Wortprotokoll vom 20. September 2023

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text: \nKantonsrat \n\n20. September 2023 - 1599 - \n\nKantonsratssitzung vom 20. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Diana De Feminis, KR Michael Fedier, KR Marcel Föllmi,  \n\nKR Christian Holenstein, KR Roger Züger \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.15 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates (RRB Nr. 566/2023 und RRB Nr. 567/2023) \n\n2. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n3. Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) (RRB Nr. 407/2023) \n\n4. Bericht zu Postulat P 9/20: Neues Leitbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 449/2023) \n\n5. Motion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen (RRB Nr. \n\n457/2023) \n\n6. Motion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombuds-\n\nstelle im Kanton Schwyz (RRB Nr. 487/2023) \n\n7. Motion M 6/23: Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten (RRB Nr. 541/2023) \n\n8. Motion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen (RRB Nr. 542/2023) \n\n9. Vollzug Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime \n\nanpassen (RRB Nr. 564/2023) \n\n10. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n11. Postulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und \n\nWahlen fördern (RRB Nr. 403/2023) \n\n12. Interpellation I 3/23: Heimfall Kraftwerk Wägital (RRB Nr. 405/2023) \n\n13. Interpellation I 6/23: ÖV-Förderung mit Schwyzer KlimaTicket (RRB Nr. 415/2023) \n\n14. Interpellation I 5/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem (RRB \n\nNr. 433/2023) \n\n15. Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und – wo sinnvoll – senken (RRB Nr. 437/2023) \n\n16. Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 \n\num mindestens 50% reduzieren (RRB Nr. 462/2023) \n\n17. Interpellation I 4/23: Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler \n\nUnternehmen (RRB Nr. 478/2023) \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1600 - \n\n18. Interpellation I 11/23: Schulische Grundbildung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchen-\n\nden (UMAs) im Kanton Schwyz (RRB Nr. 543/2023) \n\n19. Postulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu er-\n\nheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus? (RRB Nr. 554/2023) \n\n20. Interpellation I 12/23: Lernpass+ (RRB Nr. 555/2023) \n\n21. Postulat P 10/23: Standesinitiative: Strommarktöffnung (RRB Nr. 561/2023) \n\n22. Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg (RRB Nr. \n\n562/2023) \n\n  \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1601 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen zu heutigen Sitzung. \n\nEs freut mich, dass alle hier sind. Ich hoffe, dass Sie einen schönen Sommer hatten und bereit sind \n\nfür das zweite Halbjahr dieses Jahres. Auch möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie so \n\nzahlreich an meiner Kantonsratspräsidentenfeier erschienen sind, ebenfalls danke ich für die schö-\n\nnen Worte anlässlich meiner Feier. Ich habe diese mit Freude in die Sommerpause mitgenommen.  \n\nWir kommen zu den Todesanzeigen. Am 28. Juni 2023 ist aKR Franz Schmidig aus Schwyz verstor-\n\nben. Er war von 1976 bis 1992 als CVP-Vertreter der Gemeinde Schwyz im Kantonsrat. Ich bitte \n\nSie, den lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. \n\nNun kommen wir zu einer erfreulichen Mitteilung des FC Kantonsrat. Im Namen des gesamten Kan-\n\ntonsrates gratuliere ich dem FC Kantonsrat herzlich zu diesem glanzvollen Sieg am Parlamentarier-\n\nfussballturnier. Es freut mich, KR Dominik Blunschy, Sportchef des Kantonsrates und gleichzeitig \n\nTeamkapitän, das Wort zu geben.  \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sie konnten es be-\n\nstimmt bereits der Zeitung oder den sozialen Medien entnehmen, dass der FC Kantonsrat Schwyz \n\nzum allerersten Mal Schweizer Meister im Fussball geworden ist. Ich danke dem Team und auch den \n\nTeammitgliedern der Vorjahre. Es war eine hervorragende Teamleistung, welche wir am 19. August \n\n2023 in Delsberg erleben durften. Mit Kampf, Können und Kameradschaft haben wir diesen Titel \n\ngeholt. Gerne erwähne ich nun alle Teammitglieder, welche geholfen haben, den Titel zu holen. \n\nNicht nach der Zubettgehzeit vom Vorabend, sondern in zufälliger Reihenfolge: RR Sandro Patierno, \n\nKR René Krauer, KR Cornel Züger, KR Kuno Frey, KR Pirmin Geisser, aKR Thomas Büeler, KR Josef \n\nSchuler, KR Arno Solèr, KR Reto Keller und KR Sepp Marty. Herzlichen Dank Ihnen allen und je-\n\nnen, die ehemals Mitglieder des FC Kantonsrates waren. Grosse Verdienste hat auch aKR Armin \n\nMächler und alt Sportchef, welcher in den vergangenen Jahren den FC Kantonsrat aufbaute und \n\nebenfalls mithalf, diesen Titel zu erringen. Danke vielmals und herzliche Gratulation (Applaus). \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Mitglieder des FC-Kantonsrat werden gebeten, sich in der Pause vor dem \n\nRednerpult zu treffen, es gibt noch eine kleine Überraschung. \n\nSie haben bestimmt festgestellt, dass hin und wieder eine angemeldete Wortmeldung aus der Warte-\n\nliste fliegt. Das hat seinen Grund darin, dass der Vorredner sich nicht abmeldet und wir hier vorne \n\ndann die Abmeldung vornehmen müssen. Wenn sich die retardierte Abmeldung des Vorredners und \n\nunsere Abmeldung überschneiden, fällt der nächste Redner aus der Leitung. Deshalb rufe ich wieder \n\neinmal in Erinnerung, dass Sie sich nach Ihrem Votum verzugslos abmelden sollen. So kann das \n\nProblem einfach gelöst werden. \n\nWir kommen zur Beratung des Geschäftsverzeichnisses. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsver-\n\nzeichnis?  \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Mor-\n\ngen. Namens der Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) stelle ich den An-\n\ntrag auf Streichung von Traktandum 3: Teilrevision der Geschäftsordnung vom Kantonsrat (GOKR). \n\nEin zentrales Teilelement dieser Teilrevision ist bekanntlich die Anpassung der Fraktionsbeiträge, die \n\nauf unsere Kommissionsmotion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern zu-\n\nrückgeht. Die fraktionellen Vorberatungen der GOKR-Teilrevision haben jetzt allerdings neue und \n\nwichtige Erkenntnisse ergeben. Ich stelle fest, die Mehrheit der Fraktionen scheint eine Entpolitisie-\n\nrung des Bankrates weiterhin zu befürworten. Allerdings, so die Rückmeldungen aus den Fraktionen, \n\nsollen die Fraktionsbeiträge nicht isoliert angepasst werden. Stattdessen soll die damit beabsichtigte \n\nEntpolitisierung des Bankrates mit einer Anpassung des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1602 - \n\n(SZKBG) flankiert werden. Nur so hätten wir als Parlament die Gewähr für die effektive politische \n\nUnabhängigkeit des Bankrates. Konkret besteht ein Unbehagen, dass wir die Fraktionsbeiträge zwar \n\nerhöhen, die Parteien jedoch trotzdem noch Mandatssteuern von ihren (in Anführungs- und Schluss-\n\nzeichen) Bankrätinnen und Bankräten verlangen könnten. Die KRAK hat deshalb gestern eine Einzel-\n\ninitiative für eine entsprechende Teilrevision des SZKBG eingereicht. Damit soll das SZKBG so geän-\n\ndert werden, dass der Bankrat entpolitisiert wird und die Mitglieder des Bankrates nicht mehr zu \n\nMandatsentschädigungen verpflichtet werden können. Generell soll das Unabhängigkeitserfordernis \n\nfür den Bankrat ausdrücklich ins Gesetz geschrieben und schliesslich sollen auch die fachlichen An-\n\nforderungen, die Entschädigungen für die Mitglieder des Bankrates transparent geregelt und unsere \n\nKompetenzen als Parlament diesbezüglich auch gestärkt werden. Die Teilrevision der GOKR und die \n\nneue Einzelinitiative sind also quasi die zwei Seiten der gleichen Münze. Dementsprechend sollen \n\ndie beiden Teilrevisionen dem Parlament in Kürze, ich betone in Kürze, auch zusammen unterbreitet \n\nwerden. In dem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie um Streichung von Trak-\n\ntandum 3. Besten Dank.  \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Vorfeld der heutigen Rats-\n\nsitzung hat es bezüglich diesem Geschäft einige Entwicklungen gegeben. Mein Vorredner KR Dr. \n\nAlexander Lacher hat dies bereits zusammengefasst. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Rückwei-\n\nsungsantrag. Wir sind der Meinung, dass es eine Entpolitisierung des Bankrates braucht, aber dass \n\nes zwingend nur geht, wenn man auch die Mandatsabgaben abschafft. Der KRAK-Vorstoss, der ges-\n\ntern eingereicht wurde, ist ein wichtiges Element davon. Wir sehen, dass wir die verschiedenen Frak-\n\ntionsbeiträge, Mandatsabgaben und weiteren Elemente im SZKBG im Verbund anpassen können. \n\nDas ist der richtige Weg, um die heute unbefriedigende Situation zu lösen. Deshalb sind wir für den \n\nRückweisungsantrag, damit wir alles sauber miteinander behandeln können. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und \n\nKantonsräte. Die GLP-Fraktion ist auch für Abtraktandieren, sieht es aber etwas differenzierter. Von \n\nBeginn weg war diese Vorlage etwas unglücklich disponiert, weil sie gewisse Themen vermischt, die \n\nnicht zueinander gehören, also gar keine Einheit der Materie vorhanden ist. Speziell das zweite Un-\n\ntergeschäft, wie wir jetzt gehört haben, die zeitgemässen Fraktionsbeiträge, hat grosse Ungereimthei-\n\nten. Das eigentliche Ziel wird gar nicht erreicht, nämlich die Abschaffung der Mandatsgebühren und \n\ndie Entpolitisierung des Bankrates kann nicht glaubhaft erwirkt werden. Die GLP hat diesbezüglich \n\nin der Vernehmlassung mehrfach darauf hingewiesen und auch nachher, aber niemand wollte es hö-\n\nren. Ebenso fraglich und demokratisch höchst bedenklich ist zudem der Verteilschlüssel mit Beiträ-\n\ngen pro Fraktionsmitglied. Der Staat soll also tatsächlich proportional zur bereits bestehenden \n\nGrösse einer Partei Beiträge ausbezahlen und damit das Wachstum der Grössten einseitig fördern. \n\nDamit wird die Vorlage zum staatlichen Nährboden in Richtung Einparteiensystem, was ja eigentlich \n\nder Untergang der Demokratie ist. Wie solche Ideen in einer liberalen, bürgerlichen Politik überhaupt \n\naufkeimen können, ist für die GLP gänzlich unverständlich. Unverständlich ist auch die Höhe der \n\nSelbstbedienung aus der Staatskasse im Umfang von Fr. 200 000.--. Es braucht ganz klar eine Ab-\n\ntraktandierung des zweiten Untergeschäfts, weil das noch nicht reif ist. Im Gegensatz dazu sind die \n\nbeiden anderen Untergeschäfte: Handlungsfähigkeit in der aussergewöhnlichen Lage und Livestream \n\nverhandlungsreif, haben aber auch keinen Zusammenhang untereinander. Hier ist die Einheit der \n\nMaterie auch nicht gegeben. Wir sind daher klar für die Trennung dieser drei Geschäfte. Deshalb \n\nstellen wir gemäss § 81 Abs. 2 GOKR folgenden Ordnungsantrag: Trennung aller drei Untergeschäfte \n\nin eigene Geschäfte und lediglich Abtraktandierung des Geschäftes: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge. \n\nOder, wir können uns einverstanden erklären, wenn es noch bessere Lösungen dazu gibt. Besten \n\nDank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Spirig, ich weise gerne darauf hin, dass dieser Antrag nicht möglich \n\nist. In der Geschäftsordnung ist nicht vorgesehen, dass man Traktanden splitten und nur teilweise \n\ntraktandieren kann. Wenn Sie politisch in diese Richtung gehen möchten, schlage ich Ihnen vor, \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1603 - \n\ndass Sie den Rückweisungsantrag ablehnen, wir in die Debatte eintreten und Sie dann in der Detail-\n\nberatung den zweiten Beratungspunkt ablehnen. Wenn es dann der politische Wille ist, können Sie \n\nim Nachhinein immer noch mittels Vorstoss einen Vorschlag einbringen. Diesen Antrag kann ich lei-\n\nder nicht zur Abstimmung bringen. Ich hoffe, das ist in Ordnung für Sie. \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorweg noch ein Wort \n\nan die GLP: Ich will hier jetzt keinen Staatskundeunterricht halten, aber es geht hier schliesslich \n\nnicht um eine Volksinitiative. Sie können doch nicht die Einheit der Materie bemängeln, wenn wir \n\nüber ein Gesetz debattieren. Das ist nicht Sinn und Zweck des Artikels zu den Volksinitiativen. Die \n\nMitte-Fraktion ist damit einverstanden, dass man dieses Geschäft heute abtraktandiert, damit man \n\nsich in den Fraktionen noch einmal beraten kann. Die grossen Fraktionen sind sich im Kern nämlich \n\neinig, der geeignete Kompromiss ist aber noch nicht ganz gefunden. So haben wir mehr Zeit, das \n\nGeschäft noch einmal miteinander zu diskutieren und zu beraten, um dann hoffentlich in Bälde \n\nnoch einmal mit einem Vorschlag zu kommen, hinter welchem alle stehen können, damit wir mit ei-\n\nner grossen Mehrheit unsere eigene Geschäftsordnung anpassen können. Danke. \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht bei der Abtraktandierung \n\ndes Geschäftes um die Mandatsabgaben der Bankräte. Wie scheinbar unreif die Ausarbeitung und \n\nunsicher die zuständige Kommission ist, zeigt, dass wir wahrscheinlich das fünfte Mal darüber dis-\n\nkutieren. Um wirklich jeden Preis wird jetzt versucht, diese Vorlage irgendwie durchzuzwängen. Mit \n\neinem Bubentrick – passend zur angefangenen Hockey-Saison – wird jetzt versucht, mit der Abtrak-\n\ntandierung einen neuen Anlauf zu nehmen und so vielleicht noch eine Mehrheit zu finden. Es ist \n\neinfach eine Zwängerei. Ich bitte Sie, die Abtraktandierung dieses Geschäftes abzulehnen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Roman Bürgi, als Präsident der vorberatenden Kommission weise ich da-\n\nrauf hin, dass neue Fakten aufgetreten sind. Die Einzelinitiative der KRAK lag noch nicht vor, als wir \n\ndas vorliegende Geschäft behandelt haben. Dies nur als Hinweis, ohne Ihr Votum werten zu wollen. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Herr Präsident, ich nehme Stellung zu Ih-\n\nrer Bemerkung von vorhin. Ich bin ein bisschen anderer Meinung, dass man unseren Antrag nicht \n\nbehandeln können soll. Ich appelliere an die Juristen hier im Saal, vor allem an denjenigen neben \n\nIhnen, werter Herr Staatsschreiber, sehe ich das richtig, ich zitiere § 81 Abs. 2 der GOKR: Anträge, \n\nwelche die Handhabung der Geschäftsordnung oder die Form der Beratung betreffen, werden als \n\nOrdnungsanträge vor jedem anderen Antrag behandelt und zur Abstimmung gebracht. Ordnungsan-\n\nträge müssen nicht schriftlich eingereicht werden (Ende Zitat). Es geht hier im Wesentlichen um § \n\n38 GOKR, also um die Entschädigung der Fraktionstätigkeit mit einem Sockelbeitrag und den Mit-\n\ngliederbeiträgen. Ich bin der Meinung, es handelt sich um einen Ordnungsantrag. Ich bitte Sie des-\n\nhalb, diesen zur Abstimmung zu bringen, Herr Präsident, ganz nach dem Motto: Im Zweifel für die \n\nDemokratie, wie das unsere Bundeskanzlei jeweils ebenfalls tut, auch wenn die Einheit der Materie \n\nbei der Initiative nicht immer gewahrt ist.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Also zuerst einmal zur Einheit der Materie: Es ist keine Volksabstimmung, wie \n\nes KR Dominik Blunschy zutreffend ins Feld geführt hat. Deshalb geht es jetzt nicht darum, darüber \n\nzu diskutieren. Ich sehe es so, dass die Geschäftsordnung dies nicht vorsieht. Wenn Sie es anders \n\nsehen, müssen Sie mir den betreffenden Paragrafen aufzeigen, der es möglich macht. Was Sie zitiert \n\nhaben, interpretiere ich so, dass es erst zur Anwendung kommt, wenn man bereits in die Debatte \n\neingetreten ist, erst dann können Sie Anträge stellen, wie Sie wollen. Wir können aber nicht damit \n\nanfangen, einzelne Geschäfte auseinanderzunehmen und dann nur Dinge zu debattieren, die wir \n\nwollen oder nicht. Sie können gerne einen Rückweisungsantrag stellen, aber dafür müssen wir zuerst \n\neinmal das Traktandum auf dem Geschäftsverzeichnis belassen. Wenn Sie mir aufzeigen, auf wel-\n\nchen Paragrafen Sie sich beziehen, bin ich gerne bereit, noch einmal darüber nachzudenken – aber \n\nich sehe ihn nicht. Ich bin heute Morgen noch einmal die ganze Geschäftsordnung durchgegangen, \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1604 - \n\nder Staatsschreiber auch, wir sehen leider keine Handhabe. Wir wollen jetzt heute auch keinen ers-\n\nten Präzedenzfall schaffen, damit man so etwas immer wieder tun könnte. Es tut mir leid, so nach-\n\nvollziehbar ich Ihre Argumentation finde, sehe ich keine Handhabe. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Präsident hat das absolut \n\nrichtig festgehalten, es ist der entscheidende § 78 GOKR. Es gibt entweder eine Rückweisung des \n\nganzen Geschäfts oder es gibt eine Rückweisung während der Detailberatung des Geschäftes. Die \n\nzwei Elemente gibt es, aber keine Aufsplittung eines Geschäftes oder ähnliches. Wir können jetzt \n\nnicht einfach ad hoc die Geschäftsordnung neu erfinden, auch wenn es im Interesse der GLP-Frak-\n\ntion wäre. Deshalb mache ich beliebt, bleiben wir dabei. Es wird zuerst über den Antrag von KR Dr. \n\nAlexander Lacher beraten und danach können wir weiterschauen, wo wir stehen. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Also mir ist aufgrund der Ge-\n\nschäftsordnung, weshalb man bei einer Gesetzesvorlage, in welcher man unterschiedliche Themen \n\nthematisiert, diese nicht aufsplitten können sollte. Also meine Frage wäre dann eher, weshalb sollte \n\ndie Aufsplittung nicht möglich sein. Ich finde, KR Lorenz Ilg hat korrekt gesagt, dass man einen Ord-\n\nnungsantrag zur Behandlung, zu unserer Beratung stellen kann. Ich sehe nicht, weshalb es nicht \n\nmöglich sein sollte, dass man sagt, man splittet die Vorlage in drei Teile auf, drei Minirevisionen der \n\nGOKR. Dann kann man auch bei diesen drei Minirevisionen zu einzelnen Teilen eine Verschiebung \n\nbeschliessen. Ich verstehe nicht, weshalb das nicht möglich sein sollte. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich wiederhole es gerne nochmals: Wir können die Revision splitten, aller-\n\ndings müssen wir dafür zuerst auf das Geschäft eintreten. Man muss also zuerst eintreten, damit wir \n\neine Splittung beschliessen können. Wir können jetzt nicht beginnen, bei jedem Traktandum vorgän-\n\ngig darüber zu debattieren, was wir beraten wollen. \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bitte ma-\n\nchen wir uns jetzt nicht lächerlich. Wir sind bei einem Ordnungsantrag zur Traktandenliste. Wir sind \n\nam Bereinigen der Traktandenliste. Wir sind noch auf kein Traktandum eingetreten. Notabene wäre \n\nes Traktandum 3, welches Sie jetzt versuchen zu diskutieren. Wir sind noch lange nicht so weit. Wir \n\nsind jetzt bei der Bereinigung der Traktandenliste und tun das, was im Rahmen der Geschäftsord-\n\nnung möglich ist, nichts anderes. Solche Ideen zur Änderung der GOKR können Sie mit einem Vor-\n\nstoss einbringen, KR Elias Studer, dann reden wir in einem anderen Rahmen noch einmal darüber. \n\nDanke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte aus dem Rat sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über \n\nden Antrag Lacher zur Streichung von Traktandum 3: Teilrevision der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates.  \n\nDem Antrag von KR Dr. Alexander Lacher auf Streichung von Traktandum 3: Teilrevision der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates wird mit 76 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n\nGibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle einen Antrag auf Ver-\n\nschiebung des Traktandums 22: Postulat P / 23: Lehren aus der Schliessung des Alters- und Pflege-\n\nheims Steinerberg. Zuerst habe ich gedacht, wir schaffen es gar nicht bis zu Traktandum 22. Dies es \n\nRisiko hätte bestanden, wenn wir die ganze Geschichte, welche wir vorhin bereinigt haben, auch hät-\n\nten durchdiskutieren wollen. Ich denke, jetzt schaffen wir es vielleicht doch bis zu Traktandum 22. \n\nIch begründe meinen Antrag wie folgt: Der Gemeindepräsident hat mich im Namen des Gemeindera-\n\ntes darum gebeten, das Thema in der Oktobersession zu behandeln. Spätestens Anfang Oktober wird \n\nes seitens der betroffenen Gemeinden Steinerberg, Sattel und Rothenthurm ausführliche Informatio-\n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1605 - \n\nnen geben, weshalb das Alters- und Pflegeheim St. Annaheim geschlossen wurde. Der Fachkräfte-\n\nmangel, irgendwelche Qualitätsanforderungen bis hin zu ausserordentlichen Investitionen waren ei-\n\ngentlich mehr oder minder Vorwände für die Schliessung. Ich denke, es ist uns allen geholfen, auch \n\nden Postulantinnen, wenn Sie die richtige Ursache für die Schliessung auch zu hören bekommen. \n\nWenn wir also ernsthaft irgendwelche Lehren aus dieser Erschliessung ziehen wollen, gilt es die In-\n\nformationen der Gemeinden abzuwarten und den Kantonsrat dann vielleicht auch ein bisschen als \n\nPlattform zu benutzen, das Ganze zu diskutieren. Ich denke, wir verlieren mit dem Zuwarten nichts, \n\nim Gegenteil, wir können nur gewinnen. Sie können sicher sein, es ist das erste Mal in diesen 19 \n\nJahren, dass ich mit einem solchen Antrag der Gemeinde komme, es wird von meiner Seite her \n\nkeine Institutionalisierung geben. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Verschiebung, damit \n\nwir das Geschäft im Oktober diskutieren können.  \n\nKR Dr. Michael Spirig: Verehrter Präsident, geschätzte Anwesende. Mich nimmt nur wunder, was \n\ndenn ändern soll, wenn die Gemeinde jetzt mehr Informationen bringt. Die Zeitung kann ich auch \n\nohne Kantonsratssitzung lesen und das Postulat ist ja eigentlich von der Regierung beantwortet. Die \n\nRegierung schaut das ja an. Sie kann auch die Zeitung lesen, das heisst, ihre Handlungsvariante \n\nwird auch nicht ändern. Was soll denn im Oktober oder November ändern? \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte aus dem Rat sind erschöpft, somit gebe ich das Wort dem zustän-\n\ndigen Regierungsrat Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das ist genau der springende Punkt. \n\nSelbstverständlich stehen wir in engem Kontakt und haben auch Verständnis für diese Haltung, aber \n\nan der Haltung der Regierung ändert sich nichts, auch wenn neue Erkenntnisse kommen. Wir haben \n\nziemlich detaillierte Kenntnisse darüber, was geschehen ist. Es bleibt bei der Haltung der Regie-\n\nrung, wir beantragen die Ablehnung des Postulats. Wir erachten es nicht sinnvoll, einen Bericht zu \n\nerstellen und die Vergangenheit zu beleuchten. Daran ändert auch die Vertagung um einen Monat \n\nnichts. Ich beantrage Ihnen daher im Namen des Regierungsrates, das Traktandum 22 auf der Trak-\n\ntandenliste zu belassen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben den Antrag des Vizepräsidenten \n\nMax Helbling, das Traktandum 22 zu streichen.  \n\nDem Antrag von KR Max Helbling auf Streichung von Traktandum 22: Postulat P / 23: Lehren aus \n\nder Schliessung des Alters- und Pflegeheims Steinerberg wird mit 66 zu 25 Stimmen zugestimmt. \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis, somit kommen wir zum Trak-\n\ntandum 1.  \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates (RRB Nr. 566/2023 und RRB Nr. 567/2023) (Anhang 1) \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Roger Brändli ist per 1. Juli 2023 und KR Christian Grätzer per 31. \n\nAugust 2023 aus dem Kantonsrat zurückgetreten. Wir kommen zu den Ersatzwahlen. Ich erteile \n\ndem Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Xaver Schuler, das Wort.  \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. KR Dr. Roger Brändli hat mit Schreiben vom 30. Juni 2023 seinen Rücktritt aus dem Kantons-\n\nrat per 1. Juli 2023 erklärt. Scheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, \n\nerklärt der Regierungsrat gemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 \n\nden ersten Ersatz von der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen Verzicht \n\nerklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat. KR \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1606 - \n\nDr. Roger Brändli wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde Rei-\n\nchenburg aus dem Wahlvorschlag der CVP/Die Mitte, Liste 3, gewählt. Auf der gleichen Liste rückt \n\ngemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Claudia Rickenbacher nach. Claudia Rickenbacher \n\nhat sich mit Schreiben vom 5. Juli 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für den Rest \n\nder Amtsdauer 2020-2024 anzunehmen. Claudia Rickenbacher wird als Ersatz für Dr. Roger Brändli \n\nrückwirkend ab 2. Juli 2023 für den Rest der Amtsdauer 2020-2024 als Mitglied des Kantonsrates \n\nals gewählt erklärt. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren.  \n\nKR Christian Grätzer hat mit Schreiben vom 7. Juli 2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n\n31. August 2023 erklärt. KR Christian Grätzer wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. \n\nMärz 2020 im Bezirk Einsiedeln aus dem Wahlvorschlag der FDP, Liste 4, gewählt. Auf der gleichen \n\nListe rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Marco Heinzer nach. Marco Heinzer hat \n\nsich mit Schreiben vom 14. Juli 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020-2024 anzunehmen. Marco Heinzer wird als Ersatz für Christian Grätzer ab dem 1. \n\nSeptember 2023 für den Rest der Amtsdauer 2020-2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt \n\nerklärt. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Vielen Dank. Ich bitte die neuen Kantonsratsmitglieder zusammen mit dem \n\nStandesweibel nach vorne mit Blick in Richtung Regierungsbank. Ich bitte die Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte, sich zu erheben, und den Staatsschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Claudia Rickenbacher anstelle des zurückgetretenen Dr. Roger \n\nBrändli und die Wahl von KR Marco Heinzer anstelle des zurückgetretenen Christian Grätzer.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Herzlich willkommen im Schwyzer Kantonsrat. Ich wünsche Ihnen beiden viel \n\nVergnügen in Ihrem Amt.  \n\n2. Ersatzwahlen \n\n a. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\n b. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Aufgrund des Rücktritts von Christian Grätzer wird eine Ersatzwahl in die \n\nRechts- und Justizkommission notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als neues \n\nMitglied wird von der FDP-Fraktion KR Dr. Thomas Grieder aus Wollerau vorgeschlagen. Ohne an-\n\nderslautenden Antrag ist KR Dr. Thomas Grieder als neues Kommissionsmitglied gewählt. \n\nAufgrund des Fraktionsausschlusses von KR Bernhard Diethelm wird eine Ersatzwahl in die Kommis-\n\nsion für Gesundheit und Soziale Sicherheit notwendig. Als neues Mitglied wird von der SVP-Fraktion \n\nKR René Krauer vorschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR René Krauer als neues Kommissi-\n\nonsmitglied gewählt. Die FDP-Fraktion hat zudem mitgeteilt, dass anstelle von KR Dr. Thomas Grie-\n\nder neu KR Marco Heinzer als Ersatzmitglied die FDP-Fraktion in der Kommission für Gesundheit \n\nund Soziale Sicherheit vertritt. \n\nDie SVP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle vom KR Bernhard Diethelm neu KR Jan Stocker die \n\nSVP-Fraktion als Ersatzmitglied in der Staatswirtschaftskommission vertritt.  \n\nDie SP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von KR Alex Keller neu KR Bianca Bamert Sopko die \n\nSP als Ersatzmitglied in der Staatswirtschaftskommission vertritt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1607 - \n\n3. Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) (RRB Nr. 407/2023) \n\nAbtraktandiert. \n\n4. Bericht zu Postulat P 9/20: Neues Leitbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 449/2023) (An-\n\nhang 2) \n\nLA André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren: Wie Sie vielleicht \n\nwissen, verfügt der Kanton Schwyz seit dem Jahr 2006 über ein Leitbild Nachhaltiges Bauen. Die-\n\nses bildet seither eine der Richtlinien für die Konzipierung der kantonalen Hochbauprojekte und wird \n\nauch als Grundlagenpapier für die Beurteilung von durch den Kanton finanziell unterstützten Bau-\n\nprojekten der Bezirke und Gemeinden genutzt. Das Papier ist breit anerkannt, basiert aber auf Doku-\n\nmenten und Normen aus der Jahrtausendwende. Der Begriff der Nachhaltigkeit hat sich in den letz-\n\nten 20 Jahren aber weiterentwickelt, indem nebst dem Energieverbrauch weitere Dimensionen, wie \n\netwa der Ressourcenverbrauch, der CO₂-Ausstoss oder die Klimaverträglichkeit in den Fokus getreten \n\nsind. Demzufolge hat das Baudepartement im Herbst 2020 die Notwendigkeit erkannt, das Leitbild \n\nzu überarbeiten und zu aktualisieren, und hat einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden \n\ndes Hochbauamtes und des Amtes für Umwelt und Energie einen entsprechenden Auftrag erteilt. \n\nZeitlich gekreuzt hat sich dies mit dem Postulat P 9/20, welches ebenfalls die Erneuerung des Leit-\n\nbildes Nachhaltiges Bauen gefordert hat. Gestützt auf RBB Nr. 245/2021 hat der Kantonsrat das \n\nPostulat am 24. Juni 2021 erheblich erklärt. Mit dem vorliegenden Bericht des Regierungsrates an \n\nden Kantonsrat zum erlassenen neuen Leitbild ist das Postulat erledigt. Mit der Entwicklung des \n\nStandards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) ab 2013 wurde in den letzten Jahren durch das \n\nNetzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) eine Plattform aufgebaut, welche eine breite Be-\n\ntrachtung des Themas Nachhaltigkeit in den drei Feldern Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt er-\n\nmöglichet. Der SNBS-Standard Hochbau basiert unter anderem auf den Konzepten von Minergie \n\nund Ecobau. Er erweitert sie aber so, dass er als erster Schweizer Standard alle Aspekte der Nach-\n\nhaltigkeit abdeckt. Das neue kantonale Leitbild Nachhaltiges Bauen basiert auf der Struktur und \n\ndem Inhalt des Leitbildes aus dem Jahr 2006, setzt inhaltlich und auch als Vorgabe jetzt aber auf \n\nden gesamtheitlichen Nachhaltigkeitsstandard SNBS, welchen es in dieser Form 2006 eben noch \n\nnicht gegeben hat, sowie auf Minergie. Die Anwendung des SNBS drängt sich auch deshalb auf, weil \n\ner mit der einschlägigen SIA-Norm harmonisiert ist. Er legt den Schwerpunkt beim Bauen nebst den \n\nEnergiefragen, emissionsarmer Erstellung und Betrieb sowie Lebenszykluskosten auch auf regionale \n\nWertschöpfung und Integration in die bestehende Umgebung durch Schaffung qualitätsvoller Aus-\n\nsenräume. Im neuen Leitbild Nachhaltiges Bauen werden die zwölf Themenfelder des SNBS abge-\n\nhandelt, wobei für jedes davon Zielvereinbarungen und Nachweise formuliert werden. Für Bauten \n\ndes Kantons ist die Anwendung der Standards im Sinn von Richtlinien grundsätzlich verbindlich und \n\nin den Prozessen der Entwicklung, Planung, Erstellung und Bewirtschaftung zu berücksichtigen. Je \n\nnach den konkreten Umständen muss im konkreten Einzelfall – soweit begründet – aber auch davon \n\nabgewichen werden können. Vom Kanton mitfinanzierte Bauten der Gemeinden und Bezirke unter-\n\nliegen grundsätzlich den gleichen Anforderungen, für private und institutionelle Bauherrschaften \n\nkann das Leitbild als Empfehlung dienen. Grundsätzlich bzw. soweit möglich sollen die einzelnen \n\nNachhaltigkeitsziele des vorliegenden Leitbildes auch schon bei kleineren Projekten eingehalten wer-\n\nden. Eine Gesamtbetrachtung bzw. eine Standard-Zertifizierung macht aber erst ab einer gewissen \n\nProjektgrösse Sinn. Vor diesem Hintergrund ist im Leitbild als Richtschnur eine Matrix mit einer Dif-\n\nferenzierung nach Investitionsgrösse und -art eingefügt. Nicht nur, aber auch gestützt auf das vorlie-\n\ngende Leitbild anerkennt der Kanton Schwyz also die Forderungen zu nachhaltigen Investitionen und \n\nwill seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Er setzt sich für eine nachhaltige, ressourcensparende und \n\nenergieeffiziente Entwicklung und entsprechende Bewirtschaftung seiner Bauten und Anlagen ein. \n\nDas setzt aber natürlich voraus, dass wir auch einen entsprechenden zeitgemässen Gebäudepark zur \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1608 - \n\nVerfügung haben und uns vergegenwärtigen, dass dafür gewisse grössere Investitionen erforderlich \n\nsind. \n\nIn diesem Sinn wird Ihnen der Regierungsrat voraussichtlich im nächsten Frühling für das neue Ver-\n\nwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach und das Polizei- und Justizzentrum Biberbrugg zwei Vor-\n\nlagen unterbreiten. Unter anderem auch deswegen, weil klar ist, dass wir bei unserem aktuell gröss-\n\nten Verwaltungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz, aber auch bei verschiedenen weiteren \n\neigenen oder gemieteten Verwaltungsliegenschaften die Nachhaltigkeitsziele, wie sie im vorliegenden \n\nLeitbild aufgeführt sind, nicht mehr erfüllen können. Abschliessend ersuche ich Sie, sehr geehrte \n\nDamen und Herren Kantonsräte, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir nehmen vom \n\nneuen Leitbild Nachhaltiges Bauen Kenntnis und danken dem Regierungsrat für die Umsetzung. \n\nDas neue Leitbild ist ein Schritt in eine nachhaltige Zukunft und wir Grünliberalen schätzen die \n\nStossrichtung des Leitbildes. Wir haben uns mit Architekten, die im Bereich des nachhaltigen Bau-\n\nens tätig sind, ausgetauscht und trotz des Lobes noch Potenzial für ein noch nachhaltigeres Leitbild \n\nentdeckt. Mit dem Leitbild setzt sich der Regierungsrat das Ziel, unter anderem den Anteil an nicht-\n\nerneuerbaren Energien – insbesondere bei Heizungen – bis spätestens 2040 auf null zu reduzieren. \n\nDas unterstützen wir. Aber abgesehen von diesem konkreten Ziel fehlen uns Grünliberalen anderwei-\n\ntige verbindliche Termine und quantifizierte Ziele in diesem Leitbild. Das Leitbild fokussiert aus un-\n\nserer Sicht auch zu stark auf neue respektive Ersatzbauten. Diese verbrauchen nämlich, auch wenn \n\nsie mit modernster Technik gebaut sind, extrem viele Ressourcen und Energien. Die Sanierung von \n\nbestehenden Bauten mit modernster Technik hat heute aus unserer Sicht Priorität respektive Abbrü-\n\nche und Ersatzneubauten sollten aus unserer Sicht nur als Ausnahme bewilligt werden. Zum guten \n\nSchluss noch der Hinweis, dass wir die Qualität bei relevanten Bau- und Umbauprojekten noch bes-\n\nser sichern können, wenn wir Studienaufträge oder Wettbewerbe nach der Ordnung für Wettbewerb \n\nSIA-Norm 142 oder der Ordnung für Studienaufträge SIA-Norm 143 ausschreiben, dies empfehlen \n\nwir dem Kanton. Das wäre es unsererseits zum Leitbild gewesen. Regierungsrat André Rüegsegger, \n\naus ihrer Perspektive haben wir vielleicht das Haar in der Suppe gesucht und auch gefunden, aber \n\ndas liegt sicher nicht daran, dass Sie dem Kantonsrat als Mitglied der in Sachen Nachhaltigkeit eher \n\nmässig engagierten SVP das Leitbild präsentieren. Unsere Fraktion hat wohl genau so detailliert hin-\n\ngeschaut und kritisch kommentiert, wenn jemand von unserer Fraktion oder z.B. unsere ehemalige \n\nRegierungsratskandidatin als grünliberale Baudirektorin walten würde. Besten Dank. \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Erörterungen von Regierungsrat André \n\nRüegsegger lassen mein Manuskript nachgerade Blass aussehen. Mir bleibt eigentlich nichts ande-\n\nres übrig, als Ihnen mitzuteilen, dass wir mit dem neuen Leitbild Nachhaltiges Bauen grundsätzlich \n\nsehr zufrieden sind. Gemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von Berichten Kenntnis. Je-\n\ndes Mitglied kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. Als Wür-\n\ndigung und in dem Sinn, dass das Leitbild künftig unsere kantonalen Hochbauprojekte in hoher \n\nQualität auf den Boden bringen möge, beantrage ich hiermit die qualifizierte Kenntnisnahme mit Zu-\n\nstimmung. Die FDP-Fraktion wird die qualifizierte Kenntnisnahme mit Zustimmung einstimmig gut-\n\nheissen. Besten Dank. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDas neue Leitbild Nachhaltiges Bauen kommt für die Mitte-Fraktion sehr gut daher. Der Kanton \n\nSchwyz plant und baut seine Gebäude heute anders als noch vor zehn Jahren. Es ist schön zu sehen, \n\ndass das, was der Kanton Schwyz heute baut, schon in vielen Punkten dem neuen Leitbild Nachhal-\n\ntiges Bauen entspricht. Das heisst nämlich, dass der Kanton Schwyz bereits heute eine Vorbildfunk-\n\ntion einnimmt und besser baut, als das Gesetz verlangt. Zu begrüssen ist auch, dass die Leitkriterien \n\nfür das nachhaltige Bauen im neuen Leitbild noch detaillierter abgebildet werden. Auch richtig ist, \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1609 - \n\ndass der Kanton sich Richtlinien setzt, wie er je nach Bau und Kosten bauen will. Die gewählten \n\nStandards scheinen für die Mitte-Fraktion ein vernünftiger Weg zu sein. Man orientiert sich am Bes-\n\nten, kann sich aber auch Ausnahmen erlauben, wenn etwas nur sehr schwierig zu erreichen ist. \n\nSchlussendlich bedeutet nachhaltiges Bauen, dass wir Bauten für die Zukunft bauen, die in unsere \n\nRegion passen, mit Material und Arbeitern aus der Region. Die Mitte-Fraktion unterstützt das neue \n\nLeitbild Nachhaltiges Bauen und ich denke auch, dass wir die qualifizierte Kenntnisnahme auch un-\n\nterstützen. Besten Dank. \n\nKR Peter Dobler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nIch muss auch nicht mehr viel dazu sagen. Regierungsrat André Rüegsegger hat bereits alles er-\n\nwähnt. Wir sind ebenfalls dafür, das neue Leitbild zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wir setzen \n\nes nämlich bereits um. Ich kann Ihnen sagen, dass die kantonsrätliche Kommission bereits im Mai \n\n2018 beschlossen hat, dass in Zukunft nachhaltig gebaut werden soll und grundsätzlich der Miner-\n\ngie-A-Standard in der Planung zu verfolgen ist. Besten Dank für das Ausarbeiten des neuen Leitbil-\n\ndes. Ich glaube, wir haben einen normalen Standard erreicht, mit dem wir weiterfahren können. Die \n\nSVP-Fraktion stellt den Antrag, das Leitbild zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die SP-\n\nFraktion wird das Leitbild zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich will einfach betonen, dass diese \n\nLeitlinien natürlich sehr gut geschrieben sind, man sieht auch, woher das kommt. Es wurde vieles \n\naus bewährten, guten Dokumenten abgeschrieben. Das ist in diesem Sinn sicherlich positiv zu wer-\n\nten. Unser Fazit ist, dass wir ein Augenmerk darauf richten werden, dass man sich bei den zukünfti-\n\ngen Projekten so gut wie möglich an die Leitlinien halten wird. Dann sind wir sicherlich auf gutem \n\nWeg. Die notwendigen Abweichungen, die verstehen wir zwar, wünschen aber schon, dass diese so \n\nminim wie möglich gehalten werden. Zur Bemerkung von vorhin, dass die Sanierung von Bestandes-\n\nbauten natürlich besser wäre als Neubauten – insbesondere in der CO₂-Bilanz, die wir mit der Bau-\n\nmasse haben und bei einem Abriss wegfällt, aber wenn wir sie weiterhin nutzen könnten, wäre sie \n\neigentlich geschenkt –, ist dem so. Man muss es jedoch sicherlich von Projekt zu Projekt individuell \n\nbetrachten. Ich bin mir sicher, der Regierungsrat wird das in seiner Planung berücksichtigen. Es \n\nsind natürlich noch andere Faktoren entscheidend, ob das überhaupt möglich ist. Ich danke viel-\n\nmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Eintreten ist unbestritten, somit kommen wir zur Detailberatung. Ich frage Sie an, gibt es Wort-\n\nmeldungen zur Detailberatung. Das scheint ebenfalls nicht der Fall zu sein. Es liegt ein Antrag auf \n\nqualifizierte Kenntnisnahme vor. Wir stimmen darüber ab. \n\nDer Kantonsrat nimmt den Bericht zu Postulat P 9/20: Neues Leitbild Nachhaltiges Bauen mit 92 \n\nzu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n5. Motion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen (RRB \n\nNr. 457/2023) (Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für den Motionär. Das Wort hat KR Dr. Dominik Zehnder.  \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Zuallererst möchte ich – auch im Namen meiner Mitmotionärin und meines Mitmotio-\n\nnärs – der Regierung ganz herzlich Danke sagen für die speditive Beantwortung unserer Motion. Un-\n\nser Ziel ist die Attraktivität des Kantons Schwyz für Kapitalausschüttungen, wie z.B. bei BVG-Aus-\n\nschüttungen zu verbessern. Wir sehen nämlich nicht ein, weshalb bspw. der Hauptort Schwyz je \n\nnach Höhe der Ausschüttung im hintersten Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegen soll. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1610 - \n\nNoch weniger verstehen wir, weshalb ein Ausschüttungskapital von etwa Fr. 500 000.-- und mehr in \n\nSchwyz oder in Freienbach fast 18 Mal höher besteuert werden soll als ein Ausschüttungskapital von \n\nFr. 100 000.--. Eine derart steile Progression ist unverhältnismässig und wahrscheinlich für den \n\nKanton Schwyz rufschädigend. Eine weniger steile Progression würde den Kanton Schwyz attraktiver \n\nmachen und gleichzeitig dafür sorgen, dass keine Steuersubstrate für die Ausschüttung abwandern. \n\nIm Gegenteil, wir könnten auch Steuersubstrat anziehen. Im Anschluss an die Finanz- und Aufga-\n\nbenprüfung 2020 hat der Kantonsrat substanzielle Steuerverbesserungen und Erleichterungen – vor \n\nallem für untere und mittlere Einkommen – eingeführt. Bei den oberen Einkommen, die ja eigentlich \n\nden Hauptanteil der Steuereinnahmen des Kantons tragen, wurde nichts gemacht. Da unser Parla-\n\nment ja eigentlich für die gesamte Bevölkerung des Kantons zuständig ist, fordern wir, dass die Be-\n\nsteuerung von Kapitalausschüttungen für alle Ausschüttungsstufen im günstigsten Drittel der \n\nSchweiz liegen soll – und zwar unabhängig von Wohnort, Zivilstand, Religion und Anzahl Kinder. Ob-\n\nwohl die Antwort der Regierung ein bisschen verwirrlich gewesen ist, kommt sie zum Glück zum rich-\n\ntigen Schluss und sieht Handlungsbedarf, das unterstützen wir natürlich. Die Regierung sieht, dass \n\netwas getan werden muss, möchte aber dieses Thema aus Effizienzgründen gerne mit anderen Steu-\n\nerentlastungen umsetzen. Das ist legitim und sicherlich nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für die Erheblickerklärung der Motion, würde aber auch eine Umwandlung in ein Postulat \n\nunterstützen, weil es inhaltlich wahrscheinlich angebracht ist. Vielen Dank für ihre Unterstützung.  \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Die \n\nMitte-Fraktion beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Das Thema der Motion: Progression bei \n\nder Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen ist bereits im Stawiko Postulat P 21/22: Poten-\n\nzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen aufgegriffen und an unserer letzten Kantons-\n\nratssitzung vor den Sommerferien am 29. Juni 2023 erheblich erklärt worden. Deshalb, und auch \n\nweil die Motion ausdrücklich eine Anpassung der Progression verlangt, ist es folgerichtig, diese Mo-\n\ntion in ein Postulat umzuwandeln und, wie es auch im erheblich erklärten Grundpostulat der Stawiko \n\nverlangt wird, eine Gesamtsicht zu ermöglichen. Dies ist auch in der Antwort des Regierungsrates \n\nenthalten. Die Mitte-Fraktion anerkennt nach eingehender Analyse, dass unser Kanton bei Kapital-\n\nauszahlungen über Fr. 500 000.-- gegenüber den Kantonen Zug, Uri, Nidwalden, Glarus und auch \n\nz.B. Graubünden, an Attraktivität verliert. Für die Mitte-Fraktion macht es Sinn, innerhalb dieser Ge-\n\nsamtschau des Grundpostulats der Stawiko nebst der Verbesserung von Abzügen bei Kinderdrittbe-\n\ntreuungskosten, Aus- und Weiterbildungskosten, Versicherungsprämien, Sparkapitalzinsen sowie So-\n\nzialabzügen auch eine Beurteilung der Besteuerung von Kapitalauszahlungen vorzunehmen. Deshalb \n\nbeantragt die Mitte die Umwandlung in ein Postulat. Besten Dank.  \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion schreibt in ih-\n\nrer Motion, dass sie einen Missstand beheben will. Sie führt an, dass Pensionskassenkapitalauszah-\n\nlungen in der Höhe einer halben Million oder mehr zu stark besteuert werden würden. Dabei macht \n\ndie FDP explizit klar, dass es nur die Kapitalauszahlungen der Reichsten sind, die mit dieser Motion \n\nsteuerlich entlastet werden sollen. Gemäss Neurentenstatistik des Bundesamtes für Statistik haben \n\ndrei Viertel der Bevölkerung bei der Pensionierung weniger als Fr. 250 000.-- Pensionskassengutha-\n\nben, die sie sich auszahlen lassen können. Der grösste Teil der Bevölkerung ist also weit davon ent-\n\nfernt, von dieser FDP-Motion zu profitieren. Wie die FDP zum Schluss kommt, dass ausgerechnet die \n\nKapitalauszahlungen der Reichsten zu stark besteuert werden, ist für mich ein grosses Rätsel. Leute \n\nmit sehr hohen Pensionskassenkapitalguthaben, welche sich diese auszahlen lassen, werden näm-\n\nlich schon heute bei der Besteuerung mehrfach privilegiert. Dies aus zwei Gründen:  \n\nErstens: Wenn man nach der Pensionierung noch weiteres Einkommen generiert, z.B. Zinsen oder \n\nDividenden, dann spielen diese für die Berechnung der Progressionsstufe bei der Auszahlung des \n\nPensionskassenkapitals keine Rolle. Davon profitieren vor allem jene Leute, die einen hohen Divi-\n\ndendenertrag haben. Das sind häufig die gleichen, welche auch hohe Pensionskassenguthaben ha-\n\nben, die sie sich auszahlen lassen können.  \n\nZweitens: Der Steuersatz bei der Auszahlung von Pensionskassenguthaben ist bei 2.5 % gedeckelt, \n\ndas heisst, er ist deutlich tiefer als der normale Spitzensteuersatz, welchen man auf das Einkommen \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1611 - \n\nbezahlt. Auch davon profitieren einzig und allein ein paar wenige. Wer ein riesiges Pensionskassen-\n\nkapital hat, müsste die entsprechende Rente bei einer normalen Einkommensbesteuerung zum \n\nhöchsten und nicht zu einem reduzierten Spitzensteuersatz versteuern. Wenn sich eine solche Per-\n\nson das Guthaben bei der Pensionierung auf einen Schlag ausbezahlen lässt, dann wird sie privile-\n\ngiert, es findet der tiefere Steuersatz von 2.5 % zur Anwendung. Geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, diese Motion wäre ein einseitiges Steuergeschenk für die Reichsten in diesem Kanton. Die FDP \n\nwill explizit eine Abflachung der Progression, das heisst eine tiefere Besteuerung nur für die Reichs-\n\nten. Einmal mehr würden diese entlastet werden. Wer muss für die neuen Privilegien bezahlen? Das \n\nist die Schwyzer Bevölkerung. In Zeiten von Kaufkraftverlusten und während die Mehrheit in diesem \n\nParlament weder bereit ist, die Teuerung bei den Löhnen voll auszugleichen, noch die Prämienver-\n\nbilligungen zu erhöhen und damit die Schwyzer Bevölkerung – jene, die es tatsächlich nötig haben – \n\nzu entlasten, ist das ganz einfach ein Hohn. Die FDP scheint einmal mehr alles daran zu setzen, \n\ndass unser gemeinsam erarbeiteter Wohlstand nur ein paar wenigen zugutekommt. Für die SP ist \n\nklar, wir können das Geld besser einsetzen. Missstände, wie es die FDP nennt, haben wir genug im \n\nKanton Schwyz, aber diese liegen ganz sicher nicht darin, dass im Kanton Schwyz die Reichsten zu \n\nstark besteuert werden. Die Missstände im Kanton Schwyz liegen an ganz anderen Orten. Die riesige \n\nSteuerungleichheit zwischen den Gemeinden und damit die zu starke Belastung von Personen mit \n\ntiefen und mittleren Einkommen bei den Steuern, die schwachen öffentlichen Dienstleistungen für \n\ndie Bevölkerung, die fehlende Unterstützung in Zeiten des Kaufkraftverlustes. Das sind Missstände, \n\ndie es tatsächlich anzugehen gilt. Wir können das Geld besser verwenden als für Steuergeschenke \n\nfür die Reichsten. Wir hätten ja das Geld tatsächlich auf der Seite für eine steuerliche Entlastung \n\nvon Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, für gute öffentliche Dienstleistungen oder für ei-\n\nnen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Schwyzerinnen und Schwyzer. Ich danke Ihnen deshalb für \n\ndie Ablehnung dieser Motion. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion. Besten Dank den Motionären für das Nachhaken, sprich \n\ndas parallele Vorpreschen in Bezug auf alternative steuerliche Entlastungen im Bereich Kapitalaus-\n\nzahlungen. Wir sehen, man kann es ziemlich unterschiedlich anschauen, eine Gesamtschau ist not-\n\nwendig. Es ist auch sicher kein Fehler, hier noch einmal explizit nachzuhaken und auf die Möglich-\n\nkeiten hinzuweisen. Ob es dazu gerade eine Motion braucht oder gebraucht hat, ist fraglich. Es ge-\n\nneriert einen grossen Aufwand und passt so gar nicht zum Narrativ von Effizienz und tiefen Kosten. \n\nDen mittleren Teil meines vorbereiteten Votums kann ich weglassen, da KR Carla Wernli-Crameri \n\ndiesen bereits extrem gut zusammengefasst hat. In alten Voten könnte man noch nachlesen, wie ver-\n\nfehlt es ist, gewisse Bereiche ohne Zusammenhang und eine Schlussfolgerung aus der regierungsrät-\n\nlichen Gesamtschau einfach losgelöst abzuhandeln. Ich erspare aber auch hier den Motionären jetzt \n\neine Beschimpfung – quasi aus dem eigenen Mund – sonst werden sie am Schluss noch handscheu. \n\nAber genau aus diesen eigenen, früher genannten Gründen und zur Verstärkung des Stawiko-Postu-\n\nlats sind wir für die Umwandlung in ein Postulat und dann für dessen Erheblicherklärung. Besten \n\nDank. \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion sieht die Sach-\n\nlage bei diesem Geschäft gleich wie die Motionäre. Der Kanton Schwyz soll steuerlich attraktiv blei-\n\nben, ohne es zu übertreiben. Ich denke bezüglich der Besteuerung der Pensionskassen- oder der Vor-\n\nsorgegelder ist das sicher ein sinnvoller Ansatz, ist es doch so, dass dabei der Staat auch die Eigen-\n\nverantwortung unterstützt und die Möglichkeit bietet, sich später von Unterstützungsleistungen zu \n\nbefreien. Wir sehen es durchaus auch so, dass man dieses Thema in einer Gesamtschau anschauen \n\nsoll und kann. Aber wenn ich vorhin die Ausführungen von KR Elias Studer anhören musste, ist es \n\nsicher richtig, dass man diesem Thema besondere Bedeutung beimisst, wie das die Motionäre auch \n\nhaben wollen. So oder anders, wir unterstützen diese Motion. Wir unterstützen auch die Umwand-\n\nlung in ein Postulat, sollte die Erheblicherklärung der Motion als solcher nicht durchkommen. Bes-\n\nten Dank. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1612 - \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die ordentlichen \n\nSozialversicherungsbeiträge und die ausserordentlichen Einzahlungen in die gebundene Vorsorge wie \n\nzweite Säule und Säule 3A reduzieren das steuerbare Einkommen. Dadurch sind die Steuerbeträge \n\nin der Zeit vor dem Erreichen des Pensionsalters entsprechend tiefer. Wenn nun jemand das in der \n\nzweiten Säule angesparte Kapital als Rente bezieht, wird dies als Einkommen besteuert und unter-\n\nliegt der normalen Progression für Einkommen. Die Progression soll helfen, dass die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Wenn bspw. das angesparte Kapital aus der zweiten Säule als \n\nKapitalleistung bezogen, erfolgt die Besteuerung zu einem reduzierten Satz, auch hier besteht eine \n\nSteuerprogression. Die Anpassung der Besteuerung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll in \n\nder jetzigen Form beibehalten werden. Ich plädiere deshalb dafür, die Motion nicht erheblich zu er-\n\nklären. Danke. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Brauchen Leute, die so \n\nviel mehr Geld ansparen können als die grosse Mehrheit der Schwyzer Bevölkerung weitere Steuerer-\n\nleichterungen? Jenen, denen es gut geht, soll es noch besser gehen. Weshalb? Damit die berühmte \n\nSchere zwischen Arm und Reich noch ein Stückchen mehr aufgeht. Ich beantrage mit grosser Über-\n\nzeugung Nichterheblicherklärung. Danke. \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will einfach \n\nnoch unterstreichen, dass wir wirklich froh wären, wenn diese Motion in ein Postulat umwandelt \n\nwürde – aus gesetzeshygienischen Gründen. Wir sind uns eigentlich weitgehend einig, was die Regie-\n\nrung tun sollte. Die Regierung sagt dies selber auch. Wir reden heute wieder viel von der Progres-\n\nsion. Wir wollen nicht an der Progression selber schrauben, ansonsten wir das Gesetz nicht neu revi-\n\ndieren müssen. Wir wollen eine Verbesserung und geben der Regierung die Freiheit, Vorschläge zu \n\nbringen. Es gibt Wege, wie man dies tun kann, das ist nicht das Problem. Aber es soll sauber in der \n\nForm eines Postulats geschehen, sonst haben wir irgendwann hier drin nur noch Diskussionen, was \n\nist eine Motion, was ist ein Postulat und was ist eine kleine Anfrage oder was weiss ich. Danke. \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Definition der ganz Reichen \n\nim Kanton Schwyz ist ein bisschen schwierig zu verstehen – glaube ich. Wenn ein Lehrer 100 Pro-\n\nzent vom 25.bis zum 65. Altersjahr arbeitet, gehe ich davon aus, dass er mehr als Fr. 500 000.-- in \n\nder zweiten Säule angespart hat. Wenn er dann vor Auszahlung seines Guthabens in einen anderen \n\nKanton zieht, um Steuern zu sparen, und nachher mit 66 Jahren wieder zurückzieht, nur um dies zu \n\numgehen, finde ich es eigentlich schade. Deshalb bitte ich Sie, an dieser Motion festzuhalten \n\nDanke.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Weshalb haben wir zu so \n\nviel Steuereinnahmen in diesem Kanton? Wir werden wahrscheinlich schon kurz nach dieser heuti-\n\ngen Session vernehmen, dass wir wieder ein bisschen besser dastehen, als wir geplant haben. Woher \n\nkommen diese Steuereinnahmen? Die Antwort findet sich für den Kantonshaushalt im Wesentlichen \n\nbeim Kantonssteuertarif. Der Kantonssteuertarif greift, wie Sie wissen, ab 250 000 Franken Einkom-\n\nmen. Das ist also die gleiche Einkommenskategorie, wie sie die Motionäre ansprechen. Dieser Tarif \n\nbewirkt die grosse Steuerflut im Kantonshaushalt hinein, das muss man einmal sagen. Jetzt ist es \n\nso, dass wir mit den Steuereinahmen, die wir haben, von denen wir quasi zu viel haben, in der vor-\n\nzüglichen Lage sind, gewisse Steuerteilebereiche zu korrigieren und anzupassen. Dort, wo man viel-\n\nleicht im Vergleich – es geht um den Vergleich mit den umliegenden Kantonen – noch nicht wettbe-\n\nwerbsfähig ist oder nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist, soll ein bisschen optimiert werden. Das \n\nkönnen wir uns im Moment leisten. Das ist die Übungsanlage bei dieser ganzen Geschichte. Jetzt \n\nkommen die Motionäre und sagen, bei den Kapitalauszahlungen ist die Progression anzupassen. Das \n\nist sehr eng gefasst. Bei diesem eng gefassten Wortlaut müssen wir den Auftrag in ein Postulat um-\n\nwandeln, dann sind wir frei. Wenn wir aber die Motion als Motion erheblich erklären, ist der Auftrag \n\nklar. Wir dürfen die beiden Instrumente, die wir haben, Postulat und Motion, nicht verludern lassen. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1613 - \n\nDie Motion ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Dann heisst es: Progression anpassen. Wir wol-\n\nlen aber hier frei bleiben, dass man die Progression in anderer Weise dergestalt anpassen kann, dass \n\nam Schluss eine moderate Steuerung dann stattfinden kann. Deshalb ersuche ich Sie dringend, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Dann sind wir auch im Einklang mit dem Stawiko-Vorstoss un-\n\nterwegs. Danke. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wird behaup-\n\ntet, Leute würden mit 65 Jahren aus dem Kanton Schwyz wegziehen, liessen sich das ganze Gutha-\n\nben auszahlen und kehrten wir mit 66 Jahren wieder zurück. Meine Damen und Herren, ich mache \n\neine andere Beobachtung. Ich komme aus der Höfe, sehr viele ziehen zu uns, lassen sich mit 65 \n\nJahren ihr Guthaben auszahlen lassen und ziehen nachher wieder weg. Also so schlecht kann unsere \n\nAttraktivität gar nicht sein. Es ist nicht nur die Steuerattraktivität, muss man vielleicht betonen, es \n\nist auch die Standortattraktivität. Die Höfe ist nahe gelegen, so dass die Leute während eines Jahres \n\nnicht zu weit wegziehen müssen. Nur einseitig die Zahlen zu betrachten, finde ich etwas sehr eng \n\ngefasst, aber sei es drum. Ich bitte deshalb, wenn man diesen Vorstoss weiterbehandeln will, dies \n\nals Postulat zu tun. Alles andere macht aus meiner Sicht einfach keinen Sinn. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es scheint keine weiteren Wortmeldungen zu geben. Das Wort hat der zustän-\n\ndige Regierungsrat Herbert Huwiler.  \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie haben es ge-\n\nmerkt, es hat bei der Einreichung dieser Motion eine kleine zeitliche Überschneidung mit dem Sta-\n\nwiko-Postulat gegeben, das erheblich erklärt wurde und das gleiche Thema zum Gegenstand hat. \n\nDeshalb beantragt Ihnen die Regierung die Erheblicherklärung als Motion. Das Anliegen ist zum \n\ngrössten Teil, glaube ich, unbestritten, die Erheblicherklärung ist unbestritten. Wir können jetzt noch \n\ndiskutieren, ob der Vorstoss als Motion oder als Postulat erheblich erklärt werden soll. Falls die Aus-\n\nführungen der Regierung für einzelne Motionäre vielleicht beim mittleren Teil der Ausführungen ein \n\nbisschen verwirrlich gewesen sind, bin ich selbstverständlich gerne bereit, diesen bei einem Kühlge-\n\ntränk bilateral zu erläutern. Ich will einfach sagen, wir nehmen das Anliegen gerne auf. Das Thema \n\nProgression versteht die Regierung so, wie sie es im Bericht erläutert hat, so dass das Ganze zu den \n\nbereits sich im Gange befindlichen Vorhaben passt. Bei einer Motion wird die Regierung verpflichtet, \n\ndem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten. Beim Postulat wird die Regierung verpflichtet, entwe-\n\nder eine Vorlage zu bringen, oder eine andere Massnahme zu prüfen, die erforderlich ist. Die Regie-\n\nrung schlägt Ihnen die Erheblicherklärung dieses Vorstosses als Motion vor. Sie sehen anerkennen \n\nwahrscheinlich aus diese Umstand die Intention der Regierung. Wichtig finde ich, dass das Ganze \n\nerheblich erklärt wird und nicht in einem Widerspruch zum bereits erheblich erklärten Postulat \n\nsteht, damit wir hier in Ruhe weiterarbeiten können. Wir melden uns dann wieder mit einer guten \n\nVorlage. Was ich noch zum Schluss für jenen Teil des Kantonsrates, der dieses Anliegen nicht ge-\n\nrechtfertigt findet, ergänzen möchte, ist, dass im Rahmen der Sanierungsmassnahmen des Kantons-\n\nhaushalts, die vor ungefähr zehn Jahren notwendig waren, als es um die Finanzen schlecht stand, \n\nman genau diese Besteuerungsart erhöht hat. Jetzt sind die Finanzen so weit saniert. Jetzt ist es ja \n\nnicht als richtig, dass man diese Sanierungsmassnahme zurücknimmt und die Besteuerung wieder \n\ndorthin bringt, wo sie vor ein paar Jahren bereits einmal gewesen ist. Besten Dank, wenn Sie diesen \n\nVorstoss erheblich erklären. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Wir haben zusätzlich den Antrag von KR Carla Wernli-Crameri auf Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat.  \n\nDie Motion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen wird mit 44 \n\nzu 49 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 78 zu 14 Stimmen als Postulat erheblich er-\n\nklärt. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1614 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Da bereits offeriert wurde, etwaige Fragen bei einem kühlen Getränk zu klä-\n\nren, schlage ich vor, dass wir jetzt eine Pause machen, dann haben Sie die Gelegenheit zum Klären \n\nder Fragen. Wir treffen uns um 10.30 Uhr wieder. \n\n6. Motion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Om-\n\nbudsstelle im Kanton Schwyz (RRB Nr. 487/2023) (Anhang 4) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der ehemalige FDP-Ständerat Toni Dett-\n\nling hat im Forum des Bote der Urschweiz am 18. Februar 2023 zum Meinungsmonopol der Lokal-\n\npresse und in der Folge über den Sinn der Einführung einer Ombudsstelle geschrieben. Ich habe mir \n\ndie Freiheit genommen und den Text leicht umgeschrieben, so dass er auch zu unserem Vorstoss \n\npasst. Als unabhängige Ansprechperson kümmert sich die Ombudsstelle um die Anmerkungen und \n\nEinwendungen, um Lob und Tadel der Bürger rund um die Verwaltungsbelange. Das stärkt nicht nur \n\ndie Bürger-Behördenbindung, vielmehr verhilft die Ombudsstelle den Behörden, ihre Beschlüsse \n\ntransparenter zu erklären und die Glaubwürdigkeit zu verbessern, weil die Behördenbeschlüsse für \n\ndie Bürgerinnen und Bürger leichter verständlich sind. Also eine Win-win-Situation, nicht zuletzt für \n\neine gelebte Demokratie. So kurz vor den nächsten Wahlen können wir hier im Rat mit diesem Vor-\n\nstoss den Bürgerinnen und Bürger wirklich dienen – wie ich vorhin bei einem Vorstoss gehört habe \n\nfür die Gesamtbevölkerung in unserem Kanton. Nun zu unserer Motion: Bei den verwaltungsinternen \n\nFällen können wir heute mit dieser Motion alle Angestellten des Kantons gleichstellen. Nicht nur die \n\nKantonsangestellten sollen wie bis anhin eine personalinterne Ombudsstelle haben, sondern auch \n\ndie Bezirks- und Gemeindeangestellten. Damit sollen ebenfalls die Lehrpersonen auf allen Stufen \n\nvon einem solchen Dienst Gebrauch machen können. Auch hier gibt es eventuell schwere Konflikte \n\nam Arbeitsplatz, sexuelle Belästigung, Mobbing und andere gravierende Konflikte. Dabei sind die er-\n\nwähnten kurzen Wege keine Lösung, sondern höchst problematisch. Der Personaldienst vor Ort ist \n\nbspw. nicht eine vertrauliche Stelle – jeder kennt sich. Aus Fachkreisen habe ich gehört, dass eine \n\nexterne und unabhängige Stelle Sinn machen würde, eine solche wäre eine gute Ergänzung. Auch \n\nbetreffend des Datenschutzes sind die kurzen Wege verwaltungsintern problematisch, da z.B. der \n\nmündliche Austausch zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen über betroffene Personen gar nicht \n\nerlaubt ist. Eine unabhängige Stelle würde den betroffenen Personen besser helfen. Einen weiteren \n\nGrund für eine Ombudsstelle in verwaltungsinternen Fällen hat der LCH, der Dachverband der Lehre-\n\nrinnen und Lehrer in der Schweiz, am 16. Januar 2023 genannt. Er hat sechs Forderungen aufge-\n\nstellt. Gemäss einer repräsentativen Umfrage des LCH haben zwei Drittel der befragten Personen an-\n\ngegeben, dass sie leider psychische, zum Glück selten physische Gewalt am eigenen Leib erfahren \n\nmussten. Der LCH forderte deshalb an erster Stelle eine unabhängige Ombudsstelle für alle Lehrper-\n\nsonen. Das Zwischenmenschliche wird immer anspruchsvoller und komplexer. Jetzt noch zu den ex-\n\nternen Fällen: Im Gespräch mit Bernadette Zürcher, Ombudsfrau des Kantons Zug, konnte ich erfah-\n\nren, dass ihre Arbeit in Zug von allen, sprich Politik, Bevölkerung und Verwaltung, sehr geschätzt \n\nwird. Die Ombudsstelle könne die Verwaltung echt entlasten. Bspw. wird eine Verfügung von der \n\nOmbudsstelle einer betroffenen Bürgerin erklärt, das Vertrauen dieser Bürgerin – allgemein der Be-\n\nvölkerung – in diese externe Stelle ist laut Bernadette Zürcher einiges grösser. Sie meint auch, dass \n\ngenerell die Vermittlung und Mediation, also der Dialog, viel mehr helfen würden als ein Urteil. Hier \n\nmüsse bei allen ein Umdenken stattfinden. Eine Lösung wird dann eben nicht aufgezwungen und ist \n\nviel nachhaltiger. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ernst genommen und verstehen, was die \n\nVerwaltung entschieden hat. Bernadette Zürcher hat auch gesagt, dass die Organisationsform einer \n\nOmbudsstelle entscheidend sei. Sie müsse schlank und gut sein. Im Kanton Zug hat die Ombuds-\n\nstelle ein Gesamtpensum von nur 150 Prozent zur Verfügung. Sie sagt auch, mit einer Ombudsstelle \n\nkönne man Kosten sparen, indem aussichtslose Rechtsmittelverfahren verhindert werden und damit \n\nauch die Gerichte entlastet werden können. Übrigens melden sich auch Schwyzerinnen und Schwy-\n\nzer bei Bernadette Zürcher. Sie muss solche Ansinnen leider ablehnen und an die Verwaltung des \n\nKantons Schwyz verweisen. Unabhängig, neutral, vertraulich und kostenlos – viele gute Argumente \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1615 - \n\nfür eine eigene Ombudsstelle im Kanton Schwyz. Die SP-Fraktion beantragt, diese Motion erheblich \n\nzu erklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich rede als Fraktionssprecher der Grünli-\n\nberalen. Wir sind grossmehrheitlich dafür und beantragen, die Motion erheblich zu erklären, ebenso \n\nim Fall der Umwandlung in ein Postulat. Begründung: Wir begrüssen die Ombudsstelle, weil damit \n\nunnötige Gerichtsverfahren vermeiden und erhebliche Kosten eingespart werden können. Die Institu-\n\ntion des Ombudsmanns stammt ursprünglich aus Schweden und wurde zu Beginn des 19. Jahrhun-\n\nderts eingeführt. In der schwedischen Sprache bedeutet Ombudsmann nichts anderes als beauftrag-\n\nter Berater oder Vertreter. Diese Institution hat sich über ganz Skandinavien und schliesslich welt-\n\nweit verbreitet. Sie wurde in der Stadt Zürich 1971 und im Kanton Zürich 1977 eingeführt. Die Om-\n\nbudsperson im Kanton Zürich wird definiert als zwischen Parlament und Justiz stehendes, mit der \n\nFunktion der Verwaltungskontrolle betrautes Staatsorgan sui generis, also gemäss eigener Art oder \n\nNatur charakterisiert. Sie wird definiert als eine hochrangige, unabhängige und dem Parlament ver-\n\nantwortliche Behörde, die aufgrund von Beschwerden von Betroffenen oder aus eigener Initiative die \n\nAufsicht hinsichtlich der Rechtmässigkeit und Angemessenheit von Amtshandlungen bestimmter \n\nAmtsträger und Behörden ausübt, wobei ihr keine eigene Entscheidungsgewalt zukommt, sondern \n\nlediglich die Kompetenz zur Abklärung, Vermittlung, Ermahnung oder Berichterstattung. Weshalb \n\nbraucht es überhaupt eine Ombudsstelle? Weil sich der Bereich von der staatlichen Verwaltungstä-\n\ntigkeit im Zeichen der Umwandlung von einem liberalen Staat in einen Sozialstaat in bedeutendem \n\nMass ausgedehnt hat. Gleichzeitig hat also der Staat zunehmend die Möglichkeit erhalten, eingrei-\n\nfend und gestaltend weite Lebensbereiche der Bevölkerung zu beeinflussen, was ihm einen bedeu-\n\ntenden Machtzuwachs verschafft hat. Da die Machtausübung aber nur in gebundener Form legitim \n\nist, hat sich daraus das Bedürfnis nach Verstärkung der Verwaltungskontrolle ergeben. Die staats-\n\nrechtliche Stellung der Ombudsperson ist komplex, weil sich diese Institution nicht genau in das \n\nklassische Modell der Gewaltenteilung einordnen lässt. Hauptmerkmal ist, dass sie vom Parlament \n\ngewählt ist, von der Exekutive unabhängig ist und sowohl als Teil der Verwaltungskontrolle die her-\n\nkömmliche, hierarchische Aufsicht ergänzt, als auch eine Vermittlerrolle zwischen Privatpersonen \n\nund Verwaltung ausübt. Damit ist sie vielmehr als bloss Beauftragte oder Hilfsperson des Parlamen-\n\ntes. Die Hauptfunktion ist die Gewährung von Recht und Interessenschutz zu Gunsten des Individu-\n\nums, also Einwohnerinnen und Einwohner. Sie ist weder berechtigt noch verpflichtet, vom Parlament \n\nWeisungen entgegenzunehmen. Die Unabhängigkeit entspricht derjenigen der Gerichte. Die Om-\n\nbudsperson kann also keine verbindlichen oder erzwingbaren Akte setzen. Die Ombudsperson hilft \n\ndem Individuum, eine Änderung eines behördlichen Entscheides herbeizuführen oder der diesen zu-\n\nmindest erklärt zu erhalten, wie es der Motionär erklärt hat. Die Ombudsperson kann aber auch hel-\n\nfen, sich im heutigen Gesetzesdschungel zurechtzufinden und einen Überblick zu erhalten. Eine \n\nOmbudsstelle erweitert also sehr niederschwellig den Service Public nicht nur für den Bürger, son-\n\ndern auch für die Unternehmer. Sie ist quasi ein Single Point of Contact, eine Art Empfangs und \n\nAuskunftsschalter für die Verwaltung. Sie ist unbürokratisch und nicht teuer. Unser Kanton Schwyz \n\nhat bereits eine Ombudsstelle für interne Personalfragen. Man könnte also die entweder aufstocken, \n\noder vorerst einmal mit wenigen Stellenprozenten, die bei Bedarf könnten aufgestockt werden kön-\n\nnen, beginnen. Fazit: Wir Grünliberalen schliessen uns damit den Motionären an, beantragen aus be-\n\nsagten Gründen die Erheblicherklärung der Motion 1/23 und im Fall der Umwandlung in ein Postu-\n\nlat ebenso. Wir bitten Sie, für einen effizienten Stand Schwyz.  \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nrat. Ich spreche als Mitmotionär und auch für unsere Fraktion. Wenn man die Antwort der Regierung \n\nanschaut, dann sieht man ja, man will keine Ombudsstelle. Ich stelle fest, das will die Regierung, \n\naber ich glaube auch gut gestützt von der Verwaltung. Eine Ombudsstelle würde es nämlich unseren \n\nBürgerinnen und Bürgern ermöglichen, anonym nachzufragen zu können, ist das wirklich rechtens, \n\nwas mir passiert? Es ist für mich ein Stück weit nachvollziehbar, weshalb das die Regierung oder \n\nvielleicht sogar die Verwaltung nicht will. Aber ich frage mich als Kantonsrat, wollen wir das wirklich \n\nunseren Bürgerinnen und Bürgern nicht ermöglichen, sich anonym beschweren dürften, im Ernst? \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1616 - \n\nDas ist doch nicht unsere Ansicht als Kantonsrat. Wir müssen aus dem Grund unbedingt, wie es an-\n\ndere Kantone schon länger haben, auch für eine Ombudsstelle sorgen, damit sich unsere Bürgerin-\n\nnen und Bürger bei Ungerechtigkeiten, die sie empfinden – das muss ja nicht unbedingt per se eine \n\nUngerechtigkeit sein – an eine Ombudsstelle wenden können – und nicht direkt einem Regierungsrat \n\nanrufen müssen oder uns, Sie wissen, das ist völlig etwas anderes. Die direkten Wege sind wichtig \n\nund gut, diese schätze ich auch. Ich habe einige Handynummern der Regierungsräte, aber für einen \n\nnormalen Bürger ist es eben nicht so einfach, schnell irgendjemanden anzurufen. Deshalb frage ich \n\nmich, schützen wir jetzt hier die Regierung und die Verwaltung, indem wir keine Ombudsstelle \n\nschaffen, oder sollte man nicht unseren Bürgern die Möglichkeit geben, ein solches Ventil zu nutzen. \n\nJetzt komme ich zu den Kosten. Ich gehe davon aus, dass es mit einer Ombudsstelle gelingt, Ge-\n\nrichtsfälle zu verhindern. Die Regierung hat ja nicht für ihre Mitarbeiter einfach so aus lustig eine \n\nOmbudsstelle eingeführt, sondern damit man bei arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten eingreifen kann. \n\nMan hat gemerkt, dass man Streitigkeiten oder auch teure Gerichtsfälle verhindern kann. Ich bin \n\nüberzeugt, dies ist bei uns im Kanton Schwyz auch möglich. Ich habe keinen Kanton kennengelernt, \n\nwo es geheissen hätte, nein, der Nutzen der Ombudsstelle ist gleich null, wir schaffen sie wieder ab. \n\nIm Regierungsratsbericht werden uns die Zahlen aus dem Kanton Zürich leider vorenthalten. Des-\n\nhalb finde ich den auch nicht so stark, muss ich sagen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen \n\nlassen. Ich weiss, die Fraktionen haben ihre Meinungen bereits gemacht, aber vielleicht ist der eine \n\noder andere noch ein bisschen unsicher. Es geht hier um eine Anlaufstelle für unsere Bürgerinnen \n\nund Bürger. Die Ombudsstelle in Zürich kostet 1.3 Mio. Franken pro Jahr. Wenn wir diese Zahl auf \n\nden Kanton Schwyz herunterbrechen, dann stehen wir bei maximal 200 000 Franken. Zu beurteilen, \n\nob das jetzt viel ist oder nicht, überlasse ich Ihnen. Wie viele Fälle werden im Kanton Zürich behan-\n\ndelt? Es sind 800 Stück. Jetzt müsst Sie sich vorstellen, dass, wenn nur 10 Prozent auf dem \n\nRechtsweg landen, sind wir bei 80 Stück. Was das für Kosten generiert, muss ich Ihnen nicht vor-\n\nrechnen. Sie sehen, dass diese 1.3 Mio. Franken für den Kanton Zürich wohl investiert sind. Ich bin \n\nüberzeugt, diese 200’000 Franken – noch einmal, ich vermisse stark im Bericht, dass keine zahlen-\n\nmässigen Vergleiche mit anderen Kantonen gemacht wurden, die Zahlen haben wir selber herausge-\n\nfunden – wären sehr gut investiert in unserem Kanton. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion erheblich \n\nzu erklären. Besten Dank. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Ombudsstelle könnte, würde Sinn \n\nmachen, wenn Milizpolitiker wie Sie und Ich, aber auch Amtsträger in den Gemeinden und Bezirken \n\noder gar Mitglieder des Regierungsrates nicht niederschwellig erreichbar wären. Dass dies rege ge-\n\nnutzt wird, können bestimmt viele hier drinnen bestätigen. Das heisst, man kann sich jederzeit an \n\njemand wenden, der einem Auskunft geben kann, oder es wird auf kurzen Weg mindestens jemand \n\nempfohlen, der das kann. Eine Ombudsstelle ist somit in unserem bürgernahen Kanton nicht dring-\n\nlich oder gar notwendig, was zur Folge hat, dass die damit verbundenen Kosten und der steigende \n\nGrad an die Bürokratisierung keinem Mehrwert entgegenstehen. Wir schliessen aus der Aussage des \n\nRegierungsrates an, die lautet: Der Kanton Schwyz ist übersichtlich, die Politiker und die Verwaltung \n\nsind bürgernah. Das heutige System funktioniert und hat sich bewährt (Ende Zitat). Die SVP-Frak-\n\ntion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Kantonsrat Grieder, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich \n\nspreche für die FDP-Fraktion. Mit den Fragen: Haben Sie Probleme mit den Behörden im Kanton o-\n\nder verstehen Sie einen Entscheid nicht, wird mit der Motion eine Ombudsstelle gefordert. Ein Blick \n\nzurück zeigt im Kanton Schwyz haben wir uns schon zwei Mal mit dem Thema befasst. 1995 wurde \n\ndie Einführung der Ombudsstelle mit einem Nein-Stimmenanteil von 60 Prozent abgelehnt und im \n\nRahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung wurde die Schaffung einer Ombudsstelle im Jahr \n\n2010 hier im Rat aufgrund von einem Streichungsantrag von der FDP- und SVP-Fraktion ebenfalls \n\nklar abgelehnt. Unsere Regierung weist in ihrer Antwort zurecht darauf hin, dass unser Kanton über-\n\nsichtlich ist. Verwaltung und Politiker sind bürgernah. Es bestehen, es wurde gesagt, kurze Wege. \n\nDer direkte Draht ist wichtig und durch eine Ombudsstelle nicht zu ersetzen. Im Gegenteil würde die \n\nBürgernähe verlorengehen. Zurecht weist die Regierung auch auf die weitere Bürokratisierung und \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1617 - \n\ndie damit verbundenen Kosten hin. Besteht denn überhaupt Handlungsbedarf für eine Ombudsstelle \n\nim Kanton Schwyz? Dass ein konkreter Bedarf besteht, machen nicht einmal die Motionäre geltend. \n\nDie FDP-Fraktion sieht auch keinen. Eine Behördenstelle auf Vorrat zu errichten, nur weil einzelne \n\nandere Kantone oder Städte eine solche Stelle haben, ist aus liberaler Sicht klar abzulehnen. \n\nSchwyz ist eben nicht Zürich. Es gibt nämlich im Kanton Schwyz keine Klageflut. Unsere Verwaltung \n\narbeitet grundsätzlich gut. Vielmehr ist es aus liberaler Sicht bedenklich, dass mit dem Vorstoss so-\n\ngar suggeriert wird, unsere Behörden würden schlecht arbeiten. Das schwächt unsere Verwaltung. \n\nDie Bevölkerung kann sich nämlich direkt an die zuständige Person in der Verwaltung wenden, wenn \n\nSie einen Entscheid nicht versteht. Damit lassen sich Fragen bereits heute einfach und effizient be-\n\nantworten. Wenn man Probleme hat mit den Behörden, dann gibt es in Anführungs- und Schlusszei-\n\nchen 100 Ombudspersonen im Kanton. Das sind nämlich wir Kantonsräte. Uns kann man schreiben \n\noder anrufen. Wir haben nämlich die Aufgabe, die Regierung und die Verwaltung zu beaufsichtigen. \n\nDafür braucht es keine Ombudsstelle. Noch ein letzter Punkt: Als Kantonsrat werde ich immer ge-\n\nfragt, was man tun könnte, um die Bürokratie einzudämmen. Mit einem Nein zur Ombudsstelle ha-\n\nben wir die Möglichkeit dazu. Die FDP-Fraktion lehnt daher die Erheblichkeitserklärung einstimmig \n\nab. \n\nKR Peter Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, jede Person, die \n\ngeragt wird und die noch nie ein Problem mit dem Kanton oder der Verwaltung gehabt hat, wird \n\nIhnen sagen, es ist nicht notwendig. Deshalb überrascht es mich auch nicht, dass der Grossteil zum \n\nFazit gelangt, dass es gar nicht notwendig ist, da die meisten regulär gar nichts damit zu tun haben. \n\nIch bin vor einigen Jahren, als ich nicht Kantonsrat war, mit so einem Anliegen betroffen gewesen. \n\nWas tut die entsprechende Stelle dann, sie erlässt ein Schreiben, wogegen man Einsprache erheben \n\nkann. Das habe ich getan. Mit derjenigen Person, die in erster Linie mein Anliegen beurteilt hat, \n\nhabe ich am Telefon recht ausführlich diskutiert. Sie ist ihrer Meinung geblieben. Sie hat dann \n\nmeine Eingabe erneut beurteilt, also die gleiche Person, die mir bereits am Telefon erklärt hat, wieso \n\nmeine Meinung falsch ist. Ich habe die Sache dann weitergezogen und Recht bekommen. Ich \n\nmusste mir nicht einmal einen Anwalt nehmen, weil es offensichtlich gewesen ist. Die ganze Diskus-\n\nsion war völlig unnötig. Auch hat es mich umsonst Nerven gekostet. Bei einer Ombudsstelle hätte \n\nich mich einfach melden können und erklären, was mein Problem ist. Man hätte noch einmal zu-\n\nsammensitzen und prüfen können, ob mein Verständnis richtig ist – es war eine sehr einseitige Be-\n\nrichterstattung –, dass mein Ansinnen von der gleichen Person geprüft wurde, die schon vorab damit \n\nbefasst war. Ich musste davon ausgehen, ich weiss es bis heute nicht besser. Fazit ist, dass eine \n\nOmbudsstelle schlussendlich eine Entlastung für die Gerichte darstellt. Es sind nicht die gleichen \n\nKassen. Es ist mir klar, dass man zuerst einmal investieren muss, Geld ausgeben muss, um nachher \n\netwas einsparen zu können. Ich habe früher Betriebsoptimierungen im energetischen Sinn realisiert. \n\nIn diesem Zusammenhang bin ich immer mit dem Hinweis gekommen, damit man 20 Prozent Ener-\n\ngie sparen kann, kostet es Fr. 10 000.--. Dann hörte ich oftmals: Nein, Fr. 10 000.-- können wir \n\nnicht investieren. Das können wir beim Budget nicht erklären, weil es offenkundig ist, dass, wenn \n\nman nachher jährlich Fr. 20'000.-- spart, man dies nicht ausweisen kann. Das ist nicht so sexy, weil \n\ndie Kosten von Fr. 10 000.-- nicht verschwinden. Deshalb bitte ich Sie, überlegen Sie es sich noch \n\neinmal gut. Mit dieser Investition lässt sich langfristig Geld sparen. Dies beweist auch der Kanton, \n\nsonst hätte er seine Ombudsstelle schon längstens abgeschafft. Vielen Dank. \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich rede spreche offensichtlich \n\nals Mitmotionär und vertrete nicht die Fraktionsmeinung. Bei manchen derjenigen, welche die Mo-\n\ntion nicht unterstützen, geht es nicht grundsätzlich um die Funktion der Ombudsstelle, sondern um \n\ndie vermeintlich unnötigen Stellenprozente. Beim Wort Stellenprozente bekommen viele steife Knie, \n\nsondern verharren in einer Schockstarre. Ich sehe das ein bisschen differenzierter, ein bisschen ent-\n\nspannter als andere. Ich erkenne ein Potenzial, Kosten sparen können zu, Streitigkeiten früh zu \n\nneutralisieren und so natürlich auch die Gerichte zu entlasten können. Wie die Vorredner bereits ge-\n\nsagt haben, wenn man etwas sparen will, dann muss man etwas investieren. Ja es ist so, wir sind \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1618 - \n\nhier nicht in Zürich. Wir müssen nicht irgendetwas aufblasen, das wir in einer Form, die total überdi-\n\nmensioniert ist, überhaupt nicht brauchen. Das brauchen wir definitiv nicht. Der kleine Kanton Zug \n\nhat aber bereits vor vielen Jahren eine Ombudsstelle eingeführt. Diese ist von links bis rechts – also \n\nbis in meine Ecke – komplett unbestritten. Schlagen wir also diese Tür nicht zu, unterstützen Sie die \n\nMotion, auch wenn Sie deren Bedarf und Sinn im Moment nicht erkennen. Auch Sie könnten plötz-\n\nlich froh sein über eine solche Anlaufstelle. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr-Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz \n\nzu meinem Vorvorredner KR Dr. Thomas Grieder Stellung nehmen. Ich schaue das dezidiert anders \n\nan. KR Dr. Thomas Grieder ist Neumitglied der RJK. Er wird feststellen, dass wir zwischendurch mit \n\nEingaben von Personen, mit der Verwaltung nicht glücklich sind, bedient werden. Die RJK ist dann \n\nso etwas wie so das letzte Auffangbecken, obwohl sie eigentlich für solche Angelegenheiten nicht \n\nzuständig ist. Wir müssen dann jeweils sagen, wir können nicht eintreten, wir können es nicht be-\n\nhandeln, wir können nicht urteilen, etc. Es gibt also durchaus Bedarf bei Leuten, die sich gerne an \n\nirgendeine Stelle wenden würden, um ihre Anliegen darlegen zu können. Glauben Sie mir, als selbst-\n\nständiger Rechtsanwalt weiss ich, dass es Leute gibt, die nicht wieder zurück zu den gleichen Behör-\n\nden gehen wollen und nicht noch einmal die gleiche Antwort bekommen wollen, sondern bei einer \n\nanderen Stelle vorstellig werden wollen. Wenn wir ein Stück weit das Frustpotenzial in der Bevölke-\n\nrung heruntertempieren und gleichzeitig beim einen oder anderen Fall den Weiterzug an das Verwal-\n\ntungsgericht, an das Bundesgericht etc. verhindern können, dann haben wir alle zusammen gewon-\n\nnen. Deshalb bin ich dezidiert der Auffassung, eine Ombudsstelle nützt auch unserem kleinen Kan-\n\nton. Aus diesem Grund werde ich ganz klar zustimmen. Besten Dank. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen. Ich würde gerne auf \n\ndas Argument der Bürgernähe eingehen, das immer wieder ins Feld geführt wurde, dass wir uns alle \n\nja kennen und es sowieso funktioniere. Das trifft natürlich auf uns 100 Kantonsräte, die wir in dieser \n\nPolitblase drin sind und auch auf unser Umfeld, das ebenfalls in dieser Blase drin ist, zu. Man kennt \n\ndie Leute und die Wege und weiss, welche Ansprechpartner vorhanden sind. Aber die Frage ist doch, \n\nwie gross ist diese Blase und was ist mit all jenen Leuten, die sich ausserhalb dieser Blase befinden. \n\nDenken Sie nur einmal an die Stimmbeteiligung. Im RRB steht, man könne sich an den Gemeinde-\n\nrat wenden. Ich gehe davon aus, dass die Hälfte unserer Bevölkerung die Gemeinderäte nicht kennt. \n\nIch glaube einfach, es geht eigentlich um jene Leute, die politfern sind. Diesen soll die Möglichkeit \n\ngegeben werden, auf einfachem Weg ihre Anliegen einbringen zu können. Danke. \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben bereits diverse Argumente \n\ngehört. Ich möchte Ihnen noch etwas die Breite der Themen aufzeigen, die von Personen, die laut \n\ndem Jahresbericht der Zuger Ombudsstelle um Hilfe und Unterstützung nachgesucht haben, ange-\n\nsprochen werden können. Es wurden Themen angesprochen oder Vermittlung erbeten bezüglich \n\nAHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle, Betreibungs- und Konkursamt, Baurecht, Bürgerrechte und Einwoh-\n\nnerkontrolle, Gesundheit und Alter, KESB, also Kindes und Erwachsenenschutz, Alimentenzahlun-\n\ngen, Schule und Ausbildung, Sozialhilfe, Sozialdienst, Steuern, Verkehr, etc. Die Themen zu den \n\nman Fragen stellen und Unterstützung suchen kann, sind sehr, sehr vielfältig. Eine realistische Situ-\n\nation, bei der die Ombudsstelle unterstützten könnte, ist folgende: Eine alleinerziehende Mutter be-\n\nzieht wirtschaftliche Sozialhilfe. Das ist kein spezieller Fall, das gibt es relativ häufig. Als ihr Kind \n\ndas erste Lebensjahr vollendet hat, wird ihr mitgeteilt, dass sie wieder arbeiten gehen muss – und \n\nzwar Vollzeit. Das wird als zumutbar angeschaut, weil sie ihr Kind fünf Tage in der Woche in eine \n\nKita geben könne. Die Mutter erachtet das aber nicht als zumutbar. Sie ist mit dieser Einschätzung \n\nnicht einverstanden. Jetzt müsste sie entweder zurück zur Fürsorgebehörde bzw. wird ihr in der \n\nRechtsmittelbelehrung mitgeteilt, die sie mit dem Entscheid erhält: Sind Sie mit einem Entscheid \n\nder Fürsorgebehörde nicht einverstanden, können Sie beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Post-\n\nfach 1260, 6431 Schwyz eine Beschwerde einreichen. Die Beschwerde ist in schriftlicher Form und \n\nmit einer kurzen Begründung einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Ende Zitat). \n\nFür uns hier drin, wie wir es vorhin gehört haben, ist dieser Weg einigermassen nachvollziehbar. Wir \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1619 - \n\nkönnen uns etwas darunter vorstellen. Der betroffenen Person sagt das eigentlich so ziemlich gar \n\nnichts. Ausserdem fühlt sie sich im schriftlichen Verkehr nicht wohl, beim Verfassen und Formulie-\n\nren von Briefen würde sie sicher Hilfe brauchen. Am liebsten würde sie einfach einer Stelle anrufen, \n\nwo sie schnell und unkompliziert darüber aufgeklärt wird, ob der Entscheid überhaupt rechtens ist. \n\nEs würde ihr vielleicht auch schon helfen, wenn ihr einfach jemand würde erklären, was es genau \n\nbedeutet, dass sie sich wehren muss, was in einem solchen Beschwerdebrief stehen muss und ob \n\nsie überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Wenn sie keine Aussicht auf Erfolg hat, was ihr dann auch die \n\nOmbudsstelle erklären könnte, dann käme sie gar nicht auf die Idee, weitere Schritte einzuleiten, \n\nwas wir jetzt auch bereits einige Male gehört haben. Man würde langfristig viel Energie und auch \n\nKosten sparen. Die Themen, bei denen man als Schweizerinnen und Schweizer mit einer Ombuds-\n\nstelle in Kontakt geraten kann, sind sehr breit. Wir haben es vorhin gehört. Wir alle können irgend-\n\nwann Probleme oder Konflikte haben. Ich kann sehr gut verstehen, wenn man sich nicht überall aus-\n\nkennt. KR Dr. Thomas Grieder hat gesagt, man könne sich an einen Kantonsrat wenden. Ich wüsste \n\njetzt nicht zu all den Themen, die ich aufgeführt habe, so gut Bescheid, dass ich jemandem einen \n\nsachlich fundierten Rat geben könnte. Ich nehme an, die meisten hier drin auch nicht. Gerade in \n\nschwierigen, umstrittenen Situationen können sehr grosse Unsicherheiten ausgelöst werden, so dass \n\nman mit der ganzen Situation sehr unzufrieden ist. Eine Ombudsstelle könnte sicher helfen, ein \n\nbisschen auszugleichen und mehr Verständnis schaffen – auch für Verwaltungsentscheide. Deshalb \n\nbitten wir Sie, diese Motion zu unterstützen. Danke.  \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche auch als \n\nMinderheitssprecher der SVP-Fraktion. Ich bringe ein Beispiel aus der Privatwirtschaft. Im Versiche-\n\nrungsbereich haben wir auch eine Ombudsstelle eingerichtet, die funktioniert hervorragend. In der \n\nPraxis läuft es so, dass viele Versicherte eine Frage haben. Vielfach sind es eben auch nur Verständ-\n\nnisfragen. Man kann sich an diese Stelle wenden, die unparteilich, unbürokratisch effizient agiert. \n\nEin wesentlicher Vorteil ist, dass viele aussichtslose Wünsche, Anträge oder Vorstellungen bereits \n\ndort einfach erledigt werden können. Es führt in der Privatwirtschaft am Beispiel der Privatversiche-\n\nrer dazu, dass man viel, viel weniger Fälle auf dem Tisch hat, die am Schluss die internen Rechts-\n\ndienste oder sogar die Gerichte und die Anwaltschaft beschäftigen. Ich wehre mich deswegen ein \n\nbisschen dagegen, dass man nun einfach pauschal das Totschlagargument der Bürokratie und der \n\nStellenprozente in diesem Fall anführt. Es geht eben genau darum, der Verwaltung ein einfaches \n\nKorrektiv entgegenzustellen, um damit auf eine ganz effiziente und pragmatische Art und Weise die \n\nRechte der Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Deshalb finde ich es in diesem Kontext verfehlt, \n\nwenn man jetzt hier den Sparhammer bemüht. In diesem Sinn weise ich darauf hin, dass es letztlich \n\num eine Stärkung der Volksrechte geht. Besten Dank. \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss hier natürlich ein Gegen-\n\ngleich setzen. Kantonsrat Lorenz Ilg hat das hervorragend in seinem Votum ausgeführt. Eine solche \n\nOmbudsstelle ist eine Begleiterscheinung, wenn man von einem liberalen Staat zu einem Sozialstaat \n\nmutiert. Das ist natürlich etwas, was mir nicht so gefällt. Ich bevorzuge hier klar den direkten bürger-\n\nnahen Weg. Ich bin auch der Meinung, dass wir auch von unseren Regierungsräten einfordern dür-\n\nfen, dass sie bei der Verwaltung für die Anliegen der Bürger ein Ohr schaffen – und zwar nicht wie in \n\neinem Elfenbeinturm, wo niemand mehr ein konkretes Bürgeranliegen versteht. Insofern bin ich der \n\nMeinung, dass wir die Motion unterstützen sollten, besten Dank. Ablehnen, Entschuldigung –ich \n\nhabe es gerade noch gemerkt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: So lange Sie nachher bei der Abstimmung wissen, wo Sie drücken müssen, \n\nist alles gut. \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel aus \n\nder Praxis – ich habe das Gefühl, wir reden hier wie von zwei verschiedenen Sachen Dingen: Jeder \n\nBürger kann mich als Kantonsrat ansprechen, kann zur Gemeinde gehen oder kann dem Regierungs-\n\nrat anrufen. Das ist eigentlich nicht wirklich unser Problem. Vielleicht kann man das Problem unter \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1620 - \n\ndem Thema Wutbürger zusammenfassen. Ich erhalte als Kantonsrat einmal im Jahr einen sechs- bis \n\nsiebenseitigen Brief – immer von der gleichen Person. Sie fühlt sich beschissen, missverstanden und \n\nist wütend. Was kann ich als Kantonsrat jetzt dieser Person raten, machen, dienen. Ich kann sagen: \n\nSchau, das ist nun einmal so, Du musst damit leben. Vielleicht dreht er einmal wirklich durch. Ich \n\nkann ihm nicht sagen, ruf einer bestimmten Person an, das ist nicht der Mann, der Dein Problem \n\nverursacht hat, das ist nicht einer von diesen. Wenn man gewisse Leute hört, sind Politiker alles Fe-\n\ncker, das wissen wir ja. Ich habe das nicht despektierlich gemeint bzw., dass ich Sie für das halte, \n\nsondern wie halt gewisse Leute ticken. Wenn wir eine neutrale Stelle haben, die mit dem Ganzen \n\nnichts zu tun hat, dann können wir viel Druck herausnehmen aus etwas, das wir nicht selber kontrol-\n\nlieren können. Wenn etwas getan werden muss, dann kann die Ombudsstelle die Leute richtig bera-\n\nten, an den richtigen Ort verweisen oder in einem Gespräch das vorhandene Problem bereits lösen. \n\nIch bin kein Fan von zusätzlichen Stellen, ich bin nicht Fan von noch mehr Bürokratie, aber hier hel-\n\nfen wir eigentlich dem System und vor allem dem Bürger, jenem Bürger, der eben nicht in der Lage \n\nist, sich selber entsprechend zu artikulieren, der nicht in der Lage ist, ein Gesetz zu lesen. Deshalb \n\nbin ich überzeugt dafür, dass das gescheit ist. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will eine kurze Replik zu gewissen \n\nVoten halten, die ich gehört habe. Zuerst KR Dr. Thomas Grieder: Mir ist durchaus bewusst, dass die \n\nSchaffung einer Ombudsstelle schon zwei Mal abgelehnt wurde, aber das letzte Mal ist doch schon \n\n13 Jahre her. Ich glaube, in diesen 13 Jahren hat sich Verschiedenes geändert. Wir können hier drin \n\nauch Dinge verändern, dafür sind wir ja gewählt. Wir müssen uns immer wieder neue Gedanken ma-\n\nchen oder die Gedanken noch einmal machen. Dann wurde argumentiert, dass das Bedürfnis nicht \n\nbestätigt sei. Also ich wiederhole mich gerne, die Ombudsstelle in Zug hat mir gesagt, dass es jähr-\n\nlich immer wieder Fälle aus dem Kanton Schwyz gibt, die abgelehnt und zurück an die Verwaltung \n\nverwiesen werden müssen. Das Zweite ist die personalinterne Ombudsstelle des Kantons Schwyz. \n\nDiese steht den Kantonsangestellten zur Verfügung. Auch dort wurde mir versichert, dass sich auch \n\nandere Leute melden – Bürgerinnen und Bürger, aber auch Angestellte von Bezirken oder und Ge-\n\nmeinden, die wegen Unzuständigkeit abgelehnt und zurück an die Verwaltung verwiesen werden \n\nmüssen. Dann heisst es auch, dass niemand eine solche braucht, wir sind bürgernah, wir haben so-\n\ngar die Handy-Nummern der Regierungsräte und können anrufen. Ja, wir würden das vielleicht tun. \n\nWahrscheinlich schlagen wir aber einen anderen Weg ein. Wahrscheinlich engagieren wir einen An-\n\nwalt, zumindest jene hier drin, die es sich leisten können oder einen Anwalt/eine Anwältin als \n\nFreund oder als Freundin haben, und besprechen das Anliegen mit dieser Person. Aber vergessen wir \n\nbitte nicht, dass es hier im Kanton Schwyz auch Leute gibt, die keine Anwälte kennen und keine An-\n\nwältin/keinen Anwalt als Freundin oder Freund haben. Hier wäre eine Ombudsstelle, die kostenlos \n\nist, eigentlich die beste Variante. Dabei kann ich KR Paul Schnüriger nur Recht geben. Sind wir \n\nfroh, wenn die Fälle dort geklärt und nicht mit einem sechs- bis siebenseitigen Brief an uns Kan-\n\ntonsräte gelangen. Ich bezweifle immer noch, dass wir in den meisten Fällen diesen Bürgerinnen \n\nund Bürgern wirklich helfen könnten. Sonst schicke ich sie das nächstes Mal gerne zu KR Roland \n\nLutz. Wenn ich etwas nicht verstehe, kann er es vielleicht diesen Bürgerinnen und Bürgern erklären. \n\nDanke vielmals. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, werte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nDer Kanton Schwyz ist aufgrund seiner Grösse sowie seiner politischen Gliederung in Kanton, Be-\n\nzirke und Gemeinden und aufgrund seiner Verantwortungsträger – Regierungsrat, Kantonsrat, Bezirks \n\nund Gemeinderat – ein gut zugängliches Staatswesen. Ich möchte hier kurz etwas einschieben: Im \n\nVotum von KR Mathias Bachmann schimmerte durch, die böse Regierung wolle ja nicht, dass man \n\nsich kritisieren oder hinterfragen könne, geschweige denn gebe es eine dunkle Macht in der Verwal-\n\ntung, die diesen RRB geschrieben haben soll und zum ablehnenden Antrag gekommen sei. Das ist \n\nein bisschen eine Unterstellung, die ich in aller Form zurückweise. Der RRB widerspiegelt die Hal-\n\ntung der Schwyzer Kantonsregierung, gestützt darauf haben wir unseren Antrag gestellt. Unser \n\nStaatswesen und die daraus resultierende schlanke und bürgernahe Verwaltung leistet nebst den \n\nAmtsträgern auch ihren Beitrag dazu. Die Anliegen können folglich bereits heute an verschiedenen \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1621 - \n\nStellen effizient vorgebracht werden. Dieser direkte Draht ist wichtig und wäre auch durch eine Om-\n\nbudsstelle nicht zu ersetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch eine solche Stelle gewisse \n\nAbläufe verkompliziert werden und auch eine gewisse Bürgernähe verlorengehen kann. Neben den \n\nKosten gilt es auch die Bürokratisierung zu erwähnen, die Einzug halten wird. Diese würde mit der \n\nSchaffung einer zusätzlichen Stelle ohne Entscheidungsbefugnisse einhergehen und vielleicht beim \n\neinen oder anderen Bürger falsche Hoffnungen wecken. Eigentliche rechtliche Anliegen können zu-\n\ndem heute bereits im Rahmen der umfassend ausgestalteten Rechtsmöglichkeiten mit verhältnis-\n\nmässig tiefen Anforderungen und Kosten gerade im Bereich der Aufsichtsbeschwerde bzw. -anzeige \n\nauf sämtlichen Staatsebenen effizient geltend gemacht werden. Das heutige System im Kanton \n\nSchwyz funktioniert und es hat sich seit der Einführung der Kantonsverfassung bewährt – dies trotz \n\nder selbstverständlich auch von der Regierung wahrgenommen Veränderung der Gesellschaft in der \n\nletzten Dekade. Ich erlebe es anders. Leute, sehr viele Leute kommen auf die Regierung und auf die \n\nRegierungsräte zu – nicht nur aus der Blase der Politiker oder vielleicht eines Kollegen von einem \n\nPolitiker, sondern viele Leute, die wirklich nichts mit der Politik zu tun haben, die selten wählen ge-\n\nhen, sich nicht damit befassen, rufen an oder schreiben einen fünf- bis sechsseitigen Brief. Gerade \n\nbei denen, die einen fünf- bis sechsseitigen Brief schicken, ist es vielleicht wichtig, dass der Regie-\n\nrungsrat proaktiv irgendwann anruft und sagt: Komm Du zu mir einen Kaffee trinken. Das hilft und \n\ndas wirkt. Es ist nicht so, dass der Regierungsrat des Kantons Schwyz irgendwo in einer in einer ab-\n\ngehobenen Sphäre operiert, sondern er bemüht sich und setzt alles daran, seinem Auftrag gerecht zu \n\nwerden und einzelnen Stimmen, die vielleicht tatsächlich irgendwo einmal eine negative Erfahrung \n\ngemacht haben, mindestens insofern Genüge zu tun, als man sie anhört. Ich sage es noch einmal, \n\nauch wenn es vorhin eine Abrede gestellt wurde: Hier drin sitzen 100 Ombudsmänner bzw. -frauen. \n\nNatürlich sind Sie als Politiker und Politikerinnen auch Ombudsmänner und Ombudsfrauen. Wenn \n\nsich jemand in den Gemeinden an Sie wendet, können Sie dort mit den Leuten sprechen, die Sie \n\nangehen. Man muss natürlich nicht, wie das einige tun, sagen: Jawohl, Du hast recht, wehre Dich, \n\nDu bist im Recht, obwohl er es nicht ist, sondern hinstehen und erklären, warum ein Sachverhalt so \n\nist, wie er ist. Deshalb und aufgrund all dieser Überlegungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, \n\ndiese Motion nicht erheblich zu erklären. Bleiben wir beim Bewährten. Ich danke Ihnen für die Ab-\n\nlehnung dieser Motion. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Motion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombuds-\n\nstelle im Kanton Schwyz wird mit 44 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n7. Motion M 6/23: Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten (RRB Nr. 541/2023) (Anhang 5) \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unsere Motion fordert \n\ndie Entlastung der Gemeinden beim Flüchtlingswesen. Entstanden ist der Vorstoss aufgrund einiger \n\nGemeinden, die Probleme gemeldet haben. Klar, es gibt z.B. gerade in der Höfe auch andere Ge-\n\nmeinden, die keinen Handlungsbedarf sehen und die Arbeit selber stemmen können. Einige suchen \n\naber dringend mehr Unterbringungsplätze müssen, müssen Ersatzvornahmen leisten oder in weiteren \n\nTeilzeitpensen Betreuungspersonen anstellen. Andere wiederum hätten Lösungen gefunden, die \n\ndann aber vom Kanton nicht genehmigt wurden. Schliesslich gibt es sogar Gemeinden, die durch \n\nneue Unterkünfte mehr als genug freie Plätze geschaffen haben, diese aber jetzt nicht besetzen kön-\n\nnen und so die neu geschaffenen Plätze wieder in Frage stellen. Ganz ehrlich, die Unterbringung \n\nund die Betreuung von Asylsuchenden ist seit langem in vielen Gemeinden im Kanton Schwyz ein \n\nakutes Problem. Der Wunsch nach mehr Koordination durch den Kanton ist somit logisch. Wir Moti-\n\nonäre sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. In unseren Augen findet nach wie vor \n\nnicht genügend Koordination statt, sonst hätten die Gemeinden diese Probleme nicht oder nicht \n\nmehr. Es reicht nicht, als Reaktion auf den Vorstoss in einer Art Alibiübung einen kleinen Austausch \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1622 - \n\nmit einigen Gemeinden durchzuführen. Es ist eine stetige Begleitung und Entlastung notwendig, das \n\nverstehen wir unter Koordination und das ist die Forderung dieser Motion. Wir halten deshalb klar an \n\nunserer Motion fest. Die Mitte-Fraktion ist auch dieser Ansicht und wird die Motion erheblich erklä-\n\nren. Danke. \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Vorredner hat eigentlich \n\nalles gesagt. Ich bin Mitunterzeichneter dieser Motion, weil auch ich von Gemeinderäten und Ge-\n\nmeinderätinnen in der March zu diesem Thema der Unterbringung angesprochen wurde. Gerade in \n\nGemeinden, wo der Wohnraum sonst schon knapp ist, ist das ein Riesenthema. Wir haben es bereits \n\ngehört, an anderen Orten hat es Platz, deswegen braucht es Koordination. Es ist möglich, dass dafür \n\nmehr Personal und vielleicht auch zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sein werden. Das Flücht-\n\nlingsthema wird uns sicher, wenn man über die Grenzen schaut, auch noch in der nächsten Zeit \n\nmassiv belasten. Ich halte ebenfalls an der Motion fest und bitte um Erheblicherklärung. Auch die \n\nSP-Fraktion wird die Motion unterstützen.  \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete der Meinung der FDP-Frak-\n\ntion. KR Dominik Blunschy, zum Glück haben wir auf dem Fussballplatz besser harmonisiert als bei \n\nder Meinung zu diesem Vorstoss. Was die Motion Neues bringen soll, ist mir unklar. Die Motion for-\n\ndert, dass der Kanton die Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge mehr \n\nunterstützen soll. Genau das macht der Kanton bereits heute schon bzw. er ist dafür zuständig. Er \n\nkoordiniert die Zuteilung auf die Gemeinden, organisiert Kurse sowie Ausbildungs- und Beschäfti-\n\ngungsprogramme. Ich vermute, dass die Motion bezweckt, dass der Kanton die Unterkünfte und die \n\nBetreuung der Flüchtlinge vollständig übernehmen soll. Ich bin ja doch weiterhin der Meinung, dass \n\ndie Bereitstellung der Unterkünfte und die Integration der Flüchtlinge vor Ort in den Gemeinden \n\nstattfinden muss und die Gemeinden auch dafür zuständig sein sollen. Dass es schwierig ist, Unter-\n\nkünfte bereitzustellen, ist mir klar. Aber wenn es für die Gemeinden schwierig ist, wird es auch für \n\nden Kanton nicht einfacher. Diverse Gemeinden machen es vor, dass sie Unterkünfte zur Verfügung \n\nstellen können. Grundsätzlich ist das bestehende Gesetz in Ordnung und funktioniert – vielleicht ab-\n\ngesehen von Einzelfällen. Es braucht kein neues Gesetz, deswegen lehnt die FDP-Fraktion sowohl \n\ndie Motion als auch ein etwaiges Postulat einstimmig ab. Danke. \n\nKR René Krauer: Ist jetzt der Präsident, meine Damen und Herren. Auf die Motion und die Antwort \n\ndes Regierungsrates muss ich nicht mehr gross eingehen. Ich habe direkte Abklärungen bei der Ab-\n\nteilung Asyl und Flüchtlingskoordination des Amtes für Migration getätigt. Diese haben ergeben, \n\ndass die Ausführungen des Regierungsrates zu 100 Prozent stimmen. Die Asylkoordination nimmt \n\ndie Lastenverteilung vor und achtet dabei immer auf eine faire Verteilung. Der Verteilschlüssel werde \n\nübrigens täglich angepasst. Wie die Zuweisungen festgelegt werden, sei unterschiedlich. Die Asylko-\n\nordination versuche stets, zusammen mit den Gemeinden eine optimale Lösung zu finden. Die Aus-\n\nsagen der Motionäre würden ein bisschen frustrieren. Wahrscheinlich habe man übersehen, dass das \n\nGesetz als Aufgabe des Kantons nur die Koordination, das heisst die Zuweisung und die Abrech-\n\nnung, sowie die Vorbereitung auf das Gemeindeleben vorsieht. Die Suche nach Unterbringungsplät-\n\nzen sei eindeutig die Aufgabe der Gemeinden. Genau dafür sei der Verteilschlüssel da, damit die Ge-\n\nmeinden wissen, wie viele Unterbringungsplätze benötigt werden. Wenn aber eine Gemeinde frage, \n\nob das kantonale Amt bspw. bei einem Gespräch mit einem potenziellen Vermieter dabei sein würde, \n\nwürde man dies tun. Wenn die Gemeinden miteinander Vereinbarungen schliessen wollen, dass z.B. \n\neine Gemeinde für eine andere Asylbewerber übernimmt, dann sei das möglich. Nur müsse diesfalls \n\ndie Asylkoordination informiert werden. Das vom Kantonsrat damals erlassene Gesetz sei schlank, \n\nunbürokratisch und lege die Zuständigkeiten klar fest. Der Wunsch nach Unterstützung oder Ab-\n\nnahme von Aufgaben sei verständlich, es brauche aber dafür natürlich sowohl bei der Asylkoordina-\n\ntion als auch bei den Gemeinden mehr personelle Ressourcen. Weitere Abklärungen habe ich bei der \n\nGemeinde Schwyz getätigt. Sie ergaben, dass die Motion nicht unbedingt die echten Probleme auf-\n\ngreife. Man müsse von zwei verschiedenen Dingen sprechen, nämlich erstens von der Integration, \n\nwas zwischen Gemeinde und Kanton sehr gut funktioniere, und zweitens von Asyl und Flüchtlingen. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1623 - \n\nIn diesem Bereich sei sicher Verbesserungspotenzial vorhanden. Die Gemeinde wünscht sich vom \n\nMigrationsamt eine transparentere Kommunikation, wenn es um die Möglichkeiten anderer bzw. aller \n\nGemeinden geht. Bei sogenannten Notfällen, bspw. beim Aus- oder Umquartieren von schwierigen \n\nPersonen, wünscht man sich schnelleres Handeln, wenn das Migrationsamt dies schon verspreche. \n\nAlles in allem bin ich vom Bericht des Regierungsrates und diesen Aussagen überzeugt. Nach mei-\n\nner direkten Abklärung bei diesen zwei Ämtern ist für mich ganz klar, dass die Forderungen der Mo-\n\ntionäre abgelehnt werden müssen, weil sie nicht erforderlich und auch nicht zielführend sind. Viel-\n\nmehr ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde weiterhin zu pflegen. Ich emp-\n\nfehle Ihnen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe in meinem vorherigen Leben \n\neinmal ein paar Jahre im Asylwesen gearbeitet und zwar auf der Stufe Gemein, Kanton und zusätz-\n\nlich auf der Stufe Caritas. Auf allen drei Stufen habe ich in den Bereichen Unterbringung, Betreuung \n\nund Integration gearbeitet. Deshalb verstehe ich das Anliegen der Motionäre nicht ganz. Sie fordern \n\nvom Regierungsrat, das Migrationsgesetz so zu ändern, dass der Kanton die Unterbringung und die \n\nBetreuung von Flüchtlingen zwischen den Gemeinden koordiniert. Was macht denn die kantonale \n\nAsylkoordinatorin Fiona Elze und ihr Team den ganzen Tag? Sie koordiniert zwischen Gemeinden. \n\nWie bspw. damals, als ein paar ausser Schweizer Gemeinden keine Neuzuweisungen übernehmen \n\nkonnten, da sie keine Unterkunftsplätze gehabt haben. Der Kanton hat kurzerhand und sehr pragma-\n\ntisch das stillgelegte Durchgangszentrum Grünenwald in Ried-Muotathal innert weniger Tage hinauf-\n\ngefahren und als Ersatzmassnahme für die Gemeinden für 40 Asylsuchende Platz geschaffen. Vor \n\netwa 10 Jahren gab es eine ähnliche Situation. Gewisse Gemeinden haben wieder keine Unterkünfte \n\nfür Neuübernahmen gehabt. Wiederum erneut sehr kurzfristig und sehr pragmatisch hat der Kanton \n\nzusammen mit dem Kloster Einsiedeln eine Lösung gefunden. Knapp 40 Eritreer konnten für ein \n\npaar Monate im Holzhof Einsiedeln wohnen. Oder der Kanton hat z.B. während ein paar Jahren – ich \n\nweiss nicht, ob er es sogar heute noch tut – in Tiefenrüti in Küssnacht eine kleine Nothilfezentrale \n\nbzw. ein Zentrum für alleinerziehende Frauen betrieben, damit die vulnerablen Flüchtlinge nicht von \n\nden Gemeinden betreut werden mussten. Ich weiss dies alles so genau, weil ich damals alle drei Un-\n\nterkünfte im Auftrag des Kantons geleitet habe. In allen drei Fällen konnte die kantonale Asylkoordi-\n\nnation den hilfesuchenden Gemeinden sehr schnell und pragmatisch helfen. Das sind nur drei von \n\nvielen Beispielen, welche der Kanton koordiniert. Bei der Integration dasselbe: Ende Neunzigerjahre \n\nwurde auf Privatinitiative hin der VSGA gegründet – Verband Schwyzer Gemeindeangestellten im \n\nAsylwesen (im RRB steht ein kleiner Fehler: Verband Schweizer Gemeinden im Asylwesen anstatt \n\nVerband Schweizer Gemeindeangestellten im Asylwesen). Der VSGA hat über 20 Jahre lang Beschäf-\n\ntigungsprogramme durchgeführt. Man hat z.B. das Naturschutzgebiet Sägel entmüllt oder auf der \n\nRigi Wanderwege in Stand gestellt. Die Gemeinden konnten Asylsuchende für diese Programme an-\n\nmelden. Der VSGA hat auch Sprachkurse organisiert. Beide Programme werden jetzt vom Kanton an-\n\ngeboten und koordiniert. Sie sind für alle Asylsuchen im Kanton Schwyz zugänglich und gratis. Die \n\nMotionäre scheiben, der Kanton koordiniere nichts – weder bei den Unterbringungskapazitäten der \n\nGemeinden noch bei der Betreuung der Flüchtlinge. Das stimmt so einfach nicht, liebe Motionäre. \n\nBeispiel UMAs (unbegleitete minderjährige Asylsuchende): Die Jugendlichen müssten eigentlich von \n\nden Gemeinden übernommen und betreut werden. Hier springt der Kanton aber in die Bresche und \n\nübernimmt das schwierige Dossier. Wie wir alle wissen – die Einsiedler noch ein bisschen besser – \n\nist das ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Bei speziellen Konstellationen wie schwierige famili-\n\näre, schulische oder medizinische Fälle können sich die betroffenen Gemeinden bei der kantonalen \n\nAsylkoordination melden und es wird ihnen geholfen. Das ist aktuell der Stand gemäss Asylkoordina-\n\ntion. Noch einmal zu den Forderungen der Motionäre: Der Kanton soll die Unterbringung und Be-\n\ntreuung vom Flüchtling zwischen Gemeinden koordinieren. Das tut er doch bereits, wie die genann-\n\nten Beispiele zeigen. Oder was genau soll denn der Kanton koordinieren? Soll er den Gemeinden dik-\n\ntieren, wo sie ihre Flüchtlinge unterbringen? Seit dem ersten Asylbewerber im Kanton Schwyz – viel-\n\nleicht war es auch eine Asylbewerberin, ich weiss es nicht – ist noch nie jemand auf der Strasse ge-\n\nlandet. Wenn eine Gemeinde dermassen am Anschlag ist und beim besten Willen temporär keine \n\nUnterkunft findet, hat der Kanton noch immer geholfen und eine Lösung gefunden – dies seit über \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1624 - \n\n30 Jahren. Die Grünliberalen gehen grossmehrheitlich mit der Regierung einig und finden, dass der \n\nKanton seine Koordinationsaufgaben mit den Gemeinden bei der Integration und Betreuung von \n\nFlüchtlingen erfüllt. Wir sind deshalb für Nichterheblicherklärung. Danke vielmals. \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nMit meinen Vorrednern habe ich schon ein bisschen Mühe. Ich spreche hier nämlich als Gemeinde-\n\npräsident von Innerthal. In diesem Amt bekomme ich einiges mit, was in einer Gemeinde geschieht \n\noder eben nicht geschieht. Das ist auch der Grund, weshalb ich die Motion mitunterzeichnet habe \n\nund Ihnen jetzt aufzeigen will, dass schon lange ein Handlungsbedarf besteht. Nicht umsonst pil-\n\ngern immer wieder Delegationen von Kantonsangestellten inklusive Amtsvorsteherinnen und Amts-\n\nvorstehern in die Gemeinden, nicht um sonst gelangen immer wieder auch Delegationen von Ge-\n\nmeindepräsidenten in Begleitung von Sozialangestellten an den Kanton. Sie können sicher sein, \n\ndiese Reisen werden nicht unternommen, um einander auf die Schultern zu klopfen. Nein, es sind \n\nzwischen den Gemeinden und dem Kanton Probleme vorhanden, aber auch kantonsintern unter den \n\nverschiedenen Ämtern. So z.B. bei der Nutzungsplanung zwischen dem ARE und dem Amt für Mig-\n\nration. Diese sollten vielleicht einmal miteinander sprechen, es besteht grosser Handlungsbedarf an \n\nKommunikation, aber auch Koordination. Wenn Sie es nicht glauben, müssen nicht die betreffenden \n\nPersonen des Kantons, sondern diejenigen der Gemeinden fragen. Der Kanton soll und kann mehr \n\nkoordinieren. Hierzu soll er mit dieser Motion beauftragt werden. Der Bericht der Regierung zu dieser \n\nMotion liest sich beinahe wie eine Gutenachtgeschichte: Ende gut, alles gut. Nein, ist es nicht. Ich \n\nbitte um die Unterstützung dieser Motion. Danke. \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will kurz zum Vo-\n\ntum von KR Sacha Burgert Stellung nehmen, der fragte, welche Koordination denn nicht gemacht \n\nwerde. Es sollte keine Arbeit an ihrer Arbeit vor 20 Jahren sein, das auf keinen Fall. Es hat sich im \n\nAsylwesen im Vergleich zu heute tatsächlich sehr viel geändert. Aktuell haben wir Gemeinden, die \n\nPlätze haben und nicht besetzen können oder umgekehrt keine Plätze finden. Klar, man lässt nie-\n\nmanden auf der Strasse übernachten. Aber was geschieht, wenn am Abend vor der Gemeindekanzlei \n\nFlüchtlinge stehen, welche die Gemeinde übernehmen darf und aber keine Plätze hat. Die Flücht-\n\nlinge werden teuer in einem Hotel untergebracht. Natürlich lässt man niemanden auf der Strasse \n\nstehen. Ein konkretes Beispiel wo nicht koordiniert wird: Schwyz hat zu viele Plätze, Wangen hat \n\nkeine. Was geschieht? Anscheinend nichts. Ich weiss, was das Problem ist. Ist es die Bürokratie, ist \n\nes ist irgendeine Regelung der Ausgleichszahlungen? Ich weiss es nicht, aber Fakt ist, dass nichts \n\npassiert. Schwyz hat nach wie vor zu viele Plätze und Wangen keine. Dann verstehe ich natürlich, \n\nwenn die Gemeindepräsidenten auf mich zukommen und sagen, es funktioniere nicht, man habe \n\nkeine Plätze, zu viele Plätze, irgendetwas muss unternommen werden. Deshalb auch dieser Vorstoss, \n\nder kommt nicht einfach aus dem Nichts. Natürlich, wenn man den Kanton fragt, was er macht, er-\n\nfüllt er seine Aufgabe, er delegiert an die Gemeinden, so ist es gesetzlich geregelt. Das ist auch in \n\nOrdnung, das kritisieren wir ja nicht. Wir sagen einfach, es muss mehr gehen. Es muss vom Kanton \n\nmehr übernommen werden. Deshalb dieser Vorstoss und ich bleibe dabei, man muss ihn unbedingt \n\nerheblich erklären. Danke. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Woran merkt man, dass \n\ndie Wahlen vor der Tür stehen? Die Mitte kümmert sich plötzlich um Asylpolitik. Die Kosten im Asyl-\n\nwesen sind so hoch wie nie zuvor. Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Allein letztes Jahr gab es \n\nüber 120’000 zusätzliche Asylsuchende in der ganzen Schweiz. Mittlerweile werden sogar Schweizer \n\naus ihren Wohnungen vertrieben, um Asylsuchende unterzubringen. Jetzt müssen wir uns anhören, \n\ndass wir ein Asylproblem haben. Ja, wollen Sie mich eigentlich auf den Arm nehmen. Es klingt wie \n\nein schlechter Witz, wenn man jetzt sagt, es mangle an der Koordination. Entschuldigung, das Prob-\n\nlem ist die völlig verfehlte Asylpolitik in diesem Land. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen end-\n\nlich unsere Asylgesetzgebung adäquat umsetzen und dafür sorgen, dass nur diejenigen Leute in die-\n\nsem Land Asyl bekommen, die es auch wirklich verdienen. Wir müssen die ganze Geschichte kom-\n\nplett neu überdenken. Es ist nicht ein Problem der Koordination, deshalb ist dieser Vorstoss auch \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1625 - \n\nreine Schaumschlägerei, bringt nichts, nützt nichts und macht keinen Sinn. Deshalb bitte ich Sie, \n\nihn abzulehnen und nicht erheblich zu erklären. \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was erlebt man zu diesem \n\nThema in Ausserschwyz: Es kommt vor, dass das Amt es schafft, von Gemeinden Asylsuchende weg-\n\nzunehmen, ohne dass die betreffende Gemeinde dies will, und in Schübelbach wieder ein unterzu-\n\nbringen, obwohl Schübelbach zu diesem Zeitpunkt über dem Soll war und die andere Gemeinde im \n\nMinus gewesen ist. Solche Dinge fallen in diesem Amt vor. Das Amt arbeitet schon, aber für die Mig-\n\nration. Was auch von den Gemeinden gewünscht wird, ist, dass mit tagesaktuellen Zahlen über die \n\nBelegung in den verschiedenen Gemeinden Transparenz geschaffen wird. Das höre ich von etlichen \n\nGemeinden immer wieder. Hier wäre ich froh, wenn man von Seiten der Regierung etwas tun würde. \n\nDanke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn KR Samuel Lütolf \n\naufsteht, sind Wahlen vor der Türe, das wissen wir. Er schwingt die Keule der eidgenössischen SVP. \n\nWir haben zu viele Fremde im Land und deswegen haben wir Probleme. Es ist praktisch für die SVP, \n\ndie Probleme zu bewirtschaften, lösen wollen sie sie ja nicht. Das ist genau das: Etwas Schaum \n\nschlagen und nichts tun. Der Vorstoss will optimieren, will etwas besser machen. Es geht hier nicht \n\ndarum, dass die Gemeinden diese Aufgabe dem Kanton abgeben müssten oder wollten, überhaupt \n\nnicht. Wir wollen einfach vom Kanton eine bessere Koordination. Es wurde aufgezeigt, in Schwyz \n\ngibt es zu viele Plätze, man muss einige beinahe wieder kündigen, weil die Kosten zu hoch sind, an-\n\ndere Gemeinden haben keine Plätze und müssen bezahlen oder teuer unterbringen. Das ist die \n\nSchwierigkeit. Wenn man das Amt für Migration fragt, ob sie alles so machen, wie sie sollten, sagt \n\ndas Amt für Migration natürlich Ja, KR René Krauer. Dort kann man natürlich schon fragen gehen. \n\nEs wird sicher nicht geantwortet, man arbeite nicht ordnungsgemäss. Gleichzeitig sagt KR René \n\nKrauer, er habe beim zuständigen Amt der Gemeinde Schwyz nachgefragt. Dort hiess es, man müsse \n\ntransparenter kommunizieren. Natürlich ist es das so, weil die einen zu viel und die anderen zu we-\n\nnig haben. Wir wollen, dass optimiert koordiniert wird. Wenn KR Sacha Burgert aus der Vergangen-\n\nheit berichtet und sagt, es sei alles in Butter, spricht er über die Zustände vor 10 Jahren. Wir sind \n\njetzt an einem ganz anderen Ort. Fragen Sie die Gemeinden. Letztlich geht es hier Aussage gegen \n\nAussage. Die Regierung sagt, wir machen alles, was wir müssen, wir koordinieren, es ist alles gut. \n\nGemeindepräsidenten und Gemeinderäte sagen: Nein, es ist nicht gut, es wird nicht genügend koor-\n\ndiniert. Jetzt müssen wir einfach nachbessern, es gibt nichts anderes. Der Vorstoss will nichts ande-\n\nres, als dass man die Koordination nachbessert. Ob man jetzt etwas ins Gesetz schreiben muss, \n\nweiss ich nicht, das ist der Gegenstand dieser Motion. Es kann sein, man muss es genauer an-\n\nschauen. Das, was bis jetzt geboten wurde, reicht einfach nicht. Wir müssen auf Stufe Gemeinde ein \n\nProblem lösen und die Regierung bzw. das Amt sollte dabei behilflich sein. Mir wurde gesagt, im \n\nAmt gebe es einfach zu wenig Personalressourcen. Das ist wahrscheinlich die Schwierigkeit, da \n\nmuss man halt ehrlich sein und jemanden für diese Aufgabe abstellen. Es kann nicht sein, dass man \n\neinfach nichts tut oder zu wenig tut und den Gemeinden am Schluss sagt: Schaut, für die Unterbrin-\n\ngung seid ihr zuständig, schaut selber. Das kann es nicht sein, das wird aber teilweise gemacht, das \n\nwird mitunter so geboten. Das ist der aktuelle Stand der Dinge, wenn man bei Gemeindepräsidenten \n\nnachfragt. Der Innerthaler Gemeindepräsident hat es gesagt. Ein anderer, der es auch sagen könnte, \n\nder als Gemeindepräsident die gleiche Erfahrung gemacht hat, ist heute leider nicht anwesend. Es \n\nist deshalb wichtig, dass man jetzt hier ein Zeichen setzt und sagt: Es muss besser zu koordiniert \n\nwerden. Deswegen kommen nicht mehr Leute aus dem Ausland, KR Samuel Lütolf. Es sind genau \n\ngleich viele hier. Wir müssen einfach schauen, dass wir diese Aufgabe, die uns der Bund übertragen \n\nhat, adäquat lösen können und nichts anderes. Deshalb ist dieser Vorstoss erheblich zu erklären, da-\n\nmit in diese Richtung einmal etwas geht. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist nicht eine neue Erkenntnis, es \n\nsind auch aktuelle Dinge. Vor 30 Jahren oder in den Achtzigerjahren sind die ersten Flüchtlinge ge-\n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1626 - \n\nkommen. Man weiss das, man hat die Zahlen. Eine Gemeinde muss gewisse Unterkünfte zur Verfü-\n\ngung halten, ob man diese braucht oder nicht. Manche Gemeinden befolgen dies, und bezahlen für \n\ndie kalten und leeren Unterkünfte, auch wenn sie nicht gebraucht werden. Es geht immer um hinauf \n\nund hinunter – 20’000 mehr oder weniger pro Jahr. Für das Protokoll: Alle bisherigen Durchgangs-\n\nzentren lagen im inneren Kantonsteil, Grünenwald, Degenbalm, Rössli Seewen, Sales-Haus, Tiefen-\n\nrüti Küssnacht, in Ausserschwyz gab es noch keines. Man hat Geld in Ausserschwyz und könnte ein-\n\nmal vorsorglich ein Haus oder ein paar Wohnungen bereitstellen für diese Leute, die kommen und \n\ngehen, kommen und gehen. Ich weiss nicht, ob Wangen mit Schwyz gesprochen hat oder um Koordi-\n\nnation gebeten wurde. Noch haben wir 20 bis 30 Leute in Schwyz, diese bleiben wahrscheinlich \n\neine Weile. Wir haben eine Konzentration im inneren Kantonsteil. Man darf nicht vergessen, dass \n\nnach fünf Jahren die Asylbewerber finanziell zu Lasten der Gemeinden gehen, dann müssen sie dort \n\nintegriert werden. Es kann nicht sein, dass gewisse Ausserschwyzer Gemeinden das Problem einfach \n\nexportieren, obwohl sie die Möglichkeiten und das Geld hätten, seit über 30 Jahren vorsorglich Un-\n\nterkünfte bereitzustellen und entsprechende Verhältnisse zu schaffen. Es ist nicht ein aktuelles \n\nProblem, es ist ein Versäumnis der letzten 30 Jahre. Danke vielmals. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Mir wurde gerade in den \n\nMund gelegt, ich hätte gesagt, es habe zu viele Fremde hier. Selbstverständlich wollte ich dies nicht \n\ndas ausdrücken. Ich wollte sagen, es hat zu wenig Politiker, die bereit sind, das Asylchaos bzw. in \n\nder Asylpolitik endlich mit Ursachenbekämpfung und eben nicht nur mit Symptombekämpfung das \n\nProblem zu lösen. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Sehr geehrter Herr Präsident, werte die Damen und Herren. Ich gehöre zur \n\nGLP-Minderheit, komme auch aus Schübelbach wie KR Bruno Hasler und KR Manuel Mächler, den \n\nich auch noch gerne zu diesem Thema hören würde. Wir vernehmen von der Gemeinde Schübelbach \n\n– ich sogar noch notgedrungen familiär – relativ viel Leiden der Gemeinden. Vor allem, dass der Kan-\n\nton tendenziell nicht koordiniert vom Kanton. Ich glaube, es ist ein bisschen der Fehler dieser Mo-\n\ntion, dass darin koordinieren steht. Ich würde sagen, es müsste durchsetzen heissen. Wie KR Sacha \n\nBurgert vorhin gesagt hat, sind in den vielleicht letzten zehn Jahren durchaus Fehler passiert, dass \n\nman die Kontingentierung und das Bereitstellen von Unterkunftsplätzen nicht durchgesetzt hat. Jetzt \n\nsteht man zum Teil hier und dort am Berg. Man weiss nicht recht, wohin wieviele Flüchtlinge plat-\n\nziert werden. Es herrscht auf diesem Gebiet nach wie vor einfach eine schlechte Transparenz. Die \n\nZahlen werden nicht verfügbar gemacht. Ich glaube, mit dieser Motion will man eigentlich in diese \n\nRichtung zielen. Das heisst nicht, der Kanton müsse alles übernehmen, machen und tun, sondern \n\nder Kanton soll Transparenz schaffen, er soll das Migrationsgesetz durchsetzen und wo notwendig \n\nbesser koordinieren. Persönlich bin ich persönlich dafür, dass diese Motion erheblich erklärt wird. \n\nDanke.  \n\nKR Cornel Züger: Ich will kurz eine Replik zum Votum des GLP-Sprechers halten. Ich habe gespürt, \n\nder Schuss geht Richtung Innerthal und zwar Richtung Jugendherberge. Das höre ich immer wieder \n\nvom Amt für Migration, diesem Gebäude wird nachgetrauert. Ich muss dazu nur sagen, wir haben im \n\näusseren Kantonsteil auch keine Verwaltungsstelle. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen sind erschöpft, das Wort hat Regierungsrätin Petra Stei-\n\nmen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Um eines vorwegzuneh-\n\nmen: Der Kanton ist im Asylwesen sehr an einer engen Koordination mit den Gemeinden interessiert. \n\nBeide, Kanton und Gemeinden, suchen aktuell nach zusätzlichen Unterkünften, weil die Asylzahlen \n\nrekordhoch sind. Die ordentlichen Asylgesuche sind überdurchschnittlich. Hinzukommen Personen \n\nmit dem Schutzstatus S aus der Ukraine. Die Situation ist also auf allen Ebenen, sprich Bund, Kan-\n\nton und Gemeinden, angespannt. Es ist korrekt, dass die Mitarbeitenden im Amt für Migration aktu-\n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1627 - \n\nell gefordert sind. Sie haben aber vielleicht auch gesehen, dass im AFP 2024 noch einmal drei zu-\n\nsätzliche Stellen geplant sind, aktuell ist das Amt über dem Stellenplan. Das wird jedoch VD-intern \n\nvon den anderen Ämtern kompensiert. Die Arbeitsbelastung ist nur der eine Punkt. Für die Mitarbei-\n\ntenden, die tagtäglich am Koordinieren sind, ist es nicht gerade motivierend, wenn Sie in einem Vor-\n\nstoss lesen müssen: Der Kanton koordiniert dabei nichts (Ende Zitat). In den vergangenen Monaten \n\nhat der Kanton seine Unterbringungskapazitäten verdoppelt. Zu erwähnen sind insbesondere die Un-\n\nterkünfte in Brunnen und Seewen. Die kantonalen Zentren dienen der Erstunterbringung im Kanton, \n\nwo die Asylsuchenden auf das Leben in den Gemeinden vorbereitet werden. Auch diese Unterkünfte \n\nstehen naturgemäss immer auf dem Territorium einer Gemeinde, auch hier ist der Kanton auf die \n\nKoordination und vor allem Kooperation der Gemeinden angewiesen. Vermehrt verfügen ebenfalls die \n\nGemeinden über eigene Unterkünfte, was sie flexibler und unabhängiger macht. Auch die gemeinde-\n\nübergreifende Zusammenarbeit sowohl bei der Betreuung wie auch bei der Unterbringung wird vom \n\nKanton unterstützt. Die Aufgabenteilung zuerst kantonale Durchgangszentren und dann die Vertei-\n\nlung auf die Gemeinden hat sich bewährt. Der Hauptvorteil dieser Lösung ist die Integration. Diese \n\nkann nur vor Ort bei den Gemeinden stattfinden. Die Gemeinde Wollerau hat gerade mitgeteilt, dass \n\nsie die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Freienbach auflöse und die Aufgaben im Bereich \n\nUnterbringung und Betreuung von Asylsuchenden mit der Begründung wieder selber übernehme, \n\ndass die Gemeinde sich erhoffe, durch die Nähe der Klienten den Integrationsprozess verstärken zu \n\nkönnen. Ich bin gespannt, ob der Vorschlag von KR Dr. Michael Spirig, der Kanton soll halt durch-\n\nsetzen, bei den Gemeinden auf Wohlwollen stossen würde. Die Integration gelingt im Kanton Schwyz \n\nverhältnismässig gut. Das zeigt die überdurchschnittliche Erwerbsquote von Personen aus dem Asyl-\n\nwesen im schweizerischen Vergleich. Ausserdem kennen die Gemeinden die lokalen Immobiliensitu-\n\nationen besser oder anders gesagt, wenn die Gemeinden Mühe haben, vor Ort geeignete Unterkünfte \n\nzu finden, wieso soll dann der Kanton in den Gemeinden einfacher Unterkünfte finden. Der Kanton \n\nund die Gemeinden stehen auch hier in einem Austausch, wenn z.B. der Kanton ein Angebot einer \n\nLiegenschaft bekommt, die eher als Gemeindeunterkunft geeignet ist, wird das der entsprechenden \n\nGemeinde gemeldet und auch umgekehrt. Sie sehen, es findet bereits eine Koordination statt. Der \n\nRegierungsrat hat es auch in der Beantwortung aufgezeigt. Bspw. organisiert der Kanton Sprach-\n\nkurse, hat diese ausgebaut, führt Beschäftigungsangebote durch, die Ausbildungsangebote wurden \n\nebenfalls ausgebaut, auch die integrativen Brückenangebote und nicht zuletzt bietet der Kanton ein \n\nstark ausgebautes Job-Coaching an, um den Eintritt in die Erwerbstätigkeit zu unterstützen. All diese \n\nProgramme stehen den Gemeinden kostenlos zur Verfügung. Wenn jetzt diese Motion erheblich er-\n\nklärt wird, wird der Regierungsrat beauftragt, das Migrationsgesetz dahingehend zu ändern, dass der \n\nKanton die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen zwischen den Gemeinden koordiniert. \n\nSo steht es in der Motion. Also ist für die Motionäre zumindest dann, als sie die Motion geschrieben \n\nhaben, klar gewesen, dass die Unterbringung und die Betreuung von den Gemeinden sichergestellt \n\nwerden soll. Jedoch soll der Kanton mehr unterstützen, indem er koordiniert. Meine Damen und Her-\n\nren, die Koordination in einem Gesetz zu stipulieren, erachtet der Regierungsrat als nicht zielfüh-\n\nrend, weil die Koordination gelebter Alltag ist. Selbstverständlich kann die Koordination immer ver-\n\nbessert werden, auch ohne zusätzliche Paragraphen. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Motion M 6/23: Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten wird mit 35 zu 55 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n8. Motion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen (RRB Nr. \n\n542/2023) (Anhang 6) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat erst \n\nvor kurzem am 9. September 2023 in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende gesagt, ich \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1628 - \n\nzitiere: Es gibt bereits andere wirksame Mechanismen zur Mietkontrolle. In meinem Heimatkanton \n\nWaadt haben wir zum Beispiel die Formularpflicht. Bei einem Mieterwechsel muss der Vermieter an-\n\ngeben, was die Wohnung bisher gekostet hat. Dies erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhö-\n\nhung anzufechten. Zudem ist dies gratis. Ich halte mehr Transparenz für sinnvoll (Ende Zitat). Ich \n\nglaube, ich habe zu unserer Motion schon fast alles gesagt. Trotzdem, die Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer bezahlen nach Zürich und Zug bereits heute den dritthöchsten Netto-Mietpreis der \n\nSchweiz. Die Leerwohnungsziffer lag am 1. Juni des letzten Jahres bei 0.72 Prozent, das bedeutet \n\nWohnungsmangel. Am 1. Juni dieses Jahres – erst vor kurzem – lag sie im Kanton Schwyz bei 0.5 \n\nProzent. Wenn sie ein bisschen tiefer wäre, würde es Wohnungsnot bedeuten. Es ist bei dieser Aus-\n\ngangslage eigentlich klar, es herrscht eindeutiger Wohnungsmangel. Somit ist die Gefahr miss-\n\nbräuchlicher Mietzinserhöhungen sogar noch gestiegen. Die zu hohen Mieten entziehen Monat für \n\nMonat den Leuten einen Teil ihrer bereits wegen der Inflation kleineren Kaufkraft. Es ist natürlich \n\nauch uns klar, dass wir mit diesem Vorstoss den Wohnungsmangel nicht bekämpfen können. Aber es \n\ngibt unbegründete Mietzinsaufschläge von unfairen Vermietern, vor allem bei Mieterwechseln. Diese \n\nwidersprechen den Grundregeln des Mietrechts. Solche unfairen Aufschläge können wir mit minima-\n\nlem Aufwand mit der Einführung eines einfachen Formulars hier und jetzt verhindern. Ich habe ei-\n\ngens noch das Beispiel des Kantons Luzern mitgenommen. Es ist wirklich ein einziges Formular, in-\n\nnerhalb von zwei Minuten hat man es ausgefüllt, also keine grosse Bürokratie. Wir fordern damit nur \n\nTransparenz. Die neuen Mieter werden mit dem gleichen Formular auf der zweiten Seite auf ihre \n\nRechte hingewiesen – wie es SVP-Bundesrat Guy Parmelin auch vorschlägt. Bereits neun Kantone \n\nhaben das Formular eingeführt, unter anderem unsere Nachbarkantone Luzern, Zürich und Zug. \n\nLaut der in der Antwort des Regierungsrates zitierten Masterarbeit von Ramona Lischer erschwert \n\ndas Formular die Möglichkeit von Mietzinserhöhungen seitens der Vermieter. Wenn dem bei den un-\n\nbegründeten Erhöhungen in Zukunft so sein wird, dann ist eine Kostendämmung mit der Einführung \n\ndieses Formulars scheinbar doch möglich. Zusätzlich steht in der zitierten Arbeit, dass damit gleich-\n\nzeitig die erwirtschafteten Renditen eingeschränkt werden. Wenn diese missbräuchlich sind, dann \n\nist das ja auch richtig so. Wir brauchen im Kanton Schwyz bezahlbare Wohnungen und nicht eine \n\nGewinnmaximierung von einigen wenigen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auch, dass \n\nder Wohnungsmarkt dank Onlineplattformen, Zeitungsinseraten usw. grundsätzlich transparent sei. \n\nDas stimmt in unseren Augen so nicht. Er ist wohl gut einsehbar, aber man weiss damit immer noch \n\nnicht, wie hoch der neue Preis der Wohnung im Verhältnis zum alten Mietzins ist. Sorry, das ist \n\nkeine Transparenz. In der Antwort der Regierung steht auch, dass die Einführung des Formulars in \n\nden Kantonen Zug und Zürich nicht zu günstigeren Mietwohnungen geführt habe. Die Kantone Zug \n\nund Zürich haben bereits seit vielen Jahren hohe Mieten. Wir können auch umgekehrt argumentie-\n\nren: Falls sie kein Formular hätten, wären die Mietpreise in den letzten Jahren mit akutem Woh-\n\nnungsmangel noch viel stärker gestiegen. Die Regierung bezweifelt allgemein, ob mit dem Formular \n\neine Mietpreisdämpfung erreicht werden könnte, da die Wirkung nicht belegt sei. Bundesrat Guy \n\nParmelin hat da scheinbar eine andere Meinung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieterin-\n\nnen und Mieter, im Kanton Schwyz 56 Prozent. Diese wollen wir von der SP-Fraktion – ich hoffe \n\nauch noch andere Kantonsräte und Kantonsrätinnen hier drin – mit diesem Formular unterstützen, \n\ndamit sie bei einem Wohnungswechsel nicht abgezockt werden und ihnen Monat für Monat ein biss-\n\nchen mehr im Geldsäckel bleibt. Die SP-Fraktion beantragt die Erhebungserklärung dieser Motion. \n\nVielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Samuel Lütolf: Geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre fordern eine Formu-\n\nlarpflicht beim Mieterwechsel auf der Basis des Obligationenrechts. Beim Abschluss eines Mietver-\n\ntrags müsste man dann ein Formular ausfüllen, womit dem Mieter der bisherige Mietzins bekanntge-\n\nben wird. Unter dem Strich gibt es aus Sicht der SVP-Fraktion einige einschlägige Argumente. Tatsa-\n\nche ist, dass Mietzinsanpassungen bei Totalsanierungen oder auch bei leichten Renovationen etc. \n\nvöllig legitim sind. Mietzinserhöhungen sind nur anfechtbar, wenn die Wohnung im genau gleichen \n\nZustand wieder vermietet wird. Insofern wird das bei vielen Mieterwechseln schon gar nicht zur An-\n\nwendung kommen. In der Realität sind wirtschaftliche Gründe die wichtigsten Faktoren für entspre-\n\nchende Mietzinsanpassungen. Es werden weniger neue Wohnungen gebaut, es gibt immer weniger \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1629 - \n\nWohnungen, die leerstehen, dadurch erhöhen sich die Preise. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung \n\njedes Jahr um x 10 000 Leute, was die Nachfrage nach Wohnungen zusätzlich steigert. Man muss \n\neinfach sehen, das sind unter dem Strich die wichtigsten Faktoren für das Steigen der Preise im \n\nWohnungsmarkt. Weiter, der Wohnungsmarkt sei nicht transparent. Das ist eigentlich nicht der Fall, \n\nwenn man schaut, wie es die Regierung auch schreibt, wie extrem gut heute die Wohnungen online \n\nverglichen werden können. Bei den Mietpreisen kann eins zu eins verglichen werden, ob der Preis \n\ngerechtfertigt ist. Schlussendlich ist es immer noch ein Markt. Sie können darauf vertrauen, wenn \n\nder Markt in diesem Bereich nicht spielen würde, wären die Mietzinsen noch viel höher. Den Ein-\n\nfluss dieser Formularpflicht kann man eigentlich nicht belegen. Das legt auch die Regierung sehr gut \n\ndar. In Anbetracht der verschiedenen viel wichtigeren Faktoren Inflation, Bevölkerungswachstum, \n\netc., die Haupttreiber sind, muss man einfach sehen, dass die Formularpflicht unter dem Strich \n\nwahrscheinlich nichts bringen wird. Der administrative Aufwand für den Vermieter steigt und gleich-\n\nzeitig wird die Rendite eingeschränkt. Egal, auch wenn das nicht viel ist, es ist ein Eingriff in die \n\nVertragsfreiheit. Man darf hier nicht erwarten, dass dadurch die Mietzinsen wirklich sinken. Auch \n\nwenn man Bundesrat Guy Parmelin vertrauen darf, stimmen Sie in diesem Fall einmal gegen Bun-\n\ndesrat Guy Parmelin. Wie der Regierungsrat beantragt die SVP-Fraktion, diese Motion nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\nKR Anni Zehnder: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Per \n\n1. Juni 2022 gab es 588 leerstehende Wohnungen, also 0.72 Prozent, im Kanton Schwyz. Die \n\nRechtsprechung spricht bei Wohnungsleerständen zwischen 1 und 2 Prozent von Wohnungsmangel. \n\nDas Wohnungsangebot hat 2022/2023 weiter abgenommen. Es wird weniger gebaut. Gleichzeitig \n\nwächst die Bevölkerung im Kanton Schwyz. Von 2010 bis 2021 nahm die ständige Wohnbevölke-\n\nrung im Kanton Schwyz um rund 12 Prozent bzw. rund 17’000 Personen zu. Das Wohnverhalten der \n\nBevölkerung hat sich geändert, indem vermehrt Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen und \n\nHaushalte mit fünf oder mehr Personen rückläufig sind. Der Wohnungsmangel und die Inflation so \n\nwie der steigende Referenzzinssatz führen zu einem Anstieg der Mieten. Grundsätzlich ist die An-\n\nfechtung des Anfangsmietzinses auch ohne kantonal gültige Formularpflicht nach Artikel 270 Abs. 1 \n\nOR innert 30 Tagen nach Übernahme der Mietsache durch den Mieter möglich. Einige Kantone ken-\n\nnen die Formularpflicht. Im Kanton Zug ist die Formularpflicht seit Jahrzehnten gängige Praxis und \n\nhat ununterbrochen Geltung. Dort sind praktisch keine Anfechtungen zu verzeichnen. Der Kanton \n\nZürich hat die Formularpflicht innerhalb der letzten 30 Jahre bereits drei Mal eingeführt, wieder ab-\n\ngeschafft, wieder eingeführt. Im Kanton Luzern besteht die Formularpflicht seit 2021. Gemäss der \n\nhalbjährlich erstellten Statistik des Bundesamtes für Wohnungswesen wurden im Kanton Luzern im \n\nJahr 2022 12 Schlichtungen eingeleitet, welche die Anfechtung des Anfangsmietzinses zum Gegen-\n\nstand gehabt haben. Ob alle anfechtungsberechtigt waren, weiss man aber nicht. In den Jahren \n\n2020 und 2021 waren es im Kanton Luzern je drei Schlichtungsverfahren. Damit landen nach Ein-\n\nführung Formularpflicht mehr Fälle vor der Schlichtungsbehörde. Im Hinblick auf die Anzahl der \n\njährlich abgeschlossenen Mietverträge ist es aber praktisch null. Die Formularpflicht ist für die Ei-\n\ngentümer mit Risiken behaftet. Es sind nicht alle Vermieter professionelle Verwalter. Sie haben viel-\n\nleicht eine oder zwei Wohnungen und vermieten diese nach Treu und Glauben. Übergibt der Vermie-\n\nter das Formular mit dem Anfangsmietzins nicht oder zu spät, dann liegt ein Formfehler vor. Der \n\nMietzins gilt als nicht gültig vereinbart und ist somit nichtig. In diesem Fall kann der Mieter den \n\nMietzins jederzeit anfechten. Kommt der Richter zum Schluss, dass der Anfangsmietzins zurecht an-\n\ngefochten wurde oder nichtig ist, muss der Anfangsmietzins neu festgelegt werden. Das kann bedeu-\n\nten, dass der Vermieter dem Mieter die zu viel bezahlten Mietzinse bis maximal zehn Jahre zurücker-\n\nstatten muss. Wird der Mietzins gegenüber demjenigen des Vormieters erhöht, muss die Erhöhung \n\nim Formular wie bei einer Erhöhung während der Vertragsdauer klar begründet werden. Bei einer \n\nErstvermietung ist auf dem Formular anstelle des früheren Mietzinses zu vermerken, dass die Woh-\n\nnung noch nie vermietet wurde. Ist die Wohnung aber kurze Zeit vom Eigentümer bewohnt worden, \n\nmuss der vorherige Mietzins aufgeführt werden. Ein Formfehler wird durch die anstandslose Zahlung \n\nder Miete nicht geheilt. Die Formularpflicht hat weder eine mietzinsdämpfende Wirkung, noch kann \n\nsie die angespannte Wohnsituation verbessern. Zürich und Zug weisen trotz Formularpflicht die \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1630 - \n\nhöchsten Netto-Mietzinsen aus. Die Formularpflicht ist eine Einschränkung der Vertragsfreiheit und \n\nbringt zusätzlichen administrativen Aufwand für die Vermieter, ohne einen Nutzen zu erzielen. Die \n\nMitte-Fraktion beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nKR Peter Dettling: Geschützter Präsident, geschützte Kolleginnen und Kollegen. Die Motionäre ver-\n\nlangen, wie wir schon mehrfach gehört haben, eine Formularpflicht gemäss Art. 270 OR, da gemäss \n\nihrer Ansicht die aktuellen Mieten viel zu hoch seien und eine Formularpflicht eine mietzinsdämp-\n\nfende Wirkung habe. Es wird sogar von missbräuchlichen Renditen gesprochen, als ob sich ein Ver-\n\nmieter an den Mietzinsen ungerechtfertigt bereichern würde. Es wird also ein Konstrukt heraufbe-\n\nschwört, das es in Wahrheit gar nicht gibt. Bereits die Aussage, dass eine Formularpflicht eine miet-\n\nzinsdämpfende Wirkung habe, lässt sich überhaupt nicht belegen. Gemäss Untersuchung in den we-\n\nnigen Kantonen, die eine solche Formularpflicht bereits eingeführt haben – es sind übrigens fünf \n\nKantone, die aktuell eine Formularpflicht haben, zwei nur in gewissen Teilregionen –, kann seit ihrer \n\nEinführung überhaupt keine Mietzinssenkung festgestellt werden. Vielmehr spielen andere Faktoren \n\nwie das Angebot, die Nachfrage oder die allgemeine Kostensteigerung eine viel wichtigere Rolle bei \n\nder Mietzinsentwicklung. Es ist deshalb ein Trug, dass eine solche Formularpflicht eine Wirkung \n\nhätte, vielmehr verursacht sie unnötigen bürokratischen Aufwand. Es geht nicht nur darum, dass \n\nman zwei Seiten ausfüllen muss, sondern wenn man eine Mietzinsanpassung vornimmt, muss man \n\ndas entsprechend belegen und diverse Unterlagen beifügen. Es kommt nicht selten vor, dass ein Ver-\n\nmieter eine Wohnung bei einem Mieterwechsel sanft saniert. Sei es, um einen neuen Boden einzu-\n\nziehen, Malerarbeiten auszuführen, Küchengeräte zu erneuern oder Badezimmer auszubessern. Mög-\n\nlicherweise hat ein Vermieter in den letzten Jahren keine Mietzinserhöhung vorgenommen, obwohl er \n\ndas hätte tun dürfen und können. Logischerweise wird in einem solchen Fall auch die Miete bei ei-\n\nnem Mieterwechsel leicht erhöht. Bei einer Formularpflicht müsste also der Vermieter die moderate \n\nMietzinserhöhung mit Zahlen und entsprechenden Nachweisen belegen können und ausführlich be-\n\ngründen. Bürokratie pur kann ich nur sagen. Mietzinse entwickeln sich wie andere Preise in der \n\nfreien Marktwirtschaft nach Angebot und Nachfrage. Das soll auch so bleiben. Stellen Sie sich vor, \n\nSie müssten bei einem Jobwechsel dem neuen Arbeitgeber mit einem Formular ihren letzten Lohn \n\noffenlegen. Es käme unserer linken Ratsseite wohl kaum in den Sinn, das zu verlangen. Man kann \n\ndies in etwa mit der Formularpflicht bei Mieten gleichstellen. Die FDP-Fraktion lehnt es einstimmig \n\nab, diese Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Wir Grünliberalen begrüssen mehrheitlich die Formularpflicht zur Angabe der Vormie-\n\nten bei Wohnungsmangel, weil sie geeignet erscheint, günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung \n\nzu bewahren. Die Formularpflicht entlastet den Kanton und der Aufwand für Vermietende hält sich \n\nsehr im Rahmen. Wir unterstützen das Anliegen der Motion grossmehrheitlich und beantragen des-\n\nwegen, die Motion erheblich zu erklären, und im Fall der Umwandlung in ein Postulat ebenso. Ich \n\ngebe meine Interessenkonflikte bekannt: Ich war ein Jahr lang Vorsitzender der Mietschlichtungsbe-\n\nhörde im kleinen Bezirk Andelfingen. Als junger Jurist habe ich in einem Jahr 100 Verfahren erledigt \n\nund nur etwa 4 an das Gericht weitergeleitet. Zudem bin ich Miteigentümer und Mitvermieter von \n\nnicht wenigen Liegenschaften. Zur Begründung: Wir Grünliberalen setzen uns ein für einen liberalen \n\nMarkt. Nur wenn der Markt versagt, soll der Staat eingreifen und regulieren können. In Zeiten des \n\nWohnungsmangels zeigt sich aber, dass der Markt ein Problem hat. Zu viele Mieter und Mieterinnen, \n\ndie Nachfrage, stehen zu wenig vermietbarem Wohnraum, Angebot, gegenüber. Die Motionäre be-\n\ngründen einerseits richtig, dass wir im Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich nach den Kanto-\n\nnen Zug und Zürich im Jahr 2021 die dritthöchsten monatlichen Netto-Mietzinsen bezahlen müs-\n\nsen, knapp Fr. 1600.--. Andererseits leben knapp 60 Prozent der Schweizer Haushalte in Mietwoh-\n\nnungen. Zudem sind die Mieten trotz tiefem Referenzzinssatz und stagnierender Teuerung in den \n\nletzten 10 Jahren um knapp 8 Prozent gestiegen, werden dank der weiteren Zinserhöhungsschritte \n\nder Nationalbank weitersteigen und damit auch die Teuerung ankurbeln. Die Erklärung der Regie-\n\nrung hierzu in der Ziffer 2.1.3 im RRB 642/2023 zur Entstehung klingt plausibel: Trend zu kleine-\n\nren Haushalten, Bevölkerungswachstum und Abnahme der Bautätigkeit. Sie zeigen aber nur noch \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1631 - \n\neinmal mehr auf: Der Markt hat ein Problem. Die Leerwohnungsziffer, KR Martin Rania hat das rich-\n\ntig erwähnt, hat per 1. Juni 2022 0.7 Prozent und per 1. Juni 2023 nur noch 0.5 Prozent betragen. \n\nWenn man aber im statistischen Atlas des Bundesamtes für Statistik nachschaut, dann hat der Be-\n\nzirk Schwyz nur noch 0.39 Prozent, der Bezirk Einsiedeln 0.33 Prozent und der Bezirk Höfe sogar \n\nnur noch 0.31 Prozent Leerwohnungsbestand. Dahingegen erscheint der Kanton Zug mit 0.42 Pro-\n\nzent direkt als Paradies. In den Jahren 1999 bis 2019 hat sich die Leerwohnungsziffer im Kanton \n\nSchwyz immer zwischen 0.48 (2004) und 1.69 Prozent (1999) bewegt. Richtig erwähnt wurde, \n\ndass man bei einem Leerwohnungsbestand von 0.5 bis 1.4 Prozent von einem Wohnungsmangel, \n\nbei einem Leerwohnungsbestand von unter 0.5 Prozent von einer Wohnungsnot spricht. Damit hatte \n\nalso der Kanton Schwyz in den meisten der letzten 20 Jahren einen Wohnungsmangel. Art. 270 Abs. \n\n2 OR räumt den Kantonen bei Wohnungsmangel, also einem Leerwohnungsbestand unter 1.5 Pro-\n\nzent, die Kompetenz ein vorzusehen, dass der Anfangsmietzins in einem amtlich genehmigten For-\n\nmular mitgeteilt werden muss. Die Formularpflicht verpflichtet den Vermieter dem Mieter den Miet-\n\nzins des Vermieters mitzuteilen und eine Mietzinserhöhung zu begründen. Kommt der Vermieter die-\n\nser Pflicht nicht nach, so ist der Anfangsmietzins nichtig. Das Formular gleich demjenigen für Miet-\n\nzinserhöhungen. Es ist bloss eine Kann-Bestimmung, die es dem Kanton freistellt. Im Kanton \n\nSchwyz gibt es bislang keine Regelung der Formularpflicht, während ausgerechnet die unter akutem \n\nWohnungsmangel oder Wohnungsnot leidenden Kantone Basel-Stadt, Genf, Luzern, Zug, Zürich be-\n\nreits eine solche Formularpflicht eingeführt haben. Aus Sicht der Grünliberalen wäre aber die Ein-\n\nführung einer Formularpflicht für die Bekanntgabe der Vormieten ein probates, niederschwelliges \n\nund verhältnismässiges Mittel zur Erhöhung der Transparenz des Marktes, keine Garantie, aber eine \n\nErhöhung der Transparenz. Im Kampf für günstigen Wohnraum – der Kanton muss also nichts tun, \n\nsondern nur die Vermieter und Vermieterinnen – kann es den Staat entlasten, hat eine prophylakti-\n\nsche Wirkung und ist deshalb aus unserer Sicht geeignet, einem Missbrauch von allzu hohen Miet-\n\nzinserhöhungen vorzubeugen. Die von der Regierung im RRB angeführten Untersuchungen – eine \n\nMasterarbeit aus dem Jahr 2013 und eine Masterarbeit aus dem Jahr 2016 – zur Wirkung der For-\n\nmularpflicht sind äusserst dürftig und kaum als Argument gegen die Einführung der Formularpflicht \n\nund ihrer potenziellen Wirkung geeignet. Kantonsratskolleginnen und Kollegen, machen wir doch \n\nden Test selber, führen wir die Formularpflicht allenfalls befristet, z.B. auf fünf Jahre, ein, evaluie-\n\nren als erster Kanton die Effekte zuhanden von anderen Kantonen und schauen danach nochmals. \n\nFazit: Wir Grünliberalen schliessen uns den Motionären an, beantragen aus besagten Gründen die \n\nErheblicherklärung dieser Motion und im Fall der Umwandlung in ein Postulat ebenso. Wir bitten \n\nSie, dasselbe zu tun. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir machen an dieser Stelle Mittagspause. Weitere Mordmeldungen zu die-\n\nsem Traktandum nehmen wir nach der Mittagspause entgegen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, bitte nehmen Sie Platz. Ich \n\nhoffe, Sie haben alle gut gespeist. Wir sind bei Traktandum 8 stehen geblieben, haben die Frakti-\n\nonssprechenden gehört und werden jetzt weitere Wortmeldungen entgegennehmen. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und \n\nKollegen. In Ergänzung meiner Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich nach dem Mittagessen ei-\n\nnen neuen Aspekt einbringen, nämlich es gibt sehr viele faire Vermieterinnen und Vermieter im Kan-\n\nton Schwyz. Sie haben faire Mietpreise, sie investieren angemessen in ihre Liegenschaften und Sie \n\nbegegnen ihren Mieterinnen und Mietern auf Augenhöhe. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Für \n\ndiese Vermieter und Vermieterinnen ist die Formularpflicht keine Last, sondern ein zusätzliches Mit-\n\ntel, um von Anfang an basierend auf Transparenz eine gute Beziehung zu ihrer Mieterschaft aufzu-\n\nbauen. Von einer guten Beziehung zwischen Vermieter, Vermieterinnen und Mieter profitieren am \n\nSchluss alle, vor allem auch die Vermieter und Vermieterinnen, weil sie dann weniger Aufwand ha-\n\nben. Sind wir ehrlich, neben allen anderen administrativen Aufgaben, die bei einem Mieterwechsel \n\nanfallen: Wohnungsinserate, Bewerberkorrespondenz, Protokoll Wohnungsabnahme, Protokoll Woh-\n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1632 - \n\nnungsübernahme, Mietvertrag, Kautionsregelungen schenkt das Ausfüllen eines einseitigen Formu-\n\nlars mit nur fünf geforderten Angaben wohl nicht mehr ein. Faire Vermieterinnen und Vermieter ha-\n\nben mit der Einführung der Formularpflicht einen äusserst minim grösseren Aufwand, gewinnen aber \n\nein gutes Mitverhältnis und werden dann in den nächsten Jahren viel weniger Aufwand haben. \n\nDanke vielmals.  \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich weiss nicht, \n\nliege ich richtig in der Annahme, dass die meisten von uns hier drin Liegenschaftsbesitzende sind, \n\nkann das sein? Ich denke aber, auch ein paar werden zur Miete wohnen. Ich gehe davon aus, dass \n\ndie Mieterschaft, die Mieterinnen und Mieter im Kanton Schwyz, bei uns im Rat anteilmässig nicht \n\nrichtig vertreten sind. Das heisst aber für mich erst recht, dass wir in der Verantwortung stehen. Ich \n\nfasse auf alle Fälle mein Mandat als Volksvertreterin so auf, dass wir Mehrheiten im Kanton in un-\n\nsere Überlegungen einfliessen lassen müssen. Ich finde, die hohen und weiterhin steigenden Mieten \n\nsind im Sorgenbarometer von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz oben. Ich bin also der \n\nMeinung, wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und den kleinen Schritt von einer Formu-\n\nlarpflicht zu einer möglichen Kostendämpfung und Kontrolle in Angriff nehmen. Ich stimme mit \n\ngrosser Überzeugung für diese Motion. Danke.  \n\nKR Peter Nötzli: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch schnell \n\nauf die Situation eingehen. Vielleicht, damit Sie verstehen, wie ich zu meiner Auffassung gelange. \n\nIch bin Schlichter an der Mietschlichtungsstelle im Bezirk Höfe. Wir haben sehr viel mit Mietrecht \n\nzu tun. Ich stelle einfach fest, wenn ich diesen Voten von vorhin zuhöre, sind sehr viele Missver-\n\nständnisse vorhanden. Zwar gibt uns der Bund recht viel vor. Man hat immer gesagt: Angebot und \n\nNachfrage. Angebot und Nachfrage bedingten für mich, dass wir einen freien Markt haben, der nicht \n\neingeschränkt ist. Der Mietwohnungsmarkt ist das nicht. Der Mietwohnungsmarkt ist vom Bund her \n\nin Abhängigkeit des Referenzzinssatzes gedeckelt. Sie dürfen momentan aktuell maximal 3.5 Pro-\n\nzent Rendite haben, nicht mehr. Auch dann nicht mehr, wenn die Leute bereit wären, mehr zu be-\n\nzahlen. Das ist, wie wenn Sie mit dem Auto auf einer Strecke mit einer Begrenzung auf 80 km/h un-\n\nterwegs sind und eigentlich mit ihrem Porsche oder was auch immer 200 km/h fahren könnten. Sie \n\ndürfen es nicht. Der Unterschied ist, auf den Strassen stellt man Blitzkasten auf und die Polizei geht \n\nkontrollieren. Diesen Mechanismus gibt es bei den Mietzinsen nicht. Der Bund hat das nicht vorge-\n\nsehen. In meinen Augen würde es eigentlich dem Kanton bzw. dem Kantonsrat obliegen, diese Lü-\n\ncke zu beheben, damit man es irgendwie kontrollieren kann. Am einfachsten wäre ein solche Kon-\n\ntrolle mit diesem Formular. Wie vorhin richtig erwähnt wurde, ist eine Anfechtung bereits heute mög-\n\nlich. Das wird teilweise auch gemacht. Zu behaupten, es gebe so etwas nicht, kann ich aus der Pra-\n\nxis nicht bestätigen. Zudem wird darauf verwiesen, es sei Bürokratie. Ich habe das Formular ange-\n\nschaut. Es werden dort nicht mehr Informationen verlangt, als bereits im Mietvertrag stehen. Zusätz-\n\nlich sind einfach die Informationen aus dem alten Mietvertrag auch auf dem Formular enthalten. \n\nWenn man die Bürokratie abbauen will, könnte man ja das auch eigenständig. Ich meine, wie den \n\nmeisten bekannt sein wird, könnte man einen Mietvertrag auch mit Handschlag schliessen. Es ist \n\nvon Vorteil, wenn man etwas Schriftliches festhält, das werden die Juristen hier drin ganz sicher be-\n\nstätigen. Wenn ich z.B. schaue, wie umfangreich die Mietvertragsvorlage des Hauseigentümerverban-\n\ndes ist, bin ich der Meinung, dass sehr viel Selbstadministration betrieben wird und zwar völlig frei-\n\nwillig. Dann kommt es auf die eine Minute mehr, die man für dieses Formular benötigt, auch nicht \n\nmehr darauf an. Zum Schluss möchte ich einfach noch einmal festhalten, auch im Kanton Schwyz \n\nsind eine Mehrheit der Leute Mieter. Machen Sie es wie ich, vertreten Sie heute die Bevölkerung der \n\nMieter und erklären Sie die Motion erheblich. Merci.  \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mehr Bürokratie ohne \n\nwirklichen Nutzen – der Regierungsrat bezweifelt, dass mit der Einführung einer Formularpflicht eine \n\nmessbare Dämpfung der Mietpreise erreicht werden kann. Für eine solche Wirkung gibt es keine Be-\n\nlege. Was aber garantiert wäre, ist eine Erhöhung des administrativen Aufwands. Aus diesem Grund \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1633 - \n\nist der Regierungsrat gegen die Umsetzung einer Formularpflicht und ersucht Sie deshalb, die Mo-\n\ntion nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Motion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen wird mit 19 zu 72 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n9. Vollzug Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflege-\n\nheime anpassen (RRB Nr. 564/2023) (Anhang 7) \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben den Bericht an den Kan-\n\ntonsrat in dieser Sache bereits erhalten. Sie sehen, dass wir Ihren Auftrag erfüllt haben. Ich kann \n\nmich daher sehr kurz fassen. Konkret hat der Regierungsrat beschlossen, was folgt: Erstens, wir ha-\n\nben die maximal anrechenbare EL-Pensionstaxe von Fr. 165.-- auf Fr. 190.-- erhöht. Damit sind wir \n\nIhrer Forderung aus der Motion 9/21, die Ihr Gremium am 30. Juni 2022 in ein Postulat umgewan-\n\ndelt und verabschiedet hat, gefolgt. Die Anpassung war auch notwendig, hat sich doch der Anteil an \n\nPflegeheimbewohnenden mit Ergänzungsleistungen, die mit ihrer Ergänzungsleistung die Pensions-\n\ntaxe vollständig decken können, von 84.2 Prozent im Januar 2015 auf lediglich noch 51.2 Prozent \n\nim März 2023 reduziert. Das heisst, dass Bewohnende von Pflegeheimen vermehrt die Unterstüt-\n\nzung durch die wirtschaftliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen mussten, aber eigentlich wären ja die \n\nErgänzungsleistungen gerade dafür bestimmt, den Bedarf der Pflegeheimbewohnenden decken zu \n\nkönnen. Bei der Erhöhung haben wir uns an den umliegenden Kantonen orientiert. Die Fr. 190.-- \n\nliegen knapp unter dem Mittelwert von Fr. 198.--. Der Median als Zentralwert der Datenverteilung \n\nliegt jedoch bei Fr. 186.--. Wir liegen somit neu über dem Median der umliegenden Kantone, womit \n\nwir die Forderung der Motionärinnen und Motionäre erfüllt haben. Zweitens: Totalrevision des Geset-\n\nzes über soziale Einrichtungen: Um die vom Regierungsrat in der Beantwortung der Motion M 9/21 \n\nerwähnten weiter zu berücksichtigenden Aspekte, wie bspw. die Steuerung der Kostenentwicklung in \n\nden Pflegeheimen und die Förderung der kostengünstigeren ambulanten Lösungen einzubeziehen, \n\nmuss das Gesetz über soziale Einrichtungen revidiert werden. Wir haben Ihnen diese Revision im Ge-\n\nsetzgebungsprogramm 2023/2024 vorgeschlagen. Sie haben das Programm an Ihrer Sitzung vom \n\n15. Februar 2023 genehmigt. Die Totalvision des SEG wird das zentrale Thema des Departementes \n\ndes Innern für die nächsten Jahre darstellen und entsprechende Ressourcen binden. Die Arbeiten \n\nstellen aber auch eine grosse Chance dar, Antworten auf die drängenden, wahrscheinlich die drän-\n\ngendsten Fragen, unter anderem die demografische Entwicklung, die Alters- und Behindertenversor-\n\ngung der Zukunft, zu finden. Zusammengefasst: Der Regierungsrat stellt fest, dass der Auftrag erfüllt \n\nwurde und das Postulat M 9/21 mit der Berichterstattung an den Kantonsrat somit erledigt ist. Ich \n\ndanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir bedanken uns beim \n\nRegierungsrat für den Vollzug des Postulats M 9/21. Wir sind uns bewusst, dass es ein komplexes \n\nThema ist. Jeder Kanton hat eine etwas eine andere Regel, wie er die EL-Taxe für Alters und Pflege-\n\nheime handhabt. Die Erhöhung der maximal anrechenbaren Ergänzungsleistung Pensionstaxe pro \n\nTag für Alters und Pflegeheime auf Fr. 190.-- freut uns. Es freut auch die Altersheime, die nicht \n\nmehr in ihre Investitionskasse greifen müssen, um Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen unter \n\ndie Arme zu greifen. Am meisten freut es wohl die älteren Semester, die ein Leben lang gearbeitet \n\nhaben und denen trotzdem im hohen Alter der Gang zur Sozialhilfe drohte. Dies zu verhindern, war \n\nunser Ziel. Wir beantragen Kenntnisnahme. Danke. \n\nKR René Krauer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch wir danken dem Regie-\n\nrungsrat für den Bericht, der dem Kantonsrat vorliegt. Die SVP-Fraktion kann mit der Erhöhung der \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1634 - \n\nErgänzungsleistung Pensionstaxe gut leben, weil die Erhöhung im Rahmen liegt. Deshalb können wir \n\nden Bericht des Regierungsrates mit gutem Gewissen zur Kenntnis nehmen. Danke. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Das Wort Herr Kantonsrätin Huwiler. Sehr geehrter Herr Präsident, meine \n\nDamen und Herren. Ich spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Die Motion: Altern und in Würde! Die \n\nErgänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen hat auf ein echtes Problem hingewiesen \n\nund aufmerksam gemacht. Die festgelegten Ergänzungsleistungen waren zu tief und nicht kostende-\n\nckend. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Regierungsrat diese jetzt angepasst und die Ergän-\n\nzungsleistungen erhöht hat. Regierungsrat Damian Meier hat es bereits angetönt, das Gesetz über \n\nsoziale Einrichtungen (SEG) wird im Jahr 2024 totalrevidiert. Im Bereich Alter stehen dabei sehr for-\n\ndernde Themen an: Demenz, Hospiz, Palliative Care oder auch der Umgang mit gerontopsychiatri-\n\nschen Fällen. Häufig sind hier die einzelnen Gemeinden mit diesen Problemstellungen überfordert. \n\nEs braucht deshalb eine klare Bedarfsanalyse und eine Koordination von höherer Stelle. Natürlich \n\nmuss in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung angesprochen werden. Das sind sehr wich-\n\ntige Themen, die uns alle etwas angehen und bei denen es sich aufdrängt, dass der Kanton eine füh-\n\nrende Rolle übernimmt. Danke. \n\nDer Kantonsrat nimmt vom Bericht zum Vollzug des Postulats M 9/21: Altern in Würde! Die Ergän-\n\nzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen Kenntnis. \n\n10. Fragestunde \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass Sie laut Geschäftsordnung jetzt Fra-\n\ngen stellen dürfen. Diese können Sie an die Mitglieder des Regierungsrates richten. Die Frage soll so \n\ngestellt sein, dass sie auch sofort beantwortet werden kann. Wichtig ist, dass pro Wortmeldung nur \n\neine Frage gestellt werden darf und nicht mehrere Fragen pro Wortmeldung. Bevor Sie die Frage stel-\n\nlen, erwähnen Sie bitte, an welches Regierungsmitglied sich die Frage richtet, dies vereinfacht den \n\nProzess. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage geht an Regierungsrat \n\nDamian Meyer. Ich habe eigentlich zwei Fragen. Ich beginne mit der ersten Frage. Die Motion Auf-\n\nbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton Schwyz wurde vom Regierungs-\n\nrat am 18. Oktober 2022 beantwortet. Der Regierungsrat hat damals in seiner Antwort gesagt, dass \n\nder Bedarf für eine solche Institution im Kanton Schwyz gegeben ist. Ich möchte jetzt von Regie-\n\nrungsrat Damian Meyer wissen, wie der Stand der Dinge ist und wo wir hier genau stehen? \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Frage. Das Ge-\n\nschäft ist auf Kurs. Der Konkordatsrat des Psychiatriekonkordats der Kantone Uri, Schwyz und Zug \n\nwird demnächst den Leistungsauftrag, der die Zeitperiode vom 1. Januar 2024 bis am 31. Dezem-\n\nber 2026 umfasst, an Triaplus für die ambulante und teilstationäre Psychiatrie und Psychotherapie \n\nfür Kinder und Jugendliche beraten können. Insbesondere geht es im Leistungsauftrag um die kin-\n\nderpsychiatrische Tagesklinik Schwyz/Uri am Standort in Steinen. Sobald der Leistungsauftrag durch \n\nden Konkordatsrat des Psychiatriekonkordats verabschiedet ist – ich bin übrigens Mitglied des Kon-\n\nkordatsrates –, muss er noch von den Regierungen der drei Konkordatskantone genehmigt werden. \n\nDie Stiftung St. Raphaelsheim hat im Auftragsverhältnis mit der Triaplus AG ein Gesuch um Bewilli-\n\ngung zur Führung einer privaten Volksschultagesklinik für Kinder in Steinen eingereicht. Das Bil-\n\ndungsdepartement ist für die Prüfung der Bewilligung des Schulteils der Tagesklinik zuständig. Die \n\nBewilligung des Schulteils liegt im Kompetenzbereich des Erziehungsrates, der das Geschäft zeitnah \n\nbehandeln wird. Die kinderpsychiatrische Tagesklinik in Steinen soll voraussichtlich im Herbst 2024 \n\nden Betrieb aufnehmen können.  \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1635 - \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an Landammann \n\nAndré Rüegsegger. Sie betrifft das Veloverbot auf der Axenstrasse. Auf der Axenstrasse wurde vom \n\nASTRA ziemlich planlos ein Fahrverbot für Velos verhängt. Wegen dieses Verbots hat das ASTRA ei-\n\nnen Veloverlad eingeführt. Jetzt kommt das Absurde. Wirklich grotesk wurde es, als für einen Tag, \n\nals der Klausenpass autofrei war, das Verbot ausgesetzt wurde. Es ist eine gefährliche Strasse, aber \n\nman setzt das Veloverbot wieder aus. Jetzt meine Frage: Im Oktober läuft der Veloverlad auf der  \n\nAxenstrasse aus. Das ASTRA ist in der Pflicht und muss eine Nachfolgelösung anbieten. Ist bereits \n\nbekannt, was als Nachfolgelösung geplant ist? Danke für die Antwort. \n\nLA André Rüegsegger: Regierungsrat: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde richtig \n\ngesagt, die Zuständigkeit für die Massnahmen, die verfügt wurde, liegt beim ASTRA. Wie Sie der \n\nAntwort auf eine kleine Anfrage haben entnehmen können, sind wir von dem Velofahrverbot auf der \n\nAxenstrasse mässig begeistert, mussten aber auch die Beweggründe des ASTRA zur Kenntnis neh-\n\nmen. Aus Sicht des Kantons Schwyz ist immerhin zu begrüssen, dass das Velofahrverbot wenigstens \n\nzwischen Brunnen und der Abzweigung Morschach wieder dauerhaft aufgehoben wurde. Wie mir das \n\nASTRA mitgeteilt hat, wird es dafür bevor besorgt sein, dass ab Oktober verzugslos eine Anschlusslö-\n\nsung für den Veloverlad installiert wird. Ich kann Ihnen jetzt aber die Taktdichte und die genaue \n\nAusgestaltung noch nicht aufzeigen. Hingegen sieht es eher danach aus, auch gestützt auf weitere \n\nGespräche, dass die Massnahme an sich, also das Fahrverbot an sich, aufrechterhalten wird. \n\nKR Anni Zehnder: Kantonsratspräsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht an \n\nRegierungsrat Damian Meyer. Die Schweizer Spitäler sind in finanziellen Nöten. Sie stehen vor im-\n\nmer grösseren finanziellen Herausforderungen und haben zunehmend Schwierigkeiten, notwendige \n\nInvestitionen selbstständig zu tätigen. Wie beobachtet der Regierungsrat das Szenario im Kanton \n\nSchwyz? Ist er mit den Schwyzer Spitälern in Kontakt. Danke. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für diese Frage. Die drei \n\nselbstständigen, privatrechtlich organisierten Spitäler Einsiedeln Lachen und Schwyz stellen die sta-\n\ntionäre Grundversorgung sicher. Sie stehen bei uns auch auf der Spitalliste. Wie hinlänglich bekannt \n\nist, gehören wir zu den wenigen Kantonen, die keine Eigneranteile an unseren Akutspitälern besit-\n\nzen. Unsere selbstständigen Spitäler arbeiten somit eigenverantwortlich und ohne direkte finanzielle \n\nSpritze, auch ohne Defizitgarantie des Kantons. Das eigenständige Handeln losgelöst vom Staat ent-\n\nspricht übrigens auch dem Geist des Bundesgesetzgebers, wie er es im Krankenversicherungsgesetz \n\nfestgelegt hat. Gemäss KVG müssen stationäre Leistungen mit Pauschalen vergütet werden. Je nach \n\nbehandeltem Fall erhalten die Spitäler eine sogenannte Fallpauschale. Mit diesen Einnahmen müs-\n\nsen die Spitäler die Vollkosten in der Grundversorgung entsprechend der Leistungsvereinbarung de-\n\ncken. Dazu gehören die Investitions- und Betriebskosten ebenso wie alle Sach- und Personalkosten. \n\nWie hoch die Fallpauschale ausfällt, ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Leistungser-\n\nbringer, das heisst im Spital, und den Versicherern. Der Kanton hat die Verhandlungsergebnisse je-\n\nweils zu genehmigen oder in den Fällen von Nichteinigkeit im Festsetzungsverfahren die Tarife sel-\n\nber festzusetzen. An der effektiven Vergütung der Fallpauschale an das betreffende Spital trägt der \n\nKanton dann gemäss Gesetz 55 Prozent, Versicherungen sowie Patientinnen und Patienten tragen \n\nden Rest. Der Kanton Schwyz und wir vom Departement des Inneren sind im regelmässigem Aus-\n\ntausch mit unseren Spitälern – mündlich und schriftlich. Jährlich liefern die Spitäler auch ihre Spi-\n\ntalkostendaten an den Kanton ab. Die Zahlen werden durch interne Experten und mit externer Unter-\n\nstützung analysiert, aber auch mit anderen Spitälern verglichen. Aktuell ist das Departement des In-\n\nnern an der Erarbeitung einer neuen Spitalliste. Der erste Entwurf liegt vor und wird derzeit mit den \n\nSpitälern besprochen. Geschützt darauf wird der Spitalplanungsbericht erstellt, der zusammen mit \n\nder provisorischen Spitalliste in die Anhörung geht. Für das Jahr 2025 ist der definitive Entscheid \n\ndes Regierungsrates über die Spitalliste geplant. Zusammengefasst: Der Kanton ist gut informiert \n\nüber die aktuelle Situation. Unser Ziel bleibt die Sicherstellung einer guten stationären Grundversor-\n\ngung, ein anderes Ziel sind natürlich aber auch weiterhin bezahlbare Prämien.  \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1636 - \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an \n\nRegierungsrat Xaver Schuler. Es geht um die Online-Angebote unserer Kantonspolizei. Meine Frage \n\nbeinhaltet zwei Teile: Ist es vorgesehen und ab wann ist es vorgesehen, dass die Kantonspolizei ein \n\nOnline-Fundbüro anbietet? Ist es vorgesehen und ab wann ist es vorgesehen, dass man bei der Kan-\n\ntonspolizei online eine Anzeige kleinerer Delikte, wie z.B. eines Velodiebstahls, machen kann? Bes-\n\nten Dank für die Beantwortung der Frage. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Auf zwei Fragen gibt es auch zwei Antwor-\n\nten: Was die Anzeigen anbelangt, sind wir im digitalen Bereich mit dem sogenannten ePolice unter-\n\nwegs. Das findet in der ganzen Schweiz Verwendung. Dieses steht vom Fahrradfahrraddiebstahl bis \n\nzum niederschwelligen Delikt im Einsatz. Mit einem gewissen geringen Fahndungsaufwand kann \n\nman damit Fälle abwickeln. Alles was darüber hinausgeht, erfolgt nach wie vor im klassischen Be-\n\nreich. Was das Online-Fundbüro anbelangt, führen wir ein solches nicht.  \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine kurze Frage an den \n\nVorsteher des Sicherheitsdepartementes. Justitia 4.0 ist ein Digitalisierungsprojekt für die Gerichte \n\nund die Staatsanwaltschaft. Ab nächstem Jahr erfolgt die Pilotphase. Voraussichtlich ab dem Jahr \n\n2027 ist die Justizplattform für die Behörden Pflicht. Die Regierung führt im RRB 879/2022 denn \n\nauch aus, dass der Kanton eine entsprechende Umsetzung vorantreiben wird. Meine Frage: Weshalb \n\nbeteiligt sich kein Gericht oder keine Strafuntersuchungsbehörde im Kanton Schwyz im Gegensatz \n\nzu anderen Kantonen an dieser Pilotphase.  \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir haben folgendes Vorgehen zusammen \n\nmit der KKJPD, mit den Vertretern des Bundes und der Plattform Justitia Swiss besprochen: Wie Sie \n\nbereits angetönt haben, wurden für das 2024 zwei Pilotphasen angeordnet – eine im ersten Halbjahr \n\nund eine im zweiten Halbjahr. Im ersten Halbjahr sind die Kantone Freiburg, Genf, Basel-Stadt und \n\nBasel-Landschaft dabei, im zweiten Halbjahr die Kantone Thurgau, Waadt und Zürich. Alle anderen \n\nKantone befinden sich in der sogenannten Ambassadoren-Konferenz. Das heisst, immer dann, wenn \n\ndie Pilotphase eine Stufe erreicht hat und gewisse Arbeiten abgeschlossen wurden, schicken die Am-\n\nbassadoren-Kantone – dazu gehört der Kanton Schwyz – ihre entsprechenden Leute in die Ambassa-\n\ndoren-Konferenz, um sich updaten zu lassen, ob man richtig unterwegs ist und ob es passt. Bei uns \n\nim Kanton Schwyz ist es so, dass je ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie des Kantonsgerichts \n\nteilnehmen. Meine rechte Hand, bei mir ist das der Departementssekretär, ist ebenfalls dabei. Was \n\ndie Finanzen anbelangt, das wurde in der KKJPD auch diskutiert, hat man diese an und für sich bis \n\nzum heutigen Zeitpunkt aufgrund der Ausführungen der Experten im Griff. Somit ist wirklich sicher-\n\ngestellt, dass wir nicht im Leeren stehen. Als Weiteres ist noch zu erwähnen, dass unsere Staatsan-\n\nwaltschaft wie auch das Kantonsgericht das sogenannte Tribuna benutzen. Tribuna ist absolut kon-\n\nform mit Justitia 4.0 ebenso mit dem österreichischen Modell, für das man sich entschieden hat. Es \n\nbraucht also keine riesigen Veränderungen, um teilnehmen zu können. Ich hoffe, dass ich die Frage \n\nbeantworten konnte. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht \n\nan Regierungsrat Damian Meyer. Ich möchte mich gerne nach dem Stand des Kinderbetreuungsge-\n\nsetzes erkundigen, das am 27. April 2022 vom Kantonsrat gutgeheissen wurde. Es würde uns spezi-\n\nell interessieren, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Besten Dank für ein kleines Update. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Heute bin ich gefordert. Danke viel-\n\nmals für diese Frage, die ich eigentlich aus einer anderen Ecke erwartet habe, aber jetzt kann ich \n\ngerne Auskunft geben. Sie sind nämlich topaktuell mit Ihrer Frage, wie wenn Sie Insiderkenntnisse \n\nhätten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung das Kinderbetreuungsgesetz auf den 1. \n\nJuni 2024 in Kraft gesetzt. Zudem hat er die Kinderbetreuungsverordnung beschlossen. Beides \n\nkommt somit ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 zur Anwendung. Das heisst, dass Kosten-\n\ngutsprachen und Beiträge betreffend der familienergänzenden Kinderbetreuung ab dem 1. August \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1637 - \n\n2024 erteilt und ausgerichtet werden können. Die Gemeinden und alle anderen Anspruchsgruppen \n\nwerden über die weiteren Umsetzungsschritte rechtzeitig orientiert und entsprechend instruiert. \n\nDanke.  \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher. Ich würde mich gerne nach dem Stand der \n\nUmsetzung oder von der Planung des ESP Rietli in der March erkundigen. Was darf man sich da \n\nzum jetzigen Zeitpunkt als Kanton einerseits und natürlich auch als Gemeinde Schübelbach, Rei-\n\nchenburg oder andere Gemeinden andererseits für Hoffnungen machen oder darf man sich zur Zeit \n\ngar keine Hoffnungen machen? Was gibt es für actions? Gibt es einen Zeitplan, Meilensteine? Danke \n\nfür eine diesbezügliche Auskunft. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter Kantonsrat \n\nSpirig. Besten Dank für die vorgängige Zustellung der Frage heute Morgen um 11.03 Uhr. Das Ge-\n\nbiet Rietli zwischen Buttikon und Reichenburg ist seit 1992 zur Einzonung als Arbeitsplatzgebiet \n\nvorgesehen. Im Jahr 2012 ist eine Teilzonenplanung an der Urne knapp gescheitert. Die betroffenen \n\nGemeinden Reichenburg und Schübelbach, ich gehe davon aus, dass Sie das wissen, planen zusam-\n\nmen mit dem Kanton einen Neustart. Sobald der Zeitplan und die Meilensteine definiert sind, wer-\n\nden die beiden Gemeinden und der Kanton informieren. Besten Dank. \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an Regie-\n\nrungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher. Wir haben heute Morgen über die Asylzahlen gesprochen, es \n\nwar von Transparenz betreffend der Unterbringung in den einzelnen Gemeinden die Rede. Ist die Re-\n\ngierung bereit, die Asylzahlen den Gemeinden tagesaktuell zur Verfügung stellen, konkret wie einzel-\n\nnen Unterbringungszahlen in den Gemeinden aussehen und ob das Soll der Gemeinden erreicht ist \n\noder nicht. Danke für die Antwort. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jede Gemeinde weiss \n\nfür sich, ob sie über oder unter dem Soll ist und wie viele Personen sie noch zusätzlich aufnehmen \n\nsollte. Tagesaktuelle Zahlen herauszugeben, gäbe einen unglaublichen Aufwand. Sie müssen sich \n\nvorstellen, wir haben Familiennachzüge, wir haben Geburten, wir haben Todesfälle. Es müsste also \n\nirgendjemand jeden Tag die Statistik führen und allen Gemeinden zustellen. In dieser Form wird das \n\nsicher nicht stattfinden Besten Dank. \n\n11. Postulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen \n\nund Wahlen fördern (RRB Nr. 403/2023) (Anhang 8) \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr, Kantonsratspräsident geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. In der Schweiz haben wir ein ganz ein besonders spezielles System, unser föderales Sys-\n\ntem, unser direktdemokratisches System, in dem der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, viele \n\nRechte haben. Wir können über Abstimmungen, über Referenden bestimmen, wir können wählen, \n\nwir können uns aber auch zur Wahl aufstellen lassen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es \n\neben wichtig, dass man in den Schulen früh genug, sei es in den Primarschulen, sei es in den Volks-\n\nschulen, schaut, dass die Jugendlichen nicht instruiert, sondern politisch möglichst neutral infor-\n\nmiert werden, was sie können und was sie auch müssen. Es sind nicht nur Rechte, es gehören auch \n\nPflichten dazu. Das sind wir unserer Demokratie schuldig. Was ich immer wieder in Gesprächen mit \n\nden Jugendlichen feststelle, ist, dass sie vielfach wenig über die Geschichte der Schweiz und deren \n\nEntstehung wissen. Sie wissen zwar viel über Kriegszeiten etc., ich will nicht darauf eingehen. Über \n\ngewisse Personen der Weltgeschichte wissen sie bestens Bescheid, über unsere Geschichte nicht. \n\nAuch nicht über den Kanton, über unsere Strukturen, Bezirke, Gemeinden, Bund, über unser vier-\n\nstufiges System, was ich wahnsinnig schade finde. Man sollte dementsprechend besser informieren \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1638 - \n\nkönnen. Hier ist auch die Lehrerschaft fordert. Ich weiss, jetzt kommt wahrscheinlich wieder, sie \n\nsind eh schon überlastet und haben eh schon genug zu tun. Das ist für mich kein Argument. Wenn \n\nmein Chef morgen zu mir kommt und sagt, das und das musst du noch tun, kann ich dieses Argu-\n\nment auch nicht ziehen. Als Gesetzgeber haben wir die Kompetenz, den Lehrpersonen das aufzuerle-\n\ngen. Der Regierungsrat geht in seiner Antwort darauf ein, auf entsprechende Angebote, die jetzt be-\n\nreits bestehen. Es wird Easyvote, das Kinder- und Jugendparlament und der Lehrplan 21 erwähnt. \n\nDas ist alles schön und gut, aber anscheinend fruchtet das Ganze nichts. Wenn ich die Stimmbetei-\n\nligung in den Gemeinden sehe, gab es bei lediglich kommunalen Abstimmungen in unserer Ge-\n\nmeinde schon Stimmbeteiligungen von nur 20 Prozent. Das finde ich eine absolute Katastrophe. Ein \n\nGrund dafür ist nicht nur, dass die Frustration über die Politik enorm gross ist, sondern weil viele mit \n\nder Anzahl der Kandidierenden und der eingegebenen Listen schlicht und einfach überfordert sind. \n\nEntsprechend braucht es Instruktionen, wie man mit damit umgeht. Es ist auch zwingend, dass die \n\nLehrpersonen diese Ausbildung natürlich möglichst neutral unterrichten sollten. Das ist wahrschein-\n\nlich der Grund, diese Info habe ich von meiner ehemaligen Fraktion erhalten, dass man befürchtet, \n\nweil viele Lehrpersonen nicht auf unserer politischen Linie sind, dass es sich ein bisschen es beisst, \n\nweswegen man dies nicht tun will. Die Befürchtung geht dahin, dass die Kinder womöglich instru-\n\nmentalisiert und auf die falsche Fährte geführt werden. Aber ich denke, das sollte kein Grund sein, \n\num eine solche Sache – es geht um die Sache – abzulehnen. Tatsache ist eben, dass wir einen Rie-\n\nsendschungel von Listen, von Personen, die bei den Wahlen antreten, haben. Das sehen wir jetzt. \n\nWir haben bei den Majorzwahlen ein neues Wahlsystem, was dann auch sicher dazu führen wird, das \n\nwerden wir sehen, dass viele ungültige Stimmen abgegeben werden. Das finde ich sehr schade. Wie \n\ngesagt, den politischen Nachwuchs sollte man in diesem Sinne so weit erziehen können, dass die \n\nJugendlichen wissen, wie man richtig abstimmt, wählt, und sich dann auch für ein Wahl aufstellen \n\nlässt. Ich bitte Sie daher, dieses Postulat zu unterstützen, auch wenn der Regierungsrat es ein biss-\n\nchen anders sieht. Es ist ein bisschen Mehraufwand für die Lehrerinnen und Lehrer, aber ich denke, \n\ndieser ist es wert, um unseren Jugendlichen die politischen Instrumente erklären und mit auf den \n\nWeg geben zu können. Besten Dank für die Unterstützung.  \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die direkte Demokratie lebt davon, \n\ndass die Stimmbeteiligung möglichst hoch ist, und wie es im Postulat auch richtig steht, ist die tiefe \n\nStimmbeteiligung besorgniserregend. Die Idee des Postulates ist also nicht allzu weit hergeholt und \n\nauch gut nachvollziehbar. Nur ist das Anliegen in erster Linie eine Aufgabe des Erziehungsrates. Es \n\nist nicht die Aufgabe des Kantonsrates, über den Inhalt des Unterrichtsstoffes von Schulen diskutie-\n\nren zu müssen. Da die Lehrpersonen im Bereich der politischen Bildung die Unterrichtsmaterialien, \n\ndie ausreichend zur Verfügung stehen, frei wählen können, besteht die Möglichkeit, dass die Lehr-\n\npersonen die vorliegende Idee gar nicht erst umsetzen werden. Es ist also gut möglich, dass es ein \n\nSchuss ins Leere würde. Da die Stimmbeteiligung vor allem bei jungen Erwachsenen tief ist, habe \n\nich als junge Person natürlich eine passende Feldstudie zur Hand, die besagt, dass Junge nicht \n\nnicht wissen, wie abstimmen, sondern dass das Interesse teilweise einfach zu wenig vorhanden ist. \n\nIch habe noch nie von jemandem gehört, dass er nicht wisse, wie abstimmen, oder nicht weiss, \n\nwenn Abstimmungen sind. Man kann die tiefe Stimmbeteiligung relativ einfach als Wohlstandsbe-\n\ntrunkenheit bezeichnen. Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich nicht erheblich erklä-\n\nren. Danke.  \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. Ich darf die Meinung der FDP-\n\nFraktion zu diesem Postulat vertreten. Die teilweise tiefe Wahlbeteiligung hat auch bei uns zu reden \n\ngegeben. ES ist ganz klar, es gibt hierfür viele verschiedene Gründe. Mit welchen Mitteln man die \n\nWahlbeteiligung an der Urne grundlegend erhöhen könnte, ist wohl für alle schwierig zu erklären. Die \n\nMeinungen dazu gehen weit auseinander. KR Bernhard Diethelm zeigt in seinem Postulat detailliert \n\nauf, wie man mit gezieltem Unterricht in den Volksschulen diesem Umstand eventuell entgegenwir-\n\nken könnte. Der Regierungsrat wiederum führt in seinem Bericht ausführlich aus, wie man mit dem \n\nneuen verbindlichen Lehrplan 21 die politische Bildung in guter Qualität und ausreichender Menge \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1639 - \n\nauf allen drei Zyklen altersgerecht eingebunden hat. Aus diesem Grund schliesst sich die FDP-Frak-\n\ntion der Haltung der Regierung an und sieht in dem Sinne keinen Anlass, etwas daran zu ändern. \n\nWir erklären das Postulat für nicht erheblich. Danke vielmals.  \n\nKR Django Betschart: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Grundanliegen \n\ndes Postulanten, dass die politische Bildung an den Volksschulen gefördert werden soll, finden auch \n\nwir nicht verkehrt. Im Gegenteil, aber der Auftrag an den Regierungsrat, zuerst fiktive Abstimmungs- \n\nund Wahlunterlagen zu erarbeiten, zu verteilen – wenn möglich gratis –, werden wir nicht unterstüt-\n\nzen. Wir teilen auch die Auffassung, wie die Vorredner gesagt haben, die Auffassung des Regierungs-\n\nrates, dass genügend und qualitative Gefässe für die politische Bildung mit dem Lehrplan 21 vor-\n\nhanden sind und der Kanton nicht in Eigenregie weitere Unterrichtsmaterialien entwickeln sollte. Zu-\n\nständig wäre, wie gesagt wurde, sowieso der Erziehungsrat. Uns Grünliberale hat die Forderung nach \n\ndem vielleicht doch etwas unnötigen Aufblasen des Staatsapparates schon ein bisschen verwundert \n\n– ausgerechnet von einem Vertreter oder mittlerweile ehemaligen Vertreter der SVP-Fraktion. Besten \n\nDank.  \n\nKR Ursi Reichmuth: Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich für die Ant-\n\nwort des Regierungsrates. Wir sind für einmal auf der gleichen Linie. Ein grosser Teil der Antwort be-\n\ninhaltet, dass dieses Thema bereits im Lehrplan 21 abgestützt und auch genügend Unterrichtsmate-\n\nrial vorhanden ist. Als erfahrene Lehrperson und auch mit weiteren Lehrpersonen in der SP-Fraktion \n\nkönnen wir das bestätigen. Es ist einfach ganz klar zu sagen, Interesse lässt sich nicht erzwingen. \n\nDas sehen wir bei unserer Arbeit jeden Tag. Damit müssen wir umgehen und halt andere Wege ein-\n\nschlagen, als der Schule in diesem Zusammenhang noch etwas mehr aufzuladen. Deshalb finden wir \n\nes nicht notwendig, Geld für weitere Unterrichtsmaterialien auszugeben, und sind auch für die \n\nNichterheblicherklärung. Besten Dank. \n\nKR Dominik Blunschy: Der Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Mitte-Fraktion ist die poli-\n\ntische Bildung in unseren Volksschulen wie allen hier drin natürlich auch ein grosses Anliegen. Wir \n\nsind froh, sind die dafür notwendigen Inhalte im Lehrplan vorhanden. Wie auch die Regierung in ih-\n\nrer Antwort schreibt, steht eine grosse Auswahl von Lehr- und Hilfsmittel zur Verfügung, z.B. wurde \n\ndas Projekt Easyvote genannt. Es werden wie vom Postulat gefordert realitätsnahe Wahl- oder Ab-\n\nstimmungsunterlagen angeboten, mit denen die Ausübung politischer Recht geprobt werden kann. \n\nDie Mitte-Fraktion sieht es deshalb wie die Regierung. Die Gefässe und Mittel sind in höher Qualität \n\nund Quantität vorhanden. Das Postulat ist daher unnötig. Wir werden den Vorstoss darum nicht er-\n\nheblich erklären. Das Interesse der jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger muss anders ge-\n\nweckt werden, nämlich durch eine aktive, transparente, miteinbeziehende Politik. Wie man wählt, \n\nkann sehr einfach erklärt werden. Wenn es viele ungültige Stimmen gibt, dann war dies zumindest \n\nbisher nie ein Problem der Schulbildung der Jugend. Das Wählen soll einfacher werden, hierzu kön-\n\nnen wir auch einen Beitrag leisten. Ein Schritt in diese Richtung wurde mit unserem neuen Ma-\n\njorzwahlsystem gemacht, was garantiert zu weniger ungültigen Stimmen führen wird. Danke. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Bernhard Diethelm hat ein für \n\nuns sehr wichtiges Thema aufgegriffen: Politische Bildung und Demokratieverständnis. Es liegt mir \n\nsehr viel daran, auch als Präsident des Erziehungsrates, hier die richtigen und wirkungsvollen Instru-\n\nmente zu finden. Wir haben versucht darzustellen, wo die politische Bildung im Lehrplan 21 veran-\n\nkert ist, verortet ist. Es ist jetzt an uns zu sorgen, dass dies auch nach dem Einführungsprozess des \n\nLehrplans 21 so angewendet und umgesetzt wird. Es liegt sehr viel an der richtigen Anwendung der \n\npassenden Instrumente, Hilfsmittel. Unterrichtsmaterialien, Lehrmittel aber auch am Setzen der \n\nrichtigen Themen und Finden der richtigen Sprache. Ein Jugendparlament, ein Kinderparlament \n\nkann hierbei einen sehr einfachen Zugang liefern. Wir haben ausgewiesen, dass wir heute der Mei-\n\nnung sind, über genügend passende Instrumente zu verfügen. Wegen Easyvote kam die Antwort eher \n\nspät, weil wir auf den Relaunch der Easyvote.ch-Seite gewartet haben. Wenn Sie dort schauen, wer-\n\nden Sie feststellen, dass diese über sehr umfassende Schulungsmaterialien zu Abstimmungen und \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1640 - \n\nWahlen verfügt. Indem Sie auf dieser Seite bis cool klicken, finden Sie dort diverseste Unterrichts-\n\nmaterialien – im Gegensatz zu Ihrer Forderung nicht fiktive, sondern ganz Konkretes und Handfestes \n\nzu den Wahlen und Abstimmungen, die aktuell stattfinden. Ich glaube, wenn es gelingt, die Sprache \n\nund den Zugang zu den Kindern und den Jugendlichen zu finden, dann ist es auch möglich, politi-\n\nsche Bildung und Demokratieverständnis zu etablieren. Deswegen sind wir der Auffassung und ka-\n\nmen so zum Antrag, dass das Postulat seine Wirkung bereits erreicht hat. Es ist somit nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDas Postulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und \n\nWahlen fördern wird mit 2 zu 91 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n12. Interpellation I 3/23: Heimfall Kraftwerk Wägital (RRB Nr. 405/2023) (Anhang 9) \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten danken der Regie-\n\nrung für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen \n\nund der Weg zur Neukonzessionierung konnten aufgezeigt werden. Die Konzession wird durch den \n\nBezirk erteilt. Der Regierungsrat genehmigt die Konzession, wenn diese mit dem Recht des Bundes \n\nund des Kantons übereinstimmt und keine wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen beeinträch-\n\ntigt werden. Für den Bezirk March – wie für jeden Bezirk – ist eine solche Neukonzessionierung si-\n\ncherlich eine Herausforderung, da eine Neukonzessionierung eines so grossen Wasserkraftprojekts \n\neher selten vorkommt. Wir erachten es als grossen Vorteil, dass der Kanton mit der Neukonzessionie-\n\nrung des Etzelwerks bereits Erfahrungen sammeln konnte. Bei dieser Neukonzessionierung konnte \n\nder Kanton für sich aber auch für die Bezirke gute Bedingungen aushandeln, so dass diese von Vor-\n\nzugsbedingungen profitieren können. Was in der Beantwortung auch klar wird, ist, dass es nicht nur \n\num die Möglichkeit geht, zu Vorzugskonditionen Strom beziehen zu können, sondern dass aufgrund \n\nder Sanierungsmassnahmen auch hohe Kosten entstehen werden, welche die Konzessionäre zu tra-\n\ngen bereit sein müssen. Ein Heimfall wäre mit viel Verantwortung und auch mit hohen Kosten ver-\n\nbunden. Es freut uns zu hören, dass der Kanton bestrebt ist, die bestmöglichen Voraussetzungen zur \n\nKonzessionserneuerung zu schaffen und Optimierungen zu prüfen, weil es sich hier um eine Wasser-\n\nkraftnutzung von nationaler Bedeutung handelt. Schlussendlich geht es um Versorgungssicherheit, \n\ninsbesondere mit Winterstrom, es geht um das gesamte Stromnetz, welches ja bekanntlich nicht an \n\nder Kantonsgrenze aufhört. Besten Dank.  \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erachte diese Interpellation \n\nals sehr wichtig und danke auch für die Antwort. Wir müssen schlussendlich nicht alle gleicher Mei-\n\nnung sein. Ich bin im Wägital aufgewachsen, lebe in Siebnen, ist die Zukunft des Kraftwerks Wägital \n\nwie sehr vielen Märchlern sehr wichtig. Schon als Kind hat mich dieses Meisterwerk der Technik fas-\n\nziniert. Mein Sohn hat eine Vertiefungsarbeit über dessen Geschichte geschrieben, es steht eine Ver-\n\ngangenheit dahinter. Nehmen wir doch das zurück, was man uns genommen hat. Die Bauern im \n\nWägital haben sich damals bis vor das Bundesgericht gewehrt, dass man ihnen das Land nicht weg-\n\nnimmt. Der technische Fortschritt und die Elektrifizierung waren damals wichtiger als alles andere – \n\ndas wäre heute wahrscheinlich gar nicht mehr möglich. Wenn man ein bisschen diese Geschichte \n\nkennt, glaube ich, wäre jetzt der Zeitpunkt da, dass man wirklich Bestrebungen in die Wege leitet, \n\ndamit 2040 das Kraftwerk wieder übernommen werden könnte. Ich glaube, den Märchlern und den \n\nWägitalern wäre man das allenfalls schuldig. Vielleicht gibt es einen guten Kompromiss mit einer \n\nPartnerschaft. Partnerschaften können aufgelöst werden, sie können auch verkauft werden. Nehmen \n\nwir doch deshalb dasjenige, was uns gehören könnte, für unsere Sicherheit wieder zurück. Es kostet \n\nvielleicht etwas, man muss sich möglicherweise Wissen aneignen. Wenn wir Märchler das nicht kön-\n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1641 - \n\nnen, könnte man ja den Bezirk Schwyz fragen, wie man ein Kraftwerk betreibt. Ich denke, hierfür ha-\n\nben wir noch ein bisschen Zeit. Ich danke allen für den Kampf um den Heimfall des Kraftwerks \n\nWägital, für unsere Selbstständigkeit und Unabhängigkeit im Kanton Schwyz. Danke. \n\n13. Interpellation I 6/23: ÖV-Förderung mit Schwyzer KlimaTicket (RRB Nr. 415/2023) (An-\n\nhang 10) \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im \n\nNamen des erstunterzeichnenden Kantonsratspräsidenten Jonathan Prelicz bedanke ich mich beim \n\nRegierungsrat und beim Amt für die Beantwortung der Fragen. Ich bedaure, dass der Regierungsrat \n\nkeine Möglichkeit sieht und auch zur Senkung der Billettpreise keine suchen will. Dass die vielfäl-\n\ntige Tarifsituation im Kanton Schwyz, die Einführung eines Klimatickets organisatorisch schwierig \n\nmacht, ist sicher nicht von der Hand zu weisen, aber wir wachsen ja an Herausforderungen. Ich \n\nfinde die Suche nach einer werbetechnisch knackigen Aktion, um die Leute vom Auto auf den ÖV zu \n\nbringen, wäre ein tolles Zeichen, dass der Kanton Schwyz aktiv gewillt ist, Klimapolitik zu betreiben. \n\nWären dann ein paar unnötige Fahrten dabei – der Regierungsrat befürchtet dies in seiner Antwort –, \n\nmüssten wir uns noch einmal darüber unterhalten oder definieren, was denn eigentlich unnötige \n\nFahrten sind. Touristische Ausflüge für schöne Wanderungen im Kanton Schwyz sind ja nicht unbe-\n\ndingt notwendig, aber das wäre dann nicht im Sinne von Schwyz Tourismus – nehme ich an. Sechs \n\nKantone und verschiedene Städte und Gemeinden haben schon vor zwei und drei Jahren den Klima-\n\nnotstand ausgerufen und behandeln bspw. alle Anliegen, die mit Klimaschutz zu tun haben, als prio-\n\nritär. Schade, dass der Kanton Schwyz sich auch nicht im Kleinen dazu bewegen kann. Ich finde, \n\nwir sollten in Sachen Klimaschutz endlich in den Schnellzug umsteigen. Könnten Frau und Herr \n\nSchweizer mit einem Klimaticket günstiger reisen, vermute ich, dass sie das Auto tatsächlich mehr \n\nund häufiger stehenlassen würden. Danke vielmals. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für seine Antwort. Sie ist aus seiner Sicht so erwartet und nachvollziehbar. Dass ich die Ant-\n\nwort ein bisschen anders geschrieben hätte, ein bisschen mutiger, offener und nicht derart defensiv \n\nabwehrend, darf ich an dieser Stelle aber vermerken. Ich bin im Alltag in meinem Verhalten sicher \n\nkein Ökoturbo und auch keiner, der sich bedingungslos und einseitig für den ÖV einsetzt. Ich be-\n\nmühe mich um einen sinnvollen Ausgleich, um ein gescheites Miteinander. Gerade deshalb finde ich \n\ndie Antwort der Regierung enttäuschend. Wie kann man feststellen, dass der Individualverkehr in \n\nden letzten Jahren markant zugenommen hat, so dass unsere Strassen immer mehr verstopft sind \n\nund Staus zum Alltag gehören, und gleichzeitig bei der Statistik zur ÖV-Nutzung, die vor allem we-\n\ngen Corona zuletzt stagnierte, nicht zu Überlegungen motiviert werden, das unbestrittene Potenzial \n\ndes öffentlichen Verkehrs besser zu nutzen. In Anerkennung der Tatsache, dass in den letzten Jah-\n\nren in Sachen ÖV einiges getan wurde, will ich keineswegs den ÖV um jeden Preis steigern. Es geht \n\nmir auch nicht um das Ausspielen des öffentlichen gegen den Individualverkehr und man muss bei \n\nweiteren Ausbauschritten, wie das der Regierungsrat zurecht betont, das Kosten-/Nutzenverhältnis \n\nwahren. Auch der ÖV-Nutzer soll seinen pekuniären Beitrag leisten, einverstanden. Aber das darf \n\ndoch nicht dazu führen, dass man das Weiterdenken einstellt. Weshalb ist man nicht bereit, neue \n\ninnovative Lösungen zu überlegen, bspw. solche, die das heutige ÖV-Angebot für die eigene Schwy-\n\nzer Bevölkerung attraktiver machen. Weshalb nicht über gezielte Optimierungen unvoreingenommen \n\nnachdenken. Wäre es so falsch, wie in der Interpellation gefordert, den Jugendlichen im eigenen \n\nKanton ein günstigeres ÖV-Ticket anzubieten? Dass man dabei tarifliche Herausforderungen über-\n\nwinden muss, wird aufgezeigt. Wenn man aber wollte, wäre dies durchaus zu einem vernünftigen \n\nPreis umsetzbar. Man müsste einfach wollen. Ich verlange nichts Unmögliches und schon gar nichts \n\nRadikales, auch nichts gegen den Individualverkehr. Ich wünschte mir einfach ein bisschen mehr \n\nMut gegenüber dem ÖV. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1642 - \n\n14. Interpellation I 5/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem \n\n(RRB Nr. 433/2023) (Anhang 11) \n\nKR Samuel Lütolf: Geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten haben in \n\ndieser Interpellation verschiedenste Fragen über die Auswirkungen der Zuwanderung auf unser Ge-\n\nsundheitssystem formuliert. Leider haben wir in der Antwort praktisch keine Frage beantwortet erhal-\n\nten, was sehr bedauerlich ist. Offenbar werden die entsprechenden Informationen und Daten gar \n\nnicht erhoben und sind auch nicht verfügbar. Angesichts der jährlich massiv steigenden Gesund-\n\nheitskosten ist es uns ein extremes Anliegen, dass man allfällige Kostentreiber wirklich gründlich un-\n\ntersucht. Deshalb haben wir bereits ein entsprechendes Postulat vorbereitet, das wir im Anschluss \n\nan die Sitzung einreichen werden, mit dem wir vom Regierungsrat verlangen, dass die Daten in einer \n\nArt und Weise erhoben werden, dass man allfällige Kostentreiber gut identifizieren kann. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Man hat Ar-\n\nbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen. Das ist ein Zitat aus dem Jahr 1965 von Max Frisch. \n\nEs hat heute noch Gültigkeit. Unser Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum. Wollen wir Wachstum, \n\nmüssen wir auch die Konsequenzen tragen. Logisch brauchen alle, die in der Schweiz leben, auch \n\nunsere Infrastruktur, so auch das Gesundheitswesen. Es wird eine Frage gestellt, wieviel zusätzliches \n\nPflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte wir im Kanton Schwyz brauchen werden. Bei dieser Antwort \n\nwürde ich als Interpellantin gut aufpassen, ja wir brauchen im Kanton Schwyz zusätzliches Personal. \n\nDie Schweiz ist im Gesundheitswesen ein absoluter Profiteur. Wir stellen ausgebildete Arbeitskräfte \n\nan, die im Ausland ausgebildet wurden. Wir bezahlen also keinen Rappen für die Ausbildung dieser \n\nFachpersonen. Aber das ist aus Sicht der SVP wahrscheinlich kein Problem, weil es ja dann die rich-\n\ntigen Zuwanderer sind. Danke. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ganz kurze eine Replik zu KR Samuel Lütolf: Die Analyse der Kostentreiber \n\nim Gesundheitswesen ist höchst komplex. Es gibt nächstens einen interessanten Vortrag über ge-\n\nsundheitspolitische Herausforderungen. Zu diesem Thema können wir gerne bei einem Kaffee, wie \n\ndas anscheinend in ist, einmal sprechen. Besten Dank. \n\n15. Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und – wo sinnvoll – senken (RRB Nr. 437/2023) \n\n(Anhang 12) \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gebühren senken: Die Postulanten hät-\n\nten gerne eine Auslegeordnung gehabt respektive eine Listendeklaration mit allen Gebühren, die es \n\nheute gibt. Leider haben sie keine detaillierte Auflistung erhalten. Ziel wäre nämlich gewesen, mögli-\n\nche Entlastungen auszuloten, sprich allenfalls Gebührensenkungen. Gebühren seien im Kanton \n\nSchwyz notorisch moderat, liess sich der Regierungsrat verlautbaren. Das freut uns. Eine periodische \n\nÜberprüfung finde ebenfalls statt, gut so. Es wird berichtet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nbestünden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Gebührenhöhe haben. Stellvertretend wird das \n\nKostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip erwähnt. Die Gebührenhöhen – oft mittels eines Gebüh-\n\nrenrahmens – seien bei uns, wie bereits erwähnt, moderat. Es wird zudem proklamiert, dass sich die-\n\nses Instrument nicht eignet, um Eigenkapital abzubauen. Hier stimmen wir zu. Aber wir sind der \n\nMeinung, dass, wenn die Gebühren, wie deklariert, periodisch überprüft werden, eigentlich auch \n\neine entsprechende Liste vorhanden sein müsste, sonst wird eine periodische Überprüfung sehr \n\nschwierig. Der vorliegende Detaillierungsgrad der Antwort gibt uns nicht die Möglichkeit, dass wir \n\neine Beurteilung vornehmen können, ob allenfalls irgendwo eine Senkung angestrebt werden kann. \n\nWir müssen es einfach glauben. Aus diesem Grund halten wir am Postulat fest. Ich spreche auch für \n\ndie Fraktion. Die SVP-Fraktion sieht das mehrheitlich ebenso.  \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1643 - \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf die Meinung der FDP-Frak-\n\ntion vertreten. Wir gehen zwar mit den Postulanten einig, dass das an der Milliardengrenze kratzende \n\nKantonsvermögen sehr, sehr. sehr hoch ist. Nun ist aber schon fertig mit der Einigkeit. Wir sehen \n\neinfach einen anderen Weg, wie man ans Ziel kommt, das Kantonsvermögen nicht weiter anwachsen \n\nzu lassen. Hier sind wir schon eher bei der Argumentation der Regierung. Erstens Abbau durch In-\n\nvestitionen, zweitens gezielte Steuersenkungen und nicht eine mögliche Abschaffung oder/und Sen-\n\nkung von Gebühren. Wir sind klar der Meinung, dass Leistungen weiterhin kosten und vom Leis-\n\ntungsbezüger auch mitbezahlt werden sollen, ich betone mitbezahlt werden. Die geforderte Gesamt-\n\nschau ist ja teilweise bereits – wir erinnern an diverse Vorstösse in diese Richtung – bei der Verwal-\n\ntung in Bearbeitung. Deshalb und aus Gründen des Setzens möglicher falscher Anreize, Stichwort \n\nGerichtskosten in der Ausserschwyz, lehnt die FDP-Fraktion das Postulat einstimmig ab. Besten \n\nDank. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kol-\n\nlegen. Schiffsgebühren, Gebühren für Spezialtransporte, Einbürgerungsgebühren, Gebühren für Aus-\n\nweise, Gebühren für die Verwendung von topografischen Daten, Hochschulgebühren, Gebühren für \n\ndie Nutzung der Kantonsbibliothek, Strassengebühren, Gebühren für eine Namensänderung, ich \n\nkönnte Ihnen noch ganz viele kantonale Gebühren aufzählen. Einige belaufen sich auf Fr. 20.--, an-\n\ndere auf mehrere Tausend Franken und alles dazwischen. Es gibt Gebühren, die eine Vielzahl von \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern betreffen, und es gibt Gebühren, die nur ganz wenige Menschen \n\noder Firmen betreffen, es gibt Gebühren in allen Bereichen: Justiz, Kultur, Bau, Verkehr und und \n\nund. Aufgrund der enormen Anzahl und Unterschiedlichkeit der Gebühren ist sich die SP-Fraktion \n\nnicht einig. Wir möchten, dass alle Schwyzerinnen und Schwyzer von finanzieller Entlastung profitie-\n\nren, also alle statt wenige. Aber geht das mit Gebührensenkungen? Ist der enorme Aufwand für die \n\ngeforderte Auslageordnung gerechtfertigt? Mit der Ausredeordnung fängt es erst an. Welche Gebüh-\n\nren werden dann um wie viel gesenkt oder gar aufgehoben? Das würde dann die nächste Diskussion \n\nwerden. Ich bin zwar ganz frisch im Rat, aber etwas habe bereits gemerkt, hier gäbe es wohl viel Dis-\n\nkussionsstoff. Die SP-Fraktion ist also zweigeteilt. Die einen begrüssen eine Auslegeordnung, damit \n\nbei einer Gebührensenkung oder Aufhebung die ganze Bevölkerung profitieren könnte. Die anderen \n\nlehnen sie ab, weil schon im Vorhinein klar ist, dass nicht alle Menschen gleichermassen von Ge-\n\nbührensenkungen profitieren würden. Ich gehöre zur zweiten Gruppe. Ich bin für eine effiziente, leis-\n\ntungsfähige Verwaltung, die ihre Ressourcen für jene Arbeiten bündelt, die in einem ausgewogenen \n\nKosten-/Nutzenverhältnis für die Schwyzer Bevölkerung stehen. Diese Auslegeordnung gehört für \n\nmich nicht dazu. Besten Dank. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir sind uns einig, ja, wir \n\nhaben ein hohes Eigenkapital und wir haben dieses Eigenkapital wegen einer guten Steuerpolitik, \n\nwegen tiefen Ausgaben. Und wir sind uns hoffentlich auch einig, dass wir die Steuern nicht mehr \n\nunendlich senken können, sonst bezahlen wir mehr nach Bern, als wir im Kanton einnehmen. Das \n\nwollen wir nicht. Deshalb ist grundsätzlich die Idee witzig, Gebühren zu senken und so das Eigenka-\n\npital abzubauen. Aber, einzelne haben bereits darauf hingewiesen, Gebühren sind nicht gleich Steu-\n\nern. Gebühren sind nämlich eine Geldleistung, die ich für eine spezifische Dienstleistung oder für \n\ndie Nutzung von Grund und Boden der Allgemeinheit bezahle. Steuern hingegen bezahle ich, ohne \n\ndass ich eine direkte Gegenleistung erhalte. Deshalb sind die Gebühren auch an das Kostende-\n\nckungs-und das Äquivalenzprinzip gebunden. Das heisst, die Gebühren dürfen nicht höher sein als \n\ndas, was man bekommt. Die Regierung sagt richtigerweise, wir prüfen das regelmässig. Das Gleiche \n\ngeschieht natürlich auch bei den Gemeinden, sonst sind die Gebühren anfechtbar. Wenn man sich \n\nnun vorstellt, dass man die Gebühren – das ist eigentlich noch ein guter Bubentrick – einfach stark \n\nreduzieren oder ganz abschaffen würde, dann ist das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht \n\nverletzt, weil man ja nichts bezahlt. Der Umkehrschluss ist aber, dass die Allgemeinheit nachher für \n\ndie Leistung bezahlt. Das kann man so anschauen, wie wenn der Parkplatz für alle gratis wäre. Dann \n\nbezahlen einfach alle diejenigen, die ein Auto haben, nichts. Die anderen, die kein Auto haben, be-\n\nzahlen eigentlich an die Parklatzgebühren derjenigen, die mit dem Auto herumfahren. Ein einfaches \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1644 - \n\nBeispiel, welches man natürlich so weitertreiben könnte. Die Parkgebühren sind die geringsten Ge-\n\nbühren oder geringe Gebühren, die unser Kanton bzw. unsere Gemeinden einziehen. Ich glaube \n\nnicht, dass die Allgemeinheit für Leistungen, die einzelne beziehen, bezahlen möchte. Deshalb kann \n\nman analog sagen, den Gebühren darf durchaus ein gewisses Verursacherprinzip innewohnen, das \n\nheisst, der Verursacher von gewissen Auslagen muss auch entsprechend bezahlen. Denkbar ist ledig-\n\nlich – das wäre dann aber in einem anderen Postulat sauber zu formulieren –, dass man bei Vorzugs-\n\nlasten – Vorzugslasten entstehen dort, wo ich den Grund und Boden benutze, also bei einer Stras-\n\nseneinfahrt in eine Kantonsstrasse etc. – die Gebühren reduzieren könnte. Allerdings muss man im-\n\nmer vorsichtig sein. Das hat auch eine gewisse Lenkungsfunktion. Es gibt ja nicht unendlich Grund \n\nund Boden, deshalb haben dort wahrscheinlich die Gebühren die Funktion einer gewissen Lenkungs-\n\nabgabe. Darum sind wir klar der Meinung, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Konzentrieren \n\nwir uns besser auf die Steuerpolitik. Schauen wir dort, dass wir den Mittelstand entlasten können. \n\nSchauen wir dort, dass wir die teilweise gebeutelten Gemeinden über den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich entlasten können. Dann lässt sich viel eher unsere Steuerpolitik steuern, als über irgend-\n\nwelche komischen Gebühren. Noch ein letzter Punkt zum Vorwurf es gäbe keine Listen: Ich verstehe \n\ndie Regierung, dass man keine Listen führt. Das wäre ein Bürokratiemonster. Es ist jede einzelne \n\nBehörde zuständig, ihre Gebühren regelmässig auf das Äquivalenz- und auf das Kostendeckungs-\n\nprinzip zu prüfen – sei das auf Stufe Gemeinde oder auf Stufe Kanton. Hier irgendeine gesamthafte \n\nListe zu führen, würde, glaube ich, den Rahmen definitiv sprengen. Ich und meine Fraktion sind \n\nebenfalls klar für Nichterheblicherklärung. \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen haben lie-\n\nber Gebühren als Steuern. Hier leitet uns, wie die Vorredner auch gesagt haben, das urliberale Verur-\n\nsacherprinzip. Wer den Aufwand verursacht, soll bezahlen und zwar mit direkten Gebühren und nicht \n\ndie Allgemeinheit über die Steuern. Es wurde gesagt, die Gebühren sind im Kanton Schwyz regel-\n\nmässig weit davon entfernt, kostendeckend zu sein. Es besteht also bereits ein gewisser Solidaritäts-\n\nbeitrag der Steuerzahlenden für die weniger Bemittelten. Wir Grünliberalen lehnen deshalb das Pos-\n\ntulat ab und laden die Postulanten ein, ruhig einmal andere eigenkapitalkonsumierende Vorstösse zu \n\nunterstützen, die im Rat immer wieder eingereicht werden, wie z.B. heute Morgen die Schaffung ei-\n\nner Ombudsstelle. Besten Dank.  \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, wir soll-\n\nten aufpassen, dass wir uns jetzt nicht in irgendwelchen akademischen Spitzfindigkeiten verlieren. \n\nIch kenne die Unterscheidung von Steuern und Gebühren. In diesem Sinne sind Belehrungen relativ \n\nüberflüssig. Die Idee ist einfach: Wir fordern eine Auslegeordnung zum Schauen, wo es eben punk-\n\ntuell sinnvoll könnte sein, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wenn ich höre, man hätte \n\nGebühren noch lieber sogar als Steuern, die man offensichtlich auch liebt, dann reibe ich mir ein \n\nbisschen in die Augen. Es geht nicht um eine flächendeckende Senkung. Nein, es geht darum, dass \n\nman eine Auslegeordnung verlangt. Ähnlich wie heute Morgen wird wieder das Argument angeführt, \n\nes verursacht Bürokratie. Gleichzeitig sagt man, in diesen Ämtern usw. werden die Gebühren regel-\n\nmässig überprüft. Wenn sie eine periodische Überprüfung vornehmen, dann kann es ja nicht eine so \n\neine Sache sein, die Resultate von all diesen Amtsstellen zusammenzuziehen und eine Liste zusam-\n\nmenzutragen. Ich erwarte das von unserer Regierung. Es sind Gelder, die wir unseren Bürgerinnen \n\nund Bürgern aus dem Sack nehmen. Jetzt sagt man, es ist übermässige Bürokratie, eine Liste, eine \n\neinfache Liste zusammenzutragen, mit der man eine Übersicht hat und gezielt punktuell schauen \n\nkann, wo man den Bürger entlasten kann. Nein, es ist viel einfacher im Wahlkampf, liebe Kollegen \n\nder Mitte, über die Entlastung des Mittelstandes zu phantasieren, statt jetzt hier konkret einmal ei-\n\nnen Nagel einzuschlagen. In diesem Sinne lade ich Sie ein, hier einmal mitzumachen und eine Da-\n\ntengrundlage zu schaffen, damit wir nachher den Bürger gezielt entlasten können, Deshalb bitte ich \n\nSie, stimmen Sie unserem Vorstoss zu. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Worte aus dem Rat. Das Wort hat Regierungsrat Xaver \n\nSchuler. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1645 - \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Aufgrund kantonaler und bundesrechtlicher Vorgaben, nach denen sich die Gebührenerhebung \n\nim Kanton Schwyz richtet, ergibt sich, dass sich diese nicht als finanzpolitisches Instrument eignet, \n\num das Eigenkapital zu senken. Der Kanton Schwyz erhebt keine Gebühren auf Vorrat. Entsprechend \n\nwerden auch nicht in finanziell schlechten Zeiten zu hohe Gebühren erhoben, um den Staatsstaats-\n\nhaushalt aufzubessern. Dies würde ebenfalls geltendem Recht widersprechen. Die bestehenden Ge-\n\nbührenrahmen ermöglichen, die sachgerechte Gebührenhöhe im Einzelfall zu beurteilen. Weiter gilt \n\nes hier festzuhalten, dass in unserem Kanton die Gebühren eher tief, geschweige denn kostende-\n\nckend sind. Diese Feststellung hat ja nicht zuletzt dazu geführt, dass der Kantonsrat an der Session \n\nvom 24. Mai 2023 – notabene gegen den Willen der Regierung – die Motion: Dynamisierung Decke-\n\nlung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus eindämmen gutgeheissen hat. Der Regie-\n\nrungsrat macht sich sehr wohl Gedanken, was die Entwicklung des Eigenkapitals anbelangt. Aber die \n\nGebührenfrage sehen wir hier nicht. Die Postulanten können sich aber darauf verlassen, dass auch in \n\nZukunft die Regierung darauf bedacht ist, dass bei den Gebühren das Masshalten das Credo bleibt. \n\nAll diese Punkte rechtfertigen es, auf eine generelle Überprüfung der Gebühren zu verzichten. Der \n\nRegierungsrat beantragt ihn deshalb, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nDas Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und – wo sinnvoll – senken wird mit 33 zu 61 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n16. Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis \n\n2030 um mindestens 50% reduzieren (RRB Nr. 462/2023) (Anhang 13) \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir \n\nGrünliberalen sind erfreut, dass der Regierungsrat empfiehlt, das von uns eingereichte Postulat er-\n\nheblich zu erklären. Wir sind auch erfreut, dass er offenbar gewillt ist, einen Pfad aufzuzeigen, wie \n\ndie schrittweise Reduktion der fossilen Antriebstechnologien im strassengebundenen öffentlichen \n\nVerkehr erreicht werden kann. Dass die Zeit reif dafür ist, zeigt unser Nachbarkanton Luzern. Dort \n\nwerden im nächsten Jahr elf weitere Elektrobusse in Betrieb genommen. Dieser Entscheid basiert \n\nauf positiven Erfahrungen bei verschiedenen Pilotprojekten, die der Kanton Luzern seit 2021 ge-\n\nmacht hat. Bis 2040 sollen im Kanton Luzern alle Busse mit erneuerbaren Energien energieeffizient \n\nund emissionsarm verkehren. Im RRB unserer Regierung sucht man leider vergeblich nach dieser \n\nAufbruchsstimmung. Es findet sich dort mehr Vorbehalte als Hinweise auf einen echten Willen, bei \n\nder Dekarbonisierung des ÖV zügig vorwärts zu machen. Man spricht bspw. von der Herausforderung, \n\ndas optimale Zeitfenster für so eine Umstellung zu finden, natürlich von den finanziellen Folgen, \n\nman sagt etwas zum Entwicklungsstand der neuen Antriebstechnologien, die man abwarten will – \n\nbei uns heisst es halt noch immer: Abwarten und Diesel tanken. Der Schnellzug, von dem KR Els-\n\nbeth Anderegg Marty vorhin gesprochen hat, hat auch hier noch keine Fahrt aufgenommen. Ganz \n\nverwunderlich ist das nicht. Ziel 15 in der Schwyzer ÖV-Strategie hält ja auch – maximal schwam-\n\nmig, muss man sagen – fest, dass der CO₂-Ausstoss beim strassengebundenen öffentlichen Verkehr \n\nim Kanton Schwyz schrittweise gesenkt werden soll. Immerhin hat man in der Energie und Klimapla-\n\nnung 2022+ das Ziel jetzt konkretisiert. Dort heisst es, die Linien des öffentlichen Verkehrs sind bis \n\nspätestens 2050 dekarbonisiert, Der nationale Dachverband der Transportunternehmen des öffentli-\n\nchen Verkehrs, VöV, dort sind immerhin über 130 Transportunternehmen sowie gut 180 Unterneh-\n\nmungen aus Wirtschaft und Industrie zusammengeschlossen, strebt an, dass bei den Busbetrieben \n\nnach 2040 ausschliesslich umweltfreundliche Antriebstechnologien zum Einsatz gelangen. Sieht der \n\nRegierungsrat den Widerspruch zur eigenen Strategie und zu den eigenen Zielen? Man spricht ja im-\n\nmer gerne davon, dass es Innovationen braucht, um die anstehenden grossen Herausforderungen im \n\nHinblick auf den Klimawandel zu meistern. Wenn es einmal konkret wird, duckt man sich weg und \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/6342b52a33bd419ba6d57a7898aa7b09\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/6342b52a33bd419ba6d57a7898aa7b09\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1646 - \n\nwartet erst einmal ab. Statt vorwärts zu machen, erachtet die Regierung, das ist auch ein Zitat aus \n\ndem RRB, eine vorausschauende und als Folge der vielen Unsicherheiten agile Planung als zielfüh-\n\nrend (Ende Zitat). Lieber planen, als vorwärts machen. Von einer Vorbildfunktion der öffentlichen \n\nHand ist im Kanton Schwyz im Gegensatz zum Kanton Luzern leider nicht viel zu erkennen. Das \n\nTempo, das die Regierung vorschlägt, ist ein ist entsprechend gemächlich. So schreibt sie, dass die \n\nErkenntnisse aus dem Bericht des Regierungsrates dann als Grundlage für die Festlegung der ent-\n\nsprechenden Ziele und Massnahmen im ÖV-Grundangebot 2029 bis 2032 dienen sollen. Das ist in \n\nsechs Jahren, meine Damen und Herren. Nichts gegen eine gute Planung, aber ich glaube, die Zeit \n\ndrängt. Wir haben auch ein aktuelles ÖV-Grundangebot 2024 bis 2027. Dort drin gibt es ein Ent-\n\nwicklungsfeld Umwelt, das zum Ziel hat, den CO₂-Ausstoss beim strassengebundenen ÖV schritt-\n\nweise zu senken. Ich weiss nicht, ist das nicht ganz ernst gemeint oder weshalb müssen wir jetzt bis \n\n2029/2032 warten. Wir von der GLP wünschen uns ein bisschen mehr Drive in diesem Bereich. Wir \n\nwürden uns freuen, wenn dieses Postulat heute eine Mehrheit findet und der Regierungsrat damit \n\nbeauftragt wird, zeitnah ein ambitioniertes Papier vorzulegen, mit dem er aufzeigt, wie der strassen-\n\ngebundene öffentliche Verkehr bis 2040 CO₂-frei wird und wie die Forderung des Postulats, dass der \n\nCO₂-Ausstoss gegenüber Ende 2022 bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert wird, erfüllt wer-\n\nden kann. Danke.  \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nIch spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Mit dem Postulat P 22/22 werden offene Türe eingerannt. \n\nDas Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des Bundesgesetzes. Das Schweizervolk hat die entspre-\n\nchende Vorlage mit 59 Prozent angenommen. Auch beabsichtigt der Bund, sich in der Periode 2025 \n\nbis 2030 an den zusätzlichen Investitionskosten von Elektrobussen mit 75 Prozent zu beteiligen. \n\nEbenfalls wurde im Grundangebot, wir haben es von KR Dr. Ruedi Bopp gehört, 2024 bis 2027 das \n\nEntwicklungsfeld Umwelt mit dem Ziel eingestellt, den CO₂-Ausstoss schrittweise zu senken. Für \n\ndieses Entwicklungsfeld stehen ab 2025 jährlich Fr. 700 000.-- zur Verfügung. Die Mitte-Fraktion \n\ngeht mit den Postulanten einig, dass durch die Umstellung eine bedeutende lokale und regionale \n\nWertschöpfung erzielt und für die Umwelt ein gewichtiger Beitrag geleistet werden kann. Trotz der \n\nteilweise vorhandenen Euphorie gilt es aber auch folgende Punkte zu beachten: Elektrobusse können \n\naufgrund der Reichweite aktuell nur für kürzere Strecken eingesetzt werden. Die Umwandlung von \n\nDieselfahrzeugen auf Elektroantrieb verlangt Anpassungen bei den Infrastrukturen. Ein gewichtiger \n\nPunkt: Der benötigte Strom von rund 9700 Megawattstunden, was dem jährlichen Stromverbrauch \n\nvon rund 1950 Haushalte entspricht, muss zusätzlich beschafft werden. Auch gilt es zu beachten, \n\ndass das Schwyzer Stimmvolk die Vorlage zum Netto-Null-Ziel bis 2050 mit 58 Prozent abgelehnt \n\nhat. Trotzdem wird aufgrund der Ausgangslage und der gesetzlichen Vorgaben das Anliegen der Pos-\n\ntulanten von der Mitte-Fraktion unterstützt. Wir erklären dieses Postulat erheblich. Es gilt aber, wie \n\nvon der Regierung erwähnt, das optimale Zeitfenster für die Umstellung der Antriebstechnologie im \n\nstrassengebundenen ÖV zu treffen. Mit der Erarbeitung der erforderlichen Grundlagen und einer um-\n\nfassenden Kosten-Nutzen-Analyse kann das Ziel nach Ansicht der Mitte-Fraktion auch erreicht wer-\n\nden. Ich danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion zum \n\nWahlkampfthema GLP. Nach dem gescheiterten Klimaparagrafen muss man es so versuchen. Zum \n\nThema E Busoffensive: Das klingt ja gut, aber was ist mit allen anderen Antriebsarten? Wasserstoff \n\noder CO₂-neutrales Biogas z.B. werden hier kategorisch ausgeblendet. Die GLP erwartet eine CO₂-\nReduktion von 50 Prozent bis 2030. Wir von der SVP erwarten eine gewisse Offenheit auch gegen-\n\nüber anderem. Der Regierungsrat hat gute Argumente aufgezeigt. Ein Systemwechsel ist nicht ganz \n\nso einfach, das heisst, die Infrastrukturen, die Ladestationen müssen hier berücksichtigt werden. Wir \n\nhaben grosse Streckenlängen, wie vorhin bereits erwähnt wurde, nicht nur Kurzstrecken. Wir haben \n\nz.B. viele Haltestellen. Alles muss einberechnet werden, was ein E Bus erfüllen können muss. Auch \n\ndie Topografie muss berücksichtigt werden, bspw. die Ibergeregg. Die Neuanschaffung ist bereits er-\n\nfolgt. Der Kanton ist hier nicht untätig. Wir haben zwei Busse, die in Betrieb sind. Ich denke, das ist \n\nauch gut so, weil die öffentliche Hand eine gewisse Vorbildrolle wahrnehmen soll. Dann zeigt sich \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1647 - \n\nauf, wie es bei uns im Kanton funktionieren kann. Es gibt Erfahrungszahlen über die Nutzungsdauer, \n\nden Unterhalt und den täglichen Betrieb. Wie gesagt, Bern ist dran mit der Diesel-Zollbefreiung, mit \n\nder 75 Prozent Unterstützung für die Elektrobusse. Es ist alles im Gange, es ist aufgegleist. Wie ge-\n\nsagt, der Kanton Schwyz wollte das nicht. Wir machen jetzt trotzdem mit, das gehört zu unserem de-\n\nmokratischen System. Über den Zeitpunkt kann man diskutieren, Ist jetzt wirklich der E Bus für uns \n\ndas Optimalste? Ich glaube, es gibt sicher auch noch andere Antriebsarten. Das zeigt uns die Wirt-\n\nschaft auch auf. Es gibt im Transportgewerbe Wasserstofffahrzeuge, die bereits jetzt täglich im Be-\n\ntrieb sind. Das ist, wie gesagt, bei Strecken, bei denen es nicht nur geradeaus geht, auch zu berück-\n\nsichtigen. Auf die Meinung der SVP hat natürlich die Frage, woher der Strom – und zwar ganz beson-\n\nderes während des Winters – kommt, einen grossen Einfluss gehabt. Schaffen wir damit nicht ein-\n\nfach wieder ein neues Problem, weil wir im Winter zu wenig Strom zur Verfügung haben. Hauptsache \n\nman kann mit dem ÖV an die Arbeit, aber wenn man Arbeitsplatz das Licht anmachen will, hat es \n\nkeinen Strom. Lapidar gesagt man kann dann nicht arbeiten, weil es zu wenig Strom hat. Bei den \n\nBergstrecken müssen Sie uns noch aufzeigen, wie das funktionieren soll. Sahli, Innerthal, Iberge-\n\nregg, wo der Wintertourismus eigens gefördert wird. Für die grossen E Busse will man eine Offensive \n\nstarten, um im Gegenzug bei den kleinen E Bussen höhere Gebühren einzufordern, wir können jetzt \n\ndann darüber abstimmen. Das verstehe ich nicht ganz, das müssen Sie mir noch erklären. Lassen \n\nwir doch am besten sämtliche Technologien walten. Sind wir dabei offen, tolerant und haben ein \n\nbisschen mehr Mut, wie vorhin gesagt wurde. Wir erklären dieses Postulat nicht erheblich. Die Dinge \n\nsind im Gange und wir lassen die Technologien gewinnen. Wir unterstützen nicht eine Offensive, für \n\ndie es in gewissen Fällen keine Lösungen gibt.  \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die GLP for-\n\ndert, den CO₂-Ausstoss des strassengebundenen ÖV bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und bis \n\nzum Jahr 2040 vollständig vom CO₂ zu befreien. Ein sehr ambitioniertes Ziel. Die ÖV-Branche setzt \n\nsich aktuell stark mit dem Thema der CO₂-freien Antriebsarten für Busse auseinander. Es sind di-\n\nverse Testbetriebe mit Elektroantrieben, Wasserstoffbussen und anderen Antriebsarten im Gange. \n\nDoch die Möglichkeiten sind derzeit noch stark beschränkt – sei es, dass die Praxiserfahrung noch \n\nfehlt, sei es, dass die erforderlichen Fahrzeuge sehr beschränkt auf dem Markt überhaupt verfügbar \n\nsind. Die Elektrifizierung der ganzen Busflotte im Kanton Schwyz, wir haben es gehört, entspricht \n\ndem Strombedarf von rund 2000 Haushalten. Der Bedarf muss in der aktuellen Zeit des Stromman-\n\ngels erst noch zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion anerkennt den Vorteil einer Erheblicherklä-\n\nrung dieses Postulats, die Meinung der FDP-Fraktion ist aber gespalten. Mit einer Erheblicherklärung \n\nkönnen vertiefte Abklärungen getätigt werden. Insbesondere lassen sich eventuell die Kosten einer \n\nsolchen Umstellung besser ermitteln. Nicht jede ÖV-Strecke eignet sich aber gleich gut für den \n\nElektroantrieb. Gerade in gebirgigen Gegenden wie im Kanton Schwyz gibt es grosse Unterschiede. \n\nEs braucht noch einige Tests und Abklärungen. Wir sind der Meinung, dass die Umstellung auf CO₂ \nfreie Antriebsarten bereits im Gange ist und der Markt den Ball längstens aufgenommen hat. Hier \n\ndurch eine Zielvorgabe einer längst angestossenen Entwicklung aber Leitplanken zu setzen, erachten \n\nwir als falsch. Wenn der Markt die erforderlichen Fahrzeuge – natürlich in einem guten Preis-Leis-\n\ntungs-Verhältnis – zur Verfügung stellen kann und die notwendige Erneuerung der Fahrzeugflotte an-\n\nsteht, dann macht ein Wechsel Sinn und nicht vorher. Eine voreilige Umstellung wäre nicht effizient \n\nund würde hohe Kosten verursachen. Die FDP-Fraktion beobachtet die Entwicklung weiterhin mit \n\nInteresse, empfiehlt aber mehrheitlich, das Postulat aus den genannten Gründen abzulehnen. Fazit: \n\nDen Grundgedanken des Postulats können wir nachvollziehen und auch unterstützen, aber bitte \n\nkeine Zielvorgaben. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Ausserschwy-\n\nzerin bin ich nur selten Passagierin bei der Auto AG Schweiz. Umso mehr hat es mich gefreut, dass \n\nich anlässlich unseres Fraktionsausflugs vor den Sommerferien zufällig in den Bus mit Elektroantrieb \n\neinsteigen konnte. Ich habe die Fahrt im Bewusstsein, dass kein Abgas mit CO₂ produziert wird, \n\nwirklich genossen, obwohl ich auch sagen kann, dass es ein bisschen eine Sauna war. Es war ein \n\nsehr ein warmer Nachmittag und wegen des Einsparens von Batterieleistung hatte der Bus keine \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1648 - \n\nKühlung. Ich persönlich kann meine Ansprüche gut zurückschrauben. Mit Interessen verfolgen wir \n\nbei den Linienbussen die Entwicklung der Antriebstechnologien. Hier gibt es sicher nicht nur den E-\n\nBus, da gibt es auch die anderen technischen Möglichkeiten. Wir hoffen natürlich auf einen geschei-\n\nten und weitsichtigen Entscheid des Ständerates zum CO₂-Gesetz. Er berät darüber am 25. Septem-\n\nber 2023. Auch wir finden, dass die Vorlage oder die Antwort der Regierung auf das Postulat ein \n\nbisschen mehr Überzeugung ausstrahlen und ein bisschen mehr Interesse und Geschwindigkeit ent-\n\nhalten könnte. Trotzdem ist die SP-Fraktion einstimmig für die Erheblicherklärung dieses Postulates.  \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss ein paar Dinge, die hier drin ge-\n\nsagt wurden, richtigstellen. An die Adresse KR Martin Brun: Ich fahre tatsächlich seit 10 Jahren \n\nelektrisch. Ich fahre jede Bergstrecke, seit neustem sogar mit Vierradantrieb, neuneinhalb Jahre nur \n\nmit Hinterradantrieb. Ich kam überall hinauf, im Engadin/Zuoz bis zum Skilift, kein Problem. Ich \n\nhabe solche Busse im Engadin auch gesehen. Im Engadin gibt es elektrische Busse, die fahren jede \n\nsteile Strecke hinauf. Glauben Sie mir, es ist nicht weniger steil als hier bei uns im Kanton Schwyz, \n\nsonst gehen wir es testen. Ich stelle das Auto gerne zur Verfügung. Zweiter Punkt: Thema mehr \n\nStrom. Meine Damen Herren, jetzt geht es um die Wurst. Es bräuchte, wenn man den heutigen Ver-\n\nkehr auf elektrisch umstellen würde, genau nur 15 Prozent mehr elektrischen Strom. Weshalb? Weil \n\ndie fossilen Energieträger, die Brennstoffe herantransportiert werden müssen, sie müssen gewonnen \n\nwerden, sie müssen destilliert werden, fraktioniert werden, usw. Also nur 15 Prozent mehr. Ich gebe \n\nIhnen recht, es gibt die Autobranche, die sagt: Wenn das Auto an die Startlinie gestellt wird, hat \n\nsich die Batterie erst bei 70 000 Kilometer gegenüber dem fossilen Brennstoff gelohnt. Achtung: \n\nBei diesem Vergleich ist vergessen gegangen, dass man sie nicht an der Startlinie losfahren liess, \n\nsondern man hat sie an der Startlinie stehen lassen. In dem Moment, wenn beide Autos losfahren – \n\ndas elektrisch und das mit fossilem Brennstoff betrieben – ist nach 30 000 Kilometern oder höchs-\n\ntens 35 000 Kilometern bereits Gleichstand erreicht. Weshalb? Weil CO₂-mässig auch das mit fossi-\n\nlem Brennstoff betriebene Auto fossile Brennstoffe ausstösst. Jetzt noch zum Thema Kosten: Wenn \n\nelektrisch gefahren wird, vorallem wenn viele Kilometer gefahren werden, was ein ÖV-Bus tut – eine \n\nhalbe bis eine Million Kilometer – sparen wir Kosten und zwar ganz massiv. Das interessiert mich als \n\nSteuerzahler und das muss Sie hier drin im Kantonsrat auch interessieren. Wir sparen die Kosten. Es \n\nist günstiger. Nächster Punkt: Die Technologien stünden nicht zur Verfügung. An die Adresse von \n\nmeinem Vorredner, KR Peter Dettling: Aha, in China schafft man es, 10 000 Elektrobusse herzustel-\n\nlen. Die Technologie ist verfügbar, meine Damen und Herren, auch für uns. Wie gesagt, es braucht \n\nnicht mehr Strom, es braucht nur genau 15 Prozent mehr Strom. Dann will ich auch ferner sagen, \n\ndass wir durchaus noch ein letztes Ziel haben. Das ist hier drin etwas vergessen gegangen. Meine \n\nDamen Herren, die Ziele sind nicht wahnsinnig ambitiös. Wir haben noch das Pariser Klimaabkom-\n\nmen, wonach wir bis 2050 klimaneutral werden sollten. Wenn wir dann den Ausstoss bis 2040 re-\n\nduziert haben, schaffen wir es bis 2050 vielleicht noch knapp. Deshalb bitte ich Sie, denken Sie \n\nauch an die zukünftigen Generationen, denken Sie an Ihre Kinder und Nachkommen, denken Sie an \n\nunseren Planeten. Wir haben keinen Plan B, sondern nur einen Planeten. Danke vielmals, wenn Sie \n\ndieses Postulat wie ich ebenfalls unterstützen.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir lernen heute einiges. Für einen Gratiskaffee braucht es einen Brief an die \n\nRegierung und für ein Gratistaxi einen Telefonanruf an KR Lorenz Ilg. Ich wäre froh, wenn Sie nach-\n\nher Ihre Telefonnummer herumreichen könnten. \n\nKR Max Helbling: KR Lorenz Ilg, man merkt, Sie haben noch nie ein Fahrzeug in der Schweiz im-\n\nmatrikuliert. Ich gratuliere Ihnen, wenn Sie das mit einem chinesischen Bus schaffen. Sie würden \n\nauf die Welt kommen. Es gibt dabei Probleme, die können Sie sich gar nicht vorstellen, die sind im \n\ngrünliberalen Universum noch gar nicht angekommen. Deshalb komme ich auf ein, zwei Punkte zu-\n\nrück. Ich denke, meine Vorredner KR Markus Vogler und KR Peter Dettling haben plus/minus alles \n\ngesagt, es stimmt alles, was sie gesagt haben. Das Problem ist die triste Realität. Im Winter hat halt \n\nder Schweizer gerne warm im Auto. Ich denke, KR Elsbeth Anderegg Marty hat jetzt im Sommer ein \n\nbisschen geschwitzt, aber im Winter würde sie nicht gerne frieren. Beim Frieren und Schwitzen – vor \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1649 - \n\nallem beim Frieren – im Auto brauchen wir Energie, diese können wir nicht rekuperieren, man \n\nbraucht sie einfach, um zu heizen. Wenn wir jetzt tatsächlich elektrisch heizen wollen und nicht mit \n\ndem Verbrennen fossiler Energien oder dem Entzünden eines Feuerchens im Auto, ist es halt einfach \n\nso, dass man Energie benötigt. Diese in der Batterie eines solchen Busses nicht verfügbar. Ich \n\ndenke, Ihnen ist sicher bekannt, dass in einem Liter Diesel ungefähr 10 kWh Energie gespeichert \n\nsind. Stellen Sie sich einmal vor 500 bis 1000 Liter Diesel entsprechen 5000 bis 8000 kWh Ener-\n\ngie. Das ist eine riesige Batterie, die sie mitführen müssten, damit die Buspassagiere im Winter auch \n\nwarm haben und entsprechend weit kommen. In der Praxis ist es so – ich kenne Fahrer solcher \n\nBusse: Normalerweise fährt man mit einem solchen E-Bus vom Morgen bis zum Mittag, parkiert, lädt \n\nihn auf und nimmt anschliessend den zweiten Bus. Früher ist man den ganzen Tag mit demselben \n\nBus gefahren. Ich will mich jetzt nicht auf Details behaften lassen: In der Praxis braucht es vielleicht \n\ndrei Elektrobusse für zwei konventionell betriebene Dieselbusse. Auch dort ist noch Energie enthal-\n\nten, graue Ressourcen oder graue Energie, was auch immer. Wir müssen uns einfach bewusst sein, \n\nvielleicht macht es eben die Regierung tatsächlich richtig und schaut die Antriebskonzepte, die auf \n\nder ganzen Linie aus dem Boden schiessen, an, entscheidet intelligent und nimmt nachher das \n\nRichtige. Vielleicht ist das genau ein Unterschied zwischen dem Kanton Schwyz und dem Kanton \n\nLuzern. Wir sind ein Geberkanton, der Kanton Luzern ist ein Nehmerkanton. Danke, ich habe ge-\n\nschlossen. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir eine kurze Korrektur und \n\nRichtigstellung. Herr Vizepräsident, mein Auto und so auch Elektrobusse können Heizen und Küh-\n\nlen. Das Coole ist, sie können dies, wenn das Auto an der Sonne oder in der Kälte gestanden ist, 10 \n\nMinuten bevor man einsteigt, über eine App steuern. Wir werden weder frieren noch kalt haben. Üb-\n\nrigens führen die Gemeinde Freienbach und der Bezirk Höfe demnächst Elektrobusse ein. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Titel steht E Busse, \n\nbeim Auftrag steht CO₂  freier ÖV. Das ist der Auftrag, das ist eine Differenz. Die SVP-Fraktion meint, \n\nman habe ein Technologieverbot, man müsse E Busse beschaffen. Gemäss dem Auftrag ist es nicht \n\nso. Jetzt ist die Regierung, die ja in diesem Bereich nicht unbedingt sehr progressiv ist, sogar bereit, \n\ndas zu tun, wo das Postulat verlangt. Aber es gibt hier drin Fraktionen, die heute wieder einmal den \n\nwahren Mantel ausgezogen haben, nämlich den grünen Mantel abgelegt haben. Das ist die FDP-\n\nFraktion. Wenn es darum geht, CO₂-Neutralität zu erreichen, ist für sie keinerlei Beitrag gerechtfer-\n\ntigt. Selbst das ganz moderate Ziel, das hier angestrebt wird, reicht ihnen nicht. Es tut mir leid, aber \n\nes ist einfach heute einmal klar zu sagen, dass wir in diese Richtung gehen wollen. Das Ziel ist sehr \n\nmoderat, deshalb ist dem Postulat auch zuzustimmen. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzter KR Lorenz Ilg, ich denke, es \n\nkommt nicht darauf an, ob ein Bus Allradantrieb hat oder nicht, sonst müssen Sie mir einmal einen \n\nso grossen Bus mit Allradantrieb zeigen, der im Bünderland im Einsatz steht. Im Übrigen kann man \n\nauch Schneeketten montieren. Was nützt es, wenn man über eine App den E-Bus programmieren \n\nkann, wenn die Batterie leer ist. Das nützt alles nichts, ich habe geschlossen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Beratung zu diesem Traktandum ist abgeschlossen, wir kommen zur Ab-\n\nstimmung.  \n\nDas Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 \n\num mindestens 50% reduzieren wird mit 47 zu 45 Stimmen erheblich erklärt. \n\nWir machen eine Pause und fahren um 15.15 Uhr fort. \n\n  \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1650 - \n\n17. Interpellation I 4/23: Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler \n\nUnternehme (RRB Nr. 478/2023) (Anhang 14) \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollten vom Re-\n\ngierungsrat wissen, wie er bei der Ansiedelung internationaler Unternehmungen die Rolle der Steuer-\n\nverwaltung sieht. Weshalb ist das wichtig? Es geht um Arbeitsplätze in unserem Kanton, diese Ar-\n\nbeitsplätze befinden sich in einem intensiven Steuerwettbewerb. Vorab bedanken wir uns bei der Re-\n\ngierung für die Beantwortung unserer Fragen. Die Antwort, ich muss es leider sagen, ist allerdings \n\nüberaus mässig und dürftig ausgefallen. Wir haben leider folgende Feststellungen machen müssen: \n\nAuch hier ist der Ton über weite Strecken belehrend, aber noch viel schlimmer ist, dass man für Kri-\n\ntik überhaupt nicht offen ist. Das ist enorm schade, wenn wir als Milizpolitiker und -politikerinnen \n\nauf Dinge hinweisen, von denen wir in unserem Netzwerk quasi Kenntnis erhalten und die Regierung \n\ndarüber informieren, dann sollte man dies doch zum Anlass nehmen, um Verbesserungen mindes-\n\ntens zu prüfen. Stattdessen sagt man uns einfach, es sei nur Hörensagen. Meine Damen und Herren, \n\nselbst wenn es nur Hörensagen sein sollte, heisst das noch lange nicht, dass es falsch ist. Im Gegen-\n\nteil, ich habe mit mehreren Akteuren im Treuhand- und Steuerbereich gesprochen, die in unserem \n\nKanton auch bei Ansiedlungen praktizieren. Der Tenor dieser Praktikerinnen und Praktiker ist ein-\n\ndeutig. Sie sagen, unsere Steuerverwaltung hat den Ruf einer kleinlichen Kontrollbehörde und nicht \n\neines Dienstleisters, wenn es um Ansiedlungen im internationalen Kontext geht. Die vorliegende Ant-\n\nwort des Regierungsrates bestätigt dieses obrigkeitliche und veraltete Rollenverständnis nachgerade \n\nexemplarisch. Der Steuervogt lässt begrüssen. Die gleichen Praktikerinnen und Praktiker sagen mir, \n\ndass namentlich der Kanton Zug viel hilfsbereiter und flexibler ist, wenn es um Ansiedlungen geht. \n\nDort arbeiten die Wirtschaftsförderung und die Steuerverwaltung Hand in Hand. Es ist dann so, dass \n\nExponenten der Steuerverwaltung mit am Tisch sitzen und diesen Unternehmen schon am Tisch \n\neine gewisse Richtung in Form von sogenannten Soft Rulings weisen können, indem man nicht ver-\n\nbindlich eine Indikation abgibt, welche Möglichkeiten zulässig wären, was funktionieren könnte und \n\nwas nicht. Das ist gerade für kleinere Firmen, die sich nicht teure Steuerexperten und Berater leisten \n\nkönnen, enorm wertvoll. Was macht unser Kanton? Es wird einfach behauptet, dass alles vortrefflich \n\nsei. Aber hat man denn mit diesen Firmen gesprochen? Wir wissen je nicht einmal, wie viele Firmen \n\nwegen dieser mühsamen Praxis der Steuerverwaltung nicht gekommen sind. Mir sind sogar nament-\n\nlich Steuerberater bekannt, die mit ihren Mandanten gar nicht erst in den Kanton Schwyz kommen, \n\nweil es ihnen mit unserer Steuerverwaltung zu mühsam ist. Die Antwort des Regierungsrates ist des-\n\nhalb mit Verlaub ungenügend. Wir bleiben politisch an diesem Thema dran. Helfen Sie mit. Ich \n\ndanke Ihnen.  \n\n18. Interpellation I 11/23: Schulische Grundbildung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-\n\nchenden (UMAs) im Kanton Schwyz (RRB Nr. 543/2023) (Anhang 15) \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herzlichen Dank \n\nfür die Beantwortung dieser Interpellation. Im Voraus Ganz herzlichen Dank von meiner Seite all \n\ndenjenigen im Kanton, die sich diesem Thema speziell annehmen. Ich weiss, es ist sensibel. Es ist \n\nin der Zeit des Wahlkampfes vielleicht nicht unbedingt angesagt, dieses Thema aufzunehmen. Ich \n\nwill auf keinen Fall in eine Wahlkampfrhetorik hineingeraten. Trotzdem eine kurze Stellungnahme zu \n\ndieser Interpellation: Die Thematik betrifft eine kleine Minderheit, das müssen wir hier klar sagen. \n\nWas UMAs in unseren Volksschulen angeht, sind es im Moment sechs Kinder. Das ist keine Masse. \n\nEs sind sechs Kinder, die bei uns in die Volksschule gehen können, einige in Einsiedeln und einige \n\nbereits in Oberarth. Dann gibt es in Küssnacht noch Jugendliche, die sind aber eigentlich bereits \n\ndem Volksschulalter entwachsen, deshalb zähle ich sie hier nicht dazu. Die Antwort des Regierungs-\n\nrates sagt klar, dass ein Eintritt in die Volksschule im Grunde genommen die beste Förderung für \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1651 - \n\ndiese Jugendlichen ist. Sie sind in einer sensiblen Lebensphase besonders schützenswert. Das wis-\n\nsen wir alle. Sie profitieren am meisten, wenn sie möglichst in die Volksschule eintreten können. In \n\nwelche Schule, wohin sie gehen sollen, lässt die Antwort des Kantons aber offen. Es gibt keine Zu-\n\nteilung. Ich nehme hier das Wort der Regierungsrätin Peter Steinmann von heute Morgen auf: Es \n\nbraucht eine Koordination, eine Zusammenarbeit, ein Finden von Wegen für alle Beteiligten. Es ist \n\nder einzige Weg, wie man hier vorwärtskommen kann. Die Interpellation ist aus einem Anliegen ent-\n\nstanden. Ich persönlich wurde vor Jahren damit konfrontiert, dass der Kanton an uns in Einsiedeln \n\ngelangt ist und gefragt hat, ob wir bereit wären, solche unbegleiteten Jugendlichen, also minderjäh-\n\nrige Asylsuchende bei uns in die Schule aufzunehmen. Ich habe zuerst gesagt: Nein, das geht doch \n\nnie. Wir haben keine Eltern im Hintergrund, die angegangen werden können, wenn es nicht funktio-\n\nniert. Ich habe keine Daten über ihren Geburtstag, über ihren Lebenslauf. Ich weiss, ob irgendwel-\n\nche Traumata vorhanden sind. Ich weiss nicht, wie wir es machen sollen, ich habe keine Ahnung \n\nwie. Ich habe mich aber trotzdem überzeugen lassen. Wir haben dann langsam in Zusammenarbeit \n\nmit dem Biberhof angefangen, Jugendliche aufzunehmen. Dieses Jahr kamen bei uns die ersten aus \n\nder Schule in Anschlusslösungen – erfolgreich, erfolgreich. Ich erwähne noch einmal meine Haltung: \n\nJede in die Jugendlichen aus diesem Bereich investierte Lektion ist enorm viel wert für ihre Zukunft \n\nund von mir aus in irgendeiner Form für die Zukunft des Landes, aus dem sie stammen. Etwas habe \n\nich aber auch gelernt. Diese Jugendlichen kann man nicht über eine Elternzusammenarbeit führen. \n\nMan kann sie durch ganz konkrete Schritte führen. Wenn man sagt: Wenn du jetzt das machst und \n\ndu das nächste halbe Jahr pünktlich erscheinst, dann geht es einen Schritt vorwärts. Wenn das dann \n\nwieder funktioniert, wenn deine Hausaufgaben gemacht sind und du lernst, dann gehen wir einen \n\nweiteren Schritt vorwärts. Das funktioniert. Ich musste schon Jugendliche zurückstufen und habe \n\ngesagt: Geh du wieder. So, wie du dich jetzt verhältst, gehst du wieder dorthin, wo du hergekommen \n\nbist. Etwas habe ich aber auch gemerkt. Bei aller guten Arbeit, die unser Asylzentrum Biberhof leis-\n\ntet – sie tun enorm viel, sind innovativ, flexibel, probieren zusammen mit der kantonalen Behörde \n\netwas, Hut ab –, benötigen diese sechs Jugendlichen am Standort, wo sie zur Schule gehen, eine \n\nbetreute Wohngruppe. Von mir aus eine Sechser-WG, wo während des Tages jemand anwesend und \n\nwährend der Nacht eine andere Person zugegen ist, wo sie, was die Hausaufgaben anbelangt, was \n\ndie mögliche Integration im Fussballclub betrifft, was ihr Essen angeht, klare Strukturen bekommen. \n\nFür mich als Lehrperson oder die Schule ist eine Ansprechperson wichtig, die eigentlich wie Eltern \n\nangesprochen werden kann. Das wünsche ich mir und mit diesem Gedanken will ich gerne mein Vo-\n\ntum schliessen. Die Kosten müsste der Kanton tragen, er muss für die Jugendlichen aufkommen, bis \n\nsie 18 Jahre alt sind. Es wäre ein klarer Auftrag an den Kanton, an den Schulstandorten für jene Ju-\n\ngendlichen, die es schaffen, die Regelschule besuchen zu können, eine betreute Wohnsituation zu \n\nermöglichen. Herzlichen Dank.  \n\n19. Postulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu \n\nerheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus? (RRB Nr. \n\n554/2023) (Anhang 16) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir finden es toll, dass es der Regie-\n\nrungsrat prüfenswert erachtet, das Mentoring-Programm näher anzuschauen und einen allfälligen \n\nHandlungsbedarf auf kantonaler Ebene zu prüfen. Vielen Dank für die Empfehlung, das Postulat er-\n\nheblich zu erklären. Dies kann als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den alten Häsinnen und \n\nHasen in den einzelnen Schulhäusern des Kantons Schwyz verstanden werden. Wir Postulanten von \n\nder SP-Fraktion begrüssen auch, dass der Regierungsrat sich in Zukunft vorstellen kann, bei der Um-\n\nsetzung des Mentorats lenkend auf die Schulen vor Ort einzuwirken. Für den Berufseinstieg könnte \n\nder Kanton so gewisse Minimalstandards vorgeben. Die Abteilung Schulcontrolling hat lokalen Han-\n\ndelsbedarf festgestellt. An drei Schulen im Kanton existiert kein Mentoringprogramm für neu ange-\n\nstellte Lehrpersonen, keine Vorgaben und kein Konzept sind vorhanden. Das ist doch nicht der \n\nWunschzustand. Wir wollen die neu angestellten Lehrpersonen lange an den Schulen behalten, dafür \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1652 - \n\nist ein guter Einstieg sehr wichtig. Zusätzlich wollen wir aber auch nicht, dass die langjährig ausge-\n\nbildeten Lehrpersonen vor Ort durch Zusatzbelastungen überfordert sind und kündigen. Als zusätzli-\n\nche Belastung für die Lehrpersonenteams vor Ort können wir auch den aktuellen akuten Lehrperso-\n\nnenmangel dazurechnen. Damit verbunden sind alle Unterrichtenden ohne Lehrdiplom. Das sind be-\n\nreits 1.64 Prozent. Die aktuell angespannte Lage mit dem Lehrpersonenmangel wird sicher noch \n\nzehn Jahre dauern, zumindest hat das Regierungsrat Michael Stähli in einem Interview dem Bote \n\nerklärt. Also ist in den nächsten Jahren mit einem Anstieg der Anzahl befristeter Lehrbewilligungen \n\naber leider auch der Unterrichtenden ohne Lehrdiplom zu rechnen. Somit ist es sinnvoll und notwen-\n\ndig, wie in der Antwort der Regierung richtig festgehalten wird, gerade den neu unterrichtenden Per-\n\nsonen ein Mentorat vor Ort anzubieten. Man hat ein Starterkit eingeführt. Das kann die aktuelle Not-\n\nsituation und die Schulen ein bisschen entlasten, aber der Kurs allein reicht nicht aus. Die Ausge-\n\nstaltung der Finanzierung dieser Mentoringprogramme ist von Schule zu Schule sehr unterschied-\n\nlich. Hier lohnt sich sicher eine Auslegeordnung. Bei einigen Schulen kann man für ein Mentorat bis \n\nzu einer maximalen Anzahl die aufgewendeten Stunden aufschreiben, bei anderen Schulen ist es \n\neine fixe Lektionenzahl über das ganze erste Schuljahr und wieder bei anderen macht man das Men-\n\ntorat als erfahrene Lehrperson so nebenbei und ohne finanzielle Entschädigung, also gratis und \n\nfranko. Das ist nicht fair. Je nachdem, bei welchem Schulträger man angestellt ist, bekommt man \n\nmehr, weniger oder gar keine Entschädigung für die gleiche wichtige Aufgabe, nämlich dass unsere \n\nSchulen im Alltag noch funktionieren. Zum Schluss: Wir von der SP-Fraktion hoffen bei diesem Pos-\n\ntulat auf die Unterstützung des Kantonsrates und sind auf den Bericht mit der Auslegeordnung der \n\nMentoringprogramme der einzelnen Schulträger gespannt – natürlich auch auf die Vorschläge bei ei-\n\nnem etwaigen Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene. Die SP-Fraktion beantragt dem Rat, das Pos-\n\ntulat erheblich zu erklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Ueli Kistler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme es vorweg: Für \n\ndie SVP-Fraktion ist es ein völlig unnötiges Postulat. In der Fragestellung der Postulanten wird sug-\n\ngeriert, dass eine erhebliche Anzahl von Lehrkräften befristet unterrichtet, die pädagogisch nicht ge-\n\neignet wären. Wie die Regierung festhält, sind von diesen 269 Personen mit befristeten Arbeitsver-\n\nträgen lediglich 32 ohne pädagogischen Hintergrund. Bei den anderen 237 fehlt vielleicht nur ein \n\nEnglisch- oder Französischdiplom, wobei man das Französischdiplom oder das Französischobligato-\n\nrium meiner persönlichen Meinung nach sowieso abschaffen könnte. Es bleiben also aktuell 32 ohne \n\npädagogischen Hintergrund, was für uns aber nicht heisst, dass die weniger geeignet sind, als Lehr-\n\nkräfte zu unterrichten, sind doch gerade Quereinsteiger oft die besser motivierten Arbeitskräfte. Die \n\nSVP-Fraktion hält grundsätzlich die aktuelle Regelung für zielführend und den Anforderungen ange-\n\npasst. Jeder Schulträger ist frei und kann selber die geeigneten Mentoren bedarfsgerecht rekrutieren \n\nund so eine gute Einführung gewährleisten. Es braucht weder vertiefte Abklärungen noch ein Aus-\n\nweiten des Mentoringprogramms. Die Mentoringmassnahmen werden uns hier als erhebliche Zusatz-\n\nbelastung verkauft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn angehende studierte Lehrpersonen \n\neinen hohen Mentoringbedarf haben, nur weil ihnen z.B. ein Sprachdiplom fehlt, dann sind sie wohl \n\ngrundsätzlich eher weniger für diesen Job geeignet, dann nützt auch das beste Programm nichts. \n\nAlso kommen wir kurz und bündig zum Schluss, plagen unsere Verwaltung nicht mit sinnlosen Vorla-\n\ngen und schicken das Postulat bachab. Danke.  \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf die Meinung der FDP-\n\nFraktion zu diesem Thema vertreten. Unabhängig der Grösse eines Teams, ob es sich um einen Ge-\n\nwerbebetrieb, die Verwaltung oder in diesem Postulat um eine Schule handelt, ist ganz klar, dass die \n\nEinarbeitung von neuen Mitarbeitenden Zeit kostet und einen zusätzlichen Aufwand für das Team \n\ndarstellt. Der Regierungsrat führt in seinem Bericht aus, dass es im Rahmen des sogenannten Men-\n\ntoringprogramms an den meisten Schulen entsprechende Einführungsprogramme und Konzepte hat \n\noder solche vorliegen. Das ist ja auch nachvollziehbar, liegt es doch im ureigenen Interesse eines \n\nSchulträgers, neue Lehrpersonen bestmöglich einzuarbeiten und einzubinden. Hier ist der erste Ein-\n\ndruck sicher ganz wichtig. Wie gesagt gibt es drei Schulen im Kanton, die über kein solches Mento-\n\nringprogramm verfügen – dem Bericht konnte nicht entnommen werden, ob es hierfür kein Bedürfnis \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1653 - \n\ngibt oder andere Gründe gegeben sind.  Das Ziel der Postulanten ist eine Reduktion der Belastung \n\nder Lehrpersonen. Das ist, wie ich glaube, hier drin unbestritten. Dies wollen alle, es ist sicher ein \n\nganz wichtiges Ziel. Eine Mehrbelastung mit administrativen Tätigkeiten und Massnahmen ist aus \n\nunserer Sicht unbedingt zu vermeiden. Die Regierung möchte nun eine detaillierte Erhebung durch-\n\nführen und dann Mindeststandards für die Schulträger ausarbeiten. Mitunter befasst sich das Bil-\n\ndungsdepartement und der Erziehungsrat schon länger mit dieser Thematik. Hier ist scheinbar loka-\n\nler Handlungsbedarf auch erkennbar. Was bedeutet das in der Realität? Es gilt aus unserer Sicht un-\n\nnötigen Mehraufwand und schwerfällige Normierungen zu vermeiden. Die Annahme dieses Postulats \n\nheisst für Lehrpersonen und Schulträger, dass sie zuerst einmal durch die Erhebung dieser Daten \n\nzusätzlich belastet würden. Das zweite Mal würden sie belastet, indem die Mindeststandards in den \n\nSchulen eingeführt respektive die bestehenden Konzepte angepasst werden müssten. Eine dauer-\n\nhafte Belastung ergäbe sich drittens bei der Umsetzung der Minimalstandards im Tagesbetrieb. Wir \n\nvertreten auch die Auffassung, eine kantonale Lösung sei nicht gut geeignet, um auf die vielen indi-\n\nviduellen und lokalen Bedürfnisse der Lehrerteams einzugehen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, \n\ndass die Lösung einfach und bedarfsgerecht sein soll. Es soll auch keine Überregulierung stattfin-\n\nden. Wir sind überzeugt, dass die Lehrerteams und die Schulleitungen zu diesem Thema bereits \n\nüber Kompetenzen und vor allem Erfahrungen verfügen. Es braucht aus unserer Sicht keine kantona-\n\nlen Vorgaben, die Lehrpersonen und Schulleitungen zusätzlich mit administrativen Belangen und \n\nVorgaben belasten. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig für die Nichterheblicherklärung des \n\nPostulats P 1/23 zum Wohl unserer Lehrpersonen. Vielen Dank. \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion ist \n\nebenfalls über den Lehrpersonenmangel besorgt. Wir sind auch daran interessiert, dass kurz-, mittel- \n\nund langfristige Massnahmen zur Verbesserung der Lage gefunden werden. Wie die Postulanten es \n\nbeschreiben, können gewisse Sofortmassnahmen, die jetzt getroffen werden, aber auch zu einer Zu-\n\nsatzbelastung führen. Wir müssen dafür sorgen, dass die genannten Massnahmen, wie die lauf län-\n\ngere Zeit befristete Lehrbewilligung oder der Berufseinstieg in Teilzeit die Schulen und die Lehrper-\n\nsonen mittelfristig entlasten. Die neuen Lehrpersonen sollen ihre pädagogische Ausbildung ab-\n\nschliessen und möglichst lange im Kanton Schwyz als Lehrpersonen tätig bleiben. Die Mitte-Fraktion \n\nbegrüsst es deshalb ausdrücklich, dass der Regierungsrat dem Anliegen positiv gegenübersteht, das \n\nAnliegen bereits aufgenommen hat und dem Kantonsrat auch vorschlägt, das Postulat erheblich zu \n\nerklären. Dem folgt auch die Mitte-Fraktion. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits mein \n\nVorredner aus meiner Fraktion betont hat, braucht es auch für diejenigen Lehrpersonen Massnahmen \n\nund Entlastungen, welche die Stellung halten, damit sie durchhalten und die Qualität unserer \n\nSchule und mithin der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sicherstellen können. Ich bin \n\ndas dritte Jahr in Folge Mentorin für Junglehrerinnen an meiner Schule. Ich kann Ihnen sagen, dass \n\nes auch bei gut und vollständig ausgebildeten neuen Lehrpersonen viele Fragen und Herausforderun-\n\ngen im Berufsalltag gibt, die sich nicht einfach mit einer kurzen Einführung klären lassen oder auch \n\nsehr gemeindespezifisch sind. Hinzu kommt, dass die pädagogische Ausbildung meist gut ist, aber \n\nalles Organisatorische darum herum mit Elternarbeit, Zusammenarbeit mit Behörden und Diensten, \n\nMaterialbeschaffung, technischen Herausforderungen usw. oft etwas zu kurz kommt. Deshalb ist es \n\nwichtig, dass auch die Mentorate vor Ort gewährleistet und umfassend sind. Übrigens, auch die \n\nSchulleitungen sind vom Nutzen und der Sinnhaftigkeit eines lokalen Angebots überzeugt. Wir dan-\n\nken Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nGLP-Fraktion. Die GLP Schwyz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und damit ver-\n\nbunden auch der involvierte Erziehungsrat das Anliegen, neue Lehrpersonen möglichst lange im \n\nKanton Schwyz tätig zu halten, als Priorität aufnimmt. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass man jetzt, \n\nwenn der Erziehungs- und der Regierungsrat etwas machen wollen, ihnen jetzt plötzlich seitens der \n\nPolitik die Hände binden will – obwohl sie es wahrscheinlich einfach tun könnten, ohne dass wir Ja \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1654 - \n\noder Nein sagen. Wir würden mit einem Ja einfach ein Commitment abgeben: Ja, machen Sie es, \n\nwenn Sie es schon selber vorschlagen und gut finden. Man muss es auch dahingehend anschauen, \n\ndass nicht ein neues Mentoringprogramm mit unendlich vielen actions und Zusatzbelastungen vom \n\nKanton aufgesetzt wird, sondern es handelt sich um eine Optimierung, um einen Ausgleich zwischen \n\ndiesen Programmen. Man analysiert, wo es gut läuft und wo Handlungsbedarf besteht. Ich finde, das \n\nist eigentlich eine gute Sache. Ich danke dem Regierungsrat und dem Erziehungsrat für die positive \n\nBeurteilung. Man will einen tollen Schritt vorwärtsmachen. Aus diesen Gründen wird die GLP-Frak-\n\ntion das Postulat ebenfalls erheblich erklären. Danke. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurze Replik: KR Ueli Kistler, ich goo-\n\ngelte kurz. Sie haben ja ein Unternehmen, dieses ist unter anderem im Bereich Fahrzeugbau tätig. \n\nIch habe gesehen, es hat online ein Bild mit einem schönen Lastwagen, der eine Putzmaschine \n\nzieht, um einen Tunnel zu reinigen. Ich könnte mir vorstellen, ich bin eigentlich recht motiviert. Ich \n\nweiss nicht, ob Sie am Montag einen neuen Mitarbeiter brauchen. Ich müsste das natürlich zuerst \n\nmit meiner Schule abklären, ob ich kommen dürfte. Dummer Kommentar zur Seite: Ich frage mich, \n\nwas Sie unter Quereinsteiger verstehen. Wenn Sie Leute meinen, die gerne den Lehrerberuf ausüben \n\nmöchten, sich an einer PH anmelden, die Ausbildung absolvieren und dann neu starten, könnte ich \n\nIhnen sogar recht geben. Sie sind vielleicht sogar motivierter, sie haben andere Dinge als nur das \n\nSchulzimmer gesehen. Aber ich glaube, wir sprechen hier auch von anderen Leuten, die Quereinstei-\n\nger sind – ich will Ihnen nicht zu nahetreten, Sie können gerne einmal bei mir ins Schulzimmer \n\nkommen und ich sitze hinten. Ich mache aber kein Mentoring und schaue einfach einmal zu, wie es \n\nmit 23 Schülerinnen und Schülern in der achten Oberstufe so geht. Für heute habe ich eine Stell-\n\nvertretung organisiert, eine ausgebildete Lehrperson, und erhielt ein E-Mail von einer halben Seite. \n\nIch bin gespannt, ob, wenn Sie motiviert sind, Sie das besser als eine ausgebildete Lehrperson hin-\n\nbekommen. Zum Kollegen der FDP-Fraktion: KR Alois Reichmuth, ich will hier keine Überregulie-\n\nrung. Ich will einfach, dass jede Schule überhaupt eine Regulierung hat. Ich glaube, es ist im Inte-\n\nresse von uns allen hier drin, dass wir jene Lehrpersonen, die sich noch für den Kanton Schwyz ent-\n\nscheiden, möglichst lange bei uns im Kanton behalten können. Ich weiss, ich habe das Gefühl, ich \n\nwiederhole mich immer wieder. Ich habe schon mehrere Vorstösse in diese Richtung eingereicht. Ich \n\nglaube, ich muss das weiterhin tun, weil einfach gewisse Leute – ich will Ihnen nicht zu nahetreten \n\n– noch nicht ganz verstanden haben, was ich will. Ich will kein 50-seitiges Dossier mit 1000 Regeln. \n\nDas kann eine Lehrperson im Alltag auch nicht umsetzen. Aber ich will, dass in den Schulen fair ge-\n\nhandelt wird und dass jene Lehrpersonen, die Lehrpersonen betreuen, die vielleicht nicht vollständig \n\nausgebildet oder gar nicht ausgebildet sind, nicht nach zwei Jahren das Gefühl haben: Wissen Sie \n\nwas, ich gehe in den Kanton Zug. Ich will nicht, dass der Kanton Schwyz zu einem Ausbildungskan-\n\nton wird. Man macht die Ausbildung hier, man macht die Lehre hier, die ersten ein bis vier Jahre, \n\nbis man sich völlig fähig fühlt und dann geht man in den Kanton Zug. Das will ich eigentlich verhin-\n\ndern, auch wenn ich nicht einmal in diesem Kanton arbeite. Vielleicht allgemein: Sie sagen, es ist \n\nein Hohn, es soll ja zum Wohl der Lehrpersonen sein. Ja vielleicht sind die Fragen dieser Umfrage \n\nnoch nicht gestellt. Vielleicht könnte man dann die Lehrpersonen fragen, ob sie ein solches Mento-\n\nring überhaupt begrüssen würden. Ich behaupte, die meisten wären dafür. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat, ich gebe das Wort Lan-\n\ndesstatthalter Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Anliegen, im aktuellen Um-\n\nfeld zu schauen und darauf hinzuwirken, dass unsere Schulen unterstützt und gestärkt werden kön-\n\nnen, ist richtig und absolut wichtig. Deshalb haben wir auch ein grosses Interesse daran zu schauen, \n\ndass unsere Lehrkräfte in der Volksschule möglichst lange in ihren Funktionen und in der Unter-\n\nrichtstätigkeit bleiben können. Möglichst lange heisst: Wir sind daran interessiert, dass sowohl neue \n\nLehrpersonen, die ins System hineinkommen, als auch bereits im System tätige Lehrpersonen mög-\n\nlichst durch die ganze Berufslaufbahn begleitet werden. Hier reicht es wie vielleicht vor 30 Jahren \n\nnicht mehr, dass man mit einer PH-Ausbildung oder einer Seminarausbildung in den Beruf kommt, \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1655 - \n\nsondern nebst einer guten, qualitätsvollen Ausbildung gehört die Berufseinführung und die Weiter-\n\nbildung an den Schulen, welche durch die Schulleitungen entwickelt und unterstützt wird, dazu. \n\nDeswegen haben wir auch nicht gesagt, wir hätten schon fixfertige Instrumente, KR Alois Reich-\n\nmuth. Wir wollen prüfen, was es für Möglichkeiten und Instrumente gibt oder geben würde, um als \n\nSignal gerade in der heutigen Situation die Schulen zu unterstützen, um die Schulen zu stärken. \n\nDas hat die Regierung erkannt und beantragt deshalb, das Postulat als klares Signal an die Schulen \n\nerheblich zu erklären. Wir wollen die Schulen in dieser Situation unterstützen und schauen, was es \n\nfür wirkungsvolle, hilfreiche Instrumente gäbe, die helfen, die Lehrkräfte möglichst lange im System \n\nzu halten. Merci. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nDas Postulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu er-\n\nheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus? wird mit 40 zu 49 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n20. Interpellation I 12/23: Lernpass+ (RRB Nr. 555/2023) (Anhang 17) \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Sie haben vor ein paar Jahren hier im Kan-\n\ntonsrat grosszügig Geld gesprochen für die Stellwerktests und den Lernpass+, die wir an unseren \n\nSchulen flächendeckend im siebten, achteten und neunten Schuljahr, im achten und neunten \n\nSchuljahr verbindlich, durchführen dürfen. Ein digitales Tool, bei dem man eigentlich davon ausge-\n\nhen kann, dass unsere Jugendliche mit einheitlichen Bildern in die Berufswelt übertreten. All jene \n\nhier drin, die selber Lehrlinge ausbilden oder in der Berufsschule arbeiten, kennen die Bögen, die \n\nman Ihnen beim Stellwerk zeigt und mit denen sich die Jugendlichen eigentlich ausweisen können. \n\nGanz gut, ist okay, ich als Lehrperson habe da auch gewisse Vorbehalte, weil ich finde, richtiges Ler-\n\nnen und Bildungsbegriffe kann man nur begrenzt digital abbilden – vor allem im Sprachunterricht: \n\nEnglisch, Französisch auch Deutsch, das immerhin noch gesprochen wird. Grundsätzlich stehe ich \n\nstehe hinter diesen Tools, das ist so in Ordnung. Der Lernpass+ ist jetzt auch noch beigefügt worden \n\n– sehr grosszügig vom Kantonsrat. Sie haben die Finanzierung gesehen. Ich habe die Kosten einmal \n\nüber den Daumen gepeilt. Es ergibt doch einen ansehnlichen Betrag, den diese Instrumente kosten. \n\nDer Kanton Schwyz kauft diese Instrumente im Kanton St. Gallen ein, sie werden vom Lehrmittelver-\n\nlag St. Gallen produziert. Der Kanton St Gallen kennt leider – er ist halt bildungsmässig allenfalls \n\nnoch ein bisschen konservativer als wir – keine klassenübergreifende Lerngruppen. Der Kanton \n\nSchwyz hat solche bereits vor mehreren Jahren angestrebt. Der Kanton Schwyz hat sich weiterentwi-\n\nckelt. Es haben sich vor allem die Schulen in Oberarth und in Einsiedeln darum vedient gemacht, \n\nmittlerweile sind auf der der kooperativen Sekundarstufe auch Rothenthurm und Unteriberg umge-\n\nstiegen. Diese Schulen gelten heute eigentlich als Flaggschiffe der Schulentwicklung, vorallem weil \n\nsie die Durchlässigkeit ganz anders anbieten können als das herkömmliche dreigliedrige System. Der \n\nKanton St. Gallen kennt das nicht. Der Kanton St. Gallen unterrichtet seine Schüler immer noch im \n\ndreigliedrigen System und kennt den Lerngruppen übergreifenden Unterricht nicht. Das Tool Lern-\n\npass+, die ganzen formativen Möglichkeiten können auf der kooperativen Sekundarstufe im Kanton \n\nSt. Gallen nicht voll gültig und gut umgesetzt werden. Es ist unglaublich mühsam, ich habe es sel-\n\nber probiert. Es ist ein unglaublicher Aufwand, den ich als Lehrperson leisten muss. Verstehen Sie \n\nmich nicht falsch, ich leiste gerne etwas, aber das ist jetzt echt ein Riesenaufwand, den ich hier be-\n\ntreibe. Er ist fast nicht leistbar, wenn man eine Gruppe mit fünf Schülern aus fünf verschiedenen \n\nKlassen hat und bei der Klasselehrperson rückfragen muss, um für einen Test freigeschaltet zu wer-\n\nden. Der Aufwand ist zu gross. Mir tut es leid für die beiden Schulen, die sich im Kanton darum ver-\n\ndient gemacht haben. Ihnen sage ich einfach, wenn Sie künftig Lehrlinge aus Einsiedeln und aus \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1656 - \n\nOberarth haben, müssen Sie wissen, dass diese die vollen Möglichkeiten des Lernpass+ nicht aus-\n\nschöpfen konnten, weil die Tools dort nicht so zur Verfügung stehen wie an anderen Orten. Es tut \n\nmir leid, ich muss jetzt trotzdem etwas zur Antwort des Kantons sagen. Darin steht, die Tools sind \n\nfreiwillig, die Lehrpersonen müssen ja nicht, wenn sie nicht wollen. Das ist eine etwas schwyzerische \n\nHaltung. Bei uns in Einsiedeln oder in Oberarth wechselt es auf: Sie müssen ja nicht, wenn sie nicht \n\nkönnen. Eine solche Haltung geht mir total gegen den Strich. Für jemanden, der sich in der Schule \n\nengagiert, gibt es: Man muss ja nicht, wenn man nicht kann, nicht, das gibt es nicht. Bei mir heisst \n\nes: Wir können es oder wir lernen es, bis wir es können. Das steht in der Antwort. Ich kann damit \n\nschwer leben, aber nehme es jetzt einfach einmal hin. Weshalb der Kanton Schwyz auf den Kanton \n\nSt. Gallen nicht genügend Druck ausüben kann, damit das Tool für alle Schulen in diesem Kanton \n\numgesetzt wird – vor allem auch für die beiden, die sich um die Schulentwicklung wirklich verdient \n\ngemacht haben –, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich sind wir zu kleine Kunden. Wahrscheinlich \n\nhat der Kanton St. Gallen noch ganz andere Kunden und nimmt auf diese mehr Rücksicht. Der Kan-\n\nton Schwyz steht dann halt ein bisschen hinten an, kann ja auch sein. \n\nSo, jetzt habe frisch von der Leber gesprochen. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. \n\nMerci.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Der Landammann sagt, es ist wertvoll gewesen. \n\n21. Postulat P 10/23: Standesinitiative: Strommarktöffnung (RRB Nr. 561/2023) (Anhang 18) \n\nKR Reto Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn Ihr Stromlieferant heutzutage kein \n\neigenes Kraftwerk hat und er den Strom einkaufen muss, dann kann es richtig teuer werden. Der \n\nGrundversorger hat heute ein Monopol. Das heisst, die Grundversorger haben heute keine Anreize, \n\neine geschickte Einkaufsstrategie anzuwenden, wenn es um den Strom geht. Sie als Kleinkunden \n\nmüssen den Strompreis dann bezahlen – gehauen oder gestochen. Die Standesinitiative zur Strom-\n\nmarktöffnung will das ändern, damit die Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit haben, ihre \n\nStromlieferanten selber wählen können. Was bringt die Strommarktöffnung ausser der Wahlfreiheit \n\nsonst noch? Die Strommarktöffnung bringt erstens weniger Bürokratie, weil die 700 Grundversorger, \n\nwas die Strompreise anbelangt, von der ElCom vorreguliert werden. Zweitens – hier beginnt auch die \n\nDringlichkeit – geht es um die Sicherung der Stromversorgung und zwar durch ein Stromabkommen. \n\nDie Versorgungssicherheit hat höchste Priorität, da stimme ich der Regierung absolut zu. Genau des-\n\nhalb braucht es jetzt nach dem Zubau der Kraftwerke und dem Ausbau der Stromnetze dringend die \n\nMarktöffnung. Das macht den Weg für ein Stromabkommen mit der EU frei. Nur eine diversifizierte \n\nund gut vernetzte Stromversorgung bringt Versorgungssicherheit zum besten Preis. Die Folgen des \n\nfehlenden Stromabkommens sind ungeplante Lastflüsse durch unser Schweizer Stromnetz. Diese \n\nnehmen ständig zu, was zur Folge hat, dass wir kurzfristig Strom für viel Geld zur Stabilisierung des \n\nNetzes zur Verfügung stellen müssen. Das kostet uns rund 300 Mio. Franken jedes Jahr. Mir ist be-\n\nwusst, dass die eidgenössischen Räte die vollständige Marktöffnung aus dem Mantelerlass herausge-\n\nstrichen haben. Aber genau deshalb ist es nach meiner Meinung wichtig, dass wir mit dieser Stan-\n\ndesinitiative den Druck auf das nationale Parlament aufrechterhalten, damit nach dem Mantelerlass \n\ndie Strommarktöffnung umgehend angepackt werde könnte. Es soll bei diesem wichtigen Thema \n\nkeine Zeit verplempert werden. Ich würde gerne noch einige Argumente aus der Antwort der Regie-\n\nrung aufnehmen: Im heutigen Stromkostensystem beträgt der Energieanteil rund ein Drittel der Ge-\n\nsamtkosten und ist darum nicht relevant (Ende Zitat). Eben genau nicht, bei den heutigen Stromkos-\n\nten von 35 Rappen und mehr macht der Energiepreis 20 Rappen plus, also zwei Drittel, aus. Klein-\n\nkunden ohne freien Marktzugang waren vor den Strompreisverwerfungen deutlich besser geschützt \n\n(Ende Zitat). Kurzfristig schon, aber langfristig bezahlt der Kleinkunde die Preissteigerung genau \n\ngleich – einfach zeitverzögert. Es trifft uns alle mit voller Härte und wir können nicht einmal etwas \n\ndagegen tun, wenn unser Grundversorger schlecht einkauft. Wir müssen den Preis bezahlen und sind \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1657 - \n\ndem ausgeliefert. Man will eine unabhängige Energieversorgung durch den raschen Zubau erneuer-\n\nbarer regionaler Stromproduktion (Ende Zitat). Das sehe ich ebenfalls so, aber auch hier hilft eine \n\nMarktöffnung. Ich bin überzeugt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer lieber Strom aus einem \n\nEW in ihrer Nähe hätten, aber heute eben keine Möglichkeit haben auszuwählen. Ich komme zum \n\nSchluss: Die FDP-Fraktion unterstützt die Strommarktliberalisierung bzw. die Standesinitiative zur \n\nMarktöffnung einstimmig und sieht darin ein wichtiges Puzzleteil, um die Stromversorgung in der \n\nSchweiz sichern zu können. Besten Dank. \n\nDas Wort hat der Kantonsrat nicht. Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nKR Peter Nötzli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben den \n\nVorstoss in der SP-Fraktion diskutiert und sind zu einem sachlichen Schluss gekommen, nämlich \n\ndass der National- wie auch der Ständerat an diesem Thema dran sind. Eine Einzelinitiative wäre \n\nhier jetzt völlig fehl am Platz, vorallem weil es schnell vorwärtsgehen soll. Wir bauen damit nicht \n\nDruck auf, damit es schneller vorwärtsgeht. Die aufgezählten Punkte, dass wir ein Stromabkommen \n\nbrauchen, sind absolut korrekt und richtig. Das sehen wir auch, unsere Räte in Bern sind da dran. \n\nIch schlage eher vor, dass die Parteien sich mit ihren nationalen Politikern auseinandersetzen und \n\ndenen vielleicht einen Tritt in den […] geben. Alles andere bringt jetzt eigentlich nicht viel. Danke, \n\nich habe geschlossen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Peter Nötzli, ich bitte Sie, solche Wörter, wie Sie eines vorhin verwendet \n\nhaben, entweder für sich zu behalten oder nur im privaten Bereich zu benutzen. Es gehört nicht \n\nhierher.  \n\nKR Stefan Langenauer: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion wird dieses Postu-\n\nlat nicht erheblich erklären. Die eidgenössischen Räte tagen gerade. Wie gesagt, sowohl National- \n\nwie Ständerat haben diese Liberalisierung herausgestrichen. Es macht null Druck, wenn der Kanton \n\nSchwyz jetzt meint, er müsse eine Standesinitiative zu diesem Thema nachschieben. Es geht doch \n\ndarum, dass wir das Instrument der Standesinitiative ernsthaft einsetzen. Es war schon grenzwertig, \n\nals wir letztes Jahr eine Standesinitiative wegen dem Wolf in Bern eingereicht haben, obwohl Stän-\n\nderat Othmar Reichmuth dieses Thema, das momentan ja reguliert wird, gesetzgeberisch bereits auf \n\ndie Schiene gebracht hat. Jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nachdem das eidgenössische Parlament das \n\nGeschäft oder diesen Punkt versenkt hat, eine Standesinitiative nachzuschieben, macht einfach kei-\n\nnen Sinn. Wir hören ja liebe FDP-Fraktion immer wieder den Spruch von weniger Staat. Diese Stan-\n\ndesinitiative zu überweisen, ist mehr Staat und beschäftigt den Apparat in Bern ohne Resultat. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDas Anliegen, dass die Strombezüger mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh ihren \n\nStromlieferanten selber wählen können, finden die Grünliberalen gut. Auch hinter der Strommarkt-\n\nöffnung stehen wir. Aber offenbar lesen die Kantonsräte und Kantonsrätinnen der FDP den Blick \n\nnicht. Sonst hätten Sie nämlich schon am 15. März 2023 festgestellt, dass das Anliegen von einer \n\nvollständigen Strommarktöffnung sowohl im National- wie auch im Ständerat gescheitert ist. Im \n\nBlick stand das übrigens mit dem Untertitel: Blick erklärt dir, was du jetzt wissen musst (Ende Zi-\n\ntat). Ich glaube, man hätte sich dies eigentlich ersparen können. Es ist Wahlkampf. Ich verstehe, \n\ndass man jetzt an diesem Postulat festhält und es nicht zurückziehen will. Aber für uns hier hat es, \n\nglaube ich, keine Relevanz, dass jetzt Wahlkampf ist. Wir können das Postulat also ruhig nicht er-\n\nheblich erklären und so den Kollegen in Bern ersparen, dass sie sich erneut über ein Thema biegen \n\nmüssen, das sie im Herbst und im Frühling gerade versenkt haben. Die Grünliberalen werden dieses \n\nPostulat deshalb einstimmig ablehnen. Danke.  \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde eigentlich schon alles gesagt. \n\nIch spreche für die SVP-Fraktion. Wir sind hier geteilter Meinung. Wir haben von KR Reto Keller \n\nviele gute Argumente gehört: Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, Marktöffnung, dass auch die \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1658 - \n\nStromeinkäufer nicht gewillt sind, in dieser Situation, die wir jetzt haben, günstigen Strom einzukau-\n\nfen. All das haben wir gehört. Es sind jene Argumente, welche in unserer Fraktion die Leute über-\n\nzeugt haben, dieser Standesinitiative zuzustimmen. Dagegen steht, dass diese Standesinitiative ei-\n\ngentlich nichts nützt, weil in Bern die Strommarktliberalisierung leider gestrichen wurde. Dies hat \n\ndie andere Hälfte dazu bewogen, aus diesem Grund diese Standesinitiative abzulehnen. Das Thema \n\nist in Bern durch. Ob der gefasste Beschluss aufgrund der Standesinitiative noch einmal geändert \n\nwird, bezweifeln wir. Somit ist die Meinung unserer Fraktion geteilt. Ich wiederhole nicht mehr alle \n\nArgumente, wir haben Pro und Contra gehört. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Liberalisierung ha-\n\nben wir schon geübt, die Grossverbraucher haben es getan. Sie durften liberalisieren und haben es \n\ngetan. Es ist noch nicht lang her, dass es den Markt verrissen hat. Die Grossverbraucher, welche für \n\ngünstigstes Geld – natürlich irgendwo im Ausland – Strom eingekauft haben, mussten teilweise auf \n\neinmal im Markt das Zehnfache bezahlen. Was ist passiert? Sie sind zum örtlichen Energieversorger \n\nzurückgekommen und der örtliche Energieversorger hat sie letztendlich wieder zurücknehmen müs-\n\nsen. Was hat dieser dann für ein Problem gehabt? Er hat sie nicht einkalkuliert. Er hat die anderen, \n\ndie Privaten, die unter der Limite lagen, einkalkuliert und für diese Strom eingekauft. Jetzt kommen \n\ndie Grossen wieder zurück und er hat für teures Geld Strom nachkaufen dürfen. Das führt jetzt dazu, \n\ndass gewisse Energieversorger allen, auch den Kleinen, viel höhere Preise verabreichen müssen. Das \n\nist Ihre Liberalisierung, das Resultat der Liberalisierung. Wir haben heute in der Gemeinde Arth ei-\n\nnen Strompreis, den wir noch nie hatten. Die Grossen sind auch für die Gemeinden wichtig. Man \n\nkann nicht einfach sagen, es ist uns gleich, wenn ihr wegen den Energiepreisen vor die Hunde geht. \n\nSie bieten Arbeitsplätze an und haben natürlich von den billigen Strompreisen profitiert. Jetzt kom-\n\nmen sie und wollen wieder zurück zum örtlichen Energieversorger. Wollen wir das für die Privaten \n\nauch tun? Das ist Liberalisierung – ganz verrückt. Der Strom ist von öffentlichem Interesse, hat man \n\ndas nicht mehr im Kopf? Dies ist ja erst vor kurzem passiert. Wenn kein Strom mehr vorhanden ist \n\nund es für uns nicht mehr reicht, dann haben wir alle zusammen verloren. Der Strom ist systemrele-\n\nvant, das können wir nicht einfach dem freien Markt überlassen. Glauben Sie in diesem Bereich \n\nnoch an den freien Markt? Diesen können Sie schlichtweg vergessen. Hier muss die öffentliche Hand \n\nrichtig eingreifen. Sie haben doch gesehen, wie es gegangen ist, was die öffentliche Hand tun \n\nmusste: Notstromerzeugung musste in Birr veranlasst werden und andere Dinge auch noch, damit \n\nwieder Strom vorhanden ist. Der freie Markt ist eine Illusion, eine Illusion in irgendwelchen neolibe-\n\nralen Gehirnen. Wir haben es doch mit den Grossen geübt, jetzt wollen wir es mit den Kleinen auch \n\nnoch durchführen? Der Strom ist so wichtig wie das Wasser, das aus der Leitung kommt. Den Strom \n\nmüssen wir in der öffentlichen Hand behalten, er muss streng reguliert sein, sonst haben wir eines \n\nTages nichts mehr, weil es für uns einfach nicht mehr reicht. Wir sind ein kleiner Player auf dem eu-\n\nropäischen Markt. Meinen Sie denn, die Kleinen könnten irgendwo in Frankreich Strom einkaufen \n\ngehen, und wenn es ihnen nicht mehr passt, kommen sie zum örtlichen EW zurück. Das ist Ihre libe-\n\nrale Liberalisierungsidee. Kein Wunder haben die eidgenössischen Räte das abgetischt – genau des-\n\nwegen – und abgetischt soll es bleiben. Danke.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Anatomiestunde geht weiter. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die eidgenössischen Räte arbeiten \n\neben gerade nicht an diesem Thema. Sie haben es in die Schublade und damit beiseitegelegt. Es \n\ngeht aber um die Versorgungssicherheit. Der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen hat \n\ngerade bei der EMPA eine Studie in Auftrag gegeben, die ganz klar und einfach aufzeigt, wenn wir \n\nSicherheit wollen, wenn wir eine günstige Energieversorgung wollen, dann müssen wir der europäi-\n\nschen Kupferplatte teilhaben können. Teilhaben heisst: Wir brauchen ein Stromabkommen und für \n\ndas Stromabkommen brauchen wir den liberalisierten Markt. Und Ja, ich glaube an den freien \n\nMarkt, er hat sehr gut funktioniert. Die Dysfunktionalität war der durch den Krieg verursachten Ener-\n\ngie-Mangellage geschuldet. Die Märkte haben genau das getan, was sie in der Regel tun, sie steigen \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1659 - \n\nund steigen, man spart ein und die Preise sinken wieder. Wir haben genau gesehen, wie es eigent-\n\nlich gut funktioniert hat. Es stimmt nicht, dass diejenigen, die im freien Markt stehen, einfach wie-\n\nder zu ihrem Energieversorger zurückkehren konnten und die Kleinen dann die Kosten tragen muss-\n\nten. Das ist Märchenstunde. Ich glaube, es wäre für die Versorgungssicherheit wichtig, dass wir an \n\ndiesem Thema dranbleiben. Das können wir mit dieser Standesinitiative erwirken, damit die Strom-\n\nmarktliberalisierung nicht in der untersten Schublade verschwindet, sondern dass man sie hoffent-\n\nlich wieder hervornimmt. Es geht um Versorgungssicherheit und es geht um günstige Preise. Wenn \n\nwir alles alleine machen wollen, wenn wir weitere solche Kraftwerke wie in Birr aufstellen wollen, \n\nwird es nur teuer und unsicher. Deshalb würde ich Sie gerne dazu motivieren, dem Antrag zuzustim-\n\nmen, damit wir die Standesinitiative einreichen können. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat, ich gebe das Wort Re-\n\ngierungsrat Sandro Patierno. \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. Wir haben es gehört, die Europä-\n\nische Union hat den Strommarkt bereits 2007 liberalisiert. Der Schweizer Markt ist aktuell nur für \n\nGrossverbraucher ab 100 MWh geöffnet. Dies zeigt aber nicht, dass der Strommarkt in der Schweiz \n\nteurer ist als in der EU. Das Gegenteil ist der Fall. Eine vollständige Marktöffnung bietet zwar für alle \n\nKunden eine freie Wahl, jedoch hat es sich in den letzten Monaten gezeigt, dass die Marktpreise in-\n\nnert kürzester Zeit Verwerfungen unterlegen sind. Kleinkunden ohne freien Marktzugang waren vor \n\ndiesen Verwerfungen deutlich besser geschützt sein als Firmenkunden. Viele Grossverbraucher im \n\nfreien Markt haben die Verwerfungen deutlich mehr gespürt und waren teilweise wegen extrem an-\n\nstiegen Energiekosten vor grosse wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. In den letzten Monaten \n\nhaben die Unternehmer um staatliche Unterstützung oder Rückkehr in den regulierten Markt gebe-\n\nten. Im Stromversorgungsgesetz ist dies aber nicht vorgesehen: Einmal im freien Markt, immer im \n\nfreien Markt. Die Verwerfungen der letzten Monate im Energiemarkt sind hauptsächlich durch die \n\ndrohende Energie-Mangellage entstanden. Deshalb haben die Massnahmen zur Steigerung der Ver-\n\nsorgungssicherheit höchste Priorität. Ein vollständiger Markt in der Schweiz wird zwar von der Euro-\n\npäischen Union für ein Stromabkommen mit der Schweiz vorausgesetzt, hat aber im Moment aus \n\npolitischer Sicht keine Priorität. Aus diesem Grund setzt die Schweiz auf technische Stromabkom-\n\nmen mit den Nachbarländern. Ich frage mich, müssen wir uns am Diktat der EU stellen? Wir haben \n\nes vorhin richtig gehört, die Schweiz ist an 42 Punkten mit der EU verbunden. Wir sind also mitten-\n\ndrin. Wir müssen innerstaatlich unseren Strom verteilen. Das ist Sache der Schweiz und nicht der \n\nEU. Mittlerweile besteht für die Verbraucher die Möglichkeit, den Energieverbrauch durch bessere \n\nEnergieeffizienz, durch Eigenstromproduktion, durch Zusammenschlüsse zum Endverbrauch oder \n\ndurch lokale Energiegemeinschaften selber zu optimieren. Diese Modelle müssen bei einem vollstän-\n\ndig geöffneten Markt die Energiebeschaffung bzw. energiewirtschaftliche Fragen selber beurteilen. \n\nIm heutigen Stromkostensystem beträgt der Energieanteil rund etwa ein Drittel der Gesamtkosten. \n\nDer Rest sind Netznutzung – das Netz wird zugeteilt –, Abgaben und Gebühren. So kann der Ver-\n\nbraucher nur einen kleinen Teil des Preises selber bestimmen. Wir haben es gehört, der freie Markt \n\nder Stromversorgung ist im Bundesgesetz über der Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromver-\n\nsorgungsgesetz) geregelt. Das Stromversorgungsgesetz regelt den freien Marktzugang für Grossver-\n\nbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh. Die vom Bundesrat vorgeschlagene \n\nvollständige Marktöffnung wurde in der parlamentarischen Beratung von National- und Ständerat aus \n\nder Vorlage gestrichen. Somit ist eine vollständige Marktöffnung auf Stufe Bund erledigt. Die Regie-\n\nrung erachtet diesen Vorstoss als nicht zielführend, da die eidgenössischen Räte die vollständige \n\nMarktöffnung aus der Vorlage gestrichen haben. Ich möchte gerne KR Ueli Kistler bei Traktandum \n\n19 zitieren: Beüben wir doch die Verwaltung nicht unnötig (Ende Zitat). Noch etwas zur Stabilität: \n\nDie freie Marktöffnung hat keinen Einfluss auf die Netzstabilität des europäischen Netzes, sondern \n\nsie hat nur darauf Einfluss, wieviel Strom im europäischen Netz vorhanden ist. Aufgrund meiner \n\nAusführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat P 10/23 als nicht erheblich zu erklä-\n\nren. Ich danke auf die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n20. September 2023 - 1660 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nDas Postulat P 10/23: Standesinitiative: Strommarktöffnung wird mit 32 zu 57 Stimmen nicht er-\n\nheblich erklärt. \n\n22. Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg \n\nAbtraktandiert. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben ein paar Mitteilungen zum Sitzungsende. Am 7. Juli 2023 hat KR \n\nChristian Grätzer seinen Rücktritt als Kantonsrat per 31. August 2023 mitgeteilt. KR Christian Grät-\n\nzer sass seit 2018 als FDP-Vertreter des Bezirkes Einsiedeln im Kantonsrat. Seit 2020 war er Mit-\n\nglied der Rechts- und Justizkommission. Im Namen des Kantonsrates danke ich ihm bestens für \n\nsein grosses Engagement für den Kanton Schwyz und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft.  \n\nDie nächste Sitzung findet am 25. Oktober 2023 statt. Die Ratsleitung trifft sich anschliessend ei-\n\nnen Stock höher im Konferenzsaal. Somit ist die Sitzung geschlossen. Vielen Dank für Ihren Einsatz. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 12. Oktober 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n