Jahresbericht 2023: Vorlage

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category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2023 1 \n\n(Vom ….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 der Kantonsverfassung vom 10. November 20102 und § 20 \n\nAbs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2023 des Kantons Schwyz wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis \n\ngenommen. Folgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\n \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nMotion M 8/21 27. April 2024 31. Dezember 2024 \n\nPostulat P 10/21 25. Mai 2024 30. September 2025 \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 275/2020 \n\nSchwyz, 21. April 2020 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 23. Oktober 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 51 Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Die Verbindungsstrasse zwischen dem A3-Zubringer Reichenburg und der Bezirksstrasse Rei-\n\nchenburg/Benken, genannt Speerstrasse, gehört der Linthebene-Melioration. Die Speerstrasse \n\nwurde ursprünglich als Karrweg für den Unterhalt der Drainage und anschliessend als 3.00 m \n\nbreite Naturstrasse gebaut. In den 70er Jahren wurde sie beim Bau der Autobahn A3 als Baupiste \n\nverwendet und auf die heutige Breite asphaltiert. Heute ist sie zweispurig, 6.00 m breit und als \n\nHauptstrasse signalisiert (Signal 3.03 11 Hauptstrasse" und Signal 4.32 11 Wegweiser für \n\nHauptstrassen"). Sie übernimmt die Funktion einer Hauptstrasse, wie sie in der Durchgangsstras-\n\nsenverordnung des Bundes vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) formuliert ist. \n\n \n\nDie Speerstrasse dient den Bewohnern aus Reichenburg, dem Gasterland (vor allem Benken und \n\nKaltbrunn) sowie dem Kanton Glarus als Zubringer zum Autobahnkreuz Reichenburg. Der durch-\n\nschnittliche tägliche Verkehr (DTV) beträgt ca. 5000 Fahrzeuge. Die Speerstrasse ist in den letz-\n\nten Jahrzehnten zu einer wichtigen Verbindungsstrasse und Umfahrungs-/Entlastungsstrasse ge-\n\nworden, die für den Auto- und Schwerverkehr nicht mehr wegzudenken ist. \n\n \n\nSeit anfangs der 90er Jahre wurde wiederholt die Trägerschaft bezüglich der Speerstrasse disku-\n\ntiert:  \n\n Im Jahr 2000 hatte der Kantonsrat einen Vorstoss als Postulat erheblich erklärt, der die Über-\n\nnahme der Speerstrasse durch den Kanton verlangte. Der Regierungsrat wollte die Speer-\n\nstrasse im Zuge der Gebietsreform (G-Reform) ins kantonale Grundnetz aufnehmen. Nach der \n\nAblehnung der G-Reform durch den Souverän am 26. November 2006 verliefen jedoch die \n\nBestrebungen für eine neue Trägerschaft im Sand. \n\n Im Jahre 2010 erklärte der Kantonsrat einen Vorstoss oppositionslos für erheblich, der vom \n\nRegierungsrat verlangte, die Trägerschaft für die Speerstrasse unter Einbezug aller beteiligten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 275/2020 - 2/3 - 21. April 2020 \n\nStellen neu zu regeln. Im 2013 schloss der Regierungsrat eine Vereinbarung mit der Linthme-\n\nlioration ab, wonach der Kanton Schwyz den baulichen und betrieblichen Unterhalt der \n\nSpeerstrasse übernimmt. Mit dieser Vereinbarung betrachtete der Regierungsrat die Sache als \n\nerledigt und beantragte im Rechenschaftsbericht 2012 die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\nMit der Vereinbarung über den Unterhalt und Betrieb der Speerstrasse im 2013 wurde der Unter-\n\nhalt der Speerstrasse zwischen dem Kanton und der Linthmelioration geklärt. Nicht geklärt und \n\ngelöst wurde aber der Unfallschwerpunkt beim Knoten Autobahnzubringer/Speerstrasse, obwohl \n\ndiese Thematik im Rahmen des im 2010 erheblich erklärten Vorstosses thematisiert wurde. Der \n\nRegierungsrat hielt im Beschluss Nr. 581/2010 vom 1. Juni 2010 fest, dass die Einmündung der \n\nSpeerstrasse in den Autobahnzubringer ein Unfallschwerpunkt sei. Gegenüber dem Tiefbauamt \n\nhabe das Bundesamt für Strassen ASTRA bereits gefordert, dass die Einmündung der Speer-\n\nstrasse in den Autobahnzubringer neugestaltet und die Trägerschaft der Speerstrasse geändert \n\nwerden sollte. \n\n \n\nDie Neugestaltung der Einmündung sowie die Trägerschaftsüberprüfung sind seit dem RRB \n\nNr. 581/2010 vor über neun Jahren nicht erfolgt. Anfangs September hat das ASTRA bei der Ein-\n\nmündung der Speerstrasse ein Linksabbiegerverbot als Sofortmassnahme umgesetzt, um den Un-\n\nfallschwerpunkt zu entschärfen. Das Linksabbiegerverbot hat zur Folge, dass die Speerstrasse die \n\nFunktion als wichtige Verbindungs- und Umfahrungsstrasse nur noch teilweise übernehmen kann \n\nund das Dorf Reichenburg mit beachtlichem Mehrverkehr und erheblichem Schwerverkehrsanteil \n\nbelastet wird. Dies beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Wohnbevölkerung und die Ver-\n\nkehrssicherheit, sondern zwingt auch die Fahrzeuglenker zu unnötigen Umwegen. Teilweise \n\nkommt es zu halsbrecherischen Wendemanövern. Als nicht unerheblich zu betrachten sind so-\n\ndann die erhöhten Emissionen wie Lärm und Schadstoffausstoss, die durch die Mehr-Kilometer \n\nentstehen. Dieser Zustand ist nicht haltbar und steht in Widerspruch zu den Ausführungen des \n\nRegierungsrates im Beschluss Nr. 581/2010 vom 1. Juni 2010. \n\n \n\nWir ersuchen den Regierungsrat, die Trägerschaft für die Speerstrasse unter Einbezug aller betei-\n\nligten Gemeinwesen (ASTRA, Bezirk March, Gemeinde Reichenburg) neu zu regeln und dem Kan-\n\ntonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Sollte für die Neuregelung der Trägerschaft \n\neine Änderung des kantonalen Strassengesetzes nötig sein, so ist dem Kantonsrat ebenfalls eine \n\nRevisionsvorlage betreffend das Strassengesetz zu unterbreiten. » \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie gegenwärtige Stellung und Funktion der Speerstrasse im heutigen Gefüge des kantonalen \n\nStrassennetzes ist speziell und begründet sich mit der historischen Entstehung der Strassenfunk-\n\ntion ab circa 1965. \n\n \n\nPer 1. Januar 2008 sind alle Nationalstrassen vom Verantwortungsbereich der Kantone in den \n\nVerantwortungsbereichs des Bundes übergegangen. Art. 2 der Nationalstrassenverordnung vom \n\n7. November 2007 (NSV, SR 725.111) regelt die Bestandteile der Nationalstrassen. Die spezi-\n\nelle Situation beim Autobahnzubringer Reichenburg kann unter Bst. c subsumiert werden: «Die \n\nAnschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder \n\nLokalstrasse, soweit diese hauptsächlich dem Verkehr zur Nationalstrasse dienen, einschliesslich \n\nVerzweigungen oder Kreiseln». Der Bund und der Kanton haben aufgrund dieses Artikels die Zu-\n\nständigkeit für den Autobahnzubringer vom Vollanschluss bis zur Kantonsstrasse im 2007 mittels \n\nVereinbarung definiert. Die Speerstrasse verblieb im Eigentum der Linthebene-Melioration. Somit \n\nmündet diese Privatstrasse bzw. Nebenstrasse direkt in den Autobahnzubringer. \n\n \n\nIm Juli 2013 wurde das Programm Via sicura vom Bund in Kraft gesetzt und damit Art. 6a Stras-\n\nsenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) mit der Bezeichnung «Sicherheit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 275/2020 - 3/3 - 21. April 2020 \n\nder Strasseninfrastruktur» neu in das SVG aufgenommen. Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe \n\nmüssen Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen von den Strasseneigentümern systematisch er-\n\nhoben werden. Der Kanton Schwyz wie auch das ASTRA kommen dieser gesetzlichen Verpflich-\n\ntung nach und analysieren die Unfallschwerpunkte (USP) und Gefahrenstellen auf ihrem Zustän-\n\ndigkeitsgebiet regelmässig. Auf Basis dieser Auswertungen hat das ASTRA festgestellt, dass beim \n\nKnoten Autobahnzubringer/Speerstrasse Handlungsbedarf besteht. Es hat deshalb im Sommer \n\n2019 erste Massnahmen ergriffen. \n\n Übergangslösung ab Sommer 2020 \n\n \n\nDa die erste Massnahme, ein Linksabbiegeverbot auf die und aus der Speerstrasse, viel Unmut \n\nauslöste, hat sich das ASTRA, nach Intervention von Kanton, Bezirk und Gemeinde, für die Aus-\n\narbeitung einer neuen Lösung entschieden. Die neue Lösung sieht vor, dass auf dem Autobahnzu-\n\nbringer im Bereich der Einmündung der Speerstrasse eine zusätzliche Linksabbiegespur erstellt \n\nwird. Diese wird mit einem Verkehrsteiler sowie einer provisorischen Lichtsignalanlage ausgestat-\n\ntet. Gemäss ASTRA ist diese Lösung schnell und ohne Projektauflage realisierbar, da sie mehr-\n\nheitlich auf dem Nationalstrassenperimeter umgesetzt werden kann. Zudem wird mit dieser Vari-\n\nante die Möglichkeit einer erweiterten Lösung nicht verhindert. Die neue Linksabbiegespur soll \n\nbis Sommer 2020 umgesetzt werden. Dabei können die beiden Linksabbiegeverbote wieder auf-\n\ngehoben werden. Diese Variante stellt den alten Zustand der Verkehrsbeziehungen wieder her. \n\n Revision des Strassengesetzes \n\n \n\nDie eingereichte Motion zielt darauf ab, die Trägerschaft für die Speerstrasse neu zu regeln. Als \n\nneue Eigentümerschaft kommen die Gemeinde Reichenburg, der Bezirk March oder allenfalls der \n\nKanton Schwyz in Frage. Klar ist, dass nach dem definitiven Knotenumbau Speerstrasse das Ei-\n\ngentum und die Verantwortlichkeit des ASTRA auch dort endet. Somit wird das Strassenstück ab \n\ndem Knoten Speerstrasse bis zur Hauptstrasse durch den Kanton Schwyz übernommen werden \n\nmüssen. \n\n \n\nIm Übrigen wurde bereits das Postulat P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen \n\nGegebenheiten» durch den Kantonsrat am 18. Dezember 2019 erheblich erklärt. Innerhalb von \n\nzwei Jahren ist deshalb dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision der Strassengesetzgebung vor-\n\nzulegen. Da die Vorlage die Überprüfung der Strassenkategorien bzw. der Trägerschaft zur Folge \n\nhat, ist gleichzeitig auch die Situation der Speerstrasse zu prüfen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 22/19 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Übergangslösung ab Sommer 2020\n\t2.2 Revision des Strassengesetzes\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 684/2024 \n\nSchwyz, 10. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 6/24: Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 24. April 2024 haben Kantonsrat Manuel Mächler und 32 Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Im Januar 2024 wurde bekannt, dass der Bund gemeinsam mit dem Kanton Schwyz und der \n\nGemeinde Arth eine Vereinbarung für die Planung eines Bundesasylzentrums (BAZ) am Standort \n\nBuosingen in der Gemeinde Arth beschlossen hat. Das geplante Zentrum soll als BAZ ohne Ver-\n\nfahrensfunktion (mit Warte- und Ausreisefunktion) für insgesamt 170 Personen konzipiert sein. \n\nDiese BAZ beherbergen ausschliesslich Asylsuchende, deren Asylverfahren dem Dublin-Abkom-\n\nmen unterliegt oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das bedeutet, dass diese Asylsuchen-\n\nden dort nur noch auf ihre Abschiebung warten. \n\n \n\nEin dermassen grosses Asylzentrum stellt eine enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung dar. \n\nDie Ansammlung einer derart grossen Anzahl von Personen, die nur auf ihre Ausweisung warten, \n\nwäre für unsere Region und den Kanton Schwyz katastrophal und birgt ein enormes Potenzial für \n\nGewalttaten und damit erhebliche Sicherheitsrisiken. \n\n \n\nDie Errichtung eines BAZ unterliegt dem Asylgesetz des Bundes (AsylG), welches gem. Art. 24 \n\nAbs. 2 jedoch vorsieht, dass der Bund für die Errichtung solcher Zentren die Kantone und Ge-\n\nmeinden frühzeitig miteinzubeziehen hat. \n\n \n\nBasierend auf den umfangreichen und den unüberhörbaren Rückmeldungen vieler Anwohner, Ge-\n\nmeindemitglieder und Bewohner benachbarter Gemeinden sowie einer bedeutenden Mehrheit der \n\nSchwyzer Bevölkerung, die nicht direkt über dieses Projekt an der Urne abstimmen können, wird \n\nmit diesem Postulat gefordert, dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Konsultationen durch \n\nden Bund entschieden gegen die Errichtung eines solchen Zentrums aussprechen soll.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2024 - 2/4 - 10. September 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nMit der Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) im Jahr 2016 wurde \n\neinerseits das Asylverfahren beschleunigt und andererseits das Baubewilligungsverfahren für Bun-\n\ndesasylzentren vereinfacht. Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am 5. Juni 2016 der Vor-\n\nlage zugestimmt. \n\n \n\nDie Region Zentral- und Südschweiz ist, wie die anderen fünf Asylregionen der Schweiz, ver-\n\npflichtet, je 340 Plätze für ein Bundesasylzentrum (BAZ) ohne Verfahrensfunktion bereitzustel-\n\nlen. Diese sind für Personen vorgesehen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die im Rahmen \n\ndes Schengen-Abkommens in Drittstaaten zurückgeführt werden. Sie werden im Normalfall nicht \n\nmehr den kantonalen Asylzentren zugewiesen. \n\n \n\nWeiter ist die Region Zentral- und Südschweiz verpflichtet, ein Bundesasylzentrum mit Verfah-\n\nrensfunktion in der gleichen Grösse bereitzustellen. Solch ein Zentrum wird bereits im Kanton \n\nTessin betrieben. Somit ist klar, dass das BAZ ohne Verfahrensfunktion in der Zentralschweiz zu \n\nstehen kommen muss.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich stets gegen ein BAZ für 340 Personen, für welches der Bund zwi-\n\nschenzeitlich den Standort Wintersried vorgesehen hatte, zur Wehr gesetzt. Im Rahmen des wei-\n\nteren Prozesses hat der Regierungsrat aber signalisiert, Teil der Lösung zu sein. \n\n \n\nDas vom Staatssekretariat für Migration (SEM) auf dem Areal des Campingplatzes Buosingen in \n\nder Gemeinde Arth geplante Bundesasylzentrum bietet Platz für 170 Personen. Im Vergleich zum \n\nfrüher geplanten Bundesasylzentrum Wintersried in der Gemeinde Schwyz mit 340 Plätzen ist es \n\ndem Regierungsrat gelungen, in Verhandlungen mit dem SEM und den übrigen Zentralschweizer \n\nKantonen die Kapazität des Bundesasylzentrums zu halbieren. Zudem konnte vertraglich festge-\n\nhalten werden, dass kein weiteres BAZ im Hoheitsgebiet des Kanton Schwyz zu stehen kommt. \n\nDer Kanton Schwyz hat Erfahrung mit mittelgrossen Durchgangszentren wie jene in Biberbrugg \n\nund Morschach. Deshalb hat der Regierungsrat stets darauf gedrängt, kleinere Einheiten für ein \n\nBAZ zu schaffen. Diese sind übersichtlicher im Betrieb und entsprechen der Kleinräumigkeit der \n\nZentralschweiz. \n\n \n\nDer Bund gewährt dem Kanton Schwyz eine erhebliche Kompensation bei den Asylzuweisungen. \n\nEinen Teil davon gibt der Kanton der Standortgemeinde Arth und der angrenzenden Gemeinde \n\nLauerz weiter. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinden Arth und Lauerz in Jahren mit durch-\n\nschnittlichen Asylzahlen kaum mehr Asylsuchende aufnehmen müssen. Der andere Teil der Kom-\n\npensation verbleibt beim Kanton, wodurch alle Schwyzer Gemeinden entlastet werden. \n\n2.2 Verfahrensschritte \n\nDas SEM, der Kanton Schwyz und die Gemeinde Arth haben sich Ende November 2023 vertrag-\n\nlich darauf geeinigt, dass die drei Parteien im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche die notwen-\n\ndigen Rahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effizienten Betrieb des BAZ mit \n\n170 Unterkunftsplätzen schaffen. Dazu gehören namentlich die Regelung der Zusammenarbeit, \n\ndes Betriebs, der Betreuung und Beschäftigung sowie der Sicherheit. \n\n \n\nIm Juni 2024 wurde der Kaufvertrag des Grundstücks in Buosingen zwischen der Eigentümer-\n\nschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft verurkundet. Der Grundbucheintrag erfolgt per \n\nEnde Jahr. Als nächster Schritt wird das SEM das Verfahren zur Aufnahme des Buosinger Areals \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2024 - 3/4 - 10. September 2024 \n\nin den Sachplan Asyl einleiten. Der Standort Wintersried wird stattdessen aus dem Sachplan ge-\n\nlöscht. Im Rahmen des Sachplanverfahrens können sich Bundesämter, der Kanton sowie die Ge-\n\nmeinde und Bevölkerung zum Standort äussern. \n\n \n\nIm anschliessenden Plangenehmigungsverfahren findet die öffentliche Auflage der Projektunterla-\n\ngen in der Standortgemeinde statt, womit das individuelle Beschwerderecht gewahrt wird. Da mit \n\nEinsprachen zu rechnen ist, werden letztlich wohl die Gerichte entscheiden. Ausserdem muss das \n\neidgenössische Parlament noch den entsprechenden Baukredit sprechen. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich dagegen aus, das Postulat erheblich zu erklären. Dies aus folgen-\n\nden Gründen: \n\n2.3.1 Verhandlungsergebnis nicht gefährden \n\n \n\nDer Regierungsrat konnte im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund wichtige Zusicherungen \n\nerzielen. Diese Zusicherungen wären bei einer Erheblicherklärung in Frage gestellt. \n\n \n\n– Ein 170er-Zentrum anstelle eines 340er-Zentrums im Kanton Schwyz; \n\n– Das zweite 170er-Zentrum kommt in einem anderen Zentralschweizer Kanton zu stehen; \n\n– Keine weiteren BAZ im Kanton Schwyz; \n\n– Entlassung des Standortes Wintersried mit 340 Plätzen aus dem Sachplan Asyl. \n\n2.3.2 Verbundaufgabe innerhalb der Asylregion Zentral- und Südschweiz \n\n \n\nDie Asylregion Zentral- und Südschweiz und damit auch der Kanton Schwyz sind verpflichtet, bei \n\nder Umsetzung des bundesrechtlich festgelegten Asylverfahrens ihren Anteil zu leisten. In der \n\nAsylregion Zentral- und Südschweiz wird heute im Kanton Tessin ein neues BAZ mit Verfahrens-\n\nfunktion mit 340 Plätzen betrieben. Obwalden (Glaubenberg) ist befristet Standortkanton für ein \n\nBAZ ohne Verfahrensfunktion mit 340 Plätzen. Gleiches gilt für den Kanton Zug (Menzingen mit \n\n120 Plätzen) und den Kanton Luzern (Emmen mit 200 Plätzen). \n\n \n\nAuf Antrag des Kantons Schwyz konnten die Zentralschweizer Kantone beim Bund erreichen, \n\ndass in der Zentralschweiz als einzige Region in der Schweiz zwei 170er-Zentren anstelle eines \n\n340er-Zentrums errichtet werden. Zudem konnte sich der Regierungsrat bis dato erfolgreich ge-\n\ngen ein grosses BAZ in Wintersried wehren, zumal noch ein zweiter Standort für ein 170er-BAZ in \n\nder Zentralschweiz festgelegt werden muss.  \n\n2.3.3 Aktiv einbringen und Einfluss nehmen \n\n \n\nMit einer generell ablehnenden Haltung nähme sich der Kanton die Möglichkeit, gezielt Einfluss \n\nauf die weitere Projektausarbeitung zu nehmen. Der Regierungsrat möchte sich aktiv und frühzei-\n\ntig in die konkrete Umsetzung (Infrastruktur, Betreuungskonzept usw.) einbringen, um seine For-\n\nderungen hinsichtlich Sicherheit sowie Ruhe und Ordnung bestmöglich durchsetzen zu können. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 6/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2024 - 4/4 - 10. September 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Verfahrensschritte\n\tDas SEM, der Kanton Schwyz und die Gemeinde Arth haben sich Ende November 2023 vertraglich darauf geeinigt, dass die drei Parteien im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche die notwendigen Rahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effizient...\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\t2.3.1 Verhandlungsergebnis nicht gefährden\n\t2.3.2 Verbundaufgabe innerhalb der Asylregion Zentral- und Südschweiz\n\t2.3.3 Aktiv einbringen und Einfluss nehmen\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 290/2021 \n\nSchwyz, 27. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln \n\nBeantwortung \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nAm 19. November 2020 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss § 17 der Schwyzer Verfassung bewahrt und fördert der Staat die Kultur in ihrer Vielfalt \n\n(SRSZ 100.100). Der Kanton Schwyz fördert Projekte von kantonaler und regionaler Bedeutung \n\nin verschiedensten Bereichen durch den «Fonds zur Förderung der Kultur» (Reglement zur Kul-\n\nturförderung vom 25. Juni 1996). Dieser wird ausschliesslich vom Lotteriefonds gespiesen. Fi-\n\nnanzielle Förderung der Infrastruktur von Einrichtungen zur Förderung des kulturellen Lebens \n\n(z.B. Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge) sind zurzeit nicht möglich. Bereits der Be-\n\nricht zu den Kulturräumen im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2009 zeigt Handlungspotenzial im \n\nBereich der Kulturräume auf (Kulturräume im Kanton Schwyz Bericht im Auftrag des Amtes für \n\nKultur des Kantons Schwyz 10. November 2009). Ein Blick auf die Taschenstatistik Kultur in der \n\nSchweiz 2020 vom Bundesamt für Kultur bestätigt zudem, dass die Kulturausgaben des Kantons \n\nSchwyz und der Schwyzer Gemeinden pro Einwohner/in inklusive Lotteriebeiträge im interkanto-\n\nnalen Vergleich sehr tief sind (Taschenstatistik Kultur in der Schweiz 2020 vom Bundesamt für \n\nKultur S. 12 und S. 13). Die Taschenstatistik Kultur in der Schweiz 2020 liefert wohl kein ab-\n\nschliessendes Bild über die Kulturfinanzierung in der Schweiz – Gewisse Tendenzen, wie die tie-\n\nfen finanziellen Ausgaben der Schwyzer Gemeinden und des Kantons im Bereich der Kultur, sind \n\njedoch durchaus erkennbar. \n\n \n\nEine finanzielle Förderung an die Investitions- und/oder Betriebskosten von Kulturräumen durch \n\nden Kanton bringt viele Vorteile mit sich mit. Das bestehende kulturelle Angebot kann ausgebaut \n\nwerden und das finanzielle Risiko für Kulturveranstalter wird gesenkt. Dabei wird das kulturelle \n\nAngebot im Kanton längerfristig gesteigert und gesichert. Die finanzielle Unterstützung ist somit \n\nein „Garant für Kontinuität“. Andere Kantone machen es vor: Sie finanzieren Kulturstätten und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 290/2021 - 2/4 - 27. April 2021 \n\nführen gar eigene Kulturstätten. Der wirtschaftliche Aspekt einer solchen Institution ist nicht un-\n\nerheblich: Sie kurbelt den Tourismus an, strahlt überregional aus, ist eine wichtige Stütze für die \n\n(lokale) Kulturszene und ein wesentlicher Faktor für die Standortattraktivität. \n\n \n\nDeshalb ist es an der Zeit, dass der Kanton Schwyz in Zukunft an die Investitions- und/oder Be-\n\ntriebskosten der kulturellen Einrichtungen von Gemeinden, öffentlich-rechtlichen und privatrecht-\n\nlichen Vereinigungen finanzielle Unterstützung gewähren kann. So sollen in Zukunft zum Beispiel \n\nBühnen oder andere Kultur-Einrichtungen an die Investitions- und/oder Betriebskosten vom Kan-\n\nton Geld gesprochen bekommen können. Diese Gelder sollen nur gesprochen werden, wenn ein \n\nregionales Interesse vorliegt und sich die Standortgemeinde oder/und der Standortbezirk ange-\n\nmessen beteiligt. Die eingangs erwähnte bewährte projektbezogene Förderstrategie soll daher er-\n\ngänzt werden. Diese bereits bestehende heutige kantonale Kulturförderung soll daher explizit \n\nnicht gekürzt werden. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit die kantonal gelebte projektbezo-\n\ngene Kulturförderung durch die finanzielle Förderung der Infrastruktur von Kultur-Einrichtungen \n\n(z.B. Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge) ergänzt werden kann. Der Regierungsrat soll \n\nzudem darlegen, wie er gedenkt, dem in der Verfassung genannten Kulturleitartikel einer nachhal-\n\ntigen Förderstrategie mittels Projekt- wie auch Objektfinanzierung gerecht zu werden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Kanton Schwyz verfügt über eine ausgesprochen reichhaltige Kulturszene. Diese zeigt sich in \n\neiner lebendigen Volkskultur mit gelebten Traditionen, einem regen – insbesondere auch kulturell \n\nausgerichteten – Vereinswesen sowie mehreren, vorab historisch ausgerichteten Museen. Die le-\n\nbendigen kulturellen Traditionen sind zwar einem starken Wandlungs- und Entwicklungsprozess \n\nausgesetzt, bleiben jedoch für die kulturelle Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt \n\nwichtig. Der Kanton Schwyz darf als Hochburg der Volksmusik bezeichnet werden. Zahlreiche \n\nSchwyzer Musiker und Formationen haben die Entwicklung der instrumentalen Ländlermusik \n\nmassgebend geprägt und sie zum wichtigen Szeneplatz für innovative Ansätze gemacht. Die \n\nDichte der Konzerte ist in allen Bereichen – meist von einheimischen Orchestern und Formatio-\n\nnen dargeboten – sehr hoch. Blasmusik und Chorgesang nehmen trotz Nachwuchsproblemen in \n\nden Dörfern nach wie vor eine wichtige Rolle ein. Ebenso hat das Theaterspiel im Kanton Schwyz \n\neine lange Tradition und ist in der Gesellschaft stark verwurzelt. In den letzten Jahren ist eine zu-\n\nnehmende Professionalisierung des kulturellen Angebots zu erkennen. Weiterhin sind es jedoch \n\nunzählige engagierte Menschen, die als Organisatoren und/oder Kulturschaffende, als Schauspie-\n\nler, Schreiber oder auch Musiker, für ein aktives und breites Kulturangebot in den verschiedens-\n\nten Sparten sorgen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Förderung der Kultur durch den Kanton seit vielen Jahren als wichtige \n\nAufgabe beurteilt. Dies aus der Überzeugung heraus, dass ein vielfältiges Kulturleben zur Attrak-\n\ntivität einer Gemeinschaft beiträgt und Identität schafft. Die von ihm eingesetzte kantonale Kul-\n\nturkommission erhält dafür einen jährlichen Beitrag aus dem Lotteriefonds, mit dem sie explizit \n\ndas zeitgenössische Kulturschaffen im Kanton Schwyz unterstützt. Dieser Beitrag betrug Mitte \n\nder 1990er-Jahre Fr. 350 000.-- und wurde seither in regelmässigen Abständen aufgestockt; seit \n\n2014 beträgt er 1 Mio. Franken. Zudem ist die Regierung bereit, für ausserordentliche Projekte \n\nwie beispielsweise die Ausstellung der kantonalen Kunstsammlung zusätzliche Beiträge aus dem \n\nLotteriefonds zu sprechen. Die Kulturkommission trägt dazu bei, gute Rahmenbedingungen für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 290/2021 - 3/4 - 27. April 2021 \n\ndas Entstehen und den Erhalt eines vielfältigen kulturellen Lebens zu schaffen. Sie fördert die \n\nQualität und Lebendigkeit des zeitgenössischen künstlerischen Schaffens – einerseits mit Beiträ-\n\ngen an Projekte, Veranstaltungen und weitere Aktivitäten im ganzen Kanton, andererseits mit ei-\n\nner gezielten individuellen Förderung von Kulturschaffenden. Sie hat dazu ein breites Instrumen-\n\ntarium mit Werkbeiträgen, Künstlerateliers, Kulturpreisen usw. entwickelt, das regelmässig über-\n\nprüft und den Bedürfnissen entsprechend angepasst wird. Zusammen mit Partnern wie dem kan-\n\ntonalen Kulturverein SchwyzKulturPlus wurden wichtige Angebote wie beispielsweise das Kultur-\n\nwochenende mit jeweils 20 000 Besuchern sowie die Kulturplattform «www.schwyzkultur.ch» \n\nentwickelt, die umfassend über das kulturelle Geschehen im Kanton Schwyz informiert und den \n\nSchwyzer Kulturvereinen unentgeltlich zur Verfügung steht, um ihre Anlässe bekannt zu machen. \n\nZu den Kernaufgaben der Kulturförderung zählt die Vermittlung. Die Kulturkommission will der \n\nBevölkerung den Zugang zu allen Sparten des künstlerischen Schaffens ermöglichen, die aktive \n\nAuseinandersetzung mit Kultur stärken und die Teilhabe erleichtern. Kultur soll erfahrbar sein. \n\n \n\nRegierungsrat und Kulturkommission verstehen die Schwyzer Kulturförderung als Verbundauf-\n\ngabe. Neben dem Kanton sollen auch die Gemeinden und Bezirke ihr Kulturleben unterstützen \n\nund die Kosten der Kulturförderung mittragen. Die Kulturkommission pflegt einen regelmässigen \n\nAustausch mit den Gemeinden und Bezirken und versucht dabei, das Verständnis für eine ge-\n\nmeinsame Kulturförderung zu stärken. Unbestritten ist, dass zudem private Mäzene und Sponso-\n\nren bei der Finanzierung von Kulturanlässen und –projekten eine bedeutende Rolle spielen. \n\n \n\nZu den Leitlinien der Schwyzer Kulturförderung gehört das Verständnis, dass das Kulturleben \n\nnicht einer zentralen Steuerung und Finanzierung unterliegt, entsprechend nicht von oben verord-\n\nnet werden kann. Die Initiative für kulturelles Schaffen muss in erster Linie aus der Gesellschaft \n\nheraus entstehen. Träger sind Kulturschaffende und Vereine sowie private Institutionen. Sie wer-\n\nden durch die kantonale Förderung und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips unterstützt. Dies aus \n\nder Überzeugung heraus, dass das kulturelle Schaffen nicht einfach nur dem Markt überlassen \n\nwerden kann. Andererseits bildet eine angemessene Eigenwirtschaftlichkeit eine der Vorausset-\n\nzungen für Beiträge durch die Kulturkommission. Dabei muss die künstlerische Freiheit stets ge-\n\nwährleistet sein. \n\n2.2 Haltung bezüglich finanzieller Förderung der Infrastruktur \n\n \n\nBereits im «Reglement über den Fonds zur Förderung der Kultur» vom 25. Juni 1996 wurde fest-\n\ngehalten, dass finanzielle Beiträge der Kulturförderung projektbezogen ausgerichtet werden. In \n\nseiner Stellungnahme zum Kulturraum-Bericht (RRB Nr. 283/2010, «Kulturräume im Kanton \n\nSchwyz. Bericht an den Kantonsrat zum erheblich erklärten Postulat P 7/09») führte der Regie-\n\nrungsrat aus, er wolle an der bisherigen strategischen Ausrichtung – subjekt- statt objektbezogene \n\nKulturförderung – festhalten und auch künftig ausschliesslich Förderbeiträge an kulturelle Pro-\n\njekte, nicht aber an Infrastrukturen (z. B. Investitions- oder Betriebskostenbeiträge) ausrichten. In \n\nder Begründung verwies der Regierungsrat auf die Erkenntnis aus dem Bericht, im Schwyzer Kul-\n\nturleben finde trotz des insgesamt aktiven und vielfältigen Kulturlebens kaum eine bezirks- res-\n\npektive regionsübergreifende kulturelle Durchmischung statt. Entsprechend hätten die Befragun-\n\ngen im ganzen Kanton ergeben, dass ein einzelnes Kulturzentrum mit Zentrumsfunktion nicht \n\nsinnvoll sei. Gefragt seien vielmehr dezentrale Lösungen in den einzelnen Gemeinden und Bezir-\n\nken. Damit, so die Schlussfolgerung, «sind in der Frage der Unterstützung von Kulturräumen pri-\n\nmär die Gemeinden und Bezirke in der Pflicht». \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat der Regierungsrat bei verschiedenen Gelegenheiten diese Förder-\n\nstrategie überprüft und immer wieder bestätigt, jüngst mit der Inkraftsetzung der Verordnung zum \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 10. November 2020 (Geldspielverord-\n\nnung, GSV, SRSZ 542.111), mit welcher die Verordnung zur Förderung der Kultur vom 25. Juni \n\n1996 aufgehoben worden ist. Beim Erlass der neuen GSV hielt der Regierungsrat mit RRB \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 290/2021 - 4/4 - 27. April 2021 \n\nNr. 811/2020 nochmals und erneut ausdrücklich fest, dass das Verbot von Beiträgen an Infra-\n\nstrukturprojekte in der Kulturförderung nach wie vor seine Gültigkeit hat und im Vergaberegle-\n\nment der prüfenden Stelle Eingang finden soll (vgl. Ausführungen zu § 15, S. 10). Mit Beschluss \n\nNr. 272/2021 vom 20. April 2021 hat der Regierungsrat das Reglement der Kulturkommission \n\ngenehmigt und damit in Kraft gesetzt. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nZusammenfassend sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, von der bisherigen strategi-\n\nschen Ausrichtung (subjekt- statt objektbezogene Kulturförderung) abzuweichen. Angesichts des \n\nauch heute noch ausgeprägt dezentralen Kulturlebens mit zahlreichen Aktivitäten in den Gemein-\n\nden und Bezirken wird das Fehlen eines eigentlichen kantonalen Kulturzentrums nach wie vor \n\nkaum als Mangel empfunden. Gefragt sind vielmehr Veranstaltungs- und Kulturräume vor Ort, die \n\nden Bedürfnissen der Vereine und Kulturschaffenden entsprechen. In einigen Gemeinden, die ein \n\naktives Kulturleben als Standortvorteil erkennen, sind in den letzten Jahren solche Räume ge-\n\nschaffen worden oder stehen immer wieder in Form von Zwischennutzungen den Kulturschaffen-\n\nden zur Verfügung. \n\n \n\nDie zusätzliche Möglichkeit, im Rahmen der Kulturförderung auch Infrastrukturkosten zu über-\n\nnehmen, birgt zudem die Gefahr einer Verzettelung der finanziellen Mittel. Die dem Lotteriefonds \n\nzur Verfügung stehenden Mittel dürften in den nächsten Jahren angesichts wachsender Begehr-\n\nlichkeiten und einer unsicheren Perspektive bei den jährlichen Zuwendungen durch Swisslos klei-\n\nner werden. Entsprechend ist die Übernahme einer neuen regelmässigen Belastung kritisch zu \n\nbeurteilen. Sie darf nach Überzeugung des Regierungsrats die heutige, bewährte subjektbezogene \n\nKulturförderung nicht gefährden, wie das die Postulanten in ihren Ausführungen auch selber be-\n\ntonen. Das Postulat P 8/20 ist somit als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 8/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Kultur; Lotteriefonds. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen  Der Kanton Schwyz verfügt über eine ausgesprochen reichhaltige Kulturszene. Diese zeigt sich in einer lebendigen Volkskultur mit gelebten Traditionen, einem regen – insbesondere auch kulturell ausgerichteten – Vereinswesen...\n\t2.2 Haltung bezüglich finanzieller Förderung der Infrastruktur  Bereits im «Reglement über den Fonds zur Förderung der Kultur» vom 25. Juni 1996 wurde festgehalten, dass finanzielle Beiträge der Kulturförderung projektbezogen ausgerichtet werden. In s...\n\t2.3 Fazit  Zusammenfassend sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, von der bisherigen strategischen Ausrichtung (subjekt- statt objektbezogene Kulturförderung) abzuweichen. Angesichts des auch heute noch ausgeprägt dezentralen Kulturlebens mit...\n\n\n


Postulat P 6/23: Postulatstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nPostulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in \n\nMarch und Höfe \n \n\n \n\nAm 11. April 2023 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und vier Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Bevölkerungsentwicklung im Raum Ausserschwyz zeigt seit Jahren eine stark überdurchschnitt-\n\nliche Entwicklung, jene der ÖV-Verbindungen geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung. Der \n\nregionale Verkehr muss zwar vom Kanton bezahlt werden, jedoch hat dieser nur eine beschränkte \n\nMitwirkung beim Bereitstellen des Angebots. Die Regionalverbindungen müssen oft auf die Bedürf-\n\nnisse der anderen Kantone (Zürich, Graubünden, Glarus) ausgelegt werden. Für Ausserschwyz blei-\n\nben unbefriedigende Kompromisse (Fahrlage der S2, Haltepolitik der S25) oder gar nichts mehr (S2 \n\nin der Obermarch). Diese Entwicklung des starken Bevölkerungsanstiegs, verbunden mit der gleich-\n\nzeitigen Reduktion der öV-Qualität, ist im schweizweiten Vergleich einmalig schlecht.  \n\n \n\nEntwicklungspotenzial für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr in den Bezirken March \n\nund Höfe ist wenig vorhanden, v.a. auf Grund fehlender Flächen. Diese Situation verlangt nach einer \n\numfassenden, langfristigen Planung mit neuen Ideen. Das Ziel: die stetig wachsende Bevölkerung \n\nund ihr Bedürfnis nach Mobilität aufzufangen und ein Umsteigen vom motorisierten Individualver-\n\nkehr auf den öffentlichen oder auf den Langsamverkehr attraktiv zu machen und letztlich auch zu \n\nerreichen. \n\n \n\nParteiübergreifend fordern wir den Regierungsrat auf, eine umfassende, vertiefte und langfristige \n\nPlanung anzugehen für die Region Ausserschwyz. Falls dies die Kapazitäten des Amtes übersteigen \n\nsollte, ist ein externes Planungsbüro damit zu beauftragen. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme der Idee.» \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 25/22: Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse bezüglich Geldwäscheaktivitäten im Kanton Schwyz?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 178/2023 \n\nSchwyz, 7. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 25/22: Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse bezüglich Geldwäscheaktivi-\n\ntäten im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 19. September 2022 hat Kantonsrat Roland Lutz folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Immer mehr "Barbershops" sind auf Schweizer, aber auch Schwyzer Boden zu fin-\n\nden, die für Dumpingpreise Dienstleistungen anbieten.  \n\n \n\nEs drängt sich der Verdacht auf, dass es unter diesen Anbietern auch schwarze Schafe gibt, die \n\nden Umsatz und Gewinn mit Geldwäschereiaktivitäten aufbessern; letzteres mag in einzelnen Fäl-\n\nlen gar der Hauptgrund für deren Existenz sein. \n\n \n\nAuch der Verdacht von Lohndumping drängt sich auf. Dies wird befeuert durch die Medienmittei-\n\nlung  von "coiffure suisse", die festhält: "2018 wurde rund 200 Kontrollen durchgeführt. In 55 \n\nProzent der Betriebe wurden Verstösse gegen die Lohnvorschriften festgestellt." \n\n \n\nAuch ein Teil der Gastgewerbebetriebe, Nagelstudios oder sonstige Etablissements und Gewerbe-\n\nbetriebe könnten erfahrungsgemäss potentiell in Geldwäsche involviert sein. \n\n \n\nNebst allfälligen Verstössen wären regelkonforme Mitbewerber die Leidtragenden solcher Machen-\n\nschaften. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat:   \n\n1. Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse, welche diesen Verdacht bestätigen oder widerle-\n\ngen können? \n\n2. Werden erwähnte Betriebe hinsichtlich Sozialversicherungsabrechnung, Ausländergesetzge-\n\nbung, gewerbepolizeiliche Vorschriften und / oder plausiblen Umsatz- und Gewinnzahlen \n\nüberprüft? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2023 - 2/4 - 7. März 2023 \n\n \n\na. Wenn ja durch wen? \n\nb. Wenn ja, wie oft, resp. in welchen Intervallen? \n\nc. Wenn nein, sind kurz- oder mittelfristig irgendwelche Aktivitäten geplant? \n\n \n\nFür die Beantwortung danke ich im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Art. 305bis des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) macht \n\nsich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der \n\nHerkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss \n\noder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen her-\n\nrühren. \n\n \n\nDas Bundesamt für Polizei führt eine Meldestelle für Geldwäscherei (kurz MROS). Bei einem be-\n\ngründeten Verdacht auf Geldwäscherei muss ein Finanzintermediär (unter anderem Banken und \n\nVersicherungen) bei der MROS unverzüglich Meldung erstatten. Die MROS prüft und analysiert \n\ndie eingegangenen Meldungen. Soweit nötig holt sie zusätzliche Informationen ein. Bei begründe-\n\ntem Verdacht erstattet sie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich Anzeige. \n\n \n\nDie Kantonspolizei Schwyz ermittelt Straftaten bezüglich Geldwäscherei aus eigenem Antrieb, auf \n\nAnzeige von Behörden oder im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Wirtschaftsdelikte, deren Sachver-\n\nhalte besonders komplex sind, bearbeitet die Kriminalpolizei, bzw. der Dienst Wirtschaftsdelikte. \n\nDem Dienst stehen per 1. Januar 2023 660 unbefristete Stellenprozente zur Verfügung. Für Wirt-\n\nschafts- und qualifizierte Vermögensdelikte ist bei der kantonalen Staatsanwaltschaft die dritte \n\nAbteilung verantwortlich, welcher neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für diese Arbeit zur \n\nVerfügung stehen.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse, welche diesen Verdacht bestätigen \n\noder widerlegen können? \n\n \n\nIn der Vergangenheit wurde in den Medien verschiedentlich berichtet, dass bei Kontrollen in so-\n\ngenannten «Barbershops» teilweise strafbare Handlungen wie Verstösse gegen die Preisbekannt-\n\ngabeverordnung vom 11. Dezember 1978 (SR 942.211), Widerhandlung gegen das Ausländer- \n\nund Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20, illegale Erwerbstätigkeit), Wi-\n\nderhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA, \n\nSR 822.41), Verwendung von nicht für den Schweizer Markt bestimmten Haarpflegeprodukten \n\noder Steuerdelikte (Nichterfassung von Umsätzen) festgestellt wurden. \n\n \n\nBei vielen dieser strafbaren Handlungen handelt es sich aber nicht um Verbrechen, sondern um \n\nVergehen, weshalb oft die für die Geldwäscherei notwendige Vortat fehlt. \n\n \n\nWürden im Übrigen die «Barbershops» von Dritten Gelder erhalten, die aus einem Verbrechen \n\nherrühren, so müssten entsprechende Meldungen an MROS und anschliessend Anzeigen an die \n\nStrafverfolgungsbehörden erfolgen. Beispielsweise dann, wenn im Zusammenhang mit einem \n\n«Barbershop» höhere Geldflüsse stattfinden, als in solchen Dienstleistungsbetrieben üblich wäre. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2023 - 3/4 - 7. März 2023 \n\nBislang sind im Kanton Schwyz keine Auffälligkeiten im Zusammenhang mit MROS-Anzeigen und \n\n«Barbershops» festgestellt worden. Dem Dienst Wirtschaftsdelikte sind im Zusammenhang mit \n\n«Barbershops» keine Verbrechen mit nachfolgenden Geldwäschereitatbeständen bekannt. Kon-\n\nkrete Hinweise aus der Bevölkerung oder spezifische Erkenntnisse der Polizei liegen nicht vor.  \n\n2.2.2 Werden erwähnte Betriebe hinsichtlich Sozialversicherungsabrechnung, Ausländer-\n\ngesetzgebung, gewerbepolizeiliche Vorschriften und / oder plausiblen Umsatz- und Gewinnzahlen \n\nüberprüft? \n\n \n\na. Wenn ja durch wen? \n\n \n\nKontrollen in Bezug auf die Widerhandlungen gegen AIG sowie das BGSA werden durch die Kan-\n\ntonspolizei in Zusammenarbeit mit der Tripartite-Kommission (TPK) Kanton Schwyz durchgeführt. \n\nBei erhärteten Verdachtsmomenten werden durch die TPK weitere Behörden orientiert (Auslän-\n\nder-, Sozialversicherungs-, Quellensteuerbehörden). Zudem kann die eidgenössische Steuerbe-\n\nhörde im Rahmen von Mehrwertsteuerprüfungen Kontrollen der Umsätze durchführen, wobei eine \n\nMehrwertsteuerpflicht erst ab einem Umsatz von Fr. 100 000.-- pro Jahr besteht. \n\n \n\nb. Wenn ja, wie oft, resp. in welchen Intervallen? \n\n \n\nKontrollen werden durch die TPK und/oder die Polizei stichprobenartig oder aufgrund von einge-\n\ngangenen Hinweisen durchgeführt, soweit es die vorhandenen Ressourcen erlauben. Der TPK \n\nstanden im Jahr 2021 für ihre Aufgabenerfüllung in den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwal-\n\nden vier Personen und ein Leiter in einem Pensum von insgesamt 460 Stellenprozenten zur Ver-\n\nfügung. Bei der Kantonspolizei sind insbesondere fünf Personen aus dem Dienst Brennpunkte – \n\nneben anderen Aufträgen – mit dieser Aufgabe betraut. Während der COVID-19 Pandemie muss-\n\nten die Kontrollen aufgrund anderer Prioritäten zurückgefahren werden. Deshalb ist im Moment \n\nder Überblick über die Situation betreffend den «Barbershops» unvollständig. \n\n \n\nc. Wenn nein, sind kurz- oder mittelfristig irgendwelche Aktivitäten geplant? \n\n \n\nUm erfolgreich und nachhaltig gegen die Geldwäscherei, das Lohndumping und andere Miss-\n\nstände in KMU-Betrieben Wirkung zu erzielen, ist zwingend die Arbeit im Verbund notwendig. \n\nZielführend sind gemeinsame Kontrollen mit fallweise der TPK, Polizei, dem Amt für Migration, \n\nAmt für Arbeit, Laboratorium der Urkantone, den Steuerbehörden oder dem Bundesamt für Zoll \n\nund Grenzsicherheit. Diese Strategie wird in anderen Kantonen bereits erfolgreich umgesetzt. Es \n\ngeht darum, die fehlbaren Betriebe gesamtheitlich zu kontrollieren und zu sanktionieren, um für \n\ndie ordnungsgemässen Betriebe einen fairen Wirtschaftswettbewerb sicherstellen zu können. Sol-\n\nche Verbundkontrollen sind im Kanton Schwyz im Moment noch nicht umgesetzt. Sie bedürfen \n\neines Bekenntnisses und der Mitwirkung aller betroffenen Behörden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2023 - 4/4 - 7. März 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse, welche diesen Verdacht bestätigen oder widerlegen können?\n\t2.2.2 Werden erwähnte Betriebe hinsichtlich Sozialversicherungsabrechnung, Ausländergesetzgebung, gewerbepolizeiliche Vorschriften und / oder plausiblen Umsatz- und Gewinnzahlen überprüft?\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 17. Februar 2010

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. Februar 2010 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. Februar 2010 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung eines Gebührengesetzes \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen, Präsidentin \nKR Böni Sonja, Bäch \nKR Brändli Roger, Reichenburg \nKR Bünter René, Lachen \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Kennel Kuno, Arth \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Räber Christoph, Hurden \nKR Vanomsen Verena, Pfäffikon \nKR Züger Walter, Altendorf \n \n \n2. Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 1210/2009 und Nr. 1408/2009) \n \nDer Rat beschliesst, auf die Vorlagen einzutreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \nIngress; Gleichstellung \n \nEs stehen sich der Antrag der Kommission sowie die Vorlage und der Eventualantrag des Regie-\nrungsrates gegenüber. \n \n1. Abstimmung \n46 Ratsmitglieder stimmen für die Fassung des Regierungsrates und 48 Mitglieder sprechen sich für \nausschliesslich männliche Personenbezeichnungen gemäss Kommissionsantrag aus. \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010 2 \n\n \n2. Abstimmung \nMit grossem Mehr setzt sich der Eventualantrag des Regierungsrates gegen den Antrag der Kommis-\nsion durch. Entsprechend verschieben sich die nachfolgenden Paragrafen. Überdies wirkt sich dieses \nAbstimmungsergebnis auch auf die Paragrafen 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 Bst. k und m, 17 Abs. 2 sowie \n20 Bst. a aus. \n \n§ 2 Abs. 3 \n \nDer vom Regierungsrat unterstützten Kommissionsfassung stellt KR Adrian Oberlin folgenden Antrag \ngegenüber: \n \n3 Die Kantonalbank kann im Kanton Schwyz Zweigstellen errichten, sie kann Tochtergesellschaften \ngründen und sich an anderen Unternehmen beteiligen. \n \nAbstimmung \nMit grossem Mehr wird der Antrag abgelehnt und der Kommissionsfassung zugestimmt. \n \n§§ 8, 10 Abs. 2 und 4 Bst. d sowie 25 Abs. 1 und 3  \n \nDie Kommissionsfassungen werden stillschweigend übernommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 89 zu 6 Stimmen angenommen. \n \n \n3. Beantwortung der Motion M 14/09 (Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämienverbilli-\ngung senken), der Motion M 15/09 (Entlastung der Familien: 100% Prämienverbilligung für Kinder) \nsowie des Postulats P 16/09 (Krankenkassenprämienschock lindern) (RRB Nr. 1227/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 80 zu 12 Stimmen, alle drei Vor-\nstösse abzuschreiben. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ibergereggstrasse, Windstock – \nChaisten, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. 1132/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 90 zu 3 Stimmen zu. Er \nräumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 5.510 Mio. Franken ein für das Bau-\nprojekt Windstock-Chaisten, Ibergereggstrasse Schwyz – Oberiberg. \n \n \n5. Gewaltprävention: Jugend und Polizei; Bericht zu den Postulaten P 7/07 und P 10/07 (RRB Nr. \n1243/2009) \n \n58 Ratsmitglieder nehmen den Bericht mit und 26 Ratsmitglieder ohne Zustimmung zur Kenntnis; \ndie Postulate P 7/07 und P 10/07 werden als erledigt abgeschrieben. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über Zusatzkredite für die Sanierung und räumliche Neukonzeption des \nBerufsbildungszentrums Pfäffikon, Standort Römerrain (RRB Nr. 1381/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010 3 \n\nEine Kommissionsminderheit und mehrere Votanten beantragen, einen oder beide Kredite \nabzulehnen.  \n \n1. Abstimmung, Ziffer 1 \nDer Rat beschliesst mit 46 zu 41 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. Er räumt somit dem Regie-\nrungsrat einen Zusatzkredit von 400 000 Franken ein für die Sanierung und die räumliche Neukon-\nzeption. \n \n2. Abstimmung, Ziffer 2 \nDer Rat beschliesst mit 44 zu 43 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. Er räumt somit dem Regie-\nrungsrat einen Zusatzkredit von 650 000 Franken ein für das optimierte Energiekonzept. \n \n \n7. Motion M 11/09: Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstufe I \nmit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse (1388/2009) \n \nKR Petra Steimen beantragt, den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat erheblich zu erklären.  \n \n1. Abstimmung \nMit 69 gegen 20 Stimmen beschliesst der Rat, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \n2. Abstimmung \nMit 59 gegen 29 Stimmen beschliesst der Rat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \nerheblich zu erklären.  \n \n \n8. Motion M 13/09: Autonomer Nachvollzug von HarmoS im Kanton Schwyz (RRB Nr. 1283/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 66 zu 28 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n9. Motion M 17/09: Stärkung der Volksschulen – Keine Abschaffung des Kindergartens (RRB Nr. \n1315/2009) \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird abgeschrieben. \n \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \n- Postulat M 11/09 von KR Alois Gmür: Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells \n\nauf der Sekundarstufe 1, als Motion eingereicht am 28. April 2009 \n- Postulat P 15/09 der KR Annemarie Langenegger, Alois Gmür und Heinz Winet: Kostengünstige \n\nstationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten, eingereicht am 16. April 2009 \n- Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar deklarie-\n\nren, eingereicht am 7. Juli 2009 \n- Postulat P 29/09 von KR Roland Urech: Neuordnung Finanzkontrolle Kanton Schwyz, einge-\n\nreicht am 4. November 2009 \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010 4 \n\nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n- Motion M 13/09 von KR Dr. Martin Michel und KR Irene Thalmann: Autonomer Nachvollzug von \n\nHarmoS im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. Mai 2009 \n- Motion M 14/09 von KR Marianne Betschart: Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämien-\n\nverbilligung senken, eingereicht am 5. Juni 2009  \n- Motion M 15/09 von KR Hanspeter Rast: Entlastung der Familien: 100 % Prämienverbilligung \n\nfür Kinder, eingereicht am 24. Juni 2009 \n- Motion M 17/09 von KR Peter Inderbitzin: Stärkung der Volksschulen – Keine Abschaffung des \n\nKindergartens, eingereicht am 13. Juli 2009 \n- Motion M 25/09 von KR Roland Urech: Pranger auch für andere Berufe, eingereicht am 16. De-\n\nzember 2009, zurückgezogen im Februar 2010 \n- Postulat P 7/07 von KR Sabine Nötzli: Gewaltprävention durch die Polizei in den Schulen, einge-\n\nreicht am 22. März 2007, erheblich erklärt am 21. November 2007 \n- Postulat P 10/07 von KR Marianne Betschart: Mit einer Jugendpolizei gegen kriminelle Karrie-\n\nren, eingereicht am 29. März 2007, erheblich erklärt am 21. November 2007 \n- Postulat P 16/09 von KR Karin Schwiter und KR Daniel Hüppin: Krankenkassenprämienschock \n\nlindern, eingereicht am 8. Juni 2009 \n- Postulat P 17/09 der KR Doris Kälin, Urs Birchler und Alois Gmür: Sanierung Hauptstrasse 386 \n\nAbschnitt Gross – Steinbach, Einsiedeln, eingereicht am 9. Juni 2009 \n- Interpellation I 12/09 von KR Dr. Roger Brändli und Mitunterzeichnenden: Verliert die Ober-\n\nmarch auch noch den S2-Stundentakt?, eingereicht am 29. April 2009 \n- Interpellation I 13/09 von KR André Rüegsegger: Einwanderung von EU-Ausländern in den Kan-\n\nton Schwyz, eingereicht am 23. Mai 2009 \n- Interpellation 19/09 von KR Andreas Meyerhans: Palliativ- und Übergangspflege im Kanton \n\nSchwyz – wohin führt der Weg?, eingereicht am 22. Juni 2009 \n- Interpellation I 20/09 von KR Verena Vanomsen: Privatschulen im Kanton Schwyz – mit anderen \n\nEllen gemessen?, eingereicht am 25. Juni 2009 \n- Interpellation I 21/09 der KR Beat Keller, Armin Camenzind und Willy Gwerder: Controlling im \n\nSchwyzer Strafvollzug, eingereicht am 25. Juni 2009 \n \nc) Neueingänge: \n \n- Motion M 1/10 von KR Romy Lalli und KR Verena Vanomsen: Elternbildung gesetzlich veran-\n\nkern, eingereicht am 2. Januar 2010  \n- Motion M 2/10 von KR Pius Schuler und Mitunterzeichnenden: Beiträge für Wohnbausanierun-\n\ngen in der Landwirtschaft, eingereicht am 4. Januar 2010  \n- Motion M 3/10 von KR Dr. Roger Brändli: Übernahme der Verbindungsstrasse zwischen dem A3-\n\nZubringer Reichenburg und der Speerstrasse durch den Kanton, eingereicht am 14. Januar 2010  \n- Motion M 4/10 von KR Rolf Bolfing und KR Christoph Weber: Abschreibungssätze gemäss dem \n\nGesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden, eingereicht am 27. Januar 2010  \n- Motion M 5/10 von KR Verena Vanomsen und KR Karin Schwiter: Berufsauftrag der Volksschul-\n\nLehrpersonen, eingereicht am 17. Februar 2010  \n- Postulat P 1/10 von KR Othmar Büeler und Mitunterzeichnenden: Region Ausserschwyz: Weg \n\nvom Abstellgleis im SBB-Bahnverkehr, eingereicht am 12. Januar 2010  \n- Postulat P 2/10 von KR René Bünter: Dringliche Massnahmen zur Haushaltentlastung, einge-\n\nreicht am 21. Januar 2010  \n- Postulat P 3/10 von KR Andreas Meyerhans: In die RS ohne Volksschulabschluss?, eingereicht \n\nam 5. Februar 2010  \n- Postulat P 4/10 von KR Elmar Schwyter: Ausgangslage, Handlungsbedarf und Steuerung des \n\nsonderpädagogischen Angebots in der Volksschule, eingereicht am 16. Februar 2010  \n- Interpellation I 1/10 von KR René Bünter: Ist die Pädagogische Hochschule Goldau gescheitert \n\noder steht sie vor einem Neubeginn?, eingereicht am 5. Februar 2010  \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010 5 \n\n- Interpellation I 2/10 von KR Raphael Ziegler: Mandats-Vergabepraxis an externe Büros durch den \nKanton Schwyz, eingereicht am 16. Februar 2010  \n\n- Kleine Anfrage von KR Othmar Heinzer und KR Marianne Betschart: Schutz vor Passivrauchen – \noffene Fragen, eingereicht am 18. Januar 2010 \n\n- Kleine Anfrage von KR Bernadette Wasescha: Handel mit Toten, eingereicht am 26. Januar \n2010  \n\n- Kleine Anfrage von KR Karin Schwiter: Bike to Work – Mit dem Velo zur Arbeit, eingereicht am \n15. Februar 2010 \n\n- Kleine Anfrage von KR Johannes Mächler: Umschreibung von Motorfahrzeugen mit ausländi-\nschen Kontrollschildern, eingereicht am 17. Februar 2010 \n\n \n \nSchwyz, 18. Februar 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 130/2023 \n\nSchwyz, 7. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz, und Motion M 18/22: Rechts-\n\ngrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n1.1 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nAm 16. September 2022 haben Kantonsrat Lorenz Ilg und acht Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt: \n\n1. Das eGovernment-Gesetz zu revidieren und/oder in ein Digitalisierungs-Gesetz (Gesetz für Di-\n\ngitalisierung resp. digitale Transformation) umzutaufen, auszuarbeiten und vorzulegen. \n\n2. Die Digitalisierungs-Strategie für den Kanton Schwyz zu überarbeiten. \n\n \n\nBegründung: Das eGov-Gesetz von 2007 war gut gemeint, wurde aber nicht umgesetzt. \n\n \n\nDie Bevölkerung und die Unternehmen warten seit Jahren, dass es im Kanton Schwyz mit der Di-\n\ngitalisierung vorwärts geht. Formulare sollen nicht mehr ausgedruckt und von Hand unterschrie-\n\nben werden müssen. Und wer z.B. im Kanton Schwyz umzieht, soll nicht mehr auf der Gemeinde-\n\nverwaltung erscheinen müssen. Immer noch sind wir von derartigen Vereinfachungen weit ent-\n\nfernt.  \n\n \n\nZiel muss eine schlanke, effiziente bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung sein. Medi-\n\nenbrüche sind konsequent abzuschaffen. \n\n \n\nAd Ziff. 1: Gesetz \n\nIm Kanton Schwyz gibt es seit dem 22. April 2009 ein E-Government Gesetz (SRSZ 140.600, \n\nEGovG) welches inzwischen leider in vielen Bereichen veraltet ist. Sodann gibt es in unserem \n\nKanton eine E-Government-Kommission, welche selten tagte und keine von aussen wahrnehm-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 2/5 - 7. März 2023 \n\nbare Innovation hervorbrachte, sondern im Wesentlichen die Vorschläge des Regierungsrats gut-\n\nhiess. Unseres Erachtens sollte darüber nachgedacht werden, die Kommission neu als Fachkom-\n\nmission aufzustellen, vom Kantonsrat zu wählen und von einem Kommissionsmitglied präsidieren \n\nzu lassen, regelmässig Sitzungen abhalten zu lassen und mit echten Kompetenzen zu versehen. \n\nDabei sollte die Hälfte aller Mitglieder die Einberufung einer ao. Sitzung verlangen können.  \n\nEs ist offensichtlich, dass das bestehende Gesetz nicht genügend umgesetzt wurde, z.B. wurde \n\nder jährliche eGovernment-Bericht gemäss § 8 Abs. 1 lit. f nur ungenügend im Rahmen des Jah-\n\nresberichtes der Regierung (z.B. Jahresbericht 2021 Buch S. 241) dem Kantonsrat erstattet. Wir \n\nfordern einen umfangreichere, tiefergehende Berichterstattung aus der Kommission. Das Gesetz \n\nist einzuhalten und umzusetzen. \n\n \n\nSodann haben die führenden E-Government-Kantone Zürich und St. Gallen seit einiger Zeit ein \n\nZuammenarbeits-Gremium, in dem die zuständigen kantonalen Ämter sowie die E-Government-\n\nVerantwortlichen der Städte und Gemeinden zusammengeschlossen sind. Dieser Zusammen-\n\nschluss, der einen institutionalisierten Austausch ermöglicht, hat sich für die Umsetzung von  \n\nE-Government-Vorhaben als sehr wirksam erwiesen. \n\nEs sei deswegen eine kantonale Digitalisierungs-Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Bezirken & \n\nweiteren öffentlichen Körperschaften wie im Gesetz vorgesehen zu bilden, in welcher gemeinsame \n\nE-Government-Angebote für die Bevölkerung und Unternehmen geplant und umgesetzt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nEs stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer diese Aufgaben umsetzen kann. Es ist \n\nfraglich, ob das bisherige Amt für Informatik die Digitalisierung zweckmässig umsetzen können \n\nwird. Die Organisation für eine zweckmässige und effiziente Umsetzung ist deshalb zu überprü-\n\nfen. Sie muss u.a. die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, die nötigen Beschaffungen wirt-\n\nschaftsfreundlich über auf simap publizierte Ausschreibungen durchführen zu können. \n\n \n\nAd Ziff. 2: Strategie \n\nDie Strategie aus 2007 ist veraltet und muss überarbeitet werden. In anderen Kantonen hat sich \n\nherausgestellt, dass eine Digitalisierungs-Strategie und deren Umsetzung sehr wichtig sind, um \n\ndieses schwierige, interdisziplinäre Thema voranzubringen. Seit 2008 gibt es eine nationale  \n\nE-Government-Strategie. Viele Kantone und Städte haben zudem seit vielen Jahren eigene Strate-\n\ngien, die das E-Government entscheidend vorantreiben und auf Kurs halten. Die Strategie ist wei-\n\nterzuentwickeln und an die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz gab es zwar auch einige Vorstösse zur Digitalisierung, wie die digitale Steuer-\n\nerklärung, die digitale Firmengründung und digitale Behördendaten. Hingegen sucht man vergeb-\n\nlich nach einer übergeordneten, ganzheitlichen Strategie für die Digitalisierung. Diese kann unter \n\nanderem die Einführung des digitalen Stipendienwesens, ein kantonales Identity- und Access-Ma-\n\nnagement sowie den Signaturvalidator etc. behandeln. Für die Wirtschaft würde der sichere und \n\nmedienbruchfreie Austausch von strukturierten Daten zwischen Unternehmen und Behörden gros-\n\nses Potenzial bieten, um beide Seiten von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und zusätzlich \n\ndie Datenqualität sowie Rechtssicherheit zu erhöhen.» \n\n1.2 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nAm 28. Oktober 2022 haben Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm und acht Mitunterzeich-\n\nnende folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das E-Government-Gesetz von 2009 zu revidieren, um die di-\n\ngitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 3/5 - 7. März 2023 \n\nBegründung: \n\nAktuell wird die Digitalisierungsstrategie des Kanton Schwyz erarbeitet, mit dem Ziel, die Digitali-\n\nsierung der Verwaltung in den kommenden Jahren voranzutreiben. Die nationale E-Government \n\nStudie 2022 zeigt ganz klar auf, dass eine grosse Nachfrage seitens Bürgerinnen und Bürger be-\n\nzüglich digitaler Behördenleistung vorhanden ist. \n\n \n\nUm die digitale Transformation im Kanton Schwyz optimal voranzutreiben (z. B. durch Einfüh-\n\nrung des «once-only-Prinzips», E-Government, der E-ID usw.), benötigt der Kanton Schwyz eine \n\nflächendeckende Digitalisierung mit gemeinsamen Standards, welche die digitale Transformation \n\nder Verwaltung - kantonal, kommunal und auf Bezirksebene - ermöglichen. Das aktuelle Gesetz \n\nüber das E-Government (SRSZ 140.600) stammt vom 22. April 2009 und regelt nur Grundzüge. \n\nDen aktuellen Entwicklungen und der kantonalen Strategie trägt es kaum Rechnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, die die zukünftige technische Ent-\n\nwicklung im Bereich der Digitalisierung aktiv fördert und folgende Themen zwingend fordert: \n\n1. Elektronischer Zugang mittels Bürgerkonto/E-Konto zu öffentlichen Dienstleistungen für pri-\n\nvate und juristische Personen unter Beachtung der digitalen Prinzipien (z.B.: once-only, In-\n\nteroperabilität etc.). \n\n2. Die Schwerpunktsetzung von «digital first» bei der Umsetzung der kantonalen E-Government \n\nStrategie. \n\n3. Definition der Basisdienste (E-Government-Portal für Informationen und Behördenleistungen, \n\neinen Dienst zum Austausch von Mitteilungen und Dokumenten mit Behörden; eine zentrale \n\nVerwaltung der Identitäten von Benutzerinnen und Benutzer und eine zentrale Authentisie-\n\nrungsplattform). \n\n4. Technologiefolgenabschätzung durch regelmässige Berichte an den Kantonsrat. \n\n \n\nUm der Verwaltung und der Bevölkerung längerfristig einen Mehrwert zu bieten und zu einem ver-\n\nnetzten Kanton beizutragen, ist es von grösstem Interesse, die digitale Transformation voranzu-\n\ntreiben. Nebst der digitalen Transformation spielen sicherlich auch die Prozessoptimierung und \n\ndie strategische Weiterentwicklung eine wichtige Rolle.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Gesetz über das E-Government \n\n \n\nSowohl die Motion M 13/22 «Digitale Transformation des Kantons Schwyz» als auch die Motion \n\nM 18/22 «Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen» fordern \n\neine Revision des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 2009 (SRSZ 140.600). Im \n\nEinklang mit dem Schwerpunkt Digitalisierung des Regierungsprogramms 2020–2024 hat der \n\nRegierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Dieses \n\nneue Gesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz ersetzen.  \n\n \n\nMit dem geplanten Gesetz über die digitale Verwaltung sollen für bereits geplante Projekte und \n\nfür zu erwartende digitale Entwicklungen notwendige rechtliche Grundlagen proaktiv geschaffen \n\nwerden. Bewährte Regelungen – insbesondere zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinwesen – sollen aus dem Gesetz über das E-Government übernommen werden. Zudem sollen \n\nPrinzipien wie «digital first» oder «once-only» verankert sowie die Grundlagen für verschiedene \n\nBasisdienste (Bürgerportal, E-Partizipation, Benutzer- und Zugriffsverwaltung (IAM) etc.) geschaf-\n\nfen werden. Darüber hinaus ist die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Digitalisierung von \n\nphysischen Dokumenten (Trägerwandel) sowie im Bereich Datenmanagement vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 4/5 - 7. März 2023 \n\n2.2 Weitere Aspekte \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 29. November 2022 die Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 \n\nverabschiedet, welche die bisherige E-Government-Strategie im Sinne von § 9 Abs. 1 des Geset-\n\nzes über das E-Government ersetzt. Diese Forderung der Motion M 13/22 ist somit bereits erfüllt. \n\nDer Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass massgebendes Potenzial hinsichtlich digitaler \n\nDienstleistungserbringung besteht. Mit der Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 und der \n\nebenfalls am 29. November 2022 beschlossenen neuen IT-Strategie sind die notwendigen Wei-\n\nchen gestellt, um den berechtigten Forderungen aus Bevölkerung und Wirtschaft nach digitalen, \n\nmedienbruchfreien Dienstleistungen gerecht zu werden.  \n\n \n\nIn der Begründung zur Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz wird zudem \n\nangeregt, die E-Government-Kommission «neu als Fachkommission aufzustellen, vom Kantonrat \n\nzu wählen und von einem Kommissionsmitglied präsidieren zu lassen, regelmässig Sitzungen ab-\n\nhalten zu lassen und mit echten Kompetenzen zu versehen.» Der Regierungsrat lehnt diese Neu-\n\npositionierung der E-Government-Kommission explizit ab. Eine derartige Kommission ist ord-\n\nnungspolitisch heikel und führt zu einer unzulässigen Vermischung von Legislativ- und Exekutiv-\n\naufgaben. Insbesondere da durchaus fragwürdig ist, was diese «echten» Kompetenzen beinhalten \n\nsollen. Eine derartige, unsachgemässe Zwischenebene würde Ineffizienzen schaffen und hätte – \n\nwohl im Gegenteil zur Absicht der Motionäre – das Potenzial, wirkungsvolle Dynamiken zu brem-\n\nsen. Der Kantonsrat verfügt mit den Prozessen des Jahresberichts, des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans sowie über parlamentarische Instrumente über genügend Möglichkeiten, die Entwicklung \n\ndes Kantons im digitalen Bereich zu prüfen sowie zu prägen. Der Regierungsrat ist zudem be-\n\nstrebt, mit den verstärkten Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation die Berichterstat-\n\ntung im Jahresbericht zielführend zu erweitern. Hingegen erachtet er eine regelmässige, generi-\n\nsche Technologiefolgeabschätzung wie in der Motion M 18/22 gefordert als wenig effektiv. Im Fo-\n\nkus sollen konkrete Projekte und Entwicklungen stehen. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat kann der grundsätzlichen Forderung der Motionen M 13/22 und M 18/22 zu-\n\nstimmen. Das Gesetz über das E-Government ist an die Entwicklungen der vergangenen Jahre so-\n\nwie an die neuen technologischen Möglichkeiten zu adaptieren. Der Regierungsrat hat den not-\n\nwendigen Handlungsbedarf erkannt und die zugehörigen Arbeiten bereits initialisiert. Im Fokus \n\nstehen dabei insbesondere Aspekte, welche auch die Motion M 18/22 (elektronischer Zugang, di-\n\ngitale Prinzipien, Basisdienste) anführt. Vor diesem Hintergrund sind die beiden Motionen erheb-\n\nlich zu erklären. Hingegen sieht der Regierungsrat in diesem Prozess keinen Bedarf für die Imple-\n\nmentierung einer ordnungspolitisch heiklen und potenziell ineffizienten Fachkommission. In stra-\n\ntegischer und organisatorischer Sicht hat der Regierungsrat bereits Ende 2022 eine neue Disposi-\n\ntion erarbeitet, weshalb sich in diesem Bereich vorderhand weitere Massnahmen erübrigen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motionen M 13/22 und M 18/22 erheblich zu er-\n\nklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 5/5 - 7. März 2023 \n\n \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Informatik. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t1.1 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t1.2 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gesetz über das E-Government\n\t2.2 Weitere Aspekte\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 719/2022 \n\nSchwyz, 20. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. April 2022 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und drei Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Mit dem Kauf von russischem Öl und Gas finanzieren wir einen Angriffskrieg, welcher in der Uk-\n\nraine unermessliches menschliches Leid verursacht. Wir stützen damit ein Regime, das die Werte \n\nunserer freiheitlichen Gesellschaft mit Füssen tritt. Der Krieg führt uns in aller Deutlichkeit die \n\nmissliche Lage vor Augen, in die wir uns mit der Abhängigkeit von fossilen Energien begeben ha-\n\nben. Öl und Gas aus Unrechtsstaaten, sei es Russland oder Länder im arabischen Raum, sind \n\neine erhebliche Bedrohung für die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz. \n\n \n\nWir müssen deshalb unsere Energieversorgung so rasch wie möglich diverser, lokaler, risikoärmer \n\nund erneuerbar machen. Deshalb fordern wir den Regierungsrat auf, mögliche Sofortmassnahmen \n\nzu prüfen, um den Kanton Schwyz unabhängiger von Öl und Gas zu machen und bei Bedarf dem \n\nKantonsrat eine entsprechende Vorlage vorzulegen. \n\n \n\nDamit die Sofortmassnahmen noch in die sich derzeit in Erarbeitung befindliche «Energie- und \n\nKlimastrategie 2022+ einfliessen können, bitten wir den Regierungsrat das Postulat mit hoher \n\nDringlichkeit zu bearbeiten.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Regierungsrat verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zeigt sich solida-\n\nrisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine, unter anderem über die Zusiche-\n\nrung von 300 000 Franken zuhanden der Spendenaktion der Glückskette für die Ukraine.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 2/5 -  \n\nEs ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Verknüpfung der kantonalen Energie- und Klimapo-\n\nlitik mit aussenpolitischen Zielen kritisch zu betrachten ist. Der Kanton Schwyz betreibt keine \n\nAussenpolitik. Zudem hat der Regierungsrat bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine \n\ndie Zielsetzung des Bundes hin zu Netto-Null bis 2050 mitgetragen, welche auf die von den Pos-\n\ntulanten genannten Ziele und gar darüber hinaus hinwirkt – unabhängig der geopolitischen Lage.  \n\nAufgrund der angespannten Lage im Hinblick auf die Energieversorgung verweist der Regierungs-\n\nrat auf die laufenden Arbeiten rund um diese Thematik sowie den RRB Nr. 297/2022 (Interpella-\n\ntion I 38/20: Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten?). Zudem sind \n\nKantone, Städte und Gemeinden gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. August \n\n2022 aufgefordert, für ihre Verwaltungen Energiesparmassnahmen zu prüfen und umzusetzen. \n\n2.2 Relevanz von russischen Brenn- und Treibstoffen im Kanton Schwyz \n\n \n\nÖl und Gas machten im Jahr 2020 im Kanton gut zwei Drittel des Primär- und Endenergiever-\n\nbrauchs aus. Im Schweizer Vergleich liegt der kantonale Gasverbrauch unter dem Durchschnitt, \n\nwährend der kantonale Energieverbrauch für Treibstoffe (Benzin, Diesel) deutlich über dem \n\nDurchschnitt liegt.  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Primärenergieverbrauch [GWh] (linke Grafik) und Endenergieverbrauch [GWh] (rechte Grafik) im Jahr \n\n2020 innerhalb des Kantonsgebiets Schwyz aufgeschlüsselt nach Energieträger. \n\n \n\nPrimärenergie ist die Energie, die mit den natürlich vorkommenden Energieformen oder Energie-\n\nquellen zur Verfügung steht, z. B. Kohle, Gas, Wind. Durch die Betrachtung der Primärenergie \n\nwird sichergestellt, dass der Energieaufwand für die Bereitstellung und den Transport eines Ener-\n\ngieträgers in der Energiebilanz ebenfalls mitberücksichtigt wird. Die Endenergie ist die beim Ver-\n\nbraucher ankommende Energie. Sie ergibt sich aus der Primärenergie abzüglich Transport- und \n\nUmwandlungsverlust (z. B. Heizöl im Öltank, Gas aus dem Hausanschluss oder Strom aus der \n\nSteckdose).  \n\nDie Herkunft von Erdgas kann aufgrund der Strukturierung des Gashandels auf der Ebene des \n\nKantons nicht identifiziert werden, da im europäischen Gashandel kein Herkunftsnachweis-Sys-\n\ntem existiert. Die Schweizer Gasimporte im Jahr 2021 haben sich gemäss dem Verband der \n\nSchweizerischen Gasindustrie wie folgt zusammengesetzt:\n\n– Russland: 43 % \n\n– Norwegen: 22 % \n\n– EU: 19 % \n\n– Algerien: 3 % \n\n– Sonstige: 13 %\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 719/2022 - 3/5 - 20. September 2022 \n\nEs ist für den Kanton davon auszugehen, dass ungefähr 40 % des genutzten Gases aus Russland \n\nstammt und daher auch Schwyzer Gelder letztlich nach Russland fliessen. \n\n \n\nAuch beim Öl ist es schwierig, die Herkunft nachzuweisen. Ungefähr 25 % des Ölbedarfs der \n\nSchweiz wird über die nationale Erdölraffinerie in Cressier abgewickelt, welche zu über 75 % aus \n\nNigeria und den USA beliefert wird. Russland ist für die Erdölraffinerie kein bedeutender Zuliefe-\n\nrer. Die restlichen 75 % des Schweizer Bedarfs an erdölbasierten Energieträgern werden durch \n\nImporte von Fertigprodukten wie Diesel oder Benzin gedeckt, welche grösstenteils aus der EU im-\n\nportiert werden. Diese Importe sind unabhängig von der Herkunft des Rohöls als EU-Produkte de-\n\nklariert. Die EU bezieht je nach Jahr zwischen einem Viertel und einem Drittel der Gesamtroh-\n\nölimporte aus Russland (Quelle: Eurostat). Es lässt sich daher nicht nachverfolgen, wie viel russi-\n\nsches Öl, Benzin oder Diesel im Kanton verwendet wird. Es ist anzunehmen, dass auch hier Gel-\n\nder aus dem Kanton indirekt nach Russland fliessen. \n\n2.3 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nGemäss § 8 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nsetzt sich der Staat in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen ein und vermeidet Entscheide, \n\ndie kommende Generationen belasten. Ergänzend dazu führt § 23 KV auf, dass der Kanton und \n\ndie Gemeinden sich für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energieversorgung so-\n\nwie für deren effiziente Nutzung einsetzen. Das revidierte kantonale Energiegesetz vom 16. Sep-\n\ntember 2009 (kEnG, SRSZ 420.100), welches am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist, setzt sich \n\nim Gebäudebereich für einen nachhaltigen Umgang mit Energie ein. Fossile Öl- und Gasheizun-\n\ngen sollen spätestens 2050 aus dem gesamten Gebäudebestand des Kantons verschwunden sein \n\n(§ 1a kEnG). Dem Kanton kommt zudem eine Vorbildfunktion zu (§ 8 kEnG). \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie hohen Energiepreise, der fortschreitende Klimawandel und die Verschlechterung der Versor-\n\ngungssicherheit verlangen, unabhängig vom Konflikt in der Ukraine, nach einem schnellen Um-\n\nbau des Energiesystems. Der Regierungsrat unterstützt daher die Beschleunigung des Ausbaus \n\nder erneuerbaren Energien zur Stärkung der Energieunabhängigkeit.  \n\nMit dem Entscheid vom 28. April 2022 bezüglich der Untersuchung des Bodens zur Nutzung der \n\nTiefengeothermie als Wärme- bzw. Stromquelle hat sich auch der Kantonsrat bereits mit grosser \n\nMehrheit für eine grössere Unabhängigkeit und für eine erneuerbare, lokale und diversifizierte \n\nEnergieerzeugung ausgesprochen. Der Regierungsrat sieht allerdings die von den Postulanten an-\n\ngestrebte Vermischung zwischen Aussen-, Energie- und Klimapolitik kritisch, nicht zuletzt da es \n\ngrundsätzlich nicht möglich ist, gezielt russisches Öl und Gas auszuschliessen.  \n\n \n\nTrotzdem erkennt der Regierungsrat, dass aufgrund der drohenden Energiemangellage die Einlei-\n\ntung bzw. Verstärkung gewisser Massnahmen auf kantonaler Ebene unabdingbar ist. Die nachfol-\n\ngenden Erläuterungen zeigen daher einerseits die laufenden Massnahmen mit verzögerter Wir-\n\nkung inklusive Empfehlungen (Kapitel 2.1) sowie die verwaltungsinternen Massnahmen (Kapi-\n\ntel 2.2) mit sofortiger Wirkung auf. Letztere liegen im Ermessen des Regierungsrats und sollen \n\nmit vorliegendem Beschluss erlassen werden.  \n\n2.4.1  Massnahmen mit verzögerter Wirkung und Empfehlungen \n\n \n\nMit der neuen Energie- und Klimaplanung 22+ (EKP22+), welche derzeit erarbeitet wird, werden \n\nunabhängig von der aussenpolitischen Lage bereits Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Ab-\n\nkehr von fossilem Öl und Gas ergriffen. Der Verbrauch von Öl und Gas soll so schnell wie möglich \n\nheruntergefahren und bis spätestens 2050 im Kanton auf Netto-Null reduziert (analog der natio-\n\nnalen Zielsetzung) werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 719/2022 - 4/5 - 20. September 2022 \n\nWie bereits erwähnt, ist im Hinblick auf die Fragestellung zu beachten, dass aufgrund der erläu-\n\nterten Gegebenheiten nicht spezifisch russisches Öl und Gas reduziert werden kann. So besteht \n\nhier im Hinblick auf die Fragestellung der Postulanten ein eher geringer Handlungsbedarf. \n\n \n\nDen Gasversorgern, welche oftmals auch in Gemeindehand sind, wird empfohlen, möglichst zeit-\n\nnah Netto-Null-Strategien zu erarbeiten, wie dies beispielsweise die ewl (energie wasser luzern) \n\nmit der «Strategie Erneuerbare Wärme» oder die «Zielsetzung 100 % erneuerbare Energie bis \n\n2040» durch energie360°. Ein geordneter Rückzug aus dem Gasgeschäft sowie die Weiterent-\n\nwicklung des Gasnetzes, z. B. zur Nutzung von Wasserstoff, sollte von sämtlichen Akteuren priori-\n\ntär behandelt werden.  \n\n \n\nDie Gemeinden sind zudem gehalten, die Energieproduktion auf und an verwaltungseigenen Ge-\n\nbäuden zu analysieren und Fahrpläne vorzulegen, wie das PV-Potenzial genutzt werden kann. Da \n\nder Bund über ein attraktives Förderprogramm Machbarkeits- und Planungsstudien für PV (und  \n\nE-Mobilität) in Gemeinden mit bis zu Fr.  30 000.-- fördert, sollen die Schwyzer Gemeinden \n\ndiese Chancen nutzen – dies ist auch aus wirtschaftlicher Sicht im Sinne der Bürger.  \n\n2.4.2 Mögliche Massnahmen mit sofortiger Wirkung \n\n \n\nDer Kanton kann insbesondere über die Reduktion des Energieverbrauchs der Gebäude und der \n\nVerwaltungsangestellten, den Fuhrpark sowie die Arbeitsbedingungen eine Wirkung erzielen. Die \n\nVorbildfunktion ist in § 8 kEnG eindeutig verankert.  \n\n \n\n– Wärme- und Stromverbrauch der Gebäude und der Verwaltungsangestellten: Um insbesondere \n\ndie Anstrengungen des Bundes im Hinblick auf das Energieeinsparziel (- 15 %) zu unterstüt-\n\nzen, sind folgende Massnahmen in Planung: \n\n– Das Hochbauamt aktualisiert die Liste der Schul- und Verwaltungsgebäude mit Angabe der \n\nWärmeversorgung sowie des Wärme- und Stromverbrauchs (Energiebezugsfläche > 500 m²).  \n\n– Eine Reduktion der Temperaturen in kantonalen Gebäuden während den Heizperioden ist in \n\nVorbereitung. Bereits 1 Grad weniger reduziert den Energieverbrauch um 6 bis 7 Prozent \n\nund spart gleichzeitig Geld.  \n\n– Insgesamt wird beim Heizungsersatz in kantonalen Liegenschaften auf fossile Heizungen \n\nausnahmslos verzichtet.  \n\n– Im Hinblick auf Energiesparen soll der Kanton zudem die Vorbildfunktion wahrnehmen. \n\nWenn alle sparen müssen, ist es für die Bevölkerung unverständlich, wenn nachts öffentli-\n\nche Gebäude hell erleuchtet sind. Der Kanton geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Ge-\n\nmeinden und Bezirke sind ebenfalls angehalten, dekorative oder nicht der Sicherheit die-\n\nnende Beleuchtungen, wie die Bestrahlung von Denkmälern oder Brunnen auszuschalten.  \n\n \n\n– Arbeitsbedingungen: Um die Vorbildfunktion des Kantons wahrzunehmen, sieht der Kanton \n\nunter bestimmten Bedingungen den Weiterausbau des Home-Office als Möglichkeit, Energie \n\neinzusparen, indem einzelne Gebäudeteile reduziert beheizt werden könnten. Zudem würde \n\nder Pendelverkehr und damit der Energieverbrauch reduziert. Diese Empfehlung wird auch an \n\ndie Gemeinden weitergetragen.  \n\n \n\nDer Sonderstab «Energiemangellage» hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Er prüft die obenge-\n\nnannten möglichen Massnahmen und wird dem Regierungsrat zeitnah geeignete Massnahmen zur \n\nGenehmigung unterbreiten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 2/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 719/2022 - 5/5 - 20. September 2022 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Relevanz von russischen Brenn- und Treibstoffen im Kanton Schwyz\n\t2.3 Rechtsgrundlagen\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\t2.4.1  Massnahmen mit verzögerter Wirkung und Empfehlungen\n\t2.4.2 Mögliche Massnahmen mit sofortiger Wirkung\n\n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 23. und 24. Juni 2010

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23./24. Juni 2010 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 23./24. Juni 2010 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n Mittwoch, 23. Juni 2010 \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Mitgliedern des Kantonsrates aus dem Bezirk \nEinsiedeln und der Gemeinde Ingenbohl \n \nDer Rat anerkennt die Wahlen von \n- KR Sepp Oechslin, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetretenen Dr. Patrick Schönbächler und \n- KR Hansueli Girsberger, Brunnen, an Stelle des zurückgetretenen Franz Bissig. \nDie neuen Ratsmitglieder schwören den Amtseid. \n \n \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n \nKR Xaver Schuler, Seewen, wird mit 95 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2010/2011 gewählt. \n \n \n3. Ersatzwahlen \na)  je eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission und der Aufsichtskommission für die \n    Kantonalbank \nb) des Präsidiums der Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die \n    Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \n- KR Oechslin Sepp, Einsiedeln, zum Mitglied der Rechts- und Justizkommission; \n- KR Pfister Christoph, Tuggen, zum Mitglied der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonal-\n\nbank; \n- KR Vanomsen Verena, Freienbach, zur Präsidentin der Kommission zur Vorberatung des Gesetzes \n\nüber die Erhebung von Kurtaxen. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 2 \n\n \n4. Bestellung von Kommissionen: \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben, des Initiativbe-\n\ngehrens für ein „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“ und einer Änderung der Strassenverordnung \n(Zweckbindung von Ordnungsbussen für den Strassenbau)  \nKR Ehrler Beat, Küssnacht, Präsident \nKR Fischlin Paul, Oberarth \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Helbling Max, Steinerberg \nKR Keller Beat, Altendorf \nKR Mächler Johannes, Vorderthal \nKR Marty Andreas, Einsiedeln \nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \nKR Schirmer Roland, Schübelbach \nKR Stähli Michael, Lachen \nKR Weber Christoph, Schwyz \n \n\nb) Kommission für die Vorberatung der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes \nKR Urech Roland, Goldau, Präsident \nKR Birchler Urs, Einsiedeln \nKR Hegner Beat, Schwyz \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Gössi Petra, Küssnacht \nKR Heinzer Othmar, Illgau \nKR Landolt Josef, Einsiedeln \nKR Lalli Romy, Brunnen \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Rüegsegger André, Brunnen \n\n \n \n5. Staatsrechnung des Jahres 2009 (RRB Nr. 436/2010) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrechnun-\ngen statt. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2009 mit 90 zu 1 \nStimme. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. 437/2010) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten.  Nach der Detailberatung wird die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. Dem Regierungsrat werden somit zu Lasten der Rechnung 2010 folgende Nachkredite \neingeräumt: \n \nLaufende Rechnung     Fr.    518 600.-- \nInvestitionsrechnung     Fr. 7 111 000.-- \n \nEs wird die Erhöhung des folgenden Globalbudgets zulasten der Staatsrechnung 2010 genehmigt: \n \nAmt für Vermessung und Geoinformation  Fr.     270 000.--. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 3 \n\n \nDonnerstag, 24. Juni 2010 (09.00 Uhr) \n\n \n \n7. Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsra-\ntes für ein Jahr \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsidentin:  KR Langenegger Annemarie, Brunnen  mit 95 Stimmen \nStimmenzähler:  KR Schwyter Elmar, Lachen  ) \n    KR Kennel Kuno, Arth   ) mit 91 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin: KR Schwiter Karin, Lachen  ) \n \n \n8. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n \nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n \nLandammann:   RR Hüppin Armin, Wangen   mit 96 Stimmen \nLandesstatthalter:  RR Reuteler Peter, Wollerau   mit 89 Stimmen \n \n \n9. Wahl des Staatsschreibers für den Rest der Amtsdauer \n \nIn geheimer Wahl wird gewählt: \n \nDr. Mathias Brun, Brunnen       mit 54 Stimmen \n \n \n10. Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des kantonalen Strafgerichts und des Zwangsmassnahmenge-\nrichts (50%-Pensum) sowie von zwei teilamtlichen Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n(10%-Pensum), je für den Rest der Amtsdauer \n \nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n \nMitglied 50%-Pensum: Beeler Ruedi, Rothenthurm   mit 55 Stimmen \nMitglieder 10%-Pensum: Dätwyler Cornelia, Richterswil   mit 94 Stimmen \n    Kälin Viktor, Einsiedeln   mit 81 Stimmen \n \n \n11. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2009 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 91 Stimmen und der des Verwaltungsge-\nrichts mit 94 Stimmen genehmigt. \n \n \n12. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 97 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2009 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 4 \n\n \n13. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n \nDer Rat genehmigt mit 96 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2009 des Bürgschaftsfonds. \n \n \n14. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n \nDer Rat verweigert mit 42 zu 39 Stimmen die Genehmigung des Geschäftsberichts 2009 des Beauf-\ntragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. \n \n \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2009 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung \nmit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n16. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 386, Ersatz \nSteinbach-Viadukt, Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 422/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 94 zu 0 Stim-\nmen. Er räumt somit dem Regie rungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 29 550 000.-- ein für \nden Ersatz des Steinbach-Viadukts, Bezirk Einsiedeln. \n \n \n17. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Restaurierung der Kirche Kantons-\nschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 444/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 80 zu 2 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3 057 100.-- ein für die Res-\ntaurierung der Kirche und die Anpassung der Nebenräume. \n \n \n18. Kantonale Verordnung über Geoinformation (RRB Nr. 1395/2009 und Nr. 455/2010) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 1 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen; die nachfolgenden Paragrafen verschieben sich ent-\nsprechend. Überdies bewirkt der Gleichstellungsartikel Anpassungen in den Paragrafen 3, 9, 10, 22, \n26, 27, 30, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, und 42. \n \n§ 2 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n \n§ 4 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 5 \n\n \n§ 24 Abs. 2 Bst. c und k (neu) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 56 zu 27 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. Die \nMinderheitsanträge zu den §§ 37 und 38 fallen somit dahin. \n \n§ 33 Abs. 3 \n \nEs stehen sich der Antrag der Kommissionsmehrheit/Regierungsrat und der Minderheitsantrag der \nKommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissions-/Regierungsfassung setzt sich mit 61 zu 22 Stimmen gegen den Minderheitsan-\ntrag durch. Der in der Synopse irrtümlich weggefallene erste Satz „Die Auflage wird im Amtsblatt \nveröffentlicht.“ wird wieder eingefügt.  \n \n§ 35 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 48 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch.  \n \n§ 47 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 62 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \nKR Dr. Martin Michel stellt den Rückkommensantrag: \n \nEs sei auf Paragraf 24 zurückzukommen, um dort einen Rückweisungsantrag stellen zu können zur \nAbklärung der offenen Fragen. \n \nAbstimmung \nDer Rückkommensantrag wird mit 44 zu 41 Stimmen abgewiesen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 59 zu 10 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 6 \n\n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n- Einzelinitiative EI 1/05 von KR Michael Stähli: Marktförderung im Schwyzer Vermessungswesen, \n\neingereicht am 24. Oktober 2005, erheblich erklärt am 28. Juni 2007 \n- Motion M 4/94 von KR Ruedi Steiner: Erschliessung der Region Ybrig, eingereicht am 11. Mai \n\n1994, erheblich erklärt am 14. Dezember 1005 \n- Postulat M 3/09 von KR Bruno Nötzli und KR Bruno Knüsel: Obstproduktion im Kanton Schwyz \n\nvor Feuerbrand schützen, als Motion eingereicht am 19. Januar 2009, als Postulat erheblich er-\nklärt am 25. Juni 2009 (abgeschrieben mit Rechenschaftsbericht des Regierungsrates) \n\n- Kleine Anfrage von KR Walter Züger: Öffnungszeiten Passbüro, eingereicht am 14. Mai 2010, \nbeantwortet am 11. Juni 2010  \n\n- Kleine Anfrage von den KR Marianne Betschart und Peppino Beffa: Sofortige Zwischennutzung \ndes Zeughausareals Seewen, eingereicht am 1. Juni 2010, beantwortet am 15. Juni 2010  \n\n \nc) Neueingänge \n \n- Postulat P 16/10 von KR Verena Vanomsen: Wie wird der Bedarf an Lehrpersonen in Zukunft \n\ngedeckt?, eingereicht am 21. Juni 2010 \n- Interpellation I 9/10 von KR Petra Steimen: Wie effizient ist die Baugesuchszentrale?, einge-\n\nreicht am 31. Mai 2010 \n- Interpellation I 10/10 von KR Andreas Marty und Bernadette Kündig: Offene Fragen zur neuen \n\nAxenstrasse, eingereicht am 21. Juni 2010  \n- Kleine Anfrage von den KR Marianne Betschart und Peppino Beffa: Sofortige Zwischennutzung \n\ndes Zeughausareals Seewen, eingereicht am 1. Juni 2010 (erledigt s. oben) \n \n \n \nSchwyz, 25. Juni 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n