body_key: SZ

parent_type: affair

name: Berichterstattung zur Richtplanung 2025: Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss zur Berichterstattung Richtplanung 2025 \n\n(vom                     ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nVon der Berichterstattung Richtplanung 2025 gemäss RRB Nr. 448/2025 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n\n

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name: Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten: Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet «Brunnen Nord»: Bericht

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 508/2022 \n\nSchwyz, 21. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nUmstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet «Brunnen Nord»: Mitfinanzierung der Erschliessung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Juni 2016 wurde die Verordnung zur kantonalen Nutzungsplanung Entwicklungsachse Ur-\n\nmiberg, Teil «Brunnen Nord», vom 12. Mai 2016 (VzKNP, SRSZ 400.313) in Kraft gesetzt. Da-\n\nmit wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Umnutzung des Industriegebiets «Brun-\n\nnen Nord» in ein attraktives Wohn- und Arbeitsgebiet geschaffen.  \n\n \n\n«Brunnen Nord» ist als Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet im kantonalen Richtplan mit \n\nKoordinationsstand «Festsetzung» enthalten. Da es sich nicht um ein reines Arbeitsplatzgebiet \n\nhandelt, wird es nicht als Entwicklungsschwerpunkt (ESP), sondern als Umstrukturierungs- und \n\nVerdichtungsgebiet bezeichnet. Auf einer Landfläche von 122 000 m2 sollen dereinst \n\n164 000 m2 Bruttogeschossflächen (BGF) realisiert werden. Dies entspricht circa 1200 Einwoh-\n\nnenden und circa 1400 Arbeitsplätzen. In der VzKNP wurden drei Bauzonen definiert, welche im \n\nNutzungsmix variieren und in Etappen umgesetzt werden. Die bestehende Industriezone im Nor-\n\nden wird beibehalten. \n\n \n\nDie Strassenerschliessung «Brunnen Nord» erfolgt in zwei Erschliessungsetappen. Für die erste \n\nEtappe (Z1) erfolgte die Erschliessung vom Bahnhof Brunnen her über die Industriestrasse und \n\nwurde mit der Anpassung der Signalisation und der Markierung im Bereich Bahnhof Brunnen um-\n\ngesetzt (sogenannte «Pinsellösung»). Die zweite Etappe (Z2) bezeichnet die definitive Lösung \n\nüber eine neue Basiserschliessung vom Kreisel Gätzli zur Bahnquerung inklusive Knoten Stegstu-\n\nden sowie die Groberschliessung auf der anderen Seite der Bahngeleise. Mit der «Pinsellösung» \n\nkonnte in der ersten Etappe rund einen Viertel (45 036 m2) der vorgesehenen BGF erschlossen \n\nwerden. Davon sind heute (Stand Mai 2022) bereits 35 538 m2 BGF realisiert respektive kurz vor \n\nBezug. Für die restlichen 9498 m2 BGF der ersten Etappe haben die Bauarbeiten begonnen. Da-\n\nmit die restlichen Dreiviertel der BGF des gesamten Areals ebenfalls bewilligt werden können, ist \n\ndas Vorhandensein der neuen Erschliessung via Knoten Stegstuden zwingende Voraussetzung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 2/10 - 21. Juni 2022 \n\n \n\nAbbildung 1: Übersichtplan Erschliessung «Brunnen Nord» \n\n \n\nWährend der Planungsphase zur kantonalen Nutzungsplanung wurden verschiedene Diskussionen \n\nzur Klassifizierung und Trägerschaft der zukünftigen Erschliessungsstrasse geführt. Ursprünglich \n\nwurde die Planung vom Kanton vorangetrieben, unter der Prämisse, dass diese Strasse dereinst \n\neine Kantonsstrasse werden wird. Da jedoch nicht die Durchgangsfunktion gemäss § 5 Abs. 1 des \n\nStrassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) im Vordergrund stand, son-\n\ndern die Verbindungsfunktion gemäss § 6 StraG, wurde die neue Strasse schliesslich als kommu-\n\nnale Basiserschliessung qualifiziert.  \n\n \n\nDer Kanton zeigte sich in der Folge jedoch bereit, sich gestützt auf § 3 Abs. 1 Bst. e des Geset-\n\nzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (WFG, SRSZ 311.100) ebenfalls an \n\nder Finanzierung der kommunalen Basiserschliessung zu beteiligen. Mit RRB Nr. 1252/2012 si-\n\ncherte der Regierungsrat eine Mitfinanzierung von 5 Mio. Franken zu. Dieses Vorgehen war mög-\n\nlich, da unter der damaligen kantonsrätlichen Verordnung über den Finanzhaushalt vom 22. Okto-\n\nber 1986 (FHV, SRSZ 144.110) mittels Voranschlagskredit zugleich eine Ausgabenbewilligung \n\nbeim Kantonsrat erwirkt werden konnte. Die Gesamtkosten der Basis- und Groberschliessung wur-\n\nden 2012 mit einer Schätzung des kantonalen Tiefbauamtes auf 28.7 Mio. Franken beziffert \n\n(Kostengenauigkeit +/- 30 %, ohne Landerwerb und Mehrwertsteuer). \n\n \n\nBei der folgenden Erarbeitung der kantonalen Nutzungsplanung (KNP) waren zwei öffentliche \n\nAuflagen (2013 und 2016) mit umfangreichen Einspracheverhandlungen notwendig. Schliesslich \n\nkonnte die VzKNP 2016 in Kraft gesetzt werden. Die Gemeinde Ingenbohl legte den Stimmbe-\n\nrechtigten 2017 für die Planung der Grob- und Basiserschliessung einen Planungskredit vor (Vari-\n\nante «Hochkreisel»), welcher mit 52.2 % Ja-Stimmen knapp angenommen wurde. Dies wurde \n\nseitens Grundeigentümerschaft zum Anlass genommen, nach kostengünstigeren Erschliessungsal-\n\nternativen zu suchen (Variante «Kurve»), deren Eignung und Bewilligungsfähigkeit anschliessend \n\nuntersucht und geprüft wurde. \n\n \n\nAm 23. November 2021 hat sich der Gemeinderat Ingenbohl für die Variante «Hochkreisel» zur \n\nErschliessung des Areals «Brunnen Nord» ausgesprochen. Der Gemeinderatsentscheid basierte \n\nauf einem Gutachten, das einen Variantenvergleich zwischen den zwei Varianten «Hochkreisel» \n\nund «Kurve» vornahm. Die Interessenabwägung zeigte, dass die Variante «Hochkreisel» bezüglich \n\nden technischen Anforderungen, wie Verkehrsqualität und Knotenleistungsfähigkeit, sowie den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 3/10 - 21. Juni 2022 \n\nSchutzanliegen, wie Sicherung des Gewässerraums und Hochwasserschutz, gegenüber der Vari-\n\nante «Kurve» besser abschneidet. Die Variante «Hochkreisel» ist jedoch teurer: Gemäss den Kos-\n\ntenvoranschlägen betragen die Gesamtkosten für die Variante «Kurve» rund 38 Mio. Franken, \n\nwährend bei der Variante «Hochkreisel» mit Kosten in der Höhe von rund 46 Mio. Franken zu \n\nrechnen ist (inklusive Landerwerb und Mehrwertsteuer).  \n\n \n\nDie höheren Kosten gegenüber der Vorstudie aus dem Jahr 2012 (28.7 Mio. Franken) erklären \n\nsich dadurch, dass in der damaligen Kostenschätzung (+/- 30 %) Landerwerb, Dienstleistungen, \n\nBaunebenkosten und die Mehrwertsteuer nicht enthalten waren (zusammen rund 12 Mio. Fran-\n\nken). Ausserdem mussten weitere Anpassungen und Massnahmen im Zusammenhang mit Bauen \n\nunter Bahnbetrieb einkalkuliert werden, die erst nach der ersten Kostenschätzung bekannt wur-\n\nden. Aufgrund der Einspracheverhandlungen 2014 im Zusammenhang mit der öffentlichen Auf-\n\nlage des kantonalen Nutzungsplans (KNP) kamen weiteren Zusatzkosten auf die Gemeinde res-\n\npektive die Grundeigentümer hinzu: Einerseits für Ersatzmassnahmen für eine bestehende SBB-\n\nInstandhaltungsrampe, andererseits wegen des Wildtierkorridors. \n\n2. Projekt \n\n2.1 Technischer Beschrieb \n\n \n\nDas Gesamtprojekt Erschliessung Brunnen Nord ist in fünf Teilbereiche unterteilt. Der Teilbereich \n\n1 umfasst die Basiserschliessung vom Gätzlikreisel über das Bahntrassee bis zum Hochkreisel. \n\nDie Teilbereiche 2 und 3 beinhalten die Groberschliessungsstrasse Brunnen Nord, welche vom \n\nHochkreisel hinunter und danach parallel zum Bahntrassee bis zum Bahnhofplatz geführt wird. \n\nDie Ersatzmassnahmen SBB (Gleisquerung und Verlegung Verladerampe) sind ebenfalls Bestand-\n\nteil der Teilbereiche 2 und 3. Die Teilbereiche 4 und 5 umfassen die Groberschliessung Stegstu-\n\nden. Sie führt mit einer Rampe vom Hochkreisel auf die bestehende Seewenstrasse und entlang \n\ndes bestehenden Trassees bis knapp zur Langenstegbrücke. Dieser Ast muss wegen des Hochkrei-\n\nsels ebenfalls neu erstellt werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Übersicht Teilbereiche Erschliessung «Brunnen Nord» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 4/10 - 21. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nNeben dem zentralen Element, der Hochkreiselbrücke, sind für die Realisierung der Erschlies-\n\nsung weitere Kunstbauten wie z. B. eine Brücke über das Leewasser erforderlich. Um diverse Hö-\n\nhenunterschiede zu überwinden, sind insgesamt 400 m Stützmauer erforderlich. Generell ist für \n\ndie Basis- und Groberschliessung eine zweistreifige Verkehrsführung im Gegenverkehr vorgese-\n\nhen. Der Ausbau erlaubt eine Geschwindigkeit von 50 km/h. Die Fussgänger werden mittels ein-\n\nseitigem Trottoir geführt. Für die Radfahrer stehen zusätzlich separate Radwege ausserhalb der \n\nHochkreiselbrücke zur Verfügung. \n\n \n\nDie fünf Teilbereiche sollen gleichzeitig realisiert werden. Sie sind aufeinander abgestimmt. Be-\n\nvor mit dem Bau der neuen Hochkreiselbrücke begonnen werden kann, wird die bestehende Brü-\n\ncke «17ni» und der Damm zurückgebaut. Somit ist die Verbindung Seewenstrasse während der \n\nzweijährigen Bauzeit unterbrochen. Damit der Betrieb der SBB nicht gefährdet wird, sind Schutz-\n\nbauten und Sicherheitsmassnahmen notwendig.  \n\n \n\nFür die Realisierung muss 23 590 m2 Land erworben werden. Für Installationsplätze und Baupis-\n\nten werden weitere 21 000 m2 Land temporär erworben. Die Verträge mit den Landeigentümern \n\nsind grösstenteils bereinigt. \n\n2.2 Terminplanung \n\n \n\nGemeindeversammlung voraussichtlich 22. August 2022 \n\nUrnenabstimmung Baukredit voraussichtlich 25. September 2022 \n\nEingabe Projektgenehmigung 3. Quartal 2022 \n\nBezirksversammlung 4. Quartal 2022 \n\nVolksabstimmung Bezirk 1. Quartal 2023 \n\nBaubeginn 1. Quartal 2024 \n\nInbetriebnahme 3. Quartal 2025 \n\n2.3 Kosten \n\n \n\nDie Kosten für das Bauprojekt werden mit einer Unsicherheit von 10 % auf brutto 46.12 Mio. \n\nFranken inklusive Mehrwertsteuer geschätzt. Nachstehend werden die Kosten auf die Teilbereiche \n\naufgeschlüsselt dargestellt: \n\n \n\n  \n\nBasiser-\n\nschliessung \n\n(Fr.) \n\nGroberschlies-\n\nsung \n\nBahnhof – \n\nHochkreisel \n\n(Fr.) \n\nGroberschlies-\n\nsung \n\nStegstuden \n\n(Fr.) \n\nTotal (Fr.), \n\ninklusive \n\nMwSt. \n\n1 Bauhauptarbeiten 11 858 000 8 263 840 5 512 000 25 633 840 \n\n2 Baunebenarbeiten 865 000 1 436 000 41 000 2 342 000 \n\n3 Dienstleistungen 1 116 000 2 803 160 697 000 4 616 160 \n\n4 Landerwerb, Entschädi-\n\ngungen, Gebühren \n\n3 247 000 3 789 000 465 000 7 501 000 \n\n5 Reserven 1 383 900 1 250 300 625 000 3 259 200 \n\n6 Zwischentotal 18 469 900 17 542 300 7 340 000 43 352 200 \n\n7 Mehrwertsteuer von Pos. \n\n1, 2, 3, 5 \n\n1 172 163 1 059 004 529 375 2 760 542 \n\n8 Rundung 937 696 625  258 \n\n9 Total inklusive Mehrwert-\n\nsteuer \n\n19 643 000 18 602 000 7 870 000 46 113 000 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 5/10 - 21. Juni 2022 \n\n2.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Gemeinde ist für die Erstellung der Basis- und Groberschliessung verantwortlich und führt \n\ndiese in Zusammenarbeit mit anderen Erschliessungsträgern durch. Die Gemeinde erhebt von den \n\nEigentümern der Grundstücke, denen durch die Erstellung oder den Ausbau von Groberschlies-\n\nsungsstrassen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, angemessen Beiträge gemäss § 44 des \n\nPlanungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100).  \n\n \n\nBei der Festsetzung des Kostenanteils der Grundeigentümer für die Groberschliessungsstrassen \n\nzwischen dem Bahnhof Brunnen und der Gemeindegrenze bei der Muotabrücke musste sich die \n\nGemeinde an die VzKNP halten: Gemäss § 10 Abs. 3 VzKNP beträgt der diesbezügliche Kosten-\n\nanteil der Gemeinde 15 %, exklusive Strassenknoten Stegstuden (Hochkreisel). Für den verblei-\n\nbenden Teil von 85 % sind alle Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer beitragspflichtig, die \n\ndurch die Erstellung oder den Ausbau einer Groberschliessungsstrasse einen wirtschaftlichen \n\nSondervorteil erlangen. Namentlich die Eigentümer von Grundstücken, die mit der Strasse er-\n\nschlossen werden, deren noch erforderliche private Erschliessung damit ermöglicht oder erleich-\n\ntert wird oder deren Nutzungsmöglichkeiten oder Verkehrslage verbessert wird (§ 3 des Gesetzes \n\nüber die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen vom 7. Februar 1990 [GbVaG, \n\nSRSZ 400.220]). Mit dem Bau der neuen Groberschliessung werden die Grundstücke der Grund-\n\neigentümer überhaupt erst erschlossen sowie baureif, was die volle Ausnützungs- bzw. Bebaubar-\n\nkeit der Grundstücke gemäss § 7 und § 23 VzKNP ermöglicht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat konnte für die Groberschliessungsstrassen mit den Grundeigentümergruppen \n\nzwei Pauschalierungsverträge abschliessen. Diese Verträge haben die Wirkung eines rechtskräfti-\n\ngen Beitragsplans (§ 45 ff. PBG). Die neuen Groberschliessungsstrassen werden mit zustimmen-\n\ndem Beschluss der Gemeindeversammlung nach deren Fertigstellung entschädigungslos durch \n\ndie Gemeinde übernommen. \n\n \n\nDie gesamten Kosten für die Basiserschliessungsanlagen müssen grundsätzlich durch die Ge-\n\nmeinde Ingenbohl getragen werden.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 1252/2012 verpflichtete sich der Regierungsrat zu einer Mitfinanzierung des Er-\n\nschliessungsprojekts Brunnen Nord im Umfang von 5 Mio. Franken. Der damalige Beschluss \n\nfusste auf einer Kostenschätzung des Tiefbauamts im Rahmen einer Vorstudie (+/- 30 %, ohne \n\nBerücksichtigung von Landerwerb, Dienstleistungen, Baunebenkosten und Mehrwertsteuer). Die \n\nEntscheidung zur Mitfinanzierung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als aufgrund zäher Verhandlungen \n\nim Rahmen des Zustandekommens der Nutzungsplanung das ganze Projekt zu scheitern drohte. \n\nAufgrund der nun vorliegenden, deutlich höheren Kostenvoranschlägen ist es angezeigt, dass die \n\nMitfinanzierung des Kantons Schwyz nochmals umfassend geprüft wird. Auch der Bezirk Schwyz \n\nbeabsichtigt, den Finanzaufwand, der erforderlich wäre, um die Seewenstrasse instand zu setzen, \n\nder Gemeinde als Beitrag an die Finanzierung der Basiserschliessung beizusteuern. Die Bezirks-\n\nversammlung ist im vierten Quartal 2022 vorgesehen. Vorbehalten bleiben die Ausgabenbe-\n\nschlüsse der hierfür zuständigen Organe (Gemeinde- respektive Bezirksabstimmungen). \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Baukosten der drei Bauwerke mit dem jeweiligen Anteil des Kos-\n\ntenträgers auf. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 6/10 - 21. Juni 2022 \n\n \n\n Basiserschliessung \nGroberschliess-\nung Bahnhof – \n\nHochkreisel \n\nGroberschliess-\n\nung Stegstuden \n\nTotal nach Kos-\n\ntenträger \n\n  % Fr. % Fr. % Fr. % Fr. \n\nTotal Baukosten \n\ninklusive MWST \n  19 642 063   18 601 304   7 869 375   46 112 742 \n\nBezirk Schwyz 17 % -3 385 011     8 % -620 352 9 % 4 005 363 \n\nGrundeigentümer \n\nBrunnen Nord \n    85 % -15 810 882 71 % -5 608 498 46 % 21 419 380 \n\nGrundeigentümer \n\nStegstuden \n        6 % -460 956 1 % 460 956 \n\nRestkosten Ge-\n\nmeinde \n83 % 16 257 052 15 % 2 790 422 15 % 1 179 569 44 % 20 227 043 \n\nKosten der Basis- und Groberschliessung aufgeteilt nach Kostenträger (inklusive Mehrwertsteuer.) \n\n \n\n \n\nDie Erschliessung Brunnen Nord wurde in der dritten Generation des Agglomerationsprogramms \n\nTalkessel Schwyz 2016 als Massnahme eingegeben. Jedoch konnten dem eidgenössischen Parla-\n\nment für diese Massnahme gemäss Prüfbericht vom 14. September 2018 keine Mittel zur Mitfi-\n\nnanzierung durch den Bund zur Freigabe beantragt werden. Die Bewertung im Prüfbericht hatte \n\ngezeigt, dass der Bund teure Erschliessungsbauwerke für den motorisierten Individualverkehr \n\n(MIV) im Kontext von Agglomerationsprogrammen eher negativ bewertet, auch wenn die strassen-\n\nseitige Erschliessung notwendig ist. In der im Juni 2021 eingereichten vierten Generation wurde \n\ndie Erschliessung «Brunnen Nord» als sogenannte «Eigenleistung» (nicht zur Mitfinanzierung be-\n\nantragt) ins Programm integriert. Damit werden die totalen Investitionskosten der vierten Genera-\n\ntion tiefer ausfallen, woraus eine positivere Gesamtbewertung für das Agglomerationsprogramm \n\nTalkessel Schwyz als Ganzes zu erwarten ist. \n\n3. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDer Kanton sorgt für günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und beteiligt sich an Mass-\n\nnahmen, die der Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und der regional ausgewogenen \n\nEntwicklung seiner Wirtschaft dienen (§ 1 WFG). Als Massnahme zur Wirtschaftsförderung kann \n\nder Kanton unter anderem Leistungen erbringen zur Verbilligung der Erschliessungen von Grund-\n\nstücken für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungszwecke durch die Gemeinden (§ 3 Abs. 1 \n\nBst. e WFG). Voraussetzung dafür ist, dass die Mittel privater Initiativen nicht ausreichen und \n\nnicht genügend gesetzliche oder anderweitige Hilfen zur Verfügung stehen (§ 1 Abs. 2 WFG). \n\nAusserdem sind die unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu respektieren, Wettbewerbsverzer-\n\nrungen zu vermeiden und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen (§ 1 Abs. 3 WFG). Auf \n\ndiesbezügliche Leistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 4 Abs. 1 WFG). Sodann können Leis-\n\ntungen gemäss § 4 Abs. 2 WFG an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um namentlich \n\nSpekulationen zu verhindern. Ausserdem setzen sie gemäss § 4 Abs. 3 WFG ein begründetes Ge-\n\nsuch und eine Beteiligung der Standortgemeinde entsprechend ihrem Interesse und ihrer Finanz-\n\nkraft voraus. \n\n \n\nDie Motion M 3/21 «Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» wurde vom Kantonsrat \n\nam 17. November 2021 erheblich erklärt und das Volkswirtschaftsdepartement mit der Umset-\n\nzung beauftragt. In der Folge erliess der Regierungsrat am 8. Juni 2022 die Verordnung zur Mitfi-\n\nnanzierung von Entwicklungsschwerpunkten (MESP, SRSZ 311.111), welche am 15. Juni 2022 \n\nin Kraft trat. Die MESP regelt die Leistungen des Kantons zur Mitfinanzierung der Erschliessung \n\nvon Grundstücken gemäss § 3 Abs. 1 Bst. e WFG und bildet neben dem WFG die Grundlage zur \n\nPrüfung diesbezüglicher Gesuche.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 7/10 - 21. Juni 2022 \n\n4. Erwägungen \n\n4.1 Beitragsgesuch \n\n \n\nDie wirtschaftliche Tragweite des Projekts «Brunnen Nord» ist für den Talkessel Schwyz und den \n\nKanton gross, weshalb es Eingang als Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet in den Richt-\n\nplan gefunden hat. Damit handelt es sich beim Projekt «Brunnen Nord» um ein Areal, für wel-\n\nches gestützt auf § 1 Abs. 2 MESP beim Kanton ein Gesuch für Beiträge zur Mitfinanzierung der \n\nErschliessung von Grundstücken gemäss § 3 Abs. 1 Bst. e WFG eingereicht werden kann. Ein \n\nentsprechendes Gesuch und die notwendigen Unterlagen der Gemeinde Ingenbohl gingen am \n\n13. Januar 2022 beim Volkswirtschaftsdepartement ein.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 1252/2012 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Ingenbohl eine Mitfinanzie-\n\nrung an die Basiserschliessung von 5 Mio. Franken zu. Wie oben angeführt, wurden im Jahr 2012 \n\nfür die Basis- und Groberschliessung Gesamtkosten von 28.7 Mio. Franken geschätzt. Aufgrund \n\nder Komplexität der Erschliessung sowie den vorne in Ziff. 1 angeführten Gründen für die Kosten-\n\nsteigerungen erscheint es vorliegend angebracht, nochmals auf das Gesuch der Gemeinde Ingen-\n\nbohl zurückzukommen und die Zusprache weiterer Beiträge zu prüfen. \n\n4.2 Anrechenbare Kosten \n\n \n\nGemäss § 4 Abs. 1 MESP richtet der Kanton seine Beiträge ausschliesslich für die strassenseitige \n\nBasis- und Groberschliessung inklusive der dadurch ausgelösten Ersatzmassnahmen aus. Verbil-\n\nligt werden nur Baukosten, ohne Planungs- und Bewilligungskosten (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 \n\nMESP). Damit die Gemeinden alle zur Verfügung stehenden finanziellen Förderungsmöglichkeiten \n\nausschöpfen, setzt § 5 Abs. 2 Bst. b MESP voraus, dass eine kommunale Mehrwertgabe oder Inf-\n\nrastrukturbeiträge nach dem maximalen Satz gemäss § 36 f. des PBG auf Um- und Aufzonungen \n\nerhoben wird. Wenn eine Gemeinde dies nicht im kommunalen Reglement vorsieht, so wird der \n\nfiktive Wert – basierend auf einer amtlichen Schätzung – den kommunalen Restkosten abgezo-\n\ngen. Ausgenommen davon sind Projekte, welche in der Ausführung bereits so weit fortgeschritten \n\nsind, dass alle involvierten Grundstücke vor Einführung der Mehrwertabgabe-Bestimmungen im \n\nPBG ein-, auf- oder umgezont wurden. \n\n \n\nZum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VzKNP (2016) war die Mehrwertabgabe noch nicht gesetz-\n\nlich verankert, so dass damals kein Mehrwert abgeschöpft werden konnte. Ein nachträglicher, fik-\n\ntiver Abzug an den kommunalen Restkosten hätte indirekt eine Rückwirkung der Regelungen be-\n\ntreffend die Mehrwertabgabe zur Folge und ist deshalb abzulehnen.  \n\n \n\nZur Berechnung der kommunalen Restkosten sind den Baukosten die Beiträge von Bund, Kanton, \n\nBezirk und Gemeinden sowie Dritter abzuziehen (§ 5 Abs. 2 Bst. a MESP). Wie in der obigen Ta-\n\nbelle ausgeführt, sind die Grundeigentümerbeiträge an die Groberschliessung sowie der Beitrag \n\ndes Bezirks Schwyz an die Basiserschliessung in Abzug zu bringen. Weitere Beteiligungen Dritter \n\noder anderweitige Kostenbeteiligungen von Bund und Kanton sind nicht vorhanden. Aus dem Ag-\n\nglomerationsprogramm sind keine Beiträge beantragt oder zugesichert (vgl. Ausführungen oben zu \n\nZiffer 2.4). Damit resultieren von der Gemeinde Ingenbohl zu tragende Restkosten von \n\nFr. 20 227 000.-- (gerundet).  \n\n4.3  Bemessung des Beitrags \n\n \n\nDie Bemessung der Beiträge erfolgt anhand der Kriterien gemäss § 4 WFG jeweils im Einzelfall \n\nund unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons und sämtlicher Beteiligten (§ 6 Bst. a  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 8/10 - 21. Juni 2022 \n\nund b MESP). Der Kanton beteiligt sich mit maximal 50 % an den Restkosten der Gemeinde (§ 6 \n\nBst. c MESP). \n\n \n\n«Brunnen Nord» ist sowohl für die Gemeinde Ingenbohl als auch für den Kanton Schwyz gleicher-\n\nmassen ein Schlüsselareal für die künftige bauliche Entwicklung. Es entspricht den raumplaneri-\n\nschen Zielen, dass brachliegende Flächen im Sinne der Innenentwicklung einer neuen Nutzung \n\nzugeführt werden, bevor neues Kulturland eingezont wird. Zur Stärkung der Attraktivität und \n\nWettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplatzregion sind ausserdem grössere, zusammenhängende Flä-\n\nchen für die Um- oder Neuansiedlung von Unternehmen bereitzuhalten. Im Fokus stehen Nutzun-\n\ngen wie Wohnen, Gewerbe/Dienstleistung, Verkauf, Freizeit und einzelne verkehrsintensive Ein-\n\nrichtungen. Diese Flächen sollen eine attraktive Lage hinsichtlich Erschliessungs- und Umge-\n\nbungsqualität aufweisen und das Siedlungsbild der Gemeinde attraktiv ergänzen. \n\n \n\nDie Entwicklung von «Brunnen Nord» verläuft etappiert: Nachfrage und Angebot sollen sich aus-\n\ngleichen, so dass keine strukturellen Leerstände geschaffen werden. Das neue Quartier soll kurze \n\nWege für die tägliche Versorgung bieten und garantiert via Bahnhof Brunnen eine optimale Anbin-\n\ndung an den öffentlichen Verkehr. Preisgünstiger Wohnraum soll Wohnen auch für Personen mit \n\ngeringem und mittlerem Einkommen sowie Familien tragbar machen. In «Brunnen Nord» werden \n\ninsgesamt rund 650–750 Mio. Franken investiert, wovon die Erschliessungskosten circa 6–7 % \n\nbetragen. Die mit der heutigen Erschliessung möglichen Bruttogeschossflächen sind entweder be-\n\nreits realisiert oder die Baubewilligung liegt vor. Damit das restliche Areal nicht weiterhin eine \n\nBrache bleibt und die Entwicklung voranschreiten kann, ist die neue Erschliessung für die weitere \n\nBebauung zwingend.   \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die hohen Erschliessungskosten und damit die finanzielle Belas-\n\ntung der Gemeinde bei der Stimmbevölkerung nicht unumstritten sein werden. Der relativ knappe \n\nEntscheid der Stimmbevölkerung zum Planungskredit 2017 unterstreicht dies. Eine Ablehnung \n\nder kommenden Abstimmung zum Baukredit hätte zur Folge, dass die Erschliessungsplanung von \n\nNeuem beginnen müsste und dass das Areal für längere Zeit blockiert wäre.  \n\n \n\nDie hohen, lokal anfallenden Erschliessungskosten stehen einem hohen volkswirtschaftlichen \n\nNutzen gegenüber, welcher der ganzen Region zu Gute kommt. Die Grundeigentümer respektive \n\nBauherren tragen als Nutzniesser die Hauptlast der Groberschliessung gemäss § 44 PBG. Ein \n\ndarüberhinausgehendes finanzielles Engagement kann nicht erwartet werden. Die Gemeinde \n\nIngenbohl hat insbesondere die kommunale Basiserschliessung zu tragen, welche aufgrund der \n\nraumplanerischen und baulichen Ausgangslage eine hohe finanzielle Belastung darstellt. Ein sub-\n\nstanzieller Beitrag des Kantons von maximal 50 % der kommunalen Restkosten zur Verbilligung \n\nder strassenseitigen Erschliessung ist darum im Hinblick auf die Schlüsselfunktion für die künf-\n\ntige bauliche Entwicklung des Talkessels berechtigt.  \n\n \n\nDies entspricht einem maximalen Kantonsbeitrag von Fr. 10 113 500.--. Davon abzuziehen ist \n\nder mit RRB Nr. 1252/2012 bereits zugesicherte kantonale Beitrag von 5 Mio. Franken. Folglich \n\nbeantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung für die Basiserschlies-\n\nsung Brunnen Nord von Fr. 5 113 500.--. Dieser Betrag versteht sich als Kostendach. Allfällige \n\nMehrkosten gehen zulasten der Gemeinde. Die Auszahlung erfolgt jährlich im Rahmen des Bau-\n\nfortschritts gemäss tatsächlicher Abrechnung und des zur Verfügung stehenden kantonalen Voran-\n\nschlagkredits. Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorliegen und Überprüfung der genehmigten \n\nSchlussabrechnung basierend auf den resultierenden kommunalen Restkosten gemäss § 7 Abs. 2 \n\nMESP. Das Volkswirtschaftsdepartement ist befugt, die notwendigen Belege und Dokumente bei \n\nder Gemeinde Ingenbohl einzufordern. Im Rahmen des Projektabschlusses hat die Gemeinde die \n\nGesamtkosten, die öffentlichen und privaten Beiträge sowie die kommunalen Restkosten detail-\n\nliert auszuweisen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 9/10 - 21. Juni 2022 \n\nZusammenfassend berechnen sich die Kosten resp. der maximale Beitrag des Kantons (inklusive \n\nMehrwertsteuer) wie folgt: \n\n \n\nRestkosten Gemeinde gemäss § 5 Abs. 1 MESP (gerundet)  Fr. 20 227 000.-- \n\nAnteil Kanton (maximal 50 % der Restkosten)   Fr. 10 113 500.-- \n\nKantonaler Beitrag gemäss RRB Nr. 1252/2012   Fr.   5 000 000.--   \n\nNeuerlicher Unterstützungsbeitrag Kanton     Fr.   5 113 500.--   \n\n \n\nVorbehalten bleibt die Genehmigung des Kantonsrats. Diesem wird das Geschäft unterbreitet, so-\n\nbald sich die Stimmberechtigten der Gemeinde Ingenbohl für die Umsetzung des Projekts ausge-\n\nsprochen haben. Verwerfen die Stimmberechtigten der Gemeinde Ingenbohl das Projekt, wird die \n\nBeschlussfassung durch den Kantonsrat hinfällig. Bei Nichtgenehmigung durch den Kantonsrat \n\nist zu beachten, dass kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung des Beitrags besteht.  \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 5 Mio. Franken oder einen Ausgabenbeschluss über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger \n\nals drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem \n\nobligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilneh-\n\nmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\n5.3 Erledigung Motion M 3/21 \n\nGestützt auf § 64 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der GOKR führt die Erheblicherklärung einer \n\nMotion dazu, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrats fallenden Geschäfts zu unterbreiten hat.  \n\nMit der Motion M 3/21 wurde gefordert, dass Investitionen in Erschliessungen und neue Infra-\n\nstrukturen von überregionalen Arbeitsplätzen durch den Kanton im Rahmen der Wirtschaftsförde-\n\nrung für laufende und neue Projekte zu finanzieren sind. Vorliegend erwies sich die bereits exis-\n\ntierende gesetzliche Grundlage im WFG als genügend tragfähig. Der Regierungsrat hat in der \n\nFolge die MESP erlassen, welche die gesetzliche Grundlage präzisiert.  \n\nDer Kantonsrat hat indes über jeden kantonalen ESP-Unterstützungsbeitrag separat zu befinden, \n\nweil die Kompetenz für Ausgabenbewilligungen aufgrund der zu erwartenden Höhe der Beiträge in \n\nder Regel bei ihm liegt (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n\n20. November 2013 [FHG, SRSZ 144.110]). Beim vorliegenden Gesuch der Gemeinde Ingen-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 10/10 - 21. Juni 2022 \n\nbohl, als erstes seiner Art, ersucht die Gemeinde um eine solche Mitfinanzierung wie sich die Mo-\n\ntionäre fordern. Die rechtlichen Grundlagen wurden vom Regierungsrat erarbeitet und dem Kan-\n\ntonsrat wird mit vorliegender Ausgabenbewilligung eine Vorlage zu einem Geschäft unterbreitet, \n\ndas in seine Zuständigkeit fällt. Gemäss § 64 Abs. 3 der GOKR kann die Motion M 3/21 als erle-\n\ndigt abgeschrieben werden.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Volkswirtschaftsdepartment wird ermächtigt, der Gemeinde Ingenbohl vorbehältlich \n\nder Bewilligung der Ausgabe durch den Kantonsrat einen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr.  5 113 500.-- in Aussicht zu stellen.  \n\n3. Die Motion M 3/21 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinde Ingenbohl. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Baudepartement; Amt für \n\nWirtschaft; Amt für Raumentwicklung; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projekt\n\t2.1 Technischer Beschrieb\n\t2.2 Terminplanung\n\t2.3 Kosten\n\t2.4 Finanzierung\n\n\t3. Gesetzliche Grundlagen\n\t4. Erwägungen\n\t4.1 Beitragsgesuch\n\t4.2 Anrechenbare Kosten\n\t4.3  Bemessung des Beitrags\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\t5.3 Erledigung Motion M 3/21\n\tGestützt auf § 64 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der GOKR führt die Erheblicherklärung einer Motion dazu, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständigkeit des Kantonsrats fallenden Geschäfts zu unterbreiten hat.\n\tMit der Motion M 3/21 wurde gefordert, dass Investitionen in Erschliessungen und neue Infrastrukturen von überregionalen Arbeitsplätzen durch den Kanton im Rahmen der Wirtschaftsförderung für laufende und neue Projekte zu finanzieren sind. Vorliegend ...\n\tDer Kantonsrat hat indes über jeden kantonalen ESP-Unterstützungsbeitrag separat zu befinden, weil die Kompetenz für Ausgabenbewilligungen aufgrund der zu erwartenden Höhe der Beiträge in der Regel bei ihm liegt (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über den kant...\n\n\n


name: TR Finanzhaushaltsgesetz Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) - Gebührenerhebung: Vorlage

text: \nVorlage  \n\n 1 \n\nFinanzhaushaltgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 30. Mai 20182 \n\nwird wie folgt geändert: \n\nHaupttitel vor § 47a (neu) \n\nVII. Gebühren (neu) \n\n§ 47a (neu) 1. Allgemeines \n\na) Gegenstand der Abgabe \n\n1 Gebühren werden von den Bezirken und Gemeinden, im Rahmen ihrer Auto-\n\nnomie, erhoben für: \n\na)  Amtshandlungen der Verwaltung der Bezirke und Gemeinden (Verwaltungs-\n\ngebühren); \n\nb) die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen (Benützungsge-\n\nbühren); \n\nc) die Erteilung von Konzessionen (Konzessionsgebühren). \n2 Die Bestimmungen finden Anwendung, soweit nicht nach Bundesrecht, Staats-\n\nverträgen oder besonderen Erlassen des Kantons sowie der Bezirke und Gemein-\n\nden eine abweichende Regelung gilt. \n\n§ 47b (neu) b) Gebührenpflicht \n\n1 Gebührenpflichtig ist, wer eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht oder \n\neine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt. \n2 Sind mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solidarisch. \n\n§ 47c (neu) 2. Gebührenbemessung \n\na) Kostendeckungsprinzip \n\n1 Gebühren werden so bemessen, dass der Gesamtertrag die Gesamtkosten des \n\nbetreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigt. \n2 Abweichend davon kann bei Benützungs- und Konzessionsgebühren, die kos-\n\ntenunabhängig sind, der Gesamtertrag die Gesamtkosten übersteigen. \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage \n\n \n\n \n\n2  \n\n§ 47d (neu) b) Äquivalenzprinzip \n\nBei der Gebührenbemessung werden insbesondere der Aufwand für die Amts-\n\nhandlung, die Bedeutung der Angelegenheit und der Nutzen für die gebühren-\n\npflichtige Person berücksichtigt. \n\n§ 47e (neu) c) Rechtsgleichheitsgebot \n\n1 Gebühren sind nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zu bemessen. \n2 Für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Bezirks bzw. der Gemeinde \n\nhaben, können höher angesetzt werden: \n\na)  Konzessionsgebühren, die kostenunabhängig sind; \n\nb)  Benützungsgebühren, sofern sich infolge der Benützung durch auswärtige \n\nPersonen höhere Kosten ergeben oder die öffentliche Sache oder Einrichtung \n\naus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird. \n\n§ 47f (neu) d) Gebührentarife \n\n1 Der Bezirks- oder Gemeinderat erlässt unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Bst. b \n\ndes Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober \n\n20173 (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG) die Gebührentarife. \n2 Es kann ein Pauschalbetrag festgelegt, ein Gebührenrahmen mit einem Min-\n\ndest- und Höchstansatz erlassen oder die Bemessung nach Zeitaufwand oder \n\nanderen Kriterien vorgesehen werden. \n3 Wenn eine Amtshandlung einen besonders grossen bzw. besonders kleinen \n\nAufwand verursacht und ein offensichtliches Missverhältnis zum Pauschalbetrag \n\noder zum Höchst- bzw. Mindestansatz besteht oder eine Gebühr unter Berück-\n\nsichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips anderweitig offensicht-\n\nlich überhöht oder zu tief erscheint, kann die entsprechende Gebührenhöhe \n\nüber- bzw. unterschritten werden. \n4 Für die Benützung von Räumlichkeiten, welche politische, kulturelle, sportli-\n\nche oder gemeinnützige Organisationen für ihre nichtkommerzielle Tätigkeit \n\nbenützen, können die Gebühren ermässigt oder ganz erlassen werden.  \n\n§ 47g (neu) e) Festsetzung innerhalb des Gebührenrahmens \n\n1 Die Gebühr ist innerhalb des massgebenden Gebührenrahmens festzusetzen, \n\nsoweit kein Pauschalbetrag festgelegt und keine Bemessung nach Zeitaufwand \n\noder anderen Kriterien vorgesehen ist.  \n2 Dabei sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere: \n\na)  der Arbeitsaufwand; \n\nb)  die Bedeutung der Angelegenheit; \n\nc)  die Dauer der Benutzung einer öffentlichen Sache oder Einrichtung; \n\nd)  der Nutzen für die gebührenpflichtige Person. \n\n\n\nVorlage  \n\n 3 \n\n§ 47h (neu) f) Auslagen \n\n1 Auslagen sind Kosten, die bei Amtshandlungen oder bei der Benützung von \n\nöffentlichen Sachen oder Einrichtungen anfallen, namentlich: \n\na)  Kosten für Sachverhaltsabklärungen, Beweiserhebungen und Beschaffung \n\nvon Unterlagen; \n\nb)  Entschädigungen für Sachverständige, Beauftragte, Zeugen und Auskunfts-\n\npersonen; \n\nc)  Porti, Telefon- und weitere Übermittlungskosten; \n\nd)  Kosten für Veröffentlichungen; \n\ne)  Reise- und Transportkosten. \n2 Auslagen sind von der gebührenpflichtigen Person zu ersetzen. \n3 Geringe Auslagen sind in den Gebühren enthalten und werden nicht gesondert \n\nin Rechnung gestellt. \n\nHaupttitel VII und VIII \n\nwerden zu Haupttitel VIII und IX. \n\nII.   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n1 GS … \n2 SRSZ 153.100. \n3 SRSZ 152.100. \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 425/2025 \n\nSchwyz, 27. Mai 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/24: Versorgungslage ME/CFS und LongCovid Betroffene – Situation Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 11. Dezember 2024 haben Kantonsrat Peter Bürgler und vier Mitunterzeichner folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Schätzungen gehen derzeit von ca. 60'000 ME/CFS-Betroffenen und mehr als \n\n300'000 Long Covid-Betroffenen in der Schweiz aus, Tendenz steigend. In einer von der Charité \n\nBerlin veröffentlichen Studie (Mitautorin Prof. Dr. med. Carmen Scheibenbogen) wurde belegt, \n\ndass neben anderen Viren auch COVID-19 ein Auslöser von Myalgischer Enzephalomyelitis / Chro-\n\nnic Fatigue Syndrome (ME/CFS) ist. Mehr noch, ME/CFS ist die schlimmste Form von Long  \n\nCOVID. Wer nach 12 Monaten immer noch an Symptomen leidet, tut dies auch nach 24 Mona-\n\nten. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Long COVID und Post-Vakzin Syndrom (PVS) \n\nPatienten in eine ME/CFS übergehen. \n\n \n\nEs gibt zurzeit weder validierte Tests zur Bestätigung oder Ausschluss von ME/CFS, LongCovid \n\noder PVS noch eine Therapie, was das Risiko von Fehldiagnosen erhöht und den Zugang zu IV-\n\nLeistungen trotz dem Vorhandensein schwerster Beeinträchtigungen erschwert. Nach wie vor wer-\n\nden Betroffene von ME/CFS sowie LongCovid und PVS stigmatisiert und in Richtung psychosoma-\n\ntische Erkrankungen gedrängt, obwohl der neuste Forschungsstand diese Einschätzung nicht \n\nmehr zulässt. Weiter wird teilweise versucht, Patienten mit diversen Programmen zu aktivieren, \n\nobwohl die Erfahrung der letzten drei Jahre zeigt, dass dies dringendst vermieden werden sollte \n\n(Kassensturz vom 03.12.2024). \n\n \n\nBereits 2022 wollte Ständerat Damian Müller (FDP) vom Bundesrat wissen, wie er die Situation \n\nvon ME/CFS-Betroffenen in der Schweiz einschätzt und wie die Versorgungslage der Betroffenen \n\nverbessert werden kann. Der Bundesrat und das BAG reagierten da noch zurückhaltend.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 425/2025 - 2/5 - 27. Mai 2025 \n\nIn der Herbstsession 2024 hat Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider in ihrem Votum zum \n\nRückzug des Postulats "Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS). Ver-\n\nsorgungssituation" von Yvonne Feri bestätigt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Ko-\n\nordination prüft und willens ist zu handeln.  \n\n \n\nAntrag: Der Regierungsrat wird beauftragt: \n\nEine Einschätzung der aktuellen Situation im Kanton Schwyz gemeinsam mit den Gesundheitsin-\n\nstitutionen (Spitäler, Hausärzte, Spezialisten) zu präsentieren. Gibt es eine Übersicht wie viele \n\nMenschen im Kanton Schwyz von ME/CFS bzw. Long Covid und PVS betroffen sind oder ist eine \n\nErhebung geplant? \n\n \n\nAuskunft zu geben, welche konkreten Versorgungsangebote (Kompetenzzentren, Spezialsprech-\n\nstunden und weitere Anlaufstellen) für Betroffene von ME/CFS sowie LongCovid und PVS im Kan-\n\nton Schwyz vorhanden sind und welche noch fehlen. Wie stellt der Kanton Schwyz die längerfris-\n\ntige Finanzierung der bestehenden Angebote sicher? \n\n \n\nDarzulegen, welche finanziellen und personellen Ressourcen für Information, Beratung, Sicher-\n\nstellung des Zugangs zu spezialisierten Angeboten der Kanton Schwyz jedes Jahr einsetzt, um die \n\ngemäss Bundesverfassung garantierten Zweck, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwen-\n\ndige Pflege erhält1, für die Betroffenen von ME/CFS, LongCovid und PVS zu erfüllen. \n\n \n\nSich auf kantonaler, überkantonaler und nationaler Ebene für das Bewusstsein und die Anerken-\n\nnung des Krankheitsbildes ME/CFS und LongCovid sowie die Koordination einzusetzen und damit \n\ndie Voraussetzungen für einen rechtsgleichen Zugang zu einer IV-Rente zu ebnen; \n\n \n\nZu informieren, welche Initiativen, Kampagnen oder Projekte geplant sind, um Sozialversicherun-\n\ngen, Arbeitgeber, Fachpersonen und weitere Stellen resp. Personen, die mit Betroffenen von \n\nME/CFS, LongCovid und PVS zu tun haben, für die Besonderheiten des Krankheitsbildes zu sen-\n\nsibilisieren und über den daraus resultierenden Umgang mit dieser Art der Fatigue aufzuklären. \n\nFalls nein: Wie gedenkt der Kanton diese dringend nötige Aufklärungsarbeit entsprechend dem \n\nwissenschaftlichen Erkenntnisstand zu unterstützen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung \n\nvon Betroffenen entgegenzuwirken? \n\n \n\nAufzuzeigen, über welche Projekte, Initiativen und Plattformen der Kanton seine vorhandene Ex-\n\npertise mit dem Bund und anderen Kantonen teilt resp. erweitert, um die Versorgungssituation \n\nfür Betroffene kontinuierlich zu verbessern. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung unserer Anliegen.» \n\n \n1 Bundesverfassung Art. 41 (SR 101 - Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvom 18. April 1999 (admin.ch) \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt die Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion sowie die Erkrankungen \n\n«Post-Covid-19» und «Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS)» \n\nund die damit einhergehenden Folgen für die Betroffenen und Angehörigen sehr ernst. Er sieht, \n\ndass die komplexen Krankheitsbilder und das Fehlen wirksamer Therapien eine grosse Belastung \n\ndarstellen und Fachpersonen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Er anerkennt die Notwen-\n\ndigkeit einer adäquaten und kontinuierlichen Behandlung und Unterstützung für Betroffene und \n\nihre Angehörigen. \n\nhttps://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.fedlex.admin.ch%2Feli%2Fcc%2F1999%2F404%2Fde&data=05%7C02%7CIrina.Kuchynka%40furrerhugi.ch%7Cf172dbeb9a00456dcb8a08dca7e7abf7%7C165c161a0cd34412990dbe49aa33aaac%7C1%7C0%7C638569860658781864%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=s6eSKsYhFKbAOieiX426R23rHjfGgsGL9eFqrwEVmUk%3D&reserved=0\nhttps://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.fedlex.admin.ch%2Feli%2Fcc%2F1999%2F404%2Fde&data=05%7C02%7CIrina.Kuchynka%40furrerhugi.ch%7Cf172dbeb9a00456dcb8a08dca7e7abf7%7C165c161a0cd34412990dbe49aa33aaac%7C1%7C0%7C638569860658781864%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=s6eSKsYhFKbAOieiX426R23rHjfGgsGL9eFqrwEVmUk%3D&reserved=0\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 425/2025 - 3/5 - 27. Mai 2025 \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Auftrag des Bundesrates die Situation von Betroffe-\n\nnen der Post-Covid-Erkrankung sowie deren gesundheitliche Versorgung prüfen lassen (Bericht \n\n«Wissenschaftliche Begleitung und Versorgung von Menschen mit Post-Covid-19» vom 29. No-\n\nvember 2023). Der Bericht hält fest, dass in der Schweiz ein breites und gut ausgebautes Netz \n\nvon spezialisierten Angeboten zur Abklärung und Behandlung der verschiedenen Symptome der \n\nPost-Covid-19-Erkrankung besteht. Online-Plattformen bieten Informationen zu Krankheitsthe-\n\nmen und Materialen zur Unterstützung des Selbstmanagements in verschiedenen Landesspra-\n\nchen an und vernetzen Betroffene, Fachpersonen und Forschende. Betroffenen und ihren Ange-\n\nhörigen stehen damit mehrere Anlaufstellen zur Verfügung. Der Bericht identifiziert aber auch \n\nVerbesserungsbedarf, insbesondere beim Zugang zu den Angeboten, bei deren Ausgestaltung so-\n\nwie beim Wissensaustausch und der Zusammenarbeit der Leistungserbringer.  \n\n \n\nAuf Basis des Berichts hat der Bund folgende zentrale Handlungsfelder definiert: Die Verbesse-\n\nrung der Forschungslage, der Versorgung und der Finanzierung, die umfassende Information von \n\nBetroffenen, Fachpersonen und der Bevölkerung sowie die Unterstützung von Fachpersonen bei \n\nDiagnose und Behandlung. Zur Umsetzung dieser Ziele hat der Bund insbesondere folgende  \n\nMassnahmen ergriffen: \n\n \n\n Erhebung von Konsultations- und Diagnosedaten über Post-Covid-19 bei Hausärzten; \n\n Beauftragung einer Modellierung zur Schätzung der Anzahl Post-Covid-19 betroffener Perso-\n\nnen und des Versorgungsbedarfs in der Schweiz; \n\n Erstellung und Veröffentlichung einer Liste spezialisierter Anlaufstellen für Betroffene in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen \n\nund -direktoren (GDK) und den Kantonen; \n\n Unterstützung des Long Covid Netzwerks Altea, einer Plattform zur Information der Betroffe-\n\nnen und Angehörigen sowie zur Förderung des Austauschs zwischen Betroffenen, Fachperso-\n\nnen und Forschenden; \n\n Förderung verschiedener Forschungsprojekte zu den Langzeitfolgen von Covid-19; \n\n Auftrag zur regelmässigen systematischen Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zu \n\nLong Covid; \n\n Unterstützung der Entwicklung eines Medikaments gegen neuropsychiatrische Post-Covid-19-\n\nSymptome im Rahmen eines Förderprogramms; \n\n Einsetzung einer interdisziplinären Begleitgruppe zur Koordination von Massnahmen und zur \n\nBearbeitung von Herausforderungen im Bereich Post-Covid-19;  \n\n koordinative und finanzielle Unterstützung eines Fachgremiums zur Erarbeitung nationaler \n\nEmpfehlungen für Diagnose, Behandlung und Rehabilitation inkl. spezifischer Hinweise für \n\nKinder und Jugendliche; \n\n regelmässiger Austausch mit Gesundheitsbehörden aus Deutschland und Österreich zu Strate-\n\ngien und Erfahrungen im Umgang mit Post-Covid-19. \n\n \n\nLaut Bericht des Bundes sollen diese Massnahmen nach Bedarf, jedoch längstens bis Ende 2025 \n\nweitergeführt werden. \n\n \n\nZudem stellte der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 24.4452 «Nationale Strategie zur \n\nVerbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit ME/CFS und Long Covid» an-\n\nfangs 2025 in Aussicht, gemeinsam mit den für die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Akt-\n\neuren, insbesondere den Kantonen sowie den medizinischen Fachgesellschaften, eine Nationale \n\nStrategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit ME/CFS und Post-\n\nCovid-19-Erkrankung sowie Langzeitfolgen einer Covid-Impfung zu erarbeiten. \n\n \n\nEbenfalls anfangs 2025 lieferte eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen \n\n(BSV) erstmals wissenschaftliche Daten zu den Auswirkungen von Long-Covid auf die Invaliden-\n\nversicherung (IV). Knapp zwei Prozent der Neuanmeldungen bei der IV machen Long-Covid-Fälle \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 425/2025 - 4/5 - 27. Mai 2025 \n\naus. Diese Personen weisen häufig besonders schwere Symptome auf: In neun von zehn Fällen \n\nsind die Personen zu 100 % krankgeschrieben. \n\n2.2 Erwägungen \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit und Soziales hat ausgewählte relevante Akteure im Kanton Schwyz zur \n\nNachfrage nach Abklärungen und/oder Therapien sowie zu den genutzten Angeboten befragt. Eine \n\nsystemische Erhebung ist aktuell weder möglich, noch wird sie als zielführend erachtet. Zum ei-\n\nnen fehlt es an einer belastbaren Datengrundlage auf kantonaler Ebene, zum anderen erscheint \n\neine isolierte Erhebung im Kantonsgebiet wenig sinnvoll, da der Aufwand an Zeit und Kosten in \n\nkeinem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen stünde – zumal diese aufgrund \n\nfehlender Vergleichswerte nur begrenzte Aussagekraft hätten. \n\n \n\nDie durchgeführte Befragung zeigt, welche Schwierigkeiten bei der Diagnose und Behandlung \n\ndieser Krankheitsbilder bestehen: Einerseits erfordern eine angemessene Diagnose und Behand-\n\nlung den Einbezug verschiedener Disziplinen, etwa Immunologie und Psychiatrie/Psychosomatik, \n\nwie sie typischerweise in grösseren Zentren vorhanden sind. Andererseits schränken die Auswir-\n\nkungen der Krankheit die Ressourcen des Patienten erheblich ein, sodass umfassende Abklärun-\n\ngen an einem Zentrumsspital eine zusätzliche Belastung darstellen können. Die Versorgung der \n\nPatienten gestaltet sich entsprechend komplex und erfordert eine enge Koordination aller betei-\n\nligten Fachpersonen. \n\n \n\nAber nicht nur bei der Diagnose und Behandlung, sondern auch bei der Sensibilisierung und An-\n\nerkennung der Krankheitsbilder, ist ein koordiniertes Vorgehen der involvierten Akteure wichtig. \n\nDie im Antrag formulierten Aufträge an den Regierungsrat können nicht allein auf kantonaler \n\nEbene angegangen werden, sondern müssen gesamtschweizerisch oder zumindest regional bear-\n\nbeitet werden. Der Kanton Schwyz ist für sich allein zu klein, um spezialisierte Versorgungsange-\n\nbote aufzubauen sowie breite, effektvolle Initiativen, Kampagnen und Projekte durchzuführen. \n\n \n\nDie in Ziffer 2.1 beschriebenen Massnahmen zeigen, dass auf Bundesebene Grundlagenarbeiten \n\nim Gange sind, die es erlauben, zusammen mit allen in die Versorgung involvierten Akteuren die \n\nBehandlung und Begleitung von Menschen mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion und ins-\n\nbesondere mit einer ME/CFS und Post-Covid-19-Erkrankung nachhaltig weiterzuentwickeln und \n\nzu verbessern. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es deshalb als am wirkungsvollsten, sich als Kanton auf regionaler \n\nund nationaler Ebene für die im Postulat genannten Anliegen einzusetzen und die weiteren Ak-\n\nteure in ihren Bestrebungen, die Behandlung und Begleitung von erkrankten Personen zu verbes-\n\nsern, zu unterstützen. So beteiligt sich der Kanton Schwyz seit dem Jahr 2022 finanziell am \n\nLong-Covid-Netzwerk Altea. Weiter hat der Kanton Schwyz einen Austausch zur Versorgung von \n\nLong-Covid- und ME/CFS-Patienten in der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz \n\n(ZGDK) angeregt, um eine regionale Koordination zu initiieren. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht die Herausforderungen, mit denen Long-Covid-, Covid-19- und ME/CFS-\n\nBetroffene sowie ihre Angehörigen konfrontiert sind, und er ist überzeugt, dass deren Versorgung \n\nweiter optimiert werden muss. Er anerkennt die auf Bundesebene geschaffenen Grundlagen und \n\nbegrüsst die ergriffenen Massnahmen. Gleichzeitig setzt er sich dort für Verbesserungen ein, wo \n\ndiese in seinem Einflussbereich liegen.  \n\n \n\nDamit eine angemessene und kontinuierliche Behandlung und Betreuung der Betroffenen sowie \n\nihrer Angehörigen gewährleistet und die erforderlichen Versorgungsangebote bereitgestellt werden \n\nkönnen, sind alle Akteure gefordert. Gleichzeitig ist ein abgestimmtes Vorgehen auf regionaler \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 425/2025 - 5/5 - 27. Mai 2025 \n\nund nationaler Ebene notwendig. Deshalb erscheint es dem Regierungsrat als nicht zielführend, \n\ndie im Postulat genannten Anliegen in diesem Umfang als einzelner Kanton zu behandeln. Statt-\n\ndessen wird er sich für eine koordinierte Vorgehensweise mit den Zentralschweizer Kantonen und \n\ndem Bund einsetzen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 17/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Erwägungen\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


KR Andreas Marty: Mail Einreichung

category_de: E-Mail

text: \nFrom: Andreas Marty <info@andreas-marty.ch>\n\nTo: Kantonsrat des Kantons Schwyz <kr@sz.ch>\n\nCC: Leo Camenzind <leo@camenzind.net>\n\nSubject: Einreichung Interpellation Beteiligung der Gemeinden an den NFA-Kosten\nDate: 27.01.2021 09:04:42 (+0100)\nAttachments: NFA-Beteiligung der Gemeinden 25Jan21.pdf (1 page), NFA-Beteiligung der \n\nGemeinden 25Jan21.docx (1 page)\nGuten Morgen geschätztes KR-Sektretariats-Team \n\nBeiliegende Interpellation reichen KR Leo Camenzind und ich ein. Besten Dank für die Weiterleitung.\n\nHerzlicher Gruss\nAndreas \n\n_______________________________________\n\nAndreas Marty\nKlostermühlestrasse 11 B\n8840 Einsiedeln\n\nTel:      079 708 28 74\nMail:   info@andreas-marty.ch\n\nVirenfrei. www.avast.com\n\n\n\nInterpellation 27. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nSteuer-Attraktivität der Gemeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern \n\nDas für die Zahlungen an den Nationalen Finanzausglich (NFA) ausschlaggebende Ressourcenpotential unseres Kantons ist \n\nüberdurchschnittlich hoch. Deshalb zahlen wir in den nationalen Finanzausgleich ein. Dieser Ausgleich verfolgt das Ziel die \n\nkantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu verringern. Gleiches gilt für den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich.  \n\nDass dieser Ausgleichsmechanismus nur bedingt funktioniert, zeigen die periodischen Wirkungsmessungen und –\n\nberichte, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Eine der Hauptursachen ist die nach wie vor stark steigende \n\nKonzentration des Ressourcenpotentials in den Gemeinwesen mit den tiefsten Steuern. Das wiederum erhöht den Druck \n\nauf alle anderen Gemeinwesen und schafft im Ergebnis stark unterschiedliche Steuerbelastungen zwischen Kantonen, \n\nzwischen Bezirken und zwischen Gemeinden. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede im Kanton Schwyz. Der mit \n\nAbstand grösste Teil des Ressourcenpotentials im Kanton Schwyz ist in den drei extrem ressourcenstarken Höfner \n\nGemeinden steuerpflichtig.  \n\nDer Kanton Schwyz hat in der Steuerrevision 2015 ein spezielles Steuerkonstrukt – den Kantonstarif – geschaffen. Mit \n\ndem Kantonstarif sollen in erster Linie die NFA-Beiträge des Kantons Schwyz bezahlt werden. Diese reichen jedoch bei \n\nWeitem nicht um die rund 200 Millionen Franken NFA-Kosten zu decken. Der grösste Teil wird von der Kantonssteuer und \n\nsomit von der gesamten Kantonsbevölkerung bezahlt. Somit bezahlen Personen aus Schwyz, Einsiedeln und Arth mit \n\nihren Kantonssteuern an die Kosten, welche durch die enorme Steuerkraft der Höfe verursacht werden. Eine \n\nverursachergerechte Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden an den NFA-Kosten würde dazu führen, dass in der Folge \n\ndie Steuer-Attraktivität fast aller Schwyzer Gemeinden erheblich gesteigert und die enormen Steuerfuss-Unterschiede \n\nunter den Gemeinden und Bezirken reduziert werden könnte.  \n\nWir möchten deshalb von der Regierung wissen: \n\n1. Welchen jährlichen Steuerertrag erkrachte der Kantonstarif in den Jahren 2016-19? \n\n2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016 - 19 jeweils im Kantonstarif veranlagt? \n\n3. Die relative Steuerkraft im Bezirk Höfe ist mit 6‘563 Franken drei kis sechs Mal höher als in den anderen Bezirken. \n\nWie viel hätte der Kanton Schwyz ohne die extreme Steuerkraft des Bezirks Höfe in den Jahren 2016-19 in den NFA \n\nzahlen müssen (für die Höfe die durchschnittliche Steuerkraft des Kantons verwenden) ? \n\n4. Wie hoch sind die jährlichen Kantonssteuer-Erträge aus dem Bezirk Höfe für die Jahre 2016 - 19?  \n\n5. Wie viel Netto-Einnahmen verkleiken dem Kanton von der Kantonssteuer aus dem Bezirk Höfe (Antwort von \n\nFrage 4) nach Akzug der von dort verursachten NFA-Kosten  \n\n6. Um wie viel Prozent könnte der Kantonssteuerfuss gesenkt werden, wenn die Bezirke und Gemeinden sich zu \n\neinem Drittel verursachergerecht an den NFA-Kosten keteiligen würden? \n\n7. Die Steuerdisparität der Gemeinde- und Bezirkssteuerfüsse sind heute noch grösser als im Jahre 2000. Wie \n\nveränderten sich seither die Bezirks-und Gemeindesteuerfüsse von Schwyz, Arth und Einsiedeln in Relation zum \n\nDurchschnitt der Höfner Gemeinden für das Jahr 2010 sowie 2020? \n\n8. Schwyz, Arth und Einsiedeln haken heute einen um 2.6 kis 2.9 Mal höheren Bezirks- und Gemeindesteuerfuss als \n\ndie Höfner Gemeinden. Welche Steuerfussunterschiede erachtet der Regierungsrat als sinnvoll und warum? Was \n\nsoll seiner Meinung nach wie erreicht werden? \n\nFür nicht vollständig veranlagte Steuerjahre oder falls für Berechnungen Annahmen getroffen werden müssen – wenn \n\ndiese nicht vollständig auf Fakten abgestützt werden können - bitten wir um Schätzungen des Steueramtes und um \n\nErläuterung der Schätzung.  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty KR Leo Camenzind \n\nArth Ingenbohl-Brunnen \n\n \n\n\n\nInterpellation 27. Januar 2021 \n \n\n \n\nSteuer-Attraktivität der Gemeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern \n\nDas für die Zahlungen an den Nationalen Finanzausglich (NFA) ausschlaggebende Ressourcenpotential unseres Kantons ist \n\nüberdurchschnittlich hoch. Deshalb zahlen wir in den nationalen Finanzausgleich ein. Dieser Ausgleich verfolgt das Ziel die \n\nkantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu verringern. Gleiches gilt für den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich.  \n\nDass dieser Ausgleichsmechanismus nur bedingt funktioniert, zeigen die periodischen Wirkungsmessungen und –\n\nberichte, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Eine der Hauptursachen ist die nach wie vor stark steigende \n\nKonzentration des Ressourcenpotentials in den Gemeinwesen mit den tiefsten Steuern. Das wiederum erhöht den Druck \n\nauf alle anderen Gemeinwesen und schafft im Ergebnis stark unterschiedliche Steuerbelastungen zwischen Kantonen, \n\nzwischen Bezirken und zwischen Gemeinden. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede im Kanton Schwyz. Der mit \n\nAbstand grösste Teil des Ressourcenpotentials im Kanton Schwyz ist in den drei extrem ressourcenstarken Höfner \n\nGemeinden steuerpflichtig.  \n\nDer Kanton Schwyz hat in der Steuerrevision 2015 ein spezielles Steuerkonstrukt – den Kantonstarif – geschaffen. Mit \n\ndem Kantonstarif sollen in erster Linie die NFA-Beiträge des Kantons Schwyz bezahlt werden. Diese reichen jedoch bei \n\nWeitem nicht um die rund 200 Millionen Franken NFA-Kosten zu decken. Der grösste Teil wird von der Kantonssteuer und \n\nsomit von der gesamten Kantonsbevölkerung bezahlt. Somit bezahlen Personen aus Schwyz, Einsiedeln und Arth mit \n\nihren Kantonssteuern an die Kosten, welche durch die enorme Steuerkraft der Höfe verursacht werden. Eine \n\nverursachergerechte Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden an den NFA-Kosten würde dazu führen, dass in der Folge \n\ndie Steuer-Attraktivität fast aller Schwyzer Gemeinden erheblich gesteigert und die enormen Steuerfuss-Unterschiede \n\nunter den Gemeinden und Bezirken reduziert werden könnte.  \n\nWir möchten deshalb von der Regierung wissen: \n\n1. Welchen jährlichen Steuerertrag erbrachte der Kantonstarif in den Jahren 2016-19? \n\n2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016 - 19 jeweils im Kantonstarif veranlagt? \n\n3. Die relative Steuerkraft im Bezirk Höfe ist mit 6‘563 Franken drei bis sechs Mal höher als in den anderen Bezirken. \n\nWie viel hätte der Kanton Schwyz ohne die extreme Steuerkraft des Bezirks Höfe in den Jahren 2016-19 in den NFA \n\nzahlen müssen (für die Höfe die durchschnittliche Steuerkraft des Kantons verwenden) ? \n\n4. Wie hoch sind die jährlichen Kantonssteuer-Erträge aus dem Bezirk Höfe für die Jahre 2016 - 19?  \n\n5. Wie viel Netto-Einnahmen verbleiben dem Kanton von der Kantonssteuer aus dem Bezirk Höfe (Antwort von \n\nFrage 4) nach Abzug der von dort verursachten NFA-Kosten  \n\n6. Um wie viel Prozent könnte der Kantonssteuerfuss gesenkt werden, wenn die Bezirke und Gemeinden sich zu \n\neinem Drittel verursachergerecht an den NFA-Kosten beteiligen würden? \n\n7. Die Steuerdisparität der Gemeinde- und Bezirkssteuerfüsse sind heute noch grösser als im Jahre 2000. Wie \n\nveränderten sich seither die Bezirks-und Gemeindesteuerfüsse von Schwyz, Arth und Einsiedeln in Relation zum \n\nDurchschnitt der Höfner Gemeinden für das Jahr 2010 sowie 2020? \n\n8. Schwyz, Arth und Einsiedeln haben heute einen um 2.6 bis 2.9 Mal höheren Bezirks- und Gemeindesteuerfuss als \n\ndie Höfner Gemeinden. Welche Steuerfussunterschiede erachtet der Regierungsrat als sinnvoll und warum? Was \n\nsoll seiner Meinung nach wie erreicht werden? \n\nFür nicht vollständig veranlagte Steuerjahre oder falls für Berechnungen Annahmen getroffen werden müssen – wenn \n\ndiese nicht vollständig auf Fakten abgestützt werden können - bitten wir um Schätzungen des Steueramtes und um \n\nErläuterung der Schätzung.  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty KR Leo Camenzind \n\nArth Ingenbohl-Brunnen \n\n \n\n\n


name: Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 690/2024 \n\nSchwyz, 10. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit RRB Nr. 240/2020 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Motion M 2/20 \n\n«Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren» als erheblich zu erklären und seine \n\nAbsicht kundgetan, das Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 \n\n(EGzUSG, SRSZ 711.110) entsprechend anzupassen. Diesem Antrag ist der Kantonsrat am \n\n9. September 2020 gefolgt und hat eine entsprechende Anpassung in Auftrag gegeben. \n\nGleichzeitig wurde seitens Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Revision des Bundesgesetzes über \n\nden Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) angekündigt, \n\nursprünglich mit geplanter Inkraftsetzung im Jahre 2022. Gemäss Rechtsetzungsprogramm des \n\nBAFU wurde die Revision des USG jedoch verschoben und soll nicht vor Mitte 2025 in Kraft tre-\n\nten. Die Vernehmlassung war bereits 2021 durchgeführt worden. Die Grundzüge der Revision \n\nsind damit an sich bekannt. Jedoch kann der konkrete Umsetzungsbedarf im EGzUSG teilweise \n\nnoch nicht definitiv erhoben werden. \n\nSo bedingt die weitere Verzögerung der Umsetzung der Motion Salzmann auf Bundesebene für \n\ndie Beiträge an die Sanierung von Schiessanlagen auf kantonaler Ebene ein rasches Handeln, da \n\ngemäss geltender Regelung im EGzUSG kantonale Beiträge an die Sanierung von Schiessanlagen \n\nnur bis Ende 2025 ausgerichtet werden können. Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen \n\nund deshalb soll mit der Teilrevision nicht weiter zugewartet werden, um einerseits den Auftrag \n\naus der Motion M 2/20 zu erfüllen und andererseits die dringlichsten Änderungen auf kantonaler \n\nEbene zeitgerecht und zügig angehen zu können. Die kantonalen Beiträge an die Sanierung von \n\nSchiessanlagen sollen weiterhin ausbezahlt werden können.  \n\nDies hat zur Folge, dass die Teilrevision in zwei Etappen stattfinden muss. In einer ersten Etappe \n\nwerden die bislang definitiv notwendigen Änderungen angestrebt. Sobald die Revision des USG \n\nauf Bundesebene abgeschlossen ist, können in einer zweiten Etappe daraus resultierende Ände-\n\nrungen vorgenommen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 2/10 - 10. September 2024 \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nMit der geplanten Revision des eidgenössischen USG sollen vor allem in den Bereichen Lärm-\n\nschutz, Altlasten und Umgang mit Pflanzenschutzmitteln Änderungen erfolgen.  \n\n \n\nIm Bereich Lärmschutz sollen neu Baubewilligungen trotz Überschreitung der Immissionsgrenz-\n\nwerte (IGW) möglich sein, sofern: \n\n \n\n– jede Wohneinheit über einen genügenden Anteil lärmempfindlicher Räume verfügt, bei de-\n\nnen die IGW mindestens teilweise eingehalten sind und für jede Wohneinheit, bei der die \n\nIGW überschritten sind, ein Aussenraum beim Gebäude zur Verfügung steht, bei dem die \n\nPlanungswerte (PW) am Tag eingehalten sind; \n\n– in Bauzonen mit Überschreitung der IGW des Weiteren durch Änderung von Nutzungsplänen \n\nzusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, innerhalb der Bauzone oder in der Nähe ein \n\nfür die betroffene Bevölkerung zugänglicher Freiraum zur Erholung vorhanden ist (Einhaltung \n\nder Planungswerte) und Massnahmen festgelegt werden, die in akustischer Hinsicht zu einer \n\nangemessenen Wohnqualität beitragen.  \n\n \n\nDas verdichtete Wohnen in lärmbelasteten Gebieten soll so gefördert werden. \n\n \n\nIm Bereich Altlasten liegt der Fokus einerseits auf der Umsetzung der Motion Salzmann, welche \n\nfür die Sanierung von Schiessanlagen eine Abkehr von pauschalen Abgeltungen pro Scheibe bei \n\n300 m-Schiessanlagen verlangt und eine Rückkehr zur Übernahme von 40 % der Sanierungskos-\n\nten propagiert. Andererseits sollen öffentliche und private Kinderspielplätze bei Bodenbelastung \n\nmit umweltgefährdenden Stoffen und regelmässig spielenden Kindern saniert werden. Um die \n\nKantone, Gemeinden und Privaten hierbei zu entlasten, sollen Gelder aus dem VASA-Fonds ein-\n\ngesetzt werden. \n\n \n\nDie geplante Änderung im Bereich Umgang mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) erlaubt es dem \n\nBund zukünftig, private Organisationen, welche an sie delegierte Aufgaben im Bereich der Aus- \n\nund Weiterbildung zum Umgang mit PSM ausüben, finanziell zu unterstützen. \n\n \n\nDie politische Diskussion, vor allem bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen im Altlastenbe-\n\nreich (Sanierung von Kinderspielplätzen), ist noch im vollen Gang. Wie erwähnt, hat sich deshalb \n\ndie Inkraftsetzung der geplanten Änderungen immer wieder verzögert. Eine diesbezügliche Revi-\n\nsion des EGzUSG ist daher erst angezeigt, wenn klar definiert ist, was auf Bundesebene ändert, \n\ndamit allfällige Anpassungen auf kantonaler Ebene vorgenommen werden können. \n\n \n\nGleichzeitig enthält das EGzUSG in § 39a die Regelung, dass der Kanton Beiträge an die Sanie-\n\nrung von Schiessanlagen sprechen kann, sofern der Bund auch Beiträge leistet und die Anlagen \n\nbis Ende 2025 saniert sind. Da die Umsetzung der Motion Salzmann aber noch nicht in Kraft ist \n\nund um weiterhin lückenlos kantonale Beiträge an die Sanierungen sprechen zu können, ist es \n\nangezeigt, dass die Frist verlängert wird.  \n\nDie Umsetzung der Motion Salzmann ist eine Rückkehr zum Beitragssystem von vor 2009. Da-\n\nnach werden vom Bund wieder 40 % der Sanierungskosten pro Scheibe vergütet und nicht mehr \n\npauschal Fr. 8000.--. Von dieser Änderung profitieren vor allem kleine Schiessanlagen mit weni-\n\ngen Scheiben, da bei diesen Anlagen die Sanierungskosten pro Scheibe in der Regel wesentlich \n\nhöher liegen und somit die heutige pauschale Abgeltung von Fr. 8000.-- oft bei weitem nicht \n\n40 % entsprechen. Grosse Schiessanlagen mit zahlreichen Scheiben profitieren jedoch mehrheit-\n\nlich von der pauschalen Abgeltung. Im Kanton Schwyz sind die meisten grossen Anlagen bereits \n\nsaniert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 3/10 - 10. September 2024 \n\nMit der Erheblicherklärung der Motion M 2/20 ist der Auftrag ergangen, die gesetzlichen Grundla-\n\ngen für den grösstmöglichen Spielraum der Gemeinden und Bezirke bei der Erhebung von Abfall-\n\ngebühren auszuarbeiten und das EGzUSG entsprechend anzupassen. Dieser Auftrag lässt eine \n\nweitere Verzögerung der Teilrevision des EGzUSG nicht zu, da die Frist zur Umsetzung gemäss \n\n§ 69 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) grundsätzlich zwei Jahre ab Erheblicherklärung beträgt. \n\n \n\nDie ursprüngliche Absicht, diesen Revisionsgegenständen in einem einzigen Verfahren Rechnung \n\nzu tragen, kann deshalb nicht weiterverfolgt werden. Die Konsequenz ist eine Aufteilung der zu \n\nrevidierenden Punkte in zwei Etappen, wobei in dieser ersten Etappe die dringlichsten Änderun-\n\ngen in Angriff genommen werden sollen. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nAufgrund der erwähnten zeitlichen Verzögerung der Revision des USG auf Bundesebene liegt der \n\nFokus der aktuellen Revision hauptsächlich auf kantonalen Belangen.  \n\n3.1 Umsetzung Motion M 2/20 \n\n \n\nDie Motion M 2/20 verlangt, den Gemeinden bei der Erhebung von Abfallgebühren den grösst-\n\nmöglichen Gestaltungsspielraum zu geben, ohne die umweltgerechte, effiziente und kostende-\n\nckende Entsorgung des Abfalls aufs Spiel zu setzen. Auf Bundesebene regelt Art. 32 USG die Fi-\n\nnanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die \n\nEntsorgungskosten der Siedlungsabfälle mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern \n\nüberbunden werden. Aufgrund dieser Regelung steht zumindest fest, dass die Abgaben verursa-\n\nchergerecht, d. h. unter Miteinbezug von Art und Menge des Abfalls zu erheben sind. Wie genau \n\ndiese Erhebung zu erfolgen hat, ist Sache der Kantone und heute für den Kanton Schwyz in den \n\n§§ 24 ff. EGzUSG geregelt. Mit der angepassten Regelung wird die Entscheidkompetenz über Art \n\nund Umfang der Gebührenerhebung unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben den Ge-\n\nmeinden und Bezirken übertragen. Die Möglichkeit der Erhebung einer Grundgebühr wird explizit \n\nvorbehalten. \n\n3.2 Sicherstellung der kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen \n\n \n\nAufgrund der Verzögerung der Revision des USG auf Bundesebene haben sich auch die in der \n\nMotion Salzmann 18.3018 geforderten Anpassungen zur Abgeltung von 40 % der anrechenbaren \n\nKosten für Kugelfangsanierungen durch den Bund verschoben. Die aktuell gültigen Übergangs-\n\nfristen für die kantonalen Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen laufen bis 31. De-\n\nzember 2025. Um diese Abgeltungen auch weiterhin bis zur Inkraftsetzung des revidierten USG \n\nsicherstellen zu können, sollen die Übergangsfristen verlängert werden. \n\n3.3 Einführung eines Prüfperimeters für Bodenverschiebungen \n\n \n\nGemäss der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (Alt-\n\nlasten-Verordnung, AltlV, SR 814.680) und der Verordnung über Belastungen des Bodens vom \n\n1. Juli 1998 (VBBo, SR 814.12) sind Böden, welche nicht Teil eines belasteten Standorts sind \n\nund die Sanierungswerte gemäss VBBo nicht überschreiten, selbst keine belasteten Standorte. \n\nBelastete Standorte müssen gemäss AltlV eine beschränkte Ausdehnung aufweisen, weshalb Bö-\n\nden, welche insbesondere über Lufteintrag (z. B. Heizungen, Fabriken) oder andere Quellen (z. B. \n\nRebberge, Reifenabrieb) belastet wurden, nicht Teil des Katasters der belasteten Standorte (KbS) \n\nsind.  \n\nDemnach sind die belasteten Böden, welche den Richtwert gemäss VBBo überschreiten, nicht je-\n\ndoch den Sanierungswert, nicht Teil des KbS. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 4/10 - 10. September 2024 \n\nDennoch müssen die belasteten Böden bekannt sein und die Arbeiten und der Umgang damit, \n\ninsbesondere bei Bauvorhaben, wenn Bodenverschiebungen stattfinden (deshalb «Prüfperimeter \n\nBodenverschiebungen»), kontrolliert und gegebenenfalls eingeschränkt werden können, um eine \n\nVerschleppung und Verteilung der Schadstoffe zu verhindern. Allfällige Nutzungseinschränkungen \n\nmüssen sowohl den Nutzern bzw. Inhabern als auch den Behörden bekannt sein. \n\nIm Moment fehlen im Kanton die entsprechenden Grundlagen und können mit der vorliegenden \n\nRevision ergänzt werden. Um den Behörden, Inhabern und Nutzern von Flächen die Möglichkeit \n\nzu geben, sich selbst zu informieren, müssen die Grundlagen öffentlich zugänglich sein. Wenn \n\nBauherren und Planer die entsprechenden Flächen frühzeitig kennen, reduziert sich u. a. auch \n\nder Arbeitsaufwand der Behörden. Ansonsten müssten entweder bei vielen Baugesuchen Unterla-\n\ngenergänzungen gefordert werden, was weder der Bauherrschaft, den Planungsbüros noch den \n\nBehörden dienlich ist. Zudem würden die Anfragen bei den zuständigen Behörden deutlich zu-\n\nnehmen. \n\nMit dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 wird des Weiteren auch die VBBo revidiert. \n\nNeu wird eine Pflicht der Kantone eingeführt, festgestellte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ver-\n\nmutete Bodenbelastungen darzustellen. Die entsprechende Ausführungsbestimmung im kantona-\n\nlen Gesetz soll hiermit geschaffen werden. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlassung fand vom 26. Februar 2024 bis 25. Mai 2024 statt. Es nahmen 39 Par-\n\nteien, Gemeinden, Bezirke, Organisationen und Unternehmen teil. Zwei teilnehmende Gemeinden \n\nverzichteten auf eine Stellungnahme, während 37 Teilnehmende den Revisionsbedarf anerkennen \n\nund sich im Grundsatz grossmehrheitlich zustimmend äusserten, teilweise mit gewünschten An-\n\npassungen.  \n\n \n\nVon den Parteien äusserten sich die Mitte, FDP, SP und GLP mehrheitlich zustimmend, die SVP \n\nlehnt die Vorlage mit Ausnahme der Umsetzung der M 2/20 ab. Den Zielen und Grundsätzen der \n\nVorlage stimmen die Mitte, FDP, SP und GLP mit gewissen Einschränkungen zu.  \n\n \n\nDie SVP, die FDP und der Bezirk March beantragten eine Streichung der vorgeschlagenen gesetz-\n\nlichen Verankerung einer Klimafachstelle im EGzUSG. Der diesbezüglichen Argumentation des \n\nBezirks March kann gefolgt werden, wonach die Umweltschutzfachstelle Arbeiten im Klimabe-\n\nreich erledigen kann. Eine entsprechende Anpassung von § 5 Abs. 3 zur Zuständigkeit der Um-\n\nweltschutzfachstelle auch für den Klimabereich reicht dahingehend aus. Auf eine explizite Veran-\n\nkerung der Klimafachstelle im EGzUSG kann demnach verzichtet werden. \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung von Abfallgebühren» \n\nund somit der vorgeschlagene grössere Spielraum für die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer \n\nGebühren wurde grossmehrheitlich begrüsst. Dem Antrag des Zweckverbands Kehrichtentsorgung \n\nRegion Innerschwyz (ZKRI) und weiterer Teilnehmenden auf die explizite Erwähnung der zukünf-\n\ntigen Möglichkeit zur Erhebung sowohl einer Mengengebühr als auch einer Grundgebühr wurde \n\ngefolgt und die Bestimmung entsprechend angepasst. \n\n \n\nDie geplante gesetzliche Verankerung einer Deponieabgabe wird von SVP, FDP, vom Bezirk \n\nMarch, vom Verband der Schwyzer Korporationen (VSZK) und vom Fachverband Kies- und Beton-\n\nwerke der Innerschweiz (FKBI) kritisch hinterfragt oder abgelehnt. Seitens der weiteren Bezirke \n\nund der Gemeinden wird eine solche Verankerung begrüsst. Mit der Möglichkeit einer kantonalen \n\nNutzungsplanung entfällt diese Möglichkeit für die Gemeinden. Aufgrund der Vernehmlassung \n\nhat der Regierungsrat entschieden, auf eine Regelung der Deponieabgabe im Gesetz zu verzich-\n\nten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 5/10 - 10. September 2024 \n\nDie Verlängerung der Frist für kantonale Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen auf-\n\ngrund der pendenten Umsetzung der Motion Salzmann wird grossmehrheitlich begrüsst. Dem An-\n\ntrag, hängige Gesuche seien nach altem Recht zu beurteilen, wurde gefolgt und die Bestimmung \n\nentsprechend angepasst. \n\n \n\nIm Einzelnen wird bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, wo nötig, noch näher \n\nauf die Anregungen und Ergänzungsvorschläge eingegangen. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Abs. 2 1. Geltungsbereich \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Der Bezug auf den früheren Erlasstitel «Kanto-\n\nnale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz» («Sie») ist nicht mehr korrekt. Neu \n\nwird auf das EGzUSG referenziert. \n\n \n\n§ 2  2. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\n \n\nDer Paragraf wird aufgehoben bzw. ersetzt. Die sprachliche Gleichstellung ist für alle kantonalen \n\nrechtsetzenden Erlasse bereits in § 8 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom \n\n13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) geregelt. § 2 EGzUSG ist somit obsolet. Diese Bestimmung wird \n\nauch im Falle der Umsetzung der Motion M 4/23 zur sprachlichen Gleichstellung in amtlichen \n\nVeröffentlichungen obsolet. \n\nDie öffentliche Hand soll analog der für den Kanton bereits bestehenden Regelung in § 8 des \n\nKantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (KEnG, SRSZ 420.100) auch im Bereich \n\nUmweltschutz, wo immer möglich, eine Vorbildfunktion übernehmen. Der Kanton, die Bezirke \n\nund die Gemeinden zählen zu den grössten Bauherren und tragen eine grosse Verantwortung im \n\nUmweltbereich. Sie können als grösste Verursacher von Bauabfällen und Konsumenten von Bau-\n\nstoffen die Kreislaufwirtschaft fördern und den Verbrauch von Deponievolumen reduzieren. So \n\nkann beispielsweise der Einsatz von Recyclingbaustoffen verbessert werden, was bereits in der \n\nInterpellation I 4/20 «Entwicklung in der Verwendung von Recyclingbaustoffen» (RRB \n\nNr. 426/2020) thematisiert wurde. Ein weiteres Beispiel ist die vorbildliche Baustellenkontrolle \n\nim Umweltbereich. Bereits heute werden relevante Baustellen durch das Zentralschweizerische \n\nUmweltbaustelleninspektorat (ZUBI) oder durch eine Umweltbaubegleitung kontrolliert. \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 c) Kantonale Umweltschutzfachstelle \n\n \n\nDer Vollzug der CO2- und der Klima- und Innovationsgesetzgebung liegt grundsätzlich beim Bund. \n\nDieser kann für bestimmte Aufgaben die Kantone beiziehen und Aufgaben delegieren (z. B. \n\nArt. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember \n\n2011 [CO2-Gesetz, SR 641.71] und Art. 10 Abs. 4 sowie Art. 13 Abs. 2 Entwurf Klima- und In-\n\nnovationsgesetz). Art. 10 Abs. 4 des Klima- und Innovationsgesetzes sieht beispielsweise vor, \n\ndass die Kantone anstreben, für ihre zentralen Verwaltungen und die bundesnahen Betriebe ab \n\n2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen. Der Bund stellt ihnen für die Wahrneh-\n\nmung ihrer Vorbildfunktion die notwendigen Grundlagen zur Verfügung.  \n\nDie Zuständigkeit für den Vollzug daraus resultierender kantonaler Aufgaben wird der Umwelt-\n\nschutzfachstelle zugewiesen. Das Klima- und Innovationsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar \n\n2025 in Kraft. \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 4. Vollzug \n\n \n\nEs erfolgt eine Korrektur der Deklination von «Privaten». \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 6/10 - 10. September 2024 \n\n§ 11a (neu) c) Entsorgung von Bauabfällen \n\n \n\nArt. 16 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember \n\n2015 (Abfallverordnung, VVEA, SR 814.600) regelt die Angaben zur Entsorgung von Bauabfäl-\n\nlen. Auf kantonaler Ebene fehlte bisher eine entsprechende Ausführungsbestimmung. Diese Lü-\n\ncke wird mit dem neuen § 11a gefüllt und das Bundesrecht auf kantonaler Ebene präzisiert.  \n\n \n\n§ 11b (neu) d) Verwertung von Abfällen \n\n \n\nNatürliche Ressourcen sollen geschont und die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden. Mit der \n\nTeilrevision zum USG auf Bundesebene soll eine entsprechende Regelung infolge der parlamenta-\n\nrischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» im Gesetz verankert werden. \n\nDes Weiteren fordert Art. 19 VVEA die möglichst vollständige Verwertung von Aushub- und Aus-\n\nbruchmaterial. Diesem Anliegen soll mit dem neuen § 11b auch auf kantonaler Ebene Rechnung \n\ngetragen werden, mit Fokus auf eine Verwertung, die wenn immer möglich innerhalb der Schweiz \n\nerfolgt. Den Anträgen aus der Vernehmlassung diesbezüglich wird gefolgt. Allfälligen Widersprü-\n\nchen zum Beschaffungsrecht durch eine mögliche Diskriminierung von Anbietern steht ein über-\n\nwiegendes Interesse an möglichst kurzen Transportwegen und somit sinnvollen ökologischen und \n\nökonomischen Aspekten gegenüber. Die Wahl des Anbieters bleibt letztlich der entsorgenden In-\n\nstanz vorbehalten. \n\n \n\n§ 12  e) Ablagerungsverbot \n\n \n\nEs werden neu zwei Absätze gebildet. Die Aufzählung wird redaktionell ergänzt. Der Paragraf wird \n\nanalog anderer Kantone treffender und detaillierter formuliert, um den mit dem Vollzug betrauten \n\nBehörden eine bessere Handhabe zu geben. Der Begriff Altfahrzeuge im Abfallrecht beispiels-\n\nweise führt immer wieder zu Fehlinterpretationen und wird daher präzisiert. In der Vergangenheit \n\nkam es öfters zu Beschwerden, weil alte Fahrzeuge ohne Kontrollschilder abgestellt wurden. Sol-\n\nche Fahrzeuge gelten nur dann als Altfahrzeuge im Sinne des Abfallrechts, wenn sie die Kriterien \n\ngemäss der Publikation «Export von Konsumgütern - Gebrauchtware oder Abfall» (BAFU 2016) \n\nerfüllen. Andererseits wurden Fahrzeuge, die der Ersatzteilgewinnung dienen, teilweise nicht als \n\nAltfahrzeuge angesehen. Zudem kam es auch verschiedentlich zur Ablagerung von anderen Abfäl-\n\nlen. Dem Antrag des Vereins der Schwyzer Gemeinden und Bezirke zur Ergänzung des ersten Ab-\n\nsatzes für Anlagen «auf öffentlichem sowie privatem Grund» wurde teilweise gefolgt und die Re-\n\ngel für vorgesehene Anlagen «im Freien» präzisiert. \n\n \n\n§ 13  f) Bewilligung \n\n \n\nDie Paragrafenüberschrift wird redaktionell angepasst. \n\n \n\n§ 14  4. Belastete Standorte \n\n \n\nDie Paragrafenüberschrift wird angepasst. Deponien sollen analog zu Art. 32c Abs. 1 USG nicht \n\nmehr separat aufgeführt werden. Der Begriff «belastete Standorte» beinhaltet Deponien sowie \n\ndurch Abfälle belastete Standorte (siehe auch § 15 EGzUSG). \n\nGleichzeitig soll im neuen Absatz 3 die Zuständigkeit der kantonalen Umweltschutzfachstelle für \n\nden Erlass von Bewilligungen für die Veräusserung oder Teilung eines Grundstücks, auf dem sich \n\nein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet (Art. 32dbis Abs. 3 \n\nUSG), gesetzlich verankert werden. Eine entsprechende Regelung (wie auch schon im Postulat \n\nP 10/14 «Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von Grundstücken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 \n\nUSG» [RRB Nr. 1324/2014] thematisiert) fehlte bisher im EGzUSG. In der Vollzugspraxis hinge-\n\ngen wird diese Bewilligung seit Inkrafttreten von Art. 32dbis Abs. 3 USG durch die kantonale Um-\n\nweltschutzfachstelle erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 7/10 - 10. September 2024 \n\n§ 15  b) Sanierung \n\n \n\nDeponien sollen analog zu Art. 32c Abs. 1 USG nicht mehr separat aufgeführt werden. Der Be-\n\ngriff «belastete Standorte» beinhaltet Deponien sowie durch Abfälle belastete Standorte. \n\nDie Kostenverteilung soll neu nicht mehr nur für eine Sanierung, sondern für die Kosten aller \n\nMassnahmen verlangt werden können. Auch hier soll die gesetzliche Regelung der geltenden \n\nRechtsprechung und Vollzugspraxis angepasst werden. Nicht nur ein Sanierungspflichtiger kann \n\neine Kostenverteilungsverfügung verlangen, sondern sämtliche involvierten Parteien. \n\nDer Hinweis auf Art. 32d Abs. 3 USG stimmt nicht mehr. Korrekt ist der Hinweis auf Abs. 4 \n\nUSG. \n\n \n\n§ 21  3. Schall- und Laserschutz \n\n \n\nDer Schall- und Laserschutz ist neu in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor \n\nGefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 27. Februar 2019 (V-NISSG, \n\nSR 814.711) geregelt. Der Vollzug der neuen Verordnung bleibt – gleich wie vorher bei der inzwi-\n\nschen aufgehobenen Schall- und Laserverordnung – grundsätzlich bei den Gemeinden. Vorbehal-\n\nten bleiben einzelne kantonale Vollzugsaufgaben wie beispielsweise betreffend die Verwendung \n\nvon Solarien, das Verbot der Abgabe und des Besitzes von Laserpointern oder die Verwendung von \n\nProdukten zu kosmetischen Zwecken, deren Vollzug in der zugehörigen Verordnung geregelt wird. \n\n \n\n§ 22 Abs. 2 und 3 (neu) 4. Bodenschutz \n\n \n\nHier soll neu der Begriff des «Prüfperimeters Bodenverschiebungen (PBV)» gesetzlich verankert \n\nwerden. Der PBV ist öffentlich zugänglich und zeigt Gebiete, deren Böden mit hoher Wahrschein-\n\nlichkeit schadstoffbelastet sind. Als schadstoffbelastet gelten Ober- und Unterböden, bei welchen \n\nRichtwerte von einzelnen Schadstoffen der VBBo überschritten werden, jedoch kein Eintrag im \n\nKbS erfolgt ist, da die Sanierungswerte nicht erreicht werden. Wie bereits erwähnt, wird mit der \n\nRevision der VBBo mit dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 neu eine Pflicht der Kan-\n\ntone eingeführt, festgestellte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutete Bodenbelastungen \n\ndarzustellen. Diesem Anliegen trägt die Anpassung von § 22 Rechnung. \n\n \n\n§ 23  1. Grundsatz \n\n \n\nEs erfolgt in Abs. 1 eine redaktionelle Ergänzung von Art. 32 USG zum Verursacherprinzip.  \n\n§ 23 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 werden an die Formulierung in Art. 32d Abs. 1 und 3 USG ange-\n\npasst und sollen breiter gefasst werden. Im aktuellen Gesetz ist eine Kostentragung nur für Son-\n\nderabfälle vorgesehen. Vor ein paar Jahren wurde der stark belastete Aushub von Sonderabfällen \n\nauf andere kontrollpflichtige Abfälle mit Begleitscheinpflicht umklassiert. Aus diesem Grund ist \n\nes sinnvoller, neu den Begriff «Abfälle» zu benutzen und dies entsprechend zu verankern. \n\nDem Antrag der Mitte, dass sich der Kanton gemäss Abs. 3 in jedem Fall an den Kosten beteiligt, \n\nwird nicht gefolgt. Die allgemeine Formulierung erlaubt die Prüfung jedes Einzelfalls und erlaubt \n\ndem Kanton eine Unterstützung in Härtefällen. \n\n \n\n§ 24  2. Abfallgebühren \n\n \n\nMit der Neuformulierung von § 24 analog der Regelung des Kantons Zug soll das Anliegen der \n\nMotion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei Abfallgebühren» (RRB Nr. 240/2020) umgesetzt wer-\n\nden. Den Gemeinden soll ein möglichst grosser Spielraum bei der Festlegung der Gebühren gelas-\n\nsen werden, ohne dabei eine umweltgerechte, effiziente und kostendeckende Entsorgung des Ab-\n\nfalls aufs Spiel zu setzen. Die aktuelle Regelung in § 24 Abs. 2 EGzUSG verlangt die Erhebung \n\neiner Grund- und einer Mengengebühr. Die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen \n\nmit Grundgebühr wird zwar am häufigsten eingesetzt, die Richtlinie «Finanzierung der Siedlungs-\n\nabfallentsorgung» (BAFU 2018) lässt aber auch andere Möglichkeiten zu. Ergänzend gibt es die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 8/10 - 10. September 2024 \n\nbundesgerichtliche Vorgabe, dass mehr als 70 % der Kosten über Gebühren zu finanzieren sind \n\n(BGE 137 I 257). Ob allerdings diese zwingend in variable Mengen- und fixe Grundgebühren auf-\n\nzuteilen sind, liegt im Ermessen der jeweiligen Kantone. Hier soll nun den Gemeinden mehr Ge-\n\nstaltungsspielraum gegeben werden. An der Möglichkeit zur Erhebung einer Grundgebühr wird, \n\nwie in der Vernehmlassung beantragt, auch weiterhin explizit festgehalten. \n\nDie Aufhebung von § 24 Abs. 2 bis 5 bzw. §§ 25 und 26 EGzUSG per se wird nicht dazu führen, \n\ndass die geltenden kommunalen Abfallreglemente dem Verursacherprinzip widersprechen, zumal \n\nder Grundsatz von § 24 Abs. 1 EGzUSG, wonach die Gemeinden für die Entsorgung der Sied-\n\nlungsabfälle verursachergerechte Gebühren zu erheben haben, beibehalten wird. \n\nFolglich steht es den Gemeinden frei, ihre Abfallreglemente neu auszugestalten. Falls Anpas-\n\nsungsbedarf besteht, muss dies gemäss § 38 EGzUSG innert drei Jahren erfolgen. \n\n \n\n§ 25  b) Grundgebühr \n\n \n\nDie Regelung wird aufgrund der Anpassung von § 24 EGzUSG ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\n§ 26  c) Mengengebühr \n\n \n\nDie Regelung wird aufgrund der Anpassung von § 24 EGzUSG ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\n§ 27  3. Abgeltungen und Beiträge \n\n \n\nDie Überschrift wird angepasst. \n\nAbs. 1 wird analog § 23 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 angepasst. Des Weiteren gibt es keine Abgel-\n\ntung des Bundes für die Abfallplanung. Auch Abfallanlagen werden nur in sehr speziellen Aus-\n\nnahmefällen finanziell unterstützt. Gemäss Art. 52 USG kann der Bund Bürgschaften für Abfall-\n\nanlagen übernehmen. Eigentliche Beiträge an Abfallanlagen gibt es nicht mehr. Die Begriffe «Ab-\n\nfallplanung» und «Abfallanlagen» werden demnach aus Abs. 1 gestrichen. \n\nAbs. 2 wird gestrichen, da der Bund keine Beiträge mehr bezahlt und infolgedessen der Kanton \n\nauch nicht mehr. \n\n \n\n§ 28  b) Beitragsverfahren \n\n \n\n§ 28 wird aufgehoben. Es gibt keine Beiträge mehr an Abfallanlagen. Die Bestimmung bezog sich \n\nauf Beiträge an Abfallanlagen und ist somit obsolet. \n\n \n\n§ 29  c) Rückforderung \n\n \n\n§ 29 wird aufgehoben. Es gibt keine Beiträge mehr an Abfallanlagen. Die Bestimmung bezog sich \n\nauf Beiträge an Abfallanlagen und ist somit obsolet. \n\n \n\n§ 32 3. Sicherstellung \n\n \n\nAbs. 1 und 2 werden aus systematischen Gründen zusammengefasst, bleiben aber inhaltlich un-\n\nverändert. \n\nDer bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 2. \n\nIm neuen Abs. 3 wird eine Ausführungsbestimmung zu Art. 32dbis USG formuliert. Eine Regelung \n\nfehlte bisher im EGzUSG und diese Lücke soll geschlossen werden.  \n\n \n\n§ 36  1. Strafbestimmungen \n\n \n\nIn Abs. 1 Bst. b erfolgt eine Anpassung des Straftatbestandes an die Änderungen in § 12. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 9/10 - 10. September 2024 \n\n§ 39a  4. Übergangsbestimmung \n\n \n\nIn Abs. 2 wird neu geregelt, dass beispielsweise das Eidgenössische Departement für Verteidi-\n\ngung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) oder die Kantonspolizei keine Kantonsabgeltungen \n\nmehr erhalten können, wie dies bisher möglich war.  \n\n \n\nDie bisherigen Abs. 2 und 3 werden zusammengefasst. \n\nDie Frist für die Abgeltungen wird bis 2040 verlängert, nachdem die Änderung des USG (Motion \n\nSalzmann: anstelle pauschal Fr. 8000.-- pro Scheibe wieder 40 % bei 300 m-Schiessanlagen) \n\nvoraussichtlich erst Mitte 2025 in Kraft tritt. Es ist eine Rückkehr zum System der Abgeltungen \n\nvon vor 2009. Die noch zu sanierenden Kugelfänge sind eher kleine Schiessanlagen, die von der \n\ngeplanten Revision des Umweltschutzgesetzes profitieren würden. Für Kugelfänge mit wenigen \n\nScheiben können demnach erheblich höhere Abgeltungen beim Bund beantragt werden. Aus die-\n\nsem Grund haben das BAFU sowie das Amt für Umwelt und Energie den Gemeinden mit ver-\n\ngleichsweise kleinen Kugelfanganlagen empfohlen, die Revision des USG abzuwarten. Gleichzei-\n\ntig haben die meisten grösseren Schiessanlagen im Kanton die Sanierungen in den letzten Jahren \n\ndurchgeführt und konnten so von den für sie besseren Konditionen profitieren. Es sind nun die \n\nnoch zu sanierenden kleineren Schiessanlagen, welche auch von den bestmöglichen Abgeltungs-\n\nkonditionen profitieren sollen. \n\n \n\nDie rückwirkende Abgeltung von seit 2001 sanierten Schiessanlagen ist abgeschlossen, weshalb \n\nder letzte Satz von Abs. 3 nicht mehr notwendig ist und gestrichen wird. \n\n \n\nHängige Gesuche und Verfahren werden nach Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes nach \n\naltem Recht beurteilt. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Teilrevision des EGzUSG sind unmittelbar keine zusätzlichen finanziellen und personellen \n\nAuswirkungen verbunden.  \n\n6.2 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit der Teilrevision des EGzUSG sind grundsätzlich keine zusätzlichen personellen oder finanziel-\n\nlen Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden verbunden. \n\nDie Gemeinden erhalten mit der Anpassung von § 24 EGzUSG einen grösseren Gestaltungsspiel-\n\nraum bei der Festlegung von Abfallgebühren. Bei Anpassungen unterstehen die Abfallreglemente \n\nweiterhin der Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat (vgl. §§ 9 und 30 EGzUSG). \n\nMit der Verlängerung der Frist für kantonale Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen \n\nwird sichergestellt, dass Bezirke und Gemeinden weiterhin Unterstützung erhalten, solange die \n\nneuen Bestimmungen auf Bundesebene aus der Revision des USG noch nicht in Kraft sind. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 10/10 - 10. September 2024 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes dem fakultativen Referendum. \n\n8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder die Motion M 2/20 (Subsidiaritätsprin-\n\nzip bei der Festlegung der Abfallgebühren) eingereicht. Mit Kantonsratsbeschluss vom 9. Sep-\n\ntember 2020 wurde dieser Vorstoss erheblich erklärt. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird \n\ndiesem Anliegen Rechnung getragen und die erheblich erklärte Motion kann als erledigt abge-\n\nschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 2/20 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Umsetzung Motion M 2/20\n\t3.2 Sicherstellung der kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen\n\t3.3 Einführung eines Prüfperimeters für Bodenverschiebungen\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\t8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n