text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 295/2021 \n\nSchwyz, 27. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes (KOBG) \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Im Strassenverkehr gehört die Sanktionierung von geringfügigen Übertretungen nach \n\ndem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) bzw. dessen Ausfüh-\n\nrungserlassen mittels Ordnungsbussen seit langem zum Rechtsalltag. Das diesbezügliche Ord-\n\nnungsbussenverfahren war bislang im Ordnungsbussengesetz des Bundes vom 24. Juni 1970 ge-\n\nregelt. In Umsetzung der Motion 10.3747 verabschiedete das Bundesparlament am 18. März \n\n2016 das totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG, SR 314.1). Damit wurden die Vorausset-\n\nzungen geschaffen, dass neben der bereits im Jahre 2013 eingeführten Busse für Canabiskon-\n\nsum nach dem Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) auch be-\n\nstimmte geringfügige Widerhandlungen gegen 16 weitere Bundesgesetze mit Ordnungsbussen an-\n\nstelle einer Sanktionierung im ordentlichen Übertretungsstrafverfahren nach der Strafprozessord-\n\nnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) geahndet werden können. Die einzelnen Ordnungs-\n\nbussentatbestände und die jeweilige Bussenhöhe werden in der ebenfalls totalrevidierten Ord-\n\nnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV, SR 314.11) erfasst. Das neue Ordnungs-\n\nbussensystem des Bundes ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. \n\nDie kantonale Umsetzung des bisherigen SVG-Ordnungsbussenrechts erfolgte in der Vollzugsver-\n\nordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen vom 27. November 1972 (VVzOBG, \n\nSRSZ 233.411). Die Ausweitung des Ordnungsbussenrechts des Bundes führt dazu, dass auf \n\nkantonaler Stufe zu bestimmen ist, welche Behörden bzw. Kontrollorgane neben der Polizei für \n\ndie Ahndung der neuen Ordnungsbussentatbestände zuständig sind. \n\n1.2 Die Kantone sind gestützt auf Art. 335 des Strafgesetzbuches (StGB) ihrerseits be-\n\nfugt, kantonales Übertretungsstrafrecht nach eigenen strafprozessualen Vorschriften zu ahnden \n\nund für Bagatellverstösse ein eigenes Ordnungsbussensystem einzuführen. Von dieser Kompetenz \n\nhat der Kanton Schwyz mit dem Kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009 \n\n(KOBG, SRSZ 233.210) und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 18. August 2009 (KOBV, \n\nSRSZ 233.211) Gebrauch gemacht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 2/25 - 27. April 2021 \n\nFür kantonales Nebenstrafrecht besteht indessen kein Raum, soweit entsprechende Normen im \n\nÜbertretungsstrafrecht des Bundes erlassen wurden. Ordnungsbussen dürfen diesfalls auch nicht \n\nmehr nach dem kantonalen, sondern – soweit vorgesehen – nur noch nach dem neuen Ordnungs-\n\nbussenrecht des Bundes ausgesprochen werden. Vor diesem Hintergrund sind die kantonalen \n\nOrdnungsbussentatbestände zu überprüfen. Sodann ist die Bussenhöhe verbleibender kantonaler \n\nOrdnungsbussen auf vergleichbare bundesrechtliche Ordnungsbussen abzustimmen und eine Har-\n\nmonisierung des kantonalen mit dem eidgenössischen Ordnungsbussenverfahren angezeigt. \n\nSchliesslich sind auch die Ordnungsbussenkompetenzen bei entsprechenden bundes- und kanto-\n\nnalrechtlichen Übertretungsstraftatbeständen zu synchronisieren. \n\n2. Zielsetzungen der Revision \n\n2.1 Zuständige Ordnungsbussenorgane \n\n2.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OBG werden die Ordnungsbussen von Polizeiorganen und Be-\n\nhörden, die für den Vollzug der Gesetze nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a OBG zuständig sind, erhoben. \n\nDie Kantone haben zu regeln, welchen einzelnen Organen neben der Polizei Ordnungsbussenkom-\n\npetenz eingeräumt wird. Sie können diese Befugnis auch an die für den Gesetzesvollzug zuständi-\n\ngen Organe delegieren. \n\n2.1.2 Für den Vollzug der Ordnungsbussen im Bereich der Strassenverkehrs- und Betäu-\n\nbungsmittelgesetzgebung ist die Kantonspolizei zuständig (§ 1 Abs. 1 VVzOBG). Ihr obliegt nach \n\ndem neuen Bundesrecht auch der Vollzug der Ordnungsbussen in den Bereichen Ausländer- und \n\nAsylwesen, Waffen, Nationalstrassenabgaben, Binnenschifffahrt, unlauterer Wettbewerb, Reisen-\n\ndengewerbe, Lebensmittel, Alkohol, Schutz vor Passivrauchen, Umweltschutz, Natur- und Hei-\n\nmatschutz, Wald, Jagd sowie Fischerei. Zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs wurden bisher auch \n\npolizeiliche Hilfskräfte eingesetzt (§ 2 VVzOBG). Dies soll weiterhin möglich sein, soweit es sich \n\ndabei um Angehörige des Polizeikorps nach § 2 Abs. 2 des Dienstreglements der Kantonspolizei \n\nvom 23. Januar 2001 (DR, SRSZ 520.111) handelt. Der Status der kommunalen Hilfskräfte ge-\n\nmäss § 23 des Polizeigesetzes vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) wurde mit der Teilre-\n\nvision des Polizeigesetzes vom 27. Mai 2020 abgeschafft. \n\n2.1.3 Die kantonalen Ordnungsbussen werden ebenfalls von Angehörigen des Polizeikorps \n\nerhoben (§ 2 Abs. 1 KOBG). Zusätzlich kann der Regierungsrat weitere Funktionäre des Kantons \n\nim Sinne von § 1 Abs. 2 Bst. a bis c des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die \n\nVerantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 1970 (Staatshaftungsgesetz, StHG, \n\nSRSZ 140.100) in ihrem spezifischen Verantwortungsbereich zur Bussenerhebung ermächtigen. \n\nDie betreffenden Funktionäre müssen somit in einem öffentlich- oder privatrechtlichen Dienst- \n\noder Anstellungsverhältnis zum Kanton stehen. \n\nIn § 1 Abs. 1 KOBV ist folglich vorgesehen, dass jenen Organen, die im Bereich des Natur- und \n\nUmweltschutzes, der Schutzgebiete sowie der Jagd und Fischerei Aufsichtsaufgaben wahrneh-\n\nmen, auch Ordnungsbussenkompetenz eingeräumt wird. Die Bezeichnung der einzelnen ermäch-\n\ntigten Funktionäre ist sodann Sache des zuständigen Amtes (§ 1 Abs. 3 KOBV). Diese Ordnungs-\n\nbussenzuständigkeiten haben sich bewährt. Auch nichtpolizeiliche Organe sind mit Verwaltungs-\n\ngrundsätzen wie Gesetzmässigkeitsprinzip oder Verhältnismässigkeit vertraut. Zudem verfügen sie \n\n– im Gegensatz zu den Polizeiorganen – in ihren Aufgabengebieten über ein spezifisches Fachwis-\n\nsen, welches eine sachgerechte Bussenerhebung begünstigt. \n\nEs liegt auf der Hand, dass diesen Kontrollorganen in ihren bundesrechtlichen Vollzugsbereichen \n\nauch die Befugnis zur Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht eingeräumt wird. Zusätz-\n\nlich sollen den mit migrationsrechtlichen und gewerbepolizeilichen Aufgaben befassten Amtsstel-\n\nlen vollzugsspezifische Ordnungsbussenkompetenzen zugestanden werden (vgl. OBV Ziff. 1001, \n\n2001 und 3001 sowie 14001 ff.). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 3/25 - 27. April 2021 \n\nAuf eine Delegation von Ordnungsbussenkompetenzen an die Bezirke und Gemeinden soll im In-\n\nteresse einheitlicher kantonaler Strafverfolgungskompetenzen, die unlängst mit der Justizreform \n\nbeschlossen wurden, verzichtet werden. \n\nEine Übertragung von Ordnungsbussenkompetenzen an private Sicherheitsdienste schliesst das \n\ngeltende kantonale Recht aus. Der kantonale Gesetzgeber hat sich wiederholt gegen eine Auslage-\n\nrung von polizeilichen Befugnissen an Private ausgesprochen (RRB Nr. 1103 vom 15. Oktober \n\n2008, Bericht und Vorlage betreffend Kantonale Ordnungsbussenverordnung; RRB Nr. 1233 vom \n\n18. Dezember 2012, Bericht zur Motion M 12/08 «Mehr Handlungsspielraum für private Sicher-\n\nheitsdienste»; RRB Nr. 406 vom 18. Mai 2016, Bericht und Vorlage betreffend Beitritt zum ge-\n\nänderten Hooligan-Konkordat). Privates Sicherheitspersonal oder mit Aufsichtsaufgaben beauf-\n\ntragte Private sollen auch inskünftig nicht zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt werden. \n\n2.2 Harmonisierung des Ordnungsbussenverfahrens \n\n2.2.1 Das neue, erweiterte Ordnungsbussenverfahren des Bundes lehnt sich stark an die \n\nbisherigen, nur für SVG-Ordnungsbussen geltenden Strukturen an und wird in einem eigenständi-\n\ngen Gesetz belassen. Das neue Ordnungsbussengesetz nennt nur die Gesetze, für welche das Ord-\n\nnungsbussenverfahren anwendbar ist, nicht aber die einzelnen Tatbestände. Damit ist es dem \n\nBundesrat überlassen, unter der Vielzahl von möglichen Übertretungen jene Delikte zu bestim-\n\nmen, die in Anbetracht ihres geringfügigen Unrechtsgehalts in einem einfachen Verfahren geahn-\n\ndet werden sollen. \n\n2.2.2 Die Kantone sind verpflichtet, die bundesrechtlichen Ordnungsbussentatbestände \n\nnach dem Ordnungsbussenverfahren des Bundes zu sanktionieren. Sie dürfen diese nicht dem \n\nkantonalen Ordnungsbussenverfahren unterwerfen. Ebenso wenig dürfen sie ergänzende Verfah-\n\nrensbestimmungen zum Ordnungsbussengesetz des Bundes erlassen. \n\nIn Anbetracht der Tatsache, dass die zuständigen Ordnungsbussenorgane künftig Ordnungsbus-\n\nsen nach kantonalem und nach eidgenössischen Übertretungsstrafrecht ahnden – unter Umstän-\n\nden kumuliert im gleichen Sachverhalt –, ist es im Vollzug für das Kontrollorgan sowie für den \n\nGebüssten erschwerend, wenn zwei unterschiedliche Verfahrensordnungen mit punktuellen syste-\n\nmatischen, sprachlichen und inhaltlichen Abweichungen anzuwenden sind. Es gilt daher, das \n\nkantonale Ordnungsbussenverfahren weitestgehend mit den bundesrechtlichen Verfahrensvor-\n\nschriften zu harmonisieren. \n\n2.3 Bereinigung des Bussenkatalogs und Angleichung der Bussenhöhe \n\n2.3.1 Die einzelnen, nach dem bundesrechtlichen Ordnungsbussenverfahren zu ahnden-\n\nden Übertretungen sind in den Bussenlisten der beiden Anhänge zur Ordnungsbussenverordnung \n\nerfasst. Die Bussenliste 1 OBV enthält die Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften, wobei \n\ndie geltenden Ordnungsbussenziffern beibehalten werden. Die Bussenliste 2 OBV enthält die üb-\n\nrigen Übertretungstatbestände mit der jeweiligen Bussenhöhe und einer spezifischen vier- oder \n\nfünfstelligen Kennziffer, um eine eindeutige Zuordnung vornehmen zu können. Die einzelne Ord-\n\nnungsbusse beträgt höchstens Fr. 300.-- (Art. 1 Abs. 4 OBG). Hat eine fehlbare Person mehrere \n\nÜbertretungen nach der Bussenliste begangen, werden die einzelnen Bussen zu einer Gesamt-\n\nbusse zusammengezählt (Art. 5 Abs. 1 OBG). Übersteigt die zu erwartende Gesamtbusse den Be-\n\ntrag von Fr. 600.--, werden alle Widerhandlungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt (Art. 5 \n\nAbs. 2 OBG). \n\nDie Übertretungen nach kantonalem Nebenstrafrecht, die mit Ordnungsbusse geahndet werden \n\nkönnen, sind mit den entsprechenden Bussenansätzen in einem Bussenkatalog im Anhang zum \n\nkantonalen Ordnungsbussengesetz aufgelistet. Anders als im Bundesrecht wurden keine diesbe-\n\nzüglichen Rechtsetzungskompetenzen zur Festlegung bzw. Anpassung des Bussenkatalogs an den \n\nRegierungsrat delegiert. Um die Zielsetzung eines einfachen, unbürokratischen, transparenten \n\nund unstrittigen Ordnungsbussenverfahrens zu verwirklichen, gilt es folgenden Aspekten Rech-\n\nnung zu tragen:  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 4/25 - 27. April 2021 \n\n– Die im Bussenkatalog KOBG aufgeführten Übertretungen sind klar von denjenigen nach der \n\nBussenliste 2 OBV zu unterscheiden, um Gesetzeskonkurrenzen zu vermeiden. Es betrifft dies \n\nnamentlich die Übertretungstatbestände in den Bereichen Jagd, Fischerei, Natur- und Hei-\n\nmatschutz, Wald und Umwelt, wo weiterhin Raum für ergänzendes kantonales Nebenstraf-\n\nrecht besteht. \n\n– Es ist das Verhältnis von gleichzeitig auszufällenden Ordnungsbussen nach kantonalem De-\n\nliktskatalog und bundesrechtlichen Bussen zu regeln. Es betrifft dies im Wesentlichen die \n\nFrage des Kumulationsprinzips und der Gesamtbussenhöhe nach kantonalem Recht. \n\n– Die KOBG-Bussentarife sind auf die Bussenhöhe vergleichbarer bundesrechtlichen Übertre-\n\ntungen mit gleichwertigem Unrechtsgehalt abzustimmen. \n\n3. Grundzüge der Ausgestaltung der Vorlage \n\n3.1 Kontrollorgane \n\n \n\nDie kantonalen Polizeiorgane sind von Bundesrechts wegen zur Erhebung von Ordnungsbussen im \n\nStrassenverkehr und in den nunmehr erweiterten Anwendungsbereichen des bundesrechtlichen \n\nOrdnungsbussenverfahrens berechtigt. Eine entsprechende kantonale Zuständigkeitsregelung ist \n\ndemnach deklaratorischer Natur. \n\nAnders sieht es bei den für den Vollzug der in Art. 1 Abs. 1 OBG zuständigen kantonalen Behör-\n\nden aus, die mit Ordnungsbussenkompetenzen auszustatten sind (Art. 2 Abs. 1 OBG). An solche \n\nVerwaltungsbehörden darf die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nur übertragen wer-\n\nden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne dies vorsieht (§ 5 Abs. 4 Bst. b des Justizgesetzes vom \n\n18. November 2009, JG, SRSZ 231.110). Eine solche Gesetzesgrundlage besteht bisher nur für \n\nkantonale Ordnungsbussen (§ 2 Abs. 2 KOBG). \n\nAus systematischen Überlegungen macht es wenig Sinn, die erweiterten parallelen Kompetenzen \n\nder zuständigen Organe für die Erhebung von bundesrechtlichen und kantonalen Ordnungsbussen \n\nin zwei verschiedenen Gesetzen zu regeln. Eine isolierte Normierung der mit Ordnungsbussen-\n\nkompetenzen nach Bundesrecht ausgestatteten Kontrollorgane im Justizgesetz wäre aus dem \n\nsachlichen Zusammenhang gerissen. Der Vollzug des neuen Ordnungsbussengesetzes des Bun-\n\ndes, mithin im Wesentlichen die Zuständigkeitsregelung, wird deshalb in das Kantonale Ord-\n\nnungsbussengesetz integriert und dessen Geltungsbereich erweitert. Gleiches wird für die Be-\n\nzeichnung der einzelnen Kontrollorgane in der zugehörigen Vollzugsverordnung gelten, so dass die \n\nbisherige Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen ersatzlos aufge-\n\nhoben werden kann. \n\n3.2 Vereinheitlichung des Ordnungsbussenverfahrens \n\n \n\nAbgesehen vom Anwendungsbereich gemäss Bussenkatalog entspricht das geltende kantonale \n\nOrdnungsbussenverfahren im Wesentlichen dem neuen bundesrechtlichen Ordnungsbussenver-\n\nfahren. Es betrifft dies vorab folgende Regelungsthemen: \n\n \n\n– Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Art. 4 Abs. 1 und 3 sowie Art. 6 Abs. 5 und 6 OBG); \n\n– Auferlegung einer Gesamtbusse bei Vorliegen mehrerer Übertretungstatbestände (Art. 5 \n\nAbs. 1 OBG). Ausstellung einer Sofortbusse mit Quittung bzw. Bedenkfristformular und Ein-\n\nzahlungsschein (Art. 6 Abs. 2 und 3 OBG); \n\n– Identifikation und Personalien (Art. 6 Abs. 1 – 3 OBG); \n\n– Hinterlegung bzw. Sicherheitsleistung bei fehlbaren Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz \n\n(Art. 10 OBG); \n\n– Möglichkeit der Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens (Art. 13 OBG); \n\n– Kostenlosigkeit des Ordnungsbussenverfahrens und Rechtskraft (Art. 11 und 12 OBG); \n\n– Kompetenz zur Ausfällung von Ordnungsbussen im ordentlichen Strafverfahren (Art. 14 OBG). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 5/25 - 27. April 2021 \n\nDie entsprechenden kantonalen Verfahrensbestimmungen können folglich angeglichen bzw. auf-\n\ngehoben und unter Vorbehalt spezifischer Vorschriften, welche das Verhältnis zwischen kantona-\n\nlem und bundesrechtlichem Ordnungsbussenrecht betreffen, kann auf die Massgeblichkeit des \n\nneuen Ordnungsbussengesetzes des Bundes verwiesen werden. Auch ohne ausdrückliche Ermäch-\n\ntigung steht es den Kantonen frei, das neue Ordnungsbussenverfahren des Bundes auch auf \n\nÜbertretungen nach kantonalem Recht anzuwenden. \n\nEine Totalrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes drängt sich deswegen nicht auf. Je-\n\ndoch soll der Erlass neu in drei Haupttitel gegliedert werden, um die beiden Regelungsbereiche – \n\nnämlich das originäre kantonale Ordnungsbussenrecht einerseits, den Vollzug des bunderechtli-\n\nchen Ordnungsbussenrechts andererseits – sowie die gemeinsamen Bestimmungen für die Norm-\n\nadressaten nachvollziehbarer zu machen. \n\n3.3 Ordnungsbussentatbestände und Bussenhöhe \n\n3.3.1 Das neue Ordnungsbussengesetz des Bundes nennt nur die Spezialgesetze, auf \n\nwelche das Ordnungsbussenverfahren anwendbar ist, nicht aber die einzelnen Übertretungstatbe-\n\nstände. Gestützt auf Art. 15 OBG ist der Bundesrat nach Anhörung der Kantone ermächtigt, die \n\neinzelnen Ordnungsbussentatbestände auf Verordnungsstufe zu umschreiben bzw. weitere Über-\n\ntretungen in das bundesrechtliche Ordnungsbussensystem aufzunehmen, sofern sie in den Spezi-\n\nalgesetzen gemäss Art. 1 Abs. 1 OBG als strafbare Delikte aufgeführt sind. Anders als im Bundes-\n\nrecht werden im Kantonalen Ordnungsbussengesetz die einzelnen, dem Ordnungsbussenverfahren \n\nunterstellten Übertretungen auf Gesetzesstufe in einem Bussenkatalog erfasst. Der Regierungsrat \n\nist nur befugt, im Bussenkatalog die Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen nötigenfalls zu \n\naktualisieren (§ 10 KOBG). Das bisherige kantonale Ordnungsbussensystem hat sich bewährt und \n\neine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Regierungsrat zur Festlegungen des Bus-\n\nsenkatalogs bzw. der -tarife ist nicht vorgesehen. \n\n3.3.2 Die Einführung neuer Übertretungstatbestände ist auf Stufe Bund und Kanton dem \n\nGesetzgeber vorbehalten. Mit der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes des Bundes wurden \n\nkeine neuen Strafnormen eingeführt, die gleichzeitig dem vereinfachten Ordnungsbussenverfah-\n\nren unterstellt werden sollten. \n\nAuf kantonaler Stufe dürfte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Revisionsgegenstand abge-\n\nsehen von zwei geringfügigen Erweiterungen bestehender Übertretungsstraftatbestände kein Be-\n\ndarf zur Einführung neuer Ordnungsbussentatbestände bestehen. In den Bussenkatalog sollen \n\ndenn auch nicht sämtliche Übertretungen, die in einem einfachen und raschen Verfahren erledigt \n\nwerden können, aufgenommen werden. Vielmehr finden darin Übertretungstatbestände Platz, bei \n\ndenen der Sachverhalt regelmässig unmittelbar und eindeutig erstellt werden kann und die mit \n\neiner gewissen Häufigkeit vorkommen. Mit einem einschlägigen und übersichtlichen Sofortbus-\n\nsenkatalog wird die general- und spezialpräventive Wirkung des Ordnungsbussenverfahrens zwei-\n\nfellos verstärkt. \n\n3.3.3 Wie bereits erwähnt, enthält Art. 335 Abs. 1 StGB einen echten Vorbehalt zuguns-\n\nten der Kantone, indem sie Übertretungsstrafrecht erlassen und dieses einem eigenen Ordnungs-\n\nbussenverfahren unterstellen können, soweit es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.  \n\nNachdem mit dem neuen Ordnungsbussengesetz des Bundes keine neuen Übertretungsstrafnor-\n\nmen begründet wurden, besteht kein Grund zur Annahme, dass einzelne der kantonalen Übertre-\n\ntungs- bzw. Ordnungsbussentatbestände kraft derogatorischer Wirkung des Bundesrechts hinfällig \n\nwerden könnten. \n\nIm kantonalen Bussenkatalog ist jedoch bei einzelnen Ordnungsbussen eine Gesetzeskonkurrenz \n\nzu den in der Bussenliste 2 OBV erfassten Tatbeständen entstanden, die es nach Möglichkeit zu \n\nbeseitigen gilt. Es würde dem Wesen eines raschen und einfachen Verfahrens widersprechen, \n\nwenn regelmässig strittig bliebe, ob hinsichtlich der Tatbestandsmässigkeit eine kantonale oder \n\nbundesrechtliche Ordnungsbusse auszufällen ist. Zudem gilt der Grundsatz ne bis in idem (Dop-\n\npelbestrafungsverbot) auch im Ordnungsbussenverfahren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 6/25 - 27. April 2021 \n\nZu beachten ist, dass die Ordnungsbussentatbestände enger, aber nicht weiter umschrieben wer-\n\nden können als die Übertretungsstrafnorm in den jeweiligen Strafbestimmungen der kantonalen \n\nSpezialgesetze. \n\n3.4 Bussenhöhen \n\n3.4.1 Um sicherzustellen, dass das bundesrechtliche Ordnungsbussenverfahren nur bei \n\ngeringfügigen Übertretungen zur Anwendung kommt, hat der Gesetzgeber die Höchstgrenze von \n\nFr. 300.-- bei SVG-Ordnungsbussen auch für den erweiterten Ordnungsbussenbereich übernom-\n\nmen (Art. 1 Abs. 4 OBG). Die Bussenhöhe für die einzelnen Delikte legt der Bundesrat in der \n\nBussenliste fest. Sie betragen zwischen Fr. 20.-- (OBV Ziff. 14003, Nichtmitführen der Bewilli-\n\ngung bei der Ausübung des Reisendengewerbes) und Fr. 300.-- (OBV Ziff. 5002, Transportieren \n\nvon Feuerwaffen, ohne Waffe und Munition zu trennen). Ebenfalls beibehalten wurde die bishe-\n\nrige Regelung, wonach das Ordnungsbussenverfahren nur zur Anwendung kommt, wenn der ge-\n\nsamte Bussenbetrag nicht mehr als das Doppelte der Höchstgrenze, d. h. Fr. 600.-- beträgt. \n\n3.4.2 Auf kantonaler Stufe werden die einzelnen Übertretungen mit Bussen zwischen \n\nFr. 50.-- (KOBG-Ziff. 1.4, Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen) und Fr. 250.-- \n\n(KOBG-Ziff. 3.2, Verstoss gegen das Feuerungsverbot) geahndet. Auf die Fixierung eines allge-\n\nmeinen Höchstbetrages für die einzelnen Ordnungsbussen wurde verzichtet, da die Tarife ohnehin \n\nvom Gesetzgeber festgelegt werden. Um die verfahrensmässig privilegierten Bagatelldelikte, ge-\n\nrade wenn sie in der Mehrheit begangen werden, von Übertretungen im an sich ebenfalls verein-\n\nfachten Strafbefehlsverfahren abgrenzen zu können, wurde eine Gesamtbusse festgesetzt, die ge-\n\ngenwärtig Fr. 500.-- beträgt (§ 6 Abs. 2 KOBG), nun aber sinnvollerweise an diejenige nach Bun-\n\ndesrat anzugleichen ist. Auch bei einzelnen Bussentarifen erweist sich eine Angleichung an die \n\nOrdnungsbussen nach Bundesrecht aus Gründen der Rechtsgleichheit angezeigt. Es kann auf die \n\nnachstehenden Erläuterungen zu den Anpassungen des Bussenkatalogs verwiesen werden. \n\nDie Harmonisierung der Bussenhöhen einzelner kantonaler Ordnungsbussentatbestände mit den-\n\njenigen des Bundes hat nur geringe Auswirkungen auf die Busseneinnahmen des Kantons. Die \n\nvorliegende Teilrevision ist nicht fiskalisch begründet. \n\n3.5 Datenschutz \n\n \n\nDie Bestimmung von § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Da-\n\ntenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) verlangt, dass Personendaten durch ange-\n\nmessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbeabsichtigtes oder unbefugtes \n\nBearbeiten, Schaden und Verlust geschützt werden. \n\nNach § 4 KOBV hat die Kantonspolizei für die einwandfreie Durchführung des Ordnungsbussen-\n\nverfahrens zu sorgen und ist hierzu gegenüber den anderen Kontrollorganen weisungsbefugt. Dies \n\ngilt auch in Bezug auf die zweckbestimmte Bearbeitung der Personendaten. \n\nEs geht dabei um die Erfassung von Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort, Wohnadresse \n\nund gegebenenfalls Kontrollschildnummer des Fahrzeuges der fehlbaren Person. Die Personenda-\n\nten werden nach der Ausfällung der Ordnungsbusse durch das Kontrollorgan zwecks Inkasso bzw. \n\nVerzeigung zentral von der Kantonspolizei bewirtschaftet. Es verbleiben keine Dokumente bei den \n\nPolizisten und Polizistinnen oder den anderen Kontrollorganen. Diese führen keine Datensamm-\n\nlungen im Bereich der Ordnungsbussen. Die Datensicherheit ist gewährleistet. Es besteht weder \n\nein rechtlicher noch sicherheitstechnischer Handlungsbedarf. \n\n3.6 Weitere Zuständigkeitsregelungen \n\n3.6.1 Bei der Anwendung des Gesetzes über die Verwendung von Motorfahrzeugen aus-\n\nserhalb der öffentlichen Strassen und Wege vom 9. September 1976 (SRSZ 782.120), dessen \n\nMissachtung ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann, hat sich einerseits \n\nKlärungsbedarf hinsichtlich der vom Fahrverbot ausgenommenen Verwendungszwecke nach § 4 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 7/25 - 27. April 2021 \n\nergeben. Zu den Personen, denen neben der Kantonspolizei durch Gesetz polizeiliche Aufgaben \n\nübertragen sind, zählen namentlich jene, welchen gerichtspolizeiliche Befugnisse bzw. Ordnungs-\n\nbussenkompetenzen eingeräumt werden. Zudem hat sich bei der Erteilung von Ausnahmebewilli-\n\ngungen gemäss § 5 gezeigt, dass die Bewilligungskompetenz stufengerecht und praxisentspre-\n\nchend bei der Kantonspolizei bzw. dem zuständigen Amt statt beim jeweiligen Departement anzu-\n\nsiedeln ist. \n\n3.6.2 Gemäss Art. 52 Abs. SVG bedürfen motor- und radsportliche Veranstaltungen auf \n\nöffentlichen Strassen einer kantonalen Bewilligung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn \n\nder Veranstalter Gewähr für eine einwandfreie Durchführung bietet, die Rücksicht auf den Ver-\n\nkehr es gestattet, die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die vorgeschriebene \n\nHaftpflichtversicherung abgeschlossen ist (Art. 52 Abs. 3 SVG). Die Bewilligungsbehörde kann \n\nAusnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten, wenn genügend Sicherheitsmassnahmen ge-\n\ntroffen sind (Art. 52 Abs. 4 SVG). Nach § 2 Bst. b und d des Einführungsgesetzes zum Strassen-\n\nverkehrsgesetz vom 14. April 1967 (EGzSVG, SRSZ 782.110) ist das vom Regierungsrat bezeich-\n\nnete Departement für die Erteilung der Bewilligungen sowie für die Festsetzung der Mindestde-\n\nckung der Haftpflicht für motor- und radsportliche Veranstaltungen zuständig. Während die übri-\n\ngen Zuständigkeiten gemäss § 2 EGzSVG, namentlich die Aufsicht über das kantonale Verkehrs-\n\namt, vom Baudepartement wahrgenommen werden, liegt jene für die motor- und radsportlichen \n\nVeranstaltungen beim Sicherheitsdepartment, zumal es sich dabei um Aspekte der Sicherheit und \n\nOrdnung im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs handelt. Indessen erweist sich die Bewil-\n\nligungszuständigkeit des Departements nicht als stufengerecht. Bei der Prüfung der Bewilligungs-\n\nvoraussetzungen geht es um verkehrspolizeiliche bzw. operative Belange, welche in der Fachkom-\n\npetenz der Kantonspolizei liegen, weshalb ihr die Bewilligungszuständigkeit zu übertragen ist. \n\n3.6.3 Eine weitere gesetzgeberische Unklarheit gilt es schliesslich hinsichtlich der Bewil-\n\nligungskompetenzen im Bereich des gesteigerten Gemeingebrauchs nach dem Strassengesetz \n\nvom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 441.110) auszuräumen. Das Verwaltungsgericht hat in \n\neinem Entscheid vom 7. Januar 2021 moniert (VGE III 2020 212, Ziff. 2.3.2), dass das Verhält-\n\nnis zwischen § 29 Abs. 3 StraG, wonach Gesuche für Veranstaltungen, die eine vorübergehende \n\nVerkehrsbeschränkung oder -umleitung erfordern, vom Strassenträger an das zuständige Departe-\n\nment zum Entscheid zu überweisen seien, und § 19 Abs. 2 der Strassenverordnung vom 18. Ja-\n\nnuar 2000 (StraV, SRSZ 442.111), welcher der Kantonspolizei und nicht dem Sicherheitsdepar-\n\ntement die Bewilligungskompetenz für Umzüge, Veranstaltungen und dergleichen, die Verkehrs-\n\nbeschränkungen oder -umleitungen erfordern, einräumt, auf Anhieb nicht klar sei. Das Verwal-\n\ntungsgericht hat dem Regierungsrat im genannten Entscheid im Zusammenhang mit der Bekämp-\n\nfung der Corona-Epidemie zudem nahegelegt, die unvollständige Zuständigkeitsregelung bei der \n\nAnordnung von Auflagen bei der Erteilung von Kundgebungsbewilligungen durch die Kantonspoli-\n\nzei und die zuständigen kommunalen Strassenträger eindeutig zu regeln. \n\nDer Regierungsrat ist diesem richterlichen Hinweis vorsorglich mit einer präzisierenden Zustän-\n\ndigkeitsregelung in der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie \n\nvom 14. Oktober 2020 (Covid-Verordnung, SRSZ 571.212) nachgekommen, um die Handlungs-\n\nfähigkeit der Kantonspolizei und die Eigentümerbefugnisse der Gemeinden und Bezirke über ihre \n\nöffentlichen Sachen unvermindert zu gewährleisten. Da es sich dabei aber nur um eine befristete \n\nVerordnungsregelung handelt, soll der gesetzgeberische Klärungsbedarf im vorliegenden Kontext \n\neingelöst werden. \n\n3.7 Bettelverbot \n\n3.7.1 Mit Urteil vom 19. Januar 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschen-\n\nrechte (EGMR) die Schweiz verurteilt, weil er die Bestrafung einer jungen Frau, die in der Genfer \n\nInnenstadt innerhalb von drei Jahren neunmal gegen das Bettelverbot verstossen hatte, als unver-\n\nhältnismässig im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erachtet. Weil die Bettlerin die aufer-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 8/25 - 27. April 2021 \n\nlegte Geldstrafe von Fr. 500.-- nicht bezahlen konnte, wurde diese in eine fünftägige Freiheits-\n\nstrafe umgewandelt. Der Kanton Genf hat die Anwendung des Bettelverbots zwischenzeitlich sis-\n\ntiert und prüft eine Aufhebung oder Anpassung der betreffenden kantonalen Strafnorm. Art. 11A \n\nLoi pénale genevoise (LPG) lautet wie folgt: \n\n1 Celui qui aura mendié sera puni de l'amende.  \n2 Si l’auteur organise la mendicité d’autrui ou s’il est accompagné d’une ou plusieurs personnes mineures ou dépendantes, \n\nl’amende sera de 2 000 francs au moins. \n\n3.7.2 Zahlreiche EMRK-Staaten und weitere Schweizer Kantone, so auch Schwyz, kennen \n\nein Bettelverbot. Zudem hat das Bundesgericht das Genfer Bettelverbot im Jahre 2008 als verfas-\n\nsungs- und konventionsrechtlich zulässig erklärt (BGE 134 I 214) und dies auch bei der Einfüh-\n\nrung des Bettelverbots im Kanton Waadt ausdrücklich bestätigt (BGE 1C_443/2017). \n\nDer EGMR hat das Bettelverbot denn auch nicht generell als unzulässig bezeichnet, sondern ver-\n\nlangt vielmehr, dass die Justizbehörden bei der Anwendung bzw. Überprüfung des Bettelverbotes \n\neine Einzelfallprüfung vornehmen müssen. Das Verdikt des EGMR dürfte so zu interpretieren \n\nsein, dass nicht jegliches Betteln kriminalisiert und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden \n\nsoll, sondern vorab die organisierte Form des Bettelns. Wenn der Gerichtshof in erster Linie die \n\nUmwandlung bzw. Vollstreckung einer Geldstrafe in eine fünftägige Freiheitsstrafe für eine mittel-\n\nlose, analphabetische Roma-Bettlerin als unverhältnismässig bezeichnet hat, so richtet sich die \n\nBeanstandung jedenfalls nicht gegen jegliche Form des Bettelns, ausdrücklich nicht gegen orga-\n\nnisiertes Betteln und auch nicht gegen die Unterstellung des Bettelverbots unter das Ordnungs-\n\nbussenverfahren, welches gerade die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten im Sinne hat. \n\n3.7.3 Die Schwyzer Regelung des Bettelverbots (§ 17 StrafG) hat sich seinerzeit an der \n\nEinführung des Genfer Bettelverbots orientiert und stellt das „einfache“ wie das „qualifizierte“ \n\nBetteln, sei es in organisierter Form, indem Kinder oder in einem Abhängigkeitsverhältnis ste-\n\nhende Personen vorgeschickt werden, unter Strafe. Im Unterschied zur Genfer Regelung ist im \n\nStrafverfahren keine Mindestbusse vorgesehen. Das Bettelverbot findet sich im Schwyzer Strafge-\n\nsetz unter der Paragrafenüberschrift „Gegen den öffentlichen Frieden“. Unter dem gleichen Titel \n\nist die grobe Belästigung eingeordnet. \n\nDas Bettelverbot wurde im Kanton Schwyz zwar generell eingeführt, zielte aber darauf ab, Betteln \n\nzu unterbinden, wenn es im öffentlichen Raum als Problemfeld mit belästigendem Ausmass \n\nwahrgenommen wird. Dabei stand das Betteln in organisierter Form im Vordergrund. In RRB \n\nNr. 1103 vom 15. Oktober 2008, S. 17, wurde dazu ausgeführt:  \n\n \n\n„(…) Nicht selten werden auch Kinder oder andere Personen, die in irgendeiner Form von jeman-\n\ndem abhängig sind, zum Betteln vorgeschickt. Auch in solchen Fällen ist es sachgerecht, das \n\nBetteln derjenigen Person zuzurechnen, welche sich im Ergebnis als dafür verantwortlich erweist. \n\nDies gilt im Übrigen auch mit Blick auf die Tatsache, dass sich diese Personen aus strafrechtli-\n\ncher Sicht regelmässig als Anstifter oder mittelbare Täter darstellen dürften. Mit Blick auf die \n\nAhndung eines solchen Verhaltens im Ordnungsbussenverfahren muss aber davon ausgegangen \n\nwerden, dass sich eine Drittverantwortlichkeit häufig nicht leicht wird nachweisen lassen oder von \n\nder verantwortlichen Person zumindest nicht eingestanden wird. In solchen Fällen ist die Erledi-\n\ngung mittels Ordnungsbusse nicht möglich. (…)“ \n\n \n\nUm dem in der Anwendung des Bettelverbots im Einzelfall zum Massstab genommenen Verhält-\n\nnismässigkeitsprinzip Nachachtung verschaffen zu können, erscheint es angezeigt, nicht jegliches \n\nBetteln zu sanktionieren. \n\nVielmehr soll nur jenes Betteln strafbar sein, welches analog der groben Belästigung gemäss § 18 \n\nStrafG eine gewisse, an objektiven Kriterien gemessene „Qualität“ hat und öffentliche Schutzgü-\n\nter, wie das geordnete Zusammenleben von Privaten und die persönliche Freiheit, bewahren soll. \n\nIn verschiedenen Kantonen (z. B. Graubünden, Appenzell Ausserrhoden) ist deshalb erst auf-\n\ndringliches bzw. belästigendes Betteln tatbestandsmässig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 9/25 - 27. April 2021 \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Entwurf zur Revision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes wurde vom 30. Juni bis 9. Ok-\n\ntober 2020 in die Vernehmlassung gegeben.  \n\n \n\n19 Gemeinden und Bezirke haben am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Mit Ausnahme \n\nvon zwei Gemeinden unterstützen alle Gemeinden und Bezirke die Revisionsvorlage. \n\nDie beiden ablehnenden Gemeinden sprechen sich grundsätzlich gegen eine Ausweitung der Ord-\n\nnungsbussenkompetenzen auf Verwaltungskontrollorgane aus. Weil das Ordnungsbussenverfahren \n\nin die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife, müsse jedenfalls sichergestellt \n\nwerden, dass Bussen nur durch entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal ausgestellt \n\nwürden. Föderalistische Gründe würden auch gegen eine Verfahrensvereinheitlichung sprechen. \n\nDie drei Parteien FDP, SP und SVP unterstützen die Harmonisierung des kantonalen Ordnungs-\n\nbussenrechts mit dem Ordnungsbussenregime des Bundes. \n\nFür die FDP ist zentral, dass primär und weitgehend die Kantonspolizei für den Vollzug der Ord-\n\nnungsbussen zuständig ist. Die Ordnungsbussenkompetenz soll nur dort, wo wirklich notwendig \n\nund sinnvoll, auf andere Kontrollorgane (wie bspw. die Forst-, Naturschutz-, Fischerei- oder Jagd-\n\naufsicht) übertragen werden. Keinesfalls soll – in Übereinstimmung mit der Auffassung des Re-\n\ngierungsrates – eine Delegation der Ordnungsbussenkompetenzen auf kommunale Organe oder \n\ngar private Sicherheitsdienste erfolgen. Polizeiliche Befugnisse sollen unter keinen Umständen \n\nauf Private ausgelagert werden, sondern das Gewaltmonopol müsse beim Staat bleiben. \n\nAuch die SVP verlangt die Beibehaltung des Gewaltmonopols bei den Behörden. Zum Verständnis \n\ndes Freiheitsbegriffes gehöre für die SVP eine bürgerfreundliche, minimale Ausgestaltung des \n\nBussenkatalogs. So sollen nur dort Bussen verhängt werden, wo es nötig sei und die Bussenhöhe \n\nsolle adäquat sein. In diesem Sinne erwartet die SVP auch für die kommenden Jahre eine zurück-\n\nhaltende Budgetierung von Busseneinnahmen, damit kein unnötiger Druck auf die ausführenden \n\nOrgane für Plansollerfüllungen entsteht. \n\n \n\nDer kantonale Datenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass geeignete technische und organisa-\n\ntorische Massnahmen im Sinne von § 8 Abs. 4 ÖDSG gegen unbefugte Personendatenbearbeitung \n\ngetroffen werden müssen, wenn der Regierungsrat weitere kantonale Kontrollorgane (neben der \n\nPolizei) ermächtigt. Die eingesetzten kantonalen Kontrollorgane müssten unter anderem wissen, \n\nwann sie welche Daten bearbeiten dürfen, wie sie diese im Falle der Einleitung eines ordentli-\n\nchen Verfahrens an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten haben und wie die Daten ange-\n\nmessen zu schützen sind, damit Unberechtigte (z. B. nicht einzeln zur Kontrolle/Bearbeitung er-\n\nmächtigte Funktionäre, Dritte) keinen Zugang darauf haben.  \n\nHierzu kann auf die Ausführungen unter Ziff. 3.5 vorstehen verwiesen werden. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nIngress \n\nDas Kantonale Ordnungsbussengesetz regelt neu nicht nur die kantonalen Ordnungsbussen, son-\n\ndern auch den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes und der zugehörigen Ordnungs-\n\nbussenverordnung. Das wird im Ingress präzisiert. Eine Anpassung des einschlägigen Erlasstitels \n\nist nicht notwendig.  \n\nMit dem Verweis auf § 5 Abs. 4 Bst. b JG wird klargestellt, dass mit dem Kantonalen Ordnungs-\n\nbussengesetz die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Ordnungsbussen-\n\nkompetenz an die weiteren Kontrollorgane – neben der Kantonspolizei – besteht. Im Umfang die-\n\nser Befugnis gehören Verwaltungsbehörden, denen die Verfolgung und Beurteilung von Übertre-\n\ntungen übertragen ist, ebenfalls zu den Strafverfolgungsbehörden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 10/25 - 27. April 2021 \n\nDer Erlass wird neu in drei Haupttitel gegliedert: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 4 E-KOBG) \n\nII.  Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht (§§ 5 ff. E-KOBG) \n\nIII.  Schlussbestimmungen (§§ 10 bis 12 E-KOBG). \n\n \n\n§ 1 Gegenstand \n\nDer Geltungsbereich des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes wird auf den Vollzug des bundes-\n\nrechtlichen Ordnungsbussenrechts erweitert. \n\nDie Bestimmung von Abs. 2 kann aufgehoben werden, da sie sinngemäss bzw. e contrario den  \n\nVoraussetzungen von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Bst. c sowie Art. 12 Abs. 3 OBG entspricht so-\n\nwie neu auf die Massgeblichkeit der bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften verwiesen wird  \n\n(§ 7 Abs. 1 und 2 E-KOBG). \n\nAbs. 3 wird ebenfalls obsolet, weil Art. 13 Abs. 1 OBG künftig auch für kantonale Ordnungsbus-\n\nsen zur Anwendung kommt. \n\nAus gesetzestechnischer Sicht und im Sinne der «Nettogesetzgebung» erscheint es zudem nicht \n\nals angezeigt, wenn der kantonale Gesetzgeber die Verfahrensgrundsätze, welche im OBG aufge-\n\nstellt werden, einfach in der kantonalen Gesetzgebung wiederholt. § 1 E-KOBG stellt klar, dass \n\nnur noch ein einheitliches Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt. Allfällige Redun-\n\ndanzen oder Widersprüchlichkeiten werden vermieden. \n\n \n\n§ 2 Kontrollorgane \n\nAbs. 1 \n\nWie bis anhin obliegt die Erhebung von kantonalen Ordnungsbussenverfahren und SVG-Ordnungs-\n\nbussen der Kantonspolizei. Dies gilt neu auch für die erweiterten Ordnungsbussenbereiche nach \n\nBundesrecht (Bussenlisten 1 und 2 OBV). Die Regelung der einzelnen Vollzugsaufgaben der Kan-\n\ntonspolizei erfolgt auf Verordnungsstufe bzw. im polizeilichen Dienstrecht. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nWie bereits dargelegt, darf die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nur an andere Ver-\n\nwaltungsbehörden übertragen werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne dies vorsieht (§ 5 \n\nAbs. 4 Bst. b JG). Eine solche Rechtsgrundlage bestand bisher nur für kantonale Ordnungsbussen \n\n(§ 2 Abs. 2 KOBG). Neu gilt die unverändert bleibende Bestimmung von Absatz 2 aufgrund des \n\nerweiterten Geltungsbereiches (§ 1 E-KOBG) auch für bundesrechtliche Ordnungsbussen.  \n\nWie bis anhin werden die einzelnen, in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Erhebung von kantonalen \n\nund neu auch bundesrechtlichen Ordnungsbussen ermächtigten Kontrollorgane auf Verordnungs-\n\nstufe bezeichnet. \n\nAbs. 3 \n\nDer bisherige Inhalt von Abs. 3 wird obsolet, weil er der neu anwendbaren Vorschrift von Art. 2 \n\nAbs. 2 OBG entspricht. Ergänzend wird die Legitimation in § 3 E-KOBG geregelt (vgl. nachfol-\n\ngende Erläuterungen). \n\nIm Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit beziehen andere kantonale Polizeikorps \n\nbereits heute zugunsten des Kantons Schwyz SVG-Ordnungsbussen nach Bundesrecht (vgl. u. a. \n\nArt. 14 Abs. 2 des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentral-\n\nschweiz vom 6. November 2009, Polizeikonkordat Zentralschweiz [ZPK, SRSR 520.250]; Verein-\n\nbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf \n\nder N3 vom 25. November 1968 [SRSZ 520.311.1]). Gestützt auf den neuen Vorbehalt von \n\nAbs. 3 soll bei Bedarf auch eine Erweiterung dieser Ordnungsbussenkompetenz auf bestimmte \n\nOrdnungsbussentatbestände nach Bundesrecht oder neu auch kantonalem Recht möglich sein. \n\nDer Bezug dieser Ordnungsbussen erfolgt zugunsten der Staatskasse des Kantons Schwyz \n\n(vgl. § 4 E-KOBG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 11/25 - 27. April 2021 \n\n \n\n§ 3 Legitimation \n\nDer Inhalt von § 3 KOBG findet neu in § 5 E-KOBG Platz. \n\nAbs. 1 und 2 \n\nDie bisherigen Bestimmungen von § 2 Abs. 3 KOBG und § 2 VVzOBG werden nunmehr in § 3 \n\nAbs. 1 und 2 E-KOBG zusammengeführt. Die Kontrollorgane sollen Ordnungsbussen nur erteilen \n\nkönnen, wenn sie in ihrer amtlichen Funktion tätig sind. Nach Art. 2 Abs. 3 OBG muss sich der \n\nVertreter des zuständigen Kontrollorgans gegenüber der persönlich angetroffenen, fehlbaren Per-\n\nson entsprechend ausweisen. Die fehlbare Person darf keinen Zweifel über die Funktion des An-\n\ngehörigen der Polizei bzw. des Kontrollorgans haben. Eine Uniformpflicht wird weder nach Bun-\n\ndesrecht noch kantonalem Recht vorgeschrieben. Uniformierte bzw. mit Namenschild gekenn-\n\nzeichnete Polizeiangehörige und Kontrollorgane sollen ihren Dienstausweis aber nur zeigen müs-\n\nsen, wenn die fehlbare Person dies ausdrücklich verlangt. Gegenüber bisherigem Recht und gel-\n\ntender Praxis bedeutet dies keine Neuerung. \n\nWenn der Staat durch seine Organe Bussen erhebt, handelt es sich hierbei per se um hoheitliches \n\nHandeln. Die Kontrollorgane sind in ihrer Freizeit als Privatpersonen zu betrachten und können in \n\ndieser Situation gar nicht hoheitlich handeln. Eine entsprechende Regelung im KOBG erübrigt \n\nsich somit.  \n\nEinzig die Polizeiorgane sind auch in ihrer dienstfreien Zeit zu polizeilichem Handeln berechtigt. \n\nSoweit es ihnen zumutbar ist, sind sie sogar verpflichtet, einzugreifen und die erforderlichen Vor-\n\nkehrungen zu treffen, wenn sie ein Verbrechen, ein schweres Vergehen oder eine Gefährdung von \n\nbedeutenden Rechtsgütern feststellen (§ 7 Abs. 3 PolG). Diese Norm ermächtigt die Polizei- \n\norgane in ihrer Freizeit aber nicht zu jeglichem Handeln (vgl. dazu RRB Nr. 48 vom 28. Januar \n\n2020, S. 19). Insbesondere sind sie in ihrer dienstfreien Zeit nicht zur Ausfällung von Ordnungs-\n\nbussen berechtigt. \n\n \n\n§ 4  Ordnungsbussenerträge \n\nDa die Ordnungsbussenkompetenz im Bereich SVG und dem erweiterten Gesetzeskatalog gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 OBG mit Ausnahme der Zuständigkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV, \n\nArt. 2 Abs. 2 OGB) bei den Kantonen liegt, fliessen die Busseneinnahmen auch in ihre Staats-\n\nkasse. Vorbehalten bleiben abweichende strafprozessuale Vorschriften, wenn eine Ordnungsbusse \n\nim ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen wird (Art. 14 OBG). In Bezug auf die SVG-Ord-\n\nnungsbussen enthielt der bisherige § 3 Abs. 1 VVzOBG eine ausdrückliche Regelung, wonach die \n\nErträge in die kantonale Staatskasse fallen. Davon ausgenommen wurden Ordnungsbussen im ru-\n\nhenden Verkehr, soweit sie von kommunalen Hilfspolizisten bezogen wurden (§ 1 Abs. 2 und § 3 \n\nAbs. 2 VVzOBG). \n\nDiese Regelung erlangte jedoch nie praktische Bedeutung, weil die Bezirke und Gemeinden von \n\nder Kompetenz, eigene polizeiliche Hilfskräfte anzustellen, nicht Gebrauch gemacht haben (§ 23 \n\nAbs. 2 PolG). Wie bereits erwähnt, wurde der Status der kommunalen polizeilichen Hilfskräfte mit \n\nder Teilrevision des Polizeigesetzes vom 27. Mai 2020 abgeschafft. Die Einräumung von Ord-\n\nnungsbussenkompetenzen nach dem neuen OBG an kommunale Kontrollorgane ist nicht vorgese-\n\nhen. Deshalb erübrigt sich eine Regelung bezüglich der Aufteilung von bundesrechtlichen Ord-\n\nnungsbusseneinnahmen im innerkantonalen Verhältnis. \n\nDie Einnahmen aus den kantonalen Ordnungsbussen gelangen wie bis anhin in die allgemeine \n\nkantonale Staatskasse. Es ist aber mit Blick auf die Abgrenzung zum Kostenbezug der Justizbe-\n\nhörden gemäss § 84 JG und den prozessualen Ordnungsbussen gemäss § 168 JG angezeigt, eine \n\nKlarstellung hinsichtlich der vorliegenden Ordnungsbussenerträge aufzunehmen.  \n\nSoweit im Ordnungsbussenverfahren Tiere, Gegenstände oder Vermögenswerte sichergestellt, ein-\n\ngezogen und verwertet werden, sind die Vorschriften nach Art. 8 OBG, Art. 69 und 70 StGB, \n\nArt. 267 StPO massgebend.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 12/25 - 27. April 2021 \n\nDie bisherige Bestimmung von § 4 KOBG, wonach die persönlichen Verhältnisse des Gebüssten \n\nbei der Bussenhöhe nicht berücksichtigt werden, kann ersatzlos aufgehoben werden, da sie neu \n\nin der Regelung von Art. 1 Abs. 5 OBG aufgeht und diese analog auf kantonale Ordnungsbussen \n\nAnwendung finden soll (§ 7 E-KOBG). \n\n \n\n§ 5 Bussenkatalog \n\nDie bisherige Ausnahmeregelung von § 5 KOBG kann ersatzlos gestrichen werden, da sie Art. 4 \n\nOBG entspricht und § 7 E-KOBG die Voraussetzungen und das Verfahren nach OBG als anwend-\n\nbar erklärt. \n\n§ 5 Abs. 1 E-KOBG entspricht dem bisherigen § 3 Abs. 1 KOBG, wird aber aus systematischen \n\nGründen in den zweiten Hauptteil überführt. Eine analoge Bestimmung enthält auch Art. 1 \n\nAbs. 2 bzw. Art. 15 OBG für bundesrechtliche Ordnungsbussen. Im Gegensatz zum kantonalen \n\nOrdnungsbussensystem kann der Bundesrat die Ordnungsbussenlisten im Rahmen der an ihn de-\n\nlegierten Rechtsetzungsbefugnisse auf Verordnungsstufe selber anpassen bzw. ergänzen. \n\nAuf die Einführung einer maximalen Höhe der einzelnen kantonalen Ordnungsbussen, wie sie \n\nArt. 1 Abs. 4 OBG mit Fr. 300.-- vorsieht, wird verzichtet (vgl. vorstehende Erwägungen unter \n\nZiff. 3.4). \n\nDer Vorbehalt zugunsten des Bundesrechts gemäss dem bisherigen § 3 Abs. 2 KOBG erübrigt \n\nsich, da dieser Bestimmung aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts an sich nur de-\n\nklaratorische Bedeutung zukommt. Bei einer allfälligen Gesetzeskonkurrenz haben bundesrechtli-\n\nche gegenüber den kantonalen Ordnungsbussen Vorrang. Kommt im gleichen Sachverhalt eine \n\nOrdnungsbusse nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht in Betracht, ist der Bundesord-\n\nnungsbusse auch mit Blick auf das Doppelstrafverbot der Vorzug zu geben (vgl. sodann die Erläu-\n\nterungen zu § 6 E-KOBG). \n\n \n\n§ 6 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen \n\nAbs. 1 \n\nLiegt echte Konkurrenz zwischen verschiedenen kantonalen Ordnungsbussentatbeständen vor, so \n\nist weiterhin eine Gesamtbusse zu erheben. Diese Bestimmung entspricht Art. 5 OBG für Ord-\n\nnungsbussen nach dem Bundesrecht. Zusätzlich regelt § 6 Abs. 1 E-KOBG, was gilt, wenn meh-\n\nrere kantonale Ordnungsbussen mit einer oder mehreren bundesrechtlichen Ordnungsbussen zu-\n\nsammentreffen. \n\nWie das geltende KOBG sehen das bisherige wie auch das neue Ordnungsbussengesetz des Bun-\n\ndes von der Anwendung des sog. Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ab. Nach diesem \n\ndürfte bei mehreren Übertretungen im gleichen Kontext der höchste auszufällende Bussenbetrag \n\nmaximal um die Hälfte erhöht werden. Aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtsharmonisie-\n\nrung ist stattdessen wie bis anhin dem Kumulationsprinzip mit Gesamtbusse der Vorzug zu ge-\n\nben. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie bisherige Regelung, wonach die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder \n\nmehrere Ordnungsbussen ablehnen kann, geht neu in Art. 4 Abs. 3 Bst. c OBG auf. \n\nIn Angleichung an Art. 5 Abs. 2 OBG wird die maximale Höhe der Gesamtbusse auf Fr. 600.-- \n\nangehoben. Dieser Höchstbetrag gilt auch beim Zusammenfallen von kantonalen und bundes-\n\nrechtlichen Ordnungsbussen. \n\n \n\n§ 7 Anwendbares Verfahren \n\nDie bisherigen Bestimmungen von Abs. 1 bis 3 über die Bezahlung der Ordnungsbusse vor Ort \n\noder mittels Einzahlungsschein, die Ausstellung einer Quittung sowie die Einleitung des ordentli-\n\nchen Verfahrens bei Nichtbezahlung der Ordnungsbusse innert Zahlungsfrist können ersatzlos \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 13/25 - 27. April 2021 \n\naufgehoben werden, da sie nunmehr in den praktisch identischen Regeln von Art. 6 OBG enthal-\n\nten sind. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDas bisherige kantonale Ordnungsbussenverfahren unterscheidet sich nur unwesentlich von dem-\n\njenigen nach dem neuen Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht. Aus verfahrensökonomi-\n\nschen Überlegungen wäre es deshalb wenig überzeugend, wenn das zuständige Kontrollorgan \n\nzwei unterschiedliche Verfahrensordnungen mit marginalen, aber dennoch zu differenzierenden \n\nAbweichungen anzuwenden hätte. Dies wäre besonders dann umständlich, wenn gleichzeitig kan-\n\ntonale und bundesrechtliche Ordnungsbussen kumuliert auszufällen wären. Deshalb soll unter \n\nVorbehalt von kantonalen Koordinationsregeln auch bei kantonalen Ordnungsbussen sinngemäss \n\ndas bundesrechtliche Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung kommen. \n\nDie Vorbehalte zwecks Abstimmung des kantonalen und bundesrechtlichen Ordnungsbussensys-\n\ntems betreffen namentlich die Gesamtbusse (§ 6 E-KOBG), das Verhältnis zum ordentlichen \n\nStrafverfahren (§ 7 Abs. 2 und 3 E-KOBG) sowie den Bussenbezug (§ 4 E-KOBG). \n\nDer bisherige § 7 Abs. 1 KOBG entspricht Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 10 Abs. 1 OBG und kann folg-\n\nlich aufgehoben werden. \n\nAbs. 2 \n\nMit der Bezahlung der Ordnungsbusse wird diese rechtskräftig (§ 9 Abs. 1 KOBG und Art. 11 \n\nOBG). Ein Rechtsmittelverfahren ist damit an sich ausgeschlossen, was im Sinne der vereinfach-\n\nten Erledigung von unstrittigen Bagatelldelikten ist. Eine richterliche Überprüfung soll aber aus-\n\nnahmsweise möglich sein, wenn sich im Rahmen eines anderweitigen ordentlichen Strafverfah-\n\nrens herausstellt, dass dem Beschuldigten das Ordnungsbussenverfahren zu Unrecht verweigert \n\nwurde. \n\n \n\nDie Ausfällung einer Ordnungsbusse im Ordnungsbussenverfahren ist zwingend, wenn dessen Vor-\n\naussetzungen gegeben sind (Art. 14 OBG). Zudem sollen die Strafbehörden eine entsprechende \n\nBusse erteilen können, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung eines Ordnungsbussen-\n\nverfahrens nach Art. 4 OBG fehlen (Botschaft zum Ordnungsbussengesetz, BBl 2013 S. 990; \n\nebenso RRB Nr. 1103 vom 15. Oktober 2008, Bericht und Vorlage zum KOBG, S. 16 oben). Da \n\nes sich bei der Ordnungsbusse um ein Surrogat für die ordentliche Übertretungsbusse handelt, \n\numfasst die Strafkompetenz der Strafbehörden auch die Ausfällung von Ordnungsbussen. Es han-\n\ndelt sich bei Art. 14 OBG gleichwohl um eine Kann-Vorschrift, zumal im ordentlichen Strafverfah-\n\nren kein Rechtsanspruch auf Ausfällung einer Ordnungsbusse besteht. Zudem findet das Prinzip \n\nder Kostenlosigkeit des Ordnungsbussenverfahrens (Art. 12 OBG, § 8 KOBG) in einem solchen \n\nFall nicht automatisch Anwendung, sondern nur, wenn das ordentliche Strafverfahren ohne sach-\n\nlichen Grund eingeleitet wurde. Eine analoge Vorschrift zu Art. 14 OBG fand sich bislang in § 3 \n\nKOBV. Diese Bestimmung kann aufgehoben und stattdessen auf Gesetzesstufe eine koordinati-\n\nonsrechtliche Regelung aufgenommen werden. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 9 Abs. 2 KOBG. Eine solche Bestimmung fehlt \n\nim bundesrechtlichen Ordnungsbussengesetz, da offenbar kein entsprechender Regelungsbedarf \n\nerkannt wurde bzw. diese Konsequenzen sich aus anderen Rechtsregeln (Verbot der doppelten \n\nStrafverfolgung, ungerechtfertigte Bereicherung) ableiten lassen. Im kantonalen Recht soll die \n\npräzisierende Bestimmung aus Gründen der Rechtssicherheit und im Sinne der bisherigen Praxis \n\nbeibehalten werden. \n\nInhaltlich knüpft die Regelung an die voranstehenden Überlegungen zu Absatz 2 an. Stellt sich \n\nnämlich in einem aus anderen Gründen an die Hand genommenen ordentlichen Strafverfahren \n\nheraus, dass trotz Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäss Art. 4 OBG (bisher § 5 KOBG) eine \n\nOrdnungsbusse im vereinfachten Verfahren erhoben wurde, und die Strafbehörde dies – unter \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 14/25 - 27. April 2021 \n\nVorbehalt der Verjährung – mittels nachträglicher Durchführung eines ordentlichen Übertretungs-\n\nstrafverfahrens korrigiert, ist die bereits bezahlte Ordnungsbusse zurückzuerstatten bzw. anzu-\n\nrechnen. \n\n \n\n§ 8 Kosten \n\n \n\nDiese Bestimmung kann ersatzlos gestrichen werden. Bei der Ausfällung von kantonalen Ord-\n\nnungsbussen im vereinfachten Verfahren gilt der Grundsatz der Kostenlosigkeit nach Art. 12 OBG \n\nneu aufgrund des Verweises in § 7 Abs. 1 E-KOBG. \n\n \n\n§ 9 Rechtskraft \n\nDie Bestimmung kann ebenfalls aufgehoben werden. § 9 Abs. 1 KOBG entspricht Art. 11 OBG. \n\n§ 9 Abs. 2 KOBG wurde in § 7 Abs. 3 E-KOBG übernommen. \n\n \n\nAnhang \n\nDie Überprüfung des Bussenkatalogs zum Kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar \n\n2009 führt zu folgenden Ergebnissen: \n\n \n\nZiff. 1.1 Betteln \n\nHier wird zunächst eine redaktionelle Korrektur vorgenommen. Die offizielle Abkürzung des Ge-\n\nsetzes über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 1972 lautet «StrafG». Das StrafG wird be-\n\nreits im Ingress zitiert, daher erübrigt sich ein nochmaliges Vollzitat.  \n\nGestützt auf das erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom \n\n19. Januar 2021 soll das Bettelverbot auf belästigendes Betteln beschränkt werden. Per se als \n\nbelästigend gilt gemäss § 17 StrafG neu das Betteln an bestimmten Orten mit Publikumsverkehr \n\nbzw. zahlender Kundschaft. Es sind dies namentlich Banken, Poststellen, Einkaufsläden, Restau-\n\nrants, Kirchen, Museen sowie Bahnhöfe und Bushaltestellen. Als belästigend wird aber auch das \n\naufdringliche und insistierende Betteln, allenfalls noch unterstützt mit Körperkontakt, wahrge-\n\nnommen. Dabei versucht die bettelnde Person Passanten aktiv daran zu hindern, sie bzw. ihr An-\n\nliegen zu ignorieren. Weil bei diesem zweiten Tatbestand subjektive Elemente eine wesentliche \n\nRolle spielen, eignet sich dieser nicht für die Ahndung im Ordnungsbussenverfahren. \n\nEine Vernehmlasserin beantragte eine Erhöhung der Busse von heute Fr. 80.-- um das Doppelte. \n\nDer Unrechtsgehalt des Bettelns im Sinne von § 17 StrafG wird im Vergleich mit den übrigen \n\nkantonalen Übertretungstatbeständen jedoch angemessen berücksichtigt. Eine Erhöhung um das \n\nDoppelte ist auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit nicht angezeigt (vgl. Ausführungen unter \n\nZiff. 3.7 vorstehend). \n\n \n\nZiff. 1.2 bis 1.7 \n\nDie Abkürzung «StrG» wird durch «StrafG» ersetzt. \n\n \n\nZiff. 1.3 Wegwerfen von Kleinabfällen \n\nMit dem neuen Ordnungsbussenrecht des Bundes wurde keine allgemeine Litteringstrafnorm ein-\n\ngeführt (vgl. nachfolgend Ziff. 2.1). Es besteht insofern kein Abstimmungsbedarf hinsichtlich der \n\nkantonalen Litteringstrafbestimmung von § 20 StrafG. Diese Bestimmung stellt unter Strafe, wer \n\nunbefugt Kleinabfälle wegwirft oder liegen lässt, unabhängig vom jeweiligen Ort. Wenn jemand \n\neine Petflasche oder Aludose auf dem Trottoir oder an einer Bushaltestelle illegal entsorgt, er-\n\nscheint dies als geringfügige Übertretung.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 15/25 - 27. April 2021 \n\nWirft jemand Kleinabfälle aus Glas, Metall oder Plastik auf eine Wiese oder in die Natur, kann \n\ndies für Nutz- und Wildtiere bei der direkten Nahrungsaufnahme oder mittelbar über die Futter-\n\nmittelgewinnung unter Umständen tödliche Folgen haben. Der Unrechtsgehalt eines solchen res-\n\npektlosen und verpönten Verhaltens ist ungleich höher. \n\nDem Ordnungsbussenverfahren kann auch nur ein strafbarer Teilgehalt des Übertretungstatbe-\n\nstandes unterworfen oder eine nach Unrechtsgehalt differenzierende Bussenhöhe vorgesehen wer-\n\nden. Um solch unerwünschten Verhalten in Naherholungsgebieten, welche Lebensräume für \n\nNutz- und Wildtiere sind und welche durch das Freizeitverhalten der Menschen, gerade auch \n\ndurch die coronabedingte Verlagerung der Take-away-Konsumation und von Partys ins Freie, prä-\n\nventiv und abschreckend Einhalt zu gebieten, soll eine qualifizierte Ordnungsbusse eingeführt \n\nwerden. Sie entspricht in ihrer Höhe von Fr. 150.-- derjenigen von Ziff. 2.1 KOBG (geringfügiger \n\nVerstoss gegen die Benützungspflicht der öffentlichen Abfall- und Sammeleinrichtungen der \n\nWohn- bzw. Standortgemeinde). \n\n \n\nZiff. 1.7 Missachten einer polizeilichen Wegweisung oder Fernhaltung \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung, dass nur Wegweisungen und Fernhaltungen \n\nnach § 19 Abs. 1 PolG dem vereinfachten Ordnungsbussenverfahren zugänglich gemacht werden, \n\nnicht aber das mit der Revision vom 27. Mai 2020 in Abs. 2 neu eingeführte Kontaktverbot ge-\n\ngen Stalker. \n\n \n\nZiff. 1.10 Verstoss gegen das Verwendungsverbot von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentli-\n\nchen Strassen und Wege \n\nDie Erhöhung von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- erfolgt in Angleichung an OBV Ziff. 11002 (Fr. 100.--) \n\nbetreffend unberechtigtes Befahren von Wald oder Waldstrassen mit Motorfahrzeugen sowie OBV \n\nZiff. 12008 (Fr. 150.--) wegen unberechtigten Befahrens von Alp- und Forststrassen und unbe-\n\nrechtigter Benutzung von Fahrzeugen jeglicher Art ausserhalb von Strassen, Wald- und Feldwegen \n\nin eidgenössischen Jagdbanngebieten und schliesslich auch OBV Ziff. 304 (Fr. 100.--) wegen \n\nNichtbeachten eines Vorschriftsignals, insbesondere eines allgemeinen Fahrverbots. \n\n \n\nZiff. 2.1 Geringfügiger Verstoss gegen die Benützungspflicht der öffentlichen Abfall- und Sam-\n\nmeleinrichtungen der Wohn- bzw. Standortgemeinde  \n\nOBV Ziff. 9001 (Fr. 50.--) betrifft spezifisch die Verletzung der Benutzungszeiten der öffentli-\n\nchen Werkstoffsammelstellen, was einen geringfügigeren Unrechtsgehalt hat als die illegale Ent-\n\nsorgung von Abfällen bei einer öffentlichen Recyclingsammelstelle. Es besteht keine Gesetzes-\n\nkonkurrenz zwischen dem kantonalen und dem bundesrechtlichen Übertretungstatbestand, sofern \n\ndie Verletzung der Benutzungszeiten ausschliesslich nach Bundesrecht geahndet wird und weiter-\n\ngehende Verstösse gegen die Benützungspflicht nach dem kantonalen Ordnungsbussentatbe-\n\nstand. Es besteht somit kein Harmonisierungsbedarf im kantonalen Recht. \n\n \n\nZiff. 2.3 Verstoss gegen das Artenschutzgebot \n\nDie Erhöhung von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- erfolgt in Angleichung an OBV Ziff. 4001, der das un-\n\nberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder Ver-\n\nnichten von nicht mehr als fünf Stück wildlebender Pflanzen der in Anhang 2 zur Natur- und Hei-\n\nmatschutzverordnung (NHV) aufgeführten Arten betrifft.  \n\nZwar gilt die kantonale Ordnungsbusse unabhängig von einer Stückzahl. Die kantonale Strafnorm \n\nvon § 9a, recte Abs. 2 und 3 (statt Abs. 1 und 2) i. V. m. § 26 des Gesetzes über den Land-\n\nschafts- und Naturschutz vom 24. September 1992 (Landschafts- und Naturschutzgesetz [LSG, \n\nSRSZ 721.110]) will aber einen umfassenden Schutz der in den Anhängen zum LSG aufgeführ-\n\nten Pflanzen- sowie Tierarten sicherstellen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 16/25 - 27. April 2021 \n\nEs besteht insofern auch keine Gesetzeskonkurrenz, da es bei Ziff. 2.3 KOBG ausschliesslich um \n\nkantonal geschützte Pflanzen- bzw. Tierarten handelt. Es gibt dabei keine Überschneidungen zum \n\nAnhang 2 NHV. Jedoch soll der kantonale Übertretungstatbestand auf das Campieren in den kan-\n\ntonalen Pflanzenschutzreservaten gemäss Anhang zum LSG ausgeweitet werden (vgl. nachfol-\n\ngende Ausführungen zu § 9a Abs. 3 LSG). Mit dieser spezialgesetzlichen Anpassung wird das \n\nCampierverbot als Verstoss gegen das Artenschutzgebot gemäss Ziff. 2.3 miterfasst. Auch inso-\n\nfern ist eine Erhöhung der Ordnungsbusse auf Fr. 100.-- angezeigt (zum qualifizierten Campier-\n\nverbot in kantonalen Naturschutzgebieten vgl. Ziff. 3.1 ff. KOBG) \n\n \n\nZiff. 2.4 Organisiertes Pilzsammeln und Überschreiten der zulässigen Menge gesammelter  \n\n Pilze bis um das Dreifache \n\nDie bisherige Bussenhöhe von Fr. 100.-- entspricht dem Unrechtsgehalt von Ziff. 2.3 vorstehend \n\nbzw. OBV Ziff. 4001 (Fr. 100.--). Es besteht somit kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\nZiff. 3.1 Verstoss gegen das Lagerungs- oder Campierverbot in kantonalen Naturschutzgebieten \n\n \n\nDie geltende Bussenhöhe von Fr. 150.-- entspricht derjenigen von OBV Ziff. 12005 betreffend \n\nfreies Zelten oder Campieren in eidgenössischen Jagdbanngebieten. Es besteht insofern kein An-\n\npassungsbedarf. Hingegen sollen die für das Ordnungsbussenverfahren in Betracht kommenden \n\nStraftatbestände nach der neuen Verordnung betreffend Schutz und Nutzung der Hopfräben vom \n\n1. Mai 2016 (VSH, SRSZ 721.110) in den Ordnungsbussenkatalog aufgenommen werden. Es be-\n\ntrifft dies auch die Ziff. 3.2 bis 3.9. \n\n \n\nZiff. 3.5 Verstoss gegen das Betretungsverbot oder das Befahrungsverbot mit einem nicht mo-\n\ntorisierten Fahrzeug in kantonalen Naturschutzgebieten \n\nIn eidgenössischen Jagdbanngebieten wird das Befahren von Alp- und Forststrassen sowie die un-\n\nberechtigte Benutzung von Fahrzeugen jeglicher Art, d.h. motorisiert oder nicht motorisiert, aus-\n\nserhalb von Strassen, Wald- und Feldwegen mit einer Ordnungsbusse von Fr. 150.-- geahndet \n\n(OBV Ziff. 12008). Die Missachtung von Zugänglichkeitsbeschränkungen in bestimmten Waldge-\n\nbieten sanktioniert das Bundesrecht mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- (OBV Ziff. 11001). \n\nDie bestehende Bussenhöhe von Fr. 50.-- für vergleichbare Verstösse in kantonalen Naturschutz-\n\ngebieten erscheint daher als zu gering und soll auf Fr. 80.-- angehoben werden.  \n\nDamit wird gleichwohl eine Differenzierung zum Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit Motor-\n\nfahrzeugen gemäss Ziff. 3.6 KOBG (Fr. 100.--) beibehalten. \n\n \n\nZiff. 3.7 Verstoss gegen das Badeverbot in kantonalen Naturschutzgebieten \n\nDie Ordnungsbusse gemäss OBV Ziff. 7501 (Fr. 50.--) betrifft das unberechtigte Baden ausser-\n\nhalb behördlich bewilligter Wasserflächen bzw. öffentlicher Badeplätze im Umkreis von Hafenein-\n\nfahren oder Landestellen von Fahrgastschiffen. Dabei stehen die Beeinträchtigung der Schifffahrt \n\nbzw. die Sicherheit im Vordergrund. Bei Ziff. 3.7 KOBG geht es demgegenüber um die Unver-\n\nsehrtheit von Lebensräumen von Pflanzen- und Tierarten. Die geltende Bussenhöhe von Fr. 50.-- \n\nist weiterhin angemessen. \n\n \n\nZiff. 3.8 Verstoss gegen das Anlegungs-, Stationierungs- und Durchfahrverbot in Naturschutz-\n\ngebieten \n\nDie geltende Bussenhöhe von Fr. 100.-- liegt im Bereich der entsprechenden Ordnungsbussen \n\nnach dem Binnenschifffahrtsgesetz gemäss OBV Ziff. 7200 ff. (Fr. 50.-- bis Fr. 100.--), auch \n\nwenn dort andere Schutzgüter im Vordergrund stehen (vgl. Ziff. 3.7 vorstehend). Es besteht somit \n\nkein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 17/25 - 27. April 2021 \n\nZiff. 3.9 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflanzen, Pilze und in kantonalen Naturschutzge-\n\nbieten \n\nEs ist angezeigt, die kantonale Ordnungsbusse mit Blick auf Ziff. 2.3 und 2.4 vorstehend sowie \n\nOBV Ziff. 4001 von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- zu erhöhen. \n\n \n\nZiff. 4.1 Nichtmitführen des Jagdpatents oder der Gästekarte bei der Jagdausübung \n\nDer kantonale Übertretungsstraftatbestand gemäss §§ 14 Abs. 3 und 21 i. V. m. § 62 Abs. 1 \n\nBst. a des Jagd- und Wildschutzgesetzes (JWG, SRSZ 761.100), wonach mit Busse bestraft wird, \n\nwer das Jagdpatent oder die Gästekarte bei der Jagdausübung nicht mitführt, wird durch Art. 18 \n\nAbs. 4 des Jagdgesetzes (JGS, SR 922.0) konsumiert. Nach der bundesrechtlichen Übertretungs-\n\nstrafnorm wird mit Busse bestraft, wer während der Jagd die vorgeschriebenen Ausweise nicht auf \n\nsich trägt. Als vorgeschriebene Ausweise gelten auch jene, welche die kantonale Jagdgesetzge-\n\nbung bestimmt, nämlich die Jagdpatente und die Gästekarten. Es besteht somit eine Gesetzes-\n\nkonkurrenz, die damit gelöst wird, dass § 62 Abs. 3 JWG die höherrangigen Strafbestimmungen \n\ndes Bundesrechts ausdrücklich vorbehält. So ist nach Art. 18 Abs. 4 JSG zusätzlich auch straf-\n\nbar, wer sich weigert, die vorgeschriebenen Ausweise vorzuzeigen. Es wurde aber darauf verzich-\n\ntet, den Tatbestand der Weigerung in die bundesrechtliche Ordnungsbussenliste aufzunehmen, \n\nweil sich bei dieser Widerhandlung regelmässig der Verdacht der illegalen Jagdausübung stellt, \n\nfür welche weitere Abklärungen anzustellen sind. \n\nUm dem Anliegen eines für die Kontrollorgane einfach zu handhabenden wie auch für die fehl-\n\nbare Person transparenten und unstrittigen Ordnungsbussenverfahrens gerecht zu werden, soll die \n\nkantonale Ordnungsbusse gemäss Ziff. 4.1 KOBG – nicht aber die kantonale Strafnorm – zuguns-\n\nten von OBV Ziff. 12011 aufgehoben werden. Die Bussenhöhe wäre ohnehin anzupassen, da ein \n\nkantonaler Verstoss einmalig Fr. 50.-- bedeutet, während die bundesrechtliche Ordnungsbusse \n\nFr. 20.-- pro fehlender Ausweis beträgt. \n\n \n\nZiff. 4.5 Unerlaubtes Mitführen eines nicht zugelassenen Hundes auf der Jagd und \n\nZiff. 4.6 Unerlaubtes Jagenlassen eines Hundes während der Jagdausübung \n\nDie Bestimmung von § 33 JWG schreibt vor, welche Jagdhunderassen bzw. Mischlinge für die je-\n\nweilige Jagdart zugelassen sind und welchen Aus- und Weiterbildungs- sowie Prüfungsanforderun-\n\ngen sie zu genügen haben. Strafbar macht sich zunächst, wer einen nicht zugelassenen Hund zur \n\nJagd mitführt (§ 62 Abs. 1 Bst. i JWG).  \n\nEbenfalls unter Strafe gestellt wird gestützt auf § 33 JWG, wer «einen Hund während der Jagd-\n\nausübung unerlaubt jagen lässt» (§ 62 Abs. 1 Bst. j JWG). Beide Übertretungen können im Ord-\n\nnungsbussenverfahren mit Fr. 150.-- geahndet werden. \n\nDem neuen bundesrechtlichen Ordnungsbussentatbestand von OBV Ziff. 12002 (Wildernlassen \n\nvon Hunden auf der Jagd) liegt die Strafnorm von Art. 18 Abs. 1 Bst. d und Abs. 3 JSG zugrunde, \n\nwonach mit Fr. 150.-- gebüsst wird, wer – ob jagdberechtigt oder nicht – irgendwelche Hunde \n\nwildern lässt, unabhängig davon, ob dies auf der Jagd geschieht oder nicht. Es besteht mithin \n\neine Gesetzeskonkurrenz zwischen dem allgemeineren bundesrechtlichen Ordnungsbussentatbe-\n\nstand und den kantonalen Vorschriften von §§ 33 und 62 Abs. 1 Bst. j JWG bzw. Ziff. 4.6 KOBG. \n\nDies gilt es in der Spezialgesetzgebung wie auch im Bussenkatalog zu korrigieren. \n\n \n\nZiff. 4.10 Missachtung der Verwendungsvorschriften für Transportmittel hinsichtlich der Ver- \n\n wendung bestimmter Fahrzeuge, des Verwendungszeitpunkts oder des Verwen-\n\n dungsorts  \n\nDie Verwendung von Motorfahrzeugen ist grundsätzlich nur für die Anfahrt auf für den Verkehr zu-\n\ngelassenen Strassen und Wegen bis zur Aufnahme der Jagd gestattet. Ausnahmen gelten nament-\n\nlich für die Wasserwild- und Baujagd sowie die Nachsuche und das Bergen von Schalenwild. Die \n\nVerwendung von Luftfahrzeugen für die Jagd ist grundsätzlich untersagt (§§ 37 und 38 JWG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 18/25 - 27. April 2021 \n\nVerstösse gegen diese Bestimmungen können mit einer Ordnungsbusse von Fr. 50.-- geahndet \n\nwerden.  \n\nEine Erhöhung auf Fr. 100.-- ist aufgrund der vergleichbaren Ordnungswidrigkeiten von OBV \n\nZiff. 11001 und 11002 angezeigt. Die beiden bundesrechtlichen Ordnungsbussen betreffen die \n\nMissachtung von Zugänglichkeitsbeschränkungen in bestimmten Waldgebieten bzw. das unbe-\n\nrechtigte Befahren von Wald oder Waldstrassen mit Motorfahrzeugen nach der Waldgesetzgebung. \n\nDamit liegt die kantonale Ordnungsbusse in vertretbarem Masse noch unter dem qualifizierten \n\nTatbestand von OBV Ziff. 120083 (Fr. 150.--), welcher das Betreten oder Befahren von Ruhezo-\n\nnen für Wildtiere ausserhalb der bezeichneten Routen und Wege betrifft. Gleiches gilt in Bezug \n\nauf OBV Ziff. 12008 (Fr. 150.--), der das unberechtigte Befahren von Alp- und Forststrassen so-\n\nwie die unberechtigte Benutzung von Fahrzeugen jeglicher Art ausserhalb von Strassen, Wald- \n\nund Feldwegen in eidgenössischen Jagdbanngebieten unter Busse stellt. \n\n \n\nZiff. 4.12 Mutwillige Störung von Wildtieren \n\nNach § 52 Abs. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Bst. s JWG ist das mutwillige Stören von Wildtieren verbo-\n\nten. Vom Unrechtsgehalt her ist diese Bestimmung mit der vorsätzlichen oder fahrlässigen Miss-\n\nachtung des Betretungs- oder Fahrverbotes ausserhalb von bezeichneten Routen und Wegen in \n\nRuhezonen für Wildtiere (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG sowie Art. 4ter der Verordnung \n\nüber die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 [JSV, \n\nSR 922.01]) vergleichbar. Eine Erhöhung der kantonalen Ordnungsbusse von Fr. 50.-- auf eben-\n\nfalls Fr. 150.-- ist aufgrund von OBV Ziff. 12003 für mutwillige Störungen angezeigt. \n\n \n\nZiff. 5.1 Nichtmitführen des Fischereipatents oder der Gästekarte bei der Fischereiausübung  \n\nAnders als in der Jagdgesetzgebung findet sich im Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni \n\n1991 (BGF, SR 923.0) keine Norm, welche das Nichtmitführen der erforderlichen Ausweise wäh-\n\nrend des Fischens unter Strafe stellt. Insofern besteht keine Gesetzeskonkurrenz, jedoch rechtfer-\n\ntigt sich mit Blick auf die analoge jagdrechtliche Ordnungsbusse gemäss OBV Ziff. 12011 eine \n\nAngleichung der kantonalen Ordnungsbusse von pauschal Fr. 50.-- auf Fr. 20.-- je fehlender Aus-\n\nweis. \n\n \n\nZiff. 5.2  Fischen ohne gültiges Fischereipatent in der See- und Bachfischerei \n\nNach § 33 Abs. 1 Bst. a des Kantonalen Fischereigesetzes vom 18. März 2009 (KFG, \n\nSRSZ 771.110) wird bestraft, wer die patentpflichtige Fischerei vorsätzlich oder fahrlässig ohne \n\ngültiges Patent ausübt. Ein Patent ist unter anderem für die Seefischerei vom Ufer oder Boot aus \n\nsowie für die Bachfischerei erforderlich (§ 3 Abs. 1 Bst. a, b und c i. V. m. § 19 Abs. 1 KFG). \n\nDiese Übertretung soll künftig im Bagatellstrafverfahren geahndet werden. In Anbetracht des be-\n\nträchtlichen Unrechtsgehalts dieser Widerhandlung im Vergleich zu den anderen Ordnungsbus-\n\nsentatbeständen im Bereich der Fischerei soll die Busse Fr. 200.-- betragen. \n\n \n\nZiff. 5.3 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe Handhabung und Verwendung von Köder-\n\nfischen sowie untermassiger und gefangener Fische \n\nDie bisherige Ziff. 5.2 wird unverändert zu Ziff. 5.3. \n\nGestützt auf § 19 Abs. 2, § 20 Bst. b und § 33 Abs. 1 Bst. e KFG und die Ausführungsbestim-\n\nmungen des Regierungsrates und der Fischereikonkordate wird mit Busse bestraft, wer die Fi-\n\nscherei nicht tierschutzgerecht ausübt, indem er Fische und Krebse unnötig verletzt und nicht \n\nfachgerecht behandelt und tötet oder gegen die Vorschriften über Fang und Verwendung von Kö-\n\nderfischen verstösst. Beim deckungsgleichen Ordnungsbussentatbestand geht es nicht um die \n\nMissachtung von Schonmassen oder Fangverboten, sondern um einen nicht tierschutzgerechten \n\nUmgang mit allen Fischen, also auch solchen, die untermassig oder verbotenerweise gefangen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 19/25 - 27. April 2021 \n\nwurden. Es besteht insofern keine Konkurrenz dieser kantonalen Ordnungsbusse mit den bundes-\n\nrechtlichen Ordnungsbussen OBV Ziff. 13002 (Unterschreiten der Fangmindestmasse) bzw. OBV \n\nZiff. 13003 (Missachtung von Fangverboten). \n\nDie Bussenhöhe von Fr. 100.-- (pro Sachverhalt) soll belassen werden, da sich eine Harmonisie-\n\nrung mit den bundesrechtlichen Ordnungsbussen im Bereich der Fischerei, die auf einem Tarif \n\nvon Fr. 100.-- bzw. 150.-- pro Fisch bzw. Krebs basieren, nicht ohne Weiteres rechtfertigen lässt, \n\nnamentlich was die Handhabung von Köderfischen betrifft.  \n\nDer Krebsfang ist nach kantonalem Recht gänzlich verboten (§ 20 Bst. d KFG i. V. m. § 2 Abs. 3 \n\nder regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen für die Angelfischerei in Fliessgewässern vom \n\n12. Dezember 2017 sowie § 3 Abs. 2 der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen für die \n\nAngelfischerei in stehenden Gewässern vom 12. Dezember 2017). \n\n \n\nZiff. 5.4 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften oder mittels unerlaubter Fangmethoden  \n\nDie bisherige Ziff. 5.3 wird unverändert zu Ziff. 5.4. \n\nDie neuen bundesrechtlichen Ordnungsbussen im Bereich der Fischerei betreffen die Missach-\n\ntung von Schonzeiten, Fangmindestmassen und Fangverboten. Insofern besteht hinsichtlich der \n\nkantonalen Ordnungsbusse kein Harmonisierungsbedarf, auch nicht in Bezug auf die Bussen-\n\nhöhe, die hier unabhängig von der Anzahl Fische festzulegen ist. \n\n \n\nZiff. 5.5 Fischen in Schutz- oder Schongebieten \n\nDie bisherige Ziff. 5.4 wird inhaltlich angepasst zu Ziff. 5.5. \n\nWer Fische oder Krebse während der jeweils geltenden Schonzeit fängt, kann neu gestützt auf \n\nOBV Ziff. 13001 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF und Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Ver-\n\nordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993 (VBGF, SR 923.01) mit \n\neiner Ordnungsbusse von Fr. 100.-- pro Fisch bzw. Krebs belegt werden. \n\nEine kantonale Ordnungsbusse von Fr. 200.-- wird gestützt auf Ziff. 5.4 KOBG ausgefällt, wer \n\nwährend der Schonzeiten, in Schutz- oder Schongebieten oder unter Missachtung der Schon-\n\nmasse fischt. Dieser Ordnungsbusse liegen die Strafnorm von § 20 Bst. c i. V. m. § 33 Abs. 1  \n\nBst. c KFG und die massgebenden Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates bzw. der Fi-\n\nschereikonkordate zugrunde.  \n\nEs besteht eine Gesetzeskonkurrenz, die auf dem Weg der Konsumtion dahingehend auszuräu-\n\nmen ist, dass die bundesrechtliche Ordnungsbusse auch Übertretungen der vom Kanton verlän-\n\ngerten oder auf andere Fischarten ausgedehnten Schonzeiten umfasst (Art. 1 Abs. 3 VBGF). In \n\nZiff. 5.4 ist somit der Begriff Schonzeiten zu streichen.  \n\nWer Fische oder Krebse während der jeweils geltenden Schonzeit fängt, kann neu gestützt auf \n\nOBV Ziff. 13002 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF sowie Art. 2 Abs. 1 und 4 VBGF \n\nmit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- pro Fisch bzw. Krebs belegt werden.  \n\nEs besteht somit eine weitere Gesetzeskonkurrenz, zumal die bundesrechtliche Ordnungsbusse \n\nauch Übertretungen der vom Kanton erhöhten und auf andere Fische ausgedehnte Fangmindest-\n\nmasse umfasst (Art. 2 Abs. 4 VBGF). In Ziff. 5.4 ist folglich auch die Umschreibung „Missach-\n\ntung der Schonmasse“ zu streichen.  \n\nWer Fische oder Krebse trotz Fangverbot fängt, kann neu gestützt auf OBV Ziff. 13003 i. V. m. \n\nArt. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF und Art. 2a VBGF mit einer Ordnungsbusse von  \n\nFr. 150.-- pro Fisch bzw. Krebs belegt werden. Hier besteht keine Gesetzeskonkurrenz, da die \n\nbundesrechtliche Ordnungsbusse Anhang 1 VBGF betrifft und nicht die gestützt auf Art. 1 und 2 \n\nVBGF von den Kantonen erlassenen Fangverboten zufolge umfassender Schonzeiten oder erhöhter \n\nFangmindestmasse.  \n\nDie Bussenhöhe von Ziff. 5.4 KOBG, die sich nunmehr auf Fischen in Schutz- und Schongebie-\n\nten beschränkt, soll beibehalten werden. Eine Bemessung nach Bundesrecht ist nicht angezeigt, \n\nda die Busse unabhängig von der Anzahl gefangener Fische auszufällen ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 20/25 - 27. April 2021 \n\n \n\nZiff. 5.6 Nichteinhalten der maximalen Tagesfangzahlen \n\nDie bisherige Ziff. 5.5 wird zu Ziff. 5.6, welche im Rahmen einer früheren Teilrevision aufgeho-\n\nben worden war. \n\n \n\nZiff. 5.7 Nicht oder nicht vorschriftsgemässes Führen der Fangstatistik bei der Ausübung der \n\n Fischerei \n\nDiese Ordnungsbusse bleibt unverändert. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\n1. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 1972 (StrafG)  \n\n§ 17 \n\nVgl. Ausführungen unter Ziff. 3.7 \n\n2. Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG) \n\n§ 29 Abs. 3 \n\nDem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 7. Januar 2021 (VGE III 2020 212), in welchem die \n\nZuständigkeitsregelung im Verhältnis zwischen § 29 Abs. 3 StraG und § 19 Abs. 2 StraV als un-\n\nklar beanstandet wurde, wird Rechnung getragen, indem nun auch auf Gesetzesstufe entspre-\n\nchend der Verordnungsregelung und Praxis die Kantonspolizei und nicht das zuständige Departe-\n\nment als Bewilligungsbehörde für Veranstaltungen, welche eine vorübergehende Verkehrsbe-\n\nschränkung oder -umleitung erfordern, benannt wird. \n\n§ 30 Abs. 1 \n\nIm Einleitungssatz ist nun entsprechend der zu revidierenden Bestimmung von § 29 Abs. 3 StraG \n\nebenfalls die Kantonspolizei anstelle des zuständigen Departements als Bewilligungsbehörde vor-\n\nzusehen. \n\n \n\nÜber die vorläufige Zuständigkeitsregelung in §§ 5 und 6 der Covid-Verordnung gemäss Revision \n\nvom 2. Februar 2021 (RRB Nr. 87/2021) hinaus soll im neuen Bst. d zusätzlich klargestellt wer-\n\nden, dass sich die Befugnis für die Erteilung der Bewilligung für den gesteigerten Gemeinge-\n\nbrauch und die Anordnung von Auflagen nicht nur auf vorübergehende Einschränkungen des Ge-\n\nmeingebrauchs bzw. des Verkehrs und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit beschränkt. \n\nMit der Formulierung „in ihrem Zuständigkeitsbereich“ kommt zum Ausdruck, dass die Kantons-\n\npolizei bei der Erteilung von Veranstaltungsbewilligungen nach § 30 StraG nicht nur die Aufgaben \n\nder Verkehrspolizei wahrzunehmen hat, sondern auch die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen \n\nund anzuordnen hat, um unmittelbar drohende Gefahren für die Sicherheit und Ordnung, na-\n\nmentlich Leib, Leben und öffentliche Gesundheit, präventiv abzuwehren. \n\nAnalog dazu geht es im neuen Bst. d darum, zu verdeutlichen, dass die Bezirke und Gemeinden \n\ngestützt auf ihre Kompetenzen als Strassenträger bzw. Eigentümer öffentlicher Sachen befugt \n\nsind, bei der Erteilung einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch auch Anordnungen zur \n\nUmsetzung von weiteren relevanten kommunalen (Vollzug)-Aufgaben (z. B. Markt- oder Feuerpoli-\n\nzei, Gastgewerbe, Umwelt, etc.) zu erlassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 21/25 - 27. April 2021 \n\n3. Gesetz über den Landschafts- und Naturschutz vom 24. September 1992 (Landschafts- und \n\nNaturschutzgesetz, LSG) \n\nCampieren ist bislang nur in den kantonalen Naturschutzgebieten, nicht aber in den kantonalen \n\nPflanzenschutzreservaten gemäss Liste IV im Anhang zum LSG verboten. Dies vermag mit Blick \n\nauf das umfassende Artenschutzgebot von § 9a LSG wie auch aus Rechtsgleichheitsgründen \n\nnicht zu überzeugen.  \n\nDer Unrechtsgehalt der beim Campieren zerdrückten und zertrampelten Pflanzen ist mit dem \n\nPflücken, Ausgraben und Ausreissen geschützter Pflanzen vergleichbar. Von der Ergänzung in \n\n§ 9a Abs. 3 LSG ist ohne weitere erforderliche Anpassung auch die Strafbestimmung von § 26 \n\nLSG und Ziff. 2.3 KOBG erfasst. \n\n4. Jagd- und Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 (JWG) \n\nEs kann auf die vorstehenden Erläuterungen zum KOBG-Bussenkatalog Ziff. 4.1, 4.5 und 4.6 \n\nverwiesen werden. \n\n5. Kantonales Fischereigesetz vom 18. März 2009 (KFG) \n\nEs kann auf die vorstehenden Erläuterungen zum KOBG-Bussenkatalog Ziff. 5 verwiesen werden. \n\nEs macht zudem Sinn, analog zu § 62 Abs. 3 JWG einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten der \n\nbundesrechtlichen Strafbestimmungen aufzunehmen. \n\n6. Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom 14. April 1976 (EGzSVG) \n\nDie stufengerechte Übertragung der Bewilligungskompetenz für motor- und radsportliche Veran-\n\nstaltungen auf Schwyz Strassen im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs vom Sicherheits-\n\ndepartement an die Kantonspolizei bedingt verschiedene, teilweise auch rein redaktionelle Anpas-\n\nsungen des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (vgl. Ausführungen unter Ziff. 3.6.2 \n\ndes vorliegenden Berichts. \n\n§§ 2 und 5 \n\nDie Zuständigkeiten gemäss § 2 Bst. b und d EGzSVG werden gestrichen und in die für die poli-\n\nzeilichen Zuständigkeiten neu geschaffene Bestimmung von § 5 übertragen. \n\n§§ 4a und 6 \n\nAus systematischen Gründen wird der bisherige § 4a in den als „Platzhalter“ freien § 6 übertra-\n\ngen, so dass der Gesetzeserlass wieder eine lückenlose Nummerierung aufweist. \n\nDer bereits bei einer vormaligen Revision obsolet geworden Haupttitel II. Fahrräder wird aufgeho-\n\nben, was dann auch eine Anpassung der Nummerierung des Haupttitels III. Schlussbestimmun-\n\ngen nach sich zieht. \n\n \n\nInhaltlich werden im neuen § 6 Abs. 1 Bst. a lediglich die Verweisnormen an das zwischenzeit-\n\nlich revidierte Strassenverkehrsgesetz angepasst. \n\n7. Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen \n\n und Wege vom 9. September 1976 \n\n§ 4 Bst. a \n\nDie kantonalen Fischereiaufseher verfügen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über bestimmte \n\n(gerichts-)polizeiliche Befugnisse (§ 32 Abs. 1 und 3 KFG i. V. m. § 5 Abs. 4 JG), weshalb ihnen \n\nauch Ordnungsbussenkompetenz eingeräumt wurde (§ 2 Abs. 2 KOBG sowie § 1 Abs. 1 Bst. e \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 22/25 - 27. April 2021 \n\nKOBV). Ihre Aufsichtstätigkeit bringt es mit sich, dass sie auch Kontrolltätigkeiten und amtliche \n\nVerrichtungen vorzunehmen haben, die das motorisierte Befahren von Wegen und Gebieten aus-\n\nserhalb öffentlicher Strassen erforderlich machen.  \n\nDieser Notwendigkeit trägt das Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der \n\nöffentlichen Strassen und Wege an sich Rechnung, indem es bestimmte berufliche bzw. dienstli-\n\nche Tätigkeiten im öffentlichen Interesse vom Fahr- bzw. Verwendungsverbot ausnimmt (§ 4). \n\nDazu gehören auch polizeiliche Tätigkeiten. Die kantonale Fischereiaufsicht zählt zu den klassi-\n\nschen polizeilichen Staatstätigkeiten wie die Jagd- oder Forstaufsicht.  \n\nWährend für amtliche Tätigkeiten im Jagd- und Forstwesen Ausnahmen im Gesetz selber bzw. in \n\nder Spezialgesetzgesetzgebung vorgesehen sind (§ 1 Abs. 1 und § 4 Bst. a Ziff. 1; § 19 Abs. 2 \n\nBst. a des Kantonalen Waldgesetzes vom 21. Oktober 1998 [KWaG, SRSZ 313.110] i. V. m. § 8 \n\nAbs. 2 Bst. a der Vollzugsverordnung zum Kantonalen Waldgesetz vom 18. Dezember 2001 \n\n[KWaV, SRSZ 313.111]; §§ 37 f. JWG), fehlt in Bezug auf die Fischereiaufsicht eine ausdrückli-\n\nche Nennung. Um die Zweifel darüber auszuräumen, dass in § 4 Bst. a Ziff. 3 nicht nur die Kan-\n\ntonspolizei gemeint ist, sondern auch die mit (gerichts-)polizeilichen Befugnissen und Ordnungs-\n\nbussenkompetenzen ausgestatteten kantonalen Aufsichtsorgane im Bereich des Fischerei-, Forst- \n\nund Jagdwesens, wird die Bestimmung entsprechend präzisiert. \n\n \n\n§ 5 Abs. 1 bis 3 und § 6 \n\nGemäss § 5 Abs. 1 kann das zuständige Departement Ausnahmen vom Fahrverbot nach § 3 be-\n\nwilligen, wenn dies für den Unterhalt von Strassen oder Materialtransportanlagen oder den Zu-\n\nbringerdienst zu abgelegenen Gebäuden mit Raupenfahrzeugen notwendig ist.  \n\nGestützt auf Abs. 2 und 3 kann das Departement für motorsportliche Übungen und Wettkämpfe \n\nunter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Ausnahmen vom Fahrverbot erteilen. \n\nVor der Departementsreform im Jahre 2008 war das vormalige Militär- und Polizeidepartement \n\nfür die Ausnahmebewilligungen nach Abs. 1 bis 3 zuständig, da ihm die Aufgaben des Verkehrs-\n\namtes und der Verkehrspolizei zugewiesen waren. Seither sind an sich das Baudepartement und \n\ndas Sicherheitsdepartement für solche Ausnahmebewilligungen zuständig. \n\nMuss bei einem solchen motorsportlichen Anlass auch eine öffentliche oder private Strasse be-\n\nfahren werden, ist die Kantonspolizei für die erforderlichen verkehrspolizeilichen Anordnungen \n\nzuständig. Mithin bestehen diesfalls zwei Zuständigkeiten auf unterschiedlicher Stufe für den \n\ngleichen Anlass. Ohnehin zeigt sich, dass bei der Beurteilung von solchen Ausnahmebewilligun-\n\ngen operative Fragen im Vordergrund stehen. Die Ausnahmebewilligungen haben im Rahmen der \n\nbundesrechtlichen und kantonalen Gesetzgebung zu erfolgen. Zudem besteht eine entsprechende \n\nPraxis und Rechtsprechung. Die Zuständigkeiten für die Erteilung solcher Ausnahmebewilligun-\n\ngen sollen daher auf Amtsstufe, d.h. Verkehrsamt (Abs. 1) und Kantonspolizei (Abs. 2 und 3) de-\n\nlegiert werden. \n\n6. Auswirkungen der Gesetzesvorlage \n\nNach § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) sollen im erläuternden Bericht zur Gesetzesvorlage nach Möglichkeit auch die \n\nfinanziellen und personellen Konsequenzen, die Folgen für die Wirtschaft, Gesellschaft und Um-\n\nwelt sowie allfällige Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden offengelegt werden. \n\n6.1 Die Ordnungsbussen nach Bundesrecht werden unter Vorbehalt der Bussenerhebung \n\ndurch die Eidgenössische Zollverwaltung von den Kantonen bezogen, da ihnen die Strafverfolgung \n\nobliegt (Art. 2 Abs. 1 OBG). Die Einnahmen fliessen in die kantonale Staatskasse.  \n\nMit der Erweiterung der unter das Ordnungsbussenverfahren fallenden Übertretungen nach den in \n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. a OGB aufgeführten Gesetzen wird die Zahl der Ordnungsbussen und damit \n\nauch der Aufwand der Kontrollorgane steigen. Gleichzeitig werden geringfügige Mehreinnahmen \n\nim Ordnungsbussenbereich resultieren. Die ordentlichen kantonalen Strafverfolgungsbehörden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 23/25 - 27. April 2021 \n\nund die Strafjustiz werden durch die Verfahrensverlagerung in ihrem Ressourcenaufwand entlas-\n\ntet, werden aber auch geringere Einnahmen durch die Übertretungsbussen nach der Strafprozess-\n\nordnung zu verzeichnen haben (vgl. § 84 JG). \n\nRessourcenmässig ermöglicht das erweiterte Ordnungsbussenverfahren des Bundes die Erledi-\n\ngung von häufig vorkommenden Bagatelldelikten mit geringem Verwaltungsaufwand. Die zusätz-\n\nlich mit Ordnungsbussenkompetenzen auszustattenden Kontrollorgane des Migrationsamtes und \n\ndes Amtes für Arbeit werden hinsichtlich dieser neuen Vollzugstätigkeit ausgebildet und instru-\n\niert. \n\n6.2 Nach § 4 Abs. 3 KOBV koordiniert und beaufsichtigt das Sicherheitsdepartement den \n\nVollzug des kantonalen Ordnungsbussenverfahrens durch die Kantonspolizei und die weiteren \n\nKontrollorgane. Die Kantonspolizei ist für die einwandfreie Durchführung des Ordnungsbussenver-\n\nfahrens und des Inkassowesens besorgt und gegenüber den weiteren Kontrollorganen weisungsbe-\n\nfugt. Sie führt auch eine Ordnungsbussenstatistik. Für die letzten drei Jahre liegen folgende Zah-\n\nlen vor: \n\nZiffer Bussenkatalog gemäss Anhang KOBG 2017 2018 2019 2020 \n\n1.1 Betteln 1 8  8 \n\n1.2 Verursachen Lärm 7 3 6 21 \n\n1.3 Littering 8 12 21 29 \n\n1.4 Verrichten Notdurft 5 5 9 7 \n\n1.5 Verunreinigung von Gebäuden 3   4 \n\n1.6 Unbefugtes Plakatieren 8 1  1 \n\n1.7 Missachten polizeilicher Weisung 1 8 1 1 \n\n1.8 Verstoss Hundeleinepflicht 44 21 14 10 \n\n1.9 Nichtentfernen von Hundekot 1   - \n\n2.1 Verstoss Benützungspflicht Abfalleinrichtungen 10 11 38 9 \n\n2.2 Verstoss Feuerverbot (KWaG) 1 10  5 \n\n3.1 Verstoss Campierverbot 1   - \n\n3.2 Verstoss gegen das Feuerungsverbot (Naturschutzgebiete)    1 \n\n3.3 Verstoss Hundeleinenpflicht im Naturschutzgebiet 14 7 9 11 \n\n3.5 Betretungs-/Befahrungsverbot nichtmotorisiert Naturschutzge-\n\nbiet \n 4 2 7 \n\n3.6 Verstoss Befahrungsverbot mit Motorfahrzeug Naturschutzge-\n\nbiet \n7 1 5 19 \n\n4.1 Nichtmitführen Jagdpatent  5  - \n\n4.2 Unterlassung Abschussmeldung  4  - \n\n4.3 Unvollständiges oder fehlerhaftes Ausfüllen der Abschussmel-\n\ndung \n   1 \n\n4.7 Jagdhund nicht eingetragen 5   - \n\n5.1 Nichtmitführen Fischerpatent 4 3 4 4 \n\n5.2 Nichtfachgerechte Handhabung von Köderfischen  2 1 - \n\n5.3 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften 15 11 10 6 \n\n5.4 Fischen während Schonzeit in Schutzgebiet oder Missachtung \n\nSchonmass \n   3 \n\n5.7 Nichtausfüllen Fangstatistik 2  1 - \n\n1.10 Verwendung Motorfahrzeug ausserhalb von Strassen 4  1 2 \n\n1.11 Verstoss Reklamebewilligung 28 10 8 - \n\n1.12 Polizeistunde 11 16  -  \nTotal 180 142 130 149 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 24/25 - 27. April 2021 \n\nDie Harmonisierung der Bussenhöhe einzelner kantonaler Ordnungsbussentatbestände mit denje-\n\nnigen des Bundes hat nur marginale Auswirkungen auf die Busseneinnahmen. \n\nDie integrale Anwendung des bundesrechtlichen Ordnungsbussenverfahrens für kantonale Ord-\n\nnungsbussen bewirkt eine einfache und effiziente Handhabung durch die Kontrollorgane. \n\n6.3 Per Anfang 2021 wurde die Kantonalisierung der Strafverfolgung abgeschlossen. Vor \n\ndiesem Hintergrund erweist es sich nicht als systemkonform und auch nicht als sachgerecht, ein-\n\nzelne gerichtspolizeiliche Kompetenzen und Aufgaben, wozu auch der Vollzug des Ordnungsbus-\n\nsenverfahrens nach eidgenössischem und kantonale Recht gehört, an kommunale Kontrollorgane \n\nzu delegieren. Eine Auslagerung von Ordnungsbussenkompetenzen an private Sicherheitsdienste \n\nwird ebenfalls nicht in Betracht gezogen.  \n\nMit den zusätzlichen Ordnungsbussenkompetenzen nach Bundesrecht wie auch mit dem bewähr-\n\nten Vollzug des kantonalen Ordnungsbussenrechts durch die Kantonspolizei und die weiteren vom \n\nRegierungsrat ermächtigten kantonalen Kontrollorgane werden auch die Anliegen der Bezirke und \n\nGemeinden für punktuelle, wirksame und nachhaltige Kontrollen im Bereich der öffentlichen Si-\n\ncherheit und Ordnung, im Strassenverkehr wie auch ruhenden Verkehr und der Binnenschifffahrt \n\nsowie im Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt. \n\n6.4 Ein inhaltlich wie auch formell harmonisiertes Ordnungsbussenverfahren nach kanto-\n\nnalem und eidgenössischen Recht erweist sich letztlich auch als «bürgerfreundlich». Für eine \n\ngrosse Anzahl von geringfügigen Übertretungen, sei es nach OBG oder KOBG, gilt ein analoges \n\nund einfaches Bussenverfahren mit einheitlichen Abläufen und Bussenzetteln. Ordnungsbussen \n\ndürfen zudem wie bis anhin nur durch die staatlichen Ordnungshüter ausgestellt werden. Aner-\n\nkennt die Person ihr nachweislich ordnungswidriges Verhalten und bezahlt sie die Sofortbusse, \n\nerspart sie sich ein ordentliches Strafverfahren und damit Zeit, Geld und weiteren Unmut. An der \n\nKostenlosigkeit des Ordnungsbussenverfahrens wird festgehalten. Die Umsetzung des bereits seit \n\ndem 1. Januar 2020 geltenden Ordnungsbussensystems des Bundes und die Angleichung des \n\nkantonalen Ordnungsbussenrechts führen nicht zu einer Pönalisierung des gesellschaftlichen Zu-\n\nsammenlebens im öffentlichen Raum, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Entkriminalisierung \n\nvon Bagatelldelikten und einer Verwesentlichung der Strafverfolgung. Einsichtige und eigenver-\n\nantwortliche Bürgerinnen und Bürger sollen vom Staat nicht weiter behelligt werden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2021 - 25/25 - 27. April 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Kantons-, Verwaltungs-, Zwangsmassnahmen- \n\nund Strafgericht. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Datenschutzbeauftragter; Rechts- und Beschwerdedienst; Kan-\n\ntonspolizei; Staatsanwaltschaft; Amt für Justizvollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Im Strassenverkehr gehört die Sanktionierung von geringfügigen Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) bzw. dessen Ausführungserlassen mittels Ordnungsbussen seit langem zum Rechtsalltag. Das diesbezügl...\n\t1.2 Die Kantone sind gestützt auf Art. 335 des Strafgesetzbuches (StGB) ihrerseits befugt, kantonales Übertretungsstrafrecht nach eigenen strafprozessualen Vorschriften zu ahnden und für Bagatellverstösse ein eigenes Ordnungsbussensystem einzuführen. ...\n\n\t2. Zielsetzungen der Revision\n\t2.1 Zuständige Ordnungsbussenorgane\n\t2.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OBG werden die Ordnungsbussen von Polizeiorganen und Behörden, die für den Vollzug der Gesetze nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a OBG zuständig sind, erhoben. Die Kantone haben zu regeln, welchen einzelnen Organen neben der Polizei O...\n\t2.1.2 Für den Vollzug der Ordnungsbussen im Bereich der Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelgesetzgebung ist die Kantonspolizei zuständig (§ 1 Abs. 1 VVzOBG). Ihr obliegt nach dem neuen Bundesrecht auch der Vollzug der Ordnungsbussen in den Bereiche...\n\t2.1.3 Die kantonalen Ordnungsbussen werden ebenfalls von Angehörigen des Polizeikorps erhoben (§ 2 Abs. 1 KOBG). Zusätzlich kann der Regierungsrat weitere Funktionäre des Kantons im Sinne von § 1 Abs. 2 Bst. a bis c des Gesetzes über die Haftung des G...\n\n\t2.2 Harmonisierung des Ordnungsbussenverfahrens\n\t2.2.1 Das neue, erweiterte Ordnungsbussenverfahren des Bundes lehnt sich stark an die bisherigen, nur für SVG-Ordnungsbussen geltenden Strukturen an und wird in einem eigenständigen Gesetz belassen. Das neue Ordnungsbussengesetz nennt nur die Gesetze,...\n\t2.2.2 Die Kantone sind verpflichtet, die bundesrechtlichen Ordnungsbussentatbestände nach dem Ordnungsbussenverfahren des Bundes zu sanktionieren. Sie dürfen diese nicht dem kantonalen Ordnungsbussenverfahren unterwerfen. Ebenso wenig dürfen sie ergän...\n\n\t2.3 Bereinigung des Bussenkatalogs und Angleichung der Bussenhöhe\n\t2.3.1 Die einzelnen, nach dem bundesrechtlichen Ordnungsbussenverfahren zu ahndenden Übertretungen sind in den Bussenlisten der beiden Anhänge zur Ordnungsbussenverordnung erfasst. Die Bussenliste 1 OBV enthält die Übertretungen der Strassenverkehrsvo...\n\n\n\t3. Grundzüge der Ausgestaltung der Vorlage\n\t3.1 Kontrollorgane\n\t3.2 Vereinheitlichung des Ordnungsbussenverfahrens\n\t3.3 Ordnungsbussentatbestände und Bussenhöhe\n\t3.3.1 Das neue Ordnungsbussengesetz des Bundes nennt nur die Spezialgesetze, auf welche das Ordnungsbussenverfahren anwendbar ist, nicht aber die einzelnen Übertretungstatbestände. Gestützt auf Art. 15 OBG ist der Bundesrat nach Anhörung der Kantone e...\n\t3.3.2 Die Einführung neuer Übertretungstatbestände ist auf Stufe Bund und Kanton dem Gesetzgeber vorbehalten. Mit der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes des Bundes wurden keine neuen Strafnormen eingeführt, die gleichzeitig dem vereinfachten Ord...\n\t3.3.3 Wie bereits erwähnt, enthält Art. 335 Abs. 1 StGB einen echten Vorbehalt zugunsten der Kantone, indem sie Übertretungsstrafrecht erlassen und dieses einem eigenen Ordnungsbussenverfahren unterstellen können, soweit es nicht Gegenstand der Bundes...\n\n\t3.4 Bussenhöhen\n\t3.4.1 Um sicherzustellen, dass das bundesrechtliche Ordnungsbussenverfahren nur bei geringfügigen Übertretungen zur Anwendung kommt, hat der Gesetzgeber die Höchstgrenze von Fr. 300.-- bei SVG-Ordnungsbussen auch für den erweiterten Ordnungsbussenbere...\n\t3.4.2 Auf kantonaler Stufe werden die einzelnen Übertretungen mit Bussen zwischen Fr. 50.-- (KOBG-Ziff. 1.4, Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen) und Fr. 250.-- (KOBG-Ziff. 3.2, Verstoss gegen das Feuerungsverbot) geahndet. Auf die Fi...\n\n\t3.5 Datenschutz\n\t3.6 Weitere Zuständigkeitsregelungen\n\t3.6.1 Bei der Anwendung des Gesetzes über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege vom 9. September 1976 (SRSZ 782.120), dessen Missachtung ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann, hat sich ein...\n\t3.6.2 Gemäss Art. 52 Abs. SVG bedürfen motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen einer kantonalen Bewilligung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter Gewähr für eine einwandfreie Durchführung bietet, di...\n\t3.6.3 Eine weitere gesetzgeberische Unklarheit gilt es schliesslich hinsichtlich der Bewilligungskompetenzen im Bereich des gesteigerten Gemeingebrauchs nach dem Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 441.110) auszuräumen. Das Verwaltungsg...\n\n\t3.7 Bettelverbot\n\t3.7.1 Mit Urteil vom 19. Januar 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz verurteilt, weil er die Bestrafung einer jungen Frau, die in der Genfer Innenstadt innerhalb von drei Jahren neunmal gegen das Bettelverbot vers...\n\t3.7.2 Zahlreiche EMRK-Staaten und weitere Schweizer Kantone, so auch Schwyz, kennen ein Bettelverbot. Zudem hat das Bundesgericht das Genfer Bettelverbot im Jahre 2008 als verfassungs- und konventionsrechtlich zulässig erklärt (BGE 134 I 214) und dies...\n\t3.7.3 Die Schwyzer Regelung des Bettelverbots (§ 17 StrafG) hat sich seinerzeit an der Einführung des Genfer Bettelverbots orientiert und stellt das „einfache“ wie das „qualifizierte“ Betteln, sei es in organisierter Form, indem Kinder oder in einem A...\n\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen der Gesetzesvorlage\n\t6.1 Die Ordnungsbussen nach Bundesrecht werden unter Vorbehalt der Bussenerhebung durch die Eidgenössische Zollverwaltung von den Kantonen bezogen, da ihnen die Strafverfolgung obliegt (Art. 2 Abs. 1 OBG). Die Einnahmen fliessen in die kantonale Staat...\n\t6.2 Nach § 4 Abs. 3 KOBV koordiniert und beaufsichtigt das Sicherheitsdepartement den Vollzug des kantonalen Ordnungsbussenverfahrens durch die Kantonspolizei und die weiteren Kontrollorgane. Die Kantonspolizei ist für die einwandfreie Durchführung de...\n\t6.3 Per Anfang 2021 wurde die Kantonalisierung der Strafverfolgung abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als systemkonform und auch nicht als sachgerecht, einzelne gerichtspolizeiliche Kompetenzen und Aufgaben, wozu auch der Voll...\n\t6.4 Ein inhaltlich wie auch formell harmonisiertes Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem und eidgenössischen Recht erweist sich letztlich auch als «bürgerfreundlich». Für eine grosse Anzahl von geringfügigen Übertretungen, sei es nach OBG oder KOBG,...\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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category_de: Plan

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text: \nkm\n 2.420\n\n2'698'717 /\n\n1'229'031\n\nkm\n 3.380\n\n2'699'660 /\n\n1'229'272\nO\n\nS\n\nW\n\nN\n\nGeoinfra Ingenieure AG\nChurerstrasse 44a  -  8808 Pfäffikon SZ\n055 415 48 00  -  pfaeffikon@geoinfra.ch\nwww.geoinfra.ch ISO 9001:2015\n\nStr. Nr.\n\nKanton\n\nStrassenzug Teilstrecke km\n\n3\n\nKant. Behörde:\n\nPlan Nr.:\n\nProjekt vom:\n\nEingangsstempel:\n\nKt.Grenze ZH/SZ\n\nI\n\nKt.Grenze SZ/GL\n\nBäch\n\nI\n\nFreienbach Mitte\n\nTiefbauamt Kanton Schwyz\n\nGezeichnet: Geprüft:\n\nSZ\n\nSchweiz. Hauptstrassen\n\nProjektverfasser: \n\nVersion: Format:20892.01-41-111\n\naso\n\nOrtsdurchfahrt Freienbach West\n\nAusschreibung\n\nEffektive Baulänge:  960  m\n\nDateiname:\n\n2.420\n\nI\n\n3.380\n\nINGE Geoinfra AG und Aschwanden AG\n\nÜbersichtsplan\n\nSituation 1:10'000\n\n42 x 30\n\nthä\n\n21. Januar 2022\n\n1 21.01.2022 aso\n\nY_20220121_20892.01-41-111 UP 10'000.pdf\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\t111 UP 10'000\n\n\n