Wortprotokoll vom 20. Mai 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n20. Mai 2009 355 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. Mai 2009 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n \nEntschuldigt:   KR Hans Inderbitzin, KR Patrick Notter, KR Adrian Oberlin, KR Karin \n   Schwiter \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \n\nSitzungsdauer:  09.00 bis 16.30 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Bestellung von Kommissionen: \n\na)  Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft \nb)  Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Kur- \n taxe durch die Gemeinden \n\n2. Regierungsprogramm und Finanzplan 2009 – 2012: Detailberatung und Beantwortung von \nVorstössen zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2009 – 2012 (RRB Nr. 1392/2008 und \nNr. 461/2009) \n\n3. Gesetzgebungsprogramm 2009/2010: Beantwortung von Vorstössen und Beschlussfassung \n(RRB Nr. 1392/2008 und Nr. 461/2009) \n\n4. Verordnung über die Mittelschulen (RRB Nr. 289/2009 und Nr. 466/2009) \n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 333/2009) \n6. Solarstromanlagen für kantonale Liegenschaften; Bericht zum Postulat P 18/2008 (RRB Nr. \n\n455/2009) \n7. Motion M 12/08 Mehr Handlungsspielraum für den privaten Sicherheitsdienst (RRB Nr. \n\n403/2009) \n \n \nVorstösse \n \n− Postulat P 7/08 der SP-Fraktion: Wie unterstützt der Kt. SZ seine Familien?, eingereicht am \n\n1. September 2008 (RRB Nr. 314/2009) und \n− Interpellation I 17/08 der KR Romy Lalli und Daniel Hüppin: Kampf gegen Kinder- und \n\nFamilienarmut, eingereicht am 1. September 2008 (RRB Nr. 314/2009) \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 356 \n\n− Postulat P 11/08 von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: N4 Axenstrasse: Verzicht \nauf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon, eingereicht \nam 23. Oktober 2008 (RRB Nr. 319/2009) und \n\n− Interpellation I 5/09 der KR Vreny Stössel und Urs Flattich: Ausbau der Axenstrasse Brunnen \n– Sisikon, eingereicht am 18. März 2009 (RRB Nr. 319/2009) \n\n− Interpellation I 21/08 von KR Edi Laimbacher: Blauzungenkrankheit – Ist das Veterinäramt der \nUrkantone der Aufgabe gewachsen?, eingereicht am 30. Oktober 2008 (RRB Nr. 452/2009) \n\n− Interpellation I 23/08 von KR Michael Stähli und Mitunterzeichnenden: Kanton Schwyz im \nScheinwerferlicht, eingereicht am 13. November 2008 (RRB Nr. 463/2009) \n\n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \n \nKRP Pius Schuler:  Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, sehr ver-\nehrte Damen und Herren Kantonsräte, geschätzte Gäste, ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen \nKantonsratssitzung. Weiter begrüsse ich auch das TV Zug, das heute Fernsehaufnahmen machen \nwird aus dem Ratsbetrieb. Das Augenmerk ist insbesondere auf die Debatte über die Mittelschulver-\nordnung und die Vorstösse betreffend den Axen-Ausbau gerichtet. Bekanntlich sind Fernsehaufnah-\nmen im Kantonsratssaal nur dann gestattet, wenn die Bewilligung der Ratsleitung gemäss Paragraf \n48 Absatz 3 der Geschäftsordnung vorliegt. Das TV Zug hat diese Bewilligung eingeholt. Die heuti-\ngen Aufzeichnungen werden heute Abend um 21 Uhr oder morgen vormittags ausgestrahlt.  \nIch bitte Sie nun zum Gebet. Dabei gedenken wir auch Bernhard Reutener, der am Samstag verstor-\nben ist. Mit seinem Tod verlieren wir in der Region und im Kanton eine ausserordentlich stark enga-\ngierte Persönlichkeit für und in der Öffentlichkeit. Im Jahr 1981 wurde er zum ersten Wirtschafts-\nförderer des Kantons Schwyz gewählt. Bernhard Reutener hat damit sehr viel zu den wirtschaftlichen \nErfolgen und zur Entwicklung im Kanton Schwyz beigetragen. \nAm letzten Sonntag fanden eidgenössische und kantonale Abstimmungen statt. In unserem Kan-\nton sind beide kantonalen Vorlagen angenommen worden bei einer Stimmbeteiligung von 38 Pro-\nzent. Die Teilrevision des Steuergesetzes wurde mit 24 452 zu 11 595 Stimmen gutgeheissen. \nIch danke hier der vorberatenden Kommission und Finanzdirektor Dr. Georg Hess für die ausge-\nwogene und gute Vorlage, sowie allen Kantonsratsmitgliedern, die für die Teilrevision des Steuer-\ngesetzes ihren Einsatz geleistet haben. Der Kredit für den Ausbau des Berufsbildungszentrums \nGoldau ist ebenfalls mit 27 311 zu 8 785 Stimmen gutgeheissen worden. Da geht mein Dank an \ndie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen als vorberatende Kommission. Ein Dank geht \nauch an Baudirektor Lorenz Bösch sowie an alle Kantonsratsmitglieder, die diese Vorlage unter-\nstützt haben. Abstimmungsresultate aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass es nicht selbst-\nverständlich ist, wenn alle Vorlagen angenommen werden. So, wie ich unsere Abstimmungsresul-\ntate beurteile, darf ich sagen, dass das Vertrauen unserer Stimmbürger in den Regierungsrat und \nins kantonale Parlament vorhanden ist. Nochmals herzlichen Dank und Gratulation an all jene, \ndie Vorarbeiten zu diesen Vorlagen geleistet haben.  \nAm letzten Sonntag ging auch das kantonale Schwing- und Älplerfest in Muotathal über die \nBühne unter der Leitung von OK-Präsident und alt Kantonsrat Karl Heinzer. Ich danke für die \nsehr gute Organisation, auch KR Roland Gwerder und KR Adrian Föhn, die ebenfalls im OK tätig \nwaren. Gratulieren möchte ich noch nachträglich dem Sieger Adi Laimbacher, Steinerberg. Ich \nmöchte aber auch dem Zweitplatzierten gratulieren, dem aus meiner Wohngemeinde Ro-\nthenthurm stammenden Christian Schuler. An diesem Schwingfest erreichten auch vier Schwin-\nger erstmals einen Kranz. Das sind Bruno Nötzli, Sohn von KR Bruno Nötzli, Stephan Strüby, \nIbach, Stephan Heinzer, Steinen, sowie David Suter, Sattel. Auch ihnen gratuliere ich herzlich. \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 357 \n\nAm diesjährigen schweizerischen Süssmost-Wettbewerb kam die Goldmedaille in den Kanton \nSchwyz, nämlich zu Martin Bisig, Siebnen. Aber auch die Silber- und Bronce-Medaillen wurden \nvon Schwyzern gewonnen. Peter Schelbert, Seewen, gewann Silber und Martin Dettling, Lauerz, \nBronce. Ich möchte allen dazu herzlich gratulieren. \n \n \n1. Bestellung von Kommissionen: \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nKR Nigg Robert, Gersau, Präsident \nKR Beeler Bruno, Goldau \nKR Betschart Alois, Trachslau \nKR Bünter René, Lachen \nKR Bürgi Susanne, Feusisberg \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Mächler Armin, Galgenen \nKR Marty Andreas, Arth \nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \nKR Schuler Pius, Rothenthurm \n \n\nb) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe \ndurch die Gemeinden \nKR Schönbächler Patrick, Einsiedeln, Präsident \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Holdener Toni, Alpthal \nKR Immoos Ida, Morschach \nKR Inderbitzin Martin, Arth \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Metzger Ueli, Wollerau \nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \nKR Schmid Roland, Tuggen \nKR Weber Christoph, Schwyz \n \n\n \n \n2. Regierungsprogramm und Finanzplan 2009 – 2012: Detailberatung und Beantwortung von \nVorstössen zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2009 – 2012 (RRB Nr. 1392/2008 und \nNr. 461/2009, Anhänge 1 und 2) \n \n Finanzhaushalt und Verwaltungsführung \n \n Motion M 9/09: Budgetieren bedeutet Grundlagen und Prognosen kennen \n \nKR Ueli Metzger: In Bezug auf diesen Vorstoss haben KR Dr. Martin Michel und ich gestern von \nLandammann Dr. Georg Hess ein Zugeständnis erhalten. Dr. Georg Hess wird nachher zuhanden \ndes Protokolls die vier Punkte, über die wir uns geeinigt haben, erwähnen. Unter dieser Voraus -\nsetzung sind wir Motionäre zur Auffassung gelangt, dass wir das angestrebte Ziel erreicht haben, \nweiteren Aufwand vermeiden und nicht noch trotzen wollen. Wir gehen nach dem Motto: „Weni-\nger Bürokratie und keine Trotzreaktionen sondern Sitzungsfairness“. Fairness beinhaltet aber \nnicht, dass wir die ursprüngliche Antwort des Regierungsrates vom 14. April nicht hart kritisieren \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 358 \n\nmöchten. Der Hintergrund zur Einreichung unserer Motion war Folgender: Im RRB 1074 /2008 \nzum Voranschlag war kein einziges Wort und keine einzige Zahl über eine Hochrechnung zum \nlaufenden Jahr 2008 zu finden. Auch während der Budgetdebatte vom Dezember 2008 fiel kein \neinziges Wort über den voraussichtlichen Abschluss. Die harten Zahlenfakten sehen wie folgt aus: \nDas Budget 2008 wies ein Defizit von 59 Mio. Franken aus und eine Reduktion des Eigenkapitals \nauf 533 Mio. Franken. Die Rechnung 2008 zeigte einen Überschuss von 28 Mio. Franken und \neine Erhöhung des Eigenkapitals auf erfreuliche 620 Mio. Franken. Am 16. März wurde das neue \nEigenkapital publiziert, das sage und schreibe 87 Mio. höher war als das, was uns im Dezember, \nknapp drei Monate vorher, bei der Budgetdebatte präsentiert wurde. Die Differenz von 87 Mio. ist \nbeispielsweise 13 Mio. mehr als das gesamte prognostizierte Defizit dieses Jahres oder deckt fast \ndie Kosten der Steuergesetzrevision, die am letzten Sonntag angenommen wurde. Aufgrund \ndieser Tatsachen ist es offensichtlich, dass man bei der Budgetdebatte 2009 in Bezug auf die \nfinanzpolitisch wichtige Entwicklung des Eigenkapitals und den sich daraus ableitenden Spiel-\nraum für unsere Staatsrechnung von einer falschen Annahme ausging. Für eine bessere Debatte, \nauch für die Regie rung, wäre eine Hochrechnung mehr als hilfreich gewesen. So etwas gehört für \nviele Gemeinden und auch für Firmen zum Alltag. Ich freue mich jetzt, dass der Kantonsrat \ngemäss Zusage von Landammann Hess ohne zusätzlichen Zeitdruck, ohne zusätzliches Personal \nund ohne fundamentale Veränderung des Prozesses Mitte Oktober 2009 und erst recht bei der \nBudgetdebatte im Dezember über eine Hochrechnung zur Ertrags- und Ausgabensituation des \nlaufenden Jahres verfügen wird. Im Namen der FDP-Fraktion und sicher auch aller anderen kann \nich versichern, dass wir mit einer Hochrechnung umgehen können und eine solche auch als \nHochrechnung interpretieren. Noch eine kritische Bemerkung: Die regierungsrätliche Aussage in \nder Motionsantwort vom April „So gesehen könnten - zwangsläufig unzuverlässige - Angaben über \nden voraussichtlichen Rechnungsabschluss leicht zu Überinterpretationen oder übereilten \nSchlüssen verleiten.“, wäre aus Respekt vor diesem Rat besser nicht geschrieben worden. Land-\nammann Hess hat also praktisch fünf Minuten vor zwölf unsere Forderung erfüllt. Schade ist, \ndass uns die regierungsrätliche Motionsantwort wenig Sachverstand attestiert hat. Durch das \nEinlenken kann nun ein grober Systemfehler bei der Behandlung des Voranschlags 2010 behoben \nwerden. Das sorgt für mehr Transparenz und bessere Grundlagen für diesen Kantonsrat. Obwohl \nintensiv diskutiert und in der Fraktion auch erwogen, wollen wir aufgrund des erreichten Resulta-\ntes nicht trotzen. Deshalb beantragen wir grossmehrheitlich die Abschreibung unserer Motion. \n \nKR Walter Duss: „In der Kürze liegt die Würze“, so hat es der Kantonsratspräsident auch ge-\nwünscht. Ich will nicht wiederholen, was mein Vorredner bereits erwähnt hat. Die SVP-Fraktion \nwird diese Motion einstimmig unterstützen. Wir hätten uns vom Regierungsrat etwas mehr Kreati-\nvität gewünscht. Es gibt einfache und sinnvolle Lösungen, wenn man will. Dem Kantonsrat zu \nunterstellen, dass er mit mehr und genaueren Informationen vor allem unbedachte Steuersenkun-\ngen anstossen will, ist ein schlechter Stil und fehlender Respekt vor der Oberaufsicht über die \nStaatsgewalt. \n \nKR Beat Ehrler: Hier liegt ein Missverständnis vor. Natürlich schliesst sich die SVP-Fraktion der \nMeinung an, dass die Motion nicht mehr erheblich erklärt werden muss. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich bedaure es, wenn ein Satz im besagten RRB bewirkt hat, dass Sie sich als \nnicht respektiert und kompromittiert vorgekommen sind. Ich bedaure das; es war weder die Ab-\nsicht des Finanzdepartements, das die Antwort geschrieben hat, noch des Regierungsrates, der \nsie verabschiedet hat. Wir haben mit dem Satz zum Ausdruck bringen wollen, dass das, was wir \nwährend des Jahres über den Abschluss der Laufenden Rechnung publizieren können, immer \nrespektiert werden muss aufgrund der Basis, woher diese Zahlen kommen. Diese Basis muss be-\nkannt sein. Es tut mir also Leid, wenn ich den Eindruck erweckt habe, ich würde Sie nicht ernst \nnehmen. Ich bin lange genug in diesem Saal tätig, um zu wissen, dass das ein sensibler Bereich \nist, und ich entschuldige mich dafür. Nun zu dem, was wir diskutiert und ausgehandelt haben: \nTatsache ist, dass die Zahlen als Hochrechnung natürlich vorhanden sind. Man kann mir vorwer-\nfen, ich hätte zu wenig von diesen Zahlen bekannt gegeben. Wir haben also Folgendes vereinbart, \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 359 \n\nzu dem ich auch stehen kann: Ich werde aufgrund der Monatszahlen September jeweils im Okto-\nber, wenn der RRB zum Voranschlag verabschiedet wird, die entsprechenden Hochrechnungen \nzur Aufwandsbeurteilung und zur Ertragsbeurteilung publizieren. Es stellt sich für das Jahr 2009 \nnur das Problem, dass ich die Meldungen der Gemeinden über ihre Steuererträge von den meis -\nten nicht aufgeschlüsselt erhalte. Diese werden jeweils erst im Januar aufgeschlüsselt. Ich werde \neine Weisung erlassen, basierend auf der Vollzugsverordnung, und von allen Gemeinden ver-\nlangen, dass bei jeder Ablieferung jeder Franken immer aufgeschlüsselt wird. Ich kann mir vor-\nstellen, dass das vor allem in den kleineren Gemeinden nicht auf Gegenliebe stösst, aber ich \nwerde das tun. Bei den Beratungen der Staatswirtschaftskommission über den Voranschlag, je-\nweils Oktober oder November, werde ich die erhobenen Zahlen darlegen und der Staatswirt-\nschaftskommission in die Erhebungen Einsicht gewähren. In der Dezember-Sitzung bei der Bera-\ntung des Voranschlags werde ich jeweils basierend auf den November-Zahlen die Angleichung \nzwischen September und November mit dem Eintretensreferat zur Kenntnis bringen. Ich hoffe, \ndass wir damit dem Ziel der Motionäre entgegen kommen, die vorhandenen Zahlen zeitgerecht \nund vor dem Abschluss der Laufenden Rechnung zu erhalten. Ich danke allen, die sich engagiert \nhaben, damit wir bei dieser Motion eine vernünftige, unbürokratische und gütliche Lösung finden \nkonnten. \n \nKR René Bünter: Selbst nach diesen Beteuerungen wünsche ich noch eine Auskunft von Land-\nammann Hess. Es ist vorher nicht präzisiert worden, ob das für alle künftigen Jahre gelten soll. \nEs war nur die Rede vom Jahr 2009. Ich möchte noch hören, ob das für jeden Budgetprozess gilt. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Wer irgendwohin will,  muss wissen, wo er steht. Es wird auch kein Haus \ngebaut ohne ein Fundament. Dieser Prozess lief bis heute nicht so ab und soll nun für das Jahr \n2009 und künftige Jahre eingeführt werden. Das ist unbestritten. Die Motion hat das so gewollt, \nsie hat auch gewisse Vorschläge enthalten. Die Lösung liegt heute auf dem Tisch. Landammann \nHess hat es bestätigt und ich glaube, man kann mit einem schlichten Jawort bekräftigen, dass \ndas für die künftigen Budgetprozesse gelten soll.  Wir haben das Vertrauen, dass es auch ohne \ngesetzliche Grundlage der Fall sein wird. Unseres Erachtens ist die  vorgelegte Lösung die richtige \nLösung, damit wir den Budgetprozess besser und geordneter angehen können. Ich danke insbe-\nsondere dafür, dass wir den Weg auf diese Art finden konnten, auch wenn das Vorgehen etwas \nseltsam war. Zuerst haben wir eine Antwort erhalten, die uns unsere Motion praktisch um die \nOhren geschlagen hat. In der Öffentlichkeit sah es aus, als ob wir alles verzögern, verunmöglichen \noder unsinnig machen würden. Aber mit der heutigen Lösung ist das alles wieder in Ordnung ge-\nbracht worden. „Schaue vorwärts, Werner, nicht zurück“ hat schon die alte Stauffacherin ihrem \nMann gesagt. Das tun auch wir; wir haben das Vertrauen. Und noch etwas, um vorwärts zu \nschauen: Den berühmten Satz, den Georg Hess vorher erwähnt hat, spülen wir dann einmal mit \neinem Bier herunter auf Kosten des Finanzministers. \n \nLA Dr. Georg Hess: Selbstverständlich gilt diese Aussage auch für zukünftige Voranschläge. Ich \nkann noch anfügen, dass der Regierungsrat bereits vor einem halben Jahr entschieden hat, die \nFinanzverwaltung ab Mitte 2011 um eine Stelle aufzustocken, um den Bereich Finanzcontrolling \nund Finanzstatistik auszubauen und innerhalb dieses Prozesses neben den bestehenden noch zu-\nsätzliche Informationen zu erhalten. \n \nDie Motion wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n Motion M 10/09: Finanzplanung 2009-2012: Personalplafonierung in der Kantonsverwal-\ntung \n \nKR Adrian Föhn:  Es ist ein heikles Thema, denn es geht um Menschen und es geht um Geld. Wir \nvon der SVP-Fraktion haben diese Motion nicht zum Spass eingereicht oder weil wir das Gefühl \nhätten, die Verwaltung beschäftige zu viele Angestellte. Wenn aber die Einnahmen wegen der \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 360 \n\nKonjunktur und wegen dem neuen Steuergesetz, das der Ankurbelung der Wirtschaft dient, gerin-\nger ausfallen als in den letzten Jahren, ist es dringend nötig, dass man auch die Ausgabenseite \nstrafft. Zur Ausgabenseite gehört auch das Personal, und da sind wir der Auffassung, dass es da-\nmit nicht ungebremst weitergehen kann. Es ist vielleicht nicht fair, den Kanton mit einem Unter-\nnehmen 1 zu 1 zu vergleichen, aber gewisse Mechanismen funktionieren genau gleich. Jeder \nUnternehmer, der seine Firma erfolgreich durch die schwächeren Zeiten bringen will, hat nach \nVerbesserungspotenzial gesucht. Gleiches verlangen wir mit dieser Motion auch vom Regierungs-\nrat in Bezug auf das Personal. Ich war enttäuscht von der Antwort des Regierungsrates. Man ar-\ngumentiert mit einem verbindlichen Stellenplan, mit der Zunahme der Bevölkerung und mit den \nneuen Aufgaben vom Bund her. Man sieht also keinen Handlungsbedarf. Mit anderen Worten ist \nkein Wille vorhanden, man steuert stur hinein in die mageren Jahre. Es gibt sicher Ämter, in de-\nnen sogar ein Personalausbau nötig ist. Anderseits müssten unseres Erachtens jedoch diverse \nStellen hinterfragt werden. Wo bleiben denn die Synergien und Einsparungen, die uns bei dieser \noder jener Vorlage versprochen wurden? Ich glaube, wir müssen frühzeitig reagieren und dem \nRegierungsrat den nötigen Druck aufsetzen, um die Personalkosten im Griff zu behalten. Wir be-\nwirken damit auch, dass sich die Verwaltung auf die wesentliche Arbeit konzentriert. Unnötige \nBürokratie soll kein Thema mehr sein. Senden wir ein Signal an die Bevölkerung, dass wir mit \ndem Steuergeld noch viel haushälterischer umgehen. Wir haben mit dieser Motion dem Regie-\nrungsrat den nötigen Spielraum eingebaut. Die Teuerung darf selbstverständlich angepasst und \ndie bewilligten Stellen eingeführt werden. Demzufolge sind die 180 Mio. Franken nicht 1 zu 1 in \nStein gemeisselt. Zum Schluss möchte ich mich bei der FDP-Fraktion entschuldigen und hoffe, \nsie wirft mir nicht Ideenklau vor. Ich habe erst später gesehen, dass die FDP auf der Homepage \nals eines ihrer vier Hauptziele erwähnt, den Ausbau der Verwaltung zu plafonieren. Umso mehr \nhoffe ich auf ihre Unterstützung und stelle den Antrag, dass die Motion erheblich zu erklären ist. \n \nKR Ueli Metzger: Das wirtschaftliche Umfeld ist tatsächlich wenig erfreulich. Bedingt durch \nwahrscheinlich steigende Sozialausgaben und wahrscheinlich tiefere Steuererträge könnte unsere \nnach wie vor gesunde Staatsrechnung tatsächlich beeinträchtigt werden. Die FDP-Fraktion hat \nbereits in der Budgetdebatte vom Dezember festgehalten, dass eine weitere Steigerung der Per-\nsonalkosten insbesondere für die Finanzplanperiode 2010-2012 nur mit wasserdichten Begrün-\ndungen unterstützt werden kann. Ein weiteres ungebremstes Wachstum wie in den letzten zwei \nJahren ist nicht mit unserer Zielsetzung eines schlanken, bürgerfreundlichen Staates zu vereinba-\nren. Wir verstehen, und ich betone ausdrücklich, wir verstehen deshalb die Überlegungen, die \nhinter der SVP-Motion stecken. Nicht verstehen können wir, dass sie den Personalaufwand auf \ndem Stand der Staatsrechnung 2008 von 180.5 Mio. einfrieren w ill. Dieser Rat hat am 17. De-\nzember 2008 aus sicher guten Gründen einem Personalaufwand von 205.3 Mio. Franken für das \nJahr 2009 zugestimmt. Aber auch das ist nicht der Grund, warum die FDP-Fraktion die Erheb-\nlicherklärung der Motion grossmehrheitlich ablehnt. Unsere Fraktion ist klar der Meinung, dass \nallen Beteiligten die Umwandlung der Motion in ein Postulat viel besser dient. Ohne nachvoll-\nziehbaren Druck gibt es bekanntlich keinen vernünftigen Druck. Um die strategisch wichtige und \nschwierige Herausforderung einer Personalplafonierung und eines Personalmanagements bewälti-\ngen zu können, wäre eine Auslegeordnung nützlich und notwendig. In Kenntnis aller Fakten \nkönnte der Kantonsrat einen guten, alle wichtigen Aspekte beinhaltenden Entscheid bei der Bud-\ngetdiskussion für das Jahr 2010 fällen. Aus diesem Grund stimmt die FDP-Fraktion grossmehr-\nheitlich dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung der Motion zu. \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion einstimmig ab. Den Motio-\nnären sind offensichtlich die Aufgaben und Tätigkeiten eines Staatswesens nicht oder nur unge-\nnügend bekannt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es einen starken und \nhandlungsfähigen Staat. Die CVP-Fraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass das Eigenkapital \nnicht mit Gewalt abgebaut werden muss. Die heute schwierige wirtschaftliche Situation mit eher \ngeringeren Steuereinnahmen, mehr Arbeitslosen, Impulsprogrammen, Unterstützung des Binnen-\nkonsums usw. erfordern vom Kanton her ein engagiertes Handeln. Dank dem noch vorhandenen \nEigenkapital und dem heutigen Personalbestand kann auf die neue Situation überlegt und ohne \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 361 \n\nPanik reagiert werden. Jetzt beim Kanton noch den Personalbestand zu reduzieren und das Lohn-\nniveau zu plafonieren, würde dem Bestreben, dieser Krise mit allen Mitteln entgegenzutreten, \neinen Bärendienst erweisen. Bekannt ist ja rundum, dass der Kanton Schwyz die tiefsten Ver-\nwaltungskosten pro Kantonseinwohner aufweist. Um Himmels Willen, wo wollen Sie denn noch \nmehr sparen? Sind denn alle Anderen überdurchschnittlich liederlich, oder waren wir überaus \nsparsam mit der heutigen Personalpolitik? Einer solchen Ideologie, die nur auf die Schwächung \ndes Staats aus ist und die Handlungsmöglichkeiten des Kantons schwächen will, muss ent-\nschieden entgegengetreten werden. Allein wegen der Tatsache, dass die Lohnsumme bereits \nheute mit dem Voranschlag 2009 auf 205 Mio. Franken demokratisch festgesetzt worden ist, \nkann die Motion auch rechtlich gesehen nicht verlangen, die Lohnsumme rückwirkend auf 180 \nMio. Franken zu reduzieren. Der Kanton, der seine Aufgaben zu erfüllen hat, kann seine Leute \nnicht einfach wegrationalisieren, weil ein Betriebszweig eine Produktionsstrasse einsparen und \nein gewisses Produkt nicht mehr verkaufen will.  Der Kanton muss als verlässlicher Arbeitgeber \nauch für das Personal berechenbar sein. Natürlich will die SVP-Fraktion auch das Gesetzge-\nbungsprogramm zusammenstreichen. Dazu kommen wir dann später, aber ich bezeichne das jetzt \nschon als „den Teufel mit dem Belzebub austreiben“. Deshalb empfiehlt die CVP-Fraktion ein-\nstimmig die Ablehnung der Motion. \n \nKR Daniel Hüppin: Diese Motion können wir nicht unterstützen. Die SVP-Fraktion nennt den in \nden kommenden Jahren zu erwartenden Ertragseinbruch bei den Steuern als Grund, weshalb die \nAusgaben gestrafft werden sollen. Wir wissen alle, dass der Kanton Schwyz sehr haushälterisch \numgeht mit seinen Mitteln. Wir haben schon jetzt viele Zuzüge von juristischen und auch von \nnatürlichen Personen. Dank dem neuen Steuergesetz werden wir laut Prognosen von Steuerpflich-\ntigen überrannt werden. Wer soll denn alle diese Aufgaben erledigen? Die Vorredner haben es \nbereits erwähnt, dass wir mit dem Budget 2009 bereits 205 Mio. bewilligt haben. Jetzt will die \nSVP wieder retour auf 180 Mio. Wir sind gegen eine Erheblicherklärung der Motion. \n \nKR René Bünter: Ich bin enttäuscht. Man kann natürlich immer über die Form sprechen, damit \nman nicht über den Inhalt sprechen muss. Ich will nicht näher darauf eingehen und ich will auch \nkeine Entschuldigung vom Landammann, wie es vorher der Fall war, wenn man kurz vor Zwölf \nnoch eine Einigung erreichen kann, wie bei der vorherigen Motion. Wir müssen aber über die Aus-\nführungen sprechen. Es steht kein Wort hier drin über die nächsten paar Jahre. Sie legen sich \nfest auf den Begriff „Einfrieren“, den wir in der Motion tatsächlich verwendet haben. Aber „Ein-\nfrieren“ steht als die Basis für die nächsten Jahre. Man verliert kein Wort über die Jahre 2010 bis \n2012. Vielleicht könnte man dazu doch noch etwas sagen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Kanton Schwyz ist bekanntlich ein Dienstleistungsapparat und keine \nProfiteinrichtung. Die Aufgaben, die neu übernommen werden, werden hier drin beschlossen, \nsoweit sie nicht vom Bund diktiert werden, und jene, die  der Bund diktiert, sind von dieser Mo-\ntion ohnehin ausgeschlossen. Wir haben es demnach fortwährend im Griff oder eben nicht. Un-\nsere Verwaltung kostet schweizweit am wenigsten;  wir befinden uns ganz zuhinterst am Schwanz. \nAlle anderen Kantone beneiden uns deswegen. Was müssen wir denn jetzt tun? Sollen wir die \nHälfte des Personals fortschicken, nachdem wir die Verwaltung schon jetzt derart auspressen? Wir \nhaben keinen Spielraum mehr. Wenn wir die Löhne nicht mehr mitführen oder sogar noch real \nsenken, laufen uns gewisse Mitarbeiter davon. Das wäre das Schlaueste, das wir erreichen könn-\nten mit dieser Lohnlimitierung. Wir haben kein Zwangskorsett nötig. Wir selber beschliessen hier \nlaufend, was geht. Der Kanton hat Reserven, und diese geben uns einen gewissen Spielraum. Wir \nhaben die Mittel schon bis anhin sehr zurückhaltend ausgegeben und die Verwaltung zurück-\nhaltend aufgestockt. Diese Praxis kann weitergeführt werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, \nuns mit dieser Motion etwas aufzuerlegen. Wir sind mündig genug, im Rat zu entscheiden, was \nausgegeben wird und was nicht. Die Motion ist unnötig; sie schadet nur und ist nicht erheblich zu \nerklären. \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 362 \n\n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 47 zu 39 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n Postulat P 3/09: Verschiebung „Gesetz über das E-Government“ \n \nDas Postulat hat sich mit der Behandlung des Gesetzes über das E-Government vom 22. März \n2009 erledigt. \n \n \n Postulat P 6/09: Gender-Postulat \n \nKR Peter Häusermann: Ich wollte mit diesem bescheidenen Postula t nur erreichen, dass wir mit \nunserer Sprache etwas entspannter und weniger kompliziert umgehen. Ich möchte, dass wir das \nausdrücken können, was wir auch denken. Wir alle sind vom Volk gewählt, und im Volk spricht \nman so, wie man denkt. Das sollten wir Politiker auch tun; dann weiss man, woran man ist. Ich \nhatte wie Sie alle heute Morgen eine Broschüre der Informations- und Beratungsstelle für Frauen \n(IBF) im Kanton Schwyz auf dem Tisch. Ich habe feststellen dürfen, dass darin steht: „Neu \nwurde auch die Möglichkeit der Mitarbeit von Männern im Vorstand eingeführt.“ Toll! Ich finde es \nauch gut und akzeptiere in der Broschüre auf Seite 6 Folgendes: „Woher wissen die Klientinnen, \ndass es die IBF gibt?“ Dann steht nachfolgend immer die weibliche Form. Man spricht aus-\nschliesslich von Klientinnen. Das ist für mich klar und logisch, denn es geht dabei um Frauen. \nWenn es um Frauen geht, soll man die weibliche Form auch bringen. Ich persönlich habe einfach \nein Problem in den Kommissionen, wenn wir immer alles mit „innen“, also Kantonsräte und Kan-\ntonsrätinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umschreiben und am Schluss alles noch durch-\nkämmen müssen. Dann geht die Verwaltung noch darüber und macht für viel Geld auch noch \nalles durchlässig . Das kostet mir einfach zu viel, deshalb habe ich diese Chance gepackt. Wenn \nwir heute die Möglichkeit haben, endlich wegzukommen von der unseligen Diskussion, bin ich \nder Erste, der bei diesem Thema nachher still ist. Ich möchte vermeiden, dass wir in Zukunft \nimmer wieder daher kommen und verlangen, hier und dort noch die männliche oder weibliche \nFormulierung zu verwenden. Der Regierungsrat macht in seiner Antwort einen Hinweis auf die \nTeilrevision des Planungs- und Baugesetzes von 2007 und verweist darauf, dass der Kantonsrat \ndort ganz speziell so entschieden habe. Wir haben damals sehr sachbezogen diskutiert, und ir-\ngendwann ist wieder diese Gender-Diskussion aufgetaucht und man hat sich auf etwas geeinigt. \nWir haben bis heute aber keine offizielle Grundlage. Ich möchte von diesen Diskussionen endlich \nwegkommen. Es gibt ja Leute, die zarter besaitet sind als andere. Nun werden in der ganzen \nSchweiz jährlich 400 Tonnen Fische gefangen. Da kann man sagen, je nachdem, wie zart besai-\ntet man ist, es gebe 70 000 Fisch-Mörder. Ich sage nicht Fischmörderinnen und Fischmörder. \nMan kann aber auch sagen, es gibt 70 000 Fischer oder 70 000 Angler oder wenn man will, \nAnglerinnen und Angler, Fischerinnen und Fischer, obwohl nur sehr wenige Frauen fischen. Ein \nletztes Beispiel sind die Kindergärtnerinnen. Wir haben im Kanton Schwyz 205 akkreditierte Kin-\ndergärtnerinnen, eine davon ist ein Mann. Sie können jetzt sagen, es sei eine männliche Kinder-\ngärtnerin, es ist ein Kindergärtner oder auf neu hochdeutsch, das ist eine Lehrkraft der Unter-\nstufe. Gehen wir doch etwas einfacher um mit unserer Sprache! Haben wir doch den Mut, zumin-\ndest so zu sprechen, wie wir denken. Deshalb lege ich Ihnen ans Herz, hören wir auf mit dieser \nGender-Diskussion, hören wir auf, immer alles kompatibel gestalten zu müssen, damit es für \nMänner und Frauen zutrifft, und wenn es um einen einzigen Mann oder eine einzige Frau geht. \nDer erwähnte Kindergärtner, ich sage übrigens auch Kindergärtner, weiss bestimmt, dass er eher \nin einem Frauenberuf tätig ist und deswegen wohl immer die weibliche Form über sich ergehen \nlassen muss. Er ist aber sicher Manns genug, um das zu ertragen. Ich ermuntere Sie deshalb, \nnicht einfach dem Regierungsrat zu folgen, der sagt, es brauche keine Regelung. Wir haben heute \neine Chance, endlich etwas ganz Offizielles zu bekommen, damit wir diese Diskussionen nicht \nimmer wieder neu entfachen müssen. \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 363 \n\n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 45 zu 40 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n Wirtschaft und Arbeit \n \n Postulat P 4/09: Ziele und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr \n \nKR Adrian Dummermuth: Es ist eng auf dem schweizerischen Schienennetz. Trotz maximalen \nZugslängen, Doppelstockwagen und allen möglichen Zusatzkursen verschärft sich der Kapazitäts-\nengpass auf der Schiene zusehends. Zur Bewältigung der Verkehrsströme müssen zusätzliche \nKapazitäten geschaffen und die Infrastruktur muss auch im Kanton Schwyz angepasst werden. \nEin leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist für die Wirtschaft und die Umwelt von zentraler Be-\ndeutung. Bis 2030 rechnet man schweizweit mit einer Zunahme des Personenverkehrs auf der \nSchiene von mehr als 40 Prozent. Beim Güterverkehr gehen die Annahmen von 70 Prozent aus. \nMit dem bestehenden Angebot kann diese künftige Nachfrage nicht bewältigt werden. Europaweit \nist bereits heute kein Schienennetz dermassen ausgelastet wie das der Schweiz. 138 Züge ver-\nkehren in der Schweiz im Schnitt pro Tag und Strecke, davon 79 Prozent im Personenverkehr. \nDas ist einsame Spitze. Auch der öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz wird sich diesem Trend \nund diesem Druck nicht entziehen können. Eine Bahnstrategie für die kommenden Jahre, die \nauch die mittel- und langfristigen Herausforderungen berücksichtigt, ist dringend notwendig. Wie \nim Postulat aufgezeigt, sind sowohl der innere als auch der äussere Kantonsteil betroffen. Ich \nverzichte darauf, die im Postulat klar definierten Anliegen und Probleme zu wiederholen. Im \nGrundsatz gilt es, sowohl im Regionalverkehr als auch im Fernverkehr, buchstäblich den An-\nschluss nicht zu verpassen, damit wir den Zügen nur noch nachwinken dürfen, die ohne Halt \ndurch den Kanton Schwyz donnern. Selbstverständlich ist es mir als Kantonsrat der Gemeinde \nArth ein besonderes Anliegen, auf die grosse Bedeutung des Bahnhofes Arth-Goldau für den Kan-\nton Schwyz hinzuweisen. Es ist alles Mögliche und Notwendige zu unternehmen, damit die Be-\ndeutung und der Stellenwert des Bahnhofes Arth-Goldau sowohl im Regionalverkehr als auch im \nFernverkehr sowie im Rahmen der weiteren Zufahrtsplanungen zur NEAT erhalten beziehungs-\nweise gesteigert werden. Eine optimale Anbindung von Arth-Goldau und damit des Kantons \nSchwyz an die NEAT ist zum heutigen Zeitpunkt keineswegs sichergestellt, im Gegenteil. Die \nkünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur des Bundes lässt den Schluss zu, dass Goldau unter \nDruck geraten wird. Die Politik des Kantons Schwyz ist mit Nachdruck gefordert, sich für einen \nstarken Standort Arth-Goldau und damit für eine gute Position des Kantons Schwyz bei der An-\nbindung an die NEAT einzusetzen. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für alle anderen auf-\ngezeigten neuralgischen Punkte und Strecken im inneren und äusseren Kantonsteil. In diesem \nSinne ist die Erheblicherklärung unseres Postulats ein hoffentlich starkes Zeichen für den öffent-\nlichen Verkehr im Kanton Schwyz. Die CVP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. \n \nKR Verena Vanomsen:  Im Moment werden im Bahnverkehr wichtige Weichen für die Zukunft ge-\nstellt. In Innerschwyz wird die Eröffnung der NEAT die Bahnlandschaft von Grund auf verändern. \nIn Ausserschwyz werden die Karten mit der Eröffnung des Durchgangsbahnhofes Zürich neu ge-\nmischt. Die Planungen für die Zeit nach der Eröffnung dieser Jahrhundertbauwerke beginnen \nschon jetzt. Es ist enorm wichtig, dass wir bei diesen Verhandlungen dabei sind und unsere \nSchwyzer-Anliegen einbringen können. Wir mussten bereits erfahren, dass die Bahnhöfe Schü-\nbelbach-Buttikon und Reichenburg ihren Halbstundentakt verlieren werden. Wenn wir nicht jetzt \ndaran bleiben, ist die Gefahr gross, dass wir auch an anderen Orten schlicht und einfach abge-\nhängt werden, dass die Schnellzüge in Arth-Goldau durchfahren, ohne uns Schwyzer und Schwy-\nzerinnen einzuladen. Auf den Schienen zwischen Zürich und Chur wird es plötzlich keinen Platz \nmehr haben für unsere S2. Der Kanton Schwyz braucht deshalb dringend eine Bahnstrategie. Wir \ndanken dem Regierungsrat für seine Bereitschaft, den öffentlichen Verkehr mit hoher Priorität in \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 364 \n\nsein Regierungsprogramm aufzunehmen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich den Rat, der Er-\nheblicherklärung zuzustimmen. \n \nKR Kuno Kennel:  Verkehr führt zu Wachstum, das kennen wir nicht nur aus der Biologie, sondern \nauch aus der Wirtschaft. Ich kann die Worte der Vorrednerin nur unterstützen. Wenn wir den \nPendlersaldo sowohl in Inner- als auch in Ausserschwyz betrachten, wird es klar, dass eine gute \nAnbindung einer der wichtigsten Standortfaktoren sein wird in Zukunft. Wir bitten den Regie -\nrungsrat, mit Nachdruck tätig zu werden, wie er es auch angekündigt hat, um die grossen Prob-\nleme bewältigen zu können, die auf uns zukommen. Ich hatte vor ein paar Wochen die Gelegen-\nheit, mit Herrn Meier von den SBB zu sprechen und habe auf diese Problematik hingewiesen. Er \nsagt klar, für ihn seien natürlich vor allem die langfristigen und die Langdistanz-Verbindungen \nvon hoher Priorität, also Zürich-Frankfurt, Zürich-München, Zürich-Paris, Zürich-Mailand, und für \nden Rest sei dann zu sorgen, wenn auch Geld vorhanden sei. Wir müssen hier vernünftig handeln \nund die entsprechenden Planungsarbeiten aufnehmen. Das Postulat kommt aus vier Fraktionen \nund hat 48 Mitunterzeichnende. Das zeigt die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Vorstosses. \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nDas Postulat wird oppositionslos erheblich erklärt. \n \n \n Postulat P 9/09: Tourismusstrategie und ihre Folgen im Regierungsprogramm verankern \n \nKR Othmar Heizer: Unser Postulat zur Tourismusstrategie trägt bereits Früchte. Am 7. April hat-\nten wir den ersten Workshop mit diversen Verbänden, Verkehrsvereinen, Leistungsträgern sowie \nVertretern aus Gemeinden, Bezirken und Kanton. Am 4. Juni wird der zweite Workshop stattfin-\nden. Wir Postulanten wollen eine stärkere Einbindung in den Wirtschaftsraum Zürich sowie in die \nNeue Regionalpolitik , also ein drittes Bein beim Strategiekonzept „Wirtschaft und Wohnen“. \nBeim Bericht des Regierungsrates müssen wir den Tourismus mit seiner volkswirtschaftlichen \nBedeutung aufnehmen und in dieses Strategiekonzept einfliessen lassen. Somit wollen auch wir \ndieses Postulat erheblich erklären. \n \nKR Edi Laimbacher: Die SVP-Fraktion stellt den Antrag auf Nichterheblicherklärung des Postu-\nlats. Sie ist der Meinung, dass der Bericht mit vielen Kostenfolgen und grossem Verwaltungsauf-\nwand verbunden ist. Sie ist der Meinung, dass dieses Anliegen nicht ins Gesetzgebungsprogramm \ngehört, und sie ist der Meinung, dass es eigentlich Sache der Bezirke sein soll, sich überregional \nzu organisieren. Und als Letztes: Wir denken, dass das nur ein Vorbote und ein erster Schritt hin \nzu einem Tourismusgesetz ist. Wie bereits in unserem Parteiprogramm verkündet, ist die SVP-\nFraktion gegen ein Tourismusgesetz. Wir wollen auch kein Gesetz auf Umwegen. Aus diesen \nGründen ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Sibylle Dahinden: Die Erarbeitung einer Tourismusstrategie macht durchaus Sinn. Schwyz als \nKanton im Herzen der Schweiz bietet ein vielseitiges touristisches Angebot, das aber auch immer \nwieder zu überprüfen ist. Die einmaligen Landschaften, die gelebten Brauchtümer, aber auch die \nweltbekannten Kulturgüter unseres Kantons sind von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Aus der \nregierungsrätlichen Antwort geht hervor, dass bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik dem \nTourismus eine grosse Bedeutung beigemessen werde. Mit der expliziten Aufnahme des Touris -\nmus in die wirtschaftspolitische Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ zeigt der Regierungsrat auf, \nwie wichtig der Tourismus für unseren Kanton ist. Für die SP-Fraktion sind die Forderungen der \nPostulanten, aber auch die Antwort des Regierungsrates nachvollziehbar. Wir sind daran interes-\nsiert, dass die regionale Entwicklung des Tourismus beziehungsweise die Strukturen und Prozesse \nüberprüft und allenfalls optimiert werden. In diesem Sinn folgen wir dem regierungsrätlichen \nVorschlag und sind für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 365 \n\nRR Kurt Zibung: Etwas möchte ich noch sagen: Eine Tourismusstrategie ist kein Vorbote für ein \nGesetz oder sonst irgendetwas. Wir hatten das im letzten Regierungsprogramm und haben gesagt, \nwenn der Anstoss komme, seien wir bereit, dies aufzunehmen. Der Anstoss ist nicht gekommen, \nund wir haben es abgeschrieben. Wir haben mit einer neuen Art von Entwicklungsgrundlagen \nbegonnen, mit einem Tourismusstrategie -Papier, das wir jetzt erarbeitet haben. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 53 zu 34 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n Postulat P 12/09: Fruchtfolgeflächen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit besser \nschützen \n \nKR Alois Betschart: Vorab danke ich dem Regierungsrat für die Behandlung des Postulats. Wie in \nder Antwort ersichtlich ist, hat die Fruchtfolgefläche im Kanton Schwyz in den letzten zwanzig \nJahren um rund 90 ha abgenommen. In nächster Zeit rechnet man aufgrund der zum Teil be-\nwilligten und zum Teil im Entwurf vorliegenden Richtpläne mit einem weiteren Bedarf von rund \n170 ha. Das zeigt auf, dass der Verlust von wertvollstem Kulturland in Zukunft deutlich be-\nschleunigt wird. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, wir würden auch dann noch 3 460 \nha haben. Diese Zahl sei aber mit Vorsicht zu geniessen, da Strassen, kleinere isolierte Flächen \nund der Raumbedarf für die Fliessgewässer noch in Abzug zu bringen seien, um auf einen effek-\ntiven Nettowert zu kommen. Man liege aber dennoch über den vom Bund geforderten 2 500 ha. \nDas mag vermutlich stimmen, trotzdem hat es mich einigermassen erstaunt, dass man im Kanton \noffenbar mit den Bruttoflächen rechnet. Ich frage mich, ob die Nettoflächen nicht bekannt sind. \nLeider sagt die Antwort wenig darüber aus, mit welchen Massnahmen wir in Zukunft die Frucht-\nfolgeflächen effizienter und nachhaltiger schützen wollen. Es wird zwar auf das Modellvorhaben \n„Siedlungsentwicklung nach innen“ und auf die langfristig angelegte Richtplanung verwiesen. \nMir fehlen aber konkrete Massnahmen, wie der Baulandverschleiss künftig reduziert werden \nkönnte, beispielsweise mit höheren Gebäudehöhen, gezielten Vorgaben bei Gestaltungsplänen, \nAnpassung der Ausnützungsziffern usw. Ich stelle deshalb den Antrag, das Postulat erheblich zu \nerklären. Wir geben dem Regierungsrat damit die Gelegenheit, diesbezüglich konkrete Vorschläge \nzu unterbreiten. Wir dürfen uns nichts vormachen; die geforderte Vorgabe des Bundes mit den \n2 500 ha lädt gewisse Kreise ein, zurückzulehnen. Wir haben ja mehr als gefordert wird, was \nwollen wir noch mehr. Wenn wir aber das Ganze unter dem Aspekt betrachten, dass wir schon \nheute einen Selbstversorgungsgrad von unter 40 Prozent aufweisen, wird klar, dass es sich bei \ndiesen 2 500 ha um eine rein theoretische Zahl handelt. Mit jeder verlorenen Hektare produkti-\nven Kulturlandes geht auch ein Stück unserer Ernährungssouveränität verloren. Das mag im Mo-\nment noch nicht tragisch sein. Die Regale in den Geschäften sind ja noch voll. Mittlerweile \nwächst die Erkenntnis aber immer mehr und in immer breiteren Bevölkerungskreisen, dass die \nVersorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln mittel- bis langfristig eine der grössten \nHerausforderungen sein wird. Die heutige Generation hat dafür zu sorgen, dass auch unsere \nNachkommen über intakte Lebensgrundlagen verfügen werden. Vor allem wir als Politiker tragen \nhier eine spezielle Verantwortung. Ich fordere Sie deshalb auf, nehmen Sie Ihre Verantwortung \nwahr und stimmen Sie für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Bruno Nötzli:  Die Fruchtfolgeflächen im Kanton Schwyz sind in den letzten 20 Jahren durch \ndie rasante Entwicklung in den meisten Gemeinden und durch die rege Bautätigkeit massiv unter \nDruck geraten. Das Landwirtschaftsland und damit die Fruchtfolgeflächen sind bekanntlich nicht \nvermehrbar. Landwirtschaftsland, das mit Gebäuden und Strassen überbaut und der landwirt-\nschaftlichen Bewirtschaftung entzogen wird, kann nur in den seltensten Fällen wieder in den ur-\nsprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Die Landwirtschaft ist aber, wenn sie eine gewisse \nErnährungssouveränität sicherstellen soll, auf hochwertiges Landwirtschaftsland angewiesen. Die \nBefürchtung, dass die vom Bund geforderten 2 500 ha Fruchtfolgeflächen im Kanton Schwyz \nnicht mehr vorhanden sind, ist vom Regierungsrat entkräftet worden. Der Regierungsrat zeigt in \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 366 \n\nseinem Bericht auch auf, wie und wo Fruchtfolgeflächen in den letzten 20 Jahren der landwirt-\nschaftlichen Nutzung entzogen worden sind. Interessant wäre es meines Erachtens zu wissen, wie \ndie vorhandenen Fruchtfolgeflächen auf die Regionen verteilt sind. Diesen Punkt hat der Regie -\nrungsrat offen gelassen. Er zeigt weiter auf, wie viele Fruchtfolgeflächen für Richtplanergänzun-\ngen und Siedlungserweiterungen künftig noch benötigt werden. Die Freigabe von Fruchtfolgeflä -\nchen für Bauzonen ist in den letzten 20 Jahren im Kanton Schwyz nicht auf die leichte Schulter \ngenommen worden. Eine Interessenabwägung hat stattgefunden, was sicher zu begrüssen ist. Ich \ndanke dem Regierungsrat und der Verwaltung an dieser Stelle für die Beantwortung der Fragen \nund die Ausarbeitung des Berichts. Die SVP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung des Pos-\ntulats. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung des Postulats. Damit soll die \nWichtigkeit der Fruchtfolgeflächen zum Ausdruck gebracht werden. Die Aussage im Bericht, in \nden letzten 20 Jahren seien Fruchtfolgeflächen nie leichtfertig für Bauzonen freigegeben worden, \nist etwas gewagt. Das beinhaltet bereits eine Interessenabwägung. Das wertvollste Gut in unserem \nKanton sind die schönen Landschaften und die hohe Lebensqualität. So, wie in unserem Kanton \ngebaut wird, ist diese Lebensqualität aber stark gefährdet. Es kann nicht immer so weitergehen. \nDer Baulandverschleiss muss gebremst werden. Ich danke für die Unterstützung unseres Postu-\nlats. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung dieses Pos-\ntulats. Es verlangt, dass die aktuelle Situation aufgezeigt wird, und die Antwort des Regierungsra-\ntes liefert diese Angaben, die der FDP-Fraktion genügen. Wir sehen auch betreffend Schutz von \nLandwirtschaftsland zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. \n \nRR Kurt Zibung: Die Fruchtfolgeflächen sind nicht erst seit gestern ein Politikum, sondern un-\nterlagen schon immer einer Interessenabwägung. Das Wachstum ist in einem Kanton notwendig, \nund wenn man Wachstum hat, braucht es auch entsprechende Flächen. Definiert man die Le-\nbensqualität, dann ist das relativ zu verstehen. Viele Schwyzerinnen und Schwyzer finden, ein \nEinfamilienhaus sei die beste Lebensqualität für sie, also beissen sich diese Aussagen schnell \neinmal, denn dafür braucht es am meisten Land. Wir haben aufzeigen und die Fragen beantwor-\nten wollen, wie sich die Fruchtfolgeflächen effektiv verändert haben. Das haben wir getan. Wenn \nSie dieses Postulat erheblich erklären, ändert sich überhaupt nichts, denn dahinter steht eine \neidgenössische Gesetzgebung. Wir haben die Verpflichtung, das Ganze stets abzuwägen, und \nbeim Abwägen sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Das haben wir stets sehr vorsichtig  \ngetan. Aber hier beissen sich oft die landwirtschaftlichen und die volkswirtschaftlichen Interes-\nsen, das ist klar. Wir haben immer wieder versucht, die Vorschriften des Bundes zu berücksichti-\ngen und möglichst wenig Einzonungen vorzunehmen. Entsprechend kommen wir mit der Richt-\nplanung in Clinch, aber ich glaube und das beweisen auch die Zahlen, dass wir im Kanton \nSchwyz mit dem Land vorsichtig umgegangen sind. Das wollen wir auch weiterhin tun. Wir haben \ndie Thematik ja ins Regierungsprogramm aufgenommen, denn wir wollten klar aufzeigen, dass wir \nuns der Problematik bewusst sind, dass wir reagiert und die ganze Entwicklung nach innen for-\nciert haben zusammen mit dem Bund und der ETH. Ich bitte Sie, das Postulat nicht erheblich zu \nerklären. Es ändert sich aufgrund der enthaltenen Darstellungen überhaupt nichts. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 59 zu 26 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n \n \n Interpellation I 3/09: Lärmsanierung der Strassen = Wachstumsimpuls für die Wirtschaft \n \nKR Kuno Kennel:  Ich danke vorerst für die Antwort des Regierungsrates. Wir haben im Detail und \nvertieft aufgezeigt bekommen, was bereits unternommen worden ist in dieser Hinsicht. Zur Erin-\nnerung: Bis zum Jahr 2018 müssen die Strassen im Kanton Schwyz lärmsaniert sein, also einer-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 367 \n\nseits die Nationalstrassen, anderseits aber auch die Kantons -, Bezirks- und Gemeindestrassen. \nWir wissen jetzt, dass rund ein Drittel der Kantonsstrassen lärmsaniert ist, aber zwei Drittel ste-\nhen noch aus. Interessant ist auch die Übersicht auf Seite 8, wie die Investitionen anfallen wer-\nden. Wir sehen, dass das Jahr 2009 in Sachen Investitionen ein eher schwaches Jahr ist. Auch in \nden Jahren 2010, 2011 sind die Investitionen nicht übermässig, steigen aber in den Jahren \n2012 bis 2014 stark an. Wir wissen auch, dass sich der Staat - das wird von uns immer wieder \ngefordert – antizyklisch verhalten sollte. Es wäre jetzt vorteilhaft, wenn man in den Jahren 2009, \n2010 und 2011 gewisse Projekte vorziehen könnte, da wir uns in einer wirtschaftlich angespann-\nten Lage befinden. Ich bin aber einverstanden und zufrieden mit der Antwort auf die Interpella -\ntion der kantonsrätlichen Gewerbegruppe mit Ausnahme der Antwort auf die Frage, ob die Regie -\nrung Projekte vorziehen könne und auch wolle. Dazu sagt der Regierungsrat aus, es liege kein \nausführungsreifes Bauprojekt vor. Das ist sehr bedauerlich, denn gemäss Stawiko werden relativ \nviele Projekte zurückgestellt. Wir haben schon früher einmal darüber diskutiert im Zusammen-\nhang mit dem Strassenbauprogramm. Wir regten an, man solle schubladenfertige Projekte bereit-\nhalten, sei es wegen anderweitigen Verzögerungen oder wie jetzt aus konjunkturellen Gründen. \nDas wäre ausserordentlich wünschenswert. Wir behalten uns vor, diesbezüglich noch einmal \nnachzustossen mit einem Postulat oder mit einer Motion. Wir sind der Meinung, dass neben dem \nSteuergesetz auch der Bereich der Infrastruktur eines der wenigen Instrumente ist, mit dem der \nRegierungsrat bzw. der Kanton Schwyz die Konjunktur stimulieren kann.  \n \nKR Walter Züger: Ich schliesse mich dem Votum von KR Kennel an und danke dem Regierungsrat \nfür die Antwort. Ich stosse zudem ins gleiche Horn wie mein Vorredner. Wenn man den zeitlichen \nAufwand betrachtet, bis ein ausführungsreifes Projekt vorliegt, besteht natürlich die Gefahr, dass \nwir gar nicht antizyklisch handeln können. Dazu möchte ich einfach sagen: „Plane in der Zeit, so \nhast du in der Not.“ \n \nKR Roland Urech:  Als Ergänzung und zum Bedenken möchte ich Folgendes mitgeben: Es ist ja \nschon interessant, wie es immer wieder Leute gibt, die an neuralgischen Punkten bauen gehen, \nsei es an Bahnlinien oder an Autobahnen. Nachher muss dann die Öffentlichkeit wieder Lärm-\nschutzmassnahmen bezahlen. Da denke ich, ist es nicht Sache der Öffentlichkeit, sondern jener, \ndie an solchen Stellen bauen. Anders verhält es sich bei jenen, die bereits an einem Ort gewohnt \nhaben und nachträglich eine Strasse gebaut wurde. Ich bin gespannt, wie lange es gehen wird, \nbis jene der neuen Überbauung in Immensee an einer super guten Aussichtslage oberhalb der \nBahnlinie und der Autobahn jammern kommen. Ich hätte dann wirklich ein Problem, wenn die \nÖffentlichkeit den dortigen Lärmschutz bezahlen müsste. \n \nRR Lorenz Bösch: Es gehört zum Konjunkturzyklus, dass in gewissen Perioden im Infrastruktur-\nbau antizyklisches Verhalten gefordert wird. Alle Untersuchungen haben bis jetzt gezeigt, dass es \nschlicht nicht möglich ist, antizyklisch zu handeln. In der Regel trifft man den Zyklus nie richtig. \nEs muss vielmehr das Bestreben der öffentlichen Hand sein, ein möglichst konstantes hohes Ni-\nveau zu halten, damit das Gewerbe auf eine zuverlässige Auslastung durch den staatlichen Infra-\nstrukturbau zählen kann. Ich warne davor zu glauben, es sei so einfach möglich, sich antizyklisch \nzu verhalten. Auch im Lärmschutzbereich geht es um Projekte, die man nicht problemlos überall \nrealisieren kann. Zum Teil sind komplexe Verhandlungen und Verfahren erforderlich, weil nicht \nalle Leute überall und in jedem Fall begeistert sind vom Lärmschutz. Der Strassenträger ist je-\ndoch gesetzlich verpflichtet, den Lärmschutz zu realisieren. Dann verbinden wir die Lärmschutz-\nmassnahmen natürlich möglichst mit vorgesehenen Sanierungsarbeiten. Damit erhalten wir auch \neine Kostensynergie. Zudem würden wir riskieren, dass sich bei einem voreiligen Lärmschutz und \neiner nachträglichen Strassensanierung wieder Änderungen aufdrängen könnten. Das wäre kein \nhaushälterischer Umgang mit den finanziellen Mitteln. Deshalb ergibt sich eine gewisse Ausga-\nbensteigerung ab dem Jahr 2011, weil in dieser Periode auch umfangreiche Strassenbauprojekte \nrealisiert werden sollen. Die Limite von 2018 ist die Deadline für die Unterstützung durch den \nBund. Bis dahin sollten alle anstehenden Projekte realisiert sein. Dann halte ich noch fest, dass \nes beim Lärmschutz ein Basisjahr gibt. Wenn nach diesen Basisjahren im Lärmperimeter einer \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 368 \n\nStrasse oder einer Bahn gebaut worden ist, ist der Lärmschutz nicht mehr Sache der öffentlichen \nHand, sondern der Bauherrschaft. Es ist also nicht so, dass wir quasi überall mit Lärmschutz-\nwänden reagieren müssten. Sobald unser Lärmschutz realisiert ist, ist er realisiert. Alles, was zu-\nsätzlich kommt, ist dann Sache der Bauherrschaften. Wir werden dieses Jahr die Kapazitäten für \ndie Projektierung des Lärmschutzes erhöhen, damit wir das Programm realisieren können. Mehr \nSorgen bereiten uns die Situationen in den Gemeinden. Auch sie haben eine klare Verantwortung \nals Strassenträger, den Lärmschutz zu realisieren, und sie müssen ihre Projekte innerhalb dieser \nFrist angehen. Ich appelliere an die Gemeinden, diese Verantwortung wahrzunehmen und die \nLärmschutzmassnahmen rechtzeitig zu realisieren. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n Gesundheit und Wohlfahrt \n \n Motion M 8/09: Totalrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe \n \nKR Margret Kessler: Die CVP-Fraktion möchte diese Motion erheblich erklären. Sie ist entstanden \nnach dem Vorstoss „Fahrzeuge und Sozialhilfe“. Wir wollten damals nicht nur den einen Punkt \nsauber geregelt haben, sondern wünschen, dass das ganze Gesetz überarbeitet wird. Das Gesetz \nüber die Sozialhilfe ist im Kanton Schwyz sehr allgemein gehalten. Deshalb ist diese Motion ein-\ngereicht worden. Verbindlich sind im Kanton Schwyz die SKOS-Richtlinien. Diese wurden von \neiner privatrechtlichen Organisation erarbeitet, werden in der Antwort des Regierungsrates aber \nden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen gleichgestellt. In praktisch allen Kantonen sind die \nSKOS-Richtlinien von Bedeutung, aber nirgends so stark wie im Kanton Schwyz. Der Regierungs-\nrat hat eine Projektgruppe eingesetzt, die eine Teilrevision des Gesetzes unter die Lupe nimmt \nund die Bekämpfung des Missbrauchs sowie die ganzen Spezialdienste überprüft. Es ist sicher \nwichtig, dass alle Angebote, wie Familienberatung, Jugendberatung, sozialmedizinische Dienste \nusw. betrachtet und auch kanalisiert werden. Ebenso wichtig ist die Missbrauchsbekämpfung. Die \nCVP-Fraktion möchte die Motion aber erheblich erklären, weil das ganze Gesetz über die wirt-\nschaftliche Sozialhilfe überarbeitet werden muss. Dabei wäre auch zu prüfen, ob die Delegation \nder Verantwortung an die Gemeinden noch zum Ziel führt. \n \nKR Hanspeter Rast: Nach Ansicht der SVP-Fraktion müssten einige Punkte im Sozialhilfegesetz \ngeändert werden. Der Regierungsrat hat eine Projektgruppe damit beauftragt, in diesem Jahr eine \nTeilrevision anzugehen. Unter anderem soll die Bekämpfung des Sozialhilfe-Missbrauchs unter \ndie Lupe genommen werden. Die SVP-Fraktion ist aber grossmehrheitlich gegen die Erheblicher-\nklärung der Motion. Es könnte ein Blanko-Check sein für den Regierungsrat, da konkrete Vor-\nschläge fehlen. Wir unterstützen in dieser Beziehung den Antrag des Regierungsrates. \n \nKR Sibylle Dahinden: Bei meiner täglichen Arbeit bin ich mit den Gesetzesgrundlagen im Rah-\nmen der Wirtschaftlichen Sozialhilfe (WSH) konfrontiert. Das Sozialhilfegesetz und die Sozialhil-\nfeverordnung sind letztmals im Zusammenhang mit dem Gesetz über soziale Einrichtungen per 1. \nJanuar 2008 leicht angepasst worden. Neben diesen Gesetzesgrundlagen haben die SKOS-Richt-\nlinien in der Praxis einen wegleitenden Charakter. Diese Richtlinien dienen als Hilfsmittel bezie -\nhungsweise als Empfehlungen, aber auch, um Willkür zu verhindern. Die Formulierung des weg-\nleitenden Charakters ist wie in anderen Kantonen auch in der Schwyzer Sozialhilfe-Verordnung \nverankert. Bis auf den Kanton Aargau - andere Kantone sind mir nicht bekannt - halten sich die \nKantone beziehungsweise die Gemeinden bei der Umsetzung der WSH an die SKOS-Richtlinien, \nwas sich auch sehr bewährt hat. Zusätzlich sind in den letzten Jahren Handbücher zu den SKOS-\nRichtlinien geschaffen worden, im Kanton Schwyz im Jahr 2006.  Das ist ein weiteres Hilfsmittel, \num kantonsintern aber auch kantonsübergreifend eine bestmögliche und vor allem objektive und \nrechtmässige Umsetzung zu ermöglichen. Bei einer konsequenten Anwendung der gesetzlichen \nGrundlagen und mit Einbezug der SKOS-Richtlinien bleiben nicht viele Möglichkeiten zu Bean-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 369 \n\nstandungen. Klar gibt es überall Lücken, und gewisse WSH-Bezüger sind mit ihrem angeeigneten \nFachwissen über die geltenden Gesetze nicht zu unterschätzen. Umso wichtiger sind in der Um-\nsetzung eine klare Linie und die Gleichbehandlung aller Personen, vor allem auch im Rahmen der \nSKOS-Richtlinien. Aus der regierungsrätlichen Antwort geht hervor, dass eine Projektgruppe die \nRegelung und die Finanzie rung der Spezialdienste, aber auch die bedeutende Frage der Bekämp-\nfung des Sozialhilfemissbrauchs näher zu überprüfen hat. Es ist bereits eine Teilrevision des So-\nzialhilfegesetzes geplant, und das ist sicher auch sinnvoll. In der Motion wird kritisiert, die gel-\ntenden Bestimmungen seien in ihrer Anwendung unklar. Die Motionäre nennen aber leider keine \nkonkreten Gesetzeslücken, die eine Totalrevision zwingend erfordern würden. Da der SP-Fraktion \nnachvollziehbare Gründe fehlen, wird sie die Motion nicht erheblich erklären.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Das Sozialhilfegesetz stammt aus dem Jahr 1985, ist also 25-jährig. Es ist \nmittlerweile wirklich veraltet. Die Gerichtspraxis hat die Lücken teilweise geschlossen und diese \nEntscheide hat man entsprechend als Wegleitung betrachtet. Heute wird mehr oder weniger den \nSKOS-Richtlinien nachgelebt. Diese SKOS-Richtlinien sind die Mixtur eines gesamtschweizeri-\nschen, vielleicht mittelländischen Empfindens im Bereich der Fürsorge. Dieses Empfinden ent-\nspricht lange nicht immer dem des Kantons Schwyz. Aber es ist so, dass der Regierungsrat und \ndas Verwaltungsgericht bei einem angefochtenen Entscheid regelmässig diesen Richtlinien \nnachlaufen. Ich bin in der Praxis tätig und berate grössere Gemeinden, wenn es um solche Prob-\nlemfelder geht. Was ist nun verbesserungswürdig in der geltenden Gesetzgebung: Bei einer Rück-\nerstattung weiss niemand, wie das richtig zu handhaben ist. Das ist sowohl im Gesetz als auch in \nder Verordnung unzureichend umschrieben. Der Missbrauch ist schlecht bis gar nicht geregelt. \nDas Gesetz wurde zu einer Zeit erlassen, als Missbrauch noch gar nicht gross zur Debatte stand. \nAuch das Anreizsystem, damit die Leute selber versuchen, aus dem Loch der Fürsorge zu kom-\nmen, ist verbesserungswürdig. Die SKOS-Richtlinien reichen hier nicht aus. Meines Erachtens \nund nach meinen Erfahrungen gibt es auch zu wenig Auflagemöglichkeiten bei Leuten, die sagen, \nsie könnten nicht arbeiten, sie würden keine Arbeit finden. Diesbezüglich müssen die Fürsorge-\nbehörden mehr Mittel in die Hand bekommen. Mit diesen angesprochenen Bereichen könnten \nbereits einige Einsparungen erzielt werden, wenn man schärfer und präziser ans Werk kann. Wir \nhaben vorher gehört, es gebe ein Handbuch. Wir haben ein Gesetz, wir haben eine Verordnung \nund jetzt braucht es noch ein Handbuch!? Sind wir schon so weit, dass der Gesetzgeber im Kan-\nton Schwyz ein Handbuch braucht, das die Verwaltung produziert und die Gerichtsentscheide \nentsprechend unterstreicht? Sind wir so weit, dass unsere Gesetzgebung derart lückenhaft und \nunzulänglich is t, dass es ein Handbuch braucht? Ein Handbuch deutet klar darauf hin, dass wir \nin diesem Gesetzesbereich Lücken haben und dass das Gesetz total revidiert werden muss. Das \nist wirklich am Platz und an der Zeit. Die Beschwerdepraxis, die in der Antwort erwähnt wird, sagt \nnichts aus über die Sorgen und Nöte in den Gemeinden. Man hält sich einfach an die Ent-\nscheide, die irgendwann ergangen sind, und diese Entscheide ergehen aufgrund von irgendwel-\nchen anderen Publikationen in der gesamten Schweiz oder aufgrund von Entscheiden in anderen \nKantonen, die von uns nicht unbedingt 1 : 1 übernommen werden können. Die Fürsorgebehörden \nhaben teilweise wirklich das Bedürfnis  nach einer genaueren Regelung. Wenn Sie eine Vernehm-\nlassung durchführen, werden Sie schon sehen, wo die Fürsorgebehörden der Schuh drückt. Das \nwerden sie Ihnen sofort mitteilen. Es gibt aber noch andere Bereiche, in denen die Fürsorgebe-\nhörden griffigere Mittel in die Finger bekommen möchten. Ich empfehle deshalb, die Motion er-\nheblich zu erklären. Das Bedürfnis ist vorhanden, und wenn wir die Motion ablehnen, tun wir \nunsere Arbeit nicht. \n \nLS Armin Hüppin: Wir hatten im Jahr 2007 in diesem Bereich 49 Beschwerden und im Jahr \n2008 64 Beschwerden. Die meisten waren darauf zurückzuführen, dass banale Formalitäten \nnicht eingehalten wurden, beispielsweise, dass einem Klienten das rechtliche Gehör nicht ge-\nwährt wurde. Zur Sprache kamen jetzt das Alter des Gesetzes und die SKOS-Richtlinien. Diese \nRichtlinien sind nicht einfach von einem Verein zusammengestellt worden, der sich dazu berufen \nfühlte. Die Mitglieder dieser Organisation sind die Städte und Kantone der Schweiz. Diese SKOS-\nRichtlinien sind im Jahr 2005 erstmals angepasst und verschärft worden. Sie sind insofern \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 370 \n\nverschärft worden, als Anreizsysteme aufgenommen wurden, um das vorkehren zu können, was \nKR Beeler vorher angesprochen hat. Die Arbeitsbemühungen sollen bei einer Fallführung mit-\neinbezogen werden usw. Diesbezüglich ist man sehr à jour. Soweit ich den Überblick über andere \nVerfahren habe, die erstinstanzlich vor den Regierungsrat kommen, beispielsweise im Bauwesen, \nhaben wir trotz des relativ neuen Planungs- und Baugesetzes auch dort Wegleitungen, die wir den \nGemeinden abgeben, damit sie sich in der Paragrafenvielfalt zurechtfinden. Auch eine Total-\nrevision des Sozialhilfegesetzes würde die Gemeinden nicht davon entbinden, ihre Arbeit zu \nverrichten und das vorhandene Recht sauber anzuwenden. Es ist eine schwierige Arbeit, das gebe \nich zu. Wir arbeiten mit dem Kunden, mit dem Menschen, und das ist immer schwieriger als das \nLösen irgendeiner Infrastrukturaufgabe. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 63 zu 28 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n Interpellation I 2/09: Neue Formen des Drogenkonsums bei Jugendlichen \n \nKR Marcel Buchmann: Vorerst danken wir Interpellanten dem Regierungsrat für die umfassende \nAntwort. Wir gehen mit ihm einig, dass der Alkohol- und Tabakkonsum bei den Jugendlichen \nnach wie vor die grössten Suchtprobleme verursacht. Den salonfähigen Suchtmitteln steht aber \neine nicht unerhebliche Anzahl von harten Drogen, wie Kokain, Heroin, Designerdrogen usw. ge-\ngenüber. Gerade der Konsum von harten Drogen führt sehr schnell in eine starke Abhängigkeit, \nverbunden mit Beschaffungskriminalität. Fachleute warnen davor, dass Kokain sogar eine Erkran-\nkung des Gehirns verursacht, die schon nach wenigen Trips eintritt. Gerade Eltern von betroffe-\nnen Jugendlichen sind nicht darüber informiert, welche Arten von Drogen zurzeit aktuell sind. So \nist es in letzter Zeit Mode geworden, den relativ harmlosen Schnupftabak mit „Schnee“ (Kokain \noder Heroin) zu vermischen mit dem Ergebnis, dass eine solche Prise nicht von einem normalen \nSchnupf zu unterscheiden ist. Das wird bereits auf den Pausenplätzen unserer Oberstufenschul-\nhäuser angeboten und konsumiert. Weiter ist auch zu erwähnen, dass der Genuss von Kokain \ngerade bei männlichen Konsumenten zu Gewaltausbrüchen führen kann. Der Mörder von Lucy T. \nhat kurz vor der Tat Kokain konsumiert. Aus diesem Grund erachten wir es nach wie vor als vor-\ndringliche Aufgabe, alle Bevölkerungsgruppen, Jugendliche und Erwachsene, über die Art des \nDrogenkonsums zu informieren. Die Information soll sich nicht nur auf die Jugendlichen konzent-\nrieren, sondern vor allem auch auf die Eltern, die mit diesem Problemkreis oftmals überfordert \noder darüber schlicht nicht informiert sind. Aussagekräftig ist übrigens auch der neueste Rechen-\nschaftsbericht der Jugendanwaltschaft des Jahres 2008. Dort wird festgehalten, dass die Übertre-\ntungen bei Jugendlichen mit einem Durchschnittsalter von sechzehn Jahren in Sachen Betäu-\nbungsmittelgesetz mit 68 Fällen gleich hinter den Übertretungen gemäss Strassenverkehrsgesetz, \nwie Töffli fahren ohne Ausweis usw., an zweiter Stelle stehen. Angesichts dieser Zahlen ist nur \ndie Spitze des Eisberges aktenkundig. Wir würden uns von Seiten des Kantons wünschen, dass \ndie von der „Gesundheit Schwyz“ lancierte Suchtprävention in Sachen Alkohol auch eine Aufklä-\nrungskampagne gegen den Drogenkonsum bei Jugendlichen umsetzt. Die betroffenen Eltern und \nletztlich auch die Jugendlichen wären sehr dankbar. \n \nKR Romy Lalli:  Ich gehe mit den Interpellanten einig, dass Informations- und Präventionskam-\npagnen zur Suchtbekämpfung bei Jugendlichen und deren Eltern nötig sind. Dabei muss sicher \nauch die Entwicklung des Handels und des Konsums von Kokain und Designerdrogen beobachtet \nwerden. Man darf bei all den neuen Drogen, die uns verständlicherweise Angst machen, weil wir \nihre Wirkung noch nicht kennen, aber nicht vergessen, dass es der Alkohol ist, der am meisten \nSuchtprobleme verursacht, und das schon bei dreizehn-, vierzehnjährigen Jugendlichen. Bei der \nVerhinderung des exzessiven Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen besteht am meisten \nHandlungsbedarf. Ich erwarte vom Regierungsrat deshalb ein rasches Erstellen der gesetzlichen \nGrundlagen für Testkäufe. Die Leiterin der Fachstelle „Gesundheit Schwyz“ hat mir gesagt, dass \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 371 \n\nsie schon lange gerüstet wären für die Schulung des Verkaufspersonals von Shops und Restau-\nrants. In diesen Kursen lernen die Angestellten, mit schwierigen Jugendlichen umzugehen, wenn \nsie von ihnen die Ausweise verlangen müssen oder ihnen wegen des Alters den Alkohol nicht ver-\nkaufen dürfen. Es hat sich gezeigt, dass die Shop- und Restaurantbetreibenden diese Kurse erst \ndann wollen, wenn ihre Standortgemeinde Testkäufe ankündigt. Viele Gemeinden tun das aber \nnicht, weil sie auf die gesetzlichen Grundlagen warten. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, ne-\nben den Aufklärungskampagnen über Alkohol und neue Drogen, mit der versprochenen Anpas-\nsung des Gastgewerbegesetzes vorwärts zu machen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n Bildung und Kultur \n \n Postulat P 7/09: Attraktive Atelier- und Kulturräume im Kanton Schwyz \n \nKR Verena Vanomsen:  Die SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass der Regierungsrat das Postulat er-\nheblich erklären will und damit ein klares Geständnis für die Kulturförderung macht. Hinter den \nKulissen ist das Thema der Atelier- und Kulturräume bereits in Angriff genommen worden, und es \nbesteht die Absicht, einen Grundlagenbericht zu erstellen. Mit viel Spannung erwarten wir diesen \nBericht und die daraus resultierenden Massnahmen zur Schaffung und Unterstützung von Atelier- \nund Kulturräumen. Meine Befürchtung, dass der Regierungsrat diesem kulturellen Anliegen zu \nwenig Gewicht schenken würde, hat sich insofern nicht bewahrheitet. Offen ist jetzt nur noch, wie \nSie sich als Parlament dieser kulturpolitischen Frage stellen. Nachdem wir es jetzt geschafft ha-\nben, bei der Steuerpolitik weiter ins Topsegment vorzurücken, hoffe ich sehr, dass der kulturpoli-\ntischen Debatte hier im Rat ein würdiger Rahmen verliehen wird. Positiv ist schon, dass es ein \nThema auf dem politischen Parkett wird. Einzelne Exponenten aus der Politik haben zwar das \nGefühl, dass Spielplätze dem Kanton Schwyz nichts bringen und Unternehmungen viel wichtiger \nsind. Die SP-Fraktion ist aber überzeugt, dass bei der Frage nach Kulturraum die so genannten \nSoftfaktoren für die Standortattraktivität entsprechend früh organisiert werden müssten. Wenn wir \nvon Standortattraktivität sprechen, wissen wir alle, dass gerade auch das kulturelle Angebot oder \ndie Möglichkeit, Kulturelles zu schaffen, sichtbar und spürbar zu machen ist. Eine attraktive \nKunstszene zu haben ist ein Faktor, der für Lebensqualität beziehungsweise für Standortattrakti-\nvität spricht. Ich danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitpostulanten für die positive \nAufnahme unseres Anliegens und bitte den Rat, der Erheblicherklärung des Postulats zuzustim-\nmen. \n \nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion wird dieses Postulat einstimmig erheblich erklären. Der \nKanton Schwyz ist nicht nur ein attraktiver Steuerkanton, sondern auch ein Kulturkanton, der \nreich bebildert und befrachtet ist in den verschiedensten Sparten. Es freut uns besonders, dass \nder Regierungsrat unsere Fragen vollumfänglich aufgenommen hat und in einem Gesamtkonzept \nbearbeiten will. Es ist der CVP-Fraktion wichtig, dass man unter Kultur neben den bildenden \nKünsten besonders auch die Volkskultur versteht, dass auch diese eingebunden wird. Volksthea-\nter, Literatur, Tanz und Musik in allen Facetten müssen darin Niederschlag finden. Dafür danken \nwir dem Regierungsrat. Wir würden gerne hören, dass das Postulat erheblich erklärt w ird. \n \nKR Walter Duss: Mit diesem Postulat kommt wieder einmal die Forderung nach staatlicher Unter-\nstützung von attraktiven Atelier- und Kulturräumen. Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, wie \nund in welchem Mass die Kulturraumförderung im Kanton Schwyz bewerkstelligt werden soll. Er \nwird eine Studie erstellen und uns dann Bericht erstatten. Am 5. Juni 2005 hat der Souverän des \nKantons Schwyz das Kulturförderungsgesetz verworfen. 22 von 30 Schwyzergemeinden haben \ndieses Gesetz abgelehnt. Mit Staatskultur gefährdet man eigentlich die kulturelle Freiheit und \nVielfalt. Wir würden es viel lieber sehen, wenn man die privaten Szenen fördern und steuerlich \nbegünstigen würde. Kultur ist grundsätzlich weder Sache des Bundes noch der Kantone oder der \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 372 \n\nGemeinden. Kultur ist primär Sache der Kultur selber. Wir wollen, dass in der Kulturpolitik der \nWettbewerb der Ideen und die marktwirtschaftlichen Gesetze von Angebot und Nachfrage spielen. \nErfolg soll jene Kultur haben, die dem Publikum gefällt. Diese müssen wir aber nicht mit Steuer-\ngeldern finanzieren und behördlich absegnen. Der Zweck der Wissenschaft ist die Wahrheit und \nder Zweck der Künste ist das Vergnügen. So gesehen kann es nicht Aufgabe des Staates sein, \nwährend einer der grössten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten Vergnügen für die Bürger mit \nstaatlichen Geldern zu fördern. Hier gilt es, Wünschbares vom Notwendigen zu unterscheiden. \nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass der Souverän das Kulturförderungsgesetz abgelehnt hat. Sie \nachtet den Volksentscheid und lehnt die Erheblicherklärung des Postulats ab.  \n \nRR Walter Stählin: Kultur ist ein dehnbarer Begriff; darunter kann jeder etwas anderes verstehen. \nAufgrund dieses Postulats haben wir versucht, den Begriff richtig zu interpretieren, und so hat \nauch die Kulturkommission bereits im Februar in der Stossrichtung der Postulanten die entspre-\nchenden Abklärungen in Auftrag gegeben. Es gibt keinen Kanton in der Schweiz, der keine Kul-\nturförderung betreibt. In allen 26 Kantonen in diesem Land ist die Kulturförderung eine kanto-\nnale Aufgabe, und es werden Mittel eingesetzt entweder aus dem staatlichen Haushalt oder aus \nder Lotterie, wie es der Kanton Schwyz tut. Die Kulturförderung, die der Kanton Schwyz seit vie -\nlen Jahren betreibt, bedeutet subsidiär zur kommunalen Kulturförderung der verschiedenen Orga-\nnisationen, die Kultur über die Regionen hinaus voranzutreiben. Der Regierungsrat vertritt die \nAnsicht, dass es im Interesse des Kantons liegt, über die Kultur gemeinschaftsfördernd zu wir-\nken. Ich möchte behaupten, dass die seinerzeitige, sehr knappe Ablehnung des Kulturförderungs-\ngesetzes im Jahr 2005 nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Schwyzer Souverän keine Kultur \nwollte. Es ging damals vielmehr darum, ob die Mittel aus dem Staatshaushalt oder aus der Lotte-\nrie verwendet werden sollen. So ist es von der Gegnerschaft damals zumindest kommuniziert wor-\nden. Ich denke nicht, dass die damalige Ablehnung eine Absage an die Kulturförderung war. Ei-\ngentlich rennen die Postulanten offene Türen ein. Wie gesagt haben wir im Februar eine in der \nKompetenz der Kulturkommission liegende Expertise in Auftrag gegeben. Die Kulturkommission \nwird dem Regierungsrat zirka Ende Jahr einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Wenn wir den \nauch dem Kantonsrat vorlegen, ist das kein grosser Mehraufwand. Kultur ist für Geist und Seele  \nwichtig, wie auch für das körperliche Wohlbefinden. Das ist gerade in der jetzigen Zeit von Be-\ndeutung, die geprägt ist von viel Unsicherheit. Ich bitte Sie, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 50 zu 34 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n Energie und Umwelt \n \n Postulat P 5/09: Energiepolitische Wegweiser für den Kanton Schwyz \n \nKR Michael Stähli:  Der Regierungsrat erachtet es als prüfenswert, die im Postulat aufgeworfenen \nFragen vertieft zu prüfen und zu beantworten. Anders als beim bevorstehenden Energiegesetz, wo \nes um Fragen von Massnahmen zum Energiesparen und um die Förderung der Energieeffizienz \ngeht, steht hier die Frage im Zentrum, wie der Kanton Schwyz längerfristig die Energieversorgung \nauf möglichst eigene Beine stellen kann. Dabei sind die Aspekte Nachhaltigkeit, Wirtschaftlich-\nkeit und vor allem Unabhängigkeit wichtig. Vor dem Hintergrund der Entwicklung im Energiebe-\nreich, insbesondere der Verknappung und Verteuerung der fossilen Energieträger geht es um die \nFrage, wie sich der Kantons Schwyz die Energieversorgung vorstellt. Deshalb haben wir angeregt, \neine eigentliche Energiestrategie zu entwickeln und aufzuzeigen. Ich bitte Sie um Unterstützung \ndes Postulats. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für dessen Erheblicherklärung. \n \nKR André Rüegsegger: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion sieht keinen Sinn darin, das vorlie-\ngende Postulat erheblich zu erklären. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort zutreffend darauf \nhin, dass die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. So steht es auch im eidgenössi-\nschen Energiegesetz. Zudem untersteht der Energiemarkt zumindest bis zu einem gewissen Grad \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 373 \n\nauch dem Wettbewerb. Aufgabe des Staates ist es – wie in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens \nauch – möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die zum langfristigen Erfolg des betref-\nfenden Wirtschaftszweigs beitragen. Die SVP-Fraktion wehrt sich selbstverständlich nicht gegen eine \nden Interessen des Kantons Schwyz dienende, vorausschauende und nachhaltige Handhabung die-\nser Frage, im Gegenteil. Die SVP ist jene Partei, die auch bei diesem Thema mögliche Probleme seit \nLangem klar beim Namen nennt, indem sie beispielsweise immer wieder auf die drohende Versor-\ngungsknappheit hingewiesen hat. Nachdem es realitätsfremd wäre zu glauben, der Energiebedarf in \nder Schweiz könne in Zukunft gesenkt werden, steht die SVP nach wie vor klar zu den verschiedenen \nEnergiegewinnungsmethoden. So haben wir uns auch stets vehement für einheimische erneuerbare \nEnergien eingesetzt, wobei vor allem die Wasserkraft zu erwähnen ist. Aber wenn es darum geht, \nderen Produktion steigern zu können, unternehmen gewisse Kreise alles, um auch das zu verhin-\ndern. Mit diesen Ausführungen möchte ich zeigen, auf welcher Ebene sich die Energieversorgungs-\npolitik tatsächlich abspielt. Auch wenn bei uns immer wieder über bereits bestehende oder noch \ngeplante Kleinwasserkraftwerke oder andere alternative Energieerzeugungsanlagen geredet wird, ist \nklar, dass eine Energiepolitik, die uns jederzeit Versorgungssicherheit gewährleistet, nicht auf der \nStufe des kleinen Kantons Schwyz betrieben werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Energiever-\nsorgung grundsätzlich Sache der Energiewirtschaft und nicht der Kantone ist. Mit Blick auf die Be-\ndeutung und die Anforderungen an eine ausreichende Energieversorgung sind für einmal nicht Föde-\nralismus und Kantönligeist gefragt, sondern eine das ganze Land umfassende Gesamtschau. Diese \nAufgabe wäre schlicht zu gross, um von einzelnen Kantonen bewältigt werden zu können. Somit \nkönnen die von den Postulanten aufgeworfenen Fragen gar nicht oder zumindest nicht kantonspoli-\ntisch beantwortet werden. Das gilt umso mehr, als ich nicht davon ausgehe, dass der Kanton Schwyz \nin absehbarer Zeit im grossen Stil in die Energieproduktion einzusteigen gedenkt. Im Übrigen waren \nim Kanton Schwyz private oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen in der Vergangenheit auch \nohne direkte Einmischung durch den Kanton durchaus in der Lage, sich in der Energieproduktion \nund -versorgung zu etablieren sowie entsprechende Trends und Bedürfnisse zu erkennen. Insgesamt \nist somit nicht ersichtlich, wie weit uns der Regierungsrat bei einer allfälligen Erheblicherklärung des \nPostulats eine Energiestrategie soll vorlegen können, die im Hinblick auf die Energieversorgung und \n-produktion etwas anderes aufzeigt als die tatsächliche, bereits bekannte Faktenlage. Ich weiss jetzt \nschon, dass sich der Regierungsrat des steigenden Energiebedarfs für die Zukunft, der Gefahr einer \nmöglichen Versorgungsknappheit, des Erfordernisses eines sparsamen Umgangs mit Energie und der \nNotwendigkeit, die erneuerbaren Energien weiter zu fördern, bewusst ist. Dazu braucht es keinen \nformellen Bericht des Regierungsrates, der bei der gegebenen Ausgangslage letztlich zu nichts ande-\nrem als einem Papiertiger verkommen würde. Es ist nicht so, dass der Regierungsrat seine Aufgaben \nnicht wahrnehmen würde. Aber der Kanton ist grundsätzlich gar nicht zuständig und seine Einfluss-\nmöglichkeiten sind rein faktisch stark beschränkt. Ich bin mir bewusst, dass Energie- und vor allem \nUmweltfragen zurzeit aktuell sind und deshalb viele Politiker versuchen, sich mit einem Ökolabel zu \nverzieren. Dennoch macht es keinen Sinn, wenn wir den Regierungsrat und die Verwaltung mit Auf-\ngaben beglücken, die zwar viel Aufwand, aber keinen Ertrag bewirken. Gerade das ist hier jedoch \nabsehbar, auch wenn hinter dem Postulat sicher eine gute Absicht steckt. Was wir brauchen, ist \nnicht eine theoretische Abhandlung mit irgendwelchen Lippenbekenntnissen, sondern ein kooperati-\nves und entgegenkommendes Verhalten des Kantons im Einzelfall, wenn es darum geht, konkreten, \nvon dritter Seite geplanten Energieprojekten keine Steine in den Weg zu legen. All das ist ganz im \nSinne des stets geforderten Bürokratieabbaus. \n \nRR Lorenz Bösch: „Energiestrategie“ ist natürlich ein grosses Wort. Zurzeit sind vermutlich an \nverschiedenen Orten verschiedene Vorstellungen darüber vorhanden, was eine solche Strategie \naussagen soll. Wie KR Rüegsegger richtig festgestellt hat, wird der Kanton Schwyz im globalen \nRahmen nicht zu einer anderen oder einer neuen Erkenntnis kommen als andere Kantone oder \nder Bund. Diese Aussage verlangt von mir aber eine Erklärung, warum der Regierungsrat trotzdem \ndie Erheblicherklärung des Postulats beantragt. Ich will umreissen, was als Folge einer Erheblich-\nerklärung nachher zu tun wäre. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zur Etablierung von \nerneuerbaren Energien, also zur Produktion von erneuerbaren Energien ein räumlicher Koordina-\ntionsbedarf besteht. Das haben wir in verschiedenen Anfragen von Unternehmungen usw. und in \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 374 \n\nDiskussionen mit möglichen Investoren erkannt. Es geht bei dieser Strategie vor allem darum, die \nGrundlagen zu schaffen, um Leuten, die in die Ausbeutung von erneuerbaren Energien investie -\nren wollen, die mühsame Suche nach dem optimalen Standort mit entsprechenden raumplaneri-\nschen Voraussetzungen erleichtern zu können.  Das haben auch andere Kantone bereits getan. Ein \nGebiet wird beispielsweise dahingehend untersucht, wo für welche Energieproduktion optimale \nStandorte vorhanden sind. Gibt es beispielsweise im Kanton Schwyz Standorte, wo es sich lohnen \nwürde, in die Windkraft zu investieren, und wäre es auch vom Landschaftsbild her vertretbar? \nGibt es im Kanton Schwyz irgendwo eine Zone, wo allenfalls mit einer Tiefenbohrung Erdwärme \nerheblich und positiv genutzt werden könnte? Um solche Fragen geht es, denen wir nach einer \nErheblicherklärung nachgehen würden, und die man durchaus als strategisch verstehen kann. Es \nwürde einem Investor die Sache erleichtern, weil er dann wüsste, wo sich solche Orte befinden \nund wo er eine lohnende Investition innerhalb nützlicher Frist tätigen könnte. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 57 zu 35 Stimmen, das Postula t erheblich zu erklären. \n \n \n\nPostulat P 11/09: Gesetzgebungsprogramm 2009-2010; Aufschiebung des „Energiege-\nsetzes“ \n \nKR Monika Lienert: Ein Verschieben des Energiegesetzes hat keine negativen Konsequenzen. \nDeshalb bestehen wir auch darauf und möchten das Postulat erheblich erklärt haben. Wir könn-\nten damit in den unsicheren Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Sparpotenzial realisie-\nren, das Minderausgaben von rund 20 Mio. Franken zur Folge hätte. Das wären jährliche Einspa-\nrungen von schätzungsweise 2 Mio. Franken. Zusätzlich könnten mindestens 1.5 Personalstellen \ngespart werden. Im Moment besteht absolut kein Handlungsbedarf für ein solches Gesetz. Nicht \neinmal die Fördermassnahmen des Bundes stehen im Verhältnis zu den beabsichtigen Ausgaben \ndes Kantons. Das neue kantonale Energiegesetz ist in der Vernehmlassung heftig kritisiert wor-\nden. Schon in früheren Jahren war ein kantonales Energiegesetz im Kanton Schwyz sehr umstrit-\nten. Warum soll also gerade in dieser Legislatur der richtige Zeitpunkt dafür sein? Haben wir \nnicht genug andere Sorgen, die etwas kosten, wie die steigenden Arbeitslosenzahlen und viele \nandere, heute wahrscheinlich noch unbekannte Probleme? Viel besser als Geld im Giesskannen-\nsystem zu verteilen wäre es, wenn der Kanton mit seinen Massnahmen die Eigenverantwortung \nder Immobilienbesitzer stärken würde. Das könnte beispielsweise mit entsprechenden Steueran-\nreizen der Fall sein. Mit der Erheblicherklärung des Postulats könnte auf eine bürokratische Um-\nverteilung verzichtet und das Ziel mit Anreizen und ohne Giesskannenprinzip erreicht werden. \nZum Schluss noch etwas zur regierungsrätlichen Antwort: Es erstaunt mich sehr, dass mit einer \nVolksinitiative argumentiert wird, über die das Volk noch gar nicht abgestimmt hat. Geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, ich zähle besonders auf die Unterstützung aller bürokratiefeindlichen \nRatsmitglieder. \n \nKR Michael Stähli:  Ich zitiere: „Wir befürworten bauliche Massnahmen, welche Energiesparmög-\nlichkeiten ausschöpfen.“ „Wir sind offen für neue und erneuerbare Energiequellen.“ „Wir setzen \nuns ein für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung.“ „Erneuerbare Energie aus ein-\nheimischer Produktion soll in der Produktion sowie in der Nutzung sinnvoll mittels Anreizsystem \ngefördert werden.“ Ich muss zugeben, diese Formulierungen sind gut; sie könnten von der CVP \nstammen. Was tut jetzt die SVP: Vogelstrauss – Kopf in den Sand. Die Wirtschaftslage ist eine \nwillkommene Plattform, um das Energiegesetz abzubremsen und zu archivieren. Die CVP-Fraktion \nsieht das anders. Sie ist für die  Steigerung der Energieeffizienz, für Energiesparmassnahmen und \ndie Förderung von erneuerbaren Energien. Zudem stehen zahlreiche politische Vorstösse im \nRaum, insbesondere eine Initiative, die genau in diese Stossrichtung geht und vor das Volk kom-\nmen wird. Vor dem Hintergrund einer Zustimmung zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen \ngibt es aus unserer Sicht keine Veranlassung, längst fällige politische Traktanden aufzuschieben. \nFür die CVP-Fraktion ist das bevorstehende Energiegesetz wichtig als wirtschaftlicher Anreiz, aber \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 375 \n\nauch als Grundlage, damit bei einer Teilzweckbindung der Co 2-Abgabe auf Brennstoffe Gelder \nauch wieder zurück in den Kanton Schwyz fliessen können. Die CVP-Fraktion begrüsst es des-\nhalb, dass das Energiegesetz auf der politischen Traktandenliste bleibt und bittet den Rat, den \nAntrag des Regierungsrates zu unterstützen.  \n \nKR Andreas Marty: Die Verschiebung des Energiegesetzes habe keine negativen Konsequenzen, \nwird behauptet. Das ist etwa das Gleiche wie die Behauptung, die Streichung unserer Sitzungs-\ngelder habe keine negativen Konsequenzen. Es ist tatsächlich so, verhungern müsste keiner von \nuns ohne das Sitzungsgeld. Aber glücklich wären wir trotzdem nicht. Es ist schon fast peinlich, \nwie der Kanton Schwyz neben Zug und Tessin zu den drei letzten Kantonen gehört, die noch kein \nEnergiegesetz haben und keine Förderbeiträge für energetische Massnahmen leisten. Damit ver-\nzichten wir auch auf wesentliche Bundesbeiträge. Im laufenden Jahr hat der Bund seine Beiträge \nmassiv erhöht, nämlich auf 100 Mio. Franken. Zur Ankurbelung der Wirtschaft werden auch in \nden nächsten Jahren solche Bundesbeiträge ausbezahlt. Diese dürfen der Schwyzer Bevölkerung \nnicht länger vorenthalten werden. Es ist befremdend, wie die SVP-Fraktion argumentiert, auf-\ngrund der Finanz- und Wirtschaftslage würden sich die Finanzen massiv verschlechtern, deshalb \ndürfe der Kanton keine Förderbeiträge leisten. Die Einnahmen werden tatsächlich massiv zurück-\ngehen, dies aber vor allem wegen den Steuergeschenken aufgrund der letzten Steuergesetzrevi-\nsion. Dann macht es der Bund ja vor. Er will jetzt investieren und die Wirtschaft ankurbeln, unter \nanderem mit Förderbeiträgen für energetische Massnahmen. Der Kanton Schwyz tut gut daran, es \nden zwanzig übrigen Kantonen gleich zu tun. Die Förderbeiträge schaffen Arbeitsplätze in der \nRegion, machen uns weniger abhängig vom Ausland und schonen die Umwelt. Die SP-Fraktion \nlehnt das Postulat einstimmig ab. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Energie sparen und energieeffizient bauen sind die Gebote der heutigen \nZeit. Dass die Energie wichtig ist, haben wir vor kurzer Zeit spüren müssen. Unsere Wirtschaft \nhängt zu einem schönen Teil auch davon ab. Es geht um eine wichtige Sache, die auch für den \nKanton Schwyz Bedeutung hat. Deshalb hat der Kanton hier die Führung zu übernehmen. Es geht \num eine klare Führungsfunktion. Es darf nicht so weit kommen, dass einzelne Gemeinden und \neinzelne Bezirke, wie bereits gehabt, den Lead übernehmen und dem Kanton etwas vormachen. \nWie viel Geld man konkret ausgeben will, müssen wir dann im Detail betrachten. Natürlich ist \nhier Zurückhaltung am Platz. Es ist genau zu prüfen, was wir uns leisten können und was nicht. \nAber deswegen können wir nicht den ganzen Braten über den Haufen werfen und alles zurück-\nweisen. Es ist wirklich einiges zu tun in Sachen Energieeffizienz und Energiesparen, vor allem \nbeim Bauen, bei Neubauten und Renovationen. Da besteht gröberer Handlungsbedarf. Der \nKanton kann sich dabei nicht einfach verstecken. Hier ist eine Führungsaufgabe wahrzunehmen. \nDeshalb: Nichterheblicherklärung dieses Postulats. \n \nKR Roland Schirmer: Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postu-\nlats. Folgende Gründe haben uns dazu bewogen: Der Kanton Schwyz is t einer der letzten Kan-\ntone, dem die gesetzlichen Grundlagen zur finanziellen Förderung und zur sparsamen, rationalen \nEnergienutzung noch fehlen, dabei ist er einer der reichsten Kantone. Wir hier im Saal müssen \ndie Verantwortung übernehmen und gute gesetzliche Rahmenbedingungen ausarbeiten. Die vor-\nhandenen finanziellen Mittel sollten gezielt und bewusst eingesetzt werden. Ein Aufschieben wäre \nganz sicher am falschen Ort gespart. Alle sprechen immer von unserer Umwelt. Was tun wir für \nsie? Wir übernehmen nicht einmal die Verantwortung. Deshalb lehnen wir das Postulat ab. \n \nKR Rochus Freitag: Ich will noch zwei Aspekte aufzeigen. Einerseits sprechen wir von Förderbei-\nträgen, die durchaus kritisch beurteilt werden können. Auf der anderen Seite haben wir von Anre-\ngungen gesprochen. Es gäbe auch Möglichkeiten, indem die Ausnützungsziffern erhöht würden. \nDas schafft Anreize, wenn jemand ein Projekt realisieren will, beispielsweise einen Minergiebau \nzu erstellen oder zumindest einen gewissen energetischen Standard zu erreichen. Mit einer höhe-\nren Ausnützung kann man etwas mehr realisieren. Es geht sicher auch um diesen Aspekt im \nEnergiegesetz, bei dem die Anregungen jetzt und nicht erst in fünf oder zehn Jahren kommen \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 376 \n\nsollen. Diesbezüglich kennt die Westschweiz gewisse Regelungen. Der Kanton Luzern hat schon \nper 1. Januar 2009 auf dem Verordnungsweg beschlossen, fünf Prozent mehr Ausnützung zu \ngewähren, wenn entsprechende energetische Massnahmen ergriffen werden. Wir haben heute \nMorgen über die Fruchtfolgeflächen gesprochen. Auch dort sind ähnliche Aspekte erwähnt wor-\nden. Wir müssen unsere politische Verantwortung wahrnehmen und uns Gedanken machen. Es \ngeht nicht immer nur darum, dass Geld ausgegeben wird; manchmal soll man auch Gesetze er-\nlassen, die Anreize definieren. \n \nKR André Rüegsegger: Einmal mehr unterschätzt die linke Ratshälfte das Volk und überschätzt \nden Staat. Fakt ist, dass jetzt schon, zumindest im Kanton Schwyz, der kein Energiegesetz hat, \nrund die Hälfte der Neubauten nach Minergiestandard oder nahezu nach Minergiestandard ge-\nbaut wird. Es gibt auch Studien, die klar belegen, dass die erste Motivation, die Energieeffizienz \nbewirkt, ideologischer Natur ist. Alle, die sich heute schon daran halten, bekämen einfach einen \nschönen „Zustupf“, den wir uns auf staatlicher Ebene jetzt aber leider nicht leisten können. Fakt \nist auch, dass Energiesparmassnahmen dann Sinn machen, wenn sie aus eigenem Antrieb \nkommen, nicht weil der Staat sie fördert. Damit werden auch falsche Anreize geschaffen. Wenn \nwir den Leuten Geld mitgeben, um beispielsweise einen Altbau zu sanieren, hat er nachher \neinfach eine längere Lebensdauer, obwohl es sinnvoller wäre, den Bau aus energetischen Überle -\ngungen abzubrechen und neu zu erstellen. Wir sind überzeugt, dass es kein Gesetz braucht, um \ndas Ziel zu erreichen, das wir alle verfolgen, nämlich den sparsamen Umgang mit Energie . Wir \nbrauchen kein staatliches Korsett. Wir ersparen uns auch gleichzeitig die Bürokratie, die wegen \nder Ausschüttung der Mittel, der Kontrolle und Überwachung der Massnahmen erforderlich \nwürde. Wir brauchen das Energiegesetz also nicht. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 54 zu 37 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n \nKR René Bünter: Das Regierungsprogramm ist geschrieben und gedruckt; geändert wird kein ein-\nziges Wort. Wir haben heute Morgen viel gesprochen. Mit Vorstössen hatten die Fraktionen Gele -\ngenheit, in die aktive Planung der nächsten vier Jahre einzugreifen. Von den fünfzehn Anregun-\ngen hat der Regierungsrat tatsächlich vier Programmpunkte als würdig erachtet. Das sind Bahn-\nstrategie und Tourismusstrategie festlegen, kulturelles Gesamtkonzept entwickeln und energiepo-\nlitische Wegweiser aufstellen. Dort hat das Parlament heute keine Bremse gezogen; der Schlitten \nfährt immer noch in die falsche Richtung. Die SVP-Fraktion hat sechs Vorstösse eingereicht. Alle \nsechs hat der Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Dabei wäre unsere Absicht so einfach und \neinleuchtend gewesen: weniger Gesetze, mehr finanzielle r Spielraum. Wir halten an unserem \nübergeordneten Ziel fest, an der Forderung nach einer Aufgabenverzichtsplanung. Wir haben es \nneulich eidgenössisch erlebt. Wie ich der Presse entnommen habe, braucht es wegen den biomet-\nrischen Pässen mehr Personal, aber man weiss nicht wie viel. Es kostet mehr, man weiss aber \nnicht warum, es braucht wahrscheinlich ein neues Gesetz. Die Kriminalisierung der Bevölkerung \ngeht munter weiter, und ein ökologischer Blödsinn ist das obendrein, weil alle nach Schwyz ins \nPassbüro fahren müssen wegen den Fingerabdrücken. Um Einfluss zu nehmen auf Bundesge-\nsetze, haben wir die Bundesparlamentarier. Wir haben aber auch die Regierung, die bei ihren \nKonferenzen den Finger aufheben könnte. Aber lieber gründet man einen neuen Verein, wie die \nMetropolitankonferenz, um dort weiter zu diskutieren. Der Regierungsrat nimmt die Vorschläge \nder SVP-Fraktion insgesamt nicht auf. Auch in unserem Postulat von 2008 betreffend die Hau-\nshaltstrategie haben wir Massnahmen vorgeschlagen. Die eine Seite der Haushaltstrategie, näm-\nlich die Wahrung der hohen Steuerattraktivität, ist jetzt erledigt mit der neuen Steuergesetzre-\nvision. Wie die andere Seite, die gesunde Entwicklung des Kantonshaushalts, erreicht werden \nsoll, wissen wir alle noch nicht. Die SVP-Fraktion hat hiezu ihre Vorschläge eingebracht. Jetzt \nerwarten wir Anregungen, wenn es dem Kantonshaushalt dann nicht mehr so gut geht. Etwas \nGutes hatte der Flop von heute Morgen: Ich habe jetzt gelernt, dass man in den letzten paar \nMinuten zum Regierungsrat gehen muss, wenn man etwas erreichen will, das nicht im Programm \ngeschrieben steht. Wenn wir heute fragen, werden keine Antworten gegeben. Ich erwarte deshalb, \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 377 \n\ndass alle sieben Regierungsräte zwei Tage vor der Ratsdebatte 48 Stunden zur Verfügung stehen, \ndamit man auch von SVP-Seite noch etwas zu Stande bringt. Der neue Ratspräsident wird sich \nfreuen können;  dann werden die Ratsdebatten schneller und effizienter. Es bleibt der SVP-\nFraktion nichts anderes übrig, als vom Regierungsprogramm ohne Zustimmung Kenntnis zu \nnehmen, und ich bitte den Ratspräsidenten, die Abstimmung durchzuführen, damit das \nRegierungsprogramm nicht ganz klanglos in der Schublade verschwindet. \n \nKR Marcel Buchmann: Nur kurz zum Votum der SVP-Fraktion: Wenn der Schiedsrichter pfeift, \ndann gilt es. Wer das nicht akzeptiert, muss das Spielfeld verlassen. Das mit den biometrischen \nPässen war ein Volksentscheid. Es ist bedauerlich, dass man hier so etwas diskutiert. Für das \nResultat sind nicht wir verantwortlich, und Trotzen bringt gar nichts. Arbeiten Sie alle konstruktiv \nmit, schieben Sie nicht alles auf die lange Bank, dann können Sie Ihre Meinungen im Rat und in \nden Kommissionen vielleicht besser einbringen. Dies ist nur ein kleiner Hinweis, wie man poli-\ntisch auch vorgehen könnte. \n \n Schlussabstimmung \n \n55 Ratsmitglieder nehmen mit Zustimmung vom Regierungsprogramm und Finanzplan Kenntnis \nund 38 Mitglieder ohne Zustimmung. \n \n \n3. Gesetzgebungsprogramm 2009/2010: Beantwortung von Vorstössen und Beschlussfassung \n(RRB Nr. 1392/2008 und Nr. 461/2009, Anhang 2) \n \n a) Parlamentarische Vorstösse \n \n Motion M 6/09: Reduktion Gesetzgebungsprogramm 2009-2010 auf nur die zwingend \numzusetzenden Gesetzgebungsvorhaben \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, die Motion M 6/09 erheblich zu erklären. Im \nFebruar 2009 habe ich die kommende Wirtschaftslage erwähnt und erklärt, dass der Kanton mit \neinem strukturellen Defizit lebt. Bis heute wurden keine Zeichen gesetzt, weder vom Kantonsrat \nnoch vom Regierungsrat, um das Defizit zu bekämpfen und eine ausgeglichene Rechnung ab \n2012 anzustreben. Die Einnahmen werden drastisch einbrechen und wie erwähnt, müsste der \nRegierungsrat gemäss Prognosen des seco den Aufwand schon heute reduzieren, wenn er sich am \naktuellen BIP orientieren will. Die Motionsantwort zeigt, dass der Regierungsrat die Zeichen der \nZeit nicht erkannt hat. Er empfiehlt, die Motion abzuschreiben und will im Gesetzgebungsprozess \nwie bis  anhin unnötig Steuergelder verpuffen. Wir wissen immer noch nicht, wie er das struktu-\nrelle Defizit beseitigen will. Die Motion wäre eine Chance dazu, aber der Regierungsrat nutzt sie \neinmal mehr nicht. Die SVP-Fraktion ist enttäuscht von der regierungsrätlichen Antwort, weil sie \nsehr oberflächlich, ungenügend und unprofessionell ist. Die Motion wurde vom Regierungsrat \nnicht ernst genommen. Die Aufforderung des Regierungsrates, zum Regie rungsprogramm und \nzum Gesetzgebungsprogramm Vorstösse einzureichen, muss im Nachhinein als Flop beurteilt \nwerden. Das Ganze war für uns nur eine Zeitverschwendung, speziell deshalb, weil keine konkre-\nten Massnahmen getroffen werden sollen, wie ein sinnvolles Gesetzgebungsprogramm zur Besei-\ntigung des strukturellen Defizits. Die Antwort zeigt auch, dass der Regierungsrat keinen Willen \nhat, die Situation zu verbessern, im Gegenteil. Wo Steuergelder beansprucht werden müssen, \nstellt er sich positiv dazu, wo die Finanzen hingegen gestrafft werden müssten, nimmt er eine \nablehnende Haltung ein. Alle Antworten des Regierungsrates zeigen, dass er die Verantwortung \nnicht wahrnimmt und die Konsequenzen der wirtschaftlichen Situation extrem unterschätzt. Der \nRegierungsrat braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kritik ihm gegenüber jeden Tag wächst. \nDie Verantwortung liegt aber auch bei Ihnen, geschätzte Kantonsräte. Deshalb empfehlen wir \nIhnen, den Antrag der SVP anzunehmen und die Motion erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 378 \n\nKR Petra Gössi:  Ich gebe mein Votum gleich zu beiden Vorstössen ab, die das Gesetzgebungspro-\ngramm betreffen. Die SVP-Fraktion verlangt, dass erstens nur Gesetze ins Programm aufgenom-\nmen werden, die Bundesrecht umsetzen und deshalb zwingend sind, und zweitens dass sich der \nRegierungsrat stark macht, damit auf Bundesebene die Gesetzesvorlagen zeitlich zurückversetzt \nwerden. Diese zwei Vorstösse würden zu einem totalen Reformstau führen und den Kanton \nSchwyz bei einer Erheblicherklärung ins Abseits schiessen. Die FDP-Fraktion ist deshalb gegen \ndie Erheblicherklärung. Ein Gesetzgebungsprogramm ist ein Überblick über die eingeleiteten \nProjekte, in diesem Fall für die nächsten zwei Jahre. Es ist eine Bestandesaufnahme, die zu jeder \nZeit geändert werden kann, einerseits vom Regierungsrat selber, weil er dem Rat jederzeit einen \nAntrag unterbreiten kann, und anderseits von uns Ratsmitgliedern mit Hilfe der verschiedenen \nVorstösse. Mehr ist ein Gesetzgebungsprogramm nicht. Es ist aber auch nicht weniger. Wenn wir \ndas vorliegende Gesetzgebungsprogramm betrachten, dann ist es einerseits ambitiös, weil es die \nVorlagen differenziert, die diverse Bereiche enthalten und auch grössere Reformen beinhalten \nkönnen. Es ist aber auch nicht ambitiös, weil es kaum etwas Revolutionäres enthält. Wichtig ist, \ndass wir nicht in einen Reformstau laufen und uns selber auf ein Abstellgleis stellen, nur weil wir \nKosten einsparen wollen. Dabei darf man aber jene Kosten nicht vergessen, die entstehen wür-\nden, wenn wir uns vom Abseits wieder an die Spitze hocharbeiten müssten. Die FDP-Fraktion \nbietet nicht Hand zu einem solchen Vorgehen.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Die CVP-Fraktion is t einstimmig gegen diese Motion. Das Gesetzgebungs-\nprogramm liegt in der Zuständigkeit des Kantonsrates. Wir beschliessen heute darüber, was wir in \ndiesem Programm haben wollen und was nicht. Aus diesem Grund kann ich nicht verstehen, dass \ndie SVP-Fraktion jetzt dem Regierungsrat den Auftrag erteilen will, er solle für uns das Gesetzge-\nbungsprogramm zusammenstreichen. Wir können das heute selber tun; wir beschliessen das Ge-\nsetzgebungsprogramm und nicht der Regierungsrat. Weiter ist das Anliegen dieser Motion auch \ninhaltlich völlig verfehlt. Wir brauchen doch kein Zwangskorsett im Kantonsrat. Wir sind mündig \ngenug, um im Einzelfall selber zu entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, ob wir \nHandlungsbedarf sehen oder nicht. Übrigens ist der Vorstoss auch nicht typisch schwyzerisch. \nDer Schwyzer ist freiheitsliebend. Er hält viel von Selbstbestimmung. Mit diesem Vorstoss wird \ndiese Selbstbestimmung aber völlig zunichte gemacht. Man soll nur noch das tun dürfen, was uns \nder Bund diktiert, alles andere sollen wir bleiben lassen. Das ist nicht die Haltung eines Bürgers \nim Kanton Schwyz. Dieser will noch selber entscheiden können, was er tun will und was nicht. \nWenn es die SVP-Fraktion mit dieser Motion wirklich ernst meint, dann gehe ich davon aus, dass \nwir in den nächsten zwei Jahren von ihr weder Motionen noch Postulate bekommen werden. Jede \nMotion und jedes Postulat verlangt vom Regierungsrat eine Gesetzesänderung oder eine Mass-\nnahme. Ich bin also gespannt, ob sich die SVP-Fraktion an ihren Vorstoss halten wird. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich spreche gleich zu beiden Vorstössen im Gesetzgebungspro-\ngramm. Die SP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung beider Vorstösse. Sie sind unrealistisch \nund naiv. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 50 zu 36 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n Postulat P 10/09: Bundesgesetze aufschieben – Schwyzer Gesetzgebungsprogramm neu \nausrichten \n \nKR Roland Schmid: Die SVP-Fraktion will mit dem Postulat Bundesgesetze aufschieben und das \nGesetzgebungsprogramm neu ausrichten. Sie hat im Dezember 2008 während der Budgetdebatte \ndie unausgeglichene Staatsrechnung kritisiert. Deshalb verlangt die SVP-Fraktion mit einem Pos-\ntulat, die Haushaltstrategie im Auge zu behalten. Nachdem die Steuergesetzrevision am letzten \nWochenende angenommen wurde und die Möglichkeiten auf der Einnahmenseite ausgeschöpft \nsind, darf die Ausgabenseite nicht vergessen werden. Die Ausgabenverzichtsplanung wäre vom \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 379 \n\nRegierungsrat zwingend an die Hand zu nehmen. Zu den nicht ausgeschöpften Möglichkeiten \ngehört das Aufschieben der Umsetzung von Bundesrecht. Wir fordern den Regierungsrat auf, eine \nÜbersicht über die Bundesgesetze zu erstellen, die während des Regierungsprogramms 2009-\n2012 den Kanton Schwyz zwingen würden, geltendes Recht anzupassen. Der Regierungsrat soll \nsich bei den Fachkonferenzen aktiv dafür einsetzen, damit die Einführung von neuen Bundesge-\nsetzen für die Kantone generell zeitlich verschoben wird und dass die Kantone bestehendes Bun-\ndesrecht zeitlich flexibler umsetzen können. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich eine \nVerpflichtung zur Verschiebung von Gesetzesvorhaben nicht durchsetzen lasse. Jüngst hat der \ngleiche Regierungsrat das Gegenteil bewiesen. Nach drei Direktorenkonferenzen ist es gelungen, \nBundesrat Couchepin von einer übereilten Inkraftsetzung der neuen Pflegefinanzierung abzubrin-\ngen. Ich stelle deshalb den Antrag, über dieses Postulat abzustimmen.  \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Noch eine kleine Bemerkung: Es ist etwas spät für eine Verhütung, wenn \ndas Kind schon geboren ist. Die CVP-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 50 zu 37 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n b) Gesetzgebungsprogramm \n \n\nVolkswirtschaft, Sozialgesetzgebung \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion stellt den Antrag \n \nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien ist aus dem Gesetzgebungsprogramm zu \nstreichen.  \n \nDie FDP-Fraktion ist für die Unterstützung von unverschuldet Bedürftigen. Das wird mit diesem \nAntrag nicht in Frage gestellt und das haben wir auch schon oft genug bewiesen. Wir kennen im \nKanton bereits diverse Einrichtungen zur Bekämpfung von Armut auch in Familien, wie Prämien-\nverbilligungen oder neu jetzt auch den Ausgleich der kalten Progression, die auch dank unserem \nstarken Mitwirken ins Steuergesetz aufgenommen wurde. Dann haben wir die Kinderzulagen und \nschliesslich die Sozialhilfe. Das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien, so wie es auf-\ngegleist ist, enthält eine falsche Systematik. Dieser Meinung ist auch die Mehrheit der kantons-\nrätlichen Gewerbegruppe, und das haben auch die Vernehmlassungen des kantonsrätlichen Ge-\nwerbevereins sowie des Handels- und Industrievereins gezeigt. Es wird ein Automatismus einge-\nführt, und bei diesem System können gerade Risikofamilien durch die Maschen des Sicherheits-\nnetzes fallen, weil sie beispielsweise Wohneigentum haben, das hoch bewertet ist, aber keine \nliquiden Mittel. Weiter berührt das Gesetz die Problematik von Familien mit Jugendlichen nicht. \nEs werden falsche Anreize geschaffen, denn es darf und kann nicht sein, dass es sich am Ende \neines Tages mehr lohnt, Ergänzungsleistungen zu beziehen als einer Erwerbstätigkeit nachzuge-\nhen. Den Gemeinden entstehen zum Teil massive Mehrausgaben. Die Berechnung einer Ge-\nmeinde hat gezeigt, dass sie anhand ihrer Einwohnerzahl mehr als 1 Mio. Franken an Ergän-\nzungsleistungen ausschütten müsste, würde aber bei der Sozia lhilfe gerade einmal 200 000 \nFranken einsparen. Die Vorlage zeigt auch keine Lösung in Bezug auf die Patchwork-Familien. \nWas passiert, wenn eine allein erziehende Mutter Anspruch hätte auf Ergänzungsleistungen, aber \nihr Partner Grossverdiener ist? Der ganze Komplex enthält einfach noch zu viele offene Fragen. \nEin weiterer Punkt ist, dass nur wenige Kantone Ergänzungsleistungen für Familien kennen. Wie \nwill man beispielsweise den Sozialtourismus verhindern zwischen den Kantonen? Was ist, wenn \neine anspruchsberechtigte Person ins Ausland zieht. Bleibt der Anspruch bestehen? Die Systema-\ntik, die im Gesetz vorgesehen ist, birgt auch ein sehr hohes Missbrauchspotenzial. Es stellt sich \nauch automatisch die Frage, ob man nicht auf Bundesebene eine Lösung finden müsste. In Bern \nist aber genau dieses Projekt sistiert worden mit der Begründung, dass zurzeit noch zu viele wich-\ntige Fragen offen seien. Wir sind aufgrund der falschen Systematik dieses Gesetzes dafür, dass \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 380 \n\ndas Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aus dem Programm gestrichen wird. Lösun-\ngen sind auf einer anderen Ebene zu finden, und dazu bieten wir auch Hand. Deshalb bitte ich \nSie um Unterstützung unseres Antrags. \n \nKR Romy Lalli:  Heute kann ich dem Gedankengang der FDP-Fraktion definitiv nicht folgen. Wir \nhaben eine Motion, die im Oktober 2005 in diesem Rat erheblich erklärt wurde, und wir haben \neine gute Gesetzesvorlage dazu, über die das Vernehmlassungsverfahren bereits abgeschlossen \nist. Die FDP-Fraktion will diese Vorlage wieder vom Tisch fegen, bevor sie überhaupt Eingang in \nden Kantonsrat gefunden hat. Ist das Demokratie? Echte Demokratie muss für mich heissen, dass \ndie von der Ratsmehrheit geforderte Gesetzesvorlage hier auch diskutiert wird. Da oder dort wer-\nden vielleicht noch Änderungen angebracht und Fragen geklärt. Dann muss möglichst das Volk \nbestimmen können, ob ihm die Bekämpfung von Familienarmut in unserem Kanton 22 Mio. \nFranken wert ist. Noch vor einer Woche habe ich in der Zeitung täglich lesen können, wie sich die \nFDP-Fraktion stark gemacht habe für ein Steuergesetz, das fast 100 Mio. Franken Steuerverlust \nbringt. Ist die heutige Forderung bereits die erste Konsequenz des revidierten Steuergesetzes? \nHat die FDP das Wort „Solidarität“ jetzt ganz aus ihrem Wortschatz gestrichen? Wie sonst erklä -\nren Sie mir Ihren Einsatz für ein Steuergeschenk von über 65 Mio. Franken an wohlhabende Fir-\nmenbesitzer und Aktionäre und schon eine Woche später den Kampf gegen 22 Mio. Franken für \nFamilien, die trotz Arbeit nicht für ihre Kinder aufzukommen vermögen. Geschätzte Damen und \nHerren, ich bitte Sie dringend, den FDP-Antrag abzulehnen und das Gesetz über Ergänzungsleis -\ntungen für Familien im Gesetzgebungsprogramm zu belassen. Genau dieses Gesetz hält nämlich \ndem Vorwurf des Giesskannenprinzips und der Schwächung der Eigenverantwortung Stand. Da-\ndurch, dass ein Mindesterwerbseinkommen gefordert wird, wird die Eigenverantwortung gefördert. \nEs schafft überhaupt keine falschen Anreize, im Gegenteil. Mit einem Freibetrag von 2 400 Fran-\nken, wenn sie über dem Mindesterwerbseinkommen liegen, wird gerade ein Anreiz geschaffen, \ndas Erwerbseinkommen zu erhöhen. Auch die Tatsache, dass die Berechtigung für Ergänzungs-\nleistungen bereits wieder wegfällt, wenn das jüngste Kind siebenjährig ist, motiviert die Mütter, \nwieder in den Beruf einzusteigen, sobald alle Kinder in der Schule sind. Ergänzungsleistungen für \nFamilien, und zwar sofort, hat deshalb auch der Dachverband der Sozialvorsteher von 50 Schwei-\nzer-Städten vor zwei Wochen an seiner Konferenz in St. Gallen gefordert. Die Einführung von Er-\ngänzungsleistungen für Familien wird bei der Bekämpfung der Familienarmut ein Meilenstein \nsein, vergleichbar mit den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, die wesentlich dazu beigetragen \nhaben, die Armut im Alter zu reduzie ren. Sie haben sicher in der Zeitung gelesen, dass gerade \nam letzten Sonntag der Kanton Solothurn mit über 57 Prozent Ja-Stimmen ein Gesetz über Er-\ngänzungsleistungen für Familien angenommen hat. Hier geht es um ein wegweisendes Gesetz, \ndas keine falschen Anreize schafft. Mit einer erheblich erklärten Motion hat der Weg zur Gesetz-\ngebung angefangen; führen wir ihn demokratisch zu Ende. \n \nKR Sonja Böni:  Auch die SVP-Fraktion ist für die Streichung des Gesetzes über die Ergänzungs-\nleistungen für Familien. Das haben wir schon in unserer Vernehmlassung sehr deutlich bekundet. \nDie Beschwerde in Bezug auf unsere Initiative „Steuererleichterungen für Erziehungsarbeit in der \nFamilie“ ist beim Bundesgericht noch hängig. Wir warten jetzt erst einmal das Ergebnis ab. Dann \nsind wir nach wie vor der Meinung, dass man besser eine gezielte Steuerentlastung einführt, an-\nstatt eine Umverteilung im Giesskannenprinzip. In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Unter-\nstützung. \n \nKR Marcel Buchmann: Wahrlich ein schwarzer Tag für die Familien, der heutige 20. Mai. Was \nhaben wir in letzter Zeit gehört von der anderen Seite: „Macht keine Familienpolitik über die \nSteuern.“ Ich gebe euch Recht, solche Erleichterungen fallen nicht ins Gewicht bei einer Familie, \nderen Vater 3 000, 4 000 Franken verdient. Diese bezahlt ohnehin keine Steuern. Hören wir also \nauf, jetzt wieder mit diesem Thema zu kommen. Es ist X-Mal gesagt worden, wir sollen gezielt \netwas unternehmen. Die Motion ist seinerzeit erheblich erklärt worden mit einem demokratischen \nEntscheid. Die Verwaltung hat zahllose Stunden verbraten, um ein Gesetz auszuarbeiten, und \nsämtliche Gemeinden haben sich mit dem Verband zusammengerauft, haben Vernehmlassungen \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 381 \n\ngeschrieben und jetzt heisst es, das Steuergesetz wurde angenommen – weg mit dem Mist. Also \nbitte! Hier zeigt sich das hässlichste Gesicht des Kapitalismus in seiner wüstesten Form. Das ist \nnun wirklich gegen Treu und Glauben. Wozu macht man denn eine Vernehmlassung, warum bil-\nden wir Kommissionen? Bringen Sie sich dort ein. Wenn Sie dies oder jenes nicht gut finden, \nkönnen Sie das korrigieren. Wenn dieses Gesetz heraus gekippt wird, warte ich dann auf die \nnächste Steuergesetzrevision, wo man wieder innerhalb von fünf Minuten 100 Mio. Franken den \nbesser Verdienenden zuschaufelt. Familienpolitik kostet eben auch etwas, das möchte ich auch \nder Presse sagen. Familienpolitik ist wichtig in diesem Kanton. Nicht alle sind vermögend, und \nbei diesen Mietzinsen in den Agglomerationen kann man das nicht vergleichen mit anderen Kan-\ntonen, die keinen Bedarf haben.  Die Leute sollen in unserem Kanton wohnen können, das ist gut \nso. Die Kinder dieser Leute bezahlen eines Tages ja auch unsere Renten. Es ist himmeltraurig, \ndass man nicht einmal über Möglichkeiten diskutieren will, um die Familien zu entlasten. Ich \nbitte den Rat, den Antrag abzulehnen. Wenn er durchgeht, ist das ein schwarzer Tag. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Familienarmut ist in diesem Kanton eine Tatsache, insbesondere bei Fami-\nlien, bei allein erziehenden Elternteilen. Gerade deshalb hat man versucht, mit dem Gesetz über \nErgänzungsleistungen für Familien etwas aufzugleisen, was ganz gezielt aber bescheiden hilft, bis \ndas jüngste Kind siebenjährig ist. Gedacht war ein Gesetz von bescheidenem Aufwand, auch von \nder Regierungsseite her. Es gibt keine Alternative, um diese Familien zu unterstützen. Lächerlich \nist der Hinweis auf die Steuerabzüge. Diese Leute bezahlen ohnehin keine Steuern. Sie sind froh, \nwenn sie etwas zu Essen einkaufen können. Es sind arme Teufel, die unten durch müssen. Diese \nbezahlen keine Steuern. Abzüge nützen da sicher nichts. Sie haben zwar die Kinderzulagen, aber \ndamit kommen sie auch nicht sehr weit. Darüber hatten wir hier vor einem Jahr ja eine sehr „ge-\nscheite“ Debatte. Man weigerte sich, diese minimal zu erhöhen. Ich kann mich sehr gut daran \nerinnern. Es war bei meinem Antritt hier im Rat und daran habe ich sehr schlechte Erinnerungen. \nHeute haben wir wieder eine ähnliche Situation. Es geht um das Gleiche. Die FDP und die SVP \nspannen zusammen und verweigern hier eine konsequente und gezielte Armutsbekämpfung in \ndiesem Kanton. Das ist übel. Man weigert sich, jenen Leuten zu helfen, die es wirklich nötig ha-\nben. Die soziale Ausgewogenheit steht auf dem Spiel. Ihr könnt die Steuern senken, ihr könnt \nauch sparen, aber jene, die nicht einmal das Nötigste haben, einfach an die Fürsorge zu verwei-\nsen, das ist dann die Konsequenz. Geht selber einmal zur Fürsorge! So einfach ist das nicht. Die \nLeute, für die Ergänzungsleistungen vorgesehen sind, bemühen sich in der Regel nach Kräften. \nSie haben kleine Kinder und können nicht arbeiten, es sei denn, sie sperren die Kinder zuhause \nein. Am Abend kommen sie dann heim und schauen, was so gelaufen ist. Das ist vielleicht die \nVariante, welche die rechte Ratshälfte im Kopf hat. Gegen Kinderkrippen ist sie ja auch. Ich \nersuche Sie, Ihr soziales Gewissen doch noch hervorzuholen und dem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nKR Kuno Kennel:  Ich erinnere mich auch an die Diskussion vor einem Jahr; KR Beeler hat in der \nPresse auch scharf gegen die FDP geschossen. Wir haben aber Hand geboten und auch Wort \ngehalten. Jetzt sagt KR Beeler, das Steuergesetz interessiere niemanden. Dass aber der CVP-\nFraktionschef das Steuergesetz so hinstellt, als hätte es die CVP nicht unterstützt, es nicht für \ngut befunden und hätte in der Kommission nicht auch den Vorstoss auf erhöhte Kinderabzüge \ngemacht, verwundert mich. Zusammen mit der FDP-Fraktion ist eine Mehrheit zu Stande gekom-\nmen, damit es im Steuergesetz höhere Kinderabzüge und Abzüge für Jugendliche in Ausbildung \ngibt. Wir von der FDP-Fraktion sind gegen den Ausbau des Sozialstaates, wir sind gegen Automa-\ntismen, wir sind aber sicher nicht dagegen, dass die Bedürftigsten in diesem Kanton unterstützt \nwerden. Dort muss man wirklich etwas tun, und so meinen wir es auch. Wir boten auch immer \neine konstruktive Lösung an. Bereits jetzt kennen wir im Kanton Schwyz einige Institutionen, die \neben solche Familien unterstützen. Man beachte die Prämienverbilligungen bei den Krankenkas-\nsen, bei denen der Kanton Schwyz die tiefste Quote hat. Dort gibt es eventuell tatsächlich eine \nMöglichkeit, damit mehr Mittel ausgeschöpft werden können. Wie es unsere Fraktionspräsidentin \nangekündigt hat, sind wir dort sicher auch gesprächsbereit. Dass man aber jetzt ein neues Gesetz \neinführt, das weitere Automatismen bringt, das weitere Bürger vom Staat abhängig macht, behagt \nuns nicht. Das mag etwas zu tun haben mit unserer liberalen Einstellung; der Staat soll nicht \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 382 \n\nüberall eingreifen, wo es auch anders ginge. Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir ein So-\nzialhilfegesetz haben, das gut funktioniert. Es stellt draussen in den Gemeinden nicht mehr eine \nderart hohe Hürde dar. Das weiss KR Beeler wahrscheinlich nur zu gut, da sein Bruder in diesem \nBereich tätig ist. KR Gössi hat vorher erwähnt, dass das neue Gesetz für die Gemeinden eine \nechte Mehrbelastung bedeuten würde. Das von ihr genannte Beispiel betrifft die Gemeinde Arth. \nIch bitte den Rat also, den Antrag zu unterstützen zu Gunsten von weniger Staat, und um die \nMittel auszuschöpfen, die der Staat bereits anbietet. Führen wir keinen weiteren Automatismus \nein, der nachher mehr Abhängigkeiten bewirkt. \n \nRR Armin Hüppin: Es ist zwar gesagt worden, aber ich wiederhole es gerne: Wir haben hier über \neine erheblich erklärte Motion zu befinden, die im Parlament in aller Regel zu einer Gesetzesvor-\nlage führt, die hier in einem politischen Prozess diskutiert, verabschiedet oder zurückgewiesen \nwird. Wir stehen mit dieser Gesetzesvorlage jetzt am Ende der Vernehmlassung. 21 Gemeinden \nhaben dazu Stellung bezogen, alle Parteien und sechs verschiedene Verbände. Ich lasse mich \njetzt nicht über die Ergebnisse aus. Sie waren nicht so pessimistisch, auch nicht von Seiten der \nGemeinden, wie es hier angesprochen wurde. Ich appelliere auch an die Glaubwürdigkeit des \nParlaments und an die Massstäbe, die es sich selber oder dem Regierungsrat setzt, damit unsere \nArbeit auch effizient ist. Es liegt ein Gesetz bereit, das seit 2005 ein politisches Thema ist, und \njetzt in die erste Phase der politischen Diskussion käme. Nun soll es an den Absender retourniert \nwerden. Zum Inhalt: Wir sprechen hier über Eltern und Familien, die arbeiten, die versuchen, ihre \nAufgaben gegenüber sich selber und gegenüber dem Staat zu erfüllen. Sie haben aber nicht die \nEinkommensmöglichkeiten dazu. Es ist zutreffend gesagt worden, dass es um Familien geht vor \nallem aus dem handwerklichen und dem bäuerlichen Umfeld, die von der ganzen Steuergesetzre-\nvision unter dem Strich gar nicht profitieren können. Das ist einfach eine Tatsache. Wir sprechen \nauch von jungen Familien, von Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, nach der Geburt \nvon Kindern ihre Strukturen, ihr Einkommen aber so ändern müssen, dass sie nicht mehr genug \nGeld haben, um ihr tägliches Leben zu bestreiten. Das sind ganz normale Bürger, ganz normale \nHandwerker, wie ich einer war vor 20 Jahren. Kann das wirklich unsere Grundhaltung sein, dass \nman diese Leute an die Fürsorge, an die wirtschaftliche Sozialhilfe verweist? Kann das wirklich \nIhr Ernst sein? Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch das Steuergelder sind, die verteilt wer-\nden. Dann komme ich vor allem auf das Votum der FDP zurück. Es hiess, mit dem Gesetz würden \nwir einen Automatismus in Gang setzen. Wer sich mit der Vorlage beschäftigt hat, stellt fest, dass \ndavon überhaupt keine Rede sein kann. Die Berechtigung zum Bezug von Familienergänzungs-\nleistungen ist an mehrere Parameter gebunden. Diese werden laufend überprüft. Der Bezug ist \nauch an Steuergrössen gebunden, mit denen wir überprüfen können, ob das Recht auf eine Leis-\ntung noch besteht oder nicht. In Paragraf 4 wird Beginn und Ende des Anspruchs genau formu-\nliert, und in Paragraf 7 ist geregelt, wer in einer Patchwork-Familie als die Person gilt, die eine \nLeistung abrufen kann. Das Gesetz lehnt sich an ein Modell, das im Altersbereich seit über 40 \nJahren Bestand hat und das auch im Bereich der Familien sicher Bestand hätte. Wir haben in \nden Paragrafen 10, 11 und 12 Bestimmungen enthalten, die das Missbrauchspotenzial auf ein \nabsolutes Minimum reduzieren. Vor 60 Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass Alter fast \nautomatisch arm macht. Man hat also die AHV eingeführt. 20 Jahre später hat man gemerkt, \ndass das nicht ausreicht, und es wurden die Ergänzungsleistungen dazu genommen. Unsere Sozi-\nalpolitik im Kanton Schwyz war stets so ausgerichtet, dass man jemanden nicht wegen eines Um-\nstandes in die Armut fallen lässt. Das Gleiche gilt auch im Behindertenbereich. Wir wissen aus \nunabhängigen Erhebungen, dass sich momentan Familien, junge Familien, Einelternfamilien oder \nFamilien mit vielen Kindern in der gleichen Gefahr befinden wir vor 60 Jahren unsere Alten. Sol-\nlen wir jetzt einfach die Augen schliessen und warten, bis alles eskaliert und dann irgendetwas \naus dem Ärmel schütteln? Das kann es nicht sein, und das ist des Kantons Schwyz, wie er sich in \nden letzten Jahren entwickelt hat, nicht würdig. Sollte dieses Gesetz tatsächlich aus dem Gesetz-\ngebungsprogramm gestrichen werden, bitte ich Sie, den Regierungsrat konsequenterweise aus der \nVollzugsfrist gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates zu entlassen. Dann könnten wir dieses \nGesetz in eine Schublade legen und wieder hervorholen, bevor wir Armenhäuser eröffnen, oder \nwenn der Staatshaushalt besser aussieht, als so, wie er Ihrer Meinung nach jetzt aussehen soll.  \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 383 \n\nFür einmal sind meine Worte relativ hart ausgefallen und Sie mögen mir das verzeihen, aber Sie \nmerken auch, dass es nichts mit Sozialromantik zu tun, was wir hier vorlegen. Es ist ein echtes \nBedürfnis. Ich bitte Sie, das Gesetz im Gesetzgebungsprogramm zu belassen. \n \nKR Marcel Buchmann: In diesem Zusammenhang möchte ich vorsorglich rechtlich abgeklärt ha -\nben, ob es zulässig ist, dass das Parlament eine erheblich erklärte Motion, die vom Regierungsrat \neine Gesetzesvorlage verlangt, via Gesetzgebungsprogramm herauskippt. So etwas ist einer De-\nmokratie unwürdig und in diesem Kanton sicher noch nie passiert. Ich möchte das bis zur nächs-\nten Kantonsratssitzung rechtlich abgeklärt haben.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 41 zu 36 Stimmen, das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien \naus dem Gesetzgebungsprogramm zu streichen.  \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion wird das Gesetzgebungsprogramm in der Form, wie es heute \nvorliegt, ablehnen. Wie vorgängig zur Motion 6/09 bereits erwähnt wurde, lässt die Wirtschafts-\nlage einen solchen Wunschkatalog von Gesetzesvorlagen nicht zu. Unseres Erachtens sollte nur \ndas Nötigste und Zwingendes umgesetzt werden. Ich bitte den Rat, Verantwortung zu überneh-\nmen und dieses Gesetzgebungsprogramm abzulehnen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich ersuche jemanden von der Regierungsbank oder den Staatsschreiber, \nuns zu erklären, was eine Ablehnung des Gesetzgebungsprogramms bedeuten würde. Im Rat \nscheinen offenbar viele nicht zu wissen, welche Konsequenzen das hätte. \n \nLA Dr. Georg Hess: Da der Regierungsrat nur das tun darf, was in den Gesetzen verankert ist, tun \nwir auch hier nur das, was in den Gesetzen steht. Wir haben eines vorgelegt, und das ist jetzt \nabgelehnt worden. In der Geschäftsordnung steht, was dann passiert. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 34 zu 32 Stimmen, das Gesetzgebungsprogramm anzunehmen. Mit 74 \nzu 0 Stimmen beschliesst er ferner, die Vollzugsfristen für erheblich erklärte parlamentarische \nVorstösse zu erstrecken. \n \n \n4. Motion M 12/08 Mehr Handlungsspielraum für den privaten Sicherheitsdienst (RRB Nr. \n403/2009, Anhang 3) \n \nKR Urs Birchler: Um es vorweg zu nehmen, das ist kein SVP-Vorstoss, sondern ein überparteili-\ncher Vorstoss. Ziel der Motion ist es, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dafür stehen wir ja alle \nein. Nachtruhestörungen oder Vandalismus beschäftigen uns täglich. Es gibt Medienberichte, \nLeserbriefe und zahlreiche Reklamationen von verärgerten Bürgern bei den Gemeinde- oder Be-\nzirksbehörden und der Polizei. Es ist nicht nur ein Problem von Einsiedeln, sondern des ganzen \nKantons respektive der ganzen Schweiz. Wegen Nachtruhestörungen vor allem an Wochenenden \nwerden die Bezirke und Gemeinden aktiv und beauftragen private Sicherheitsdienste, um gegen \ndie Randalierer, vor allem gegen die jugendlichen Gruppen vorzugehen. Die Sicherheitsdienste \nkönnen aber leider nicht viel ausrichten. Sie sind nicht befugt, Lärmverursacher oder Personen, \ndie fremdes Eigentum beschädigen, zurückzuhalten. Wir Motionäre wollen nur, dass die Sicher-\nheitsleute die Identität aufnehmen und der entsprechenden Stelle melden dürfen. Uns ist auch \nklar, dass diese Leute entweder bei der Polizei oder in einem staatlich anerkannten Sicherheits-\nkurs ausgebildet werden und einen Ausweis erlangen müssen. Dafür gibt es Beispiele. Die Ge-\nmeinde Baar im Kanton Zug lässt ihre Sicherheitsassistenten bei der Polizei ausbilden, und diese \npatrouillieren jetzt im Dorf. Das ist natürlich auch eine Kostenfrage für die Gemeinde. Der Regie -\nrungsrat schreibt in der Antwort, die personellen Ressourcen und die Unsicherheit in der Bevölke-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 384 \n\nrung hätten zum Ruf nach zusätzlichen Kontrollen geführt. Dafür seine drei allgemeine Voraus-\nsetzungen erforderlich. Erstens, die gesetzliche Grundlage schaffen: Diese können wir als Parla-\nment erlassen. Zweitens müsse ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden sein. Dieses \nInteresse ist ganz sicher vorhanden. Ich war an der Budgetgemeinde in Einsiedeln, als dafür \n40 000 Franken genehmigt wurden. Drittens müsse es verhältnismässig sein, und es müsse da-\nmit gerechnet werden, dass die Anwendung von Gewalt notwendig werde. Diese Sicherheitsleute \nsind in Zweier-Patrouillen unterwegs wie die Polizei auch. Es kommt einem manchmal so vor, als \nhabe die Polizei Angst und wolle gar nicht eingreifen. Der Staat, also die Polizei muss grundsätz-\nlich das Gewaltmonopol behalten, und das wird auch mit unserer Forderung weiterhin der Fall \nsein. Fazit des Regierungsrates: Das Anliegen der Motionäre könne mit dem Einsatz von zusätz-\nlichen Polizisten oder Hilfspolizisten erfüllt werden. Die Antwort des Regie rungsrates vermag in \nkeiner Art und Weise zu überzeugen. Es werden keine stichhaltigen Gründe aufgezeigt, die gegen \neine solche Übertragung sprechen. Mehr Polizisten heisst mehr Kosten. In der Februar-Session \nhaben wir die kantonale Ordnungsbussen-Verordnung verabschiedet. Staatliche Funktionäre, die \nder Regierungsrat bestimmen kann, wie Jagd- oder Fischeraufseher, können Bussen einziehen. \nDiese Funktionäre müssen sich auch ausweisen können. Wenn einer dieser Funktionäre eine \nBusse einziehen will und der Gebüsste das Geld nicht bei sich hat, was muss er dann tun? Er \nmuss die Personalien aufnehmen. Die Motion hätte weder personelle noch finanzielle Folgen. \nAlso unterstützen Sie unser Anliegen und die Erheblicherklärung der Motion. Die SVP-Fraktion \nunterstützt sie grossmehrheitlich. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion versteht und teilt den Frust der Motionäre und der Bevölke-\nrung, die unter Nachtruhestörungen, Littering und Vandalismus zu leiden haben. Wir sind eben-\nfalls der Ansicht, dass dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist. Dass die FDP-Fraktion trotz-\ndem grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion ist, ist nicht widersprüchlich. \nDer Grund dafür liegt in der Tatsache, dass der Staat, also die Polizei die Herrschaft über das \nGewaltmonopol behalten muss. Das bedeutet auch ganz klar, dass wir die Entscheidungsgrundla -\ngen erarbeiten müssten, wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage sein sollte. Wir können der \nPolizei die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Es wäre unseres Erachtens ein fatales Zei-\nchen, wenn aufgrund von fehlenden Mitteln unsere rechtsstaatliche Ordnung untergraben würde. \nDie Stossrichtung der Motion stimmt zwar. Wir fordern aber andere Lösungen. Das ist einmal die \nbedürfnisgerechte und professionelle Umsetzung der Neuordnung der Strafrechtspflege. Diese \nmuss zwingend die notwendige Verfahrensbeschleunigung garantieren. Dieser Rat hat auch die \nMöglichkeit, künftig daran zu arbeiten. Zweitens braucht es mehr Prävention, mehr Repression \nund mehr Kontrollen, durchgeführt und verantwortet von unserer Polizei. Die aus liberaler Sicht \nso wichtige Wahrung unserer Volksrechte kann nur mit einem klar eingegrenzten Gewaltmonopol \ngarantiert werden. Gemäss unserem rechtsstaatlichen Verständnis muss das Gewaltmonopol aus-\nschliesslich bei der Polizei bleiben. Lösungsansätze zur Bewältigung der unguten Entwicklung \nund der Herausforderungen müssen deshalb primär bei unserer Kantonspolizei und bei einer pro-\nfessionelleren Strafrechtspflege gefunden werden.  Sich der Realität zu beugen, ist keine Unehre. \nEs wäre eine, wenn wir uns beugen liessen. Aufgrund dieser Überlegungen ist die FDP-Fraktion \ngrossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung dieser Motion. \n \nKR Alois Gmür: Der Regierungsrat dramatisiert, was alles passieren könnte, und die FDP-Fraktion \nbläst ins gleiche Horn. Wenn die Sicherheitsdienste Randalierer anhalten und ihre Identität fest-\nstellen, dann sollte das doch kein Problem sein. Es sind ja im Prinzip ausgebildete Leute, die das \ntun, und an diese ausgebildeten Leute kann man das auch delegieren. Sie können ermächtigt \nwerden,  Leute anzuhalten und die Personalien aufzunehmen. Die Polizei kann die Erwartungen \nder Bevölkerung bezüglich Sicherheit längerfristig gar nicht mehr erfüllen. Wenn die Polizei all \ndas auch noch erledigen muss, wird das Ganze unbezahlbar. Es braucht diese Sicherheitsdienste, \ndie mindestens Leute anhalten und deren Identität feststellen und nicht nur beobachten und \nmelden. Nein: anhalten, Identität feststellen, der Polizei melden. Das Gewaltmonopol gibt der \nStaat deswegen noch lange nicht ab. Auch die Volksrechte werden nach wie vor gewahrt, wenn \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 385 \n\ndie Motion angenommen wird. Ich bitte den Rat im Namen der CVP-Fraktion um die Erheblicher-\nklärung der Motion. \n \nKR Christoph Pfister: Die Motion will Privatleute berechtigen, Personen anzuhalten und deren \nIdentität festzustellen. Wenn man den Gedanken weiterspinnt, kann es nicht dabei bleiben. Wei-\ngert sich jemand, seine Identität preiszugeben oder sich anhalten zu lassen, müssen die privaten \nSicherheitsdienste das Recht haben, physischen Zwang anzuwenden, sonst nützt das Ganze \nnichts. Der Bereich „Auslagerung von polizeilichen Möglichkeiten an Privatleute“ ist ein heikles \nstaatspolitisches Thema und beinhaltet eine Reihe von Problemfeldern. Das eine ist das staatli-\nche Gewaltmonopol,  eine der wichtigsten Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaa-\ntes. Es bedeutet im Wesentlichen, dass zur Durchsetzung der staatlichen Ordnung nur der Staat \nberechtigt ist, rechtmässig physischen Zwang anzuwenden. Auf der anderen Seite verzichtet der \nBürger, sinngemäss basierend auf einem Gesellschaftsvertrag, auf eine gewaltsame Selbsthilfe. \nNationalrat Louis Schelbert hat das im Bundesparlament wie folgt formuliert: „Die Bürgerinnen \nund Bürger haben die Gewaltausübung dem Staat übertragen. Physische Gewalt darf, wenn über-\nhaupt, nur ein staatliches Organ ausüben. Es kann und darf nicht sein, dass die verfassungsmäs-\nsige Ordnung auf gesetzlichem Weg über den Haufen geworfen wird. Nur wenn das Gewaltmono-\npol beim Staat bleibt, wird der Rechtsfrieden auf Dauer gewahrt.“ Dem schliesse ich mich an. \nDann gibt es noch andere Besonderheiten. Wir befinden uns hier im polizeilichen Verwaltungs-\nhandeln. Die Besonderheit dabei ist, dass die Polizei das Recht hat, in die Rechte von Menschen \neinzugreifen. Dabei kann sie auch Zwang anwenden. Die Betroffenen können sich vorgängig aber \nnicht wehren; es gibt keinen vorgängigen Rechtsschutz. Wenn man sich weigert, einen verlangten \nAusweis vorzulegen und dann physischer Zwang angewandt wird, kann man nicht zuerst von ei-\nnem Gericht beurteilen lassen, ob das rechtens ist oder nicht. Die Polizisten können das durch-\nsetzen, und das kann man erst nachträglich überprüfen lassen. Die Polizei hat normalerweise \neine grosse Entscheidungsfreiheit beim Einsetzen ihrer Mittel. Diese Besonderheit des Verfahrens \nlässt sich schlecht mit der Auslagerung an Private vereinbaren, insbesondere deshalb, weil die \nGrundrechte des Einzelnen beeinträchtigt werden. Die Grundrechte des Einzelnen sind für unse-\nren Rechtsstaat überlebenswichtig. Es gibt aber noch mehr heikle Punkte. Einer davon ist die \ndemokratische Kontrolle. Hoheitliches mit unmittelbarem Zwang verbundenes Handeln bedarf \neines besonderen Aufsichtsmechanismus. Die heutige Polizei ist in die Verwaltungshierarchie \neingebunden und untersteht klar definierten Rechten und Pflichten. Sie wird selektioniert, sie \nwird ausgebildet und sie unterliegt einer ständigen Kontrolle durch ihre Vorgesetzten. Wenn Sie \nein Problem haben mit einem Polizisten, weil sie sich ungerechtfertigt behandelt fühlen, können \nSie sich an den Polizeikommandanten wenden. Wenn das nichts bringt, gelangen Sie an den Re-\ngierungsrat. Wir selber als Parlament haben die Oberaufsicht. Auch wir haben Einflussmöglich-\nkeiten. Diese kurze Kontrolldistanz würde mit einer Auslagerung aufgegeben. Das wirkt sich \nnachteilig aus auf die Aufsichtsmöglichkeit des Regierungsrates und der parlamentarischen Ober-\naufsicht. Wie soll der Staat diese Sicherheitsdienste überhaupt kontrollieren? Das wird nur in \nExzessfällen möglich sein. Ein letzter Punkt ist die Haftung. Die polizeiliche Tätigkeit bleibt, ob \nsie jetzt ausgelagert wird oder nicht, eine staatliche Aufgabe. Der Staat hat dafür zu garantieren, \nund er wird auch bei einer Auslagerung für die Tätigkeit der Sicherheitsfirmen gegen aussen in \nerster Linie haften. Auch das spricht gegen eine Auslagerung. Insgesamt erachte ich eine Ausla -\ngerung als falsch, weil damit die Möglichkeit von Zwangsmassnahmen übertragen wird. Die Miss-\nbrauchsgefahr ist zu gross. Unsere Probleme müssen mit unserer Polizei gelöst werden, deshalb \nbin ich gegen diese Motion. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Handlungsbedarf in dem von den Motionären angesprochenen Bereich \nist offensichtlich gegeben. Das haben verschiedene von Ihnen sicher selber schon feststellen \nkönnen. Wenn wir jetzt hier nichts unternehmen und nicht wenigstens versuchen, etwas zu opti-\nmieren, dann werden wir wie an anderen Orten eines Tages Bürgerwehren haben. Solche Ent-\nwicklungen sind bereits am Entstehen. Der Staat hat sich vom Polizeimonopol mehr oder weniger \nverabschiedet, weil er viel zu wenig Polizisten hat. Poliz isten hat es immer zu wenig, und sie \nkommen meistens zu spät, wenn schon alles vorbei ist. Die angesprochenen Sicherheitsdienste \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 386 \n\nsind aber vor Ort. Sie sind an Veranstaltungen präsent und hätten die Möglichkeit, zeitgerecht \neinzugreifen. Wenn jemand ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht, kann er von jedem Privaten \nangehalten werden bis die Polizei da ist. Begeht jemand aber nur eine Übertretung, lärmt oder \nmacht nachts Radau, kann ihn niemand festhalten, wenn die Polizei nicht selber vor Ort ist. Das \nist die Diskrepanz. Die Motionäre verlangen ja nicht so viel. Es geht um den Frust, der bei den \nLeuten vorhanden ist. Wenn wir hier hinausgehen, ohne etwas zu unternehmen, lassen wir diesen \nFrust bestehen, bis wir dann eines Tages die Bürgerwehren haben. Diese greifen dann schon \ndurch, und dann haben wir Problemfelder von strafrechtlicher Relevanz. Ich bitte Sie deshalb, \nden Auslegungsbereich, den die Motionäre anstreben, genauer zu prüfen, um zu sehen, was sich \nmachen lässt. Denkbar ist ja auch, dass man einen solchen Sicherheitsdienst im Sinne von Hilfs-\npolizisten durchschleust, überwacht von der Kantonspolizei selber. Sie sollen eine minimale Aus-\nbildung haben und minimale Kompetenzen erhalten. Es sind verschiedene Konstruktionen mög-\nlich. Eine Verweigerung löst das Problem nicht, und wir haben keine Lösung, denn wir haben zu \nwenig Polizisten. Wenn gesagt wird, das gehe nicht, weil es um persönliche Rechte gehe, so sind \ndiese Theorien tip-top, aber wir haben die Lösung des Problems nicht. Wir müssten das Korps \nverdoppeln, aber das können wir uns nicht leisten oder wir meinen es wenigstens. Also müssten \nwir wenigstens hier prüfen, wo es nicht alle Welt kosten würde, wie wir den Handlungsspielraum \nauslegen sollen. Aber auch das will man nicht. Ich halte Sie deshalb an, die Motion wenigstens \nerheblich zu erklären, damit geprüft wird, was machbar und möglich ist. Rechtlich ist das sauber \nzu klären. Die Motionäre wollen ja nur einen Hauch mehr Kompetenz als jetzt vorhanden ist. \nDazu müsste vermutlich die kantonale Polizeiverordnung angepasst werden, und man müsste \nvielleicht einen Ausbildungsschritt mit diesen Hilfspolizisten machen. Etwas muss hier doch \nmöglich sein. Es darf nicht sein, dass sich der Staat zurückzieht und sagt, er könne nichts unter-\nnehmen, es gehe um persönliche Rechte. Unsere ganze Polizeigesetzgebung und die Vereinba-\nrung der Generationen der ganzen Gesellschaft gehen davon aus, dass sich die Leute angemessen \nund anständig verhalten. Da gibt es aber ganz bestimmte Kreise, die sich nicht mehr in diesem \nRahmen bewegen. Es ist einfach so. Wir müssen jetzt hier einen Nagel einschlagen, sonst \nstecken wir den Kopf in den Sand.  \n \nKR Peppino Beffa: Ich habe dem Ansinnen der Motionäre gegenüber Verständnis. Ich wäre auch \nschon froh gewesen um diese Kompetenz. Die Ausführungen meines Vorredners verwirren mich \naber etwas. „Es muss geprüft werden…“ ist nicht der Inhalt der Motion. Diese verlangt ganz klar, \ndass die Polizeiverordnung angepasst wird. Mir wäre es sympathischer, wenn man die Motion als \nPostulat erheblich erklären würde, aber nicht als Motion. So könnte man das Ganze betrachten \nund sehen, wie weit man gehen will. Es soll nicht alles schon hier entschieden werden. Vielleicht \ngibt es ja auch andere Lösungen, wem solche Aufgaben übertragen werden könnten. Deshalb \nmache ich beliebt und beantrage, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu er-\nklären.  \n \nKR Alois Gmür: Meines Erachtens ist die  Motion ganz klar formuliert und enthält das, was wir \nwollen. Es geht darum, Randalierer anhalten und deren Identität feststellen zu können, mehr \nnicht. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage. Geprüft werden muss da gar nichts. \n \nRR Peter Reuteler: Ich möchte fast das Sprichwort anwenden „Vom Hörensagen lernt man lü-\ngen.“ Etwas erschüttert bin ich über gewisse Voten, die hier gefallen sind und bitte den Rat, sich \nbei derartigen Bedenken informieren zu lassen, was Sache ist. Das Patrouillieren wie im Kanton \nZug, KR Birchler, haben wir auch in unserem Kanton. Das passiert in den verschiedensten Ge-\nmeinden, vor allem in solchen, die stark mit Vandalismus konfrontiert sind. Dort ist ein Sicher-\nheitsdienst zum Patrouillieren aufgeboten,  der in enger Abstimmung mit der Polizei arbeitet. Das \nfunktioniert sehr gut. Man kann also zusammenarbeiten, wenn man will. Nur mit dem Identifizie-\nren der Leute ist das Problem einfach nicht gelöst. Es braucht nachher trotzdem einen Polizisten, \nder den Rest erledigen muss. In Bezug auf die Hilfspolizisten haben wir vor rund einem Jahr eine \nAnalyse bei den Gemeinden durchgeführt über den Bedarf, den sie haben. Es ging dabei um den \nruhenden Verkehr, aber auch um spezielle Anliegen, die man eventuell berücksichtigen könnte. \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 387 \n\nUnser Gesetz sieht ja vor, dass wir Hilfspolizisten einsetzen können. Die Analyse hat ergeben, \ndass wir für den ruhenden Verkehr Aufgaben für ein Mannjahr haben, und so haben wir zwei 50-\nProzentstellen besetzt. Die Leute sind jetzt ausgebildet und patrouillieren seit Mai. Das Gesetz \nsieht vor, dass wir bei Bedarf auch weiterhin in dieser Richtung vorgehen können. Dann sind an-\ndere kantonale  Ämter erwähnt worden, die ebenfalls Bussen erteilen dürfen, wie beim Jagd- oder \nFischereiwesen. Bei diesen Leuten handelt es sich aber um Amtspersonen, die  schon nach der \nalten Gesetzgebung Anzeigen erstatten konnten. Bei der FDP-Fraktion habe ich nicht viel zu er-\ngänzen. Wir haben Probleme, das will ich auch nicht beschönigen. Wir arbeiten aber daran und \nhaben sie mehr oder weniger im Griff. Ich danke natürlich für die Unterstützung, damit wir die \nHilfsmittel bekommen, die wir brauchen, um die Bedürfnisse der heutigen Zeit befriedigen zu \nkönnen. Zur Ausbildung des Personals  halte ich fest, dass w ir in der Konferenz der kantonalen \nJustiz- und Polizeidirektoren daran sind, so genannte „CH-Standards“ zu schaffen für die Sicher-\nheitsdienste, damit diese auch einheitlich überprüft werden können, ob sie das Qualitätssiegel für \ndiese Dienstleistung überhaupt erbringen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen;  die Kan-\ntone haben das bis jetzt leider nicht fertig gebracht. Es kommt hoffentlich nicht so weit, dass uns \ndas eines Tages der Bund diktieren muss. Das Heikle ist heute, wenn in Grenzgemeinden private \noder öffentliche Anlässe stattfinden, bei denen zwingend Sicherheitsdienste aufzubieten sind. \nSolche Auflagen gibt es immer wieder bei Grossanlässen. Es müssen Sicherheitsdienste einge-\nsetzt werden. Das passiert immer in Übereinstimmung mit der Polizei. Wenn die Leute aber aus \neinem anderen Kanton beigezogen werden, können wir das nicht beeinflussen und wissen nicht, \nob sie unseren Qualitätsstandard erfüllen. Das ist ein sehr gefährliches Element, an dem wir ar-\nbeiten. Wir versuchen, es in den Griff zu bekommen. Wenn Privatanlässe auf Privatboden statt-\nfinden, haben wir natürlich mehr Rechte und Möglichkeiten, wie wir mit Randalierern umgehen \nusw. KR Pfister danke ich für seine Erklärungen. Dann zum Privatdienstleister: Ich möchte ein-\nfach festhalten, dass wir aufpassen und unter Kontrolle behalten müssen, ob all jene, die diese \nDienstleistungen offerieren, auch wirklich das erforderliche Qualitätssiegel aufweisen. KR Beeler \nmöchte ich auffordern, uns einmal besuchen zu kommen und sich überzeugen zu lassen. Ich war \nschon bei Nachtpatrouillen dabei und gehe auch hinaus in die Gemeinden, wenn Probleme vor-\nhanden sind. Ich sorge dafür, dass dieser Dienst funktioniert. So , wie er von KR Beeler beschrie -\nben wurde, stehen mir die Haare zu Berg. Das entspricht nicht der Tatsache. Tragische Dinge \npassieren immer, aber wir haben die Sache mehr oder weniger unter Kontrolle. Die Hilfspolizisten \nhaben wir im Gesetz verankert; wir können bei Bedarf solche einstellen und sie auch auf einem \nbescheidenen Niveau ausbilden. Das haben wir aber bis jetzt noch nicht für nötig gehalten. Zu-\nsammenfassend halte ich nochmals fest, dass es um ein Grundanliegen der freiheitlichen, libe-\nralen Gesellschaftsordnung geht. Früher galt Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die Gesellschaft hat \naber das Machtmonopol dem Staat übertragen. Der Staat ist ja gerade gebildet worden nach dem \nMotto: „Gemeinsam sind wir stark und wollen den Schwachen schützen.“ Gewaltausübungen be-\nziehungsweise Eingriffe in die persönlichen Freiheiten der Bürger, dazu gehören auch Inter-\nventionen und Kontrollen, sollen den staatlichen Funktionären vorbehalten bleiben. Der Bürger \nmuss wissen, dass er sich Eingriffe nur von Polizisten in Uniform oder mit Ausweisen gefallen \nlassen muss. Wie soll ein Bürger wissen, dass er plötzlich auch gegenüber privatem Wachper-\nsonal, das in den verschiedensten Uniformen auftritt, auskunftspflichtig sein soll. Dann bestände \ndie Gefahr, dass man Bürgerwehren aufstellt. Lassen Sie das Monopol bei der Polizei,  aber stär-\nken Sie diese und rüsten Sie sie auch mit den notwendigen Mitteln aus. Ich bitte Sie mit allem \nNachdruck, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n1. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 45 zu 30 Stimmen, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \n2. Abstimmung \n38 Mitglieder stimmen für die Erheblicherklärung als Motion und 44 stimmen für die Erheblich-\nerklärung als Postulat. \n \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 388 \n\n5. Verordnung über die Mittelschulen (RRB Nr. 289/2009 und Nr. 466/2009, Anhänge 4 und 5) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Alois Gmür: Die Mittelschulverordnung ist 35 Jahre alt, und eine Revision ist nötig. Damit schaf-\nfen wir die Grundlage für ein zeitgemässes, zukunftsorientiertes Mittelschulwesen im Kanton \nSchwyz. Die neue Verordnung enthält vier wichtige Punkte. Erstens die Leistungsaufträge, die alle \nanerkannten Mittelschulen, auch die privaten, erhalten, zweitens die Qualitätssicherung, drittens \nwerden die Strukturen bereinigt und die Aufgaben und Kompetenzen klar zugeteilt. Die strategische \nVerantwortung und Oberaufsicht ist Sache des Regierungsrates, die pädagogische Verantwortung \nobliegt dem Erziehungsrat und die operative Verantwortung tragen die Schulleitungen der einzelnen \nSchulen. Den Mittelschulrat gibt es nicht mehr, dafür wird ein Beirat installiert, der eine Aussen-\nsicht über die Wirkung des gesamten schwyzerischen Mittelschulwesens einbringen soll mit Beto-\nnung auf gesamtes schwyzerisches Mittelschulwesen und nicht von einzelnen Schulen. Viertens \nwerden die Beitragsregelungen an die privaten Mittelschulen angepasst. Bei der Kommissionsbera-\ntung waren fünf Punkte umstritten. Vier davon liegen heute als Minderheitsanträge vor und einer als \nKommissionsantrag. Beim Kommissionsantrag handelt es sich um Geldbussen bis zu 1 000 Fran-\nken, die als disziplinarische Massnahmen verhängt werden können, bevor die Androhung zur Weg-\nweisung oder die Wegweisung aus der Schule erfolgt. Begründet wir dies mit der Gleichbehandlung \nder Berufsschüler, die mit Geldstrafen bis zu 1 000 Franken gebüsst werden können. Lässliche \nSchulsünden können also finanzie ll abgegolten werden. Bei Todsünden würde man von der Schule \nausgeschlossen. Ich hoffe, Sie verstehen was ich meine und unterstützen in dieser Sache die Kom-\nmissionsmehrheit. Die Einführung des Untergymnasiums an den zwei Kantonsmittelschulen ist ein \nMinderheitsantrag. Dieser Antrag stellt den gestuften Bildungsweg in Frage. Der Kanton würde fi-\nnanziell erheblich belastet für etwas, was bisher die Bezirke zu finanzieren hatten. Begabtenförde-\nrung kann auch auf der Sekundarstufe I vorgenommen werden, indem man Leistungsklassen ein-\nführt, wie dies an der kooperativen Oberstufe in Arth und Einsiedeln der Fall ist. Weiter fordert eine \nKommissionsminderheit, das Mittelschulangebot müsse auch regional ausgewogen sein. Der Kanton \nSchwyz ist aber zu klein, um in jeder Region beispielsweise eine Fachmittelschule zu führen. Über \nden so genannten Beirat wurde an der Kommissionssitzung ausführlich diskutiert. Erst wollte man \nfür jede Schule einen Beirat stellen, dann wurde der Beirat generell in Frage gestellt und schluss-\nendlich wollte eine Kommissionsminderheit unbedingt Eltern in diesem Rat. Der Beirat soll eine \nAussensicht des Mittelschulwesens des ganzen Kantons einbringen, und sicher werden auch aktive \nund inaktive Eltern dabei sein. Es ist nicht nötig, dies explizit in diesem Beiratsparagrafen zu erwäh-\nnen. Der letzte umstrittene Punkt ist die Finanzierung der privaten Mittelschulen. Der Sockelbeitrag \nsoll hier von 80 Prozent der durchschnittlichen Nettobetriebskosten pro Schüler auf 75 Prozent ge-\nsenkt werden. Die Begründung für diesen Sparantrag liegt in der momentanen Wirtschaftslage. Die \nBetriebskosten der Privatschulen sind eigentlich höher als das, was sie mit der vorgeschlagenen Lö-\nsung erhalten, sie sind aber mit dem ausgehandelten Kompromiss einverstanden. Die privaten Mit-\ntelschulen haben sich im Mittelschulwesen des Kantons über Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte \nunbezahlbar hohe Verdienste erworben. Sie wegen der momentanen Wirtschaftslage finanziell zu \nbenachteiligen, wäre unverantwortlich. Ich bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Bei \nder Schlussabstimmung wurde die Vorlage ohne Gegenstimme unterstützt. Ich möchte an dieser \nStelle den Kommissionskolleginnen und -kollegen für die engagierte und fundierte Kommissionsar-\nbeit herzlich danken. Auch möchte ich Regierungsrat Stählin und dem Vorsteher des Amtes für Mit-\ntelschulen, Kuno Blum, für die gute Erarbeitung und seriöse Vorbereitung der Vorlage danken, \nebenso der Protokollführerin und juristischen Beraterin Carla Wiget. Ich bitte Sie, die Vorlage anzu-\nnehmen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Adrian Dummermuth: Der Revisionsbedarf der gesetzlichen Grundlagen für das Schwyzer Mit-\ntelschulwesen ist für die CVP-Fraktion ausgewiesen und unbestritten. Mit der vorliegenden Teilre-\nvision wird sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht eine insgesamt gute Grundlage \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 389 \n\nfür das Schwyzer Mittelschulwesen geschaffen. Gesetzliche Grundlagen sind aber nur die eine \nSeite. Die konkrete Umsetzung ist die andere Seite. Was im Rahmen einer Verordnung elegant \nund kurz abgehandelt werden kann, erfordert dann beim Vollzug eine differenziertere und auf die \nWirksamkeit ausgerichtete Regelung. Unter diesem Gesichtspunkt hat nach Ansicht der CVP-\nFraktion die Qualitätssicherung und die Qualitätsentwicklung der Schwyzer Mittelschulen Priori-\ntät. Beim Vollzug ist sicherzustellen, dass die Qualitätsentwicklung nicht nur eine Absichtserklä -\nrung ist, sondern dass im Rahmen des Qualitätskonzepts Instrumente eingesetzt und konkrete \nMassnahmen getroffen werden, die für alle Schulen Gültigkeit haben. Dabei ist von der Vorgabe \nauszugehen, dass die Qualitätsentwicklung nicht einfach Selbstzweck ist und von jeder Schule \netwas anders definiert und umgesetzt wird. Es müssen verbindliche und allgemein gültige Stand-\nards gesetzt werden. Die Ergebnisse von periodischen externen Schulbeurteilungen müssen auf \ngeeignete Weise auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Was man von \nden Volksschulen verlangt, wird mindestens im gleichen Rahmen auch für die Mittelschulen gel-\nten müssen. Dass in einem Qualitätsverfahren auch die Rolle der Schülerinnen und Schüler defi-\nniert wird, ist selbstverständlich. Die vorliegende Neufassung der Mittelschulverordnung ermög-\nlicht es, der Schülerschaft im Rahmen des Vollzugs des Qualitätskonzepts beziehungsweise des \nOrganisationsstatuts der Einzelschule, eine adäquate Mitbeteiligung und Mitverantwortung einzu-\nräumen. Die Frage der Wirksamkeit stellt sich der CVP-Fraktion auch betreffend den neuen Beirat \nfür die Mittelschulen. In der Vernehmlassung hat sich die CVP-Fraktion klar für den Erhalt der \nMittelschulräte ausgesprochen, denen sie  mehr Kompetenzen hätte einräumen wollen. Jetzt ha -\nben wir einen Kompromissvorschlag des Regierungsrates, eben diesen Beirat. Bei der Einschät-\nzung von Bedeutung und Funktion dieses Beirates gehen in der CVP-Fraktion die Meinungen et-\nwas auseinander. Sie bewegen sich zwischen Alibi-Papiertiger und lieber das als gar nichts. Echte \nBegeisterung war jedenfalls nicht zu spüren. Bezüglich Ausgestaltung des Mittelschulangebots ist \neine Mehrheit der Fraktion, ich gehöre nicht dazu, gegen die Wiedereinführung des Untergymna-\nsiums an den kantonalen Mittelschulen. Im Vordergrund stehen dabei das Bekenntnis zum gebro-\nchenen Bildungsweg und auch die mit der Einführung des Untergymnasiums anfallenden Kosten \nfür den Kanton. Dem gegenüber unterstützt die CVP-Fraktion die Führung von staatlichen und \nprivaten Mittelschulen im Kanton Schwyz. Den Eigenheiten und der Kultur der einzelnen Schulen \nsoll Rechnung getragen werden, um damit eine positive Konkurrenzsituation zu schaffen. Ander-\nseits ist aber auch sicherzustellen, dass eine Vergleichbarkeit und eine optimale Positionierung \nder Mittelschulen erreicht werden. Die Kriterien der Ausbildung, also des Angebots, wie auch der \nWirtschaftlichkeit, also der Kosten, sind gebührend zu berücksichtigen. Das Instrument der Leis -\ntungsaufträge wird begrüsst. In Anerkennung und Würdigung der Bedeutung und der Leistung der \nprivaten Mittelschulen ist die CVP-Fraktion gegen eine Beitragskürzung. Sie ist einstimmig für \nEintreten auf die Vorlage. \n \nKR Hans Gyr: Von meiner Seite her eine kleine Anmerkung: In der vorberatenden Kommission \nhaben auch einige SVP-Mitglieder mitgewirkt, und zwar sehr konstruktiv. Wir brennen darauf, \nunsere Errungenschaften nachher in der Detailberatung einzubringen. In den letzten Jahren ist in \nder Bildung sehr viel verändert worden. Nach der Volksschulverordnung und dem neuen Berufs-\nbildungsgesetz ist es jetzt sicher an der Zeit, die 35-jährige Mittelschulverordnung auszumisten. \nDarin ist beispielsweise immer noch die Rede von einer Handelsmittelschule, die es heute gar \nnicht mehr gibt. So sind einige Punkte enthalten, die wir bereinigen müssen; das Ganze ist zu \neinem Flickwerk verkommen. Die SVP-Fraktion hat die Verordnung ausgiebig diskutiert. Wir ha-\nben jetzt klare Strukturen und können das Ganze in einer schlanken Form durchbringen. Es wird \ndadurch auch klar, wer finanziell für die Mittelschulen aufkommen muss. Genau an diesem Punkt \nmüssen wir aufpassen. Wenn wir wieder ein Untergymnasium einführen wollen, wird das Ganze \nverwässert zwischen den Sekundarstufen I und II. Dem Kanton erwachsen dadurch Mehrkosten \nund auch andere Verpflichtungen. Es ist uns wichtig, dass die Regelung der Zusammenarbeit \nzwischen den kantonalen und den privaten Mittelschulen im Zentrum steht. Leistungsaufträge \nund Qualitätssicherung müssen miteinander einhergehen und sind auf die schwyzerischen Stand-\nards auszurichten. Dass der Mittelschulrat abgeschafft und mit einem Beirat ersetzt werden soll, \nist auch in unserer Fraktion nicht diskussionslos geblieben. Auch die Neuregelung der Kantons-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 390 \n\nbeiträge an die privaten Mittelschulen muss unbedingt angegangen werden. Das neue Berech-\nnungsmodell wird von uns gutgeheissen, aber über die Höhe des Beitragssatzes müssen wir noch \ndiskutieren. Wir dürfen nicht einfach neue Mehrkosten generieren, denn es werden uns bald 100 \nMio. Franken Steuererträge fehlen. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die neue Mittel-\nschulverordnung und für Eintreten.  \n \nKR Verena Vanomsen:  Die SP-Fraktion hat sich gründlich mit der neuen Mittelschulverordnung \nbefasst und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass aufgrund der Kritik am Mittelschulkonzept im Jahr \n2005 die Verordnung in einigen Punkten Verbesserungen bringt. Neben den formellen Anpassun-\ngen an die Volksschul- und die Berufsbildungsverordnung begrüsst die SP-Fraktion zum grossen \nTeil auch die inhaltlichen Neuerungen. Die Mittelschulverordnung ermöglicht die Gesamtsicht auf \ndie Schwyzer Mittelschullandschaft. Dem Nebeneinander der bestehenden privaten und öffentli-\nchen Mittelschulen wird entsprechend Rechnung getragen. Die SP-Fraktion steht der privaten \nBeschulung zwar grundsätzlich ablehnend gegenüber, aber ich muss hier einräumen, dass die \nSchwyzer Mittelschullandschaft nur deshalb so vielfältig ist, weil sich anfänglich Private für eine \nhöhere Bildung engagiert haben. Diese gewachsenen Strukturen gilt es aus SP-Sicht beizubehal-\nten. Mit der Schaffung von Leistungsaufträgen, die in Zukunft sowohl mit den öffentlichen als \nauch mit den privaten Schulen abgeschlossen werden, wird das Mittelschulangebot auch weiter-\nhin eine hohe Qualität aufweisen können. Zudem hat der Kanton damit die Möglichkeit geschaf-\nfen, die ganze Mittelschullandschaft zu steuern und die Gesamtsicht zu behalten. Natürlich ist es \naus SP-Sicht wichtig, dass alle Schulen über ein anerkanntes Qualitätssicherungs- und –ent-\nwicklungsinstrument verfügen, und dass der Einfluss der Schülerschaft in die ganze Beurteilung \nmiteinbezogen wird. Etwas gespaltener zeigt sich die Fraktionsmeinung bei der Frage des Beira-\ntes. Einige sind überzeugt, dass die ersatzlose Streichung der bisherigen Mittelschulräte nicht der \nrichtige Weg ist und dass es den Beirat als Fachgremium braucht, das im Zusammenhang mit \nallen Mittelschulen eine Aussensicht gewähren kann. Andere finden, dass der Erziehungsrat die \nAufgaben des Beirates übernehmen könnte, dass es kein zusätzliches neues Gremium braucht. \nDas neue Beitragsmodell ist aus unserer Sicht ein ausgeklügeltes und sinnvolles System und wird \nunterstützt. Da aber in naher Zukunft alle bestehenden Mittelschulen einen Leistungsauftrag er-\nhalten werden, wird es auch möglich sein, dass bedarfsgerecht subventioniert wird und bei \nNichterfüllung eines Leistungsauftrages oder einer Leistung auch Beitragskürzungen möglich \nsind. Dieses Steuerungsinstrument macht Sinn. Die SP-Fraktion fragt sich einzig, wie  schwierig \nes bei neuen privaten Anbietern ist, die nötige Anerkennung zu erhalten, beziehungsweise, wie \nstreng die Auflagen sind. Neue private Mittelschulen könnten das Kantonsbudget arg belasten. \nNatürlich sind wir der Meinung, dass es im Kanton Schwyz keine weiteren Mittelschulen braucht \nund dass allfällige neue Lernangebote von den bestehenden Mittelschulen abgedeckt werden \nkönnen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diese Verordnung. \n \nKR Petra Steimen:  Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Die FDP-Fraktion ist für die Langzeitgym-\nnasien und die FDP-Fraktion wird die Streichung des Beirates beantragen. Das Wichtigste der \nganzen Mittelschulverordnung ist, dass die Qualität an unseren Mittelschulen gesteigert wird. \nMehr von uns werden Sie in der Detailberatung hören. \n \nRR Walter Stählin: Ich danke den Fraktionen herzlich für die grundsätzlich positive Aufnahme der \nvorliegenden Mittelschulverordnung. Bei dieser Gelegenheit danke ich auch der vorberatenden \nKommission und ihrem Präsidenten Alois Gmür für die konstruktive und effiziente Behandlung \ndes Geschäfts. Das Bildungswesen des Kantons Schwyz ist zur Hauptsache in den drei Regelwer-\nken Volksschulverordnung, Berufsbildungsverordnung und jetzt in der vorliegenden Mittelschul-\nverordnung umschrieben und geordnet. Mit der Totalrevision der Mittelschulverordnung wird dem \nRat heute nach der Totalrevision der Volksschulverordnung im Jahr 2006, der Berufsbildungsver-\nordnung im Jahr 2007 das dritte Revisionspaket zur Entscheidung vorgelegt. Damit sind alle drei \nVerordnungen in Bezug auf die Gesetzessystematik sowie in gesetzestechnischer und begrifflicher \nHinsicht aufeinander abgestimmt. Es ist dabei auch klar geregelt, welche Schulträger für welche \nBildungs- oder Schulstufe zuständig sind, und wo die Kompetenzen angegliedert sind. Im Volks-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 391 \n\nschulbereich sind die Gemeinden für die Kindergärten und Primarschulen zuständig, die Bezirke \nfür die Sekundarstufe I und der Kanton für die Sonderschulen und die Sekundarstufe II. Für das \nMittelschul- und Berufsbildungswesen ist der Kanton zuständig. An diesem klar definierten und \nbewährten System soll nach Auffassung des Regierungsrates festgehalten werden. Somit wäre es \nnach Ansicht des Regierungsrates falsch und systemwidrig, wenn die Wiedereinführung des Un-\ntergymnasiums respektive des Langzeitgymnasiums hier in der Mittelschulverordnung geregelt \nwürde. Das ist ein klassisches Angebot der Sekundarstufe I. Es müssten auch die Lehrpläne der \nSekundarstufe I verwendet werden. Die Untergymnasien in Einsiedeln und Immensee sind der \nSchulaufsicht des Volksschulwesens, also der Sekundarstufe I unterstellt. Bei den zentralen \nPunkten der Mittelschulverordnung, wie Qualität, Leistungsaufträge, Organe und deren Zustän-\ndigkeiten sowie Regelung der Zusammenarbeit mit den privaten Mittelschulen müssen wir den \nzeitgemässen und zukünftigen Herausforderungen im Mittelschulwesen Rechnung tragen. Der \nRegierungsrat hat sich bereits im Mittelschulkonzept 2005 für eine kohärente Entwicklung unter \nWahrung des traditionellen Nebeneinanders von staatlichen und privaten Mittelschulen ausge-\nsprochen. Er hat sich ebenso klar für eine Mittelschulpolitik im Kanton Schwyz ausgesprochen. In \ndiesem Sinn ist auch die Abschaffung der beiden Mittelschulräte zu betrachten. Diese haben \nnicht à priori die Interessen des gesamten Mittelschulwesens im Kanton Schwyz vertreten, son-\ndern hatten entsprechend der Entstehungsgeschichte die Interessen der einzelnen Schule zu ver-\ntreten. Im Hinblick auf die schweizerische Entwicklung im Mittelschulwesen sind die Interessen \nim Kanton aber vermehrt zu bündeln und nach aussen in den interkantonalen Gremien zu vertre-\nten. Unter diesem Blickwinkel ist die Petition der KKS-Schüler und der Ehemaligen zu betrach-\nten. Ihre Anliegen sind zwar berechtigt, sie beziehen sich aber in erster Linie auf ihre Schule , in \nder sie ihre Ausbildung absolvieren oder absolviert haben. Somit ist das Mitspracherecht auf der \nentsprechenden Stufe, also vor Ort an der entsprechenden Schule anzugliedern und nicht auf der \nStufe des Beirates. Der Erziehungsrat wird die Anliegen der Petitionäre im Rahmen der Qualitäts-\nsicherungsmassnahmen aufnehmen und entsprechend berücksichtigen. Ich bitte Sie um Zustim-\nmung zur Vorlage. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 1 \n \nKR Petra Steimen:  Von allen Fraktionen hört man, wir müssten uns wirtschaftlich nach Zürich \nausrichten.  Aber in der Bildung, da bleiben wir dann doch lieber hinter dem Wald. Wer noch \nnicht gemerkt hat, dass Bildung das Fundament der Wirtschaft ist, der glaubt vielleicht auch \nnoch, die Erde sei eine Scheibe. Die Wirtschaft schreit nach hoch qualifizierten Leuten, aber die \nPolitik nivelliert die Kinder lieber nach unten und versteckt das Ganze unter dem schönen Wort \n„Chancengleichheit“. Wenn wir aber ehrlich sind, ist es schon bei der Zeugung mit der Chancen-\ngleichheit vorbei. Ich meine nicht, dass nicht jedes Kind die Chance haben soll, aus seinen Mög-\nlichkeiten das Beste zu machen. Aber wenn man von einer Lehrperson verlangt, in der gleichen \nKlasse Sonderschulkinder und Hochbegabte zu unterrichten und beiden gerecht zu werden, ist \ndas doch sehr viel verlangt. Wer zulässt, dass die kantonalen Mittelschulen kein Langzeitgymna-\nsium führen können, der lässt auch zu, dass das Langzeitgymnasium nur für gewisse Kinder zu-\ngänglich ist. Nicht alle Eltern können es sich leisten, ihr Kind in ein privates Untergymnasium zu \nschicken. Ist das denn Chancengleichheit? Studien zeigen, dass Kinder mit Langzeitgymnasium \nbessere Studienerfolge aufweisen. Im Grundlagenbericht „Bildung“ schreibt der Regierungsrat, \ndas Mittelschulangebot solle bedürfnisorientiert sein und es gebe einen Trend hin zu den privaten \nMittelschulen. Tatsächlich, wenn man die Schulstatistik betrachtet, haben die Stiftsschulen Ein-\nsiedeln und Immensee den grössten Zuwachs. Genau diese beiden Schulen führen ein Untergym-\nnasium. Das Bedürfnis ist also vorhanden. Geben wir unseren kantonalen Mittelschulen doch die \ngleichen Spiesse in die Hand, nämlich die Möglichkeit, ein Untergymnasium zu führen. Der Re-\ngierungsrat argumentiert vor allem mit Zuständigkeiten. Die Trennung der Sekundarstufe I der \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 392 \n\nBezirke und der Sekundarstufe II des Kantons habe sich bewährt. Das bestreitet kein Mensch. \nWas ist aber, wenn ein Kind nach der zweiten Sek ins Gymnasium geht? Dann wäre es ja noch ein \nJahr lang Bezirksschüler aber bereits auch Kantonsschüler. Ein Sonderschüler ist schon mit sie -\nben Jahren ein Kantonsschüler. Wenn wirklich die einzige Schwierigkeit die Zuständigkeitsrege-\nlung ist, dann traue ich es unserem Regierungsrat zu, dass er das lösen kann. Das Argument der \nSVP-Fraktion sind die Finanzen. Ein Schüler im Gymnasium kostet 20 000 Franken. Übrigens: \nEin Bezirksschüler kostet 18 000 Franken. Dass aber ein verhaltensauffälliger Schüler, der son-\nderbeschult werden muss, ein Vielfaches kostet, ist unbestritten. Nicht nur die FDP-, auch die \nCVP-Fraktion hatte das Untergymnasium an den kantonalen Mittelschulen in der Vernehmlassung \nenthalten. Wie hat KR Buchmann vorher so schön gesagt, wozu macht man denn Vernehmlassun-\ngen? Die SP-Fraktion fordert in ihrer Vernehmlassung sogar explizit ein Untergymnasium, und \nplötzlich kommt das KOS-Modell ins Spiel. 1995 ist dieses Modell an der Oberstufe in Einsie -\ndeln, Oberarth und Rothenthurm eingeführt worden. Vierzehn Jahre lang ging nichts; keine an-\ndere Oberstufe hat dieses Modell noch eingeführt. Aber kaum droht die Gefahr eines Langzeit-\ngymnasiums, da kommt das KOS-Modell plötzlich wieder zum Vorschein. Ist es Zufall, dass aus-\ngerechnet jetzt das KOS-Modell gefördert werden soll? Wird es momentan vielleicht vor allem \ndazu gebraucht, um das Langzeitgymnasium zu verhindern? Ein KOS-Modell kann ein Langzeit-\ngymnasium sicher nicht ersetzen, höchstens ergänzen. Ein Langzeitgymnasium schwächt nicht \ndie Oberstufe, sondern stärkt das ganze Bildungssystem. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig \nfür den Minderheitsantrag, das Langzeitgymnasium an den kantonalen Mittelschulen wieder ein-\nzuführen. \n \nKR Franz Rutz: Ich möchte aus der Praxis unterstützen, was meine Vorrednerin bereits gesagt \nhat. Die Zeiten haben sich geändert. Als ich vor 20 Jahren noch 5.-, 6.-Klasslehrer war, habe ich \nden gebrochenen Bildungsweg, also den Weg über die Sekundarschule ins Gymnasium bei den \nEltern klar unterstützt. Das Argument damals war, das Untergymnasium brauche es nicht, die \nKinder seien in der sechsten Klasse noch zu jung, um den Entscheid für ein Gymnasium zu fäl-\nlen. Zwei Jahre später sei noch früh genug. Seit einigen Jahren sieht das anders aus. Die Puber-\ntät setzt bei den Jugendlichen heute früher ein. Die Mittelpunktschulen in unserem Kanton kön-\nnen ein Lied davon singen, was da bezüglich Verhalten abgeht. Die Meinung, man könne die \nSchüler in der Sekundarschule gleich gut fördern wie in einem Untergymnasium, teilen heute \nweder Eltern noch Lehrpersonen, die den Alltag in der Schule wirklich kennen. Es ist ein offenes \nGeheimnis, dass Schüler, die durch das Untergymnasium in Einsiedeln gingen, nach zwei Jahren \ndeutlich bessere Voraussetzungen für die vier Jahre bis zur Matura mitbrachten als jene, die aus \nder Sekundarschule kamen. In der Sekundarschule wird in den ersten zwei Jahren Druck auf alle \nSchüler einer Klasse gemacht, damit jene, die ins Gymnasium wollen, es schaffen. In den priva-\nten Untergymnasien hingegen wird gebremst, damit es beim Zusammenführen der beiden Schü-\nlergruppen im Gymnasium dann funktioniert. So läuft es auf dieser Stufe ab. In der kooperativen \nSekundarschulvariante ist es in der Praxis nicht wirklich anders. Was man möchte, ist nicht im-\nmer das, was dann läuft. Alle  reden heute davon, unsere Schule sei zu stark defizitorientiert und \ndie Förderung käme zu kurz. Auch ich bin heute dieser Meinung. Schülern nach der sechsten \nKlasse den Weg ins Untergymnasium zu verbauen, nur weil es von Gesetzes wegen in der öffentli-\nchen Schule nicht möglich ist, ist eine fahrlässige Verschleuderung des Entwicklungspotenzials \nunserer Jugend. Wie viele Schülerinnen und Schüler habe ich schon angetroffen, für die das Un-\ntergymnasium ein Segen gewesen wäre und sie nicht durch die emotionsgeladenen Multi-Kulti-\nMittelpunktschulen hätten gehen müssen, wo es im Kopf für das Lernen kaum noch Platz hat. \nAber das Geld hat den Eltern eben gefehlt für ein privates Untergymnasium. Es gibt schon Eltern, \ndie das Geld für ein privates Untergymnasium haben. 38 000 Franken kosten diese zwei Jahre in \nEinsiedeln und gleichviel kostet es in Immensee. Es sind aber vielleicht nicht die intelligentesten \nSchüler, die dort sind. Ich spreche bei diesen Kosten nicht vom Internat, sondern nur vom Schul-\ngeld. Überlegen Sie einmal, wie viele hier für ein eigenes Kind 38 000 Franken Schulgeld ausge-\ngeben haben, weil in der öffentlichen Schule in der obligatorischen Schulzeit ein solches Angebot \nfehlt. Die Förderung unserer nächsten Generation ist im Kanton Schwyz demnach vom Portemon-\nnaie der Eltern abhängig oder noch schlimmer, davon, wo man im Kanton Schwyz wohnt. Die \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 393 \n\nSchüler des Bezirks Einsiedeln bezahlen nämlich für das private Untergymnasium anstatt der \n38 000 nur 16 000 Franken. Die Einsiedler haben offenbar schon länger gemerkt, woher der \nWind pfeift, wenn man die junge Generation unterstützen will auf dem Weg zu Führungskräften \nder Zukunft. Nur der Kanton Schwyz hat das noch nicht gemerkt und wundert sich dann, wenn \nvon den Hochschulen nicht gerade ermutigende Resultate über Mittelschulabgänger aus dem \nKanton Schwyz kommen. Heute haben wir die Möglichkeit, das Fähnchen der Bildungspolitik im \nFörderungsbereich in den richtigen Wind zu stellen. Lassen wir es in dieser Verordnung zu, dass \ndie Führung eines Untergymnasiums in der öffentlichen Schule zulässig wird. Das ist Gleichbe-\nrechtigung für alle und eine wichtige Strategie, damit wir nicht noch mehr darüber jammern müs-\nsen, dass uns aus dem Ausland Führungskräfte vor die Nase gesetzt werden, weil wir die Förde-\nrung von Spitzenleistungen bei unseren Jugendlichen verhindern. In Deutschland gehen bereits \nnach der vierten, fünften Klasse 50 Prozent der Schüler ins Gymnasium und via Abitur an die \nHochschulen. Die Spitzenleute von dort kommen nachher oft auch in die Schweiz, und wir setzen \nihre Ausbildung nachher gleich mit unserem Hochschulstudium. Wir selber bremsen mit einem \neinzigen Paragrafen die Entwicklung der Ressourcen unserer Jugendlichen. Da kann man nur \nnoch sagen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Stimmen wir dem Minder-\nheitsantrag also zu für eine Mittelschulverordnung, die nicht heute schon veraltet ist. Paragraf 1 \nschafft ja nur die Möglichkeit, Untergymnasien an den öffentlichen Schulen führen zu können. \nWir regeln das nicht obligatorisch. Zu den Kosten Kanton oder Bezirk: Ob Sekundarschüler oder \nUntergymnasiast, das ist finanziell kein grosser Unterschied. Zudem verdienen Kanton und Be-\nzirke immer noch dann, wenn ein Schüler ins private Untergymnasium geht, nämlich deshalb, \nweil das ganze Schulgeld für zwei Jahre von den Eltern bezahlt wird. Das Gegenargument, das \nUntergymnasium sei nicht systemkompatibel, halte ich für eine faule Ausrede. Ein System hat \neinem Auftrag zu dienen und nicht umgekehrt. Ich hoffe, dass sich alle hier so viel Freiheit im \nDenken bewahrt haben, dass sie wenigstens bei einem einzelnen Paragrafen selber entscheiden \ndürfen, was gescheit ist. Unsere nächste Generation dankt es uns. \n \nKR Hans Gyr: Die SVP-Fraktion ist für die Ablehnung dieses Minderheitsantrags. Die Bezeich-\nnung, dass die Mittelschulen eine Vollzeitschule der Sekundarstufe II sind, ist eigentlich eine \nKernaussage. Regierungsrat Stählin hat es vorher erwähnt; wir haben klare finanzielle Regelun-\ngen. Kindergarten und Primarschule sind Sache der Gemeinden. Die Sekundarstufe I ist Sache \ndes Bezirks und die Sekundarstufe II Sache des Kantons. Das würde heissen, dass die Schüler \ndes Untergymnasiums vom Kanton bezahlt würden. Im Gegenzug würden die Bezirke entlastet, \nweil sie dann nicht bezahlen müssten. Schüler des Untergymnasiums in Einsiedeln und Immen-\nsee bekommen ja keinen Beitrag, da müssen die Eltern alles selber bezahlen. Der Bezirk Einsie -\ndeln macht eine Ausnahme; er übernimmt 3 000 oder 4 000 Franken als Beitrag an die Eltern. \nWenn wir den Minderheitsantrag heute annehmen, heisst es nachher, der Kanton übernehme an \nden kantonalen Untergymnasien auch das Schulgeld. Wir müssen auch bedenken, wie viel wir \nnachher wieder ausgeben müssen. Dann ist da auch der Selektions- und Leistungsdruck auf die \nSchüler. Dieser kommt vielfach von den Eltern her und beginnt schon in der fünften, anfangs \nsechsten Klasse. Es heisst dann: „Jetzt musst du büffeln, du musst Zusatzunterricht nehmen, \ndamit du die Anforderungen für das Gymi erfüllst.“ Ist das denn schöner für diese Schüler, unter \nDruck in diesem Untergymnasium zu sitzen? Viele Schüler sagten, sechs Jahre in einem Gymna-\nsium seien einfach zu viel. Sie würden dem Druck nicht standhalten und viele brechen nach einer \ngewissen Zeit wieder ab. Zudem haben wir ja zwei Untergymnasien, und diese soll man in diesen \nprivaten Schulen belassen. Der Kanton macht mit der Sekundarstufe II weiter, das andere gehört \nden Privatschulen. \n \nKR Verena Vanomsen:  Die SP-Fraktion kann beim Thema Untergymnasien den Argumenten des \nRegierungsrates folgen und unterstützt ihn aus folgenden Gründen: Bewährtes soll erhalten blei-\nben. Die Schaffung von Untergymnasien hat einen riesigen Rattenschwanz und enorme Zusatz-\nkosten zur Folge. Zudem wäre es in dieser Verordnung auf der Sekundarstufe II systemwidrig. Die \nSchaffung von Untergymnasien hätte weiter zur Folge, dass die Separation noch früher stattfin-\nden würde und die Oberstufenklassen zu wenig durchmischt wären.  Damit könnte man so ge-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 394 \n\nnannte Problemklassen generieren. Zum Durchbruch verhelfen soll man endlich der flächen-\ndeckenden Einführung des KOS-Modells, wie es die SP-Fraktion schon seit Jahren favorisiert und \nbei der Debatte über die Volksschulverordnung im Jahr 2005 gefordert hat. Mit diesem Modell \nkönnen Begabte und Hochbegabte, die rund 1.5 Prozent aller Schüler ausmachen, gefördert wer-\nden, ohne sie separieren zu müssen. Dann brauchen wir ja auch in Zukunft gute Handwerker. Der \nduale Bildungsweg ist ein von vielen Seiten anerkannter Bildungsweg, der es ermöglicht, qualita-\ntiv hoch stehende Produkte zu erstellen. Dazu ist Sorge zu tragen.  \n \nKR Elmar Schwyter: Es ist schön, dass KR Steimen das Bildungswesen im Kanton Zürich so lobt. \nIch kann Eines sagen: Blindlings sind wir dem „Buschorismus“ gefolgt, und diesen muss man \njetzt wieder zurück buchstabieren. Ich rate allen, gut hinzuschauen, was vom Kanton Zürich \nkommt. Nicht alles, was gross ist, ist gut. Vor allem schaut dann hin, wenn es um das dreiteilige \nModell geht, das der Kanton Zürich einführen will. Ich hoffe, dass es im Kanton Schwyz anders \nherauskommt. \n \nKR Rolf Bolfing: Bei der Diskussion um die Einführung von Untergymnasien müssen wir uns auch \ndie Frage stellen, ob das Bedürfnis vorhanden ist. Ich sage klar, dass das Bedürfnis besteht. Am \n4. Mai dieses Jahres haben sich 6 200 Schülerinnen und Schüler für die Aufnahmeprüfung für \nein Gymnasium im Kanton Zürich angemeldet. Davon wollen 3 800 an ein Langzeitgymnasium, \nalso etwa zwei Drittel, und lediglich 2 400 haben sich entschieden, ein Kurzzeitgymnasium zu \nbesuchen. Diese Zahlen lügen nicht. Sie zeigen ganz klar auf, dass ein Bedürfnis vorhanden ist \nund die Primarschüler ein Langzeitgymnasium wünschen. Diesen sind wir es schuldig, die \nScheuklappen und vorgefassten Meinungen abzulegen und auch einen Blick auf jene Kantone zu \nwerfen, die seit Jahren Erfolg haben und im kantonalen Leistungsvergleich die Spitze halten, \nunter anderem eben der Kanton Zürich. Diese Kantone bieten ihren Schülerinnen und Schülern \noptimale Chancen auf dem Lehrstellenmarkt, bei der Absolvierung des Medizinertests oder beim \nAbschluss eines ETH-Studiums. Diese Kantone bieten ein Langzeitgymnasium an. Es würde uns \nalso wirklich gut anstehen, wenn wir uns auf unsere bildungsfreundliche Tradition besinnen wür-\nden und den Langzeitgymnasien, aber auch einer guten Sekundarschule den verdienten Platz \neinräumen würden. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag der FDP zu unterstützen. \n \nRR Walter Stählin: Wenn ich KR Steimen oder KR Rutz zuhöre, macht es den Anschein, als wäre die \nEinführung der Untergymnasien das Ei des Kolumbus für eine wesentliche Verbesserung des Bil-\ndungswesens im Kanton Schwyz. Das Untergymnasium hat zweifellos grosse Vorteile, aber wenn es \ndas Ei des Kolumbus wäre, hätten bei verschiedenen Umfragen, insbesondere bei den ETH-Studien, \njene Gymnasien, die Untergymnasien führen, an vorderster Front sein müssen. Sie kennen diese \nUmfragen; dem ist nicht so. Sie wissen, dass die meisten Kantone nach wie vor das Kurzzeitgymna-\nsium anbieten. Es ist eine Glaubensfrage. Wenn Sie jetzt das Untergymnasium so hervorheben, \nkönnte man daraus ableiten, wir hätten massive Schwächen auf der Sekundarstufe I und müssten \ndie guten Schüler herausnehmen und separat fördern, weil sie auf der Sekundarstufe I zu wenig \ngefördert würden. Dem ist nicht so. Wir fördern die Begabten auf der Sekundarstufe I seit Jahren. \nWir wissen auch, dass man noch mehr tun könnte, und da sind wir auch daran. Es ist aber nicht so, \ndass nichts vorgekehrt würde für die guten Schüler, auch auf der Sekundarstufe I. Wir haben bereits \nin der Kommission und dann auch in der regierungsrätlichen Stellungnahme zur Kommissionsbera-\ntung dargelegt, dass hier am falschen Ort diskutiert wird über Untergymnasium Ja oder Nein. Das \nmüsste bei einer Revision der Hochschulverordnung passieren. Wir dürfen hier keine Vermischung \nvornehmen von Zuständigkeiten, weil das Untergymnasium eine klassische Aufgabe ist, die von der \ngesetzlichen Regelung her in die Sekundarstufe I gehört. Sie können jetzt nicht einfach bestimmen, \ndas Untergymnasium wieder einzuführen, nachdem wir uns vor über 20 Jahren für den gestuften \nBildungsweg entschieden haben. Dieser gestufte Bildungsweg wurde nie in Frage gestellt, also kön-\nnen Sie nicht ohne dessen Evaluation das Untergymnasium einführen. Es trifft zu, dass andere Kan-\ntone Untergymnasien haben, so auch der Kanton Luzern. Der Kanton führt sie, und Sie wissen viel-\nleicht auch, dass jede Wohnsitzgemeinde einen Beitrag bezahlt für die Schüler, die sie ins Unter-\ngymnasium schickt. Wenn Sie die Untergymnasien einführen, sagen Sie auch Ja dazu, dass der Kan-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 395 \n\nton die Kosten übernimmt, Kosten auf der Sekundarstufe I. Der Kanton müsste demnach auf der \ngleichen Stufe zweimal bezahlen, einmal an die Bezirke über die Schülerpauschale für die Sekun-\ndarstufe I und dann auch noch an die Untergymnasien. Sicher haben sich die Antragsteller auch \nüberlegt, welche Kosten das auslösen würde. Ich gehe davon aus, dass man bei Annahme des Min-\nderheitsantrages aus Gründen der Fairness auch die Untergymnasien der privaten Mittelschulen un-\nterstützen würde. Das sind zurzeit an den beiden Schulen je zwei Klassenzüge, also vier Klassen-\nzüge. Da liegen wir bei 2 Mio. Franken, denn ein Klassenzug kostet rund 250 000 Franken. Wenn \nSie der Einführung der Untergymnasien über die Mittelschulverordnung zustimmen, können Sie si-\ncher sein, dass wir heute Abend oder spätestens morgen Vormittag von beiden kantonalen Mittel-\nschulen ein Gesuch zur Einführung des Untergymnasiums auf dem Tisch haben werden. Ich denke \nschon auch, dass ein Bedürfnis vorhanden ist. Doch ist es eine Behauptung, wenn dieses Bedürfnis \nin so absoluter Form dargestellt wird. Die Zunahme der Gymnasiasten in Einsiedeln ist übrigens \nnicht allein auf das Untergymnasium zurückzuführen, sondern auch auf das neue Ausbildungsprofil, \ndas Einsiedeln anbietet. Ich bitte Sie im Namen der Regierung, den Minderheitsantrag abzulehnen. \nWir befassen uns zurzeit mit dem kooperativen Schulmodell. Dieses haben wir im Rahmen der Vor-\nbereitung aus der Schublade gezogen und das Projekt initiiert. Der Erziehungsrat hatte im Jahr \n2007 bereits eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit der Weiterentwicklung dieses koope-\nrativen Modells befasst. Sie wissen vielleicht, dass der Kanton Zug das KOS-Modell noch vor Jahres-\nfrist flächendeckend einführt. Es trifft zu, wir führen seit vierzehn Jahren in Oberarth und Einsiedeln \ndas KOS-Modell. Es ist weiter entwickelt worden, aber nicht in dem Ausmass, wie wir es gerne gese-\nhen hätten. Das KOS-Modell ist tendenziell teurer als das dreiteilige Modell, das die anderen Bezirke \nhaben. Man weiss aber aus Erfahrung, dass es praktisch keine Repetenten mehr gibt. Es ist das \nschülergerechtere Modell.  Im Erziehungsrat wird aktuell darüber diskutier, ob ergänzend zum KOS-\nModell, das wir in Oberarth und Einsiedeln führen, noch eine dritte Stufe eingeführt werden könnte. \nDas würde die oberste Niveaustufe tendenziell anheben und faktisch gleichstellen mit der ehemali-\ngen vorgymnasialen Klasse. Das ist ein Niveau, das der Vorbereitung nicht nur für die Gymnasien, \nsondern auch für die Berufsmatura dient und die Schüler entsprechend fördern kann. Wir haben von \nKR Gmür kürzlich eine Motion erhalten, mit der die flächendeckende Einführung des KOS-Modells \nverlangt wird. Der Erziehungsrat wird sich damit befassen, und die Antwort wird etwa in einem hal-\nben Jahr vorliegen. Dann wird es der richtige Moment sein für die Diskussion, ob man das Unter-\ngymnasium einführen will oder nicht. Dann können und werden wir auch Rechenschaft ablegen über \nden gestuften Bildungsweg, den wir seit mehr als 20 Jahren haben. Ich bitte Sie, den Minderheits-\nantrag abzulehnen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Das ist ein sehr wichtiges Thema, und ich legitimiere mein Votum nach dem \ndes Regierungsrates mit dem Parteiprogramm aller Parteien, welche die Qualität unserer Schulen \nhoch halten. Selbst wenn das die SP vergessen hat, selbst wenn sie jetzt ihre eigene Vernehmlas-\nsung über den Haufen wirft, muss der Aussage des Bildungsministers widersprochen werden, die \nSekundarstufe I biete eine genügende Vorbereitung. Das stimmt nicht! Um das Schulwesen im Kan-\nton Schwyz steht es nicht besonders gut. Die ETH-Studie zeigt das, die Matura-Abschlussquote zeigt \ndas und die Aufnahmeprüfungen an die Mittelschulen zeigen das. Dieses Mal hat man einen Drittel \ndurchfallen lassen; das letzte Mal musste man den Notendurchschnitt senken. Es wird eben genau \nan dieser Schnittstelle Sekundarstufe I und II gepatzt. Würden sich nicht private Lehrer einsetzen \nbei der Vorbereitung auch für andere Bildungswege, würden bei uns noch viel weniger Leute eine \nhöhere Schulstufe erreichen. Hier liegen Fehler vor. Seit 20 Jahren besteht dieser Fehler, seit man \nnämlich das Untergymnasium aufgehoben hat. Das war ein Fehler. Man hat es bis heute nicht fertig \ngebracht, diesen Fehler zu eliminieren, im Gegenteil. Man hat vorhandene Vorgymnasien abgeschafft \nund den Zustand von heute erreicht. Das müssen wir jetzt stoppen. Wenn heute gesagt wird, es sei \nsystemwidrig, dann müssen wir halt das System ändern, und unser System wird in dieser Verordnung \numschrieben. Wenn es heisst, es sei zu teuer, dann müssen wir eine Absprache treffen mit den Be-\nzirken, die entlastet werden. Viel teurer wäre es nicht, etwa 2 000 Franken, wie bereits ausgerechnet \nwurde. Das kann und muss geregelt werden. Ich staune schon, dass ausgerechnet die SP heute sagt, \nsie wolle das nicht und die Chancengleichheit, die sie üblicherweise bei jedem Satz an vorderster \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 396 \n\nStelle bringt, heute ganz vergisst. Sie wirft auch die eigene Vernehmlassung über den Haufen. Wenn \nuns die Qualität unserer Schulen am Herzen liegt, wenn wir insbesondere eine gymnasiale Elite ha-\nben wollen neben der beruflichen Ausbildung, dann müssen wir endlich den Hebel ansetzen. Wir \nhaben heute die Möglichkeit, dies zu tun, den Fehler auszumerzen und den Systemwechsel jetzt \nvorzunehmen. Haben wir den Mut, für qualitativ bessere Schulen und Mittelschulen einzustehen. \nDas ist der Weg, wie er vor 20 Jahren aussah. \n \nKR Petra Steimen: Regierungsrat Stählin hat gesagt, die Einführung eines Untergymnasiums an den \nkantonalen Schulen würde 2 Mio. Franken kosten. Im Regierungsbericht Seite 16 steht, es koste \n1 Mio. Da sieht man, wie schlecht es um die Mathematikkenntnisse steht. \n \nRR Walter Stählin: Ich wehre mich gegen den Vorwurf, unsere Sekundarstufe I genüge nicht. Die \nallermeisten Sekundarschulabgänger, KR Michel, gehen an eines unserer Gymnasien im Kanton \nSchwyz. Ziehen Sie bitte nicht die ETH-Studie zum Vergleich heran. Sie wissen genau, dass bei die-\nser ETH-Studie zwischen 13 und 18 Prozent sämtlicher Gymnasialschüler, die wir im Kanton \nSchwyz haben, einbezogen waren. Ausgeschlossen dabei war das Gymnasium in Einsiedeln und das \nin Ingenbohl. Diese waren an der ETH-Studie gar nicht dabei. Ziehen Sie das bitte in ein faires Ver-\nhältnis. Wir haben die Quote in den letzten Jahren gesteigert an unseren Mittelschulen, und das \ndeutet darauf hin, dass wir keine so schlechte Sekundarstufe I haben. Wenn es Mängel gibt auf der \nSekundarstufe I, muss man das auch etwas differenzieren. Es sitzen diverse Lehrpersonen hier im \nSaal, die wissen, dass Mängel nicht unbedingt auf die pädagogischen Konzepte zurückzuführen \nsind, sondern zu einem grossen Teil auf die schwierigen gesellschaftlichen Herausforderungen. KR \nSteimen gebe ich Recht; ich habe gesagt, die privaten Mittelschulen würden 2 Mio. Franken kosten. \nWir haben eben zwei Mittelschulen, Immensee und Einsiedeln, die je zwei Klassenzüge führen und \ndas sind vier Klassen. Man muss von Mehrkosten zwischen 2 und 2.5 Mio. Franken ausgehen. Das \nist Fakt. Es ist aber nicht nur eine Frage der Kosten; es stellt sich auch die Frage, ob der Kanton \ndiese Kosten zu 100 Prozent selber tragen soll, ob er sie aufteilen und wie der Verteilschlüssel aus-\nsehen soll. Hier in der Mittelschulverordnung regeln wir eben auch die Kostenverteilung, und das tun \nSie nicht. Sie blenden das aus. Diese Fragen bleiben offen, wenn Sie den Minderheitsantrag an-\nnehmen.  \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 55 zu 33 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. Dieses \nAbstimmungsergebnis wirkt sich auch auf die §§ 5 und 39 Abs. 1 aus. \n \n§ 2 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 3 \n \nKR Sibylle Ochsner: Der hauptsächliche Beweggrund für den Minderheitsantrag ist das Thema \nFachmittelschulen. Auf der Homepage der einzigen Fachmittelschule in unserem Kanton steht: \n„Herzlich willkommen im Theresianum in Ingenbohl, Schule für Frauen. Das Theresianum Ingenbohl \nist eine Privatschule mit öffentlicher Anerkennung und Unterstützung und konzentriert sich speziell \nauf die Ausbildung von Frauen.“ Die einzige Fachmittelschule im Kanton Schwyz nimmt auf die \ngeografischen Begebenheiten unseres Kantons wenig Rücksicht und benachteiligt die jungen Män-\nner. Die Schule spricht gezielt Frauen an, die im Internat wohnen können. Irgendwo in einer Fuss-\nnote sieht man dann, dass auch Männer aus den Kantonen Schwyz und Uri diese Fachmittelschule \nbesuchen dürfen, aber nur als externe Schüler. Diese Fachmittelschule liegt geografisch nicht ge-\nrade zentral, vor allem von der March her gesehen. Die Reisezeit mit dem öffentlichen Verkehrsmit-\ntel beispielsweise ab Galgenen beträgt zwei Stunden pro Weg. Der Minderheitsantrag verlangt ein \nregional ausgewogenes Mittelschulangebot. Damit soll erreicht werden, dass in Zukunft beim Instal-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 397 \n\nlieren von Schulangeboten darauf geachtet wird, dass sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus \nallen Regionen des Kantons innerhalb nützlicher Frist erreicht werden können. Wenn der Bedarf \nausgewiesen ist, soll es möglich sein, auch in der Region Ausserschwyz eine Fachmittelschule anzu-\nbieten. Die Einschränkung, dass ein regional ausgewogenes Mittelschulangebot bedarfsgerecht sein \nmuss, stellt sicher, dass der Bedarf vorgängig ausgewiesen sein muss. Anderseits anerkennt dieser \nZusatz auch die besondere geografische Struktur unseres Kantons und verlangt, dass die Angebote \ndarauf Rücksicht nehmen. Das heute einzige Angebot in Ingenbohl nimmt in dieser Hinsicht keine \nRücksicht. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n \nKR Hans Gyr: Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab. Es kann ja nicht sein, dass man \ndann überall probiert, Schüler zusammen zu suchen, um den Bedarf auszuweisen, und dann ein \nvolles Ausbildungsprogramm anzubieten. Betrachten wir doch die Berufsschulen. Auch dort werden \nnicht in Pfäffikon und in Goldau die gleichen Berufe angeboten, sondern nur an einem der beiden \nOrte. Schüler von Ausserschwyz gehen dann eben nach Innerschwyz und umgekehrt. Ingenbohl ist \nzwar etwas abgelegener. Wenn man aber das Angebot betrachtet und in Ausserschwyz etwas \ninterkantonal denkt, so bieten sich dort in der Umgebung genügend Möglichkeiten. Schon heute \nbesuchen viele die Fachmittelschulen in den Kantonen Zürich, St. Gallen oder Glarus. Die SVP-\nFraktion ist für Ablehnung. \n \nRR Walter Stählin: Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Sie würden damit ein \nfalsches Signal abgeben. Die regionale Ausgewogenheit ist bereits festgehalten in Paragraf 9 Abs. 2. \nDort steht: „Er berücksichtigt dabei die regionalen Begebenheiten des Kantons…“ Unser Kanton hat \nnun mal einen äusseren und einen inneren Kantonsteil, und es ist aus ökonomischen Gründen nicht \nmöglich, alles an beiden Orten anbieten zu können. KR Gyr hat es richtig erwähnt; wir haben im \nBerufsbildungswesen das Standortprinzip eingeführt. Schreiner, Polymechaniker und weitere Berufe \nwerden nicht wie bisher an beiden Orten angeboten, sondern nur an einem Ort. KR Ochsner hat er-\nwähnt, es gehe natürlich um die Einführung einer Fachmittelschule im äusseren Kantonsteil. Das \nmöchte die Kantonsschule Ausserschwyz schon lange. Wenn der Bedarf ausgewiesen ist, ist der \nRegierungsrat sicher nicht abgeneigt, eine solche anzubieten. Man muss aber auch feststellen, dass \nwir einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben. Im vergangenen Schuljahr hatten wir 100 \nSchüler an der Fachmittelschule in Ingenbohl und im laufenden Schuljahr sind es 85 Schüler. Wir \nwollen in Ausserschwyz nachher nicht unterdotierte Klassen führen müssen, zumal das Angebot ja \nda ist. Von den 85 Schülern sind rund die Hälfte Ausserschwyzer, die herkommen, und etwa sieben \nSchüler besuchen eine solche Schule in Zürich oder Glarus, wo wir auch ein Schulabkommen ha-\nben. Ingenbohl ist zudem nicht nur eine Frauenschule. Es war eine Auflage des Regierungsrates im \nJahr 2003, dass auch Männer Zugang zur Fachmittelschule haben sollen. Es entspricht zwar der \nTatsache, dass dort vorwiegend Frauen zur Schule gehen, denn der Abschluss der Fachmittelschule \nist die Fachmatura Pädagogik. Wie Sie wissen, sind 85 Prozent der Absolventen der Pädagogischen \nHochschule Frauen, deshalb gibt es in Ingenbohl überwiegend Frauen. Hier würde nun ein falsches \nSignal gesetzt. Damit würde man stipulieren, dass mit der regionalen Ausgewogenheit ein Anspruch \nbestehen würde, auch in Pfäffikon ein solches Angebot zu führen. Die Voraussetzungen sind zurzeit \nnicht gegeben, insbesondere deshalb nicht, weil wir einen Rückgang verzeichnen bei der Fachmit-\ntelschule. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 71 zu 8 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§§ 4 bis 18 \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 398 \n\n \n§ 19 \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag und die regierungsrätliche \nHaltung. Folgende Begründung spricht gegen die Bussenerhebung. Wenn man bei der Aufnahme \neines Schülers Paragraf 15 richtig anwendet und sein Anforderungsprofil grundsätzlich über-\ndurchschnittlich ist, heisst das, dass er Verantwortung trägt für den eigenen Lernprozess und Mit-\nverantwortung für die Lerngemeinschaft. Dann sollten Bussen gar nicht notwendig sein. Im \nGrundsatz müsste ein Kantonsschüler einen guten Charakter und eine grosse Leistungsbereit-\nschaft mitbringen. Die disziplinarischen Massnahmen, die mit den Buchstaben a bis e zur Ver-\nfügung stehen, reichen vollständig aus. Vielmehr appellieren wir an die vermehrte Autorität der \nLehrpersonen. Nur weil die antiautoritäre Erziehung der letzten 20 Jahre, die grundsätzlich von \nden linken Parteien stammt, versagt hat, soll jetzt nicht mit Geldbussen als letztes Mittel ver-\nsucht werden, diese Problematik zu beheben. Gerade der soziale Aspekt dürfte Bussen in dieser \nHöhe von bis zu 1 000 Franken nicht zulassen, denn minderbemittelte Familien könnten in \ngrosse Not geraten, weil sie für ihr eigenes Kind den hohen Bussenbetrag bezahlen müssen. Da \nspreche ich vor allem die SP-Fraktion an. Wir glauben, dass die pädagogische Wirkung einer Bus-\nse stark in Frage zu stellen ist. Sollte jemand das Argument bringen, auch an den Berufsschulen \nkönnten Bussen erhoben werden, dann ist das ein grosser Unterschied zu den Mittelschulen. An \nden Berufsschulen kann man Lernende nicht von der Schule weisen, weil da ein Drittvertrag \nbesteht. Das Wegweisen von einer Mittelschule ist hingegen absolut durchführbar. Aus all diesen \nGründen bitten wir Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n \nKR Petra Steimen:  Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für die Möglichkeit, Bussen aussprechen zu \nkönnen, und zwar gerade wegen der Gleichbehandlung mit den Berufsschulen. Sie unterstützt \ndeshalb den Kommissionsantrag. \n \nRR Walter Stählin: Ich bitte Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Es ist nicht ganz zu ver-\ngleichen mit der Berufsbildung. Dort hat man nicht die Möglichkeit, einen Lernenden wegzuwei-\nsen, denn da sind noch die Partner vorhanden, nämlich der Lehrmeister und die Erziehungsbe-\nrechtigten. Hier sind die Voraussetzungen anders. Es ist eine Vollzeitschule im Gegensatz zur \nBerufsbildung. Ein Lernender geht eineinhalb oder zwei Tage zur Schule. Die Busse ist auch kein \ngutes Disziplinierungsmittel. Damit kann man allenfalls die Kooperationsbereitschaft von Schü-\nlern oder Eltern behindern oder eine Aversion gegen die Schule noch mehr anheizen. Wir haben \ndas schon bei der Volksschule festgestellt. Dort haben wir die Möglichkeit, wenn auch anders \ngegliedert, den Eltern oder Erziehungsberechtigten eine Busse aufzuerlegen. Wurde aber eine \nBusse ausgesprochen, nahm die Kooperation eher ab als zu. Es ist ein schlechtes Instrument. \nWenn Schüler nicht willig sind, sollten die Schulen vermehrt dazu übergehen und auch den Mut \nhaben, einen Schüler von der Schule zu weisen. Das wird auch praktiziert, und das ist hier auch \nvorgesehen. Ich gehe davon aus, dass ein Mittelschüler gewillt ist, etwas zu lernen, denn wir in-\nvestieren für ihn auch Geld. Er soll auf die Weiterausbildung an der Hochschule vorbereitet wer-\nden. Es liegt auch in seinem Interesse, dass er lernt und die disziplinarischen Auflagen erfüllt. \nWenn jemand den Unterricht stört, soll man den Mut haben, denjenigen von der Schule zu wie-\nsen, und das wird im Kanton Schwyz auch getan. Mit einer Busse würde zudem auch ein nicht \ngeringer Verwaltungsaufwand ausgelöst, denn nicht alle Eltern und Erziehungsberechtigten sind \nsogleich gewillt, eine Busse zu bezahlen. Da müssten sich allenfalls auch noch die Gerichte da-\nmit befassen. Ich bitte Sie deshalb, den Kommissionsantrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 57 zu 24 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch. \n \n§§ 20 bis 28 \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 399 \n\n \n§ 29 \n \nKR Rolf Bolfing: Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich den Antrag. \n \nParagraf 29 ist ersatzlos zu streichen. \n \nFür uns macht ein Beirat nur Sinn, und das mag Sie erstaunen, wenn man ihn verdoppelt, und \nzwar, wenn die Beiräte schulspezifisch eingerichtet sind, also pro kantonale Mittelschule ein Bei-\nrat. Nur so können die Beiräte gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen, wie die Stiftungsräte \nbei den privaten Mittelschulen. So kann man Lobbying betreiben, man kann die Aussensicht von \ninteressierten Personen in den Mittelschulrat oder Beirat einbringen. Die Kantonsschulen Aus-\nserschwyz und Innerschwyz sind eigentlich in einem unterschiedlichen Umfeld tätig und haben \neigene starke Profile entwickelt. Solche Strukturen machen nur Sinn, wenn pro Schule ein Beirat \nfür die Schule eintreten kann. Ein einziger Beirat kann die Interessen nicht wahrnehmen. Eigent-\nlich geht es hier ja um einen Kompromiss. In der Vernehmlassungsvorlage wollte der Regierungs-\nrat die Mittelschulräte abschaffen. Es war nie die Rede von einem Beirat. Das Vernehmlassungs-\nergebnis hat dann zu diesem Kompromissvorschlag mit dem Beirat geführt. Die FDP-Fraktion \nbefürchtet auch, dass dieser Beirat dann zu nahe beim Regierungsrat ist, eher der verlängerte \nArm des Departements darstellt und seine Aufgabe nicht unabhängig wahrnehmen kann. Als wir \ndie Mittelschulräte vor 35 Jahren eingesetzt haben, waren wirklich nur ganz minimale Strukturen \nvorhanden. Also hat man die Mittelschulräte aufs Tapet gebracht als eigentliches Aufsichtsorgan \nüber die Mittelschulen. Sie nahmen zahlreiche Aufgaben war. Sie waren zuständig für die Perso-\nnalberatung, für den Stellenbeschrieb der Schulleitung, ja sie haben sogar das Budget und die \nRechnung zuhanden des Regierungsrates verabschiedet und waren für die Aufnahme der Schüler \nzuständig. Inzwischen haben sich diese Strukturen verändert. Wir haben sehr autonome Schul-\nleitungen. Für uns macht ein Mittelschulrat nur Sinn, wenn er effizient und bedarfsgerecht ist. \nSo, wie das Ganze jetzt vorliegt, ist das nicht der Fall.  Deshalb bitte ich Sie um die ersatzlose \nStreichung der Beiräte. \n \nKR Walter Duss: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage auch ich, Paragraf 29 ersatzlos zu strei-\nchen. Alles andere hat mein Vorredner bereits ausgeführt. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Qualität an den Mittelschulen ist nach wie vor ein grosses Problem, \nauch wenn das der Schulapparat und die Lobby des Schulapparates schönreden. Wir haben in \nder Vernehmlassung beantragt, dass der bisherige Mittelschulrat im Wesentlichen damit beschäf-\ntigt sein sollte, die Qualität zu sichern und zu verbessern. So, wie diese Einrichtung jetzt daher-\nkommt, nämlich in Form dieses Beirates bezogen auf den ganzen Kanton und nicht auf die \nSchule, nützt sie nichts. Man kann dann sagen, die ganze Macht hat die Verwaltung. Der Beirat \nist eine Alibiübung, eine Scheinlösung und nichts anderes als ein unnötiger Aufwand. Wenn wir \nehrlich und geradeaus sind, muss man sagen, dass da einfach etwas produziert worden ist, ein \nScheinkompromiss. Streichen Sie den Paragrafen, er bringt gar nichts. Dafür haben wir nachher \neine klare Lösung und eine klare Verantwortung. Dann bleibt nur noch die Verwaltung, welche die \nganze Verantwortung hat für die Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung im Mittelschul-\nwesen. Dort müssen wir ein Auge darauf richten, und das werden wir in Zukunft auch tun. Ich \nkann meinen Vorrednern also beipflichten; kippt den Beirat heraus. So, wie er daher kommt, \nnützt er nichts. \n \nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat hat beantragt, einen Beirat zu installieren. In der Ver-\nnehmlassungsvorlage schlug er die Abschaffung des Mittelschulrates vor, und zwar ersatzlos, und \njetzt schlagen wir einen Beirat vor. Das ist so betrachtet eine Kehrtwende, aber wir sind auf die \nVernehmlassungen eingegangen. Die Mehrheit der Vernehmlassungspartner hat einen Ersatz für \ndie Mittelschulräte in Form eines Beirates oder einer Mittelschulkommission gefordert. Der Regie -\nrungsrat hat sich in der Folge dem vorliegenden Kompromiss angeschlossen. Wir betrachten ihn \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 400 \n\naber nicht als Papiertiger. Wir denken auch nicht, dass der Beirat dem Regierungsrat dann hörig \nwäre. Das ist absolut nicht der Fall. Der Beirat würde vom Regierungsrat gewählt auf Antrag des \nErziehungsrates und soll unabhängig sein. Er soll eine Aussensicht vornehmen, und dabei denken \nwir insbesondere an die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Wenn Sie die Vernehmlas-\nsungen der beiden Mittelschulräte gelesen haben, stellen Sie fest, dass man bei der KKS eher \nder Meinung ist, man sollte den Mittelschulrat erhalten im Gegensatz zum Mittelschulrat in Aus-\nserschwyz. Dort denken wir, dass er keinen Sinn macht bei dem Aufgabenportefeuille, das er hat. \nDem Regierungsrat ging es von Anfang an darum, nicht weiterhin eine Lobbyorganisation zu ha-\nben, dies aber im Respekt vor der Arbeit der Mittelschulräte in den letzten 35 Jahren. KR Bolfing \nhat erwähnt, was sich geändert hat bei den Aufgaben des Mittelschulrates. Insbesondere sind für \ndie Wahl der Lehrpersonen vollumfänglich die Rektoren zuständig. Wenn die Verantwortung dann \nin der Verwaltung zentralisiert wird für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung, brau-\nchen Sie sich nicht zu sorgen.  Wir sind heute in interkantonalen Gremien eingebunden. Gewisse \nHarmonisierungsbestrebungen im Mittelschulwesen wollen wir natürlich auch erbringen. Die Mit-\ntelschüler im Kanton Aargau, im Kanton Thurgau oder im Kanton Schwyz sollen beim Abschluss \nder Matura in etwa die gleiche Hochschulreife erlangen. Schulentwicklungsmassnahmen und \nQualitätssicherungsmassnahmen werden natürlich zunehmend interkantonal abgesprochen. Des-\nhalb ist die Gewährleistung einer dezentralen Aufsicht auch vorhanden. Sie müssen entscheiden, \nob Sie den Beirat wollen oder nicht. Seine Entstehungsgeschichte habe ich Ihnen nun erklärt.  \n \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag wird mit 70 zu 10 Stimmen angenommen.  \n \n§§ 30 bis 38 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 39 Abs. 3 \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag bei Absatz 3. Grundsätzlich \nmüssten wir einmal die Strukturen der privaten Mittelschulen überdenken. Gerade den bürgerli-\nchen Politikern, in denen ja ein liberales Herz schlägt, sollten diese Beitragszahlungen ein Dorn \nim Auge sein. Privat heisst frei von Staat und mitten im Wettbewerb. Natürlich werden vom Kan-\nton Auflagen an die privaten Mittelschulen gemacht. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass \nvon den Eltern auch Schulgelder gefordert werden können. Die Senkung auf 75 Prozent hat gene-\nrell nichts mit der Konjunkturlage zu tun. Es darf einfach nicht sein, dass die privaten Mittel-\nschulen immer mehr Geld vom Kanton fordern dürfen. Wenn wir den Sockelbetrag um fünf Pro-\nzent senken, bewahren wir den Kanton vor Mehrkosten, was in der jetzigen Wirtschaftslage nicht \nmehr als verantwortungsvoll ist. Bei einem Sockelbetrag von 75 Prozent hat der Kanton aktuell \ndie gleichen Auslagen wie bisher. Auch die privaten Mittelschulen müssen zur Kenntnis nehmen, \ndass man beim Staat nicht einfach nur Geld abholen kann. Wenn die privaten Mittelschulen ar-\ngumentieren, sie hätten immer höhere Kosten, dann haben sie diese auch in Eigenverantwortung \ngeneriert. Entsprechend müssen auch sie dafür aufkommen, nicht immer der Kanton. Es kann \nnicht sein, dass der kantonale Beitrag pro Schüler an die privaten Mittelschulen praktisch gleich \nhoch ist wie die Durchschnittskosten der eigenen Schüler. Es muss einen wesentlichen Unter-\nschied geben zwischen einem kantonalen und einem privaten Schüler. Immerhin können die Pri-\nvatschulen auch private Beiträge erheben, ansonsten hätten sie unseres Erachtens keine Exis -\ntenzberechtigung. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag aus den erwähnten Gründen zu unterstüt-\nzen. \n \nKR Peppino Beffa: Ich bin für die Beibehaltung der 80 Prozent gemäss Regierungsfassung. Wenn \nman die Geschichte der Bildungslandschaft Schwyz betrachtet, verhält es sich so, dass die Mit-\ntelschulen früher halbprivat waren, alle gestartet auf klösterlicher Basis . So war es in Nuolen, in \nImmensee, Einsiedeln, Ingenbohl oder im Kollegium Schwyz. Für mich ist das der Grund, denn \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 401 \n\ndie privaten Mittelschulen sind die Basis, der Grundstein für unsere Mittelschulen. Die privaten \nMittelschulen sind auch eine Garantie, sie haben nicht nur Kostenfolgen für den Kanton. So \nmuss sich der Kanton anstrengen, wenn er feststellt, dass die privaten Mittelschulen mehr Zulauf \nhaben. Das ist ein wichtiges Argument; wir brauchen die privaten Mittelschulen. Sie können den \nBeitrag schon zurückschrauben und diese Schulen aushungern. Ich weiss, wie diese kämpfen \nmüssen um ihre Rechnung. Wenn die privaten Schulen ihre Tore jedoch schliessen, muss der \nKanton eine rechte Stange Geld in die Hand nehmen. Er wird Kapazitäten schaffen müssen für \nneue Mittelschulräume. Deshalb bitte ich Sie, die 80 Prozent zu unterstützen. \n \nKR Petra Steimen:  Die FDP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag grossmehrheitlich ab. Die priva-\nten Mittelschulen leisten einen wichtigen Beitrag im Kanton Schwyz, auch in Sachen Standort-\nförderung. \n \nRR Walter Stählin: Die privaten Mittelschulen sind zweifellos eine Bereicherung für unsere Mit-\ntelschullandschaft, selbst dann, wenn wir leichte Überkapazitäten haben. Insbesondere im inne-\nren Kantonsteil darf man nicht vergessen, dass wir ein wesentliches Problem hätten, wenn es sie \nnicht gäbe. Wir haben einen Systemwechsel vorgenommen vom statischen zum dynamischen \nModell. Beim statischen Modell gemäss bisheriger Mittelschulverordnung waren fixe Beträge ent-\nhalten, die der Teuerung angepasst wurden. Beim jetzigen Modell gehen wir von unseren Netto-\nkosten aus. Darin sind Abschreibungen und Kapitalverzinsungen nicht enthalten, die grossen \nSchwankungen unterliegen. Damit erhalten wir auch Kontinuität. Von den Nettobetriebskosten \nder beiden kantonalen Schulen nehmen wir 80 Prozent als Sockelbeitrag und von diesen 80 \nProzent nochmals 20 Prozent als Investitionsbeitrag. Das macht unter dem Strich rund 1 000 \nFranken Mehrkosten pro Schüler, rund 500 000, 550 000 Franken für das Rechnungsjahr 2009. \nBasis ist immer das letzte Rechnungsjahr, und das ist das Jahr 2007. Wir hatten mehrere und \nschwierige Verhandlungen wegen diesen Beträgen. Dabei haben wir unsere Position von Seiten \nder Regierung sehr hart vertreten. Wir sind dann zu dieser Kompromisslösung gekommen. Die \nprivaten Mittelschulen konnten uns auch darlegen, dass sie in den letzten Jahren tatsächlich \nmehr Aufwand hatten, nicht zuletzt im Investitions- und im Immobilienbereich. Ich denke, die 80 \nProzent sind ein fairer Betrag. Die privaten Mittelschulen hätten sich mehr gewünscht. Wir finden \nden Betrag aber fair, er steht auch im Verhältnis zu unseren kantonalen Schulen, deren Interes-\nsen wir zweifellos auch zu vertreten haben. Ich bitte Sie, die Regierungsfassung zu unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 47 zu 34 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 40 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 82 zu 2 Stimmen und stimmt der Abschreibung der Motion \nM 15/08 zu. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 333/2009, Anhang 6) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Romy Lalli,  Sprecherin der Bürgerrechtskommission: Mit RRB 333 haben Sie die Kurzlebens-\nläufe der Gesuchsstellenden erhalten, welche sich um das Kantonsbürgerrecht bewerben. Alle 137 \nGesuchstellenden, total 241 Personen, sind im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-\n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 402 \n\ngung und in ihren Gemeinden von der Gemeindeversammlung eingebürgert worden. Diese Ein-\nbürgerung wird aber erst rechtskräftig, wenn sie auch das Kantonsbürgerrecht erhalten haben. Der \n"Ausschuss Bürgerrecht" der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \nhat an seiner Sitzung vom 14. April die Dossiers der Einbürgerungswilligen geprüft. 18 Dossiers \nwurden näher begutachtet, und alle Fragen konnten vom Bürgerrechtsdienst schlüssig beantwortet \nwerden. Die Akten zeigen auf, dass die Einbürgerungswilligen in allen Gemeinden sehr intensiv be-\nfragt und geprüft wurden. Die Prüfung dieser Einbürgerungsdossiers ergibt keine Hinweise, die ge-\ngen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen. Der "Ausschuss Bürgerrecht" empfiehlt Ihnen \neinstimmig Annahme der Vorlage. Ohne begründeten Gegenantrag wird den 137 ausländischen Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchstellern mit den erwähnten Angehörigen das Kantonsbürgerrecht erteilt. \nZum Schluss danke ich den Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes, Hansruedi Fassbind, Astrid \nGuhl und Fabrizia de Nardi für die genaue und übersichtliche Dossierführung sowie die ausführli-\nchen Auskünfte. Den Ausschussmitgliedern danke ich für die angenehme Zusammenarbeit. \n \nKeine Wortbegehren; die Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n6. Solarstromanlagen für kantonale Liegenschaften; Bericht zum Postulat P 18/2008 (RRB Nr. \n455/2009, Anhang 7) \n \nKR Michael Stähli:  Die CVP-Fraktion begrüsst es, die Möglichkeiten zur Förderung von alternati-\nven Energien auszuloten. Im vorliegenden Fall hat der Kanton lediglich seine Flachdächer ange-\nboten für ein Solarstromcontracting mit Dritten. Ohne Anbieter keine Lösung, kommt der Regie -\nrungsrat zum Schluss und verzichtet auf eine konkrete Umsetzung. Für die CVP-Fraktion ist es \nwichtig, dass der Regierungsrat jetzt die Türen für das Thema Solarstromproduktion nicht ganz \nverschliesst und bei einer besseren Konstellation wieder Hand bieten kann. Der Kanton besitzt \nviele grössere Bauten, die zur Bestückung mit Solarstromanlagen beziehungsweise für die Solar-\nstromproduktion ein grosses Potenzial darstellen. Diese Flächen sollten genutzt werden können. \nDie CVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n \nKR Hans Messerli:  Die FDP-Fraktion nimmt von der Antwort des Regierungsrates Kenntnis und \nbedauert, dass es ihm nicht schon beim ersten Anlauf gelungen ist, ein Solarstromcontracting \nabzuschliessen. Aber meine Herren Regierungsräte, lassen Sie sich nicht entmutigen. Versuchen \nSie es einfach erneut. Mit Sicherheit wird die Sonne als Solarenergie , als Stromerzeuger und zur \nErwärmung von Wasser in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Private und die öffentliche Hand \nsollten diesen Bereich der Energieerzeugung gezielt einsetzen und die entsprechenden Investitio -\nnen tätigen. Deshalb erwartet die FDP-Fraktion vom Regierungsrat, dass er sich im künftigen \nEnergiegesetz der Solarenergie nicht verschliesst, sondern diese Art von Energieerzeugung aktiv \nfördert und ermöglicht. Über die Art und Weise einer solchen Förderung werden wir sicher noch \ndiskutieren. Die überzeugendste Art der Förderung wird jene sein, dass der Kanton selber eine \nVorbildfunktion wahrnimmt und bei neuen Projekten, wo immer es technisch möglich und sinn-\nvoll ist, die Solarenergie konsequent einsetzt. \n \nKR Andreas Marty: Diese Woche findet in ganz Europa der „Tag der Sonne“ statt. Das hat nicht \nviel mit dem schönen Wetter zu tun, sondern ist eine Informationskampagne zur Nutzung von \nSonnenenergie. Es ist doppelt unpassend, dass der Kanton Schwyz gerade jetzt bekannt gibt, \ndass er die Produktion von Solarstrom nicht unterstützen will. Nur knapp sechs Prozent des \nschwyzerischen Stroms stammen aus erneuerbarer Energie, und das ist fast alles aus Wasserkraft. \nDer Rest stammt aus Atomkraft, bei der wir abhängig sind vom Ausland. Der Wert der Sonnen-\nenergie wird immer mehr erkannt. Sehr viele Hausbesitzer leisten sich Sonnenkollektoren oder \nSolarzellen zur Stromproduktion, obwohl auch sie die Rechnung gemacht haben und wissen, dass \nes sich kurzfristig nicht in Franken und Rappen auszahlen wird. Die Herstellung und Nutzung von \nerneuerbarer Energie macht uns weniger abhängig vom Ausland. Sie passiert auch absolut ge-\nräuschlos und ohne Emissionen. Die Energie, die es zur Herstellung von Solarzellen braucht, ist \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 403 \n\nübrigens innerhalb von drei Jahren durch die Anlage wieder produziert. Bei einer Lebensdauer der \nAnlage von 30 Jahren lohnt sich eine solche Investition sicher. Im RRB listet der Regierungsrat \neine Menge von Gründen auf, warum es einem Unternehmen nicht möglich sei, bei den Berufs-\nschulhäusern in Goldau und Pfäffikon Solarstromanlagen zu montieren. Es ist äusserst bedauer-\nlich, dass sich der Regierungsrat offenbar aus finanziellen Überlegungen nicht vorstellen kann, \nhier eine Vorbildfunktion zu übernehmen und diese zukunftsweisende Energiequelle selber zu \nnutzen. Falls der Regierungsrat nicht in Solaranlagen investieren will, sollte er wenigstens in den \nKauf von Solarstrom investieren und einen Teil seines Stroms als fertigen Solarstrom kaufen. Er \nkönnte mit einem Unternehmen auch vereinbaren, den gewonnenen Strom kostendeckend \naufzukaufen. Wir schlagen deshalb vor, dass die Einnahmen aus dem Wasserzins künftig zur För-\nderung der Solarenergie  verwendet werden. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich möchte das unterstreichen, was KR Stähli gesagt hat; der Regierungsrat \nhat die Türen für den Solarstrom nicht geschlossen. Wer die Antwort liest, kann das daraus ent-\nnehmen. Bei diesem Postulat ging es um die beiden konkreten Bauten, bei denen wir aufgefor-\ndert wurden, ein Contracting anzustreben. Das haben wir denn auch getan. Wir haben die \nContracter aber nicht verpflichten können und mussten irgendwann die Investition in die Wege \nleiten. Es hat sich bei dieser Prüfung ergeben, dass man nicht einfach konzeptionslos auf die \nSchnelle eine Fläche zur Verfügung stellen kann. Es braucht mehr dazu, wenn man das konzepti-\nonell integrieren will. Das zeigen auch erfolgreich realisierte Bauten, auch das Haus in Bennau, \ndas als Pioniergebäude realisiert wurde. Dass der Regierungsrat nicht einfach nur Worte verloren \nhat, sondern auch Taten folgen lässt, können Sie auf dem Dienstgebäude für die Feuerwehr im \nWintersried betrachten. Dort haben wir nämlich die Warmwasserproduktion mit einer Solaranlage \nverbunden. Wir sind also bereit, das Thema weiter zu verfolgen, dort wo es konzeptionell auch \nSinn macht. Wir werden sicher auch die Frage prüfen, wie es aussieht mit der Solarstromnutzung \ndurch den Kanton oder mit der Installation von möglichen Anlagen. Damit möchte ich dem \nEindruck entgegenwirken, der Regierungsrat verfolge dieses Thema nicht, sondern sei quasi froh, \ndass es von der Traktandenliste ist. Dem ist nicht so. \n \nDas Postulat P 18/07 ist erledigt. \n \n \nKRP Pius Schuler Ich habe zum Schluss noch folgende Mitteilung zu machen. Kantonsrat Meinrad \nBisig hat per Ende Mai demissioniert. Demzufolge war es heute seine letzte Sitzung. KR Bisig war \n25 Jahre politisch tätig. Zuerst im Bezirk Einsiedeln als Bezirksrat, dann als Bezirksammann und im \nJahr 2000 wurde er in den Kantonsrat gewählt. Er war unter anderem Fraktionschef der liberalen \nFraktion. Ich danke KR Bisig herzlich auch im Namen der Bevölkerung sowie im Namen des Kan-\ntonsrates für sein langjähriges Engagement im Dienste der Öffentlichkeit. \n \nKR Meinrad Bisig: Der Entscheid, dass ich heute nach 25 Jahren aktiver Politik zurücktrete, ist \nnicht einfach so gefallen. Er reifte längere Zeit. Ich fand, dass es jetzt eigentlich reicht, dass ich \njüngeren Leuten Platz machen sollte. In den 25 Jahren hat sich einiges verändert. Ich hatte die \nGelegenheit, sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive tätig zu sein. Die 25 Jahre haben \naber auch Spuren hinterlassen, das merke ich heute. Ich will aber dann zurücktreten, wenn es mir \nnoch etwas bringt. Ich möchte vor allem wieder etwas mehr Zeit für mich haben. Ich bin froh und \ndankbar, dass ich diese politische Arbeit verrichten durfte. In dieser Zeit habe ich sehr viel gelernt, \nund das nehme ich für mein weiteres Leben auch gerne mit. Für die politische Arbeit braucht man \naber auch Leute, die einen unterstützen. So stand meine Familie hinter mir und gab mir diese \nFreiheit. Auch Kollegen und Freunde haben mich gewähren lassen, auch das ist sehr wichtig. Ge-\nschäftspartner und Kunden hatten Verständnis, und schliesslich braucht es auch die Partei, die ei-\nnen portiert. Ich habe 25 Jahre lang Politik gemacht, habe die Senioren also bereits übersprungen \nund gehöre ab jetzt zu den Veteranen. Ich werde künftig dann politisieren, wenn es mir passt. \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 404 \n\nKRP Pius Schuler: Ich danke dem Rat für seine Arbeit und wünsche ihm eine gute Heimkehr. \n \n \nSchwyz, 10. Juni 2009            Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;                  Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n \n\n\n