body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 242/2023 \n\nSchwyz, 28. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 31/22: Wie setzt der Kanton Schwyz die neue Einbürgerungsrechtsprechung um? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 11. Oktober 2022 haben Kantonsrat Elias Studer, Kantonsrat Martin Raña und Kantonsrätin \n\nCarmen Muffler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«In 2 neueren Urteilen vom 18. Dezember 2019 hält das Bundesgericht fest, dass bei der Beur-\n\nteilung der Integration im ordentlichen Einbürgerungsverfahren immer eine Gesamtwürdigung al-\n\nler relevanten Kriterien im Einzelfall vorgenommen werden muss (BGE 146 I 49 und Urteil des \n\nBGer 1D_7/2019). Diese Gesamtwürdigung muss auch dann vorgenommen werden, wenn kanto-\n\nnales Recht oder Bundesverordnungsrecht ein «Killerkriterium» festsetzt – in diesem Fall wird \n\ndem rechtlich untergeordneten Killerkriterium die Anwendung versagt. Selbst wenn eine so fest-\n\ngesetzte Mindestvoraussetzung nicht erfüllt ist, müssen also Gesuchsteller:innen eingebürgert \n\nwerden, wenn ihre Integration bei einer Gesamtwürdigung als gut erscheint. \n\n \n\nDiese Rechtsprechung wurde inzwischen mindestens von 2 kantonalen Verwaltungsgerichten \n\nnachvollzogen, unter anderem auch vom Schwyzer Verwaltungsgericht (VGer SZ, III 2021 188 \n\nvom 30. März 2022; sehr verständlich erklärt das Zürcher Verwaltungsgericht, warum gesetzes-\n\nwidrige Mindestvoraussetzungen aus der Bürgerrechtsverordnung des Bundes nicht angewendet \n\nwerden dürfen: VGer ZH, VB 2021.00542 vom 11. November 2021). \n\n \n\nBeim Schwyzer Fall handelt es sich um eine Person, die beim Autofahren Sekundenschlaf hatte \n\nund in einen Pfosten fuhr, was als «Fahren in fahrunfähigem Zustand» (Art. 91 SVG) ein Verge-\n\nhen darstellt und nach Ansicht des Departements des Innern aufgrund der Schwyzer Bürger-\n\nrechtsverordnung ein Killerkriterium darstellt. Das Verwaltungsgericht hielt jedoch fest, dass auch \n\nin diesem Fall eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist, der Bürgerrechtsbewerber tatsächlich \n\naussergewöhnlich gut integriert ist und eingebürgert werden muss. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass dies kein Einzelfall ist, sondern auch andere Bürgerrechtsbewer-\n\nber:innen vom zuständigen Departement des Innern (DI) aufgrund solcher – übergeordnetes \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2023 - 2/5 - 28. März 2023 \n\nRecht verletzende – Killerkriterien in der Schwyzer Bürgerrechtsverordnung sistiert oder abgelehnt \n\nwurden. Darum bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie interpretiert der Regierungsrat die oben erwähnten Urteile? \n\n2. Wie hat der Regierungsrat auf diese Rechtsprechung reagiert und welche Massnahmen wur-\n\nden konkret ergriffen, um die neue Rechtsprechung korrekt anzuwenden und in Zukunft keine \n\nwiderrechtlichen Entscheide bzw. Sistierungen mehr zu produzieren? \n\n3. Wie viele Verfahren sind bisher betroffen, die neu beurteilt werden müssen bzw. mussten? \n\n4. Wie viele Verfahren hat das DI bereits anders entschieden und mit einem positiven Bericht \n\nans Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet? \n\n5. Momentan muss man die Rechtsprechung kennen, um sich im Schwyzer Einbürgerungsrecht \n\nzurechtzufinden, da die Bürgerrechtsverordnung zum Teil übergeordnetem Recht wider-\n\nspricht. Zugunsten einer möglichst einfach verständlichen Rechtsordnung würde es Sinn ma-\n\nchen, die bundesrechtswidrigen Mindestvoraussetzungen in der Bürgerrechtsverordnung zu \n\nstreichen, bzw. zu relativieren. Hat der Regierungsrat geplant, die Bürgerrechtsverordnung im \n\nSinne einer möglichst einfach verständlichen und kohärenten Rechtsordnung zu revidieren? \n\n6. Gerade für Milizbehörden ist es schwierig, bei sich widersprechenden Rechtsgrundlagen den \n\nÜberblick zu behalten. Wie wurden und werden die Gemeinden vom Regierungsrat über Ände-\n\nrungen im Einbürgerungsrecht (d.h. auch in der Rechtsprechung) informiert?  \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nFür das bessere Verständnis muss der von den Interpellanten ausgeführte «Schwyzer Fall» etwas \n\nkonkreter dargestellt werden:  \n\n \n\nDie Einbürgerungsbehörde einer Schwyzer Gemeinde hat der erwähnten Person bzw. dem Ge-\n\nsuchsteller das Gemeindebürgerrecht im Juli 2020 erteilt. Nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-\n\nscheides stellte die Einbürgerungsbehörde die Einbürgerungsakten dem Departement des Innern \n\nzur weiteren Bearbeitung zu.  \n\n \n\nMit Strafbefehl vom 11. August 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons \n\nden Gesuchsteller wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 23. Juni 2020, zu ei-\n\nner Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von zwei \n\nJahren, und einer Busse von Fr. 900.--.  \n\n \n\nDas Departement des Innern teilte dem Gesuchsteller daraufhin mit, dass aufgrund des Strafre-\n\ngistereintrages eine Weiterbehandlung des Einbürgerungsgesuches nicht möglich sei. Frühestens \n\nnach Ablauf der gesetzlichen Frist von fünf Jahren, d. h. am 11. August 2025, und bei Erfüllen \n\naller Vorschriften, könne das Gesuch weiterbearbeitet und dem zuständigen SEM (Staatssekreta-\n\nriat für Migration) ein Antrag auf Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes eingereicht \n\nwerden. Bis dahin bleibe das Einbürgerungsgesuch sistiert. Auf Ersuchen des Gesuchstellers hat \n\ndas Departement des Innern dazu eine anfechtbare Verfügung erlassen. Daraufhin liess der Ge-\n\nsuchsteller Beschwerde beim Regierungsrat gegen die Verfügung des Departements des Innern \n\nerheben. Diese Beschwerde hat der Regierungsrat abgewiesen. Dagegen liess der Gesuchsteller \n\nfristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen.  \n\n \n\nMit Entscheid III 2021 188 vom 30. März 2021 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde teil-\n\nweise gutgeheissen und den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufgehoben. Gleichzeitig hat \n\nes das Departement des Innern angewiesen, das Einbürgerungsgesuch bis 11. August 2022 zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2023 - 3/5 - 28. März 2023 \n\nsistieren und anschliessend weiterzubearbeiten. Die Begründung wird auf die folgenden Punkte \n\nzusammengefasst:  \n\n \n\n1. Vorliegend wurde das Einbürgerungsverfahren durch das Departement des Innern für fünf \n\nJahre, d. h. zwei Jahre Probezeit und drei Jahre Wartefrist, sistiert. Soweit Art. 4 Abs. 3 der \n\nVerordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (Bürgerrechtsverordnung, \n\nBüV, SR 141.01) die Annahme einer erfolgreichen Integration während einer laufenden Pro-\n\nbezeit ausschliesst, ist es nicht willkürlich, das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers \n\nfür die Zeit der Probezeit zu sistieren. \n\n \n\n2. Es ist nicht Sache des Kantons, die Voraussetzungen für die Einbürgerungsbewilligung des \n\nBundes zu prüfen und eine gegebenenfalls für das SEM beachtliche Wartefrist zu berück-\n\nsichtigen. Soweit der Regierungsrat die über die Probezeit von zwei Jahren hinausgehende, \n\ntotal fünfjährige Verfahrenssistierung mit der im Handbuch Bürgerrecht vom und für das \n\nSEM geregelten Wartefrist begründet, hat dies unbeachtlich zu bleiben. Diese Wartezeit ist \n\nfür die Zusicherung des kommunalen und kantonalen Bürgerrechts nicht relevant. Der Kan-\n\nton hat ausschliesslich die kantonalen Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen, wozu die \n\nbundesrechtlichen Mindestanforderungen zählen. Zu diesen zählt auch das vorwurfsfreie Be-\n\nstehen einer Probezeit gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV als Mindestanforderung. \n\n \n\n3. Zu prüfen blieb noch, ob vor Ablauf von fünf Jahren kantonales Recht gegen eine Weiterlei-\n\ntung des Einbürgerungsgesuchs an das SEM spricht. Der Beschwerdeführer besitze zwar kei-\n\nnen tadellosen Leumund im Sinne von § 4 Abs. 2 Bst. c des (kantonalen) Bürgerrechtsgeset-\n\nzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100). In Abwägung der gesamten vorliegend rele-\n\nvanten Umstände sei jedoch nicht erkennbar, wie sich der einmalige (fahrlässige) Fehltritt im \n\nkonkreten Einzelfall, in dem alle übrigen Integrationsanforderungen als äusserst positiv zu \n\nbeurteilen seien, negativ auf die erfolgreiche Integration auszuwirken vermöge, soweit sich \n\nder Beschwerdeführer in der Probezeit bewähre. Die Auferlegung einer über die Probezeit \n\nhinausgehende Wartezeit wäre vorliegend unverhältnismässig. Es sei unbestritten, dass der \n\nBeschwerdeführer bei diesem einmaligen Ereignis die schweizerische Rechtsordnung aus \n\nGrobfahrlässigkeit nicht beachtet habe, dennoch könne dabei von einer erheblichen Straffäl-\n\nligkeit, welche gemäss Bundesgericht bei der Beurteilung der Integration allenfalls für sich \n\nallein entscheidend ins Gewicht fallen kann, keine Rede sein. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie interpretiert der Regierungsrat die oben erwähnten Urteile? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz zur Kenntnis \n\ngenommen. Das zuständige Departement des Innern hat der Anweisung des Verwaltungsgerichtes \n\nim geschilderten Fall Folge geleistet, das Einbürgerungsgesuch bis am 11. August 2022 sistiert \n\nund anschliessend weiterbearbeitet. Mit Weiterbearbeitung ist konkret gemeint, dass das Departe-\n\nment des Innern das Gesuch um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes gemäss \n\nArt. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (Bürger-\n\nrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) dem dafür zuständigen SEM weitergeleitet hat.  \n\n \n\nDas SEM kommt hingegen unter Berücksichtigung von Bundesrecht und der Rechtsprechung des \n\nBundesverwaltungsgerichts sowie in Abweichung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des \n\nKantons Schwyz zum Schluss, dass in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine erfolgrei-\n\nche Integration aufgrund eines getrübten strafrechtlichen Leumunds nicht erfüllt seien und das \n\nSEM die Einbürgerungsbewilligung des Bundes gegenwärtig nicht erteilen könne. Das SEM ver-\n\nweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil F-6551/2019 vom 18. Ja-\n\nnuar 2021 und Urteil F-5493/2021 vom 3. Januar 2023), wonach aus Art. 4 Abs. 3 BüV nicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2023 - 4/5 - 28. März 2023 \n\nabgeleitet werden könne, dass das SEM die Integrationskriterien nach Art. 12 BüG einer Gesamt-\n\nwürdigung unterziehe, zumal die genannten Kriterien kumulativ erfüllt werden müssten, was be-\n\ndeute, dass die Nichteinhaltung der Rechtsordnung an sich ein Einbürgerungshindernis darstelle. \n\nGleichzeitig anerkenne das Bundesverwaltungsgericht, dass die Praxis streng erscheinen möge, \n\ninsbesondere, wenn sie auf eine Person angewendet werde, die sich, abgesehen von einem einzi-\n\ngen Vergehen, auf ein scheinbar vorbildliches Verhalten berufen könne. Es erinnere jedoch daran, \n\ndass das SEM zur Konkretisierung von Art. 4 Abs. 3 BüV insbesondere aufgrund des Grundsatzes \n\nder Rechtssicherheit eine Skala aufgestellt habe, welche die Schwere der verhängten Sanktion \n\nberücksichtige. Diesen Grundsatz erachte das Gericht als gerechtfertigt, da die neuen lntegrati-\n\nonskriterien, die in der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen BüV präzisiert wurden, darauf ab-\n\nzielten, die Einbürgerung zu verschärfen. Die Einbürgerung soll nach dem Willen des Gesetzge-\n\nbers den höchsten Anforderungen unterliegen, da sie die letzte Stufe der Integration darstelle. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist die letzte Stufe des Einbürgerungsverfahrens die Erteilung des Kantonsbür-\n\ngerrechts. Gemäss § 12 KBüG entscheidet der Kantonsrat über die Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und Vorliegen der eidgenössischen Einbürge-\n\nrungsbewilligung. Offenbar besteht ein Problem an der Schnittstelle zwischen Bundeszuständig-\n\nkeit und kantonaler Zuständigkeit bzw. zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht. Während \n\ndurch die Gemeinde- und Kantonsbehörden eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Kriterien \n\nim Einzelfall vorzunehmen ist und auf dieser Stufe eine nicht erhebliche Straffälligkeit durch \n\nStärken andererseits aufgewogen werden kann, müssen auf Stufe Bund die Integrationskriterien \n\nkumulativ erfüllt werden, was bedeutet, dass die Nichteinhaltung der Rechtsordnung an sich ein \n\nEinbürgerungshindernis darstellt. Über alles gesehen hat der Bund das letzte Wort, ohne Einbür-\n\ngerungsbewilligung des Bundes gibt es kein Kantonsbürgerrecht bzw. kein Schweizer Bürgerrecht. \n\n \n\nDer von den Interpellanten ebenfalls erwähnte Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons \n\nZürichs wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.  \n\n2.2.2 Wie hat der Regierungsrat auf diese Rechtsprechung reagiert und welche Massnah-\n\nmen wurden konkret ergriffen, um die neue Rechtsprechung korrekt anzuwenden und in Zukunft \n\nkeine widerrechtlichen Entscheide bzw. Sistierungen mehr zu produzieren? \n\n \n\nDas zuständige Departement des Innern hat den Entscheid des Verwaltungsgerichtes umgesetzt \n\n(vgl. Antwort Ziff. 2.2.1) und den Prozess der neuen kantonalen Rechtsprechung angepasst. \n\n2.2.3 Wie viele Verfahren sind bisher betroffen, die neu beurteilt werden müssen bzw. \n\nmussten? \n\n \n\nEs sind insgesamt auf Stufe der Gemeinden und des Kantons sechs Gesuche betroffen. Konkret \n\nhandelt es sich um Gesuche, bei denen der Gesuchsteller zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessät-\n\nzen, bedingt vollziehbar, verurteilt worden und die Probezeit inzwischen abgelaufen ist. Die Frist \n\nvon fünf Jahren gemäss § 8 Abs. 2 Bst. b der (kantonalen) Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni \n\n2012 (KBüV, SRSZ 110.111) seit der Verurteilung ist bzw. war hingegen noch nicht verstrichen. \n\n2.2.4 Wie viele Verfahren hat das DI bereits anders entschieden und mit einem positiven \n\nBericht ans Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet? \n\n \n\nVier der oben (Ziff. 2.2.3) aufgeführten Gesuche hat das Departement des Innern nach Ablauf \n\nder Probezeit dem SEM weitergeleitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2023 - 5/5 - 28. März 2023 \n\n2.2.5 Momentan muss man die Rechtsprechung kennen, um sich im Schwyzer Einbürge-\n\nrungsrecht zurechtzufinden, da die Bürgerrechtsverordnung zum Teil übergeordnetem Recht wi-\n\nderspricht. Zugunsten einer möglichst einfach verständlichen Rechtsordnung würde es Sinn ma-\n\nchen, die bundesrechtswidrigen Mindestvoraussetzungen in der Bürgerrechtsverordnung zu strei-\n\nchen, bzw. zu relativieren. Hat der Regierungsrat geplant, die Bürgerrechtsverordnung im Sinne \n\neiner möglichst einfach verständlichen und kohärenten Rechtsordnung zu revidieren? \n\n \n\nAus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nicht ersichtlich, dass die KBüV übergeordnetem \n\nRecht widersprechen würde. Das zuständige Departement des Innern beschäftigt sich mit der \n\nFrage einer Teilrevision der KBüV. Dabei muss jedoch nicht nur dem Entscheid des Verwaltungs-\n\ngerichtes Beachtung geschenkt werden. \n\n2.2.6 Gerade für Milizbehörden ist es schwierig, bei sich widersprechenden Rechtsgrund-\n\nlagen den Überblick zu behalten. Wie wurden und werden die Gemeinden vom Regierungsrat über \n\nÄnderungen im Einbürgerungsrecht (d.h. auch in der Rechtsprechung) informiert? \n\n \n\nDie Gemeinden wurden und werden bilateral durch die zuständige Abteilung Bürgerrecht / Perso-\n\nnenstand im Departement des Innern über den Entscheid des Verwaltungsgerichtes informiert. \n\nDies geschieht im Rahmen der Abfrage des Strafregister-Informationssystem VOSTRA, welche die \n\nAbteilung Bürgerrecht / Personenstand für die Gemeinden macht. Wird dabei ein Sachverhalt \n\nfestgestellt, welcher vom Entscheid des Verwaltungsgerichtes betroffen ist, erfolgen die entspre-\n\nchenden Hinweise an die zuständige Person in der Gemeinde.  \n\n \n\nIm April findet ein Erfahrungsaustausch zwischen den Bürgerrechtssekretariaten der Gemeinden \n\nund Eingemeindebezirke sowie der Abteilung Personenstand / Bürgerrecht statt. An diesem An-\n\nlass wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ein zentrales Thema sein. Weiter ist im \n\nAuftrag des Verbandes Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) und unter Mitwirkung der Ab-\n\nteilung Bürgerrecht / Personenstand ein «Handbuch Bürgerrecht» in Erarbeitung, welches die \n\nmassgeblichen Aspekte des Verwaltungsgerichtsentscheides aufnimmt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinden; Eingemeindebezirke. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie interpretiert der Regierungsrat die oben erwähnten Urteile?\n\t2.2.2 Wie hat der Regierungsrat auf diese Rechtsprechung reagiert und welche Massnahmen wurden konkret ergriffen, um die neue Rechtsprechung korrekt anzuwenden und in Zukunft keine widerrechtlichen Entscheide bzw. Sistierungen mehr zu produzieren?\n\t2.2.3 Wie viele Verfahren sind bisher betroffen, die neu beurteilt werden müssen bzw. mussten?\n\t2.2.4 Wie viele Verfahren hat das DI bereits anders entschieden und mit einem positiven Bericht ans Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet?\n\t2.2.5 Momentan muss man die Rechtsprechung kennen, um sich im Schwyzer Einbürgerungsrecht zurechtzufinden, da die Bürgerrechtsverordnung zum Teil übergeordnetem Recht widerspricht. Zugunsten einer möglichst einfach verständlichen Rechtsordnung würde e...\n\t2.2.6 Gerade für Milizbehörden ist es schwierig, bei sich widersprechenden Rechtsgrundlagen den Überblick zu behalten. Wie wurden und werden die Gemeinden vom Regierungsrat über Änderungen im Einbürgerungsrecht (d.h. auch in der Rechtsprechung) inform...\n\n\n\n