Wortprotokoll vom 23. Oktober 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n486 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt: LS Andreas Barraud (Vertretung Kanton Schwyz an der Trauerfeier des ver-\n\nstorbenen Tessiner Staatsrates Michele Barra),  \n\nKR Leo Camenzind, KR Daniel Hüppin, KR Beat Kälin, KR Marlene Müller, \n\nKR Heinz Winet, KR Heinrich Züger \n\n Nachmittag: KR Eva Isenschmid, KR Walter Züger, KR Johannes Mächler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2012 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) \n\n2. Einzelinitiative EI 1/12: Faire Kantonsratswahlen 2016  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (RRB Nr. 532/2013 und RRB Nr. 874/2013) \n\n4. Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz  \n\n(RRB Nr. 642/2013 und Nr. 874/2013) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft \n\nGB 568 Innerthal (RRB Nr. 723/2013) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre  \n\n2013–2015 (RRB Nr. 726/2013) \n\n7. Motion M 3/13: Nachhaltige energetische Nutzung des tiefen Untergrundes sicherstellen \n\n(RRB Nr. 800/2013) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 806/2013) \n\n9. Motion M 4/13: Stipendien statt Sozialhilfe (RRB Nr. 824/2013) \n\n  \n\n\n\n \n\n487 \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Postulat P 2/13 von KR Othmar Büeler: Halbanschluss Mühlenen, Alternative zu Autobahnan-\n\nschluss Wangen, eingereicht am 19. Februar 2013 (RRB Nr. 754/2013) \n\n– Interpellation I 4/13 von KR Patrick Notter und KR Andreas Marty: Fragwürdige Besteuerung \n\nvon Einkommen unter dem Existenzminimum, eingereicht am 28. Januar 2013 \n\n(RRB Nr. 768/2013)  \n\n– Interpellation I 7/13 von KR Birgitta Michel Thenen: Steuergeschenke an Firmen: Standort-\n\nsubventionierung auf Kosten der Steuerzahlenden, eingereicht am 19. Februar 2013 \n\n(RRB Nr. 769/2013) \n\n– Postulat P 4/13 von KR Andrea Fehr und KR Matthias Bachmann: Wohnungsbau für überwie-\n\ngend soziale Zwecke in öffentlicher Zone, eingereicht am 29. Mai 2013 (RRB Nr. 799/2013) \n\n– Interpellation I 12/13 von KR Paul Furrer, KR Christoph Räber und KR Franz Rutz:  \n\nLebenssituation von dauerhaft beeinträchtigten Menschen im Pensionsalter,  \n\neingereicht am 17. April 2013 (RRB Nr. 832/2013) \n\n– Postulat P 3/13 von KR Ruedi Imlig, KR Christoph Weber, KR Rolf Bolfing, KR Adrian Dum-\n\nmermuth, KR Andreas Marty und KR Marianne Betschart: Pendlerverkehr nach Zug und Zü-\n\nrich sichern, eingereicht am 17. Mai 2013 (RRB Nr. 858/2013) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heu-\n\ntigen Kantonsratssitzung. Wir erheben uns zum stillen Gebet. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nIch gratuliere KR Walter Züger ganz herzlich zum 62. Geburtstag (Applaus). \n\nWir haben heute auch Besuch, herzlich begrüssen möchte ich Frau Bernarda Stadler, Kursleiterin \n\nvon KomIn. Sie ist mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Integrationskurses für Ausländer \n\nund Ausländerinnen bei uns.  \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis: \n\nTraktandum 2, Einzelinitiative EI 1/12 Faire Kantonsratswahlen 2016 \n\nKR Markus Ming teilte mir am 21. Oktober 2013 per Mail mit, dass die Initianten ihre Einzelini-\n\ntiative zurückziehen. Somit ist diese Einzelinitiative EI 1/12 zurückgezogen und Traktandum 2 \n\nentfällt. \n\n \n\nKR Brigitta Michel Thenen: Am 22. September 2013 haben die Kantone Zug und Nidwalden mit \n\ndeutlichem Mehr das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren eingeführt. Damit gibt es jetzt fünf \n\nKantone, welche im Wahlverfahren für das kantonale Parlament dafür sorgen, dass jede Stimme \n\nfür das Wahlergebnis zählt. Die Volksabstimmungen zeigten auch, dass das Volk am Proporz fest-\n\nhalten möchte und eine zeitgemässe Erneuerung wünscht. Letztes Jahr haben wir die Einzelinitia-\n\ntive „Faire Kantonsratswahlen“ eingereicht. Wir wollten damit einen Lösungsweg für ein verfas-\n\nsungskonformes Wahlrecht für den Kanton Schwyz aufzeigen. Damals galt ja noch die alte Kan-\n\ntonsverfassung. Mit Inkraftsetzung der neuen Verfassung änderte sich die Situation, sowohl das \n\nBundesgericht wie auch die Eidgenössischen Räte erteilten uns mittlerweile den Auftrag, nach \n\neiner neuen Lösung für die Wahl des Kantonsrates zu suchen. Es stehen zurzeit acht verschiede-\n\nne Wahlmodelle zur Diskussion. Darunter hat es auch Vorschläge, welche nach unserer Auffas-\n\nsung, uns als Minderheit eine echte Chance für eine angemessene Vertretung im Kantonsrat bie-\n\n\n\n \n\n488 \n\n \n\nten. Deshalb setzen wir uns für einen Proporz ein, der sicherstellt, dass auch künftig jede Ge-\n\nmeinde mit mindestens einer Stimme im Rat vertreten sein wird.  \n\nWir ziehen unsere Initiative zurück und beantragen die Abtraktandierung. Danke. \n\n \n\nKR Roger Brändli: Als Sprecher der vorberatenden Kommission halte ich fest, dass diese Abtrak-\n\ntandierung für die Kommission in Ordnung ist. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt wäre ohne Ein-\n\nwilligung der Kommission kaum mehr möglich. An dieser Stelle möchte ich doch erwähnen, dass \n\nes für die Kommission äusserst ärgerlich ist. Genau aus der Begründung, mit der die Initiative \n\nzurückgezogen wurde, wartete die Kommission mit der Behandlung dieser Initiative monatelang \n\nzu, man wollte den Initianten den Ausstieg ermöglich. Dieser Ausstieg wurde nicht gewählt, ob-\n\nwohl die neue Kantonsverfassung am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Auch wurden § 48, \n\nAbs. 1 und 2 KV durch die Bundesversammlung gewährleistet, einzig Abs. 3 nicht. Nachdem die \n\nganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde, wird diese Initiative doch zurückgezogen, das ist ärger-\n\nlich, hier hätte man nämlich echt Kosten einsparen können. Das Sicherheitsdepartement musste \n\nsich mit dieser Initiative befassen, die Regierung und die Kommission. Es sind Sitzungsgelder \n\nund Arbeitsstunden angefallen. Wir, die wir in diesem Parlament zuhanden der Regierung immer \n\ndie Aufforderung zum Sparen richten, sollten uns an der Nase nehmen. Wir können unseren Teil \n\ndazu beitragen. Hier haben wir nämlich wirklich geistig im Sandkasten gespielt. \n\n \n\nWeitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis: \n\n \n\nKR Walter Duss: Gestützt auf Artikel 31 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat beantrage ich \n\nIhnen namens und im Auftrag der Stawiko als vorberatende Kommission, das Geschäft unter Trak-\n\ntandum 3 des Geschäftsverzeichnisses abzutraktandieren und auf die nächste Kantonsratssitzung zu \n\nverschieben. Erst nach Abschluss der Beratungen erkannte die Kommission wesentliche Auswirkun-\n\ngen des aktuellen Vorschlags bei den §§ 26 und 28. Es handelt sich dabei um wesentliche Punkte \n\nin der Kompetenzverteilung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat, wenn es sich um Ausgabenbe-\n\nwilligungen handelt. Ich merke an, niemand – weder in der Vernehmlassung vonseiten der Parteien, \n\nnoch in der Kommission oder aufseiten des Regierungsrates – erkannte, welche Auswirkungen diese \n\nParagrafen für den Bereich der Kompetenzen haben. Die Kommission erachtet es als wichtig, dem \n\nRat klar beantragen zu können, wie die zukünftige Kompetenzaufteilung aussehen soll und wie im \n\nSinne einer Wiedererwägung auf diese zwei Paragrafen zurückzukommen ist. Insofern will die Kom-\n\nmission auch die Chance für eine breite Zustimmung schaffen, damit einerseits das Geschäft mög-\n\nlichst nicht unter das obligatorische Referendum fällt und anderseits die Kantonsratssitzung nicht zu \n\neiner Kommissionssitzung mutiert. Da diese Materie kompliziert ist, wäre diese Gefahr relativ gross. \n\nHeute Nachmittag möchte die Kommission das Geschäft fertig beraten und den geänderten Vor-\n\nschlag verabschieden. Der Regierungsrat kann das Geschäft nächsten Dienstag behandeln. Die an-\n\ngepasste Botschaft wird mit 20 Tagen Vorlauf dem Rat zugestellt, damit die Fraktionen das Geschäft \n\nanlässlich der vorangehenden Sitzung nochmals besprechen können. Der Rat kann dann in der No-\n\nvembersession darüber beraten, zumal sie im Moment nicht stark mit Geschäften befrachtet ist. Die \n\nKommission dankt Ihnen für Ihr Verständnis und ersucht um Zustimmung für die Abtraktandierung. \n\n \n\nAbstimmung (es gilt das einfache Mehr): \n\nTraktandum 3, Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt, wird mit 89 : 0 Stimmen abtraktandiert. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Somit wurden Traktandum 2 und Traktandum 3 abtraktandiert. Die anderen Ge-\n\nschäfte behandeln wir anhand der Traktandenliste. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n489 \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2012 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) (Anhang 1) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Kommissionspräsident: Wie seit mehreren Jahren üblich, darf ich Ihnen in der \n\nHerbstsession über die Arbeit unserer Mitglieder in den verschiedenen Geschäftsprüfungskom-\n\nmissionen berichten. Die Informationen sind zusätzlich zu den detaillierten Berichten zu betrach-\n\nten. Sie wurden von den einzelnen Kommissionsmitgliedern mit Eindrücken und aus der Sicht \n\ndes Kantons Schwyz ergänzt. An dieser Stelle halte ich fest, dass sich alle Berichte auf das vo-\n\nrangehende Jahr,  auf das Jahr 2012 beziehen. Falls jemand aktuellere Informationen wünscht, \n\nsoll er sich doch bitte direkt an die entsprechenden GPK-Mitglieder wenden, die Namen finden \n\nSie jeweils unter den entsprechenden Positionen.  \n\nGrundsätzlich kann ich, wie schon im letzten Jahr festhalten, dass es nirgends grössere Heraus-\n\nforderungen gegeben hat, welche die massive Intervention einer GPK gerechtfertigt hätten.  aller-\n\ndings nicht, dass überall alles paletti ist. Wo verschiedene Instanzen zusammenarbeiten, gibt es \n\nauch dann und wann Unstimmigkeiten oder Verfahrensprobleme, welche rasch zu Diskussionen, \n\nSeilziehaktionen oder zu Änderungen führen.  \n\n \n\nLaboratorium der Urkantone \n\nWie Sie beim Durchblättern des Berichts sicher bemerkt haben, sind neu auch die Vorjahreszah-\n\nlen aufgeführt, um Vergleiche zu vereinfachen. Ausserdem gab es aufgrund des Ausscheidens von \n\nRR Armin Hüppin eine Änderung in der Aufsichtskommission. Neu ging die Vertretung der Auf-\n\nsichtskommission an RR Hans Wallimann, Kanton Obwalden.  \n\n \n\nDie GPK hat wiederum die Kohärenz des Laboratoriums mit dem Leistungsauftrag 2014–2017 \n\nverglichen. Wie üblich wurden Schwerpunkte gesetzt und überprüft. Speziell die politisch heissen \n\nThemen der letzten Zeit, wie die Täuschung mit Pferdefleisch, Schächtung und Ablaufdaten auf \n\nLebensmitteln wurden unter die Lupe genommen. Formell konnten keine Missstände festgestellt \n\nwerden. Im Falle der Schächtungen blieb allerdings ein fahler Nachgeschmack. Bekanntlich sind \n\nin der Region – absolut zu Recht – Personen wegen nicht rechtskonformer Schächtung verurteilt \n\nworden. Solche Verstösse können auch bei importiertem Fleisch aus Schächtung nicht ausge-\n\nschlossen werden, doch das bemerkt keiner. \n\nEinmal mehr fand im Laboratorium der Urkantone ein Seilziehen um die Kompetenzen statt, bzw. \n\num Daten, welche die Aufsichtskommission nicht veröffentlichen wollte. An dieser Stelle möchte \n\nich RR Petra Steimen danken, welche unsere Mitglieder bei der Behebung dieses Missstandes \n\ntatkräftig unterstützte und die Hebel an der richtigen Stelle ansetzte. \n\nNach Durchsicht aller Unterlagen konnten wir den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\nDer Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) hat an seiner Sitzung \n\nvom 17. Mai 2013 die Revisionsberichte der Finanzkontrolle des Kantons Schwyz und den Ge-\n\nschäftsbericht 2012 sowie die Jahresrechnung genehmigt. Auch die IGPK hat ihr Einsichtsrecht \n\nwahrgenommen und das Ganze in Bezug auf den Leistungsauftrag überprüft. Ein weiteres Mal \n\ndurfte festgestellt werden, dass sich die Organisation bestens bewährt. Erwähnenswert im Jahres-\n\nbericht 2012 sind die Ausführungen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsor-\n\nge. Wie Sie sicher wissen, gab das Bundesamt für Sozialversicherungen die direkte Aufsicht über \n\ndie bisher beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitsstiftungen und Sparen-3-\n\nStiftungen nach dem Sitzprinzip an die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden ab.  \n\nZu den Finanzen: Gegenüber dem Budget gab es Mehreinnahmen von Fr. 130 000.--, die gesam-\n\nten Einnahmen beliefen sich somit auf knapp 2.2 Mio. Franken. Es resultierte also ein Bilanzge-\n\nwinn. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n490 \n\n \n\nInterkantonale Polizeischule Hitzkirch, IPH \n\nDie IPH ist für die Aus- und Weiterbildung für Polizisten im Konkordatsgebiet verantwortlich. Im \n\nJahr 2012 haben wiederum 243 Absolventinnen und Absolventen die Ausbildung erfolgreich ab-\n\ngeschlossen. Zudem führte die IPH 1238 Weiterbildungstage für Angehörige der Polizeikorps und \n\nDrittpartner durch. Finanziell steht die Polizeischule auf gesunden Füssen, sie erwirtschaftete im \n\nletzten Jahr einen Gewinn von Fr. 450 000.--, welcher zur Bildung von Eigenkapital verwendet \n\nwird. Der Kanton Schwyz leistete 2012 eine Pauschalabgeltung von Fr. 561 416.--. Der Betrag \n\nist in der Staatsrechnung 2012 im Konto 25.600.309.00 bei der Aus- und Weiterbildung der \n\nKantonspolizei verbucht. Alle elf Kantone haben zusammen 13.294 Mio. Franken Konkordatsbei-\n\nträge geleistet. \n\n \n\nHochschule Luzern (HSLU) \n\nDie HSLU hat sich auch 2012 in der Fachhochschullandschaft erfolgreich weiterentwickelt. Im \n\nGeschäftsjahr 2012 galt es nicht nur, schulische Herausforderungen anzupacken. Auf Führungs-\n\nebene erfolgte die Vorbereitung zur Umsetzung der neuen Strukturen. , die Zusammenführung der \n\nbis anhin autonomen Schulen musste im Detail organisiert werden, damit der Wechsel in die \n\nneuen Strukturen ohne Nebengeräusche ablaufen konnte. An dieser Stelle darf ich festhalten, \n\ndass die neuen Strukturen bestens greifen und das Ganze praktisch problemlos abgelaufen ist. \n\nMit den neuen Strukturen ist die IPGK neu zur Interparlamentarischen Fachhochschulkommissi-\n\non umbenannt worden, die Aufgaben wurden neu verteilt. Sie werden feststellen, dass der Bericht \n\nder Kommission wesentlich zeitnaher daherkommt. Den Bericht 2013 werden sie ebenfalls noch \n\nin diesem Jahr erhalten, sodass der Geschäftsprüfungsbericht für die parlamentarische Steuerung \n\nin Zukunft an Wert gewinnen wird. Aktuell steuern wir nämlich das 20-Millionen-Schiff HSLU aus \n\nSicht der Legislative mit einer Verzögerung von gut eineinhalb Jahren. Diesen Umstand wollen wir \n\nmit einer zeitnäheren Berichtserstattung verbessern. \n\nWie Sie der detaillierten Zusammenfassung entnehmen konnten, läuft auch der Schulbetrieb er-\n\nfreulich. Der vierfache Leistungsauftrag wird umgesetzt. Die Zielsetzungen wurden weitgehend \n\nerreicht oder gar übertroffen. Ein permanentes Problem in Luzern bleibt das Platzangebot. Hier \n\nmüssen die Schule, die Stadt und der Kanton Luzern in den nächsten Jahren noch Hausaufgaben \n\nmachen. In diesem Zusammenhang kann man sich als Nicht-Luzerner fragen, wieso Luzern die-\n\nsem latenten und ärgerlichen Missstand zum Trotz weiterhin alle möglichen Bildungsinstitute in \n\nder Stadt konzentrieren will. Es lässt sich aber festhalten, dass der Schulbetrieb – abgesehen \n\nvom Platzmangel – auf hohem Niveau und zu marktkonformen Preisen rund läuft. Die nach wie \n\nvor steigenden Studierendenzahlen bestätigen diesen Trend. Aus Sicht des Kantons Schwyz müs-\n\nsen aber die Kostenentwicklung und die Finanzierung im Auge behalten werden. Aktuell arbeitet \n\ndie Schule mit einem Aufwandüberschuss von 2.4 Mio. Franken, welcher durch Abbau von Ei-\n\ngenkapital finanziert wird. In absehbarer Zeit muss dieser Missstand dringend korrigiert werden. \n\nSpeziell der Raummangel und die sanierungsbedürftigen Liegenschaften werden aber zu zusätzli-\n\nchen Investitionen führen und einer ausgeglichenen Rechnung im Wege stehen. Es ist deshalb \n\nfür die Zukunft mit Knacknüssen zu rechnen, allerdings bei Weitem nicht so dramatisch, wie in \n\nden letzten Wochen in diversen Zeitungen zu lesen war. \n\n \n\nZum Schluss noch kurz und bündig zur PHZ. \n\nVermutlich zum letzten Mal darf ich zur Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz ein paar Wor-\n\nte verlieren. Wie Sie alle wissen, wurde das Konkordat mittlerweile aufgelöst. Seither wird die PH \n\nSchwyz autonom geführt. Der Prozess der Auflösung wurde von der IPGK bis zum Schluss beglei-\n\ntet. Am 14. Juni 2013 fand die Abschlusssitzung der Geschäftsprüfungskommission der PHZ \n\nstatt. Es kann festgehalten werden, dass bei diesem Konkordat zumindest die Auflösung ord-\n\nnungsgemäss und ohne Misstöne funktionierte. Das Protokoll der Abschlusssitzung gilt folglich \n\nals Abschlussbericht. \n\n \n\nAll meinen Kommissionskolleginnen und Kollegen danke ich an dieser Stelle herzlich für ihren \n\nEinsatz und das Erstellen der Berichte. Wir bitten Sie namens der Kommission einstimmig, diese \n\nBerichte zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\n491 \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit gelten die Berichte der Interkantonalen \n\nGeschäftsprüfungskommission als zur Kenntnis genommen. \n\nIch danke allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, welche in der Interkantonalen Geschäftsprü-\n\nfungskommission mitarbeiteten. \n\n \n\n \n\n4. Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz  \n\n(RRB Nr. 642/2013 und RRB Nr. 874/2013) (Anhang 2) \n\n \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler, Kommissionssprecher: Den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz gibt es seit \n\n1943. Wir feiern dieses Jahr einen runden Geburtstag, das ansehnliche Alter von 70 Jahren. Von \n\n1972 stammt die aktuelle Gesetzgebung und 1998 erhöhte der Bankrat letztmals die Limite des \n\nBürgschaftsfonds. In der Hochzinsphase vor 25 Jahren, anfangs der 90er-Jahre, lagen die variablen \n\nHypothekarzinssätze bei heute fast nicht vorstellbaren 8%. In jener Zeit verhalf der Bürgschaftsfonds \n\ndes Kantons Schwyz manchem Privaten und manchem Geschäft zu einem Kredit. Der Bürgschafts-\n\nfonds hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Aktuell existieren ungefähr 1830 Bürgschaften \n\nmit einem Verpflichtungsvolumen von 74 Mio. Franken. In den letzten Jahren ist die Bedeutung des \n\nBürgschaftsfonds regelrecht eingebrochen. Das zeigt sich sowohl an der Anzahl wie auch am Volu-\n\nmen der Bürgschaften, was der Kantonsrat an den jährlichen Behandlungen des Bürgschaftsfonds \n\nfeststellen konnte. Aus unterschiedlichen Gründen wurde dieses Instrument je länger je weniger \n\ngebraucht. Der Bürgschaftsfonds wäre langsam in einen Dornröschenschlaf gefallen oder hätte viel-\n\nleicht sogar aufgelöst werden müssen. Die kantonsrätliche Aufsichtskommission der Kantonalbank \n\n(KRAK) ist aber froh, hat der Verwaltungsrat des Bürgschaftsfonds, der Bankrat der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank, das Heft in die Hand genommen und wirkt diesem langsamen Tod jetzt entgegen. Der \n\nBürgschaftsfonds soll mit dieser Gesetzesrevision wieder an Schlagkraft gewinnen. Die aktuelle Revi-\n\nsionsvorlage wurde vom Bankrat ausgearbeitet und der Regierungsrat hat das Gesetz mit RRB \n\nNr. 874/2013 angepasst. Die Vorlage bezweckt, den aktuellen Finanzierungsbedürfnissen von Pri-\n\nvatpersonen, KMUs sowie Wohnbaugenossenschaften und -stiftungen durch die Erhöhung der Bürg-\n\nschaftslimite besser Rechnung zu tragen. Im Speziellen soll durch die Einführung der neuen Be-\n\nstimmung für Wohnbaugenossenschaften und -stiftungen die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum \n\ngefördert werden. Der Verwaltungsrat des Bürgschaftsfonds erwartet dank dieser Massnahme in Zu-\n\nkunft eine Volumensteigerung von ungefähr 10 Mio. Franken. Weiter sollen die Bestimmungen zur \n\nVerwendung der verbürgten Kredite der heute bestehenden Situation angepasst werden. Auch in \n\nBezug auf die Organisation des Bürgschaftsfonds sind Anpassungen nötig, da das aktuelle Gesetz \n\nüber die Schwyzer Kantonalbank seit 2010 gültig ist und es heute beispielsweise keine Bankkom-\n\nmission mehr gibt. Weiter soll in formeller Hinsicht der bisherige Kantonsratsbeschluss über den \n\nBürgschaftsfonds vom 18. Mai 1972 an die neue Kantonsverfassung angepasst werden. Die Ver-\n\nnehmlassungsantworten der Parteien, des Handels- und Industrievereins und des Schwyzerischen \n\nGewerbeverbandes fielen allesamt positiv aus, die Anpassungen werden durchwegs begrüsst. Auch \n\ndie KRAK hat an ihrer Beratung von anfangs September 2013 die Vorlage und die Zielsetzung voll-\n\numfänglich unterstützt. Die Kommission brachte zudem ein, dass die veralteten Begriffe angepasst \n\nwerden sollen. Diese Änderungsvorschläge werden auch vom Regierungsrat unterstützt. In § 12 wer-\n\nden die bisherigen Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrates nicht bestritten. In der Beratung wollte \n\ndann aber die Kommission in § 12 den Begriff „Oberaufsicht“ präzisiert haben. In der Vergangenheit \n\nwar mit der alten Formulierung nicht ganz klar, wie die Oberaufsicht durch den Kantonsrat bezie-\n\nhungsweise durch die KRAK als zuständige Kommission hätte gewährleistet werden sollen. So wollte \n\ndie Kommission den § 12 mit einem neuen § 12a und §12b ergänzen. Wir als Kommission bleiben \n\nbei dieser sinnvollen Präzisierung. In der Synopse werden Sie in der Detailberatung sehen, wie die \n\nFormulierung genau aussieht. Die KRAK unterstützt Bericht und Vorlage zur Revision des Gesetzes \n\nüber den Bürgschaftsfonds mit den von der Kommission beantragten Änderungsvorschlägen ein-\n\n\n\n \n\n492 \n\n \n\nstimmig. Ich mache Ihnen beliebt, der zuständigen Kommission in ihren Ausführungen in der Sy-\n\nnopse zu folgen. Im Namen der Kommission bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Bankvertre-\n\ntern der Schwyzerischen Kantonalbank und bei RR Kaspar Michel für die schnelle und gute Vorbe-\n\nreitung dieser Vorlage. Dadurch kann die Revision bereits nächstes Jahr in Kraft treten. Danke für \n\nihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion begrüsst die vorliegenden formellen Anpassungen an die neue \n\nKantonsverfassung und die heutigen Rechtsetzungsrichtlinien. Die von der KRAK vorgeschlagenen, \n\nneuzeitlichen Formulierungen in den §§ 2 und 3 unterstützen wir auch. Besonders begrüsst wird \n\nausdrücklich auch die Anpassung an die aktuellen Finanzierungsbedürfnisse und die zeitgemässe \n\nFestsetzung von erhöhten Bürgschaftslimiten, wie in § 5 formuliert. Die neuen Bürgschaftslimiten \n\nbringen zum Ausdruck, dass die Kantonalbank die Förderung des einheimischen Gewerbes massge-\n\nblich unterstützen will. Diese Haltung wird von der FDP-Fraktion nicht nur unterstützt, sondern \n\nnachdrücklich gefordert. Die neu geschaffene Möglichkeit, die Finanzierung von Wohnbaugenossen-\n\nschaften und -stiftungen zu fördern ist ebenfalls klar zu unterstützen. Dies erleichtert die Schaffung \n\nvon günstigem Wohnraum mittels privater Initiative, wie das auch in unserem FDP-Positionspapier \n\nbegrüsst wird. Nicht als sinnvoll erachten wir die beiden neuen Bestimmungen §§ 12a und 12b. Es \n\nist gesetzessystematisch weder sinnvoll noch üblich, gesetzliche Bestimmungen mehrfach zu regeln. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Die Bestimmungen des Bürgschaftsfonds, welche anschliessend als Gesetz er-\n\nscheinen, sind veraltet und sollten angepasst werden, wenn die Bedeutung dieser Einrichtung beste-\n\nhen bleiben soll. Die CVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Der Bürgschaftsfonds bewährt sich seit 70 Jahren, er ist ein gutes Instrument. \n\nDer einzige Nachteil ist, dass er zu schwach und die Wirkung ist zu gering ist, weil die höchstmögli-\n\nchen Beiträge zu tief sind. Mit der vorliegenden Revision kann dieses Handicap behoben werden. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion sind für Eintreten und unterstützten die beantragten Änderungen. In der \n\nDetailberatung werden wir uns gegen § 12a aussprechen. Die Oberaufsicht soll nicht dem Kantons-\n\nrat übertragen werden. Hingegen sind wir für Zustimmung zu § 12b. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Zu den §§ 12a und 12b: In der Kommissi-\n\non war das auch seitens des Regierungsrates unbestritten. Mich hat es erstaunt, dass dieses Ge-\n\nschäft dem Parlament überwiesen wurde, ohne dass die Kommission dazu Stellung nehmen konnte. \n\nIch bitte Sie, die Kommissionsanträge zu unterstützen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Detailberatung wird paragrafenweise anhand der Synopse, Anhang zu RRB \n\nNr. 874/2013, erfolgen. \n\n \n\nGesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz, im Folgenden massgeblich die Kommissi-\n\nonsversion: \n\n \n\n§§ 2, 3 (Bst. b, c und d), 5 (Bst. a bis d neu), 6, 6a (neu), 9, 11 (Abs. 2 Bst. b bis d), 16: \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n493 \n\n \n\n§ 12a (neu) Kantonsrat \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmeinung zu § 12a nicht. Wir sind \n\nder Meinung, es mache keinen Sinn, die Gesetzessystematik mehrfach zu regeln. Wir sind für Ab-\n\nlehnung. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Eine Aufsichtskommission wird nirgends erwähnt. Die KRAK existiert bei den Vor-\n\nbestimmungen nicht. Es gibt keinen Hinweis im Kantonalbank-Gesetz, dass die Aufsichtskommissi-\n\non auch die Fondsbestimmungen, respektive den Fonds beaufsichtigen muss. Das ist nicht geregelt. \n\nBis anhin war es Usanz, dass die KRAK auch die Fonds-Angelegenheit im Detail prüfte und Ihnen \n\nhier darüber berichtet hat. Weil das nicht geregelt bzw. nicht klar ist – entgegen den Ausführungen \n\ndes Regierungsrates –, wurde bisher alle Jahre der sogenannte „Geschäftsbericht“ präsentiert. Dieser \n\nAuftrag existiert aber nirgends. Im bisherigen § 12 stand geschrieben, der Verwaltungsrat (gleichzu-\n\nsetzen mit dem Bankrat) müsse Bericht und Antrag über die Jahresrechnung zuhanden des Kantons-\n\nrates erstatten. Es wurde aber der sogenannte Geschäftsbericht präsentiert, in der Regel von der \n\nKRAK. Wir möchten nun, dass das auch so verankert wird. Was die Oberaufsicht anbetrifft, ist diese \n\nbereits im bisherigen § 12 genagelt. In Absatz 1 steht:„vorbehältlich des Oberaufsichtsrechts des \n\nKantonsrates“, es handelt sich also bei § 12a nicht um etwas Neues, sondern um eine Präzisierung \n\ndarüber, wer was zu tun hat. § 12a lehnt sich an § 21 des Kantonalbank-Gesetzes, auch dort sind \n\ndie Regelungen präzise aufgeführt, wer was zu tun hat und von wem man was erwarten darf. \n\n§ 12b zeigt die Aufgaben der KRAK auf bzw. was diese zu tun hat. Bisher sind die Aufgaben nir-\n\ngends beschrieben, auch nicht im Geschäftsreglement des Kantonsrates. Das Wort „Bürgschafts-\n\nfonds“ existiert nicht. Es gibt die Aufsichtskommission über die Kantonalbank, die ist bestimmt. \n\nDeshalb geht der Hinweis der Regierung, es stehe alles in der Geschäftsordnung, fehl. Wir wollen \n\nPräzision bei den zugewiesenen Aufgaben, nicht einfach nach Usanz weiterfahren. Wir erstellen ein \n\nGesetz, welches vielleicht alle paar Jahrzehnte geändert wird. Deshalb wollen wir die notwendige \n\nKlarstellung jetzt erreichen. Wir wollen Klarheit, Sicherheit und Präzision, für uns als KRAK. Wir \n\nwollen genau wissen, was wir zu tun haben. Sie als Ratsmitglieder müssen wissen, was Sie von uns \n\nerwarten dürfen. Deshalb finden wir die §§ 12a und 12b notwendig. Geben Sie uns die Chance, hier \n\nKlarheit zu schaffen. Es handelt sich sicher nicht um einen grossen Wurf. Natürlich könnten wir \n\nweiterhin nach der Usanz arbeiten, machen was wir wollen. Wir meinen aber, dass es jetzt an der \n\nZeit wäre, Klarheit zu schaffen. Unterstützen Sie bitte die Kommissionsanträge zu den §§ 12a und \n\n12b im Sinne von Klarheit und Sicherheit. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich spreche nicht im Namen der FDP-Fraktion, sondern als einfacher Kantons-\n\nrat und als einfaches KRAK-Mitglied. Ich spreche zu den vorgeschlagenen §§ 12a und 12b. Ich \n\nmöchte verdeutlichen, was KR Bruno Beeler vorhin sagte. \n\nDie KRAK hatte in der Vergangenheit immer Unsicherheiten, was überhaupt ihre Aufgaben bezüglich \n\nder Oberaufsicht über den Bürgschaftsfonds sind. Deshalb entschloss man sich, die neuen §§ 12a \n\nund 12b aufzunehmen. Der Regierungsrat ist gegen die Aufnahme dieser beiden Bestimmungen, \n\nwas meines Erachtens nicht richtig ist. Die Regierung argumentiert, dass das, was neu aufgenom-\n\nmen werden soll, schon im Kantonalbank-Gesetz und in der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\ngeregelt sei. Mich erstaunt diese Aussage sehr. Der Regierungsrat verweist konkret auf die §§ 21 \n\nund 22 des Kantonalbank-Gesetzes. Mir ist schleierhaft, inwiefern diese Bestimmung auf den Bürg-\n\nschaftsfonds Anwendung finden soll. Der Bürgschaftsfonds ist eine eigenständige kantonale Anstalt, \n\nalso eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie ist gegenüber der Kantonal-\n\nbank juristisch gesehen völlig selbstständig, insbesondere ist sie nicht eine Tochtergesellschaft der \n\nKantonalbank. \n\nWeil der Bürgschaftsfonds eigenständig ist, gibt es auch ein eigenständiges Gesetz darüber. Das \n\nKantonalbank-Gesetz findet für den Bürgschaftsfonds keine Anwendung, ausser es sei in einem der \n\nGesetze ausdrücklich etwas anderes angeordnet. Das ist hier aber nicht der Fall. Es ist daher falsch, \n\nwenn der Regierungsrat schreibt, das Kantonalbank-Gesetz finde bezüglich der Oberaufsicht für den \n\nBürgschaftsfonds Anwendung. \n\n\n\n \n\n494 \n\n \n\nFür die Aufgaben der KRAK verweist der Regierungsrat unter anderem auf §§ 16 und 16a der Ge-\n\nschäftsordnung für den Kantonsrat. Auch das ist meines Erachtens nicht richtig. Gemäss § 16 der \n\nGeschäftsordnung kann die Kommission unter anderem vom Regierungsrat Berichte und Unterlagen \n\nverlangen sowie ausdrücklich Mitglieder des Regierungsrates und Mitarbeiter der kantonalen Verwal-\n\ntung anhören. In diesen Punkten wird lediglich vom Regierungsrat und von der Verwaltung gespro-\n\nchen. Vom Bürgschaftsfonds ist keine Rede. Mit anderen Worten gelten diese Informationsmittel \n\nnicht gegenüber dem Bürgschaftsfonds, mangels gesetzlicher Grundlagen darf die KRAK das inner-\n\nhalb des Bürgschaftsfonds nicht ausüben. Deshalb ist der Verweis des Regierungsrates in diesem \n\nPunkt falsch. Weil in dieser Bestimmung die Kantonalbank auch nicht angesprochen ist, hat man im \n\nneuen Kantonalbank-Gesetz im Jahre 2010 auch eine neue, eigenständige Bestimmung für die Kan-\n\ntonalbank aufgenommen. Dies will die KRAK auch für den Bürgschaftsfonds, weshalb dafür eine \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, analog dem Kantonalbank-Gesetz. \n\nDer Regierungsrat verweist auch auf § 16a der Geschäftsordnung. Auch dieser Verweis ist nicht rich-\n\ntig. In dieser Bestimmung wird die Oberaufsicht ausdrücklich nur über den Regierungsrat, die kan-\n\ntonale Verwaltung, die Gerichte, die Justizbehörde und die Kantonalbank angesprochen. Dies ist \n\neine abschliessende Aufzählung in dieser Bestimmung. Der Bürgschaftsfonds wird mit keinem Wort \n\nerwähnt. Der Bürgschaftsfonds als eigenständige Anstalt und als selbstständige juristische Person ist \n\naber weder Regierungsrat, noch kantonale Verwaltung, noch ein Gericht, noch eine Justizbehörde \n\nund er ist nicht die Kantonalbank. § 16a der Geschäftsordnung findet also auf den Bürgschaftsfonds \n\nkeine Anwendung. \n\nUm Rechtssicherheit zu schaffen, bitte ich Sie, dem Antrag der KRAK zuzustimmen. \n\nZum angekündigten Antrag der SP-Fraktion: Wir wollen nichts ändern, was heute nicht in der Praxis \n\ngelebt wird. Ich hoffe, der Antrag wird anschliessend noch präzisiert.  \n\nIch bitte Sie, dem Antrag der KRAK zuzustimmen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Ich habe vorhin tatsächlich einen Fehler gemacht, die SP- und Grüne Fraktion ist \n\nfür Zustimmung zu § 12a und §12b. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Etwas zur Geschichte des Bürgschaftsfonds. Er wurde von der Kantonalbank gene-\n\nriert, als neuer Zweig zur Risikominderung. Die Überwachung des Ganzen fiel in die Zuständigkeit \n\nder Geschäftsleitung, der Kantonalbank und wir hatten als KRAK den Auftrag, diesen dem Kantons-\n\nrat zu präsentieren. Wir hatten aber nicht die Oberaufsicht in diesem Bereich. Jetzt sagt man, der \n\nKantonsrat wolle auch die Oberaufsicht, der Kantonsrat übernimmt die Verantwortung für diesen \n\nBürgschaftsfonds. Ob das gewünscht wird oder nicht – da kann man geteilter Meinung sein. Wenn \n\nman so argumentiert wie vorhin die Juristen, müsste man auch den Zweig, den die Kantonalbank \n\nheute erstellt (NovaBrunnen), dem Kantonsrat zuweisen. Dem ist aber nicht so, weil wir durch die \n\nKantonalbank als KRAK jeweils informiert wurden und das auch so geprüft haben. Man muss sich \n\nalso überlegen, ob die Gesetzmässigkeit so ausgedehnt werden soll, oder man folgt dem Regierungs-\n\nrat, der sagt, eigentlich sei heute schon alles geregelt. Bis heute hatten wir nie die Unsicherheit, \n\nnicht zu wissen, was zu prüfen ist. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Da muss ich klar widersprechen: die Oberaufsicht ist bereits beim Kantonsrat, \n\nlesen Sie § 12 Abs. 1. Sie werden sehen, dass wir die bisherigen Usanzen festschreiben wollen, \n\nnichts anderes. Ich kann dem Votum von Kollege Pfister nur zustimmen. Wir wollen die Usanzen \n\nfestlegen, damit Sie wissen, was Sie erwarten dürfen, was geliefert werden muss. Materiell ändert \n\nalso gar nichts. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Auch noch eine kurze Entgegnung. Es ist richtig, was KR Bruno Beeler sagte: \n\nWir wollen gar nichts ändern, in § 12 steht geschrieben: „Der Verwaltungsrat ist, vorbehältlich des \n\nOberaufsichtsrechts des Kantons…“ Wenn KR Beat Ehrler etwas anderes möchte, müsste eine Ge-\n\nsetzesänderung erfolgen. Der Hinweis zu NovaBrunnen sticht nicht, da es sich dabei um eine Toch-\n\ntergesellschaft der Schwyzer Kantonalbank handelt und wir selbstverständlich auch ein Oberauf-\n\nsichtsrecht haben.  \n\n\n\n \n\n495 \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier gilt das Einfa-\n\nche Mehr. \n\n \n\n \n\nAbstimmung § 12a: \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 72 : 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAbstimmung § 12b: \n\n§ 12b in der Fassung der Kommission wird mit 75 : 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nDie Vorlage mit den Anträgen der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank wird mit  \n\n91 : 2 Stimmen angenommen. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft \n\nGB 568 Innerthal (RRB Nr. 723/2013) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Rochus Freitag, Kommissionssprecher: Der Regierungsrat beantragt mit RRB Nr. 723/2013 dem \n\nKantonsrat, die Liegenschaft GB 568 in der Gemeinde Innerthal zu erwerben. Er will damit ein kan-\n\ntonales Asyl-Durchgangszentrum realisieren. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf 1.123 Mio. \n\nFranken. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n12. September 2013 mit dem vorliegenden Geschäft befasst. Der Kommissionspräsident,  \n\nKR Johannes Mächler, hat mich – nach Rücksprache mit den Kommissionsmitgliedern – beauftragt, \n\ndieses Geschäft vor Ihnen zu vertreten. Zu Beginn der Sitzung vom 12. September 2013 konnte die \n\nKommission in Begleitung von Herrn Andreas Gantenbein, Bewohner der Liegenschaft und Bruder \n\ndes Inhabers, das ganze Areal besichtigen. Anschliessend fand die Beratung in Vorderthal statt. Der \n\nKanton ist verpflichtet, 1.8% der beim Bund gemeldeten Asylsuchenden aufzunehmen. Sie werden \n\nin kantonalen Durchgangszentren untergebracht und anschliessend auf die Gemeinden verteilt. Der-\n\nzeit verfügt der Kanton Schwyz über die Durchgangszentren Degenbalm in Morschach, Grünenwald \n\nin Muotatal, zusammen mit 143 Plätzen, dazu kommt Tiefenrüti in Küssnacht mit 22 Plätzen. Für \n\ndas Durchgangszentrum Grünenwald hat der Kanton die Kündigung erhalten und Tiefenrüti kann \n\naufgrund der Zonenordnung nicht dauerhaft genutzt werden. Deshalb benötigt der Kanton eine zu-\n\nsätzliche Unterkunft, um die ungefähr 400 Zuweisungen pro Jahr betreuen zu können. Die Asylsu-\n\nchenden bleiben mindestens sechs Monate in den Durchgangszentren, bevor sie gemäss einem fixen \n\nSchlüssel auf die Gemeinden verteilt werden. Der Betrieb in den Durchgangszentren erfolgt tagsüber \n\nmit sechs bis sieben Betreuern, nachts mit einer Aufsichtsperson. Tagsüber wird Deutsch unterrich-\n\ntet. Diverse Arbeiten wie Kochen und Putzen erfolgen unter Aufsicht. Betreut werden die Durch-\n\ngangszentren von der Caritas, welche innerhalb eines submittierten Leistungsauftrags agieren kann. \n\nDer Kanton hat also einen einzigen professionellen Ansprechpartner für alle Durchgangszentren. Ziel \n\nist es, die Asylanten kontrolliert und professionell auf das Leben in den Gemeinden vorzubereiten. \n\nFür die Liegenschaft Schrähhoger in Innerthal Ausschlag gebend ist die gute Lage und die für den \n\nBetrieb ideale Grösse. Verschiedene Wohn- und Gewerbebauten, welche auf dem Immobilienmarkt \n\nzur Miete oder zum Kauf angeboten wurden, sind zur Nutzung als Asyl-Durchgangszentrum geprüft \n\nworden. Dabei erfüllt nur ein Objekt die Kapazitätsvorgabe von mindestens 70 Plätzen. Sämtliche \n\nanderen Unterkünfte sind kleiner, sie verfügen maximal über eine Kapazität von 20-30 Plätzen. Der \n\nBetrieb so kleiner Unterkünfte ist hinsichtlich des Pro-Kopf-Aufwandes deutlich teurer. Ebenfalls \n\nangeboten wurde eine Unterkunft mit 120-130 Plätzen. Diese ist aber aus Sicht des Amtes für Mig-\n\n\n\n \n\n496 \n\n \n\nration zu gross. Vor allem wären bei einem späteren Rückgang der Gesuche Überkapazitäten zu be-\n\nfürchten. Bestehende Zivilschutzanlagen sind meist sehr zentral gelegen und befinden sich vielfach \n\nbei Schulanlagen. Nebst den örtlichen Gegebenheiten genügen auch die raumhygienischen Anforde-\n\nrungen nicht. Die ehemalige Jugendherberge Wägital eignet sich sowohl von der Lage her, von den \n\nbestehenden Gebäudestrukturen und von der Grösse her bestens für ein Durchgangszentrum. Ver-\n\nschiedene technische Fragen im Vorfeld der Kommissionssitzung bezüglich Abwasserbeseitigung, \n\nTrinkwasser- und Stromversorgung konnten bis zur Sitzung geklärt werden. Die Kommission äussert \n\ndiesbezüglich keine weiteren Bedenken, sie geht davon aus, dass der Kanton selbst die gesetzlichen \n\nund bautechnischen Vorlagen erfüllt, wie sie bei jedem anderen privaten Baugesuch auch erfüllt \n\nwerden müssen. \n\nNachdem anfänglich an dem vom Immobilienmakler ermittelten Preis von rund 2.2 Mio. Franken \n\nfestgehalten wurde, besteht heute die Bereitschaft, die Liegenschaft zu einem Preis von 1.123 Mio. \n\nFranken abzutreten. Der tiefere Preis ist zurückzuführen auf wenige Interessenten. Zudem wirken \n\nsich das Baurecht und die Zonenzugehörigkeit dieser Liegenschaft negativ auf den Kaufpreis aus. \n\nDer Realwert beträgt laut Güterschatzungskommission per 1. Mai 2011 Fr. 1 792 500.--. Für die \n\nUmnutzung der Liegenschaft in ein kantonales Asylzentrum sind bauliche Massnahmen in der Grös-\n\nsenordnung von rund Fr. 120 000.-- notwendig. Ausserdem kommen rund Fr. 125 000.-- für Mobi-\n\nliar und Einrichtungsgegenstände dazu. Zusätzlich ist ein jährlicher Baurechtszins von Fr. 6713.-- \n\nan die Baurechtsgeberin, die Kraftwerke Wägital AG, zu zahlen. Die Kosten belaufen sich somit jähr-\n\nlich auf total Fr. 76 137.--. Das weiter bestehende Durchgangszentrum Degenbalm in Morschach \n\nkostet Fr. 288 637.--/Jahr. Im Vergleich zeichnen sich folgende Pro-Kopf-Kosten ab: Unterkunft im \n\nWägital Fr. 951.--, Durchgangszentrum Degenbalm: Fr. 2285.--, Liegenschaft Tiefenrüti Fr. 1590.--, \n\nund Durchgangszentrum Grünenwald Fr. 1020.--. \n\nAnlässlich der Kommissionssitzung wurden diverse Fragen diskutiert. Auch die Frage nach Alternati-\n\nven stand im Raum. Die Kommission nahm Kenntnis davon, dass die Zivilschutzräume nur in Notfäl-\n\nlen und nur vorübergehend als Durchgangszentren genutzt werden können. Es stellte sich auch die \n\nFrage nach der Lage und der zur Verfügung stehenden Zivilschutzunterkünfte. Weitere Möglichkeiten \n\nwurden geprüft, die gestellten Minimalanforderungen konnten jedoch nirgends erfüllt werden. Die \n\nFinanzierungsform oder -art wurde sehr intensiv diskutiert. Die Frage nach Mietmöglichkeiten oder \n\nKaufpreisreduktion wurde mehrfach ins Feld geführt. Auch diese Möglichkeiten wurden geprüft, sie \n\nführten jedoch nicht zu einem Vertragsabschluss. Insbesondere hat die Kommission auch die Folgen \n\neiner Ablehnung dieses Verpflichtungskredites zur Kenntnis genommen. Wenn der Kanton nicht \n\ngenügend Unterkünfte bereitstellen kann, wird er die Asylanten auf die Gemeinden, gemäss einem \n\nvorgegebenen Schlüssel, verteilen müssen. Das würde bedeuten, dass auch der polizeiliche Aufwand \n\nwesentlich grösser wäre. Die Betreuung würde aufwendiger, da die Asylsuchenden in den ersten Mo-\n\nnaten für Befragungen aufgeboten werden. In den ersten Wochen und Monaten erfolgen viele Muta-\n\ntionen, da Personen ausgeschafft oder rückgeführt werden, zum Teil aber auch untertauchen. Die \n\nkantonalen Strukturen bieten hier einen idealen Puffer. Kurzfristige Schwankungen könnten dazu \n\nführen, dass in den Gemeinden plötzlich teure Mietwohnungen leer stünden. Die Kommission für \n\nBauten, Strassen und Anlagen empfiehlt Ihnen mit sechs zu null Stimmen bei vier Enthaltungen auf \n\ndie Vorlage einzutreten, sie empfiehlt die Annahme des Verpflichtungskredites. An dieser Stelle be-\n\ndanken wir uns bei RR Kurt Zibung, bei Herrn Blättler vom Amt für Migration, bei Herrn Gnos vom \n\nHochbauamt und bei Herrn Reichmuth für die Vorbereitung und Begleitung der Kommission. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Tele 1 wird zu diesem Traktandum Aufnahmen machen. \n\n \nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Vorab eine emotionelle Frage an alle: Wie würden Sie entscheiden, wenn das \n\nDurchgangszentrum in Ihrer Gemeinde, gegen den Willen der Bevölkerung, zur Behandlung stehen \n\nwürde? So begreifen Sie vielleicht zumindest teilweise meinen heutigen Gemütszustand. Bis 80 \n\nAsylbewerber auf 200 Einwohner. Kann man machen. In anderen Gemeinden gibt es auch viele Aus-\n\nländer, allerdings zahlen die zum Teil Steuern. Ich erinnere daran, dass man bereits im Jahre 1920 \n\n\n\n \n\n497 \n\n \n\ndie Gemeinde Innerthal geflutet hat, damit die Stadt Zürich Strom hat. Wir haben ein grosses Opfer \n\ngebracht. Die Quintessenz davon ist, dass wir heute nachhaltig bei der Infrastruktur behindert wer-\n\nden, wir haben keine grossen Entwicklungsmöglichkeiten, weil die Gemeinde in den steilen Hügeln \n\nerbaut werden musste. Deshalb habe ich das Gefühl, es werde nochmals etwas Unangenehmes ab-\n\ngeschoben. Es besteht sowieso die Tendenz in unserem Kanton, das Unangenehme in die Bergge-\n\nmeinden zu verbannen. Ich erinnere an die Durchgangszentren in Morschach, einer Berggemeinde \n\nund in Muotatal, einer Berggemeinde. Jetzt soll Innerthal noch zum Handkuss kommen. Vielleicht \n\nirgendwann auch noch Riemenstalden? Wir wollen nicht, dass es so weitergeht und dass dann auch \n\nnoch die Deponiefragen in diesen Gemeinden gelöst werden, weil man das Gefühl hat, es störe ja \n\nniemanden, es seien nur 200 Einwohner.  \n\nSoviel zum emotionalen Teil. Es bestehen aber auch noch sehr vernünftige sachliche Gründe, welche \n\ngegen das geplante Durchgangszentrum sprechen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Haus, welches \n\nweder der Stromversorgung, der ARA der Gemeinde noch der Wasserversorgung angeschlossen wäre. \n\nSie sind verantwortlich für all diese Infrastrukturen, welche heute für jeden Bürger normal sind. Man \n\nöffnet den Hahn, es fliesst Wasser. Man bezahlte irgendwann einmal eine Anschlussgebühr und das \n\nwar’s. Es fallen nur noch Betriebskosten an. Leider ist das bei dieser Liegenschaft nicht so. Der \n\nKommissionssprecher, KR Rochus Freitag, hat es erwähnt. Diese Liegenschaft war einst für 2.1 Mio. \n\nFranken ausgeschrieben. Sehr wohl gab es viele Interessenten. Als diese aber vernommen haben, \n\ndass sie eine eigene Trafo-Station zu finanzieren und unterhalten hätten, dass sie eine eigene ARA \n\nund eine eigene Wasserversorgung finanzieren und unterhalten müssten, nahmen sie Abstand davon. \n\nDer Realwert der Liegenschaft beträgt 1.792 Mio. Franken, der Verkäufer ist jetzt bereit, auf 1.1 \n\nMio. Franken zu gehen, im vollen Bewusstsein, dass die Investitionen kurz- bis mittelfristig anste-\n\nhen. Ich habe schriftliche Unterlagen, dass zum Beispiel das Eidgenössische Starkstrominspektorat \n\ndie bestehende Trafo-Station am 31. Mai 2012 inspiziert hat. Im Bericht steht: „Die Transformato-\n\nren-Station ist in eine Finanzplanung zwecks Erneuerung aufzunehmen. Diese Transformatorenstati-\n\non ist spätestens im Jahre 2015 auf den jetzigen Stand der Technik umzurüsten“ – in der Vorlage \n\nfinde ich keine Investitionskosten hierfür. Es handelt sich um Kosten in der Grössenordnung von \n\nrund Fr. 60 000.-- bis Fr. 70 000.--, nur für die technische Aufrüstung. Da es an der Trafostation \n\nionisierende Strahlen hat, darf man sich in den angrenzenden Räumen nur 1-2 Stunden aufhalten. \n\nWenn es sich aber um Schlafräume handelt, braucht es eine Bleiabschirmung. Kostenpunkt pro \n\nZimmer/Raum: Fr. 40 000.--. Es seien drei Zimmer betroffen, , total Kosten von Fr. 120 000.--. \n\nDamit sind wir bei Fr. 200 000.--, nur für den Strom. Die Wasserversorgung geschieht mittels Quel-\n\nle, die im Wald gefasst ist. Eine Quelle ist ganz versiegt, ich habe alles dokumentiert. Aus der zwei-\n\nten Quelle fliesst ein kleiner Strahl. Zudem ist die ganze Umgebung dieser Quellfassung nicht einge-\n\nzäunt, es ist keine Schutzzone ausgeschieden, was für eine Gruppenunterkunft vorgeschrieben ist. \n\nSie wissen, was ein Geo-Hydrologe kostet, um eine Schutzzone auszuscheiden. Die Gemeinde In-\n\nnerthal hat pro Quelle rund Fr. 10 000.-- nur für die Schutzzonenausscheidung ausgegeben. Dazu \n\nkommen aber noch die Investitionen für das Reservoir, welches mitten auf einer Schafweide steht, \n\nwo die Schafe auf dem Reservoir-Dach sitzen. Das Reservoir hat nicht einmal einen Glockendeckel \n\nsondern einen normalen Gulli-Deckel. In der Momentaufnahme sei das Wasser einwandfrei gewesen, \n\nworan ich nicht so recht glauben kann. Zudem gefriert die Leitung regelmässig im Winter, weil sie \n\noberflächlich über die baufällige Schrähbachbrücke führt. Das würde also bedeuten, dass die Leute \n\nkein Wasser haben. Der heutige Besitzer bat die Gemeinde schon mehrmals, ihm den Tankwagen \n\nmit Wasser zu schicken. Das alles sind Kosten verursachende Punkte. Bei der ARA ist es so, dass \n\nman nicht weiss, ob sie einwandfrei funktioniert, da sie einige Zeit nicht mehr in Betrieb war. Bis \n\njetzt wurde sie von 1-2 Personen benutzt, danach soll sie von 80 Personen gebraucht werden. Es ist \n\ndurchaus möglich, dass sie den Anforderungen nicht genügt und allenfalls auch Investitionen auslö-\n\nsen könnte, welche dann ein Mehrfaches der vorgenannten Investitionen ausmachen würden. \n\nDazu kommt, dass der Kanton eine Liegenschaft erstehen will, welche sich schwer wiederverkaufen \n\nliesse. Was geschieht, wenn die Zahlen der Asylsuchenden zurückgehen? Was macht der Kanton mit \n\neiner Liegenschaft, in welche er letztlich mehr als 1.5 Mio. Franken investierte? Als Verwaltungsge-\n\nbäude (obwohl es schön wäre, wir hätten einige Steuerzahler mehr) kommt es sicher nicht infrage.  \n\n\n\n \n\n498 \n\n \n\nBis 2040 läuft der Baurechtsvertrag mit der AG Kraftwerke Wägital. Nochmals, das Land gehört \n\nnicht dem Kanton, es ist nach wie vor im Eigentum der AG Kraftwerke Wägital. Und diese hat letzt-\n\nlich ein Mitbestimmungsrecht bei einem Käufer, sie kann ihn ablehnen oder ihn annehmen. Das ist \n\neine Bedingung in diesen Kaufverträgen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Wägitaler-Bevölkerung \n\ninnigst (an der Gemeindeversammlung nahmen 300 Personen teil, Sie sehen, das Problem brennt \n\nunter den Nägeln), die Probleme des Kantons nicht immer den kleinsten Gemeinden zuzuschanzen, \n\nwelche sonst schon zu beissen haben. Es ist ja sicher kein Standortvorteil, wenn in einer Tagesaus-\n\nflügler- und Ferienhäuschen-Gemeinde noch ein grosses Asylzentrum mit 80 Personen betrieben \n\nwird. Ich bitte Sie, das Geschäft abzulehnen. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Das Wägital ist bekannt für die schöne \n\nNatur, für die Berge und für den Stausee. Vom Stausee – wir haben es gehört – sind dazumal viele \n\nInnerthaler betroffen gewesen. Ehemalige Innerthaler mussten auswandern, z.T. auch meine Vorfah-\n\nren. Dazumal wurde der Bevölkerung der Stausee praktisch aufgezwungen, die Familien mussten das \n\nTal verlassen. Grund für den Bau des Stausees war übrigens der viele Niederschlag im Wägital. Wir \n\nhaben also im Wägital viel schlechtes Wetter, aber so düster wie heute war es noch nie. Die heutige \n\nVorlage bedeutet einen weiteren, äusserst markanten, negativen und auch auferzwungenen Ein-\n\nschnitt in die Geschichte und die Entwicklung des Wägitals, aber auch der March. Bis zu 80 Asylsu-\n\nchende auf 200 Innerthaler. Auch wenn Sie Vorderthal dazu nehmen, sieht das Verhältnis nicht viel \n\nbesser aus. Wie uns die Gemeinde Innerthal geschrieben hat, ist ein Asyl-Durchgangszentrum sicher \n\nkein Standortvorteil für die betroffene Gemeinde, welche vor allem vom Tourismus lebt. Auch ich als \n\nPräsident des Verkehrsvereins habe mir zwar immer mehr Tourismus gewünscht, allerdings nicht auf \n\nden Asyl-Tourismus gesetzt. \n\nFür die SVP-Fraktion stellen sich zu diesem Geschäft ganz grundlegende Fragen. Nach unserem \n\nWissensstand besteht eine reelle Gefahr, dass in absehbarer Zeit im Kanton Schwyz ein Bundesauf-\n\nnahmezentrum entstehen könnte. Infrage kommen da Notspitäler im Muotatal und in Einsiedeln. Die \n\nSVP möchte diese Situation verbindlich abgeklärt haben, bevor wir über diesen Investitionskredit \n\nbefinden. Aus unserer Sicht ist der Regierungsrat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass kein Bundes-\n\nzentrum im Kanton Schwyz erstellt wird. Es kann nicht sein, dass in unserem verhältnismässig klei-\n\nnen Kanton eine eigentliche Asylanten-Drehscheibe mit Infrastruktur aufgebaut wird.  \n\nDer SVP-Fraktion fehlen aber auch Informationen zu möglichen Alternativen, sowohl in Bezug auf \n\nden Standort wie auch in Bezug auf die Bauweise bzw. auf die Art der Unterkunft. Es muss aus un-\n\nserer Sicht nachgewiesen werden, dass die Unterbringung nicht anders, kostengünstiger, flexibler \n\nerfolgen kann. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die von KR Marcel Buchmann angesprochenen \n\nInfrastrukturen, welche aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend abgeklärt wurden. Zudem fehlt der \n\nSVP-Fraktion eine Gesamtsicht, wie es mit dieser unerfreulichen Asylproblematik weitergehen soll \n\nund wie sich der Kanton Schwyz verhält.  \n\nDie SVP-Fraktion kann sich aus diesen Gründen nicht mit dem vorliegenden Geschäft einverstanden \n\nerklären, es ist für uns auch nicht beschlussfähig. Zu viele offene Fragen bestehen. Aus diesem \n\nGrund stelle ich namens der SVP-Fraktion den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, damit der Re-\n\ngierungsrat nochmals über die Bücher gehen kann. Sollte der Rückweisungsantrag nicht angenom-\n\nmen werden, sind wir selbstverständlich für Ablehnung. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt. Ich habe mich in dieser An-\n\ngelegenheit zurückgenommen und an den Kommissionssitzungen auch transparent verlauten lassen, \n\ndass ich mich als Vertreter einer der beiden Standortgemeinden, der Gemeinde Vorderthal, gegen \n\ndieses Geschäft stelle. \n\nDer Antrag für den Kauf dieser ehemaligen Jugendherberge und der damit verbundene Betrieb eines \n\nDurchgangszentrums für Asylsuchende ist auch in der Gemeinde Vorderthal auf taube Ohren gestos-\n\nsen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es sind Ängste vor steigender Kriminalität vorhanden. Der \n\ngrosse Teil der Bewohner der Durchgangszentren verhält sich korrekt. Es sind aber die bekannten, \n\nwenigen Ausnahmen, welche diese Ängste auslösen. Dazu kommt die negative Ausstrahlung eines \n\nsolchen Zentrums auf den Tourismus im Wägital. Das Wägital ist ein Naherholungsgebiet, welches \n\n\n\n \n\n499 \n\n \n\nweit über die Kantonsgrenze hinaus bekannt ist. Es lockt immer wieder Tagestouristen, Sportler, \n\nErholungssuchende ins Wägital. Ein Durchgangszentrum würde sicher nicht helfen, den Tourismus \n\nund damit einen wichtigen, wirtschaftlichen Faktor zu stärken, das Gegenteil würde der Fall sein. \n\nEin weiteres Argument, welches dagegen spricht, ist die lange Vertragsdauer von 27 Jahren, an die \n\nman sich binden würde. Mit dem Baurecht von diesen 27 Jahren überbindet man dem Wägital für \n\neine sehr lange Zeit die Last eines Asyl-Durchgangszentrums. \n\nAus all diesen Gründen bitte auch ich Sie, den Verpflichtungskredit abzulehnen und den Weg frei-\n\nzumachen für eine Gesamtschau und der Suche nach einer anderen, verträglicheren Lösung. Ich \n\ndanke Ihnen im Namen der Vorderthaler-Bevölkerung bestens. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Es ist richtig – und da können wir momentan nichts dagegen unternehmen – \n\ndass der Bund vorschreibt, wir hätten 1.8% der Asylsuchenden aufzunehmen. Es ist auch richtig, \n\ndass die Liegenschaft schon seit mehr als einem halben Jahrzehnt zum Verkauf steht und auf den \n\neinschlägigen Internet-Plattformen angeboten wurde. Aus diversen Gründen fand sich kein Käufer. \n\nLassen Sie mich konkret zu den Kapiteln 3 bis 5 in der Vorlage einzelne Punkte anbringen. Zum \n\neinen bietet die Rückweisung, wie sie KR Adrian Oberlin vorschlägt, eine Chance, Widersprüche zu \n\nbereinigen und der Vorlage Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Es scheint mir kuri-\n\nos, wenn in Kapitel 3 geschrieben steht, dass man einerseits keine Alternative habe im ganzen Kan-\n\nton (ich möchte nicht über die Zivilschutzanlagen, ja oder nein, diskutieren). Es scheint mir auch \n\neigenartig, wenn geschrieben steht, es gebe wenig Konfliktpotenzial, da die Liegenschaft über 30 \n\nFussminuten vom Dorf entfernt sei und im gleichen Abschnitt steht, dass ein Shuttle-Dienst für die \n\npersönlichen Besorgungen der Bewohner eingerichtet werden soll. Wenn man sagt, die abgelegene \n\nLage sei für Kriminelle unattraktiv, möchte ich erwidern, dass es auf die Art der Kriminalität an-\n\nkommt. Ich denke, da besteht Erklärungsbedarf. Wieso ist der Kanton froh, wenn in unmittelbarer \n\nNähe ein Polizeiposten steht, der im Rahmen der Möglichkeiten reagieren kann. Dieser Polizeiposten \n\nwird von 2-3 Polizisten besetzt und der Rahmen der Möglichkeiten ist dementsprechend eng. Solche \n\nAussagen erfordern Erklärungen. Grundsätzlich muss etwas fatal schief gelaufen sein. In Kapitel 3 \n\nsteht auch, dass die Gemeinde grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden hätte. Heute haben wir \n\naber von den Votanten ganz anderes gehört, auch das Schreiben der Gemeinde Innerthal sagt etwas \n\nanderes. In Kapitel 3 steht: „Die bereits erwähnte, heute ungleiche Verteilung der kantonalen Asy-\n\nlantenunterkünfte wird geändert. Neu würde auch der ausserschwyzerische Kantonsteil seinen Anteil \n\nmittragen. Es würden nicht mehr sämtliche kantonalen Unterbringungen rund um den Talkessel \n\nSchwyz massiert.“ KR Adrian Oberlin hat gesagt, ein sogenanntes Bundesdurchgangszentrum werde \n\ngeplant. Es bestehen vier Notspitäler, je eines in den Kantonen Bern und Uri, und zufälligerweise \n\nzwei im Kanton Schwyz, im Muotatal und in Einsiedeln. Wenn ein solches Zentrum eröffnet wird, \n\nsprechen wir nicht mehr von Hunderten, sondern von Tausenden von Asylanten, welche vom Bund \n\ndurch diese Zentren geschleust werden. Auf Stufe Bund erfolgte letztes Jahr eine Gesetzesänderung. \n\nEs braucht keine Baubewilligung mehr für ein solches Zentrum, auch keine Umnutzungsbewilligung. \n\nDer Bund kann einfach beschliessen. Das einzige Druckmittel, welches wir haben, wäre ein kantona-\n\nles Zentrum in unmittelbarer Nähe, das gäbe nämlich eine Kumulation, was der Bund vermeiden \n\nmöchte. Ich stelle fest, dass laut Vorlage genau diese Regionen nicht mehr in Betracht gezogen wer-\n\nden. Deshalb möchte ich ein Statement, weshalb diese Regionen mit Notspitälern (welche prädesti-\n\nniert wären für ein Durchgangszentrum des Bundes) nicht infrage kommen, ohne Ausreden. Diese \n\nSpitäler wären ideal, es gäbe Notausgänge, es gäbe Behandlungsräume, es wäre etwas vom Besten, \n\nwas zu erhalten wäre. Da möchte ich eine ganz klare Antwort. Diese Antwort ist dann für mich eben-\n\nso essenziell wie die Frage einer Journalistin am 15. Juni 1961 an Herrn Walter Ulbricht, Staatsvor-\n\nsitzender der DDR: „Wird geplant, eine Mauer zu bauen in Berlin?“ Die Antwort lautete: „Niemand \n\nhat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – am 13. August 1961 sah man dann, was passiert ist. Des-\n\nhalb möchte ich eine ganz klare Antwort, ob diese Zentren kommen oder nicht. Vorher, denke ich, ist \n\ndas Geschäft nicht behandlungsfähig. Das liegt ganz sicher auch im Interesse des Bürgers. Fakt ist, \n\ndass die geplante Liegenschaft mangels Entwässerung nicht verkauft werden konnte. Das Amt für \n\nUmweltschutz selbst sagt, man werde sehen, ob in Zukunft die Entwässerung funktioniere oder ob \n\netwas getan werden müsse. Eine allfällige Modernisierung dieser Abscheideanlage (es handelt sich \n\n\n\n \n\n500 \n\n \n\nnicht um eine Kläranlage) würde immense Kosten verursachen, ebenso ein Anschluss an die ARA. \n\nEs handelt sich also um Folgekosten, welche in dieser Vorlage ganz klar nicht angegeben werden. \n\nDie Kosten einer Umnutzung von nur Fr. 118 000.--  finde ich eigenartig, ich bin im Baugewerbe \n\ntätig (ich spreche nicht von Möbeln). Gehört habe ich, dass mit Gemeinde- und kantonalen Mitarbei-\n\ntern gearbeitet werden soll. Wir von der SVP-Fraktion erwarten, dass eine solche Vorlage mit einer \n\nVollkostenrechnung dem Kantonsrat präsentiert wird, dass nicht mit kantonalen oder kommunalen \n\nBeamten mit Nulllohnkosten gerechnet wird. Wir erwarten auch, dass unser Gewerbe bei einer Um-\n\nnutzung zum Zuge kommt. \n\nNoch extremer, die Härtungsmassnahme der Staumauer. Diese Maurer hält seit 1922. Zahlreiche \n\nSchweizer und Schwyzer haben sie bestiegen, sie ist nicht gebrochen. Aber jetzt will man innerhalb \n\nvon 15 Jahren für Fr. 450 000.-- diese Mauer härten. Wiederum würden immense Kosten entste-\n\nhen, trotz der Aussage, man erhalte für diese Asylanten Fr. 3000.--, man könne allenfalls, wenn die \n\nUnterbringung günstig wäre, noch etwas verdienen. Die SVP-Fraktion vertritt die Grundhaltung, dass \n\nwir nicht auf Kosten des Schicksals von Dritten etwas verdienen möchten. Wir haben andere Mög-\n\nlichkeiten im Kanton Schwyz, Geld zu verdienen. \n\nWenn man schon kantonale Vorlagen ausarbeitet, sollten diese keine Widersprüche zu Pressemittei-\n\nlungen enthalten. In Punkt 5.4 steht: „Die Betreuung der Asylsuchenden in der neuen Unterkunft \n\nwird im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz und der noch im Rah-\n\nmen eines Submissionsverfahrens zu bestimmenden Organisation sichergestellt werden.“ In der \n\nPressemitteilung lese ich: „Wird der Kauf bewilligt, so wird der Betrieb der Unterkunft durch die \n\nCaritas übernommen“ – hier habe ich Probleme, fühle mich verarscht bezüglich des Submissions-\n\nrechts. \n\nZur Drohung, es würden alle Asylanten auf die Gemeinden verteilt. Wir haben ein Jahr Zeit, wir ha-\n\nben eine tolle Regierung, eine tolle Verwaltung. Ich bin überzeugt, wir finden hier drin alternative \n\nLösungen. Ich unterstütze das Votum von KR Adrian Oberlin, das Geschäft soll zurückgewiesen wer-\n\nden, damit es nochmals überarbeitet werden kann. Wenn das nicht geschehen sollte, soll diese Vor-\n\nlage mit einem klaren Nein abgelehnt werden. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Auch wenn mein Glöcklein nicht mehr auffindbar ist, bitte ich Sie doch, die Rede-\n\nzeit von fünf Minuten einzuhalten. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Jetzt habe ich ja einen zeitlichen Freipass. Ich spreche im Namen der FDP-\n\nFraktion. In der Vorlage geht es nicht um Asylpolitik, nicht um Ausschaffungen nach Schengen-\n\nDublin, nicht um kriminelle Asylsuchende und nicht um Bundes-Asylzentren. Es geht einzig darum, \n\nwo der Kanton Schwyz seine Asylsuchenden unterbringen soll. Es ist nun halt so, nach Bundesge-\n\nsetz müssen wir 1.8% aller Asylsuchenden übernehmen, da können wir trotzen, wie wir wollen, das \n\nnützt überhaupt nichts. Nun hat der Kanton einfach zwei Möglichkeiten, diese Menschen unterzu-\n\nbringen. Erstens in Durchgangszentren, wie das bisher praktiziert wurde. Übrigens gibt es eines in \n\nKüssnacht, was keine Bergregion ist. Diese Durchgangszentren bieten dem Kanton die Möglichkeit, \n\ndie Erstbetreuung und die entsprechenden Massnahmen effizient, kostengünstig und aus unserer \n\nSicht mit geringster Beeinflussung der Bevölkerung wahrzunehmen. Hätte zweitens der Kanton keine \n\nsolchen Zentren mehr, wäre er gezwungen, die Menschen auf die Gemeinden zu verteilen, mit allen \n\nPflichten und Aufgaben. Die Erfahrungen zeigen, dass die Gemeinden mit solchen Aufgaben defini-\n\ntiv überfordert sind, ihnen fehlen die Kapazitäten, diese Menschen richtig zu betreuen und zu integ-\n\nrieren. Deshalb ist die FDP-Fraktion klar der Meinung, dass das Modell mit dem Durchgangszentrum \n\nrichtig ist. Klar ist aber, dass niemand gerne ein solches Durchgangszentrum vor seiner Haustüre \n\nhätte. Trotzdem haben wir das Gefühl, der Standort Innerthal sei richtig. Geografisch richtig, da er \n\nein wenig abgelegen ist, richtig auch von der Objektgrösse. Deshalb ist die FDP-Fraktion für Eintre-\n\nten und Annahme dieser Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass in der Region Ängste und Skepsis be-\n\nstehen und wir nehmen diese auch nicht auf die leichte Schulter. Das gilt es bei der Umsetzung zu \n\nrespektieren. Im Rat können wir nur bestimmen, wo diese Menschen untergebracht werden sollen. \n\nIch appelliere aber an das Amt für Migration und die Betreiber des Durchgangszentrums, die ent-\n\n\n\n \n\n501 \n\n \n\nsprechenden Ängste abzubauen, mit der Bevölkerung Kontakt aufzunehmen und auch zu kommuni-\n\nzieren. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP- und Grüne Fraktion ist überzeugt, dass sich das Gebäude in Innerthal \n\nideal als künftiges Asyl-Durchgangszentrum eignet. Als ehemalige Jugendherberge ist es genauso \n\nkonzipiert, wie es für eine Asylbewerber-Unterkunft nötig ist. Das Gebäude wurde zudem vor wenigen \n\nJahren aufwendig saniert. 1.2 Mio. Franken sind für ein solches Gebäude äusserst wenig. Die vorge-\n\nbrachten Vorwürfe und Kritiken von KR Marcel Buchmann zum Gebäude haben wir in der Kommis-\n\nsion auch besprochen. Ich nehme an, der Kommissionssprecher wird dazu nochmals Stellung neh-\n\nmen. Auch wenn im schlimmsten Fall in den nächsten Jahren tatsächlich noch Sanierungsarbeiten \n\nanfallen würden, gibt es für unseren Kanton trotzdem kaum eine profitablere Möglichkeit für eine \n\nInvestition. All die bisherigen Mietlösungen, insbesondere die Unterkunft in Morschach, sind bedeu-\n\ntend teurer. Aus unserer Sicht liegt die Unterkunft einzig zu weit weg, sie ist zu abgelegen. Zuhin-\n\nterst im Tal und erst noch weit weg vom nächsten Dorf. Genau diese abgelegene Lage sollte aber \n\ndoch für die Rats-Rechte der Punkt sein, dem Geschäft zuzustimmen. Es gibt wohl nicht viele noch \n\nabgelegenere Gebäude in diesem Kanton als dieser Ort an der Staumauer. Nur wenn man aus Prin-\n\nzip gegen jegliche Unterbringung von Asylbewerbern ist, kann man gegen den Erwerb dieses Gebäu-\n\ndes sein. Es stellt sich die Frage, wie man sich angesichts der tragischen Flüchtlingsproblematik \n\ngegen eine Unterbringungsmöglichkeit wehren kann. Vielleicht sagen Sie, man könne nicht allen \n\nFlüchtlingen helfen. Das ist richtig. Aber wenigstens könnten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten \n\nein paar Wenigen helfen, die Umstände etwas zu verbessern. Sie sprechen von einer Misere im \n\nAsylwesen. Wenn wir uns vor jeglicher Mitarbeit im Asylwesen verschliessen, werden die bestehen-\n\nden Probleme nicht gelöst. Die wirkliche Misere besteht wohl eher in unserer rücksichtslosen Wirt-\n\nschaftspolitik. Ja, tatsächlich, auch die Schweiz produziert Flüchtlinge. Mit unzähligen Diktatoren \n\nund korrupten Regimes trieb und treibt die Schweiz Handel. Das Geld dieser Regimes wurde auf \n\nunseren Banken gehütet. Wir kaufen spottbillig Kleider und Rohstoffe aus den südlichen Ländern. \n\nInternationale Konzerne zerstören zur kurzfristigen Gewinnmaximierung die Lebensgrundlage der \n\nBevölkerung vor Ort. Schliesslich wundern wir uns, wenn die Menschen von dort fliehen, sei es, weil \n\nsie verfolgt werden oder weil sie keine Lebensgrundlage mehr haben. Es ist also nicht nur ange-\n\nbracht sondern auch eine moralische Pflicht, dass die Schweiz Menschen Asyl gewährt. Für die Un-\n\nterbringung braucht es aber auch Unterkünfte. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Schwyzer \n\nBevölkerung die Not der Flüchtlinge sieht und Hand zur Notlinderung bieten will. Für Innerthal mag \n\ndas vielleicht kein Standortvorteil sein, das stimmt. Aber auch Morschach konnte sich, trotz Degen-\n\nbalm, sehr gut entwickeln. Der Tourismus hat in den letzten Jahren sogar stark zugenommen. Ande-\n\nre Gemeinden haben andere Standortnachteile, vielleicht haben sie eine stark befahrene Durch-\n\ngangsstrasse, eine Autobahn, eine Eisenbahnlinie oder einen Steinbruch. Es gibt Ortschaften, bei \n\nwelchen all das kumuliert auftritt.  \n\nAus unserer Sicht eignet sich das Gebäude ideal, es besteht ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. \n\nAus all diesen Gründen ist die SP- und Grüne Fraktion einstimmig für Eintreten und für Zustimmung \n\nzu diesem Geschäft.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Die CVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Rückweisungsantrag \n\nder SVP-Fraktion (von dem wir im Übrigen erst vor zwei Tagen vernommen haben). Die CVP-Fraktion \n\nfindet das Modell mit den kantonalen Durchgangszentren die beste und sicherste Lösung. Es lohnt \n\nsich, das Ganze nochmals zu prüfen. Es wäre schlimm, wenn die neu einreisenden Asylanten direkt \n\nund ungefiltert dezentral auf alle Gemeinden verteilt würden. \n\n \n\nKR René Bünter: Was ist der Unterschied zwischen Effizienz und Effektivität? Der Regierungsrat \n\npräsentiert effizient eine Lösung, effektiv ist er aber komplett auf dem falschen Weg. Es sei keine \n\nAsylpolitik. Da frage ich mich, warum wir hier diskutieren. Wir lösen ein bauliches Problem und \n\nmeinen, so hätten wir die Menschen anschliessend versorgt. Der RRB ist unausgereift, es geht wahr-\n\nscheinlich um ungefähr 0.5 Mio. Franken, nicht transparent ausgewiesen. Wenn ein Investor Geld \n\nvon einer Bank haben möchte und er präsentiert ein solches Konzept (ich sage diesem RRB jetzt \n\n\n\n \n\n502 \n\n \n\nKonzept, obwohl es keines ist), wird er zurückgewiesen, da die Folgekosten nicht ausgewiesen wer-\n\nden. Wenn der Bauer nur schon einen Balken verschiebt oder eine Türe entfernt, ist er kriminell, es \n\nwird ein Baustopp verhängt, es gibt grosse Protokolle. Wenn man diese nachher anschaut, steht, es \n\nsei ein WC eingebaut worden, obwohl es seit 20 Jahren drin steht. So geschehen in der March vor \n\nein paar Wochen. Und da will man ein Gebäude erwerben für 70 bis 80 Personen und weiss nicht, \n\nwie das mit dem Abwasser gelöst werden soll. Schämen Sie sich da vorn. Das Thema heisst \n\n„Asylschlendrian“. Dabei handelt es sich nicht einmal um ein Problem des Kantons. Wie im „Höf-\n\nner“ zu lesen war, bleiben die meisten Asylanten in der Gemeinde wohnen, in welcher sie im Durch-\n\ngangsheim waren. , es kommt gar nicht darauf an, wie lange sie im Zentrum Innerthal sind, sie blei-\n\nben sowieso mehrheitlich in Innerthal. Wenn die Gesuche der Asylanten so daherkommen wie der \n\nRRB, ist ja klar, dann sagt man zu, bleibt einmal, wir werden später sehen. Jetzt ist mir Einiges kla-\n\nrer. Der Asylschlendrian bedeutet erstens das grosse Befürchten in der Bevölkerung, dass nicht die \n\nrichtigen kommen, dass die Kriminalität steigt und dass es sehr, sehr lange geht. Wenn es eine \n\nRückweisung der Vorlage gäbe (ich bin, ist ja klar, gegen die Vorlage), weil man die Umsetzung ernst \n\nnehmen müsse, soll das was heissen? Zeigen Sie uns das bitte auf. Ich erinnere an die „Erfolgssto-\n\nry“ von Grünenwald. In 20 Jahren musste die Polizei x-mal ausrücken, es gab Straffällige, Drogen, \n\nes gab Verletzte und sogar Tote. Weisen Sie das aus. \n\nIm Frühling gab es eine Debatte hier drin (es hat zwar nur einer gesprochen, es war ein CVP-\n\nFraktionsvorstoss). Damals hiess es, es daure in der Schweiz im Durchschnitt 1400 Tage, bis ein \n\nEntscheid gefällt werde. Bei einem negativen Entscheid dauert es danach nochmals 500 Tage, bis \n\ndie entsprechende Person ausgewiesen wird. Von den Personen, die weggewiesen werden sollen, \n\ntaucht ein Drittel unter. Das sind Fakten, welche die CVP einbrachte. Wir können doch nicht nur \n\nüber das sprechen und keinen Widerstand leisten. Es ist die Asylpolitik des Bundes, welche kom-\n\nplett falsch läuft, und die Gemeinden – in diesem Fall sogar eine kleine Berggemeinde – sollen das \n\nausbaden. Das akzeptieren wir nicht. Denken Sie daran, eine Rückweisung ist nur die halbe Miete. \n\nRR Kurt Zibung muss eine Lösung bringen, das verstehen wir. Lehnen Sie die Vorlage ab unter dem \n\nMotto „Widerstand gegen den Bund“, wir wollen nicht weiter diesen Asylschlendrian tolerieren. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Eigentlich wollte ich mich heute nicht zu Wort melden. Nach dem Votum des \n\nFraktionssprechers der sozialistischen Einheitsfraktion Rot/Grün muss ich doch noch Stellung neh-\n\nmen. Die Gegner, welche den Rückweisungsantrag stellen, sowie die Kantonsräte aus den betroffe-\n\nnen Gemeinden, haben ruhig und sachlich auf die Probleme hingewiesen, die gebäudetechnischen \n\nUnzulänglichkeiten etwa. Klar wurde dargelegt, wieso man dagegen ist. KR Andreas Marty sagte, die \n\nRats-Rechte sei sowieso aus Prinzip dagegen. Man müsse den Aspekt der Menschlichkeit beachten. \n\nDie vielen Asylanten seien doch auch selbst verschuldet wegen der rücksichtslosen Wirtschaftspolitik \n\nmit korrupten Herrschern. Eigenverantwortung sei dahingestellt. Meine Damen und Herren, es stinkt \n\nbei mir hinten. Mit den Worten eines berühmten Schwyzer Kantonsrates der CVP sage ich hier nur \n\n„Pfui, pfui, pfui“. Solche Unterstellungen, wie „wir würden Wirtschaftspolitik mit Diktatoren betrei-\n\nben“ und „wir seien schuld an der Misere“, lass ich nicht auf dem guten Namen unseres Landes \n\nsitzen. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück und ich akzeptiere nicht, dass immer gegen unser \n\nLand und gegen unsere Leute, die für den Wohlstand sorgen, mit Dreck geworfen wird. Und wenn Ihr \n\nvon der linken Seite doch so gute Menschen seid und etwa 300 Mal die besseren Christen wie wir, \n\nwieso nimmt keiner von euch vier, fünf Asylanten bei sich zu Hause auf? Zeigt doch auch hier ein-\n\nmal Menschlichkeit, betreut diese Personen, bezahlt ihnen die Unterkunft. Dann seid ihr glaubwür-\n\ndig. Aber menschlich sein auf Kosten der Allgemeinheit, und alles ein bisschen verteilen, ist sehr \n\neinfach. Ich akzeptiere nicht mehr von der linken Seite, wenn die Schweiz in den Dreck gezogen \n\nwird. Schliesslich profitieren auch Sie von den Steuereinnahmen und vom Wohlstand, geben wir \n\ndoch viel Geld für Sozialprogramme aus. Tun Sie also nicht so, unterstellen Sie denjenigen, die da-\n\ngegen sind, keine kriminellen Absichten. Es wurde gesagt, wegen der Wirtschaft kämen viele Asylan-\n\nten. Das ist kein Grund, Asyl zu gewähren. Einzig die Verfolgung ist ein Grund. , wenn es den Men-\n\nschen wirtschaftlich schlecht geht, ist das kein Asylgrund. Nur den an Leib und Leben verfolgten \n\nsteht dieses Mittel zu, das ist auch richtig. Sie haben aber selber angetönt, dass die meisten Asylan-\n\nten aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Die vereinigte Linke hat natürlich Freude daran, weil ihre \n\n\n\n \n\n503 \n\n \n\nNebenverbände wie Caritas einen dicken Lohn bekommen wegen der Betreuung. Das ist Lobbyis-\n\nmus. Nnicht uns Wirtschaftspolitik vorwerfen, welche internationalen Schaden verursache. Ich ak-\n\nzeptiere nicht mehr, dass unsere Schweizerische Eidgenossenschaft von solchen Leuten in den \n\nDreck gezogen wird. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich habe immer weitere Wortmeldungen. Ich bitte diejenigen, die jetzt noch spre-\n\nchen, sich wirklich sehr kurz zu halten, damit wir danach über den Rückweisungsantrag abstimmen \n\nkönnen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Diese Diskussion finde ich unwürdig, ähnlich wahrscheinlich wie KR Xaver Schuler \n\nauf der andern Seite.  \n\nAm Anfang wurde gesagt, die armen Berggemeinden bekämen jetzt die Last zu tragen. KR Marcel \n\nBuchmann muss natürlich so sprechen, er wird ja auch von einer dieser Gemeinden bezahlt. Nie-\n\nmand möchte eigentlich Asylanten, aber auch die Asylanten wollen keine sein. Es gibt sie aber, auch \n\nwenn wir sie nicht wollen. Irgendjemand muss sich dieser Sache einfach annehmen. Diese Leute \n\nstehen da, irgendjemand muss sich um sie kümmern. Meine Damen und Herren, da vorn sitzt die \n\nRegierung, es ist Ihre Regierung, sie ist in der Verantwortung und sie muss das Problem lösen. Es \n\nwurde eine Unterkunft gekündigt, die Regierung muss eine Lösung finden. Sicher, man kann schon \n\neine andere Lösung finden, man kann diese Leute irgendwo unterbringen, es kostet dann halt viel-\n\nleicht mehr. Wir haben das Problem und am liebsten – das kann ich Ihnen auch als Linker sagen – \n\nhätte auch ich, es gäbe dieses Problem nicht. Ich wäre genau so froh wie alle hier drin, wenn es \n\nkeine kriminellen Ausländer gäbe. Genau so froh wäre ich aber auch, wenn es keine Toten bei Ver-\n\nkehrsunfällen gäbe. Trotzdem bauen wir Strassen, haben wir Verkehr. Das, was hier geboten wird, \n\nläuft unter dem Thema „Ich habe keine Lust“ – das sehen wir am Sonntag bei Giacobbo/Müller wie-\n\nder. Die Vorlage soll zurückgewiesen werden, die Debatte soll in vier bis fünf Monaten erneut geführt \n\nwerden – die Argumente werden dieselben bleiben. Die SP- und Grüne Fraktion ist für Eintreten, sie \n\nwird der Vorlage zustimmen. Sie wird gegen diese Pseudo-Rückweisung stimmen. Wir wollen das \n\nheute debattieren und wir wollen, dass den Asylanten, die nun einmal in Gottes Namen kommen, \n\neine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.  \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich nehme jetzt nur noch Voten entgegen, die sich mit dem Rückweisungsantrag \n\nbefassen. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Was bringt die Rückweisung? Nach meinem Dafürhalten gar nichts. KR Adrian \n\nOberlin erstaunt mich mit seinem Antrag. Er als Gemeindepräsident würde einen solchen Antrag um \n\nRückweisung an einer Gemeindeversammlung ablehnen mit der Begründung, es sei ein verkappter \n\nAblehnungsantrag. Das Geschäft wird nicht besser, es dauert nur länger. Ich möchte das heute ent-\n\nscheiden, damit es vorwärtsgeht und nicht zum Schluss die Gemeinden im Regen stehen mit Asyl-\n\nbewerbern, welche nicht in einem kantonalen Durchgangszentrum untergebracht werden können. Ich \n\nbitte dringend, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Zuerst spreche ich kurz als Kommissionssprecher, danach werde ich mir ein \n\npaar persönliche Worte erlauben. \n\nVerschiedentlich haben wir von technischen Problemen gehört. Diese Themen waren vor der Kom-\n\nmissionssitzung bekannt. Ich räume ein, dass im Schriftenverkehr im Vorfeld das eine oder andere \n\npassiert ist. Als Baufachmann bin ich aber klar der Meinung, dass der Kommission genügend Unter-\n\nlagen zur Verfügung standen, um das Ganze abschliessend beurteilen zu können. Selbstverständlich \n\nist es immer möglich, aus einer Maus einen Elefanten zu machen, wenn man das möchte. \n\nDann wurde auch das Thema Sicherheit aufgegriffen, Polizeiposten usw. Auch diese Situation wurde \n\nan der Kommissionssitzung erörtert. Man musste aber einfach zur Kenntnis nehmen, dass eine Ver-\n\nteilung dazu führt, dass auch die Polizei, die Sicherheitsdienste und der Gemeindeaufwand verteilt \n\nwerden müssten. Unseres Erachtens ist das keine Verbesserung. Die Kommission beantragt Ihnen \n\nEintreten und Zustimmung zum Verpflichtungskredit. \n\n\n\n \n\n504 \n\n \n\nJetzt spreche ich als Kantonsrat, als Einzelstimme. Wir benötigen 60 Stimmen, damit wir dieses \n\nGeschäft durchbringen. 60 Stimmen – wir wissen doch jetzt schon, dass das Geschäft verworfen \n\nwird. Wenn Sie das Geschäft hier ablehnen, ist es vom Tisch. Die Regierung kann nichts mehr ma-\n\nchen. Im Zusammenhang mit Finanzierungsarten, welche zur Verfügung stehen könnten, wurden \n\nsehr intensive Voten abgegeben. In der Kommission wurde klar ausgedrückt, dass Mietlösungen \n\nschlecht sind, nicht zu thematisieren. Hier im Rat sind die Haltungen relativ klar. Geben Sie doch \n\ndem Regierungsrat die Möglichkeit, allenfalls nochmals an den Eigentümer heranzutreten, das The-\n\nma Mietlösung nochmals zu diskutieren unter dem Aspekt des politischen Drucks, den wir hier auf-\n\ngebaut haben. Gleichzeitig kann man dann auch die offenen technischen Themen nochmals konkre-\n\ntisieren. Ob man dann von Fr. 5000.-- für die Kanalisation spricht oder eben von Fr. 300 000.--, \n\nliesse sich dann wieder diskutieren. Ich mache Ihnen persönlich beliebt, den Rückweisungsantrag zu \n\nunterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ja, es ist gut, wenn wir vorankommen. Es geht um die Rückweisung. Aber \n\neigentlich handelt es sich um eine klare Frage an den Regierungsrat: Gibt es irgendwo ein Papier, \n\nauf welchem klar geschrieben steht, ob der Kanton Schwyz ein Bundesdurchgangszentrum erhält, Ja \n\noder nein? Wenn die Antwort Ja ist, erinnere ich Sie an die Verantwortung gegenüber der Bevölke-\n\nrung. Eine Bevölkerung, die bereit ist, Asylanten aufzunehmen. Die Küssnachter haben eine Erfolgs-\n\nstory mit den Asylanten. Was aber nicht geht, ist, wenn gewisse Dinge vorenthalten werden und \n\nwenn man das Gefühl haben muss, es existiere ein Papier des Bundes, wovon die Regierung weiss. \n\nIch war an der Olma, Sie glauben nicht, was man da unter Politikern alles vernimmt. Ich stelle \n\nnochmals ganz klar die Frage an den Regierungsrat: Gibt es ein Papier, welches uns ein Bundes-\n\ndurchgangszentrum beschert? Wenn wir nämlich ein solches erhalten, muss diese Vorlage zurückge-\n\nwiesen werden. Dann muss darauf geachtet werden, unsere Bevölkerung zu schützen. Wir sind schon \n\nbereit, Hand zu bieten. Aber alles ehrlich, aufrichtig und klar, nicht so wischi-waschi wie der FDP-\n\nBeitrag, es kostet ja nichts und weiss nicht was. Es ist höchste Zeit, jetzt über die Rückweisung ab-\n\nstimmen zu können. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Man kann natürlich über ein solches Thema wunderbar debattieren, das ist klar. \n\nUnd wenn man etwas nicht will, findet man immer irgendwo einen Haken. Es wurde gefragt nach \n\ndem Bundeszentrum. Wir haben keine Schriften über dieses Bundeszentrum. Aber wir hören natür-\n\nlich auch allerlei. \n\nIch habe ein Riesenvotum vorbereitet, könnte sehr lange über all die Fragen, welche gestellt wurden, \n\nreferieren. Es geht mir aber im Moment darum, ein geordnetes Rückzugsgefecht zu organisieren. \n\nMan sieht das daran, dass einerseits die Einzelinitiative abtraktandiert, das Traktandum 3 verscho-\n\nben wurde und jetzt haben wir einen Rückweisungsantrag. Es hängen auch verschiedene Fragen in \n\nder Luft, zum Teil sehr berechtigte. In Absprache mit meinen Regierungskollegen glaube auch ich, \n\ndass diese Rückweisung durchaus akzeptabel ist. Einerseits damit wir Zeit haben, die offenen Fra-\n\ngen zu klären, wozu ich auch gerne bereit bin – es wird mir kein Stein aus der Krone fallen. Ander-\n\nseits habe ich auch noch einen zeitlichen Freiraum. Es ist nicht so, dass morgen keine Unterkünfte \n\nmehr da sind. Das Jahr 2014 ist vollkommen abgedeckt. Wenn ich also erwirken kann, dass ich \n\nmehr Zustimmende finde, mache ich das. Es ist eine Chance, welche nicht vergeben werden sollte. \n\nDeshalb kann ich mit einer Rückweisung gut leben. Was ich nicht kann, ist die Asylgesetzgebung \n\nändern oder die Asylströme stoppen. Das liegt nicht in meiner Macht. Alles andere ist eine Chance, \n\ndie wir durchaus wahrnehmen möchten. Sie können also dem Rückweisungsantrag von KR Adrian \n\nOberlin ruhig zustimmen. Wir versuchen, das Beste daraus zu machen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Bevor wir über den Rückweisungsantrag abstimmen, lese ich ihn nochmals genau \n\nvor: „Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich (KR Adrian Oberlin) den Antrag auf Rückweisung des \n\nKantonsratsbeschlusses über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft GB 568, \n\n\n\n \n\n505 \n\n \n\nInnerthal, damit die mündlich erläuterten, offenen Fragen und Punkte und allenfalls weitere, in der \n\nDebatte auftauchende Aspekte abgeklärt und der Bericht überarbeitet bzw. ergänzt werden können.“  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Annahme der Rückweisung erfolgt mit 63 : 20 Stimmen. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre  \n\n2013–2015 (RRB Nr. 726/2013) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Kommissionssprecher: Nach dem Geschäftsprüfungsbericht unter Traktandum 1, \n\ndarf ich Sie ein zweites Mal um Aufmerksamkeit zum Thema Hochschule Luzern bitten. \n\nMit RRB Nr. 726/2013 haben Sie Bericht und Vorlage für den Leistungsauftrag der Fachhochschule \n\nZentralschweiz erhalten. Wie Sie alle wissen, ist am 1. Januar 2013 die Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschul-Vereinbarung in Kraft getreten. Jetzt liegt uns gemäss Art. 15 Bst. a der Vereinbarung der \n\nLeistungsauftrag 2013–2015 vor, welchen wir als Parlament von einem Trägerkanton in der Funkti-\n\non als Oberaufsicht ebenfalls noch zur Kenntnis nehmen müssen. \n\nWie Sie dem RRB entnehmen können, haben der Konkordatsrat und der Fachhochschulrat an meh-\n\nreren Sitzungen den Leistungsauftrag, basierend auf den Rahmenbedingungen des Konkordats, er-\n\narbeitet. In diesen beiden Gremien sind einerseits die Regierungen und anderseits verschiedene \n\nExponenten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft vertreten. Diese Konstellation gewährleis-\n\ntet einen guten Mix zwischen der strategischen, operativen und bildungspolitischen Führung der \n\nSchule. \n\nVor der Verabschiedung hat auch die interparlamentarische Fachhochschulkommission den Leis-\n\ntungsauftrag gemäss Art. 16 der ZFHV auf Übereinstimmung mit dem Konkordatsauftrag überprüft \n\nund als korrekt befunden. Der Leistungsauftrag definiert wie bis anhin die vier zentralen Aufgaben \n\nder Schule, namentlich die Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleis-\n\ntungen für Dritte. Ebenfalls im Leistungsauftrag enthalten sind die propädeutischen Ausbildungsbe-\n\nreiche der Departemente Design und Kunst sowie der Musik. Für diese beiden Departemente gibt es \n\nkeine eigentliche Zubringerschule analog einer gymnasialen oder beruflichen Maturität. Darum bie-\n\nten diese Departemente Propädeutika an, die formal nicht als Fachhochschulbereiche geführt wer-\n\nden, in der Praxis aber der Qualifikation und dem Angleichen der Niveaus dienen. \n\nWie ich bereits im Rechenschaftsbericht angedeutet habe, rechnet die Schule mit einem weiteren \n\nAnstieg der Studierendenzahlen. Die Hochrechnungen dazu sind im RRB unter Ziffer 2.1 bis ins \n\nJahr 2016 aufgeführt. Wie Sie sicher festgestellt haben, führt dieses Wachstum auch zu einem hö-\n\nheren Beitrag des Kantons Schwyz. Dies, weil mittlerweile über 50% der Studenten aus Nichtträger-\n\nkantonen wie beispielsweise dem Kanton Aargau kommen. Diese Kantone müssen aufgrund der \n\nFachhochschulvereinbarung nur 85% der Vollkosten abgelten. Die verbleibenden 15% müssen folg-\n\nlich die Trägerkantone berappen. Ich kann hier festhalten, dass das Problem mit den Restkosten \n\ngesamtschweizerisch bekannt ist und nach Lösungen gesucht wird. In absehbarer Zeit soll darum \n\nder Beitrag aus der Fachhochschulvereinbarung auf 90% der Vollkosten angehoben werden. Noch \n\nkrasser sieht die Finanzierungslücke bei ausländischen Studenten aus. Diese machen aktuell aus \n\nfinanztechnischer Sicht zum Glück noch keinen grossen Anteil aus. Der Erfolg der Schule hat also \n\ndurchaus auch ihre Schattenseiten, insbesondere wenn ich einen Blick auf unseren Finanzminister \n\nwerfe. \n\nWie im RRB ebenfalls aufgeführt, sind die Beiträge an den Innovationstransfer Zentralschweiz nicht \n\nmehr im Leistungsauftrag der Hochschule Luzern enthalten. Diese Kosten werden neu korrekter-\n\nweise in der Staatsrechnung auf das Konto „Beiträge an Forschung und Entwicklung“ gebucht. \n\n\n\n \n\n506 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, jetzt liegt es an Ihnen, den letzten Akt zu diesem Leistungsauftrag \n\ndurchzuführen. Wie der Regierungsrat unter Ziffer 3 und 4 fundiert ausgeführt hat, gilt für die Ge-\n\nnehmigung theoretisch das einfache Mehr, ohne Möglichkeit für ein Referendum. \n\nDie Konkordatskommission als vorberatende Kommission hat den Leistungsauftrag mit acht zu einer \n\nStimme bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen. Wir empfehlen folglich auch Ihnen, den Leis-\n\ntungsauftrag 2013–2015 im Sinne des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen. Danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Heute geht es um die Kenntnisnahme des Leistungsauftrags 2013–2015 der \n\nHochschule Luzern. Die SP- und Grüne Fraktion hat den Leistungsauftrag geprüft und ist einstimmig \n\nder Meinung, dass wir ihn zustimmend zur Kenntnis nehmen können. Der Regierungsrat hat den \n\nLeistungsauftrag 2013–2015 vorgängig verabschiedet, uns bleibt einzig die Möglichkeit, der Regie-\n\nrung Bemerkungen zu überweisen.  \n\nDie Hochschule Luzern hatte in den letzten zwei Wochen aus finanz- und standortpolitischen Grün-\n\nden eine grosse Medienpräsenz. Ich erlaube mir deshalb, ein paar zusätzliche Gedanken zu dieser \n\nBildungsstätte anzubringen. Die Hochschule Luzern hat einen hohen Stellenwert in der Bildungs-\n\nlandschaft der Zentralschweiz, sogar darüber hinaus. Das zeigen die zunehmenden Studierendenzah-\n\nlen, wie wir dies bereits von meinem Vorredner gehört haben. In allen Departementen, wie die Bil-\n\ndungsgänge neu heissen, ist eine Zunahme zu verzeichnen. Jetzt heisst es aber, diesen Stellenwert \n\nauch aufrecht zu halten, was in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein wird. Einerseits \n\naus Kostengründen, um die prophezeiten Engpässe anzugehen. Dann aber auch aus Konkurrenz-\n\ngründen mit anderen Schulen und einer möglichen Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern. Es \n\nwäre absolut tragisch, wenn auf Kosten der Bildung gespart würde und eine über die Grenzen hinaus \n\nangesehene Schule wie die Hochschule Luzern Leistungen abbauen müsste. Deshalb sind Lösungen \n\ngefragt, welche bereits heute ausführlich diskutiert werden müssen. Die Luzerner Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte, aber auch die Bildungsdirektoren der Konkordatskantone, haben in den Medien \n\nmögliche Wege zur Finanzierung und einer allfälligen Auslagerung bereits aufgezeigt. Die Meinungen \n\nsind unterschiedlich, wobei eine Erhöhung der Konkordatsbeiträge von einigen Bildungsdirektoren \n\nbereits angetönt wurde und gemäss ihren Worten in die Diskussionen im Konkordatsrat einfliessen \n\nmüsse. Da der Schwyzer Konkordatsratsvertreter, LA Walter Stählin, gemäss Medien abwesend war \n\nund keine mediale Stellungnahme abgeben konnte, bitte ich heute um eine kurze Antwort auf fol-\n\ngende zwei Fragen. Erstens, welche Haltung hat LA Walter Stählin, bzw. die Gesamtregierung, in \n\nBezug auf eine mögliche Auslagerung einzelner Departemente? Zweitens, welche Haltung nehmen \n\nder Bildungsdirektor und seine Ratskollegin/seine Ratskollegen in Bezug auf die Erhöhung der Kon-\n\nkordatsbeiträge ein?  \n\nWie bereits erwähnt, ist für die SP- und Grüne Fraktion Eintreten unbestritten, wir werden die Vorla-\n\nge zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich danke LA Walter Stählin bzw. der Gesamtregierung für \n\neine kurze Stellungnahme zu meinen Fragen. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Die Fachhochschulvereinbarung trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Nun wur-\n\nde der Leistungsauftrag 2013–2015 vom Konkordatsrat verabschiedet und die Regierungen haben \n\nihm zugestimmt. An unserem Parlament liegt es nun, den Leistungsauftrag zustimmend oder ableh-\n\nnend zur Kenntnis zu nehmen. Wenn auch der finanzielle Rahmen des Leistungsauftrages definiert \n\nist, kann der Konkordatsrat dennoch jährlich Finanzierungsbeschlüsse fassen und eine Feinsteue-\n\nrung vornehmen.  \n\nDie Hochschule Luzern ist für den Kanton Schwyz eine wichtige Institution, sie arbeitet effizient. Die \n\nKosten pro Studierenden liegen bei ungefähr Fr. 29 000.--, sie liegen damit rund 8% unter dem \n\nschweizerischen Mittelwert. Sorge bereitet aber der Eigenfinanzierungsgrad von 97% in der Weiter-\n\nbildung, der sollte 100% betragen. Auch die Kostendeckung der konkordatsfremden Studenten ist \n\nein Thema, wie bereits bekannt, sind 50% auswärtige Studierende, sie bezahlen nur 85% der verur-\n\n\n\n \n\n507 \n\n \n\nsachten Kosten, den Rest übernehmen die Konkordatskantone. Dieses Thema wird von der Konkor-\n\ndatskommission ernst genommen und zurzeit diskutiert. \n\nIn Zukunft müssen Räumlichkeiten saniert und zusätzliche Räume müssen erbaut werden, was \n\nebenfalls eine finanzielle Herausforderung darstellen wird, vor allem für den Kanton Luzern. Die \n\nInvestitionen sind Sache der Luzerner, wobei Schwyz irgendwann indirekt auch wieder zur Kasse \n\ngebeten wird. Der Kanton Schwyz ist im Hochschulrat mit NR Petra Gössi vertreten und stellt auch \n\neinen Abteilungsleiter für Wirtschaft, Xaver Bühler.  \n\nDie Entwicklung der Hochschule ist gesamthaft betrachtet erfreulich und sehr gut auf Kurs. Die \n\nFDP-Fraktion wird den Leistungsauftrag 2013–2015 für die Hochschule Luzern zustimmend zur \n\nKenntnis nehmen. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Die Hochschule Luzern (vormals Fachhochschule Zentralschweiz) hat sich \n\nseit ihrer Gründung sehr gut entwickelt. Sie hat sich in der Bildungslandschaft einen Namen ge-\n\nmacht, sie hat sich etabliert. So ist auch die Anzahl der Studierenden von Jahr zu Jahr grösser ge-\n\nworden. Ja, die Hochschule Luzern ist auch bei Schwyzer Studierenden beliebt und wird oft für ein \n\nStudium besucht. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Finanzen. Die Reserven werden in \n\nabsehbarer Zeit aufgebraucht sein, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Zudem hat die Hoch-\n\nschule Luzern ein Platzproblem. Neue Standorte, auch ausserhalb des Kantons Luzern, werden ge-\n\nprüft. Damit der Leistungsauftrag des Kantons Luzern auch künftig zur vollen Zufriedenheit ausfällt, \n\nmüssen die Probleme Raum und Finanzen im Auge behalten werden. Denn nur so können die Berei-\n\nche der Ausbildung, Weiterbildung, angewandten Forschung und Dienstleistung langfristig auf ho-\n\nhem Niveau gewährleistet werden. Die CVP-Fraktion nimmt den Leistungsauftrag der Hochschule \n\nLuzern zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Ich gebe Auskunft zu den gestellten Fragen, ich hoffe, ich kann vollumfänglich \n\nAntwort geben.  \n\nDie Hochschule Luzern ist eine der günstigsten Fachhochschulen, von denen es sieben öffentlich-\n\nrechtliche in der ganzen Schweiz gibt. Sie ist aber nicht die billigste punkto Qualität, sie ist qualita-\n\ntiv sehr hochstehend. Ungefähr 220 Studierende aus dem Kanton Schwyz studieren an einer der \n\nfünf Teilschulen, rund 140-150 Personen aus dem Kanton Schwyz absolvieren eine berufliche Wei-\n\nterbildung an einer der fünf Teilschulen. Das Platzproblem ist natürlich schon länger bekannt. Ich \n\nglaube, wenn die fünf Teilschulen, welche heute alle auf Kantonsgebiet oder plus/minus im Agglo-\n\nmerationsgebiet der Stadt Luzern angesiedelt sind, gibt das Synergien, da die Departemente nah \n\nbeieinanderliegen. Insbesondere die Stadt Luzern hat allerdings seit Jahren akute Platzprobleme. \n\nWas wir vermeiden wollen, sind Doppelspurigkeiten. Wir haben uns sehr geärgert, dass die Universi-\n\ntät Luzern eine zusätzliche Wirtschaftsfakultät bekommen soll. Es heisst zwar, das sei keine Konkur-\n\nrenz zum Departement Wirtschaft an der Fachhochschule. Es ist aber eine Konkurrenz, Doppelspu-\n\nrigkeiten und damit Parallelkosten werden anfallen, was nicht notwendig wäre. Die Universität Lu-\n\nzern wird nicht von der Zentralschweiz gesteuert, sie untersteht einzig und allein dem Kanton Lu-\n\nzern. \n\nEs ist manchmal gut, wenn man für die Medien nicht erreichbar ist. Wegen eines Auslandaufenthal-\n\ntes war ich abwesend und dann sehr froh, dass ich mich nicht in die polemische Diskussion ein-\n\nschalten oder die Haltung des Kantons Schwyz einbringen musste. Schlussendlich ging es nämlich \n\num eine polemische Diskussion, darum, dass mein Amtskollege, Bildungsdirektor Wyss aus Luzern, \n\nanlässlich der Diskussion um ein neues Departement „Informatik“ sagte, es könnte auch sein, dass \n\nes einem anderen Kanton angegliedert werde. Seit einigen Jahren gibt es ein Institut für Finanz-\n\ndienstleistungen im Kanton Zug, es gehört zum Departement Wirtschaft. Sie sehen, eine Dezentrali-\n\nsierung hat bereits stattgefunden, was entsprechend Sinn macht. Es ist aber nicht so, wie es laut \n\nMedien schien, dass der Bildungsdirektor von Luzern gesagt hätte, mit einer Dezentralisierung, d.h. \n\nmit einer Auslagerung von einzelnen Departementen Geld sparen zu wollen, da dann die andern \n\n\n\n \n\n508 \n\n \n\nKantone Standortabgeltung bezahlen müssten. Das hat er nicht gesagt. Eine Dezentralisierung würde \n\nnicht gefördert, um Geld zu sparen. \n\nZur Situation bei den Konkordatsbeiträgen. Wir haben die neuen Rechtsgrundlagen seit 1. Januar \n\n2013, sie haben Gültigkeit. Wenn das geändert werden soll, müssen alle sechs Parlamente der Zent-\n\nralschweiz den Verteilschlüssel ändern. Das ist also eine Grossübung, es ist nicht der Konkordatsrat \n\nund es sind nicht die Regierungen, welche den Verteilschlüssel ändern können.  \n\nEine Mehrbelastung gibt es aber wegen der zunehmenden Anzahl der Studierenden. Und es hat eine \n\nKrux, wie von KR Hansruedi Girsberger angetönt. Die hohe Anzahl Studierender von ausserhalb des \n\nKonkordatsgebietes. Sie machen momentan etwa 52-53% aus. Wie Sie wissen, bezahlen die Kon-\n\nkordatskantone für diese gut 50% die Restkosten. Wir haben die Freizügigkeit, d.h. jeder Studieren-\n\nde kann selber wählen, an welcher Hochschule er oder sie studieren möchte. Wenn ein Studierender \n\naus dem Kanton Aargau oder dem Kanton Bern an der Hochschule Luzern immatrikuliert, zahlt er \n\nnicht die Vollkosten, sondern nur 85%. Die restlichen 15% zahlen die sechs Konkordatskantone. \n\nDiese Entwicklung wurde im Konkordatsrat schon einige Male moniert. Wir wollen eigentlich nicht \n\nStudierende aus der ganzen Schweiz ausbilden, wir wollen für unsere Region ausbilden. Natürlich \n\nzeigen die auswärtigen Studierenden auch an, dass die Qualität der Hochschule Luzern gut ist, was \n\nein gutes Zeichen ist. Aber diese Restkosten sind doch eine Belastung, welche zu diskutieren gibt. \n\nIch hoffe, ich habe die Fragen zur Zufriedenheit von KR Sibylle Dahinden beantwortet. Ich bin, wie \n\ngesagt, froh, dass ich nicht in die polemische Diskussion eingreifen musste. Wir wurden auch sofort \n\ninformiert, wortwörtlich, was der Bildungsdirektor des Kantons Luzern gesagt hat. Das wurde in den \n\nMedien anders dargestellt. Die Kosten in den Griff zu bekommen, ist ein grosses Ziel, zurzeit werden \n\njährlich 1-3 Mio. Franken Eigenkapital benötigt, es findet ein Kapitalverzehr statt. Das ist natürlich \n\nkeine mittel- oder langfristige Lösung. Doch die Finanzierungsbedürfnisse abzudecken und in Ein-\n\nklang zu bringen mit den Finanzhaushalten der Konkordatskantone, ist eine grössere Herausforde-\n\nrung, mit welcher wir in den nächsten Jahren konfrontiert sein werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre 2013–\n\n2015 gilt als zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 3/13: Nachhaltige energetische Nutzung des tiefen Untergrundes sicherstellen \n\n(RRB Nr. 800/2013) (Anhang 5) \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Die Motionäre danken dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Regie-\n\nrungsrat für die detaillierte Beantwortung unserer Fragen. Wir bedanken uns auch beim Baude-\n\npartement für die Beantwortung unserer anschliessenden Zusatzfragen im Zusammenhang mit \n\ndem Konkordat von neun Nordostschweizer-Kantonen über die Nutzung des Untergrundes sowie \n\nbetreffend der laufenden Abklärungen einer Mustergesetzgebung dazu. Die Antwort ist in Kapitel \n\n2.5 kurz erwähnt. \n\nWir haben uns entschlossen, unsere Motion zurückzuziehen. Erstens, weil wir uns von der Regie-\n\nrung nochmals explizit bestätigen liessen, dass der Kanton Schwyz, vertreten durch das Baudepar-\n\ntement, gegenwärtig ein Mustergesetz über die Nutzung des Untergrundes zusammen mit acht wei-\n\nteren Nordostschweizer-Kantonen und einem Umweltexperten ausarbeiten lässt. Basis dafür bildet – \n\nund das ist sehr erfreulich – die schwyzerische Gesetzgebung, welche Ende der 90-er Jahre insbe-\n\nsondere wegen den damals anstehenden Materialaushubprojekten Fallenbach, Brunnen, und Länti-\n\ngen, Morschach-Axenstrasse erneuert worden ist. Das Resultat wird offensichtlich noch vor Ende \n\nJahr vorliegen. RR Othmar Reichmuth versicherte den Motionären, dass bei Bedarf unsere Gesetzge-\n\nbung auch bezüglich Tiefengeothermie abgeändert werde. Damit ist eine Hauptforderung von uns \n\nMotionären erfüllt. \n\nZweitens können aus unserer Sicht kleinere Spezifikationen an den Gesetzesgrundlagen wie z.B. \n\ndie jährlichen Abgaben, auch noch kurzfristig, nach Bedarf eingefügt werden. Bei anderen The-\n\nmen wie z.B. neue Bohrtechniken insbesondere dem Einsatz von spezifischen Bohrflüssigkeiten, \n\nbesteht momentan anscheinend die Hoffnung, dass die bestehende Umweltschutzgesetzgebung \n\nausreichend ist, sofern sie konsequent angewendet wird. \n\n\n\n \n\n509 \n\n \n\nDrittens wollen wir mit dem Rückzug unserer Motion schlussendlich auch überflüssige Aufwen-\n\ndungen vermeiden. \n\nWir haben den Rückzug unserer Motion den Fraktionen im Vorfeld der Session bereits mitgeteilt. \n\nWir von der FDP-Fraktion werden die weitere Entwicklung genau verfolgen. Die energetische Nut-\n\nzung des tieferen Untergrundes ist für uns eine nachhaltige Option, insbesondere in den beiden \n\nBallungsgebieten im inneren und äusseren Kantonsteil, sofern die Risiken und die Kosten für die \n\nentsprechende Energie in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Gute gesetzliche Bestimmungen \n\nsind eine wichtige Grundlage hierfür. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Zuerst möchte ich klarstellen, dass der Rückzug einer Motion aufgrund der Ge-\n\nschäftsordnung nicht vorgesehen ist. Wenn es keinen Gegenantrag gibt, gilt der Antrag der Regie-\n\nrung auf Nicht-Erheblich-Erklärung als angenommen.  \n\nEs ist schön, dass die FDP-Fraktion jetzt auch das grüne Mäntelchen Energiepolitik anzieht. Es wäre \n\nzu hoffen, dass sie es auch noch eine Weile behält. Gemäss der nationalen FDP-Parteizentrale soll \n\ndas ja ein Ziel sein. \n\nFür die CVP-Fraktion sind die in der Motion aufgeführten Antworten schlüssig. Sie zeigen, dass im \n\nKanton Schwyz bezüglich Nutzung der Tiefengeothermie kein Anpassungsbedarf besteht, die vor-\n\nhandenen Rechtsgrundlagen genügen. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist es viel erheblicher, welche \n\nAussagen der Regierungsrat inhaltlich zur energiepolitisch wichtigen Thematik der Tiefengeothermie \n\nmacht. In diesem Sinne erwartet die CVP-Fraktion mit Spannung die Beantwortung ihres Postulats \n\nP 9/11, Geothermie – Potenzial und Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz, welches im Frühjahr \n\n2012 erheblich erklärt wurde und welches in die anstehende energiepolitische Strategie des Regie-\n\nrungsrates eingebettet sein wird. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich halte für das Protokoll fest: Die Motion M 3/13 wurde zurückgezogen. Somit \n\nfindet auch keine Abstimmung darüber statt. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 806/2013) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Robert Gisler, Kommissionssprecher: Im Namen der Bürgerrechtskommission, welche am \n\n23. September 2013 im Verwaltungsgebäude in Schwyz tagte, informiere ich Sie über den Kommis-\n\nsionsentscheid zu RRB Nr. 806/2013. \n\nEs haben sich 114 ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, total 192 Personen, um die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Eintreten auf Bericht und Vorlage des Regierungsrates \n\nist unbestritten, bzw. obligatorisch. Von den 114 Dossiers der Gesuche wurden 25 stichprobenartig \n\nausgewählt und begutachtet. Nach genauer Prüfung konnten wir keine Hinweise finden, welche ge-\n\ngen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Ich stelle somit den Antrag der Kom-\n\nmission, den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Ich möchte \n\nes nicht unterlassen, unserem Kommissionspräsidenten, KR Franz Rutz, für die Vorbereitung und \n\nLeitung der Sitzung zu danken. RR Petra Steimen danke ich für das Gastrecht in Schwyz, Herrn \n\nSteger für seine Ausführungen und seine gute Arbeit. Danken möchte ich auch Frau De Nardi und \n\nFrau Fischlin, welche diese Dossiers aufgelegt haben. \n\nNochmals, ich stelle den Antrag, den aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbür-\n\ngerrecht zu erteilen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n510 \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 4/13: Stipendien statt Sozialhilfe (RRB Nr. 824/2013) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Wie der Regierungsrat richtig \n\nausführt, werden im Kanton Schwyz bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um Schulabgänger \n\nund Schulabgängerinnen beim Übergang in eine berufliche Grundbildung und auch bei Schwierig-\n\nkeiten während der Ausbildung zu unterstützen. Trotzdem bleibt die Existenzsicherung eine Grund-\n\nvoraussetzung, dass überhaupt eine Berufsausbildung absolviert werden kann.  \n\nDie Stipendien sind das Finanzmittel, um während der Erstausbildung die Kosten für Ausbildung \n\nund Lebensunterhalt zu sichern, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern nicht ausreicht. \n\nIm Kanton Schwyz sind die Stipendien aber nicht existenzsichernd. Viele Jugendliche sind deshalb \n\nzusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Das bedeutet, dass zwei Amtsstellen die wirtschaftliche Situa-\n\ntion dieser Jugendlichen und ihrer Eltern prüfen müssen. Die kantonale Stipendienstelle prüft jähr-\n\nlich den Anspruch der Gesuchstellenden. Die Auszahlung erfolgt für das erste Halbjahr in der Regel \n\nim Januar und für das zweite Halbjahr im März. Die wirtschaftliche Sozialhilfe prüft und sichert das \n\nsoziale Existenzminimum ab dem ersten Monat der Ausbildung, welche meistens im August beginnt. \n\nDer gesetzliche Anspruch auf Stipendien muss durch die Sozialhilfe der Gemeinden vorfinanziert \n\nwerden, bis die erste Auszahlung der Stipendienstelle erfolgt.  \n\nDiese Doppelspurigkeit würde durch die Harmonisierung der Stipendien- und Sozialhilfenormen \n\nvermieden. Es wäre nur noch eine Amtsstelle zuständig.  \n\nIn der Verordnung über die Ausbildungsbeiträge hat der Gesetzgeber festgehalten, dass Jugendliche \n\naus finanziell schwachen Verhältnissen Anspruch auf Ausbildungsbeiträge des Kantons haben, wel-\n\nche die Kosten für den Besuch einer Ausbildungsstätte sowie die Kosten für Verpflegung, Unterkunft \n\nund allgemeine Lebenshaltung abdecken sollen. Mit dieser Verordnung ist eigentlich auch bereits \n\nbestimmt, welche Kasse für die Ausbildungsbeiträge aufkommen soll, es ist dies der Kanton und \n\neben nicht die Gemeinden.  \n\nIndem die Ausbildungsbeiträge vom Kanton aber nicht kostendeckend berechnet werden und die \n\nJugendlichen sich an die Sozialhilfe wenden müssen, schiebt der Kanton seine Verantwortung auf \n\ndie Gemeinden ab. Ich bin wie der Großteil dieses Rates auch der Meinung, dass die Kantonsfinan-\n\nzen dringend saniert werden müssen und ein Haushaltsgleichgewicht erreicht werden muss. Wenn \n\nder Kanton seine Kosten und seine Verantwortung auf die Gemeinden abschiebt, spart der Steuer-\n\nzahler aber keinen einzigen Franken. Im Gegenteil, durch den erhöhten Verwaltungsaufwand werden \n\nnoch zusätzliche Kosten generiert.  \n\nIm Kanton Waadt wurde durch die Harmonisierung der Stipendien mit der Sozialhilfe das Stipendi-\n\nenbudget um 14 Mio. Franken aufgestockt. Dafür konnten aber über 1000 junge Erwachsene aus \n\nder Sozialhilfe entlassen werden und eine Berufsausbildung absolvieren. Der Mehraufwand auf Sei-\n\nten der Stipendien führte zu einem entsprechenden Minderaufwand auf Seiten der Sozialhilfe. Eine \n\nBerufsausbildung schützt vor Langzeitarbeitslosigkeit und vor einem Leben in Abhängigkeit der So-\n\nzialhilfe. \n\nDie Sozialhilfe gewährt das soziale Existenzminimum für Personen, die sich in einer Notlage befin-\n\nden. Indem die Sozialhilfe immer mehr zur Existenzsicherung in besonderen Lebenslagen herange-\n\nzogen wird, verliert sie den Status als letztes Auffangnetz.  \n\nWährend der Erstausbildung soll die Existenz über Stipendien gesichert werden können. Ich danke \n\nIhnen deshalb für die Unterstützung der Motion „Stipendien statt Sozialhilfe“.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Die Kernaussage dieser Motion lautet, es sei dem Grundsatz Stipendien statt \n\nSozialhilfe Rechnung zu tragen und eine Harmonisierung der Stipendien- und Sozialhilfenormen \n\n\n\n \n\n511 \n\n \n\nanzustreben. Junge Erwachsene in Ausbildung aus Familien mit einem Einkommen unter den SKOS-\n\nNormen sollen existenzsichernde Ausbildungsbeiträge bekommen. Es gibt tatsächlich unbefriedi-\n\ngende Situationen, auch in unserem Kanton, das konnte ich in der Fürsorgebehörde Reichenburg \n\nselber feststellen. Deshalb habe ich mich entschieden, diese Motion, zusammen mit drei anderen \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten aus allen Fraktionen, zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt hatte \n\nich relativ wenig Hintergrundinformationen zu diesem Thema.  \n\nFür die Antwort des Regierungsrates möchte ich mich herzlich bedanken. Mit RRB Nr. 824/2013 \n\nwird uns unter anderem über aktuelle Massnahmen im Kanton Schwyz, über das sogenannte Waadt-\n\nländer-Modell, die finanziellen Folgen und vor allem über die angekündigte Stipendieninitiative ein-\n\ngehend berichtet. Über diese Initiative werden die Stimmbürger über kurz oder lang abstimmen \n\nkönnen. Anscheinend beziehen sich aber Initiative und Gegenvorschlag des Bundes einzig auf Stu-\n\ndenten, nicht aber auf Lehrlinge.  \n\nFazit: Im Moment nützt eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung nicht viel, wenn das neue Ge-\n\nsetz dann schon bald wieder angepasst werden muss. Aus diesem Grunde unterstützen die SVP-\n\nFraktion und ich den Regierungsrat und beantragen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Irène May: Ich möchte das Geschäft nicht in die Länge ziehen, die Fraktionsmeinungen stehen. \n\nIch verstehe auch den Regierungsrat, welcher in der momentanen finanziellen Situation keine Auf-\n\ngabenentflechtung wünscht, welche zuungunsten des Kantons ausfallen würde. Trotzdem, als erste \n\nMassnahme wird unter Punkt 2.3 aufgeführt, der Kanton habe ein gutes Projekt, er mache Case \n\nManagement, d.h., er begleite Jugendliche, welche beim Berufseinstieg gefährdet sind, mit geeigne-\n\nten Massnahmen. Der Beschluss ist vom 10. September 2013 datiert. Zwei Wochen später, also \n\ngestern, wird das Projekt beerdigt. Wie kämen Sie sich als Motionärin oder Motionär vor? Nicht ganz \n\nernst genommen. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Ich bitte Sie eindringlich, diese Motion abzulehnen. Im Gegensatz zum Waadt-\n\nland, welches diese Trennung zwischen Stipendiengesetzgebung und Sozialgesetzgebung vollzogen \n\nhat, haben wir eine klare Aufteilung. An diesem bewährten System sollten wir festhalten. Die Sozial-\n\nhilfe, wofür die Gemeinden zuständig sind, hat eine ganz andere Aufgabe als unsere Stipendienstel-\n\nle. Und wenn man jetzt allenfalls eine Aufgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden vermu-\n\ntet, liegt man falsch. Im Stipendienbereich nimmt der Kanton seine Verantwortung zweifellos wahr. \n\nEs geht nicht nur um die Kosten, es geht auch um eine sinnvolle Aufteilung. Wenn die Normen an-\n\ngeglichen würden, wäre das Kosten steigernd. Deshalb macht es Sinn, diese Aufteilung entspre-\n\nchend beizubehalten. Darum bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Frau KR Irène \n\nMay hat richtig gesagt, die Regierung hat gestern entschieden, das Projekt „Case Management“ ab \n\nSchuljahr 2014/2015 nicht mehr weiterzuführen. Zu dem Zeitpunkt, an welchem der RRB \n\nNr.  824/2013 verabschiedet wurde, war nicht bekannt, dass die Regierung den Entscheid fällen \n\nwird, das Projekt Case Management nicht mehr weiterzuführen. \n\nFrau Bundesrätin Doris Leuthard lancierte vor ungefähr sechs Jahren eine Kampagne, an welcher \n\nsich der Bund beteiligte, um Case Management zu fördern. In fast allen Kantonen wurde dieses Case \n\nManagement als Pilotprojekt umgesetzt. Jetzt geht es um eine definitive Überführung. Bis 2015 \n\nbezahlt der Bund degressive Beiträge daran. Ab 2015 fallen diese Beträge weg. Der Kanton Schwyz \n\nnahm während fünf Jahren an diesem Versuchsprojekt teil. Case Management hilft Sekundarschü-\n\nlern im Berufswahlprozess, solchen, welche keine Anschlusslösung finden und begleitet sie entspre-\n\nchend. Das Projekt ist recht erfolgreich. Wir haben dafür eine Person, welche diese Aufgabe mit \n\neiner 80%-Stelle ausführt. In diesem 80%-Anstellungsverhältnis enthalten ist auch der Bundesge-\n\nsetzauftrag FiB (fachindividuelle Begleitung) für Jugendliche, welche eine Attestausbildung absolvie-\n\nren, also die zweijährige Ausbildung. Das ist ein Bundesgesetzauftrag, in den bis anhin 20 Stellen-\n\nprozente investiert wurden. Es handelte sich also um 60% Case Management und 20% FiB, welche \n\nweitergeführt werden muss. Das hat natürlich auch einen Zusammenhang, denn diejenigen, welche \n\neine Attest-Ausbildung machen, haben Lernschwierigkeiten und können eben auch gefährdet sein. \n\nDiese Jugendlichen sollen entsprechend begleitet werden können. Begleitung heisst, Kontakt zwi-\n\nschen Schule und Elternhaus bzw. zwischen Schule und möglichem Ausbildungsbetrieb herzustel-\n\n\n\n \n\n512 \n\n \n\nlen. Nachdem das Departement beantragte, Case Management definitiv einzuführen, entschied sich \n\nder Regierungsrat dagegen. Er möchte die bestehenden Gefässe nutzen, um die gefährdeten Jugend-\n\nlichen zu unterstützen. Die Regierung möchte, dass schulinterne Lösungen gefunden werden, einer-\n\nseits mit Brückenangeboten, anderseits in schwierigen sozialen Verhältnissen mit dem Schulsozial-\n\ndienst. Es gibt ja diese Nummer bei Kummer, wie Sie in der Vorlage sehen. Im neuen Schuljahr wird \n\nCase Management nicht weitergeführt. Wir haben zurzeit ungefähr 35 Jugendliche, welche begleitet \n\nwerden. Diese Begleitung dauert noch bis Ende Schuljahr, bis dann sollte eine Anschlusslösung \n\ngefunden worden sein. Das FiB wird inskünftig, ab 1. August mit einem Pensum von 30% weiterge-\n\nführt. Dabei handelt es sich, wie gesagt, um einen Bundesgesetzauftrag, wo man nicht anders ent-\n\nscheiden kann. \n\nBei der Aufgabe von Case Management spielt natürlich das Entlastungsprogramm mit. Der Regie-\n\nrungsrat sucht nach Einsparmöglichkeiten. Er ist der Meinung, dass bei den erwähnten anderen Ge-\n\nfässen (Brückenangeboten, Schulsozialdienst, Nummer bei Kummer usw.) Optimierungen vorange-\n\ntrieben werden sollen. Wir werden das Bestmögliche daraus machen, um das Synergiepotenzial noch \n\nbesser ausschöpfen zu können.  \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst mit 11 : 75 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das Ge-\n\nschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Postulat P 2/13 von KR Othmar Bühler: Halbanschluss Mühlenen, Alternative zu Autobahn-\nanschluss Wangen, eingereicht am 19. Februar 2013 (RRB Nr. 754/2013) (Anhang 8) \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Die March, vor allem die Obermarch, scheint verkehrsmässig unaufhaltsam das \n\ngleiche Schicksal zu erleiden, wie es schmerzhaft schon die Höfe erfahren mussten. Über einen wei-\n\nteren Autobahnanschluss wie Wangen-Ost wird schon seit Jahrzehnten diskutiert, bis zur Realisie-\n\nrung soll es nochmals 15 Jahre dauern. Damit Wangen-Ost realisiert werden kann, braucht es eine \n\nneue Verbindungsstrasse Richtung Siebnen, wofür viel gutes Kulturland geopfert werden muss. \n\nGrosser Widerstand der betroffenen Landbesitzer ist eine Tatsache. Bis zur eventuellen Realisierung \n\nin langen 15 Jahren wird aber der Verkehrsinfarkt mit Sicherheit schon vorher passieren. Vor diesem \n\nHintergrund habe ich das Postulat eingereicht. Ich zeigte dem Regierungsrat auf, dass mit einem \n\nHalbanschluss Mühlenen zwischen Schübelbach und Tuggen ein möglicher Plan B vorhanden ist \n\nund geprüft werden sollte. Bis ich Antwort auf mein Postulat bekam, dauerte es ein halbes Jahr. Der \n\nRegierungsrat teilt meine Meinung punkto Verkehr in der March, meine Argumente für eine Alterna-\n\ntivlösung stiessen aber beim zuständigen Departement leider auf taube Ohren. Was ich in meiner \n\nArgumentation zu wenig ausführte, ist der Umstand, dass bei einem Halbanschluss Mühlenen das \n\nvorhandene und wenig überbaute Industrieareal der ehemaligen Zürcher-Ziegeleien einfach und ide-\n\nal mit einem Autobahnanschluss verbunden werden könnte. Einigen Ratsmitgliedern wird dieses \n\nAreal noch in Erinnerung sein, da der Kanton darauf das Strassenverkehrsamt von Pfäffikon erbauen \n\nwollte. Leider war bei der Volksabstimmung u.a. die schlechte Erschliessung ein Kellerelement, die \n\nVorlage ging schmerzlich bachab. In Pfäffikon haben wir immer noch das Problem mit dem Ver-\n\nkehrsamt. Der Halbanschluss Mühlenen hat mit dem zusätzlichen Argument mehr Potenzial für eine \n\ngenauere Prüfung. Wichtig ist aber vor allem, dass kein Industrieland auf den grünen Wiesen einge-\n\nzont werden müsste, das Areal gibt es und es wird relativ schlecht genutzt. Von meinem Namensvet-\n\nter, RR Othmar Reichmuth, wurde schon öfters gesagt, dass er ein qualitatives Wachstum im Kanton \n\nSchwyz bevorzuge. Da sind wir gleicher Meinung. Das waren zumindest bezüglich Namensgebung \n\noffenbar schon unsere Eltern. Jetzt besteht ein konkreter Vorschlag, wie dem Kulturlandverschleiss \n\nmit vorhandenem Industrieland und weitgehend vorhandenen Strassen entgegengewirkt werden \n\n\n\n \n\n513 \n\n \n\nkönnte. Man möchte das aber nicht einmal näher prüfen, was ich sehr schade finde, was mich auch \n\nverwundert, vergeben wir uns doch eine Option für einen möglichen Plan B. Lassen wir doch einem \n\nmöglichen Plan B – Halbanschluss Mühlenen – eine Chance, wenigstens genau geprüft zu werden. \n\nStimmen Sie meinem Postulat zu. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Mit dem ebenfalls lang diskutierten und neu zu erstellenden A3-Anschluss Wan-\n\ngen-Ost liegt ein Planungsergebnis vor, welches hinsichtlich Zweckmässigkeit, Richtplanbestandteil \n\nund Bundesgenehmigung wichtige Ausweise vorlegen kann. Ein Umschwenken auf eine neue Varian-\n\nte (wovon es noch viele gäbe) würde nebst dem Planungsaufwand wiederum viel Zeit und die Über-\n\nwindung neuer Prüfungshürden erfordern. Verfahren, die beim neu skizzierten Anschluss Wangen-\n\nOst bereits erfolgt sind. Geplant wird vieles. Entscheidend ist aber vielmehr, was tatsächlich reali-\n\nsiert werden kann. Und realisiert werden jene Vorhaben, welche hinsichtlich Planung und Verfah-\n\nrensschritte reif für die Umsetzung sind. Somit müsste das politische Ziel sein, die Kräfte auf das \n\nProjekt zu bündeln, welches bereits auf dem Radar des ASTRA erscheint. Das ist Wangen-Ost. Was \n\nnicht geschehen darf, ist, dass das ASTRA das Zaudern zur Veranlassung nimmt, das bereits fortge-\n\nschrittene Projekt auszubremsen und Projekte in anderen Kantonen anzugehen. Halbanschlüsse sind \n\nRelikte aus den naiven Anfangsjahren des Autobahnbaus. Solche Planungsfehler entfalten die Wir-\n\nkung eines Bumerangs und zwingen spätere Generationen, einen Vollanschluss mit hohen Folgekos-\n\nten zu erstellen. Deshalb: Nein zu Halbanschlüssen, nein zu halben Lösungen. Ich bitte Sie, das \n\nPostulat nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP-und Grüne Fraktion ist auch gegen die Erheblicherklärung dieses Postu-\n\nlats. Die Bevölkerung in der March nahm stark zu, noch stärker zugenommen hat der motorisierte \n\nStrassenverkehr. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die March vom Verkehr überrollt wird. Kön-\n\nnen wir das wirklich verhindern, wenn wir möglichst schnell noch eine zusätzliche Strassenverbin-\n\ndung bauen? Mehr Strassen bedeuten immer auch mehr Verkehr. Abgesehen von dieser grundsätzli-\n\nchen Ansicht ist die Forderung dieses Postulats unnötig. Die Realisierung eines Autobahnanschlus-\n\nses kann nicht einfach so beschlossen werden. Es ist dafür ein langwieriges Auflage- und Bewilli-\n\ngungsverfahren in Richtplan und Masterplan notwendig. Was beim Autobahnanschluss Wangen-Ost \n\njahrelang dauerte, wäre auch bei einem Halbanschluss Mühlenen gleich. Auch bei einem Ja würde \n\ndort nicht rasch ein Autobahnanschluss realisiert, im Gegenteil. Auch die weiteren Argumente in der \n\nBeantwortung sind einsichtig. Es spricht aus unserer Fraktion nichts für die Erheblicherklärung die-\n\nses Postulats. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Die FDP-Fraktion ist gleicher Meinung wie der Postulant, dass es nämlich an \n\nder Zeit ist, in der March einen zusätzlichen Autobahnanschluss zu realisieren. Dieser Autobahnan-\n\nschluss muss zwingend zwischen Lachen und Reichenburg liegen. Die FDP-Fraktion ist aber gegen \n\ndie Erheblicherklärung des Postulats. Der vorgeschlagene neue Halbanschluss Mühlenen ist, wie \n\ndem RRB zu entnehmen ist, nicht zweckmässig und er wird vom ASTRA abgelehnt. Er hat keine \n\nWirkung, weil er vor allem zu nah bei Reichenburg läge. Das ist für die betroffenen Gemeinden \n\nSchübelbach und Wangen nicht ideal. Wangen-Ost ist bereits im kantonalen Richtplan enthalten, \n\nwenn jetzt Mühlenen in den Richtplan aufgenommen würde, gingen Jahre oder gar Jahrzehnte ins \n\nLand, bis es so weit wäre. Es braucht einen Richtplaneintrag für ein so grosses Geschäft. Wangen-\n\nOst wurde 2012 vom ASTRA als zweckmässig und mit grossem regionalem Nutzen beurteilt. Diesen \n\nAnschluss zu erstellen wird sicher nicht einfach sein. Ich bitte deshalb den Kanton, den eingeschla-\n\ngenen Weg weiter zu verfolgen, mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen und fair zu verhandeln. \n\nDie FDP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich spreche ausdrücklich nicht als Fraktionspräsidentin, sondern als Kantonsrä-\n\ntin aus Galgenen. Galgenen liegt bekanntlich in der March und grenzt an den Autobahnanschluss \n\nLachen. Die March ist ein Bezirk mit 40 000 Einwohnern, mehr als der ganze Kanton Glarus. Das \n\nPostulat Halbanschluss Mühlenen ist mir überaus sympathisch, es sollte eigentlich all jenen sympa-\n\nthisch sein, welche aus der Verkehrsproblematik Höfe etwas gelernt haben, dass es nämlich immer \n\n\n\n \n\n514 \n\n \n\ngut ist, wenn auch noch ein Plan B existiert. Sonst kann es geschehen, dass man nach vielen Jahren \n\nder Planung, der Verhandlung und der Diskussionen vor einem Scherbenhaufen steht und gar nichts \n\nmehr hat. Für mich heisst aber Halbanschluss Mühlenen nicht entweder Mühlenen oder Wangen, \n\nsondern sowohl als auch, man soll also beide Möglichkeiten prüfen. Für eine Fahrt Richtung Zürich \n\nbenutzt die gesamte Bevölkerung der March den Autobahnanschluss Lachen, mit Ausnahme der \n\n3000 Reichenburger und vielleicht ein paar Buttikoner. Die enorme Belastung des Autobahnan-\n\nschlusses Lachen bestreitet die Regierung nicht, doch sie sieht als Lösung nur den Anschluss Wan-\n\ngen-Ost. Diskussionen mit der Bevölkerung fanden noch nicht statt, es wird nicht einfach werden. \n\nIm Moment sieht es so aus, dass die Befürworter und die Gegner sich die Waage halten. Der Halb-\n\nanschluss Mühlenen könnte aus unserem übervollen „Strassenkässeli“ vorfinanziert werden. Nebst \n\nden Verkehrsproblemen haben wir ja auch noch die unhaltbaren Platzprobleme im Verkehrsamt Pfäf-\n\nfikon, auch hier sollte endlich gehandelt werden. Ich weiss, es gibt viel zu tun, es gilt, viele Proble-\n\nme zu lösen. Wenn das geschehen soll, müssen wir vielleicht auch in Varianten denken. Die Regie-\n\nrung sollte unvoreingenommen und ernsthaft diese Fragen prüfen und Lösungen aufzeigen. Aus die-\n\nsen Gründen unterstütze ich dieses Postulat. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDas Postulat wird mit 33 : 54 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 4/13 von KR Patrick Notter und KR Andreas Marty: Fragwürdige Besteuerung \n\nvon Einkommen unter dem Existenzminimum, eingereicht am 27. August 2013 \n\n(RRB Nr. 754/2013) (Anhang 9) \n \n\nKR Patrick Notter: Fr. 22 000.-- Jahreseinkommen aus einer IV-Rente und eine Steuerrechnung von \n\nFr. 1150.--. Das betrifft einen alleinstehenden Mann mit einer normalen Wohnung, Monatsmiete \n\nFr. 800.--. Er lebt unter dem betreibungsamtlichen Existenzminimum und hat eine Steuerrechnung \n\nvon über Fr. 1100.-- erhalten. Das ist die Ausgangssituation, welche zu dieser Interpellation führte. \n\nFernziel war es, das Existenzminimum nicht mehr zu besteuern und damit die Bürokratie abzubau-\n\nen. Sie glauben nicht, was beim Inkasso dieser Steuerschuld für eine Maschinerie in Gang gesetzt \n\nwurde, um diesen Mann zur Zahlung zu bewegen, obwohl er nicht zahlen kann. Er bekam sieben \n\nBriefe mit Rechnungen und Zahlungsaufforderungen, bis letztendlich die definitive Steuerveranla-\n\ngung eingetroffen ist. Dieser Druck hat grosse Wut ausgelöst. In der Zwischenzeit wurde derselbe \n\nMann bereits für die Bundessteuer im Betrag von Fr. 71.60 betrieben, zusätzlich Fr. 45.-- Betrei-\n\nbungskosten, bevor das Erlassgesuch überhaupt eingereicht werden konnte. Voraussetzung für ein \n\nErlassgesuch ist die definitive Steuerveranlagung. Das Steuererlassgesuch wurde dann innert kurzer \n\nZeit bewilligt mit der Begründung, seine Situation stelle einen Härtefall dar, da er unter dem Exis-\n\ntenzminimum lebe. Sie sehen, hier werden Menschen mit einem kleinen Einkommen mit verhält-\n\nnismässig hohen Steuerforderungen geplagt. Es wird eine Bürokratie produziert, von welcher wir \n\ndoch alle eigentlich genug haben.  \n\nGemäss Interpellationsantwort sieht der Regierungsrat das anders, er erkennt keinen Handlungsbe-\n\ndarf. Mit Bestimmtheit gibt es aber unter den 22 000 Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Ein-\n\nkommen von unter Fr. 20 000.-- noch viele weitere Härtefälle, Personen, die sich nicht melden. \n\nErstaunlicherweise wurden im Jahre 2012 lediglich 162 Steuererlassgesuche eingereicht. Wir ver-\n\nmuten, dass diese tiefe Zahl aus Gründen von Nichtwissen, Scham oder Überforderung zustande \n\nkommt. Vielleicht aber auch, weil das Formular „Steuererlass“ nicht auf der kantonalen Homepage \n\nzu finden ist. Aus kundenfreundlichen Gründen haben wir dieses Formular auf unsere eigene Home-\n\npage (www.spschwyz.ch) gestellt. Politische Weitsicht wäre doch, die Eintrittsschwelle bei der bevor-\n\nstehenden Steuergesetzrevision zu erhöhen. \n\nBegründung: \n\n– Gemäss Verfassung sollte jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wer-\n\nden. Diese Personen haben kaum genügend zum Leben und liegen unter dem Existenzmini-\n\nmum. Folglich macht doch eine Steuerrechnung überhaupt keinen Sinn. \n\n\n\n \n\n515 \n\n \n\n– Die FDP hatte vor einigen Jahren Erfolg mit ihrer Bürokratie-Initiative. Ich habe nicht bemerkt, \n\ndass es einfacher geworden ist. Wenn ein Alleinstehender im Kanton Schwyz bereits ab einem \n\nBrutto-Jahreseinkommen von Fr. 4681.-- Steuern bezahlen oder Erlass beantragen muss, ist \n\ndas fragwürdig. Unbürokratischer ginge es mit einer höheren Eintrittsschwelle. \n\n– Warum gehen wir mit den Tiefverdienenden im Kanton Schwyz so hart ins Gericht? Warum ist \n\ndie Eintrittsschwelle in Zug, Obwalden, Luzern, Nidwalden und Glarus doppelt so hoch? In Uri \n\nsogar viermal höher. Auf Ihren Pulten liegt zur besseren Veranschaulichung ein Ausschnitt aus \n\ndem Tages-Anzeiger zu diesem Thema. Sie sehen, Schwyz macht bei der Rangierung keinen \n\nguten Eindruck. \n\nUnter Punkt 2.9 haben wir die Frage gestellt, ob diese unsoziale Steuererhebung bis unter das Exis-\n\ntenzminimum ethisch und christlich zu verantworten sei. Die Antwort lautet lediglich, es sei nicht \n\nunsozial. Wir werden den Verdacht nicht los, dass diese Steuerhölle für tiefe Einkommen Teil der \n\nkantonalen Strategie ist. Bestverdienende sind herzlich willkommen, die Steuerhölle für tiefe Ein-\n\nkommen soll aber bewusst erhalten bleiben, damit möglichst wenige kommen oder wieder gehen. \n\nDas können wir als christliche Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. Man kann das Wort \n\n„christlich“ sehr wohl aussprechen in diesem Zusammenhang, KR Xaver Schuler. Wir haben bei der \n\nVereidigung geschworen, uns für das Allgemeinwohl einzusetzen, von einem richtigen oder falschen \n\nMoment war damals nicht die Rede. \n\nIch wünsche mir, dass eine überparteiliche Motion zustande kommt, welche diesen Missstand im \n\nHinblick auf die Steuergesetzrevision beheben möchte. Uns schwebt eine Eintrittsschwelle von \n\nFr. 13 000.-- vor, wie es im Kanton Luzern, NFA-Nehmer, praktiziert wird. Es leuchtet doch nicht \n\nein, warum unsere Leute schlechter gestellt sind als die in Luzern. Ich appelliere an Sie, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, diese Punkte zu bedenken. Ich hoffe auf Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit gilt die Interpellation I 4/13 als behandelt. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 7/13 von KR Birgitta Michel Thenen: Steuergeschenke an Firmen:  \n\nStandortsubventionierung auf Kosten der Steuerzahler, eingereicht am 27. August 2013 \n(RRB Nr. 769/2013) (Anhang 10) \n\n \n\nKR Brigitta Michel Thenen: Ich gebe zu, ich habe ein bisschen Angst, nochmals einen Rüffel zu \n\nbekommen, habe ich doch immerhin 19 Fragen gestellt. Wenn ich mein Amt als Kantonsrätin aber \n\nrichtig verstanden habe, ist es meine Aufgabe, Fragen zu stellen. Ich gehe davon aus, dass man bei \n\nder Antwort des Regierungsrates von einer „Sparvariante“ sprechen kann, denn sie ist doch relativ \n\nkurz ausgefallen, es sind relativ wenige Fakten bekannt gegeben worden. So muss ich also nicht ein \n\nallzu schlechtes Gewissen haben.  \n\nWenn über Steuererleichterungen für Firmen gesprochen wird, geht es um Subventionen für die \n\nWirtschaft. Es geht um Firmen, welche im Kanton Schwyz steuerpflichtig sind, aber bis zu 70% \n\nihrer Steuerschulden geschenkt bekommen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass Steuerra-\n\nbatte ein höchst zweifelhaftes Instrument zur Standortförderung sind. Voraussetzung für eine Steu-\n\nererleichterung ist, dass eine massgeblich positive, volkswirtschaftliche Wirkung erreicht wird, \n\nsprich, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Niemand scheint sich jedoch in den vergange-\n\nnen 60 Jahren die Mühe gemacht zu haben, den Nutzen dieser Vorzugsbehandlung von Firmen auch \n\nnachzuweisen. Genauso wenig hat man sich gefragt, was das alles eigentlich koste. Wenn man die \n\nZahlen des Kantons Zürich auf den Kanton Schwyz umrechnet, muss man von mindestens einer \n\nMillion Franken pro Jahr ausgehen, welche der Staatskasse entgehen. Steuerrabatte kommen haupt-\n\nsächlich Firmen zugute, welche es gar nicht nötig haben. Neue Unternehmen, die noch Verluste \n\nschreiben oder hohe Anfangsinvestitionen zu tragen haben, zahlen sowieso keine Steuern. Der Kan-\n\nton Schwyz gehört für Firmen zu einem Steuerparadies. Mit Steuergeschenken fördert man deshalb \n\nkeine Cluster, wie das der Regierungsrat gerne hätte, sondern man zieht Firmen an, welche ihre \n\nSteuern optimieren wollen. Wenn man junge, innovative, unternehmerische Köpfe im Kanton ansie-\n\ndeln möchte, muss man nicht nur bei den Steuern top sein, sondern auch bei der Bildung, beim \n\n\n\n \n\n516 \n\n \n\nVerkehr und den Lebensbedingungen für Familien. Da hapert es in diesem Kanton gewaltig. Wenn \n\nman z.B. die familienergänzende Kinderbetreuung, also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, \n\nheranzieht, sieht man, dass der Kanton Schwyz auf der Rangliste unter ferner liefen liegt. Die Tages-\n\nstrukturen für Kinder schaffen Standortvorteile, und zwar mit garantiertem volkswirtschaftlichem \n\nNutzen. Anders als bei den Steuerrabatten ist die Rendite dieser Investitionen nämlich in mehreren \n\nStudien nachgewiesen. Das Kosten-/Nutzenverhältnis beträgt eins zu vier. \n\nZum Schluss noch die Meinung eines Mannes, der absolut nicht in Verdacht steht, dem Steuerwett-\n\nbewerb kritisch gegenüber zu stehen. Der Zuger Finanzdirektor und derzeitige Präsident der Schwei-\n\nzerischen Finanzdirektorenkonferenz ist nämlich ein dezidierter Gegner von Steuerrabatten für Fir-\n\nmen, sie seien unfair gegenüber den ansässigen Firmen und schaden der Steuermoral, sagt er. Sie \n\nseien auch nicht nachhaltig, weil sie falsche Anreize setzen und das Umziehen der Firmen begünsti-\n\ngen würden, wie die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen. Mit der bevorstehenden Steuerge-\n\nsetzrevision haben wir Gelegenheit, dieses Thema erneut zu diskutieren. Der Kanton Zug verzichtet \n\nseit Jahren auf Steuergeschenke für Firmen und er macht das ohne Schaden, immerhin ist seine \n\nWirtschaftsleistung fast doppelt so hoch wie diejenige des Kantons Schwyz. Bei den Kinderbetreu-\n\nungsangeboten gehört er auch zu den Top-Ten. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit gilt die Interpellation I 7/13 als be-\n\nhandelt. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 4/13 von KR Andrea Fehr und KR Mathias Bachmann: Wohnungsbau für überwie-\n\ngend soziale Zwecke in öffentlicher Zone, eingereicht am 29. Mai 2013 \n(RRB Nr. 799/2013) (Anhang 11) \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unseres Postulates. Die über-\n\nteuerten Mietpreise, besonders in den wachstumsstarken Gemeinden, sind ein Problem, welches \n\nnicht nur die junge CVP erkannte. Mittlerweile wurde die Problematik auch vom Regierungsrat auf-\n\ngegriffen. In seinem Strategiepapier Wirtschaft und Wohnen möchte er diverse Modelle prüfen, um \n\nfür die Mittelschicht Wohnraum zu tragbaren Preisen zu schaffen. Es hat mich gefreut, heute von \n\nKR Sibylle Ochsner zu hören, dass auch die FDP-Fraktion diese Forderung in ihrem Strategiepapier \n\naufgegriffen hat. Ziel dieses Postulates ist es, den Gemeinden, welche den sozialen Wohnungsbau \n\nfördern, die Hürden der langwierigen Baureglemente zu vereinfachen. Für mich ist die Antwort des \n\nRegierungsrates nicht klar, weshalb er diesbezügliche Verankerungen im PBG nicht als prüfungswert \n\nerachtet. Die Gemeindeautonomie würde damit ja nicht beschnitten. Es würde ihnen auf Stufe Kan-\n\nton nur eine Vereinfachung zur Gewährung von preisgünstigem Wohnraum angeboten, wenn sie das \n\nauch wirklich wollten. Es ist mir klar, dass nicht jede Gemeinde gleich stark von dieser Problematik \n\nbetroffen ist. Die gesetzliche Verankerung müsste dann auch in Form einer Kann-Vorschrift formu-\n\nliert werden. Die Beispiele von Küssnacht und Altendorf zeigen aber, dass immer mehr Gemeinden \n\nden sozialen Wohnungsbau fördern und anbieten möchten, was eine Verankerung im PGB rechtferti-\n\ngen würde. Eine solche Verankerung wäre auch nicht unzulässig, denn der Regierungsrat hat die \n\nBaureglemente von Altendorf und Küssnacht, welche genau das vorsehen, genehmigt. Auch die \n\nRechte der Stimmbürger würden nicht beschnitten. Sie müssten dann beispielsweise über den kon-\n\nkreten Baurechtsvertrag mit den entsprechenden Konditionen entscheiden. Der Regierungsrat \n\nschreibt in seiner Antwort, dass reine Wohnbauten in öffentlichen Zonen nicht zulässig seien und der \n\nBestimmungszweck der Zonen für öffentliche Bauten restriktiv zu handhaben sei. Wir haben aber in \n\nunserem Postulat gar nicht verlangt, dass in jeder Zone für öffentliche Bauten Wohnungsbau für \n\nüberwiegend soziale Zwecke möglich sein soll. Es ist uns auch klar, dass im konkreten Fall eine Prü-\n\nfung der Zonenkonformität erfolgen muss. Im Übrigen existieren im Kanton Schwyz genehmigte Ge-\n\nstaltungspläne für genossenschaftlichen Wohnungsbau mit reiner Wohnnutzung in öffentlichen Zo-\n\nnen. Das beweist, dass in dieser Angelegenheit Klärungsbedarf besteht und dass das Postulat entge-\n\ngenzunehmen ist, damit dieser Sachverhalt geklärt werden kann. Ich persönlich bin enttäuscht von \n\nder Antwort des Regierungsrates, sie zeigt mir, dass er nicht ernsthaft daran interessiert ist, für die \n\nMittelschicht Wohnraum zu tragbaren Preisen zu schaffen. Er betonte zwar in seinem Strategiepa-\n\n\n\n \n\n517 \n\n \n\npier, diesbezüglich diverse Modelle zu prüfen, den Steilpass den er nun mit diesem Postulat be-\n\nkommen hat, will er nicht annehmen. Das Modell der Erhöhung der Ausnützungsziffer, wenn der \n\nEigentümer reduzierte Mietzinse anbietet, hat der Regierungsrat selber in seinem Strategiepapier \n\nerwähnt. Der Regierungsrat verhält sich jetzt enorm widersprüchlich, wenn er dieses Postulat nicht \n\nerheblich erklären möchte. Wie erwähnt, nimmt dieses Postulat genau das auf, was der Regierungs-\n\nrat in seinem Strategiepapier dargelegt hat. Die CVP-Fraktion möchte daher dieses Postulat erheb-\n\nlich erklären lassen, damit der Regierungsrat die diversen Modelle, welche er notabene zu prüfen \n\nversprochen hat, auch wirklich prüfen kann. \n\n \n\nKR Erika Weber: Das Zitat von Albert Schweitzer sagt es doch treffend: „Keine Zukunft vermag gut-\n\nzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.“ Heutzutage sind in vielen Haushaltsbudgets die \n\nMieten ein grosser finanzieller Brocken. Mit Mieten, welche bis zu 40% des Haushalteinkommens \n\nausmachen, wird Wohnen im Kanton Schwyz für Familien, Alleinerziehende und Einwohner mit ei-\n\nnem kleinen Einkommen immer schwieriger. Familien mit einem kleinen Budget werden immer \n\nmehr in die Periferie verbannt. Behörden, welche im sozialen Bereich für ihre Klientel eine Wohnung \n\nsuchen müssen, können davon ein Lied singen. Das Bevölkerungswachstum in der Agglomeration \n\nvon Zürich ist enorm und wird rasant weiter steigen. Der Kanton Schwyz als Nachbarkanton profitiert \n\ndurch seine Nähe zur Wirtschaftsmetropole Zürich, ist steuerlich attraktiv, bietet eine gute Lebens-\n\nqualität und ist landschaftlich reizvoll. Diese Privilegien lassen in gewissen Gebieten unseres Kan-\n\ntons die Mieten ins Uferlose steigen und verhindern so längerfristig die gesunde Bevölkerungs-\n\ndurchmischung. Eine solche braucht es aber, damit unser Kanton seine gute Lebensqualität erhalten \n\nkann. Deshalb muss der Kanton hier Verantwortung übernehmen. Aus unserer Sicht ist die vorge-\n\nschlagene Öffnung der öffentlichen Zonen für gemeinnützige Wohnbauprojekte ein sinnvoller Schritt \n\nin die richtige Richtung. Wir von der SP- und Grünen Fraktion werden das Postulat einstimmig un-\n\nterstützen. Bei der geforderten Änderung des Planungs- und Baugesetzes gilt es aber darauf zu ach-\n\nten, dass wir in der öffentlichen Zone wirklich nur Wohnbauprojekte ermöglichen, welche tatsächlich \n\neinem gemeinnützigen Zweck dienen. Es darf nicht geschehen, dass die teilweise wertvollen Land-\n\nparzellen plötzlich unter dem Deckmantel von vorgeschobenen und vergünstigten Wohnungen für \n\ngewinnorientierte Wohnbauprojekte missbraucht werden. Wir werden diesen Aspekt bei der Umset-\n\nzung des Postulates auf jeden Fall im Auge behalten. Das Postulat zeigt eine punktuelle Möglichkeit, \n\nwie der Kanton für gemeinnützige Wohnbauprojekte Steine aus dem Weg räumen kann. Aus unserer \n\nSicht hat der Kanton damit aber seine Pflicht noch lange nicht erfüllt, wenn er nicht tatsächlich \n\nverhindert, dass sich bald nur noch gut Betuchte eine Wohnung im Kanton Schwyz leisten können. \n\nEs braucht also eine aktive Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch den Kanton. Im \n\nNamen der SP- und Grünen Fraktion plädiere ich für die Erheblich-Erklärung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Christian Michel: Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Antworten der Regierung auf dieses \n\nPostulat plausibel und richtig sind. Dies im Unterschied zu meinen beiden Vorrednerinnen. Es ist so, \n\ndas lässt sich ganz nüchtern feststellen, dass reine Wohnbauten nicht in eine öffentliche Zone gehö-\n\nren. Ob es ganz günstige oder sehr teure Wohnungen sind, ist planerisch irrelevant. Einen Ausnüt-\n\nzungsbonus kann man jetzt schon für sehr viele Bauten gewähren, das ist ja alles möglich. Wir müs-\n\nsen es nur genau betrachten. Darum sind wir dafür, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Ge-\n\nrade hier drin, in dieser Halle, warne ich den kantonalen Gesetzgeber vor einer unheilvollen Tendenz, \n\ndass man gut gemeinte Vorschläge über das kantonale Planungs- und Baugesetz regelt, Dinge, wel-\n\nche klarerweise in die Regelungsmaterie der autonomen Gemeinden gehören. Prima Vista tönt es \n\ngut, auch die Begründung, es sei doch einfach, einheitlich, zweckmässig, zielführend. Das stimmt \n\nalles – aber es geht nicht darum. In der Antwort der Regierung ist das eigentlich noch recht anstän-\n\ndig ausgedrückt worden. Es wurde gesagt, das sei nicht stufengerecht. Das könnte man auch miss-\n\nverstehen, es könnte ja heissen, ja, es geht schon, es ist einfach nicht stufengerecht. An einer ande-\n\nren Stelle steht es dann härter und richtig: es sei ein Systemdurchbruch. Und ich sage es noch deut-\n\nlicher, es ist eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Nutzungsplanung obliegt den Gemeinden. \n\nPlanungsbehörde ist der Gemeinderat, Planungsträger sind die Gemeinden. Ich bitte Sie, diese drei \n\nStufen vor Augen zu haben. Ein wunderschönes Beispiel: Wir haben auf Stufe Bund ein eidgenössi-\n\n\n\n \n\n518 \n\n \n\nsches Raumplanungsrecht, im letzten März gab es darüber eine weitreichende Abstimmung, welche \n\nuns beschäftigen wird. Danach haben wir auf Stufe Kanton ein kantonales Planungs- und Baugesetz, \n\nwelches die Leitplanken ein bisschen enger setzt, aber umgesetzt wird es auf der untersten Stufe, in \n\nden Kommunen, den Gemeinden, mit dem wichtigsten Gesetz auf Gemeindestufe: der Bauverord-\n\nnung, dem Baugesetz, auch Baureglement genannt. Wenn man da etwas ändern würde, wäre das \n\nrechtsstaatlich nicht richtig, nicht föderalistisch, es ist nicht unser System, es wäre zentralistisch \n\nanstelle des Gegenteils. Die Begründung, welche genannt wird, dass nicht jede Gemeinde ihr Bau-\n\nreglement in einem langwierigen Prozess anpassen bzw. ergänzen muss, zieht nicht. Stellen Sie sich \n\nvor, der Bund würde schreiben: „Damit nicht jeder Kanton sein kantonales Planungs- und Baugesetz \n\nin einem langwierigen Prozess in einer mühsamen kantonsrätlichen Debatte anpassen muss, sagen \n\nam besten wir, wie es gemacht wird.“ So funktioniert das nicht. Das hat nichts zu tun mit dem heh-\n\nren Ziel der beiden Vorrednerinnen. Machen Sie das in Freienbach, machen Sie das in Einsiedeln - \n\nverstehen Sie mich nicht falsch, diese Initiative hatten wir auch in Lachen, sie wurde angenommen. \n\nEs wird auch etwas geschehen. Das kann aber nicht so gemacht werden, wie das Postulat fordert. Es \n\nwerden weitere Vorstösse folgen, man muss aber immer sauber unterscheiden. Es ist eine Motion zur \n\nAusnützungsziffer in der Pipeline, die ist sehr gut aus den Startlöchern gekommen, da ist sicher \n\nauch etwas zu machen, es geht dort vor allem um die Begrifflichkeit. Ich plädiere nicht dafür, dass \n\ndas Planungs- und Baugesetz sich nicht entwickeln soll und damit einen Beitrag leistet für gewisse \n\nVereinheitlichungen. Es darf aber nie ein Eingriff in die Gemeindeautonomie sein. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich mache es relativ kurz. Die SVP-Fraktion hat sich mit Interesse mit diesem \n\nVorstoss beschäftigt. Wir sind naturgemäss tendenziell eher skeptisch, wenn es um die Frage geht, \n\nob die öffentliche Hand verantwortlich für privaten Wohnungsbau ist. Grundsätzlich sehen wir aber \n\nauch, dass eine gewisse Problematik vorhanden ist. Wir können mit der Beantwortung durch die \n\nRegierung sehr gut leben. Wir sind der Meinung, dass die verschiedenen Möglichkeiten, welche \n\ndurchaus vorhanden sind, sehr gut aufgezeigt wurden. Deshalb sind wir für Nicht-Erheblich-\n\nErklärung.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Für die hiesige Bevölkerung ist das Thema „Kostengünstiger Wohnraum“ \n\noder „Bezahlbarer Wohnraum“ ein Thema, welches unter den Nägeln brennt. Aus diesem Grund hat \n\ndie junge CVP vor zwei Jahren eine Wohnrauminitiative gestartet, welche sehr gut in Gang kam. Die \n\nInitiative verlangte, dass die Gewinne der Schwyzer Kantonalbank zweckgebunden in einen Fonds \n\nzur Förderung von bezahlbarem Wohnraum fliessen. Diese Initiative haben wir dann aber fallen ge-\n\nlassen, weil die jetzige Situation im kantonalen Finanzhaushalt es kaum zulässt, dass der Gewinn \n\nder Kantonalbank zweckentfremdet wird.  \n\nDas Problem von bezahlbarem Wohnraum ist noch lange nicht gelöst. Unser Kanton braucht bezahl-\n\nbaren Wohnraum und auch wir Kantonsräte sind hier gefordert. Leider macht auch mich die Antwort \n\ndes Regierungsrates nicht glücklich. Beim Studium des RRB entsteht bei mir der Eindruck, dass der \n\nKanton das Problem einfach den Gemeinden überlassen möchte. Geschätzter Regierungsrat, auch \n\nuns ist klar, dass die Gemeinden zuständig sind für die Umsetzung eines Baureglements. Der Kan-\n\nton könnte jedoch ein Zeichen setzen, nicht eingreifen. Wir haben nicht das Gefühl, der Kanton \n\nmüsse befehlen. Aber er könnte ein Zeichen setzen, indem er das aufnehmen würde. Dadurch hät-\n\nten die Gemeinden Rechtssicherheit und wüssten, unter welchen Voraussetzungen sie überhaupt \n\nbezahlbaren Wohnungsbau in öffentlichen Zonen anbieten könnten. Das wäre nach meinem Dafür-\n\nhalten rechtens und zweckmässig. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die \n\nUnterstützung unseres Postulats. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Die gute Absicht der Postulanten wird zugestanden, sie haben das Problem er-\n\nkannt. Es ist tatsächlich an verschiedenen Orten ein Problem. Der Kanton hat noch einen draufge-\n\nsetzt, die aktive Förderung ist nämlich dem letzten Sparprogramm zum Opfer gefallen. Wir haben \n\nbeim KV Korrekturen vorgenommen, wir haben die zeitliche Beschränkung aufgenommen und nur \n\nnoch die Zusatzverbilligung I. Auch die Wohnbauförderung haben wir in diesem Zusammenhang zur \n\nSeite geschoben, wir haben entschlackt, wenn man das so will, zumindest die Rechnung. Das Prob-\n\n\n\n \n\n519 \n\n \n\nlem ist selbstverständlich geblieben. Ich glaube nicht, dass man für eine gute Absicht eine schlech-\n\nte Lösung in die Wege leiten soll. Das wäre hier genau der Fall. Die Gemeinden können etwas unter-\n\nnehmen, sie tun auch etwas. Was wir heute noch anbieten, sind Informationen und Hilfen. Wir ha-\n\nben ein Know-how zur Unterstützung der Gemeinden oder Genossenschaften, allenfalls auch der \n\nKorporationen, aufgebaut. Wir können die Gemeinden auch in Fragen der Raumplanung durch unser \n\nAmt für Raumplanung unterstützen. Wir möchten aber die Autonomie bei den Gemeinden lassen, \n\nvielleicht könnte man dasselbe bei den Ausnützungsziffern sagen, wie es KR Christian Michel ange-\n\nsprochen hat. Auch da geht es natürlich um die Aufrechterhaltung der Autonomie, das ist das \n\nGrundprinzip. Die Gemeinde Altendorf hat ein solches Reglement ausgearbeitet, das Volk hat dann \n\nallerdings nein dazu gesagt. Auch im kantonalen Nutzungsplan, jetzt an der Urmibergachse, haben \n\nwir verlangt, dass das aufgenommen wird. Das wird von der Gemeinde Ingenbohl-Brunnen auch so \n\nakzeptiert. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, diese müssen aber vor Ort geschehen. Die Gemein-\n\nden haben die Möglichkeit, mit der Ausnützungsziffer zu arbeiten. Wenn ich die Ausnützungsziffern \n\nansehe, vor allem bei Gestaltungsplänen, ist ja hauptsächlich Geben im Vordergrund. Aber was man \n\ndann dazu gibt, sind mehr oder weniger schwammige Ausreden, damit man eine hohe Ausnützung \n\nfindet. Da hätten die Gemeinden Möglichkeiten, sie müssten sie aber auch anpacken. Wir haben in \n\nunserem Kanton sehr viele Initiativen von genossenschaftlicher Seite, von Korporationen, welche in \n\ndiese Richtung vorstossen und durchaus Felder schaffen, die es möglich machen, dass bei uns auch \n\nFamilien leben können. Das ist ja das Ziel des Ganzen. Es handelt sich also nicht um einen Steil-\n\npass an Wirtschaft und Wohnen – wir haben den Steilpass an die Gemeinden weitergegeben und sie \n\nauch entsprechend informiert. Ich plädiere dafür, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Danke \n\nfür die Unterstützung. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat P 4/13 wird mit 25 : 62 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 12/13 von KR Paul Furrer, KR Christoph Räber und KR Franz Rutz:  \n\nLebenssituation von dauerhaft beeinträchtigten Menschen im Pensionsalter,  \n\neingereicht am 17. April 2013 (RRB Nr. 832/2013) (Anhang 12) \n\n \n\nKR Paul Furrer: 1920 wurden Menschen mit einem Downsyndrom durchschnittlich acht Jahre alt. \n\n2013 werden Menschen mit Downsyndrom im Durchschnitt 65 Jahre alt. Bei anderen, geistig oder \n\nmehrfach behinderten Personen ist die Sterblichkeit auf einem ähnlichen Level wie bei der „norma-\n\nlen“ Bevölkerung. Das haben wir der Medizin und der Sozialpädagogik zu verdanken. Das bringt \n\nneue Herausforderungen, neue Aufgaben, welche früher gar nicht existierten. Besonders die heuti-\n\ngen Dienstleistungen fehlen in Zukunft in der Menge, vor allem aber auch in der Qualität. Einige \n\nEltern möchten im Sinne von ambulant statt stationär auch nach der Pensionierung ihre behinderten \n\nKinder weiter betreuen können, sie selber werden aber immer betagter und ihre Kinder brauchen \n\nnach wie vor intensivere Betreuung. Was, wenn die Eltern ausfallen? Was, wenn sie überfordert sind \n\nund mit ihrem eigenen Leben genug zu tun haben? Wo gibt es Entlastungsdienste, wo gibt es ver-\n\nlässliche Tagesstrukturen? Die gibt es nicht, nicht im notwendigen Mass und der gewünschten Quali-\n\ntät, schon gar nicht finanziert von der öffentlichen Hand. Es sei denn über den Lotteriefonds, das \n\nfinde ich in diesem Zusammenhang ein wenig eine Lotterie. Der Regierungsrat hat das Problem er-\n\nkannt und sagt, man wolle mit den bisherigen Leistungsträgern neue Vereinbarungen treffen, was in \n\nden nächsten fünf Jahren passieren soll. Die bisherigen Leistungsträger sind aber alles stationäre \n\nInstitutionen, ambulant wird gar nicht abgedeckt, ausser man gäbe den stationären Institutionen \n\neine zusätzliche Aufgabe, worauf wir gespannt sind. In den nächsten fünf Jahren, zeigt der Regie-\n\nrungsrat auf, werden etwa dreimal so viele Plätze benötigt wie heute, weil diese Überalterung jetzt \n\ngeschieht. Bis anhin ist es so, dass diese Leute in ein Altersheim müssen. Gerade heute konnte man \n\nin der Zeitung lesen, dass die durchschnittliche Lebensdauer in einem Alters- und Pflegeheim heute \n\nzwei Jahre beträgt. Stellen Sie sich vor, Sie müssten als beeinträchtigte Person, welche aus dem \n\n\n\n \n\n520 \n\n \n\nErwerbsleben aussteigt, mit 65 Jahren für 20 Jahre in ein Alters- und Pflegeheim, wo Sie sich Tag \n\nfür Tag von Leuten verabschieden müssen, welche während zwei Jahren medizinisch pflegebedürftig \n\nwaren, welche im Durschnitt zwei Stunden pro Tag Leistung beziehen konnten. Was ist mit Perso-\n\nnen, welche wie ein Kind begleitet, betreut und unterstützt werden müssen? Für diese Leistung sind \n\ndie Alters- und Pflegeheime heute nicht eingerichtet. Leider muss ich aus meiner beruflichen Tätig-\n\nkeit feststellen, dass, – wenn ein Notarzt eine ältere Person daheim abholen muss, gleich auch das \n\nbehinderte Kind mitgenommen werden muss, da es nirgends hingehen kann. Es gibt keine freien \n\nPlätze, um solche Menschen unterzubringen. Eine Lösung muss gefunden werden. Ich unterstütze \n\ndie Möglichkeit „ambulant vor stationär“, da haben wir aber in nächster Zeit noch eine Aufgabe zu \n\nlösen. Der Regierungsrat hat das Problem anscheinend erkannt, er möchte etwas unternehmen. Ich \n\nhoffe, dass Möglichkeiten bestehen, die ambulanten Dienste den stationären Einrichtungen anzu-\n\ngliedern und dass die Regierung den Spielraum auch nutzen kann. Ich bedanke mich bei RR Petra \n\nSteimen und ihrem Team für die Beantwortung der Interpellation. Der RRB hat aufgezeigt, dass das \n\nThema sehr komplex ist mit den vielen verschiedenen Gesetzen. Es erstaunt mich, dass man sich als \n\nLaie überhaupt in diesem Dschungel zurechtfindet. Ich finde, es ist für das Departement des Innern \n\neine grosse Herausforderung, die vielschichten Bezugspunkte im Auge behalten zu können. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, somit gilt die Interpellation I 12/13 als behandelt. \n\n \n\n \n\n15. Postulat P 3/13 von Ruedi Imlig, KR Christoph Weber, KR Rolf Bolfing, KR Adrian  \n\nDummermuth, KR Andreas Marty und KR Marianne Betschart-Kaelin: Pendlerverkehr nach \nZug und Zürich sichern, eingereicht am 17. Mai 2013 (RRB Nr. 858/2013) (Anhang 13) \n\n \n\nKR Ruedi Imlig: Die Totalsperre zwischen Walchwil und Goldau dauert neu 18 Monate, nicht mehr \n\nzwei Jahre. Der politische Druck hat Auswirkungen gezeigt. In der Zwischenzeit haben sich auch die \n\nReisezeiten wesentlich relativiert. Auch hier hat der politische Druck gewirkt. Ein zusätzliches Kon-\n\nzept ist nicht nötig, es genügt, wenn das Konzept des Regierungsrates vorhanden ist und auch funk-\n\ntioniert. Im Antwortschreiben erwähnt der Regierungsrat, dass mit Mehrkosten für den Busbetrieb zu \n\nrechnen ist. Es ist durchaus sinnvoll, dass die SBB für sich die kostengünstigste und auch effizien-\n\nteste Variante für die Sperrung auswählt und umsetzt. Es kann aber nicht sein, dass aus diesem \n\nGrund genau für unseren Kanton eine Kostenverschiebung stattfindet. Wir, die wir doch einen gros-\n\nsen Beitrag in die NFA leisten. Den Medien konnten wir entnehmen, dass die SBB diesbezüglich ein \n\npaar Parkplätze mehr anbieten wird. Ich bin aber der Meinung, dass damit nicht genug sein kann. \n\nDie Strasse, aber auch die SBB um den Zugersee, sind äusserst wichtige Verbindungen für unsere \n\nPendler, welche aus dem Talkessel in Richtung Zug und Zürich unterwegs sind. Die Postulanten \n\nbitten den Regierungsrat, diesbezüglich die Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck zu führen. Die \n\nRegierung möchte das Postulat nicht erheblich erklären. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint das auch \n\nfür die Mehrheit der Postulanten korrekt zu sein.  \n\nIch habe noch eine abschliessende Frage: In welchem zeitlichen Horizont werden die noch offenen \n\nPunkte im Angebotskonzept behandelt und wie werden sie kommuniziert? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich melde mich zu Wort, weil eine Frage gestellt wurde und ich so beweisen \n\nkann, dass ich doch nicht eingeschlafen bin. \n\nDas Projekt ist jetzt in der Endausarbeitungsphase, nachdem mit dem Kanton Zug mit der Richt-\n\nplaneintragung endlich grünes Licht erreicht wurde. Wir sind auf Fachebene in der Projektgruppe \n\nund auf politischer Ebene durch mich vertreten. Wir hatten bereits erste Sitzungen und gehen davon \n\naus, dass bis Ende 2013 sowohl das Konzept wie auch das Plangenehmigungsverfahren soweit ste-\n\nhen, damit wir nachher die Prüfungen bei verschiedenen Ämtern (Bund und Kanton) vornehmen \n\nkönnen und bis etwa März/April 2014 das Projekt öffentlich ausschreiben können. Zu diesem Zeit-\n\npunkt müssen wir auch das Konzept vorlegen, das wäre dann der Zeitpunkt, an dem ihr uns wieder \n\ntesten könnt, ob all die verschiedenen Massnahmen, welche wir mit Nachdruck verfolgt haben, auch \n\netwas bewirken konnten. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten wir mit Volldampf an der bestmöglichen \n\n\n\n \n\n521 \n\n \n\nLösung für unsere Pendlerinnen und Pendler. Wenn das Resultat nicht zufriedenstellend ausfallen \n\nsollte, arbeiten wir selbstverständlich weiter. Es geht also jetzt Schlag auf Schlag. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat P 3/13 wird mit 0 : 85 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Damit sind wir am Schluss der heutigen Session angelangt, wir haben die Traktan-\n\ndenliste komplett abgearbeitet. Ich danke allen für die gute Sitzung und wünsche Ihnen eine gute \n\nHeimkehr. Wir treffen uns am Mittwoch, 20. November 2013 zur nächsten Sitzung. Die Ratsleitung \n\ntrifft sich in 15 Minuten im 1. Stock. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 6. November 2013   Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n\n