Wortprotokoll vom 16. April 2025

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text: \nKantonsrat \n\n16. April 2025 - 343 - \n\nKantonsratssitzung vom 16. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Max Helbling, Steinerberg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Erich Feusi, KR Dieter Göldi  \n\n Nachmittag: KR Franz Camenzind \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Marion Ott (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Vereidigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes durch den Kantonsratspräsiden-\n\nten \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission): \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2024; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2024; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \n\nGenehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 \n\n4. Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Kostenbeteiligung see-interne Massnahmen  \n\n(RRB Nr. 671/2024 und RRB Nr. 169/2025) \n\n5. Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt \n\n(RRB Nr. 799/2024) \n\n6. Motion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen (RRB Nr. 115/2025) \n\n7. Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückge-\n\nwinnsteuer für günstigen Wohnraum (RRB Nr. 119/2025) \n\n8. Motion M 16/24: Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton Schwyz (RRB Nr. \n\n159/2025) \n\n9. Motion M 13/24: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die \n\nGemeinden reduzieren (RRB Nr. 178/2025) \n\n10. Postulat P 7/24: Statistik zur Qualifikation der Lehrpersonen im Kanton Schwyz (RRB \n\nNr. 900/2024) \n\n11. Interpellation I 21/24: Absenzen und Konsequenzen bei Deutschkursen für Flüchtlinge \n\nund Asylsuchende (RRB Nr. 120/2025) \n\n12. Interpellation I 26/24: Denkmalpflege: Bereinigung des kantonalen Schutzinventars \n\n(KSI) (RRB Nr. 122/2025) \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 344 - \n\n13. Postulat P 10/24: Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern  \n\n(RRB Nr. 156/2025) \n\n14. Interpellation I 22/24: Patientenorientierte Gesundheitsversorgung (RRB Nr. 157/2025) \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, meine Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur heutigen Sit-\n\nzung des Kantonsrates. Bitte erheben Sie sich zum stillen Gebet. Wir haben ein Geburtstagskind un-\n\nter uns. KR Ralf Schmid feiert heute seinen 51. Geburtstag. Herzliche Gratulation (Applaus). Ich \n\nhabe noch eine Information zu Werbe- bzw. Informationsmaterial. Im Foyer liegt das neue Magazin \n\nvon Schwyz Tourismus auf, bitte bedienen Sie sich. Wir haben heute Besucher unter uns. Zum einen \n\nist der Bankratspräsident Dr. August Benz und zum anderen der neue Verwaltungsgerichtspräsident \n\nDr. Vital Zehnder anwesend. Noch ein paar kurze Infos zum Livestream: Auch heute werden wieder \n\ndie Bildeinstellungen des Livestreams optimiert. Es kann deshalb vorkommen, dass Sie während der \n\nSitzung feststellen, dass sich das Bild ein wenig verändert. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Wir \n\nkommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. Noch eine \n\nkurze Randnotiz: Ein Fernsehteam von Tele 1 und berichtet heute zum Thema Zuger Landwirte (Sa-\n\nnierung Zugersee). Wir kommen zu Traktandum 1, Vereidigung des Präsidenten des Verwaltungsge-\n\nrichtes. Wie Sie wissen, tritt Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel per 30. April 2025 \n\nvon seinem Amt als Präsident des Verwaltungsgerichtes zurück. Leider kann er heute nicht anwe-\n\nsend sein. Ich bitte jetzt den Präsidenten der RJK für die Verabschiedung von Dr. Achilles Humbel \n\nans Rednerpult. \n\n1. Vereidigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Bevor wir zur Vereidigung \n\ndes neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Vital Zehnder kommen, möchte ich es namens der \n\nRJK nicht unterlassen, Dr. Achilles Humbel, dem langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtes \n\ndes Kantons Schwyz, herzlich für seinen Einsatz zu danken. Leider ist Dr. Humbel heute nicht anwe-\n\nsend, da er sportlich engagiert ist. Deshalb wird er diese Worte nicht direkt zur Kenntnis nehmen \n\nkönnen. Ich bitte jedoch den neuen Präsidenten, dem abtretenden Präsidenten unsere Wünsche für \n\ndie Zukunft zu übermitteln. Dr. Achilles Humbel wurde am 18. November 2015 als Nachfolger von \n\nDr. Josef Hensler ehrenvoll zum Verwaltungsgerichtspräsidenten gewählt. Dass Dr. Achilles Humbel \n\neinmal das höchste Verwaltungsrichteramt im Kanton Schwyz innehaben bzw. das Verwaltungsge-\n\nricht präsidieren würde, zeichnete sich zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn nicht ab. Sein Werde-\n\ngang führte ihn nach der Matura in ein klassisches Philologie- und allgemeines Geschichtsstudium \n\nmit dem Lizentiat in Griechisch, Latein und Alter Geschichte. Anschliessend schloss er sein Stu-\n\ndium mit dem Gymnasiallehrerdiplom für das höhere Lehramt ab. Hier begann der erste Kontakt \n\nzum Kanton Schwyz. Der gebürtige Aargauer dislozierte in den Kanton Schwyz, um als ausgebildeter \n\nGymnasiallehrer an der Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) u.a. die klassischen Fächer Latein \n\nund Griechisch zu unterrichten. Er konnte somit bereits zwischen den Jahren 1989 und 1999 in \n\nden ehrwürdigen Gemäuern der KKS arbeiten. Parallel dazu nahm er das Studium der Rechtswissen-\n\nschaften an der Universität Zürich auf und schloss dieses mit dem Lizenziat ab. Mit dem Erwerb des \n\nAnwaltspatentes war Dr. Achilles Humbel bestens für seinen Weg in der kantonalen Justiz des Kan-\n\ntons Schwyz befähigt. Das Rüstzeug für seine fruchtbare richterliche Tätigkeit stammt aber nicht nur \n\nvon seinen juristischen Qualifikationen, sondern fusst auch auf seiner humanistischen Ausbildung in \n\nden Paradefächern Latein und Griechisch, in denen er auch zum Thema «Ailios Aristeides, Klage \n\nüber Eleusis» doktorierte. Diesen Titel kann man übrigens noch heute im Verlag der Österreichischen \n\nAkademie der Wissenschaften erwerben. Bitte bestellen Sie ihn dort und nicht auf Temu, das dauert \n\nviel länger. Ab 2001 war Dr. Achilles Humbel insgesamt neuneinhalb Jahre als Gerichtsschreiber am \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 345 - \n\nVerwaltungsgericht des Kantons Schwyz tätig. 2014 wurde er zum vollamtlichen Verwaltungsrichter \n\ngewählt und vom Richterkollegium mit der Charge des Vizepräsidenten bekleidet – eine klassische \n\nRichterkarriere, bei der er das Richteramt von der Pike auf erlernen konnte. Die Wahl zum Verwal-\n\ntungsgerichtspräsidenten führte ihn schliesslich 2015 an die Spitze der Justizbehörden im Verwal-\n\ntungswesen des Kantons Schwyz. Mit dem glanzvollen Resultat von 93 Stimmen wurde er zum Prä-\n\nsidenten des Verwaltungsgerichtes gewählt. Dr. Achilles Humbel stellte damit seine vorzügliche \n\nSchaffenskraft während über zwei Dekaden in den Dienst der Justitia im Kanton Schwyz und war \n\ninsgesamt 30 Jahre in den Gemäuern der KKS tätig. Dr. Achilles Humbel ist ein Richter, wie er im \n\nBuche steht. Ich zitiere aus seinem Schreiben vom November 2024 an die Fraktionspräsidenten: \n\nDie hauptamtlichen Richter sind von Verfassung und Gesetzes wegen der Unabhängigkeit, Unpartei-\n\nlichkeit und Verlässlichkeit verpflichtet. Zudem müssen gewisse fachliche Voraussetzungen erfüllt \n\nsein. Mit der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit sind ideologische Fixierungen nicht zu verein-\n\nbaren. Der Richter hat bildlich-figürlich gesprochen, mit verbundenen Augen zu entscheiden, vgl. \n\ndie zahlreichen Abbildungen der Justitia, wie auch Brunnenfiguren der Justitia (Ende Zitat). Genau \n\nnach diesen Vorgaben amtete Dr. Achilles Humbel. Die Eingaben der Parteien hat er sorgfältig abge-\n\nwogen und unvoreingenommen geurteilt – ohne Ansehen der Beteiligten. Immer verbunden mit dem \n\nStreben, in allen Rechtsangelegenheiten Gerechtigkeit walten zu lassen. Dies stets, ohne grosses \n\nAufsehen zu erregen – sowohl persönlich als auch für das Gericht. Natürlich hat er die notwendige \n\nUnabhängigkeit und Unparteilichkeit stets in den Vordergrund gestellt. Dr. Achilles Humbel war es \n\nein Anliegen, die zunehmend komplexer werdenden Fälle mit hoher Qualität zu erledigen, ohne da-\n\nbei das Interesse des Rechtsuchenden nach einem schnellen Entscheid aus den Augen zu verlieren. \n\nEs war ihm ein grosses Anliegen – dies hat er uns auch Jahr für Jahr anlässlich der Justizprüfung \n\nmitgeteilt –, dass die Mehrheit der Fälle innert sechs Monaten erledigt werden können. Das ist nach \n\nwie vor schweizweit ein Spitzenwert. Viel Kraft für seine anspruchsvolle richterliche Tätigkeit konnte \n\nDr. Achilles Humbel neben dem Beruf auch aus seiner Leidenschaft für die Ausdauersportarten \n\nschöpfen. Neben seiner Passion für den Bergmarathon ist Dr. Achilles Humbel auch nach wie vor \n\nbegeisterter Orientierungsläufer. Er wurde 1983 sogar Militärmannschaftsweltmeister in Brasilien. \n\nDiesen Fokus und Durchhaltewillen zeigte er auch bei seiner täglichen Arbeit. Gemäss internen Re-\n\ncherchen der RJK war Dr. Achilles Humbel jeden Morgen um 06.00 Uhr im Gericht und begann, \n\nnicht nur Urteile zu fällen, sondern er ist auch bekannt dafür, dass er viele Urteile selbst schreibt \n\nund auf diese Weise die Aufgabe des Gerichtsschreibers teilweise übernimmt. Damit hat er wesent-\n\nlich dazu beigetragen, dass sich trotz zunehmender Fallzahlen die Pendenzenlast am Verwaltungsge-\n\nricht einigermassen im Rahmen hält. Natürlich braucht es hierzu einen Ausgleich. Zur Stärkung von \n\nLeib und Seele produziert er als passionierter Winzer seinen eigenen Wein im Kanton Aargau. Meine \n\nDamen und Herren, Dr. Achilles Humbel hat während seiner Amtszeit die Rechtsprechung des Ver-\n\nwaltungsgerichtes auf qualitativ sehr hochstehendem Niveau gewährleistet. Er hat sich damit um die \n\nschwyzerische Rechtspflege verdient gemacht. Am 30. April 2025 endet die Amtszeit von Dr. Achil-\n\nles Humbel als Verwaltungsgerichtspräsident. Für seinen jahrelangen Einsatz zur Beförderung des \n\nRechts im Kanton Schwyz gebührt ihm der grosse Dank des Kantonsrates und mithin auch der RJK. \n\nWir wünschen Dr. Achilles Humbel in seinem neuen Lebensabschnitt vermehrt jene Musse, auf die \n\ner während seiner Tätigkeit als Verwaltungsgerichtspräsident oftmals verzichten musste. Er möge \n\nsich als begeisterter Ausdauersportler auch weiterhin jenen Herausforderungen stellen, die sich auch \n\nwährend seiner juristischen Tätigkeit ergeben haben und die er gemeistert hat. Und wenn es gilt, in \n\nseinem Rebberg die besten Trauben zu einem gehaltvollen Tropfen zu verarbeiten, sei ihm als enga-\n\ngierter Weinbauer eine glückliche Hand beschieden. Den Sprechenden würde es entsprechend dürs-\n\nten. Werter Herr Verwaltungsgerichtspräsident, wir danken Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für den \n\nKanton Schwyz und wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Lebensabschnitt alles Gute.  \n\nKRP Max Helbling: An der Kantonsratssitzung vom 11. Dezember 2024 haben Sie Dr. Vital Zehnder \n\nzum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichtes gewählt. Wir kommen zu seiner Vereidigung. Ich \n\nbitte den neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten, ans Rednerpult mit Blick Richtung Regierungsbank \n\nvorzutreten. Ich bitte die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich zu erheben, und den Staatsschrei-\n\nber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 346 - \n\nDer neue Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Vital Zehnder schwört den Amtseid (Applaus). \n\nKRP Max Helbling: Ich wünsche Ihnen im Namen des Kantonsrates für die Arbeit als Verwaltungsge-\n\nrichtspräsident viel Freude und Erfolg. Wir kommen zu Traktandum 2. Ich bitte die Kommissionsprä-\n\nsidentin bzw. die Kommissionssprecherin ans Rednerpult. \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 1): \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2024; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2024; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\nEintretensreferat \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank kann wiederum ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2024 vorweisen. Sie hat einen hohen \n\nReingewinn von 88.3 Mio. Franken erwirtschaftet, also nach dem Rekordjahr 2023 das zweitbeste \n\nErgebnis seit ihrem Bestehen. Erfolgreich zu sein, ist nicht einfach ein Glück, das einem zufliegt, \n\nsondern es beruht auf dem tagtäglichen Einsatz der Mitarbeiter und der Umsetzung der laufenden \n\nerfolgreichen Strategie unserer Generationenbank – an erster Stelle für unsere Bürgerinnen und Bür-\n\nger des Kantons Schwyz. Mehr zur Strategie, den weiteren Umsetzungen und was bereits alles er-\n\nreicht wurde, wird Ihnen später von Bankratspräsident Dr. August Benz erläutert. Die kantonsrätliche \n\nAufsichtskommission hat letztes Jahr in mehreren Sitzungen ihren Auftrag wahrgenommen, öfters \n\nauch kritische Fragen gestellt und genau hingeschaut. Gemäss dem Gesetz über die Schwyzer Kan-\n\ntonalbank erstattet Ihnen die KRAK jährlich Bericht. Es kann festgestellt werden, dass wir nach den \n\nordentlichen Sitzungen mit den Führungsgremien der Bank und dem Inspektorat keinen Anlass ge-\n\nsehen haben, Ihnen heute Anträge zu stellen, welche zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich wä-\n\nren. Unsere Bank ist gut, ja sogar sehr gut und sicher unterwegs und gehört weltweit zu den am bes-\n\nten kapitalisierten Banken. Zusammen mit dem Gewinnvortrag aus dem Jahr 2023 von Fr. \n\n294 043.30 stehen also total 88.595 Mio. Franken für die Verteilung zur Verfügung. Für das Jahr \n\n2024 ist eine Ausschüttung von 37.6 % vorgesehen. Gemäss der Eignerstrategie ist also das Ziel ei-\n\nner Gewinnablieferung zwischen 35 % und 45 % an unsere Staatskasse gut erreicht. Zu den Zahlen: \n\nVerzinsung des Dotationskapitals Fr. 328 500.--, Abgeltung für die Staatsgarantie 13.429 Mio. \n\nFranken, Zuweisung an die Staatskasse 43.571 Mio. Franken, Zuweisung an die Reserven der Bank \n\n31 Mio. Franken. Es bleibt ein Gewinnvortrag für das Jahr 2025 von Fr. 266 138.56. Wenn der \n\nKantonsrat dem Antrag heute zustimmt, werden der Staatskasse 57.328 Mio. Franken überwiesen, \n\nd.h. einfach in die Staatskasse fliessen. Somit beantrage ich im Namen der KRAK dem Kantonsrat \n\n1. Der Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024 der Schwyzer Kantonalbank sei zu genehmi-\n\ngen; 2. Der Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss S. 37 des Geschäftsberichts sei zu \n\ngenehmigen; 3. Die Jahresrechnung 2024 von der Schwyzer Kantonalbank sei zu genehmigen, wie \n\ndies die Revisionsstelle auf S. 82 bis 85 des Geschäftsberichts 2024 empfiehlt; 4. Die Bankorgane \n\nseien zu entlasten; 5. Die Ernennung der Revisionsstelle PWC sei zu genehmigen. Ich komme zum \n\nDank: Unsere Bank leistet hervorragende Arbeit. Die KRAK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern sowie dem Management für das sehr gute Ergebnis. Für die konstruktive und sehr gute Zu-\n\nsammenarbeit zwischen der KRAK und dem Bankrat bedanken wir uns stellvertretend beim anwe-\n\nsenden Bankratspräsidenten Dr. August Benz. Erlauben Sie mir auch, die Haltung der SVP-Fraktion \n\nzum vorliegenden Geschäft zu vertreten. Meine Fraktion unterstützt sämtliche vorher genannten An-\n\nträge der KRAK. Ich spreche später noch einmal zum Jahresbericht 2024 des Bürgerschaftsfonds. \n\nBesten Dank. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 347 - \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Bankratspräsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als \n\nFraktionssprecher der GLP. Wir Grünliberalen haben den Geschäftsbericht der SZKB für 2024 erhal-\n\nten, dazu den Bericht und die Anträge der KRAK vom 10. März 2025 und stimmen diesen einstim-\n\nmig zu. Wir freuen uns ebenso über das starke Ergebnis der Schwyzer Kantonalbank. Mit einem Jah-\n\nresgewinn von 88.3 Mio. Franken erzielt die Bank das zweitbeste Resultat ihrer Geschichte, wie wir \n\ndas bereits von der KRAK-Präsidentin gehört haben – dies trotz des anspruchsvollen wirtschaftlichen \n\nund geopolitischen Umfelds. Nach den Herausforderungen der letzten Jahre, angefangen bei der \n\nPandemie, der Inflation bis hin zu den letzten Zinssenkungen und aktuellen geopolitischen Span-\n\nnungen, zeigt die SZKB eindrucksvoll, wie stabil und widerstandsfähig sie ist. Sie ist resilient und \n\nunempfindlich gegenüber dem politischen Umfeld. Unsere Staatskasse erhält für das Jahr 2024 \n\n57.3 Mio. Franken. Das liegt deutlich über dem langjährigen Durchschnitt: 2023 waren es 68.2 \n\nMio. Franken, 2022 49.1 Mio. Franken. Dieses Ergebnis verdient Respekt. Auch wir Grünliberale \n\ndanken im Namen unseres Kantons. Die Entschädigungen der Geschäftsleitung im Jahr 2023 über \n\n3.9 Mio. Franken haben viel zu reden gegeben. Die entsprechenden Begründungen und Anpassun-\n\ngen des Vergütungsreglements haben die Situation aber beruhigt. Per 1. Januar 2025 wurde die Me-\n\nthodik des Vergütungsreglements nochmals angepasst – und zwar an den aktuellen Branchenstan-\n\ndard. Daraus resultierte 2024 eine ausbezahlte fixe Vergütung über 1.83 Mio. Franken, die also neu \n\nhöher ausfällt, für die Geschäftsleitung und eine variable, jetzt tiefere, Erfolgsbeteiligung über 1.2 \n\nMio. Franken – insgesamt also 3.05 Mio. Franken für das Jahr 2024. Die Grünliberalen begrüssen, \n\ndass im Geschäftsbericht auf S. 26 transparent über die aus früheren Jahren bestehenden Ansprü-\n\nche von 0.45 Mio. Franken und die zugeteilte Erfolgsbeteiligung von 1.275 Mio. Franken orientiert \n\nwird. Hingegen beurteilen die Grünliberalen die Vorstösse der Mitte, die offenbar ähnlich oder \n\ngleichlautend auch in anderen Zentralschweizer Kantonen eingereicht wurden, die Entschädigung \n\nder Geschäftsleitung der Bank im Gesetz festzuschreiben, als nicht zielführend. Das ist u.a. für die \n\nSZKB sicher ein Killer auf dem Stellenmarkt. Ob der plötzliche, bedauerliche Abgang unserer CEO \n\nSusanne Thellung damit in einem Zusammenhang steht, bleibt dahingestellt. Dass ein sonst liberale \n\nWerte predigender, bürgerlich dominierter Kantonsrat einer solchen geradezu planwirtschaftlichen \n\nMassnahme zustimmen konnte, bleibt uns Grünliberalen – echt Liberalen – gänzlich unverständlich. \n\nDie absolute Höhe der Entschädigung für die Geschäftsleitung der SZKB bewegt sich übrigens ge-\n\nmäss Retail Banking Studie 2023 des Instituts für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) im hinteren \n\nDrittel der Regional- und Kantonalbanken. Besonders begrüssen wir den zum dritten Mal erschiene-\n\nnen, branchenüblich langen Nachhaltigkeitsbericht und die damit verbundenen Anstrengungen der \n\nSZKB, transparenter und nachhaltiger wirtschaften zu wollen. Bei genauerem Hinsehen ist jedoch zu \n\nerkennen, dass die SZKB nach wie vor in viele nicht nachhaltig agierende Firmen investiert. Dass \n\ndiese zudem einen grossen Teil ihres Mehrwerts im Ausland und nicht in der Schweiz generieren, \n\nbedauern wir. Wir haben es gehört: Mit 23.9 Mio. Franken gehört die SZKB zu den bestkapitalisier-\n\nten Banken der Schweiz. Es erstaunt uns darum auch nicht, dass sie von der Ratingagentur Stan-\n\ndard & Poor's wiederum das Top-Rating AA+ erhalten hat. Ziel bleibt natürlich weiterhin, unserem \n\nBanknachbarn in Zürich, der ZKB, mit AAA das Wasser zu reichen. Ein Wermutstropfen bleibt aus \n\nSicht der Grünliberalen, dass die SZKB bei der Digitalisierung immer noch ein wenig hinterherhinkt \n\nund die Kryptowährungen weiterhin etwas stiefmütterlich behandelt. Wir kommen bereits zum Dank \n\nan die Adresse der SZKB und an sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stellvertretend an den \n\nhier heute anwesenden Bankratspräsidenten Dr. August Benz, der bitte weitergeben soll, täglich ihr \n\nBestes zu geben, ihre Rolle und Verantwortung in der Transformation der Finanzbranche zu einem \n\nnachhaltigen Wirtschaftszweig wahrzunehmen und – last but not least – weiterhin dem Kanton gross-\n\nzügig die Staatskassen zu füllen. Wir beantragen Eintreten und stimmen sämtlichen fünf Anträgen \n\nder KRAK zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 348 - \n\nKR Peter Bürgler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter Bankratspräsident Dr. \n\nAugust Benz. Ich spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Wir freuen uns zusammen mit der Schwyzer \n\nKantonalbank über das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Bank. An dieser Stelle sagen wir \n\nallen Beteiligten Danke, den Kundinnen und Kunden, die Vertrauen in die Bank haben, allen über \n\n500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich ihren Einsatz leisten, der Geschäftsleitung 2024 \n\nnoch mit Susanne Thellung als CEO und auch dem Bankrat unter der Leitung von Dr. August Benz. \n\nAll diese Menschen haben ihren Beitrag zum Wohl der Bank geleistet und schlussendlich zu diesem \n\nguten Ergebnis beigetragen. Ich bitte Dr. August Benz, unseren Dank entsprechend weiterzuleiten. \n\nIch möchte einzelne Punkte aus dem Geschäftsbericht 2024 ansprechen. Die wichtigsten Zahlen \n\nhaben wir bereits von der KRAK-Präsidentin KR Heimgard Vollenweider gehört. Besonders erfreulich \n\nist sicher die Abgabe von 75.3 Mio. Franken an den Kanton, was rund 65 % des Jahresgewinnes \n\nausmacht. Das ist ein bedeutender Beitrag an unseren kantonalen Finanzhaushalt. Das Aufwands- \n\nund Ertragsverhältnis von knapp 43 % ist leicht angestiegen. Hier gilt es sicher, das Augenmerk da-\n\nrauf zu richten, dass dieser Wert in Zukunft nicht weiter ansteigt. Die Bank hat neue Produkte einge-\n\nführt, die von den Kundinnen und Kunden positiv aufgenommen wurden. Ich spreche von der Gene-\n\nrationenfinanzierung für das Wohneigentum, vom Bonusprogramm, von dem bereits über 19 000 \n\nKundinnen und Kunden profitieren, von der Handschlag-Hypothek zur energetischen Sanierung von \n\nLiegenschaften und auch die Nachfolgeregelung der KMUs hat die Bank weiter ausgebaut und im-\n\nplementiert. Das sind alles Produkte, welche die Schwyzerin und der Schwyzer direkt nutzen kön-\n\nnen. Die SZKB ist sich bewusst und schreibt auch in ihrem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht, \n\ndass das Vertrauen zentral ist. Sie will die Bank des Vertrauens für die Bevölkerung und die Unter-\n\nnehmen im Kanton Schwyz sein. Sie will das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger in ihre Anlage-\n\nkompetenz gewinnen. Sie will das gegenseitige Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im \n\nTeam fördern und sie will das Vertrauen der Öffentlichkeit durch transparente Kommunikation ge-\n\nwinnen. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist Vertrauen etwas vom Wertvollsten, was eine Bank haben \n\nkann. Wir hoffen und wünschen uns, dass sich die SZKB in diesem Bereich weiterhin auf diesem \n\nsehr hohen Niveau halten kann. Ebenfalls erfreulich ist aus Sicht der Mitte-Fraktion die Anpassung \n\ndes Vergütungsreglements der Geschäftsleitung. Es dient zur besseren Nachvollziehbarkeit und Ver-\n\ngleichbarkeit der Vergütungen über die Jahre hinweg. Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum \n\nNachhaltigkeitsbericht. Der Bericht ist interessant zu lesen. Obwohl Dr. August Benz schreibt, dass \n\nman sich an die Mindestvorgaben gehalten habe, fragen wir uns, ob es tatsächlich notwendig ist, \n\ndass der Bericht über 110 Seiten lang ist, oder wäre er allenfalls in kürzerer Form etwas nachhalti-\n\nger? Zwei Punkte möchte ich speziell ansprechen: 95 % der Kundinnen und Kunden sind zufrieden \n\noder sehr zufrieden mit der Bank – Thema Vertrauen. Knapp 80 % der Kundinnen und Kunden neh-\n\nmen die Bank als nachhaltig oder sehr nachhaltig wahr – vermutlich wurden sie doch von den 110 \n\nSeiten des Nachhaltigkeitsberichts überzeugt. Sponsoring: Die SZKB hat 0.8 Mio. Franken haben in \n\nKultur und Brauchtum, Gesellschaft und Soziales, Wirtschaft und Tourismus, Natur und Umwelt \n\nund Sport investiert. In reinen Zahlen ist es viel, im Vergleich zum Gewinn wagen wir zu fragen: \n\nDürfte es auch ein bisschen mehr sein? Zum Schluss bitten wir den Bankratspräsidenten und den \n\nBankrat bei der Auswahl des neuen CEOs auf Beständigkeit, Nachhaltigkeit und Vertrauen zu setzen \n\nund keine Experimente zu machen, was sicher im Sinn jeder Schwyzerin und jeden Schwyzers ist. \n\nDie Mitte-Fraktion ist sich fast einstimmig einig und beantragt, die fünf Anträge der KRAK-Präsiden-\n\ntin KR Heimgard Vollenweider und die vier Anträge des Bankratspräsidenten Dr. August Benz, die \n\nsich überschneiden, zu genehmigen. Danke. \n\nKR Ivo Cavelti: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Bankratspräsident, meine Damen und \n\nHerren. Auch wenn das Jahresergebnis der SZKB nicht ganz an das Rekordjahr 2023 heranreicht, \n\nwurde trotzdem der zweitbeste Abschluss in der Geschichte der Bank erreicht. Ein beeindruckendes \n\nResultat. Der Ausbau des Angebots, z.B. mit dem neuen Bonusprogramm für Kundentreue oder dem \n\nAusbau der Anlagen- und Vorsorgelösungen mit nachhaltigen ESG-Fonds, zeigt, dass man sich im-\n\nmer weiterentwickelt und nicht stehen bleibt. Wenn man in den Nachhaltigkeitsbericht blickt, sieht \n\nman auch, dass man sich nicht nur der Verantwortung gegenüber den Kunden bewusst ist, sondern \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 349 - \n\nauch gegenüber der Umwelt und Gesellschaft. Das Ergebnis zeugt von einem robusten Geschäftsmo-\n\ndell, einer zukunftsgerichteten Strategie und nicht zuletzt auch von motivierten und kompetenten \n\nMitarbeitenden. Die SP/Grüne-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für ihre gute und so-\n\nlide Arbeit. Ebenfalls danken wir Susanne Thellung für ihren vierjährigen Einsatz bei der SZKB und \n\nwünschen ihr viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg. Die Entlöhnung der Geschäftsleitung hat sich, wie \n\nletztes Jahr bereits angekündigt, wieder in eine vernünftigere Richtung bewegt. Trotzdem befinden \n\nwir uns immer noch auf einem eher hohen Niveau. Wir blicken gespannt auf die zukünftige Entwick-\n\nlung, insbesondere mit dem ab diesem Jahr gültigen Lohndeckel des Bankrates und in Zukunft auch \n\nauf die Auswirkung der Motion M 8/24 Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) \n\nder Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt alle Anträge der \n\nKRAK, das gilt auch für den Bürgschaftsfonds des nächsten Traktandums. Merci vielmals. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Herren Präsidenten, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Ich nehme es vorweg: Die FDP-Fraktion wird den Jahresabschluss der Schwyzer Kantonalbank \n\nsowie die Anträge der KRAK ohne Gegenstimme gutheissen. Das gilt auch für das anschliessende \n\nTraktandum 3, den Abschluss und den Jahresbericht des Bürgschaftsfonds. Gestatten Sie mir trotz-\n\ndem noch drei Punkte anzusprechen. 1. Die Ausschüttung der Bank an die Staatskasse. 2. Die Ab-\n\ngeltung der Staatsgarantie – wie jedes Jahr. 3. Die Einmischung der Politik in das Salärsystem der \n\nGeschäftsleitung. 1. Im Namen der Liberalen gratuliere ich der Bankführung unter der umsichtigen \n\nLeitung des Bankratspräsidenten Dr. August Benz und der leider scheidenden CEO Susanne Thel-\n\nlung sowie der ganzen Belegschaft ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Ich bitte den Bankratsprä-\n\nsidenten, diese Worte des Dankes weiterzuleiten. Mit über 57 Mio. Franken spült die SZKB auch \n\ndieses Jahr wieder einen riesigen Betrag in unsere Staatskasse. Zwar, wie bereits gehört, etwas weni-\n\nger als letztes Jahr und auch etwa 2 Mio. Franken weniger als budgetiert, aber es ist trotzdem immer \n\nnoch ein sehr stolzer Betrag. Wenn man aber bedenkt, dass die Schweizer Nationalbank dem Kanton \n\nnicht budgetierte und völlig unerwartete 37.4 Mio. Franken ausschüttet, dann muss es dem Finanz-\n\ndirektor so vorkommen, als ob schon Weihnachten sei. Uns Liberalen kommt es leider so vor, dass \n\nwir uns einmal mehr mit deutlich zu pessimistischen Budgetierungen von einer weiteren oder stärke-\n\nren Steuersenkung haben abhalten lassen. 2. Seit ich in der KRAK bin, weise ich auf die Risiken \n\nhin, die ein Kanton mit dem Halten einer Staatsbank eingeht. Jahr für Jahr passiert nichts, die Bi-\n\nlanzsumme steigt im Gegensatz zu den Ausschüttungen und der Abgeltung der Staatsgarantie über-\n\nproportional an. Wenigstens fällt die Abgeltung dieses Jahres 1 Mio. Franken höher aus als letztes \n\nJahr, doch die über die Jahre überwiesenen 10 bis 13 Mio. Franken verlieren sich im allgemeinen \n\nStaatsetat und wären auch kein ausreichendes Kissen im Fall einer wirklich grossen Krise bei der \n\nBank. Ernsthaft zu prüfen ist immer noch eine Privatisierung der Bank. Der Kanton würde damit ei-\n\nnen grossen Einmalbetrag und Aktien einer börsenkotierten Gesellschaft wie die Kantone Zug, Lu-\n\nzern oder St. Gallen erhalten. Gleichzeitig würde er sein Haftungsrisiko substanziell minimieren.  \n\n3. Der leicht masochistische Vorstoss zur Deckelung der Saläre der Geschäftsleitung. Eine Mehrheit \n\naus Mitte-links mit signifikanter Unterstützung der SVP hat letztes Jahr eine unnötige Diskussion um \n\ndie Entlöhnung der Geschäftsleitung vom Zaun gerissen. Unnötig deshalb, weil die leidige Diskus-\n\nsion vor allem aufgrund der Systemumstellung von einer variablen auf eine stärkere Fixentlöhnung \n\nentstanden ist und weil die Gesamtentlöhnung, wie ich bereits letztes Jahr gesagt habe, schon im \n\nlaufenden Jahr, also im Jahr 2024, wieder dem langjährigen Durchschnitt entsprechen wird. Das ist \n\ndann auch so geschehen. Die ganze Diskussion über die Saläre hatte meiner Ansicht nach zur Folge, \n\ndass einzelne Geschäftsleitungsmitglieder nach Alternativen gesucht haben und sich jetzt bei unse-\n\nrer Konkurrenz werden weiterentwickeln können. Das ist schade, aber so läuft es in der Privatwirt-\n\nschaft. Es gilt darum, noch einmal zu betonen, dass unsere Bank mit ihrem Geschäft ausschliesslich \n\ndem privaten Wettbewerb ausgesetzt ist. Sie muss sich jeden Tag gegen Hunderte von Mitbewerbern \n\nbehaupten. Beim Finanzgeschäft handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Es gibt \n\nkeine Bankpflicht und niemand wird gezwungen, mit einer Bank ein Geschäft abzuschliessen. Jede \n\nBankdienstleistung wird freiwillig eingegangen, dies ganz im Gegensatz zur Schule, wo eine Schul-\n\npflicht besteht. Ich kann mich erinnern, dass ich in die Schule gehen musste, ich wurde gezwungen, \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 350 - \n\nin die Schule zu gehen. Ich glaube, das war bei allen anderen auch so. Die Schule wird hauptsäch-\n\nlich vom Staat angeboten, durch ihn reglementiert, überprüft und vor allem bezahlt. Dadurch werden \n\nauch die Löhne vom Staat bestimmt und unterliegen nicht den Gesetzen des Marktes. Das noch als \n\nkleiner Hinweis im Rückblick auf die letzte Kantonsratssitzung. Vielen Dank für Ihre Kenntnis-\n\nnahme. \n\nKR Fredy Prachoinig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf im Namen \n\nder SVP-Fraktion sprechen. Der Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank umfasst 88 Seiten, ist \n\ndeutsch und deutlich verfasst und für jedermann verständlich. Er wird von uns begrüsst und wir gra-\n\ntulieren der Schwyzer Kantonalbank zu ihrem Erfolg. Gleichzeitig bitten wir auch, den Dank via Dr. \n\nAugust Benz an die gesamte Belegschaft weiterzureichen. Ganz anders verhält es sich mit dem \n\nNachhaltigkeitsbericht 2024. Auf 108 Seiten findet man eine Menge englischer Abkürzungen und \n\nimmer wieder Begriffe, die nicht klar formuliert sind. Zuerst ein kurzer Rückblick zum Thema Nach-\n\nhaltigkeitsbericht: Obwohl die Konzernverantwortungsinitiative am 20. November 2020 aufgrund \n\ndes Ständemehrs abgelehnt wurde, ist gleichzeitig der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in \n\nKraft getreten. Das bedeutet, dass EU-Richtlinien umgesetzt wurden. Dieser dritte Nachhaltigkeits-\n\nbericht der Schwyzer Kantonalbank zeigt jetzt viele Stilblüten ausufernder Bürokratie. Der Bericht \n\nfolgt einem internationalen, undemokratischen Standard. Die Schwyzer Kantonalbank hat eine Fach-\n\nstelle für Nachhaltigkeitsberichte mit einen 80 % Pensum eingeführt. Den Aufwand für den vorlie-\n\ngenden Bericht muss sich die Schwyzer Kantonalbank und jedes ähnliche Unternehmen leisten kön-\n\nnen. Der Bericht ist verglichen mit Berichten aus der Privatwirtschaft viel zu lang und man stösst im-\n\nmer wieder auf die gleichen Begriffe: Verantwortungsvoll, nachhaltig, Klimabelange und CO2-Reduk-\n\ntion sind die Favoriten. Auch Diversität und Integration werden oft erwähnt. Das wurde nicht demo-\n\nkratisch entschieden, sondern basiert auf globalem Druck von NGOs – eben Nichtregierungsorgani-\n\nsationen. Der Nachhaltigkeitsbericht der Schwyzer Kantonalbank scheint Grenzen zu haben. Umfra-\n\ngen ergaben lediglich einen Rücklauf von 12 % oder weniger, damit ist eine Relevanz nicht gege-\n\nben. Obwohl viele detaillierte Eckdaten zusammengetragen wurden, findet man im Jahresbericht we-\n\nnige Effekte. Der Energieverbrauch der Schwyzer Kantonalbank ist stetig am Steigen, bei der Infor-\n\nmatik ist er sogar explodiert. Auch der Geschäftsaufwand steigt seit Jahren exponentiell – wenn auch \n\nnur leicht, aber exponentiell sowohl beim Personal- als auch beim Sachaufwand. Hier ist die Frage \n\nberechtigt: Wird der Nachhaltigkeitsbericht intern auch umgesetzt? Zukunftsgerichtete Aussagen ba-\n\nsieren auf Erwartungen und Annahmen, das hat nichts mit Realität und Fakten zu tun, es klingt eher \n\nnach Ideologie. Im Hintergrund zum Thema Nachhaltigkeitsbericht ging im letzten Jahr auf Stufe \n\nBund eine Vernehmlassung zur Verschärfung der Nachhaltigkeitsberichte vonstatten. Der Bundesrat \n\nwill mehr EU-Recht übernehmen und die Schwelle von 500 Mitarbeitern pro Unternehmen auf 250 \n\nMitarbeiter herabsetzen. Die Nachhaltigkeitsberichte sollen dann durch externe Revisionsstellen \n\nüberprüft werden. Das ist Bürokratie in Reinkultur. Der Aargauer Handels- und Industrieverein hat \n\nsich dazu klar geäussert. Ob jedoch BR Beat Jans und das Justizdepartement das berücksichtigen \n\nwerden, ist fraglich. Falls nicht, werden wir es im Kanton Schwyz in Zukunft bemerken. Wir hier im \n\nKantonsrat sind mit der Schwyzer Kantonalbank eine Art Vorbild für die Privatunternehmen im Kan-\n\nton. Diese melden immer wieder, dass die Bürokratie ausufert. Der Nachhaltigkeitsbericht der \n\nSchwyzer Kantonalbank ist ein sehr offensichtliches Beispiel für Bürokratie. Wer den Bericht genau \n\nliest, muss früher oder später erkennen, dass wir bis zum Gehtnichtmehr regeln und regulieren, bis \n\nalles überreguliert ist. Gleichzeitig rühmen wir jederzeit unsere Freiheit. Fazit: Weniger ist mehr, je-\n\nder Nachhaltigkeitsbericht muss auf das Wesentliche reduziert werden. Die SVP-Fraktion beantragt, \n\nden Jahresbericht und den Nachhaltigkeitsbericht der Schweizer Kantonalbank ab dem Jahr 2026 \n\ngetrennt zur Genehmigung vorzulegen. Wir wollen nicht indirekt Hand zu mehr Bürokratie bieten. \n\nDanke für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte ein paar Be-\n\nmerkungen zu den Vorträgen über unsere Bank machen. Das dritte A des AAA ging verloren, nach-\n\ndem der Kanton rote Zahlen geschrieben hatte. Vorher hatten wir AAA. Merken Sie sich das. Betref-\n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 351 - \n\nfend Einmischung der Politik in die Vergütung der Geschäftsleitung: Die Kantonalbank ist keine nor-\n\nmale Bank, es ist die Bank der Schwyzer, unserer Bürger. Das unterscheidet sie gewaltig von allen \n\nanderen Banken. Diejenigen, die eine Privatisierung im Kopf haben, müssen wissen, dass mit einer \n\nPrivatisierung nichts gewonnen wird – im Gegenteil. Bei einer Privatisierung würde ein Grossteil des \n\nGewinns, der jetzt in die Staatskasse ausgeschüttet wurde bzw. noch einbezahlt wird, an andere \n\nKommunen abfliessen, nämlich an die Ortsgemeinden und an den Bund über die direkte Bundes-\n\nteuer. Der Löwenanteil der Steuern oder des Ertrags würde abfliessen und nicht mehr den Kan-\n\ntonssäckel alimentieren. Das muss man einfach wissen. Wir brauchen eine Bank, die in unserem \n\nKanton gut verankert ist und das Alleinstellungsmerkmal der höchsten Filialdichte hat. Das brau-\n\nchen wir. Sie wissen alle, dass sich die anderen Banken, die regional oder eidgenössisch tätig sind, \n\nimmer mehr zurückziehen. Deren Geschäft geschieht irgendwo in einer Zentrale. Unsere Bank ist vor \n\nOrt, hat eigene Angestellte vor Ort und kennt die Leute. Das wollen wir behalten. Wir wollen keinerlei \n\nPrivatisierung. Wir wollen diese Bank so behalten, wie sie ist. Weil es aber unsere Bank ist, weil es \n\ndie Bank der Schwyzer ist, wollen wir auch bei der Vergütung der Geschäftsleitung mitreden können. \n\nDas ist immanent. Wenn der Sprecher der Liberalen beklagt, dass die Abgeltung der Staatsgarantie \n\nzu tief sei – schon wieder zu tief, wohl besser, aber doch zu tief sei –, muss man sich einfach klar \n\nbewusst sein, dass es diese dann nicht mehr geben wird. Sie ist nur geschuldet, da der Kanton letzt-\n\nendlich für diese Bank haftet. Wir wollen unsere Bank so behalten, wie sie ist. Wir wollen sie nicht \n\nverändern, wir wollen mitreden können, wenn es um die Vergütung geht. Andere Banken haben das \n\nbereits getan und – siehe da – sie haben immer noch gute Geschäftsleitungen. Wenn man jetzt an-\n\ntönt, dass man die Geschäftsleitung nicht mehr gut besetzen könne, weil man am Markt nicht mehr \n\njene Löhne bezahlen kann, die der Markt sonst verlangt, ist das weit gefehlt. Wie andere Beispiele \n\nzeigen, ist es nach wie vor möglich, die Bank mit guten Leuten für die Geschäftsleitung zu bestü-\n\ncken, auch wenn man die Entschädigungen der Geschäftsleitung limitiert. Ich danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat Bankpräsident Dr. August \n\nBenz. \n\nBankratspräsident Dr. August Benz: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte, sehr geehrter Landammann, sehr geehrte Regierungsrätin und Regierungsräte. \n\nIch danke Ihnen für die Möglichkeit, dass ich heute Rechenschaft über das vergangene Geschäfts-\n\njahr 2024 der Schwyzer Kantonalbank ablegen darf. Das Geschäftsjahr 2024 war einmal mehr sehr \n\nerfolgreich, wie Sie bereits gehört haben. Die Details dazu werde ich Ihnen im zweiten Teil meines \n\nBerichts etwas genauer vorstellen. Bevor ich zum Rückblick auf das Geschäftsjahr 2024 komme, \n\nwill ich gerne ein paar Punkte erwähnen, die mir wichtig erscheinen. Wie Sie sicher aus den Medien \n\nund unseren direkten Informationen erfahren haben, sind wir aktuell daran, einen Nachfolger für \n\nSusanne Thellung, also einen neuen CEO, zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang würde ich gerne \n\nfünf Punkte aufführen: 1. Unter der Leitung des Bankrats und des Managements hat die SZKB in \n\nden vergangenen vier Jahren einen grossen Sprung nach vorne gemacht. Die Neubesetzung der CEO-\n\nFunktion steht deshalb ganz klar unter der Prämisse der Kontinuität. D.h., wir wollen die Strategie \n\nunserer Kantonalbank so weiterführen, wie sie in den vergangenen vier Jahren auch erfolgreich um-\n\ngesetzt wurde. Die SZKB bleibt eine Generationenbank für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons \n\nSchwyz und auch der angrenzenden Wirtschaftsräume. 2. Als Bankratspräsident ist es meine Auf-\n\ngabe, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Wir haben in allen Bereichen das Po-\n\ntenzial noch nicht ausgeschöpft, deshalb verträgt es jetzt keine Experimente, wie das bereits erwähnt \n\nwurde. Vor uns steht die Aufgabe, den Erfolg nachhaltig über die kommenden Jahre sicherzustellen. \n\nNachhaltig übrigens nicht im Sinne des Nachhaltigkeitsberichts. Dazu benötigen wir Beständigkeit \n\nin der Umsetzung unserer Strategie und auch Beständigkeit in der Führung der Bank. 3. Die Neube-\n\nsetzung der CEO-Position wird durch den Personalausschuss des Bankrats vorbereitet. Der Ablauf ist \n\nvorbestimmt und seit März im Gang. Diese Prozesse dauern in der Regel ein paar Monate. Danach \n\nwird der Gesamtbankrat aufgrund eines Vorschlags des Personalausschusses entscheiden und ent-\n\nsprechend kommunizieren. Wir werden uns die Zeit nehmen, die es dazu braucht. 4. Wir haben gut \n\nnach vorne geschaut und eine stabile Stellvertreterregelung eingeführt. Sofort nach Bekanntgabe des \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 352 - \n\nWeggangs von Susanne Thellung wurde ihr Stellvertreter Michel Degen mit der operativen Führung \n\nbeauftragt. Die Bank wird somit kompetent geführt und ist voll funktionsfähig. Die Kundinnen und \n\nKunden und auch die Mitarbeitenden und damit auch das Tagesgeschäft sind vom Weggang der \n\nCEO nicht betroffen. 5. Viel diskutiert wird natürlich auch bei Ihnen die Frage einer angemessenen \n\nVergütung – wir haben es bereits gehört. Lassen Sie mich Folgendes dazu sagen: Die heute gelten-\n\nden Regeln zur Entlöhnung der Geschäftsleitung bei der Schwyzer Kantonalbank sind zeitgemäss, \n\nmarktgerecht und fair. Wir orientieren uns an anderen Kantonalbanken gleicher Ordnung und wir \n\nhalten daran fest. Die heutige Regelung bildet auch die Basis für die Rekrutierung der oder des \n\nneuen CEO. Schwyz ist nicht Genf, Schwyz ist nicht Basel, Schwyz ist nicht Zürich. Die Salärstruktur \n\nder Schwyzer Kantonalbank muss zur Schwyzer Kantonalbank und auch zum Kanton passen, das se-\n\nhen wir genauso. Eine faire Entlöhnung ist aber wichtig, weil sie zur Kontinuität und zur Nachhaltig-\n\nkeit in der Führung unserer Bank beiträgt. Jetzt komme ich zum Rückblick auf das vergangene Ge-\n\nschäftsjahr 2024. Vorab möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken. Sie haben mich und die \n\nacht Bankräte der Schwyzer Kantonalbank an der konstituierenden Sitzung vom 26. Juni 2024 wie-\n\ndergewählt. Die Bankrätin, die Bankräte und ich sind Ihnen dankbar für die Wiederwahl und wir neh-\n\nmen unsere Verantwortung gerne wahr – dies natürlich auch in der laufenden Amtsperiode. Das ver-\n\ngangene Jahr, über das ich Ihnen jetzt berichten will, war auf verschiedenen Ebenen ein spezielles \n\nund herausforderndes Jahr. Nach dem Rekordjahr 2023 haben wir das zweitbeste Ergebnis unserer \n\n130-jährigen Geschichte erwirtschaftet. Das Kerngeschäft der Bank hat sich erfreulich entwickelt. \n\nDas zeigt sich in einer deutlichen Steigerung der Kundenvermögen um knapp 10 % auf jetzt rund \n\n28 Mrd. Franken. Die Kundengelder, also das Geld, das unsere Kunden uns anvertrauen, haben in \n\ndieser Berichtsperiode um fast 9 % auf knapp 17 Mrd. Franken zugenommen. Die Kundenauslei-\n\nhungen, vor allem die Hypothekarkredite, stehen mit einem äusserst komfortablen Deckungsgrad mit \n\nKundengeldern von 89.3 % in den Büchern. Das ist nicht der Normalfall und spiegelt genau unser \n\nRisikobewusstsein wider. Das Wachstum im Aktivgeschäft ist mit der Zunahme der Kundenauslei-\n\nhungen um etwas mehr als 1 Mrd. Franken auf jetzt knapp 19 Mrd. Franken sehr erfreulich. Diese \n\nsignifikante Zunahme ist vor allem auf neue Hypotheken zurückzuführen. Hier ist zu betonen, dass \n\ndas Wachstum unter Einhaltung der strengen internen Risikovorgaben erreicht wurde. Aufgrund des \n\nherausfordernden Zinsumfelds konnte die Bank nicht an das Rekordergebnis von 2023 anknüpfen. \n\nDie rasche und deutliche Reduktion des Leitzinses durch die Schweizerische Nationalbank hat zu \n\neinem tieferen Zinsertrag aus den SARON-basierten Ausleihungen geführt. Dieser wurde nicht voll-\n\nständig über Zinsanpassungen bei den Spar- und Kontokorrentkonti kompensiert. Das ist auch okay. \n\nDas heisst nichts anderes, als dass wir die Zinssenkungen der SNB nicht sofort und nicht im vollen \n\nUmfang auf unsere Kunden und Kundinnen übertragen haben. Das ist positiv für die Kunden, hat \n\naber natürlich Marge gekostet und sich im Ergebnis niedergeschlagen. Das ist gut so, denn wir arbei-\n\nten für die Kundinnen und Kunden der Kantonalbank und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger \n\ndes Kantons. Der strategische Fokus auf das Anlagegeschäft hat im Vergleich zur Vorjahresperiode \n\nwieder zu einer erfreulichen Zunahme des Kommissionserfolgs geführt. Der Erfolg aus dem Handels-\n\ngeschäft hat sich gegenüber dem Vorjahr ebenfalls erfreulich entwickelt. Der Geschäftsaufwand ist \n\nim Vergleich zum Vorjahr mit knapp 134 Mio. Franken um rund 8 % höher ausgefallen. Hier zeigen \n\nsich vor allem höhere Kosten im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen sowie zukunftsgerichtete \n\nInvestitionen zur Weiterentwicklung unserer Bank. Mit knapp 2.4 Mrd. Franken Eigenkapital ver-\n\nzeichnen wir eine konstant hohe Eigenmittelausstattung. Die Gesamtkapitalquote von 23.9 % ist ein \n\nenorm hoher Wert, national und international. Er ist Ausdruck unserer umsichtigen Geschäftspolitik \n\nund unserem Sicherheitsverständnis als Staatsbank. Wie bereits erwähnt, hat Standard & Poor's das \n\nRating AA+ wieder bestätigt. Das Geschäftsergebnis ermöglicht erneut eine sehr hohe Gewinnablie-\n\nferung an den Kanton. Die Ausschüttung basiert auf dem Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank \n\nund der Eignerstrategie. KR Heimgard Vollenweider als KRAK-Präsidentin hat es bereits erwähnt: \n\nDie Gewinnausschüttung soll sich im Bereich von 35 % bis 45 % bewegen. Das wurde mit 37.6 % \n\nwieder entsprechend erfüllt. In der Folge beantragt der Bankrat der Schwyzer Kantonalbank dem \n\nKantonsrat die Gesamtablieferung von 57.3 Mio. Franken. Die Schwyzer Kantonalbank leistet auch \n\ndieses Jahr auf der Basis des Ergebnisses aus dem Jahr 2024 einen substanziellen Beitrag an die \n\nStaatskasse, sofern sie dem Antrag zustimmen. Aber auch die Kantonsbürgerinnen und -bürger und \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 353 - \n\nebenfalls die Schwyzer Wirtschaft profitieren vom umsichtigen und lokalen Engagement ihrer Haus-\n\nbank im Kanton. Wir geben der Wirtschaft und der Bevölkerung auf verschiedenen Ebenen etwas zu-\n\nrück und lassen sie nachhaltig und langfristig an unserem Erfolg teilhaben. Ein Beispiel habe ich be-\n\nreits genannt. Wir haben im letzten Jahr die Zinsen nicht direkt und in vollem Umfang an die Kund-\n\nschaft weitergegeben, sondern wir haben gewartet. Wir verzichten bspw. auch auf Depot- und Cour-\n\ntagegebühren bei der Vorsorge. Das soll nämlich die Altersvorsorge, die immer wichtiger wird, mit \n\nAnlagensparen attraktiver machen. Wir haben auch auf der Finanzierungsseite speziell attraktive Hy-\n\npothekenkonditionen, bspw. wenn jemand seine Immobilie energetisch sanieren will, gewähren wir \n\neinen Vorzugszins von 0. 5% ohne Gebühren und das erste Jahr ist sogar zinsfrei. Wir haben auch \n\nein sogenanntes Bonusprogramm, das auch bereits erwähnt wurde, mit dem wir unserer Kundschaft, \n\ndie mit uns ihre Bankgeschäfte tätigt, etwas zurückgeben wollen. Schon beinahe rund 20 000 Kun-\n\ndinnen und Kunden haben sich diesem Bonusprogramm angeschlossen und profitieren von Gut-\n\nscheinen, Rabatten auf Bankprodukten und der Reduktion von Gebühren. Auch für unsere Firmen- \n\nund Gewerbekunden haben wir die Kundengebühren stark vereinfacht und vergünstigt. Für die Ge-\n\nwerbekundschaft bieten wir auch die Möglichkeit, Schulungs- und Vernetzungsanlässe durchzufüh-\n\nren, welche sehr beliebt sind und grossen Anklang finden. Es ist unser Bestreben, dass die Wert-\n\nschöpfung aus all unseren Massnahmen im Kanton Schwyz anfällt. Das gilt übrigens auch für unser \n\nSponsoring. All diese Aktionen haben eine sehr direkte und langfristige Auswirkung auf unser Resul-\n\ntat. Wir sprechen hier von einem hohen Millionenbetrag, den wir bewusst und gern jedes Jahr wieder \n\nim Kanton und in den Kanton investieren. Das ist Sinn und Zweck einer nachhaltigen Generationen-\n\nbank im Kanton Schwyz. Erlauben Sie mir noch einmal auf das Thema Vergütung der Geschäftslei-\n\ntung einzugehen. Dieses Thema, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wird Sie noch weiter be-\n\nschäftigen. Es ist mir als Bankratspräsident wichtig, dass ich Sie hier noch einmal aus erster Hand \n\ninformieren darf. Wo kommen wir her? Nach diversen Diskussionen in den Jahren 2021 und 2022 \n\nhat der Bankrat das Vergütungsreglement für die Geschäftsleitung auf den 1. Januar 2023 erstmals \n\nangepasst. Im Einklang mit dem FINMA-Rundschreiben zur Vergütung wurde die variable Kompo-\n\nnente zu Gunsten der fixen Vergütung gesenkt. Der Bankrat hat seit 2023 ein rollendes Prinzip der \n\nErfolgsbeteiligung eingeführt. Also nicht mehr die 4-Jahres-Strategie-Periode, sondern über die \n\nJahre ein rollendes Prinzip, um starke Schwankungen zu vermeiden. Aufgrund des sich damals ab-\n\nzeichnenden Rekordjahres 2023 hat der Bankrat bereits im November 2023 noch einmal eine Prü-\n\nfung des Vergütungsreglements angestossen. Der Bankrat wollte sicherstellen, dass das Vergütungs-\n\nmodell vom 1. Januar 2023 auch in einem solchen Rekordumfeld funktionieren kann. Wir haben ge-\n\nsehen, dass es noch weitere Anpassungen braucht. Während dieser Phase kam im April 2024 dann \n\ndie politische Debatte auf. Die Motion M 8/24 Limitierung der Vergütung der Geschäftsleitung der \n\nSchwyzer Kantonalbank von KR Stefan Langenauer wurde von Ihnen erheblich erklärt. Die inhaltli-\n\nchen Eckpunkte daraus hat der Bankrat bereits damals in seine Beratungen einfliessen lassen und \n\ndas Vergütungsreglement entsprechend angepasst. Die Vergütung für die Geschäftsleitung besteht \n\ndeshalb seit dem 1. Januar 2025 aus einer fixen Vergütung sowie aus einer variablen Erfolgskompo-\n\nnente. Die bisherige zusätzliche Erfolgskomponente für die Erreichung von strategischen Perfor-\n\nmance-Zielen liessen wir fallen. Ein Teil der variablen Erfolgsbeteiligung wird im Einklang mit den \n\nFINMA-Vorgaben und -Rundschreiben weiterhin zurückbehalten und die Gesamtvergütung der Ge-\n\nschäftsleitung ist neu gedeckelt. Das Jahr 2023 war bezüglich Vergütung der SZKB-Geschäftsleitung \n\nein ausserordentliches Übergangsjahr, wie wir das mehrfach versucht haben zu erklären. Die Zahlen \n\n2024 zeigen, dass die SZKB in Sachen Vergütung der Geschäftsleitung aus unserer Sicht auf dem \n\nrichtigen Weg ist. Um das auch nochmals zu betonen, sie verdient trotz eines signifikant höheren \n\nGewinns weniger als die Geschäftsleitung vor meinem Amtsantritt. Das ist okay so. Die Geschäftslei-\n\ntung der SZKB wird aus unserer Sicht fair, marktgerecht und angemessen vergütet. Ich will gerne \n\nnoch einmal betonen: Wir haben eine bodenständige Bank mit bodenständigen Mitarbeitenden. Wir \n\nhaben eine grundsolide Strategie, die auf den Kanton ausgerichtet ist, wir wollen keine Abenteuer. \n\nWir gehen mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vor und leisten unseren Beitrag für die \n\nEntwicklung im Kanton und für den Kanton, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft des Kantons. \n\nWir sind die erste Bank für Schwyzerinnen und Schwyzer – seit Generationen, für Generationen, ge-\n\nmeinsam hier vor Ort. Dafür stehe ich als Bankratspräsident auch ein. Ich hoffe, Sie sehen in diesem \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 354 - \n\nRechenschaftsbericht und in den Zahlen, dass die SZKB ihre Verantwortung im Kanton und für den \n\nKanton sehr genau und pflichtbewusst wahrnimmt. Die Mitarbeitenden der Bank arbeiten tagtäglich \n\nmit grossem Engagement und tragen damit zum stetigen Erfolg des Unternehmens bei. Die Ge-\n\nschäftsleitung schaltet und waltet umsichtig, führt vorausschauend und schafft es, liebe Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte, Jahr für Jahr wieder einen schönen Beitrag in die Kantonskasse abzuliefern. \n\nSie sorgt dafür, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung vom Erfolg der SZKB profitieren können. \n\nSie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sind ein sehr unternehmerfreundlicher Rat und \n\ngewähren der Schwyzer Wirtschaft die nötigen Freiheiten, sich zu entfalten. Danke, dass sie auch \n\nIhrem Unternehmen, Ihrer Kantonalbank die unternehmerische Freiheit gewähren und uns alle – \n\nBankrat, Geschäftsleitung und Mitarbeitende – unsere Arbeit gut machen lassen. So können wir \n\nauch in Zukunft nachhaltig und zuverlässig unseren Beitrag für den Kanton leisten. Erlauben Sie mir \n\nzum Abschluss, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Mein erster Dank geht an die KRAK Präsi-\n\ndentin Heimgard Vollenweider und den Mitgliedern der KRAK. Wir pflegen einen offenen, konstrukti-\n\nven, durchaus auch kritischen, aber immer wohlwollenden und lösungsorientierten Austausch. Herz-\n\nlichen Dank. Mein Dank gilt auch Ihnen, verehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Ihr Ver-\n\ntrauen in den Bankrat und Ihr Vertrauen in die Kantonalbank. Sie sehen, Ihre Bank ist in guten Hän-\n\nden. Ich hoffe, dass wir auch künftig gemeinsam unsere Schwyzer Kantonalbank weiter voranbringen \n\nkönnen, geprägt von Verantwortungsbewusstsein, wo noch das Wort und ein Handschlag zählen. Ich \n\ndanke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme der Berichte 2024 und hoffe auf ein zustimmendes \n\nAbstimmungsresultat. Gerne stehe ich Ihnen natürlich auch ausserhalb des Kantonsratssaals für Ihre \n\nFragen und Anliegen zur Verfügung. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Ich danke dem Bankratspräsidenten für seine Worte. Eintreten ist obligatorisch. \n\nOhne anders lautenden Antrag stimmen wir über den Antrag der KRAK ab. Er beinhaltet: \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2024; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2024; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\nDie KRAK beantragt, alle Anträge gutzuheissen. Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 97 zu 0 Stimmen zu. \n\nKRP Max Helbling: Ich stelle Einstimmigkeit fest. Herr Bankratspräsident, ich danke Ihnen im Na-\n\nmen des Kantonsrates für den erfolgreichen Jahresabschluss. Ich bitte Sie, unseren Dank dem Bank-\n\nrat und allen Mitabreitenden der Schwyzer Kantonalbank auszurichten. \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) Geneh-\n\nmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 (Anhang 2) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte wiederum die Kommissionssprecherin ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Als zuständige Kom-\n\nmission hat die KRAK den Jahresbericht 2024 des Bürgschaftsfonds inkl. Revisionsbericht behan-\n\ndelt. Der Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz ist für Privatpersonen und Unternehmen gedacht, \n\ndie einen Kredit bei der Schwyzer Kantonalbank aufnehmen möchten. Der Bürgschaftsfonds hilft \n\nüberall dort, wo der Kreditsuchende nicht über genügend Eigenmittel verfügt, obwohl die Bank das \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 355 - \n\nKreditgesuch eigentlich positiv bewerten könnte oder bewertet. Im vorliegenden Berichtsjahr gingen \n\n72 Gesuche ein, im Vorjahr waren es zum Vergleich 38. Wir haben immer gesagt, dass der der Bürg-\n\nschaftsfonds eigentlich mehr genutzt werden sollte, denn er ist ja eine sehr positive Sache. Dies ist \n\nim Jahr 2024 geschehen, hauptsächlich im Bereich der Handschlag-Hypothek. Wenn bspw. jemand \n\netwas an seinem Haus energetisch ändern möchte, aber die Voraussetzungen für einen Kredit nicht \n\nvollumfänglich gegeben sind, kommt die Handschlag-Hypothek der SZKB zum Tragen. Das sieht \n\nman jetzt deutlich. Das Gesamtvolumen der bewilligten Kreditvergaben lag letztes Jahr bei 9.7 Mio. \n\nFranken. Der Jahresgewinn des Bürgschaftsfonds beträgt Fr. 197 436.-- und die Bilanzsumme liegt \n\nbei 28.7 Mio. Franken. Die KRAK beantragt Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \n\nden Jahresbericht 2024 des Bürgschaftsfonds zu genehmigen. In der SVP-Fraktion ist die Genehmi-\n\ngung des Jahresberichts 2024 über den Bürgschaftsfonds unbestritten. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die ein-\n\nzige und wahre Mitte. Nachdem es ja bei den Liberalen eine wahre und weniger wahre liberale Sorte \n\ngibt, wollte ich das klarstellen. Der Bürgschaftsfonds: Was ist das? Es gibt sonst keine Bank, die ei-\n\nnen Bürgerschaftsfonds hat, hier ist unsere Bank einzigartig. Die Tragbarkeit nach FINMA-Regeln \n\nmuss gegeben sein. Was kann der Bürgschaftsfonds: Wenn nur wenige bankfähige Sicherheiten vor-\n\nhanden sind, kann der Bürgschaftsfonds diese ersetzen und mit einem Zins anbieten. Das ist die \n\nLeistung des Bürgschaftsfonds. Mit Freude stellen wir fest, dass die Nachfrage gestiegen ist. Unter \n\ndem Titel energetische Finanzierungen kam der Bürgschaftsfond oftmals zum Tragen. Offensichtlich \n\nist das Instrument kein Auslaufmodell, sondern kommt wieder in die Gänge, nachdem es in den Vor-\n\njahren immer weniger beansprucht wurde. Es gab sogar einen ansehnlichen Gewinn. Wir danken al-\n\nlen Mitarbeitern, die dazu beitragen haben, dass auch der Bürgschaftsfonds erfolgreich unterwegs \n\nist. Die Mitte-Fraktion wird deshalb den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \n\ngenehmigen. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Bankratspräsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als \n\nFraktionssprecher der Grünliberalen – der wahren Liberalen. Die GLP hat den Geschäftsbericht des \n\nBürgschaftsfonds, den Revisionsbericht 2024 sowie Bericht und Antrag der KRAK vom 10. März \n\n2025 erhalten und stimmt diesen zu. Begründung: Die Grünliberalen freuen sich darüber, dass der \n\nBürgschaftsfonds 2024 deutlich mehr genutzt wurde und sich damit auch vermehrt nützlich ma-\n\nchen konnte. 2024 wurden, wir haben es von der KRAK-Präsidentin gehört, 72 Gesuche bewilligt \n\nund damit fast doppelt so viele, wie noch im Vorjahr mit nur 38. Das Volumen konnte mit 9.7 Mio. \n\nFranken um rund 1.7 Mio. Franken mehr als im Vorjahr gesteigert werden. Wir freuen uns zusam-\n\nmen mit dem Bürgschaftsfonds über die erfreuliche Börsenentwicklung und dem daraus resultieren-\n\nden Ertrag von 2.7 Mio. Franken. Sie erinnern sich sicher: Im Jahr 2023 waren es 2.3 Mio. Franken \n\nund im Jahr 2022 minus 3.2 Mio. Franken. Nach einem Verlust von rund Fr. 430 000.-- im Jahr \n\n2022 – das erste Mal in der Geschichte des Bürgschaftsfonds – resultierte dieses Jahr 2024 ein er-\n\nfreulicher Gewinn von Fr. 197 000.--. Im Vorjahr waren es noch Fr. 200 000.--. Auch die Bilanz-\n\nsumme hat sich um weitere knapp 0.5 Mio. Franken auf neu 27.75 Mio. Franken erhöht. Im Vorjahr \n\nbetrug die Erhöhung 1.15 Mio. Franken. Damit kann der Bürgschaftsfonds unseres Kantons aus \n\nSicht der Grünliberalen seinen Zweck weiterhin gut erfüllen, nämlich: 1. Liegenschaftskredite und \n\nergänzende Bürgschaften zu privaten und gewerblichen Hypothekarfinanzierungen abgeben (§ 3 \n\nAbs.1 Bst. a Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz). 2. Betriebskredite – das ist \n\nein Aufruf an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Rat – für Unternehmen in unserem Kan-\n\nton (§ 3 Abs.1 Bst. b Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz) sowie 3. Start- und \n\nRisikofinanzierung für Unternehmen (§ 3 Abs. 1 Bst. c Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kan-\n\ntons Schwyz) gewähren. Diese drei Hauptzwecke tragen zu einer niederschwelligen, wirkungsvollen \n\nWirtschaftshilfe in unserem Kanton bei. Für die Zukunft stellt sich für die Grünliberalen die Frage, \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 356 - \n\nwie der Bürgerschaftsfonds neben der Finanzierung energetischer Sanierungen – Stichwort Hand-\n\nschlag-Hypothek – künftig noch gezielter zur Lösung von aktuellen Herausforderungen beitragen \n\nkönnte, bspw. um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Es \n\nwäre zu prüfen, wie der Fonds verstärkt zur Unterstützung dieser Projekte nutzbar gemacht werden \n\nkönnte. Fazit: Wir stimmen dem Antrag der KRAK an den Kantonsrat auf Genehmigung des Jahres-\n\nberichts 2024 über den Bürgerschaftsfonds unseres Kantons zu und bitten Sie, dasselbe zu tun. Ich \n\ndanke für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Ich sehe keine. Eintreten ist obliga-\n\ntorisch. Die KRAK beantragt dem Kantonsrat, den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrech-\n\nnung) 2024 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu genehmigen. Wir kommen zur Ab-\n\nstimmung \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 96 zu 0 Stimmen zu. \n\nKRP Max Helbling: Ich stelle wiederum Einstimmigkeit fest. Damit ist dieses Traktandum beendet. \n\nIm Namen des Kantonsrates danke ich Ihnen, Dr. August Benz, für Ihr Erscheinen und wünsche \n\nIhnen einen schönen Tag und alles Gute. \n\n4. Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Kostenbeteiligung see-interne Massnahmen (RRB \n\nNr. 671/2024 und RRB Nr. 169/2025) (Anhang 3) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf Sie heute im \n\nNamen der vorberatenden Kommission zur beantragten Ausgabenbewilligung für see-interne Mass-\n\nnahmen im Zugersee orientieren. Ich versuche, die naturwissenschaftlichen und technischen Zusam-\n\nmenhänge in dieser Vorlage möglichst klärend zu erläutern, damit wir uns später auf die politische \n\nWürdigung des Geschäfts konzentrieren können. Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat eine \n\neinmalige Ausgabenbewilligung von 2.272 Mio. Franken, sowie eine jährlich wiederkehrende Ausga-\n\nbenbewilligung von Fr. 109 000.--. Ziel der Vorlage ist es, ab 2028 mit Druckluft die Wasserzirkula-\n\ntion im Zugersee zu verbessern, Phosphor abzubauen und damit den Sauerstoffgehalt im tiefen Was-\n\nser zu erhöhen. Die Gesamtkosten von etwas über 12 Mio. Franken sollen die drei Anrainerkantone \n\nLuzern, Zug und Schwyz gemeinsam tragen. Unseren Anteil beschliessen wir heute. Die Kommission \n\nhat die Vorlage geprüft, die technische Ausgestaltung intensiv analysiert und die verschiedenen Aus-\n\nwirkungen rege diskutiert. Es ist sicher wichtig, zuerst die aktuelle Situation im See zu betrachten. \n\nDer Zugersee ist mit einem Phosphorgehalt von 80 mg/m3 Wasser der nährstoffreichste See aller \n\ngrossen Seen in der Schweiz. Der hohe Phosphorgehalt hat u.a. historische Wurzeln. Im 19. und 20. \n\nJahrhundert stieg durch die Industrialisierung, durch Abwässer und eine intensive landwirtschaftli-\n\nche Bewirtschaftung der Phosphorgehalt auf 200 mg/m3 Wasser. Seit den 1980er Jahren gelang es \n\ndurch see-externe Massnahmen, wie insbesondere mit dem Ausbau der Klärmöglichkeiten der ARA \n\nSchönau oder auch durch strengere Düngevorschriften, den Eintrag von Phosphor in den See zu min-\n\ndern und den Phosphorgehalt auf heute noch aktuell 80 mg/m3 Wasser zu senken. In den letzten 10 \n\nJahren stagnierte allerdings der Phosphorgehalt im See. Mir ist wichtig, das Problem des Phosphor-\n\ngehalts näher zu erläutern, damit man den Sachverhalt umfassend würdigen und einschätzen kann. \n\nDer hohe Phosphorgehalt im Zugersee fördert das Algenwachstum im Seewasser. Wenn überflüssiges \n\nPflanzenmaterial abstirbt, entzieht der Zersetzungsprozess im Tiefenwasser dem See Sauerstoff. Die-\n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 357 - \n\nser Umstand führt in einer Seetiefe ab 100 m dazu, dass wir die Vorgaben der Eidgenössischen Ge-\n\nwässerschutzverordnung (GSchV Anhang 2, Ziff. 13 Abs. 2) nicht mehr einhalten können. Ab einer \n\nTiefe von 160 m ist der See praktisch sauerstofffrei. Nach den Vorgaben der GSchV müsste jeder \n\nSee in der Schweiz über die ganze Wassersäule – d. h. von zuoberst bis zuunterst – über 4 mg O2/l \n\nSeewasser verfügen. Diese Vorgabe wird im Zugersee bereits ab einer Seetiefe von 100 m unter-\n\nschritten. Diese Tatsache bildet die Grundlage für das Projekt, das das Wasserforschungsinstitut der \n\nETH (EAWAG) für den Kanton Zug und auch mit uns erarbeitet hat. Zusammenfassend ist zu sagen, \n\ndass ein grosser Teil des hohen Nährstoffeintrags aus der Vergangenheit stammt und wir immer noch \n\ndaran arbeiten, diesen teilweise sehr alten Phosphorgehalt zu verringern. Wir sehen uns zudem mit \n\neiner grossen Seetiefe, welche bis zu 200 m reicht, und mit einer langen Verweildauer des Seewas-\n\nsers konfrontiert. Mit der Lorze existiert nur ein massgeblicher Zu- und Abfluss. Beide liegen beinahe \n\nnebeneinander. Die Umwälzung des Seewassers im Zugersee dauert ganze 14 Jahre, d.h., es \n\nbraucht 14 Jahre für einen umfassenden Wasserwechsel. Im Ergebnis führt das dazu, dass die \n\nDurchmischung der verschiedenen horizontalen Schichten des Sees nur sehr träge bis gar nicht \n\nfunktioniert. Die EAWAG geht davon aus, den Sauerstoffgehalt bis in die Tiefen des Wassers norma-\n\nlisieren zu können, um einen für den Zugersee optimalen Phosphorgehalt von etwa 30 mg/m3 Wasser \n\nzu erreichen. Zur technischen Lösung: Die Zirkulationsunterstützung, deren Ausgabenbewilligung wir \n\nheute beraten, ist eine technische Massnahme zur Sanierung des Sauerstoffgehalts im Zugersee. Der \n\nPhosphorentzug ist grundsätzlich nur ein Mittel zum Zweck. Im Winter wird Druckluft in den See \n\nhineingeblasen, um die Zirkulation im Zugersee zusätzlich zu fördern. Dadurch wird das nährstoffrei-\n\nche Tiefenwasser an die Oberfläche transportiert, was den Phosphorgehalt langfristig senkt und den \n\nSauerstoffgehalt in der Tiefe erhöht. So funktioniert die technische «Whirlpool-Lösung». Aus Sicht \n\nder Kommission gibt es trotz ausführlicher Dokumentation und zwei Sitzungen trotzdem noch offene \n\nFragen. Wir haben Fragen in Bezug auf den Lösungsansatz, Fragen, die man schlichtweg nicht im \n\nRahmen der Kommissionssitzungen klären konnte, und wir haben auch Fragen grundsätzlicher Na-\n\ntur: 1. Wir sehen keine klaren und überprüfbaren Zielvorgaben für die Reduktion des Phosphorge-\n\nhalts. Das rührt wohl auch daher, dass sämtliche Massnahmen auf Berechnungen und Schätzungen \n\nberuhen und nicht auf effektiven Messungen. Wenn man näher betrachtet, woher der see-externe \n\nPhosphoreintrag stammt, dann beruhen die Daten auf Berechnungen, sie sind nicht messbar, daher \n\nmuss man davon ausgehen, dass sie stimmen. Ob das wirklich der Fall ist, weiss eigentlich niemand \n\nso genau. Aus unserer Sicht bleibt die Wirkung der geplanten Massnahmen ohne diese Zielwerte \n\nnicht messbar und unklar. Ausserdem fehlt aktuell eine eigentliche Exit-Strategie. Man verfügt über \n\nkeine überprüfbare Richtlinie, nach der man beurteilen könnte, ob die Massnahmen wirkungsvoll \n\nwaren oder nicht. Diese Beurteilung hat man komplett weggelassen, diese Option gibt es im Moment \n\nnicht. 2. Die Kommission fordert einen vertieften Variantenvergleich. Es gab immer nur diese eine \n\nVariante. Das ist etwas stossend, denn man hat keine Alternativen oder ergänzende Massnahmen im \n\nRahmen dieses Projekts geprüft. Es wurde nur gesagt, dass sich diese Methode beim Sempachersee \n\nund Hallwilersee bereits bewährt hat. Wir haben dann im Rahmen der Kommissionssitzung verschie-\n\ndene alternative Varianten diskutiert, wie bspw. eine weitere Reduktion des Phosphoreintrags über \n\nARA-Überläufe, durch die vermutlich immer noch der grösste Eintrag von Phosphor in den Zugersee \n\nerfolgt. Wir haben ausserdem diskutiert, dass allenfalls eine Nutzung des Seewassers für Fernwärme \n\nmöglich wäre, um mit einer potenziellen Abkühlung eine Verbesserung der Zirkulation des Seewas-\n\nsers zu erzielen. Unterm Strich verdienen die verschiedenen alternativen Optionen eine Kosten-Nut-\n\nzen-Analyse, bevor man eine langfristige Investition in dieser Form tätigt. 3. Aus Sicht der Kommis-\n\nsion ist es enorm wichtig, vorab die laufenden Massnahmen abzuwarten. Im Moment kombiniert \n\nman verschiedene Massnahmen miteinander und weiss am Schluss nicht, welche wirklich funktio-\n\nniert hat. In diesem Zusammenhang hat man Zuströmbereiche, welche die Landwirtschaft betreffen, \n\nausgeschieden. Jetzt muss man zuerst die Wirkung abwarten. Wenn man in der Technik verschie-\n\ndene Massnahmen miteinander kombiniert, kann man am Schluss nicht feststellen, was wie viel ge-\n\nnutzt hat. Diese Massnahmen, die man jetzt beschliessen will, entfalten ihre Wirkung über rund 40 \n\nJahre. In diesem Zusammenhang wäre es einfach verfrüht, um nicht eine seriöse Abklärung zu tref-\n\nfen. Als Eventualantrag beantragt Ihnen die Kommission, die jährliche Ausgabenbewilligung ledig-\n\nlich für einen begrenzten Zeitraum festzulegen. Mittlerweile liegt hier auch ein Gegenvorschlag der \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 358 - \n\nRegierung vor. Dieser ermöglichte dem Kantonsrat, auf Basis der bisherigen Betriebsergebnisse wie-\n\nder frisch zu beurteilen, ob sich die Ausgaben weiterhin lohnen. Geschätzte Damen und Herren, die \n\nRUVEKO hat die Vorlage bereits im September 2024 vorberaten und beschlossen, Ihnen aus diesen \n\nvielseitigen, jetzt genannten Gründen, die Rückweisung zu beantragen. Der Regierungsrat hat darauf \n\nreagiert und uns an einer erneuten Sitzung in Bezug auf unsere aufgeworfenen Fragen und unsere \n\nKritik nochmals orientiert. Die Antworten können Sie dem RRB 169/2025 entnehmen. Die entspre-\n\nchende Würdigung, ob die eher kurz gefassten Antworten des Regierungsrates der Komplexität die-\n\nses Themas gerecht werden, überlasse ich den Fraktionen und Ihnen als Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, ich konnte Ihnen das Thema schlau \n\nnäherbringen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Wir unterbrechen an dieser Stelle die Sitzung. Wir treffen uns in 15 Minuten \n\nwieder.  \n\nKRP Max Helbling: Wir fahren fort. Thematisch sind wir noch bei der Ausgabenbewilligung Sanie-\n\nrung Zugersee. Das Wort ist jetzt frei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Zugersee, wir haben es ge-\n\nhört, ist in einem schlechten Zustand. Per Definition haben wir einen Phosphorgehalt von 80 mg/m3 \n\nWasser, das gilt als stark nährstoffreich. Gesetzlich gefordert sind 30 mg/m3 Wasser. Der Präsident \n\nder RUVEKO KR Samuel Lütolf hat vorhin die Zusammenhänge gut erklärt und das eigentliche Prob-\n\nlem im Zugersee beschrieben. Zur Veranschaulichung: Wenn Sie in Arth ein Glas Wasser in den See \n\nschütten, dauert es 14 Jahre, bis dieses Wasser in Zug mit der Lorze wieder aus dem See fliesst. \n\nDas ist eines der Hauptprobleme. Hinzu kommt, dass der See sehr tief ist, die Zirkulation nicht \n\nfunktioniert und daher der Phosphor im See verbleibt. Seit 2014, also in den letzten zehn Jahren, \n\nstagniert die Abnahme des Phosphorgehalts. Davor ging der Phosphorgehalt aufgrund der natürli-\n\nchen Zirkulation stets leicht zurück, aber jetzt geschieht nichts mehr. Daher sind wir gefordert, etwas \n\nzu tun und dem See zu helfen, dass er wieder gesund wird. Die see-externen Massnahmen haben wir \n\nbereits umgesetzt. Die Landwirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Man hat vor drei Jahren, als \n\ndas entschieden wurde, von Seiten der Landwirtschaft ganz klar gesagt, dass wir auch die Umset-\n\nzung der see-internen Massnahmen fordern. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass die Landwirt-\n\nschaft allein als Sündenbock dasteht und nachher die Aufgabe allein stemmen muss. Deshalb ist es \n\njetzt wichtig und richtig, dass wir die see-internen Massnahmen ebenfalls umsetzen. Hinzu kommt, \n\ndass dies die beste Lösung ist. Man hat durchaus auch andere Lösungen diskutiert, es wurde ge-\n\nschaut, was man noch zusätzlich tun könnte. Es wurde auch ein Stollen vom Vierwaldstättersee in \n\ndie Zugersee in Erwägung gezogen. Ein solcher hat sich aber als technisch so aufwendig und teuer \n\nerwiesen, dass wir mit den 12 Mio. Franken für die Seebelüftung sehr gut wegkommen. Schlussend-\n\nlich muss der Kanton Schwyz einen Anteil von 18 % übernehmen. Mit diesen 2.27 Mio. Franken \n\nsind wir, glaube ich, sehr gut bedient. Damit können wir für die die Zukunft und für unsere Kinder \n\neinen gesunden See hinterlassen. Die Mitte befürwortet ganz klar diese Ausgabenbewilligung und \n\nbittet Sie, das auch zu tun. Danke. \n\nKR Kim Pfadenhauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für die SVP-Fraktion spre-\n\nchen. Wir haben bereits sehr viel zu diesem Projekt und zum technischen Aspekt dieser Ausgaben-\n\nbewilligung gehört. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einfach festhalten, dass wir für Eintreten auf \n\ndie Vorlage sind und dass aus unserer Sicht die Fragen aus dem Rückweisungsantrag von der Regie-\n\nrung in ihrer Stellungnahme in einem angemessenen Umfang beantwortet wurden. Vielen Dank an \n\ndieser Stelle für die Antworten. Wir werden den Rückweisungsantrag deshalb einstimmig ablehnen \n\nund würden uns noch einmal vor der Schlussabstimmung zu dieser Ausgabenbewilligung und zum \n\ngeplanten Projekt äussern, falls es dazu kommt. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 359 - \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Zugersee lebt. Der Zuge-\n\nrsee ist kein toter See – im Gegenteil. Im Zugersee gibt es bis zu einer Tiefe von 100 m genügend \n\nSauerstoff für die Fische und für die Lebewesen, wo üblicherweise auch der Lebensraum der Fische \n\nist, da es dort ausreichend Licht hat. Der Bund fordert jetzt aber, dass jeder See zu jedem Zeitpunkt \n\nund in jeder Tiefe mindestens 4 mg Sauerstoff pro Liter aufweist. Dabei ist egal, wie tief der See ist \n\n– ob 20 m, oder 200 m wie der Zugersee. Der Zugersee erfüllt, wie gesagt, die Forderung nach dem \n\nentsprechenden Sauerstoffgehalt in einer Tiefe von 100 m bis 200 m folglich nicht. Damit steht er \n\naber nicht ganz alleine da: Der Ägerisee ist 83 m tief, der Sauerstoffgrenzwert wird zeitweise unter-\n\nschritten. Der Baldeggersee mit einer Tiefe von 66 m wird seit 1983 belüftet und der Sauerstoff-\n\ngrenzwert wird regelmässig unterschritten. Im Bielersee mit 74 m Tiefe wird der Sauerstoffgrenzwert \n\nzeitweise unterschritten. Der Greifensee ist 32 m tief, seit 2009 belüftet, der Sauerstoffgrenzwert \n\nwird nicht erfüllt. Dasselbe gilt für den Hallwilersee mit 47m Tiefe, der seit 1985 belüftet wird. \n\nEbenfalls erfüllt der Lago di Lugano mit einer Tiefe von 288 m den Sauerstoffgrenzwert nicht, usw. \n\nWas will ich damit sagen: 1. Der Zugersee ist kein Einzelfall. Gemäss BAFU erfüllen rund 60% der \n\ngrösseren Schweizer Seen den Grenzwert von 4 mg O2/l nicht, aber deshalb müssen diese nicht auto-\n\nmatisch belüftet werden. 2. Bei den Seen, die belüftet werden, muss das getan werden, da es sonst \n\nfür die Fische gar nicht möglich wäre zu überleben. Das macht dort absolut Sinn. Ich komme kurz \n\nnoch auf die Kosten zu sprechen: Diese Massnahmen würden die beteiligten Kantone einmalig 12 \n\nMio. Franken kosten. Hinzukommen aber jährliche Ausgaben von Fr. 600 000.-- Franken und das \n\nüber die nächsten 50 Jahre, da die Belüftung voraussichtlich so lange in Betrieb sein muss. Das \n\nmacht summa summarum 42 Mio. Franken, ohne Berücksichtigung der Teuerung, von Zinseffekten, \n\nusw. Hinzu kommt, dass die für das Einblasen der Luft benötigten Kompressoren viel Strom brau-\n\nchen, ca. 0.5 MW. Die Anlage muss ausserdem für eine effiziente Mischung im Winter betrieben \n\nwerden – im Winter, wenn der Strom bereits knapp ist. Vor drei Jahren hat man uns geraten, im Win-\n\nter am besten kalt zu duschen. Jetzt wollen wir in den Wintermonaten so viel Strom für die Belüf-\n\ntung aufwenden, mit dem man gleichzeitig 400 Haushalte durch den Winter bringen könnte. Über \n\ndas ganze Jahr gerechnet könnte man mit dem benötigten Strom ca. 100 Haushalte versorgen. \n\nHinzu kommt, dass die Beatmung auch Risiken mit sich bringt. Es kann passieren, dass kurzfristig \n\nzu viel Phosphor oder auch andere Stoffe aus dem Seewasser herausgelöst werden und dann durch \n\nden gesamten See bis nach vorne über die Lorze abfliessen. Es kann zu Nebeneffekten kommen, \n\nbspw. verändertes Allgenwachstum, wie das namentlich im Hallwilersee der Fall war. Vor diesen ne-\n\ngativen Effekten warnt auch der Berufsfischereiverband des Zugersees und würde eine natürliche \n\nRegenerierung der künstlichen Belüftung vorziehen. Ich komme auf die Haltung der FDP-Fraktion zu \n\nsprechen: Die FDP zog ursprünglich für zusätzliche Abklärungen eine Rückweisung in Betracht. In \n\nder Zwischenzeit haben wir jedoch weitere Informationen erhalten, die uns in unserer Position be-\n\nstärkt haben, dass nämlich die aufgewendeten Kosten, der aufgewendete Winterstrom und die zu-\n\nsätzlichen Risiken in einem ungenügenden Verhältnis zum schlussendlichen Nutzen stehen. Insge-\n\nsamt überzeugt uns die Vorlage leider nicht. Die Fischer zeigen sich mit der aktuellen Situation zu-\n\nfrieden. Auch die Badewasserqualität ist jeweils ausgezeichnet. Die FDP-Fraktion spricht sich des-\n\nhalb für die Ablehnung dieser Ausgabenbewilligung aus. Besten Dank. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie vor-\n\nher bereits erwähnt, haben wir die technischen Daten gehört und verstanden. Wie uns von den Fach-\n\nleuten in der Kommission erklärt wurde, befindet sich heute in der Tiefe aufgrund der gelösten \n\nStoffe ein Depot von schwerem Wasser und damit sozusagen die kumulierten Sünden der letzten \n\n100 Jahre, welche die Zirkulation des Wassers verhindern. Die geplante Zirkulationsunterstützung ist \n\nin unseren Augen ein gerechtfertigter Schritt zur Behebung dieser Umweltsünden. Die geleisteten \n\nAbklärungen, die wir in der Kommission hören und verfolgen durften, haben uns gereicht. Wir sind \n\nder Meinung, dass dies die geeignetste und wirtschaftlichste Methode ist. Auch das umfassende Mo-\n\nnitoring überzeugt die SP/Grüne-Fraktion. Wenn das gewünschte Resultat in dieser geplanten Zeit \n\nnicht erreicht werden sollte, dann wird sicherlich trotzdem der Zustand des Sees verbessert. Wir wer-\n\nden auch vermutlich in Zukunft genügend Geld in der Kasse haben, um weiter zu investieren. Wir \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 360 - \n\nfinden, der Start in dieses Projekt liegt heute in unserer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Welche Alternativen es noch geben soll, ist uns nicht klar aufgezeigt worden. Durch die Sen-\n\nkung des Phosphorgehalts auf den vorgeschriebenen Wert wird sich der Lebensraum der Fische ver-\n\ngrössern und verbessern. Offenbar widersprechen sich die Fischereiverbände Schwyz und Zug. Ich \n\nhalte mich hier an den Fischereiverband des Kantons Schwyz. Heute sind die natürlichen Laichge-\n\nbiete der Fische nicht nutzbar, weil der Sauerstoff fehlt (falls sie einmal einen feinen Fisch aus dem \n\nZugersee auf dem Teller hatten, war das sozusagen ein Migrant, weil er dort als Jugendlicher ausge-\n\nsetzt wurde). Es ist uns wichtig zu betonen, dass mit besserem Sauerstoffgehalt nicht nur die \n\nFischnährtiere, also das Fischfutter, zunehmen, damit die Fische genug Nahrung haben, sondern \n\ndass dies auch Einfluss auf den ganzen Kreislauf, auf die Biodiversität, bspw. auf die Vögel, hat. \n\nHinzu kommt unseres Erachtens der Umstand, dass der Kanton Schwyz Teil des Zugersee Konkor-\n\ndats ist. Wir sind klar der Meinung, dass wir diese Verantwortung und diese Kosten mittragen müs-\n\nsen. Es wäre sehr bedenklich, wenn wir jetzt in sozusagen neuamerikanischer Manier beginnen wür-\n\nden, alle Solidaritäten über den Haufen zu werfen. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt die Kostenbe-\n\nteiligung an der Sanierung des Zugersees einstimmig und ist auch gegen den Rückweisungsantrag. \n\nDankeschön. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Fraktion der Grünliberalen. Wir sind für die Genehmigung der Ausgabenbewilligung. Der Zuger-\n\nsee weist einen zu hohen Phosphorgehalt auf. Es ist sogar der See mit dem höchsten Nährstoffgehalt \n\naller grossen Schweizer Seen. Dies u.a. wegen der grossen maximalen Tiefe von 200 m. Wegen des \n\nsehr hohen Nährstoffgehalts im Tiefenwasser und der dadurch verursachten Dichtestabilisierung rei-\n\nchen see-externe Massnahmen nicht aus. See-externe Massnahmen, z.B. vonseiten der Landwirt-\n\nschaft, sind im Gange und müssen parallel weiterhin fortgeführt werden. Eine weitere signifikante \n\nSenkung des Eintrags scheint derzeit allerdings nicht machbar zu sein. Somit gibt es keine andere \n\nMöglichkeit, als jetzt zusätzlich see-interne Massnahmen anzugehen. Weshalb ist dies wichtig? Kon-\n\nkordat: Die Sanierung des Zugersees wird im Konkordat realisiert. Die Grenzwerte der Gewässer-\n\nschutzgesetzgebung müssen eingehalten werden und das BAFU hat eine explizite Sanierungsauffor-\n\nderung ausgesprochen. Wir wollen als Kanton Schwyz ein zuverlässiger Konkordatspartner sein. Um-\n\nwelt: Zum Schutz der Natur muss der Grenzwert der Gewässerschutzgesetzgebung eingehalten wer-\n\nden. Ein wie hier vorliegender erhöhter Phosphorgehalt kann zu einer starken Zunahme von Algen \n\nund Wasserpflanzen führen, was die Zusammensetzung der Lebewesen im See und den Sauerstoff-\n\ngehalt in verschiedenen Tiefen des Sees beeinflusst. Damit verschlechtert sich die Wasserqualität \n\nund die Biodiversität im See nimmt ab. Fische, die im Zugersee schwimmen, stammen nicht nur von \n\nseeeigenen Laichplätzen, sondern teilweise aus der Fischaufzuchtstation. Lassen Sie uns nun unse-\n\nrer Pflicht zum Erhalt unserer Umwelt und der wunderschönen Natur im Kanton nachkommen und \n\nstimmen Sie der Ausgabenbewilligung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Bauer beeinflusst mich das \n\nThema Zugersee natürlich sehr stark. Wie bereits erwähnt wurde, hat die Landwirtschaft ihre Arbeit \n\ngemacht und musste auch starke Einschränkungen rund um den Zugersee in Kauf nehmen. Es \n\nwurde auch erwähnt, dass man mit dem Regierungsrat und dem Kanton Zug ins Gespräch kam. Man \n\nhat daraufhin mit jenen Bauern, deren Betriebe sich im Einzugsgebiet des Zugersees befinden, das \n\nThema behandelt und Massnahmen getroffen. Wir haben dieses Problem in einer Seetiefe von 200 \n\nm. Das wird nicht nur von der Landwirtschaft verursacht, sondern besteht auch aufgrund von mit al-\n\nten Waschmitteln versetzten Abwässern, die früher in den See abgeführt wurden. Wir könnten heute \n\ndie Landwirtschaft rund um den Zugersee auf null herunterfahren und hätten trotzdem noch das \n\nProblem mit dem Phosphorgehalt des Zugersees. Wenn ich ausserdem höre, dass der See eigentlich \n\nin Ordnung und die Wasserqualität perfekt ist, der See also lebt, müsste ich eigentlich vonseiten der \n\nLandwirtschaft sagen, dass man die getroffenen Massnahmen der Bauern rund um den Zugersee \n\nwieder aufheben müsste, damit diese wieder wie früher weitermachen können. Aber die Landwirt-\n\nschaft steht hinter der Sanierung des Zugersees. Ich hoffe, dass Sie diese auch unterstützen. Danke. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 361 - \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. In \n\neinem gewissen Mass ist Phosphor natürlicher Bestandteil eines Ökosystems. Im Zugersee, wir ha-\n\nben es bereits zwei Mal gehört, liegt der Wert im Moment über 80 mg/m3. Das «Blöterliwasser-Pro-\n\njekt» wird sicherlich dazu führen, dass der Wert in den nächsten Jahren um gut 15 -20 mg/m3 an-\n\nsteigen wird – mit allen Konsequenzen, die daraus resultieren. Das Projekt ist bis 2070 ausgelegt, \n\nda kann natürlich viel passieren. Bis dahin sollte der Wert unter 40 mg/m3 liegen. Das ist zumindest \n\ndie Theorie. Wenn man nicht «blöterlet», dauert es knapp 20 Jahre länger, bis wir diesen Wert errei-\n\nchen. Zudem sind seit Anfang 2024 die verschärften see-externen Massnahmen im Gange. Da frage \n\nich einfach: Muss man denn wirklich «blöterle»? Ich sage ganz klar: Nein. Apropos Phosphor: Klin-\n\ngelt es da bei einigen – ich sage jetzt wissentlich nicht bei den älteren, sondern bei den erfahrenen \n\nRatskolleginnen und -kollegen – in den Ohren? Das war doch vor ca. zehn Jahren bereits ein Thema, \n\noder? Ein See hier ganz in der Nähe hatte damals zu wenig Phosphor. Die Zeit vergeht eben schnell \n\nund wir sprechen hier über 40 Jahre, während denen man dieses Projekt unterstützen sollte. Ich bin \n\nklar für die Ablehnung. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Zugersee hat eine \n\nAltlast. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als vor Jahrzehnten Waschmittel und sämtliche \n\nAbwässer in den Zugersee geleitet wurden. Dadurch befindet sich jetzt eine grosse Menge Phosphor \n\nin einer Tiefe von 100 m im See. Das kann nicht abgebaut werden, es gibt keinen Durchfluss, es hat \n\nkeine Strömung im See. Diese Substanzen liegen dort und werden nicht fortgeschwemmt. Eine Alt-\n\nlast im schönsten und wahrsten Sinne des Wortes. Jetzt wird behauptet, die Belüftung nütze nichts. \n\nEs gibt mindestens zwei vergleichbare Projekte, bei denen das sogenannte «Bläterle» problemlos \n\nfunktioniert, aber man will es nicht machen. Angeblich können wir es uns nicht leisten. Es nütze \n\nnichts. Was wollen wir denn sonst tun? Es gibt offensichtlich keine prüfenswerte Alternative. Diejeni-\n\ngen, die diese Ausgabenbewilligung ablehnen, wollen diese Altlast aus vergangenen Zeiten behalten. \n\nDen Bauern rings um den See herum wurden bereits Daumenschrauben angelegt. Man hat ihnen \n\nvorgeschrieben, was bzw. wieviel sie noch in den See leiten dürfen. Die Bauern sind voll im Fokus. \n\nSie wissen, wie das läuft. Die Bauern sind bekanntlich wegen ihrer Raufutterverzehrer im Gespräch, \n\nda diese einen Grossteil der Treibhausgase verursachen würden. Hier am Zugersee wird es genau \n\ngleich ablaufen, am Ende wird man den Bauern in die Schuhe schieben, dass sie dafür sorgen, dass \n\nsich unten im See eine grausige, erstickte Brühe befindet, in der kein Leben mehr möglich ist. Wir \n\nkönnen es auch schönreden: Der See ist mit Nährstoffen überdüngt, es hat zu viele Nährstoffe, es \n\nhat zu viel Phosphor. Wenn man genau hinschaut, ist es eine tote Brühe und nichts anderes. Diese \n\nBrühe muss mit dieser Massnahme abgebaut werden. Das Schöne an der ganzen Sache ist, dass die \n\nZuger 79 % und wir nur 18 % der Kosten übernehmen. Wenn man jetzt ernsthaft dagegen sein will, \n\nkann ich das einfach nicht verstehen, denn diese Altlast gehört aus dem See entfernt. Hier drinnen \n\nbefinden sich Bauern, die offensichtlich einen Maulkorb tragen. Mit der Kamera soll genau hin-\n\nschaut werden, damit man sieht, dass sie einen Maulkorb tragen. Wir hatten hier schon Vorlagen, \n\nbei denen alle Bauern zusammengehalten haben. Ich erinnere an die Wölfe, ich erinnere an die sta-\n\ntische Waldgrenze. Dabei haben alle Bauern zusammengehalten. Hier drin hat es Bauern, die viel-\n\nleicht höher oben zu Hause sind. Jetzt geht es darum, den Bauern rund um den Zugersee beizu-\n\nstehen und ihnen zu helfen, dass sie nachher nicht den Schwarzen Peter erhalten. Hier drinnen gibt \n\nes Bauern aus dem Ybrig, bspw. KR Adolf Fässler, dann sitzen hier KR Martin Brun vom Sattel, KR \n\nRupert Suter von Morschach und KR David Beeler von Steinen. Das sind alles Bauern, die ihre Be-\n\nrufskollegen rund um den Zugersee unterstützen sollten, damit diese nicht noch mehr drankommen, \n\nals es jetzt bereits der Fall ist. Die Altlast muss aus dem See entfernt werden – und zwar jetzt. Es \n\ngibt keine vernünftige Alternative. Alle anderen reden diesen Umstand schön und lassen die Altlast \n\neinfach liegen, weil man es sich scheinbar nicht leisten kann oder weil man es nicht haben will. Die-\n\njenigen, die dagegen sind, sollen gefälligst mehr Argumente bringen, es gibt nämlich keine. Es gibt \n\nkeine vertretbare Alternative. Deshalb ist dieser Vorlage unter allen Titeln, egal mit welcher Variante, \n\nzuzustimmen. Danke. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 362 - \n\nKR Dave Heinzer: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab etwas Allgemeines: \n\nDie Fraktionen der SVP und FDP beabsichtigen heute die Ausgabenbewilligung abzulehnen. Es \n\nkommt mir wieder einmal so vor, als hätten sie mit ihrer Regierung gar nicht gesprochen. Einmal \n\nmehr wollen sie eine Ausgabenbewilligung ihres Regierungsrates ablehnen. Ich erinnere daran, dass \n\nsie zusammen eine Mehrheit im Regierungsrat haben. Einmal mehr müssen wir ihre Exekutive ver-\n\nteidigen. Jetzt komme ich zum Inhalt: Die Kosten der Zugersee Sanierung sind gering im Vergleich \n\nzu den anderen Posten, die wir heute in diesem Rat diskutieren. Umso grösser ist aber unsere Ver-\n\nantwortung für den hohen Phosphorgehalt im See durch unsere Landwirtschaft und auch unser Ab-\n\nwasser. Nicht nur gegenüber unseren Partnerkantonen Zug und Luzern, sondern auch gegenüber den \n\nzukünftigen Generationen müssen wir Verantwortung übernehmen. Nicht nur im Staat, sondern auch \n\nim ökologischen Haushalt dürfen wir keine Schulden hinterlassen. Die Experten der EAWAG haben \n\nbereits andere Seen erfolgreich saniert. Ich finde, dass wir hier im Rat auf die Experten hören und \n\ndas Problem nicht kleinreden sollten. Die Sanierung ist wichtig für den See. Wir dürfen nicht immer \n\nnur von den guten Seiten des Zugersee Konkordats profitieren und uns dann, wenn es einmal etwas \n\nzu tun gibt, aus der Verantwortung nehmen. Das wäre nicht nur für dieses Projekt schlecht, sondern \n\nwirkt sich auch klar negativ auf andere Projekte mit unseren Partnerkantonen aus. Die SP/Grüne-\n\nFraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst. Wir wollen unseren Teil der Abmachung einhalten, \n\ndeshalb stimmen wir dieser Ausgabenbewilligung zu. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben vorhin von amerikanischen \n\nZuständen gehört. Es beschäftigt uns momentan recht stark, welche Auswirkungen Trump auf das \n\nweltpolitische Geschehen hat. Meine Damen und Herren, hier haben Sie jemanden, KR Dr. Bruno \n\nBeeler, der in Trumpscher Manier Fakten negiert, unsere Aussagen verdreht und einzelne Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte drangsaliert, weil sie aus guten Gründen anderer Meinung sind. Das, ge-\n\nschätzter KR Dr. Bruno Beeler, geht nicht. Würden Sie ihr eigenes Vermögen darauf wetten, dass im \n\nZugersee in 30 oder 40 Jahren die Grenzwerte eingehalten werden? Wahrscheinlich nicht. Es gibt \n\nnichts einfacheres für Mitte-links, als das Geld der anderen auszugeben. Hier will man sich mit die-\n\nsem Projekt auf die Schultern klopfen und sagen: Wir haben etwas Gutes gemacht. Ob es etwas \n\nnützt, können wir dann noch schauen. Meine Damen und Herren, so funktioniert die FDP-Fraktion \n\nnicht. Wir haben uns mit dieser Vorlage fundiert befasst und weitere Berichte eingeholt, u.a. auch \n\nden Bericht: Biologischer Zustand der Schweizer Seen. Hierbei handelt es sich nicht etwa um einen \n\nBericht einer Hobby-Naturforscherin, sondern um eine Studie des BAFU, in der alle Seen untersucht \n\nwurden. Wir haben heute gehört, dass im Hallwilersee nach den neusten Erkenntnissen die gesetz-\n\nlich geforderte mittlere Algenproduktion nicht erreicht werden kann. Der Hallwilersee wird seit 1985 \n\nkünstlich belüftet, aber trotzdem kann der gesetzlich geforderte Zielwert für die Sauerstoffkonzentra-\n\ntion nicht eingehalten werden. Der Sempachersee wird seit 1984 ebenfalls belüftet und auch hier \n\nwerden die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Sauerstoffgehalt immer noch nicht eingehalten – \n\nseit 40 Jahren belüftet und die Werte werden immer noch nicht eingehalten. Das, geschätzte Damen \n\nund Herren, ist das Problem. Es geht uns nicht um den Preis dieser Massnahme, es geht darum, \n\ndass diese Massnahme nicht das bringt, was Sie sich davon erhoffen. Hinzu kommt das Thema Win-\n\nterstromverbrauch. Vor drei Jahren hat man den Leuten gesagt, sie sollen kalt duschen, die Weih-\n\nnachtsbeleuchtung abstellen, das Licht ausschalten und jetzt will man eine Anlage in Betrieb neh-\n\nmen, die so viel Strom wie 400 Haushalte verbraucht. Das kann es doch nicht sein. Wir werden hier \n\nnicht leichtfertig einen Entscheid treffen und einfach sagen, das Projekt gefällt uns nicht, wir wollen \n\nes nicht haben. Es geht uns vielmehr darum, dass wir eine Massnahme, deren Nutzen nicht nachge-\n\nwiesen ist, nicht unterstützen können und dafür keine Steuergelder für die nächsten 40 bis 50 Jahre \n\neinsetzen wollen. Damit werden wir keine Türen schliessen für andere Vorhaben, für andere Ansätze, \n\ndie wirklich wirksame Lösungen ermöglichen. \n\nKR Rupert Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Manchmal wäre weniger mehr. \n\nWenn wir Menschen in die Natur eingreifen, ist das selten gut gegangen. Ich habe das Gefühl, dass \n\ndies beim Zugersee auch der Fall ist. Was bedeuten 50 Jahre für solch einen See? Die in der \n\nRUVEKO vorgestellte Tendenz zeigt nämlich genau die gleiche Kurve. Egal, ob wir jetzt etwas im See \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 363 - \n\nmachen oder nicht, die Tendenz geht nach unten – es dauert nur ein bisschen länger. Das sind aber \n\nsowieso alles nur Annahmen. Ob der See 20 Jahre früher oder später vom Phosphor befreit wird, ist \n\nder Natur egal. Hauptsache, es geht in die richtige Richtung. Das ist der Grund, weshalb ich dafür \n\nbin, dass wir nichts unternehmen. KR Dr. Bruno Beeler, ich trage keinen Maulkorb, sie können ge-\n\nnau hinsehen. Ich habe mein Lebtag noch nie einen Maulkorb getragen, das können Sie mir glau-\n\nben. Ich habe im Vorfeld dieser Beratung mit mehreren Bauern rund um den See gesprochen. Alle \n\nwaren der gleichen Meinung wie ich. Dass die dortigen Bauern den Phosphor auf 80% reduzieren \n\nmüssen, ist der gleiche Blödsinn, wie jetzt den See «aufbläterlen» zu wollen. Wenn wir etwas unter-\n\nnehmen wollen, dann müssten wir auch eine Gegenmassnahme haben, indem bei einer Reduktion \n\nauf mindestens 60 mg P/m3 innerhalb der nächsten paar Jahre die Beschränkungen der Bauern wie-\n\nder aufgehoben werden. Das wurde nicht gemacht und ist auch noch niemandem in den Sinn ge-\n\nkommen. Wenn wir den Blödsinn, den die Bauern akzeptieren mussten, hinnehmen, dann wollen wir \n\nnicht auch noch den zweiten Blödsinn machen. Sie werden sehen, die Tendenz geht weiter nach un-\n\nten. Dem Zugersee geht es offensichtlich gut. Ich habe auch mit Fischern aus Walchwil gesprochen, \n\ndiese sind mehr als zufrieden. Sie haben einen guten Ertrag. Das Gescheiteste wäre wirklich, der Na-\n\ntur ihren Lauf und das «Bläterli»-Projekt sausen zu lassen. Dem See wird es dadurch in 20 bis 30 \n\nJahren besser und nicht schlechter gehen. Danke, ich habe geschlossen. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen Kantons-\n\nrat. Wenn Laien Politik machen, dann wird jeder hier drinnen plötzlich zum Experten – so kommt \n\nmir die Diskussion ein Stück weit vor. Es wird gesagt, dass beim Sempachersee, Hallwilersee und \n\nauch Baldeggersee die Grenzwerte nicht eingehalten werden und es nichts nütze. Man darf sich an \n\ndieser Stelle durchaus fragen, KR Sepp Marty, wie die Seen wohl aussehen würden, wenn wir nicht, \n\nwie es so schön heisst, «bläterle» würden. Diese Seen waren früher in einem hundsmiserablen Zu-\n\nstand, aber das hat man natürlich schon wieder vergessen. So weit sind wir beim Zugersee zugege-\n\nbenermassen noch nicht, aber man hat herausgefunden, dass sich der Phosphorgehalt nicht in dem \n\nMasse abbaut, wie man sich dies wünschen würde. Deshalb ist man nun auf diese Massnahme ges-\n\ntossen, um eine Verbesserung zu erzielen. Dass sie zu einer Verbesserung führt, hat man beim Sem-\n\npachersee, Hallwilersee und Baldeggersee festgestellt. Man kann also nicht einfach sagen, man \n\nkommt nicht auf die geforderten Werte und es nützt nichts. Das wäre ein völlig falscher Schluss, der \n\nhier gezogen würde. Die Temperaturen und die Nährstoffe, die im Zugersee herrschen bzw. vorhan-\n\nden sind, entziehen dem Wasser Sauerstoff. Dadurch kommt es immer wieder zu unerwünschter Al-\n\ngenbildung, Stichwort Blaualgen. Es wurde bereits gesagt, dass man nicht genau wisse, woher der \n\nPhosphor komme. Es gibt zu diesem Thema genügend Berichte, die besagen, dass der Phosphor \n\nheute zum grössten Teil durch die Landwirtschaft in die Seen gelangt. Wenn man zusätzlich behaup-\n\ntet, dass ein grosser Teil von den Kläranlagen stamme, dann sollte man sich doch auch mit den Be-\n\nrichten der Kläranlagen auseinandergesetzt haben. Ich selbst unterrichte seit über zehn Jahren in \n\nder Entwässerungstechnologie-Branche. Ich darf mir anmassen, dass ich etwas davon verstehe, ich \n\nwill mich aber nicht gerade als Experte bezeichnen. Man hat in den letzten Jahren auch dort die \n\nHausaufgaben gemacht: Leitungen wurden laufend saniert und Trennsysteme eingeführt. Man kann \n\nalso nicht sagen, dass viel von der Siedlungsentwässerung und vom Abwasser stammt. Selbstver-\n\nständlich verfügt man auch heute noch über Überlaufsysteme, die bei grossen Regenmengen zum \n\nTragen kommen, und Abwässer teilweise auch in den See gelangen. Aber das ist mit der Landwirt-\n\nschaft nicht zu vergleichen. Vergessen Sie das nicht. Ich komme noch auf die Fischerei zu sprechen. \n\nIch darf auch ab und zu an diesen schönen Seen fischen gehen, ich habe das Patent. Letztes Jahr \n\nstanden die Fischer dieser Massnahme tatsächlich noch skeptisch gegenüber. Wenn man aber be-\n\ntrachtet, was die Fischer heute dazu sagen, dann hat sich ihr Standpunkt gekehrt. Die Fischer sehen \n\nden Nutzen und die Wichtigkeit dieser Massnahme. Hinzu kommt, dass Schadstoffe, die schlecht \n\nabbaubar sind, die ewigen Chemikalien, mit diesem System dem See entzogen werden können. \n\nDiese Chemikalien können heute noch in den Seen bzw. schlussendlich in den Fischen nachgewie-\n\nsen werden. Das war auch kürzlich in einem Bericht des Bote der Urschweiz zu lesen. Ich komme \n\nzum Schluss: Wenn wir sehen, dass wir die Qualität des Zugersees verbessern können, auch für die \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 364 - \n\nkünftige Trinkwassergewinnung, so wünsche ich mir als Anwohner, als Küssnachter, die Unterstüt-\n\nzung meiner Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Nicht, dass man hier drin sagt: Das nützt sehr \n\nwahrscheinlich nichts, das bringt nichts und deshalb investieren wir jetzt nicht. Ich bin Ihnen wirk-\n\nlich dankbar. Ich weiss, man kann es nicht hundertprozentig beweisen, dessen bin ich mir bewusst. \n\nAber es wäre doch etwas salopp zu sagen: Wenn man es nicht hundertprozentig beweisen kann, \n\ndann machen wir es einfach nicht. Das ist nicht verantwortungsvoll. Ich danke jedem hier drinnen, \n\nder seine Unterstützung leistet und Ja sagt, damit wir den Zugersee sanieren können. Besten Dank. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir zwei, drei Anmerkungen. \n\nZuerst möchte ich die Aussagen meines Vorredners KR Mathias Bachmann bestätigen und unter-\n\nstreichen. Auf der Webseite des BAFU kann man lesen, dass der Phosphateintrag durch die Land-\n\nwirtschaft in den letzten 20 Jahren konstant war. Er hat etwas durch die verschärften Massnahmen \n\nabgenommen. Es wurde erwähnt, dass die Daumenschrauben bei den Landwirten angezogen wur-\n\nden. Das Phosphatverbot in Waschmitteln – meine Damen und Herren, daran kann ich mich aus \n\nmeiner Jugendzeit gut erinnern, wurde erst im Jahr 1985 eingeführt, das war vor 40 Jahren. 20 \n\nJahre lang fand also kein Phosphateintrag durch Waschmittel mehr statt, 20 Jahre lang aber immer-\n\nhin noch durch die Landwirtschaft. Es ist nachzulesen, dass sich die Wasserqualität in den Seen \n\ndurchaus verbessert hat. KR Reto Keller, Sie haben richtig gesagt, dass die Grenzwerte noch nicht \n\nerreicht wurden, aber Sie haben nicht erwähnt, dass sich die Wasserqualität verbessert hat. Sie hat \n\nsich verbessert und sie hat sich auch aufgrund dieser Massnahmen verbessert. Wir hatten weiterhin \n\neine Phosphateinbringung durch die Landwirtschaft, aber nicht mehr durch Waschmittel. Der Sauer-\n\nstoffgehalt im tiefen Wasser wird durch den Klimawandel möglicherweise weiter abnehmen, weil \n\ndurch die Gewässererwärmung der aus dem Einführen von Druckluft ins Wasser resultierende Effekt \n\nteilweise verringert oder eventuell sogar zunichte gemacht wird. Dies wurde im Zürichsee bereits be-\n\nobachtet und ist bei uns in der Aussenschwyz ein Thema. Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass \n\nes falsch ist, nichts zu tun, nur weil der Grenzwert nicht hundertprozentig erreicht wird. Unser Kan-\n\nton hat sich gemäss Verfassung verpflichtet, zukünftigen Generationen keine Altlasten zu hinterlas-\n\nsen. Das gilt auch bei den Seen. Es wurde gesagt, wir müssen nur einen kleinen Kostenanteil tragen. \n\nMeine Damen und Herren, es wäre feige von uns als Kantonsrat, wenn wir unseren Teil nicht beitra-\n\ngen und zum Kanton Zug einfach sagen würden: Übernimm Du das, Du kannst das mit den 4 Mrd. \n\nFranken, die Du auf der hohen Kante hast, tragen, wir haben nur 1 Mrd. Franken. Es ist ein kleiner \n\nBeitrag, den wir für die zukünftigen Generationen leisten müssen. Wir müssen es zumindest versu-\n\nchen. Wir haben bereits vieles versucht. Wir haben bspw. Katalysatoren bei Autos eingeführt und die \n\nLuftqualität hat sich verbessert. Wir haben den Schwefelgehalt im Heizöl stark reduziert und sind \n\ndran, Wärmepumpen einzuführen. Wir versuchen, Verbesserungen zu machen. Lassen Sie uns auch \n\nhier, meine Damen und Herren, diesen Versuch tätigen. Es handelt sich um einen relativ geringen \n\nBetrag. Wir können problemlos, ohne mit der Wimper zu zucken, für die 500 m lange Sanierung ei-\n\nnes Strässleins 7.5 Mio. Franken aufwenden. Dort kennen wir den Effekt ganz genau, jeder von uns \n\nweiss, dass dies super investiertes Geld ist, dieses Strässlein bleibt uns erhalten. Jetzt geht es aber \n\num die Natur, wo wir den Effekt nicht so genau wie beim Strässlein kennen – wir kennen eigentlich \n\nauch beim Strässlein den Effekt nicht so genau: Es gibt mehr Reifenabrieb, mehr Verunreinigung \n\ndurch Mikroplastik. Lassen Sie uns jetzt der zukünftigen Generation diese Hypothek abnehmen. Las-\n\nsen Sie uns jetzt diese Massnahme unbedingt beschliessen. Es ist wenig Geld für viele Effekte. Le-\n\nsen Sie es gemäss den Worten meines Vorredners KR Matthias Bachmann auf der BAFU-Webseite \n\nnach: Ich bin auch nicht Experte, ich lese aber nach. Danke, wenn Sie der Massnahme zur Belüf-\n\ntung des Zugersees zustimmen. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mein Votum wird ein \n\nbisschen kürzer sein, denn die beiden Vorredner haben es eigentlich bereits vorweggenommen. \n\nTrotzdem sage ich etwas, weil mir das Argument sauer aufstösst, dass es nichts bringen würde, weil \n\nder Hallwilersee und die anderen Seen, bei denen diese Massnahmen der Auffrischung angewandt \n\nwird, trotzdem nicht den Zielwert erreichen. Ich bin auch kein Experte, hingegen kenne ich die Be-\n\nweisführung von komplexen Zusammenhängen und die Wirkung einer Massnahme aus meinem \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 365 - \n\nFachgebiet sehr gut. Die Situation ist komplex, es gibt sehr viele Faktoren, die eine Rolle spielen. In \n\nder Medizin brauchen wir hier grosse, randomisierte, d.h. zufällig gewählte Doppelblindstudien. So-\n\ngar jener, der die Studie durchführt, und jener, der das Mittel erhält, wissen nicht, ob es ein Medika-\n\nment oder ein Placebo ist. Nur so kann man beweisen, ob es wirkt. Das funktioniert natürlich un-\n\nmöglich bei mehreren Seen. Tatsächlich müsste man einen Sempachersee mit und einen Sempa-\n\nchersee ohne diese Massnahmen haben, um wirklich sagen zu können, wie viel das bringt. Das ist \n\neinfach kein Argument. Daher wollte ich hier noch einmal kurz nachdoppeln. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn auf der linken \n\nSeite die Argumente ausgehen, dann heisst es, man würde wieder das Geld der anderen verspielen. \n\nKR Sepp Marty, so viele Steuern wie Sie bezahlen, zahle ich vermutlich auch. Ich habe als Steuer-\n\nzahler das Recht, hier mitzureden, ob man eine Altlast beseitigen will oder nicht. Hier im Rat hat es \n\nLeute, die meinen, dieses Problem würde sich von alleine lösen, die Natur mache das alleine. Dieser \n\nIllusion kann man sich hingeben. Experten haben herausgefunden, dass in dieser Seetiefe nichts \n\nmehr passiert, es gibt keine Veränderung. Dort muss man jetzt eingreifen. Die möglichen Mittel für \n\nden Eingriff sind bekannt. Man weiss, dass diese Methode bei anderen Seen zu einem grossen Erfolg \n\ngeführt hat. Es gibt mehrere Seen, in denen die Belüftung bereits durchgeführt wurde. Die Land-\n\nwirte um den See herum werden sicher froh sein, wenn hier etwas geschieht, sonst kommen sie \n\nnämlich noch stärker unter Druck. Jene Bauern, die meinen, man müsse nichts machen, können \n\nsich selber ins Knie schiessen, wenn sie das gerne tun wollen. Ich glaube aber, dass diejenigen, die \n\nein Nichtstun befürworten, schnell aufgezählt sind. Es heisst auch, es gäbe auf dem Zugersee tätige \n\nFischer, die sagen, es brauche das nicht. Ist Ihnen bekannt, dass in Walchwil eine grosse Fisch-\n\nzuchtanstalt steht, in der viele Jungfische aufgezogen werden, weil die Fische im See nicht mehr gut \n\nablaichen können? Weil zu wenig Fische selber im See ablaichen können, führt man eine Fisch-\n\nzuchtanstalt. Die öffentliche Hand tut das. Die Jungfische werden, wenn sie ein bisschen grösser \n\nsind, im See ausgesetzt, damit die Fischer grosse Fische fangen können. So geht das Spiel. Der Zu-\n\ngersee müsste in Ordnung gebracht und von dieser Altlast befreit werden. Wenn wir am Ende des \n\nTages ehrlich sein wollen, müssen wir das wirklich durchwinken. Diese Befreiung muss umgesetzt \n\nwerden, sonst verschliessen wir die Augen vor dieser Altlast. Danke. \n\nKR Thomas von Euw: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Den Frontalangriff auf die \n\nSchwyzer Landwirtschaft will ich hier ganz klar abwehren. Es wurde angesprochen, dass die Qualität \n\nder Luzerner Seen nicht gut sei. Sie habe sich durch die Belüftung in den letzten 40 Jahren massiv \n\nverbessert. Ich will hier darauf hinweisen, dass auch der Zugersee ohne das sogenannte «Bläterle» \n\neine massive Verbesserung der Wasserqualität erfahren durfte. Der exakte Nutzen der künstlichen \n\nBelüftung kann nicht explizit nachgewiesen werden. Ich selber zweifle mindestens am Kosten-Nut-\n\nzen-Verhältnis. Ganz klar zurückweisen will ich den Vorwurf, dass die Schwyzer Landwirtinnen und \n\nLandwirte für riesige Phosphoreinträge in diesen See verantwortlich sind. Es ist tatsächlich so, dass \n\nes im letzten Jahrtausend bzw. im letzten Jahrhundert starke Phosphoreinträge, sei es durch die Be-\n\nvölkerung aufgrund phosphathaltiger Waschmittel oder sei es durch die Landwirtschaft, die sehr in-\n\ntensiv betrieben wurde, gab. In den 90er Jahren wurde eine Nährstoffbilanz eingeführt, d.h., man \n\ndarf seither nur noch mit so vielen Nährstoffen düngen, wie die Pflanzen für ihr Wachstum benöti-\n\ngen. Somit können Landwirtinnen und Landwirte nachweislich nicht mehr für einen starken Phos-\n\nphoreintrag in diesen See verantwortlich sein. Das zeigt auch die Tatsache, dass das Wasser des Zu-\n\ngersees während dieser Zeitspanne schon massiv an Phosphat verloren hat. Jetzt hat man die Land-\n\nwirte noch zusätzlich eingeschränkt, indem die Nährstoffbilanz auf 80 % des Nährstoffbedarfs der \n\nPflanzen reduziert wurde, ohne eine genaue wissenschaftliche Grundlage zu haben, was das nützt. \n\nPersönlich wäre ich für Gespräche bereit, wenn man die getroffenen Massnahmen abwartet und \n\nschaut, welche Wirkung sie erzielen. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Wirkung sehr ge-\n\nring sein wird, wenn man die Nutzflächen der Bäuerinnen und Bauern aushungert. Danach können \n\nwir von mir aus wieder über die Belüftung des Sees reden. Danke. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 366 - \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte auch noch kurz Stellung \n\nnehmen. Wir haben gehört, dass ein Stollen eine Option sein könnte. Das wurde bereits vor 40 Jah-\n\nren diskutiert und aus Kostengründen verworfen. Es wurde auch diskutiert, dass man vor zehn Jah-\n\nren sogar an das Umgekehrte gedacht hatte, nämlich dass man Phosphor in den Vierwaldstättersee \n\neintragen müsse, weil es dort der Phosphorgehalt zu gering sei. Vielleicht müsste man sich überle-\n\ngen, eine Leitung zu legen, um Wasser vom Zugersee Wasser in den Vierwaldstättersee zu pumpen. \n\nDas wäre auch eine Variante. Jedenfalls kam man vor zehn Jahren auf solche Ideen. Aufgrund des \n\nKonkordats – das haben wir auch gehört – müssten wir gegenüber den anderen Konkordatskantonen, \n\nu.a. Luzern, Verantwortung übernehmen. Das waren einmal unsere Kollegen, als wir die PH in \n\nGoldau miteinander geführt haben und der Kanton Luzern sich dann einfach zurückgezogen hat. \n\nEine begründete Verpflichtung aus dem Konkordant ist für mich nicht gegeben – vor allem auch \n\nnicht, weil der Kanton Luzern ein Nehmerkanton ist. Danke vielmals. Man hat gehört, dem Zugersee \n\nfehle es an Biodiversität. Haben Sie auch schon an die Quagga Muscheln gedacht? Im Bodensee ist \n\ndas ein ganz anderes Problem. Ich weiss nicht, ob wir vielleicht in vier bis fünf Jahren darüber dis-\n\nkutieren müssen. Da kann man sich dann fragen, woher die Quagga Muscheln kommen. Sicher nicht \n\naus den die Güllerohren der Bauern. Die Quagga Muscheln werden durch die Schiffe verbreitet, die \n\nman von See zu See einwässert, weil man das Gefühl hat, in jenem See sei es schöner zum Boot \n\nfahren als im anderen. Fraglich ist für mich ist die beantragte Ausgabenbewilligung auch als Steuer-\n\nzahler des Kantons Schwyz. Ich befinde mich wahrscheinlich nicht ganz im gleichen Steuersegment \n\nwie die vorherigen Redner, das will ich hier betonen. Aber als Ratsmitglied und Steuerzahler darf ich \n\nauch eine andere Meinung haben. Wenn wir Vorlagen erhalten, bei denen man nur Ja sagen kann, \n\nkönnen wir uns und die ganze RUVEKO eigentlich abschaffen. Wir haben uns eingehend mit der Vor-\n\nlage beschäftigt. Ich bin ebenfalls kein Experte, aber als Laie kann ich auch nicht unbedingt sagen, \n\ndass ich nichts davon verstehe. Wir haben anlässlich der Sitzung viele Fragen gestellt und wollten \n\nviel wissen. Plötzlich musste ich feststellen, dass gewisse Experten von den eigenen Aussagen auch \n\nnicht ganz überzeugt waren. Dann gibt es doch grosse Fragezeichen. Auch über den Phosphateintrag \n\nhaben wir bereits viel gehört. In der Landwirtschaft hat man ihn bereits reduziert. Danke, KR \n\nThomas von Euw, für die ausgezeichneten Erläuterungen hierzu. Es gibt aber auch noch andere, die \n\nPhosphat eintragen, um bspw. einen schönen Rasen auf dem Golfplatz zu bekommen. Die dort aus-\n\ngebrachten Düngemittel gelangen vom einen oder anderen Golfplatz zusätzlich in den See. Auch auf \n\nFussballplätzen und von Privatpersonen wird gedüngt. Man schiesst immer wieder auf die Gleichen, \n\ndie ihre Aufgaben bereits erledigt haben. Man führt ein Trennsystem ein, was aber noch nicht über-\n\nall realisiert wurde. Auch dort gibt es viele Altlasten, die in Ordnung gebracht werden müssten. Beim \n\nZugersee ist es einfach so: Zwischen Walchwil und Immensee ist das Seebecken sehr tief. Das ist \n\neine natürliche Gegebenheit, eine Barriere, welche die Strömung des Sees behindert. Der Ägerisee \n\nfliesst in die Lorze ab, die dann in Cham wieder den Zugersee verlässt. Das ist für den See nicht op-\n\ntimal. Die zuströmenden Bächlein und die Rigiaa schaffen es nicht, den See umzuwälzen. Uns \n\nwurde gesagt, dass es das Beste für den See wäre, wenn wir wieder einmal einen Sturm «Lothar» \n\nhätten. Dieser hat damals nämlich den See richtiggehend durcheinandergewirbelt. Immerhin war das \n\nwenigstens ein nützlicher Nebeneffekt. Ansonsten möchten wir die vom Sturm «Lothar» angerichte-\n\nten Schäden nicht noch einmal gewärtigen müssen. Es gibt viele Argumente, ich könnte noch einige \n\nvortragen. Ich kann nur sagen, dass es gut ohne see-interne Massnahmen geht, wir haben bei den \n\nsee-externen Massnahmen noch Spielraum nach oben. Danke. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Frauen und Männer. Ich will mich kurzfassen. Ich \n\nwurde angesprochen. Ich trage effektiv ebenfalls keinen Maulkorb. Meine persönliche Meinung: Die \n\nBauern müssen schon seit vielen Jahre eine Nährstoffbilanz erstellen, das wissen wir und wurde \n\nauch bereits gesagt. Bei starkem Niederschlag wurde von der ARA in den letzten Jahren sehr viel \n\nWasser in den See geleitet. Weshalb müssen die ARAs mittlerweile einen vierten Filter installieren? \n\nMein Fazit und meine persönliche Meinung: Aus Kosten-Nutzen-Gründen lehne ich diese ganze Ge-\n\nschichte ab. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 367 - \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind doch noch nicht erschöpft. KR Norbert Knechtle hat \n\nsich gemeldet. \n\nKR Norbert Knechtle: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben vieles gehört, \n\nes wurden viele Argumente vorgebracht. Ich möchte noch zwei Dinge hervorheben: Der Kanton Zug \n\nhat einen Bericht von den besten Experten, die in der Schweiz verfügbar und international anerkannt \n\nsind, anfertigen lassen. Diese Experten haben einen Vorschlag gemacht, der eine Wirkung verspricht \n\n– keine garantierte, aber gute Wirkung – und kosteneffizient ist. Ich möchte noch auf einen zweiten \n\nPunkt hinweisen. Wenn eine Unsicherheit existiert und man versucht, diese Unsicherheit mit Nebel-\n\npetarden, wie bspw. Winterstrom, anzuheizen, sollten wir dieser begegnen, indem wir nach dem Vor-\n\nsorgeprinzip handeln und das Projekt in Angriff nehmen. Deshalb würde ich vorschlagen, dass man \n\nder Vorlage zustimmt. Danke. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben vorhin neue Argu-\n\nmente gehört, aber für mich sind das sogenannte alternative Fakten, indem man nämlich auf andere \n\nProbleme zeigt, um sich dem eigentlichen Problem zu entziehen. Man kann schon auf die Quagga \n\nMuschel hinweisen, aber diese verursacht nicht das Problem, das wir hier beheben müssen. Es wird \n\neinfach ein anderes Problem aufgezeigt, um dann sagen zu können, dass das primäre Problem nicht \n\nso schlimm sei. Auch der Hinweis auf die pädagogische Hochschule stört mich. Natürlich war man \n\nnicht überall erfreut, als das Konkordat auseinanderfiel. Für mich macht es aber einen grossen Un-\n\nterschied, ob Kantone gemeinsam eine Schule betreiben, oder ob es darum geht, einen See, bei \n\ndem der Kanton Schwyz zum Glück oder zum Pech – das können wir nicht sagen – Anrainer ist, ge-\n\nmeinsam instand zu stellen. Das sind zwei komplett verschiedene Paar Schuhe. Ich bin klar der Mei-\n\nnung, dass wir unsere Verantwortung als Kanton Schwyz, als Anrainerkanton des Zugersees wahrneh-\n\nmen müssen. Alles andere ist Vogel-Strauss-Taktik: Den Kopf in den Sand zu stecken – hoffentlich \n\nnicht so tief hinunter bis zur Phosphorablagerung – und auf andere Probleme zu zeigen. Das ist ein-\n\nfach nicht jene Politik, wie ich sie im Kanton Schwyz verstehe. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat RR Sandro Patierno. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Zugersee ist ein wichtiges \n\nNaherholungsgebiet für unsere Bevölkerung. Der See dient als wertvoller Lebensraum für zahlreiche \n\nFischarten und verschiedene Lebewesen. Eine nachhaltige Gesundung des Sees ist daher aus ökolo-\n\ngischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht unerlässlich. Sie haben es gehört, mit dem Konkordat der \n\nKantone Zug, Luzern und Schwyz wird die gemeinsame Verantwortung wahrgenommen. Der Schwy-\n\nzer Kantonsrat hat dem Konkordat vor Jahrzehnten zugestimmt. Auch genehmigte der Bundesrat die-\n\nses Konkordat genehmigt. Der Kanton Schwyz ist bei drei Konkordaten beteiligt, welche folgende \n\nSeen betreffen: Vierwaldstättersee, Zugersee und Zürichsee. In der Vergangenheit wurde der Zuger-\n\nsee durch von Menschendhand verursachten Phosphoreintrag erheblich belastet. Seit den 1980er \n\nJahren wurden see-externe Massnahmen eingeführt, um die Siedlungsentwässerung und Einträge \n\ndurch die Landwirtschaft zu verbessern. Dadurch konnte eine Reduktion des Phosphorgehalts von \n\n200 mg/m3 auf 80 mg/m3 erreicht werden. Dieser Wert stagniert aber seit 15 Jahren. Wir haben nun \n\nalso einen Patienten Zugersee, der schweizweit den höchsten Nährstoffgehalt aufweist. Hier geht es \n\nnicht nur um den Sauerstoffgehalt, sondern auch um den Phosphorgehalt, den man gerne auf 30 \n\nmg/m3 reduzieren möchte. Die gesetzlichen Vorgaben werden auch beim Sauerstoffgehalt nicht er-\n\nfüllt. Man kann die Einhaltung der Vorgaben nur durch eine winterliche Zirkulation gewährleisten. \n\nZum Vergleich: Der Vierwaldstättersee wies in den 1970er Jahren einen Phosphorgehalt von 30 \n\nmg/m3 auf. Das entspricht dem Grenzwert, der im Zugersee erreicht werden soll. Das BAFU hat die \n\nbetroffenen Kantone mehrmals zum Handeln aufgefordert. Dieser Ruf ist leider verhallt. 2021 haben \n\ndie drei Kantone Schwyz, Zug und Luzern die Verantwortung übernommen und wollen jetzt den Zu-\n\ngersee konsequent schützen. Der aktuelle, stark nährstoffreiche Zustand des Zugersees gefährdet \n\nnicht nur die ökologische Vielfalt, sondern auch die Nutzungsmöglichkeiten für zukünftige Generati-\n\nonen. Entschlossenes Handeln ist daher unumgänglich. Wir wurden aufgefordert, als see-externe \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 368 - \n\nMassnahmen den sogenannten Zo einzuführen (Zuströmbereich Zugersee»). Dieser Zo wurde am 1. \n\nJanuar 2023 ausgeschieden und die Massnahme wurde nach intensiven Verhandlungen mit dem \n\nBauernverband auf den 1. Januar 2024 umgesetzt. Die Landwirtschaft leistet somit einen Beitrag \n\nzur Reduktion des Phosphoreintrags, fordert aber ganz klar die Umsetzung der see-internen Mass-\n\nnahmen. Jeder Landwirt weiss, dass ein gesunder Boden und gutes Wasser wichtig sind für unser \n\nLeben. Wie bereits gehört funktioniert das, was in den letzten Jahren unternommen wurde, nicht. \n\nTrotzdem kann man sagen, dass die Massnahmen im Baldeggersee, Hallwilersee und Sempachersee \n\nerprobte Lösungen sind. Das hat uns jener Professor, der uns die Thematik anlässlich der Kommissi-\n\nonssitzung vom 23. Januar 2025 erläutert hat, klar bestätigt. KR Samuel Lütolf hat hervorragend \n\ngeschildert, wie diese Massnahme funktionieren soll. Darauf möchte ich nicht mehr eingehen. Ich \n\nbin aber nicht ganz sicher, ob er an der gleichen Sitzung dabei war, als wirklich alle Fragen der \n\nKommission gemeinsam erörtert und von den Experten kompetent beantwortet wurden. Das Thema \n\nKosten wurde ebenfalls angesprochen. Der Kanton Schwyz wird mit 18 % einen kleinen Anteil über-\n\nnehmen, obwohl die Seefläche des Kantons Schwyz rund 30 % beträgt. Die jährlichen Unterhalts-\n\nkosten von Fr. 608 000.--, die auf alle drei Kantone verteilt werden, betragen für den Kanton \n\nSchwyz Fr. 109 000.--. Mit einem Monitoring wollen wir die Massnahmen überprüfen und deren \n\nAuswirkungen auf die Ökologie und Umwelt untersuchen können. Auch die Fischerei wurde ange-\n\nsprochen. 2018 wurde der Laich der Felchen untersucht. Man hat festgestellt, dass der Laich, je tie-\n\nfer er im See abgelegt wird, umso weniger Sauerstoff enthält. In den letzten paar Jahren wurden da-\n\nher bewusst mehr natürliche Laichplätze am Zugerseeufer generiert. Auch hat die ebenfalls zum \n\nKonkordat gehörende Brutanlage in Walchwil vermehrt Setzlinge ausgesetzt. Die Zuger Behörden ha-\n\nben dieses Vorgehen mit den Berufsfischern gemeinsam erörtert. Sie haben ihr Einverständnis gege-\n\nben. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, weshalb die see-internen Massnahmen wichtig sind: Der \n\nSauerstoffgehalt im tiefen Wasser wird erhöht. Dadurch werden die Lebensräume für Fische und an-\n\ndere aquatische Lebewesen wieder belebt und verbessert. In Zukunft werden die gesetzlichen Anfor-\n\nderungen an die Wasserqualität erfüllt. Der Zugersee gehört zu den letzten Seen, wo die Vorgaben \n\nder Bundesgesetzgebung an den Gewässerschutz, Phosphor- und Sauerstoffgehalt nicht erfüllt wird. \n\nDie Schwyzer Bevölkerung profitiert langfristig von einer nachhaltigen Gesundung des Zugersees und \n\nvon einer verbesserten Wasserqualität. Zudem wird der sinkende Phosphorgehalt den Algenwuchs \n\nreduzieren, was sich positiv auf die Wasserqualität auswirkt. Die Badewasserqualität misst man in \n\neiner Seetiefe von 0.5 m. Gemessen wird die Leitfähigkeit, Temperatur und vor allem die Konzentra-\n\ntion der Kolibakterien, aber nicht der Phosphor- oder Sauerstoffgehalt. Es geht hier um den Men-\n\nschen. Ohne die Sanierung durch diese Massnahmen wird der Druck auf die Landwirtschaft erhöht. \n\nEs geht nicht darum, einen Schuldigen zu finden, aber KR Thomas von Euw, man weiss, wie hoch \n\ndie Phosphoreinträge waren. Leider stammen 75 % davon aus der Landwirtschaft. Das habe nicht \n\nich bewiesen, sondern es wurde wissenschaftlich belegt. Heute geht es nicht darum, den Schwarzen \n\nPeter nach links oder rechts zu verschieben, sondern Lösungen zu finden. Der Kanton Schwyz soll \n\nein verlässlicher Partner im Konkordat Zugersee sein. 30 % der Wasserfläche gehört dem Kanton \n\nSchwyz. Ein intakter Erholungs- und Lebensraum ist für die Schwyzer Bevölkerung von grosser Be-\n\ndeutung. Dazu gehört ein ökologisch gesunder Zugersee. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat \n\neine Ausgabenbewilligung für die see-internen Massnahmen und das Monitoring. Wir wollen wissen, \n\nwie sich diese Massnahmen schlussendlich entwickeln. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, \n\nnehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie der Ausgabenbewilligung zu. Ich danke \n\nIhnen. \n\nKRP Max Helbling: Die RUVEKO beantrag dem Kantonsrat die Rückweisung dieser Vorlage, um prä-\n\nzisere Angaben und vertiefte Analysen zu erhalten, sowie die Auswirkungen der see-externen Mass-\n\nnahmen abzuwarten. Dieser Antrag liegt vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Rückweisungs-\n\nantrag.  \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 96 zu 1 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 369 - \n\nKRP Max Helbling: KR Samuel Lütolf hat sich noch zu Wort gemeldet. \n\nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir als Kommissi-\n\nonspräsident noch schnell einen Hinweis. Aufgrund der Ablehnung des Rückweisungsantrags werden \n\nSie von der RUVEKO gebeten, dem Eventualantrag zur begrenzten Sprechung dieser Mittel zuzu-\n\nstimmen oder in Abwägung zum Gegenantrag der Regierung der Vorlage am Schluss zuzustimmen. \n\nDetailberatung \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Detailberatung. Die Bereinigung erfolgt anhand der Synopse, \n\ndie Ihnen vorliegt. Gibt es Wortmeldungen zu Beschlussziffer 1? Das ist nicht der Fall. Wir kommen \n\nzu Beschlussziffer 2. Hier haben wir einen Minderheitsantrag sowie einen Mehrheitsantrag plus Ge-\n\ngenvorschlag. Möchte jemand das Wort ergreifen? \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Fraktion der Grünli-\n\nberalen sieht hier die Möglichkeit, dem Wunsch nach einem schlanken und effizienten Staat nach-\n\nzukommen. Der Betrag für den Betrieb der see-internen Massnahmen ist mit jährlich Fr. 109 000.-- \n\ngering, deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, diese Ausgabe nur bis 2029 oder 2030 zu bewilli-\n\ngen. Vielen Dank. \n\nKR Dave Heinzer: Die verkürzte jährliche Ausgabenbewilligung von fünf Jahren wäre aus unserer \n\nSicht kurzfristig und auch keine verlässliche Antwort an unsere Partnerkantone. Somit lehnen wir \n\nden Minderheitsantrag der Kommission ab und befürworten die Fassung des Regierungsrates. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion wird den Min-\n\nderheitsantrag ebenfalls ablehnen und ist für den Gegenvorschlag der Regierung in der rechten \n\nSpalte. Besten Dank. \n\nKR Kim Pfadenhauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann mich meinem Vorredner \n\nKR Reto Keller anschliessen. Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag der Kommission ab und \n\nist für den Gegenvorschlag der Regierung. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung I \n\nEs stehen sich die ursprüngliche Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit ge-\n\ngenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Gegenvorschlag der Re-\n\ngierung zur Abstimmung. \n\nDer ursprünglichen Regierungsfassung wird mit 56 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n\nAbstimmung II \n\nEs stehen sich die ursprüngliche Regierungsfassung und der Gegenvorschlag der Regierung gegen-\n\nüber. \n\nDem Gegenvorschlag der Regierung wird mit 77 zu 20 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es noch Wortmeldungen zu Beschlussziffer 3? Das ist nicht der Fall. Wir \n\nkommen zur Schlussabstimmung. Ich weise Sie darauf hin, dass die Ausgabenbremse zur Anwen-\n\ndung kommt und somit für die Annahme der Vorlage 60 Stimmen notwendig sind. Der Regierungsrat \n\nbeantragt Ihnen die Annahme der Ausgabenbewilligung. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 370 - \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Ausgabenbewilligung wird mit 54 zu 43 Stimmen abgelehnt. \n\n5. Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt (RRB \n\nNr. 799/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nach einem wässrigen \n\nThema kommt jetzt eine eher trockene Materie, nämlich die Einführung des digitalen Amtsblatts \n\nund mithin die Änderung des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen. Bereits 2018 nahm \n\nder Regierungsrat einen Anlauf und wollte das digitale Amtsblatt einführen, da mit dem digitalen \n\nAmtsblatt bessere Dienstleistungen angeboten werden können. Das Ergebnis der Vernehmlassung \n\nwar, dass man das digitale Amtsblatt zwar grundsätzlich begrüsst, aber nach wie vor eine Druckver-\n\nsion gewünscht hat. Dieser doppelte Aufwand hat den Regierungsrat dann dazu bewogen, das Vorha-\n\nben zurückzuziehen und das digitale Amtsblatt noch nicht einzuführen. Am 26. Oktober 2022 \n\nwurde dann aber die Motion M 6/22 «Bürgerfreundliches Amtsblatt», mit der ebenfalls ein digitales \n\nAmtsblatt, ein rein digitales Amtsblatt verlangt wurde, vom Kantonsrat erheblich erklärt. Die Regie-\n\nrung hat wiederum eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen \n\nausarbeiten lassen und diese anschliessend in die Vernehmlassung gegeben. Das Ergebnis der Ver-\n\nnehmlassung – oh Wunder – war wieder das gleiche: Man will parallel dazu auch noch eine Druck-\n\nversion haben. Der Regierungsrat war über diese Zwitterlösung wiederum nicht sehr erfreut, konnte \n\naber nicht mehr zurück, denn es lag ein erheblich erklärter Vorstoss vor. Deshalb legt er diese Vor-\n\nlage dem Kantonsrat vor. Das heutige Amtsblatt erscheint in gedruckter Form und wird zudem paral-\n\nlel als PDF im Internet aufgeschaltet. Aber Achtung: Ein PDF im Internet ist kein digitales Amts-\n\nblatt, sondern etwas komplett anderes. Das Amtsblatt erscheint aktuell jede Woche. Massgebend ist \n\ndie gedruckte Version. Das Amtsblatt hatte Ende letzten Jahres noch 2291 zahlende Abonnenten – \n\nTendenz, das können Sie dem RRB entnehmen, sinkend. Es gibt zudem noch 230 Gratisexemplare. \n\nDie Hälfte aller Abonnentinnen und Abonnenten sind Unternehmen, die andere Hälfte Privatperso-\n\nnen. In finanzieller Hinsicht ist zu erwähnen, dass das Amtsblatt einen Jahresgewinn von fast Fr. \n\n400 000.-- abwirft. Dieser Betrag stammt hauptsächlich von den geschalteten Inseraten bzw. Publi-\n\nkationen. Die Abokosten können zumindest im Moment die Druckkosten decken. Die aktuell im In-\n\nternet publizierte PDF-Version wird rege genützt und auch der Newsletter wird sehr häufig abonniert. \n\nGeplant ist nun aber eine Abkehr davon, nämlich das digitale Amtsblatt. Hier hat sich der Regie-\n\nrungsrat für die SECO-Lösung entschieden bzw. schlägt die SECO-Lösung vor. Das ist eine Standar-\n\ndanwendung, die in den meisten Kantonen, die das digitale Amtsblatt anbieten, bereits heute zur \n\nAnwendung gebracht wird. Es ist eine günstige Lösung. Günstig, weil die Kosten um einiges tiefer \n\nausfallen werden, als sie vor ein paar Jahren evaluiert wurden. Man spricht von Fr. 10 000.-- plus \n\nnatürlich individuelle Anpassungskosten. Das Online-Abo, das Sie abschliessen können, ist kostenlos \n\nund verfügt über einen technischen Standard auf Bundesniveau mit sehr guten Suchmöglichkeiten. \n\nSie können individuell eingeben, wonach sie suchen möchten. Sie können auch Abos lösen, mit de-\n\nnen Sie bspw. explizit nach Konkursen, nach Grundstücksverkäufen etc. suchen können. Der Daten-\n\nschutz ist gewährleistet, d.h., es gibt die Möglichkeit, dass man gewisse Daten unzugänglich ma-\n\nchen kann. Derzeit ist das nicht möglich. Man musste das ganze PDF aufschalten und kurze Zeit \n\nspäter wieder entfernen, da ein derartiges PDF aus Datenschutzüberlegungen nicht auf immer und \n\newig im Internet kursieren darf. Zudem – das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Kommission – \n\nist keine Indizierung bei Google möglich, d.h., wenn Sie auf Google etwas eingeben, durchsucht \n\nGoogle nicht direkt das digitale Amtsblatt, wie das aktuell der Fall ist, denn PDFs können direkt \n\ndurchsucht werden. Gemäss Vorlage der Regierung ist die elektronische Version neu massgebend. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 371 - \n\nAus Sicht der Kommission ist wichtig, dass weiterhin ein bestimmter Publikationstermin vorgesehen \n\nist. Wenn man stündlich oder täglich publizieren würde, dann würde das bedeuten, dass man stünd-\n\nlich oder täglich ins Amtsblatt schauen müsste, um irgendwelche Fristen zu eruieren. Das wäre für \n\nden Bürger und die Bürgerin nicht sinnvoll und mit sehr grossem Aufwand und Stress verbunden. \n\nDer Publikationstag wird gemäss Regierung voraussichtlich der Donnerstag sein, die Details kann \n\nman der Verordnung entnehmen. Die verschiedenen Vernehmlassungsantworten haben, wie gesagt, \n\nnicht sofort die rein digitale Lösung fokussiert. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat eine Über-\n\ngangsbestimmung aufgenommen. Diese hält fest, dass während drei Jahren noch eine gedruckte \n\nVersion des Amtsblatts zur Verfügung stehen wird, damit die Bevölkerung eine gewisse Übergangs-\n\nzeit hat, bis dann das rein digitale Amtsblatt zum Tragen kommt. Sollten die Abozahlen auf unter \n\n1 % der ständigen Wohnbevölkerung sinken, würde man beim gedruckten Amtsblatt schon früher \n\nden Stecker ziehen. Damit das elektronische Amtsblatt die Anforderungen betreffend Authentizität \n\nund Integrität auch in der Druckversion erfüllt, wird es ein anderes Layout haben. Wenn wir dieser \n\nVorlage zustimmen, erschrecken Sie nicht, die gedruckte Version sieht aufgrund der Anbindung an \n\ndie neue Software zukünftig anders aus als die heutige. Es braucht aber keine zusätzliche Stelle, um \n\nneben der digitalen Version des Amtsblatts noch eine gedruckte Version zu gestalten – Sie können \n\nsich sicher vorstellen, dass es immer gewisse gestalterische Effekte hat, wenn Sie wöchentlich ein \n\nDokument dieser Art erstellen müssen. Neben dem digitalen Amtsblatt wurde in dieser Vorlage auch \n\nnoch die gesetzliche Grundlage für die fortlaufende Gesetzsammlung geschaffen, die bis jetzt gefehlt \n\nhat. Die RJK ist sich sicher, dass das digitale Amtsblatt der Bevölkerung einen Mehrnutzen bringt. \n\nDie Daten werden sauber archiviert und bleiben zugänglich, gleichzeitig wird der Datenschutz ge-\n\nwährleistet. Die Übergangslösung ermöglicht es den Abonnentinnen und Abonnenten weiterhin, vo-\n\nrübergehend eine gedruckte Version zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wichtig ist für die Kom-\n\nmission ebenfalls, dass auch nach Ablauf der Übergangsfrist von drei Jahren die Möglichkeit be-\n\nsteht, das Amtsblatt in einer gedruckten Version einzusehen. In der Verordnung wird festgehalten \n\nwerden, wo dies möglich sein wird. Man ist sich in der Kommission einig, dass eine möglichst bür-\n\ngernahe Lösung gefunden werden sollte. Hier sind wahrscheinlich die Gemeinden oder Bezirke dafür \n\ngeeignet, die gedruckten Versionen zur Verfügung zu stellen. Es macht keinen Sinn, dass der Tugge-\n\nner nach Küssnacht muss oder umgekehrt, um das Amtsblatt einsehen zu können. Meine Damen \n\nund Herren, die Kommission begrüsst die vorliegende Teilrevision und somit auch den Kompromiss \n\nzwischen der Regierungsvorlage und den Vernehmlassungen. Wir bitten Sie, die Vorlage entspre-\n\nchend anzunehmen. An dieser Stelle danke ich RR Xaver Schuler und SS Dr. Matthias E. Brun für \n\ndie Erläuterungen und die kritische Vorbereitung. Dem Sekretär Dr. Paul Weibel danke ich für das \n\ngewissenhafte Protokoll und den Mitgliedern der RJK für die gute Mit- und Zusammenarbeit. Ich er-\n\nsuche Sie, die Vorlage der Regierung anzunehmen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Nach den Worten des Präsidenten der RJK haben wir das Mittagessen verdient. \n\nWir machen um 13.30 Uhr weiter. Ich erwarte pünktliches Erscheinen. \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir machen weiter. Wir sind \n\nnach wie vor bei der Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen. Das Wort ist \n\nfrei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Sabrina Kessler-Schnyder: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Her-\n\nren. Ich darf für die SVP-Fraktion sprechen. Im Wesentlichen sind es zwei Fragen, die uns beschäfti-\n\ngen. Soll zukünftig das Amtsblatt nur in digitaler Form publiziert werden und soll während einer \n\nÜbergangsfrist das Amtsblatt auch in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden? Während im \n\nEntwurf 2018 terminlich eine dynamische Publikation möglich gewesen wäre, wird aktuell weiterhin \n\nein bestimmter Publikationstermin vorgesehen, wie von der SVP in der Vernehmlassung gewünscht. \n\nDer Regierungsrat schlägt eine befristete Übergangsbestimmung vor, welche die Möglichkeit vor-\n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 372 - \n\nsieht, während fünf Jahren oder auch kürzer, wenn die Zahl der Abonnenten unter 1 % der Bevölke-\n\nrung sinkt, einen Ausdruck des digitalen Amtsblatts weiterhin gegen eine Gebühr zu beziehen. Die \n\nUmstellung auf ein digitales Amtsblatt wird am Anfang Investitionskosten für Beratung, Basissoft-\n\nware und individuelle Anpassungen auslösen. Im späteren Betrieb ist das Amtsblatt aber wieder \n\nselbsttragend und/oder sogar leicht gewinnbringend. Das Online-Abo ist kostenlos, steht technisch \n\nauf Bundesniveau, hat hervorragende Suchmöglichkeiten und das Amtsblatt kann individuell ausge-\n\ndruckt werden. Das Abo hat eine Suchfunktion nach Stichworten, der Datenschutz ist gewährleistet, \n\nes gibt keine Indizierung bei Google und Co und wird zudem langfristig archiviert. Die SVP-Fraktion \n\nfolgt dem Antrag fast einstimmig. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nDer Kanton Schwyz geht digital. Das digitale Amtsblatt wird unserem Kanton drei wesentliche Vor-\n\nteile bringen: 1. Zugänglichkeit und Transparenz. Das digitale Amtsblatt ist jederzeit und überall zu-\n\ngänglich, was die Transparenz der amtlichen Informationen erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger kön-\n\nnen schnell und einfach auf relevante Informationen zugreifen. Das fördert das Vertrauen in die Ver-\n\nwaltung und ermöglicht eine informierte Öffentlichkeit. 2. Kosteneffizienz und Ressourcenschonung. \n\nBei der Umstellung auf das digitale Format fallen Druck- und Versandkosten weg, zudem werden \n\nRessourcen wie Papier eingespart, was umweltfreundlich ist. Die Verwaltung kann daher effizienter \n\narbeiten und finanzielle Mittel werden eingespart. 3. Aktualität und Flexibilität. Das digitale Amts-\n\nblatt trägt dazu bei, die Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung zu verbessern \n\nund die Effizienz der Amtsgeschäfte zu steigern. Die FDP begrüsst daher die Umstellung auf die \n\nelektronische Publikation des Amtsblatts. Dass dabei ein fixer Erscheinungstag pro Woche für die \n\nRechtswirksamkeit massgeblich ist, ist nicht nur für mich als Rechtsanwalt ein zentrales Anliegen. \n\nEin Wermutstropfen bleibt: Dass ein Ausdruck des digitalen Amtsblatts noch bis Ende 2028 abon-\n\nniert werden kann, ist unnötig. Die Aufrechterhaltung von zwei Systemen – des alten analogen und \n\ndes neuen digitalen – während einer Übergangsfrist verursacht nämlich doppelte Kosten. Die FDP \n\nsieht es, gleich wie die Regierung, als verpasste Chance an, wenn neben der Einführung eines digita-\n\nlen Amtsblatts weiterhin eine gedruckte Version angeboten werden muss. Zusammenfassend unter-\n\nstützt die FDP-Fraktion die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichun-\n\ngen frei nach dem Motto: Der Kanton Schwyz informiert schnell, einfach, digital – ein Amtsblatt für \n\nalle. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf für die GLP-\n\nFraktion sprechen. Die Grünliberalen sind für Eintreten und unterstützen die Einführung des digita-\n\nlen Amtsblatts. Wir fordern nicht, haben auch nie gefordert, dass die Druckversion beibehalten wird. \n\nDie Druckversion ist nicht mehr zeitgemäss und soll eingestellt werden. Es ist uns jedoch ein Anlie-\n\ngen, dass Personen mit einer Beeinträchtigung die Möglichkeit haben, eine gedruckte Version des \n\nAmtsblatts zu erhalten. Dies gilt z.B. für Menschen mit Elektrosensibilität oder Menschen ohne \n\nComputer oder Internet. Ein Ausschluss dieser Personen von den amtlichen Publikationen ist aus \n\nstaatspolitischer Sicht heikel und wäre eine schwere Beeinträchtigung der Demokratie. Diesem An-\n\nliegen wird in § 4 mit der Möglichkeit Rechnung getragen, dass man das Amtsblatt an bestimmten \n\nStellen als Ausdruck beziehen kann. Dabei ist es den Grünliberalen wichtig, dass der Regierungsrat \n\ngeeignete und dezentrale Stellen in der Verordnung bezeichnet und das Amtsblatt nicht nur auf der \n\nStaatskanzlei bezogen werden kann. Der Bezug einer ausgedruckten Version muss auf sämtlichen \n\nBezirks- und Gemeindekanzleien möglich sein. Diese sind nahe vor Ort und ermöglichen damit einen \n\nleichten Zugang für die Menschen. Es ist für die Grünliberalen selbstverständlich, dass sich der Re-\n\ngierungsrat bei der Festlegung der Gebühren für den Bezug der gedruckten Version an den rechtli-\n\nchen Grundsätzen, also am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, orientiert. Das Gleiche gilt auch \n\nfür die Gebühren für die Veröffentlichungen im Amtsblatt. In der Vernehmlassung haben wir gefor-\n\ndert, dass das digitale Amtsblatt immer am gleichen Wochentag publiziert werden soll. Wir sind er-\n\nfreut, dass der Regierungsrat das Anliegen in die Gesetzesvorlage aufgenommen hat. Das dient der \n\nRechtssicherheit und wird durch die elektronische Publikation zukünftig fristauslösend sein. Ausser-\n\ndem legen wir Wert auf eine korrekte und liberale Beschaffung der Publikationsplattform. Damit wird \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 373 - \n\ngewährleistet, dass die beste und nachhaltigste Lösung gefunden werden kann. Die GLP-Fraktion \n\nstimmt der Vorlage zu und bittet Sie, das auch zu tun. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für \n\ndie SP/Grüne-Fraktion. Auch vor unserem Kanton macht die Digitalisierung nicht halt und bringt uns \n\nneben einigen Herausforderungen auch gewisse Erleichterungen. So können wir durch die Digitali-\n\nsierung des Amtsblatts den Zugang zu relevanten Informationen für die Schwyzer Bevölkerung ver-\n\neinfachen. Der grosse Vorteil liegt sicher in der Suchfunktion, mit der es bedeutend leichter sein \n\nwird, Daten zu finden, auf dem aktuellen Stand zu sein und zu bleiben. Natürlich muss weiterhin \n\ngewährleistet sein, dass alle Menschen Zugang zu diesen Informationen erhalten – auch die ältere \n\nBevölkerung oder andere Menschen, die keinen oder einen eingeschränkten Zugang zur digitalen \n\nWelt haben. Die Chancengleichheit ist uns ein grosses und wichtiges Anliegen, das wir weiterhin im \n\nAuge behalten werden. Neben den vielen praktischen Vorteilen finden wir es auch ökologisch sinn-\n\nvoll, dass man in Zukunft auf den Druck verzichtet und so versucht, den Ressourcenverbrauch zu re-\n\nduzieren. Wir von der SP/Grüne-Fraktion unterstützen die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Zeit ist definitiv \n\nreif für das digitale Amtsblatt. Die Mitte-Fraktion wird dieses Geschäft einstimmig unterstützen. Ein \n\nPunkt erscheint uns dabei besonders wichtig: Auch nach 2029, oder eventuell früher, wenn es die \n\nDruckversion nicht mehr gibt, haben jene Menschen, die nicht digital unterwegs sind, an öffentli-\n\nchen Stellen Zugang zum Amtsblatt. Das kann wirklich eine Blaupause bzw. ein Muster für andere \n\nDigitalisierungsvorhaben sein. Damit schaffen wir es, nur eine digitale Plattform ohne separate Pa-\n\npierprozesse zu haben. Wer etwas nicht online erledigen kann, der geht zu einem der Zugangs-\n\npunkte, die sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auf den Gemeindeverwaltungen befinden, und kann \n\nseine Dienstleistungen dort online beziehen – wenn notwendig unter Anleitung. Es ist von zentraler \n\nBedeutung, dass wir in den nächsten Jahren nur noch digitale Prozesse aufbauen und nicht jedes \n\nMal noch für x-Jahre Parallellösungen betreiben müssen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das Wort hat RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Vorab besten Dank für die breite Zustimmung zu dieser Vorlage, deshalb erlaube ich mir, \n\nnur kurz Stellung zu nehmen. Mit der vorliegenden Gesetzesteilrevision über die amtlichen Veröffent-\n\nlichungen wird endlich die Rechtsgrundlage für das digitale Amtsblatt geschaffen. Der Regierungsrat \n\nhat eine Vorlage mit dem Ziel in die Vernehmlassung gegeben, die damals erheblich erklärte Motion \n\neins zu eins umzusetzen. Die Vernehmlassung hat aber auch ergeben, dass eine Übergangsfrist ge-\n\nfordert wurde. Diese ist nun in der vorliegenden Vorlage enthalten und stellt einen gut schweizeri-\n\nschen Kompromiss dar. Klar ist aber auch, dass am Ende der Übergangsfrist das rein digitale Amts-\n\nblatt steht. Man kann über die Digitalisierung reden, so viel man will, aber wenn man es beim Amts-\n\nblatt mit öffentlich zugänglichen Daten nicht macht: wann, wenn nicht hier, wann, wenn nicht jetzt. \n\nAm Schluss bleibt mir nur, der RJK und ihrem Präsidenten für die sachliche und auf den Erfolg kon-\n\nzentrierte Arbeit zu danken. Herzlichen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Detailberatung. Weil die Vorlage in der Kommission unbestritten \n\nwar und keine Kommissionsanträge vorliegen, gibt es auch keine Synopse. Wir behandeln deshalb \n\ndas Geschäft anhand der Vorlage. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragrafen der Vorlage aufzuru-\n\nfen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen.  \n\nI § 1 Abs.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 374 - \n\n§ 3a Datensicherheit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 3b Datenschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 4 Zweck und Publikation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 6 Fortlaufende Gesetzsammlung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 6a Systematische Gesetzsammlung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 10a Übergangsbestimmungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Schlussabstimmung.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben diese Vorlage mit 92 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n6. Motion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen (RRB Nr. 115/2025) \n\n(Anhang 5) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Sprecher der Motionäre. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zu Beginn einen \n\nFehler einräumen, den wir bei der Abfassung der Motion gemacht haben. Ich habe beim Austausch \n\nmit Markus Schwery, Pilzkontrolleur des Bezirks Küssnacht, in Erfahrung gebracht, dass in Küss-\n\nnacht durchgehend eine Pilzkontrolle bestanden hat und es keine Lücke zwischen kurz vor 2022 \n\nund 2022 gab. Dies zur Bereinigung. Mir fällt hier kein Zacken aus der Krone. Fehler zu machen, ist \n\nnormal. Die Regierung macht das auch. Schön wäre, wenn sie dazu stehen würde. Sie hat nämlich \n\nin der Antwort auf unsere Motion die Zahlen falsch interpretiert. Sie hat die Zahlen auf Biegen und \n\nBrechen irgendwie zurechtgebogen und daraus geschlussfolgert, dass es schlussendlich nur ein bis \n\nzwei Pilzvergiftungen pro Jahr im Kanton Schwyz gibt. Wir haben die Regierung darauf aufmerksam \n\ngemacht – zugegebenermassen sehr kurzfristig, verdankenswerterweise hat RR Damian Meier hierzu \n\nnoch Abklärungen getroffen. Dennoch hat die Regierung auf ihrem Standpunkt beharrt. Dieser ist \n\nschlichtweg falsch. Wir hatten mittlerweile mit dem Oberarzt und dem wissenschaftlichen Leiter von \n\nTox Info Suisse Kontakt. Dieser hat uns schwarz auf weiss mitgeteilt, dass die Zahlen falsch darge-\n\nstellt wurden. Somit ist eigentlich auch die Argumentation der Regierung nicht richtig. KR Dr. Anto-\n\nine Chaix wird anschliessend zwei bis drei Sätze aus der Antwort von Tox Info Suisse erläutern. Ich \n\nmöchte jetzt aber nicht nur auf Vergiftungszahlen herumreiten, es geht schlussendlich um viel mehr. \n\nPilzkontrolleurinnen und Pilzkontrolleure bieten viele Vorteile, bspw. haben Pilzexpertinnen und Pilz-\n\nexperten 2022 eine Rekordzahl von 54 kg an tödlichen Pilze aussortiert. Zudem werden jährlich ca. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 375 - \n\n30 000 Kontrollen durchgeführt. Bei einem Drittel der Kontrollen werden ungeniessbare oder giftige \n\nPilze aussortiert. Es geht hierbei um die Vermeidung von Folgen wie z.B. leichte Magen-Darm-Ver-\n\nstimmungen, die auch zu Arbeitsausfällen führen können, bis hin zu Schädigungen von Organen. Es \n\ngeht nicht darum, nur ein Hobby von ein paar wenigen zu finanzieren. Schliesslich betreffen ein \n\nDrittel der Vergiftungen Kinder, denn Pilze wachsen nicht nur im Wald, sie wachsen auch an Bäu-\n\nmen, auf Wiesen, an Waldrändern und, wenn KR Daniel Landolt seine Drohung wahrgemacht und \n\num das Rathaus herum Rasen gesät hätte, würden sie vielleicht auch auf dem Hauptplatz wachsen. \n\nWenn jetzt ein Kind in seinem kindlichen Entdeckungsdrang solch einen Pilz isst und anschliessend \n\nSymptome hat, kann man nicht einfach zu einem Arzt gehen. Ein Arzt kann unter Umständen nicht \n\nhelfen, wenn er nicht weiss, welcher Pilz diese Symptome verursacht hat. Auch Tox Info Suisse al-\n\nleine kann nicht Auskunft geben, denn auch sie sind auf Pilzkontrolleurinnen und Pilzkontrolleure \n\nangewiesen. Der Kanton Schwyz möchte diese nicht fördern. Ich frage mich, ob es die beste Strate-\n\ngie ist, sich hier auf den Goodwill von anderen Kantonen und Gemeinden zu verlassen. Wir haben \n\nauch mit den umliegenden Gemeinden und Fachpersonen den Kontakt gesucht. Ich kann bestäti-\n\ngen, dass die Nachfrage besteht. Es wurde zum Teil schon zu einem Politikum, weil immer mehr Au-\n\ntos mit Schwyzer Kontrollschild die Kontrollstellen aufgesucht haben. Die Aussagen der Personen \n\nhaben bspw. gereicht von, dass es nicht unbedingt die fairste Lösung des Kantons Schwyz sei, bis \n\nhin zu Schmarotzer Kanton, oder dass es wohl das Geschäftsmodell des Kantons Schwyz sei, die \n\nVerantwortung einfach abzuschieben. Das sind nicht meine Worte, das möchte ich noch einmal be-\n\ntonen, ich kann diese Aussagen aber, wenn man noch einmal über den Zugersee nachdenkt, nach-\n\nvollziehen. Dann gibt es noch das liebe Argument der Eigenverantwortung. Wenn man Pilze sam-\n\nmelt, dann muss man selber schauen, dass es die richtigen sind. Bitte, lieber Kanton, lieber Regie-\n\nrungsrat, übernehmen Sie Eigenverantwortung und schieben Sie sie nicht auf Nachbarkantone und \n\nNachbargemeinden ab. Zum Schluss noch: Es geht letztendlich auch darum, den Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern des Kantons Schwyz einen Mehrwert zu bieten. Lebensqualität heisst nicht nur \n\ntiefe Steuern, es heisst bspw. auch eine stabile Bildungslandschaft, ein ausgebauter ÖV, vielfältige \n\nFreizeitmöglichkeiten und eine intakte Natur. Die Motion kann zu den letzten zwei Punkten beitra-\n\ngen. Am Schluss möchte ich aber dem Regierungsrat noch in einem Punkt recht geben. Kosten und \n\nNutzen stehen bei dieser Motion in keinem Verhältnis. Der Nutzen überwiegt nämlich um Längen. \n\nGeschätzte Kantonsräte und Kantonsrätinnen, tun wir unserer Bevölkerung, dem Gesundheitswesen \n\nund – auch wenn es vielleicht schwerfällt – den umliegenden Gemeinden und Kantonen einen Gefal-\n\nlen. Tun wir ihnen etwas Gutes und erklären die Motion erheblich. Unsere Fraktion empfiehlt das \n\nund ich bitte Sie, uns zu folgen. Danke. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Von Pilzen verstehe ich \n\nreichlich wenig, von Medikamenten ein bisschen mehr und da bin ich unter der Ärzteschaft in guter \n\nGesellschaft. Je mehr ich mich in diese Problematik eingearbeitet habe, umso mehr habe ich reali-\n\nsiert, dass, wenn Pilzkontrolleure ein Medikament wären, dies von Swissmedic schon längst zugelas-\n\nsen worden wäre. Um das näher zu erklären, gebe ich Ihnen ein Beispiel: Es geht um den Impfstoff \n\nShingrix, der vom BAG für über 65-Jährige sehr aggressiv propagiert wird. Das ist keine Schleichwer-\n\nbung. Es ist so, dass eine Impfung gegen Gürtelrose Fälle von Gürtelrose verhindert, vor allem die \n\nmühsamen, schmerzhaften Fälle, bei denen es teilweise zu einer Visusproblematik kommen kann, \n\nwenn Augenkomplikationen auftreten. Um einen einzigen Fall von Gürtelrose – kein schwerer Fall – \n\nzu verhindern, muss man ungefähr 50 Leute, je nach Altersklasse, impfen. Bei einem Kostenpunkt \n\nvon Fr. 300.-- für die beiden Impfungen kommen wir auf hochgerechnet Fr. 15 000.--. Da diese \n\nImpfung von der Krankenkasse übernommen wird, müssen wir als Gesellschaft diese Kosten über \n\ndie Prämien bezahlen, um einen einzigen Fall von Gürtelrose zu verhindern. Um einen schweren Fall \n\nzu verhindern – hier geht es wirklich nur um die leichten Fälle –, müssen wir fast 300 Menschen \n\nimpfen, dann belaufen sich die Kosten bereits auf etwa Fr. 90 000.--. In der Medizin ist es gang \n\nund gäbe, dass man sich etwa in diesem finanziellen Bereich befindet, nicht um lebensbedrohliche \n\nErkrankungen zu verhindern, sondern um einfach «unsere Lebensqualität» zu verbessern. Mit diesen \n\nZahlen wird auch die verhältnismässige tiefe Zahl von Fr. 60 000.-- Franken relativiert. Mit dieser \n\nSumme könnte nämlich die Mehrheit der hospitalisierten Fälle verhindert werden. Die Zahlen, die in \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 376 - \n\nder Regierungsantwort genannt werden, sind bestimmt zu tief. Hierzu die Antwort von Prof. Dr. med. \n\nAlexander Jetter von Tox Info Suisse: Es kann also aus diesen Zahlen nicht geschlossen werden, dass \n\nsich der Verdacht in über 80 % der gemeldeten Fälle nicht bestätigt (Ende Zitat). Tox Info Suisse ist \n\neben keine Meldestelle, es besteht wohl eine wesentlich höhere Dunkelziffer. Trotzdem wären wir in \n\ndiesem Bereich sogar im Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn wir diese Zahlen übernehmen würden. Ne-\n\nben den Kosten, die durch die Hospitalisation entstehen, sind auch, wie erwähnt, die Arbeitsausfälle \n\nund das menschliche Leiden bei leichten bis mittelschweren Fällen nicht ganz ausser Acht zu las-\n\nsen. Das sind Fälle, die man mit dieser einfachen Massnahme verhindern könnte. Bereits jetzt ver-\n\nhindern die Pilzkontrolleure, die derzeit von anderen Kantonen bezahlt werden, unnötige Hospitalisa-\n\ntionen. Gemäss Tox Info Suisse müssen bei fehlendem Wissen im Zweifelsfall die Betroffenen hospi-\n\ntalisiert werden. Dies wird durch den Beizug von Pilzkontrolleuren sehr häufig verhindert, da diese in \n\nder Lage sind zu beurteilen, dass es sich nicht um eine Intoxikation handelt, weswegen der Patient \n\nnicht ins Spital muss. Bereits dort werden hohe Kosten, die derzeit von anderen Kantonen übernom-\n\nmen werden, verhindert. Prof. Dr. med. Alexander Jetter schliesst mit den Worten: Ohne die äusserst \n\nwertvolle Arbeit der Notfallpilzexpertinnen und -experten müssten wir viel mehr Leute ins Spital \n\nschicken und hätten viel häufiger schwere Fälle, was auch zu Kostenerhöhungen führt (Ende Zitat). \n\nIn der Medizin ist es selten, dass man mit einer einfachen Massnahme zu einem relativ günstigen \n\nPreis so viel Vorsorgearbeit leisten kann. Die Pilzexpertinnen und -experten sind deshalb wichtig und \n\nsollen nicht nur von den anderen Kantonen finanziert werden. Es bietet sich hier die Möglichkeit, \n\nunser leider doch immer wieder vorhandenes Trittbrettfahrertum zu verlassen und einen sinnvollen \n\nBeitrag für die Betroffenen und für die Gesellschaft zu leisten, indem man das unterstützt. Ich bitte \n\nSie um die Unterstützung dieser Motion. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf hier die Stellungnahme \n\nder FDP-Fraktion vertreten. Grundsätzlich sind wir gleicher Meinung wie die Motionäre. Ich glaube, \n\nes ist wichtig, dass man wirklich versucht, Pilzvergiftungen mit allem, was möglich ist, zu verhin-\n\ndern. Jeder, der schon eine Lebensmittelvergiftung oder Ähnliches erlebt hat, weiss wie unschön das \n\nist. Ich kann hier aus persönlicher Erfahrung sprechen. Ich habe das bereits zwei Mal erlebt und es \n\nist wirklich nicht schön. Die Vorgehensweise sehen wir aber etwas anders. Deshalb unterstützt auch \n\ndie FDP-Fraktion grossmehrheitlich die Ausführungen des Regierungsrates. Wir haben auch noch ei-\n\ngene Recherchen vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung einer kantonalen Pilz-\n\nkontrollstelle nicht zu veranlassen ist. Dies aus folgenden Gründen: Es ist gesetzlich festgelegt, dass \n\ndie Gemeinden die Möglichkeit haben, Kontrollstellen zu führen. Das ist für uns sehr zentral. Auch \n\ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde bereits angesprochen. Dazu kommt die berühmte Eigenverant-\n\nwortung, die wir immer wieder predigen. Von Bedeutung sind hier ebenfalls die regionalen Pilzver-\n\neine, die über ein grosses Fachwissen verfügen und denen man beitreten kann. Ich habe das gegoo-\n\ngelt. Man kann Kurse besuchen, in denen Pilzbestimmungen vorgenommen werden. Das ist für uns \n\nauch ein Ansatz. Aus unserer Sicht muss hier nicht wieder der Staat vorgeschoben werden. Den Fall \n\nRichterswil habe ich mit dem Stichwort Pilzvergiftung ebenfalls gegoogelt und bin sofort bei diesem \n\nThema gelandet. Daher ist es kein Wunder, dass in Richterswil das Telefon hierzu fleissig läutet. Wie \n\ngesagt, die FDP-Fraktion ist aus diesen Gründen grossmehrheitlich für die Nichterheblicherklärung \n\nder Motion. Danke vielmals. \n\nKR Rupert Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion ist einstimmig \n\ndafür, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Weshalb? Pilze sammeln ist ein Hobby, sehr interes-\n\nsant, weil man draussen in der Natur etwas erkunden kann. Hier ist vielleicht auch aus unserer frü-\n\nhen Vergangenheit, von den Jägern und Sammlern etwas hängen geblieben. Ein Hobby sollte aber \n\nnicht vom Staat finanziert werden. Sonst müssten wir in Zukunft allen Skifahrern den Skilehrer fi-\n\nnanzieren. Ich denke, es gibt viel mehr schwere Unfälle bei den Skifahrern als Pilzvergiftungen. \n\nEbenfalls kann man an unsere Jäger denken. Deren Hobby ist die Jagd. Sie finanzieren ihren \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 377 - \n\nJagdlehrgang und später auch das Jagdpatent selber, obwohl sie mit ihrem Hobby Wildkontrolle be-\n\ntreiben und der Kanton dadurch viel Geld sparen kann. Es gäbe hier noch viele ähnliche Beispiele in \n\nder gleichen Richtung. Einer der Hauptgründe aber, den mir einmal eine ältere Frau mitteilte, leuch-\n\ntete mir ein. Sie hat gemeint, sie könne Pilze sammeln gehen, wann sie wolle. Sie kennt sich gut \n\naus und geht oft. Es gebe immer genügend Pilze, denn die meisten Leute, die Pilze sammeln, neh-\n\nmen nur Eierschwämme und Steinpilze. Den Rest lassen sie stehen. Sobald es aber eine Pilzkon-\n\ntrollstelle gibt, wird alles gesammelt, was irgendwie nach einem Pilz aussieht. Alles wird in den Korb \n\ngeworfen und am Schluss geht man zur Kontrollstelle und zeigt dort das Gesammelte. Wenn am \n\nSchluss ein schlechter Pilz dabei ist, landet der ganz Plunder auf dem Kompost. Das ist nicht Sinn \n\nund Zweck des Pilzsammelns. Man soll nur jene nehmen, die man kennt, die anderen soll man ste-\n\nhen lassen. Vielleicht sollte man miteinander reden, wenn man am Sammeln ist. Es gibt genug Pilz-\n\nsammler. Der eine kennt vielleicht einen Pilz, den der andere nicht kennt. So lernt man sie auch \n\nkennen. Deshalb sind wir dafür, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Ich danke. \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion hat an ihrer Sit-\n\nzung dieses Thema sehr intensiv diskutiert. Die Meinungen sind weit auseinandergegangen. Klar, \n\neine Pilzkontrolle, wie sie mit der Motion verlangt wird, hat sicher grosse Vorteile. Jedoch geht auch \n\naus der Antwort des Regierungsrates hervor, dass nicht die giftigen Pilze das Problem sind, sondern \n\ndie zubereiteten Pilze, die zu lange herumstehen und dann gegessen werden. Was muss man noch \n\ndazu sagen? Bei einer ausgedehnten Pilzkontrolle besteht die Gefahr, dass ganze Familien in den \n\nWald gehen und einfach alle Pilze mitnehmen, die sie finden. Es wird ja später kontrolliert. Betref-\n\nfend Pilzkontrolle muss sicher auch gesagt werden, dass über den ganzen Kanton Kontrollstellen ver-\n\nteilt werden müssten. Unserer Ansicht nach wären das etwa vier bis fünf Kontrollstellen, die mit Per-\n\nsonal zu besetzen sind. Das Personal müsste natürlich gut ausgebildet sein und ein Raum zur Verfü-\n\ngung gestellt werden. Zu den Kosten äussere ich mich nicht, da diese in der Antwort des Regie-\n\nrungsrates aufgeführt sind. Die positiven und negativen Argumente haben bei der Abstimmung in \n\nder Mitte-Fraktion zur Empfehlung geführt, die Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder GLP-Fraktion. Wir plädieren dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären, da wir das Betreiben \n\nvon Pilzkontrollstellen gemäss dem Subsidiaritätsprinzip als Aufgabe der Gemeinden und nicht des \n\nKantons erachten. Wir verstehen, dass das Sammeln von Pilzen ein wunderbares Hobby sein kann. \n\nEs wird Zeit draussen in der Natur verbracht und die gesammelten Pilze können später gegessen \n\nwerden. Natürlich erhöht der Besuch einer Pilzkontrollstelle vor dem Verzehr der Pilze die Sicherheit \n\nsignifikant, falls die Pilzsammlerinnen und Pilzsammler selbst keine Experten sind. Dennoch appel-\n\nlieren wir auch hier an die Eigenverantwortung. Im Zweifelsfall sollte unbedingt auf den Verzehr der \n\nPilze verzichtet werden, da viele essbare Pilze giftige Doppelgänger haben. Zudem gibt es Pilzver-\n\neine, wie schon erwähnt, die fundiertes Fachwissen vermitteln und so zur Sicherheit beitragen kön-\n\nnen. Die Einrichtung und der Betrieb von Pilzkontrollstellen ist unserer Ansicht nach nicht Aufgabe \n\ndes Kantons, sondern der Gemeinden. Deswegen regen wir an, dass die Gemeinden die lokale Nach-\n\nfrage evaluieren und sich bei Bedarf mit Nachbargemeinden für die Organisation von Pilzkontrollstel-\n\nlen zusammenschliessen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dave Heinzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nSP/Grüne-Fraktion. Sie haben die Mitmotionäre vorhin gehört: Die Anzahl der Vergiftungen durch \n\nPilze steigt. Im Jahr 2022 sind im 20-jährigen Rückblick die zweitmeisten Pilzvergiftungen in der \n\nSchweiz passiert. Das Pilzsammeln wird immer beliebter und trotz Kursen und Büchern kann man \n\nleider auch immer noch Fehler machen. Wie bei allen anderen Dingen im Leben ist auch beim Pilz-\n\nsammeln noch kein Meister vom Himmel gefallen. Wer hier aus dem Kantonsrat selbst Pilzsammler \n\nist, der weiss, dass es sehr viele Pilze gibt, die man verwechseln kann. Wenn also keine Kontroll-\n\nstelle zur Verfügung steht, bleibt entweder das regionale Lebensmittel ungenutzt, oder man traut \n\nsich nicht, Pilze zu sammeln, weil das Okay des Experten fehlt. Es kann vor allem auch nicht sein, \n\ndass wir ausserkantonale Experten beiziehen müssen, falls es bei uns eine Vergiftung gibt. Immerhin \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 378 - \n\nmachen Pilzvergiftungen gesamtschweizerisch rund 2 % der Vergiftungsfälle aus. Es braucht schon \n\nheute und wird auch in Zukunft Notfallpilzexperten in unserem Kanton brauchen. Wir dürfen doch \n\nnicht einfach Trittbettfahrer sein und die Verantwortung auf andere Kantone abschieben, was wir \n\nsonst auch nicht machen sollten – vor allem nicht bei einem solch geringen Betrag. Eine Vergiftung \n\nkostet die Gesellschaft ein Vielfaches mehr als Fr. 60 000.--, wie wir in der Regierungsantwort lesen \n\nkonnten. Dem Schreiben der Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane der Schweiz (VAPCO) konnten \n\nSie entnehmen, dass sich dem Kanton Schwyz hier die Chance bietet, mit minimalem Aufwand eine \n\ngrosse Wirkung zu erzielen. Es wird Zeit, dass die Bewohner des Kantons Schwyz ihre gesammelten \n\nPilze auch im Kanton Schwyz kontrollieren lassen können. Deshalb werden wir von der SP/Grüne-\n\nFraktion die Motion erheblich erklären und bitten die anderen Fraktionen, uns zu folgen. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch noch etwas zu den \n\nPilzen sagen. Beim Lesen der Motion hätte man fast denken können, dass massenhaft Pilzsammler \n\nim Spital landen oder gar sterben. Zugegebenermassen ist das meine subjektive Wahrnehmung. Ich \n\npersönlich kenne jedenfalls niemanden, der aufgrund einer Pilzvergiftung im Spital gelandet ist. \n\nAber wie gesagt, es handelt sich hier um meine subjektive Wahrnehmung. Ich glaube, hier wird ein \n\nProblem herbeigeredet, das gar keines ist, um es direkt zu sagen. Die Motion fordert zusätzliche Pilz-\n\nprüfstellen, anders gesagt, einen weiteren Ausbau von staatlichen Stellen und Leistungen. Das ist \n\ngarantiert der falsche Weg. Wie mein Vorredner will auch ich damit sagen, dass Pilzsammeln ein pri-\n\nvates Hobby ist und auch bleiben soll. Wenn Pilzsammler mehr fordern, sollen sie die Kontrollstellen \n\nerstens selber organisieren und zweitens vor allem auch selber bezahlen. Das ist meine Meinung. Ich \n\ndenke, die aktuelle Lösung ist optimal. Die Gemeinden sind genau die richtigen Anlaufstellen. Dort \n\nwird eine Kosten-Nutzen-Risikoauslegung gemacht, deren Ergebnis ist fast überall gleich. Man \n\nbraucht keine örtliche Pilzprüfstelle in den Gemeinden, eine solche kostet im Verhältnis zum Nutzen \n\nzu viel. Mein Fazit ist daher, dass die Motion klar abzulehnen ist. Zum Schluss gebe ich Ihnen noch \n\neinen Gratistipp: Ich kaufe meine Pilze in der Migros, von diesen habe ich noch nie Bauchweh be-\n\nkommen. Danke. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir, kurz \n\nStellung zu nehmen zu den, wie vermutet vielseitigen Rückmeldungen. Zuerst einmal gegenüber KR \n\nWilly Gisler: Sie sagen, Sie kennen niemanden und räumen ein, das sei eine subjektive Wahrneh-\n\nmung. Ich bin froh, dass Sie das angefügt haben. Wo kämen wir hin, wenn wir bei allem einfach auf \n\nunsere subjektive Wahrnehmung hören würden und nicht bspw. Statistiken beiziehen könnten, in \n\ndenen die Fälle erfasst werden. Es hiess auch, es würde ein Hobby subventioniert, Skifahrerinnen \n\nund Skifahrer werden auch nicht unterstützt. Ich möchte gerne auf die Skigebiete hinweisen, die \n\nmeisten lassen sich schon lange nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Sie würden ohne uns nicht \n\nüberleben. Zu KR Alois Reichmuth von der FDP: Danke vielmals für Ihre Stellungnahme. Wir haben \n\nmit Pilzvereinen gesprochen, das war natürlich eine Möglichkeit, die wir geprüft haben. Diese kön-\n\nnen die Verantwortung aber schlicht nicht übernehmen. Es gibt einen Bestimmungsanlass, das ist \n\nrichtig, dort wird Wissen vermittelt. Man hat einfach schlicht nicht das genügend breite Wissen, um \n\nsämtliche Pilze identifizieren und vor allem die medizinischen Folgen abschätzen zu können. Zu KR \n\nAlbin Fuchs: Sie haben auf verdorbene Pilze hingewiesen, die in der Antwort der Regierung als \n\nHauptvergiftungsgrund aufgeführt werden – das mag sein. Einen Beleg hierzu finde ich in der Ant-\n\nwort der Regierung nicht. Es wird einfach in einem Satz erwähnt. Auch hier frage ich mich, ob es \n\nsubjektive Wahrnehmung ist oder ob man das mit Zahlen belegen kann? Dann waren auch die Kos-\n\nten für die Weiterbildung ein Thema. Wir haben hierzu von der VAPCO eine Stellungnahme eingefor-\n\ndert. Hierin wird ausgeführt, dass die Expertinnen und Experten die Weiterbildungen selber finanzie-\n\nren, also freiwillig ihren Dienst für die Gesellschaft leisten. Abgesehen davon, leisten sie noch sozu-\n\nsagen pro bono Pikett, falls irgendetwas passiert. Wer von Ihnen leistet Pikett gratis? Ganz allgemein \n\nwurde mehrmals das Argument ins Feld geführt, man könne irgendwelche Pilze pflücken und dann \n\nkontrollieren lassen. Hier definiert die VAPCO drei Aufgaben, die sie wahrnimmt. 1. Kontrolle von \n\nSpeisenpilzen und Ausscheiden von gesundheitsgefährdenden Giftpilzen oder verdorbenen Pilzen. 2. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 379 - \n\nAufklärung der interessierten Bevölkerung über Risiken im Sinn der Prävention. Dazu gehört die Be-\n\nratung. Im Kontakt mit Pilzkontrolleurinnen und Kontrolleuren wird häufig auch darauf hingewiesen, \n\nwie man Pilze korrekt entnimmt, welche man besser stehen lässt usw., oder dass man sie vielleicht, \n\nwenn man sie entnimmt, noch abpinselt. Das ist viel Wissen, das hier im Sinne der Prävention ver-\n\nmittelt wird. 3. Anlaufstelle für Tox Info Suisse und behandelnde Ärzte bei Vergiftungen. Ich sehe, \n\nIhre Argumente sind vielseitig, es gibt aber überall sehr stichhaltige Gegenargumente, die man zum \n\nTeil im Vergleich mit Zahlen belegen kann. Deshalb bitte ich Sie, überlegen Sie noch einmal, ob Sie \n\nzu Ihrer Haltung stehen oder nicht doch diesen kleinen Beitrag für einen Mehrwert in unserem Kan-\n\nton sprechen wollen. Danke vielmals. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort gesucht hat RR \n\nDamian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Andreas Imbaumgarten und KR \n\nDr. Antoine Chaix haben versucht, unsere Aussagen in der Motionsantwort zu relativieren oder gar \n\nbehauptet, sie seien falsch. Wie Sie bereits gesagt haben, KR Andreas Imbaumgarten, haben wir un-\n\nsere Hausaufgabe noch einmal gemacht und sind zum gleichen Ergebnis gekommen, das kann ich \n\nvorwegnehmen. Wir haben nochmals den Kontakt zu Tox Info Suisse gesucht und uns mit Prof. Dr. \n\nAlexander Jetter, Leiter Wissenschaft und Weiterbildung, ausgetauscht. Er hat unsere Aussagen be-\n\nstätigt, das möchte ich hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen, weil ich die Aussage, wir hätten \n\netwas Falsches geschrieben hätten, nicht stehen lassen kann. Die Interpretation der Zahlen – da \n\ngebe ich Ihnen recht – ist in der Tat nicht ganz einfach, aber falsch ist die insofern Aussage nicht. \n\nIm Tox-Jahresjahresbericht 2022 sind in den Tabellen auf Seite 12 alle Anfragen bezüglich invol-\n\nvierten Noxengruppen abgebildet. Bei Noxen handelt es sich um schädigende Stoffgruppen. Die ins-\n\ngesamt erfassten 33 865 Anfragen sind keine positiven Fälle, sondern stammen in den meisten Fäl-\n\nlen von Privatpersonen. 8205 Anfragen stammen von Ärzten, denen eine absehbare oder eintretende \n\nVergiftung vorlag. Diese geben in 62.2 % der Fälle eine Rückmeldung, was wiederum 5103 Meldun-\n\ngen entspricht. Davon sind 3971 Meldungen mit gesicherter oder wahrscheinlicher Kausalität aus-\n\nwertbar. Umgerechnet auf die Gesamtzahl der Anfragen bezüglich Pilzvergiftungen ergibt sich, dass \n\nstatistisch gesehen 158 Meldungen von der Ärzteschaft stammen, die eine absehbare oder eintre-\n\ntende Vergiftung bestätigen, davon aber lediglich 91 mit gesicherter oder wahrscheinlicher Kausali-\n\ntät auf eine Pilzintoxikation zurückzuführen sind. Prof. Dr. Alexander Jetter bestätigt, dass die restli-\n\nchen Anfragen mehrheitlich von Privatpersonen stammen, bei denen Tox Info Suisse in den meisten \n\nFällen Entwarnung geben konnte. Nach diesem wissenschaftlichen Exkurs, bei denen die Doctores \n\nganz offensichtlich verschiedener Meinung sind – bei uns hat das natürlich auch der Spezialist abge-\n\nklärt –, kann man mit anderen Worten einfach zusammengefasst sagen: Im Jahr 2022 gab es insge-\n\nsamt 91 ärztliche Rückmeldungen mit gesicherter oder wahrscheinlicher Kausalität hinsichtlich ei-\n\nner Pilzintoxikation, davon sind 45 als leichte und 32 als mittlere Fälle zu bezeichnen, wie es kor-\n\nrekt im RRB vermerkt ist. Darüber zu spekulieren, was eine gesicherte oder wahrscheinliche Kausali-\n\ntät sei, ändert nichts an der Tatsache, dass 2022 keine einzige auswertbare ärztliche Rückmeldung \n\nals schwere, geschweige denn tödliche Pilzintoxikation gemeldet wurde. Die Regierung hält sich an \n\nTatsachen und nicht an Spekulationen. Wichtiger als das Zahlenmaterial ist aber die Grundsatzargu-\n\nmentation und unser Hauptargument. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Eigenverantwortung des \n\nEinzelnen durch staatliche Kontrolltätigkeit zu ersetzen. Genauso wenig würde irgendjemandem in \n\nden Sinn kommen, Lebensmittel in privaten Haushalten staatlich zu prüfen, auch wenn man weiss, \n\ndass es dort nach dem Verzehr von u.a. verdorbenen Waren zu unvergleichlich mehr Erkrankungen \n\nkommt, teilweise mit schwersten oder sogar tödlichen Verläufen. Wer dem Hobby des Pilzsammelns \n\nfrönt, soll die einschlägigen Kurse in den Pilzvereinen besuchen oder sich das notwendige Wissen \n\nselber aneignen. Zusammengefasst heisst das, dass sich der liberale Staat auf seine Kernaufgaben \n\nkonzentrieren soll. Die Pilzkontrolle bzw. die finanzielle Unterstützung der Pilzkontrolle gehört nicht \n\ndazu, zumal der Aufwand in keinem Verhältnis zu den wenigen Fälle, die im Normalfall sehr harmlos \n\noder eher harmlos verlaufen, steht. Ich beantrage Ihnen im Namen des Regierungsrates die Ableh-\n\nnung der Motion M 12/24. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 380 - \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen wird mit 25 zu 69 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n7. Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinn-\n\nsteuer für günstigen Wohnraum (RRB Nr. 119/2025) (Anhang 6) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Sprecherin der Motionäre. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wieder-\n\nhole jetzt am Anfang etwas, was ich bereits anlässlich der letzten Session zum Massnahmenpaket \n\ngegen den Lehrpersonenmangel gesagt habe: Verschliessen Sie sich nicht vor der Realität, sie wird \n\nnoch viel krasser werden, wenn wir jetzt nicht handeln. Wenn ich auf einer Onlineplattform suche, \n\ndann kostet eine 4-Zimmer-Wohnung in der Höfe locker zwischen Fr. 3000.-- und Fr. 5000.--. Miet-\n\npreise unter Fr. 2500.-- sind eine Rarität. Fr. 5000.-- im Monat! Wer kann sich das leisten? Können \n\nSie es sich alle hier drin leisten, Fr. 5000.-- im Monat nur für Miete auszugeben? Es gehört Ihnen \n\nnoch nicht einmal etwas, Sie haben nur gemietet. Sie bekommen das Geld in keiner Form mehr zu-\n\nrück – es ist nur Miete. Es scheint auch kein Ende dieser Entwicklung in Sicht. Die Wohnungspreise \n\nsteigen und steigen und steigen. Ja, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, der Kanton hat \n\nseine Aufgabe bezüglich Wohnraum in der Verfassung geregelt, und zwar, günstige Rahmenbedin-\n\ngungen zu schaffen. Den Rest müssen die Gemeinden und Bezirke übernehmen. Dann lehnen wir \n\nuns einfach zurück, schauen wir doch zu, wie unsere Gesellschaft, unser Kanton, unsere Schwyze-\n\nrinnen und Schwyzer gesellschaftlich auseinanderfallen. Wir sind nicht zuständig. Was ist das für ein \n\nZeichen an die Schwyzerinnen und Schwyzer? Hören Sie sich doch einmal um. Die Wohnungspreise \n\nsind Hauptthema am Stammtisch, am Osterbrunch, auf dem Vereinsausflug, überall. Und der Kan-\n\nton sagt: Not our business – von Gesetzes wegen vielleicht nicht, aber moralisch und gesellschaftlich \n\ndurchaus. Der Zusammenhang zwischen der Grundstückgewinnsteuer und den Wohnungsmieten ist \n\ngegeben. Die Immobilienpreise steigen, die Grundstückgewinnsteuer steigt ebenfalls. Wir konnten \n\ngerade im Jahresbericht 2024 lesen, dass die Grundstückgewinnsteuereinnahmen um 23 Mio. Fran-\n\nken höher ausfielen, als budgetiert. Dieser direkte Zusammenhang legitimiert meiner Meinung nach \n\ndurchaus eine finanzielle Verknüpfung. Wir haben hier im Rat schon über Steuerrückerstattungen \n\ndiskutiert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jene Ratsmitglieder, die sich dafür ausgesprochen \n\nhaben, haben heute die Gelegenheit, der Schwyzer Bevölkerung Steuereinnahmen zurückzugeben. \n\nDer Unterschied ist jetzt aber, dass mit dieser vorliegenden Motion jene Schwyzerinnen und Schwy-\n\nzer profitieren, die die Basis unseres Kantons gebildet haben und auch heute immer noch bilden \n\nund nicht diejenigen, die aufgrund der Steuern hierhergezogen sind. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wenn im Kanton die \n\nLeerwohnungsquote 0.5 % beträgt, dann spricht man von Wohnungsnot. Im Kanton Schwyz haben \n\nwir 2022 – seit Jahren abnehmend – eine Leerwohnungsziffer von 0.5 %. D.h., die Wohnungssitua-\n\ntion im Kanton Schwyz ist somit sehr angespannt. Die starke Nachfrage nach Wohnraum führt zu ho-\n\nhen Mietpreisen und verdrängt unsere einheimische Bevölkerung. Für Familien aus der Mittelschicht \n\nwird es zunehmend schwierig, erschwingliche Wohnungen zu finden. Die Motionäre haben das er-\n\nkannt und fordern die Regierung auf, aktiv zu werden. Sie schlagen vor, einen Teil der Einnahmen \n\naus der Grundstückgewinnsteuer als zweckgebundenen Fond für die Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum einzusetzen. Auch die Mitte sieht hier sehr wohl einen grossen Handlungsbedarf. Der \n\nMitte ist es ebenfalls ein grosses Anliegen, dieser Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Nur erach-\n\nten wir die Schaffung eines komplexen, zweckgebundenen Fonds, der mit Einnahmen aus der \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 381 - \n\nGrundstückgewinnsteuer gefüllt wird, auf kantonaler Ebene als nicht zielführend und lehnen diese \n\nMotion einstimmig ab. Danke vielmals. \n\nKR Stefan Christen: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Vorneweg \n\nmöchte ich Ihnen betreffend der Motion M 17/24 die Haltung der FDP-Fraktion mitteilen. Die Forde-\n\nrungen dieser Motion sind ein klassisches Beispiel für falsche Rezepte in der Wohnpolitik. Die FDP \n\nsetzt statt auf neue Fonds auf die Eigenverantwortung der Gemeinden und die Stärkung des Woh-\n\nnungsmarkts durch liberale Bedingungen. Zudem ist die Grundstückgewinnsteuer ein fiskalisches \n\nInstrument für den Staatshaushalt und darf nicht zweckentfremdet werden. Die FDP-Fraktion lehnt \n\ndiese Motion entschieden ab und empfiehlt Ihnen selbstverständlich, sie nicht erheblich zu erklären. \n\nWenn ich schon einmal hier stehe: Vorhin haben wir 30 Minuten über Pilze gesprochen. Erlaube Sie \n\nmir ein paar zusätzliche Ausführungen: Ich bin kein Experte, aber bei diesem Thema direkt betrof-\n\nfen. Das klingt im ersten Moment jetzt ein bisschen komisch. Der Grund ist nicht, dass ich der Sohn \n\neines Bauunternehmers bin, sondern weil ich ab und zu Leute beschäftige und froh bin, wenn diese \n\nin unserem Dorf oder in der Nähe wohnen können. Auch für einen Arbeitgeber ist es wichtig, dass \n\ndie Leute in der Nähe wohnen. Ich glaube, dass es zu wenige Wohnungen hat, das sieht man von \n\nlinks bis rechts mehr oder weniger gleich. Auf der einen Seite meint man, dass zu viele ins Land \n\nkommen und wir bald 13 Mio. Einwohner haben. Das kann auch sein. Die andere Seite meint, dass \n\nnur noch Millionäre und Leute kommen, die das Land ausnutzen und alle plagen und knechten. Ich \n\nsehe das ganz anders. Ich spreche hier von einer anderen Bevölkerungsschicht, von Handwerkern, \n\nvon Leuten, die bei mir arbeiten oder vielleicht auch bei Ihnen, ich weiss es nicht. Das sind Schwy-\n\nzer, von mir aus auch Muotathaler mit Kindern, die Wohnungen zwischen Fr. 2000.-- bis Fr. 3000.-- \n\nsuchen oder von mir aus auch für Fr. 1500.--, das ist egal. Solche gibt es übrigens noch in Küss-\n\nnacht am Rigi, in Wollerau kenne ich mich zu wenig aus. Ich finde einfach, es sollte in jedem Seg-\n\nment Wohnungen haben. Kommen wir doch dazu, weshalb es diese Wohnungen nicht gibt. Ich lade \n\nSie gerne ein, mit mir durch Küssnacht zu schlendern – Sie können auch gerne ein Trottinette oder \n\netwas anderes nehmen. Sie fahren durch die Bahnhofstrasse des – mehr oder weniger – meiner Mei-\n\nnung nach schönsten Dorfes der Welt. Man sieht dort links und rechts ISOS geschützte Häuser in \n\nEinzelbauweise. Zum Glück gibt es immer noch Eigentümer, die Freude am Dorf haben und den \n\nSpiessrutenlauf während mehreren Jahren, bis das Projekt endlich bewilligt ist, mitmachen. Wenn \n\nSie dort vier Wohnungen umbauen wollen, dann kostet dies 5 Mio. Franken anstatt 2.5 Mio. Fran-\n\nken, wie normal. Das liegt nicht an uns, also an den Eigentümern, sondern an irgendwelchen unsin-\n\nnigen Vorgaben. Um zu wissen, dass diese Wohnungen dann Fr. 1800.-- kosten anstatt Fr. 1500.-- \n\nmuss man nicht an der HSG studiert haben. Man muss doch einfach einmal ehrlich sein. Sie kom-\n\nmen die ganze Zeit schweizweit mit irgendwelchen Vorschlägen. Schauen Sie doch, was in Genf we-\n\ngen des Mietzinsdeckels passiert! Halb Genf ist am Verlottern. Wenn Sie den Eigentümern die Ein-\n\nnahmen deckeln, dann deckeln die auch die Ausgaben. Was passiert? Sie haben zwar günstige Woh-\n\nnungen, in denen meistens aber nicht jene Leute wohnen, für die sie eigentlich gedacht sind. Ir-\n\ngendwann muss man diese Wohnungen dann doch sanieren, weil sie aufs «Maul fallen». Entschuldi-\n\ngen Sie bitte die Wortwahl Herr Präsident. Um die Wohnungen sanieren zu können, muss man den \n\nLeuten kündigen, weil man einfach keine Küche einbauen kann, während die Mieter dort mit ihren \n\nKindern essen wollen. Dann kommen wir wieder im Blick. Die bösen Eigentümer. Massenkündigun-\n\ngen usw. Das nervt, ist absolut daneben. Kaum fahre ich nach der Kantonsratssitzung von Schwyz \n\nweg, ist wieder ein entsprechender Vorstoss hängig. Wenn man für einen Vorstoss etwas bezahlen \n\nmüsste, gäbe es vielleicht ein paar weniger. Es bringt schlicht und einfach nichts. Helfen Sie doch \n\ndort mit, wo es passiert. Probieren wir doch einmal, siebenstöckige anstatt fünfstöckige Häuser zu \n\nbauen. Wieso nicht? Wir brauchen Wohnungen mit kleinen Grundrissen. Stichwort Demografie: Wir \n\nhaben im Kanton Schwyz Menschen, die nicht wirklich jünger werden. Das sind keine Fake News. \n\nDer Bote der Urschweiz ist hier, er soll mich doch sonst korrigieren. Die Menschen werden älter und \n\nwir brauchen Wohnungen mit kleinen Grundrissen. Wir brauchen viele Wohnungen, nicht irgendwie \n\nhier drei und dort zwei. Wir brauchen vierzig, fünfzig oder sechzig Wohnungen. Das sind keine Lu-\n\nxusobjekte auf Rigi Kaltbad, das sind Wohnungen im Zentrum, wo bereits heute Häuser stehen. Das \n\nbedeutet nicht, die Wiese zuzubetonieren oder solche Dinge. Habe ich noch Zeit? Nicht, dass ich \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 382 - \n\nhier im Rat noch abgeläutet werde. Schauen Sie mal in Küssnacht hinter den ersten Häuserreihen \n\ndurch die Gassen. Da sehen Sie mehrere baufällige Häuser, etwa einen Barbershop hier, einen Dür-\n\nümladen dort. Die haben auch ihre Berechtigung, aber dort könnten Wohnungen stehen. Weshalb \n\nstehen dort keine Wohnungen? Weil wir uns in einer Warteschlaufe vor Gericht befinden. Ich mag \n\ndas jedem Juristen gönnen, wenn es ein bisschen hin und her und nicht vorwärts geht. Das Problem \n\nist, die Wohnungen werden nicht günstiger. Ich muss Schluss kommen. Entschuldigung. Geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen von links bis rechts, wir brauchen keine neue Umverteilungsbürokratie. \n\nWer immer neue staatliche Eingriffe fordert, verkennt die realen Marktmechanismen und schwächt \n\nlangfristig den Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Baulandmobilisierung, weniger Vorschriften und \n\neine Beschleunigung sämtlicher Bewilligungsverfahren. Helfen Sie in Ihren Gemeinden und Bezirken \n\nmit, damit die bestehenden Möglichkeiten auf Gemeindeebene konsequent genutzt werden. Bereits \n\nheute verfügen die Gemeinden über die notwendigen Instrumente, mehr Wohnraum im Zentrum zu \n\nschaffen. Setzen wir das zusammen um: Mehr bauen, statt umverteilen! Dankeschön. \n\nKRP Max Helbling: Sehr geehrter KR Stefan Christen. Es ist sehr gut, dass Sie selbst erkannt haben, \n\ndass die Rhetorik am Limit war. Ich will an dieser Stelle nichts mehr dazu sagen, schliesslich muss \n\nich dann wieder neben Ihnen sitzen. \n\nKR Lukas Wullschleger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es scheint ein emotionales \n\nThema zu sein. Grundsätzlich stimme ich den Ausführungen meines Vorredners inhaltlich zu. Ich \n\nversuche es aber, mein Votum ein bisschen ruhiger zu halten. Ich darf für die SVP-Fraktion spre-\n\nchen. Wir werden diese Motion grundsätzlich geschlossen ablehnen. Mit dieser Motion wird sugge-\n\nriert, dass ein steuerlich attraktives Umfeld, wie wir es Gott sei Dank in unserem Kanton haben, Ur-\n\nsache für fehlenden günstigen Wohnraum sei bzw. dass die sogenannten Reichen die lokale Bevölke-\n\nrung verdrängen würden. Wie wir aber wissen, bezahlen Wohlhabende bzw. Einkommensstarke be-\n\nkanntermassen einen überproportional grossen Anteil an sämtlichen Steuern. Davon profitieren wir \n\nalle. Möchte man jetzt weniger Reiche im Kanton haben, müssten im Umkehrschluss die Steuern für \n\nalle erhöht werden. Wie das dann aussieht, sieht man bspw. in der Westschweiz oder in linksregier-\n\nten Städten. Nach Logik der Motionäre müsste es folglich dort mehr als ausreichend günstigen \n\nWohnraum geben. Das ist natürlich nicht der Fall. Dort herrscht der gleiche, wenn nicht sogar ein \n\ngrösserer Wohnungsmangel. Den hier konstruierten Zusammenhang gibt es also nicht. Auch die an-\n\ngestrebte Massnahme eines kantonalen bzw. staatlichen Wohnungsbaus ist nicht die Lösung, son-\n\ndern führt zu Marktverzerrungen, zu Fehlallokationen und zu einer Klientelpolitik. Richtigerweise be-\n\nschränkt sich deshalb die Rolle des Kantons auf die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen, \n\ndamit Gemeinden und Private, die den heterogenen lokalen Wohnungsmarkt am besten kennen, ziel-\n\ngerichtete Massnahmen ergreifen können – bspw.50 bis 60 Wohnungen zu bauen. Die SVP aner-\n\nkennt aber das grundlegende Problem. Entsprechend müssen in erster Linie die Rahmenbedingun-\n\ngen für Private verbessert werden: Bauregeln müssen vereinfacht und bürokratische Hürden abge-\n\nbaut werden. Doch vor allem müssten wir, wie wir vorhin gehört haben, grundsätzlich die wahren Ur-\n\nsachen des Problems angehen. Dieses verschweigen die Motionäre natürlich wohlweislich. Das Prob-\n\nlem besteht nun einmal in der masslosen Zuwanderung in unser Land. Im Jahr 2023 waren es netto \n\n142 000 Personen, also beinahe die Bevölkerung des Kantons Schwyz. Da ist es dann kein Wunder, \n\ndass der Wohnraum knapp wird und die Preise steigen. Solange wir diese Entwicklung nicht in den \n\nGriff bekommen, meine Damen und Herren, ist am Ende des Tages alles andere nur Symptombe-\n\nkämpfung. \n\nKR Dominik Stocker: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass ich nicht direkt \n\nnach dieser Energiebündelung sprechen muss und trotzdem noch etwas sagen darf. Die Fraktion der \n\nGrünliberalen anerkennt die in der Motion angesprochene grosse Problematik des Wohnungsmangels \n\nund blickt dieser Situation ebenfalls mit Besorgnis entgegen. Es hat sogar eine gewisse Logik, wie \n\nbereits angesprochen, wenn man die seit Jahren steigenden Grundstückgewinnsteuern für die Ent-\n\nlastung im Schwyzer Wohnungsmarkt einsetzen will. Höhere Grundstückgewinnsteuern resultieren \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 383 - \n\naus steigenden Grundstück- und Bodenpreisen und damit auch aus steigenden Kosten, die sich wie-\n\nderum auf die Mietpreise auswirken können. Allerdings ist der Mangel an günstigem Wohnraum eine \n\ntiefersitzende Thematik, die von einem grundsätzlichen Strukturproblem begleitet wird. Das Struk-\n\nturproblem hat seinen Ursprung wiederum – neben ausserkantonalen Rahmenbedingungen – u.a. \n\nauch in der Steuerpolitik unseres Kantons. Das soll nicht wertend sein, aber betrachtet man die Ent-\n\nwicklung der kantonalen Steuerfüsse und die Leerwohnungsziffer, so ist eine klare Korrelation, also \n\nein Zusammenhang erkennbar. Die steigende Wohnbevölkerung, wie bereits angesprochen, spielt \n\nhierbei noch nicht einmal eine Rolle. Im Verhältnis zur Wohnbevölkerung bestehen nämlich heute \n\nim Kanton mehr Wohnungen als vor 10, 15 oder 25 Jahren, das gilt übrigens für die ganze Schweiz. \n\nEs ist gemäss Äquivalenzprinzip eine Verbundaufgabe, bei der der Kanton auch mitzuwirken hat. \n\nAus unserer Sicht macht es jedoch keinen Sinn, lediglich mit monetären Spritzen seitens des Kan-\n\ntons Symptombekämpfung zu betreiben und die Aufgabe vollständig dem Kanton zu übertragen. Die \n\nGrundstückgewinnsteuer, wie in der Motion vorgeschlagen, zweckgebunden einzusetzen, um mehr \n\nGesetze, Reglemente zu erlassen und die Bürokratie aufzubauen, ist aus unserer Sicht nicht zielfüh-\n\nrend. Vielmehr sollten die Gemeinden direkt befähigt werden, so dass die im RRB erwähnten raum-\n\nplanerischen Rahmenbedingungen auch wirklich genutzt und umgesetzt werden, damit auch ver-\n\nstärkt auf die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden und ihrer Bevölkerung eingegangen werden \n\nkann. In diesem Zusammenhang stören wir uns von der GLP schon länger daran, dass man den Ge-\n\nmeinden unter dem Vorwand der Fluktuation der Grundstücksgewinnsteuern diese den Gemeinden \n\nStück für Stück und Schritt für Schritt weggenommen hat. Dadurch profitiert nur der Kanton von ei-\n\nner der am stärksten wachsenden Einnahmequellen, ohne die Gemeinden adäquat mitprofitieren zu \n\nlassen. Im RRB geht der Kanton jetzt sogar so weit, dass er behauptet, diese Einnahmequelle unbe-\n\ndingt und vollumfänglich zu benötigen, obwohl er u.a. genau ihretwegen in den letzten Jahren hohe \n\nÜberschüsse erzielt hat. Wenn daneben gewisse Gemeinden ihre Infrastrukturbedürfnisse nicht mehr \n\ndecken können, flankierende Massnahmen nicht umsetzen, dann besteht ein Ungleichgewicht. Ab-\n\nhilfe könnte geschaffen werden, indem der Kanton diese Gemeinden über geeignete Instrumente an \n\nseinen Überschüssen beteiligt und ihnen Unterstützung bietet. Das hat die GLP in der Vergangenheit \n\nbereits mehrmals angemerkt. Abschliessend mutet es aus den obstehend genannten Gründen fast \n\nschon heuchlerisch an, wenn der Kanton mit Bezug auf die grosszügige Unterstützung aus dem IFA \n\nseinen Anteil zu diesem Thema als Zahltag sieht und sich aus der Diskussion verabschieden möchte. \n\nSpeziell auch, wenn im gleichen Atemzug mit der Einführung des IFA zusätzlich Druck auf die Ge-\n\nmeinden ausgeübt wird, die Gelder gefälligst für Steuersenkungen zu verwenden. Der Regierungsrat \n\nverkennt offensichtlich seine Mitverantwortung, wenn er das ganze Problem mit dem Hinweis auf die \n\nKantonsverfassung und die Instrumente des Planungs- und Baugesetzes, welches notabene aus dem \n\nJahr 1987 stammt, nur den Gemeinden überlassen will. Tatsache ist, dass sich das Problem zuneh-\n\nmend verschärft und sich alle Akteure diesem für eine wirkliche Lösung sachlich und gemeinsam \n\nannehmen müssen. Der mit der in der Motion unterbreitete Vorschlag ist hierfür aber nicht der rich-\n\ntige Auftrag. Aus diesem Grund werden die Grünliberalen die Motion nicht erheblich erklären. \n\nKR Dave Heinzer: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir wollen mit dieser Mo-\n\ntion einen Teil der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer für die Schaffung von preisgünsti-\n\ngem Wohnraum verwenden. So wollen wir dem heutigen Immobilienmarkt entgegenwirken. Die stei-\n\ngenden Preise verdrängen die einheimische Bevölkerung. Einkommensschwache Haushalte und der \n\nMittelstand werden durch die teuren Mieten vertrieben. Gerade in wachstumsstarken Regionen wird \n\nder Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zunehmend knapper und bedroht den sozialen Zusam-\n\nmenhalt in den Dörfern. Der Anstieg der Immobilienpreise und Mieten führt dazu, dass Einheimi-\n\nsche in günstigere Regionen, also aufs Land oder in einen anderen Kanton umziehen müssen. Ge-\n\nmäss Verfassung muss der Kanton günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit ausreichend \n\nWohnraum zur Verfügung steht. Eine Unzulässigkeit, wie es im Bericht steht, ist unserer Meinung \n\nnach fälschlicherweise nicht gegeben. Schliesslich kann eine zweckgebundene Grundstückgewinn-\n\nsteuer für den gemeinnützigen Wohnungsbau genützt werden und günstige Rahmenbedingungen er-\n\nmöglichen. Entgegen der Meinung von KR Stefan Christen ist der Bedarf für zusätzliche Rahmenbe-\n\ndingungen aufgrund der Wohnungsnot offensichtlich. Obwohl es heute schon Rahmenbedingungen \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 384 - \n\ngibt, so dass die Gemeinden aktiv den Wohnungsmarkt beeinflussen können, reichen diese Mass-\n\nnahmen schlicht nicht, um allen Bewohnern des Kantons das Grundbedürfnis Wohnen zu ermögli-\n\nchen. In Anbetracht dieser Realität plädiere ich dafür, in dieser Situation aktiv einzugreifen und \n\nnicht nur raumplanerische Anreize umzusetzen. Mit der Einführung einer zweckgebundenen Grund-\n\nstückgewinnsteuer könnte ein Teil der Erträge gezielt für die Förderung von preisgünstigem Wohn-\n\nraum eingesetzt werden und dazu beitragen, die Situation mittel- und langfristig zu entschärfen. Wir \n\nfinden, dass nicht nur die Gemeinden für die Wohnungsnot in unserem Kanton verantwortlich sind, \n\nsondern auch wir alle hier im Kantonsrat. Deshalb wollen wir auch Lösungen schaffen. Wir sind of-\n\nfen für weitere Lösungen, wenn es Lösungsvorschläge gibt, aber ein Teil der Lösung ist sicher die \n\nzweckgebundene Grundstückgewinnsteuer. Deshalb werden wir von der SP/Grüne-Fraktion diese Mo-\n\ntion erheblich erklären. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie bereits gesagt, be-\n\nträgt die Leerwohnungsziffer im Kanton Schwyz weniger als 0.5 %. Das ist ein definierter Begriff, \n\nder Wohnungsnot bedeutet, also eine Notsituation. Wir können doch das Problem des Kantons nicht \n\nauf die Gemeinden, auf die Bezirke oder auf die Privaten verschieben. Jeder muss doch seinen Teil \n\nbeitragen. Wir können mit unserer Motion einen Teil beitragen. Sie bietet eine gute Lösung, man \n\nkann auch eine andere erwägen, aber wir müssen etwas tun. Eine fünfköpfige Familie mit einem nor-\n\nmalen Einkommen erlebt bei der Wohnungssuche Stress pur. Sie bekommen sicher keine bezahlbare \n\nWohnung, die Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit hochschrauben. Das bedeutet viel mehr Stress für \n\ndie Familie und weniger Familienzeit. All die Aufgaben und Termine, die ein Leben mit Kindern in \n\nder Schweiz mit sich bringen, sind happig. Wir können unsere Bürger unterstützen und die Grund-\n\nstücksgewinnsteuer für günstigen Wohnraum einsetzen. Danke. \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Wie ich gehört habe, haben wir alle von links nach rechts \n\nbis zur Mitte erkannt, dass wir ein Problem mit bezahlbaren Wohnungen haben, dem wir relativ \n\nschnell entgegenwirken müssen. Soweit ich informiert bin, macht das der Kanton Luzern nicht \n\nschlecht. Seit diesem Jahr ist dort die Ausnützungsziffer abgeschafft, man kann also den Keller und \n\ndas Dachgeschoss ausbauen. Ich glaube, das wäre ein gangbarer Weg. Der Weg der SP ist auch \n\nnicht schlecht. Ich habe jetzt von den Grünen und der SP gehört, dass sie Hand bieten würden. \n\nWenn auch die Liberalen und alle anderen zusammenarbeiten würden, dann könnten wir in diese \n\nRichtung gehen und die Ausnützungsziffer unbedingt abschaffen. Ich glaube, das wäre die Zukunft. \n\nIch erwarte von Ihnen allen, dass wir hier relativ schnell vorwärtsmachen. So wie die Motion jetzt vor \n\nuns liegt, empfehle ich sie zur Ablehnung. Anschliessend müssen aber etwas unternehmen und end-\n\nlich die Ausnützungsziffer abschaffen. Sie ist ein alter Zopf. Es ist wirklich so, dass wir preiswerte \n\nWohnungen brauchen. Ich weiss, dass viele Leute jammern und stöhnen, es ist eine Qual für sie, \n\nnicht jeder hat Fr. 150 000.-- Lohn. Ich habe geschlossen. Danke. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In der regierungsrätlichen Motionsant-\n\nwort hat mich gefreut, dass die Regierung die Situation eigentlich anerkannt hat. Dann hat sie je-\n\ndoch automatisch auf ihre Rolle hingewiesen, nur gute Rahmenbedingungen für die Gemeinden \n\nschaffen zu müssen. Somit wurde sofort der Ball an die Gemeinden weitergegeben. Wir von der \n\nSP/Grüne-Fraktion finden, man könnte die Rahmenbedingungen durchaus noch verbessern, wenn \n\nman dies politisch wirklich wollen würde. Das wurde vorhin auch erwähnt. Fakt ist, dass mir dies in \n\nder Antwort des Eingemeindebezirks Küssnacht auf einen offenen Brief der SP und Unabhängige \n\nKüssnacht zum Thema Gesamtrevision der Nutzungsplanung bestätigt wurde, dass für die Gemein-\n\nden noch nicht alles gut ist. Unsere Forderung, dass neben Stiftungen und Genossenschaften bspw. \n\nauch Privatpersonen preisgünstigen Wohnraum fördern könnten, wurde u.a. abgewiesen, weil der \n\nKanton Schwyz – im Unterschied zu den Kantonen Zürich oder Zug – über keine umfangreiche und \n\nkomplexe Spezialgesetzgebung für die Kontrolle der Voraussetzungen verfüge: Kostenmiete, Mie-\n\ntobergrenze, Einkommensobergrenze und Vermögensobergrenze. Auch unsere Forderung nach einem \n\ngenerellen fakultativen Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, z.B. für Gemeinden, zum Bau von \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 385 - \n\npreisgünstigem Wohnraum sei nicht umsetzbar, dafür fehle eine kantonale Rechtsgrundlage. Die Re-\n\nalität ist aber ernst, wie vorhin gehört, es herrscht im Kanton Schwyz Wohnungsnot. Es bräuchte so-\n\nfort schnelle und griffige Interventionen des Regierungsrates und des Kantons – aber im Moment \n\nkommt nichts. Es ist sicher nicht unser erster Vorstoss, wie Sie wissen und wie auch KR Stefan \n\nChristen bereits gesagt hat, es ist sicher aber auch nicht unser letzter zu diesem Thema. Es handelt \n\nsich um ein wichtiges Thema. Denken wir im Rat bitte daran, mit insgesamt 56 % wohnt mehr als \n\ndie Hälfte der Schwyzer Bevölkerung zur Miete. Unterstützen Sie diese Motion und tragen Sie dazu \n\nbei, dass für alle in unserem Kanton das Wohnen bald wieder bezahlbar wird. Man muss etwas tun. \n\nWenn nicht jetzt, wann dann? Fakt ist, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Die Kategorie \n\nWohnkosten und Mieten landete im Sorgenbarometer 2024 auf dem 6. Rang. Nehmen wir jetzt und \n\nhier die Sorgen der Bevölkerung ernst und handeln endlich. Es soll doch keine Schwyzerin und kein \n\nSchwyzer wegen der Finanzen seinen Kanton verlassen und wegziehen müssen. Die SP/Grüne-Frak-\n\ntion beantragt die Erheblicherklärung dieser Motion. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Stei-\n\nmen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion will mehr \n\ngünstigen Wohnraum für die lokale Bevölkerung. Sie haben es gehört, die Lösungsansätze sind doch \n\nrecht unterschiedlich. Die einen fordern mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, die anderen wollen \n\nweniger Ausländer und die dritten wollen mehr Wohnungen bauen. Vielleicht ist der Ansatz eine Mi-\n\nschung von allem. Was es aus Sicht des Regierungsrates sicher nicht braucht, ist ein neues kantona-\n\nles Gesetz. Diese Aufgaben sollen weiterhin subsidiär und nahe beim Bürger von den Gemeinden \n\nwahrgenommen werden. Die finanziellen Mittel und die raumplanerischen Instrumente sind vorhan-\n\nden. Es ist ja nicht so, dass nichts getan wird. Gerade Gemeinden mit einem angespannten und \n\nhochpreisigen Wohnungsmarkt nutzen diese Instrumente je länger, je mehr. Hier als Kanton in hete-\n\nrogene Wohnungsmärkte mit sehr unterschiedlichen kommunalen Bedürfnissen einzugreifen, erach-\n\ntet der Regierungsrat als nicht zielführend. Auch nicht als zielführend erachtet der Regierungsrat \n\nden geforderten Fonds, der aus der Grundstückgewinnsteuer gespiesen werden soll. Noch eine Infor-\n\nmation an die GLP: Das Planungs- und Baugesetz stammt zwar aus dem Jahr 1987, wurde aber erst \n\nkürzlich revidiert. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklä-\n\nren. Herzlichen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat beantragt die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinn-\n\nsteuer für günstigen Wohnraum wird mit 14 zu 79 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n8. Motion M 16/24: Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton Schwyz (RRB Nr. \n\n159/2025) (Anhang 7) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Sprecher der Motionäre. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Erstes möchte ich mich im Namen \n\nder Motionäre bei der Regierung für die beiden Massnahmen, die bereits getroffen wurden, bedan-\n\nken: Für die Erhöhung der Stellenprozente auf 80 %, um die Qualität der Beratungstätigkeit weiter \n\ngewährleisten zu können, und für die Erhöhung des kantonalen Beitrags an die Bauberatung. Leider \n\nwird aus der Antwort nicht klar, wie hoch der Betrag in Zukunft sein wird. Im Moment sind es läppi-\n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 386 - \n\nsche Fr. 3000.-- pro Jahr. Werden 80 % reichen? Das können wir nicht einschätzen. 1300 Baugesu-\n\nche, das ist die entscheidende Zahl. Wie viele sind es in den anderen Kantonen? Was sind dort die \n\nAufgaben? Nur Gesuche zu prüfen oder auch an der Bauabnahme mitzuwirken? Wir können uns im \n\nMoment nur auf die Einschätzungen der Fachperson Frank Heinrich abstützen. Er schreibt – ich \n\nhabe versucht, ihn zu erreichen, aber er wollte einfach nicht mit mir sprechen –, es sei so gut erfüll-\n\nbar. Uns bleibt nichts anderes übrig, als das im Moment einfach zu glauben. Unsere Idee wäre es, \n\ndie Nachfolge von Frank Heinrich nach seiner in Kürze bevorstehenden Pensionierung bereits jetzt \n\nzu initiieren und das Pensum dann aufzuteilen: Eine Person für Innerschwyz und eine Person für \n\nAusserschwyz, damit wäre die Stellvertretung automatisch geregelt. Die zweite Person könnte dann \n\nauch gut eingearbeitet werden. Ein weiterer Vorteil wäre eine Effizienzsteigerung, da so Anfahrtszei-\n\nten reduziert werden könnten. Ich komme zum Inhalt: Hindernisfreies Bauen ist für 100 % der Be-\n\nvölkerung nützlich und hilfreich. Alle Menschen haben ein Grundrecht auf eine selbstbestimmte Le-\n\nbensgestaltung und hindernisfreies Bauen verursacht auch weniger Kosten. Je länger Seniorinnen \n\nund Senioren zu Hause selbstständig leben können, umso weniger Kosten entstehen in den Heimen. \n\nHindernisfreies Bauen wurde auch in Gesetzes- und Verordnungstexte gegossen, es gibt also rechtli-\n\nche Grundlagen und Verpflichtungen, die man einhalten muss. Wie ist die Lage im Kanton Schwyz? \n\nVon der Regierung können wir lesen, dass alles tipptopp läuft. Die Zusammenarbeit mit der Fach-\n\nstelle hindernisfreies Bauen der Procap March-Höfe hat sich bewährt. Die Gemeinden machen ihre \n\nArbeit gut. Von Direktbetroffenen und Bauämtern habe ich etwas andere Rückmeldungen erhalten. \n\nWir sind ja alles Ombudsfrauen und Ombudsmänner, wie wir hier im Rat auch schon gehört haben. \n\nIch habe Detailfotos von fertigstellten «hindernisfreien Bauten» gesehen, bei denen man sich an den \n\nKopf greifen muss, was natürlich grossen Unmut bei den Betroffenen auslöst und automatisch zu \n\nEinsprachen führt. Scheinbar muss man z.B. vier Wochen auf ein Gutachten von Procap warten. Üb-\n\nrigens soll man solche negativen Beispiele der Regierung melden. In Telefongesprächen mit einigen \n\nVertretern konnte ich das so vernehmen. Sie haben im Moment keine Kenntnis von schlechten, fal-\n\nschen oder komischen Beispielen und würden gerne mehr darüber erfahren. Wem sollen wir jetzt \n\nglauben und wo liegt die Wahrheit? In der Mitte? Auch wenn es so wäre, läuft trotzdem nicht alles \n\nsuper. Eine grundlegende Prüfung der Baugesuche ist notwendig und wichtig. In unseren Augen \n\nwäre auch eine Baubegleitung und eine Bauabnahme durch Fachpersonen im Bereich hindernis-\n\nfreies Bauen sehr wünschenswert. Die Bauämter in den Gemeinden sind sicherlich nicht schlecht, \n\ndas will ich ihnen auch nicht unterstellen, aber sie sind sicher nicht immer auf dem neuesten Stand \n\nund haben aktuelles Wissen, z.B. über die Norm SIA 500, die wir im Kanton Schwyz erst vor Kur-\n\nzem definitiv eingeführt haben. Hindernisfreies Bauen ist ein wichtiges Thema. Mir wurde z.B. \n\nmehrfach genannt, dass vielfach der hindernisfreie Zugang zum Gebäude vergessen geht. Das ge-\n\nschieht sicher nicht böswillig, aber Nachbesserungen sind immer teurer. Wir empfehlen daher, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. Später wird KR Jonathan Prelicz noch etwas Wichtiges als Ergän-\n\nzung zu Protokoll zu geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Behindertengleichstellungsgesetz \n\n(BehiG) bildet den rechtlichen Rahmen und legt Mindestanforderungen fest. Es ist Aufgabe der Ge-\n\nmeinden, die Baugesuche auf Übereinstimmung mit dem BehiG zu prüfen. Die Prüfung der Bauge-\n\nsuche hinsichtlich der Einhaltung von § 57 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) erfolgt in der Pra-\n\nxis vor der Eingabe und funktioniert gut. Die Zusammenarbeit mit Procap läuft reibungslos. Daher \n\ngibt es auch keinen Grund, an diesem gut funktionierenden System herumzuschrauben. Die Gesu-\n\nche werden also so oder so überprüft, ob jetzt mit oder ohne Häkchen im eBau. Das sieht auch Franz \n\nMerlé, Vizepräsident von Procap March-Höfe, so. Er findet die Antwort des Regierungsrates sehr tref-\n\nfend formuliert. Ob die betreffende Stelle von Procap von 60 % auf 80 % erhöht werden soll, kön-\n\nnen wir schlecht beurteilen. Von der Planerseite hört man nämlich, dass die Gesuche zügig behan-\n\ndelt werden. Ich bezweifle sogar, dass mit 20 % eine minimale Stellvertretung abgedeckt werden \n\nkann, was aber nicht heisst, dass die Stellendotation noch weiter erhöht werden soll. Die FDP-Frak-\n\ntion teilt deshalb die Meinung des Regierungsrates und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu er-\n\nklären, was ja jetzt auch im Sinne der Motionäre ist. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 387 - \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Da ich keine Knöpfe mehr leuchten \n\nsehe, gehe ich davon aus, dass sich keine weiteren Fraktionssprechenden mehr zu Wort melden wer-\n\nden. Ich möchte ganz kurz noch zwei, drei Dinge zum Votum von KR Martin Raña ergänzen. Sie ha-\n\nben bereits gehört, dass wir nicht an der Motion festhalten werden. Das führt natürlich dazu, dass \n\nwir nicht mehr über dieses Thema sprechen werden. Zwei, drei Punkte müssen aber dennoch zusätz-\n\nlich erwähnt werden. Wir hätten es für prüfenswert erachtet bzw. zumindest für diskussionswürdig, \n\nob man das hindernisfreie Bauen über die Staatskasse und nicht mehr über den Lotteriefonds finan-\n\nzieren soll. Wenn die Motion nun für nicht erheblich erklärt wird, werden wir das nicht diskutieren. \n\nDas ist ein politischer Entscheid, den wir so entgegennehmen. Für uns ist aber sicherlich wichtig, \n\ndass die Sensibilisierung und die Aufklärung zu diesem Thema weiterhin erfolgt – sei es bei den zu-\n\nständigen Bauherrinnen und Bauherren, aber natürlich auch in den Ämtern. Hier sehen wir durchaus \n\nnoch Potenzial. Aufgrund der Tatsache, dass die Motion für nicht erheblich erklärt wird, werden wir \n\ndiese Dinge nicht mehr diskutieren. Dies respektieren wir. Vielleicht sehen wir in ein paar Jahren \n\nwieder etwas, das nicht so läuft. Wir hoffen natürlich, dass sich in dieser Hinsicht etwas bewegt. \n\nWas uns aber wichtig ist und weshalb ich jetzt noch einmal das Wort ergreife, ist folgender Punkt: \n\nBeim Bauen soll man an das behindertengerechte Bauen denken. Daher geben wir zu Protokoll, dass \n\nwir uns das Kästchen beim eBau, das früher auf dem Baugesuchformular zu finden war, wieder zu-\n\nrückwünschen – das war ein Kästchen, bei dem man ankreuzen konnte, ob der Bau behindertenge-\n\nrecht ist oder nicht –, auch wenn es nur darum geht, dass das Kästchen die Architektinnen und Ar-\n\nchitekten und Planer in Zukunft daran erinnern soll, dass man behindertengerecht bauen soll. Die \n\nRecherche unserer Fraktion hat nämlich gezeigt, dass Expertinnen und Experten in dem Bereich ein \n\nsolches Kästchen begrüssen würden. Auch wenn es nur eine sehr kleine Sache ist, hilft es den Leu-\n\nten, die das Kästchen sehen, dass man sich dieser Sache wieder bewusst wird. Ich hoffe, ich ver-\n\nsetze hier niemanden zu arg in Wallung. Wenn ich vorhin gewisse Voten gehört habe, könnte man \n\nmeinen, dass das ein sehr emotionales Thema ist. Hier geht es aber wirklich nur um eine kleine An-\n\npassung, die ehrlich gesagt, fast nichts kostet. Wahrscheinlich muss lediglich eine kleine Anpassung \n\nin der Software vorgenommen werden. Diese kostet ein paar Franken, aber sie kostet sehr wenig und \n\nausserdem schadet diese Massnahme nicht. Es ist ein lediglich zusätzliches Kästchen beim eBau-\n\nGesuch, führt jedoch zu einem gewissen Reflektieren, das sicher bereits oftmals erfolgt, aber bei ge-\n\nwissen Stellen noch öfters passieren könnte. Wir hoffen, dass dies von der Regierung aufgenommen \n\nwerden kann. Wir haben auch von anderen Fraktionen nichts Gegenteiliges gehört, dass das keine \n\ngute Idee wäre. Vielleicht gibt es noch andere Voten. Wir würden uns aber freuen, wenn das Käst-\n\nchen beim eBau Eingang findet. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Ich stelle fest, die Motionäre halten nicht an der Erheblicherklärung fest. Somit \n\nerübrigen sich eigentlich weitere Wortmeldungen. Es liegen aber zusätzliche Wortmeldungen vor. \n\nWollen Sie sich noch dazu äussern? \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Danke vielmals, dass ich trotzdem noch \n\nein Votum halten darf. Es geht mir um das Häkchen beim eBau. Grundsätzlich nützt das wenig bis \n\ngar nichts. Dies aus folgendem Grund: Wir sind täglich mit dieser Arbeit beschäftigt und unsere Bau-\n\ngesuche werden mit der strukturierten Vorgehensweise im eBau geführt und geleitet. Die Kontrolle \n\ndes behindertengerechten Bauens erfolgt durch Procap, wofür wir übrigens bei der Baueingabe ver-\n\nmasste Pläne abgeben, damit Procap nicht vier Wochen lang kontrollieren und nachfragen muss, ob \n\ndie Masse eingehalten wurden. Um dies zu forcieren, arbeiten wir hervorragend zusammen. Man \n\nkennt einander, man verfolgt eine zielorientierte Lösung, man wird durch das Programm eBau ge-\n\nführt, das funktioniert bestens. Ein Häkchen beim eBau nützt gar nichts. Ein solches kann man im \n\nPrinzip einfach setzen und wieder entfernen, damit ist das Thema erledigt. Massgebend ist, dass die \n\nCheckliste von Procap erfüllt werden muss. Darin sind alle Punkte definiert, die man für die Ausfüh-\n\nrung einhalten muss. Jetzt gehe ich noch einen Schritt weiter: Die Ausführungsplanung muss Procap \n\nvorgelegt werden. Procap hat dann eine weitere Möglichkeit, um genau kontrollieren zu können, ob \n\ndas behindertengerechte Bauen gemäss SIA Norm 500 eingehalten wird oder nicht. Das ist der ein-\n\nzige Zeitpunkt, in dem Procap vor der Ausführung eine korrigierende Massnahme erwirken kann. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 388 - \n\nEine Bauabnahme nützt nichts. Dann ist bereits fertig gebaut und es ist zu spät. Der ausgeführte \n\nBau kann nicht mehr korrigiert werden – mit Ausnahme der farblichen Gestaltung. Ich empfehle, \n\nnichts zu ändern. Wir brauchen hier keine Erweiterung im eBau. Danke.  \n\nKR Ruth von Euw: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Keine Angst, ich fasse mich kurz. Ich \n\nspreche für die Fraktion der Grünliberalen. Es ist keine Frage, dass es allen Menschen in unserer Ge-\n\nsellschaft möglich sein soll, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und überall einen möglichst \n\nbarrierefreien Zugang vorzufinden. Es erleichtert nicht nur Menschen mit einer Beeinträchtigung das \n\nLeben, sondern auch Seniorinnen, jungen Eltern und dem einen oder anderen Opfer der letzten \n\nSkisaison. Wir Grünliberalen stehen sehr fest hinter der Forderung der Motionäre, hinter dem Bestre-\n\nben der Motionärinnen, den öffentlichen Raum für alle zugänglich zu machen. Wir danken dem Re-\n\ngierungsrat herzlich für die bereits getroffene Massnahme, nämlich die Erhöhung des Stellenpen-\n\nsums bei Procap um 20 %. In diesem Sinne befürworten wir den Rückzug der Motion, werden die \n\nSituation aber weiterhin beobachten. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wird eine Motion \n\neingereicht, selbst die Motionäre wollen die Motion nicht erheblich erklären und trotzdem werden \n\ndiverse Forderungen und Vorwürfe in den Raum gestellt. Die Motionäre fordern eine Fachstelle für \n\nhindernisfreies Bauen. Aus Sicht des Regierungsrates gibt es keinen Grund, die bewährte Zusam-\n\nmenarbeit mit Procap zu beenden und eine neue kantonale Fachstelle einzurichten. Die Erhöhung \n\nder Stellenprozente bei Procap wurde bereits im letzten Juni vorbesprochen und ist auch unbestrit-\n\nten. Mit der Vertragsanpassung mit Procap und der Erhöhung des kantonalen Beitrags an die Baube-\n\nratungen wird dem Grundanliegen der Motion entsprochen und genau deshalb wird von den Motionä-\n\nren nicht an einer Erheblicherklärung festgehalten. KR Martin Raña, wie Sie bereits informiert wur-\n\nden, ist das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) derzeit dabei, die Nachfolge des aktuellen Stel-\n\nleninhabers zu regeln. Es ist immer schwierig, Einzelfälle im Parlament zu diskutieren. Wir kennen \n\nweder den genauen Sachverhalt, noch haben wir irgendwelche Unterlagen. Gerne aber können sich \n\ndie Betroffenen oder die Motionäre bei der Procap, oder auch beim Kanton melden. Wir würden \n\ndann zusammen mit den betroffenen Gemeinden, die für die Baukontrolle zuständig sind, Rückspra-\n\nche nehmen oder noch besser, Sie gelangen direkt an die Gemeinden oder in Ihrem Fall an den Be-\n\nzirk. Betreffend Formulare im elektronischen Baubewilligungsverfahren haben wir versucht, unter \n\nPunkt 2.6 zu erklären, weshalb das Häkchen eben gerade keinen Mehrwert bringt. Sie haben hierzu \n\nnoch die Ausführungen eines Architekten gehört. Unumstritten ist, dass das BehiG klare Rahmenbe-\n\ndingungen setzt und auch angewendet werden muss. Wichtig dabei erscheint uns neben der Über-\n\nprüfung durch Procap und der Kontrolle durch die Gemeinden, dass sensibilisiert wird. Hier nehmen \n\nwir gerne unsere Pflicht wahr und können im Rahmen von Bauverwaltungstagungen oder auch im \n\nAustausch mit den Fachgruppen Raum und Umwelt des Verbandes Schwyzer Gemeinden und Be-\n\nzirke (vszgb) das wichtige und berechtigte Anliegen des hindernisfreien Bauens einbringen. Besten \n\nDank. \n\nAn der Erheblicherklärung der Motion M 16/24 Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton \n\nSchwyz wird nicht festgehalten.  \n\n9. Motion M 13/24: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Ge-\n\nmeinden reduzieren (RRB Nr. 178/2025) (Anhang 8) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Sprecher der Motionäre. \n\nKR Bruno Felder: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion greift die Motion \n\nM 6/21 nochmals auf. Worum geht es? Feuerwehrersatzabgabenpflichtig sind alle Männer und \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 389 - \n\nFrauen zwischen 20 und 52 Jahren. Die Ersatzabgabe wird von den Gemeinden erhoben. Aktuell ge-\n\nschieht das pro rata, d.h. ab Zuzug bis Wegzug. Neu soll der 31. Dezember als Stichtag gelten. Die \n\nMotion M 6/21 wurde damals mit u.a. folgender Antwort abgelehnt: Abklärungen bei den Gemeinden \n\nhaben zu keinem Problem und praktisch keinem Mehraufwand geführt. Am effizientesten sei es, das \n\nbisherige System beizubehalten (Ende Zitat). Zu dieser Antwort habe ich dann in Zusammenarbeit \n\nmit dem vszgb eine Erhebung bei den Kommunen durchgeführt. Diese hat ergeben, dass 27 Kom-\n\nmunen einen Mehraufwand deklarieren. Der Mehraufwand wird mit 81 % einer Vollzeitstelle bezif-\n\nfert. In einer Gemeinde ist der Aufwand so gering, dass die Bürokratie dadurch nicht reduziert wird. \n\nZwei Gemeinden sind gegen eine Gesetzesänderung. Ihr Aufwand dürfte aber auch sehr gering aus-\n\nfallen. 26 Gemeinden/Bezirke sind für eine Gesetzesänderung, das sind die verantwortlichen Kas-\n\nsiere der Gemeinden/Bezirke, also diejenigen Personen, die mit dem aktuellen System umgehen \n\nmüssen. Nach Einreichung meiner Motion hat die Regierung auch bei der Exekutive nachgefragt und \n\ndie Antworten stützen meine Erhebung. Es gibt viele Telefonanrufe von Steuerpflichtigen, die oft den \n\nUnterschied nicht verstehen. Es werden Fehler reduziert. Manuelle Buchungen in einem automati-\n\nsierten Programm vorzunehmen, ist nie gut. Auch die Doppelbelastung reduziert sich. Der aktuellen \n\nSteuersoftware nest sind 14 Kantone und über 250 Gemeinden angeschlossen. Diese kennen nur \n\nden Stichtag bzw. keiner von ihnen hat verlangt, die Software auf pro rata zu ändern. Für den Kan-\n\nton Schwyz könnte man das tun, aber eine solche Systemumstellung würde relativ viel Geld kosten. \n\nNachträglich höhere oder tiefere Veranlagungen führen zu Korrekturbuchungen. Es muss also noch \n\neinmal korrigiert werden, Porto sowie Inkasso für kleine Beträge fallen an. All das bedeutet eigent-\n\nlich nur Mehraufwand. Die Motion verlangt die Aufhebung von § 38 Abs. 2 Gesetz über den Feuer-\n\nschutz (FSG). Während der Evaluation bei den Kommunen ist bei den Quellenbesteuerten ein zu-\n\nsätzliches Problem aufgetaucht. Die Quellenbesteuerten erhalten bekanntlich keine ordentliche \n\nSteuerrechnung, sondern die Steuer wird direkt vom Lohn abgezogen. Die Feuerwehrabgabe soll bei \n\nden Quellenbesteuerten auch erhoben werden. Diese soll über die jährlich vom Regierungsrat zu be-\n\nschliessenden Tarife für alle Kommunen verbindlich festlegt werden. Ich bitte deshalb um Zustim-\n\nmung. Ich darf noch kurz im Namen der SVP-Fraktion sprechen. Das Anliegen der Gemeinden wird \n\ngestützt und die Fraktion ist einstimmig dafür. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecherin. Das Wort hat KR Carmen Muffler.  \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eigentlich \n\nkönnte ich einfach nur hässig sein, aber ich habe mich für einen Perspektivenwechsel entschieden \n\nund beschlossen, mich jetzt über die Fähnchen im Wind zu amüsieren. Ich freue mich, wie ich den \n\nVorberichten entnehme, dass die Motion wahrscheinlich erheblich erklärt wird. Unsere aKR Prisca \n\nBünter hat nämlich, wie wir gehört haben, genau den gleichen Vorstoss bereits vor vier Jahren einge-\n\nreicht. Dieser wurde im Februar 2022 knapp abgelehnt. Wer genau wie abgestimmt hat, kann ich zu \n\nIhrem Glück nicht nachvollziehen, denn wir tagten damals im Mythenforum und hatten keine elekt-\n\nronische Abstimmungsanlage, aber den Wortmeldungen gemäss Wortprotokoll kann ich entnehmen, \n\ndass wir schon damals dafür waren, die GLP auch, die Mitte grossmehrheitlich, die FDP einstimmig \n\ndagegen und die SVP grossmehrheitlich dagegen. Jetzt kommt genau die gleiche Forderung noch \n\neinmal, einfach von der anderen Seite, und oh Wunder, die FDP hat sich 100 % gekehrt und ist \n\nplötzlich dafür. Die SVP-Minderheit konnte offenbar die Mehrheit überzeugen. Mir wäre das ja pein-\n\nlich, aber aufgrund des Perspektivenwechsels freut es mich, schön sind Sie jetzt dafür. Ich höre jetzt \n\nschon die Antwort: Damals hat man nicht gewusst, dass die Gemeinden das wollen. Jetzt hat KR \n\nBruno Felder eine Umfrage gemacht und aufgezeigt, dass es ein Mehraufwand ist. Wenn Sie sich vor \n\nvier Jahren bereits die Mühe gemacht hätten, sich mit dem Thema zu befassen und Ihre Gemeinde \n\nzu fragen, ob es ein Mehraufwand ist, hätten Sie das damals schon gemerkt. Auch aKR Prisca Bün-\n\nter, die seinerzeit den Vorstoss eingereicht hat, hätte Ihnen genauso aufzeigen können, dass das ih-\n\nren Erfahrungen und ihren Rückmeldungen entspricht, die sie auf den Vorstoss erhalten hat. Aber \n\neben, statt hässig zu sein, stelle ich mit Genugtuung fest, dass die SP/Grüne-Fraktion einfach vo-\n\nrausschauender unterwegs ist als andere. Man hätte sich bereits vor vier Jahren den Mehraufwand in \n\nden Gemeinden sparen können, wenn man auf uns gehört und das damals schon gemacht hätte, \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 390 - \n\naber immerhin kommt es ja jetzt wahrscheinlich durch. Machen Sie doch sich und den Steuerzahle-\n\nrinnen und Steuerzahlern einen Gefallen und hören Sie das nächste Mal von Anfang an auf uns. Die \n\nSP/Grüne-Fraktion unterstützt die Motion natürlich. \n\nKR Christian Holenstein: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits \n\nerwähnt, handelt es sich bei der vorliegenden Motion um die Wiederholung einer früheren Motion. \n\nDie unterjährige Inrechnungstellung der Feuerwehrersatzabgabe soll gestrichen werden. Die grosse \n\nMehrheit der Gemeinden unterstützt dieses Ansinnen. Auch die Mitte-Fraktion ist der Meinung, \n\ndass, wenn man die Gemeinden von einer Belastung befreien kann, dies getan werden sollte. Daher \n\nempfehlen wir, die Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Dominik Stocker: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Wir danken dem Regierungsrat für Beantwortung der Motion und begrüssen, dass diese \n\nFrage erneut – wie erwähnt, dieses Mal von einer anderen Seite – thematisiert wurde. Wie damals \n\nwird die GLP-Fraktion die Motion erheblich erklären. Offenbar scheint es heute im Unterschied zu \n\nvor zwei bis drei Jahren doch ein Anliegen der Gemeinden zu sein, administrativen Mehraufwand zu \n\nvermeiden. Deshalb begrüssen wir, dass dieses Anliegen in die Teilrevision aufgenommen wird und \n\nsind froh, dass eine Vereinfachung erreicht werden kann. Wir hoffen, dass daraus eine Bürokratiere-\n\nduktion resultiert. Auch aus Sicht der Bürger wird das zu einer Vereinfachung führen. Die GLP-Frak-\n\ntion wird deshalb einstimmig diese Motion erheblich erklären. Besten Dank. \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Ich nehme kurz Stellung, weshalb \n\ndie FDP-Fraktion zu 100% ihre Meinung gegenüber von vor zwei Jahren geändert hat. KR Carmen \n\nMuffler, das liegt an einer Grundbedingung bzw. einer Änderung der Rahmenbedingung. Jetzt ge-\n\nschieht es nämlich im Zusammenhang mit der Teilrevision eines Gesetzes, ausserdem müssen wir \n\ndie Brandschutzvorschriften aufgrund des interkantonalen Finanzausgleichs ebenfalls anpassen. Das \n\nwar vor zwei Jahren nicht der Fall. Selbstverständlich nehmen wir auch unsere Gemeinden wahr. \n\nDeshalb sind wir jetzt einstimmig für die Erheblicherklärung dieser Motion. Abschliessend könnte \n\nman getreu dem Motto sagen: Das eine tun: Wir machen eine Teilrevision – das andere nicht lassen: \n\nWir machen gleichzeitig etwas für unsere Gemeinden und verringern den administrativen Aufwand. \n\nInsofern sind auch wir Liberale dafür. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Ich sehe keine weiteren Wortmel-\n\ndungen aus dem Rat. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 13/24: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemein-\n\nden reduzieren wird mit 93 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n10. Postulat P 7/24: Statistik zur Qualifikation der Lehrpersonen im Kanton Schwyz (RRB Nr. \n\n900/2024) (Anhang 9) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort haben die Postulanten. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Erstes möchte ich mich im Namen \n\nder Postulanten bei der Regierung für ihr Entgegenkommen bedanken, indem sie im Rahmen des \n\nJahresberichts den Indikator «Unterrichtende Personen ohne EDK-anerkanntes Lehrdiplom an der \n\nVolksschule» publizieren wird. Zur allgemeinen Info waren das laut Dr. Tanja Grimaudo Meyer, Vor-\n\nsteherin des Amtes für Volksschulen und Sport, im letzten Schuljahr 2023/24 bereits 50 Personen \n\noder 2.53 %. Im aktuellen Schuljahr 2024/25 sind es noch mehr, nämlich 89 Personen und damit \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 391 - \n\n4.4 % aller Lehrpersonen an den Volksschulen inkl. heilpädagogischen Zentren. Diese Zahlen sind \n\nunbedingt notwendig, um die Realität zu kennen und das daraus resultierende Problem sichtbar ma-\n\nchen zu können. Wir von der SP/Grüne-Fraktion sind uns sicher, dass diese Zahlen auch die Schwy-\n\nzer Bevölkerung, vor allem die Väter und Mütter, interessieren. Um die Qualität aufrechterhalten zu \n\nkönnen, ist für uns klar, dass wir zum Idealzustand, welcher von der Regierung so bezeichnet wird, \n\nzurückkehren müssen. Dieser wäre erreicht, wenn an unseren Schwyzer Volksschulen nur ausgebil-\n\ndete Personen unterrichten. Um Fachpersonen in genügender Anzahl auf dem offenen Arbeitsmarkt \n\nzu finden, aber auch um jene, die wir bereits haben, behalten zu können, haben wir anlässlich der \n\nletzten Session das Massnahmenpaket gegen den Lehrpersonenmangel debattiert. Da gab es leider \n\nnicht von allen im Rat ein klares Bekenntnis für bessere Arbeitsbedingungen. Die Attraktivität unse-\n\nres Kantons als Arbeitgeber für ausgebildete Lehrpersonen wird immerhin etwas gesteigert werden. \n\nSomit kann hoffentlich die Qualität unserer Schulen auf einem hohen Niveau gehalten werden. Aus-\n\nbildung und Erfahrung sind etwas wert und dies überall – in der Privatwirtschaft, in den Banken und \n\nauch an den Schulen Das müsste man auch entsprechend honorieren, wie wir übrigens auch heute \n\nbei der Debatte um die Schwyzer Kantonalbank hören konnten. In den Volksschulen sollte das Glei-\n\nche gelten wie auf der Sekundarstufe II, in den Mittelschulen und Berufsschulen. Personen ohne \n\nvollständige Ausbildung sollten nur mit klaren Auflagen, bis wann sie die Ausbildung abgeschlossen \n\nhaben müssen, angestellt werden. Leider wurden die Fristen im Kanton Schwyz mit den Sofortmass-\n\nnahmen etwas aufgeweicht. Das gilt bis Juli 2029. Das bedeutet, Personen ohne Diplom werden \n\nohne Auflagen weiterhin viele Jahre unsere Kinder unterrichten. Das ist eigentlich eine Zumutung. \n\nDie Kinder in unserem Kanton haben Anrecht auf eine ausgebildete Lehrperson. Wir wollen keine \n\nsuboptimalen Lösungen mehr. Wir von der SP/Grüne-Fraktion wollen die Personen ohne Ausbildung, \n\ndie jetzt in unserem Kanton unterrichten, von einem Studium überzeugen – und zwar unabhängig \n\nvon ihrer momentanen persönlichen, familiären und finanziellen Situation. Hierzu haben wir eine \n\nüberparteiliche Motion eingereicht. Vielen Dank für die Unterstützung. Eine solche Investition in die \n\nAusbildung bedeutet mehr Fachpersonen in der Bildung und somit eine hohe Qualität ohne subopti-\n\nmale Lösungen. Damit und mit anderen Lösungen, die noch folgen werden, wird es hoffentlich bald \n\nden neuen Indikator «Unterrichtende Personen ohne EDK-anerkanntes Lehrdiplom an der Volks-\n\nschule» im Jahresbericht nicht mehr benötigen. Die SP/Grüne-Fraktion hält nicht an der Erheblicher-\n\nklärung des Postulats P 7/24 fest. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Sie haben die Worte von KR Martin Raña gehört. Die SP/Grüne-Fraktion hält \n\nnicht an der Aufrechterhaltung des Postulats fest. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \n\n11. Interpellation I 21/24: Absenzen und Konsequenzen bei Deutschkursen für Flüchtlinge und \n\nAsylsuchende (RRB Nr. 120/2025) (Anhang 10) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat der Interpellant. \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst möchte ich mich beim Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung der Interpellationsfragen bedanken. Wir wollten vor allem Auskunft \n\nüber die Teilnehmerzahlen der Deutschkurse, die Absenzen und die daraus resultierenden Konse-\n\nquenzen erhalten. Zudem wollten wir wissen, welche Kursträger eine Leistungsvereinbarung haben \n\nund vom Kanton Vergütungen erhalten. Unsere Fragen wurden vollumfänglich und sehr zufrieden-\n\nstellend beantwortet. In der Antwort des Regierungsrates heisst es, dass der Kanton ein ausdifferen-\n\nziertes Deutschkursangebot für Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und seit 2022 auch für \n\nSchutzsuchende mit Status S mit verschiedenen Leistungserbringern aufgebaut hat. Das Ziel dieser \n\nKurse sei, dass möglichst viele Geflüchtete ausreichende Sprachkenntnisse erwerben, um wirtschaft-\n\nlich unabhängig zu werden. Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen gehe es prioritär darum, \n\ndie Voraussetzungen für eine berufliche Grundbildung zu schaffen. Die Sprachförderung für Geflüch-\n\ntete wird vor allem durch die Asylorganisation Zürich (AOZ) abgedeckt. Es hat sich gezeigt, dass sich \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 392 - \n\ndie Teilnehmerzahlen im letzten Jahr erhöht haben, die Gesamtpräsenz aber in etwa gleichgeblieben \n\nist. Die Absenzen der Kursteilnehmer lagen im verantwortbaren Rahmen, wobei es in den letzten bei-\n\nden Jahren nach Angaben der Gemeinden doch zu insgesamt 239 Kürzungen der Integrationszula-\n\ngen und zehn Kürzungen auf kantonaler Stufe bei unbegleiteten Minderjährigen kam. Diese Absen-\n\nzen werden oft mit psychischer Überlastung oder Traumatisierung begründet. Wir sind nach wie vor \n\ndavon überzeugt, dass sich unsere Interpellationsfragen auf jeden Fall gelohnt haben. Wir glauben, \n\ndass es richtig und wichtig ist, jederzeit zu wissen, ob sich Flüchtlinge und Asylsuchende an die Re-\n\ngeln halten, da der Kanton für solche Kurse viel Geld ausgibt. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n12. Interpellation I 26/24: Denkmalpflege: Bereinigung des kantonalen Schutzinventars \n\n(KSI) (RRB Nr. 122/2025) (Anhang 11) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat KR Reto Keller. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten bedanken sich \n\nfür die zeitgerechte Beantwortung unserer Fragen. 2019 haben wir hier im Rat die Bereinigung des \n\nKantonalen Schutzinventars (KSI) mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Dies unter der Annahme, dass \n\ndie KSI-Bereinigung zwischen Fr. 200 000.-- und Fr. 500 000.-- kosten wird. Der Interpellations-\n\nantwort haben wir nun entnommen, dass sich die Kosten auf 1.5 Mio. Franken, also mehr als das \n\nDreifache, belaufen. Das ist happig. Eine transparente und detaillierte Analyse fehlt leider in der In-\n\nterpellationsantwort. Wir haben zwar keine derartige Analyse gefordert, aber eine solche hätte die \n\nAntwort doch um einiges aufgewertet und auch den Willen gezeigt, dass man interessiert ist, den \n\nMehrkosten auf den Grund zu gehen und diesen bestenfalls auch entgegenzuwirken. Es ist klar, dass \n\nein gewisser Teil mit den geforderten neuen Gutachten zusammenhängen wird, aber es wäre interes-\n\nsant gewesen zu wissen, wie sich die Kosten genau aufteilen. Erfreulich ist, dass bis jetzt gegen die \n\nAufnahme in das KSI eine relativ kleine Anzahl von Beschwerden eingegangen ist. Das war jeden-\n\nfalls meine subjektive Wahrnehmung, als ich die Interpellationsantwort gelesen habe. Es ist zu hof-\n\nfen, dass das weiterhin auch so bleibt. Neun Beschwerden gingen gegen die Aufnahme in das KSI \n\nein, wovon drei gutgeheissen wurden. Elf Einsprachen gingen gegen die Einstufung des Schutzziels \n\nein, von denen aber nur zwei gutgeheissen wurden. Dies zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der \n\nBeschwerden und Einsprachen der Eigentümer nicht erfolgreich war. Das bedeutet, dass zahlreiche \n\nObjekte gegen den Willen des Eigentümers unter Schutz gestellt oder stärker geschützt werden, als \n\nder Eigentümer das will. Hier würde ich mir persönlich eine eigentümerfreundlichere Rechtspre-\n\nchung wünschen, bei der das Eigentum höher als das Interesse am Denkmalschutz gewichtet wird. \n\nAn dieser Stelle nochmals besten Dank für die Beantwortung. Ich habe geschlossen. \n\n13. Postulat P 10/24: Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern (RRB Nr. 156/2025) \n\n(Anhang 12) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat KR Claudia Rickenbacher. \n\nKR Claudia Rickenbacher: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Spitäler spielen in \n\nder Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle. Es gilt, diesen Institutionen Sorge zu tragen und \n\ngleichzeitig nach neuen, innovativen Wegen zu suchen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzu-\n\nstellen. Im Hinblick auf Versorgung, Qualität und Wirtschaftlichkeit könnten grosse Zentrumsspitäler \n\neine bessere Versorgung bieten als kleine Spitäler. Zudem sind mehr und mehr patientenzentrierte \n\nNetzwerke gefragt, bei denen unterschiedliche Anbieter für die optimale Versorgung aufkommen und \n\ndie nicht an den Kantonsgrenzen enden. Im vergangenen Oktober habe ich anlässlich der Frage-\n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 393 - \n\nstunde RR Damian Meier gefragt, wie die Haltung unserer Regierung zu kantonsübergreifenden Spi-\n\ntallösungen sei. Seine Antwort, dass sich die Regierung mit dieser Frage noch nie beschäftigen \n\nmusste, war ein Steilpass und hat zum vorliegenden Postulat geführt. Das Postulat fordert den Re-\n\ngierungsrat auf zu prüfen, ob kantonsübergreifende Lösungen – allenfalls in einem Konkordat, ana-\n\nlog dem Psychiatriekonkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug – für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit von Spitälern möglich seien. Wir Postulanten danken dem Regierungsrat für seine Antwort und \n\nsind sehr darüber erfreut, dass sich der Regierungsrat diesem Thema annehmen will. Er empfiehlt \n\ndementsprechend auch, das Postulat erheblich zu erklären, damit er die Machbarkeit und das Po-\n\ntenzial einer interkantonalen Spitalplanung untersuchen sowie Gespräche mit den Nachbarkanton \n\nführen kann. Im Namen der Postulanten bitte ich Sie deshalb, der Regierung zu folgen und das Pos-\n\ntulat erheblich zu erklären. An dieser Stelle darf ich auch die Meinung der Mitte-Fraktion vertreten. \n\nDie Mitte-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Besten Dank. \n\nKR Dr. Daniel Burger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Das Postulat der Mitte skizziert das problematische Umfeld \n\nder Spitäler in der ganzen Schweiz, nicht nur hier bei uns. Es wird auf das Psychiatriekonkordat refe-\n\nrenziert, mit dem die Kantone Schwyz, Uri und Zug die psychiatrische Betreuung mittels Triaplus \n\nüber die Kantonsgrenzen hinaus ambulant und stationär koordinieren und durchführen. Die Regie-\n\nrung wird angefragt, ob dies nicht auch in anderen Gesundheitsbereichen möglich sei. Die Antwort \n\nder Regierung bezieht sich auf die interkantonale Spitalplanung, wie sie Aufträge zu den Leistungs-\n\nvereinbarungen vergibt. Gemäss Art. 39 Abs. 2 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) \n\nsind die Kantone sowieso verpflichtet, mittels einer interkantonalen, koordinierten Planung, eine be-\n\ndarfsgerechte Spitalversorgung für die kantonale Bevölkerung sicherzustellen und eine nach Leis-\n\ntungsaufträgen in Kategorien gegliederte Spitalliste zu erfassen. Es müssen also auch ausserkanto-\n\nnale Patientenströme einbezogen werden. Die Regierung sieht die Schwierigkeiten, aber auch das \n\nPotenzial einer interkantonalen Zusammenarbeit, daher empfiehlt sie die Erheblicherklärung. Wo lie-\n\ngen die Probleme? Wir haben zu viele Spitäler, wir haben ein zu grosses stationäres Bettenangebot, \n\nwir haben die Ambulantisierung, die drückt und gut ist, wir haben eine integrierte Versorgung, ge-\n\nstiegene Kosten, hohe Vorhalteleistungen, jede Abteilung hat rund um die Uhr an 365 Tagen Perso-\n\nnalteams, die präsent sein müssen, wenn ein Patient bzw. ein Notfall eintrifft. Auf allen Stufen, in \n\nallen Teams besteht ein Fachkräftemangel, die Erträge stagnieren, die Auslastung ist nicht überall \n\noptimal, die Qualität ist nicht überall gut, weil wir das Problem haben, dass der Minimal Case Load \n\nnicht überall erfüllt wird, und das Problem besteht, dass eben nicht jeder alles kann. Aus den ge-\n\nnannten Gründen ist die SVP-Fraktion einstimmig für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Ei-\n\ngentlich wollte ich mit meiner Interpellation vom 18. September 2024 den Stand der Dinge bei der \n\nRegierung abrufen und anschliessend einen Vorstoss einreichen. Jetzt hat mir die Mitte die Arbeit \n\nabgenommen. Es geht jetzt um die Sache. Ein positives Ergebnis in diesem Punkt mag ich der Mitte \n\nals Erfolg natürlich herzlich gönnen. Der Regierung wünsche ich Mut, Mut zur Lücke. Das bedeutet \n\nSpezialisierung, Zentralisierung und die Grundversorgung regional zu stärken – auch wenn dies ge-\n\nwissen Playern nicht gefällt und vielleicht auch weh tut. Der Patient, die Prämienzahlerin und wir \n\nalle werden es danken. Ich habe geschlossen. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Mei-\n\nnung der GLP-Fraktion. Die Grünliberalen unterstützen das Postulat über die kantonale Zusammen-\n\narbeit der Spitäler. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat eine verstärkte Spitalplanung mit den \n\numliegenden Kantonen in Betracht zieht, die über die bisherigen Bemühungen hinausgeht. Auch \n\nwenn die Kantone bereits heute zur Koordination mit anderen Kantonen verpflichtet sind, wie wir \n\nvon KR Dr. Daniel Burger gehört haben, können sie doch selber entscheiden, ob und wie weit die Zu-\n\nsammenarbeit überhaupt stattfinden soll. Dabei ist die interkantonale Zusammenarbeit eher die Aus-\n\nnahme als die Regel. Auf Bundesebene wurden zudem verschiedene Vorstösse eingereicht, die eine \n\nengere Zusammenarbeit in der Spitalplanung auch auf Ebene der Leistungsaufträge fordern. Gerade \n\nmit Blick auf die nationale Entwicklung macht es Sinn, dass auch für den Kanton Schwyz die Zeit \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 394 - \n\nfür eine engere interkantonale Kooperation reif ist. Gemäss Bericht des Regierungsrates geht es vor-\n\nerst einmal darum, die Durchführbarkeit und das Potenzial einer engeren Zusammenarbeit mit ande-\n\nren Kantonen zu prüfen, eine Auslegeordnung der Möglichkeiten und Herausforderungen zu erstellen \n\nsowie die politische Machbarkeit zu untersuchen. Dies geht für die Grünliberalen in die richtige \n\nRichtung. Es zeigt, dass der Regierungsrat gewillt ist, eine umfassende interkantonale Strategie in \n\nseiner Spitalplanung zu verfolgen. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass mit einer gemeinsamen \n\ninterkantonalen Planung die Qualität und die Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung gestei-\n\ngert und das Problem der Mehrfachrolle der Kantone reduziert werden kann. Die Grünliberalen sind \n\neinstimmig für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wir dürfen uns vor der Realität, \n\ndie im Postulat angesprochen wurde, nicht verschliessen. KR Dr. Daniel Burger hat das eigentlich \n\nbereits ausgeführt. Wir unterhalten heute redundante Strukturen, die man finanzieren und auch \n\nbauen muss. Bereits heute orientiert sich die Bevölkerung im Norden des Kantons Schwyz eher an \n\nder Gesundheitsregion Zürich, während sich der Süden an der Zentralschweiz orientiert. Dies ist \n\ndurchaus nachvollziehbar und sinnvoll, es wird aber auch die Komplexität der Lösungsfindung erhö-\n\nhen. Wir wissen auch, dass die Spitäler in den nächsten Jahren einen nicht unerheblichen Finanzie-\n\nrungsbedarf haben, den sie ziemlich sicher nicht allein stemmen können. Der Regierungsrat hat das \n\nin seinem Bericht ausführlich dargelegt. Sie erinnern sich sicher noch an die Diskussionen anläss-\n\nlich der Kantonsratssitzung vom Mai 2024, als die Spitäler schon einmal wegen der Finanzierung \n\nanklopften. Wir wissen auch, dass ein Wettbewerb im Gesundheitssystem nicht funktioniert, da die \n\nQualitätsanforderungen zu stark reglementiert und zu kostspielig sind. Faktisch findet kein Wettbe-\n\nwerb statt. So macht der Paradigmenwechsel, den der Regierungsrat mit der Beantwortung dieses \n\nPostulats vollzieht, Sinn. Das Thema ist extrem vielschichtig und komplex. Ich bin persönlich über-\n\nzeugt, dass die Spitäler mit den derzeitigen Strukturen langfristig nicht überleben können, weswegen \n\nsämtliche Spitalstandorte im Kanton gefährdet sind. Es ist besser, sofort zu agieren und eine Ausle-\n\ngeordnung zu erstellen. Man muss den Lösungsfindungsprozess jetzt anstossen, denn er wird lange \n\ndauern, da unterschiedliche Stakeholder, unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Emoti-\n\nonen involviert sind. Am Schluss müssen wir auf sachlicher Basis entscheiden können. Ich denke, es \n\nist besser, jetzt mit der Arbeit zu beginnen und nachhaltige Lösungen zu suchen, als kurzfristig ir-\n\ngendetwas aus dem Hut zaubern zu müssen. Wir wollen ja auch nicht, dass Bern uns vorschreibt, \n\nwie wir uns zu organisieren haben, wie es am 19. März 2025 bei der Behandlung der diesbezügli-\n\nchen Motionen im Ständerat angetönt wurde. Wie im Postulat gefordert, soll der Regierungsrat prü-\n\nfen, ob bzw. wie eine Zusammenarbeit mit anderen Spitälern in den verschiedenen Gesundheitsregi-\n\nonen stattfinden könnte und ob bzw. wie aktuelle Strukturen und Leistungsaufträge angepasst wer-\n\nden müssten. Die FDP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. Danke vielmals. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Namen \n\nder SP/Grüne-Fraktion. Die Postulantinnen und der Postulant des vorliegenden Postulats sorgen sich \n\num die Spitallandschaft in der Schweiz, speziell im Kanton Schwyz – das nicht unberechtigt. Die \n\nSorge ist nicht unberechtigt und die Notwendigkeit, proaktiv die Schwyzer Spitallandschaft anzuge-\n\nhen, ist sicher gegeben. Aus diesem Grund habe ich vor ziemlich genau einem Jahr ein Postulat ein-\n\ngereicht, das mit dem Schlusswort endete: Aus diesem Grund gelange ich an den Regierungsrat mit \n\ndem Auftrag, eine fundierte, zukunftsorientierte Spitalstrategie für den Kanton – also eine Auslege-\n\nordnung, die mehrmals erwähnt wurde, und die Folgen, die man daraus zieht. Das Postulat wurde \n\ndamals nicht erheblich erklärt. Es war seinerzeit völlig offen, wie die Spitalstrategie aussehen soll, \n\nob sinnigerweise eine Optimierung der interkantonalen Zusammenarbeit Teil davon sein könnte, aber \n\nnatürlich hätte man auch bereits interkantonale Zusammenschlüsse in Betracht ziehen können. Ein \n\nJahr später wird nun der Fokus im vorliegenden Postulat auf die interkantonale Zusammenarbeit ge-\n\nrichtet. Es wurde zu Recht erwähnt, dass dies einschneidende Folgen für die Spitäler haben könnte. \n\nDas damalige Postulat wurde in der Antwort des Regierungsrates zur Ablehnung empfohlen, weil \n\nman u.a. grosse planwirtschaftliche Eingriffe gescheut hat, da man den freien Markt der privaten \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 395 - \n\nTräger agieren lassen wollte. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Gutheissung eines sol-\n\nchen Postulats möglicherweise sehr einschneidende Konsequenzen für die Schwyzer Spitäler haben \n\nkönnte. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. Die SP/Grüne-Fraktion bedauert auch, dass \n\nman nicht primär die innerkantonale Zusammenarbeit in den Fokus rückt, sondern zuerst die inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit prüft. Trotzdem ist der Status quo nicht zukunftsträchtig. Es ist daher \n\nsehr zu begrüssen – ich betone, sehr zu begrüssen –, dass es möglicherweise einen gewissen Gesin-\n\nnungswandel in der Regierung oder auch im Parlament gibt, die passive Rolle in der strategischen \n\nSpitalplanung aufgeben zu wollen, so dass man bereit ist, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Aus \n\ndiesem Grund ist das Postulat und die darin enthaltene Analyse der interkantonalen Zusammenar-\n\nbeit als Teil der Strategie sehr zu begrüssen und entsprechend erheblich zu erklären. Wir hoffen, \n\ndass hierbei auch die bestehenden und möglichen innerkantonalen Synergien der Schwyzer Spitäler \n\nausgeschöpft und eventuell auch trotz privater Trägerschaften mit entsprechendem politischen \n\nDruck optimiert werden können. In diesem Sinne erklärt die SP/Grüne-Fraktion das Postulat einstim-\n\nmig erheblich und ist froh, dass es tendenziell in die richtige Richtung geht. Danke. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Meine Damen und Herren. Ich möchte in diesem Zusammenhang \n\ndie Sicherheit der Patientinnen und Patienten in den Fokus rücken. Das überdimensionierte Klinik-\n\nnetz kostet nicht nur zu viel, sondern gefährdet auch das Wohl der Leute. Es werden zu viele Opera-\n\ntionen durchgeführt, bei denen den OP-Teams die Routine fehlt. Das belegt eine Studie zu den Fall-\n\nzahlen in den Spitälern und Kliniken. In einzelnen Spitälern führen Chirurgen und Chirurginnen eine \n\nOperation sogar lediglich ein Mal pro Jahr durch. Der Erfolg eines Eingriffs – und damit auch weni-\n\nger Komplikationen – hängt aber auch davon ab, wie oft ihn OP-Teams durchführen. Die Spitäler \n\nmüssen sich auf gewisse Fachgebiete spezialisieren, statt möglichst viele Operationen im eigenen \n\nHaus durchzuführen. Hierfür müssen überregionale, innerkantonale oder wie auch immer Kooperati-\n\nonen eingegangen werden. Deshalb ist es zu begrüssen, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat be-\n\nantragt, das Postulat P 10/24 erheblich zu erklären. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben richtig erkannt, dass wir mit \n\nder Überweisung dieses Vorstosses einen sanften Paradigmenwechsel vollziehen. In den letzten Jah-\n\nren hat der Regierungsrat bewusst einen eher traditionellen Kurs in Sachen Spitalplanung gepflegt. \n\nDas hat auch mit dem Scheitern der Zwei-Spital-Strategie zu tun. Diese Strategie wurde im Septem-\n\nber 2011 – einige von Ihnen waren damals bereits dabei – bei der Behandlung des Berichts über die \n\nSpitalstrategie 2020 vom Kantonsrat abgelehnt. Im Vergleich zu damals hat sich die Situation aber \n\nverändert, sogar stark verändert. Einerseits drücken von Jahr zu Jahr steigende Krankenkassenprä-\n\nmien auf das Portemonnaie der Menschen in unserem Kanton. Die Gesundheitskosten haben aktuell \n\ndie 100 Mrd. Franken Grenze überschritten. Das ist eine eindrückliche Zahl, deshalb erwähne ich \n\nsie noch einmal: Wir geben in diesem Land 100 Mrd. Franken pro Jahr für die Gesundheit aus. Trotz \n\ndieser stark steigenden Kosten kämpfen die Spitäler je länger, desto mehr mit den Finanzen. Es wer-\n\nden die zu tiefen Tarife kritisiert, Unterfinanzierungen drohen. Investitionen können aktuell, aber \n\nauch in einigen Jahren nicht aus eigener Hand gestemmt werden. Das war gerade heute aktuell in \n\nder Ausserschwyz im March-Anzeiger zu lesen. Was ist also zu tun? Es gibt viele Lösungsansätze. Ei-\n\nner davon liegt in einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, allenfalls sogar in einer \n\nKonzentration von Leistungen. Mit dem Postulat P 10/24 wird eine überkantonale Zusammenarbeit \n\nder Spitäler vorgeschlagen. Auch wenn die bisher eher traditionelle Rolle des Kantons nach der ge-\n\nscheiterten Zwei-Spital-Strategie richtig gewesen war und zudem dem Geist des KVG entspricht, ist \n\nder Regierungsrat dennoch zur Überzeugung gelangt, dass sich die Situation verändert hat und jetzt \n\neine aktivere Zusammenarbeit der Spitäler, vor allem auch eine stärkere Zusammenarbeit über die \n\nKantonsgrenzen hinaus entlang unserer Versorgungsregionen vertieft geprüft werden soll. Wie bereits \n\nerwähnt wurde, hat das übrigens auch der Ständerat erkannt. Er fordert sogar mit der jüngst über-\n\nwiesenen Motion von SR Esther Friedli eine verstärkte überkantonale Zusammenarbeit. Eine kurze \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 396 - \n\nAussage aus dieser Debatte: Die Kantone müssen verbindlicher verpflichtet werden, die Gesund-\n\nheitsversorgung überregional zu organisieren und zu planen, und darauf gestützt, insbesondere auch \n\ndie Leistungsaufträge der Spitäler aufeinander abzustimmen und innerhalb einer interkantonalen \n\nVersorgungsregion zu erteilen. Dass sie sich grundsätzlich koordinieren können, zeigt sich ja bei der \n\nhochspezialisierten Medizin (Ende Zitat). Der Ständerat erhebt sogar den Drohfinger und sagt mit \n\nder überwiesenen Motion in aller Deutlichkeit, dass er – sprich der Bund – die Spitalplanung über-\n\nnehmen werde, wenn die Kantone seinem Auftrag zur überregionalen Organisation und Planung der \n\nGesundheitsversorgung nicht nachkommen würden. Wir haben nun sozusagen das Messer des Bun-\n\ndesparlaments bzw. zumindest einer Kammer am Hals und müssen handeln. Da uns die Drohgebär-\n\nden des Bundes bisher eher selten beeindruckt haben, ist der Regierungsrat losgelöst davon über-\n\nzeugt, dass es richtig ist, die bisherige Rolle zu hinterfragen. Die Herausforderungen sind dabei im \n\nKanton Schwyz umfassender als in anderen Kantonen, denn es gibt in unserem Kanton zwei Versor-\n\ngungsregionen, die je eine ganz andere Ausrichtung und kaum etwas miteinander zu tun haben. Da-\n\nher ist es richtig, wenn der Regierungsrat verstärkten Kontakt und Zusammenarbeit mit den umlie-\n\ngenden Kantonen sucht, sowohl in der Zentralschweiz, vor allem aber auch mit Zürich und der Ost-\n\nschweiz. Dieses Thema wurde anlässlich eines Treffens mit der St. Galler Regierung vor zwei Wo-\n\nchen besprochen. Wir waren uns einig, dass eine engere Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Wir werden \n\ndie Diskussion demnächst vertiefen, sofern Sie heute das vorliegende Postulat erheblich erklären – \n\ndas sieht ja recht gut aus. Versorgungsregionen machen nicht vor Kantonsgrenzen halt. Wir müssen \n\nverstärkt in Patientenströmen denken und handeln und Synergien nutzen. Eine seriöse und umfas-\n\nsende Prüfung einer engeren Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern zwingend \n\nnotwendig. Die Gesundheitspolitik befindet sich, wir haben es gehört, nicht zuletzt aufgrund der sich \n\nabzeichnenden Überalterung, der verstärkten Ambulantisierung und der Neuordnung der Finanzie-\n\nrung aufgrund von EFAS in einem enormen Wandel. Wir tun gut daran, aktiver daran zu partizipieren \n\nund unseren zukünftigen Weg im Sinne einer guten und effizienten Gesundheitsversorgung der Men-\n\nschen im Kanton Schwyz – auch in Zukunft – aufzuzeigen. Ich beantrage Ihnen im Namen des Re-\n\ngierungsrates die Erheblicherklärung des Postulats P 10/24. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat \n\nerheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 10/24: Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern wird mit 90 zu 0 Stimmen er-\n\nheblich erklärt. \n\n14. Interpellation I 22/24: Patientenorientierte Gesundheitsversorgung (RRB Nr. 157/2025) \n\n(Anhang 13) \n\nKRP Max Helbling: Wem darf ich das Wort geben? \n\nKR Dr. Daniel Burger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Wenn ich die Regierung höre, dann muss ich sagen, was jetzt noch kommt, ist Bier nach Mün-\n\nchen oder Eulen nach Athen getragen. Ich wollte eigentlich mit dieser Interpellation im Herbst eine \n\nDiskussion anregen, damit wir über die Kantonsgrenzen hinaus und entsprechend den Patientenströ-\n\nmen die Leistungen planen können. In diesem Sinn möchte ich der Regierung für die Beantwortung \n\nmeiner Interpellation herzlich danken. Die sehr ausführliche und hoffnungsvolle Antwort hat mich \n\nsehr überrascht und natürlich auch positiv stimmt, dass jetzt es in dieser Sache vorwärts geht – auch \n\nwenn man sieht, dass das Postulat der Mitte einstimmig angenommen wurde. Vieles wurde bereits \n\ngesagt. Ein paar Dinge möchte ich noch ansprechen: Es ist wirklich wichtig, dass man das plant. Im \n\nMoment werden mehr als 50 % der stationären Behandlungen aus den Bezirken March und Höfe in \n\nZürich durchgeführt, teilweise auch in St. Gallen. In inneren Kantonsteil gehen viele nach Luzern. \n\n\n\n \n\n16. April 2025 - 397 - \n\nEs ist wirklich so, dass man das zusammen planen muss. Weshalb ist es wichtig? Bei den Spitälern \n\nfallen 35 % der Kosten für die stationären Behandlungen an. 35 % von 100 Mrd. Franken sind 35 \n\nMrd. Franken. Das ist viel Geld, zu dem man Sorge tragen muss. Natürlich haben nicht alle Player \n\nFreude, wenn die Regulierung zunimmt. Aber es ist in Gottes Namen notwendig und bringt uns allen \n\netwas. RR Damian Meier hat bereits erwähnt, dass der nördlich gelegene Kanton St. Gallen sehr mo-\n\ntiviert für eine Zusammenarbeit mit uns ist. Ich habe dieses Thema in einem Gespräch mit dem St. \n\nGaller RR Bruno Damann evaluiert. Er hat sich sehr positiv über eine interkantonale Zusammenar-\n\nbeit geäussert. Er würde eine solche Zusammenarbeit sehr begrüssen und sieht eigentlich genau die \n\ngleichen Punkte, nämlich dass wir einen Schritt vorwärts gehen müssen, sonst geht es vielen \n\nschlecht anstatt gut. Damit möchte ich schliessen, alles andere wurde bereits gesagt. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir sind am Ende der heutigen Traktandenliste. Ich sehe keine Wortmeldungen. \n\nZum Schluss noch ein paar Mitteilungen: Die nächste Kantonsratssitzung findet voraussichtlich am \n\n21. Mai 2025 statt. Die Ratsleitung triff sich in zehn Minuten im Konferenzsaal. Ich wünsche Ihnen \n\nnoch einen schönen restlichen Nachmittag und Abend. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n\n \n\nSchwyz, 14. Mai 2025 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Max Helbling, Kantonsratspräsident \n\n\n