Wortprotokoll vom 23. Mai 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. Mai 2012 1752 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. Mai 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n\n \n\nEntschuldigt:   KR Daniel Hüppin, KR Dr. Pierre Lichtenhahn, KR Andreas Meyerhans,  \n\nKR Dr. Adrian Oberlin, KR Sepp Oechslin, KR Christoph Räber, KR Karin \n\nSchwiter, KR Petra Steimen, KR Peter Steinegger \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.15 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Verordnung über die Volksschule (RRB Nr. 383/2012) \n\n2. Umsetzung Massnahmenplan 2011 (RRB Nr. 360/2012 und 448/2012) \n\na) Kantonsratsbeschluss betreffend Ausgabenbremse und Aufwandbegrenzung \n\nb) Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung \n\nzwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden \n\n3. Verordnung über die Hochschulen (RRB Nr. 155/2012 und 441/2012) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Restaurierungsarbeiten 2013-2022 \n\nim Kloster Einsiedeln (RRB Nr. 156/2012) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Strassenausbau Gross-\n\nSteinbach (RRB Nr. 221/2012 und 443/2012) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukonzepti-\n\non der Kantonsschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 265/2012) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 330/2012) \n\n \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1753 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKR Annemarie Langenegger: Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsrats-Sitzung, der letzten in \n\ndieser Legislatur. Ich wünsche mir für heute eine gute, speditive Sitzung. Halten Sie sich nach \n\nwie vor kurz, halten Sie sich an die Regeln, auch wenn es vielleicht für die einen oder anderen \n\ndas letzte Mal ist, um hier im Parlament ein Votum abgeben zu können. Einen speziellen Gruss \n\nrichte ich an die FDP-Frauen, die bei uns zu Besuch sind. Wir eröffnen die heutige Sitzung mit \n\neinem stillen Gebet. \n\n \n\nKR Cornelia Lüönd darf ich heute zur Geburt ihrer Tochter Eline gratulieren, die am 15. Mai ge-\n\nboren wurde. Auch hatten wir wieder einen runden Geburtstag in unseren Kreisen. Am 4. Mai hat \n\nKR Sibylle Ochsner ihren 50. Geburtstag gefeiert. Herzliche Gratulation! \n\n \n\nDa es heute die letzte Session ist, werden wir um zirka 11.15 Uhr die Sitzung unterbrechen. Ich \n\nlade Sie alle herzlich zum Apéritiv im ersten Stock ein, um noch gemütlich beisammen zu sein. \n\nAm Nachmittag geht die Sitzung dann weiter. \n\n \n\n Geschäftsverzeichnis \n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Die Ratsleitung hat nach der letzten Sitzung die vorliegende Trak-\n\ntandenliste zusammengestellt und ging davon aus, dass die Geschäfte so behandelt werden kön-\n\nnen. Inzwischen sieht es aber anders aus. Es sind Änderungsbegehren zur Traktandenliste einge-\n\nreicht worden. Ich gebe das Wort dazu frei. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Im Namen der Spezialkommission sowie nach Rücksprache mit allen Fraktionen \n\nstelle ich den Antrag: \n\n \n\nTraktandum 2, Umsetzung Massnahmenplan 2011, ist auf die Juni-Sitzung zu verschieben. \n\n \n\nAufgrund der knappen zeitlichen Ressourcen haben wir erst am 21. Mai ein zweites Mal mit der \n\nKommission tagen können. Deshalb hatten die Fraktionen keine Möglichkeit mehr, das Geschäft \n\nzu behandeln. Die Kommission erachtet es als unausgereift, heute darüber zu debattieren. Ich \n\nbitte um Unterstützung des Antrags. \n\n \n\nKR René Bünter: Selbstverständlich unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag. Aus aktuellem An-\n\nlass und wegen dem heutigen Presseartikel betreffend die Beschwerde gegen die Abgangsent-\n\nschädigung an den Kantonsgerichtspräsidenten richte ich noch einen Appell an den Regierungs-\n\nrat. Wir wissen zeitlich ja nicht, wie das alles abläuft und wann diese Entschädigung ausgerichtet \n\nwerden soll. Sie soll deshalb bis auf weiteres zurückbehalten werden. Es wäre eigentlich auch \n\nSache des Kantonsrates, sich damit zu befassen. Wir debattieren hier zum Teil über kleine und \n\nkleinste Beträge, wenn es ums Sparen geht, und hier stehen 300 000 Franken zur Debatte in \n\neinem sehr strittigen Bereich des Kantons Schwyz. Die Beschwerdeführer sagen sogar, dass die-\n\nser Betrag dem Kantonsrat hätte vorgelegt werden müssen. Die Verschiebung von Traktandum 2 \n\ngibt jetzt die Gelegenheit, sich sogar auch darüber Gedanken zu machen. \n\n \n\nKR Ueli Metzger: Der Verschiebungsantrag macht mich unglücklich. Über Nacht ist mir etwas \n\neingefallen: „Der Berg hat gezittert, Zeus geriet in Angst und der Berg gebar eine Maus.“ Die von \n\nder griechischen Mythologie entlehnte Weisheit dürfte eigentlich für ein Schwyzer Parlament nie \n\nzutreffen. Trotzdem wird nun der Sündenfall mit dem Verschiebungsantrag relativ kurzfristig Rea-\n\nlität. Meines Erachtens ist unser Parlament nicht mehr weit entfernt vom stark kritisierten Parla-\n\nment in Athen. Die Mehrheit der heute anwesenden Parlamentsmitglieder hat aufgrund eines \n\nbesorgniserregenden Finanzplans im Dezember 2010 entschieden, das Budget 2011 nochmals \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1754 \n\nüberarbeiten zu lassen. Die gleiche Mehrheit hat den Regierungsrat beauftragt, Massnahmen ge-\n\ngen die galoppierenden Defizite zu ergreifen. Der Regierungsrat hat auftragsgemäss eine Vielzahl \n\nvon Massnahmen vorgeschlagen. Das gleiche Parlament hat schlussendlich im letzten Jahr mit \n\neiner Mehrheit elf der Massnahmen zur Ausarbeitung in Auftrag gegeben. Jetzt, nach der vielen \n\nArbeit, sollte das gleiche, zum letzten Mal tagende Parlament über diese Vorschläge abstimmen. \n\nDa ist in der vorberatenden Kommission wohl einiges schief gelaufen. Ich hoffe, dass sich Derar-\n\ntiges nicht wiederholt, denn für die Glaubwürdigkeit eines Parlaments ist das fatal. Ich gehe jetzt \n\ndavon aus, dass aufgrund dieser verkorksten Situation der Antrag angenommen wird und erlaube \n\nmir deshalb, zwei Hoffnungen auszusprechen. Erstens: Ich hoffe sehr, dass die Parlamentsmit-\n\nglieder der neuen Legislatur nicht von Kantonsräten zu Gemeinderäten mutieren und den Blick \n\nfür das Ganze verlieren. Zweitens: Ich hoffe, dass das bisherige erfolgreiche Solidaritätsmodell \n\ndank dem Schwyzer Finanzausgleich nicht aus kurzfristigem, lokalem Egoismus gefährdet wird. \n\nGelebte Solidarität ist ein sehr wertvolles Gut, gerade in unserem Kanton. Leider wird heute ein \n\ngrosser Papierberg eine jämmerliche Parlamentsmaus gebären. Ich bin gegen den Verschiebungs-\n\nantrag. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich widerspreche KR Metzger sehr ungern, zumal es heute sein letzter Tag im \n\nParlament ist. Deshalb tut es mir erst recht leid. Die FDP-Fraktion ist klar für die Verschiebung \n\ndes Geschäfts, und zwar aus folgendem Grund: Die Kommission hatte Ende April eine erste Le-\n\nsung. Dort sind neue Erkenntnisse auf den Tisch gelangt und diese haben dazu geführt, dass die \n\nGemeinden zum Geschäft nochmals Stellung nehmen konnten. Die Gemeinden spielen in diesem \n\nMassnahmenpaket die wichtigste Rolle, denn sie übernehmen die Hauptlast. Also ist es auch \n\ngerechtfertigt, dass sie nochmals Stellung nehmen können. Diese Stellungnahme war terminiert \n\nbis zum 10. Mai. Zudem hat nach der ersten Lesung auch die Kommission zur Vorberatung der \n\nVolksschulverordnung getagt. Auch dort war ein grösserer Teil Bestandteil des Massnahmenpa-\n\nkets. Am 10. Mai lagen die Rückmeldungen also auf dem Tisch und konnten dann verschickt \n\nwerden. In dieser Woche hatten die Fraktionen jedoch bereits getagt. Die Kommission hat bei der \n\nersten Lesung klar gesagt, dass man nochmals beraten werde, sofern es zu Unklarheiten komme. \n\nDiese Zusammenkunft war nicht früher als am 21. Mai möglich, also am Montag danach. Es war \n\ndeshalb unmöglich, dass die Fraktionen über das wirklich wichtige Geschäft nochmals debattie-\n\nren konnten. Es ist ja auch nicht zu spät, wenn das Geschäft im Juni verabschiedet wird, denn \n\ndie enthaltenen Punkte können spätestens per nächstes Jahr eingeführt werden. Es spricht auch \n\nniemand davon, dass das Geschäft auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden soll. Es wird \n\nim Juni im wohl gedrängten Programm behandelt. Ich muss auch sagen, dass die Diskussion in \n\nder Kommission gut war. Sie wurde aber gewissermassen auch kontrovers geführt, aber am \n\nGrundkonsens der ersten Lesung hat sich nicht viel geändert. Ich bin überzeugt, dass der Auftrag \n\ndes Parlaments zum Geldsparen auch vom neuen Parlament getragen wird. Wir sind uns bewusst, \n\ndass es eine Gratwanderung ist, dass auch die Opfersymmetrie fair zu handhaben ist und dass \n\njene, die bereits viel geben, in Zukunft nicht noch mehr geben müssen, sondern ihre Steuerat-\n\ntraktivität durchaus behalten können. Dessen war sich auch die Kommission bewusst. In diesem \n\nSinn kann man es verantworten, dass das Geschäft auf den Juni verschoben wird. Ich bitte den \n\nRat, dem Antrag ebenfalls zu folgen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich möchte KR Metzger danken. Auch wenn die SVP-Fraktion mehr auf \n\nder Seite von KR Kennel ist, hat KR Metzger doch etwas sehr Wertvolles gesagt, das wir uns für \n\ndie neue Legislatur merken sollten. Wir dürfen nicht zu Gemeinderäten mutieren. Wir dürfen \n\nnicht nur zu den Gemeinden schauen. Ich bin froh, dass KR Metzger so nahe bei der CVP-\n\nFraktion sitzt, denn dort entstand seinerzeit ein riesiges Drama, als es um den Busbahnhof Küss-\n\nnacht ging und wir nur zum Kanton geschaut haben. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Wir könnten den Bus, die Abgeltungen und dergleichen im Vorfeld auch \n\nnoch einbringen, aber das gehört nicht zur Sache. Es geht auch nicht darum, dass wir uns inhalt-\n\nlich auf die Stufe einer Kommissionssitzung herunter lassen. Es geht einzig darum, dass ein Ge-\n\nschäft, das eine längere Wirkung und eine weitreichende Wirkung hat, in den Fraktionen sauber \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1755 \n\nund fundiert vorbereitet werden kann, damit es im Rat nicht zu einer Kommissionssitzung \n\nkommt. Das wäre nämlich zu befürchten, wenn wir heute darüber befinden würden. Wir wollen in \n\nden Fraktionen eine saubere und klare Diskussion führen können mit einer klaren Grundlage, weil \n\nes nicht einfach ein Alltagsgeschäft ist. Deshalb bitte ich den Rat, der Verschiebung zuzustim-\n\nmen. Die Kommission hat sich die Mühe genommen, das Geschäft sauber zu diskutieren und \n\neine klare Grundlage zu liefern. Das soll jetzt auch so zu Ende gebracht werden. Alles andere \n\nwäre eine Galoppübung, die unwürdig wäre für dieses Parlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Verschiebungsantrag wird mit 77 zu 7 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Ich möchte bei uns noch KR Cornelia Lüönd begrüssen. Ich bin \n\nganz überrascht, dass sie jetzt doch anwesend ist. Zu Beginn der Sitzung habe ich es schon er-\n\nwähnt, aber ich wiederhole es gerne: Wir gratulieren ihr ganz herzlich zur Geburt ihrer Tochter \n\nund wünschen beiden alles Gute. \n\n \n\n \n\n Traktandierte Geschäfte \n \n\n1. Verordnung über die Volksschule (RRB Nr. 383/2012, Anhang 1) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Verena Vanomsen, Sprecherin der vorberatenden Kommission: Stellvertretend für den Kommissi-\n\nonspräsidenten Adrian Oberlin, der sich für die heutige Sitzung entschuldigen musste, stelle ich \n\nIhnen die Vorlage zur Teilrevision der Verordnung über die Volksschule vor. Die vorberatende Kom-\n\nmission hat sich am Montag, 23. April 2012 getroffen und die Vorlage behandelt. Eintreten war \n\nunbestritten. RRB Nr. 383/2012 umfasst im Wesentlichen die folgenden Revisionsziele: die Schaf-\n\nfung von neuen Rechtsgrundlagen im Bereich des Datenschutzes, den Zweijahreskindergarten als \n\nAngebotsobligatorium in allen Schwyzer Gemeinden, KOS als einheitliches Modell auf der Sekundar-\n\nstufe 1 und die Neuregelung der Sonderschulfinanzierung. Zudem werden noch begriffliche und \n\norganisatorische Anpassungen im Bereich der Heilpädagogischen Zentren vorgeschlagen, welche die \n\njetzigen, aktuell gelebten Strukturen widerspiegeln. Sie waren in der Kommission denn auch alle \n\nunbestritten. Zu den weiteren einzelnen Themenblöcken möchte ich gerne ein paar Ausführungen \n\nmachen und Ihnen die Kommissionsmeinung darlegen. Beim Revisionsziel zu den neuen Rechts-\n\ngrundlagen der Datenverwaltung und der Datenbearbeitung sind einige Fragen aufgeworfen worden, \n\nvor allem zu den Vollzugsbestimmungen im Bereich des Berechtigungskonzepts. Diese Unklarheiten \n\nsind weitgehend geklärt und die Kommission unterstützt bei den Paragrafen 10a und 10b die Regie-\n\nrungsfassung, wünscht sich aber, dass die entsprechenden Vollzugsbestimmungen zur Datenverwal-\n\ntung und zu den besonders schützenswerten Personendaten sensibel formuliert werden. Das zweite \n\nRevisionsziel widmet sich dem Zweijahreskindergarten als Angebotsobligatorium. Heute kennen be-\n\nreits 23 Gemeinden das Zweijahreskindergarten-Angebot, so dass rund 75 Prozent aller fünfjährigen \n\nKinder im Kanton Schwyz die Möglichkeit haben, den sogenannten kleinen Kindergarten zu besu-\n\nchen. Dort, wo das Angebot besteht, wird es von rund 90 Prozent der Kinder genutzt. Die Erfahrun-\n\ngen mit dem Zweijahreskindergarten sind durchwegs positiv. Um mehr Chancengleichheit zu errei-\n\nchen, unterstützt die Kommissionsmehrheit die Regierungsfassung und somit die Forderung, in allen \n\nSchwyzer Gemeinden das Angebot des Zweijahreskindergartens zu schaffen. Für die Kinder bleibt \n\nnach wie vor nur das zweite Kindergartenjahr obligatorisch. Eine Kommissionsminderheit erachtet \n\ndie flächendeckende Verpflichtung für alle Gemeinden und vor allem für die Kleinstgemeinden als \n\nunverhältnismässig und möchte deshalb die bisherige Regelung beibehalten, wonach es den Ge-\n\nmeinden im Sinne der Gemeindeautonomie weiterhin freigestellt sein soll, einen Zweijahreskinder-\n\ngarten zu führen oder nicht. Aus diesem Grund liegt zu Paragraf 11 Absatz 2 ein Minderheitsantrag \n\nvor. Das dritte Revisionsziel, die flächendeckende Einführung von KOS, möchte ein einheitliches \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1756 \n\nSchulmodell auf der Sekundarstufe 1 einzuführen. Das ist in der Kommission erwartungsgemäss \n\nintensiv diskutiert worden und es ist anzunehmen, dass dies auch heute der Fall sein wird. Der Re-\n\ngierungsrat schlägt in den Paragrafen 16 und 20 das KOS als einheitliches Modell auf der Sekun-\n\ndarstufe 1 vor, weil er wie der Erziehungsrat nach intensiver Prüfung verschiedener Gutachten zur \n\nÜberzeugung kam, dass dies das schülergerechtere Modell ist und dass es Sinn macht, im Kanton \n\nSchwyz eine Vereinheitlichung auf der Sekundarstufe 1 herbeizuführen. Das Parlament hat über die \n\nKOS-Frage schon mehrmals debattiert und wird heute darüber entscheiden. Die vorberatende Kom-\n\nmission lehnt das flächendeckende KOS-Modell ab. Sie will keinen Zwang für die Bezirke bei der \n\nModellfrage. Für die Kommission sind die pädagogischen Vorteile des KOS-Modells zu wenig ausge-\n\nwiesen, um die damit verbundenen Mehrkosten zu rechtfertigen. Zudem soll ein neues Modell nicht \n\ngegen den Widerstand der Schulträger eingeführt werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommissi-\n\non gegen den Willen des Regierungsrates vor, bei der bisherigen Fassung von Paragraf 16 Absatz 1 \n\nund Paragraf 20 Absatz 2 zu bleiben. Wird die bisherige Regelung beibehalten, werden auch die \n\nAbsätze 2 bis 4 der Übergangsbestimmungen obsolet. Ein weiterer Knackpunkt dieser Teilrevision \n\nist erwartungsgemäss die Frage der Sonderschulfinanzierung. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nKostenteiler in Paragraf 32 ist kontrovers diskutiert worden. Über die erhoffte regulierende Wirkung \n\nder finanziellen Mitbeteiligung der Schulträger bei der integrierten Sonderschulung herrschte in der \n\nKommission keine Einigung. Eine knappe Kommissionsmehrheit unterstützt den Regierungsrat und \n\nglaubt, dass mit der neuen hälftigen Kostenaufteilung Fehlanreize beseitigt werden können. Unbe-\n\nstritten sind hingegen die neuen Bestimmungen in Paragraf 30 Absatz 1 und Paragraf 68 Absatz 1, \n\nwo es darum geht, dass nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Bezirke als Schulträger bei der \n\nintegrierten Sonderschulfinanzierung beigezogen werden sollen. Der umstrittene Paragraf 32 behan-\n\ndelt direkt die beiden Massnahmen KR-6 und KR-7 des Massnahmenplans 2011. Weil dieses Ge-\n\nschäft auf die Juni-Sitzung verschoben wurde, ist seitens der Ratsleitung der Vorschlag entstanden, \n\nheute nur jene Teile der Volksschulverordnung zu behandeln, die nicht den Kostenteiler betreffen, \n\nalso alles ausser die Paragrafen 30 Absatz 1, 32 und 68 Absatz 1. Formell muss dazu gemäss Para-\n\ngraf 65 der Geschäftsordnung des Kantonsrates am Ende der Beratung eine zweite Lesung durch \n\nden Kantonsrat beschlossen werden. Ich stelle deshalb den Antrag: \n\n \n\nDie Vorlage ist einer zweiten Lesung zu unterziehen, weil über die Paragrafen 30 Absatz 1, 32 \n\nund 68 Absatz 1 erst nach der Klärung des Massnahmenpakets, insbesondere von KR-6 und KR-\n\n7 entschieden werden kann. \n\n \n\nIm Namen des Kommissionspräsidenten möchte ich meinen Dank aussprechen an Regierungsrat \n\nWalter Stählin, Urs Bucher, Vorsteher Amt für Volksschulen und Sport, Carla Wiget, Rechtsdienst, \n\nund Patrick von Dach, Departementssekretär, für die fachliche und kompetente Unterstützung und \n\ndie sehr gute Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank geht an alle Kommissionsmitglieder für die enga-\n\ngierten und sachlichen Diskussionen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, die Kommissionsan-\n\nträge zu unterstützen. Danke. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die Volksschulverordnung vom Jahr 2002 ist noch nicht so alt, und doch \n\nsieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, um gewisse Bereiche genauer zu betrachten und allenfalls \n\nAnpassungen vorzunehmen. Das ist einerseits ein Zeichen unserer schnelllebigen Zeit und auch der \n\nEntwicklung im Bildungsbereich. Anderseits ist es vielleicht ein Zeichen dafür, dass wir vor rund \n\nsieben Jahren gewisse Dinge nicht ganz richtig eingeschätzt haben und jetzt neu darüber befinden \n\nmüssen. Das ist richtig und sinnvoll. Die CVP-Fraktion hat sich intensiv mit den Revisionspunkten \n\nauseinander gesetzt. Für sie sind die Rückmeldungen der Vernehmlassungspartner wichtig und sol-\n\nlen heute bei der Entscheidfindung berücksichtigt werden. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie \n\nwird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Paragrafen noch äussern. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Die FDP-Fraktion betrachtet die Entwicklungen im Volksschulbereich schon seit \n\nlängerer Zeit mit wachsender Sorge und mit Skepsis. Wenn uns der Regierungsrat in diesem Bereich \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1757 \n\neine Vorlage präsentiert, stellen wir uns immer die gleiche Frage: Wird die Qualität der Schule mit \n\ndieser Reform erhöht? Die FDP-Fraktion wird also nur noch Reformen zustimmen, die auch einen \n\nmessbaren Bildungsertrag nach sich ziehen. Bei der heutigen Vorlage beantragt der Regierungsrat \n\neinige Änderungen, so die Einführung des Zweijahreskindergartens in allen Gemeinden, die Verein-\n\nheitlichung der Sekundarstufe 1 und die Neuregelung der Finanzierung der Sonderschule. Es wird \n\nauch vorgeschlagen, Rechtsgrundlagen im Bereich Datenschutz zu schaffen. Wir können uns der \n\nMehrheit dieser Revisionsziele anschliessen und unterstützen sie unter dem Gesichtspunkt der Ver-\n\nbesserung der Schulqualität. Wir wehren uns aber klar gegen die zwangsweise Einführung des KOS-\n\nModells. Unseres Erachtens sind die pädagogischen Vorteile nicht ausgewiesen. Der administrative \n\nAufwand wird noch höher und die Folgekosten sind viel zu hoch. Für uns soll in dieser Diskussion \n\nnicht die Modellfrage im Zentrum stehen, sondern der klare Auftrag der Sekundar- oder Oberstufe, \n\ndie Schülerinnen und Schüler auf die Berufslehre und die weiterführenden Schulen vorzubereiten. \n\nDas kann sicher nicht von einem Modell abhängen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, wird sich aber \n\nbei den umstrittenen Positionen in der Detailberatung noch melden. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die neue Volksschulverordnung muss sich bereits nach erst sechsjährigem Beste-\n\nhen einer Teilrevision unterziehen lassen. Die Hauptgründe sind die aus dem Ruder gelaufenen Kos-\n\nten bei der integrierten Sonderbeschulung wie auch die Datenschutzbestimmungen, die aufgrund \n\nder zentralen Schuldatenplattform gesetzlicher Grundlagen bedürfen. Der Regierungsrat hat zudem \n\ndie Zeichen der Zeit beim Zweijahreskindergarten und bei einem einheitlichen Schulmodell für die \n\nOberstufe erkannt. Die SP-Fraktion ist genau über diese beiden Bestrebungen sehr erfreut, weil das \n\nschon im Jahr 2006 Forderungen der SP-Fraktion waren. Sie unterstützt den Zweijahreskindergar-\n\nten, weil ein frühzeitiger Kindergarteneintritt gerade für Kinder aus bildungsfernem Milieu und für \n\nfremdsprachige Kinder die Chance auf Schulerfolg erwiesenermassen erhöht. Unterschiede zwischen \n\nden Gemeinden sollten aus Gerechtigkeitsgründen möglichst vermieden werden. Die Erfahrungen \n\nzeigen, dass die bestehenden Angebote von 90 Prozent der fünfjährigen Kinder benützt und ge-\n\nschätzt werden. Immer wieder ist im Rat gefordert worden, auch einmal etwas für die Begabten zu \n\ntun. Es hiess auch, die zwei unterschiedlichen Oberstufenmodelle würden gerade bei den Lehrbe-\n\ntrieben für Unsicherheit sorgen. Jetzt endlich fällt der Regierungsrat einen richtungsweisenden Ent-\n\nscheid, indem er das KOS-Modell flächendeckend im ganzen Kanton einführen möchte. Für die SP-\n\nFraktion ist der pädagogische Mehrwert klar ausgewiesen und deshalb unterstützt sie die angestrebte \n\nEinheit. Wir alle wissen, wie prägend sich die Schule auf unser weiteres berufliches und persönli-\n\nches Leben auswirken kann. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Vorteile beim KOS überwiegen. \n\nPersönlich bin ich auch überzeugt, dass die durchlässige, kooperative Sekundarstufe 1 die Schüler \n\nbesser abholt, sie zu besseren Lernergebnissen führt und den verschiedenen Lernvoraussetzungen \n\ngerechter wird. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Vieles ist von den Fraktionssprechern bereits erwähnt worden. Auf die beiden \n\nFinanzierungsvorlagen, die wir abtraktandiert haben, gehe ich heute nicht ein. Somit bleibt eigent-\n\nlich der Zweijahreskindergarten als Angebotsobligatorium, der Datenschutz sowie die Einführung des \n\neinheitlichen KOS-Modells auf der Sekundarstufe 1. Wenn wir eine neue Datenplattform haben, ist \n\nes eigentlich logisch, dass wir auch den Datenschutz entsprechend anpassen müssen. Das ist bei \n\nder SVP-Fraktion unbestritten. In Bezug auf den Zweijahreskindergarten haben wir bei der letzten \n\nRevision der Volksschulverordnung ganz klar gesagt, dass wir kein Angebots-Obligatorium wollen. \n\nMan wollte es freiwillig behalten, denn die Freiwilligkeit hat stets grosse Vorteile. Verschiedene, vor \n\nallem grosse Gemeinden haben diese Gelegenheit benützt und man weiss, dass das ein Vorteil ist. \n\nWenn man das Obligatorium in den kleinen Gemeinden einführen will, dann stösst das bei der SVP-\n\nFraktion nicht auf Zustimmung. Bei der Sekundarstufe 1 ist es ein klares Ziel des Bildungsdeparte-\n\nments, das KOS-Modell flächendeckend einzuführen. In einer ersten Phase hat man einseitig auf die \n\nEntwicklung des KOS-Modells gesetzt. Man hat das dreiteilige Modell und das KOS-Modell bei der \n\nWeiterentwicklung erst gar nicht miteinander vergleichen wollen. Wir haben siebzehn Mittelpunkt-\n\nschulen. Dreizehn davon fahren nach dem dreiteiligen Modell und drei nach dem KOS-Modell. Es ist \n\nfür uns höchst fraglich, ob man jetzt den dreizehn Mittelpunktschulen einfach den Zwang auferlegen \n\nsoll, das KOS-Modell einzuführen. Ich bin der Angelegenheit in der Literatur etwas nachgegangen \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1758 \n\nund habe bei verschiedenen Fachleuten nachgesehen. So sagt Herr Moser, ein bekannter Bildungs-\n\nexperte, dass die Ausbildung weitgehend unabhängig sei vom Schulmodell, und zwar deshalb, weil \n\ndie Schulmodelle ganz geringe Abweichungen enthalten. Wir fragen uns auch, ob es tatsächlich Sinn \n\nmacht, ein Modell einzuführen, das die Mehrheit der Bezirke gar nicht will und die Mehrheit der \n\nLehrerschaft ebenfalls ablehnt. Würde man das vor das Volk bringen, wäre diese Einführung zum \n\nScheitern verurteilt. Wichtig in einer Schullaufbahn ist vor allem, wie die Schüler ihre Kompetenzen \n\nerarbeiten und über welche Kompetenzen sie verfügen, wenn sie aus der Schule kommen. Diese \n\nKompetenzen können sie sich aneignen, egal, in welchem System sie sind. Wenn man die pädagogi-\n\nschen Vor- und Nachteile betrachtet beziehungsweise die Mehrkosten, die verursacht werden, die \n\nvermehrte Administration für die Lehrpersonen, dann sind wir der Auffassung, dass das heutige Mo-\n\ndell, beide Systeme führen zu können, richtig ist. Wir werden in der Detailberatung darauf eingehen. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Sie kennen den Spruch, der in der Politwelt verwendet wird: „Die grundsätzliche \n\nZustimmung ist die höflichste Form der Ablehnung.“ Ich danke allen Fraktionssprechern für das \n\nEintreten, auch wenn die einen oder anderen in der Detailberatung all das ablehnen werden, was die \n\nSubstanz der Vorlage ausmacht. Die letzte Revision fand vor sieben Jahren statt. Die Gesellschaft \n\nhat sich inzwischen verändert und auch die Schulentwicklung. Wenn sich die Gesellschaft verändert, \n\nverändert sich zweifellos das Bildungswesen als eine der ersten Institutionen eben auch. Es war vor \n\nsieben Jahren noch undenkbar, dass Rechtsanwälte bei Elterngesprächen ihre Mandanten vertreten; \n\ndas ist heute die Realität, wenn zum Glück auch nur in Einzelfällen. Ich kann aber nicht ausschlies-\n\nsen, dass das zunehmen könnte. Es ist auch so, dass die Schulen viele gesellschaftliche Defizite \n\nübernehmen müssen. Wir könnten im Kanton Schwyz Millionen von Franken in zweistelliger Zahl \n\neinsparen, wenn sich die Schule auf ihren Kernauftrag, auf die Wissensvermittlung beschränken \n\nkönnte und nicht zunehmend gesellschaftliche Defizite und die damit verbundenen Kosten über-\n\nnehmen müsste. Der Rat entscheidet heute über drei Punkte. Wahrscheinlich wird der Konsens ge-\n\nfunden beim ganzen Bereich des Datenschutzes. Dann haben wir das Angebots-Obligatorium für den \n\nZweijahreskindergarten und das KOS-Modell. Wenn Sie eine solche Vorlage beurteilen müssen, ist \n\ndas eine sehr schwierige Aufgabe, denn die Bildungspolitik ist heute eine hoch komplexe Angele-\n\ngenheit. Es sind wissenschaftliche Studien zitiert worden von KR Schwyter, der Mitglied des Erzie-\n\nhungsrates ist. Es gibt aber keine wissenschaftliche Studie im Bildungswesen, die nicht widerlegt \n\nwird. Es ist einfach die Frage, an welcher Studie ich mich orientiere. Dann bin ich für diese oder \n\njene Entwicklung. Somit ist das weitgehend auch eine subjektive Wahrnehmung. Viele Leute, die \n\nweit weg sind vom Bildungswesen, haben vielleicht noch die Erinnerung an ihre Kinder, die vor Jah-\n\nren die Schule besuchten, oder erinnern sich an die Zeit, als sie selbst zur Schule gingen. In der \n\nersten und zweiten Klasse waren wir damals 45 Schüler. Es ist heute undenkbar, mit solchen Klas-\n\nsenzahlen zu fahren. KR Bolfing sagte, die FDP-Fraktion stimme nur noch dann zu, wenn die Resul-\n\ntate messbar seien. Da kann ich jetzt schon sagen, dass sie gar nie mehr zustimmen muss. Sie dürf-\n\nte wahrscheinlich der ganzen Sonderpädagogik, die Millionen kostet, gar nie zustimmen, weil die \n\nResultate eben nicht eins zu eins messbar sind. Das macht es ja auch schwierig in der Bildungspoli-\n\ntik. Die Kosten kann man quantifizieren, aber den pädagogischen Nutzen zu quantifizieren, ist eine \n\nsehr schwierige Aufgabe. Dann möchten wir den Zweijahreskindergarten mit einem Angebots-\n\nObligatorium einführen. Gesamtschweizerisch haben 85 Prozent der Kinder im fünften Altersjahr die \n\nMöglichkeit, einen Zweijahreskindergarten zu besuchen. Im Kanton Schwyz sind es 75 Prozent. \n\nDort, wo ein Zweijahreskindergarten eingeführt wurde – ohne nennenswerte Opposition übrigens – \n\nbesuchen ihn rund 90 Prozent der Kinder. Ich war Mitte der 90er-Jahre Schulpräsident der Gemein-\n\nde Lachen und Promotor, die als eine der ersten Gemeinden nach Freienbach den Zweijahreskinder-\n\ngarten eingeführt hat, und zwar aus pädagogischen Gründen, nicht aus Betreuungsgründen. Wenn \n\nich mit Gegnern des Zweijahreskindergartens spreche, geht es vielfach um die Meinung, die Eltern \n\nkönnten ihre Kinder ein Jahr früher abgeben. Da wäre ich der Erste, der aus Betreuungsgründen \n\ndagegen wäre. Es geht also nicht darum, sondern um den pädagogischen Nutzen. Es ist ein grosser \n\npädagogischer Nutzen, wenn die Kinder ein Jahr früher in den Kindergarten können. Diese Kinder \n\nmachen grosse Entwicklungsschritte in kurzer Zeit. Deshalb wollen wir das Obligatorium einführen. \n\nÜber die Nutzung, also den Besuch können die Eltern freiwillig entscheiden. Aber ein Jahr muss \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1759 \n\nbesucht werden. Das KOS-Modell haben wir uns lange überlegt. Es gibt sechzehn Mittelpunktschu-\n\nlen im Kanton Schwyz und drei davon fahren mit dem KOS-Modell, nämlich Oberarth, Rothenthurm \n\nund Einsiedeln. Nun fragen Sie sich, warum der Regierungsrat eine so umstrittene Vorlage in den \n\nKantonsrat bringt. Von den sechzehn Mittelpunktschulen haben dreizehn das dreiteilige Modell, das \n\nman seit vielen Jahrzehnten kennt, und nur drei haben das Kooporative Modell. Das soll man flä-\n\nchendeckend einführen. Eine aussichtslose Ausgangslage, könnte man meinen. Es ist schwierig, \n\nwenn man Vernehmlassungen durchführt. Ich habe kaum eine Vernehmlassung gesehen in den acht \n\nJahren, die keine Pattsituation ist. Etwa die Hälfte ist dafür und die Hälfte dagegen. Wenn ich mit \n\nGegnern und Befürwortern von KOS spreche, sind sich aber alle einig, dass KOS das durchlässigere \n\nModell ist. Das KOS ist das schülergerechtere Modell. Das KOS nimmt auf Teilleistungsstärken der \n\nSchüler besser Rücksicht. Das höre ich auch von den Gegnern. Trotzdem will man es nicht einfüh-\n\nren. Man will nicht unbedingt Veränderungen haben und für die Lehrerschaft, mit der ich ein sehr \n\ngutes Einvernehmen habe, bringt es eben etwas mehr Aufwand. Es gibt auch Studien, die besagen, \n\ndass man am Arbeitsplatz möglichst das System beibehalten will, das man seit Jahren kennt, insbe-\n\nsondere dann, wenn man vor der Pensionierung steht. Es gibt auch finanzpolitische Argumente, und \n\ndas sind sehr wichtige Argumente. Nicht das teuerste Bildungswesen ist das Beste. Das ist nicht der \n\nFall. Es gilt, die pädagogischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Wir haben praktisch keine \n\nRepetenten beim KOS-Modell, während es bei den anderen Systemen jährlich etwa 100 Repetenten \n\ngibt. Für Betroffene ist es immer schwierig, eine Klasse repetieren zu müssen, und es gibt immer \n\nwieder einen Anteil von Schülern, deren Leistungen dann noch mehr zurück gehen, anstatt davon zu \n\nprofitieren. Ich bitte den Rat, im Interesse der Schüler zu entscheiden. Das ist sehr wichtig. Wir \n\nhaben finanzpolitische Aspekte, wir haben die Interessen der Schulträger, die Lehrerschaft muss \n\nman einbinden, aber der wichtigste Kunde von uns sind unsere Schüler, die vom KOS mehr profitie-\n\nren könnten. Deshalb möchten wir es flächendeckend einführen.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 78 zu 4 Stimmen wird beschlossen, die Volksschulverordnung einer zweiten Lesung zu unterzie-\n\nhen. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 10a \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich habe eine Verständnisfrage. Sprechen wir hier von der zentralen Schuldaten-\n\nverwaltung, bei der das Bildungsdepartement schlauer sein wollte als die anderen Kantone, indem \n\neine neu entwickelte Software in Auftrag gegeben wurde, anstatt bei anderen grossen Kantonen zu \n\nschauen, wie das Problem zu lösen ist? Wenn Ja, läuft denn diese Schuldatenverwaltung inzwischen, \n\noder ist man noch am Proben? Der Kantonsrat muss über diese Fehlentwicklung, wenn das System \n\neinmal läuft, transparent informiert werden. Was hätte das Programm denn ursprünglich kosten sol-\n\nlen? Wie hoch sind die effektiven Endkosten? Wer kommt für den Mehraufwand auf, die Software-\n\nFirma oder das Bildungsdepartement? Muss etwa der Steuerzahler für diese Fehlentwicklung auf-\n\nkommen? Wenn man schon für so etwas verantwortlich ist, soll man auch die Konsequenzen tragen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Die neue Schuldatenverwaltung ist bezogen auf die Schule. Dann ist der Kanton \n\nSchwyz keine Insel. Es sind praktisch alle Kantone auf dem Weg dazu, eine zentrale Schuldaten-\n\nplattform zu installieren, weil das im Interesse aller liegt. Deshalb haben die Schulträger auch ein \n\ngrosses Interesse an deren Einführung. Sie haben auch zugestimmt, dass der immense Datenver-\n\nkehr, auch im Zusammenhang mit der Sonderpädagogik, elektronisch aufbereitet wird. Es ist so, \n\ndass wir Probleme haben mit dieser Schuldatenverwaltung. Wir rechnen aber damit, dass wir Ende \n\ndieses Monats den definitiven Entscheid fällen können, ob wir weiterfahren mit dem Anbieter, oder \n\nob die ganze Geschichte abgebrochen werden muss. Wir haben grosse Probleme mit dem Anbieter. \n\nDas mit 1.2 Mio. Franken aufgegleiste Projekt ist gescheitert; das kann man sagen. Wir sind daran, \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1760 \n\ndas Produkt auf einem stark redimensionierten Lieferumfang einzuführen respektive die schweizwei-\n\nte Schuldaten-Software bei uns im Kanton einzuführen. Die Schulträger wurden periodisch infor-\n\nmiert über den aktuellen Stand. Auch sie sind natürlich geteilter Meinung. Einige sind für einen \n\nsofortigen Abbruch der Übung, andere wollen auf keinen Fall abbrechen. Die Situation ist also \n\nschwierig. Das Grundmodul läuft aber de facto. Wir sind jetzt an einem Leistungsvertrag mit dem \n\ngleichen Anbieter, dem einzigen übrigens, der diese Software liefert, sodass nach dem Entscheid \n\ndes Projektausschusses anfangs Juni auch der Regierungsrat definitiv entscheiden kann.  \n\n \n\n§ 10b \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion unterstützt die Paragrafen 10a und 10b klar. Sehr wichtig \n\nfür uns sind aber die entsprechenden Vollzugsbestimmungen, insbesondere im Bereich der beson-\n\nders schützenswerten Personendaten. Diese sind äusserst sensibel und praxistauglich zu formulie-\n\nren. Der Spagat zwischen „Personenschutz ist nicht gleich Täterschutz“ muss speziell berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n \n\nKR Hans Gyr: Ich erwähne zwei, drei Gründe, warum die SVP-Fraktion zu diesem Minderheitsantrag \n\nkam. Wir wissen alle aus der Naturlehre, dass Druck Gegendruck erzeugt. Von der Pädagogik wissen \n\nwir auch, dass Zwang vielfach zu Verweigerung führt. Was tun wir jetzt hier? Wir wollen den kleinen \n\nGemeinden den Zweijahreskindergarten aufzwingen. Ob das gut kommt, lassen wir lieber offen. Wir \n\nhätten besser gefragt, warum die kleinen Gemeinden noch nicht soweit sind. Man wäre vielleicht \n\ndarauf gekommen, dass die Einführung für eine kleine Gemeinde ungefähr 125 000 Franken kostet. \n\nJetzt wird die Gemeinde verpflichtet, diesen Kindergarten einzuführen, aber es kommen keine Kin-\n\nder, weil sie ihn ja nicht besuchen müssen. Das ist ein Irrsinn. Vielleicht hätte man das auch auf \n\neine andere Art lösen können. Wir vermuten auch eine gewisse Salamitaktik dahinter. Da wird etwas \n\nfür obligatorisch erklärt, aber die Teilnahme ist freiwillig. Also muss man später natürlich auch die \n\nTeilnahme obligatorisch erklären. Dann haben wir den Zweijahreskindergarten irgendwann obligato-\n\nrisch eingeführt. Der nächste Schritt wäre dann die Basisstufe. Man belässt es nicht mehr beim \n\nKindergarten, sondern es gibt eine Basisstufe. Es werden ja keine Kindergärtnerinnen mehr ausge-\n\nbildet, sondern nur noch Basisstufen-Lehrpersonen. Zu guter Letzt sind wir dann beim Lehrplan 21, \n\nder eben eine um ein Jahr längere obligatorische Schulzeit will. Also sind wir dort, wohin uns der \n\nLehrplan 21 versteckt führen will. Das ist Salamitaktik. Deshalb bitte ich den Rat, den Zwang weg-\n\nzulassen und den Minderheitsantrag der SVP zu unterstützen. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Im Sinne der Chancengleichheit für alle Kinder im Kanton ist es für die CVP-\n\nFraktion vertretbar, das Angebots-Obligatorium in allen Gemeinden einzuführen. Die Vorteile in den \n\n23 Gemeinden, die den Zweijahreskindergarten bereits haben, sind klar feststellbar, nämlich bessere \n\nSozialisierung der Kinder, bessere sprachliche Ausdrucksfähigkeit und weniger Rückstellungen nach \n\ndem zweiten Kindergartenjahr. Das heisst, dass die meisten Kinder nach dem Kindergarten die Ein-\n\nschulung in die erste Klasse schaffen, was nach nur einem Kindergartenjahr deutlich weniger der \n\nFall ist. Zur Klarstellung: Auch wenn alle Gemeinden den Zweijahreskindergarten anbieten, ent-\n\nscheiden immer noch die Eltern ganz allein, ob sie vom Angebot Gebrauch machen wollen oder \n\nnicht. Es besteht für die Eltern keine Verpflichtung, ihr Kind in den Kleinkindergarten zu schicken. \n\nFür kleinere Gemeinden, die in diesem Punkt eher skeptisch sind, wird plausibel und glaubhaft ver-\n\nsichert, dass man vom Kanton her angepasste und flexible Lösungen vorsehen kann. Ich bitte Regie-\n\nrungsrat Stählin, die bestehenden Möglichkeiten kurz darzulegen. Sehr wichtig ist, dass der Zweijah-\n\nreskindergarten in einer kleinen Gemeinde die Weiterführung des eigentlichen Kindergartens sicher-\n\nstellen kann. Es ist damit weniger zu befürchten, dass der normale Einjahreskindergarten allenfalls \n\nwegen zu kleiner Schülerzahl plötzlich geschlossen werden muss und dass man die Kindergarten-\n\nkinder in den Nachbargemeinden beschulen muss. Das ist ein wichtiger Vorteil. Die CVP-Fraktion \n\nunterstützt mehrheitlich die Vorlage des Regierungsrates. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1761 \n\nKR Rolf Bolfing: Auch die FDP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter der flächendeckenden Ein-\n\nführung des Zweijahreskindergartens. Im Sinne der Chancengleichheit soll allen Kindern der Zugang \n\nzu einem Zweijahreskindergarten gewährt werden. Vor allem fremdsprachige Kinder werden damit \n\nfrüh erfasst und können besser integriert werden. Die Sprachentwicklung wird früher gefördert und \n\ndie Chancengleichheit über den ganzen Kanton hinweg gewährleistet. Das freiwillige Angebot wird \n\nbegrüsst. Wir unterstützen die Änderung, weil wir darin pädagogische Vorteile sehen. Ich bitte den \n\nRat, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Auch im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Es \n\ngeht hier nicht um die Frage von Zwang und Verweigerung, sondern es geht allein darum, dass wir \n\nals Parlament eine politische Verantwortung tragen. Diese können wir tragen, indem wir Führungs-\n\nentscheide wahrnehmen. Die einheitliche Einführung des Zweijahreskindergartens in allen Schwyzer \n\nGemeinden ist nicht mehr als ein weiterer Baustein in dem Verantwortungsbereich, in dem es wich-\n\ntig ist, dass wir ihn wahrnehmen. Ich glaube auch nicht, dass diese Klassen leer bleiben werden. \n\nÜberall dort, wo die Angebote bestehen, kommen die Kinder. Wie wir sehen, hat ja eine produktive \n\nPartei wieder ein Kind gezeugt, sodass weiterhin Kinder in die Kindergärten kommen werden. Ma-\n\nchen Sie bitte keine Angstpolitik aus diesem Thema. Es lohnt sich, den Zweijahreskindergarten ein-\n\nzuführen, auch in den Kleinstgemeinden. Es ist eine Chance für alle. \n\n \n\nKR Monika Moser: Eines ist mir geblieben bei der vierjährigen Mitarbeit in der Staatswirtschafts-\n\nkommission: Der vorherige Vorsteher des Amtes für Volksschulen hat immer wieder und jedes Mal \n\ngesagt, ein Angebot schaffe Nachfrage. Genau so wird es auch hier sein. Das bestätigen auch die \n\nZahlen, die von der Kommission oder vom Regierungsrat erwähnt werden. Ich kann es überhaupt \n\nnicht verstehen; die ganzen vier Jahre hat dieser Vorsteher darüber gejammert, dass die Kosten für \n\ndie integrierte Sonderschulung ins Uferlose laufen würden. Auf der anderen Seite will man die Ge-\n\nmeinden zwingen, mit diesem Obligatorium mehr Kosten zu tragen. Ich bitte Sie, zwei Punkte bei \n\nIhrer Entscheidfindung zu beurteilen: Denken Sie an die Gemeindeautonomie. Die Gemeinderäte \n\nkönnen doch am besten entscheiden, ob sie überhaupt eine bestehende Infrastruktur haben, ob sie \n\nes sich finanziell überhaupt leisten können. Die Gemeinderäte vor Ort kennen die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung am besten. Das ist das Eine. Der zweite Punkt ist: Denken Sie an die Zukunft. Wenn wir \n\ndoch schon Geld in die Bildung investieren, sollten wir es auch sinnvoll investieren. Es ist nicht be-\n\nwiesen, dass Schüler, die den Zweijahreskindergarten besucht haben, besser sind in der Schule, \n\ngescheiter sind oder über mehr Sozialkompetenz verfügen. Es gibt genügend Tests, mit denen das \n\nnicht bewiesen wird. Da appelliere ich schon auch an den Gedanken der Liberalen, nicht einfach \n\netwas aufzuzwingen. Ich bitte Sie, lassen Sie unsere Kinder Kinder sein und machen Sie nicht nur \n\nPolitik für die Schwachen und die Ausländer. Bürden Sie den Gemeinden kein Obligatorium auf. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Es geht uns um die Chancengerechtigkeit und darum, dass die sieben Gemein-\n\nden, die das Angebot des Zweijahreskindergartens noch nicht haben, es einführen. Hier möchten wir \n\ndieses Angebot so einführen, dass auch die Nachfrage geschaffen wird. Wir möchten, dass es ge-\n\nnutzt wird. Zudem kann man ziemlich genau beweisen, dass es etwas bringt. Wir haben eine grosse \n\nHeterogenität, und wenn ein Kind ein Jahr früher kommt, dann läuft es einfacher durch die ganze \n\nSchullaufbahn. Es gibt tatsächlich Studien, die das belegen. KR Gyr, das hat nichts zu tun mit einer \n\nBasisstufe und schon gar nicht mit dem Lehrplan 21. Ich bin beim Steuerungsausschuss dabei. Der \n\nLehrplan ist sowohl für den Ein- als auch für den Zweijahreskindergarten anwendbar. Das hat mitei-\n\nnander nichts zu tun. Es hat auch nichts damit zu tun, das man HARMOS nun schleichend einfüh-\n\nren will. Das wird der Rat entscheiden, sollte es so weit kommen. Das ist eine neue Struktur, über \n\ndie der Rat mit einer Änderung der Volksschulverordnung entscheiden würde. An der Hochschule \n\nZentralschweiz werden ab 1. August 2013 zudem Kindergartenlehrpersonen ausgebildet und nicht \n\nBasisstufenlehrpersonen. An allen pädagogischen Hochschulen werden heute Unterstufenlehrperso-\n\nnen ausgebildet, die sowohl im Kindergarten als auch in der ersten und zweiten Primarklasse zum \n\nUnterrichten berechtigt sind. Die angesprochenen 125 000 Franken sind übrigens eine theoretische \n\nBerechnung. In den allermeisten Gemeinden braucht es diese nicht, denn wir haben auch einen \n\nSchülerrückgang, wie in Oberiberg. Dort wird ein Zweijahreskindergarten angeboten und es bestand \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1762 \n\nfast die Gefahr, diesen schliessen zu müssen mangels Schülerzahl, also muss es sogar im Interesse \n\nder Kleinstgemeinden liegen, den Zweijahreskindergarten einzuführen. KR Camenzind hat zu Recht \n\ngesagt, dass die Kindergärten auch in den kleinen Orten weiter existieren können. Für die kleinen \n\nSchulen haben wir deshalb spezielle Lösungen, indem man auch Mehrjahrgangsklassen bewilligt \n\nusw. Es ist deshalb kein Nachteil, diese zu verpflichten, innerhalb von fünf Jahren den Zweijahres-\n\nkindergarten einzuführen. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Es geht um die Chancengleichheit für \n\ndie Kinder. \n\n \n\nAbstimmung \n\nBei 43 zu 43 Stimmen herrscht Stimmengleichheit. Der Stichentscheid der Präsidentin fällt zu \n\nGunsten der Regierungsfassung. \n\n \n\n§ 16 \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen den Zwang, das KOS-Modell flächendeckend im \n\nganzen Kanton einzuführen. Die drei grossen Bezirke Schwyz, March, Küssnacht und auch der Be-\n\nzirk Gersau sind gegen diese Einführung. Wir wehren uns dagegen, den Schulträgern Fesseln umzu-\n\nlegen. KOS ist sehr rigide und lässt den Schulträgern keinen Spielraum. Die Schulträger wissen am \n\nbesten, wie ihre Abläufe und Organisationen auf der Oberstufe funktionieren. Die Bezirke müssen \n\ndie Freiheit haben, um auf die Erwartungen der Eltern und Schulabnehmer reagieren und ihre \n\nStandortvorteile nützen zu können. Für uns Liberalen ist Zwang das Schlimmste; das tut uns im \n\nHerzen weh. Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Freiheit würde den Schulträgern genom-\n\nmen. Wir sind überzeugt, dass alle Schulträger schon lange auf KOS umgestellt hätten, wenn dieses \n\nSystem so viel besser wäre als das andere. Wir fragen uns auch ernsthaft, wie denn zum Beispiel \n\ndiese Umstellung in Gersau ablaufen soll. Gersau hat 50 Oberstufenschüler, 22 Real- und 28 Se-\n\nkundarschüler. Da soll mir jemand sagen, wie das passieren soll; da muss wahrscheinlich „gegersau-\n\nert“ werden. Im Grundlagenbericht „Bildung“ und in der Antwort auf verschiedene Vorstösse hat der \n\nRegierungsrat immer wieder gesagt und propagiert, dass man die Bezirke anhalten soll, freiwillig auf \n\nKOS umzusteigen. Warum also plötzlich diesen Zwang? Wir sind schliesslich auch davon überzeugt, \n\ndas KOS ein Auslaufmodell ist. Sehen Sie einmal nach, wie heute in der Primarschule unterrichtet \n\nwird. Heute sollen die Lernenden in der Primarschule möglichst in einen Klassenverband integriert \n\nwerden. Dadurch verändert sich natürlich die Unterrichtsgestaltung stark in Richtung individualisier-\n\ntes Lernen, selbst- und eigenverantwortliches Planen und Durchführen von freien und von Auftrags-\n\narbeiten durch die Schüler. Neue Lern- und Lehrformen werden angewendet. Auch die starre Eintei-\n\nlung in 45-minütige Lektionen wird blockweise aufgebrochen. Kein Mensch hat sich aber überlegt, \n\nwas man mit den Schülern in der Oberstufe macht, die an das individualisierte Lernen in der Pri-\n\nmarschule gewöhnt sind. Diese Schüler können dort schlicht nicht mehr adäquat behandelt werden. \n\nDeshalb ist es wichtig, dass man den Schulträgern auf der Oberstufe jetzt nicht mit der zwangswei-\n\nsen Einführung wieder Fesseln umlegt. Der Regierungsrat und der Erziehungsrat sollen sich solchen \n\naktuellen Schulentwicklungen anpassen und auch alternative Modelle zulassen. Es ist wichtig, dass \n\nden Schulträgern Eigenständigkeit gewährt wird. Der finanzielle Mehraufwand, der für die Umstel-\n\nlung von der dreiteiligen Oberstufe auf KOS erwartet wird, belastet die Budgets der Schulträger sehr \n\nstark. Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen Reformen im Bildungssystem, die Kosten verursachen, die \n\nin keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Kein Mensch kann uns bestätigen, dass Abgänger von \n\nKOS-Schulen bessere Abschlüsse und bessere Chancen im Berufsbildungswesen haben. Sekundar-\n\nschüler mit Niveau A, die aus einer KOS-Schule kommen, müssten bei den Gymnasiums-Prüfungen \n\ndoch viel besser abschneiden und sich deutlich abheben, aber das ist nicht passiert. Die FDP-\n\nFraktion stellt sich also die Frage, wie sinnvoll eine einheitliche Organisation ist für den ganzen Kan-\n\nton. Für uns ist weder das kooperative Modell noch die dreiteilige Oberstufe das geeignete Modell für \n\ndie Sekundarstufe. Wir müssen oder wollen die dreistufige Sekundarstufe optimieren, um eine bes-\n\nsere Durchlässigkeit zu erreichen. Wir wehren uns aber gegen eine zwangsweise Einführung von nur \n\neinem Modell. Die Vorteile dieses Modells heben sich zu wenig deutlich von denen anderer Modelle \n\nab. Wir bitten den Rat deshalb, der Kommissionsfassung zuzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1763 \n\nKR Doris Kälin: Hier wird bei der Regierungsfassung das KOS-Modell vorgeschlagen. Vom Gewerbe \n\nher ist dieses Modell zu unterstützen. Der Schüler wird anhand seiner Fähigkeiten gefördert, das \n\nheisst, in den Sprachen kann er im Niveau B sein, aber bei der Mathematik im Niveau A. Der Lehr-\n\nbetrieb sieht anhand des Zeugnisses die verschiedenen Niveaus und kann so den besser geeigneten \n\nLernenden auswählen. Was aber noch wichtiger ist, ist der Umstand, dass über den ganzen Kanton \n\nhinweg die gleichen Zeugnisse ausgestellt werden, denn mit den jetzigen verschiedenen Modellen \n\nkann man nur schwer einen Vergleich anstellen. Ich bitte den Rat, die Regierungsfassung zu unter-\n\nstützen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Welches Oberstufenmodell für die Schwyzer Sekundarstufe 1 das Richtige ist, \n\nhaben wir im Rat mindestens schon zweimal diskutiert. Schon damals sind die Meinungen ausei-\n\nnander gegangen, schon damals hat sich aber die SP-Fraktion klar für das kooperative Modell und \n\neine System- Vereinheitlichung ausgesprochen. Die Ausführungen im Bericht zeigen klar auf, in wel-\n\nche Richtung sich die Sekundarstufe 1 entwickeln soll. Wir haben Handlungsbedarf, auch bei den \n\njetzt bestehenden KOS-Schulen. Die SP-Fraktion bestreitet nicht, dass die Schulorganisation einer \n\nKOS-Schule komplexer ist als die einer dreigeteilten Oberstufe. Es ist für uns auch völlig mensch-\n\nlich, dass die Veränderungen bei den Schulträgern und der Lehrerschaft Verunsicherung und Ängste \n\nauslösen. Wir sind aber auch überzeugt, dass ein klarer politischer Entscheid gerade auch entlastend \n\nwirken kann, weil dann eindeutig ist, was gefordert wird. Es gibt auch unter den Schulträgern ganz \n\nklar die Haltung, dass der Kanton eine Vereinheitlichung forcieren soll, denn zwei unterschiedliche \n\nSysteme innerhalb eines ganzen Systems sind nicht unproblematisch und machen eine Vergleich-\n\nbarkeit fast unmöglich. Wir haben vorher gehört, was es auch für die Gewerbebetriebe bedeutet, \n\nwenn sie Lernende aus verschiedensten Schulen miteinander vergleichen müssen. Die SP-Fraktion \n\nsteht hinter dem Vorschlag des Regierungsrates und schätzt es sehr, dass in dieser komplexen Sach-\n\nfrage jetzt endlich ein klarer Vorschlag und ein Entscheid seitens des Regierungsrates vorliegen. Die \n\nProblematik der mangelnden Durchlässigkeit ist seit Jahren bekannt. Verschiedenste Evaluationsbe-\n\nrichte zeigen auf, dass Leistungsüberschneidungen bei den Schülern der verschiedensten Schulty-\n\npen nachgewiesen werden können. So ist beispielsweise eine Realschülerin in Fach Mathematik \n\ngleich stark wie ein Sekundarschüler. Dieser ist dann aber vielleicht in den Sprachen stärker und ist \n\naufgrund dessen in die Sekundarstufe eingeteilt worden. Vielleicht haben auch Sie eine Tochter oder \n\neinen Sohn, die oder der sich nicht klar in ein Level einteilen lässt und vom kooperativen Modell \n\nmehr profitieren würde. Mit den hier weit verbreiteten dreigeteilten Oberstufen gelingt es nur in un-\n\nzureichendem Masse, ungünstige Lernvoraussetzungen zu kompensieren und das Leistungspotenzial \n\naller Schülerinnen und Schüler optimal zu nutzen. Ein KOS-Modell mit drei Niveaustufen vermindert \n\nÜber- und Unterforderung, fördert Erfolgserlebnisse und damit die Motivation und damit wiederum \n\nden Erfolg. Mit der vorgeschlagenen dritten Niveaustufe für erweiterte Ansprüche wird man auch den \n\nBedürfnissen der Begabtenförderung auf der Sekundarstufe 1 gerecht. Mit KOS können starke Schü-\n\nler besser auf die weiterführenden Schulen vorbereitet werden und für die Schwächeren werden die \n\nChancen auf dem Lehrstellenmarkt verbessert. Unbestritten ist aus Sicht der SP-Fraktion, dass es \n\nfür den Übergang genügend Zeit und Geld braucht. Jede Weiterentwicklung der Sekundarstufe 1 ist \n\ndeshalb als gemeinsamer Prozess von Politik, Behörden, Lehrerschaft, Wissenschaft und Eltern zu \n\ngestalten. Damit der Systemwechsel gelingt, ist es aus Sicht der SP-Fraktion zentral, gute Rahmen-\n\nbedingungen zu schaffen und die Schulträger zu unterstützen. Für uns ist klar, dass „ein Treten an \n\nOrt“ das weitere Entwicklungspotenzial behindert. Die SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass der Regie-\n\nrungsrat endlich die nötigen Weichen stellt und sich klar für die Einführung von KOS im ganzen \n\nKanton einsetzt. Wir sind überzeugt, dass sich der pädagogische Mehrwert, den wir leider nicht in \n\nZahlen beziffern können, in einigen Jahren auszahlen wird. Unterstützen Sie deshalb die Paragrafen \n\n16 und 20 Absatz 2 in der linken Spalte und leisten Sie damit einen Beitrag zu einem richtungswei-\n\nsenden Entscheid.  \n\n \n\nKR Franz Rutz: Die Frage ist klar: KOS für alle oder KOS nur für jene, die wollen? Der Bezirk Einsie-\n\ndeln führt KOS bereits, der Bezirk Höfe sagte in der Vernehmlassung, er wolle es auch, wenn der \n\nKanton bei der Umstellung helfe. Der Bezirk Schwyz meint, die Lehrer sollen entscheiden, was sie \n\nwollen. Der Bezirk March will alles lassen wie es ist und aus Küssnacht hört man, die Schule verän-\n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1764 \n\ndere sich und deshalb gebe es bessere Systeme als die beiden Modelle. Sollen also alle machen was \n\nsie wollen. Ist das gescheit? Wer beim Fällen des Entscheides nicht zuerst an die Kinder denkt, son-\n\ndern an das System, an die Finanzen, an die Infrastrukturen oder an die Lehrer ist vielleicht ein typi-\n\nscher Politiker, nimmt aber definitiv den bildungspolitischen Auftrag nicht wahr. Der Bildungsrah-\n\nmen muss in erster Linie für unsere Jugendlichen stimmen und darf keine Ungleichbehandlungen \n\nim Kanton zulassen. Ich habe als 5.- und 6.-Klasslehrer über 200 Kinder der Oberstufe zugeteilt. \n\nMit den Eltern habe ich über die unterschiedlich entwickelten Fähigkeiten ihrer Kinder gesprochen. \n\nEinteilen in die Oberstufe musste ich sie aber nach dem Notendurchschnitt, damit nicht nach ihren \n\nFähigkeiten, sondern nach dem Prinzip „Wer gehört zu den Gescheiteren, zu den weniger Gescheiten \n\noder zu den Dummen“, also Sek, Real oder Werk. Das ist die dreiteilige Sekundarstufe. Wer defi-\n\nniert, was gescheit und was dumm ist? Das ist nicht das Leben, sondern die Schule. Jedes Pädago-\n\ngenherz blutet dabei. Aber für die Wirtschaft sei das gut, sagen die Einen. Ich garantiere Ihnen, dass \n\nman das in zehn Jahren nicht mehr sehen wird. Die dreiteilige Sekundarstufe ist ein Auslaufmodell \n\naus dem 20. Jahrhundert. Wir entscheiden hier aber nicht, was Morgen sein soll; wir entscheiden, \n\nwelche Leitplanken im Jahr 2020 flächendeckend im Kanton Schwyz für unsere Jugendlichen ge-\n\nsetzt werden sollen. Die dreiteilige Sekundarstufe stammt aus einer Zeit, als die Eseltreiber-\n\nMentalität vorherrschte: vorne ein Rüebli, hinten eine Geisel und Schüler, die immer weniger Lust \n\nhaben, selber zu laufen. Leitplanken, welche die unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder so \n\nschlecht berücksichtigen, müssen weg. Deshalb darf die dreiteilige Sekundarstufe nicht noch eine \n\nWahlmöglichkeit darstellen für ein weiteres Vierteljahrhundert. Die Hirnforscher sprechen davon, \n\ndass man von der Ressourcennutzung endlich zur Potenzialentwicklung wechseln müsse. Schüler, \n\ndie im Stressmodus wie getriebene Esel laufen, werden nicht erfolgreich und lebenstüchtig. Das \n\nKOS-Modell stellt die Weichen zur Potenzialentwicklung der Schüler. Die Eltern sind dankbar, wenn \n\nihr Kind nach den Fähigkeiten und nicht nach der Dummheit der Sekundarstufe zugeteilt wird. Wer \n\nsagt, das KOS-Modell habe auch Mängel, verwechselt die Strassenqualität mit den Automobilisten. \n\nMan kann nicht sagen, der Strassenzustand sei schuld, wenn sich die Automobilisten nicht richtig \n\nbenehmen auf der Strasse. So kann man auch nicht einem Modell, das in der Schule die Leitplan-\n\nken für das Unterrichten gibt, die Schuld geben, wenn die Schüler im Stressmodus drehen. Es gibt \n\nauch so genannte „gescheite“ Lehrer, die das nicht voneinander unterscheiden können. Sie können \n\nschlecht mit dem Verkehr umgehen und geben der Strasse die Schuld. Vor allem dorthin müsste \n\nman in den Schulen schauen. Fragen Sie nach in Einsiedeln und in Arth. 30 Prozent Zuweisungen \n\nin die Sekundarschule bedeuten, dass das Schüler sind, die in den einen Fächern dem höheren, in \n\nanderen Fächern dem tieferen Niveau zugeteilt sind. Das kann die dreiteilige Sekundarstufe eben \n\nnicht und deshalb ist diese aus der Sicht der Förderung der Kinder nur halb so schlau wie das KOS. \n\nWer will hier etwas freiwillig gestalten, das unsere Kinder so benachteiligt? Wo bleibt da die Verant-\n\nwortung? Die dreiteilige Sekundarstufe für das nächste Vierteljahrhundert noch als zeitgemäss bei-\n\nzubehalten, ist am Leben unserer Kinder vorbei politisiert, ist vorbei politisiert an der Tatsache unse-\n\nrer immer heterogeneren Gesellschaft, ist vorbei politisiert an jenen Vätern und Mütter, die ihre Be-\n\nreitschaft, Kinder zu haben, noch als Lebensbestimmung betrachten. Die CVP-Fraktion steht seit der \n\nMotion von KR Gmür für das KOS ein. In der Bildung schauen wir nach vorne und finden, dass in \n\nder Schule Leitplanken verbindlich sein sollten, welche die Entwicklung der Kinder möglichst gut \n\nunterstützen. Wir wollen keine Organisationsform, die ihre gehirnphysiologische Entfaltung bremst \n\nund noch mehr Jugendlichen die Lebenslust nimmt, welche die öffentliche Hand nachher mit Milli-\n\narden von Franken durchs Leben füttern muss, weil sie die soziale Kurve nie gekriegt haben. \n\n \n\nKR Roland Urech: Als KOS eingeführt wurde, hörte man von der Regierungsbank, es werde keine \n\nGemeinde gezwungen, KOS einzuführen. Bei Paragraf 11, dem Zweijahreskindergarten – registrieren \n\nSie es – hat Regierungsrat Stählin gesagt, keine Eltern würden gezwungen, die Kinder obligatorisch \n\nzwei Jahre in den Kindergarten zu schicken. Als wir das kantonale Netzwerk einführten, hörten wir \n\nvon der Regierungsbank, es werde keine Gemeinde gezwungen, es zu übernehmen. Sie alle wissen, \n\nwo wir heute stehen. Glauben Sie nicht immer alles, was von der Regierungsbank kommt, sondern \n\nhinterfragen Sie es kritisch. Von der finanziellen Seite her und wenn man die Argumente des Regie-\n\nrungsrates betrachtet, die sich an den zwei verschiedenen Modellen im Kanton stört, dann müssten \n\nwir logischerweise das dreiteilige System einführen, denn dieses haben dreizehn Schulorte, während \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1765 \n\nnur drei das KOS-Modell führen. Ich werde keinen Antrag stellen. Ich bin mir auch bewusst, dass \n\ndas Schulwesen ständig im Umbruch ist. Vielleicht sind ja für die Zukunft beide Systeme nicht das \n\nGelbe vom Ei. Wenn wir weiterhin beide Modelle gemäss Kommissionsempfehlung unterstützen, \n\nlassen wir auch die Möglichkeit offen, ein neues Modell einführen zu können. Unterstützen Sie die \n\nKommissionsfassung. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Die Kommission hat es sich nicht leicht gemacht. Jedes Mitglied und alle \n\nhier im Rat wollen eine gute Schule für die Kinder. Der Regierungsrat sagt, das kooperative Schul-\n\nmodell sei aufgrund von pädagogischen Kriterien das deutlich bessere Modell. Dieser Meinung konn-\n\nte sich die Kommission unter Betrachtung der ganzheitlichen Auslegeordnung nicht so einfach an-\n\nschliessen. Das System klingt zwar plausibel, die Praxis zeigt jedoch ein relativiertes Bild, warum: \n\nFragt man verschiedene Lehrer, gibt es solche, die KOS sehr positiv gegenüber stehen, aber auch \n\nsolche, die KOS vehement ablehnen. Der pädagogische Vorteil, von dem nur einige profitieren kön-\n\nnen, wird neutralisiert, beispielsweise von einem sozialen Nachteil. Die Klasse als sozial wichtiger \n\nOrientierungspunkt wird geschwächt, die Lehrer haben weniger Übersicht und schwache Schüler \n\nschlüpfen durch die Masche. Die Durchlässigkeit zwischen den Lernniveaus, dem Kernelement von \n\nKOS, finde vor allem nach unten statt, ist etwa aus der Praxis zu hören. Vor allem schwächere Schü-\n\nler kommen weniger gut weg. Fragt man die Schulleiter, so erfährt man, KOS sei durchwegs positiv \n\nfür die Schüler, der zeitliche Aufwand für Lehrer und Schulträger jedoch klar höher. Es bedinge auch \n\nmehr Administration, mehr Absprachen, mehr Sitzungen und mehr Raumbedarf. Liest man die wis-\n\nsenschaftlichen Untersuchungen, zeigt sich ebenfalls ein durchzogenes Bild. Neben den bekannten \n\npositiven Merkmalen aus pädagogischer Sicht gibt es auch Vorbehalte und Nachteile. Einen Hinweis \n\nauf den gemessenen Erfolg der beiden Schulmodelle findet man im Bericht beim Link zum Schul-\n\njahr 1999/2000: „Zwischen den beiden Schulmodellen besteht in den Fächern Deutsch und Ma-\n\nthematik bezüglich Fachleistungen kein signifikanter Unterschied.“ Auch andere Berichte relativie-\n\nren positive Aspekte immer wieder mit ebenfalls vorhandenen Nachteilen. So kommt niemand so \n\nrichtig ins Schwärmen. Ein eindeutig positives Bild für KOS ergibt sich aus diesen Studien nicht. So \n\ngeht es weiter mit den Schulträgern. Einige wollen KOS, die anderen lehnen es kategorisch ab. Der \n\nKonsens, den wir daraus geschlossen haben, lautet: Der Aufwand für Administration, Sitzungen, \n\nAbsprachen, Begründungen, Räume für Schulträger und Lehrer wird zweifellos grösser. Zweitens: \n\nMit dem Strukturwechsel kann keine signifikante Qualitätsverbesserung erreicht werden. Ob KOS für \n\nalle Schüler das bessere Modell ist, bleibt umstritten, vor allem, wenn man sich bei der Basis erkun-\n\ndigt. Drittens: Die Studien, die Lehrerschaft, die Schulträger und die Untersuchungen ergeben das \n\nBild einer Pattsituation. Dass KOS über alles gesehen das deutlich bessere Modell sein soll, ist beim \n\nbesten Willen nicht nachvollziehbar. Die Kommission lehnt aus diesen und weiteren Überlegungen \n\ndie flächendeckende Einführung von KOS ab. Auch die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass KOS aus \n\nden genannten Gründen keinen wirklichen Fortschritt darstellt und lehnt das ab. Zudem sollen die \n\nSchulträger nicht dazu gezwungen werden. Die FDP-Fraktion vertritt auch die Ansicht, dass vor al-\n\nlem die Lehrer und die Schulträger vor administrativer Arbeit entlastet, anstatt noch mehr belastet \n\nwerden sollen. Die Lehrer klagen schon heute über die vielen Sitzungen, über zu grossen administra-\n\ntiven Aufwand für Statistiken, Evaluationen, Sitzungen Berichte usw. Bei KOS würde das nochmals \n\nerheblich zunehmen. Die Lehrer sollen die Arbeitszeit vor allem mit Stoff vermitteln verbringen, sol-\n\nlen Lehrer sein dürfen und von der Bürokratie möglichst entlastet werden. KOS bringt keinen we-\n\nsentlichen Fortschritt, aber KOS kostet. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für die bisherige Fassung. \n\nDiese Kost hat für uns zu wenig Fleisch am Knochen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich melde mich nicht zum einen oder anderen Modell, sondern zu beiden. Ich \n\nmache aus meinem Herzen keine Mördergrube; ich bedaure es, dass man im Kanton Schwyz das \n\nLangzeitgymnasium abgeschafft hat. Ich erachte es als einen Mangel, dass man für die Lernstarken \n\nund die Lernwilligen kein vernünftiges Angebot hat und sie vernachlässigt. Dadurch wird eine Lücke \n\ngeschaffen. Leider führt diese Lücke dazu, dass die Hürde für die Abnehmerschulen grösser und \n\nmanchmal unüberwindbar wird. Ich finde es schade, dass die Abnehmerschulen diese Lücke \n\nschliessen müssen, indem sie mehr Aufwand betreiben, damit sie die Schüler überhaupt wieder auf \n\ndas richtige Niveau bringen. Ich will keine Priorität für das eine oder andere Modell; ich stelle nur \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1766 \n\nfest, dass das KOS-Modell diese Lücke eher verringern könnte, während das heutige dreiteilige Mo-\n\ndell diese Lücke eher offen lässt. Das muss nicht sein. Ich stelle keinen Antrag, aber ich will festge-\n\nstellt haben im Sinne einer Auslegung, dass auch das dreiteilige Modell mit Sekundar-, Real- und \n\nWerkstufe eine Niveau- respektive eine Talentklasse nicht ausschliessen oder verhindern darf. Es \n\nmüsste den Bezirken möglich sein, dass sie auch beim dreiteiligen Modell eine Niveauklasse führen \n\nkönnen, damit die Lücke verringert wird. Diese Lücke dient nämlich niemandem. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Ich nehme das Zitat eines Vorredners auf: „KOS kostet“. Vorher hat Regie-\n\nrungsrat Stählin gesagt, es gebe etwa hundert Repetenten auf der Orientierungsstufe, was beim \n\nKOS-Modell praktisch nicht der Fall sei. Meines Wissens rechnet man mit etwa 30 000 Franken für \n\neinen Volksschüler. Hundert mal 30 000 Franken ergeben 3 Mio. Franken. Das ist nicht nichts; das \n\nsind 3 Mio. Franken versteckte Kosten. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich möchte noch Leute aus der Bevölkerung zitieren. Lehrer Grätzer hat uns allen \n\neinen Brief zugestellt, und jetzt hat es mich doch fasziniert, etwas hinzuhorchen, was aus den Brie-\n\nfen der Lehrer hervorgeht. Ich zitiere kurz: „Gerade die schwächeren Schüler kommen im KOS-\n\nModell als Folge des dauernden Lerngruppenwechsels noch mehr unter die Räder, als sie es teilwei-\n\nse jetzt schon sind. Dauernde Angst vor einer Abstufung führt bei diesen Schülern zu Dauerstress \n\nund letztlich zu mehr Orientierungslosigkeit. Diese wiederum führt zu mehr Gewalt, Sachbeschädi-\n\ngungen usw. Gerade die schwächeren Schüler sind darauf angewiesen, von möglichst wenigen Lehr-\n\npersonen in möglichst immer den gleichen Lerngruppen unterrichtet zu werden, damit sie überhaupt \n\nErfolg haben. Beim KOS-Modell ist das noch weniger möglich als in einem dreiteiligen Modell. Das \n\nLernen in den verschiedenen Niveaus sieht auf den ersten Blick sehr bestechend aus, es führt aber \n\noft dazu, dass Schüler den für sie bequemeren oder den Weg des geringsten Aufwandes gehen. Die \n\nDefizite, die dabei eingehandelt werden, werden sehr oft erst in der Berufslehre bemerkt. Erst mit \n\nden Lehrabbrüchen wird entdeckt, dass diese Jugendlichen nicht gut genug sind. Die Chancen-\n\ngleichheit existiert in der Realität kaum. Da machen wir uns alle etwas vor. Die beruflichen Chancen \n\nerhöhen sich nicht, wenn gewisse Fähigkeiten und Fertigkeiten einfach nicht vorhanden sind. Das \n\nKOS-Modell verspricht den Schülern, aber auch den Eltern etwas, was einfach nicht eingehalten \n\nwird.“ Da muss ich sagen, stehe ich 500-prozentig dahinter. \n\n \n\nKR Hans Gyr: Als Stammklassenlehrer in Einsiedeln bin ich seit einiger Zeit im KOS tätig und möch-\n\nte ein paar persönliche Gedanken äussern. Ich habe schon im dreiteiligen Modell unterrichtet, im \n\nintegrierten Modell und jetzt im KOS. Jedes Mal ist man zu diesen Wechseln gezwungen worden und \n\nwie wir bereits gehört haben, haben die Lehrer oft auch Angst vor diesem Zwang, vor dem Druck, \n\netwas Neues anzufangen. Ich habe beim KOS festgestellt, dass sich die Lehrer in Einsiedeln bei der \n\nEinführung schon etwas dagegen gewehrt haben, aber vor allem wehren sie sich, wenn die Rahmen-\n\nbedingungen nicht stimmen. Man kann KOS schon einführen; es hat Vorteile für die Schüler, aber \n\ndie Finanzen muss man dann auch zur Verfügung stellen. Wenn es Schulträger gibt, die dann sper-\n\nren und sagen, KOS sei gut und recht, aber die Rahmenbedingungen würden fehlen, dann würden \n\nsie besser beim Alten bleiben. Natürlich gibt es zum Teil grosse organisatorische Hin- und Herbewe-\n\ngungen, weil die Schüler in verschiedenen Niveaus tätig sind. Vor allem für die C- und die B-Schüler \n\nist es wichtig, dass sie einen Lehrer haben, der sagt, wo es langgeht. Durch das Hin und Her in den \n\nverschiedenen Niveaus gibt es auch mehr Schüler, die untertauchen könnten. Ein weiterer Grund, \n\nweshalb ich für die bisherige Fassung bin, ist der, dass wir in Einsiedeln ein anderes KOS-Modell \n\nhaben, als der Regierungsrat hier vorschlägt. Sie können das auf Seite 7 nachlesen. Dort wird ein \n\nKOS-Modell vorgeschlagen mit den Niveaus A plus, A und B. Das heisst, die Stammklasse C wird \n\nzurückgestuft. Diese hat kein Niveau mehr, wird aber dafür mit sonderpädagogischen Aufgaben oder \n\nAngeboten bestückt. Deshalb sollten wir beim Alten bleiben, dann könnten wir die anderen vom KOS \n\nohne Gewalt oder Zwang überzeugen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: KR Gyr ist eigentlich der Auffassung, dass das KOS mehr Vorteile bringt als \n\nvorher behauptet wurde, hat aber das Gefühl, beim Gewichten der Finanzen könnte man eventuell \n\nzum Schluss kommen, sich gegen KOS zu entscheiden. So ist es denn auch. Wenn man die Bezirke \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1767 \n\nfragt, gerät der Säckelmeister sofort ins Jammern. Er sagt gleich, man solle damit aufhören, weil die \n\nBildungskosten ohnehin schon 60 bis 70 Prozent des gesamten Bezirkssäckels ausmachen. Das \n\nsteht dort und bei den Votanten, die dagegen sind, im Vordergrund. Wenn man jene anhört, die das \n\nKOS haben, dann wollen diese nicht wechseln. Wenn es keine Vorteile gäbe, sondern nur viel Auf-\n\nwand, wie behauptet wird, müssten diese doch damit aufhören wollen. Das tun sie aber nicht. In \n\nOberarth will man das KOS behalten; ich habe ein Kind, das nächstes Jahr dorthin gehen wird. Ich \n\nkann auch ein Beispiel bringen; wir brauchen dazu keine Gutachten. Ein Mädchen aus meiner Ver-\n\nwandtschaft war in Mathematik gut, in den restlichen Fächern eben etwas schwächer. Sie wäre vom \n\nDurchschnitt her im Schlauch der Realschule gelandet nach dem herkömmlichen Modell und hätte \n\ndort ihre drei Jahre durchziehen müssen. Sie wollte aber Bauzeichnerin werden. Das ist ihr nur ge-\n\nlungen, weil sie ihrem Lehrmeister klarmachen konnte, dass sie auf dem Niveau A, also auf der Se-\n\nkundarstufe gefahren ist. Der Lehrmeister hat eingewilligt und sie konnte ihre Bauzeichnerlehre ab-\n\nsolvieren und auch mit Erfolg abschliessen. Sie wäre sonst nie angehört worden für diese Lehre. Die \n\nChancen für einen ganz bestimmten Bereich werden damit erhöht. Für die sehr Guten und die ganz \n\nSchlechten spielt das keine grosse Rolle, aber für den mittleren Bereich öffnen wir hier Chancen, die \n\nsie sonst nicht hätten. Mit einem Realabschluss gibt es bei bestimmten Berufsvorstellungen keine \n\nChancen. Das KOS kostet zwar etwas, das ist klar, aber wenn man nur die Kosten in den Vorder-\n\ngrund stellt, ist es auch klar, dass man dagegen sein kann. Wenn man eine Niveau A-Klasse aus \n\ndem KOS-Modell mit einer normalen Sekundarklasse vergleicht, dann müssten die Leistungen ähn-\n\nlich sein. Es geht nicht um das, was KR Bolfing gesagt hat, dass die Leistungen beim KOS-Modell \n\nviel höher sein müssten als beim Sekundarschüler. Dem ist nicht so; sie müssten vergleichbar sein. \n\nDer Witz ist eben, dass die Leute im höheren und im tieferen Niveau gleichzeitig zur Schule können, \n\nwas mit dem herkömmlichen System mit den drei Stufen, die undurchlässig sind, nicht möglich ist. \n\nDann ist hinlänglich bekannt auf allen Stufen, dass der heutige Frontalunterricht, bei dem der Leh-\n\nrer vorne steht und alle anderen zuhören oder eben nicht, ein Auslaufmodell ist. Das sollte heute nur \n\nnoch im Ausnahmefall stattfinden. Wir arbeiten heute mit anderen Systemen. Das KOS-Modell hat \n\nwirklich greifbare und klare Vorteile, und wenn man den Schülern eine Chance geben will, die sich \n\nim mittleren Bereich bewegen, muss man es befürworten. Wenn alle Bezirks-Säckelmeister, die kein \n\nGeld im Sack haben, dagegen fausten, dann muss halt das Parlament einen gewissen Druck aufset-\n\nzen und das Ganze nicht der Freiwilligkeit überlassen. Die Überzeugungskraft scheitert sonst am \n\nSäckelmeister. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Ich leite in der SVP-Fraktion die Bildungsgruppe, deshalb wird von mir erwartet, \n\ndass ich ein paar Ergänzungen anbringe. Was KR Bolfing gesagt hat, könnte ein Votum aus der SVP-\n\nFraktion sein, das können wir unterstützen. Nach welchen Kriterien wird denn ein Schüler der \n\nStammklasse zugeordnet? Fragen Sie den Bildungsdirektor. Was ist ausschlaggebend für die \n\nStammklasse? Man teilt die Schüler vor allem sprachenorientiert zu. Man hat dann noch die Mög-\n\nlichkeit, bei der Mathematik das Niveau A zu erreichen. Das jetzige System ist eigentlich mädchen-\n\nfreundlich und knabenfeindlich. Das haben wir hier schon einmal festgestellt. Der zweite Punkt ist \n\nder Stressmodus. Man will ohne Zeitverlust aufgestuft werden. Damit man oben bleibt, hat man na-\n\ntürlich grossen Stress, damit man das Niveau erreicht, denn die Klasse, in die man dann kommt, \n\nmacht bereits zügig vorwärts. Nun komme ich als Schüler nach und muss dieser Klasse folgen kön-\n\nnen. Das bringt einem Kind einen Riesenstress. Es kann auch eine Chance sein. Fragen Sie dann \n\naber auch, wie viele Massnahmen man ergreift, um solche Schüler zu stützen, damit sie auf diesem \n\nNiveau bleiben, denn eine Rückstufung führt immer zu einer Enttäuschung. Manchmal muss man \n\naber ehrlich sein zu einem Kind, damit es nicht überfordert wird; auch diese Aufgabe haben wir. \n\nDann komme ich zu den Bildungsspezialisten und zitiere aus einer der vielen Studien: „Bei der Wei-\n\nterentwicklung ist darauf zu achten, dass das Schulmodell bei allen Beteiligten Akzeptanz findet.“ \n\nDas scheint mir ein sehr wichtiger Punkt zu sein, damit es nachher nicht scheitert. Nicht nur bei uns \n\nim Rat muss ein Modell Akzeptanz finden, sondern vor allem bei jenen, die es an den Schulen an-\n\nwenden. Ein Punkt hat mich stark belastet. Im Kanton Zürich lief eine Diskussion um das KOS-\n\nModell und das dreiteilige Modell. Man hat dabei eine Gemeinsamkeit herausgefunden zwischen \n\nden beiden Modellen. Alle Klassen, ob im KOS- oder im dreiteiligen Modell, hatten einen Durch-\n\nschnitt um die 4.5, ob es nun starke oder schwache Klassen waren. Das hat eine Studie ergeben. \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1768 \n\nDas bedeutet, dass man sie anhand des Klassendurchschnitts einstuft. Ich habe auch Lehrlinge aus \n\ndem Kanton Schwyz, die sagen, der Klassenschnitt müsse bei 4.5 liegen. Auf meine Frage hin, wie \n\ner darauf komme, hiess es, der Lehrer habe das gesagt. Dann aber nivellieren wir falsch und tun \n\netwas, was das System negativ beeinflusst. \n\n \n\nKR Pius Schuler: Ich bin für eine einheitliche Lösung im Kanton und unterstütze das KOS-Modell. \n\nMeine fünf Kinder habe ich nach Oberarth zur Schule geschickt, wo nach dem KOS-Modell unter-\n\nrichtet wird. Eine Tochter von mir wurde in die Realschule eingestuft, weil sie damals noch nicht zu \n\nmehr fähig war. Der Reallehrer hat aber schon bald gesagt, sie sei unterfordert; sie müsse ein Niveau \n\nhöher. Meine Tochter wollte zudem Drogistin werden. Sie kam also ein Niveau höher. Sicher hatte \n\nsie etwas Stress, aber sie war stets motiviert und hat alle drei Klassen auf diesem Niveau absolviert. \n\nSie hat eine Lehrstelle gefunden und ihre Lehre auch erfolgreich abgeschlossen. Ich glaube, hier \n\nwird auch etwas wegen den Lehrern gejammert. Es soll den Lehrpersonen doch einen neuen Kick \n\ngeben. Sie sind ja gescheit und können sich auch an das Modell halten. Ich halte das KOS-Modell \n\nfür eine wirklich gute und schülergerechte Lösung. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Der Erziehungsrat ist seit sieben Jahren an der ganzen Reformdiskussion für die \n\nSekundarstufe 1. Er kommt ganz klar zum Schluss, wie der Regierungsrat auch und die meisten \n\nSchulen, dass der Reformbedarf auf der Sekundarstufe 1 ausgewiesen ist. Wir haben in den letzten \n\nzehn Jahren für schwache Schüler recht viel unternommen und investiert. Für begabte Schüler wur-\n\nde relativ wenig getan; da haben wir Handlungsbedarf. Wir haben auch eine zunehmende Heteroge-\n\nnität; das stellen auch Sie fest, und diese ist verbunden mit der Integration, bei der wir einen Bun-\n\ndesauftrag haben. Wir müssen integrieren, und das erzeugt einen gewaltigen Druck auf die Sekun-\n\ndarstufe 1, sei es Sekundar-, Real- oder Werkklasse, oder von der Werk- zur Realklasse und nachher \n\nzur Sekundarstufe 1. Wir haben zwei Modelle, die im Grundsatz tauglich sind, aber eines der Model-\n\nle ist wesentlich besser, nämlich das KOS-Modell. In Anbetracht der Grösse unseres Kantons wäre es \n\nrichtig, wenn wir auf einem Gleis weiterfahren würden. Das entspricht nicht zuletzt einer wiederhol-\n\nten Forderung vom Gewerbe her, damit die Zeugnisse vergleichbar werden, sei es aus dem KOS- \n\noder dem dreiteiligen Modell. Hier könnten wir eine Antwort geben. Ich möchte KR Beeler für sein \n\nVotum danken; ich unterstütze jedes Wort. Ich bin ein ehemaliger Gewerbler, und es ist so, dass der \n\nSchulunterricht bei uns eher etwas sprachlastig ist. Die Knaben auf der Sekundarstufe 1, die in Ma-\n\nthematik stark sind und eher Mühe haben auf der sprachlichen Seite, könnten zweifellos besser ge-\n\nfördert werden. Die KR Schuler und Beeler haben Beispiele gebracht. Gerade bei den handwerkli-\n\nchen Berufen haben der naturwissenschaftliche und der mathematische Bereich eine sehr grosse \n\nBedeutung. Zu KR Bolfing: Wenn man die Bezirke fragt, dann kommt es immer darauf an, wen man \n\ndort fragt. Wenn ich den Bezirksammann und den Säckelmeister anhöre, klingt das in der Regel \n\nnicht identisch mit den Aussagen eines Schulleiters oder Schulpräsidenten. Grundsätzlich ist der \n\nSchulträger, hier der Bezirksrat oder auf der Primarschulstufe der Gemeinderat, zuständig und das \n\nsind unsere Ansprechpartner. Die Tendenz, das sage ich offen, geht tatsächlich eher in die finanzpo-\n\nlitische Richtung. Diese steht mehr im Vordergrund als die pädagogischen Aspekte. Wenn ich die \n\nVernehmlassungen der Bezirke analysiere, kommen natürlich relativ schnell die finanzpolitischen \n\nAspekte zum Vorschein, und das kooperative Modell ist zweifellos das teurere, weil es einen höheren \n\nKoordinationsaufwand erfordert usw. Auch im Bezirk Gersau müsste nicht „gegersauert“ werden. Wir \n\nhaben diesen Bezirk auch betrachtet. Gersau führt die erste und zweite Oberstufe und seit vielen \n\nJahren gehen die Schüler der dritten Oberstufe nach Brunnen. Dort gäbe es eine Lösung, indem das \n\nKOS entsprechend umgesetzt wird. Es trifft zu, dass wir dem Parlament den Bildungsbericht 2008-\n\n2015 vorgelegt und darin bereits aufgezeigt haben, dass wir auf freiwilliger Basis die Bezirke einla-\n\nden möchten, vom dreiteiligen Modell auf das KOS-Modell umzusteigen. Weil sich nichts bewegt \n\nhat, versuchen wir es jetzt auf dem vorliegenden Weg. KR Michel bedauert, dass es das Langzeit-\n\ngymnasium nicht mehr gibt. Da gehen die Meinungen auseinander. Wir sind wohl der einzige Kanton \n\nin der Zentralschweiz, der das Langzeitgymnasium nicht mehr hat, aber gerade vor ein paar Wochen \n\nist im Kanton Zug ein Vorstoss eingereicht worden, der es abschaffen möchte. Auch in den Kantonen \n\nLuzern und Nidwalden wollte man davon wieder Abstand nehmen. Der Kanton Schwyz hat im Jahr \n\n1990 das einheitliche Gymnasium in der Unterstufe abgeschafft, und das war das letzte Untergym-\n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1769 \n\nnasium. Der Regierungsrat hatte eine Evaluation in Auftrag gegeben, in der zum Ausdruck kam, dass \n\nes keine wesentlichen Unterschiede gibt zwischen Langzeitgymnasiasten und solchen, die über den \n\ngestuften Bildungsweg ab der zweiten Sekundarstufe ins Gymnasium eintreten. Das KOS-Modell \n\nmöchten wir weiterentwickeln mit dem A plus, was dann einer Pro-Gymiklasse nahe kommt. Es ist \n\naber keine Pro-Gymiklasse, weil wir mit verschiedenen Stufen arbeiten, aber vom Niveau her, das wir \n\nanheben möchten, kommt es einer Pro-Gymiklasse gleich. Der letzte Bezirk, nämlich March, hat im \n\nJahr 2006 auf Antrag der Lehrerschaft entschieden, die Pro-Gymiklasse abzuschaffen mit folgender \n\nBegründung: Grosser Zuweisungsdruck von den Eltern auf die 6.-Klasslehrpersonen; Fehlzuweisun-\n\ngen durch vorübergehend zu gute Noten in der 6. Klasse, zu hoher Aufwand, zu hohe Erwartungen, \n\nEltern glauben, die Mittelschulen seien vorgespurt, denn ab und zu ist der Ehrgeiz der Eltern grösser \n\nals der ihrer Kinder, dann Abwertung der normalen Sekundarschule, die Leistungsstärksten fehlen, \n\nfrüheres Aufteilen ist nicht förderlich. Hier zitierte ich auch die Pisa-Studie, die das ausgesagt hat. \n\nDer Berufswahlprozess ist ein sehr wichtiger Prozess. Wir haben rund 230 Berufe gemäss BBT, und \n\nwenn wir ein Langzeitgymnasium hätten, würden unsere Schüler bereits weggehen, bevor der Be-\n\nrufswahlprozess überhaupt angefangen hat. Wäre ich Vertreter oder Anwalt der Schule und der pä-\n\ndagogischen Aspekte, würde ich hier auch den finanzpolitischen Aspekt einbringen. Die flächende-\n\nckende Einführung des Langzeitgymnasiums würde netto 7 Mio. Franken kosten, denn rund 480 \n\nSchüler würden ein Gymnasium besuchen und rund 20 Klassen umfassen. Dann müsste man fai-\n\nrerweise die privaten Schulen, also Immensee und Einsiedeln, die rund 2.5 Mio. Franken kosten, \n\nauch entsprechend entschädigen. Etwas liegt mir wirklich auf dem Magen, und das ist das Eintre-\n\ntensvotum von KR Bolfing. Er sagte, die FDP-Fraktion verfolge mit Besorgnis die Entwicklung unse-\n\nres Volksschulwesens. Das ging mir unter die Haut. Ich habe mir in der Pause überlegt, wie viele \n\nSchulpräsidenten der FDP angehören, wie viele Gemeindepräsidenten, sprich Schulträger aus FDP-\n\nKreisen kommen. Auch im Erziehungsrat sitzen FDP-Leute. Wir nehmen für uns nicht in Anspruch \n\nzu wissen, was das Richtige ist im Bildungswesen. Aber machen Sie bitte keinen populistischen \n\nPauschal-Rundumschlag; bringen Sie bitte konstruktive Vorschläge, wenn Ihnen die Entwicklung \n\nunseres Volksschulwesens so Sorgen bereitet. Kommen Sie mit Vorstössen oder arbeiten Sie in den \n\nGremien, in denen Sie vertreten sind, konstruktiv mit. Ich bitte Sie nun, dem einheitlichen KOS-\n\nModell eine Chance zu geben. Wir haben ja eine fünfjährige Übergangsfrist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 51 zu 33 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen bis zum Schluss \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung. \n\n \n \n\n3. Verordnung über die Hochschulen (RRB Nr. 155/2012 und 441/2012, Anhänge 2 und 3) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel, Präsident der vorberatenden Kommission: Der Kantonsrat hat am 11. März \n\n2011 den Bericht des Regierungsrates über die Zukunft der Lehrerausbildung im Kanton Schwyz \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat damit den Regierungsrat zur Schaffung einer eigen-\n\nständigen Pädagogischen Hochschule im Kanton Schwyz beauftragt. Der Regierungsrat hat nun mit \n\nder Verordnung über die Hochschulen die nötigen Rechtsgrundlagen dazu geschaffen. Die Kommis-\n\nsion hat diese Vorlage ausgiebig beraten und mit einer Enthaltung angenommen. Ich kann Ihnen \n\nsomit im Namen der Kommission die Annahme dieser Hochschulverordnung wärmstens empfehlen. \n\nDie Verordnung besticht durch ihre Knappheit und Klarheit sowie durch ihre Einfachheit und \n\nSchlüssigkeit. Bestechend ist erstens, dass hier nicht einfach eine Verordnung für die PHZ geschaf-\n\nfen wird. Vielmehr wird mit einem allgemeinen Teil für Hochschulen generell die Grundlage für jede \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1770 \n\nmögliche Veränderung und für Optionen geschaffen. Mit einem besonderen Teil werden dann spezi-\n\nell die Organisation und die Aufgaben für die PHZ geregelt. Bestechend ist zweitens, dass für die \n\nPHZ die wohl ideale Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen selbstständigen Anstalt gewählt wird. \n\nDamit erhält die PHZ die nötige Selbstständigkeit und gleichsam untersteht sie dem Rechtsschutz \n\ndes öffentlichen Rechts. Bestechend ist schliesslich, dass mit der gewählten Organisation und mit \n\nder Zuteilung der Kompetenzen eine effiziente Führung und gleichsam eine konsequente Kontrolle \n\ngarantiert werden. Der Kantonsrat kann über das Budget und die Leistungsaufträge den politischen \n\nRahmen bestimmen. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die PHZ aus. Die strategischen Ent-\n\nscheide fällt ein aus sieben Fachleuten bestehender Hochschulrat, während die operative Führung \n\neine nach Bedarf zusammengesetzte Schulleitung wahrnimmt. Die kantonale Finanzkontrolle fun-\n\ngiert als Revisionsstelle. Die Kommission hat zwei Änderungen vorgeschlagen, denen der Regie-\n\nrungsrat schliesslich auch zugestimmt hat. Einerseits ist die Zusammenarbeit der PHZ mit anderen \n\nAusbildungs- und Forschungseinrichtungen zwingend ausgestaltet worden. Die Kann-Formulierung \n\nwurde gestrichen. Anderseits ist für den Hochschulrat die konkrete Weisung gesetzt worden, wonach \n\ndie Aus- und Weiterbildung die Voraussetzung für eine breite Lehrbefähigung schaffen muss. Damit \n\nwird einem eindringlichen Postulat des Kantonsrates Rechnung getragen. Andere Abänderungsanträ-\n\nge fanden in der Kommission keine Mehrheit und auch nicht die Zustimmung des Regierungsrates. \n\nZugegeben, die Anträge sind am Stichentscheid des Sprechenden gescheitert, was aber die Qualität \n\nder Entscheide in keiner Weise mindert. Abgeblitzt ist der Antrag, wonach der Kanton die bauliche \n\nInfrastruktur mietweise zur Verfügung stellen soll. Die Forderung würde eine Ungerechtigkeit darstel-\n\nlen gegenüber allen anderen Schulen, welche die Gebäude ebenfalls zur Verfügung gestellt bekom-\n\nmen. Zudem werden mit einem Mietverhältnis nur Voraussetzungen zu Konflikten geschaffen, die \n\nmit der bewährten Regelung umgangen werden. Abgeblitzt ist die zweimalige Aufnahme derselben \n\nForderung, wonach Lehrkräfte mit einer breiten Lehrbefähigung auszubilden sind. Die Aussage ist \n\nzwar wichtig, aber sie ist in Paragraf 16 enthalten. Ein zweimaliges Erwähnen dieser Forderung hilft \n\nnichts und wirkt doch etwas stur. Abgeblitzt ist schliesslich auch die Streichung der Schwankungs-\n\nreserve. Es wurde nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass eine Schwankungsreserve für eine \n\nselbstständige Anstalt absolut wichtig und richtig ist, um nicht wegen jeder Schwankung bei den \n\nSchülerzahlen einen Nachkredit beantragen zu müssen. Immerhin hat der Regierungsrat zugestan-\n\nden, dass die Schwankungsreserve höchsten 5 Prozent des finanziellen Bruttoaufwandes betragen \n\nsoll. Abgeblitzt ist endlich der Antrag, wonach das Mobiliar zum Einstandspreis unter Berücksichti-\n\ngung der Abschreibungen in das Eigentum der PHZ übergehen solle. Allein die Berechnung dieses \n\nWertes würde mehr kosten als der Erlös für das achtjährige Inventar. Ausgedehnt diskutiert wurde \n\nschliesslich, wer den Hochschulrat präsidieren soll. Nach Abwägen der Argumente überzeugte die \n\nWahrnehmung des Präsidiums durch den Bildungsdirektor. Entscheidend war, dass die PHZ vor al-\n\nlem den Bedürfnissen der Schwyzer Schulen gerecht werden muss. Der Bildungsdirektor ist der bes-\n\nte Garant dafür, dass diese Interessen der Schwyzer Schulen eingebracht werden. Ferner haben mit \n\ndem Bildungsdirektor sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat in ihren Beratungen die \n\nzuständige und kompetente Person als Ansprechpartner. Ich werde mir gestatten, in der Detailbera-\n\ntung mit einem Sperrfeuer von Argumenten gegen die Minderheitsanträge aufzuwarten. Ich kann \n\nIhnen namens der Kommission diese Vorlage zur Annahme empfehlen und möchte allen, die an \n\ndieser Vorlage mitgeholfen haben, danken, ohne alle einzeln zu nennen. Sie haben nur, aber immer-\n\nhin, ihre schuldige Pflicht getan, dies aber zielführend und mit Erfolg. Entschuldigen möchte ich \n\nmich bei all denen, die ich mit meiner „einfühlsamen und zurückhaltenden“ Gangart überfahren \n\nhabe. Ich bereue nichts und würde es wieder tun. Danke. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Mit der Hochschulverordnung legt der Regierungsrat jetzt die gesetzli-\n\nchen Grundlagen vor, primär zur Führung einer eigenen Pädagogischen Hochschule im Kanton \n\nSchwyz. Die CVP-Fraktion hat sich stets für die Lehrerausbildung im Kanton Schwyz eingesetzt. \n\nNach der Aufgabe des Lehrerseminars Rickenbach und nach dem Scheitern des PHZ-Konkordats \n\nwar der Kanton Schwyz gezwungen, sich in Sachen Lehrerausbildung neu auszurichten. Mit der \n\ndamals zustimmenden Kenntnisnahme des regierungsrätlichen Berichts über die Zukunft der \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1771 \n\nLehrerausbildung sind die Weichen in Richtung einer eigenen Institution gestellt worden. Die \n\nheutige Vorlage trägt dieser Weichenstellung Rechnung. Die eigene Lehrerausbildung kann auf \n\neine gesetzliche Grundlage gestellt und die Schwyzer PH Realität werden. Sicher ohne zu über-\n\ntreiben kann man von einem der bedeutendsten bildungspolitischen Meilensteine in diesem Kan-\n\nton sprechen. Die CVP-Fraktion ist erfreut, dass die Anstrengungen auf verschiedensten Ebenen \n\njetzt Früchte tragen. Dass der Alleingang Chancen und Risiken beinhaltet, ist hier schon ausführ-\n\nlich diskutiert worden. Natürlich wird sich die neue PH Schwyz im Markt behaupten müssen. \n\nNatürlich ist die neue Lehrerausbildung mit einem bedeutenden finanziellen Aufwand verbunden, \n\nund natürlich hätte man diese Ausbildung auch an andere Kantone übertragen können. Dies woll-\n\nte das Parlament zum Glück nicht. Die Rekordhöhe bei der Anmeldezahl für das nächste Schul-\n\njahr ist erfreulich und ein positives Zeichen für die Zukunft. Die CVP-Fraktion sieht nach wie vor \n\neine der grössten Chancen der Neuausrichtung darin, dass die eigene Pädagogische Hochschule \n\nauch ein eigenes Profil anbieten kann, das sich primär an den Bedürfnissen der Schwyzer Volks-\n\nschule und an den Schülern orientiert. Für uns ist es deshalb klar, dass das Versprechen zu einer \n\nbreiteren Ausbildung in Richtung Generalistentum einzuhalten ist. Das muss auch in der Verord-\n\nnung klar zum Ausdruck kommen. Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage in den Grundzügen. \n\nSie ist schlank und zweckmässig. Die Aufteilung in einen allgemeinen und in einen spezifischen \n\nTeil ist nachvollziehbar. Wir sind für Eintreten und werden uns in der Detailberatung wieder äus-\n\nsern. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Nach doch recht bewegten Zeiten rund um die Pädagogische Hochschule \n\nkann man nun sagen, dass mit dem heutige Entscheid zur Hochschulverordnung vorerst Ruhe ein-\n\nkehren wird. Allein die Tatsache, dass wir uns im Parlament letztes Jahr klar für die Führung einer \n\neigenständige PH ausgesprochen haben, hat Wirkung gezeigt. Die Anmeldungen für das kommende \n\nSchuljahr sind so hoch wie noch nie. Zum Glück, denn in den Schulen braucht es nach wie vor und \n\nimmer mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die Tatsache, dass in der PH in Zukunft \n\nLehrpersonen mit einer breiten Lehrbefähigung ausgebildet werden sollen, mag wohl noch nicht mit \n\nein Grund sein für die steigenden Anmeldungen. Die SP-Fraktion ist aber überzeugt, dass das in \n\nZukunft ein ganz wichtiger Faktor sein wird bei der Auswahl des Studienplatzes. Die vorliegende \n\nHochschulverordnung bildet sowohl die Grundlage für unsere Pädagogische Hochschule in Goldau \n\nals auch für alle noch nicht hier ansässigen und in Zukunft vielleicht kommenden, auch privaten \n\nHochschulen. Schwyz wird damit zum Hochschulkanton und wird in der Bildungslandschaft wohl \n\nnochmals ein anderes Gewicht erhalten. Das bedeutet auch, dass für die Akkreditierung der Schule \n\nstrenge eidgenössische Richtlinien eingehalten werden müssen. Die Hochschulleitung wird alles \n\ndaran setzen, diese doch hohen Standards zu erreichen, womit auch die Qualitätsfrage beantwortet \n\nwird. Zum Erreichen dieser Ziele ist die PH auf die Zusammenarbeit mit anderen, grösseren Institu-\n\ntionen angewiesen. Ein Sololauf unserer kleinen PH ist gar nicht möglich und war auch bei der \n\nGrundsatzdebatte nie ein Thema. Dass das Kantonsparlament regelmässig über das Globalbudget \n\nund den Leistungsauftrag befinden kann, macht Sinn und bringt auch eine gewisse Vergleichbarkeit \n\nmit anderen Leistungserbringern im Bildungsbereich. Damit wird aus Sicht der SP-Fraktion die nöti-\n\nge inhaltliche wie auch finanzielle Transparenz geschaffen. Für die SP-Fraktion ist es zudem ein \n\nzentrales Anliegen, dass die Mittelausstattung für die Hochschule nachhaltig gewährleistet ist, damit \n\nnicht aufgrund einer Sparlaune des Parlaments plötzlich Leistungen abgebaut werden müssen. Auch \n\nhier ist einmal mehr politische Verantwortung gefragt, damit wir auch weiterhin eine qualitativ gute \n\nPH haben werden, denn der Druck von aussen wird in den kommenden Jahren zunehmen. Damit die \n\nSchule auf die unterschiedlichen Studierendenzahlen reagieren kann, braucht sie gewisse Schwan-\n\nkungsreserven. Für die SP-Fraktion ist dies das unbürokratischste Mittel, um auf Schwankungen \n\nreagieren zu können. Über die Höhe dieser Reserven ist in der Kommission diskutiert worden. Mäs-\n\nsig erstaunt stelle ich fest, dass uns der Regierungsrat bei Paragraf 21 eine Schwankungsreserve von \n\n5 Prozent schmackhaft machen möchte, obwohl man im Bericht immer von 10 Prozent ausgegangen \n\nist. Diesbezüglich werden wir uns in der Detailberatung noch äussern. Die SP-Fraktion beurteilt es \n\nals sinnvoll, dass die Hardware, also die Infrastruktur, beim Kanton bleibt und die Software, alles \n\nwas sich im Gebäude befindet, zur Institution übergeht. Das ist eine einfache und unbürokratische \n\nLösung, zumal keine andere kantonale Liegenschaft intern vermietet wird. Zudem macht sich auch \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1772 \n\ndie SP-Fraktion stark für eine Lehrpersonenausbildung mit einer breiten Lehrbefähigung. Für uns ist \n\ndas eine mögliche Antwort auf den zunehmenden Lehrpersonenmangel. Es braucht vermehrt Gene-\n\nralisten, die an unseren Primarschulen möglichst viele Fächer unterrichten können. Die SP-Fraktion \n\nist überzeugt, dass mit diesem Hochschulgesetz auch für Kontinuität bei der Lehrpersonenausbil-\n\ndung gesorgt wird und ist für Eintreten auf die Vorlage.  \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Mit der Zustimmung zum Bericht über die Lehrerausbildung im Kanton Schwyz \n\nhaben wir Ja gesagt zu einer eigenen Hochschule. Damit hat das Parlament die eigenständige Steue-\n\nrung der Lehrerausbildung höher gewichtet als die jährlichen Mehrkosten in Millionenhöhe. Welche \n\nVorstellungen und Wünsche haben wir denn von einer eigenen Hochschule? Was erwarten wir? Was \n\nhat uns dazu bewogen, Ja zu sagen zu einer eigenen Lehrerausbildung? Was unterscheidet unsere \n\nPH von den anderen? Der Generalist, das könnte das Zauberwort sein. Der Generalist ist ein Univer-\n\nsalgelehrter, also ein Gelehrter mit ungewöhnlich vielseitigen Kenntnissen auf den verschiedensten \n\nGebieten der Wissenschaft. Mit einer eigenen Hochschule sollen wieder solche Universalgelehrte als \n\nKlassenlehrer ausgebildet werden. Die Ausbildung in Goldau soll möglichst praxisnah sein. Mit unse-\n\nrer Hochschule soll ein allfälliger Lehrermangel in unserem Kanton vermindert werden. Das sind \n\nunsere wichtigsten Wünsche in Bezug auf die Ausgestaltung der eigenen Hochschule. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt die Bildung und hat sich bereits mehrfach für eine Qualitätssteigerung an unse-\n\nren Schulen ausgesprochen. Die Qualität der Volksschulbildung hängt aber zu einem wesentlichen \n\nTeil von der Ausbildung der Lehrkräfte ab. Die rechtlichen Grundlagen sind nötig, um den Betrieb \n\neiner eigenständigen PH zu regeln. Diese PH hat einen vierfachen Grundauftrag zu erfüllen, nämlich \n\ndie Ausbildung von Lehrkräften, die Weiterbildung von Lehrpersonen, Forschung und Entwicklung \n\nsowie Dienstleistungen. Als wichtigster Punkt muss die generalistische Ausbildung in diesen Grund-\n\nlagen festgehalten werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich danke herzlich für die klaren Voten. Danken möchte ich auch dem Kommis-\n\nsionspräsidenten für die klare und effiziente Sitzungsleitung genau nach dem Synonym, wie wir un-\n\nsere Schulen führen wollen, nämlich klar strukturiert, organisiert und entsprechend effizient. Es ist \n\nfür uns klar, dass wir eine breite Lehrerausbildung betreiben wollen, eine Generalistenausbildung. \n\nDas steht auch im Grundlagenbericht. So sind auch die Anerkennungsgrundlagen verfasst, die man \n\njetzt aufbereitet und nach den Sommerferien in Bern eingereicht werden. Zu den Schwankungsre-\n\nserven: Der Regierungsrat schlägt als Kompromiss vor, auf fünf anstatt auf zehn Prozent einzu-\n\nschwenken, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Es kostet den Kanton nicht mehr und nicht weni-\n\nger Geld, denn das sind ja gebundene Ausgaben für schwankende Studierendenzahlen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§§ 1 bis 3 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 4 \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich stelle folgenden Antrag: \n\n \n\nAbsatz 2 ist zu streichen. \n\n \n\nIm Bericht schreibt der Regierungsrat, dass er seit vielen Jahren private Hochschulen finanziell un-\n\nterstütze. Diese Beiträge kamen bisher stets aus dem Lotteriefonds. Somit hat man bereits bisher \n\ndiese Unterstützungsgelder auszahlen können und so kann es auch in Zukunft bleiben. Über die \n\nVerteilung der Gelder aus dem Lotteriefonds entscheidet allein der Regierungsrat. Der Kantonsrat hat \n\ndazu nichts zu sagen. Wenn der Regierungsrat die Unterstützung gemäss vorliegender Verordnung \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1773 \n\nvornehmen will, wird der Lotteriefonds entlastet, das Budget des Kantons jedoch belastet. Gleichzei-\n\ntig werden dem Regierungsrat mit der Schaffung der neuen Rechtsgrundlagen mehr Mittel im Lotte-\n\nriefonds zur freien Verteilung zur Verfügung stehen. Der Kantonsrat hat nichts dazu zu sagen. Absatz \n\n2 ist eine unnötige Rechtsgrundlage. Hier im Saal gibt es etliche Politiker, die immer wieder beto-\n\nnen, man sei gegen unnötige Gesetze oder Verordnungen. Jetzt haben sie die Gelegenheit, zu ihren \n\nWorten zu stehen, ohne dass dadurch ein Nachteil entsteht. Ansonsten wird wieder eine Ausgaben-\n\nposition geschaffen, die man mit einem Massnahmenplan irgendwann wieder zu eliminieren ver-\n\nsucht. Schaffen Sie keine gesetzlichen Grundlagen für etwas, was man anders lösen kann. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Der Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich empfehle Ihnen trotzdem, ihn \n\nabzulehnen. Er ist systemfremd und gehört nicht hierher. Mindestens drei Viertel der Begründung \n\nvon KR Urech sprechen gegen seinen eigenen Antrag. Er verkennt damit, dass es hier um eine \n\nHochschulverordnung geht, die nicht nur die PHZ regelt, sondern im allgemeinen Teil sämtliche \n\nmöglichen Hochschulen im Kanton Schwyz. Bei Paragraf 4 geht es um mögliche private Hochschu-\n\nlen. Es wäre ja ausserordentlich schön, wenn private Trägerschaften in den Kanton Schwyz kämen, \n\naber wir müssen die Möglichkeit haben, um etwas dazu beizutragen. Wir haben an der letzten Sessi-\n\non darüber gesprochen, dass die Standortkosten von einem Hochschulkanton getragen werden müs-\n\nsen und da könnten wir verpflichtet werden, etwas beizutragen. Dafür soll eine Rechtsgrundlage ge-\n\nschaffen werden. Auch soll die Flexibilität gegeben sein, dass der Kantonsrat über eine Ansiedlung \n\noder die Beibehaltung einer privaten Hochschule befinden kann. Wir haben im Kanton Schwyz näm-\n\nlich bereits eine private Hochschule mit dem Bildungszentrum in Pfäffikon, das wir bereits unter-\n\nstützen. Wir sind auch sehr froh, dass wir dieses Bildungszentrum haben können. Dann spricht KR \n\nUrech vom Lotteriefonds. Ich muss Ihnen sagen, das „covernment by Lotteriefonds“ passt mir an \n\nsich nicht. Es ist einfach falsch, dass der Regierungsrat ein Kässeli hat, aus dem er Mittel nehmen \n\nund damit machen kann, was er will, ohne dem Kantonsrat Rechenschaft ablegen zu müssen. Er \n\nkann das tun, wenn es um kulturelle oder sportliche Dinge geht oder um einen Anlass, aber wir kön-\n\nnen doch nicht eine ganze Hochschulpolitik mit einem Lotteriefonds finanzieren. Wir brauchen eine \n\nklare gesetzliche Grundlage, wofür wir Beiträge ausgeben dürfen. Über diese Beiträge muss der Kan-\n\ntonsrat entscheiden können im Rahmen von Budget und Leistungsauftrag. Ich kann nicht begreifen, \n\ndass man versucht, die ganze Finanzierung von privaten Hochschulen dem Regierungsrat in die \n\nSchuhe zu schieben und zu sagen, er habe ja den Lotteriefonds. Ich will, dass der Kantonsrat das \n\ndiskutieren, den Leistungsauftrag festlegen und Ja oder Nein sagen kann. Ich bitte den Rat, den \n\nAntrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 73 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§§ 5 bis 8 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 9 \n\n \n\nKR René Bünter: Mit diesem Paragrafen bekommt der Kanton Schwyz die eigentliche Basis, die \n\nRechtsgrundlage zum Führen einer Pädagogischen Hochschule und wird somit zum Hochschulkan-\n\nton. Es schwingt dabei eine Portion Stolz mit. Man kann jetzt mitmachen, man hat eine eigene \n\nRechtspersönlichkeit, ja man kann sich sogar eine öffentlich-rechtliche Anstalt nennen. Die Selbst-\n\nständigkeit hat aber auch mit Eigenverantwortung zu tun. Das umfasst der Freiheitsbegriff ebenfalls. \n\nDeshalb sind wir der Meinung, dass die bauliche Infrastruktur und die Grundstücke der Pädagogi-\n\nschen Hochschule mietweise zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist zwar eine rein rechneri-\n\nsche Übung, ist aber doch wesentlich für die transparente Darstellung. Es geht nicht darum, mit \n\neiner Vollkostenrechnung die Gebäudekosten kalkulatorisch anzurechnen, sondern richtig anzurech-\n\nnen. Man kann nicht einerseits die Freiheit wollen und sogar die finanzielle Unabhängigkeit mit der \n\nSchwankungsreserve beanspruchen und anderseits die Miete nicht bezahlen wollen. Es geht uns \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1774 \n\nnicht um die Rechtsform. Es geht darum, den selbstständigen Weg strikte zu verfolgen. Ich komme \n\nzu den Argumenten des Regierungsrates in der Stellungnahme. Zur Kostentransparenz: Ob man von \n\nGesamtkosten mit Gebäudekosten von 9.5 Mio. Franken spricht oder von Gesamtkosten ohne Ge-\n\nbäudekosten von 8 Mio. Franken ist zumindest gleich anschaulich und transparent, aber sicher kein \n\nGegenargument. Zur Statistik: Für den interkantonalen Vergleich sind die Gebäudekosten nicht rele-\n\nvant, denn sie werden nicht berücksichtigt. Es entsteht auch keine Verzerrung, wenn das Bundesamt \n\nfür Statistik Erhebungen durchführt. Somit kann man, wenn man will, auch die Mietkosten der \n\nHochschule transparent zuweisen. Zu den Finanzierungsebenen: Es ist ein starkes Stück, wenn man \n\nsagt, die Gebäudekosten würden faktisch nicht in Betracht fallen. Wir sprechen hier über viel kleine-\n\nre Beträge und manchmal auch über Zehntel-Prozentstellen. Zum administrativen Mehraufwand: \n\nDieser entsteht ja gar nicht. Es ist tatsächlich ein Nullsummenspiel. Es ist mir auch ein Rätsel, wie \n\nman von Schwierigkeiten sprechen kann beim Bestimmen der Mietpreishöhe. Das wäre ja so, als \n\nwürde im Kanton Schwyz nicht immer die gleiche Methode angewandt bei der Schätzung von Miet-\n\npreisen. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Minderheitsantrag und ich bitte auch den Rat \n\ndarum. Andernfalls müsste er dann auch so konsequent sein und die für die angebliche finanzielle \n\nUnabhängigkeit benötigte Schwankungsreserve abzulehnen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich empfehle dem Rat auch hier namens der Kommissionsmehrheit, den \n\nMinderheitsantrag abzulehnen. Er kam ursprünglich herein mit der Begründung, die Schule koste \n\n8 Mio. Franken, und das stimmt nicht. Tatsächlich kostet der Betrieb 8 Mio. Franken und die Ge-\n\nbäudekosten 1.4 Mio. Franken. Diese müssten also hinzu gerechnet werden. Es ist fairer, wenn wir \n\ndie effektiven Kosten, nämlich 8 Mio. und 1.4 Mio. Franken ausweisen. Der Regierungsrat hat das \n\ngetan und hat in der Stellungnahme gesagt, dass die Schule tatsächlich mehr kostet als nur der Be-\n\ntrieb von 8 Mio., sondern eben 9.4 Mio. Franken. Damit wird man dem Anliegen der vollen Kosten-\n\nausweisung gerecht. Man kann sich auch sagen, mit dem Benchmark müssen wir vergleichen kön-\n\nnen, ob unsere Schule gleich teuer oder weniger teuer ist als andere Schulen. Weil die Gebäudekos-\n\nten überall schwankend sind, werden sie beim Benchmark für die Schulen eben abgezogen. Würden \n\ndie Gebäudekosten jetzt aufgerechnet, müssten sie beim Benchmark mit anderen Schulen wieder \n\nabgezogen werden. Das ist also gerade das Gegenteil von dem, was man eigentlich will. Rechnerisch \n\nkommt es auf das Gleiche heraus. Es wird kein Franken gespart und keiner mehr ausgegeben. Es \n\nwürde damit ein administratives Problem geschaffen, nur um zu wissen, dass man die Kosten voll \n\nausgewiesne hat. Wir kennen sie ja, es sind die 1.4 Mio. Franken. Der Vorteil, diese auszuweisen, \n\nwürde durch den Nachteil einer Mietlösung massiv aufgehoben. Das Mietrecht ist ein Institut des \n\nprivaten Rechts. Es ist nicht dafür geschaffen, dass die öffentliche Hand von einer selbstständigen \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt etwas übernimmt. Es ist möglich, aber wir haben hier andere Verhält-\n\nnisse. Es ist nicht der Bürger, der sich auf der gleichen Ebene befindet. Das Mietrecht hat eine au-\n\ntomatische Anpassung des Mietzinses zur Folge, also könnten zwischen diesen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten auf der einen Seite und dem Kanton anderseits ständig Diskussionen über den richtigen \n\nMietzins entstehen. Das ist es uns nicht wert, weil es ein rechnerisches Nullsummenspiel ist. Zudem \n\nwird beim Mietrecht auch der Mieter verpflichtet. Wir würden die Schule also mit dem Mietrecht \n\nauch mit Pflichten belasten. Ist eine Schule dazu gemacht, dass sie mietrechtliche Pflichten über-\n\nnehmen und bewältigen muss? Sicher nicht. Deshalb soll die Gleichstellung wie bei allen anderen \n\nSchulen im Kanton Schwyz auch hier vorherrschen, dass das Gebäude nicht mietweise, sondern \n\numsonst zur Verfügung gestellt wird. Ausgewiesen sind die Kosten ja mit den 1.4 Mio. Franken. Ich \n\nbitte den Rat, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 49 zu 31 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 10 \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Was tun erfolgreiche Geschäftsleute, wenn sie ihr bestes Produkt möglichst \n\ngut präsentieren und vermarkten möchten? Sie stellen es zuvorderst ins Schaufenster, möglichst \n\nnahe beim Eingang. In jedem Kuhstall haben die guten Kühe auch die guten Plätze und an jedem \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1775 \n\nAutosalon werden von jedem Hersteller die Topmodelle zuvorderst präsentiert und die Normalwagen \n\nstehen im zweiten Glied. Unsere PH wollen wir zum Erfolg führen; sie soll ein Renner werden und \n\nmöglichst viele Studierende anziehen und eine gute Auslastung erreichen. Der Ansturm ist bereits \n\njetzt erfreulich. Es sind vor allem Frauen, die sich eingeschrieben haben und wir wissen, viele Frau-\n\nen wollen vor allem Teilzeit arbeiten. Der Ansturm soll aber auch bei den Männern grösser werden. \n\nMänner wollen vielfach Vollzeitpensen, sind darauf angewiesen, dass sie eine möglichst breite Aus-\n\nbildung haben und viele, ja sogar alle Fächer unterrichten können, um der Rolle als Klassenlehrer \n\nmöglichst gerecht zu werden. Das Top-Produkt der PH Schwyz, die „Ausbildung der Lehrkräfte mit \n\nbreiter Lehrbefähigung“ muss auch bei uns zuvorderst im Schaufenster stehen, wie das erfolgreiche \n\nGeschäftsleute tun. Damit wird sich der Kanton Schwyz von den Mitbewerbern abheben, die eben-\n\nfalls PHs anbieten. Deshalb muss der Punkt zwingend im Grundauftrag formuliert und erwähnt sein \n\nund nicht nur „unter Ferner liefen“ bei Paragraf 16. Es ist wichtig, auch wenn es formal-juristisch \n\nnicht ganz den optimalen Vorstellungen entspricht. Ich bitte den Rat um die Unterstützung des \n\nMinderheitsantrags.  \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Auch hier empfehle ich den Antrag namens der Kommissionsmehrheit zur \n\nAblehnung. Ich muss KR Camenzind enttäuschen. Ein Interessent für eine pädagogische Ausbildung \n\nliest nicht die Hochschulverordnung, sondern schaut nach, was die Schule anbietet. Kein Mensch \n\nwird die Hochschulverordnung ansehen und sich nachher entscheiden, welche Hochschule er besu-\n\nchen will. Ich gehe mit KR Camenzind einig, dass man das beste Stück ins Schaufenster stellen \n\nsoll, aber nicht vor die Eingangstür, und das tut er. Er stellt das beste Stück am völlig falschen Ort \n\nauf, aber nicht ins Schaufenster, wie er es will. Es ist nicht nur gesetzgeberisch nicht optimal, wie er \n\nes ausspricht, sondern es ist völlig falsch, wenn man in einem Gesetz etwas mehrfach erwähnt. Es \n\nwird dadurch nicht richtiger oder besser, sondern führt zu Widersprüchen, weil es mehrmals erwähnt \n\nist. Dort, wo er es erwähnen will, wo er meint, es sei im Schaufenster, ist tatsächlich der Eingangs-\n\nbereich. Dort geht es um den Grundauftrag. Dieser Grundauftrag ist essenziell für die Anerkennung \n\nund regelt das Was. Was ist anzubieten. Was KR Camenzind will, ist das Wie, und das ist am fal-\n\nschen Ort. Das Wie bereits im Grundauftrag könnte unter Umständen bei der Anerkennung Schwie-\n\nrigkeiten geben, weil wir eine Einschränkung machen auf die breite Lehrbefähigung. Im vorliegenden \n\nFall ist die breite Lehrbefähigung ein Bedürfnis von allen. Die ganze Kommission hat das so gewollt. \n\nWir haben lange überlegt, wo es am richtigen Ort platziert wird und wir konnten uns auf Paragraf 16 \n\neinigen, nämlich beim Auftrag an den Hochschulrat. Dort ist es richtig, dort geht es um das Wie. \n\nDort ist das Schaufenster, lassen Sie es dort. \n\n \n\nKR René Bünter: Wir haben jetzt gehört, was falsch und was richtig ist und wie dramatisch es ist, \n\nwenn ein Studentchen die Verordnung liest und nicht drauskommt. Wenn die Einschränkung so gra-\n\nvierend wäre wegen der Zertifizierung, hätte der Kanton Schwyz den Weg gar nie gehen dürfen, eine \n\neigene Rechtsgrundlage zu schaffen. Immer und immer wieder ist betont worden, der Kanton \n\nSchwyz habe spezielle Bedürfnisse. Wir wollen für diese speziellen Bedürfnisse eine eigene Hoch-\n\nschule führen. Das ist vor und nach der Entscheidfindung zur Führung einer eigenständigen Lehrer-\n\nausbildung immer wieder betont worden. Wir müssen in Goldau ein Kompetenzzentrum haben, das \n\nauf die Bedürfnisse der Schwyzer ausgerichtet ist. Der Regierungsrat selber hat das immer wieder \n\ngesagt als eines seiner Hauptargumente. Deshalb muss das in der Verordnung zum Ausdruck kom-\n\nmen, und zwar nicht nur beim Wie, sondern auch beim Was, also beim Grundauftrag. Für mich per-\n\nsönlich geht der Antrag sogar zu wenig weit, wenn das so wichtig ist. Wir haben stets von der gesam-\n\nten Pädagogischen Hochschule gesprochen, integral, von allen vier Teilaufträgen, die sie hat. Das \n\nbetrifft die Ausbildung, die Weiterbildung, die Forschung und Entwicklung und wenn auch nicht so \n\neindeutig auch die Dienstleistungen. Wir haben immer vom Gesamten gesprochen. Die SVP-Fraktion \n\nunterstützt grossmehrheitlich den Minderheitsantrag. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Mit aller Liebe zum Anliegen, dass man die breite Lehrbefähigung im Gesetz \n\nverankert haben will, möchte ich dem Rat namens der SP-Fraktion ans Herz legen, dass man das \n\nnicht hier in Paragraf 10 aufnimmt, sondern wie vorgeschlagen in Paragraf 16. Wir haben bereits bei \n\nder Vollzugsregelung die Willensäusserung, dass wir die breite Lehrbefähigung möchten, und wir \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1776 \n\nsind überzeugt, dass das hier am falschen Ort ins Schaufenster gestellt würde. Eine weitere Überle-\n\ngung ist auch noch zu berücksichtigen: Wir erarbeiten hier ein Gesetz, das nicht übermorgen wieder \n\nteilrevidiert werden sollte, deshalb ist es auch von Bedeutung, dass wir beim Ganzen den Weitblick \n\nbewahren. Es könnte ja sein, dass sich dieser Grundauftrag in den nächsten Jahren verändern könn-\n\nte. Das Bildungswesen ist stets grossen Veränderungen ausgesetzt, deshalb finde ich es zentral, dass \n\nwir beim Grundauftrag nicht alle fünf, sechs Jahre herumschrauben müssen. Ich bitte Sie, die \n\nKommissionsfassung zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich unterstütze das Begehren von KR Bünter, dass unsere Schule im Kanton \n\nSchwyz speziell sein soll, und zwar nicht nur in der Ausbildung von Lehrkräften, sondern auch in der \n\nWeiterbildung, in der Forschung und Entwicklung usw. Aber hier bei Paragraf 10a ist das eben nur \n\nauf die Bildung von Lehrkräften beschränkt. Das ist mitunter einer der Fehler. Bei Paragraf 16 wird \n\nhingegen alles abgedeckt. Das ist eine der Differenzen, die geschaffen würde, wenn das hier eigens \n\nerwähnt, aber nachher nicht auf das Ganze bezogen würde. Wenn Sie das wollen, was KR Bünter \n\nwill, dann empfehle ich dem Rat, den Antrag nicht zu unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 58 zu 29 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\n§ 11 \n\n \n\nDie Kommissionsfassung wird stillschweigend übernommen. \n\n \n\n§§ 12 bis 20 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 21 \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Zum Minderheitsantrag: Die Pädagogische Hochschule funktioniert nicht wie \n\neine Verwaltungseinheit. Sie führt eine eigene Rechnung und legt darüber Rechenschaft ab. Die PH \n\nhat nicht die Möglichkeit, Nachkredite einzuholen, es sei denn, der Leistungsauftrag wird geändert. \n\nDeshalb braucht die Institution gewisse Schwankungsreserven, mit denen sie auf die unterschiedli-\n\nchen Studierendenzahlen reagieren kann. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zur Strei-\n\nchung der Schwankungsreserve abzulehnen. Zum Änderungsantrag der Regierung: Grundsätzlich \n\nmöchte ich hier festhalten, dass ich mich sehr freuen würde, wenn der Regierungsrat auch in der \n\nnächsten Legislatur so sympathisch auf die Minderheiten im Parlament hört und ihnen mit einem \n\nKompromissvorschlag entgegenkommt. Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, Paragraf 21 so zu \n\nbelassen, wie er in der linken Spalten vorliegt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Höhe \n\nder Schwankungsreserven nicht auf der Gesetzesstufe festgelegt werden soll, auch wenn das ein \n\npaar Pädagogische Hochschulen in anderen Kantonen tun. Die Schwankungsreserven werden nur \n\ndann eingesetzt, wenn massiv weniger Studierende ein Studium an der PH beginnen als angenom-\n\nmen wurde. Die Reserven sind also gebunden. Die Pädagogischen Hochschulen Zug und Luzern \n\nhaben ihre Schwankungsreserven zwar im Gesetz verankert, aber sie haben einen Maximalansatz von \n\nzehn Prozent. Eine PH bietet im Vergleich zu den Fachhochschulen nicht nur eine Ausbildungsrich-\n\ntung an und ist deshalb grösseren Schwankungen ausgesetzt. Auch wenn die SP in den kommenden \n\nJahren nicht mehr im Regierungsrat vertreten sein wird, vertrauen wir darauf, dass der Regierungsrat \n\nden Ansatz für die Reserven genau prüft und aufgrund von Erfahrungszahlen festlegen wird. Sie alle \n\nsind ja für schlanke Gesetze, die nicht alle Jahre wieder teilrevidiert werden müssen. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, den ursprünglichen Antrag von Paragraf 21 zu unterstützen.  \n\n \n\nKR René Bünter: Ich bin mir bewusst, dass ich mich jetzt dem angekündigten Sperrfeuer aussetze. \n\nDer Regierungsrat sagt in seiner Stellungnahme, dass die Hochschule keine Nachkredite beantragen \n\nkönne innerhalb der Leistungsperiode. Aber für zusätzliche Aufgaben solle das trotzdem gehen. Das \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1777 \n\nlässt der Kantonsrat auch ausdrücklich zu, weil Paragraf 16 Absatz 3 dieses Hintertürchen offen \n\nlässt. Ich möchte nun wissen, was passieren würde, wenn die Studentenzahlen wirklich so stark \n\nschwanken, dass das selbst die halbierte Schwankungsreserve nicht auffangen könnte. Es würde \n\nniemals zu einem finanziellen Engpass für die Schule kommen. Niemals würde man sie einfach \n\nhängen lassen. Absatz 4 zeigt auf, was in einem solchen Fall passieren würde, nämlich eine Bevor-\n\nschussung des Geldes. Es geht eigentlich nicht um zehn oder um fünf Prozent Schwankungsreser-\n\nven, sondern darum, dass der Mechanismus generell fragwürdig bleibt, um die Autonomie der Hoch-\n\nschule zu begründen. Die finanzielle Unabhängigkeit einer Hochschule ist wichtig, aber nicht der \n\nausschlaggebende Punkt. Jedenfalls bin ich dieser Überzeugung. Wichtig ist, dass sie beim Inhalt, \n\nbei der Arbeit und beim Auftrag selber unabhängig ist. Wir haben, und das ist die Diskrepanz zu den \n\nSchwankungsreserven, mehrere Paragrafen, die dem entgegen stehen. Wir haben nichts gesagt bei \n\nParagraf 15. Es wird explizit verlangt, dass der Regierungsrat Präsident des Hochschulrates sein soll. \n\nDort kann man dann Einfluss nehmen, ansonsten ist sie unabhängig. Die Mietzinsen müssen nicht \n\nbezahlt werden, das ist kalkulatorisch, und beim Inventar rechnen wir auch nichts auf. Das ist ein-\n\nfach nicht konsequent. Einerseits will man die finanzielle Unabhängigkeit und Schwankungsreserven \n\nschaffen und anderseits sieht man überall Ausnahmen vor, auch was die Freiheiten dieser Hoch-\n\nschule anbelangt. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird die vorgeschlagene Fassung zu den Absätzen \n\n2 und 4 des Regierungsrates unterstützen. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab. Wir sind klar dafür und \n\nstehen für eine Schwankungsreserve ein. Wir unterstützen den Änderungsantrag des Regierungsrates \n\nim Sinne der zugestandenen und dringend notwendigen Autonomie. Unter Berücksichtigung der \n\ntatsächlich möglichen Planungsunsicherheiten, die betrieblich nachvollziehbar sind, müssen die \n\nSchwankungsreserven geschaffen werden. Sie dienen ja lediglich dem Ausgleich der Laufenden \n\nRechnung. Ich bitte den Rat, den Änderungsvorschlag des Regierungsrates zu unterstützen und den \n\nMinderheitsantrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Die Schule entsteht, ob die Schwankungsreserve nun vorhanden ist oder \n\nnicht. Aber die Schule kann viel einfacher und effizienter geleitet werden, wenn sie das Instrument \n\nder Schwankungsreserve hat. Es ist richtig festgestellt worden, dass es eine gebundene Reserve ist, \n\ndie nicht einfach für irgendetwas gebraucht werden darf. Sie ist zweckgebunden. Wenn wir sie nicht \n\nhätten, würden die Reserven einfach im Budget eingebaut, und wenn dort das Budget gekürzt wird, \n\nholt man einfach einen Nachkredit ein. Es käme lediglich zu administrativem Aufwand ohne die \n\nSchwankungsreserve. Mit ihr hat man aber ein Instrument, das transparent, sauber und einfach zu \n\nhandhaben ist, um eben die Schwankungen auffangen zu können, die in den Schulen auftreten kön-\n\nnen. Die Frage ist eigentlich aufgekommen wegen der Höhe. Wir haben herausgefunden, dass gewis-\n\nse Schulen zehn Prozent Schwankungsreserven haben und gewisse fünf Prozent. Da stellte sich die \n\nFrage, welches die richtige Grössenordnung ist. Ursprünglich waren zehn Prozent vorgesehen, jetzt \n\nist der Regierungsrat mit fünf Prozent einverstanden. Das zeigt, dass Spielraum vorhanden ist, aber \n\ndie Schwankungsreserve an sich macht eben sehr viel Sinn. Ich empfehle dem Rat, sich dafür aus-\n\nzusprechen. Die Kommission wollte ursprünglich zehn Prozent; wir haben den fünfprozentigen Vor-\n\nschlag nicht prüfen können. Wichtig ist die Schwankungsreserve an sich, die Höhe ist nicht ent-\n\nscheidend.  \n\n \n\nKR René Bünter: Im Sinne des Kompromissvorschlages wird am Minderheitsantrag nicht festgehal-\n\nten. \n\n \n\nDer Minderheitsantrag ist somit zurückgezogen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDie neue Regierungsfassung setzt sich mit 82 zu 6 Stimmen gegen die ursprüngliche Regierungs-\n\nfassung durch. \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1778 \n\n \n\n§§ 22 bis 29 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 30 \n\n \n\nKR René Bünter: Man handelt an sich nicht konsequent, wenn man einerseits die Schwankungsre-\n\nserven zulässt, um angeblich finanziell unabhängig zu sein, was die PH ohnehin nie ist, und ander-\n\nseits drückt sie sich vor der Kostenträgerrechnung. Auch das Argument, dass eine Inventarschätzung \n\nein grosser administrativer Aufwand wäre, ist gesucht. Die Vermögensbestandteile sind alle vorhan-\n\nden, sind aber einfach nicht aktiviert worden beim Übertragen, sondern sofort abgeschrieben. Somit \n\nkönnte man eigentlich die Abschreibungsansätze definieren und wenn nötig, kann das Inventar noch \n\nvariieren. Die SVP-Fraktion hält am Minderheitsantrag fest. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich empfehle dem Rat, den Minderheitsantrag abzulehnen. Auch hier kippt \n\ndiese Schule nicht aus den Schuhen, wenn man in der ersten Rechnung noch eine Rechnung für \n\ndas Mobiliar präsentiert. Das macht sie nicht kaputt. Aber eine Inkonsequenz ist es nicht, weil das \n\nnichts mit der Schwankungsreserve zu tun hat. Nicht das Mobiliar weist Schwankungen auf, sondern \n\ndie Schülerzahlen. Stellen Sie sich zudem Folgendes vor: Was ist Mobiliar? Das sind sicher Stühle \n\nund Pulte, das ist klar. Dann gibt es die ganzen technischen Apparaturen, die Wandtafeln usw., und \n\nda kann man sich bereits fragen, ob diese zum Gebäude gehören oder nicht. Das Eine muss bezahlt \n\nwerden, das Andere nicht. Allein das Auseinandernehmen, was zum Mobiliar gehört und was nicht, \n\nist sehr schwierig. Das unterschiedliche Mobiliar hat zudem auch unterschiedliche Abschreibungs-\n\nsätze. Technische Geräte sind in kürzester Zeit abgeschrieben, während ein Pult zehn Jahre halten \n\nkann. Wir könnten jetzt ausrechnen, wie hoch der Einstandspreis der einzelnen Geräte war, was \n\nüberhaupt zu den Geräten gehört, wie die Abschreibungssätze heute aussehen und könnten der \n\nSchule noch eine Rechnung von etwa 10 000 bis 20 000 Franken zustellen. Macht das Sinn? Wir \n\nhaben das Gebäude übergeben, übergeben wir doch auch das, was sich darin befindet. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich bitte dringend, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir beabsichtigen näm-\n\nlich, im August mit dem Unterricht zu beginnen und möchten nicht erst Stühle, Gestelle und Ko-\n\npierpapier zählen zu gehen. Das macht doch keinen Sinn. Im Jahr 2004 ist die Schule in Betrieb \n\ngesetzt worden und das Inventar wurde dort auf einen Franken abgeschrieben. Das soll jetzt wieder \n\naktiviert werden? Das ist aus Sicht des Regierungsrates ein unnötiger administrativer Aufwand. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 61 zu 13 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 31 bis Schluss \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 82 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1779 \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Restaurierungsarbeiten 2013-2022 im \nKloster Einsiedeln (RRB Nr. 156/2012, Anhang 4) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Das Kloster \n\nEinsiedeln verdient sein hohes Ansehen mit seiner Stellung als bedeutende und europaweit bekann-\n\nte Wallfahrtsstätte, als spiritueller Kraftort, als schwyzerisches Kulturobjekt von erstem Rang sowie \n\nals traditioneller Mittelschulstandort. Das Kloster ist ein Ort des Gebets, der Einkehr und der Begeg-\n\nnung. Kultur in vielen Kunst- und Musikarten werden seit Jahrhunderten gepflegt und gefördert. Die \n\nheutige soziale, wirtschaftliche, kirchliche und kulturhistorische Bedeutung des Einsiedler Klosters \n\nist ausgewiesen und anerkannt. Das Hauptmerkmal des heutigen Klosters nach aussen ist vor allem \n\nder mächtige Gebäudekomplex, der vor rund 300 Jahren entstanden ist und heute als gewachsene \n\nGrossanlage mit umfangreichem Aussenraum erscheint, ein Kulturgut von hohem Wert. Dieser Wert \n\nsoll mit den notwendigen baulichen Massnahmen an der umfangreichen inneren und äusseren Bau-\n\nsubstanz erhalten werden. Diese wiederum lösen entsprechend hohe finanzielle Investitionen aus. \n\nDas hat der Kanton Schwyz bereits viel früher erkannt und deshalb seit 1949 Beiträge an Sanie-\n\nrungs- und Restaurierungsarbeiten ausgerichtet. Der Schwyzer Bürger hat im Jahr 2001 einen Rah-\n\nmenkredit im Umfang von 8 Mio. Franken für zehn Jahre gutgeheissen. Die Mittel aus diesem Fi-\n\nnanzierungsrahmen werden Ende dieses Jahres erschöpft sein. Hingegen werden die Restaurie-\n\nrungsmassnahmen im Kloster noch lange andauern. Vor diesem Hintergrund ist das Kloster für den \n\nKanton Schwyz sowohl ein enormes Geschenk als auch eine erhebliche Verpflichtung. Mit Blick in \n\ndie Zukunft stehen Wert erhaltende bauliche Massnahmen an beim Klosterplatz, bei den Ökonomie-\n\ngebäuden sowie generell bei Fassaden, Dächern, Innenräumen und Umgebungsarbeiten. Bis zum \n\nJahr 2022 rechnet das Kloster Einsiedeln mit baulichen Investitionen von rund 63.5 Mio. Franken. \n\nDavon können aus denkmalpflegerischer Sicht zirka 32 Mio. als subventionsberechtigt bezeichnet \n\nwerden. In diesem Umfang sind aus kunsthistorischer Sicht Wert erhaltende Restaurierungsmass-\n\nnahmen notwendig. Als national eingestuftes Denkmalobjekt kann dem Kloster Einsiedeln ein Kan-\n\ntonsbeitrag von 25 Prozent oder 8 Mio. Franken zugeteilt werden. Diese Summe soll wiederum als \n\nRahmenkredit für den Zeitraum von 2013 bis 2022 bereitgestellt und etappenweise je nach Bau-\n\nfortschritt mindestens über zehn Jahre ausbezahlt werden. In der Laufenden Rechnung stehen dem \n\nKanton Schwyz jährlich rund 1.5 Mio. Franken aus dem Lotteriefond für Beiträge an Gemeinden, \n\nBezirke und private Institutionen, für Denkmalpflege sowie für Natur- und Heimatschutz zur Verfü-\n\ngung. Allein der Kantonsbeitrag an den Klosterplatz, der in der Vorlage mit etwa 2.6 Mio. Franken \n\nbeziffert wird, würde die Mittel für alle Einzelobjekte der Gemeinden, Bezirke und Privaten für meh-\n\nrere Jahre blockieren. Deshalb ist für diese Beitragsdimensionen die Errichtung einer Rahmenfinan-\n\nzierung richtig. Als wiederkehrende neue Ausgabe wird die Vorlage deshalb der Volksabstimmung \n\nunterbreitet. Die vorberatende Kommission hat die abgeschlossenen laufenden und anstehenden \n\nRestaurierungsarbeiten vor Ort begutachten und sich ein konkretes Bild über die enormen Ausmasse \n\nder Klosteranlage und die Notwendigkeit der baulichen Eingriffe machen können. Sie hat sich auch \n\ndavon überzeugen können, dass vor allem dank Abt Martin Werlen und dem Verwaltungsdirektor \n\nwesentliche organisatorische und betriebswirtschaftliche Verbesserungen Einzug hielten. Das Kloster \n\nkann dank professionellem Auftreten und grossem Netzwerk viele Spender und Gönner ansprechen. \n\nDie Kommission hat aber auch kritisch angemerkt, dass die Gelder effizient, möglichst zweckmässig \n\nund optimiert einzusetzen sind. Sie beantragt dem Rat mit einstimmigem Beschluss, die Vorlage \n\ngutzuheissen und dem Schwyzer Stimmbürger im November 2012 zur Annahme zu empfehlen. Ich \n\ndanke an dieser Stelle dem Vorsteher des Bildungsdepartements, dem Vorsteher des Amtes für Kul-\n\ntur sowie dem Denkmalpfleger für die sorgfältige Ausarbeitung und Dokumentierung der Sachvorla-\n\nge. Den Kollegen der Kommission danke ich für die positiv-kritische Beratung und den klaren Be-\n\nschluss. Ich kann an dieser Stelle auch die Haltung von der CVP Fraktion bekannt geben, die sich \n\neinstimmig für den Kantonsbeitrag zur Werterhaltung des Klosters Einsiedeln ausspricht. \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1780 \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Armin Mächler: Das Kloster Einsiedeln gehört zu den wertvollsten Kulturgüter im Kanton \n\nSchwyz. In diesem Jahr läuft der Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2001 aus. Nun beantragt der \n\nRegierungsrat erneut den gleichen Betrag von 8 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis 2022. Die \n\nSumme entspricht rund 25 Prozent der subventionsberechtigten Kosten von 32 Mio. Franken. \n\nAnlässlich der Begehung vor der Kommissionssitzung im April ist uns die Vielzahl der dringend \n\nnotwendigen Restaurierungsmassnahmen vor Augen geführt worden. Eine vom Kloster verfasste \n\nListe bezeichnet den Klosterplatz, die Hoffassade mit Dächern, die Ökonomiegebäude sowie die \n\nNordost- und Südfassade als besonders prioritär. Selbstredend ist das Kloster bemüht, mit priva-\n\nten Spenden, grosszügigen Gönnern oder aktuell mit symbolisch verkauften Pflastersteinen weite-\n\nre Einnahmen zu generieren. Auch das Bundesamt für Kultur hat einen Beitrag von 2.4 Mio. \n\nFranken für die Jahre 2012 bis 2015 bewilligt. Vorausgesetzt ist die Zustimmung zu den 8 Mio. \n\nFranken des Kantons Schwyz gemäss aktueller Vorlage. Das Kloster Einsiedeln ist als Wallfahrts-\n\nort ein entscheidender und wertvoller Wirtschaftsfaktor innerhalb des Kantons Schwyz. Dazu bil-\n\ndet die Klosterschule als eine von fünf Mittelschulen zurzeit rund 340 Schüler aus. Natürlich \n\nsteht auch das Kloster Einsiedeln im Wandel der modernen Zeit. Planerische Fehlleistungen, eine \n\nsuboptimale Mitteleinsetzung und jetzt auch die Auslagerung des Forstdienstes seien hier er-\n\nwähnt, was nicht unbedingt populär erscheint. In der Summe überwiegen die Pluspunkte jedoch \n\ndeutlich, zumal mit diesem Kredit höhere Ausgaben ausgelöst werden können, die hoffentlich im \n\ngrösseren Ausmass auch ins lokale Gewerbe fliessen. Erlauben Sie mir, noch eine etwas spezielle \n\nNote abzugeben. Abt Werlen lässt sich ab und zu auch politisch verlautbaren. Er soll einmal ge-\n\nsagt haben, die SVP-Wähler kämen in die Hölle. Darauf hin sind wir jedoch etwas beschwichtigt \n\nworden, indem er dann sagte, sie kämen nicht in den Himmel. Nicht deswegen, sondern aus den \n\nvorher erwähnten Gründen ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für die Vorlage. \n\n \n\nKR Josef Landolt: Durch die geschichtlichen Beziehungen sind das Kloster und der Kanton \n\nSchwyz seit Jahrzehnten stark miteinander verbunden. Diese Feststellung anerkennt die FDP-\n\nFraktion. Weil der Kanton die kulturelle Bedeutung des Stifts Einsiedeln anerkennt, hat er seit \n\n1949 Beiträge an die Restaurierungen und Sanierungsarbeiten ausgerichtet. Letztmals hat das \n\nStimmvolk im Jahr 2001 einen Beitrag von 8 Mio. Franken gesprochen. Das sind rund 25 Pro-\n\nzent der subventionsberechtigten Kosten. Voraussichtlich wird am Ende dieses Jahres der aktuel-\n\nle Kredit aufgebraucht sein. Für die kommende Dekade sind rund 63.5 Mio. Franken geschätzt \n\nworden. Die Finanzierung wird weitgehend von privaten Spendern getragen. Im Managementbe-\n\nreich hat Abt Martin Werlen einen grossen Schritt unternommen. Seine nationale Publizität hilft \n\nbei der Suche nach finanzieller Unterstützung ganz sicher. Mit der Ergänzung der Verwaltung ist \n\nzur ökonomischen Mitteleinsetzung ein wichtiger Schritt unternommen worden. Von den insge-\n\nsamt 63.5 Mio. Franken sind von der kantonalen Denkmalpflege rund 32 Mio. Franken als sub-\n\nventionsberechtigt ausgeschieden worden. Für die nächste Periode bis zum Jahr 2022 sind es \n\n8 Mio. Franken. Ich gebe noch zu bedenken, dass das Kloster eine positive Wertschöpfung be-\n\ndeutet für das Gastgewerbe und das generelle Gewerbe von Einsiedeln und Umgebung. Die jähr-\n\nlich zehntausenden von Besuchern, die vor allem auch wegen dem Kloster Einsiedeln kommen, \n\nhaben auch eine ökonomische Bedeutung. Betrachtet man das Ausmass der ganzen Klosteranlage \n\nund die daraus entstandenen baulichen Aufwendungen der letzten Jahre, erkennt man, dass auch \n\nkünftig ein grosser Handlungsbedarf bestehen wird. Unter Berücksichtigung der kulturellen und \n\nwirtschaftlichen Bedeutung sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit der Unterstützung durch \n\nden Kanton Schwyz. Wir sind einstimmig für den Kantonsbeitrag. \n\n \n\nKR Andreas Marty: In der Regel kennt man von der Klosteranlage Einsiedeln nur die imposante \n\nKirche und den Platz davor. Als Kommissionsmitglied hatte ich vor unserer letzten Sitzung die \n\nMöglichkeit, an einer Begehung teilzunehmen. Die Klosterkirche und einige Nebengebäude prä-\n\nsentieren sich in frischem Glanz. Als Aussenstehender könnte man fast glauben, die Renovatio-\n\nnen seien damit abgeschlossen. Doch trotz den umfangreichen Sanierungsarbeiten der letzten \n\nzehn Jahre, es sind immerhin rund 57 Mio. Franken verbaut worden, haben wir bei unserer Füh-\n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1781 \n\nrung feststellen müssen, dass noch einige, sehr dringende Sanierungsarbeiten anstehen. Das \n\nKloster Einsiedeln ist unbestritten das wertvollste Kulturgut unseres Kantons und hat internatio-\n\nnale Bedeutung. Für die nächsten zehn Jahre plant das Kloster ein Investitionsprogramm für \n\n63 Mio. Franken. Davon sind 32 Mio. ausschliesslich für Wert erhaltende Massnahmen vorgese-\n\nhen. Für diese grossen Investitionen kommt das Kloster zum grössten Teil selber auf. Um die \n\nBedingungen des Denkmalschutzes zu erfüllen, entstehen bei der Restaurierung hohe zusätzliche \n\nKosten. An diesen Kosten will sich der Kanton Schwyz mit 8 Mio. Franken beteiligen. Die SP-\n\nFraktion ist einstimmig für diesen Kantonsbeitrag. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: 8 Mio. Schweizerfranken sind viel Geld. Das Kloster braucht viel Geld, das \n\nist klar. Aber das wollte man ja auch über die Jahrhunderte hinweg. Das Kloster ist für die Region \n\nEinsiedeln zweifellos sehr wichtig, und dafür habe ich Verständnis und werde dem Kredit auch \n\nzustimmen. Kein Verständnis habe ich aber für einen politisierenden Abt. Kirche und Staat sind \n\nbei uns getrennt. So hat sich der Abt in der Vergangenheit gegen die Initiative betreffend den \n\nBau von Minaretten und gegen die Ausschaffungsinitiative usw. eingesetzt. Ich meinte, die Kir-\n\nche hat selber genug Probleme zu lösen, sei es wegen Priestermangel, wegen pädophilen Pries-\n\ntern oder mangelndem Nachwuchs. Der Abt hätte also genügend eigene Probleme zu lösen, ohne \n\nsich auch noch in die Politik einzumischen. Schliesslich erwartet er jetzt von der öffentlichen \n\nHand ja auch Geld. Ich hoffe deshalb in Zukunft auf mehr Zurückhaltung. Wir versuchen, unsere \n\nHausaufgaben zu machen; das Gleiche erwarte ich auch vom Abt.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Als Kommissionsmitglied und ehemaligen Klosterstift möchte ich mich zum \n\nKredit ebenfalls äussern. Als Schmied durfte ich bei den Renovationsarbeiten auch schon selber \n\nHand anlegen und bei dieser praktischen Arbeit Erfahrungen über die Mittelverwendung sam-\n\nmeln. Zuerst halte ich fest, dass ich wie meine Vorredner klar für diesen Kredit einstehe. Das \n\nKloster ist zweifellos in vieler Hinsicht ein Glücksfall für den Kanton Schwyz. Allerdings gibt es \n\nein paar Punkte, die in Zukunft zu korrigieren sind. Ein Punkt liegt sicher in der Kompetenz des \n\nRegierungsrates beziehungsweise des Amtes für Kultur, ein anderer liegt auch bei der Klosterfüh-\n\nrung selber. Restaurationsarbeiten bei alten Gebäuden sind zweifellos immer eine schwierige Ar-\n\nbeit. Einerseits gilt es, die beschädigte Substanz wieder zu reparieren, anderseits möchte jede \n\nGeneration bei den Renovationsarbeiten den aktuellen Zeitgeist beeinflussen. Das führt zu den \n\nÜberlegungen, ob man die erste, zweite oder irgendeine frühere Renovationsarbeit als Grundsub-\n\nstanz wieder aufbauen soll. Häufig kommen dann unsere Vorfahren, speziell aus den letzten fünf-\n\nzig oder hundert Jahren nicht gerade gut weg. Sie haben Veränderungen eingeführt, um dem \n\ntechnischen Fortschritt von damals Rechnung zu tragen. Die aktuelle Kulturelite hat das nicht \n\nüberall gerne gesehen und möchte möglichst viel davon wieder rückbauen. Das Gleiche treibt \n\nman aber auch heute munter weiter. Ketzerisch gesagt kann man durchaus geteilter Meinung \n\nsein, ob das neu erstellte Musikhaus im Studentenhof bei den Experten der Denkmalpflege im \n\nJahr 2100 stilistisch immer noch auf Gegenliebe stossen wird. Im Wandel des Zeitgeistes werden \n\ndann die Werke wieder rückgebaut, und das ziemlich aufwändig. Nur selten vernimmt man etwas \n\nüber diese Kosten sowie die vielen kleinen oder grösseren Missgeschicke oder Katastrophen, die \n\nbei diesen Renovationsarbeiten passieren. Genau in diesem Bereich kann aber auch die Denk-\n\nmalpflege ihre Verantwortung in diese Richtung wahrnehmen und nicht noch zusätzlich als Kos-\n\ntentreiber auftreten. Wenn beispielsweise der Klosterplatz analog der Hofpforte gepflästert wird, \n\nhat das nicht nur bei der Erstellung, sondern auch bei den materiellen und sicherheitstechni-\n\nschen Aspekten in Sachen Unterhalt hohe Kosten zur Folge. Wie bereits festgestellt wurde, ist die \n\nDauerhaftigkeit nicht die Gleiche wie beim gepflästerten Hof. Dann muss der Schnee heutzutage \n\nschnell und effizient maschinell geräumt werden. Konventionelle Schneepflüge und Fräsen kön-\n\nnen jedoch bei holperigen Gupfsteinen nicht gleich gut arbeiten wie bei einem flachen Unter-\n\ngrund. Deshalb braucht es dafür wieder eine spezielle Technik, die entsprechend teurer ist. Vor \n\n200, 300 Jahren war das natürlich anders; damals wurde der Schnee von Hand auf die Seite \n\ngeschaufelt, und Stürze wegen schlechter Schneeräumung führten damals wohl auch nicht zu \n\neinem Haftpflichtverfahren. Solche Beispiele hätte ich noch beigenweise wie Sand im klösterli-\n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1782 \n\nchen Sandstein der Fassade. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, die Nachhaltigkeit unbedingt \n\nbesser zu beachten und so dem Steuerzahler und dem Kloster Geld zu sparen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich danke vorerst der vorberatenden Kommission für die sehr gute Zusam-\n\nmenarbeit. Ebenso danke ich den Fraktionssprechern für die gute Aufnahme der Vorlage. Es ist \n\nerkannt worden, dass das Kloster Einsiedeln eine sehr wichtige kulturelle Bedeutung hat, nicht \n\nnur für den Kanton Schwyz, sondern über die nationalen Grenzen hinaus. Man muss auch wissen, \n\ndass der Bund die 2.4 Mio. Franken nur ausrichtet, wenn der Kanton Schwyz seine 8 Mio. Fran-\n\nken spricht. Der Bund hat den Rahmenkredit auf vier Jahre festgelegt, und die 2.4 Mio. Franken \n\nsind denn auch für die Jahre 2012 bis 2015 vorgesehen. Der Bund hat auch in Aussicht gestellt, \n\ndass er das Kloster Einsiedeln auch in der darauf folgenden Periode 2016 bis 2019 unterstützen \n\nwürde, aber dies nicht definitiv verbindlich. Der Kanton steht hier nach Ansicht des Regierungs-\n\nrates in der Verantwortung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es das Kloster Einsiedeln ohne \n\nöffentliche Mitverantwortung und Mitunterstützung wahrscheinlich schwer hätte, der Erhaltung \n\nder Substanz nachzukommen. Der Kostenfaktor ist bei der Klosterführung ein sehr wichtiger Be-\n\nreich. Dem Kostenbewusstsein ist in den letzten Jahren denn auch sehr stark nachgelebt worden. \n\nNicht zuletzt hat das Kloster, allen voran der Abt, mit grossem Erfolg versucht, eine sehr grosse \n\nprivate Gönnerschaft beizuziehen, die das Kloster unterstützt. Für die Region Einsiedeln hat es \n\neine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung, denn es hat jährlich rund 400 000 Besucher. Es \n\nfinden auch etwa 640 Führungen statt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Teil der Besucher in \n\nEinsiedeln auch kulinarisch betätigt. Das ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Ich bitte den Rat, \n\nhier ein klares Votum abzugeben, denn damit erfolgt auch ein Zeichen in der Öffentlichkeit, dass \n\nder Kanton seine kulturell-politische Verantwortung sowie die Wertschätzung gegenüber dem \n\nKloster Einsiedeln wahrnimmt. Ich bitte Sie auch, hinsichtlich der Volksabstimmung ein gutes \n\nWort einzulegen und die Vorlage vor der Wählerschaft positiv zu vertreten. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 81 zu 1 Stimme. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Strassenausbau Gross-Steinbach \n\n(RRB Nr. 221/2012 und 443/2012, Anhänge 5 und 6) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der 75-jährige Stras-\n\nsenabschnitt Gross-Steinbach entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen an eine leis-\n\ntungsorientierte Hauptstrasse. Der durchschnittliche tägliche Verkehr beträgt zirka 8 000 Fahrzeuge \n\nauf diesem Strassenabschnitt. Im Bereich Steinbach wird die Strasse durch Steinschlag gefährdet. \n\nDiverse Brückenbauwerke sind auf eine Gewichtslimite von 16 Tonnen beschränkt. Somit wurde der \n\nSchwerverkehr bis heute via Staumauer und Willerzell geführt. Nach dem Bau des neuen Steinbach-\n\nviadukts, der für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt wird, kann der Schwerverkehr am linken \n\nSeeufer Gross-Steinbach geführt werden. Mit dem vorliegenden Projekt kann die Werterhaltung, die \n\nLeistungsfähigkeit, sowie die Verkehrssicherheit speziell für den Langsamverkehr entschieden ver-\n\nbessert werden. Einige Daten zu der neu zu erstellenden Strasse: Die Gesamtlänge des Strassenneu-\n\nbaus beträgt 2 170 Meter, die Kosten belaufen sich auf Fr. 21 000 000.--. Die Fahrstreifen haben \n\neine Breite von 2 x 3.25 Meter, die Radstreifen bergseitig 1.25 Meter. Der kombinierte Fuss- und \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1783 \n\nRadweg hat seeseitig eine Breite von 2.60 Meter. Auf der ganzen Länge sind total 440 Meter Beton-\n\nstützmauern und eine 260 Meter lange Rippenkonstruktion auf Mikropfählen zu erstellen. Zwischen \n\ndem Lukasrank und der Steinbachfluh sind Felssicherungsmassnahmen vorgesehen. Felsnägel, Pali-\n\nsadenwände und Schutznetze reduzieren das Steinschlagrisiko. Es wird eine Rodung geben im Aus-\n\nmass von total 1 655 Kubikmetern. Diese Gesamtfläche wird auf dem Gebiet der Etzelwerk AG, Kat. \n\nNr. 1668, auf der gegenüberliegenden Seeseite wieder aufgeforstet. Es wurde mit der Etzelwerk AG \n\neine entsprechende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Die Ausführung erfolgt in zwei Hauptlo-\n\nsen von je rund 1 000 Metern. Die Bauausführung ist von der südlichen in die nördliche Richtung \n\nvorgesehen, da Anlieferungen und Abtransporte nach Einsiedeln besser stattfinden können. Die \n\nStrasse bleibt während der Bauzeit grundsätzlich einspurig befahrbar. Die effektive Bauzeit beträgt \n\nrund 26 Monate. In der Wintersaison wird es zweimal einen je viermonatigen Bauunterbruch geben. \n\nDer voraussichtliche Baubeginn ist auf Mitte 2015 vorgesehen, die Inbetriebnahme im Spätherbst \n\n2018. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 16. April 2012 \n\ndem Verpflichtungskredit zugestimmt mit der Klausel, auf die beantragte 3 Meter breite Trenninsel \n\nbeim Dorfeingang Gross zu verzichten. Grossmehrheitlich war die Kommission der Meinung, dass \n\nsolche künstliche Hindernisse den Verkehrsfluss und im Winter die Schneeräumungsarbeiten er-\n\nschweren. Durch den Verzicht auf die Trenninsel ergibt sich eine geschätzte Kostenreduktion von \n\nrund Fr. 40 000.--. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte, diesem Verpflichtungskredit ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei \n\nRegierungsrat Othmar Reichmuth, den kantonalen Mitarbeitenden und den Kommissionsmitgliedern \n\nfür ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \nKR Toni Holdener: Der Schwerverkehr musste bis anhin via Willerzell ins Ybrig fahren, weil auf \n\ndem alten Steinbach-Viadukt nur 16 Tonnen erlaubt sind. Der neue Viadukt wird ein höheres \n\nGewicht zulassen, womit der Schwerverkehr künftig von Einsiedeln via Gross ins Ybrig fährt. Dazu \n\nmuss der Abschnitt Gross bis Steinbach ausgebaut werden. Ohne guten Untergrund, einer Breite \n\nvon 5 Metern ohne Trottoir und Radstreifen entspricht diese Strecke nicht mehr den heutigen \n\nAnforderungen. Ein Ausbau auf den heutigen Standard ist zwingend notwendig und wird von der \n\nSVP-Fraktion auch unterstützt. Bei den Ergebnissen im Bericht des Regierungsrates ist die SVP-\n\nFraktion der Meinung, dass auf die Trenninsel verzichtet werden kann. Man spart damit Kosten \n\nbeim Bau und was nicht zu unterschätzen ist, auch beim Unterhalt. Ich denke dabei an den Win-\n\nter. Für die Schneepflüge sind Inseln meistens ein Hindernis, da muss man gar von Hand frei-\n\nschaufeln. Im Sommer kommt die Bepflanzung, je nachdem muss man jäten, giessen, mähen \n\noder Laub aufnehmen, und sollte Gross in südlicher Richtung wachsen, ist die Trenninsel sowieso \n\nam falschen Ort. Bei der Beleuchtung sind wir gleicher Meinung wie der Regierungsrat. Bis zum \n\nSportplatz ist sie auszubauen, ab Sportplatz sind bereits einzelne Lampen vorhanden. Diese müs-\n\nsen mit ein paar zusätzlichen Lampen ergänzt werden, damit auf diesem Abschnitt eine ausgewo-\n\ngene Beleuchtung entsteht. Was mich nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass auf den letzten \n\n500 Metern bis zum Steinbach zum Schutz von Wild und Amphibien auf die Beleuchtung ver-\n\nzichtet wird, damit das Nachtleben der Tiere mit dem Licht nicht gestört wird. Aus Sicht der SVP-\n\nFraktion ist es richtig, dass man auf diesem Teil auf die Beleuchtung verzichtet. Wenn es dort \n\naber keine Amphibien hätte, wäre dieser Verzicht wohl kaum möglich gewesen. Es ist eigentlich \n\nverrückt, dass die Sicherheit von ein paar Fröschen und Kröten höher gewertet wird als der \n\nSchutz der Fussgänger und Radfahrer. Man könnte auch sagen, Frösche, Kröten und andere Ver-\n\nkehrsteilnehmer. Die SVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit gemäss den Anträgen in RRB \n\nNr. 443 einstimmig zu. \n\n \n\nKR Doris Kälin: Wenn der Neubau des Steinbach-Viadukts abgeschlossen ist, wird der Schwerver-\n\nkehr ins Ybrig über Gross – Steinbach führen. Diese Strecke muss deshalb dringend ausgebaut \n\nwerden, denn auf dieser 6 Meter breiten Strasse kann der Schwerverkehr nicht kreuzen, ohne \n\nüber den Strassenrand hinaus zu fahren. Ebenfalls fehlen Trottoir und Fahrradstreifen. Mit dem \n\nAusbau kann neben der Werterhaltung die Leistungsfähigkeit der Strasse und die Verkehrssicher-\n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1784 \n\nheit speziell für den Langsamverkehr massiv verbessert werden. Die FDP-Fraktion ist mit dem \n\nÄnderungsantrag der Kommission, also mit der Streichung der Verkehrsinsel einverstanden. Sie \n\nist einstimmig für den Verpflichtungskredit. \n\n \n\nKR Andreas Marty: 21 Mio. Franken kostet der Ausbau dieser Strasse, also fast 10 000 Franken \n\npro Laufmeter. Die SP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen den Ausbau, stört sich aber daran, \n\ndass ausgerechnet dort 40 000 Franken eingespart werden sollen, wo es um die Sicherheit geht. \n\nDiese 40 000 Franken machen genau 0.2 Prozent der Kosten aus, also fast nichts. Auch der Re-\n\ngierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass die umstrittene Trenninsel keine Schikane \n\nbezüglich der Befahrbarkeit darstelle, sondern als Massnahme zur Verkehrssicherheit erstellt wer-\n\nden solle beim Übergang zum Innerortsbereich. Die SP-Fraktion ist gegen die Streichung der \n\nTrenninsel und ist überrascht, wie schnell der Regierungsrat dem Antrag der Kommission nach-\n\ngegeben hat. Bekanntlich muss deswegen das ganze Projekt neu aufgelegt werden. Eventuelle \n\nEinsprachen könnten das Projekt verzögern und es werden wieder Mehrkosten entstehen. Auch \n\nwenn der Bau einer Trenninsel gesetzlich nicht zwingend ist, ist es in einer solchen Situation \n\ndennoch fahrlässig, darauf zu verzichten. Sie fahren ja auch nicht mit einem Auto ohne Airbag, \n\nobwohl der Airbag gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Die Strasseninsel ist keine Schikane, son-\n\ndern ein Sicherheitselement, für das sich zudem auch der Einsiedler Bezirksrat ausgesprochen \n\nhat. In Bezug auf die Beleuchtung ist die SP-Fraktion für möglichst wenige zusätzliche Kandela-\n\nber. Der regierungsrätliche Antrag ist jedoch vertretbar. Trotz der hohen Kosten für den Strassen-\n\nbau ist die SP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Kredit, aus den erwähnten Gründen werden \n\nwir uns aber grossmehrheitlich der Stimme enthalten. \n\n \n\nKR Alois Betschart: Die CVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Mit die-\n\nsem Abschnitt wird ein weiteres Stück der Verbindung ins Ybrig den heutigen Anforderungen an-\n\ngepasst. Dass künftig der Schwerverkehr ins Ybrig nicht mehr um den Sihlsee geführt werden \n\nmuss, ist auch ganz im Sinne des Bezirks Einsiedeln, kann doch damit die Sihlseestrasse erheb-\n\nlich entlastet werden. Wegen der Trenninsel haben wir uns in der Fraktion nicht lange aufgehal-\n\nten. Wir gehen davon aus, nachdem der Regierungsrat den Kommissionsantrag unterstützt, dass \n\ndas auch kein Problem ist. Zum Kommissionsantrag betreffend die Beleuchtung hat uns das \n\nBaudepartement versichert, dass lediglich auf dem Teilstück Gross bis Sportplatz eine zusätzliche \n\nBeleuchtung geplant ist. Auf der übrigen Strecke würden an den bisherigen Standorten Kandela-\n\nber montiert. Aufgrund dieser Erläuterungen hat sich die CVP-Fraktion gegen den Kommissions-\n\nantrag gestellt, ist aber gesamthaft für den Verpflichtungskredit. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke für die grundsätzlich positiven Voten zum vorliegenden Projekt. \n\nZweifellost ist es ein teures Projekt. Wenn man aber bedenkt, auf welchem Untergrund wir bauen \n\nund dass uns Felsen im Weg stehen, ergeben sich eben Kosten. Mit diesem Strassenausbau kön-\n\nnen wir aber eine weitere Lücke schliessen, um das wichtige Gebiet Ybrig, wichtig auch aus tou-\n\nristischer Sicht, in seiner Erschliessung weiter zu verbessern. Zu den vorgetragenen Kritikpunkten \n\nkann ich wie folgt Stellung nehmen: Über die Trenninsel kann man wahrscheinlich geteilter Mei-\n\nnung sein. Einverstanden, an anderen Orten bauen wir jeweils Trenninseln ein und führen die \n\nAutofahrer entsprechend, damit die Bremswirkung bei der Ortseinfahrt von allein passiert. Im \n\nvorliegenden Fall kann man durchaus geteilter Meinung sein; der Regierungsrat hat den Kommis-\n\nsionsantrag anerkannt und eingeräumt, dass man auf dieses Element verzichten kann. In Bezug \n\nauf die Beleuchtung war es stets die Meinung des Regierungsrates, dass man den neuen Teil ab \n\nDorfausgang bis Sportplatz zusätzlich beleuchtet. Dort ist bis jetzt nichts vorhanden. Ansonsten \n\nhalten wir an der Beleuchtung fest bei den drei Weilern. Generell bei Strassenbauten ausserhalb \n\nvon Bauzonen ist der Regierungsrat sehr zurückhaltend mit Beleuchtungen. Im Bericht hat der \n\nRegierungsrat unter anderem festgehalten, dass gerade in diesem Gebiet auch ein paar Frösche \n\nund Kröten vorkommen. Es war aber nie die Meinung, dort eine Beleuchtung zu erstellen, auch \n\nwenn es gar keine Amphibien hätte.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1785 \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 80 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukonzeption \n\nder Kantonsschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 265/2012, Anhang 7) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Am 14. Februar 2007 \n\nbewilligte der Kantonsrat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukonzeption \n\nder Kantonsschule Kollegium Schwyz von Fr. 23 500 000.--. Die Teuerung machte \n\nFr. 2 007 237.70 aus, was zusammen Fr. 25 507 237.70 ergibt. Die Schlussrechnung beläuft sich \n\nauf Fr. 26 167 237.--. Es wird daher ein Zusatzkredit von Fr. 660 000.-- benötigt inklusive die \n\nMehrwertsteuer. Eine nähere Abklärung hat Folgendes ergeben: Das Gebäude wurde nach einem \n\nBrand 1910 wieder aufgebaut. Es ist in seiner Bausubstanz zwischen den einzelnen Flügeln und \n\nStockwerken sehr verschieden aufgebaut worden. Man nahm in jener Zeit einfach das Material, das \n\nvorhanden war und nicht unbedingt das geeignete. So hat sich während der ersten Etappe gezeigt, \n\ndass die Bausubstanz teilweise viel schlechter war als angenommen wurde und dass in einigen Be-\n\nreichen sogar Einsturzgefahr bestand. Deshalb mussten dringend bauliche Massnahmen ergriffen \n\nwerden, um die Sicherheit wieder herzustellen. Die daraus entstandenen Mehrkosten konnten teil-\n\nweise durch Optimierung und Einsatz der Mitarbeiter des Hochbauamtes sowie Einsparungen bei \n\nden nachfolgenden Arbeiten aufgefangen werden. Trotzdem sind Mehrkosten entstanden, die nicht \n\nkompensiert werden konnten. Ein Baustopp für das Einholen eines Zusatzkredits hätte sich für den \n\nKanton negativ ausgewirkt und wäre auch noch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Deshalb wird \n\nder Zusatzkredit erst jetzt nach dem Vorliegen der Schlussrechnung beantragt, da mit diesem Vorge-\n\nhen die Bauarbeiten während des laufenden Schulbetriebs weitergeführt und zeitliche Verzögerun-\n\ngen vermieden werden konnten. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sit-\n\nzung vom 16. April 2012 dem Zusatzkredit von Fr. 660 000.-- einstimmig zugestimmt. Ich bitte \n\nSie, geschätzte Damen und Herren, ebenfalls um Zustimmung. Zum Schluss bedanke ich mich bei \n\nRegierungsrat Othmar Reichmuth, den kantonalen Mitarbeitenden und den Kommissionsmitgliedern \n\nfür ihre wertvolle Mitarbeit.  \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist für die Gewährung des Zusatzkredits. Die Gründe, die zu \n\nden ausgewiesenen Mehrkosten geführt haben, sind ausführlich dargelegt worden und sind für \n\nuns nachvollziehbar. Eine Unklarheit ist aber dennoch entstanden. Im Bericht Seite 2 wird aufge-\n\nführt, dass aufgrund der provisorischen Schlussrechnung vom Dezember 2011 das Defizit \n\n660 000 Franken betrage. Wie verhält es sich jetzt? Könnte hier eventuell noch eine Änderung \n\nentstehen, wenn dereinst die definitive Schlussabrechnung vorliegt? \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Ein Zusatzkredit ist in den meisten Fällen kein dankbares Geschäft, weder \n\naus Sicht der Kantonsfinanzen noch aus Sicht aller Beteiligten. Die schwierige Bausubstanz beim \n\nKollegium hat einige Überraschungen ans Tageslicht befördert. Die daraus entstandenen Mehr-\n\naufwendungen und Optimierungen sind für die FDP-Fraktion jedoch nachvollziehbar. Dort hat \n\nman die richtigen Entscheide gefällt. Weniger erfreulich waren die aufgetretenen personellen \n\nProbleme mit der Bauleitung. Diese Probleme konnten zum Glück am Ende der ersten Bauphase \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1786 \n\nbehoben werden. Sie sind sicher mit schuld, dass der Zusatzkredit erst jetzt nach der Bauvollen-\n\ndung vorgelegt werden kann. Diese Tatsache ist für die FDP-Fraktion nicht zufriedenstellend. Wir \n\nerwarten in ähnlichen Fällen, dass ein Zusatzkredit früher vorgelegt wird. Trotz allem gibt es auch \n\npositive Aspekte. Der Schulbetrieb konnte stets aufrecht erhalten werden, und die Sanierung ist \n\nmit einer unwesentlichen Verspätung von ein paar Monaten abgeschlossen worden. Die höheren \n\nKosten sind durch Mehrleistungen ausgewiesen. Trotz der Vorbehalte wegen der späten Einholung \n\nist die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für den Zusatzkredit. \n\n \n\nKR Walter Züger: Der Kantonsrat wird einmal mehr aufgefordert, einen Zusatzkredit für ein Bau-\n\nvorhaben zu sprechen. Das Vorgehen bei Bauvorhaben ist gründlich zu überdenken. Der Kantons-\n\nrat sowie unsere Bürger werden über Kreditbegehren immer wieder abstimmen können. Die Zu-\n\nstimmung beruht aber auf einer Annahme, dass die Vorlage einer in allen Teilen ausgereiften \n\nPlanung entspricht. Dass die Bausubstanz als Hauptursache für die Mehrkosten aufgeführt wird, \n\nist für mich ein Zeichen von fehlender Vorabklärung. Wir werden demnächst über weitere Zusatz-\n\nkredite befinden müssen, die durchaus ins gleiche Kapitel passen. Meines Erachtens fehlt bei \n\nallen Bauvorhaben die Transparenz. Die Kredite entsprechen einem Leistungsauftrag in einem \n\ngewissen Umfang. Das Parlament kann lediglich feststellen, ob der Kredit unterschritten wurde, \n\nob er gereicht hat, oder ob er im schlechtesten Fall überschritten wurde. Die Transparenz, ob die \n\nArbeiten gemäss Vorlage ausgeführt wurden oder ob Kostenüberschreitungen mit der Kürzung \n\neines Projekts verdeckt werden, wird nicht ausgewiesen. Ich bitte das Baudepartement, uns bei \n\nAbschluss von Projekten jeweils auch einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. \n\n \n\nKR Bernadette Kündig: Der Kanton hatte bei der KKS im doppelten Sinn eine Baustelle. Nach \n\nder ersten Bauphase lag bereits eine grosse Kostenüberschreitung vor. Dieses Geschäft ist aber \n\nein Beispiel dafür, dass auch in einer verkorksten Situation, wenn richtig gehandelt wird und die \n\nrichtigen Weichen gestellt werden, noch das Beste herausgeholt werden kann. Weshalb ist jetzt \n\nein Nachkredit nötig: Drei Gründe haben dazu geführt, nämlich versteckte Mängel, ein Kosten-\n\nmanagement, das nicht über alle Zweifel erhaben war, und auch der Wechsel von Personen in \n\nSchlüsselpositionen. Die CVP-Fraktion stimmt dem Nachkredit zu. Wir haben uns in der KKS ein \n\nBild davon machen können, was mit den rund 26 Mio. Franken passiert ist. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass wir für dieses Geld einen Gegenwert erhalten haben. Die fehlbaren Personen sind \n\ndann auch finanziell zur Rechenschaft gezogen worden. Das ist ein guter Grund, weshalb die \n\nCVP-Fraktion den Mehrkosten zustimmt. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich erwarte bei diesem Geschäft keinen tosenden Applaus, das ist klar. \n\nEs ist tatsächlich unschön, wenn man mit Zusatzkrediten kommen muss, vor allem zu einem \n\nZeitpunkt, wenn alles schon fertig ist. Sicher hätten wir vorher mehr abklären können, wir hätten \n\nin diesem Gebäude mehr planen und mehr Untersuchungen durchführen können. Das hätte aber \n\nauch etwas gekostet. Ob diese Kosten dann auf grössere Gegenliebe gestossen wären, wenn sie \n\nals Planungskosten bereits ausgegeben waren, und wir die eigentlichen Baukosten einfach höher \n\nbudgetiert hätten, lasse ich offen. Wichtig ist für mich bei dieser Frage, dass das Geld nicht sinn-\n\nlos verbraucht oder verlocht wurde, sondern es waren notwendige Arbeiten, die zum Vorschein \n\nkamen und schlussendlich auch bezahlt werden mussten. Bei den entstandenen Problemen, zu \n\ndenen wir stehen, wollen wir uns vom Hochbauamt her nicht herausreden, aber sie sind wesent-\n\nlich auch beim Auftragsnehmer entstanden, vor allem in personeller Hinsicht. Ich glaube, dort \n\nhaben wir mit der entsprechenden Reduktion des Honorars eingegriffen. Wir haben uns wirklich \n\nbemüht, das Steuer noch herumzureissen und ich denke, dank dem Einsatz der Mitarbeitenden \n\ndes Hochbauamtes ist es uns gar nicht schlecht gelungen. Dass wir erst jetzt mit dem Begehren \n\nkommen, basiert vielleicht auf meinem Optimismus. Wir haben wirklich noch lange daran ge-\n\nglaubt, innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben. Dass wir jetzt noch mit 660 000 Franken über-\n\nzogen haben, war zum Zeitpunkt, zu dem wir das feststellen mussten, nicht mehr zu korrigieren. \n\nDann waren die Arbeiten bereits definitiv ausgeführt. Zur Frage des SP-Sprechers, weshalb wir \n\ndas mit „Provisorische Baukosten“ betitelt haben, liegt daran, dass zu diesem Zeitpunkt ein paar \n\nwenige kleine Rechnungen ausstehend waren. Ich kann aber versichern, dass in diesem Zusatz-\n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1787 \n\nkredit wirklich alles Platz hat. Wenn jetzt von weiteren Zusatzkrediten gesprochen wird, kann ich \n\nfesthalten, dass noch ein solcher kommen wird. Es sind zurzeit weitere Abklärungen im Gang. Ich \n\nerinnere aber daran, dass das Hochbauamt in den letzten fünf Jahren vierzehn Investitionskredite \n\ndurchgezogen und abgeschlossen hat. Bei zwei davon, dem heutigen und jenem, der vermutlich \n\nin zwei Monaten kommen wird, liegen wir teilweise darüber. Aber generell zu sagen, es seien völ-\n\nlige Fehlleistungen vorhanden bei zwei von vierzehn Vorhaben, ist doch massiv übertrieben. Fran-\n\nkenmässig gesehen haben wir sogar eine Nulllandung gemacht über alle vierzehn Projekte gese-\n\nhen. Der Rat muss sich auch bewusst sein, dass wir gemäss Zusatzgutachten aus fachlichen \n\nGründen bei Umbauten zum Voraus eine Reserve von zehn, noch besser fünfzehn Prozent einstel-\n\nlen sollten. Auf dringendes Anraten der Kommission und wegen Streichungen aus früheren Jah-\n\nren haben wir nichts eingestellt. Wir liegen bei fachlicher Betrachtung bei diesem Kredit hier \n\nvöllig in der Toleranz. Trotzdem ist es unschön, aber die Mitarbeiter haben sich hier heftig ins \n\nZeug gelegt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 76 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 330/2012, Anhang 8) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \nKR Romy Lalli, Sprecherin der Bürgerrechtskommission: Mit RRB Nr. 330 haben Sie die Kurzle-\n\nbensläufe der Gesuchstellenden, welche sich um das Kantonsbürgerrecht bewerben. Alle 107 Ge-\n\nsuchstellenden, total 170 Personen, sind im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung \n\nund sind in ihren Gemeinden von der Gemeindeversammlung eingebürgert worden. Diese Einbürge-\n\nrung wird aber erst rechtskräftig, wenn sie auch das Kantonsbürgerrecht erhalten haben. Der Aus-\n\nschuss Bürgerrecht der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat an \n\nseiner Sitzung vom 5. April die Dossiers der Einbürgerungswilligen geprüft. 28 Dossiers sind näher \n\nbegutachtet und kritisch geprüft worden. Alle gestellten Fragen sind vom Bürgerrechtsdienst umfas-\n\nsend beantwortet worden. Die Akten zeigen, dass die Einbürgerungswilligen in den Gemeinden aus-\n\nführlich durchleuchtet und teilweise mit sehr anspruchsvollen Fragen über ihr Wissen über die \n\nSchweiz, den Kanton Schwyz und ihre Wohngemeinde geprüft worden sind. Aufgrund der vorge-\n\nnommenen Prüfung der Einbürgerungsdossiers ergeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Der Ausschuss Bürgerrecht empfiehlt Ihnen deshalb \n\neinstimmig die Annahme der Vorlage. Ohne begründeten Gegenantrag wird den 107 ausländischen \n\nGesuchstellerinnen und Gesuchstellern mit den erwähnten Angehörigen das Kantonsbürgerrecht \n\nerteilt. Zum Schluss danke ich den Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes für die genaue und \n\nübersichtliche Dossierführung sowie für die kompetenten Auskünfte. Den Ausschussmitgliedern \n\ndanke ich für die gute Zusammenarbeit während der vergangenen Legislatur. Weil es das letzte Mal \n\nist in dieser Legislatur packe ich die Gelegenheit, um mich zu verabschieden und wünsche Ihnen \n\nalles Gute, den Einen ab Morgen etwas mehr Ruhe und Musse, den Anderen weiterhin viel Freude \n\nund Ausdauer bei der Arbeit im Kantonsrat. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha: Aufgabe des Bürgerrechtsauschusses ist die Überprüfung der Einbürge-\n\nrungsgesuche vor der Erteilung des abschliessenden Kantonsbürgerrechts. So muss vom Ausschuss \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1788 \n\nüberprüft werden, ob alle Kriterien angewendet werden und ob alle Daten vorhanden sind. An der \n\nletzten Sitzung wurde einmal mehr klar, dass der dringend notwendige Datenaustausch zwischen \n\nden Behörden nicht klappt oder der „heisse Ball“ hin und her geschoben wird. Niemand will offen-\n\nsichtlich verantwortlich sein, wenn Datenschutzfragen ins Spiel kommen. Demnach muss ich das \n\nSystem des Einbürgerungsverfahrens hinterfragen. Ob der Austausch der Daten zum Beispiel zwi-\n\nschen Fürsorgebehörde, Steuerbehörde und Einbürgerungsbehörde genügend stattfindet, muss auf-\n\ngrund der neuesten Feststellungen bezweifelt werden. Der Bezug von Fürsorgegeldern oder einer \n\nTeilunterstützung ist in einem Gesuch zwingend auszuweisen, denn die Unterstützung mit Fürsorge-\n\ngeldern ist eine subsidiäre Schuld und muss von Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt zu Ver-\n\nmögen kommen, zurückbezahlt werden. Wenn in einem Einbürgerungsverfahren diese Fragen nicht \n\nüberprüft werden, kommt der Staat zu Schaden. In Paragraf 4 Absatz 2 Buchstabe f des neuen Bür-\n\ngerrechtsgesetzes steht: „Geeignet ist, wer geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse auf-\n\nweist.“ Dieses neue Eignungskriterium kann meines Erachtens nur dann mit der nötigen Sorgfalt \n\nüberprüft werden, wenn der Fürsorgepräsident einer Gemeinde in der Einbürgerungsbehörde zwin-\n\ngend Einsitz nimmt. Dies führt bestimmt zu einem besseren Datenaustausch. Im November 2011 \n\nwurde das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz angenommen. Unter anderem wird das Gesuch im \n\nAmtsblatt publiziert, und die kantonalen und kommunalen Behörden werden verpflichtet, alle für die \n\nEinbürgerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, auch an \n\nder letzten Sitzung des Bürgerrechtsausschusses, wäre das der richtige Weg. Nun schweigt die vom \n\nRegierungsrat vorgelegte Bürgerrechtsverordnung aber genau in diesem Punkt, obwohl das neue \n\nBürgerrechtsgesetz einige Fragen offen lässt. Es macht den Anschein, dass der im Gesetz verankerte \n\nDatenaustausch zwischen den Behörden in der Praxis offensichtlich verwässert werden soll, oder \n\ndass die Pflicht zum Datenaustausch unter dem Vorwand des Datenschutzes auch in Zukunft zum \n\ntoten Buchstaben wird. Die SVP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass in Zukunft einem vollen \n\nDatenaustausch zwischen den Behörden keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Wir erwarten \n\nferner, dass die im Gesetz erwähnte Behördenpflicht, der Einbürgerungsbehörde sämtliche Daten zur \n\nVerfügung zu stellen, in der Bürgerrechtsverordnung noch detailliert geregelt und in allen Gemeinden \n\ngleich angewandt wird. Wenn das Gesuch schon im Amtsblatt publiziert wird, müssen den Bürgerin-\n\nnen und Bürgern auch alle Daten zur Einsicht vorgelegt werden. Andernfalls wird die Publikation zur \n\nreinen Farce. Insofern sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen, nämlich transparente und \n\nrechtsstaatliche Einbürgerungsverfahren durchzuführen. Gerade die Erfahrungen bei den heute vor-\n\nliegenden Einbürgerungen sollten für die neue Bürgerrechtsverordnung zugleich Grundlage und \n\nRichtschnur werden. Ich wünsche dem Regierungsrat dazu die gebotene Weitsicht, um den Unmut \n\nin weiten Teilen der Bevölkerung nicht noch mehr zu strapazieren. Danken möchte ich allen, die \n\nsich für faire, ehrliche, transparente und gerechte Einbürgerungen einsetzen, gerade zur Stärkung \n\njener, die mit Freude und Stolz Schweizer werden wollen. \n\n \n\nDie Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer \n\nheutigen Sitzung angelangt. Es ist für mich und einige Kolleginnen und Kollegen ein ganz besonde-\n\nrer Moment. Es naht der Abschluss einer Legislatur und für mich das Ende meines Präsidialjahres. \n\nLassen Sie mich noch kurz etwas zurückblenden auf die vergangene gemeinsame Zeit. Acht Jahre \n\ndurfte ich diesem Parlament angehören, mitdiskutieren, mitarbeiten, beraten und mitbestimmen. \n\nIch betrachtete es stets als Privileg, als Kantonsrätin gewählt zu werden und habe mich mit grosser \n\nFreude für die verschiedensten Anliegen und Geschäfte eingesetzt. Es waren zirka 80 Kantonsrats-\n\nsitzung, die ich besucht habe. Davon waren es in diesem Jahr neun Tagessitzungen, die ich als Prä-\n\nsidentin leiten durfte. Es waren im Rückblick meist anstrengende Tage, denn wir hatten nicht nur \n\ngewöhnliche Alltagsgeschäfte zu bewältigen. Angefangen hat es mit einem Stichentscheid bei der \n\nBeratung der Spitalstrategie. Dann hatten wir Wahlbeschwerden, einige Dringlichkeitsanträge, die \n\nBeratung der Teilrevision des Zivilgesetzbuches bis hin zur Einsetzung einer PUK. Ich musste auch \n\neinige Male die Glocke benützten, um ein paar Langredner zu unterbrechen. Es fällt überhaupt auf, \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1789 \n\ndass tendenziell immer länger und öfter gesprochen wird. Davon zeugen auch die Protokolle, die \n\nimmer um einige Seiten länger werden. Aber nicht desto Trotz; ich möchte dieses Jahr auf keinen \n\nFall missen. Es war eine grosse Ehre für mich, dieses Amt ausführen zu dürfen. Mein Präsidialjahr \n\nbeschreibe ich folgendermassen: Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er etwas erzählen. Ich war \n\nim ganzen Kanton Schwyz unterwegs und habe viele schöne Anlässe besucht und interessante Be-\n\ngegnungen gehabt. Wenn ich in meiner Agenda nachschaue, besuchte ich bis heute bereits über 50 \n\nverschiedene Anlässe, neben Kantonsrats-, Fraktions- und Ratsleitungssitzungen. So durfte ich zum \n\nBeispiel eine 1.-Augustansprache halten, zu den Lehrlingen an der Lehrabschlussprüfung sprechen, \n\ndie GV des Kraftwerkes Wägital besuchen und dann wieder den Käsemarkt in Muotathal. Ich durfte \n\nAusstellungen eröffnen, an Vernissagen teilnehmen und Sportanlässen, ja selbst an militärischen \n\nVeranstaltungen. Sie sehen, es liegt eine äussert interessante Zeit hinter mir. Ich habe den Kanton \n\nSchwyz auch an ausserkantonalen Anlässen vertreten. Ich denke, es ist mir gelungen, den Kanton \n\nSchwyz mit seiner besonderen, liebenswürdigen, aber auch bescheidenen Art positiv darzustellen. \n\nLeider waren in letzter Zeit die Schlagzeilen über den Kanton Schwyz alles andere als positiv. Es ist \n\nmir ein grosses Anliegen, dass der Justizstreit innert kurzer Frist aufgearbeitet wird, damit man wirk-\n\nlich einen Schlussstrich darunter ziehen kann. Es muss alles daran gesetzt werden, dass das Ver-\n\ntrauen der Bevölkerung in die Justiz und somit auch in die Politik wieder gewonnen wird. Die Zu-\n\nsammensetzung des neuen Parlaments hat sich verändert. Die Parteistärken wurden etwas verscho-\n\nben und was ich sehr bedaure ist die Tatsache, dass weniger Frauen dabei sein werden. Ich habe \n\nimmer versucht, Frauen für die Politik zu begeistern und zu gewinnen. Hingegen freut es mich, dass \n\nwir wieder eine Regierungsrätin haben werden. Es ist mir noch ein Anliegen, zu danken, und zwar \n\nmeinem Mann, der mich oft begleitet hat, und meiner Familie für das grosse Verständnis und die \n\nUnterstützung. Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für die gute Zusammenar-\n\nbeit. Wir haben sehr viel zusammen gearbeitet und grosse Traktandenlisten erledigt. Sicher hätte ich \n\ngerne das Geschäft Massnahmenplan 2011 noch behandelt, was jetzt leider nicht möglich war. \n\nDanken will ich auch Landammann Armin Hüppin und den Regierungsräten für ihre grosse Arbeit. \n\nIntensivere Zusammenarbeit hatte ich mit Staatsschreiber Mathias Brun und der Ratsschreiberin \n\nMargrit Gschwend. Ihnen gilt ebenfalls ein besonderer Dank. Bruno Gwerder danke ich für seine \n\nDienste, vor allem für die Mithilfe, damit wir nach den Pausen alle Parlamentarier innert nützlicher \n\nFrist wieder im Saal hatten. Ich darf in den nächsten Tagen noch einige Anlässe besuchen und das \n\nPräsidialjahr langsam ausklingen lassen. Ihnen wünsche ich alles Gute bei der Weiterarbeit als Kan-\n\ntonsrat und den anderen für neue Aufgaben, die bestimmt auf sie zukommen werden. Ich freue \n\nmich, wenn ich euch bei Gelegenheit wieder treffe. Meinem Nachfolger, Kantonsrat Elmar Schwyter, \n\nwünsche ich an dieser Stelle alles Gute und danke ihm für seine Unterstützung. Besten Dank für die \n\nAufmerksamkeit; ich schliesse damit die heutige Sitzung. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Liebe Annemarie, mit dem heutigen Tag geht deine achtjährige Zeit im Kan-\n\ntonsrat zu Ende. Du kannst deine Amtszeit mit dem ehrenvollen Amt als Kantonsratspräsidentin \n\nabschliessen. Wenn ich zurück blicke, dann hast du deine Karriere sehr gut geplant. Du wirst auch \n\nals dritte Frau Kantonsratspräsidentin einen besonderen Platz in der Geschichte des Kantons Schwyz \n\neinnehmen. Du hast aber auch Spuren hinterlassen. Mindestens zwei Mal hast du den Stichent-\n\nscheid fällen können, nämlich bei der Spitalstrategie und heute. Das ist nicht jedem Kantonsrats-\n\npräsidenten vergönnt. Dieses Jahr hat von dir aber auch einen grossen Einsatz verlangt. Du durftest \n\naber sicher auch viele interessante und bereichernde Erlebnisse verbuchen, die dir noch lange in \n\nErinnerung bleiben werden. Die Leitung der Sitzungen war sicher nicht immer einfach. Gerade heute \n\nMorgen haben wir erlebt, wie intensiv diskutiert wurde und wie der Zeitplan fast ausser Kontrolle \n\ngeriet. Alle warteten bereits auf die Heimkehr, aber daran ist nicht Annemarie schuld, sondern die \n\nSitzungsteilnehmer selber. Du hast den Rat mit grosser Umsicht geleitet und wir Männer haben dir \n\nmeistens gehorcht. In gut einem Monat gehörst du nun bereits zu den „alt Präsidenten“. Das bedeu-\n\ntet aber keinesfalls, dass du zum „alten Eisen“ gehörst. Du bist noch viel zu jung und zu dynamisch, \n\nund ich bin überzeugt, dass du die gewonnene Freizeit zum Velo fahren und Wandern benützen \n\nwirst. Dein Mann Toni kam ja heute nachsehen, was du hier überhaupt tust. Aber auch deine Gross-\n\nkinder werden sich freuen, wenn sie dich ab Juli wieder mehr für sich haben. Wie ich erfahren habe, \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 1790 \n\nbist du bereit, dich auch weiterhin für die Bevölkerung im Talkessel Schwyz einzusetzen. Für das \n\nanspruchsvolle Amt als Bezirksrichterin wünsche ich dir viel Kraft und Energie, aber auch Weitsicht \n\nfür die verantwortungsvolle Aufgabe. Liebe Annemarie, im Namen des ganzen Parlaments und der \n\nRegierung danke ich dir ganz herzlich für den grossen Einsatz für den Kanton. Dir und deiner Fami-\n\nlie wünsche ich gute Gesundheit und Gottes Segen. \n\n \n\nDer abtretenden Präsidentin wird ein Blumenstrauss überreicht, und der Rat verabschiedet sich \n\nmit einem Applaus. \n\n \n\n \n\nSchwyz, 8. Juni 2012                          Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;   Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n\n