name: Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n \n\n 1 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022–2025 \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\ngestützt auf §§ 52 und 53 Abs. 1 der Kantonsverfassung1, §§ 10, 11, 17 und 54 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, § 3 \n\nAbs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar 20003, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kantonsrat nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 Kennt-\n\nnis. \n\n2. Folgende Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden genehmigt: \n\n2.1 Kantonsrat: Fr. 672 200.-- \n\n2.2 Regierungsrat: Fr. 2 275 900.-- \n\n2.3 Staatskanzlei: Fr. 3 687 200.-- \n\n2.4 Departementssekretariat Departement des Innern: Fr. 4 603 700.-- \n\n2.5 Sozialversicherungen: Fr. 65 535 000.-- \n\n2.6 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 239 400 400.-- \n\n2.7 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz:                \n\nFr. 4 120 000.-- \n\n2.8 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz:             \n\nFr. 5 022 400.-- \n\n2.9 Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement:  \n\nFr. 576 200.-- \n\n2.10 Amt für Wirtschaft: Fr. 2 745 800.-- \n\n2.11 Amt für Raumentwicklung: Fr. 2 219 600.-- \n\n2.12 Amt für Migration: Fr. 1 905 900.-- \n\n2.13 Amt für Arbeit: Fr. 2 699 000.-- \n\n2.14 Amt für Landwirtschaft: Fr. 7 405 700.-- \n\n2.15 Departementssekretariat Bildungsdepartement: Fr. 751 000.-- \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n2.16 Amt für Volksschulen und Sport: total Fr. 62 656 500.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Volksschulen und Sport: Fr. 56 149 200.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz: Fr. 3 054 400.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz: Fr. 3 452 900.-- \n\n2.17 Amt für Mittel- und Hochschulen: total Fr. 80 214 700.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Mittel- und Hochschulen: Fr. 62 144 900.-- \n\n– Kantonsschule Kollegium Schwyz: Fr. 7 168 200.-- \n\n– Kantonsschule Ausserschwyz: Fr. 10 901 600.-- \n\n2.18 Amt für Berufsbildung: total Fr. 37 307 000.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Berufsbildung: Fr. 15 325 200.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Goldau: Fr. 5 479 400.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Fr. 8 508 100.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Schwyz: Fr. 3 936 300.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Lachen: Fr. 4 058 000.-- \n\n2.19 Amt für Berufs- und Studienberatung: Fr. 2 637 500.-- \n\n2.20 Amt für Kultur: Fr. 4 291 800.-- \n\n2.21 Departementssekretariat Sicherheitsdepartement: Fr. 393 400.-- \n\n2.22 Rechts-und Beschwerdedienst: Fr. 3 219 700.-- \n\n2.23 Kantonspolizei: Fr. 39 309 300.-- \n\n2.24 Amt für Justizvollzug: Fr. -289 800.-- \n\n2.25 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: Fr. 2 280 800.-- \n\n2.26 Staatsanwaltschaft: Fr. 11 283 400.-- \n\n2.27 Departementssekretariat Finanzdepartement: Fr. 590 700.-- \n\n2.28 Personalamt: Fr. 6 075 800.-- \n\n2.29 Amt für Finanzen: Fr. 84 151 000.-- \n\n2.30 Steuerverwaltung: Fr. -846 279 400.-- \n\n2.31 Amt für Informatik: Fr. 8 160 000.-- \n\n2.32 Finanzkontrolle: Fr. 813 900.-- \n\n2.33 Datenschutz: Fr. 373 900.-- \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n2.34 Departementssekretariat Baudepartement: Fr. 645 200.-- \n\n2.35 Tiefbauamt: Fr. 1 215 000.-- \n\n2.36 Verkehrsamt: Fr. -1 814 100.-- \n\n2.37 Amt für öffentlichen Verkehr: Fr. 26 635 800.-- \n\n2.38 Hochbauamt: Fr. 20 667 700.-- \n\n2.39 Departementssekretariat Umweltdepartement: Fr. 562 500.-- \n\n2.40 Amt für Umwelt und Energie: Fr. 6 185 100.-- \n\n2.41 Amt für Wald und Natur: Fr. 10 102 300.-- \n\n2.42 Amt für Gewässer: Fr. 5 872 600.-- \n\n2.43 Amt für Geoinformation: Fr. 2 320 500.-- \n\n2.44 Kantonsgericht: Fr. 2 647 400.-- \n\n2.45 Verwaltungsgericht: Fr. 1 974 500.-- \n\n2.46 Strafgericht: Fr. 2 059 700.-- \n\n2.47 Anwaltskommission: Fr. 43 600.-- \n\n3. Folgende Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden genehmigt: \n\n3.1 Amt für Wirtschaft: Fr. 1 000 000.-- \n\n3.2 Amt für Landwirtschaft: Fr. 1 500 000.-- \n\n3.3 Kantonspolizei: Fr. 597 200.-- \n\n3.4 Tiefbauamt: Fr. 30 924 600.-- \n\n3.5 Hochbauamt: Fr. 33 700 000.-- \n\n4. Der Steuerfuss wird für natürliche Personen auf 130 Prozent und für juris-\n\ntische Personen auf 160 Prozent der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n5. Bei folgenden Verwaltungseinheiten wurden Erklärungen abgegeben: \n\n5.1 […] \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 Abl 2013 2726 ff. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n                                                                                \n3 SRSZ 172.200. \n\n\n


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category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 565/2024 \n\nSchwyz, 2. Juli 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 6. Februar 2024 haben Kantonsrat Karl Camenzind und acht Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG) regelt die Organisation und \n\nVerwaltung der Gemeinden, wobei die Bestimmungen für die Bezirke sinngemäss ebenfalls gel-\n\nten. Das Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) regelt die Steuerung \n\nder Finanzen, die Ausgaben und deren Bewilligung sowie Rechnungslegung. \n\n \n\nIn beiden Gesetzen wird zwischendurch auf den physischen Versand von Unterlagen verwiesen. \n\nSo etwa in § 48 Abs. 2 c FHG-BG oder auch in § 20 GOG, wo beides Mal beschrieben wird, wel-\n\nche Unterlagen mit der Einladung zur Gemeindeversammlung versendet werden müssen. Weitere \n\nGesetze mögen gleichermassen Paragrafen beinhalten, welche auf einem physischen Versand von \n\nUnterlagen verweisen. \n\n \n\nDas Ziel der Motionäre ist es, die heutigen digitalen Möglichkeiten zu nutzen und so einerseits \n\ndie Effizienz der Gemeinden zu steigern. Andererseits einen Beitrag zur Ressourcenschonung, in-\n\ndem die Möglichkeit geschaffen wird, dass sämtliche Unterlagen nicht mehr zwingend physisch \n\nversendet werden müssen. \n\n \n\nAm Beispiel der Einladung zu den Gemeindeversammlungen ist leicht zu erkennen, dass eine di-\n\ngitale Verbreitung von Informationen die Gemeinden und Bezirke entlasten würde. Heute müssen \n\ndiese mindestens zwei Mal im Jahr für die Gemeindeversammlungen Unterlagen physisch aufbe-\n\nreiten und verschicken. Dazu müssen die Unterlagen erst für den Druck aufbereitet, auf Papier \n\ngebracht und schliesslich mit der Post an alle Haushaltungen verschickt werden. Damit die ge-\n\nsetzlich vorgegebenen Fristen für den Erhalt der Unterlagen eingehalten werden können, brau-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 565/2024 - 2/3 - 2. Juli 2024 \n\nchen die Verwaltungen eine Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen. Da viele Gemeinden im glei-\n\nchen Zeitraum ihre Versammlungen abhalten, muss zudem mit Verzögerungen bei den Dienstleis-\n\ntern, welche die Verwaltungen unterstützen, gerechnet werden. \n\n \n\nMit Gesetzesanpassungen könnte erwirkt werden, dass die Gemeinden die Einladungen ohne die \n\nUnterlagen verschicken und diese lediglich fristgerecht elektronisch zur Verfügung stellen dürf-\n\nten. Zusätzlich könnten die Unterlagen auf Wunsch den Bürgerinnen und Bürger auf der Verwal-\n\ntung ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten Ressourcen, wertvolle Wochen \n\nund entsprechende Kosten für den Druck und Versand eingespart werden. Weiterhin sollte für die \n\nGemeinden die Möglichkeit bestehen, ihre Unterlagen in Papierform versenden zu dürfen. \n\n \n\nWir ersuchen den Regierungsrat, die gemeindespezifische Gesetzgebung zu durchleuchten, damit \n\nEffizienzgewinne durch die Digitalisierung ermöglicht würden.  \n\nWir bitten den Regierungsrat dem Kantonsrat die Anpassungen in den spezifischen Gesetzen wie \n\nin § 48 Abs. 2 FHG-BG und in § 20 GOG vorzuschlagen. \n\n \n\nFür die positive Aufnahme unseres Anliegens bedanken wir uns.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDas von den Motionären vorgebrachte Anliegen entspricht grundsätzlich der Digitalisierungsstra-\n\ntegie des Regierungsrates und steht im Einklang mit zahlreichen weiteren Digitalisierungsprojek-\n\nten des Kantons. Es wird mit diesen angemessen zu koordinieren sein, zudem soll der analoge \n\nKanal offengehalten werden. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nWie die Motionäre richtig ausführen, gehen der heutige § 20 des Gesetzes über die Organisation \n\nder Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober 2017 (GOG, SRSZ 152.100) und § 48 Abs. 3 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden vom 30. Mai 2018 (FHG-BG, \n\nSRSZ 153.100) von einem physischen Versand der Einladung und Unterlagen für die Gemeinde-\n\nversammlung aus, was im Übrigen natürlich auch mit dem physischen Versand von Stimm- und \n\nWahlunterlagen im Allgemeinen korreliert. Derzeit besteht keine Bestimmung, welche eine elekt-\n\nronische Bereitstellung von Einladung und Unterlagen als Ersatz für den physischen Versand er-\n\nmöglicht. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre entspricht grundsätzlich den Digitalisierungsbestrebungen des Regie-\n\nrungsrates, weshalb die Erheblicherklärung der Motion beantragt wird. Wichtig erscheint jedoch, \n\ndass der analoge Kanal bzw. der physische Versand von Einladungen und Unterlagen sowohl den \n\neinzelnen Gemeinden als auch den einzelnen Stimmberechtigten offenbleiben muss und sie wei-\n\nterhin den physischen Versand der Unterlagen anbieten bzw. (als Stimmberechtigte) verlangen \n\nkönnen. Dies entspricht denn auch der klaren Strategie des Regierungsrates, digitale Kanäle zu \n\nöffnen, ohne die analogen zu schliessen. Gerade ältere Personen sollen sich vor einer Gemeinde-\n\nversammlung nicht auf die Gemeindeverwaltung zur Abholung eines Ausdruckes begeben müs-\n\nsen, wenn sie den elektronischen Kanal nicht benutzen können oder wollen. Der Regierungsrat \n\nbetrachtet eine gelebte Demokratie mit einer möglichst hohen Partizipation und eine bürger-\n\nfreundliche Verwaltung als zentrales Anliegen und dies soll nicht an der Kostenfolge eines physi-\n\nschen Versandes von Unterlagen scheitern. Zudem gilt es zu bedenken, dass vor einer – derzeit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 565/2024 - 3/3 - 2. Juli 2024 \n\nnicht absehbaren – flächendeckenden Einführung von E-Voting gerade auch Wahl- und Abstim-\n\nmungsunterlagen ohnehin weiter physisch zu versenden und einzureichen sein werden. Das Vor-\n\nhaben wird zudem angemessen auf die zahlreichen laufenden Digitalisierungsprojekte des Kan-\n\ntons abzustimmen sein (Einführung digitaler Schalter, Revision VRP, Justitia 4.0).  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 3/24 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse vom 22. November 2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGeschäft: 3. Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs für den \n\nZeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 551/2023)\n\nAbstimmungsname: Genehmigung \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 09:22:27 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 09:22:48 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 89 Zustimmung\n\n2. Mehr 2 Ablehnung\n\nCamenzind Franz SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImhof Adrian FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nRonner Josef SVP\n\nMuffler Carmen SP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBürgi Roman SVP\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023)\n\nAbstimmungsname: Antrag auf Nichteintreten \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 09:43:54 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 09:44:15 \n\nBrun Martin SVP\n\n1. Mehr 74 Ablehnung\n\n2. Mehr 13 Zustimmung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nKälin Willi FDP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImhof Adrian FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSolèr Arno FDP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nChaix Antoine SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFedier Michael GLP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto\n\nDe Feminis Diana SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nStuder Elias\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nFDP\n\nNötzli Peter SP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n1. Mehr 23 Zustimmung\n\nAbstimmungsname: § 14 Minderheitsantrag \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nGeschäft: 4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023)\n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 09:59:33 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 09:59:54 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\n2. Mehr 65 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler David SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nFrey Kuno FDP\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nHeinzer Marco FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImhof Adrian FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nDobler Peter SVP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nRaña Martin SP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStuder Elias SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n2. Mehr 74 Ablehnung\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023)\n\nAbstimmungsname: Rückweisungsantrag \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 10:07:47 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 10:08:08 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 15 Zustimmung\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nStuder Elias SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImhof Adrian FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchmid Ralf SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nBamert Bianca SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFedier Michael GLP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nPräsident\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\n\n\n\n\n\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023)\n\nAbstimmungsname: Schlussabstimmung \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 10:08:31 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 10:08:52 \n\n1. Mehr 75 Zustimmung\n\n2. Mehr 12 Ablehnung\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImhof Adrian FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nRaña Martin SP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nStuder Elias SP\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFedier Michael GLP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nGeschäft: 5. Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) (RRB Nr. 625/2023)\n\nAbstimmungsname: Schlussabstimmung \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 10:24:34 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 10:24:55 \n\n1. Mehr 90 Zustimmung\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nChaix Antoine SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nDobler Peter SVP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nKälin Daniel SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImhof Adrian FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchmid Ralf SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\nGeschäft: 7. Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung (RRB Nr. \n\n744/2023)\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung  \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 11:26:26 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 11:26:47 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 16 Zustimmung\n\n2. Mehr 73 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nStuder Elias SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nImhof Adrian FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 11:51:51 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 11:52:12 \n\nGeschäft: 8. Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung  \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 12 Zustimmung\n\n2. Mehr 76 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nStuder Elias SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nGöldi Dieter SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImhof Adrian FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nRhyner Urs FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nKrauer René SVP\n\nBamert Bianca SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nPräsident\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\n\n\n\n\n\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nGeschäft: 9. Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung  \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\nStart Abstimmung: 22.11.2023 12:25:52 \n\nEnde Abstimmung: 22.11.2023 12:26:13 \n\n1. Mehr 34 Zustimmung\n\n2. Mehr 55 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nLacher Alexander SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nDiethelm Bernhard fraktionslos\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHeinzer Marco FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImhof Adrian FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nDie Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nReichmuth Ursi\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nStuder Elias SP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nBamert Bianca SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nSP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 391/2022 \n\nSchwyz, 17. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 40/21: Wie steht es um die Anstellungsbedingungen an der Hochschule Luzern? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. Dezember 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Thomas Büeler sowie Kan-\n\ntonsrätin Carmen Muffler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die wissenschaftliche Qualität der Schweizer Hochschulen ist weltweit anerkannt, das Staats-\n\nsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) betont in seinen Berichten zur Innova-\n\ntion immer wieder, dass die Schweiz zu den Ländern mit den meisten wissenschaftlichen Veröf-\n\nfentlichungen pro Einwohner gehört.1 Allerdings arbeitet die überwältigende Mehrheit der For-\n\nschenden unter prekären Bedingungen: Mehrfach befristete Arbeitsverträge, schwierige und unsi-\n\nchere Arbeitsverhältnisse, Kontext harter Konkurrenz und zunehmende Abhängigkeit von Vorge-\n\nsetzten. Eine solche Prekarisierung führt oft zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen: Ver-\n\nzicht oder Aufschub von Elternschaft, tiefes Einkommen, negative Auswirkungen auf die psychi-\n\nsche Gesundheit (Stress, Existenzangst, Burnout), Anfälligkeit für Mobbing und sexuelle Belästi-\n\ngung. All dies führt in der Folge auch zu abnehmender Qualität in der wissenschaftlichen For-\n\nschung. \n\n \n\nDie zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der universitären Lehre und For-\n\nschung ist seit Jahren international bekannt. Sie wird sowohl in der Wissenschaft als auch in der \n\nÖffentlichkeit diskutiert und gab Anlass zu Streiks und Protesten im In- und Ausland, in deutsch-\n\nsprachigen Raum anschaulich unter dem Hashtag #IchBinHanna. Auch in der Schweiz spitzt sich \n\ndie Situation zu, im vergangenen Jahr wurde durch die Verbände des Mittelbaus der Schweizer \n\nHochschulen die Petition Academia lanciert, die diese prekären Arbeitsbedingungen kritisiert und \n\n                                            \n1 Vgl. beispielsweise: https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationsdatenbank/s-\n\nn-2019-2/s-n-2019-2g.html (13.10.2021). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 2/8 - 17. Mai 2022 \n\nVerbesserungen fordert.2 Denn auch in der Schweiz ist die Situation besorgniserregend, wie eine \n\nStudie des VPOD, der als Gewerkschaft den Mittelbau vertritt, an der Universität Zürich diesen \n\nFrühling nachwies. So leisten beispielsweise über 80 Prozent der Doktorierenden regelmässig \n\nmehr Arbeit als vertraglich vereinbart.3 \n\nAuch bei der grössten Hochschule der Zentralschweiz, der Hochschule Luzern sind in Bezug auf \n\nArbeitszeitregelungen den Gewerkschaften mehrere Rechtsfälle bekannt. Hinzu kommt, dass die \n\nHochschulleitung per Newsletter vom 7. September 2021 nun über das "Projekt Personalkatego-\n\nrien" informiert, in welchem "die Tätigkeitsprofile der Dozierenden und Senior Wissenschaftlichen \n\nMitarbeitenden an die heutigen Verhältnisse" angepasst werden sollen. Dabei soll namentlich der \n\n"Gleichwertigkeit von Lehre und Forschung Rechnung getragen werden". Dieses Projekt schafft \n\nvor der oben geschilderten Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen nun grosse Unsicherheit \n\nbeim Personal der HSLU und wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden \n\nFragen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen des Mittelbaus und der Dozieren-\n\nden an der Hochschule Luzern? \n\n2. Wie wird an der Hochschule Luzern aktuell die Arbeitszeit erfasst? Wir bitten um eine Aufstel-\n\nlung aller Anstellungsmöglichkeiten an der Hochschule mit entsprechenden Ausführungen zur \n\nErfassung der Arbeitszeit.  \n\n3. Wie viele Personen an der Hochschule Luzern sind befristet eingestellt? Wir bitten um eine \n\nAufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Departementen und \n\ndem Verhältnis von befristeten und unbefristeten Einstellungen. \n\n4. Wie viele Personen an der Hochschule sind mit einer Pensenbandbreite eingestellt? Wir bitten \n\num eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Departemen-\n\nten inkl. der Anzahl. \n\n5. Wie steht der Regierungsrat zu den internationalen, nationalen und auch kantonalen Ein-\n\nschätzungen von Mitarbeitenden der Hochschulen, die ihre Anstellungsbedingungen stark kri-\n\ntisieren? \n\n6. Nimmt der Regierungsrat über den Konkordatsrat Einfluss auf die an der HSLU angestossene \n\nAnpassung der Personalkategorien? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n7. Wie wird die Interparlamentarische Fachhochschulkommission in die Überarbeitung der Per-\n\nsonalkategorien einbezogen? Welche Rolle spielt bei dieser Überarbeitung der Fachhochschul-\n\nrat? \n\n8. Gemäss Newsletter vom 7. September 2021 der HSLU führt die Anpassung zu höheren Lohn-\n\nkosten, soll aber kostenneutral erfolgen, was dazu führt, dass «dieser Mehrbedarf in den an-\n\nderen Leistungsaufträgen eingespart oder durch zusätzliche Drittmittel in der Forschung kom-\n\npensiert werden muss». Wie steht der Regierungsrat zu diesem Qualitätsabbau in der Ausbil-\n\ndung und Forschung aufgrund des Prinzips der Kostenneutralität? \n\n9. Wenn höheren Lohnkosten kostenneutral umgesetzt werden soll, müssen die Einsparungen \n\nandernorts erfolgen. Wie wird dies geschehen und wie viele Mitarbeitende sind davon betrof-\n\nfen? Wir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen \n\nDepartementen inkl. der Anzahl. \n\n10. Inwiefern werden die Mitwirkungsgremien gemäss Statut der Hochschule § 31 in die Anpas-\n\nsung der Personalkategorien einbezogen? \n\n                                            \n2 https://www.srf.ch/news/schweiz/petition-der-uni-assistenten-mittleres-uni-lehrpersonal-fuehlt-sich-ausgenutzt-und-\n\nabgewertet (13.10.2021). \n3 https://www.vpod.uzh.ch/de/news/VPOD-Umfrage-beim-akad.-Nachwuchs-Ergebnisse.html (13.10.2021). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 3/8 - 17. Mai 2022 \n\n11. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen für personalrechtliche Anpassungen von der Hoch-\n\nschule Luzern eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu verlangen? \n\n12. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Anstellungsbedingungen an der HSLU \n\nmittel- und langfristig zu verbessern? \n\n \n\nWir bedanken uns für bereits jetzt für das Beantworten der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nBei drei anderen Mitträgerkantonen der Hochschule Luzern - Fachhochschule Zentralschweiz sind \n\nnahezu identische Interpellationen eingegangen. Daher werden die Fragen von allen vier Mitträ-\n\ngerkantonen übereinstimmend beantwortet. \n\n \n\nDer akademische Mittelbau besteht aus den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiten-\n\nden von Hochschulen, welche keine Professur innehaben (Doktorierende, Assistierende, Dozie-\n\nrende). Die Forderung nach einer Verbesserung ihrer Arbeits- und Anstellungsbedingungen ist in \n\nder Schweiz wie auch international seit Jahren ein Thema. Kritisiert werden insbesondere befris-\n\ntete Anstellungen für Forschende und Lehrende nach dem Doktorat. Auch leistet der wissen-\n\nschaftliche Nachwuchs oft deutlich mehr Arbeit als im Anstellungsvertrag festgehalten. In dieser \n\nPhase fällt die Entscheidung, ob der wissenschaftliche Weg weiterverfolgt und eine Professur an-\n\ngestrebt wird oder ob eine andere berufliche Laufbahn ausserhalb der Hochschule gewählt wird. \n\nIn den letzten Jahren wurde die Situation beim wissenschaftlichen Weg durch die Schaffung von \n\nsogenannten Tenure-Track-Professuren verbessert, die jungen Wissenschaftlern die Zusage bietet, \n\nnach erfolgreich absolvierter, befristeter Bewährungszeit in eine feste Professur übernommen zu \n\nwerden. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen des Mittelbaus und der Dozieren-\n\nden an der Hochschule Luzern? \n\n \n\nDie Hochschule Luzern wurde als Fachhochschule der sechs Zentralschweizer Kantone Luzern, \n\nUri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug gegründet. Für die Angestellten der Hochschule Lu-\n\nzern (HSLU, Fachhochschule Zentralschweiz) gilt das Personalrecht des Kantons Luzern. Abwei-\n\nchungen davon sind in der Personalverordnung der HSLU vom 6. Juli 2016 (PVoHSLU, \n\nSRL Nr. 520c) festgelegt. Der Regierungsrat beurteilt die Anstellungsbedingungen grundsätzlich \n\nals gut. Die HSLU entlöhnt ihre Mitarbeitenden auf Basis der Besoldungsverordnung für das \n\nStaatspersonal des Kantons Luzern (BVO) vom 24. September 2002 (SRL Nr. 73a) beziehungs-\n\nweise die Dozierenden auf Basis der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fach-\n\npersonen der schulischen Dienste des Kantons Luzern (BVOL) vom 17. Juni 2005 (SRL Nr. 75). \n\nDie Löhne von wissenschaftlichen Mitarbeitenden ohne Führungsfunktion bewegen sich zwischen \n\nFr. 81 000.-- und Fr. 163 000.-- pro Jahr für ein 100 %-Pensum, inklusive 13. Monatslohn (Be-\n\nsoldungstabellen Staatspersonal Kanton Luzern). Bei den Fachhochschuldozierenden ohne Füh-\n\nrungsfunktion beträgt der Lohn bis zu Fr. 170 000.--. \n\n \n\nDie Fluktuationsrate bei unbefristeten Anstellungsverhältnissen betrug im Jahr 2020 4.4 %, ein \n\nJahr danach 4.0 % (netto, also nur Stellenwechsel zu anderen Arbeitgebern). Bei den Dozieren-\n\nden liegt sie tiefer, bei den Assistierenden und Wissenschaftlichen Mitarbeitenden etwas höher. \n\nDie Mitarbeitendenbefragung der HSLU vom Herbst 2021 zeigte, dass die Anstellungsbedingun-\n\ngen grundsätzlich als gut beurteilt werden. \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/520c/versions/3830\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/73a\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/75\nhttps://personal.lu.ch/-/media/Personal/Dokumente/down_load/offentliche_dokumente/BT_LU_Staatspersonal_2022.pdf?la=de-CH\nhttps://personal.lu.ch/-/media/Personal/Dokumente/down_load/offentliche_dokumente/BT_LU_Staatspersonal_2022.pdf?la=de-CH\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 4/8 - 17. Mai 2022 \n\n2. Wie wird an der Hochschule Luzern aktuell die Arbeitszeit erfasst? Wir bitten um eine Aufstel-\n\nlung aller Anstellungsmöglichkeiten an der Hochschule mit entsprechenden Ausführungen zur \n\nErfassung der Arbeitszeit. \n\n \n\nDie Rapportierung der Stunden ist in der Personalverordnung der HSLU geregelt. Die Erfassung \n\nder Arbeitszeit des akademischen Mittelbaus basiert auf einem Jahresarbeitszeitmodell und er-\n\nfolgt in einem Zeiterfassungstool. Pensen für Dozierende der Aus- und Weiterbildung vergibt die \n\nHSLU in Form von Pauschalen, welche die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der \n\nLehre beinhalten. Die pauschalen Pensen (mit einem definierten Umfang im Bereich Lehre) wer-\n\nden automatisch via Pensenplanungstool in das Zeiterfassungstool verbucht. Pauschalen gelten \n\nauch für Leitungs- und Spezialaufgaben sowie normalerweise für die Mitarbeit in Hochschulgre-\n\nmien und -projekten. Pensen in Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen werden aufgrund \n\nvorhandener Budgets, zum Beispiel von Drittfinanzierungsprojekten, vergeben; die Dozierenden \n\nsowie die Assistierenden und Wissenschaftlichen Mitarbeitenden erfassen diese Stunden selbst. \n\nEs handelt sich dabei um leistungserfassungspflichtige Pensen. \n\n \n\n3. Wie viele Personen an der Hochschule Luzern sind befristet eingestellt? Wir bitten um eine \n\nAufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Departementen und \n\ndem Verhältnis von befristeten und unbefristeten Einstellungen. \n\n \n\nMitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis können befristet oder unbefristet \n\nangestellt werden. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl und den Anteil der befristeten und der \n\nunbefristeten Anstellungen der Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden: \n\n \n\nPersonal-Kategorie Befristet Unbefristet \n\nAnzahl Personen in % Anzahl Personen in % \n\nDozierende (haupt- \n\nund nebenamtlich) \n\n192 21 % 724 79 % \n\nWissenschaftliche \n\nMitarbeitende \n\n444 72 % 170 28 % \n\nTotal 636 42 % 894 58 % \n\n \n\nVier Fünftel der Dozierenden (79 %) sind unbefristet angestellt und bilden den festen Personal-\n\nbestand der HSLU. Von den hauptamtlich angestellten Dozierenden verfügen 92 % über unbefris-\n\ntete Anstellungsverträge. Von den nebenamtlichen Dozierenden (Pensum unter 50 %) ist gut die \n\nHälfte befristet angestellt. \n\n \n\nIn der Kategorie der wissenschaftlichen Mitarbeitenden zeigt sich Folgendes: 99 % der Assistie-\n\nrenden und 91 % der wissenschaftlichen Mitarbeitenden werden befristet (maximal fünf Jahre) \n\nund oft direkt nach dem Studium angestellt. Fachhochschulen fördern und stärken so ihren \n\nNachwuchs und bieten die Chance einer Orientierungsphase: Assistierende und wissenschaftliche \n\nMitarbeitende können sich weiter qualifizieren und für sich klären, ob sie den wissenschaftlichen \n\nWeg weitergehen oder in ein Arbeitsfeld ausserhalb der Fachhochschule einsteigen wollen. Von \n\nden Senior Wissenschaftlichen Mitarbeitenden jedoch, die über Berufs- bzw. Praxiserfahrung ver-\n\nfügen, sind zwei Drittel unbefristet angestellt. Diese Aussagen gelten in unterschiedlichem Aus-\n\nmass für alle Departemente: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 5/8 - 17. Mai 2022 \n\n \n\nDepartement Dozierende Wissenschaftliche Mitarbeitende \n\nBefristet in % Unbefristet in % Befristet in % Unbefristet in % \n\nTechnik & Architektur  28 % 72 % 70 % 30 % \n\nWirtschaft  14 % 86 % 87 % 13 % \n\nInformatik  20 % 80 % 82 % 18 % \n\nSoziale Arbeit  6 % 94 % 68 % 32 % \n\nDesign & Kunst  36 % 64 % 79 % 21 % \n\nMusik  11 % 89 % 34 % 66 % \n\nRektorat & Services  14 % 86 % - - \n\nTotal Befristet: 42 % Unbefristet: 58 % \n\n \n\n4. Wie viele Personen an der Hochschule sind mit einer Pensenbandbreite eingestellt? Wir bitten \n\num eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Departemen-\n\nten inkl. der Anzahl. \n\n \n\nDie Bandbreite ist im Anstellungsvertrag festgehalten. Für die Dozierenden bedeutet ein Band-\n\nbreitenvertrag, dass sie in einem veränderlichen Pensum im Rahmen der Bandbreite angestellt \n\nsind. Normalerweise beträgt die Bandbreite maximal 20 % des Pensums. Wer beispielsweise zu \n\n50 % angestellt wird, hat (bei 20 % Bandbreite) eine Pensenbandbreite zwischen 45 und 55 %. \n\nDas genaue Pensum wird pro Semester bzw. Studienjahr aus dem Pensentool generiert und in der \n\nLeistungsvereinbarung abgebildet und bewegt sich immer innerhalb der vertraglich definierten \n\nBandbreite. Die Besoldung für das Semester bzw. für das Studienjahr entspricht dem berechne-\n\nten Pensum. Den Dozierenden wird die Leistungsvereinbarung jeweils vor Semester- oder vor Stu-\n\ndienjahresbeginn schriftlich zugestellt. Solche Bandbreitenverträge bilden die Realität ab, da der \n\nArbeitsaufwand beispielsweise in Forschungsprojekten, Weiterbildungsveranstaltungen und bei \n\nDienstleistungsaufträgen unterschiedlich hoch ist. 57 % der nebenamtlichen Dozierenden \n\n(152 Personen) und 36 % der hauptamtlichen Dozierenden (230 Personen) verfügen über einen \n\nsolchen Vertrag. 534 Dozierende (58 %) sowie alle 614 wissenschaftlichen Mitarbeitenden haben \n\nVerträge ohne Pensenbandbreite. \n\n \n\nDie Departemente handhaben die Ausstellung von Bandbreitenverträgen unterschiedlich: Der An-\n\nteil ist im Bereich Rektorat & Services am höchsten (100 %; nur 7 Dozierende), gefolgt vom De-\n\npartement Wirtschaft (79 %) sowie Design & Kunst (60 %). In den übrigen Departementen sind \n\nes weniger als ein Drittel der Verträge, bei der Sozialen Arbeit gar keiner. \n\n \n\n5. Wie steht der Regierungsrat zu den internationalen, nationalen und auch kantonalen Ein-\n\nschätzungen von Mitarbeitenden der Hochschulen, die ihre Anstellungsbedingungen stark kri-\n\ntisieren? \n\n \n\nEs ist nicht Aufgabe des Regierungsrates, Einschätzungen von Hochschulmitarbeitenden zu kom-\n\nmentieren. Selbstverständlich ist es aber im Interesse des Kantons Schwyz als Mitträger, dass die \n\nHochschule gute Anstellungsbedingungen bietet. Der Regierungsrat erkennt keinen grundsätzli-\n\nchen Handlungsbedarf. Bestehen in Einzelfällen Missstände, sind diese zu beheben. \n\n \n\nFestzuhalten ist, dass die Arbeitsbedingungen und die Löhne an Schweizer Hochschulen im inter-\n\nnationalen Vergleich überdurchschnittlich gut sind. Das zeigt sich auch daran, dass Schweizer \n\nHochschulen für akademisches Personal aus anderen Ländern attraktiv sind.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 6/8 - 17. Mai 2022 \n\n \n\n6. Nimmt der Regierungsrat über den Konkordatsrat Einfluss auf die an der HSLU angestossene \n\nAnpassung der Personalkategorien? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Konkordatsrat, welchem der Schwyzer Bildungsdirektor als Mitglied angehört, wird an seinen \n\nSitzungen regelmässig über das Projekt informiert. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 be-\n\nfindet der Konkordatsrat über die Änderung der Personalverordnung. \n\n \n\n7. Wie wird die Interparlamentarische Fachhochschulkommission in die Überarbeitung der Per-\n\nsonalkategorien einbezogen? Welche Rolle spielt bei dieser Überarbeitung der Fachhochschul-\n\nrat? \n\n \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission nimmt die gemeinsame Oberaufsicht der \n\nsechs Zentralschweizer Parlamente wahr. In ihr ist jedes der Parlamente mit zwei Mitgliedern ver-\n\ntreten. Der Rektor informiert an den Sitzungen über das Projekt. Bei der Änderung personalrecht-\n\nlicher Erlasse hat die Kommission keine Rolle (Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung \n\nvom 15. September 2011, SRSZ 631.120.1, Art. 16 Abs. 3). \n\n \n\nDer Fachhochschulrat, welcher die strategische Führungsverantwortung für die HSLU trägt, the-\n\nmatisiert das Projekt aktuell an jeder Sitzung. Er hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er \n\ndas Projekt aus strategischer Sicht als notwendig erachtet, um die Personalgewinnung und -ent-\n\nwicklung der HSLU auch längerfristig sicherzustellen. \n\n \n\n8. Gemäss Newsletter vom 7. September 2021 der HSLU führt die Anpassung zu höheren Lohn-\n\nkosten, soll aber kostenneutral erfolgen, was dazu führt, dass «dieser Mehrbedarf in den an-\n\nderen Leistungsaufträgen eingespart oder durch zusätzliche Drittmittel in der Forschung kom-\n\npensiert werden muss». Wie steht der Regierungsrat zu diesem Qualitätsabbau in der Ausbil-\n\ndung und Forschung aufgrund des Prinzips der Kostenneutralität? \n\n \n\nDie Stärkung der Personalentwicklung ist eines der vier Hauptthemen der Strategie 2020–2023 \n\nder HSLU. Das Projekt Personalkategorien soll es den Mitarbeitenden ermöglichen, Schwerpunkte \n\nentsprechend ihren Stärken und Präferenzen zu setzen, was auch die Attraktivität der HSLU als \n\nArbeitgeberin erhöhen soll. Klare Laufbahnmodelle sollen mögliche Entwicklungsschritte und Per-\n\nspektiven aufzeigen. An der HSLU hat das Projekt bei Betroffenen für eine gewisse Verunsiche-\n\nrung und Kritik gesorgt, unter anderem, da negative Folgen für einzelne Mitarbeitende befürchtet \n\nwerden und die Zielerreichung angezweifelt wird.  \n\n \n\nIn einer Übergangszeit ist mit Mehrkosten zu rechnen. Längerfristig ist das Projekt kostenneutral \n\numzusetzen. Höhere Kosten lassen sich zum Beispiel durch einen höheren Drittmittelanteil in der \n\nForschung oder durch andere Massnahmen kompensieren. Der Regierungsrat erwartet, dass damit \n\nkein Qualitätsabbau verbunden wird. \n\n \n\n9. Wenn höheren Lohnkosten kostenneutral umgesetzt werden soll, müssen die Einsparungen \n\nandernorts erfolgen. Wie wird dies geschehen und wie viele Mitarbeitende sind davon betrof-\n\nfen? Wir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen \n\nDepartementen inkl. der Anzahl. \n\n \n\nDie Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen des Projekts sind komplex und noch im \n\nGang. Falls in den Departementen Massnahmen ergriffen werden müssen, sind diese deshalb \n\nnoch nicht bestimmt. Der Lohn der bestehenden Mitarbeitenden, welche weiterhin die gleiche Tä-\n\ntigkeit ausüben, aber in eine andere Kategorie und somit die Lohnklasse wechseln, wird nicht ge-\n\nkürzt: Für sie gilt eine Besitzstandswahrung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 7/8 - 17. Mai 2022 \n\n10. Inwiefern werden die Mitwirkungsgremien gemäss Statut der Hochschule § 31 in die Anpas-\n\nsung der Personalkategorien einbezogen? \n\n \n\nDie Pflicht zur Beteiligung des Mitwirkungsrates besteht gemäss Statut bei Veränderungen in Per-\n\nsonalpolitik und Personalrecht. Der Präsident des Mitwirkungsrates ist stimmberechtigtes Mit-\n\nglied des Projektgremiums. Der Mitwirkungsrat sowie die Mitwirkungskommissionen in den De-\n\npartementen entscheiden selbstständig über den weiteren Einbezug der Mitarbeitenden. Der Mit-\n\nwirkungsrat, die Mitwirkungskommissionen wie auch der Dozierendenverband haben in einer Ver-\n\nnehmlassung im November 2021 zum Projekt Stellung genommen. \n\n \n\nAnfang 2022 fanden Dialog- und Informationsanlässe statt. Zwei der Veranstaltungen richteten \n\nsich an die offiziellen Mitwirkungsorgane, zwei an alle Mitarbeitenden. Auch wurde das Grundmo-\n\ndell in diversen Workshops im Rahmen der Hochschulentwicklungskonferenz sowie an Kader- und \n\nDepartementsleitungs-Retraiten diskutiert. Die daraus hervorgehenden Rückmeldungen werden \n\nim Projektteam diskutiert und fliessen in das Projekt ein. Im Sommer 2022 plant die HSLU eine \n\nweitere Mitwirkungsphase (Mitwirkungsrat und -kommissionen). \n\n \n\n11. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen für personalrechtliche Anpassungen von der Hoch-\n\nschule Luzern eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu verlangen? \n\n \n\nWie in der Antwort auf die Frage 10 ausgeführt, ist der im Statut vorgeschriebene Einbezug der \n\nMitwirkungsorgane sichergestellt. Zudem pflegt die HSLU die Sozialpartnerschaft gemäss Art. 36 \n\ndes Statuts mit dem Dozierendenverband und den Personalverbänden und hört sie zu hochschul-\n\nspezifischen personalrechtlichen Fragen an. Die Sozialpartner können ihre Vertretungen in die \n\nMitwirkungsorgane wählen lassen. Es besteht aber kein Anspruch auf Vertretung. Der Regierungs-\n\nrat sieht keine Veranlassung, von der HSLU eine weitergehende sozialpartnerschaftliche Zusam-\n\nmenarbeit zu verlangen. \n\n \n\n12. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Anstellungsbedingungen an der HSLU \n\nmittel- und langfristig zu verbessern? \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Anstellungsbedingungen grundsätzlich als gut. In der Antwort auf \n\ndie Frage 1 wird dies detailliert begründet. Daher besteht aus Sicht des Regierungsrats kein An-\n\nlass für mittel- und langfristige Massnahmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Konkordatsrat der Hochschule Luzern - Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz, Zürichstrasse 12, 6004 Luzern; Hochschule Luzern, Rektorat, Werf-\n\ntestrasse 4, Postfach 2969, 6002 Luzern. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 391/2022 - 8/8 - 17. Mai 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Volksinitiative Für eine dezentrale Mittelschullandschaft: Gegenvorschlag

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nGegenvorschlag zur Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft»  \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nI.  \n\n \n\nDas Mittelschulgesetz vom 20. Mai 20091 wird wie folgt geändert: \n\n§ 8 Abs. 1   \n\n1 Der Kanton führt folgende kantonalen Mittelschulen als unselbständige öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalten mit Leistungsaufträgen: \n\na)  Kantonsschule Innerschwyz am Standort Schwyz; \n\nb)  Kantonsschule Ausserschwyz an den Standorten Pfäffikon und Nuolen. \n\n§ 37 Randtitel und Abs. 1  \n\n            Bestehende private Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag \n\n1 Die folgenden privaten Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag gelten als beste-\n\nhend und anerkannt:  \n\na)  Stiftsschule Einsiedeln; \n\nb)  Gymnasium Immensee. \n\nBst. c wird aufgehoben. \n\n§ 41a (neu) c) Kantonsschule Innerschwyz \n\n1 Der Regierungsrat trifft sämtliche erforderlichen Vorkehrungen zur Zusammen-\n\nführung des Theresianum Ingenbohl und der Kantonsschule Kollegium Schwyz \n\nzur Kantonsschule Innerschwyz. Er ist befugt, die erforderlichen Rechtshandlun-\n\ngen vorzunehmen oder diese Befugnis dem zuständigen Departement zu übertra-\n\ngen.  \n2 Der Leistungsauftrag gemäss § 36 an das Theresianum Ingenbohl sowie die da-\n\nmit verbundenen Beiträge gemäss § 38 werden längstens bis am 31. Juli 2026 \n\nausgerichtet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n3 Schülerinnen und Schüler, die eine Mittelschulausbildung an der Kantonsschule \n\nKollegium Schwyz und am Theresianum Ingenbohl begonnen und diese zum Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung noch nicht abgeschlossen haben, \n\nkönnen die Ausbildung an der Kantonsschule Innerschwyz nach den Bestimmun-\n\ngen für kantonale Mittelschulen weiterführen und beenden. Bei den zu diesem \n\nZeitpunkt noch hängigen schulrechtlichen Verfahren der Kantonsschule Kolle-\n\ngium Schwyz und des Theresianum Ingenbohl richtet sich die Zuständigkeit nach \n\nneuem Recht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nII.  \n\n \n1 Dieser Gegenvorschlag wird zusammen mit der Initiative «Für eine dezentrale \n\nMittelschullandschaft» der Volksabstimmung nach dem Verfahren nach § 32 der \n\nKantonsverfassung (KV) unterstellt.  \n2 Wird die Initiative zurückgezogen, unterliegt der Gegenvorschlag dem Referen-\n\ndum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Die Referendumsfrist nach § 35 Abs. 2 KV beginnt \n\ndiesfalls mit der amtlichen Veröffentlichung des Rückzugs der Initiative.  \n3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. Die Übergangsbestimmungen gemäss § 41a tre-\n\nten mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft, den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nder übrigen Bestimmungen bestimmt der Regierungsrat.  \n4 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt \n \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 623.110. \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 21/24: Absenzen und Konsequenzen bei Deutschkursen für Flüchtlinge und Asylsuchende

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 120/2025 \n\nSchwyz, 11. Februar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 21/24: Absenzen und Konsequenzen bei Deutschkursen für Flüchtlinge und Asyl-\n\nsuchende \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. September 2024 haben Kantonsrat René Krauer und vier Mitunterzeichnende folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 22. Juli 2024 haben ich und drei Mitunterzeichnende die Kleine Anfrage KA 13/24: \n\nDeutschkurse für Flüchtlinge und Asylsuchende eingereicht, welche am 16. August 2024 beant-\n\nwortet wurde. In der Anfrage ging es um Deutschkurse für Flüchtlinge und Asylsuchende, die Auf-\n\nsichtspflicht des Regierungsrates, die Vergütungen des Kantons und die periodischen Zielüber-\n\nprüfungen des Regierungsrates. \n\n \n\nIn der Beantwortung wird erwähnt, dass die Kursanbieter die zuständigen Asylbetreuer beim Kan-\n\nton oder den Gemeinden wöchentlich über die Kursbesuche ihrer zugewiesenen Personen infor-\n\nmieren. Weiter wird erwähnt, dass es in der Verantwortung der entsprechenden Betreuenden \n\nliege, bei unentschuldigten Absenzen adäquate Massnahmen zu treffen und dass gemäss Richtli-\n\nnien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Möglichkeit zur Kürzung von In-\n\ntegrationszulagen bestehe. \n\n \n\nNach der Beantwortung der Kleinen Anfrage am 16. August 2024 drängen sich für uns weitere \n\nFragen auf. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n1. Wie viele Personen nahmen in den Jahren 2023/2024 insgesamt an solchen Deutschkursen \n\nund Ergänzungskursen teil und wie viele Absenzen wurden in dieser Zeit bei den zuständigen \n\nAsylbetreuern beim Kanton und den Gemeinden gemeldet? \n\n2. Wie viele Massnahmen und Kürzungen von Integrationszulagen wurden in dieser Zeit vollzo-\n\ngen? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 120/2025 - 2/3 - 11. Februar 2025 \n\n3. Welche Kursträger haben aktuell eine Leistungsvereinbarung und erhalten Vergütungen vom \n\nKanton? \n\n \n\nFür die Beantwortung danken wir im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIm Rahmen der Integrationsagenda Schweiz (IAS) hat der Kanton ein ausdifferenziertes Deutsch-\n\nkursangebot für Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und seit 2022 für Schutzsuchende (Status \n\nS) mit verschiedenen Leistungserbringern aufgebaut. Die Geflüchteten bilden eine heterogene \n\nGruppe mit sehr unterschiedlichem Bildungshintergrund. Ziel der IAS ist, dass möglichst viele \n\nGeflüchtete den Sprachstand erreichen, um wirtschaftlich unabhängig zu werden. Bei den Ju-\n\ngendlichen und jungen Erwachsenen gilt es prioritär, die Voraussetzungen für eine berufliche \n\nGrundbildung zu schaffen. Die Asylorganisation Zürich (AOZ) deckt den grössten Teil der Sprach-\n\nförderung für Geflüchtete ab. Die Antworten beziehen sich daher mehrheitlich auf den Kursbe-\n\nsuch bei der AOZ. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Personen nahmen in den Jahren 2023/2024 insgesamt an solchen \n\nDeutschkursen und Ergänzungskursen teil und wie viele Absenzen wurden in dieser Zeit bei den \n\nzuständigen Asylbetreuern beim Kanton und den Gemeinden gemeldet? \n\n \n\nIm Jahre 2023 nahmen 574 Personen (davon 70 unbegleitete Minderjährige) am intensiven \n\nDeutschkursprogramm der AOZ teil. Die Gesamtpräsenz lag bei 84.25 %.  \n\n \n\nIm Jahr 2024 nahmen 618 Personen (davon 79 unbegleitete Minderjährige) am intensiven \n\nDeutschkursprogramm der AOZ teil. Die Gesamtpräsenz betrug 84.10 % \n\n \n\nDie Absenzen gliedern sich wie folgt (in %): \n\n \n\n 2024 2023 \n\n   \n\nGesamtpräsenz 84.10 84.25 \n\nvon der Gemeinde genehmigte Ferien 0.25 0.12 \n\n   \n\nAbsenzen   \n\nKrankheit, Mutterschaft und Unfall 7.64 5.94 \n\nBehörden- und Arzttermin 1.85 1.35 \n\nAbbruch der Massnahme 0.64 2.47 \n\nZwischenverdienste und Schnuppereinsätze 3.03 4.17 \n\n   \n\nUnbegründete Absenzen 2.49 1.70 \n\n   \n\nTotal 100.00 100.00 \n\n \n\nDer Anteil der unbegründeten Absenzen lag somit im Jahr 2023 bei 1.70 % und im Jahr 2024 \n\nbei 2.49 %. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 120/2025 - 3/3 - 11. Februar 2025 \n\n2.2.2 Wie viele Massnahmen und Kürzungen von Integrationszulagen wurden in dieser \n\nZeit vollzogen? \n\n \n\nDie Kürzungen liegen bei den allermeisten Kursteilnehmenden in der Kompetenz der Sozialämter \n\nder Gemeinden. Eine zentrale kantonale Erfassung dafür gibt es nicht. Daher hat das Amt für \n\nMigration in einer Umfrage an alle Gemeinden eruiert, welche Massnahmen bei unbegründeten \n\nAbsenzen vorgenommen werden. In den 24 Monaten der beiden Jahre kam es gemäss Angaben \n\nder Gemeinden zu 239 Kürzungen der Integrationszulage (IZU). Hinzu kommen zehn Kürzungen \n\nauf kantonaler Stufe (unbegleitete Minderjährige). Mehrheitlich geben die Gemeinden an, dass \n\nzuerst das persönliche Gespräch mit den Kursteilnehmenden gesucht wird, um die Gründe der \n\nAbsenzen zu erfahren. Oft liegen die Absenzen in psychischen Belastungen oder Traumatisierun-\n\ngen begründet. \n\n2.2.3 Welche Kursträger haben aktuell eine Leistungsvereinbarung und erhalten Vergü-\n\ntungen vom Kanton? \n\n \n\nDer wichtigste Leistungserbringer ist die Asylorganisation Zürich (AOZ), mit welcher der Kanton \n\nnach der öffentlichen Ausschreibung 2020 die Leistungsvereinbarung zum Programm «Deutsch-\n\nkurse Plus für fremdsprachige Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene aus dem Asyl- \n\nund Flüchtlings- sowie Ausländerbereich» abgeschlossen hat. \n\n \n\nWeitere Leistungsvereinbarungen wurden für die Alphabetisierung von Jugendlichen mit dem In-\n\ntegrationssemester Kompass in Goldau und mit der Gemeinde Freienbach für die Alphabetisie-\n\nrung von Erwachsenen abgeschlossen. Der Aufwand dafür wird mit der Integrationspauschale des \n\nBundes (IP) abgedeckt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Personen nahmen in den Jahren 2023/2024 insgesamt an solchen Deutschkursen und Ergänzungskursen teil und wie viele Absenzen wurden in dieser Zeit bei den zuständigen Asylbetreuern beim Kanton und den Gemeinden gemeldet?\n\t2.2.2 Wie viele Massnahmen und Kürzungen von Integrationszulagen wurden in dieser Zeit vollzogen?\n\t2.2.3 Welche Kursträger haben aktuell eine Leistungsvereinbarung und erhalten Vergütungen vom Kanton?\n\n\n\n


name: Knoten Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8): Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nUmgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8) \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und Umgestaltung des Knotens \n\nPostplatz Ibach in Schwyz eine Ausgabenbewilligung von 3.47 Mio. Franken \n\neingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 15. September 2010

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. September 2010 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 15. September 2010 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Schübelbach \n \nDer Rat anerkennt die Wahl von KR Roland Nigsch, Siebnen, an Stelle der zurückgetretenen Margret \nKessler. \nDas neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n \n \n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Regierungsrates (Bericht \nund Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n \nDie Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Regierungsrates werden validiert. Die beiden \nneuen Regierungsmitglieder, Othmar Reichmuth und Kaspar Michel, schwören den Amtseid. \n \n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n \nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Susanne Bürgi zum Mitglied gewählt. KR Pius Schuler wird \nals Ersatzmitglied bestimmt. \n \n \n4. Verzögerte Übermittlung von Daten der Telefonüberwachung in einem Tötungsfall; Antrag auf \nWiedererwägung des Kantonsratsbeschlusses vom 21. Oktober 2009 \n \nDer Antrag auf Wiedererwägung wird mit 45 zu 42 Stimmen abgewiesen.  \n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 2 \n\n \n5. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusam-\nmenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) (RRB Nr. 300/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem Beitritt nach der Detailberatung mit 85 zu 1 \nStimme zu. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung betreffend \ndie Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen (RRB Nr. 407/2010) \n \nKR Edi Laimbacher stellt den Antrag: \n \nDie gesamte Vorlage ist zurückzuweisen zur Überarbeitung der Perimeterbeiträge im Beitragsverhält-\nnis von 60 % (Bauzone) und 40 % (Landwirtschaft). Das Beitragsverhältnis ist in einem separaten \nParagrafen oder Unterparagrafen transparent zu formulieren und festzuhalten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 72 zu 17 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetreten. Nach der De-\ntailberatung wird sie vom Rat mit 75 zu 15 Stimmen genehmigt.  \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der KV Schulhausanlage und \ndes Miteigentumsanteils an der Dreifach-Turnhalle (RRB Nr. 725/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 89 zu 0 Stimmen zu. Er \ngewährt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 5 400 000.-- für den \nKauf der KV Schulhausanlage an der Riedstrasse 19, Schwyz, und den Miteigentumsanteil an der \nDreifach-Turnhalle bei der KKS. \n \n \n8. Änderung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (RRB Nr. 450 \nund Nr. 740/2010) \n \nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 58 zu 30 Stimmen Eintreten auf die \nVorlage. In der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 39a Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 50 zu 41 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n§ 39a Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 58 zu 32 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 58 zu 29 Stimmen verabschiedet und die Motion \nM 4/08 abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 3 \n\n \n9. Motion M 21/09: Abschaffung der Vorteilsabgabe (RRB Nr. 721/2010)  \n \nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 56 zu 32 Stimmen, die Motion \nerheblich zu erklären. \n \n \n10. Motion M 22/09: Verpflichtungskredite: Abrechnungen soll der Kantonsrat genehmigen (RRB \nNr. 466/2010) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 53 zu 32 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären.  \n \n \n11. Motion M 23/09: Offenlegung der Lebensmittelkontrollen (RRB Nr. 473/2010) \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird stillschweigend abgeschrie-\nben. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden:  \n \n– Motion M 21/09 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Abschaffung der Vorteils-\n\nabgabe, eingereicht am 21. Oktober 2009 \n– Postulat P 4/10 von KR Elmar Schwyter: Ausgangslage, Handlungsbedarf und Steuerung des \n\nsonderpädagogischen Angebots in der Volksschule, eingereicht am 16. Februar 2010  \n– Postulat P 9/10 der KR Adrian Dummermuth und Armin Camenzind: Kantonale Institution für \n\nverhaltensauffällige Kinder und Jugendliche, eingereicht am 31. März 2010  \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n– Motion M 4/08 der CVP-Fraktion: Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen, \n\neingereicht am 8. März 2008, erheblich erklärt am 22. Oktober 2008 \n– Motion M 22/09 von KR Johannes Mächler und KR Petra Steimen: Verpflichtungskredite: \n\nAbrechnungen soll der Kantonsrat genehmigen, eingereicht am 4. November 2009 \n– Motion M 23/09 von KR Vreny Stössel, KR Urs Flattich und KR Herbert Huwyler: Offenlegung \n\nder Lebensmittelkontrollen, eingereicht am 16. November 2009 \n– Postulat P 2/10 von KR René Bünter: Dringliche Massnahmen zur Haushaltentlastung, einge-\n\nreicht am 21. Januar 2010 \n– Postulat P 3/10 von KR Andreas Meyerhans: In die RS ohne Volksschulabschluss?, eingereicht \n\nam 5. Februar 2010  \n– Postulat P 5/10 von KR Marcel Buchmann: Register der Datensammlungen zusammenlegen \n\nund effizienter gestalten, eingereicht am 3. März 2010 \n– Interpellation I 27/09 der KR Elmar Schwyter und Roland Urech: Stellen wir die richtigen An-\n\nforderungen an unsere SchülerInnen und Schulen?, eingereicht am 18. November 2009  \n– Interpellation I 3/10 von KR Dr. Michael Weber: Ausweitung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs, eingereicht am 24. Februar 2010  \n– Interpellation I 5/10 der KR Christoph Weber und Rolf Bolfing: Finanzausgleich im Gleichge-\n\nwicht, eingereicht am 25. Februar 2010  \n\n\n\n \n\n15. September 2010 4 \n\n– Interpellation I 6/10 von KR André Rüegsegger: AHV und IV für illegale Ausländer?, eingereicht \nam 20. März 2010  \n\n– Interpellation I 8/10 von KR René Bünter: Fruchtfolgeflächen im Kanton Schwyz langfristig er-\nhalten, eingereicht am 26. März 2010 \n\n– Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart: Umbau Kantonsschule Kollegium Schwyz – auf \nZahlungen wartende Unternehmer, eingereicht am 7. August 2010, beantwortet am 23. August \n2010 \n\n \nc) Neueingänge: \n \n- Postulat P 17/10 der KR Romy Lalli, Marcel Buchmann und Christoph Räber: Armutsbekämp-\n\nfung im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. August 2010 \n- Postulat P 18/10 von KR Marianne Betschart und Mitunterzeichnenden: Kauf und Umzonung \n\ndes Zeughausareals Seewen, eingereicht am 3. September 2010  \n- Postulat P 19/10 von KR Paul Furrer: Fahrende im Kanton Schwyz, eingereicht am 13. Sep-\n\ntember 2010 \n- Interpellation I 11/10 von KR Verena Vanomsen: Wie werden unsere Kinder auf die Rechte und \n\nPflichten als BürgerInnen vorbereitet?, eingereicht am 13. September 2010  \n- Kleine Anfrage von KR René Bünter: Wer kassiert die Verwaltungsrats-Entschädigungen von Re-\n\ngierungsräten?, eingereicht am 14. Juli 2010  \n- Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart: Umbau Kantonsschule Kollegium Schwyz – auf Zah-\n\nlungen wartende Unternehmer, eingereicht am 7. August 2010, beantwortet am 23. August \n2010 \n\n- Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel und KR Walter Züger: Und wer unterstützt die Handwerker-\nLehrlinge?, eingereicht am 8. September 2010  \n\n \n \n \nSchwyz, 16. September 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 29. und 30. Juni 2022

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 29. und 30. Juni 2022 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsdauer 29. Juni 2022 9.00 bis 11.30 Uhr \n\nSitzungsdauer 30. Juni 2022 9.00 bis 17.00 Uhr \n\nMittagspause 30. Juni 2022 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen Keine \n\n    \n\n \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nMittwoch, 29. Juni 2022 (9.00 bis ca. 11.30 Uhr) \n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Rita Lüönd, Gemeinde Schwyz 406/2022  SK  \n\n2 Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl)   SK  \n\n3 Jahresbericht 2021 310/2022  FD STAWIKO \n\n4 Interpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz 245/2022  FD Dr. Bruno Beeler \n\n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2022 (9.00 bis 17.00 Uhr) \n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Dieter Göldi, Gemeinde Feusisberg 450/2022  SK  \n\n2 Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n  SK  \n\n3 Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre   SK  \n\n4 Ersatzwahlen \n\na. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \n\nb. Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (Mitglied) \n\nc. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) \n\n  SK  \n\n5 Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte   SK RJK \n\n6 Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz   SK RJK \n\n7 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen 380/2022  DI GSS \n\n8 Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen  282/2022  DI GSS \n\n9 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  298/2022 \n\n443/2022 \n DI GSS \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n10 Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt 299/2022  DI Andreas Marty \n\n11 Motion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung 300/2022  DI Sacha Burgert \n\n12 Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen 323/2022  DI Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\n13 Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nKantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen \n\n327/2022  BD BSA \n\n14 Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben 349/2022  VD Sepp Marty \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n15 Interpellation I 38/21: Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten? 297/2022  UD Samuel Lütolf \n\n16 Interpellation I 36/21: General- und Totalunternehmerverträge Kantonale Verwaltung 354/2022  BD Willi Kälin \n\n17 Postulat P 15/21: Mit Zusammenarbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz Chancengleichheit \n\nschaffen \n\n363/2022  BID Dominik Blunschy \n\n18 Interpellation I 40/21: Wie steht es um die Anstellungsbedingungen an der Hochschule Luzern? 391/2022  BID Jonathan Prelicz \n\n \n\nKommissionszuweisung \n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Strategie öffentlicher Verkehr 2040 389/2022  BD RUVEKO \n\n Teilrevision Enteignungsgesetz: Entschädigung landwirtschaftliches Kulturland */2022  BD BSA \n\n Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» */2022  BID BKK \n\n Teilrevision Volksschulgesetz */2022  BID BKK \n\n \nLegende:  \n\n* Diese Beschlüsse lagen noch nicht vor, als das Geschäftsverzeichnis festgelegt wurde. \n\n\n


name: Interpellation I 28/22: 1b Alleinstehende Grafik

category_de: Beilage

text: \n0.0000\n\n2.0000\n\n4.0000\n\n6.0000\n\n8.0000\n\n10.0000\n\n12.0000\n\n14.0000\n\n16.0000\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nts\nat\n\nz \nd\n\ner\n S\n\nte\nu\n\ner\nn\n\nSteuerbares Einkommen\n\nProzentualer Anteil der Kantons-, Bezirks- und Gemeinde-Steuern am steuerbaren Einkommen\nPeriode 2023, Alleinstehende\n\nSchwyz Arth Ingenbohl Muotathal Steinen Sattel Rothenthurm\n\nOberiberg Unteriberg Lauerz Steinerberg Morschach Alpthal Illgau\n\nRiemenstalden Gersau Lachen Altendorf Galgenen Vorderthal Innerthal\n\nSchübelbach Tuggen Wangen Reichenburg Einsiedeln Küssnacht Wollerau\n\nFreienbach Feusisberg Tarif Kanton Tarif Gemeinde\n\nBeilage 1b (Alleinstehende) zu RRB Nr. 231/2023\n\n\n