifahrern \n\nam Hahnenkamm mitfiebern. Ich möchte noch kurz einen Ausblick auf das Jahr 2025 geben. Es ist \n\nalso nicht nur eine sportliche Sache, auch das Gesellschaftliche kommt nicht zu kurz, das kann ich \n\nIhnen sagen. Deshalb reservieren Sie sich doch Samstag, 18. Januar 2025. An dieser Stelle danke \n\nich ganz herzlich dem Kanton Zug für die Organisation und jenen, die teilgenommen haben, danke \n\nich vielmals für den schönen Tag, den wir gehabt haben. Merci für die Gelegenheit zur Berichterstat-\n\ntung. Merci.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Danke vielmals und danke auch das Mitorganisieren des Anlasses. Wir kom-\n\nmen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Somit tagen wir gemäss dem vorliegenden Geschäftsverzeichnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1847 - \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission der Interkantonalen Polizeischule IPH \n\nKRP Jonathan Prelicz: Aufgrund des Wechsels von KR Daniel Bättig zum Ersatzmitglied der RJK \n\nwird die Ersatzwahl eines Mitglieds der interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission der interkantonalen Polizeischule IPH notwendig. Als neues Mitglied der IGPK IPH wird von \n\nder RJK KR Karl Camenzind aus Gersau vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Karl \n\nCamenzind als neues Mitglied der IGPK IPH gewählt.  \n\n2. Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht um eine zusätzliche vollamtliche Richter-\n\nstelle und eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle (Anhang 1) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zum Eintreten beim Traktandum 2. Wir beraten die Vorlage fol-\n\ngendermassen: Es sind zwei Anträge, bei denen es um die Erhöhung der Richterzahl am Kantonsge-\n\nricht geht, vorliegend. Zum einen geht es um eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle und zum an-\n\nderen geht es um eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle. Aufgrund des engen Sachzusam-\n\nmenhangs wurden die beiden Anträge zu einem Traktandum zusammengefasst. Das Eintreten ge-\n\nschieht gemeinsam, die Detailberatung erfolgt hingegen nacheinander. Das heisst, wir werden jetzt \n\nzuerst die Eintretensdebatte halten, bei der Sie sich gerne Sachen zu beiden Anträgen äussern dür-\n\nfen, die Detailberatung erfolgt zu beiden Stellen einzeln. Ich bitte den Kommissionssprecher ans \n\nRednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die RJK nimmt \n\njährlich den Rechenschaftsbericht der Gerichte, insbesondere des Kantonsgerichts, entgegen und \n\nsteht so regelmässig im Austausch mit den kantonalen Gerichten – indirekt natürlich auch mit den \n\nGerichten auf Stufe Bezirk. In jüngster Vergangenheit musste die RJK zur Kenntnis nehmen, dass \n\ndas Kantonsgericht an seine Kapazitätsgrenze kommt und teilweise darüber hinausgehen musste. \n\nWir durften zwar in diesem Rat wiederholt berichten, dass unser Kantonsgericht eine sensationelle \n\nQuote vor Bundesgericht hat. Das heisst, ganz wenige Fälle werden vom Bundesgericht gekehrt, \n\nwenn sie an das Bundesgericht weitergezogen werden. Wir durften auch berichten, dass das Kan-\n\ntonsgericht versucht, die Anzahl überjähriger Fälle möglichst tief zu halten und Pendenzen abzu-\n\nbauen. Das ist aber nur mit ganz viel Fleiss möglich und es ist nur möglich, indem gewisse Dinge \n\nzurückgestellt werden. Die Pendenzen haben aber stetig zugenommen. Dies hat viele Gründe: Bevöl-\n\nkerungswachstum in unserem Kanton, Ansiedlung von Unternehmen, viel mehr Eingänge (Berufun-\n\ngen, Beschwerden, etc.), viel höhere Komplexität der Fälle mit viel höherer Komplexität der formel-\n\nlen Hürden. Die Eingaben sind heute viel ausführlicher als früher. Hinzukommt das ewige Replik-\n\nrecht des Bundesgerichts. Das heisst, Parteien können, auch wenn ein Fall formell abgeschlossen ist \n\nes zur Fallberatung kommen sollte, immer wieder Eingaben machen und auf jede Eingabe wieder \n\nantworten. Es gibt tatsächlich Fälle, die einfach hin- und hergeschrieben werden und das Gericht \n\nschlussendlich mit Aktenbergen bombardiert wird. Insbesondere bei Familienrechtsfällen nahm die \n\ndie Komplexität signifikant zu. Falls jemand in von Ihnen letzthin schon einmal eine Scheidung mit- \n\noder durchgemacht hat, weiss, dass die Komplexität extrem zugenommen hat. Die Berechnungen \n\ndes Unterhalts etc. sind ganz komplexe Excel-Verfahren, welche man mittlerweile anwenden muss. \n\nEine Scheidung kann je nach Konstellation nicht mehr schnell auf einem A4-Blatt ausgerechnet \n\nwerden. Auch stellt das Bundesgericht sehr hohe Anforderungen des Bundesgerichts an die Begrün-\n\ndungen von Strafverfahren, von Massnahmen und Sanktionen. Das heisst, wenn das Kantonsgericht \n\neine Strafe, Sanktion oder Massnahme aussprechen will, bspw. eine Ausschaffung, muss dies auf x \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1848 - \n\nSeiten – bis zu 30 Seiten – sauber begründet werden, ansonsten wird der Entscheid vom Bundesge-\n\nricht kassiert, der Fall geht zurück und man hat die Arbeit doppelt. Dann besteht eine Pflicht zu \n\nmehr mündlichen Verhandlungen. Das Bundesgericht sagt, dass mehr mündliche Verhandlungen \n\ndurchgeführt werden müssen. Das ist positiv, das findet auch die RJK positiv, es braucht aber natür-\n\nlich sehr viele Ressourcen. Mittlerweile hat man festgestellt, dass eine gewisse Spezialisierung der \n\nRichter beinahe unumgänglich ist. Ein Richter kann grundsätzlich nicht mehr alle Fälle lösen – an-\n\ngefangen vom Erbrecht über das Familienrecht bis zum Strafrecht. Das führt dazu, dass heute teil-\n\nweise bis zu einem Jahr gewartet werden muss, bis man eine Berufungsverhandlung angesetzt er-\n\nhält. Ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung – nicht als Angeschuldigter, aber als Rechtsvertreter – be-\n\nrichten, wenn Sie ein Strafverfahren haben – ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft kann ein, \n\nzwei oder teilweise drei Jahre dauern –, dauert anschliessend das Hauptverfahren mindestens in der \n\nRegel ein halbes bis zu einem Jahr. Dann sind wir bei vier Jahren. Wenn Sie nachher mit dem Urteil \n\nnicht zufrieden sind, ans Kantonsgericht gelangen und dort elf oder zwölf Monate auf einen Termin \n\nwarten müssen, bis eine Verhandlung stattfindet – dann haben Sie noch kein Urteil, das kommt \n\nwahrscheinlich erst ein halbes Jahr später –, sprechen wir von fünf oder mehr Jahren, während Sie \n\nauf ein Urteil der zweiten Instanz warten müssen. Das ist einfach zu lang. Auf Gesuch des Kantons-\n\ngerichts hin schlägt Ihnen die RJK deshalb zwei Massnahmen vor. Erstens: Schaffung einer zusätzli-\n\nchen nebenamtlichen Richterstelle am Kantonsgericht, umgangssprachlich Laienrichter. Eine solche \n\nzusätzliche Stelle ist gemäss Justizgesetz möglich. Dort sind ohne Präsident maximal 15 Richterstel-\n\nlen vorgesehen. Im Moment sind 14 Stellen ausgeschöpft. Aktuell ist es notwendig – das Kantonsge-\n\nricht gliedert sich in verschiedene Kammern –, dass eine Person in zwei Kammern Einsitz nimmt, \n\nweil es eben nicht aufgeht. Das bedeutet, diese Person hat eine Doppelbelastung. Wie gesagt, das \n\nsind Laienrichter und diese Doppelbelastung ist relativ anspruchsvoll. Deshalb will man diese zusätz-\n\nliche Stelle schaffen, damit alle Kammern voll besetzt werden können. Dieser Beschluss hat keine \n\nKostenfolge, weil die Fälle einfach auf andere Personen verteilt werden. Es wird dadurch nicht mehr \n\nArbeit aufgebürdet bzw. zusätzliche Gelder gesprochen. Die zweite Massnahme ist die Schaffung ei-\n\nner vierten vollamtlichen Richterstelle von 60-80%, umgangssprachlich Profirichter. Der Kantonsrat \n\nkann nach §10 Abs. 1 Justizgesetz eine zusätzliche Richterstelle beschliessen. Die RJK hat die Ar-\n\nbeitslast des Kantonsgerichts erkannt und erhofft sich durch die zusätzliche vollamtliche Richter-\n\nstelle eine Entlastung und mithin eine raschere Verfahrenserledigung. Eine funktionierende Justiz \n\nmuss bei aller Genauigkeit und bei allem sauberen Arbeiten auch rasche Urteile hervorbringen. \n\nWenn man zu lange auf ein Urteil, auch wenn es schlussendlich gut ist, warten muss, ist es unbe-\n\nfriedigend. Die RKJ hat bewusst nicht ein 100%-Pensum in Aussicht gestellt und sprechen wollen, \n\nsondern ein Teilpensum vorgesehen. Mit einem Teilpensum kann die Spitze der aktuellen Arbeitslast \n\ngebrochen und eine gewisse Spezialisierung mit einer zusätzlichen Person herbeigeführt werden. Zu-\n\ndem ermöglicht eine Teilzeitstelle einem betreuenden Familienmitglied, einem Familienvater oder \n\neiner Familienmutter, eine Tätigkeit am höchsten Gericht, was bis anhin mit den 100%-Stellen – je \n\nnach Betreuungsvorstellung der Familien – nicht möglich war. Die RJK hat der zusätzlichen vollamt-\n\nlichen Richterstelle grossmehrheitlich zugestimmt, die vorliegende Stellenerhöhung als wichtig und \n\nrichtig erkannt, um das Funktionieren der dritten Gewalt ohne nachteiligen Zeitverlust aufrechtzuer-\n\nhalten. Auch mit dieser Erhöhung, geschätzte Damen und Herren, ist das Kantonsgericht im kanto-\n\nnalen Vergleich in keiner Weise überdotiert. Im Gegenteil, wir befinden uns nach wie vor relativ weit \n\nhinten, um nicht zu sagen am Schwanz aller anderen Kantone. Aber wir sind stolz auf unsere \n\nschlanke Verwaltung und wir sind auch stolz auf unsere schlanke Justiz. Wir müssen aber aufpassen, \n\ndass wir dort den Anschluss nicht verpassen und unseren Bürgerinnen und Bürgern einen zeitnah \n\narbeitenden Justizapparat zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie deshalb, den beiden Stellenerhöhun-\n\ngen zuzustimmen, und danke für die Unterstützung. In diesem Zusammenhang kann ich gleich das \n\nEintreten für die Mitte-Partei halten. Die Mitte-Partei wird den beiden Stellenerhöhungen einstimmig \n\nzustimmen. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1849 - \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen und gleichzeitig als Mitglied der RJK. Kurz vorweg: Eintreten ist bei uns unbestritten, \n\nbeide Anträge werden vollumfänglich unterstützt. Ich komme zur Begründung, gleichzeitig integral \n\nfür beide Anträge: Gemäss § 10 Abs. 1 Justizgesetz besteht das Kantonsgericht aus einem Präsiden-\n\nten und zehn bis 15 Kantonsrichtern bzw. Kantonsrichterinnen. Heute setzt sich das Kantonsgericht \n\naus drei vollamtlichen Richtern zusammen – einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin und einem \n\nVizepräsidenten sowie elf nebenamtlichen Kantonsrichtern. Im von § 10 Abs. 1 Justizgesetz vorgege-\n\nbenen Rahmen können wir im Kantonsrat eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle am Kantonsge-\n\nricht beschliessen. Wie Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen – mein Vorredner und unser Kom-\n\nmissionspräsident hat es gesagt –, ist unser Kantonsgericht Schwyz personell sehr dünn ausgestat-\n\ntet. Gemessen an den Fallzahlen weisen viele Obergerichte doppelt so viele Richterstellen oder mehr \n\nauf. Wir Grünliberalen anerkennen deshalb das Bedürfnis nach Aufstockung der Justizpersonen am \n\nKantonsgericht und folgen dem Antrag der RJK vom 16. November 2023, am Kantonsgericht zu-\n\nsätzlich eine vierte vollamtliche Richterstelle mit einem Pensum von 60 bis 80 % zu schaffen. Wir \n\nGrünliberalen stehen für eine gute und effiziente Justiz, die den Rechtsuchenden einerseits qualita-\n\ntiv hochstehende, andererseits rasche und zeitnahe Entscheide und Erledigungen der Streitfälle er-\n\nmöglicht. Ich möchte ein Zitat meines Vorredners und Kommissionspräsidenten aufnehmen: Ja, eine \n\nschlanke Justiz ist okay, aber nicht zu schlank. Wenn sie zu schlank wird, dann ist sie anorektisch \n\nund der Tod droht. Die manchmal doch sehr langen Verfahren deuten darauf hin, dass es bis dorthin \n\nnicht mehr so weit ist. Die Grünliberalen folgen auch dem zweiten Antrag der RJK auf Schaffung ei-\n\nner zusätzlichen nebenamtlichen Richterstelle, weil damit die Doppelbelastung für eine dieser ne-\n\nbenamtlichen Richterstellen wegfällt. Das Kantonsgericht setzt sich bekanntlich aus einer Strafkam-\n\nmer und einer ersten Zivilkammer mit je vier nebenamtlichen Richtern sowie einer zweiten Zivilkam-\n\nmer und der Beschwerdekammer mit je zwei nebenamtlichen Richtern zusammen. Mit dem Bestand \n\nvon derzeit elf nebenamtliche Richtern für 12 Kammersitze muss ein Richter in zwei Kammern Ein-\n\nsitz nehmen. Aufgrund der stetig zunehmenden Arbeitslast und der in der Regel erforderlichen Flexi-\n\nbilität der nebenamtlichen Richter stösst diese Doppelfunktion an ihre Grenze. Einen kleinen letzten \n\nVorbehalt haben wir Grünliberalen. Dieser betrifft den Gerichtsstandstourismus, den es im Auge zu \n\nbehalten gilt. Wir haben darüber letztes Jahr in diesem Rat berichtet. So oder so werden wir bei der \n\nnächsten Aufstockung der Richterstellen das Justizgesetz hier im Kantonsrat anpassen müssen. Fa-\n\nzit: Im Namen der Grünliberalen, aller Rechtssuchenden und der Gesamtbevölkerung des Kantons \n\nSchwyz beantragen wir, aus besagten Gründen dem Antrag der RJK zuzustimmen, beide Anträge an-\n\nzunehmen, und bitten Sie, dasselbe zu tun. Danke. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Frak-\n\ntion. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten und erachtet die nebenamtliche Richterstelle \n\nals legitim. Bei der vollamtlichen Richterstelle haben wir aber Fragezeichen und sehen es durchaus \n\nein bisschen kritischer. Wenn man die Fallzahlen in den letzten Jahren anschaut, konnte das Ge-\n\nricht, das Kantonsgericht, grundsätzlich die Fälle, welche eingegangen sind, wieder ungefähr abar-\n\nbeiten. Beim Eingang der Fälle sieht man sogar ein neues Phänomen: Per 2022 sind über 10 % we-\n\nniger Fälle eingegangen. Eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle zu schaffen, lehnt eine Mehrheit \n\nder SVP-Fraktion deshalb ab. Wenn man argumentiert, dass es aufgrund des ewigen Schriftenwech-\n\nsels immer mehr Arbeit gibt, müsste man auch einmal die Praxis des EGMR ein bisschen hinterfra-\n\ngen. Der ewige Schriftenwechsel rührt ja von der ausgedehnten Praxis, die der Europäische Gerichts-\n\nhof für Menschenrechte pflegt. Der Schriftenwechsel nimmt mehr zu, weil am Schluss der EGMR \n\ndroht, dass die Rechte zufolge nicht gegebener Replik-, Duplik- oder Quadruplikmöglichkeit nicht \n\ngeltend gemacht werden konnten. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag für eine vollamtliche Richter-\n\nstelle mehrheitlich ab und wird dem Antrag für eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle zustim-\n\nmen. Danke vielmals. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nDie Notwendigkeit einer vierten vollamtlichen Richterstelle für das Kantonsgericht steht schon seit \n\neiniger Zeit im Raum. Dafür gibt es vor allem zwei sachliche Gründe: Die gestiegene Komplexität der \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1850 - \n\nVerfahren und Rechtsfragen und der höchstrichterlich geforderte erhöhte Begründungsbedarf oder -\n\naufwand bei der Urteilsredaktion. Kommt unser Kantonsgericht diesen Anforderungen nicht nach, \n\nwird das Bundesgericht unser Gericht zurückpfeifen und es muss noch einmal über die Bücher, was \n\nzusätzlichen Aufwand und Kosten mit sich bringt. Im Zusammenhang mit der zusätzlichen neben-\n\namtlichen Richterstelle ist darauf hinzuweisen, dass sich derzeit elf nebenamtliche Richter 12 Kam-\n\nmersitze teilen müssen, was bedeutet, dass aktuell eine Richterin in zwei Kammern Einsitz nehmen \n\nmuss. Das ist nicht optimal. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Gemäss Justizgesetz besteht das \n\nKantonsgericht aus dem Präsidenten und zehn bis 15 Kantonsrichtern. Mit derzeit elf Richtern, \n\nnämlich drei vollamtlichen und elf nebenamtlichen Richtern, ist die mögliche Anzahl Richter noch \n\nnicht ausgeschöpft. Es besteht daher von Gesetzes wegen noch Luft nach oben. Der Vergleich mit \n\nanderen Kantonen zeigt –es wurde bereits gesagt –, dass das Kantonsgericht personell unterdurch-\n\nschnittlich dotiert ist. Nur die Kantone Wallis und Solothurn haben im Verhältnis weniger Personal – \n\ndas gilt selbst unter Berücksichtigung der beantragten Stellenerhöhung. Mit Blick zu meiner Rech-\n\nten: Es kann dann auch nicht sein, wenn im Kantonsrat im vergangenen Dezember im Rahmen des \n\nFinanzplans 2024 der Personalbestand der Kantonspolizei um sechs Stellen erhöht wurde und man \n\njetzt beim Kantonsgericht sparen will. Damit würde ein Flaschenhals, sprich eine Verzögerung der \n\nVerfahren, produziert. Aufgrund des Gesagten wird die FDP-Fraktion der Erhöhung um eine neben-\n\namtliche Richterstelle und eine vollamtliche Richterstelle, Pensum 60 bis 80 %, einstimmig zustim-\n\nmen. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich beziehe \n\nmich gleich auf beide Vorlagen. Für uns als SP-Fraktion ist unbestritten, dass die Arbeitslast am \n\nKantonsgericht stetig ansteigt. Es braucht deshalb eine Stellenerhöhung. Neben den bereits vorge-\n\nnannten Gründen möchten wir von der SP dafür sorgen, dass der Kanton Schwyz als attraktiver Ar-\n\nbeitgeber wahrgenommen wird und so auf dem Stellenmarkt die besten Fachleute anzieht. Alles an-\n\ndere wurde bereits gesagt. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass die Stellenerhöhung nicht nur \n\nin der RJK begrüsst wurde, sondern auch wir als SP-Fraktion unterstützen den Antrag klar, weil eine \n\nhandlungsfähige und zeitnah entscheidende Justiz für das Allgemeinwohl eine wichtige Komponente \n\ndarstellt. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir, ganz kurz \n\nzu replizieren. Ich hoffe, es gibt daraus nicht ein ewiges Replikrecht wie nach dem Bundesgericht. \n\nIch möchte ganz kurz zum Votum der SVP Stellung nehmen. Vorab: Das Replikrecht ist nicht per se \n\nschlecht. Es bedeutet, dass ich zu Eingaben, die falsch sind, noch einmal Stellung nehmen darf. \n\nAber es verursacht mehr Aufwand, mehr Arbeitsaufwand. Für den Bürger ist es per se nicht schlecht. \n\nWenn mein Gegenüber eine Eingabe macht, die kreuzfalsch ist, brennt es mir doch unter den Fin-\n\ngernägeln und ich will dem Richter oder der Richterein sagen, dass das, was darinsteht, nicht \n\nstimmt. Deshalb darf man das Replikrecht nicht per se verteufeln, es bringt aber mehr Aufwand mit \n\nsich. Jetzt möchte ich Ihnen schon noch einmal aus meiner Praxis erläutern, was es bedeutet, wenn \n\nein Verfahren lange dauert. Schauen Sie vielleicht einmal bei Ihrem Bezirk schauen, wie viel Zeit \n\nIhre Bezirksgerichte für gewisse Fälle benötigen. Es gibt Bezirksgerichte, die lange haben. Auch \n\ndiese müssten dringend die Anzahl Richter aufstocken. Jetzt komme ich halt wieder mit einem \n\nScheidungsverfahren: Wenn bei einem Scheidungsverfahren über vorsorgliche Massnahmen zu ent-\n\nscheiden ist – vorsorgliche Massnahmen, bei denen es darum geht, wer die Kinder betreut, Mama, \n\nPapa oder wer auch immer, sollten schnell entschieden werden – und das Urteil erfolgt erst in einem \n\nJahr, wissen Sie, was das bedeutet. Diese Leute, das kann ich Ihnen sagen, sind nachher nicht per \n\nse mit dem Richter unzufrieden, sondern sie stellen den Rechtsstaat in Frage. Sie sagen, was haben \n\nwir mittlerweile für einen Rechtsstaat etc. Das ist das, was schlussendlich herauskommt. Deshalb ist \n\nes zwingend notwendig, dass die Gerichte ausreichende Ressourcen haben, um jene Fälle, die drin-\n\ngend und wichtig sind, schnell zu beurteilen. Auch bei einem Straffall, wenn Sie verurteilt werden \n\noder in einem Prozess stehen, wollen Sie auch nicht erst in fünf, sechs Jahren das Urteil erhalten. \n\nOder wenn Sie derjenige sind, der durch eine Straftat geschädigt ist, wollen Sie auch, dass der Be-\n\nschuldigte irgendwann verurteilt wird und nicht erst in sieben oder acht Jahren. Einen Fall Vincenz, \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1851 - \n\nder Ewigkeiten dauert, wollen wir hier im Kanton Schwyz nicht. Das brauchen wir nicht. Wir wollen, \n\ndass die Fälle zügig bearbeitet werden. Dafür brauchen wir die notwendigen Ressourcen. Bei der \n\nRJK war das wirklich praktisch unbestritten. Deshalb überrascht es mich jetzt ein bisschen – aber es \n\nist schliesslich Wahlkampf –, dass man hier jetzt trotzdem Opposition gegen diese Stelle macht. \n\nWeil es Wahlkampf ist, schauen Sie schnell Ihr Smartspider-Profil an. Wenn es bei Ihnen bei Law & \n\nOrder ausschlägt, betrifft dies die Frage einer zusätzlichen vollamtlichen Richterstelle. Hier geht es \n\num den Rechtsstaat, um einen funktionierenden Rechtsstaat und nichts anderes. In diesem Sinne, \n\ngeschätzte Damen und Herren, ersuche ich Sie wirklich, stimmen Sie dieser Richterstelle zu. Wir \n\nbrauchen im Kanton Schwyz eine funktionierende dritte Gewalt. Sie funktioniert gut, aber sie benö-\n\ntigt im Moment relativ viel Zeit und braucht deshalb mehr Ressourcen. Besten Dank. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Eintreten ist unbestritten. Somit kommen \n\nwir zur Detailberatung. Ich wiederhole noch einmal: Es gibt zwei Schlussabstimmungen. Wir werden \n\nzuerst über die zusätzliche vollamtliche Richterstelle befinden und nachher über die zusätzliche ne-\n\nbenamtliche Richterstelle. Wir kommen zur Detailberatung über die Erhöhung um eine zusätzliche \n\nvollamtliche Richterstelle. Ich bitte den Staatsscheiber, den Beschlussantrag vorzulesen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 10 Abs. 2 des Justizge-\n\nsetzes vom 18. November 2009, nach Einsicht in Bericht und Vorlage der Rechts- und Justizkom-\n\nmission, beschliesst: Die Zahl der voll- und teilamtlichen Richter am Kantonsgericht wird um eine \n\nRichterstelle auf vier erhöht. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe heute am Mor-\n\ngen ein Eheschutzurteil vom Kantonsgericht bekommen. Die Eingabe datiert vom 20. Oktober 2022. \n\nInnert 30 Tagen musste der Gegner Antwort geben. 15 Monate blieb diese Eingabe liegen. Es ist ein \n\nEheschutzurteil. Es müsste im summarischen Verfahren schnell gehen. Das ist die schnelle Version, \n\ndie im Moment am Kantonsgericht stattfindet. Bei den unteren Instanzen wird während den Ver-\n\nhandlungen argumentiert, dass es beim Kantonsgericht ein bis anderthalb Jahre dauert, bevor über-\n\nhaupt etwas geschieht. So wird mittlerweile bei den unteren Gerichten argumentiert. Das ist nicht \n\ngut, das ist gar nicht gut. Wir erwarten von der Justiz rasche und seriöse, das heisst qualitativ hoch-\n\nstehende Entscheide. Was bedeutet es, wenn man überlastet ist und man Ende Jahr einigermassen \n\ngute Zahlen abliefern sollte? Was machen dann die Gerichte? Es gibt verschiedene Varianten. Erste \n\nVariante: Man versucht formell abzuwürgen, was geht. Das wird vom Kantonsgericht mittlerweile \n\nauch getan. Ich stelle eine Tendenz fest. Um nicht eintreten zu müssen, werden immer mehr Ent-\n\nscheide formell erledigt. Das ist nicht im Sinne der Rechtssuchenden. Ich möchte daran erinnern, \n\nwenn Sie selber betroffen sind und Sie gehen vor Gericht – oder die anderen gehen vor Gericht, dann \n\nsind Sie vielleicht froh –, wollen Sie die materielle Rechtsauffassung der oberen Instanz, von der \n\nletzten Tatsacheninstanz hören. Sie erwarten einen materiellen Entscheid, dass sich die Richter zur \n\nSache – ich betone zur Sache –äussern. Das wird aber tendenziell, wenn es irgendwie geht, wegen \n\neinfachen formellen Fehlern, die man irgendwo suchen kann, abgewürgt. Das ist eine Möglichkeit. \n\nDie zweite Möglichkeit: Wenn Sie die Schaffung einer zusätzlichen vollamtlichen Richterstelle ableh-\n\nnen, kann das Gericht Gerichtsschreiber anstellen – à gogo, Sie haben nichts dazu zu sagen. Daraus \n\nfolgt dann nachher die sogenannte Gerichtsschreiber-Justiz. Das ist eine Tendenz bei gewissen Ge-\n\nrichten, wo dies so gehandhabt wird. Wenn man die benötigen Richterstellen nicht erhält, stellt man \n\neinfach Gerichtsschreiber an, schaut noch kursorisch über das Urteil, unterschreibt und gut ist – Ge-\n\nrichtsschreiber-Justiz. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Sie wollen hier drin die Richter wählen, \n\ndie entscheiden. Die Gerichtsschreiber wählen Sie nicht. Diese werden vom Gericht gewählt und an-\n\ngestellt. Einfach damit Sie wissen, wie es geht. Dann kommt noch die Qualität dazu. Wir erwarten \n\ngute Qualität. Das Kantonsgericht kann im Moment noch eine gute Entscheidqualität vorweisen. \n\nWenn die vollamtlichen Richter weiterhin überlastet werden, dass sie am Abend und am Wochen-\n\nende arbeiten müssen, reicht es ihnen irgendwann. Wissen Sie, welche gehen? Die Guten gehen, die \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1852 - \n\nSchlechten werden bleiben. Die Guten gehen und wir haben ein Problem. Dann kommen eben keine \n\nGuten mehr, weil sie genau wissen, das hier ist ein Arbeitslager, es ist nicht ein Gericht. Es ist ein \n\nArbeitslager, wo man am Wochenende und am Abend auch noch arbeiten darf. Da findet man kei-\n\nnen Fähigen mehr, der das übernehmen will. Auf alle Fälle werden die Besseren sagen: Uiui, es gibt \n\nandere Möglichkeiten. Passen wir also auf. Wir diskutieren hier über eine schwierige Sache. Man \n\nkann nicht einfach salopp sagen: Aha, die Fallzahlen sind vergleichbar. Übrigens kommt das Replik-\n\nrecht nicht von irgendeinem fremden Richter aus fremden Landen. Das kommt vom Bundesgericht. \n\nDas Bundesgericht hat gesagt, man darf replizieren, wenn man das Gefühl hat, es sei etwas nicht in \n\nOrdnung. Das ist vorgegeben und das Kantonsgericht hat sich daran zu halten, ob wir wollen oder \n\nnicht. Hier kann das Kantonsgericht nicht einfach einen Praxiswechsel vornehmen und sagen: Uff, \n\njetzt gibt es kein Replikrecht mehr. Das Kantonsgericht versucht, das Replikrecht, wenn es irgend-\n\nwie möglich ist, zu umgehen. Das wird versucht, aber es gelingt ihnen meistens nicht. Diejenigen, \n\ndie sich äussern wollen, tun das. Das ist in dieser Schweiz mit ihren eigenen Richtern vorgegeben – \n\nes sei denn, man würde die Richter in Lausanne als fremde Richter betrachten. Aus all diesen Grün-\n\nden gibt es eigentlich nichts anderes, als dass man in Gottes Namen diese vollamtliche Richterstelle \n\nbewilligt. Übrigens die SVP könnte ja ihre eigene Kantonsrichterin fragen, ob sie überlastet sei oder \n\nnicht. Ich glaube, sie würde Ihnen eine klare und deutliche Antwort geben. Jetzt einfach aus wahl-\n\ntaktischen Gründen abzuwürgen, ist der Sache nicht dienlich, ist nicht in Ordnung und ist nicht se-\n\nriös. Es gibt nichts anderes, als in Gottes Namen diese Stelle zu bewilligen, auch wenn die Zahlen \n\nnicht gewaltig viel grösser sind – aber die Arbeitslast. Sie müssen auf die Arbeitslast schauen, Sie \n\nmüssen auf die Dauer schauen, bis ein Urteil vorliegt, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir hatten in \n\nder Vergangenheit, es ist schon geraume Zeit her, solche Fälle, die jahrelang liegen geblieben sind. \n\nSo etwas müssen wir nicht wieder haben. Jetzt müssen wir rechtzeitig diese Stelle bewilligen. Es \n\nwurde vom Kantonsgericht um Hilfe gerufen, diese Hilfe müssen wir bewilligen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Auf die Sekunde genau. Wir bleiben bei Beeler, dieses Mal KR David Beeler. \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Auch ich bin ein Mitglied der RJK. Wir haben das ausführ-\n\nlich angeschaut. Ich bin der Meinung, man sieht die Nöte, wenn man sie sehen will. In Gottes Na-\n\nmen, ich vertrete hier eine Minderheit unserer Partei. Ich bin der Meinung, es braucht eine vierte \n\nvollamtliche Richterstelle. Wir kommen nicht darum herum, ob es uns passt oder nicht. KR Matthias \n\nKessler und KR Dr. Bruno Beeler haben eigentlich alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Ich schliesse \n\nmich auch der Regierung an und danke allen, die sich für eine vierte Stelle einsetzen. Also, wenn \n\ndie Regierung etwas dagegen hat, kann sie etwas dagegen haben, aber wir stimmen ab. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ja, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich glaube, es ist im Interesse aller, \n\ndass wir zur Schlussabstimmung kommen. \n\nAbstimmung vollamtliche Richterstelle \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 17 Stimmen genehmigt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Detailberatung über die Erhöhung um eine zusätzliche ne-\n\nbenamtliche Richterstelle. Ich bitte auch hier den Staatsschreiber, den Beschlussantrag vorzulesen. \n\nSS Mathias E. Brun: Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 10 Abs. 2 des Justizgeset-\n\nzes vom 18. November 2009, nach Einsicht in Bericht und Vorlage der Rechts- und Justizkommis-\n\nsion, beschliesst: Die Zahl der nebenamtlichen Richter am Kantonsgericht wird um eine Richter-\n\nstelle auf zwölf erhöht. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für Wortmeldungen. Es gibt keine Wortmeldungen mehr. So-\n\nmit kommen wir auch hier zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1853 - \n\nAbstimmung nebenamtliche Richterstelle \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 92 zu 1 Stimme genehmigt. \n\n3. Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung (RRB Nr. 661/2023 und \n\nRRB Nr. 925/2023) (Anhang 2) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den oder die Kommissionssprechende ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung geht auf eine Motion von aKR Ivo Husi und \n\nKR Marcel Föllmi zurück. Die beiden wollten, dass der Kanton Schwyz die vom Bund am 19. Juni \n\n2020 beschlossene Aktienrechtsrevision rasch umsetzt. Wir haben den Vorstoss hier in diesem Rat \n\nerheblich erklärt und die Regierung hat zeitnah – und ich betone wirklich zeitnah – eine Vorlage aus-\n\ngearbeitet und uns unterbreitet. Um was geht es? Seit dem 1. Januar 2023 können Generalver-\n\nsammlungen und Sitzungen von Aktionären und Verwaltungsräten unter gewissen Voraussetzungen \n\nvirtuell, das heisst mit elektronischen Mitteln und ohne Tagungsort, durchgeführt werden. Bis Ende \n\n2022 galt noch das absolute Unmittelbarkeitsprinzip. Generalversammlungen und VR-Sitzungen \n\nmussten immer physisch an einem Tagungsort stattfinden. Das Verfahren zur Erstellung von solchen \n\nUrkunden ist aber kantonal geregelt. Damit virtuelle öffentliche Beurkundungen möglich sind, muss \n\ndas kantonale Recht dem Bundesrecht angepasst werden. Nach geltendem Recht kann im Kanton \n\nSchwyz eine Urkunde nur erstellt werden, wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung der indivi-\n\nduellen Erklärung – das sind solche GV-Beschlüsse – örtlich anwesend ist und das protokolliert. Das \n\nGleiche gilt im Übrigen auch bei Beglaubigungen von Unterschriften. Damit solche virtuellen Ge-\n\nschäfte in Zukunft möglich sind, braucht es eine Anpassung des Gesetzes über die Beurkundung \n\nund Beglaubigung, SRSZ 210.210. Wichtig ist, geschätzte Damen und Herren, bei dieser Vorlage \n\ngeht es heute nicht darum, ob solche virtuelle Beurkundungen gültig sind oder nicht, ob wir diese \n\nwollen oder nicht. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Aktienrechtsrevision bereits entschieden, dass \n\nsolche virtuellen Beurkundungen möglich und auch gültig sind. Es geht lediglich darum, ob der Kan-\n\nton Schwyz die Voraussetzungen schafft, dass man in unserem Kanton virtuelle Beurkundungen vor-\n\nnehmen kann – Ja oder Nein. Für die RJK ist wichtig, dass der Bundesgesetzgeber dem Umstand, \n\ndass man fürderhin ohne Tagungsort und ohne physische Präsenz tagen kann – dies brachte ein \n\nQualitätsmerkmal mit sich, man hat sich getroffen, man hat sich in die Augen geschaut –, Rechnung \n\nträgt, dass bei der virtuellen Beurkundung ein Qualitätsmerkmal wegfallen wird, indem man explizit \n\n– das ist wichtig – im Voraus den Statuten zustimmen muss. Sie müssen also keine Angst haben, \n\ndass, wenn Sie bspw. Aktien der Sattel-Hochstuckli AG haben, plötzlich virtuell an der Generalver-\n\nsammlung teilnehmen müssen. Das muss im Voraus in den Statuten fixiert werden, sonst gibt es \n\nkeine virtuelle Beurkundung. Zudem muss die beteiligte Urkundsperson Kenntnis der beteiligten \n\nPersonen haben. Man kann sich aber auf den Veranstaltungsleiter abstützen. Wenn man Zweifel hat, \n\ndarf die Urkundsperson das Mandat auch ablehnen. Der sogenannte Zwang, den es bei den Amtsno-\n\ntaren gibt, fällt bei der virtuellen Beurkundung weg. Bis heute, das habe ich gesagt, musste ein Ta-\n\ngungsort festgelegt werden. Urkundspersonen und Notare des Kantons Schwyz durften nur innerhalb \n\ndes Kantonsgebietes beurkunden. Es war also nicht möglich, dass eine Urkundsperson des Kantons \n\nSchwyz irgendwo im Kanton Appenzell etwas beurkundet hat. Man musste immer den Tagungsort \n\nangeben und der musste im Kanton Schwyz sein. Das muss man heute bei der virtuellen Beurkun-\n\ndung nicht mehr, aber es braucht dann den Zusatz, dass die Beurkundung virtuell stattfand. Neben \n\nder Beurkundung sollen neu auch virtuelle Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen \n\nmöglich sein. Das ist die sogenannte Fernbeglaubigung. Sies ist aus der Sicht der RJK ebenfalls sehr \n\nkundenfreundlich und fortschrittlich. Wichtig ist auch dort der Passus, dass kein Zweifel an der \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1854 - \n\nIdentität der Person und der Unterschrift bestehen darf und dass es vorgängig eine Absprache \n\nbraucht, also eine Kommunikation. Man muss vorher, bevor man eine Unterschrift beglaubigen darf, \n\nin Kontakt gestanden sein. In der Kommissionsberatung kam dann zusätzlich noch § 12 dazu. Die-\n\nser wurde angepasst. Dieser war eigentlich nicht Gegenstand der vorliegenden Teilrevision, aber die \n\nKommission erachtete es als richtig, diesen anzupassen. Gemäss RJK stand nämlich § 12 im Unter-\n\nschied zur Meinung des Regierungsrates in einem Widerspruch zu § 8. Der Regierungsrat hat dann \n\nder Kommissionsversion von § 12 zugestimmt. Allerdings handelt es sich entgegen der Meinung des \n\nRegierungsrates nicht um eine rein formelle Anpassung bzw. um eine sprachliche Anpassung, son-\n\ndern es bestand tatsächlich bis jetzt ein Widerspruch. Ich komme kurz auf diesen Paragrafen zu \n\nsprechen. Bis anhin war in § 8 festgehalten, dass eine Urkunde nichtig ist, wenn die Urkunde in ei-\n\nner Sprache abgefasst ist, welche die Urkundsperson nicht versteht und diese nicht übersetzt ist. \n\nDas ist soweit klar. Das bedeutet aber grundsätzlich, wenn die Urkundsperson die betreffende Spra-\n\nche versteht, kann die Urkunde in dieser Sprache abgefasst werden. § 12 besagt aber, dass nach \n\ndem Verfahren gemäss Abs. 2 sinngemäss auch dann vorzugehen ist, wenn eine beteiligte Person, \n\nalso ein Beteiligter, die deutsche Sprache nicht versteht oder eine fremdsprachige Urkunde zu beur-\n\nkunden ist. Nun lautet die Frage, was ist denn in Abs. 2 vorgesehen? In Abs. 2 ist bestimmt, einen \n\nSachverständigen beizuziehen. Das hat bis jetzt bedeutet, dass jedes Mal, wenn eine Urkunde in ei-\n\nner fremden Sprache abgefasst werden musste, ein Dolmetscher beizuziehen war. Das steht im Wi-\n\nderspruch zu § 8, welcher es zulässt, dass auch fremdsprachige Urkunden beurkundet werden kön-\n\nnen. Deshalb hat man hier klar gesagt, dass man fremdsprachige Urkunden erstellen können will. \n\nWenn also eine Urkundsperson Französisch kann und die zu beurkundenden Personen ebenfalls die-\n\nser Sprache fähig sind, muss man nicht zwingend eine Übersetzung haben. Das wäre Wasser in den \n\nRhein getragen. Deshalb wurde dieser Passus angepasst. Aus der RJK kam dann der Vorschlag, ich \n\nzitiere Abs. 3: Nach dem Verfahren gemäss Abs. 2 ist sinngemäss auch dann vorzugehen, wenn ein \n\nBeteiligter – gestrichen wurde: die deutsche Sprache nicht versteht oder eine Fremdsprache zu beur-\n\nkunden ist – die in der Urkunde verwendete Sprache nicht versteht (neue Formulierung). Es geht \n\nalso nur darum, dass die Sprache verstanden werden muss. Die RJK ersucht Sie in diesem Zusam-\n\nmenhang, diesen Passus anzunehmen. Ich komme zum Schluss. Wichtig aus Sicht der RJK: Mit der \n\nAnpassung des Beurkundungsrechts wird nicht bis zur nächsten Aktienrechtsrevision zugewartet. In \n\nBundesbern steht die Aktienrechtsrevision in den Startlöchern und wir werden sicher im Kanton \n\nSchwyz gewisse Dinge nachvollziehen müssen. Wir warten aber bewusst nicht zu. Der Kanton \n\nSchwyz nimmt jetzt mit dieser Revision eine Vorreiterrolle ein. Meines Wissens sind wir der erste \n\nKanton, der das umsetzt. Wir werden damit einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen \n\nKantonen haben. Nutzen wir also diese Möglichkeit und haben auch in Zukunft, geschätzte Damen \n\nund Herren, den Mut, den anderen einen Schritt voraus zu sein und nicht immer zu warten, bis uns \n\nBern sagt, jetzt müsst ihr nachziehen. Unter Umständen sind durchaus Wettbewerbsvorteile mög-\n\nlich, wenn wir einmal schneller als die anderen Kantone sind. Ich danke Ihnen für die Unterstützung \n\nder Kommissionsfassung. Ich danke an dieser Stelle auch RR Xaver Schuler für die Erläuterungen \n\nsowie den Mitarbeitenden des Rechtsdienstes und insbesondere Dr. Sven Meyer für die Umsetzung \n\nund kritische Vorbereitung. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche noch einmal als Fraktionsspre-\n\ncher der Grünliberalen. Kurz vorweg: Wir danken der Regierung für die Vorlage der Teilrevision und \n\nauch für die Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten. Eintreten ist bei uns Grünliberalen \n\nunbestritten. Wir folgen dem Antrag der Regierung und werden die Vorlage annehmen. Mit der \n\nneuen Aktienrechtsrevision, die am 19. Juni 2020 beschlossen wurde, ist es seit dem 1. Januar \n\n2023 möglich –nicht nur, aber auch aufgrund der gemachten Erfahrungen während der Coronapan-\n\ndemie, –nach neuem Art. 701 Bst. d Abs. 1 OR die Generalversammlung der Aktionäre virtuell, das \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1855 - \n\nheisst auf elektronischen Wegen, und damit ohne physischem Tagungsort durchzuführen. Das Glei-\n\nche gilt nach dem neuen Art. 713 Abs. 2 OR auch für Verwaltungsratssitzungen. Damit ist das im \n\nGesellschaftsrecht bis anhin herrschende sogenannte Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hinsicht \n\nvollständig aufgehoben und die Generalversammlung der Aktionäre sowie Verwaltungsratssitzungen \n\nkönnen beurkundungspflichtige Beschlüsse auch auf elektronischem Weg – insbesondere, wir haben \n\nes von unserem Kommissionspräsidenten gehört, per Videokonferenz – gefasst werden. Die öffentli-\n\nche Beurkundung dieser virtuellen Beschlüsse ist aber nur möglich, wenn unser kantonales Beurkun-\n\ndungsrecht dies zulässt. Damit die Neuregelung auf nationaler Ebene auch im Kanton Schwyz umge-\n\nsetzt werden kann, ist eine Teilrevision des kantonalen Beurkundungsrechts notwendig. Mit der vor-\n\nliegenden Teilrevision wird die Beurkundung virtuell gefasster Beschlüsse ermöglicht und neu gere-\n\ngelt, damit zukünftig auch die virtuell gefassten Beschlüsse der GV der Aktionäre und der Verwal-\n\ntungsratssitzungen im Kanton Schwyz beurkundet werden können. Neu wird zudem auch die Fern-\n\nbeglaubigung der Unterschrift oder eines Handzeichens in den Rechtsgrundlagen möglich gemacht. \n\nWir Grünliberalen begrüssen und befürworten diese Teilrevision in allen Punkten, weil sie einerseits \n\ndas Bundesrecht zeitnah umsetzt –wir haben es gehört, dieses Mal fast ein bisschen pioniermässig –\n\n, andererseits die Rechtsgrundlage für die Beurkundung von virtuellen Beschlüssen sowie Fernbe-\n\nglaubigungen schafft. Damit kommt die Digitalisierung einen Schritt weiter und wir sind in der Zu-\n\nkunft besser auf eine allfällige ausserordentliche Lage vorbereitet. Zudem soll neu das Erfordernis \n\nentfallen, zwingend einen Übersetzer beizuziehen, wenn sämtliche Involvierte inkl. Urkundsperson \n\ndie Fremdsprache, insbesondere Englisch und Französisch, verstehen. Wir Grünliberalen begrüssen \n\nden Kommissionsantrag zu § 12 Abs. 2 Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz und stimmen ihm \n\nzu – am liebsten würden wir das natürlich auch virtuell tun. Damit entfällt neu das Erfordernis, zwin-\n\ngend einen akkreditierten Übersetzer beizuziehen, wenn die Urkunde nicht in deutscher Sprache ab-\n\ngefasst wird, sondern nur dann, wenn nicht alle Beteiligten die Sprache verstehen. Damit kann die \n\nÜbersetzung in Zukunft entfallen, wenn die Urkunde bspw. in Englisch oder Französisch abgefasst \n\nwird und alle Beteiligten diese Sprache sowieso verstehen. Unser Kanton Schwyz zeigt sich hier \n\nweltoffen und lässt international verbreitete Sprachen nicht nur in unserem Geschäftsalltag, sondern \n\nauch in der Verschriftlichung zu. Wir vereinfachen und erleichtern damit den durch die tiefen Steu-\n\nern angezogenen Unternehmen ihre gesetzlich erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Weniger Kosten, \n\nweniger Bürokratie, mehr Effizienz, das gefällt auch uns Grünliberalen, weil dies echt wirtschaftsli-\n\nberal ist, so wie wir es auch sind. Fazit: Wir Grünliberalen folgen dem Antrag der Regierung, die Vor-\n\nlage der Teilrevision sowie § 12 Abs. 3 Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz anzunehmen, und \n\nbitten Sie, dasselbe zu tun. Besten Dank. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Modern und progressiv \n\nsind eigentlich nicht Attribute, die man unserem Kanton zuschreiben würde. Aber mit dem neuen \n\nBeurkundungs- und Beglaubigungsgesetz ist unser Kanton modern und progressiv unterwegs. Als \n\nMitmotionär freut es mich sehr, dass die Motion auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wir nun zu \n\nden Ersten gehören, die das wirklich umsetzen und eine Grundlage schaffen. Ich bin überzeugt, dass \n\nwir zumindest kurzfristig unserem Kanton einen Standortvorteil ermöglichen. Ein Standortvorteil, der \n\nausnahmsweise nicht nur wegen der Steuerkraft besteht, sondern im ganzen Kanton wird Wirkung \n\nentfalten können. Zum Schluss möchte ich auch im Namen von aKR Ivo Husi danken. Danke, dass \n\ndie Regierung, die Verwaltung und die Kommission zügig eine Vorlage ausgearbeitet haben. Ich wün-\n\nsche mir für einen modernen, progressiven Kanton breite Zustimmung. Die Mitte wird dieser Vorlage \n\neinstimmig zustimmen. Danke – auch für eine möglichst rasche Inkraftsetzung. \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst die \n\nTeilrevision des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes. Wir danken allen beteiligten Personen \n\nfür ihre Arbeit und werden keine Änderungsanträge stellen. Wir sehen auch den Standortvorteil des \n\nKantons Schwyz. Es ist schön, den Kanton Schwyz einmal so zu sehen. Es ist uns ausserdem wichtig \n\nzu betonen, dass die virtuelle Beurkundung und Beglaubigung auch Hürden für die Teilnahme im \n\nAlltag abbauen kann. Wir haben bezüglich virtuellen und realen Treffen ebenfalls den ökologischen \n\nAspekt erwogen und ziehen dabei definitiv eine positive Bilanz. Es ist für uns eine Vorlage, die einen \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1856 - \n\nzeitgemässen Digitalisierungsschritt in die richtige Richtung beinhaltet. Die SP-Fraktion wird die \n\nTeilrevision wie vorliegend annehmen und ist somit für Eintreten. Besten Dank. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche wiederum für die \n\nFDP-Fraktion und mache es kurz und knackig. Mit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision können seit \n\ndem 1. Januar 2023 Generalversammlungen und Sitzungen des Verwaltungsrates virtuell, das heisst \n\nmit elektronischen Mitteln, ohne Tagungsort durchgeführt werden. Die öffentliche Beurkundung die-\n\nser virtuellen Beschlüsse ist aber nur möglich, wenn das kantonale Gesetz dies zulässt. Entspre-\n\nchend ist das Recht zum Beurkundungsverfahren anzupassen. Gleichzeitig und unabhängig von die-\n\nser Aktienrechtsrevision, will man auch mit den amtlichen Beglaubigungen nachanziehen. Für die \n\nFernbeglaubigungen wird eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Das macht Sinn. Damit \n\ndie vom Bundesrecht seit mehr als einem Jahr vorgesehene Möglichkeit, virtuelle Beschlüsse zu fas-\n\nsen, auch umgesetzt werden kann, ist die Revision des kantonalen Rechts dringend notwendig. Da-\n\nbei zeigt sich der Kanton Schwyz fortschrittlich, wenn er mit der Digitalisierung geht. Zudem nimmt \n\ner eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein, ist er doch der erste Kanton, der diese Revision umsetzt. \n\nDadurch wird der Kanton Schwyz als Wirtschaftsstandort gestärkt, was ein zentrales liberales Anlie-\n\ngen ist. Die FDP-Fraktion wird dieser Revision des Gesetzes über Beurkundungen und Beglaubigun-\n\ngen einstimmig zustimmen. \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Ich habe ganz gute Vo-\n\nten gehört. Es gibt eigentlich nicht mehr viel dazu zu sagen. Auch ich empfehle ein Ja. Das ist ein \n\nSprung in die Zukunft. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Die Voten im Rat sind erschöpft. \n\nDas Wort hat der Sicherheitsdirektor RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Da der Kommissionspräsident und die Fraktionssprechenden bereits vieles erwähnt haben, \n\nhalte ich nur noch einmal kurz die zwei wesentlichen Ziele dieser Teilrevision fest. Zu einem soll \n\nüberall dort, wo das Bundesrecht vom gesellschaftlichen Unmittelbarkeitsprinzip abweicht und die \n\nvirtuelle Beschlussfassung zulässt, die Erstellung einer öffentlichen Urkunde nach kantonalem \n\nRecht möglich sein, indem auf das Gültigkeitserfordernis der sonst zwingenden persönlichen Präsenz \n\nder Urkundsperson in diesen Fällen verzichtet wird. Zum anderen soll im Beglaubigungsrecht eine \n\nAusnahme des sonst geltenden Unmittelbarkeitsprinzips mit dem Erfordernis der persönlichen Prä-\n\nsenz der Beglaubigungsperson für Fernbeglaubigungen geschaffen und die Voraussetzungen um-\n\nschrieben werden. Wie schon angetönt wurde, hat – soweit ersichtlich – bis heute kein anderer Kan-\n\nton eine vom Unmittelbarkeitsprinzip abweichende Regelung bezüglich der Beurkundung auf dem \n\nvirtuellen Weg beschlossen und erlassen. Ein Teil unseres Erfolgs in der Zukunft liegt in der Digitali-\n\nsierung. Gehen wir diesen Weg Schritt für Schritt. Ich möchte mich hier beim Kommissionspräsiden-\n\nten und bei der RJK für die sachliche und klar zielfokussierte Zusammenarbeit bedanken. Gleichzei-\n\ntig bedankt sich die Regierung bei Ihnen für die grosse Unterstützung dieser Teilrevision. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, die einzelnen Paragrafen aufzurufen. \n\nSS Mathias E. Brun: Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1857 - \n\nI. \n\n§ 2 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 4 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 7 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 8 Abs. 1 Bst. a bis e \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 12 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 19. Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n§ 21 Abs. 3 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit sind wir am Ende der Detailberatung und kommen zur Schlussabstim-\n\nmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 94 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n4. Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung (RRB Nr. 723/2023) \n\n(Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Postulat? \n\nKR Lorenz Ilg: Besten Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme heute Morgen \n\noft zum Einsatz. Ich spreche als Erstunterzeichner für die Postulanten und als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Kurz vorweg: Wir danken der Regierung für die Beantwortung des Postulats, sind aber \n\nmit der Antwort nicht zufrieden und beantragen deshalb die Erheblicherklärung. Begründung: Alle \n\nJahre wieder und gerade jetzt ist Saison für das Einreichen der Fristerstreckung der Steuererklärung. \n\nDie Grünliberale Fraktion kann die Regierung nicht verstehen, weshalb sie die unternehmerfreundli-\n\nche Anpassung der Fristen für die Steuererklärung nicht gutheissen will. Gemäss Auskunft des Fi-\n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1858 - \n\nnanzdepartementes haben im Jahr 2022 62 % aller steuerpflichtigen juristischen Personen insge-\n\nsamt 10 600 Fristerstreckungsgesuche eingereicht. Bei den steuerpflichtigen natürlichen Personen \n\nwaren es 58 %, was 60 100 Fristerstreckungsgesuchen entspricht. Es besteht also ein erhebliches \n\nPotenzial, den mit jährlich über 70 000 Fristerstreckungsgesuchen verbundenen Bürokratismus ein-\n\nzudämmen. Auch reflexartig eingereichte Steuererklärungsfristerstreckungen verursachen Aufwand \n\nund unnötige Kosten. Zahlreiche Treuhandbüros dürften diesen Service ihren Kunden auch nicht \n\nganz kostenlos anbieten. Ausgerechnet wirtschaftsfreundliche Kantone kennen eine um ein bis drei \n\nMonate spätere Frist: Kanton Luzern und Freiburg bis 31. August, Kanton Zug, Zürich, Schaffhau-\n\nsen, Graubünden bis 30. September, Kanton Aargau bis 31. Oktober. Dass es also auch anders geht, \n\nzeigt der kleine und wirtschaftsfreundliche Kanton Zug, aber auch der Bergkanton Graubünden, ja \n\nsogar der konservative Kanton Aargau, wenn man das so sagen darf, oder der grosse und wirtschafts-\n\nfreundliche Nachbarkanton Zürich. Auch bei den natürlichen Personen wäre eine spätere Frist \n\ndurchaus angebracht, weil gerade bei den Unternehmern und Unternehmerinnen die Abhängigkeit \n\nmit der Steuererklärung für das Unternehmen selber gegeben ist. Ausgerechnet im wirtschafts-\n\nfreundlichen Kanton Zug zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Tes-\n\nsin kennt man den spätere Einreichungstermin 30. April. Alle weiteren von der Regierung angeführ-\n\nten Gründe entpuppen sich beim genaueren Betrachten als blosse Ausreden. Die acht erwähnten \n\nKantone und darunter insbesondere auch grosse und andere wirtschaftsfreundliche Kantone, die \n\neine spätere Frist kennen, sind der lebendige Beweis dafür, dass es auch anders geht. Meine Damen \n\nund Herren, an unserer Sitzung vom 22. November 2023 haben wir hier im Saal unter Traktandum \n\n6 von der neuen Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz, RRB Nr. 672/2023, \n\nKenntnis genommen. Darin schreibt der Regierungsrat auf Seite 6 unter «drei Schwächen» zu den \n\nVerwaltungsprozessen, ich zitiere: Ausbaufähige Kundenorientierung (Ende Zitat). Ich bin gespannt, \n\nwer damit gemeint ist. Oder auf Seite 11, ich zitiere: Schwyz ist ein führender Wirtschaftskanton \n\nund zählt zu den attraktivsten Wohnstandorten der Schweiz (Ende Zitat). Oder auf Seite 12, ich zi-\n\ntiere: Der Kanton ist bevölkerungsnah, dienstleistungsorientiert, flexibel und kann kurzfristig auf \n\nChancen und Herausforderung reagieren und pragmatisch nach Lösungen suchen (Ende Zitat). Oder \n\nauf Seite 12: Attraktives Steuerklima für juristische und natürliche Personen sowie die Standortat-\n\ntraktivität beibehalten (Ende Zitat). Ich fordere die Regierung auf, diesen salbungsvollen Worten jetzt \n\nendlich Taten folgen zu lassen. Spätestens nach der Lektüre der neuen Strategie verstehe ich die \n\nRegierung wirklich nicht mehr. Also was genau soll jetzt gelten? Ich frage mich, wie ernsthaft es der \n\nRegierung mit ihrer neuen Strategie ist? Stammt diese von einer fremden Feder? Oder haben Sie es \n\nwirklich so gemeint? Jetzt können wir mit ganz einfachen Massnahmen einen Grossteil dieser über \n\n70 000 Fristenstreckungen für die Einreichung der Steuererklärungen jedes Jahr überflüssig ma-\n\nchen. Oder aber die neue Strategie kommt einem puren Marketingversprechen gleich, welches sich \n\nalsbald in Luft auflöst. Oder heisst die Jahreszahl 2035 im Titel der Strategie gar, dass diese erst ab \n\n2035 gelten soll? Dann nehme ich alles zurück, was ich gesagt habe. Werte Kantonsratskolleginnen \n\nund -kollegen, wollen wir uns diese Chance wirklich entgehen lassen und damit auf unternehmens-\n\nunfreundlich machen? Hand aufs Herz, wer von Ihnen möchte als unternehmensunfreundlich in die \n\nAnnalen des Kantons Schwyz eingehen? Wir – und ich hoffe auch ganz viele von Ihnen hier im Saal \n\n– nicht. Ich zähle dabei fest auch auf meine liberalen Ratskolleginnen und -kollegen des Freisinns, \n\ndie mit ihrer neuesten Motion die Bürokratie im Baubewilligungsverfahren reduzieren wollen. Hier \n\nkönnten wir Bürokratie reduzieren. Lassen Sie uns dies zusammen tun. Fazit: Im Namen der Postu-\n\nlanten und der Grünliberalen beantrage ich aus besagten Gründen, das Postulat erheblich zu erklä-\n\nren, und bitte Sie, dasselbe zu tun. Danke. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Gemäss den Postulanten \n\nsoll die Festlegung der regulären Einreichungsfrist für die Steuererklärungen zeitlich später ange-\n\nsetzt werden. Für die natürlichen Personen soll sie regulär vom 31. März auf den 30. Juni und für \n\ndie juristischen Personen vom 31. Juli auf den 31. Oktober verlegt werden. Das Schwergewicht des \n\nVorstosses wird auf die juristischen Personen gelegt. Begründet wird die längere Einreichungsfrist \n\ndamit, dass die Generalversammlung für die Genehmigung der Jahresrechnung in der Regel erst \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1859 - \n\nEnde der ersten Jahreshälfte stattfindet. Bei den juristischen Personen basiert der ordentliche Ter-\n\nmin für die Einreichung der Steuererklärungen auf dem Rechnungslegungsrecht des Obligationen-\n\nrechts. Gemäss Art. 958 Abs. 3 OR muss die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach \n\nAblauf des Geschäftsjahres erstellt und den zuständigen Organen zur Genehmigung vorgelegt wer-\n\nden, das heisst bis 30. Juni. Folglich sollte bei nahezu allen Gesellschaften vor der Einreichung der \n\nSteuererklärung per 31. Juli bereits die Handelsbilanz, auf welche sich ja die Erstellung der Steuer-\n\nerklärung abstützt, vorhanden sein. Die Erstellung der Steuererklärungen für juristische Personen ist \n\neinfach, daran verdient kein Treuhandbüro. Es ist einfach und benötigt nur wenige Angaben. Man \n\nhat Gewinn und Kapital, welche man einsetzen muss. Das heisst, man hat sie in kürzester Zeit er-\n\nstellt. Hinzu kommt, dass ein Gesuch für eine Fristverlängerung bei den natürlichen wie bei den ju-\n\nristischen Personen bis zum 31. Dezember ohne Begründung online mit wenigen Mausklicks inner-\n\nhalb von wenigen Minuten eingereicht werden kann. Es braucht hierfür nicht einmal fünf Minuten. \n\nAus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, ist die Mitte-Fraktion einstimmig für Nichterheb-\n\nlicherklärung dieses Postulats. Besten Dank. \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Ziel der Postulanten, nämlich eine \n\nschlanke, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung wird von der SVP zu 100 % \n\ngeteilt. Die Frage ist aber, ob wir mit der Erheblicherklärung dieses Postulats diesem Ziel näherkom-\n\nmen. Die Antwort der Regierung ist für uns nachvollziehbar. Der gesamte Steuerprozess ist heute gut \n\nabgestimmt und optimiert und auch hinsichtlich der Arbeitsauslastung über das Jahr hinweg verteilt. \n\nEine Verschiebung und Kumulation der Einreichung gegen Ende Jahr bringt wahrscheinlich nicht \n\nden gewünschten Effizienzgewinn. Sind wir einmal ehrlich, KR Lorenz Ilg, auch wenn die Frist ver-\n\nlängert würde, wird es immer noch einen grossen Teil von juristischen und auch natürlichen Perso-\n\nnen geben, die trotzdem eine Fristverlängerung beantragen werden – Treuhänder machen das ja teil-\n\nweise standardmässig. Ich glaube deshalb auch nicht, dass sich diese Quote erheblich verringern \n\nwürde, wenn wir die Frist verlängerten. Auch im kantonalen Vergleich ist der Kanton Schwyz absolut \n\ngut unterwegs. Die Eingabe einer Fristerstreckung ist heute digital sehr, sehr einfach mit ein paar \n\nwenigen Mausklicks möglich. Daher ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass wir \n\ndieses Postulat nicht erheblich erklären müssen. Danke. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man \n\nden Vorstoss liest, denkt man: Super Idee, unternehmerfreundlich, das wollen wir unbedingt. Dann \n\nliest man die Antwort der Regierung, in welcher eigentlich jedes Argument völlig zerpflückt wird, und \n\ndenkt sich: Ja okay, war wohl doch nichts. Die Argumente wurden bereits genannt. Die SP-Fraktion \n\nist ebenfalls für Nichterheblicherklärung. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte anwesende Kantonsräte und Kan-\n\ntonsrätinnen. Ich war Mitpostulant und habe mich am Anfang von den Argumenten, die Sie detail-\n\nliert von KR Lorenz Ilg gehört haben, etwas blenden lassen. Ich muss sagen, die Antwort der Regie-\n\nrung ist substanziell besser und klarer. Ich und verschiedene nicht grünliberale Unterzeichner dieses \n\nVorstosses haben unserem lieben, geschätzten Kantonsratskollegen KR Lorenz Ilg empfohlen, nicht \n\nam Vorstoss festzuhalten. Wir sind leider nicht durchgedrungen. Es könnte sein, dass es an den \n\nWahlen, die anstehen, liegt. Auf alle Fälle sind die Argumente der Regierung klar und deutlich, Sie \n\nsind ebenso unternehmerfreundlich, wie es gefordert wird. Es bringt keine Verbesserung, keine Be-\n\nschleunigung von irgendetwas und es ist auch nicht billiger. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstim-\n\nmig der Ansicht, diesen Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich staune ein bisschen. Wir haben hier drin mit vielen Diskussionen schon weniger hohe Be-\n\nträge eingespart. Wenn man jetzt z.B. sagt, es gibt 60 000 solcher Eingaben, ich habe von der Un-\n\nternehmerseite gehört, die Prüfung einer Eingabe dauere fünf Minuten, auf jeden Fall muss irgend-\n\neine Prüfung stattfinden, nehmen wir einmal eine Minute an, dann sind das 60 000 Minuten, geteilt \n\ndurch 60 ergibt 1000 Stunden Arbeit. Das ist mindestens eine halbe Stelle. Sparen wir diese halbe \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1860 - \n\nStelle doch einfach ein. Wenn es am Schluss nichts braucht, braucht es nichts. Man hörte, es ge-\n\nhöre zum Standard, man tue dies einfach. Ich verstehe jetzt nicht, wieso man plötzlich dagegen ist. \n\nEs ist klar, weil es die GLP ist, tut man es nicht. Das ist lässig, man kann noch einen draufhauen. \n\nMachen Sie es, das ist nett. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Voten im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal besten Dank für die \n\npositive Aufnahme unserer Antwort zu diesem parlamentarischen Vorstoss. Ein parlamentarischer \n\nVorstoss wird ja häufig verfasst, wenn man ein Problem erkennt oder meint, erkannt zu haben, die-\n\nses dann adressiert und einbringt. Anschliessend kommt von der Regierung die Antwort mit gewöhn-\n\nlich besseren Argumenten, wie es jetzt in diesem Fall auch geschehen ist. Ich bin froh, dass die \n\ngrosse Mehrheit das erkannt hat. Wenn jetzt eine kleinere Fraktion meint, der Wirtschaftsstandort \n\noder seine Qualität hänge davon ab, auf welchen Zeitpunkt der späteste Termin für die Einreichung \n\nder Steuererklärung angesetzt ist, kann ich nur empfehlen, dass man die zitierte Strategie Wirtschaft \n\nund Wohnen noch einmal durchliest. Es gibt bedeutend wesentlichere Faktoren, welche die Qualität \n\ndes Standortes beeinflussen, als der Zeitpunkt, wann man die Steuererklärung einreichen soll. Die \n\nmeisten Argumente wurden genannt. Durch die vielfach propagierte Digitalisierung und Automatisie-\n\nrung, die wir im Kanton auch vorantreiben, ist es tatsächlich so, dass der Aufwand vernachlässigbar \n\nklein ist, wenn man eine Fristerstreckung beantragt. Die Aussage, dass man diesen Aufwand nicht \n\nmehr hätte, wenn der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde, ist natürlich nicht \n\nganz korrekt. Man darf mit Fug und Recht davon ausgehen, dass bei einem späteren Termin die \n\nQuote derjenigen, welche eine Fristerstreckung für die Einreichung der Steuererklärung beantragen, \n\nnicht auf null sinkt. Ich erinnere mich an das alte Schulprinzip: Ich habe ein Motivationsproblem, \n\nbis ich ein Zeitproblem habe. Das dürfte hier in etwa auch der Fall sein. Wenn der Termin gegeben \n\nist, hat man eine gewisse Motivation, die Steuererklärung einzureichen. Der ganze Prozess ist durch-\n\ndacht und funktioniert so am besten. Den minimalsten Vorteilen, die man vielleicht noch erahnen \n\nkann, stehen viel grössere Nachteile gegenüber, wenn man das Postulat erheblich erklären würde. In \n\ndiesem Sinne besten Dank, wenn Sie der Meinung der Regierung folgen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung wird mit 7 zu 88 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle machen wir eine Pause. Weil sich die RJK traditionsgemäss \n\neinmal mehr im Konferenzsaal oben trifft, fahren wir um 10.35 Uhr fort. \n\n5. Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich (RRB \n\nNr. 737/2023) (Anhang 4) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Wir fahren weiter. Wir sind vor dem Trak-\n\ntandum 5 stehen geblieben. Das Wort ist frei für Voten. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme als Postulant und Spre-\n\ncher der SVP-Fraktion zur Antwort der Regierung Stellung. Es ist für mich zwar ein bisschen ein ko-\n\nmisches Gefühl, unserem Bildungsminister hier direkt in den Rücken zu predigen. Ich hoffe, es gibt \n\nkeinen Rückenschuss oder es wird nicht als Rückenschuss – wie soll ich sagen –interpretiert, wenn \n\nich nun ein wenig über die schwache Antwort ausrufe. Was ist der Grund meiner Unzufriedenheit \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1861 - \n\nund derjenigen meiner Fraktion über diese Antwort? Man kann die Arbeitsverweigerung der Verwal-\n\ntung förmlich spüren oder wie in diesem Rat auch schon gesagt wurde, sie böckelt. Genau das glei-\n\nche Bearbeitungsniveau mussten wir seitens des Bildungsdepartementes in der letzten Legislatur bei \n\nder Motion zur Verschiebung des Einschulungsalters erleben. Bereits die erste Antwort unter Ziff. \n\n2.1 ist verfehlt. Als ehemaliger Präsident der Konkordatskommission sind mir die Kommissionsarbei-\n\nten noch in bester Erinnerung. Dass sich die Kommission schwergewichtig mit Bildungs- und Kultur-\n\nkonkordaten befasst haben soll, ist falsch. Ich denke, Sie gehen mit mir einig, dass eine interkanto-\n\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, die psychiatrische Klinik Oberwil, die \n\nAufhebung eines Viehhandelskonkordates oder die Aufhebung eines Konkordats betreffend Schür-\n\nfung und Ausbeutung von Erdöl, das Hooligankonkordat etc. nicht der Bildung zuzuordnen sind. Ich \n\nkönnte mit der Aufzählung noch weiterfahren, aber ich denke, wir sparen die Zeit für anderes. Sie \n\nsehen bereits an dieser Stelle die Qualität dieses RRB. Des Weiteren haben wir eine ernsthafte Aus-\n\nlegeordnung mit möglichem Verbesserungspotenzial in den angesprochenen Problemfeldern gefor-\n\ndert. Ja, diese fehlt uns. Ich habe sie auf jeden Fall nicht gefunden. Dafür haben wir unter Ziff. 2.2 \n\neine Gesetzesbelehrung erhalten. Auf diese hätte ich dankbar verzichten können. Ich denke, uns \n\nPostulanten und anderen Kantonsräten hier drin sind die parlamentarischen Kompetenzen und \n\nWerkzeuge durchaus klar. Ebenfalls finde ich mit keinem Buchstaben eine Forderung von uns, wel-\n\nche eine Aufgabenübertragung des Erziehungsrates auf die BKK gewollt hätte. Hier hätten wir von \n\nder SVP-Fraktion zumindest Auskunft über eine mögliche Implementierung der Aufgaben des Erzie-\n\nhungsrates in die Verwaltung mit einem Vorschlag zur Kompetenzverteilung zwischen Regierung und \n\nVerwaltung erwartet. Ich könnte jetzt noch weitere Kritikpunkte anbringen, aber ich denke, das wäre \n\nmehr oder weniger Zeitverschwendung. Die SVP-Fraktion verzichtet auf die Erheblicherklärung des \n\nPostulats, weil wir vom Bildungsdepartement auch mit einer Erheblicherklärung kaum mehr Sub-\n\nstanz erwarten könnten. Ein «Postulätchen» ist eben ein «Postulätchen» – dieser Spruch der Regie-\n\nrungsbank feiert hier wieder einmal ein Comeback. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Postulat ver-\n\nkennt weitgehend die Tatsache, dass die Bildungs- und Kulturkommission 2015 als Nachfolgegre-\n\nmium für die vorher existierende Konkordatskommission geschaffen wurde. Ich habe KR Max Helb-\n\nling in der Konkordatskommission als sehr versierten und guten Kommissionspräsidenten geschätzt. \n\nWir sehen das z.B. bei der Kenntnisnahme der Leistungsaufträge auf Hochschulstufe, das macht \n\nheute die BKK. Die von den Postulanten geforderte Auslegeordnung ist aus unserer Sicht nicht not-\n\nwendig. Die Abgrenzung zwischen den legislativen Aufgaben bei der BKK und den exekutiven Aufga-\n\nben beim Erziehungs- und Regierungsrat ist klar und sinnvoll. Seit diesem Jahr wird auch unsere \n\nlangjährige Forderung umgesetzt, dass der Erziehungsrat die BKK über die Traktanden seiner Sitzun-\n\ngen informiert. Die Zusammenarbeit zwischen BKK und Erziehungsrat ist hauptsächlich Aufgabe der \n\nParteien. So sind z.B. bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Bildung in der kantonalen SP jeweils \n\nauch die Erziehungsräte der SP dabei. In Fragen der Schulentwicklung führt der Erziehungsrat bei \n\nallen Vorhaben eine dreimonatige Anhörung durch. Damit sind die Gemeinden und Bezirke als \n\nSchulträger sowie die Verbände der Lehrerinnen und Lehrer und Schulleiterinnen und Schulleiter \n\neingebunden. Auch wenn wir die Arbeit des Erziehungsrates und der Regierung nicht immer nach-\n\nvollziehen können, finden wir eine grundsätzliche Kritik an diesem Gremium nicht zielführend. Eine \n\nAuflösung des Erziehungsrates würde dazu führen, dass die vom Erziehungsrat getätigten Arbeiten \n\nund die entsprechenden Kompetenzen vom Amt und vom Regierungsrat erbracht bzw. erworben wer-\n\nden müssten. Wir teilen die Einschätzung der Postulanten nicht, dass es sinnvoll wäre, wenn das \n\nParlament vermehrt über die finanziellen Entscheide im Bildungsbereich diskutiert. Die SP-Fraktion \n\nist gegen eine Erheblicherklärung des Postulats. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass die Postulanten \n\nihren Vorstoss nicht erheblich erklären wollen. Das heisst, wir stimmen nicht darüber ab. Aber \n\nselbstverständlich dürfen Sie etwas zum Thema sagen. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1862 - \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich war Mitpostulant. Was \n\nich aber in dieser Antwort lesen durfte, löst bei mir Fragezeichen aus. Tatsächlich werden wir Kan-\n\ntonsräte sowie der Erziehungsrat von der Regierung aufgefordert, das Kommissionsgeheimnis über \n\nBord zu werfen, um zu erfahren, was zukünftig in der Bildungspolitik in unserem Kanton getan wer-\n\nden soll. Das, geschätzte Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis des Bildungsdepartementes. Lei-\n\nder kommt also nicht ganz unerwartet eine völlige Kritikunfähigkeit zum Vorschein. Wenn man nicht \n\nimstande ist, auch nur einen Funken Selbstkritik zu üben und das eigene Handeln immer wieder zu \n\nreflektieren, reagiert man halt so, wie in der Antwort auf dieses Postulat. Wir sollen doch mehr mit \n\nunseren Erziehungsräten sprechen. Diese Aufforderung ist schon in der Bildungskommission gefal-\n\nlen. Dort habe ich mich ganz klar geäussert und auf das Kommissionsgeheimnis hingewiesen. Auf \n\ndie Frage, wie das umgesetzt werden soll, habe ich keine schlaue Antwort erhalten. Dürfen wir also \n\nvon der Regierung zeitnah erwarten, dass sie uns eine Vorlage präsentiert, die den Maulkorb zwi-\n\nschen BKK und Erziehungsrat aufhebt? Ich gehe nicht davon aus. Die Regierung hätte uns ja in der \n\nAntwort zum Postulat im Detail aufzeigen können, was sie unter dieser Aufforderung versteht, dass \n\nwir mehr mit unseren Erziehungsräten sprechen sollen. Weil sie das wohl selber immer noch nicht \n\nweiss, ist es bei dieser schwachen Antwort geblieben. Eine entsprechende Antwort ist auch nicht zu \n\nerwarten, wenn wir das Postulat erklären würden. Ganz in der Erkenntnis, dass wir wohl mit griffige-\n\nren Massnahmen zu Werke gehen müssen, schliesse ich mein Votum ab. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim ersten Durchlesen der Beantwor-\n\ntung des Postulats ging ich eigentlich mit der Regierung einig und habe dachte, dass die Anliegen \n\nder Postulantinnen und Postulanten – oder eben Neudeutsch: Postulierende – nicht weiter prüfens-\n\nwert sind. Es macht eigentlich alles Sinn, was die Regierung in ihrer Antwort schreibt und wie sie \n\nargumentiert. Es wird erklärt, dass die BKK eine parlamentarische Kommission ist, die lediglich vom \n\nKantonsrat zugewiesene Kompetenzen wahrnehmen kann, also ein Organ der Legislative. Im Unter-\n\nschied dazu erfüllt der Erziehungsrat exekutive Aufgaben – so weit, so gut. Weiter heisst es im RRB, \n\ndass der Kantonsrat im November 2022 die Teilrevision des Volksschulgesetzes deutlich gutgeheis-\n\nsen hat, da weder bei den Vernehmlassungen, noch bei der Vorberatung oder bei der Parlamentsde-\n\nbatte eine Änderung der Zuständigkeiten im Volksschulwesen verlangt wurde. Was mich aber zum \n\nUmdenken bewogen hat, ist die Tatsache, dass es die BKK erst seit 2016 gibt, also erst seit sieben \n\nJahren. Ich denke, dass man etwas neu Eingeführtes nach sieben Jahren einmal einer Prüfung un-\n\nterziehen kann. Wurden die Aufgaben und Kompetenzen damals richtig verteilt? Gibt es Verbesse-\n\nrungspotenzial? Wie machen es andere Kantone? Keine Angst, die Postulanten wollen ja nicht gleich \n\nden Erziehungsrat abschaffen – oder Herr Vizepräsident? Vielleicht zeigt ja die Prüfung, dass es die \n\nBKK nicht mehr braucht. Scheinbar hat sich das Vorgängergremium in der Form einer Konkordats-\n\nkommission vornehmlich um Geschäfte der Hoch- und Fachhochschulen gekümmert. Kurzer Rede \n\nlanger Sinn: Es geht um Bildung, die wichtigste Ressource unseres Landes und unseres Kantons. \n\nIch glaube, es lohnt sich immer, bei der Bildung genau hinzuschauen, ganz nach dem Motto des \n\nPostulatstitels: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich. Wir von der GLP-\n\nFraktion wären einstimmig für die Erheblicherklärung. Besten Dank. \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Es sind zwei eigen-\n\nständige Organe – eine legislative Funktion und eine exekutive Funktion. Es sind verschiedene Auf-\n\ngaben und verschiedene Kompetenzen. Die Bildung ist immer wieder ein sehr emotionales Thema. \n\nIch bin auch dabei und es ist schwierig. Es ist schwierig, Sachen zu akzeptieren, die der Erziehungs-\n\nrat beschliesst, weil wir eine andere Aufgabe haben. Wir möchten auch mitdiskutieren, auch mitent-\n\nscheiden. Es ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben eine andere Aufgabe, wir haben eine andere \n\nEbene. Das ist die Schwierigkeit. Ich kann mich an eine Diskussion in der Gemeinde zur Strategie-\n\nebene und zur operativen Ebene erinnern. Dabei gab es das gleiche Problem. Man konnte nicht abs-\n\ntrahieren, was die Strategieebene und was die operative Ebene tut. Die Emotionen sind sehr schwie-\n\nrig zu kontrollieren, weil jeder der operativen Ebene dreinreden will, auch wenn es nicht seine Auf-\n\ngabe ist. Hier haben wir eigentlich das gleiche Problem. Wir mussten nicht viele gesetzliche Verän-\n\nderungen beschliessen. Wir durften schon bei einige mitdiskutieren, aber es waren halt wenige. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1863 - \n\nWenn es mehr gewesen wären, wäre etwas mit unserem Gesetz nicht in Ordnung. Wir haben ge-\n\nmerkt, dass der Kommunikationsfluss zwischen der BKK und dem Erziehungsrat irgendwie nicht \n\nstimmt. Wir haben das jetzt mit gewissen Schritten verbessert. Wir sind immer noch daran zu ver-\n\nbessern und warten einmal ab, ob das wirklich ein guter Schritt war oder nicht. Aber es ist halt so, \n\nman kann nicht plötzlich zwei Ebenen einfach vermischen, wenn sie gesetzlich getrennt sind. Wir \n\nmüssen das so akzeptieren. Die BKK wurde erst vor 2016 geschaffen und wir durften noch nicht \n\nviele Geschäfte mitbestimmen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Gruppe von Kantonsräten, \n\ndie über die Bildung bestimmt und die Entwicklung unseres Kantons in die Wege leiten müsste. Ich \n\nglaube nicht, dass wir hier schneller und bessere Lösungen zu Wege brächten, wenn wir ein solches \n\nGremium hätten. Also führen wir doch einmal das, was jetzt besteht, richtig aus. Dann schauen wir \n\nweiter. Ich bin auch der Meinung, dass man immer wieder auf die Qualität blicken soll. Wenn etwas \n\nnicht stimmt, dann soll man dies ändern. Aber jetzt müssen wir einmal das, was wir haben, richtig \n\nmachen und dann schauen wir weiter. Danke vielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Einfach ganz kurz zum Aufklären: Ich habe das Votum von KR Sacha Burgert \n\nvorhin so wahrgenommen, dass ein Antrag auf Erheblicherklärung vorhanden ist. Wir werden also \n\nnachher eine Abstimmung durchführen. Einfach, damit es für alle klar ist und Sie sich darauf vorbe-\n\nreiten können. \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht doch darum, dass wir eine Infra-\n\nstruktur haben, in der sich die Beteiligten voll entfalten und entwickeln können. Das, was wir jetzt \n\ngehört haben, ist klar. Vorhin wurde von der Regierung gesagt, dass es die Aufgabe des Kantonsrates \n\nist, zu erkennen oder vermeintlich zu erkennen, wenn etwas im Argen liegt. In der Regel erhält man \n\nvom Regierungsrat eigentlich Antworten, die überzeugen, dass alles in Ordnung ist. Eben in der Re-\n\ngel, das ist jetzt eine Ausnahme von der Regel. Man hat keine Antwort erhalten, um wirklich zu sa-\n\ngen, dass alles in Ordnung ist, sondern ehrlich gesagt: Lasst uns machen, das Gesetz ist so, es ist \n\nein alter Zopf, seit 100 Jahren gibt es den Erziehungsrat und das ist schon gut. Aber wenn ich die \n\nBasis höre, welche dies betrifft, das ist die Lehrerschaft, diese fühlt sich offenbar nicht aufgehoben \n\nin ihrem strategischen Organ. Sie kann sich mit dieser Strategie offenbar nicht identifizieren. Also \n\nfunktioniert in diesem Prozess irgendwo etwas nicht. Die Kommunikation wurde angesprochen. Wir \n\nsprechen jetzt von der BKK und dem Erziehungsrat. Ich glaube, das ist nicht das Thema. Das Thema \n\nist, wie wird dieser Laden – ich weiss nicht, wie viele Lehrer wir haben, aber es ist eine beachtliche \n\nZahl – geführt? Wo befindet sich das Führungsgremium? Wer führt dieses? Wer gibt die Richtlinien \n\nvor, damit im Sinne des Kunden gearbeitet werden kann. Der Kunde ist das Kind, welches ausgebil-\n\ndet und entwickelt werden soll, damit wir nachher erfolgreiche Gymnasiasten haben und erfolgreiche \n\nHandwerker und Handwerkerinnen entwickeln können. Darum geht es. Das war eigentlich der An-\n\nstoss dieses Postulats. Es ging nicht darum, irgendetwas abzuschaffen. Es ging nicht um eine Frust-\n\nration, dass die BKK weniger Rechte hat, sondern man hat diese Fragen gestellt, welche von der Re-\n\ngierung nicht beantwortet wurden. Man hat einfach gesagt: Es ist so, weil es so ist, es kommt schon \n\ngut, der Erziehungsrat ist hier und dort am Arbeiten. Aber die Basis spürt das nicht. Das ist meine \n\nWahrnehmung und auch ein bisschen die Stimmung der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat, als wir \n\ndarüber abgestimmt haben, das Postulat mehrheitlich erheblich erklärt. Wie wir jetzt abstimmen, \n\nnachdem man davon ausgegangen ist, dass nicht darüber abgestimmt wird, überlasse ich Ihnen. Ich \n\nempfehle einfach, in diesem Fall das Postulat anzunehmen, damit wir von der Regierung eine ver-\n\ntiefte Antwort erhalten. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Es geht mir ähnlich wie \n\nKR Arno Solèr. Wir gingen in der Fraktion auch ein Stück weit davon aus, dass dieses Postulat nicht \n\nerheblich erklärt wird. Entsprechend hat sich dann auch unsere Fraktion so geäussert, dass das Pos-\n\ntulat nicht erheblich erklärt werden soll, besser gesagt, dass der Postulant das Postulat zurückziehen \n\nwird. Jetzt haben wir ein eine andere Ausgangssituation. Es gibt hier drin doch Meinungen, dass \n\nman das Postulat erheblich erklären soll. Diese Meinung, das müssen wir uns schon vor Augen füh-\n\nren, kommt nicht von ungefähr. Sie kommt, weil eine gewisse Unzufriedenheit vorhanden ist. Das \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1864 - \n\nwurde bereits oftmals erwähnt. Jetzt komme ich zu meiner Meinung: Wie gesagt, wir haben das Pos-\n\ntulat in der Fraktion nicht mehr vertieft diskutiert. Ich bin nicht immer einig mit KR Max Helbling, \n\ndas werden Sie heute noch einmal hören. Aber wenn wir uns schon einmal einig sind, soll man es \n\nauch unterstreichen. Ich finde, KR Max Helbling hat einige Punkte herausgestrichen, die ich auch \n\nunterstütze, aber hier nicht mehr wiederholen möchte. Über die Qualität der vorgelegten Antwort \n\ndarf man durchaus diskutieren. Ich denke, die Rechtsgrundlage, welche Möglichkeiten der Kantons-\n\nrat, welche Möglichkeiten der Erziehungsrat und welche Kompetenzen er hat, ist jedem hier drin \n\nklar. Es wurde gesagt, dass die Kritik grundsätzlich nicht zielführend sei. Da bin ich anderer Mei-\n\nnung. KR Alex Keller hat dies gesagt. Es rumort, man ist unzufrieden. Alleine das Thema Lehrperso-\n\nnenmangel ist nicht eine Problematik, die sich von heute auf morgen abgezeichnet hat, sondern war \n\nvon langer Hand erkennbar. Der Erziehungsrat hat nun reagiert, nachdem er vorab entschieden hat, \n\neine Umfrage zu machen. Es ist nicht alles nur glücklich gelaufen. Wenn wir das Gefühl haben, die \n\nLehrpersonen seien unzufrieden, muss ich sagen Nein, auch die Schulleitungen sind unzufrieden. \n\nEs geht also nicht nur um die Kommunikation zwischen Kantonsrat, BKK und Erziehungsrat. Es ist \n\nfür mich auch eine Frage der Kommunikation zwischen Erziehungsrat und der Basis. Wir müssen fi-\n\nnanzielle Entscheide diskutieren. Das ist wichtig und soll in der BKK auch geschehen. Ab wann üb-\n\nrigens finanzielle Entscheide der BKK obliegen, ist nicht genau geregelt. Ein anderes Beispiel der \n\nKommunikation: Wir in der BKK erhalten jetzt richtigerweise die Traktandenliste des Erziehungsra-\n\ntes. Sie müssen aber nicht das Gefühl haben, das sei ganz normal auf unseren Wunsch hin gesche-\n\nhen. Wir mussten in der BKK ein bisschen dafür kämpfen – die Einsichtnahme der BKK in die Trak-\n\ntandenliste des Erziehungsrates wäre für mich eigentlich der Normalfall. Schliesslich möchte ich \n\naber damit aufhören, dass wir uns selber etwas an der Nase nehmen müssen. Kritik am Kantonsrat: \n\nEs sind nämlich wir, die den Erziehungsrat wählen. Wir sagen, wer in diesem Gremium Einsitz neh-\n\nmen soll. Wenn wir mit dem Erziehungsrat nicht zufrieden sind, können wir das im Sommer ändern. \n\nJa, diese Diskussion darf man durchaus in den Fraktionen führen. Besten Dank. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich danke KR Sacha Burgert, dass er diese Abstimmung ermöglicht und möchte an sein \n\nVotum anknüpfen, nämlich an den Titel, den KR Arno Solèr und mein Vorredner bereits zitiert ha-\n\nben: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich. Ich glaube, das ist wirklich \n\nder Antrieb dieser ganzen Sache und passt eigentlich sehr gut zum soeben eingereichten Postulat, \n\nweil wir die Zusammensetzung auch diskutieren müssen. Zusammen Aufgaben und Zusammenset-\n\nzung zu diskutieren, glaube ich, wäre ein Bereich. Ich vergleiche es mit den Finanzen, als wir nach \n\nlangem Hin und Her 2017 einen Wirksamkeitsbericht erhalten haben. Wir brauchen also einen Wirk-\n\nsamkeitsbericht, wie wirken und kommunizieren wir im Bildungsbereich. Ich glaube, das darf man \n\npositiv sehen. Es soll nicht ein Abbruch der Übung irgendeines Gremiums sein, sondern es soll ei-\n\ngentlich die Stärkung dieser Gremien bewirken, die von mir aus gesehen beide Sinn machen. Es ist \n\nin unserem Interesse, dass die beiden Gremien gut wahrgenommen werden und man uns auch wahr-\n\nnimmt. Also eine Art Wirksamkeitsbericht, eine Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im \n\nBildungsbereich und nicht zur Verschlechterung. Bitte stimmen Sie dem zu, auch wenn es jetzt ein \n\nbisschen verwirrend ist. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, heute bin ich vielleicht \n\nauch einmal ein bisschen verwirrend. Aber in Anbetracht der Situation, Sie merken es, wurde unse-\n\nrerseits ein bisschen Frustration kommuniziert – auch gegenüber der Regierung –, die das Postulat \n\nnicht erfüllte, was KR Arno Solèr bestätigt hat. Uns hat das einfach geärgert. Grundsätzlich waren \n\nwir der Meinung, die Postulatsantwort hätte klarer ausgeführt werden sollen. Das war auch die ur-\n\nsprüngliche Idee. Aber wir haben dann gedacht, wir lassen einen zweiten, anders gelagerten Vorstoss \n\nfolgen. Wenn wir jetzt sehen, dass eine doch beachtliche Mehrheit des Kantonsrates der Meinung \n\nist, man dürfte noch einmal von der Regierung etwas verlangen, hoffen wir, dass mehr Material und \n\nmehr Substanz geliefert wird. Ich schlage deshalb meinen Parteikollegen vor, dass vielleicht der eine \n\noder andere doch zustimmt, auch wenn mein erstes Votum anders lautete. Danke. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1865 - \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für eine Minderheit \n\nder FDP-Fraktion. Ich will einfach in den Raum stellen, ob das Postulat der richtige Weg ist. Ich \n\nhabe den Bericht des Regierungsrates nicht nur einmal durchgelesen. Er zeigt meines Erachtens \n\nwirklich fachlich auf, was der Stand der Dinge ist. Sie wissen, wie komplex sich die gesetzgeberi-\n\nschen Probleme in diesem Zusammenhang auswirken können, gerade wenn es um mehr Lohn geht. \n\nEs sind unterschiedliche Ebenen betroffen, die einer vertieften Auslegeordnung bedürfen. Es ist in \n\nder Postulatsantwort alles aufgezeigt ist, was im Moment Stand der Dinge ist. Wenn man irgendwann \n\nzur Auffassung gelangt, dass der Erziehungsrat abgeschafft werden soll, glaube ich, müsste man ver-\n\ntiefter abklären, wie man parteiübergreifend vorgehen will. Es ist mein Eindruck, dass aus diesem \n\nPostulat nicht viel mehr herausgelesen werden kann. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Auch wenn ich ange-\n\nsichts gewisser Voten vom Niveau her wieder absitzen müsste, bleibe ich doch stehen. 1 zu 23 – das \n\nist das Verhältnis zwischen der Bestandesdauer der BKK, die es seit rund acht Jahren gibt und dem \n\nErziehungsrat, der 1839 konstituiert wurde. Es sind zwei Gremien, geschätzte Damen und Herren, \n\ndie sich in den gleichen staatlichen Strukturen mit Bildungsthemen befassen. Deshalb braucht es \n\nklare Zuordnungen und Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten mit entsprechenden Ab-\n\ngrenzungen. Die Regelungskompetenzen dieser beiden Gremien sind klar zugeordnet. Das haben wir \n\nin der Vorstossbeantwortung dargelegt – im Falle des exekutiv handelnden Erziehungsrates im Volks-\n\nschulgesetz und im Falle der legislativ agierenden BKK in der Geschäftsordnung ihres Rates. Der Er-\n\nziehungsrat ist ein autonomes, vom Kantonsrat gewähltes Gremium, welches die unmittelbare Auf-\n\nsicht über das Volksschulwesen im Kanton Schwyz ausübt und weitgehend über abschliessende \n\nKompetenzen verfügt – jawohl, abschliessend geregelt. Somit ist der Erziehungsrat eine eigenstän-\n\ndige Behörde, die neben dem Volksschulwesen auch noch für den Mittelschulbereich zuständig ist \n\nund in diversen Bereichen abschliessend entscheiden kann. Insofern fungiert der Erziehungsrat als \n\ngesetzgebende Behörde mit dem Regierungsrat als Oberaufsicht. Auch wenn der Erziehungsrat seit \n\nbald 185 Jahren besteht, sind alle Reformschritte – berechtigte Reformschritte, sage ich – aufgrund \n\ndes Wandels der Volksschule und der Schulorganisation auch beim Erziehungsrat erfolgt. Eine lus-\n\ntige Anekdote ist, dass der Erziehungsrat heute wie bereits 1848 bei der Eingliederung des Kantons \n\nSchwyz in den neuen Bundesstaat immer noch neun Mitglieder umfasst. Dass drei von diesen neun \n\nMitgliedern Geistliche sein müssen, hat man in dieser langen Entwicklung rechtzeitig angepasst. Wie \n\nerwähnt sind die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der BKK in § 20 Ihrer Geschäftsordnung \n\nzugewiesen und umfassen die Vorberatung von Geschäften im Bereich Bildung und Kultur zuhanden \n\ndes Kantonsparlaments. Angesichts des sehr jungen Alters der BKK ist es aber absolut legitim – ver-\n\nstehen Sie mich richtig, absolut legitim – hin und wieder Fragen der Regelungskompetenzen vorzu-\n\nbringen. Auch Forderungen nach besserer Kommunikation und Koordination der Tätigkeit des Erzie-\n\nhungsrates sind berechtigt und werden ernst genommen. Die Grenzen sind aber dann erreicht, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wenn bei jeder BKK-Sitzung zuerst mit einem Staatskundeninput die \n\nZuständigkeiten und Abgrenzungen klargestellt werden müssen und man sich Kompetenzen einräu-\n\nmen will, die in den geltenden rechtlichen Grundlagen so nicht gegeben sind. Ich habe gehört, dass \n\nUnzufriedenheit vorhanden ist. Dass es rumort, habe ich auch gehört. Wenn Sie mit der Arbeit \n\nund/oder der Zusammensetzung des Erziehungsrates unzufrieden sind, so haben Sie als Wahlkörper \n\nalle vier Jahre die Möglichkeit, korrigierend Einfluss zu nehmen. Die gemeinsame Sitzung der BKK \n\nund des Erziehungsrates im Sommer 2023 hat sehr gut gezeigt, dass der gegenseitige Informations-\n\naustausch für das bessere Verständnis der Aufgaben und laufenden Projekte sehr hilfreich war. Viele \n\nFragen konnten geklärt, auf diesen Optimierungsschritten kann aufgebaut werden. Dazu braucht es \n\naber keinen weiteren Bericht und keinen Eingriff in die Regelungsstrukturen. Ich bitte Sie daher, das \n\nPostulat gemäss Antrag nicht erheblich zu erklären. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1866 - \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich wird mit 53 \n\nzu 41 Stimmen erheblich erklärt. \n\n6. Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz (RRB Nr. 741/2023) (Anhang 5) \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nbedanke mich im Namen meiner Mitpostulanten beim Regierungsrat und dem Amt für die ausführli-\n\nche Beantwortung des Postulats. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass er zwar die Rele-\n\nvanz von Kohlenstoffspeichern anerkennt, jedoch der Meinung ist, dass die Reduktion von Treib-\n\nhausgasemissionen über die Dekarbonisierung von z.B. Mobilität und Gebäudebestand auf kantona-\n\nler Ebene für ihn Priorität geniesst. Dem können wir Postulanten nur beipflichten, das sehen wir ge-\n\nnauso. Dann wird in der Antwort als nicht zielführend beurteilt, dass die Postulanten eine Umrech-\n\nnung pro Kopf auf jeden Kanton vornehmen. Ich verstehe die Kritik, weil diese Umrechnung natür-\n\nlich schon ein bisschen milchbüchleinartig ist. Ich weise jedoch darauf hin, dass es von Vorteil ist, \n\nwenn wir in der Schweiz mit unserem Föderalismus den Kantonen klar aufzeigen, was ihr Anteil an \n\neiner Entwicklung sein soll. Gerade unser Kanton ist ja ziemlich gut darin, Aufgaben, die aus Bern \n\nkommen, nicht so gerne zu beachten oder ein bisschen auf die lange Bank zu schieben. In der Pos-\n\ntulatsantwort wird auch noch festgehalten, dass im Kanton Schwyz das Potenzial für Kohlen-\n\nstoffspeicherung primär im Rahmen der natürlichen Kohlenstoffspeicher zu finden ist, wie bspw. in \n\nder Aufforstung oder Ausdehnung von Waldflächen oder in der Renaturierung von Mooren. Dass das \n\nzuständige Amt seit längerem eine Intensivierung dieser Tätigkeit anstrebt, macht mich hoffnungs-\n\nfroh. Wir werden mit Interesse die weiteren nationalen Entwicklungen und Zusammenarbeiten mit-\n\nverfolgen und wünschen dem Amt, dass es genug Ressourcen hat, um die wichtigen Klimaschutzak-\n\ntivitäten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen auch umzusetzen. Die Postulanten sind nach \n\ndiesen Ausführungen mit dem Fazit des Regierungsrates einverstanden, das Postulat nicht erheblich \n\nzu erklären. Wir schliessen uns dem Regierungsrat an. Dankeschön. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat greift ein wichtiges \n\nThema auf und zeigt noch einmal die Wichtigkeit und das Potenzial des Tiefenuntergrundes auf, \n\nwelcher z.B. für die Speicherung von Kohlenstoff genutzt werden kann. Wie der Regierungsrat aus-\n\nführt, wird in der Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle die Erkundung \n\ndes Tiefenuntergrundes angeregt. Nur wenn wir wissen, wie der Untergrund beschaffen ist, kann \n\nman auch dessen Nutzung planen. Die Gesetzesanpassung ist in der Vernehmlassung und es ist zu \n\nhoffen, dass die Gesetzesänderung auch in den Fraktionen entsprechende Unterstützung geniesst. \n\nBezüglich Kohlenstoffspeicher zeigt die Antwort auf das Postulat, was der Kanton im Rahmen seiner \n\nMöglichkeiten und im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen bereits tut und weiter zu tun gedenkt. \n\nAus Sicht der FDP-Fraktion ist mit der Antwort auf das Postulat der Zweck des Vorstosses bereits er-\n\nfüllt. Wir finden es gut, dass die Postulanten nicht an der Erheblichkeitserklärung festhalten. Die \n\nFDP-Fraktion würde dieses Postulat ebenfalls nicht erheblich erklären. Danke. \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aus unserer Sicht ist \n\nes wichtig, dass sich die Schwyzer Regierung vertieft mit der Schaffung von Kohlenstoffspeichern \n\nbefasst und dem Kantonsrat Bericht erstattet. Die Regierung hat das Potenzial bei natürlichen Koh-\n\nlenstoffspeichern erkannt. Das könnte man aufarbeiten und untersuchen: Wie hoch ist das Poten-\n\nzial? Bei wem liegt die Umsetzung solcher Speicher? Wie sind die Verantwortlichkeiten? Was kostet \n\ndas? Welche positiven Nebeneffekte haben solche Vorhaben bspw. auf die Renaturierung von Moo-\n\nren und auf die Biodiversität? Es sind viele Fragen, die man untersuchen könnte, um voranzugehen \n\nund den Kanton Schwyz wünschenswerterweise zu einem Vorreiter in diesem Thema werden zu las-\n\nsen. Wenn man für diese Themen keine personellen Ressourcen schaffen will, kann man solche Auf-\n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1867 - \n\nträge auch extern geben. Als Grund, weshalb man hier eine abwartende Rolle einnehmen sollte, se-\n\nhen wir das zumindest nicht. Wir würden das Postulat unterstützen, wir müssen aber auch keine Ab-\n\nstimmung erzwingen. Das wäre unsere Position. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die GLP-Fraktion macht es heute spannend. Ich muss immer genau hinhö-\n\nren, was gewünscht wird. Aber im Moment ist noch kein Antrag vorhanden. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht wissen Sie es \n\nnicht, aber der Kanton Schwyz macht das schon. Der Kanton Schwyz ist mit den Bezirken March, \n\nHöfe und Einsiedeln Mitglied oder Teil des Zweckverbandes Kehrichtbeseitigung Linth. Die KVA in \n\nNiederurnen hat ein Pilotprojekt lanciert, um die CO₂-Abscheidung, -Speicherung und -Rückführung \n\nvornehmen zu können. Hier ist das AFU mit RR Sandro Patierno involviert. Wir sind an vorderster \n\nFront dabei, meine Damen und Herren, und nicht im Hintertreffen. Wir müssen nicht weiter abklä-\n\nren, sondern man ist konkret dran. Man kann das anschauen gehen. Es gibt ein CO₂-Kompetenz-\n\nzentrum in Niederurnen und der Kanton Schwyz ist als grösster Lieferant des Abfalls, wenn man so \n\nwill, eigentlich Miteigentümer dieser ganzen Anlage. Das wurde vielleicht übersehen – ich schiele vor \n\nallem auf die linke Seite. Gehen Sie doch einmal nach Niederurnen und schauen Sie sich das an. \n\nDort ist schon sehr viel am Tun. Zusammen mit der ETH, mit anderen KVA und mit vielen For-\n\nschungsinstitutionen ist man dran, die Pilotinfrastruktur und die Grundlagen zu schaffen, so dass wir \n\neine Netto-Reduktion des CO₂ hinkriegen. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kohlenstoffspeicher – wir machen schon \n\nsehr viel und wir haben schon sehr viel. Es haben, glaube ich, nicht viele Kantone so viel Natur-\n\nschutzflächen wie wir. Die Rothenthurm-Initiative war in aller Munde in Sachen Naturschutz. Damit \n\nsind wir sicher gesegnet. Man muss auch ganz klar sehen, bis es so weit ist, dass ein Moor Kohlen-\n\nstoff speichern kann, wird relativ viel Methan freigelegt. Ich weiss nicht, ob wir das wirklich auch \n\nwollen – dieses Methan in der Luft. Es hat auch dort seine Nachteile, wie die Tiefengeothermie-Boh-\n\nrungen. Diese sind sehr energieintensiv, bis wir so weit sind, dass wir im Boden Kohlenstoff spei-\n\nchern können. Die Tiefengeothermie-Bohrungen haben auch Risiken, die wir noch nicht kennen. Wie \n\ngesagt, damit wir bspw. in den Wäldern Kohlenstoff speichern könnten, müssten wir vorab in unse-\n\nren Wäldern holzen, damit wir anschliessend unsere Wälder aufforsten könnten. Es nützt nichts, \n\nwenn wir das Holz in Deutschland bestellen, zu uns transportieren und dann meinen, wir hätten ge-\n\nnügend Flächen zum Aufforsten. So viel zu diesem Thema. Es ist ein Kreislauf und wir müssen uns \n\nan diesen Kreislauf halten. Wir empfehlen, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Von der Regierungsbank will niemand das \n\nWort ergreifen. Ich habe keinen Antrag auf Erheblicherklärung vernommen. Die Regierung beantragt, \n\ndas Postulat nicht erheblich zu erklären. Somit entfällt eine Abstimmung. \n\n7. Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation (RRB Nr. 747/2023) \n\n(Anhang 6) \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Initiator des Pos-\n\ntulats bedanke ich mich bei der Regierung und dem Amt für Informatik für die Antwort. Grundsätz-\n\nlich möchten wir Grünliberalen die positiven Aspekte der Antwort anerkennen, insbesondere auch \n\ndie bereits positiv umgesetzten Massnahmen und Stärkungen der internen Strukturen und die Sensi-\n\nbilisierung zum Thema Cybersicherheit. Gleichzeitig scheint die Ausarbeitung der Antwort wichtige \n\nAspekte, welche wir gefordert haben, zu wenig berücksichtigt zu haben. Es ist mir bewusst, dass Cy-\n\nbersicherheit ein abstraktes Thema und verglichen mit einem Autobahnzubringer schwer greifbar ist. \n\nWas wir aber nicht vergessen dürfen: Cybersicherheit beinhaltet den Schutz der Bürgerinnen und \n\nBürger. Es geht hier wirklich um die Kernaufgabe des Staats, nämlich den Schutz der Bürgerinnen \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1868 - \n\nund Bürger. Wir sind der Ansicht, in der aktuellen Zeit von Kriegen, sei es im Osten oder im Internet, \n\nmüsste man diesen besonders hoch gewichten. Das hat auch der Bundesrat erkannt und dafür ein \n\neigenständiges Amt geschaffen. Wir haben dementsprechend den Ball aufgenommen und, wie im \n\nPostulat betont, eine wohlwollende und flexible Umsetzung gefordert. Durch die dreifache Verschie-\n\nbung des Themas – ich musste es anpassen – ist mittlerweile ein Schadenfall eingetreten. Einen Tag \n\nvor der Kantonsratssitzung musste sich der Bezirk March rechtfertigen, wieso er angegriffen wurde \n\nund was das für Auswirkungen hatte. Ich muss kurz rekapitulieren: Eineinhalb Monate gab es keinen \n\nAnschluss der Bezirksschulen ans Internet. Das muss hier festgehalten sein. Was wäre geschehen, \n\nwenn nicht der Bezirk betreffen gewesen wäre, sondern das Verkehrsnetz und die Ampeln nicht mehr \n\nrichtig funktioniert hätten? Was hätte das für einen Schaden gegeben? Der Regierungsrat hat aus un-\n\nserer Sicht eine Chance vertan, sich mit diesem Postulat gegen neue zukünftige Angriffe abzusi-\n\nchern. Ich möchte auf drei konkrete Punkte zu sprechen kommen: Die Regierung betont, dass eine \n\nübergreifende Funktion aufgrund der vorliegenden Gesetzeslage nicht vorgesehen ist. Ich finde aber, \n\ndie Dynamik und Komplexität von Cyberbedrohungen sind oft grösser als einzelne Organisationen \n\nund gehen darüber hinaus. Die Koordination und Zusammenarbeit auf höchster Ebene – sei es auch \n\nmit anderen Kantonen – ist einiges effizienter und preisgünstiger. Andere Kantone betreiben zusam-\n\nmen ein sogenanntes Security Operation Center, SOC – bspw. Zürich und St. Gallen. Man könnte \n\neinmal schauen, was ein Anschluss des Kantons Schwyz für unsere Effizienz und Kosten bedeuten \n\nwürde. Die Regierung hat als zweiten Punkt auch erwähnt, dass die geschilderten Mindestanforde-\n\nrungen für eine erfolgreiche Cyberorganisation durch verschiedene Massahmen und Aktivitäten be-\n\nreits erarbeitet oder vorhanden sind. Was wir aber fordern, ist nicht nur die Organisation, wie es die \n\nder Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) vorschlägt, sondern dass die bestehenden Massnahmen bes-\n\nser koordiniert und auch mit externer, spezifischer Expertise bereitgestellt werden können. Konkret: \n\nWir haben nach der Finanzierung des Bundesprogrammes gefragt, der sogenannten nationalen Stra-\n\ntegie zum Schutz vor Cyberrisiken in der Schweiz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS. \n\nVielleicht gibt es dort Fördergelder, die man abholen könnte. Das wäre prüfenswert. Ein weiterer \n\nPunkt, die Perspektive der künftigen Entwicklungen: Die Antwort der Regierung betont, dass eine \n\nstarre Umsetzung der Empfehlungen aus dem SVS-Konzept in der aktuellen Phase nicht zielführend \n\nist. Für uns ist das Gegenteil der Fall. Das SVS-Konzept ist sehr dynamisch, passt sich den Cyberbe-\n\ndrohungen kontinuierlich an und entwickelt diese dementsprechend weiter. Wir fordern eine flexible \n\nOrganisation. Daher heisst es im Postulat, dass wir eine wohlwollende und flexible Umsetzung an-\n\nstreben. Wir wollen nicht ein Monsterding, sondern wir wollen Abklärungen, wir wollen schauen, was \n\nwir optimieren und wo wir uns zusammenschliessen können. Ganz nach dem Motto: Prävention statt \n\nReaktion. Wir haben es beim Bezirk March gesehen. Der Ausfall des Internets während eineinhalb \n\nMonaten ist nicht gut und kam in der Bevölkerung nicht als reputationsschonend an. Wir halten am \n\nPostulat fest und danken Ihnen für die Unterstützung. Danke. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es vor-\n\nhin bereits gehört: Im Dezember letzten Jahres war das Thema Cyberangriffe gerade bei uns in der \n\nMarch sehr aktuell. Der Bezirk und damit die ganze Verwaltung sowie die Bezirksschulen waren be-\n\ntroffen und erst Wochen später konnte man das Problem lösen. Als Mutter eines betroffenen Schü-\n\nlers in Lachen habe ich das sehr direkt mitbekommen. Aussagen der Schulleitung wie bspw., dass \n\nweder die Verwaltung noch die Schule über das Festnetz erreichbar sind, haben wahrscheinlich nicht \n\nnur mir zu denken gegeben und für Unruhe und Unsicherheit gesorgt. Ich bin klar der Meinung, \n\ndass uns unsere Sicherheit auch etwas wert sein soll. Die Cybersicherheit braucht dringend mehr \n\nAufmerksamkeit und somit auch mehr personelle und zeitliche Ressourcen. Der Regierungsrat will \n\ndas Postulat nicht erheblich erklären, da er der Auffassung ist, dass er bereits jetzt die Problematik \n\nerkannt und Massnahmen getroffen habe. Das wäre an sich gut. Allerdings tönt es in der Begrün-\n\ndung einmal mehr danach, dass man vor allem zusätzlichen Personalbedarf vermeiden möchte. Aus \n\ndem Antrag der Postulanten finde ich besonders die Gründung einer ständigen Projektgruppe mit \n\nVertreterinnen Vertretern aus Kanton, Bezirken und Gemeinden wünschenswert. Diese sollen die Vor-\n\nbereitung, Durchführung und Umsetzung der Massnahmen koordinieren. Gerade weil sich digitale \n\nAktivitäten nicht an geografische Grenzen und Räume halten, macht eine Zusammenarbeit über die \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1869 - \n\nKantonsgrenze hinaus Sinn. Ich mache es kurz: Die SP-Fraktion hat beschlossen, an der Erhebli-\n\ncherklärung festzuhalten. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat fordert diverse Massnah-\n\nmen zur Stärkung der Cybersicherheit. Wichtige Elemente der Schutzziele betreffen Daten und da-\n\nmit verbunden natürlich auch IT-Prozesse und Ressourcen. Die Schutzziele sind, um sie noch ein-\n\nmal aufzulisten: Vertraulichkeit, die man schützen will, Verfügbarkeit, die man haben will, Integrität, \n\ndie man wahren will und natürlich auch die Nachvollziehbarkeit, die man aufrechterhalten will. Wir \n\nstellen fest, dass die Bedeutung dieser Schutzziele dem Regierungsrat sehr wohl bewusst ist und di-\n\nverse Anstrengungen unternommen wurden und auch noch werden, um diesen Zielen gerecht zu \n\nwerden. Erwähnenswert ist an dieser Stelle der sogenannte IT-Sicherheitsverantwortliche einerseits \n\nund der kantonale Führungsstab anderseits. Eine Übung betreffend des sogenannten Business Con-\n\ntinuity Management, also die Aufrechterhaltung des minimalen Geschäftsbetriebs im Krisenfall, ist \n\nebenfalls geplant. Wir sehen es aber wie der Regierungsrat, dass eine starre Umsetzung der Empfeh-\n\nlungen aus dem erwähnten Konzept des SVS, des Sicherheitsverbundes Schweiz, gegenwärtig nicht \n\nzielführend ist. Das schliesst aber nicht aus, dass die Forderungen des Postulats in Zukunft bei Be-\n\ndarf erneut überprüft werden sollten. In diesem Sinn empfiehlt die SVP-Fraktion einstimmig – das \n\nhaben wir allerdings vor etwa zwei Monaten beschlossen – Nichterheblichkeit. Danke. \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Fragestellung im Postu-\n\nlat ist wichtig und richtig und auf die Fragestellung ist der Regierungsrat auch detailliert eingegan-\n\ngen. Erwähnt wird dabei insbesondere der Cyberkoordinator, die Rolle des Cyberkoordinators bei ei-\n\nnem Cyberangriff im kantonalen Führungsstab und das geplante Informationsmanagementsystem \n\nsowie die Business Continuity Management Übung 2024. Im April 2023 hat der Bundesrat die nati-\n\nonale Cyberstrategie 23 verabschiedet, in der auch die Kantone eine wichtige Rolle spielen. In die-\n\nser Strategie heisst es, dass die Kantone ihre Organisation der Cybersicherheit angepasst an ihren \n\nBedarf definieren. Sie können sich dabei an den Empfehlungen des SVS orientieren. Die empfohlene \n\nOrganisationsstruktur beinhaltet die Ernennung einer Person für die Koordination der Aufgaben mit \n\nBezug zur Cybersicherheit, der sogenannte Cyberkoordinator oder Cyberkoordinatorin, und einen poli-\n\ntischen Ausschuss auf Stufe Regierungsrat. Der Cyberkoordinator ist in place, der politische Aus-\n\nschuss, so wie ich das in der Beantwortung verstanden habe, ebenfalls. Übergeordnet stellt das nati-\n\nonale Cybersecurity-Center des Bundes die erste Anlaufstelle für Informationen und Meldungen für \n\nPrivate, Firmen und Behörden dar. Wichtiger als eine Cyber-Abwehrorganisation im grossen Stil ist, \n\ndass ein Angriff schnellstmöglich erkannt werden kann. Dafür gibt es Mess- und Expertensysteme. \n\nDas ist bei einem Cyberangriff wichtig und auch, dass die Fachspezialisten schnellstmöglich bereit-\n\nstehen, um die Systeme zu prüfen und im Notfall wiederherzustellen. Dazu ist es eminent wichtig, \n\ndass technische Massnahmen, wie bspw. sogenannte Immutable Backups, eingeführt werden. Dafür \n\nbraucht es aber erfahrene Systemingenieure und eine verantwortliche Koordinationsinstanz – diese \n\nhaben wir, aber keine übergeordnete Organisation. Eine Koordinationsaufgabe für Private macht zu-\n\ndem wenig Sinn, stellt doch das NCSC entsprechende Informationen und Schutzkonzepte bereit, un-\n\nterstützt bei Cybervorfällen Private und Behörden und unterhält eine Meldestelle für Cybervorfälle. \n\nDas NCSC arbeitet eng mit Wirtschaft, Bundesstellen und Kantonen zusammen. Gerade der Vorfall \n\nim Bezirk March zeigt, dass dieser Meldefluss funktioniert. Die Verantwortlichen wurden, wie wir er-\n\nfahren konnten, vorgängig informiert, dass so etwas passieren könnte und ein Cyberangriff bevor-\n\nsteht. Das NCSC hat entsprechend informiert und eine Abwehrorganisation hätte in diesem Fall kei-\n\nnen oder nur einen geringen Mehrwert gebracht, da die Organisation in erster Linie nicht operativ ar-\n\nbeitet. Aber genau die operativen Stellen, nämlich der Betrieb des Netzwerks, müssen in diesem Fall \n\naktiv werden. Ja, solche Vorfälle müssen eruiert, geübt, beurteilt und Massnahmen daraus abgeleitet \n\nwerden. Dafür braucht es aber keine grosse, starre Organisation, sondern einen Koordinator. Diesen \n\ngibt es aus unserer Sicht. Zudem gibt es auch genügend Firmen, die über entsprechende Expertisen, \n\nErfahrungen und Personal verfügen, ohne dass hier der Kanton die Wirtschaft konkurrenzieren muss. \n\nDer Aufbau einer Abwehrorganisation, wie im Postulat gefordert, macht deshalb nur begrenzt Sinn, \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1870 - \n\nweil es kostenintensiv und unsicher ist, ob die notwendigen Stellen überhaupt besetzt werden kön-\n\nnen, denn IT-Sicherheitsexperten sind ein rares Gut. Zudem zeigen bekannte Cybervorfälle, dass ein \n\nAngriff selbst mit den grössten Organisationen – man muss ja nur einmal Richtung VBS schauen –, \n\nnicht unbedingt einen Mehrwert bringen. Wichtig sind die betrieblichen Notfallkonzepte, welche be-\n\nreitstehen und regelmässig geübt werden müssen, wie eben mit so einem BCM-Test. Es ist zwingend \n\nund zielführend, dass sich der Kanton technisch wie auch organisatorisch vernetzt und die entspre-\n\nchenden Konzepte erstellt. Dafür braucht es keine grosse Organisation, sondern die erwähnte Koordi-\n\nnationsstelle. Das Thema ist wichtig und es wurden wichtige Schritte angegangen und initiiert. Der \n\nRegierungsrat soll auf die Bedürfnisse der kantonalen Verwaltung insbesondere bei der Infrastruktur \n\neingehen können, aber ohne ein Standardkonzept übergestülpt zu bekommen, welches nicht zum \n\nKanton Schwyz passt. Zudem sind die empfohlenen Massnahmen aus der Cyberstrategie des Bundes \n\nmit dem Cyberkoordinator umgesetzt. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig für die Nichterhebli-\n\ncherklärung des Postulats. Danke. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion \n\nwird mit einer knappen Mehrheit dieses Postulat für erheblich erklären. Wir anerkennen, dass die \n\nRegierung die Komplexität der Aufgabe sieht und an verschiedenen Stellen am Arbeiten ist. Das wird \n\nkoordiniert. Ein wesentlicher Grund der knappen Mehrheit für eine Erheblicherklärung ist, dass wir \n\neinen Vorteil darin sehen, überkantonal zusammenzuarbeiten. Es wurde erwähnt, Expertise in die-\n\nsem Bereich ist nicht sehr breit vorhanden. Der Kanton Schwyz wird Mühe haben, die entsprechen-\n\nden Fachleute rekrutieren zu können. Deshalb wäre es aus Sicht dieser knappen Mehrheit sinnvoll, \n\nwenn man überkantonal zusammenarbeitet. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Besten Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss als Fachperson ein \n\nVotum nachschieben. Ich habe zwar einen juristischen Background, aber die letzten 25 Jahre habe \n\nich Electronic Government und Cyber Security gemacht. Ich habe 25 Jahre lang öffentliche Verwal-\n\ntungen digitalisiert – Städte und Kantone. Glauben Sie mir, jedes Mal, wenn irgendwo ein solcher \n\nAngriff erfolgte, haben wir unglaublich viele Anfragen nach Offerten erhalten. Wir haben mitbekom-\n\nmen, dass der Bezirk March down war. Lustigerweise war die Webseite beinahe nicht down, aber die \n\nganze interne IT. Im Gegensatz dazu die Städte Baden und Aarau, diese waren down, auch die Web-\n\nseiten waren down. Es ist kein Zufall, es stehen andere Provider dahinter, die dafür sorgen, dass es \n\neinmal sicherer geht und ein anderes Mal weniger sicher. Die Provider – jene, die es richtig machen \n\n– werden jedes Jahr einem Review unterzogen – sowohl einem Security-Review, als auch einem Da-\n\ntenschutz-Review – im Gegensatz zu Xplain, wie der Presse entnommen werden konnte. Es gibt Fir-\n\nmen, die jährlich überprüft werden und z.B. 87 von 100 Punkten erreichen, andere nur 50 Punkte \n\nund weniger. Meine Damen und Herren, es macht mir deshalb Sorgen, weil der Kanton Schwyz bei \n\nsz.ch auf einen Provider setzt, der 50 und weniger Punkte erreicht. Und es macht mir deshalb Sor-\n\ngen, weil ich sämtliche involvierten Personen beim NCSC und beim Rapid Emergency Team kenne \n\nund diese mir sagen, unser Kanton Schwyz steht eher am Schluss(licht) des gesamten Kantons-\n\nratings. Ich schaue nach vorne zur Regierungsbank und sage: Bitte schaut es an. Ich möchte nicht \n\nerleben, dass der Kanton down ist, wie der Bezirk March down war. Aber ja, wie derzeit die Stim-\n\nmung im Kantonsrat ist, werden wir es vermutlich einmal mehr nicht schaffen. Dieser Vorschlag ist \n\ngünstig. Meine Damen und Herren, Präventionsmassnahmen sind immer lediglich ein Zehntel – ein \n\nbis zehn Prozent sagt man – der Massnahmen, die es braucht, um aufzuräumen, wenn der Schaden \n\npassiert ist. Es gibt genügend Fälle. Ich kann sie alle aufzählen. Lassen Sie uns nicht den Schaden \n\naufräumen und nachher sagen: Ups, jetzt haben wir halt externe Massnahmen, eine komplett neue \n\nIT, das kann eine halbe bis eine ganze Mio. kosten – kein Problem. Lassen Sie uns jetzt gescheiter-\n\nweise die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen pflegen, lassen Sie uns die Expertise, die dünn \n\ngesät ist – mein Vorredner hat es richtig gesagt –, nutzen und verweigern Sie sich jetzt nicht einer \n\nganz gescheiten, mässigen, massvollen Massnahme, die intelligent ist. Aber ja, dann gibt es viel-\n\nleicht noch zu sagen: Ein wichtiger Punkt, wenn wir für sz.ch oder für Erweiterungen solcher Sys-\n\nteme eine Beschaffung machen, ist: Lassen Sie uns dies ordentlich ausschreiben und lassen Sie uns \n\nbei der Ausschreibung darauf hinweisen und prüfen, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Lassen \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1871 - \n\nSie uns dies bitte konsequent tun. Geben Sie dies unserer Regierung als Vorgabe mit, dass jedes \n\nMal, wenn ein solches IT-Teil ausgeschrieben wird, auf die Security Wert gelegt wird. Es kommt \n\nnicht von ungefähr, dass andere down gehen, es ist nicht unmöglich. Die Stadt Baden, die Stadt \n\nAarau waren down. Ich will nicht, dass dies bei uns auch passiert. Deshalb erklären Sie bitte zusam-\n\nmen mit uns dieses Postulat heute erheblich. Danke vielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Ich muss sagen, es sind so viele englische \n\nWörter gefallen in dieser Debatte, dass ich nicht sicher bin, ob § 73 Abs. 3 GOKR: Verhandlungs-\n\nsprachen ist Deutsch wirklich noch gewährleistet ist. Das ist sicher ein Thema, welches wir in der \n\nRatsleitung nachher diskutieren müssen. Das Wort hat RR Herbert Huwiler.  \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche es auf Deutsch. \n\nZuerst einmal besten Dank für die Einreichung dieses Vorstosses. E adressiert wirklich ein Thema, \n\nwelches akut und virulent ist: Cybersecurity – was heisst das auf Deutsch? Netzsicherheit. Das ist \n\nein grosses Thema auf allen staatlichen Ebenen, nicht nur beim Kanton Schwyz. Auch bei der Pri-\n\nvatwirtschaft ist es ein grosses Thema und sollte es ebenfalls bei uns als Privatpersonen sein. Das \n\nAnliegen, welches formuliert wurde, denke ich, nimmt die Regierung, so wie es sich die Postulanten \n\ngewünscht haben, wohlwollend aber auch pragmatisch auf und kommt deshalb zum Schluss, das \n\nPostulat nicht erheblich zu erklären. Wie gesagt wurde, verlangt das Postulat den Beitritt zum Si-\n\ncherheitsverbund Schweiz. Wir befinden uns im Aufbau, sind aber noch nicht dort, wo wir sein wol-\n\nlen, so dass im heutigen Zeitpunkt ein Beitritt noch nicht Sinn macht. Was wir aber getan haben, \n\nist, verschiedene Aspekte, die wir bereits umsetzen können, müssen und wollen, auch umzusetzen. \n\nEs ist nicht so, wie es angetönt wurde, dass unsere Verantwortlichen aufgrund dessen, dass wir in \n\ndiesem Verbund nicht dabei sind, nicht mit den anderen Kantonen interagieren. Wir sind auch nicht \n\nder Meinung, dass wir dem Sicherheitsverbund Schweiz niemals beitreten werden. Im Gegenteil, \n\nvielleicht kann das einmal geschehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber nach unserer Meinung \n\nnicht optimal, wenn wir uns diesem Konzept integral unterwerfen. Wir sagen deshalb, wir nehmen \n\ndas Postulat in den Hauptpunkten wohlwollend entgegen. Wir erfüllen die ersten Punkte auch be-\n\nreits pragmatisch. Wir wollen jetzt aber noch nicht integral das Konzept übernehmen. Deshalb bittet \n\nSie die Regierung, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation wird mit 43 zu 51 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n8. Interpellation I 18/23: Klassenassistenzen im Kanton Schwyz als Chance (RRB Nr. \n\n766/2023) (Anhang 7) \n\nKR Martin Raña: Zuerst einmal möchten wir uns bei der Regierung für die Beantwortung unserer In-\n\nterpellationsfragen bedanken. Die Hauptaussage der Antwort ist, dass es keine weitere Reglementie-\n\nrung der Klassenassistenzen braucht. Die ausgebildeten Lehrpersonen sollen gestärkt werden, so \n\ndass der Einsatz der Klassenassistenzen überblickbar bleibt. Das hören wir natürlich gern. Laut Me-\n\ndienmitteilung des Erziehungsrates betreffend die Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel \n\nplant man langfristig immer noch mit Lehrpersonen ohne adäquate Ausbildung. Das ist sehr schade \n\nund widerspricht ein bisschen der Antwort. Als Vater besorgt mich das sehr. Komisch bei der Ant-\n\nwort fanden wir auch, dass das Bildungsdepartement keine Anfragen oder Vorschläge aus der Praxis \n\nzur Anpassung des Merkblatts Klassenassistenz bekommen habe. Die Idee für diesen Vorstoss ent-\n\nstammt nicht irgendwie meiner Phantasie, sondern sie kam von Schulleitungen aus dem Kanton \n\nSchwyz. Es ist scheinbar Fakt, dass es innerhalb des Kantons Schwyz z.B. grosse Unterschiede bei \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1872 - \n\nden Anstellungsbedingungen und bei der Entlöhnung der Klassenassistenzen gibt. In diesem Punkt \n\nkönnten wir sehr einfach alle Klassenassistenten gleichstellen, alle bspw. in die Lohnklasse 8 über-\n\nführen – diejenigen der Tagessonderschulen, der heilpädagogischen Zentren und der Volksschule. Im \n\nMoment ist es tatsächlich möglich, dass Klassenassistenzen an der gleichen Schule unterschiedlich \n\nbezahlt werden. Die eine ist vom Kanton angestellt, weil sie eine IS-Schülerin betreut, und die an-\n\ndere ist vom Schulträger angestellt, da sie –in Anführungs- und Schlusszeichen – in einer normalen \n\nKlasse tätig ist. Eine Ausbildung ist bei beiden im Kanton Schwyz nicht Voraussetzung. Hier ist doch \n\nHandlungsbedarf vorhanden. Zusätzlich konnte ich vom kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverband \n\nerfahren, dass dieser in den jährlichen Gesprächen mit der Regierung und dem Amt für Volksschulen \n\nden Umgang, die Ausbildung und den Einsatz der Klassenassistenzen immer wieder thematisiert \n\nhat. Ein Schulleiter hat auch gemeint, eine befristete Anstellung der Klassenassistenz sei heute \n\nnicht mehr zeitgemäss. Man sollte als Arbeitgeber mit Angestellten nicht so umgehen. Wenn man sie \n\nbraucht, sollen sie kommen und ansonsten sollen sie zuhause auf ihren Einsatz warten. Eine Festan-\n\nstellung hätte auch den Vorteil, dass die Schulleitungen vor Ort weniger administrative Aufgaben \n\nhätten. In der Antwort zur vierten Frage wird eine gute Idee ins Spiel gebracht. Diese möchte ich zi-\n\ntieren: Grundsätzlich könnte die Einführung von Weiterbildungskursen für Klassenassistenzen als \n\neine potenzielle Vorbereitung auf ein späteres Studium zur Lehrperson an der PH Schwyz erwogen \n\nwerden. Ein entsprechendes Angebot müsste vertieft geprüft und letztlich im Leistungsauftrag für \n\ndie PH Schwyz eingebettet werden (Ende Zitat). Das finden wir eine gute Idee. Somit könnte man \n\nein weiteres Puzzleteil für die Behebung des Lehrpersonenmangels schaffen. Zuerst eine Ausbildung \n\nzur Klassenassistenz und dann als zweiten und wichtigen Schritt ein Studium zur Lehrperson, bei \n\ndem gewisse Dinge der Erstausbildung zur Klassenassistenz angerechnet werden und beides an un-\n\nserer PH Schwyz. Für uns ist das eine schöne Idee. Wir sind gespannt, ob das wirklich angedacht \n\nund umgesetzt wird. Die Ausbildung der Klassenassistenzen hat noch einen weiteren Vorteil. Sie \n\nwerden bereits auf den Schulalltag vorbereitet. Das führt zu einer Entlastung der ausgebildeten Lehr-\n\npersonen in den Teams, z.B. schnelleres Einarbeiten und weniger Mentoringarbeiten. Vielen Dank \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. \n\n9. Interpellation I 19/23: Verschärft der Teilzeit-Trend den Arbeitskräftemangel? (RRB Nr. \n\n825/2023) (Anhang 8) \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unbestritten gibt es in der Schweiz einen \n\nTeilzeit-Trend. Solange Paare mit Kindern und Arbeitnehmende mit Betreuungsarbeiten Teilzeit ar-\n\nbeiten, sehen die Interpellanten kein Problem. Aus Gründen der Gleichstellung ist das sogar er-\n\nwünscht. Leider weitet sich aber der Teilzeit-Trend auch auf Kinderlose und junge Personen aus. Vor \n\nein paar Wochen hat mir ein 21-Jähriger erklärt, er arbeite noch 80 %, das reiche ja. Es geht bis da-\n\nhin, dass sogar Lehrlinge nicht mehr 100 % arbeiten wollen. Die Antwort der Regierung ist ernüch-\n\nternd. Im Zeitalter der Digitalisierung bezieht sich der Regierungsrat darauf, dass die Datenlage auf \n\ndie operative Tätigkeit der Steuerverwaltung ausgelegt sei und nicht für eine Analyse griffbereit zur \n\nVerfügung steht. Das ist bedauerlich. Auch will die Regierung nicht in den liberalen Arbeitsmarkt \n\nund in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das ist ein Argument, welches von uns auch voll akzep-\n\ntiert wird. Die Interpellanten sind nach wie vor der Meinung, dass die Gesellschaft von einer höheren \n\nArbeitsmarktbeteiligung mit höheren Pensen mehrfach profitieren würde: Erstens durch eine höhere \n\nWirtschaftsleistung, damit verbundenem Wohlstand und hoher Lebensqualität, zweitens durch bes-\n\nsere Alimentierung der Altersvorsorge und entsprechend weniger Ergänzungsleistungen und drittens \n\nwürde die Zuwanderung der ausländischen Arbeitskräfte sinken. Wir bedanken uns für die Beantwor-\n\ntung.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1873 - \n\n10. Postulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5% (RRB Nr. \n\n864/2023) (Anhang 9) \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir \n\nsprechen hier über ein Wirtschaftsthema. Ich streiche das bewusst heraus, weil es hier natürlich \n\nauch um die Hochschule Luzern geht. Doch weshalb ist es ein Wirtschaftsthema? Hier herrscht das \n\nKomplementärprinzip, das heisst, jeden Franken, welchen wir innerhalb der Hochschule Luzern aus-\n\ngeben, wird von der Privatwirtschaft mit Fr. 1.50 ergänzt. Es ist nicht die Hochschule Luzern, wel-\n\nche sagt, was geforscht muss, es ist die Wirtschaft, welche sagt, worüber geforscht werden soll. Es \n\nist also sehr bedürfnisorientiert und keineswegs irgendwie professoren-, studenten- oder studieren-\n\ndenorientiert. Dies möchte ich hier vorausschicken. Weshalb kommen wir Postulanten auf die Idee, \n\neinen solchen Vorstoss zu einzureichen? Im Juni letztes Jahr haben die Mitglieder der interparlamen-\n\ntarischen Fachhochschulkommission – ein bisschen ein sperriges Wort, in dieser Kommission sitzen \n\nzwei Vertreter sämtlicher Kantone, welche an der Hochschule Luzern beteiligt sind – gegenüber der \n\nRegierung kundgetan, dass man mehr investieren soll. Das ist ein Dauerthema. Weshalb haben wir \n\ndas im Juni dann schriftlich mitgeteilt? Im Juni haben wir den sogenannten Leistungsauftrag, wel-\n\nchen wir letzten Dezember hier drin verabschiedet haben, zu Gesicht bekommen. Wir durften ge-\n\nstützt auf den Leistungsauftrag innerhalb von 12 Tagen reagieren, was wir gut finden und was wir \n\nnicht so gut finden. Dabei haben wir diesen Punkt herausgeschält, den wir auch vorher bereits ange-\n\nsprochen hatten. Leider ist der Konkordatsrat nicht darauf eingestiegen und hat seinen Leistungsauf-\n\ntrag, so wie er ihn ausgearbeitet hatte, durchgebracht. Man muss auch verstehen, dass im Konkor-\n\ndatsrat Einstimmigkeit herrschen muss. Wenn dieser sich nicht einig ist, geht es so lange hin und \n\nher, bis er sich einig wird oder man sich fügt. Unsere einzige Möglichkeit war dann, ein Postulat ein-\n\nzureichen. Wir haben bewusst ein Postulat verfasst. Ich hatte mit Staatsschreiber Dr. Mathias E. \n\nBrun betreffend der Form des Vorstosses Kontakt. Ein Postulat gibt der Regierung die Freiheit, unser \n\nAnliegen umzusetzen, wenn sie das will. Wenn wir es schaffen, dass alle Kantonsräte, alle Parla-\n\nmente in der Zentralschweiz sagen: Wir wollen mehr in die Wirtschaft investieren, wir wollen mehr in \n\ndie Forschung investieren, dann ist dies sicher ein starkes und deutliches Zeichen. Ich bitte Sie des-\n\nhalb, heute diesem Vorstoss zuzustimmen. Wir geben nicht irgendwo Geld aus, sondern wir geben \n\nGeld in der Zentralschweiz für unsere Wirtschaft aus. Wir müssen schauen, dass das Geld hier \n\nbleibt. Ich erwähne zum Schluss gerne den Vergleich mit anderen Hochschulen. Es ist nicht so, dass \n\ndie Hochschule Luzern bereits extrem viel Geld für die Forschung ausgibt. Nein, der Vergleich mit \n\nanderen Hochschulen zeigt, dass wir hier wirklich hinterherhinken. Die Hochschule Luzern kann \n\nüber 100 Anfragen aus der Wirtschaft nicht entgegennehmen – man stelle sich das vor, das sind \n\nrund 25 %, wofür man die Ressourcen nicht hat. Ich danke ich Ihnen recht herzlich für die Unter-\n\nstützung des Vorstosses. Besten Dank. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für \n\ndie SP-Fraktion sprechen. Ich kann mich eigentlich allem anschliessen, was mein Vorredner gesagt \n\nhat und danke auch noch einmal für das Einreichen des Vorstosses. Die Hochschule Luzern ist als \n\nForschungspartnerin wirklich wichtig in der Zentralschweiz. Auch die Regierung des Kantons Zug hat \n\nin ihrer Antwort auf den Vorstoss, welcher ebenfalls dort eingereicht wurde, noch einmal herausge-\n\nstrichen, dass die angewandte Forschung für den Wirtschaftsplatz Zentralschweiz essenziell ist. Des-\n\nhalb kann ich nicht nachvollziehen, weshalb wir im Kanton Schwyz, nachdem es heute wieder ge-\n\nheissen hat, wir wollen wirtschaftsfreundlich sein, hier plötzlich dagegen sind. Das kann ich nicht \n\nverstehen. Deshalb ist die SP-Fraktion ganz klar für die Unterstützung unseres Wirtschaftsstandorts, \n\nfür eine starke Bildung und für eine starke Forschung. Wir werden deshalb das Postulat erheblich \n\nerklären. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ist es nicht das \n\nZiel von uns allen, die Bildung und Forschung in unserem Land zu fördern? Ja, natürlich sollte es \n\ndas sein. Doch der Nutzen muss gegeben sein und das Verhältnis muss stimmen. Erstens: Höhere \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1874 - \n\nForschungsbeiträge fördern nicht direkt bessere Forschungsergebnisse. Die Qualität und Innovations-\n\nkraft der Forschung hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur von der Finanzierung. Wie können wir \n\nsicher sein, dass mehr Geld automatisch zu mehr Qualität und Innovation führt? Zweitens: Das \n\nWachstum der FH Luzern ist beachtlich – zu beachtlich nach Meinung der SVP-Fraktion. Vor allem \n\ndann, wenn es um Bildungsgänge wie Kunst oder Musik geht. Ein schnelles Wachstum kann auch \n\nRisiken mit sich bringen, wie z.B. Qualitätseinbussen oder finanzielle Überbelastungen. Doch, wie in \n\nder Beantwortung des Postulats bereits festgestellt wurde, ist die Forderung der Erhöhung der Trä-\n\ngerrestfinanzierung von 5.5 % mit bereits 7 % erfüllt. Ich hätte im Übrigen die Mittel, welche für die \n\nBeantwortung dieses Postulat benötigt wurden, lieber in der Bildung und Forschung gesehen. Die \n\nSVP-Fraktion wird das Postulat nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Ich darf \n\nfür die FDP-Fraktion sprechen. Ja, der Regierungsrat hat Recht, wenn er sagt, dass die 5,5 % Trä-\n\ngerrestfinanzierung, die im Prosatext des Postulats erwähnt sind, bereits überschritten sind. Die \n\nGründe dafür durfte ich Ihnen in der Dezembersession in meiner Funktion als BKK-Präsident erläu-\n\ntern. Der relevante und konkrete Auftrag an den Regierungsrat ist im letzten Satz des Postulats be-\n\nschrieben. Er, der Regierungsrat, soll sich dafür einsetzen, dass die Trägerrestfinanzierung um \n\n0.5 % erhöht wird und dass die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt wer-\n\nden. Die Gelder sollen nicht für irgendwelche anderen Befindlichkeiten der Schule verwendet wer-\n\nden. Wie auch schon im Dezember ausgeführt, ist die Achillesferse unserer Zentralschweizer Hoch-\n\nschule der Bereich Forschung und Entwicklung – dies notabene schon seit Jahren. So weist die \n\nHochschule Luzern als einzige Hochschule eine rückläufige Anzahl an Forschungsprojekten aus, \n\nwährend andere Hochschulen zulegen können. Der Grund ist die fehlende Finanzierung im Bereich \n\nForschung und Entwicklung. Meine Damen und Herren, die Kostenentwicklung – auch das haben wir \n\nim Dezember bereits ausgeführt – macht uns Sorgen. Dieser Punkt wird für einige der Grund sein, \n\ndas Postulat abzulehnen. Es ist nicht auszuschliessen, dass es zu keinem einstimmigen Entscheid \n\nim Konkordatsrat der Hochschule kommen wird. Dennoch ist jetzt nicht Zeit, den Kopf in den Sand \n\nzu stecken, das Thema einfach abzutischen und die mögliche Meinung anderer Konkordatskantone \n\nvorwegzunehmen. Man kann über die Führung der Hochschule und ihr Angebot geteilter Meinung \n\nsein. Aber das wird hier nicht diskutiert und ist auch nicht ein Teil der Forderung des Postulats. Wir \n\ndiskutieren und bestimmen über die Erhöhung der Gelder für Forschung und Entwicklung. Wir ha-\n\nben eine hervorragende Hochschule, welche von der Wirtschaft nachgefragte Forschungsdienstleis-\n\ntungen nicht erbringen kann, weil die finanziellen Mittel fehlen. Fragestellungen, welche für unser \n\nwirtschaftliches Vorankommen von Interesse sind, können nicht beantwortet werden. Bedenken Sie, \n\ndass die Forschungsprojekte zu 40 % mit den Mitteln der Hochschule und zu 60 %, wie KR Mathias \n\nBachmann bereits ausgeführt hat, von externen Investoren bezahlt werden müssen. Diese finanzie-\n\nren doch nicht irgendwo ins Blaue, wenn sie nicht eine konkrete Hoffnung oder Vision hätten, dass \n\nman mit den Resultaten aus der Forschung neue Geschäftsmöglichkeiten oder Verbesserungen be-\n\nstehender Produkten erreichen könnte. Dies wiederum erhält und schafft Arbeitsplätze. Fragen Sie \n\nsich, ob das in der Zentralschweiz geschehen oder anderen Hochschulen überlassen werden soll. Es \n\nwar schon immer im Interesse der FDP, den Wirtschaftsstandort zu fördern. Deshalb ist es für einen \n\nGrossteil der FDP-Fraktion klar – auch wenn wir die Kostenexplosion insbesondere aufgrund der ge-\n\nplanten Infrastrukturausbauten kritisch hinterfragen –, dass Forschung und Entwicklung wichtige \n\nGrundpfeiler für die Wirtschaft sind und unterstützt werden müssen. Das Leitbild der Hochschule \n\nLuzern ist bilden, forschen und begeistern. Bilden tun sie, begeistern können sie, ermöglichen wir \n\nihnen doch, auch wieder mehr zu forschen. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion mehrheitlich das \n\nPostulat und empfiehlt es zur Annahme. Ich bitte Sie deshalb im Sinne der Wirtschaft, der Arbeitge-\n\nber und vor allem auch der Arbeitnehmer, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen. Ich spreche \n\nfür die GLP-Fraktion. Auf den ersten Blick, wenn man die Antwort des Regierungsrates liest, scheint \n\nalles klar zu sein. Wieder einmal ein Postulat, bei welchem die Forderungen eigentlich schon erfüllt \n\nsind und eine Erheblichkeitserklärung folglich keinen Sinn macht. Wenn ich aber einen zweiten \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1875 - \n\nBlick auf die Antwort des Regierungsrates werfe, komme ich zu einem anderen Schluss. Nämlich, \n\ndass man versucht, das Postulat mit einem Tricklein abzutischen. Ich habe den Eindruck, die SVP-\n\nFraktion ist auf dieses Tricklein hereingefallen. Man argumentiert nämlich mit diesen 7 %. Der Titel \n\ndes Postulats lautet: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5 %. Man will 0.5 % mehr, \n\num den Anteil der Forschung und der Entwicklung am Gesamtumsatz zu erhöhen. Das hat man \n\nnicht getan, obwohl man mehr Geld für Infrastruktur und Eigenkapital ausgibt. Man hat mehr Geld \n\nausgegeben aber eben nicht für das, was im Postulat gefordert wird. Deshalb wird versucht, uns et-\n\nwas Sand in die Augen zu streuen. Das finde ich eigentlich nicht okay. Die Erhöhung der Mittel für \n\nForschung und Entwicklung stärkt den Zentralschweizer Bildungsstandort, sie stärkt den Wirtschafts-\n\nstandort. Deshalb unterstützen wir Grünliberalen die Stossrichtung des Postulats und werden es ein-\n\nstimmig erheblich erklären. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli.  \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Regierungen der sechs Zent-\n\nralschweizer Kantone haben den Leistungsauftrag 2024-2027 für die Hochschule Luzern im Okto-\n\nber 2023 einstimmig genehmigt. Die wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage und das wichtige Be-\n\nkenntnis zur HSLU wurde auch von Ihrem Rat bekräftigt, als der Leistungsauftrag 2024-2027 am \n\n13. Dezember 2023 antragsgemäss zur Kenntnis genommen wurde. An dieser Stelle danke ich noch \n\neinmal der vorberatenden BKK und Ihnen allen für die geschätzte Unterstützung und Kenntnis-\n\nnahme bestens. Dieses Zeichen, dass wir uns gemeinsam zur Stärkung des Bildungsraums Zentral-\n\nschweiz und im Speziellen für die Hochschule Luzern einsetzen, war sehr wichtig. Die Ende Oktober \n\n2023 im vorliegenden Postulat eingebrachte Forderung ist nicht nur legitim und nachvollziehbar, \n\nsondern wurde auch beim Aushandlungsprozess im dafür zuständigen Konkordatsrat der Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz diskutiert, KR Dr. Rudolf Bopp. Es ist weder ein Tricklein, noch Sand in die \n\nAugen gestreut. Es wurde im Aushandlungsprozess diskutiert, das haben wir darzulegen versucht. \n\nDie Schwyzer Regierung hat sich darum für eine zeitnahe und schnelle Beantwortung des Vorstosses \n\nbemüht, damit die Sichtweise der Schwyzer Regierung gleichzeitig mit der Kenntnisnahme zum \n\nLeistungsauftrag klar und ihre Haltung zu Forderungen im Dezember bekannt ist. Die Regierung hat \n\ndarauf hingewiesen, dass die geforderte zusätzliche Erhöhung der Trägerrestfinanzierung bereits im \n\nLeistungsauftrag 2024-2027 abgebildet ist. Mit der jetzt aktivierten und stärkeren Eigenkapitalbasis \n\nsind auch die Voraussetzungen gegeben, dass die Hochschule Luzern den Aufbau des neuen Studi-\n\nenbereichs Gesundheit forcieren kann. Der Konkordatsrat der FHZ hat nämlich am 18. Dezember \n\n2023 einen klaren Beschluss für die Implementierung der neuen Studiengängen Gesundheit gefällt. \n\nDies zur weiteren Stärkung des Hochschulstandorts Zentralschweiz aber auch als klare Antwort auf \n\ndie konkrete und wirkungsvolle Umsetzung der Pflegeinitiative. In der jetzt vorliegenden Antwort \n\nzeigt die Regierung aber auch auf, dass der mehrstufige Erarbeitungsprozess für den Leistungsauf-\n\ntrag 2024-2027 abgeschlossen ist. Somit ist auch der Auftrag dieses Postulats obsolet. Selbstver-\n\nständlich wird man beim Aushandeln des nächsten Leistungsauftrags 2028-2031 die dannzumal \n\nvorliegenden Anträge und Begehrlichkeiten wieder anschauen und prüfen. In diesem Sinne und aus \n\nden genannten Gründen bitte ich Sie, dem Antrag auf Nichterheblicherklärung zuzustimmen. Besten \n\nDank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5% wird mit 54 zu 40 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle gehen wir in die Mittagspause. Ich mache Sie darauf auf-\n\nmerksam, dass nach der Mittagspause draussen eine Veranstaltung stattfindet. Lehrpersonen aus \n\ndem Kanton Schwyz stehen bereit und haben gesagt, dass sie gerne das Gespräch mit Ihnen suchen \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1876 - \n\nwürden. Vielleicht müssen Sie ein bisschen mehr Zeit für Ihre Rückkehr einberechnen. Ich wünsche \n\nallen einen guten Appetit. Um 13.30 Uhr geht es weiter. \n\n11. Interpellation I 23/23: Ausreichende Datengrundlagen für eine umfassende, kantonale Ver-\n\nsorgungsstrategie im Energiebereich? (RRB Nr. 867/2023) (Anhang 10) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren, wir fahren weiter. Ich bitte um Ruhe. Wird \n\ndas Wort gewünscht? Vielleicht wäre es gut, wenn man noch das Fenster schliessen würde. Das wäre \n\nvielleicht nicht schlecht. Ich bitte um Ruhe. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sorry, ich war \n\nnoch nicht ganz bereit. Ich spreche als Erstunterzeichner dieser Interpellation und danke für die Be-\n\nantwortung der Fragen zum Thema Datengrundlage für die kantonale Energiestrategie, Versorgungs-\n\nstrategie im Energiebereich. Die Antwort des Regierungsrates lässt sich relativ einfach zusammenzu-\n\nfassen, es steht so im Fazit: Aktuell sieht der Kanton keinen Handlungsbedarf. Erlauben Sie mir \n\ntrotzdem zwei, drei Bemerkungen zu diesem Thema. Bei den wichtigen Daten zum Wärmebedarf der \n\nGebäude stützt sich der Kanton auf das Gebäude- und Wohnregister des Bundes, GWR. Die Qualität \n\ndieser Daten ist aber, wie der Regierungsrat im RRB selber auch einräumt, ungenügend. Sie sind \n\nschlicht nicht auf dem neusten Stand. Viele – das steht in der Antwort auf die Interpellation – dieser \n\nDaten kommen noch aus der Volkszählung 2000. Man kann sich vorstellen, was das bedeutet. Der \n\nRegierungsrat schreibt dann auch, dass die effektiv gemessenen Energieverbrauchszahlen viel ge-\n\nnauer wären, aber es fehlen zurzeit die rechtlichen Grundlagen, um diese bei den Energieversor-\n\ngungsunternehmen zu erheben. Aber trotzdem sieht der Kanton keinen Handlungsbedarf. Wir haben \n\nauch gefragt, wo die grössten Lücken bei den Daten bestehen. Die Antwort lautet: Beim aktuellen \n\nWärmebedarf und bei der CO₂-Berichterstattung im Gebäudebereich, wo man auch nationale Ver-\n\nbrauchszahlen hat, welche man auf den Kanton und die Gemeinden herunterrechnet. Das ist das, \n\nwas man hat. Es ist eine Art Schätzung, es sind natürlich nicht alle Gemeinden gleich. Wenn man \n\nden nationalen Durchschnitt herunterrechnet, dann wird es halt entsprechend genau oder eben un-\n\ngenau. Belastbare Energiekennzahlen, das entnehme ich auch aus der Antwort des Regierungsrates, \n\npro Gebäudekategorie und Bauperiode gibt es nicht – aber der Kanton sieht keinen Handlungsbe-\n\ndarf. Die gesetzlichen Grundlagen erlauben, dass man bei Grossverbrauchern die Daten des Strom-\n\nverbrauchs einfordert. Das AFU kann das heute. Bei allen anderen Verbrauchern gibt es im Moment \n\nkeine rechtlichen Möglichkeiten – aber, Sie ahnen es, man hat oder sieht keinen Handlungsbedarf. \n\nBezeichnend an der Antwort der Regierung auf unsere Fragen, was denn notwendige Daten sind, ist \n\nfür mich auch, dass nur die Verbrauchsseite vorkommt, aber kein Wort darüber verloren wird, wie der \n\nVerbrauch denn eigentlich gedeckt wäre. Die Produktionsseite ist überhaupt nicht abgedeckt. Man \n\nmüsste eigentlich fast annehmen, dass es dort keine relevanten Daten gibt. Das ist wahrscheinlich \n\nnicht so. Es wurde aus was für Gründen auch immer einfach nicht in die Antwort aufgenommen. Der \n\nRegierungsrat schreibt regelmässig, wie wichtig die kommunale Energieplanung ist, dass es ein \n\nwichtiges Planungsinstrument sei, um erstens das Netto-Null-Ziel zu erreichen und gleichzeitig die \n\nVersorgungssicherheit zu gewährleisten, aber wirklich vorwärts geht es nicht. Im Moment ist man da-\n\nran, einen Leitfaden für die Gemeinden zu erstellen. Ich meine, das ist sicher gut und recht. Wir \n\nhatten die Diskussion, ob die Gemeinden verpflichtet sind, eine Energieplanung zu machen. Man \n\nhat uns letztes Mal versprochen, dass die Gemeinden in der Energie- und Klimaplanung 2023 dazu \n\nverpflichtet werden. Diese ist inzwischen erschienen. Wenn man das Dokument nimmt und schaut, \n\nwas darin bei der entsprechenden Massnahme steht, dann heisst es, dass der Kanton die Zielset-\n\nzung hat, dass die Gemeinden bis 2030 eine solche erstellen. Ich verstehe es nicht, für mich ist \n\neine Zielsetzung und eine Verpflichtung einfach nicht das Gleiche. Wir haben in der Vergangenheit \n\nbei der Energiestrategie gesehen, was mit den Zielsetzungen, welche man sich dort gesetzt hat, ge-\n\nschehen ist, nämlich keine einzige dieser Zielsetzungen wurde tatsächlich erreicht. Das alles hat für \n\nmich einfach ein bisschen zu wenig Drive, sage ich jetzt einmal, oder es fehlt mir ein bisschen das \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1877 - \n\nVertrauen, um zu sehen, dass es gut vorwärtsgeht. Was die Datengrundlage angeht, hoffe ich nicht, \n\ndass die Gemeinden noch lange warten müssen, bis sie wirklich eine gute und verlässliche Daten-\n\ngrundlage haben, zumindest jene Gemeinden, welche sich dann auch entscheiden, eine solche \n\nEnergieplanung zu erstellen. Danke.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. \n\n12. Interpellation I 22/23: Auswirkungen Annahme Klimaschutzgesetz (KIG) (RRB Nr. \n\n891/2023) (Anhang 11) \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nbedanke mich für die Antwort auf diese Interpellation beim Amt und beim Regierungsrat. Wir haben \n\nden Vorstoss eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass es mit der Umsetzung des Klimaschutzes \n\neilt. Die Schweiz hat letzten Sommer mit einer deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes Ja zu \n\nverschiedenen Instrumenten zur Reduktion des CO₂-Ausstosses gesagt. Uns ist ein grosses Anliegen, \n\ndass diese Instrumente auch im Kanton Schwyz möglichst bald zur Anwendung kommen. Wir stellen \n\nmit Genugtuung fest, dass die Regierung weiss, dass sie gemäss Art. 10 des Klimaschutzgesetzes \n\n(KIG) verpflichtet ist, eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Dass sie auch gewillt ist, diese Funktion \n\nwahrzunehmen, wird für uns einerseits deutlich mit dem Leitbild «Nachhaltiges Bauen» aber auch \n\nmit dem EKP, der kantonalen Energie- und Klimaplanung 2023+, worin z.B. auch die kantonsei-\n\ngene Mobilität thematisiert wird. Erfreulich ist dabei auch das ambitionierte Ziel, die Umsetzung bis \n\n2040 zu schaffen und nicht bis 2050, wie es das KIG fordert. Erfreulicherweise ist in die kantona-\n\nlen Energie- und Klimaplanung bereits eine Massnahme eingeflossen, welche darauf abzielen soll, \n\ndie kantonalen Grundlagen zu prüfen. Dass das ein aufwendiger Prozess wird, ist klar. Will man die \n\nUmsetzung ernsthaft angehen, müsste unserer Meinung nach eigentlich jedes Departement und je-\n\ndes Amt spezielle finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung haben, das AFU im Speziel-\n\nlen. Die Pflicht von uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten wird sein, bei jedem neuen oder zu revi-\n\ndierenden Gesetz hinzuschauen und die Frage zu stellen, ob die Vorgaben des KIG erfüllt sind. \n\nDanke vielmals. \n\n13. Interpellation I 21/23: Urig-Schule «ein-s-ein» (RRB Nr. 914/2023) (Anhang 12) \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten bedanken sich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation, staunen aber weiterhin, wie unbe-\n\nkümmert er respektive der Erziehungsrat die Bewilligung einer Schule erteilt, von welcher kaum et-\n\nwas bekannt ist. Man weiss nicht, was sie macht, wer dahintersteckt und welche Ziele sie verfolgt. \n\nAuch die Interpellationsantwort gibt keinen weiteren Aufschluss darüber. Eine angekündigte Kon-\n\ntrolle von einer Woche, welche einmal in vier Jahren stattfindet, oder vielleicht zwischendurch durch \n\nden Schulinspektor müsse reichen. Einsicht in den Antrag oder in das spezielle Formular für die \n\nSelbstdeklaration gibt es nicht. Nur schon alleine die Notwendigkeit, dass eine Schule ein Formular \n\nausfüllen muss, ob sie den Staat anerkennt, die gesetzlichen Vorgaben, Weisungen und Anordnun-\n\ngen respektiert und ihre Schüler und Schülerinnen weder psychologisch noch religiös abhängig \n\nmacht, hinterlässt ein ungutes Gefühl. In anderen Kantone erhalten solche Urig-Schulen keine Be-\n\nwilligung. Eine Nachfrage, bspw. bei den Regierungskollegen an einer Konferenz der kantonalen Er-\n\nziehungsdirektorinnen und -direktoren, wäre unseres Erachtens durchaus angebracht gewesen. Gilt \n\nes wirklich als freiheitlich, undurchsichtigen Schulträgern eine Bewilligung zu erteilen, bei denen \n\nman vermutet, dass es sich um potenzielle Staatsverweigerer handeln könnte? Wir meinen nicht. \n\nDankeschön. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1878 - \n\nKR Franz Camenzind: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Wir haben innerhalb der SP-Fraktion diesen Vorstoss auch angeschaut und bedanken uns ganz \n\nherzlich, weil er doch ein Thema betrifft, welches von allgemeinem Interesse ist. Grundsätzlich fin-\n\nden wir es natürlich gut, wenn im Kanton eigene Schulen gegründet werden können, wenn Eltern, \n\nwelche sich zusammentun wollen, diese Freiheit haben und ihr Bild einer nachhaltigen Schule auch \n\nverwirklichen können. Herzlichen Dank natürlich auch an dieser Stelle für die Aufklärung und für die \n\nsehr klare Darstellung der Rechtsgrundlagen, welche Dokumente öffentlich bleiben und welche das \n\neben nicht sein können. Das ist erhellend. Es bleibt in diesem Fall trotzdem ein ungutes Gefühl üb-\n\nrig, weil dieser Antragsteller in der Öffentlichkeit nicht transparent ist. Man kann weder beim Verein \n\nnoch bei der Schule öffentlich sehen, wer dahintersteht. Dies macht die Leute einfach misstrauisch. \n\nIch weiss nicht, ob man beim Bewilligungsverfahren ein Auge darauf halten und diesen Schulen eine \n\nAuflage machen sollte, dass sie öffentlich deklarieren, wer wirklich dahintersteht, um künftig solche \n\nMisstrauensgefühle im Vorhinein zu beseitigen. Herzlichen Dank. \n\n14. Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum (RRB Nr. 932/2023) (Anhang 13) \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nWir haben das Postulat: «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» eingereicht, weil uns das immer \n\ngrösser werdende Delta zwischen Wohnraumangebot und Wohnraumnachfrage beschäftigt. Wir woll-\n\nten das auf den Tisch bringen. Es ist absehbar, dass in unserem Kanton bis in zwei Jahren etwa \n\n1700 Wohneinheiten fehlen werden – Tendenz steigend. Das gilt auch für die Schweiz, also für die \n\nEidgenossenschaft. Es sind nämlich landesweit seit dem Peak 2015 30 % weniger Baubewilligun-\n\ngen erteilt worden, obwohl wir in der gleichen Zeit eine Einwohnerzunahme von beinahe einer halben \n\nMillion zu verzeichnen haben. Da sieht man, es kommt etwas auf uns zu. Die Zuwanderung in unse-\n\nren Kanton – sowohl die inländische, als auch die ausländische – ist sicherlich ein Grund für die ge-\n\nstiegene Nachfrage. Ein weiterer Grund ist das gestiegene Raumbedürfnis, da es uns je länger je \n\nbesser geht. Es ist offensichtlich, dass aber leider auch auf der Angebotsseite vieles im Argen liegt. \n\nDie Baukosten sind enorm gestiegen. Das nicht nur, seit die Zinsen in den letzten zwei Jahren ange-\n\nzogen sind, sondern allgemein auch wegen den Baumaterialien und der Inflation, die wir prästieren \n\nmussten. Extrem kostentreibend trotz elektronischem Einreicheverfahren, Stichwort eBau, sind ei-\n\nnerseits die regulatorischen Anforderungen, die mit immer langwierigeren und unvorhersehbareren \n\nBaubewilligungsverfahren verknüpft sind. Die Dauer dieser Verfahren ist in den letzten zehn Jahren \n\num 67 % angestiegen. Andererseits nehmen auch die immer häufiger eingereichten querulatori-\n\nschen Einsprachen zu – Stichwort Fussballstadium Hardturm oder Brügglifeld in Aarau. Es lohnt \n\nsich je länger je weniger, in Immobilien zu investieren, was sich fatal auf das Angebot auswirkt. Ein \n\nknapperes Angebot führt immer zu teureren Erstwohnungen und sowohl bei Neu- als auch bei Be-\n\nstandeswohnungen leider auch zu höheren Mietpreisen. Wir sind deshalb hocherfreut und danken \n\nder Regierung, dass sie diese Situation ebenfalls als latent gefährlich anschaut und bereit ist, ver-\n\ntieft abzuklären, wo man den Formalismus eindämmen kann, wo man allenfalls von einem Bewilli-\n\ngungs- auf ein Meldeverfahren umstellen kann, wie man die Innenverdichtung verbessern oder er-\n\nleichtern kann und ob man vielleicht auch zusätzliches Bauland einzonen sollte. Wir Postulanten for-\n\ndern ausdrücklich nicht, Schutzbestimmungen über Bord zu werfen, sondern wir möchten herausfin-\n\nden, wo man das Bewilligungsverfahren durch ein Meldeverfahren ersetzen kann und was für andere \n\nMöglichkeiten in Erwägung zu ziehen sind – selbstverständlich mit prohibitiven Strafen für das \n\nNichteinhalten des Meldeverfahrens. Es liegt im Interesse von uns allen, dass in diesem Kanton ge-\n\nnügend Wohnraum auf dem Markt vorhanden ist, damit das Wohnen in unserem Kanton für jedes \n\nBudget erschwinglich bleibt. Gegen die Schaffung von neuem Wohnraum mit dem Verweis auf Um-\n\nwelt, Lärm, Naturschutz, etc. zu sein, wie die SP in ihrer Pressemitteilung verlautbaren liess, ist ei-\n\ngentlich ein bisschen scheinheilig und führt in eine Sackgasse – insbesondere, wenn man nachher \n\nsubventionierten Wohnraum fordert. Das geht dann einfach nicht auf. Die Strategie der SP läuft im \n\nGrunde auf eine Renditebeschränkung hinaus. Wenn man eine solche einführt, führt es einfach \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1879 - \n\ndazu, dass wir schlussendlich einen Baustreik der Immobilien- und Landbesitzer haben. Das ist \n\nnicht in unserem Interesse. Eine Verknappung des Angebots führt immer zu höheren Preisen und \n\nmittelfristig zu mehr staatlichem Einfluss, zu Vetternwirtschaft und zu Korruption bei der Verteilung \n\ndes engen Gutes. Deshalb muss es wieder attraktiver werden, in die Schaffung von neuem Wohn-\n\nraum zu investieren. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Ansicht, dass man dies in der Form eines \n\nPostulats genauer prüfen sollte, und dankt für Ihre Unterstützung. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die enorm grosse Nach-\n\nfrage nach Wohnungen und kleiner werdende Angebot sind eine toxische Mischung, vor allem, wenn \n\nman schaut, dass die Baugesuche auf ein 20-Jahrestief abgesackt sind. Dann ist klar, dass der \n\nWohnraum immer knapper und teurer wird, was zunehmend auch in unserem ländlichen Kanton zu \n\neinem Problem wird. Im Postulat wurde die Frage nach der Ursache der steigenden Anforderungen \n\ngestellt und nach möglichen Erleichterungen gefragt. Der Regierungsrat verweist auf exogene Fakto-\n\nren, repetiert das Mantra der Verdichtung und klopft sich mit eBau ein bisschen auf die Schultern. \n\nIm Rahmen des weiteren Vorgehens lädt man zu einem runden Tisch ein, trifft Abklärungen und \n\nsucht nach Lösungen. Die Mitte-Fraktion wird grossmehrheitlich der Erheblicherklärung dieses Pos-\n\ntulats zustimmen. Es ist sicher wichtig, dass man an diesem Thema dranbleibt. Die Erheblicherklä-\n\nrung wird lediglich einen weiteren Bericht generieren, aber keine einzige weitere Wohnung. Dessen \n\nmuss man sich einfach bewusst sein. Es wird deswegen keine einzige weitere Wohnung gebaut. Man \n\nwird auch nach diesem Bericht feststellen, dass Bauen nach wie vor teuer ist, die Nachfrage extrem \n\nhoch ist und die Innenverdichtung nicht stattgefunden hat. Ich kann Ihnen diesen Bericht ersparen \n\nund Ihnen sagen, was das Problem ist und wie man es lösen kann. Es ist ganz simpel: Wenn Sie ein \n\nMehrfamilienhaus bauen wollen, ein Stück Land besitzen und vier Wohnungen erstellen können, gibt \n\nes zwei Kostenblöcke: Landkosten und Baukosten. Bei vier Wohnungen haben Sie 25 % Landkos-\n\nten. Heute stehen wir bei Landkosten von 50 % und mehr. Wenn Sie aber fünf Wohnungen realisie-\n\nren können, haben Sie nur noch 20 % Landkosten. Das ist die Lösung: Innenverdichtung. Will man \n\nkonkret werden und das Problem wirklich lösen, dann müssen wir die unsägliche Doppelregulierung \n\nabschaffen. Auf Stufe Kanton haben wir dies mit der PGB-Revision bereits getan, das Mass der Nut-\n\nzung muss nicht mehr geregelt werden, aber in den Gemeinden haben wir einen Überhang. Man hat \n\nteils Ausnützungsziffern, teils Überbauungsziffern, teils Freiflächenziffern, teils Baumassenziffern, \n\nVorschriften betreffend Abstand, Höhe, Geschosszahl, usw. Das muss man endlich killen. Es ist \n\ndoch nicht von Belang, ob man noch ein Zimmer mehr baut, wenn man die Abstandsvorschriften \n\neinhält. So können wir auf dem eingezonten Land mehr realisieren und das Angebot erhöhen. Nur \n\ndann haben wir eine kleine Chance, dass die Preise sinken können. Alles andere ist Augenwischerei, \n\nmeine Damen und Herren, alles andere wird nichts bringen. Aber eben, wenn der politische Wille \n\nnicht gegeben ist, diese Regulierung abzuschaffen, wird nichts geschehen. Trotz allem sind wir der \n\nMeinung, dass das ein wichtiges Thema ist und man dranbleiben muss. Wir werden der Erheblicher-\n\nklärung dieses Postulats zustimmen. Danke. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nbeobachtet ebenfalls mit grosser Besorgnis die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt eine all-\n\ngemeine Not, wie wir bereits gehört haben, aber auch der bezahlbare Wohnraum ist in vielen Ge-\n\nmeinden ein Problem. Entsprechende Vorstösse wurden ja auch von uns eingereicht. Das Postulat \n\nüberzeugt uns aber auf mehreren Ebenen nicht. Einerseits sind wir an verschiedenen PBG-Revisio-\n\nnen dran oder haben sie andererseits gerade abgeschlossen und Hürden abgebaut. Der Formalismus, \n\nwelcher angesprochen wird, ist vor allem auf Gemeindeebene ein Thema. Gerade diejenigen, welche \n\ndieses Postulat eingereicht haben, sind ja auch diejenigen, welche nicht wollen, dass top-down ein-\n\nfach über die Gemeindesouveränität bestimmt wird. Deshalb steht das Postulat für uns ein bisschen \n\nin einem Widerspruch. Wir finden gewisse Formulierungen, wie sie hier drinstehen, besorgniserre-\n\ngend: Welche konkreten Vorschriften können vereinfacht oder ganz weggelassen werden (Ende Zi-\n\ntat)? KR Dr. Dominik Zehnder, Sie haben vorhin gesagt, wir müssten uns um die Schutzbestimmun-\n\ngen keine Sorgen machen. Das steht aber nicht hier drin. Nur, weil Sie das jetzt sagen – wir müssen \n\ndarüber abstimmen, was in diesem Postulat steht. Die erwähnte Formulierung besagt ganz klar: Was \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1880 - \n\nkönnen wir alles weglassen, damit das Bauen einfacher wird. Natürlich hätten wir das ebenfalls \n\ngerne, aber wir wollen auch Naturschutz, Umweltschutz und Lärmschutz. Diese Dinge kann man \n\nnicht einfach über Bord werfen. Das implizieren Sie aber hier drin. Wir wollen Generationen-Wohn-\n\nraum, wir wollen preisgünstigen Wohnraum und wir wollen vor allem verdichtetes Wohnen, verdichte-\n\ntes Bauen, wie es KR Marcel Föllmi vorhin auch gesagt hat. Die SP-Fraktion wird deshalb das Postu-\n\nlat grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist richtig, das \n\nstarke Bevölkerungswachstum ist einer der Hauptgründe für die steigende Nachfrage nach Wohn-\n\nraum. Die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton Schwyz in den letzten elf Jahren mit \n\nrund 12 %. sowie die Abnahme der Bautätigkeit sind deutliche Indikatoren dieser Entwicklung. \n\nEbenfalls verändern sich die Wohnverhältnisse und die Haushaltsstrukturen. Es wird zunehmend al-\n\nleine gewohnt, es gibt mehr Wohnungen, welche von weniger Leuten benutzt werden. Dieser Um-\n\nstand beeinflusst die Nachfrage ebenfalls. Auf der Angebotsseite gibt es natürlich auch einige Fakto-\n\nren, die berücksichtigt werden müssen: Der Anstieg der Baukosten – man hat es gehört –, die Ver-\n\nknappung der Baulandreserven, regulatorische Hindernisse bei Bauprojekten. Diese Herausforderun-\n\ngen beeinträchtigen die Entwicklung von neuem Wohnraum und erfordern innovative Lösungen auf \n\nkantonaler und kommunaler Ebene. Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um \n\nder Wohnungsknappheit zu begegnen – darunter das digitale Bewilligungsverfahren und die Mobili-\n\nsierung von Baulandreserven. Die Projekte eBau und raum+ Schwyz wurden ebenfalls erwähnt und \n\nsind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Für uns sind vor der Mobilisierung von Baulandreser-\n\nven die Innenentwicklung und Verdichtung wichtiger. Die Bezeichnung von Entwicklungsschwer-\n\npunkten und die gezielte Förderung der Innenentwicklung gehören hier dazu, damit man den Flä-\n\nchenverbrauch, dem Grenzen gesetzt sind, reduzieren und die Verfügbarkeit von Wohnraum in den \n\nZentren erhöhen kann. Es ist aber ermutigend zu sehen, dass auch auf Bundesebene die Problema-\n\ntik erkannt wurde, die Wohnungsknappheit anzugehen. Der geplante Aktionsplan Wohnungsknapp-\n\nheit wird hoffentlich dazu beitragen, rechtliche und regulatorische Hindernisse zu identifizieren, da-\n\nmit der Wohnungsbau nicht weiter behindert wird. In Anbetracht dieser Entwicklungen auf Bundes- \n\nund Kantonsebene ist es unserer Meinung nach sinnvoll, die Ergebnisse des geplanten Aktionsplans \n\nabzuwarten, eine konsolidierte Übersicht zu erstellen und mögliche Lösungsansätze gesamtheitlich \n\nanzuschauen und auszuarbeiten. Wir würden gerne diese Strategie abwarten, dementsprechend das \n\nPostulat unterstützen, damit die Regierung gewappnet ist, anschliessend die richtigen Schlüsse zu \n\nziehen, um so hoffentlich zu einer Entspannung in der Wohnsituation beitragen zu können. Danke. \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Postulat und in der Antwort des \n\nRegierungsrates wird richtig erkannt: Die Zuwanderung und nur die Zuwanderung ist der wesentliche \n\nFaktor für die Wohnungsnot. Entgegen den Empfehlungen der SVP, auch entgegen dem Volkswillen \n\n– Stichwort Masseneinwanderungsinitiative – nimmt man das Problem auf der Mitte-Links-Seite ein-\n\nfach stillschweigend zur Kenntnis, bewirtschaftet es nachher heuchlerisch, irgendwie auch schein-\n\nheilig und will möglichst noch staatliche Lösungen, also staatlichen Wohnungsbau. Das einzig Gute \n\nan dieser Thematik ist, dass diese Not, die wir hier haben, erfinderisch machen kann. Es muss eben \n\nin jene Richtung gehen, welche von den Vorrednern KR Michael Fedier, KR Marcel Föllmi und auch \n\nvon FDP-Seite skizziert wurde. Man muss die Verdichtung fördern, mutig und progressiv – wie es in \n\ndiesem Rat auch schon gesagt wurde. Man muss auf der Bauseite die Regularien abbauen. Dann, \n\nglaube ich, geht es in die richtige Richtung. Das ist das, was wir hier im Kanton Schwyz tun können. \n\nDie Stossrichtung ist gut, die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat. Besten Dank. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir einen Input und ein \n\nanschauliches Beispiel: Mit unserer Firma verlegen wir sehr viele Fernwärmerohre in verschiedenen \n\nGemeinden. Die Rohre sind in allen Gemeinden genau gleich und identisch. Aber die Regeln, Ver-\n\nfahren, Auflagen, Abgaben, Vorsichtsmassnahmen sind von Gemeinde zu Gemeinde sehr verschie-\n\nden. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele unterschiedliche und teils originelle Ideen die Ge-\n\nmeindeverwaltungen haben. Beim Hochbau oder eben beim Wohnungsbau ist das genau gleich. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1881 - \n\nEine Vereinheitlichung würde bereits viel bringen, vieles vereinfachen und das Bauen auch günstiger \n\nmachen. So erlaube ich mir die Anmerkung, dass wir hier im Rat eine Harmonisierung der Baube-\n\ngriffe innerhalb des Kantons mit der eigenwilligen Begründung verworfen haben, dass wir nicht be-\n\nreit sind, uns von Gesslers Hut bedrängen zu lassen respektive diesen zu grüssen und uns vom Bau-\n\nbegriff-Konkordat unterjochen zu lassen. Vielleicht ermöglicht das Postulat auch in dieser Hinsicht, \n\nerneut einen Anlauf zu nehmen, eine Harmonisierung der Begrifflichkeiten und Regeln auf den Weg \n\nzu bringen und darin nicht gleich einen Angriff der Habsburger zu sehen. Auch wenn ich natürlich \n\nvolles Verständnis dafür habe, dass in diesen altehrwürdigen Schwyzer Räumlichkeiten sofort Vertei-\n\ndigungsreflexe geweckt werden, wenn man aus Schillers Schauspiel den unbeliebten Hut des Vogtes \n\nGessler erwähnt. Deshalb stimmen Sie bitte diesem Postulat zu. Ich glaube, es birgt grosse Chan-\n\ncen. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei der Ausnutzungsziffer spreche ich \n\neinfach aus Erfahrung. In der Gemeinde Sattel haben wir vor über zehn Jahren, damals war ich noch \n\nnicht Kantonsrat, überparteilich das Thema Ausnützungsziffer aufgenommen und wollten diese exakt \n\naus diesem Grund abschaffen. Wir haben gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir Wohnraum res-\n\npektive Bauvolumen haben, welches ungenutzt ist, weil man es wegen der Ausnützungsziffer nicht \n\nbewohnen kann. Das ist doch das Gleiche, wie wenn ich zum Autohändler gehe und sage, ich kaufe \n\nmir einen Kombi mit fünf Plätzen für meine Familie und dann kommt Vater Staat und sagt, den \n\nRückbank kannst Du entfernen, das Auto ist nur für zwei Personen zugelassen. Dann fragt sich doch \n\njeder hier, wieso kann ich einen Kombi kaufen, darf damit aber nur zu zweit herumfahren. Genau so \n\nverhält es sich beim Bauen. Ich kann das Bauvolumen mit allen vorgegebenen Grenzabständen, Hö-\n\nhen, Geschossziffern konsumieren, aber nutzen kann darf ich es nicht. Das wollten wir abschaffen. \n\nIch kann Ihnen sagen, es war erstaunlich, wie weit wir gekommen sind. Wir haben es selbst in unse-\n\nrer Berggemeinde Sattel nicht geschafft, dass wir die Ausnützungsziffer abschaffen konnten. Es gab \n\nintern bei der Gemeinde Leute, welche gesagt haben: Nein, wir wollen das nicht. Es könnte vielleicht \n\njemand zu nahe an eine bestimmte Grundstücksgrenze bauen und was geschieht dann, wenn der \n\nBetreffende plötzlich weitere Parzellen hinzukauft, dann kann er höher bauen und die Nachbarn ha-\n\nben eine Wand vor sich. Es ist genau das: Der Schwyzer lässt sich nicht gerne einengen. Er hat sein \n\nGärtchen um sein Grundstück. Soweit herum, wie er eingezäunt hat, hat er eingezäunt, und fertig. \n\nDas ist mein Grundstück und der andere muss nicht meinen, er dürfe seinen Zaun näher an der \n\nGrundstücksgrenze errichten. Ich kann Ihnen eines sagen, das ist Augenwischerei, das wird auf kan-\n\ntonaler Ebene nicht lösbar sein. Es muss von jeder Gemeinde selber festgelegt werden, das ist Ge-\n\nmeindeautonomie. Dafür haben die Gemeinden ein Baugesetz. Sie können sich vorstellen, welche \n\nDiskussionen es in den Gemeinden geben wird. Was haben wir in der Gemeinde Sattel mit Ach und \n\nKrach hingebracht? Wir konnten die Ausnützungsziffer erhöhen, damit wir das, was wir haben, bes-\n\nser nutzen können. Dabei kamen bspw. Themen auf wie: Wie viele Leute haben wir pro Hektar, wie \n\nviele Einwohner leben in der Zone W2 oder W3. Das schlägt sich nachher in der Nutzung nieder. Der \n\nKanton machte die Vorgabe: Keine Nutzungsziffern. Das klingt wunderbar, tipptopp – auch mit inne-\n\nrer Verdichtung und den schönen Schlagworten, welche wir jetzt gehört haben. Es wird an den Leu-\n\nten scheitern. Die Leute lassen sich nicht einengen. Wir haben ein massives Problem und gar nichts \n\nanderes. Ich werde das Postulat unterstützen, aber hier sind einmal auch die Gemeinden gefragt. \n\nWir hier drin sind ebenfalls gefragt, um den Leuten bewusster zu machen, was das heisst. Wir müs-\n\nsen die vorhandenen Wohnflächen und vor allem die Gebäude optimal nutzen können, damit nicht \n\nzusätzliches Land wieder eingezont werden muss. Setzen wir einmal dort den Hebel an und vereinfa-\n\nchen das. Aber es liegt auf der Gemeindeebene. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Nach dem Bericht aus der Gemeinde Sattel gehen wir in die Ausserschwyz zu \n\nKR Willi Kälin. \n\nKR Willi Kälin: Besten Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, bin ich \n\nauch stark beruflich mit dem Wohnungsbau verbunden. Das heutige Bauen ist sehr komplex gewor-\n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1882 - \n\nden, den fast unbegrenzten technischen Möglichkeiten mit modernsten Materialien stehen kompli-\n\nzierte Regularien gegenüber. Als Beispiel ist hier das Raumplanungsgesetz zu nennen. Ziel war es, \n\nder Verschandelung unserer Landschaft Einhalt zu gebieten und die sogenannte innere Verdichtung \n\nvoranzutreiben. Nach der Einführung des neuen Raumplanungsgesetzes stand damals der Kanton \n\nSchwyz als Musterknabe da, weil unsere Raumplanung nicht so massive Bauzonen aufgewiesen hat, \n\nwie es z.B. im Kanton Wallis der Fall war, welcher nachher – wie Sie alle wissen – sanft zu Rückzo-\n\nnungen aufgefordert wurde. Das ist schön und gut, aber was ist geschehen? Die Einzonung von Bau-\n\nland wurde erheblich erschwert oder teilweise sogar verunmöglicht. Die Verdichtung funktioniert we-\n\ngen der Einspracheflut, Überregulierung im Baubereich, Hortung von Bauland, fehlendem Willen zu \n\nAufzonungen und steigenden Baulandpreisen sowie steigenden Finanzierungskosten nur sehr schlep-\n\npend. In der Landwirtschaftszone wurden aus Gründen des Tierwohls die Ställe entsprechend grösser \n\nausgebaut, so dass wir heute den kleinmassstäblichen Charakter unserer Landschaft kaum mehr er-\n\nkennen können. In den Dörfern findet eine innere Verdichtung durch Um- und Neubauten statt und \n\nruft nicht nur Befürworter hervor. Ältere Bauten werden abgerissen, wobei alter, günstiger Wohnraum \n\nverschwindet. Bei der Anzahl Wohnungen werden die rückgebauten Wohnungen durch teurere sub-\n\nstituiert. Dabei wird die Anzahl der Wohnungen unmerklich gesteigert. Kein Bauland, keine Wohnun-\n\ngen: Ich bin der Meinung, dass der Kanton Schwyz als prosperierender Kanton mit einer gesunden \n\nWirtschaft und als wichtiger Geberkanton, welcher einen grossen Beitrag in den NFA leistet, selbst-\n\nbewusster mehr Bauland einfordern sollte. Als Grundlage für den Bedarf an neuem Bauland sollen \n\ndie Bevölkerungsprognosen auf mindestens 25 Jahre hochgerechnet werden und nicht nur auf 15 \n\nJahre, denn alleine die Arealentwicklung könnte diese Zeitdauer bereits beanspruchen. Vor lauter \n\nBäumen sehen wir den Wald nicht mehr. Gutgemeinte regulatorische Eingriffe, notabene vom Volk \n\nverabschiedet, erweisen sich immer mehr als Bumerang mit ungewollten Folgen: Mehrwertabgaben \n\nfür Aufzonungen, Grundstückgewinnsteuer, Lärmvorschriften, zu starre Zonenvorschriften, etc. Das \n\nSchlimmste dabei ist, dass alles mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Wer jetzt glaubt, dass diese \n\nKosten nicht auf Mieter oder künftige Eigentümer abgewälzt werden, verkennt den Ernst der Lage, \n\nmerkt es aber spätestens, wenn er eine eigene Wohnung suchen muss. Nehmen wir die Grundstück-\n\ngewinnsteuer: Der Ertrag aus dieser Steuer hat sich im Kanton Schwyz innerhalb von nur acht Jahren \n\nverdoppelt, mittlerweile auf 100 Mio. Franken. So weit, so gut. Die Idee, gegen die Bauland- und \n\nImmobilienspekulation diese Steuer zu erheben, war damals sicher richtig. Aber jetzt wurde sie \n\nebenfalls zu einem Bumerang. Tatsache ist, dass diese Steuer mit der Besitzesdauer von Grundstü-\n\ncken abnimmt, so dass Investoren aus Gründen der Steueroptimierung mit einer bevorstehenden \n\nVeräusserung ihrer Liegenschaft lieber zuwarten, bis die maximale Steuerersparnis erreicht wurde – \n\nim Kanton Schwyz nach 30 Jahren. Damit geht wiederum wertvolle Zeit verloren. Zeit ist ein wichti-\n\nger Faktor. Wir wissen, dass bis zum Auffahren der Bagger oft fünf und mehr Jahre – in gewissen \n\nFällen sogar Jahrzehnte – vergehen, was deutlich länger dauert als die eigentliche Bauzeit. Die Leer-\n\nwohnungsziffer wird gerne als Indiz zur Begründung eines Schreckensszenarios herangezogen. Dass \n\ndiese momentan tief liegt, ist nicht nur aus Sicht des Marktangebots zu beurteilen. Nein, aufgrund \n\nall der preistreibenden Faktoren machen die Investoren und Planer ihre Aufgaben immer akribischer \n\nund erstellen marktorientierten, nicht auf Halde produzierten Wohnraum. Das kann sich bei den \n\nheutigen Preisen eh niemand mehr leisten. Somit ist die Leerwohnungsziffer auch ein Indiz für die \n\nEffizienz im Wohnungsbau. In die Höhe zu bauen, geringe Grenzabstände festzulegen oder die \n\nstrikte Trennung von Arbeits- und Wohnzonen zu hinterfragen, wie das kürzlich von BR Guy Parmelin \n\nam runden Tisch vorgeschlagen wurde, tragen zur Lösung bei. Bis wann diese Vorschläge wirklich \n\nspruchreif sind und umgesetzt werden, wissen wir nicht. Jedenfalls ist alleine die Diskussion darüber \n\nmöglicherweise ein Grund für die Investoren, mit dem Bau neuer Wohnungen noch zuzuwarten, bis \n\ndie Massnahmen umgesetzt sind. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Postulat, wie es die \n\nRegierung auch vorschlägt, deutlich zuzustimmen, damit eine Auslegeordnung erarbeitet werden \n\nkann. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Baureglement in \n\nden Gemeinden ist wahrscheinlich die letzte wirkliche Kernkompetenz, welche die Gemeinden ha-\n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1883 - \n\nben. Wenn Sie diese den Gemeinden wegnehmen, können Sie einen Telefonbeantworter in die Kanz-\n\nlei stellen und gut ist. Es geht in die Richtung, dass man quasi den Gemeinden sagen will, was sie \n\nzu tun haben. Das ist die eine Seite. Die Gemeinden haben diese Kompetenz. Sie haben Ausnüt-\n\nzungsziffern, Überbauungsziffern, etc. Jede Gemeinde hat, wie es KR Dr. Urs Rhyner vorhin er-\n\nwähnte, dort eigene Vorschriften, wo sie sich verwirklicht hat oder noch verwirklichen kann. Wir kom-\n\nmen auf diesem Weg nicht wirklich weiter. Es wird in diesem Bereich nicht anders gehen, als dass \n\nman mehr oder weniger massgeschneidert in diese Gemeindekompetenz eingreifen muss. Dafür \n\nmüsste man wahrscheinlich einmal alle Baupräsidenten und alle Bauverwalter sämtlicher Gemein-\n\nden dieses Kantons zusammennehmen und schauen, wo man miteinander einen gemeinsamen Nen-\n\nner finden kann – gegeneinander ist nicht gut. Jede Gemeinde bzw. Gemeindebauverwaltung wird \n\nversuchen, ihre Pfründe zu verteidigen. Es geht nur miteinander, indem man gemeinsam schaut, wo \n\nkönnen wir einfacher werden und ein Mehr an Überbauung zulassen. Die Ausnützungsziffer und die \n\nÜberbauungsziffer haben natürlich eine Vergangenheit. Ich habe bspw. von meinem Nachbarn ein \n\nbestimmtes Mass an Ausnützungsziffer für die Hälfte des Bodenpreises gekauft. Jetzt kommen Sie \n\nmorgen und sagen, es gibt sie nicht mehr. Dann hat mein Nachbar diesen Landanteil gewonnen und \n\nich habe ihn verloren. Solche Fälle gibt es viele. Sie müssen aufpassen. Wir befinden uns hier nicht \n\nauf einer grünen Wiese, auf der wir von vorne beginnen können. Diese Interessen, welche gegenläu-\n\nfig sind, gilt es vernünftig abzuwägen. Ich sage nicht, dass man nichts machen darf, aber man muss \n\nes subtil und mit den Gemeinden zusammen angehen. Wie gesagt, das ist die wichtigste Kompetenz \n\nder Gemeinden, wo sie noch selbständig handeln und legiferieren können. Wenn jemand kommt und \n\nsagt, man müsse die Ablehnung der Vereinheitlichung der Baubegriffe wieder an die Hand nehmen \n\noder diese einführen, kann ich Ihnen ein Müsterchen erzählen. Ich war am Montag im Kanton Lu-\n\nzern in einer Gemeinde. Jedes Baureglement, jeder Gestaltungsplan muss dort frisch aufgelegt wer-\n\nden, weil die vereinheitlichten Baubegriffe übernommen werden. Der Kanton Luzern ist im Konglo-\n\nmerat dieser Kantone dabei, welche die vereinheitlichten Baubegriffe übernehmen. In jeder Ge-\n\nmeinde muss jedes Baureglement, jeder Gestaltungsplan frisch aufgelegt werden, wenn darin die al-\n\nten Begriffe enthalten sind. Das wollen sich die Gemeinden nicht antun. Wir gehen gescheiter mate-\n\nriell vorwärts und schauen, wo können wir bei den Gemeinden die Überbauungsmöglichkeiten erwei-\n\ntern und die sogenannte innere Verdichtung, von der alle sprechen, materiell an die Hand nehmen. \n\nDort liegt der Hund begraben, wie es vorhin verschiedene Redner angetönt haben. Dort liegt der \n\nHund begraben. Das geht aber nur miteinander. Wir können hier nicht einfach im Rat sagen: Ge-\n\nmeinden, jetzt geht es so, fertig und Schluss. Das wäre dann die letzte Möglichkeit, wenn man wirk-\n\nlich nichts herausholen kann. Zuerst müsste man versuchen, das gemeinsam mit den Gemeinden zu \n\nerreichen. Danke. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. 70 % länger geht ein Baubewilli-\n\ngungsverfahren 2022 als 2010 – 70 % länger und dies schweizweit. Das zeigt also eindrücklich, wie \n\nviel Geduld und Nerven Bauherren heutzutage haben müssen. Der Grund ist klar, es sind Einspra-\n\nchen aber – das zeigt ebenfalls eine ZKB-Studie – auch die Anzahl der Auflagen, welche ständig zu-\n\nnimmt. Der Ruf ist klar: Abbau der Hürden und auf allen Ebenen. Es fängt beim Bund an, geht bei \n\nden Kantonen weiter und muss, wir haben es gehört, auch bei den Gemeinden ankommen. Deshalb \n\nist es schön, dass der Regierungsrat und gemäss den Voten die meisten hier im Rat diese Auffas-\n\nsung teilen und das Postulat unterstützen. Danke vielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenba-\n\ncher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die aktuelle Situation \n\nauf dem Wohnungsmarkt hat verschiedene Ursachen. Wir haben es gehört, diese Ursachen werden \n\nje nach politischer Gesinnung unterschiedlich gewichtet. Der Regierungsrat ist bereit, vertieft abzu-\n\nklären, wie und ob mit weniger Formalismus mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Gleichzeitig \n\nist der Bund dran, einen Aktionsplan Wohnungsknappheit auszuarbeiten, wobei die ersten Erkennt-\n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1884 - \n\nnisse, welche vom Bund kommuniziert wurden, nicht allzu hoffnungsfroh stimmen. Trotzdem erach-\n\ntet es der Regierungsrat als richtig und wichtig, auf kantonaler Stufe eine Auslegeordnung zu erstel-\n\nlen, um möglichst vielfältige Lösungsansätze aufzeigen zu können. Genau das fordert dieses Postu-\n\nlat. Deshalb empfiehlt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum wird mit 84 zu 9 Stimmen erheblich \n\nerklärt. \n\n15. Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern - Berufsbildung stärken (RRB Nr. 17/2024)  \n\n(Anhang 14) \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nWenn man einen Vorstoss einreicht, wartet man immer gespannt auf die Antwort der Regierung. \n\nOhne eine Statistik zu führen, wage ich zu behaupten, dass die Antworten in der Regel negativ aus-\n\nfallen. Umso grösser war bei mir und bei meinen drei Mitunterzeichnern die Freude, dass die Regie-\n\nrung das Postulat: «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken» erheblich erklären will. Die \n\nRegierung anerkennt damit, dass es sich hier um ein ganz wichtiges Anliegen handelt. Nicht nur \n\ndas, die Regierung hat schon konkrete Vorstellungen, wie das Case Management Berufsbildung an-\n\ngepackt werden soll. Für viele Jugendliche ist es ein riesiger Schritt, von der Schule in die Lehre zu \n\nwechseln. Längere Arbeitstage, der Umgang mit Erwachsenen, Verantwortung übernehmen, um nur \n\ndrei Punkte zu nennen. Es ist extrem wichtig, dass der Schritt in die Arbeitswelt gelingt. Das ist bei \n\nden meisten Jugendlichen der Fall. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz liegt auch nur bei 2 bis 3 %. \n\nDas ist sehr wenig, vor allem, wenn man den Blick ins Ausland wagt. In Spanien bspw. liegt die Ju-\n\ngendarbeitslosigkeit bei ganzen 30 %. Ein schlechter Start in die Berufswelt wird bei vielen jungen \n\nMenschen Auswirkungen auf das ganze Leben haben und nicht nur das, es hat auch Auswirkungen \n\nauf die ganze Gesellschaft. Wer schon in jungen Jahren von staatlichen Sozialversicherungen abhän-\n\ngig ist, wird es später schwieriger haben, auf eigenen Beinen zu stehen. Eine Situation wie in Spa-\n\nnien wird und darf es bei uns nicht geben. Ich bin überzeugt, dass unser duales Bildungssystem die \n\nbesten Voraussetzungen bietet, dass jeder junge Mensch einen geeigneten Arbeits- oder Ausbil-\n\ndungsort findet. Aber bekanntlich soll man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Immer wieder \n\nmuss man sich an neue Umstände anpassen oder aktuellen Herausforderungen stellen. Aktuell sind \n\ndas z.B. zunehmende psychische Probleme bei Jugendlichen oder eine weniger grosse Resilienz, wie \n\nsie von der Erwachsenenwelt vielleicht erwartet würde. Diesen Herausforderungen kann man mit \n\ndem Case Management Berufsbildung begegnen. Das Case Management hat sich schweizweit be-\n\nwährt. Es unterstützt, berät und begleitet Lernende, Eltern aber auch Lehrbetriebe. Eine gezielte Be-\n\ngleitung hilft, dass es keinen Lehrabbruch ohne Anschlusslösung gibt. Das muss unser Ziel sein – für \n\ndie Jugendlichen, für die KMU, für alle Betriebe, welche Jugendliche ausbilden und Lehrstellen an-\n\nbieten, aber auch für unsere ganze Gesellschaft. Deshalb danke ich für die breite Unterstützung un-\n\nseres Postulats. \n\nKR Marco Heinzer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-\n\nFraktion. Die Lehrabbrüche steigen. Die Zahlen beweisen, dass es in Zukunft nicht besser sein wird. \n\nDie psychischen Probleme nehmen zu, die Betreuung und Begleitung von Jugendlichen wird immer \n\nkomplexer. Es ist wichtig, dass ein Instrument vorhanden ist, mit dem frühzeitig erkannt werden \n\nkann, dass Hilfe notwendig ist. Das Case Management Berufsbildung ist eine Unterstützung für alle \n\nBeteiligten. Es nimmt von den Jugendlichen, Eltern und Lehrbetrieben Druck weg. Dann kann ge-\n\nzielt reagiert werden. Es stärkt unser Berufsbildungssystem. Die FDP-Fraktion erachtet eine Prüfung \n\neines neu erarbeiteten respektive überarbeiteten Case Management-Konzepts als sehr wertvoll und \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1885 - \n\nzielführend. Wir müssen jetzt reagieren. Deshalb unterstützen wir dieses Postulat und erklären es er-\n\nheblich. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Herr Präsident, meine Damen und Her-\n\nren zum Zweiten – ich habe die Anrede vorhin vergessen. Die SP-Fraktion ist gleicher Meinung wie \n\ndie Regierung und die Postulanten. Sie hat bereits vor rund sieben Jahren mit einer Kleinen Anfrage \n\ndes jetzigen Kantonsratspräsidenten Jonathan Prelicz und von aKR Luca Markic eine Wiedereinfüh-\n\nrung des Case Managements Berufsbildung gefordert. Leider hatte man damals noch kein Gehör da-\n\nfür. Trotz dieser Vorgeschichte findet es die SP-Fraktion sehr sinnvoll. Das Hauptziel ist laut Bund \n\ndie Unterstützung der Jugendlichen zur Selbsthilfe in der beruflichen und sozialen Integration. Kei-\n\nnen Abbruch ohne Anschluss, diesen Grundsatz der Postulanten können wir nur unterstützen. In der \n\nSonntagszeitung vom 11. Februar 2024 konnte man lesen, dass 22 % der Lehrverträge heute vorzei-\n\ntig aufgelöst werden. Das ist eigentlich schon Grund genug für eine Wiedereinführung des Case Ma-\n\nnagements. Dass immer mehr Jugendliche, wie bereits erwähnt, an psychischen Problemen leiden, \n\nist im Schulalltag leider gut wahrnehmbar. Das endet auch nicht nach der Oberstufe, deswegen soll \n\ndiese Unterstützung unbedingt bei den weiterführenden Schritten fortgeführt werden. Ein sogenann-\n\nter Berufscoach kann die Jugendlichen individuell begleiten, unterstützen und zu einem erfolgrei-\n\nchen Lehrabschluss führen. In anderen Kantonen, wie bereits erwähnt, läuft das Programm seit der \n\nLancierung durch den Bund im Jahr 2010 mit Erfolg für alle Beteiligten ununterbrochen weiter – \n\nund zwar für Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen, Lehrbetriebe und die Gesellschaft insgesamt, den-\n\nken wir da an den Fachkräftemangel oder eben an die erwähnte Jugendarbeitslosigkeit. Ich selber \n\nkonnte als Klassenlehrperson im Kanton Luzern auch schon miterleben, wie ein Berufscoach einen \n\nJugendlichen spät in der 3. Klasse der Sekundarschule bei der Berufswahl zum Glück erfolgreich be-\n\ngleitet hat. Die Ressourcen müssen somit unbedingt aufgestockt werden, damit nicht wie im Mo-\n\nment nur ein minimales Coaching-Angebot gewährleistet werden kann. Die SP-Fraktion beantragt \n\ndem Rat, dieses Postulat erheblich zu erklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantons- und Regie-\n\nrungsräte. Für die GLP-Fraktion ist Bildung und Forschung eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. \n\nDazu zählt der akademische Weg, wie aber auch der duale Berufsbildungsweg, welcher einen sehr \n\nhohen Wert hat. Die Ausbildung ist die Basis für Schweizer Qualität, Wettbewerbsvorteile und Know-\n\nhow für Innovationen. Ein Lehrabbruch ist für einen Betrieb generell eine Katastrophe, aber im Spe-\n\nziellen natürlich auch für die betroffene Person. Support und Anschlusslösungen sind sehr wichtig. \n\nDas Postulat ist gut. Es wird etwas in diesem Bereich getan und eine Sparmassnahme bei einem so \n\nkritischen Thema hoffentlich rückgängig gemacht. Die Prüfung der Wiederaufnahme des Case Mana-\n\ngements ist daher sehr erheblich. Danke. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Das Motiv dieses Vorstosses \n\nist durchaus nachvollziehbar. Die Antwort der Regierung zeigt aber auch, dass wir vor allem mit der \n\nBerufsberatung bereits ein bestehendes Angebot haben. Deshalb ist das Motiv dieses Postulat ir-\n\ngendwie nicht ganz nachvollziehbar. Obwohl wir schon ein Angebot haben, erklingt hier einfach wie-\n\nder ein weiterer Ruf nach dem Staat. Wenn es um die Berufslehre geht, ist das mit Sicherheit der \n\nfalsche Ansatz. Wir sollten besser auf der anderen Seite schauen, dass die administrativen Hürden \n\nfür die Arbeitgeber kleiner werden. Wir sollten schauen, dass es weiterhin attraktiv bleibt, eine Lehre \n\nzu machen, anstatt mit dem Ruf an den Staat zu gelangen, weitere Angebote zu schaffen. Deshalb \n\nempfiehlt die SVP-Fraktion, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche noch ganz kurz \n\naus meiner Erfahrung als ehemaliger Lebensmitteltechnologe aus der Industrie. Es waren teilweise \n\nsehr interessante Voten. Ich muss feststellen, dass ich in meiner ganzen Lehrzeit nie jemanden er-\n\nlebt habe, der wirklich ein Bedürfnis hatte, mit irgendeiner Institution über zukünftige Berufspläne \n\nzu sprechen. Wenn, dann hatte man einen Lehrmeister, die Schulen und die Lehrer. Man hatte also \n\nimmer eine Anlaufstelle. Ich sehe absolut kein Bedürfnis nach einer zusätzlichen Stelle, die man \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1886 - \n\nschaffen müsste, oder für ein Case Management – ich weiss nicht, wie man immer auf diese super \n\nBegriffe kommt, vielleicht würde man besser einfach bei der deutschen Sprache bleiben. Das war \n\nein kurzer Erfahrungsbericht. Danke. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. In unserem Betrieb \n\nbeschäftigen wir 140 Menschen, davon, wenn es geht, 10 % Lehrlinge. Die meisten dieser jungen \n\nMenschen meistern ihre Lehrzeit ohne Probleme. Wir bilden sehr gerne junge Menschen zu Berufs-\n\nleuten aus. Aber ab und zu gibt es wirklich sehr schwierige Situationen. Ich bin ein bisschen älter \n\nals KR Jan Stocker und kann Ihnen sagen, diese bringen uns manchmal wirklich an den Anschlag. \n\nWir sind keine Psychologen, wir sind keine Pädagogen, wir sind Berufsleute. Wir haben motivierte \n\nLehrlingsbetreuer, die auch Schulungen besucht haben, aber es gibt einfach ab und zu Situationen, \n\nin denen wir gottenfroh wären, wir hätten Profis des Case Managements zur Seite. Wir hatten das \n\nfrüher und haben es mit Erfolg genutzt. Jeder verhinderte Lehrabbruch ist ein Segen für den betref-\n\nfenden jungen Menschen. Wenn dieser nachher ein EBA oder EFZ im Sack hat, hat er etwas und \n\nlandet nicht auf der Strasse. Unserer Volkswirtschaft, meine lieben Damen und Herren, kommt das \n\num Faktoren günstiger, wenn ein junger Mensch eine Berufsausbildung hat, anstatt gar nichts hat \n\noder weiss Gott was zu haben und auf die krumme Bahn zu geraten. Deshalb ist es wirklich wichtig, \n\ndass wir das Case Management wieder ins Leben rufen. Ich bitte Sie als Unternehmer, welcher Mit-\n\narbeiter beschäftigt und ausbildet, erklären Sie dieses Postulat erheblich. Danke. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nrat. Als Berufsschullehrer erlaube ich mir, auch noch meinen Senf dazuzugeben. Ich habe eigentlich \n\nnichts vorbereitet, aber ich möchte doch zwei, drei Dinge sagen. Ich werde nicht fünf Minuten brau-\n\nchen, keine Angst \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Mathias Bachmann, Sie wissen, was das nachher wieder für Diskussionen \n\nin der Ratsleitung absetzt. \n\nKR Mathias Bachmann: Die Anzahl der Lehrabbrüche möchte ich ins rechte Licht rücken. Es wurde, \n\nglaube ich, von über 20 % gesprochen. Das ist natürlich korrekt und richtig. Aber, wenn jemand von \n\nEFZ zu EBA wechselt, dann ist das ein Lehrabbruch, obwohl der Betreffende möglicherweise sogar \n\nim Lehrbetrieb bleibt. Er hat einfach eine andere Ausbildung, die vielleicht nur noch zwei anstatt \n\ndrei Jahre geht. Wenn jemand eine Lehre als Elektroinstallateur beginnt und sich nachher zum Mon-\n\ntageelektriker ausbilden lässt, weil die Ausbildung zum Elektroinstallateur zu schwierig ist, dann \n\nbleibt er im gleichen Betrieb, hat aber faktisch in der Statistik die Lehre abgebrochen. Das muss \n\nman bei dieser ganzen Diskussion beachten. Und wenn jemand repetiert – ich habe aktuell jeman-\n\nden bei mir in der Klasse, welcher repetieren muss –, braucht er einen neuen Lehrvertrag, weil der \n\nLehrvertrag befristet ist. Zu KR Jan Stocker: Die Lehrlinge sind einen Tag an der Berufsschule. An \n\ndiesem einen Tag können die Lehrpersonen während des Schulbetriebs kein Case Management an-\n\nbieten. Die Probleme bestehen im Lehrbetrieb. Dort stehen nicht immer ausreichende Ressourcen \n\nzur Verfügung, um sich um die vielfältigen Probleme dieser jungen Leuten kümmern zu können. Die \n\nBetreffenden sind folglich gottenfroh, haben sie solche Anlaufstellen. Es ist nicht ein Hirngespinst, \n\nwelches konstruiert wird, ein Bedürfnis seitens der Schule oder weiss der Teufel von wem, sondern \n\nes ist auch eine Hilfe für die sogenannten Ausbildner. Ich bin überzeugt, dass wir das brauchen. Das \n\nZiel von allen Beteiligten ist immer – das spüre ich bei der Ausbildung –, dass es der Lernende \n\nschafft. Manchmal braucht ein Lernender zusätzliche Unterstützung, welche weder die Schule noch \n\nder Lehrbetrieb geben kann. Deswegen ist ein Case Management sicher richtig und wichtig. Besten \n\nDank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Die Stärkung der Be-\n\nrufsbildung ist ein Anliegen, welches vor allem auch in Zeiten von Wahlen gerne immer betont wird. \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1887 - \n\nDas ist im Kanton Schwyz aus Sicht der Regierung auch deshalb wichtig, weil zwei Drittel unserer \n\nJugendlichen sich für eine berufliche Grundbildung entscheiden. Das ist gut so. Aber bei der Ab-\n\nschlussquote Sekundarstufe 2 stehen wir bei der beruflichen Grundbildung schweizweit lediglich im \n\nMittelfeld. Hier gibt es Potenzial nach oben. Die Regierung schlägt eine gezielte Weiterentwicklung \n\ndes bestehenden Angebots vor, wodurch die Berufsbildung effektiv und konkret gestärkt werden \n\nkann. Daher empfiehlt Ihnen die Regierung, dieses Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern - Berufsbildung stärken wird mit 63 zu 31 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n16. Interpellation I 27/23: Ist unser Schulsystem krank? (RRB Nr. 18/2024) (Anhang 15) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es dazu Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n17. Interpellation I 24/23: Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung (RRB Nr. \n\n28/2024) (Anhang 16) \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke der Regierung zuerst einmal \n\nfür die Beantwortung der gestellten Fragen. Man kann anerkennen, dass man sich verschiedentlich \n\nzum Themenfeld Einsatz von KI (künstliche Intelligenz) in der Verwaltung Gedanken gemacht hat. \n\nAuch die Teilnahme an Experimenten und natürlich alle Aktionen, welche mit Erfahrungsaustausch \n\nzu tun haben, sind sinnvoll und werden auch gemacht, so wie ich es verstehe. Beim Einsatz von \n\nFremdsoftware, bei der ebenfalls Elemente vorhanden sind, welche der KI zuzuschreiben sind, be-\n\ntont der Regierungsrat, dass der Datenschutz, das Amtsgeheimnis aber auch die verfassungsrechtli-\n\nchen Grundsätze beachtet werden. Meines Erachtens nur gestreift in diesem Bericht wird aber der \n\nAspekt der Risiken, welche damit verbunden sein können. Man muss sich vorstellen, auch so eine \n\nKI-Komponente kann Fehlfunktionen haben oder sie kann Vorschläge machen oder Aktionen auslö-\n\nsen, aus denen sich nachher Fragen der Haftung stellen. Ich denke, zumindest die Haftungsfrage \n\nmüsste geklärt werden, wenn man schon weiss, dass gewisse Softwares KI-Komponenten haben. Be-\n\nkannt, das haben Sie sicher alle schon gelesen, sind auch mögliche Urheberrechtsverletzungen. \n\nDiese gilt es auch im Auge zu behalten. KI, ich habe es vorhin angedeutet, kann nur teilweise getes-\n\ntet werden – das im Unterschied zu normaler oder herkömmlicher Software –, nämlich nur dann, \n\nwenn es eigentlich rein auf Zahlen basiert und mit Statistik zu tun hat. Oft handelt sich es aber bei \n\nKI-Komponenten um Selbstläufer, Blackboxen. Nicht einmal der Entwickler weiss, nachdem er es \n\neinmal aufgesetzt hat, was alles vor sich geht. Die KI verselbständigt sich oft. Zudem wird gut und \n\ngerne geglaubt, was die KI als Fakten, Resultate oder Handlungsanweisungen präsentiert. Vielleicht \n\nam Anfang nicht, aber spätestens mit der Zeit lässt die Überprüfung dessen, was vorgeschlagen \n\nwird, nach. Oft stellt man keine kritischen Überlegungen mehr an, sondern delegiert das Reflektie-\n\nren ganz der KI. Darüber hinaus ist die Transparenz dieser Resultate vielfach sehr schmalbrüstig. \n\nMan kann jeweils nicht genau herausfinden, wie die KI auf das Resultat kam und woher sie es bezo-\n\ngen hat. Von einer Prüfspur wollen wir gar nicht sprechen. Es gibt genügend Beispiele – speziell bei \n\nder sogenannten generativen KI, das sind in der Regel Programme, welche einen Textvorschlag ma-\n\nchen –, die von sogenannten Halluzinationen berichten. Das sind oft erfundene Fakten, welche sich \n\nmit einem Kontext, welcher eigentlich stimmen würde, vermengen. Die Gefahr ist dann, wie erkennt \n\nman, was stimmt und was stimmt nicht. Es braucht viel Disziplin, um all das Präsentierte kritisch zu \n\nhinterfragen. Wie gesagt, die Gewohnheit ist hier der Gegner. Es ist blauäugig, hier auf Regelwerke \n\n\n\n \n\n21. Februar 2024 - 1888 - \n\nzu vertrauen – auf verschiedenen staatlichen Ebenen, supranational etc., ist man dran, Regulierun-\n\ngen zu erarbeiten, wie man das Ganze im Zaum halten soll – und zu glauben, dass damit alle Risi-\n\nken beseitigt werden. Nicht vergessen gehen sollte auch der Umstand, dass sich bei sogenannten \n\nlernenden Systemen, also Systemen, die sich laufend weiterentwickeln, neue Fakten einbauen, neue \n\nTexte konsumieren und daraus neue Schlüsse ziehen, die Fehler potenzieren, wenn am Anfang et-\n\nwas krumm ist. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Solche Fehler lassen sich praktisch \n\nnicht mehr beheben. Es empfiehlt sich also, gut abzuwägen, wo man KI-Elemente überhaupt einset-\n\nzen soll. Das soll jetzt nicht heissen, dass man dies nicht tun soll, auf keinen Fall. Die Chancen sind \n\ngross. Nicht nur der Nutzen ist gross, auch die Risiken können gross sein, nicht nur der Gebrauch ist \n\ngross, sondern auch der Missbrauch. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Somit kommen wir zu den Mitteilungen am \n\nSitzungsende. Die nächste Sitzung findet am 27. März 2024 statt. Die Ratsleitung trifft sich an-\n\nschliessend im Konferenzsaal zur Ratsleitungssitzung. Ich wünsche allen, welche am 3. März 2024 \n\nzur Wahl antreten, viel Erfolg und einen guten Wahlkampf. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 14. März 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n