name: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 298/2022 \n\nSchwyz, 5. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Vereinfachung des Prämienverbilligungsver-\n\nfahrens \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nHauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die \n\nKrankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) ist eine Vereinfachung \n\nder Anmeldung für die Prämienverbilligung. Neu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr \n\ndes Anspruchsjahres bereits einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) hatten, \n\nvon Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. Diese Personen müssen sich \n\nalso nicht mehr jährlich neu anmelden. Zudem wird die Anmeldefrist für die IPV bis 31. Dezem-\n\nber des Anspruchsjahres verlängert. Durch diese Anpassungen soll insbesondere kein Ausschluss \n\nvon IPV wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nach-\n\nweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Menschen, die berechtigten Anspruch auf IPV \n\nhaben, sollen diese auch erhalten. Mit diesen Anpassungen wird das Anliegen der als Postulat er-\n\nheblich erklärten Motion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilli-\n\ngung» der Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig erfüllt. Neu sollen zudem die nach \n\nder Sozialhilfegesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden in bestimmten Fällen berechtigt wer-\n\nden, anstelle der betroffenen versicherten Person ein Gesuch um IPV einzureichen. \n\n \n\nNeben einer Vereinfachung der Anmeldung beinhaltet die Teilrevision auch Anpassungen des Prä-\n\nmienverbilligungsverfahrens. Neu soll der Entscheid über einen Anspruch auf IPV direkt mittels \n\nVerfügung der Ausgleichskasse Schwyz, ohne vorgängiges Mitteilungsverfahren, eröffnet werden. \n\nGegen diesen Entscheid kann Einsprache bei der Ausgleichskasse Schwyz gemacht werden. Ge-\n\ngen den Einspracheentscheid soll dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden \n\nkönnen. Ferner soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen \n\ndem Gesuchsteller und der Ausgleichskasse Schwyz geschaffen werden. Die Inkraftsetzung der \n\nAnpassungen ist auf den 1. Januar 2023 vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 2/10 - 5. April 2022 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Am 4. Februar 2020 haben die Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig die \n\nMotion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligung» mit folgen-\n\ndem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\n«Die "finanzielle Last der Krankenkassenprämien" landet regelmässig beim Sorgenbarometer der \n\nBevölkerung auf dem obersten Platz. Für Personen, welche in bescheidenen finanziellen Verhält-\n\nnissen leben, sind die Lasten der Krankenkassenprämien gross und die Prämienverbilligungen da-\n\nher existenziell wichtig. Wenn Probleme mit der Einreichung des Gesuchs auftauchen und darum \n\nkeine Verbilligung ausbezahlt wird, stehen die Betroffenen vor grossen finanziellen Problemen. \n\nGrundsätzlich besteht für die Betroffenen ein gesetzlicher Anspruch auf diese Prämienverbilli-\n\ngung. Folglich soll ein formell einfaches und unbürokratisches Anmeldeverfahren sicherstellen, \n\ndass alle Berechtigten, die diese Prämienverbilligung beanspruchen möchten, diese auch erhal-\n\nten.  \n\nDie aktuelle Regelung ist, dass jedes Jahr von neuem ein Beitragsgesuch bis Ende September bei \n\nder kantonalen Ausgleichskasse einzureichen ist. Wer diese Frist aber verpasst oder noch schlim-\n\nmer, wer erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Schrecken feststellen muss, dass gemäss Auskunft \n\nder Ausgleichskasse sein Gesuchschreiben gar nicht eingegangen ist, erhält keine Prämienverbil-\n\nligung. Bis die Beitragsverfügung der Ausgleichskasse vorliegt, wissen die Gesuchsteller also \n\nnicht, ob alles mit der Einreichung des Gesuchs geklappt hat. Wer sein Gesuch nicht eingeschrie-\n\nben per Post fristgerecht der Ausgleichskasse zustellt, übernimmt aktuell selber ein hohes finan-\n\nzielles Risiko und handelt ohne jegliche Absicherung vor Behördenfehler. Diese jährliche Pflicht \n\nder Gesucheinreichung führt zu kritischen, allenfalls ungerechten Situationen bei Betroffenen. \n\nEin solches Verfahren ist nicht mehr zeitgemäss und gilt es zu verbessern.  \n\nMit einem neuen Vorgehen soll der Bürokratieaufwand für die Gesuchsteller und auch die Verwal-\n\ntung reduziert werden. Ein möglicher Lösungsansatz könnte sein: Wer in bescheidenen wirtschaft-\n\nlichen Verhältnissen lebt und den Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, soll dies mit \n\neinem einmaligen Gesuch an die Ausgleichskasse innerhalb der bisherigen Frist gelten machen \n\nkönnen. Dieses Gesuch gilt bis auf weiteres, also über mehrere Jahre, bis der Gesuchsteller den \n\nVerzicht auf die Prämienverbilligung bekannt gibt. Wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, soll \n\ndiese finanzielle Unterstützung in einem einfachen Verfahren erhalten können. Somit würde auch \n\nautomatisch sichergestellt, dass die Gemeinden weniger unbezahlte Prämienrechnungen über-\n\nnehmen müssen.  \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Verfahren bei der Gesuchstellung für die Prämienverbilli-\n\ngungen gesetzlich anzupassen. Es ist eine neue Regelung zu finden, welche keine jährliche Ge-\n\nsuchstellung mehr erforderlich macht.» \n\n2.2 Mit der Beantwortung der Motion M 3/20 (RRB Nr. 482 vom 23. Juni 2020) stellte \n\nder Regierungsrat fest, dass Handlungsbedarf für eine Verbesserung des Verfahrens bestehe, aber \n\nauch Handlungsspielraum. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchs-\n\neinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist er-\n\nfolgen. Eine Umsetzung des konkreten Auftrags der Motionäre schien dem Regierungsrat jedoch \n\nnicht machbar. Der Regierungsrat hielt in der Beantwortung fest, dass er die Möglichkeiten für \n\nein einfacheres sowie bürgerfreundlicheres Verfahren prüfen und breiter ausloten wolle, als dies \n\ndie Motion vorschlage. Aus diesen Gründen beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die \n\nMotion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Sofern für die Anpassung \n\ndes Verfahrens gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, werde der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat einen Antrag unterbreiten. \n\n2.3 An der Kantonsratssitzung vom 18. November 2020 hat der Kantonsrat beschlossen, \n\ndie Motion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln (64 zu 15 Stimmen) und als Postulat erheblich \n\nzu erklären (79 zu 3 Stimmen). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 3/10 - 5. April 2022 \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Wer im Kanton Schwyz Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungs-\n\nstelle innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen (§ 17 Abs. 1  \n\nEGzKVG). Die Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wiederhergestellt werden. Ansprüche, \n\ndie nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt (§ 17 Abs. 2 EGzKVG). Die An-\n\nmeldung für die Prämienverbilligung ist bis spätestens 30. September des Jahres, welches dem \n\nAnspruchsjahr für Prämienverbilligung vorausgeht, einzureichen. Wer nach dem 30. Juni in den \n\nKanton Schwyz zuzieht, hat die Anmeldung innert drei Monaten nach dem Zuzug einzureichen \n\n(§ 14 Abs. 1 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenver-\n\nsicherung vom 4. Dezember 2012 [VVzEGzKVG, SRSZ 361.111]). \n\n3.2 Trotz der ergriffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nAusbreitung des Coronavirus musste ein Teil der Bevölkerung im Kanton Schwyz als Folge der Be-\n\nwältigung der Covid-19-Epidemie mit weniger Einkommen auskommen. Um Härtefälle aufgrund \n\neiner pandemie- bzw. wirtschaftsbedingten Einkommensverminderung zu vermeiden, hat der Re-\n\ngierungsrat in der Übergangsbestimmung von § 23 VVzEGzKVG die Anmeldefrist für die An-\n\nspruchsjahre 2022 und 2023 verlängert. Zuvor hatte er bereits die Anmeldefrist für die abgelau-\n\nfenen Anspruchsjahre 2020 und 2021 verlängert. Zudem sollen aus Gründen der rechtsgleichen \n\nBehandlung in dieser ausserordentlichen Lage alle potenziell Anspruchsberechtigten für die Jahre \n\n2022 und 2023 eine (erneute) Anmeldung einreichen können. Diese Regelung hatte auch bereits \n\nfür die Jahre 2020 und 2021 gegolten. Es betraf oder betrifft dies Personen: \n\n \n\n die aufgrund der aktuellen Situation einen Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen \n\nkönnen; \n\n über deren Gesuch auf Prämienverbilligung bereits positiv oder abschlägig entschieden wurde; \n\n deren Gesuch noch rechtshängig ist. \n\n \n\nEs handelt sich um eine Ausnahmeregelung, die zeitlich befristet ist. \n\n3.3 Abgesehen von der zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung in § 23 VVzEGzKVG \n\nmüssen sich Personen, die Anspruch auf IPV geltend machen wollen, bis spätestens 30. Septem-\n\nber im Vorjahr für das entsprechende Anspruchsjahr anmelden. Wenn diese Frist verpasst wird \n\noder die fristgerechte Anmeldung nicht nachgewiesen werden kann, ist der Anspruch auf IPV für \n\ndas Anspruchsjahr verwirkt. Anspruchsberechtigte Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Ver-\n\nhältnissen sind auf die IPV angewiesen. Das Verpassen einer Eingabefrist oder ein nicht registrier-\n\nter Gesuchseingang dürfen nicht mehr dazu führen, dass eigentlich anspruchsberechtigten Perso-\n\nnen die IPV für ein ganzes Jahr verwehrt wird. Das Verfahren für die Gesuchseinreichung für IPV \n\nsoll deshalb angepasst werden. \n\n \n\nNeu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres einen Anspruch auf IPV \n\nhatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. Verworfen wird eine \n\nVariante mit einem «automatischen Anmeldeverfahren» gestützt auf die Steuerwerte. Diese wäre \n\nnur möglich, wenn nur wirklich gemeinsam besteuerte Personen Anspruch auf IPV haben. Ein ge-\n\nmeinsamer IPV-Anspruch von nicht gemeinsam Besteuerten wie heute müsste abgeschafft wer-\n\nden. \n\n \n\nZwingende Voraussetzung dafür wäre eine Streichung von § 11 Abs. 2 EGzKVG, wonach junge Er-\n\nwachsene zwischen dem 18. und 25. Altersjahr in Ausbildung zusammen mit den Eltern oder der \n\nunterstützungspflichtigen Person einen Gesamtanspruch auf IPV haben (sogenannter gemeinsa-\n\nmer Anspruch). Daraus würden Folgekosten von mehreren Mio. Franken resultieren. Sozialpoli-\n\ntisch würden von diesen Zusatzausgaben vor allem junge Erwachsene von Eltern, die nicht auf \n\nIPV angewiesen sind, profitieren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 4/10 - 5. April 2022 \n\n3.4 Das geltende Verfahren soll weiter verbessert und modernisiert werden. Insbesondere \n\nsoll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjah-\n\nres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Menschen, die berechtigten \n\nAnspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten. Das Anmeldeverfahren soll für die versicher-\n\nten Personen zudem einfacher, schlanker und schneller werden. Im Interesse der Versicherten \n\nsoll auch eine digitale Kommunikation möglich werden. Neu sollen auch die nach der Sozialhilfe-\n\ngesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden in bestimmten Fällen berechtigt werden, anstelle \n\nder betroffenen versicherten Person ein Gesuch um IPV einzureichen. \n\n3.5 Es sollen konkret die folgenden Anpassungen auf Stufe EGzKVG erfolgen: \n\n \n\n Neu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres einen Anspruch auf \n\nIPV hatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. \n\n Die Anmeldefrist soll neu auf Stufe EGzKVG auf Ende des Anspruchsjahres festgelegt werden \n\n(analog zur Übergangsbestimmung von § 23 VVzEGzKVG für die Jahre 2020, 2021, 2022 \n\nund 2023). \n\n Neu sollen die nach der Sozialhilfegesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden berechtigt \n\nwerden, ohne Zustimmung der betroffenen versicherten Person ein Gesuch um IPV einzu-\n\nreichen, wenn gegen diese Person ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von Krankenkas-\n\nsenprämien und Kostenbeteiligungen in Sinne von Art. 64a Bundesgesetz über die Kranken-\n\nversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) ausgestellt wurde. \n\n Gemäss § 19 EGzKVG können Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht ausgerichtet \n\nworden sind, nur über die versicherten Personen zurückgefordert werden. Es soll eine gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen werden, dass auch bei der Krankenkasse zurückgefordert werden \n\nkann. Die Rückforderung bei den Krankenkassen ist wesentlich einfacher als die Rückforde-\n\nrung bei den versicherten Personen. Vor allem ist sie auch im Datenaustauschmodell mit den \n\nKrankenkassen technisch implementiert. \n\n Gemäss § 22 EGzKVG erfolgt eine Mitteilung über den Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\nDiese Mitteilung ist mit dem Hinweis versehen, dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei \n\nder Durchführungsstelle eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden kann. Neu soll der \n\nEntscheid über einen Anspruch auf Prämienverbilligung direkt mit einer Verfügung eröffnet \n\nwerden. Die Kommunikation mit den Versicherten soll zudem auf ihren Wunsch hin auch digi-\n\ntal erfolgen können.  \n\n Gemäss § 23 EGzKVG kann gegen Verfügungen nach diesem Gesetz direkt eine Beschwerde \n\nbeim Verwaltungsgericht erhoben werden. Wie bei den Sozialversicherungen üblich, soll neu \n\nvorgelagert eine Einsprachemöglichkeit bei der verfügenden Behörde geschaffen werden. Erst \n\ngegen die Einspracheentscheide soll dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer-\n\nden können. Damit soll eine Entlastung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Für die versicherten \n\nPersonen wird das Einspracheverfahren zudem als einfacher, schneller und günstiger als ein \n\nformelles Gerichtsverfahren beurteilt. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nBis auf eine Ausnahme stimmen sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer einer Teilrevision des  \n\nEGzKVG für eine Vereinfachung des Prämienverbilligungsverfahrens grundsätzlich zu.  \n\n \n\nDie Grünliberale Partei des Kantons Schwyz (GLP), die «Mitte», der Verband der Schwyzer Ge-\n\nmeinden und Bezirke (VSZGB) sowie elf Gemeinden fordern, dass den Gemeinden bzw. Fürsorge-\n\nbehörden nebst der versicherten Person das Recht zusteht, direkt ein Gesuch um IPV für An-\n\nspruchsberechtigte einzureichen. Damit soll verhindert werden, dass einer Gemeinde oder einem \n\nBezirk aufgrund einer versäumten Gesuchseinreichung ein Nachteil entsteht, indem diese nicht-\n\nverbilligte Krankenkassenprämienkosten bei Zahlungsunfähigkeit der versicherten Person über-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 5/10 - 5. April 2022 \n\nnehmen müssten. Dieses Anliegen wird aufgenommen. Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zu-\n\nständigen Fürsorgebehörden sollen berechtigt werden, anstelle der versicherten Person ein Ge-\n\nsuch um IPV einzureichen, wenn gegen diese Person ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von \n\nKrankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen in Sinne von Art. 64a KVG ausgestellt wurde. \n\nAktuell sind die zuständigen Fürsorgebehörden durch Regelung auf Verordnungsstufe bereits für \n\ndie Anmeldung von Sozialhilfeempfängern und Fahrenden berechtigt (§ 13 Abs. 2 VVzEGzKVG). \n\nDiese Regelung soll neu ebenfalls auf Stufe Gesetz erfolgen. \n\n \n\nDer kantonale Datenschutzbeauftragte empfiehlt, hinsichtlich des Datenaustausches zwischen \n\nKrankenversicherern, Behörden und der Durchführungsstelle genauer aufzuzeigen, für welche Da-\n\nten die Bearbeitung in einem Abrufverfahren erfolgen soll. Dieser Empfehlung wird Folge geleis-\n\ntet. Die Daten werden im Gesetz explizit bezeichnet. Ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Grün-\n\nden soll die digitale Plattform ausdrücklich im Gesetz verankert werden. \n\n \n\nVerschiedene Vorschläge gehen über die Revisionsvorlage hinaus: Die Sozialdemokratische Partei \n\ndes Kantons Schwyz (SP) schlägt vor, die Richtprämie wieder auf 100 % der Durchschnittsprä-\n\nmie zu erhöhen. Ferner soll die Regelung des gemeinsamen IPV-Anspruchs für junge Erwachsene \n\nersatzlos gestrichen werden. Die Höhe des Selbstbehaltes soll von heute 11 % auf maximal 9 % \n\ngesenkt werden. Die GLP und die «Mitte» schlagen vor, dass der Kanton (nach Abzug der Bun-\n\ndesbeiträge) die Kosten für die Prämienverbilligung vollständig zu tragen habe (Streichung von \n\n§ 13 Abs. 2 EGzKVG). Die «Mitte» schlägt weiter vor, dass die Ausfallkosten bei den Krankenkas-\n\nsen (Verlustscheinanteil) gemäss § 12b Abs. 2 EGzKVG vom Kanton zu übernehmen seien. \n\nDer Regierungsrat lehnt diese Vorschläge ab. Die Zielsetzung der Motionäre war eindeutig die Ver-\n\neinfachung des Anmeldeverfahrens und nicht eine massive Ausweitung der Anspruchsvorausset-\n\nzungen. Mit einer Aufnahme der Vorschläge der SP würden zudem klare Entscheide des Kantons-\n\nrates umgestossen, die zum Teil gerade erst mit der letzten Teilrevision des EGzKVG vom 6. Sep-\n\ntember 2017 (in Kraft ab dem 1. Januar 2019) gefällt wurden. \n\nBetreffend die Übernahme der Kosten für ausstehende Krankenkassenprämien ist festzuhalten, \n\ndass die Gemeinden gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 \n\n(ShG, SRSZ 380.100) die Aufgabe haben, drohende Notlagen abzuwenden und Rückfälle vermei-\n\nden zu helfen. Dafür haben sie gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a ShG auch die sogenannte Vorbeugung \n\nals Aufgabe. Der Kanton hingegen hat keine derartigen Aufgaben und Möglichkeiten. Ihm kom-\n\nmen bei der Sozialhilfe vor allem Aufsichtsaufgaben zu. Bisher in den Gemeinden erfolgreich \n\ndurchgeführte Projekte zur Verbesserung der Zahlungsmoral würden wohl zurückgefahren und die \n\nvolkswirtschaftlichen Gesamtkosten würden tendenziell steigen. \n\nDie Forderung nach Aufhebung der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der IPV übersteuert die \n\nvom Kantonsrat am 26. Mai 2021 mit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärte Motion M 13/20 \n\n«Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» und den damit bereits \n\ndurch den Kantonsrat erteilten Auftrag zur Überprüfung der sieben Bereiche des indirekten Fi-\n\nnanzausgleichs (darunter die IPV). Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion M 13/20 laufen. Der \n\nRegierungsrat wird dazu eine konsistente und zielführende Vorlage erarbeiten, die Finanzierung \n\nder IPV ist in diesem Rahmen zu diskutieren. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1a (neu) \n\n \n\nBisher richtete sich das Verfahren gemäss § 3 VVzEGzKVG nach den Bestimmungen des Bundes-\n\ngesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, \n\nSR 830.1) soweit das Gesetz oder die Verordnung nichts Anderes bestimmten. Neu wird die sub-\n\nsidiäre Geltung des ATSG systematisch zutreffend auf Gesetzesstufe verankert. Damit ist keine \n\nmaterielle Änderung beabsichtigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 6/10 - 5. April 2022 \n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\n \n\nDie Mitwirkungspflicht wird weiterhin in § 2, die Amtshilfe hingegen neu in § 2a geregelt. Des-\n\nhalb wird der bisherige Abs. 3 aufgehoben. Der Mitwirkungspflicht sollen auch jene potenziell An-\n\nspruchsberechtigten unterliegen, die für das Anspruchsjahr nicht um Prämienverbilligung ersucht \n\nhaben, sondern in Anwendung von neu § 17 Abs. 4 EGzKVG von Amtes wegen als angemeldet \n\ngelten. Der Regierungsrat konkretisiert die Meldepflicht in der Vollzugsverordnung.  \n\n \n\n§ 2a Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nIn § 2a wird neu die Amtshilfe geregelt. In Abs. 1 werden die Grundzüge zur Amtshilfe geregelt, \n\nund es werden die Familienausgleichskassen ausdrücklich aufgeführt. Seit 2010 besteht ein Fa-\n\nmilienzulagenregister. Der Zugang dazu ist für die Festlegung der Prämienverbilligung wertvoll. \n\nInsbesondere kann dadurch festgestellt werden, ob sich ein junger Erwachsener in Ausbildung \n\nbefindet. Es ist dadurch eine schnelle und einfache Kontrolle möglich. Eine Mehrfachnutzung \n\nvorhandener staatlicher Daten ist auch bei der Prämienverbilligung angebracht.  \n\nUm eine Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Da-\n\ntenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) zu erreichen, wird in Abs. 2 der bisherige \n\nBegriff des «Dateninhabenden» ersetzt durch den Legalbegriff des «verantwortlichen öffentlichen \n\nOrgans» im Sinn von § 27 ÖDSG. Zudem wird festgehalten, dass der Abruf neben der heute \n\nschon praktizierten Anfrage im Einzelfall eben auch in automatisierter Form erfolgen kann. In \n\nAbs. 2 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen die im Rahmen der Amtshilfe auszutauschen-\n\nden Personendaten explizit bezeichnet. Für die Bemessung der Prämienverbilligung sind insbe-\n\nsondere folgende Daten notwendig: Name und Vorname der versicherten Person, AHV-Nummer, \n\nGeburtsdatum, Familienverhältnisse, Wohnsitz, Ausbildung, Krankenversicherungsmitgliedschaft \n\nsowie die Steuerwerte gemäss §§ 7 und 8. \n\n \n\n§ 2b (neu) \n\n \n\nDie Bestimmung war vormals in § 2a enthalten und wird neu als § 2b geführt. Entsprechend ist \n\ndie Nummerierung der Überschrift anzupassen, und in Abs. 1 wird eine redaktionelle Anpassung \n\nvorgenommen, indem der Verweis vollständig zitiert wird. Im Übrigen werden keine materiellen \n\nÄnderungen vorgenommen. \n\n \n\n§ 3 Überschrift \n\n \n\nEs wird nur die Nummerierung der Überschrift angepasst. \n\n \n\n§ 14 Abs. 3 Bst. a bis d \n\n \n\nDie Anmeldefrist wird neu abschliessend in § 17 EGzKVG geregelt. Eine Vollzugskompetenz des \n\nRegierungsrates in diesem Punkt entfällt. Die vormaligen Bst. b, c und d werden neu zu Bst. a, b \n\nund c. In Bst. b wird eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. Die Bundesbestimmung wird \n\nstatt mit «§» korrekt mit «Art.» bezeichnet. \n\n \n\n§ 17 Untergliederung (neu), Abs. 1 sowie 3 (neu) und 4 (neu) \n\n \n\nDie Anmeldefrist wird nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern direkt durch den Kantonsrat \n\nim Gesetz festgelegt. Gemäss der bisherigen Regelung in der Vollzugsverordnung endete die An-\n\nmeldefrist im Regelfall am 30. September des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres. Mit der \n\nneuen Regelung endet die Anmeldefrist am 31. Dezember des Anspruchsjahres. Die Frist wird \n\nalso für die Versicherten im Vergleich mit dem bisherigen Regelfall um 15 Monate verlängert. Be-\n\nreits für die Anspruchsjahre 2020 bis 2023 wurde das Ende der Anmeldefrist in der Übergangs-\n\nbestimmung von § 23 VVzEGzKVG auf den 31. Dezember des Anspruchsjahres gelegt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 7/10 - 5. April 2022 \n\nDie versicherten Personen haben die Möglichkeit, das Gesuch für die Prämienverbilligung über \n\ndie Plattform «IPVdigital» einzureichen. Mit dem jederzeit widerrufbaren Einverständnis der versi-\n\ncherten Person kann die Durchführungsstelle mit ihr und ihrer Vertretung auf elektronischem Weg \n\nkommunizieren. Namentlich kann die Durchführungsstelle den versicherten Personen die Anmel-\n\ndebestätigung für das Anspruchsjahr elektronisch übermitteln. Ferner können die versicherten \n\nPersonen auch wesentliche Änderungen der massgeblichen Verhältnisse über die Plattform \n\n«IPVdigital» mitteilen. In einem nächsten Arbeitsschritt kann dann auch der Entscheid über den \n\nAnspruch auf Prämienverbilligung elektronisch eröffnet werden. Dies, sobald die technischen Vo-\n\nraussetzungen bei der Durchführungsstelle erfüllt sind, die versicherten Personen dies durch eine \n\njederzeit widerrufbare Einwilligung wünschen und keine anderslautenden gesetzlichen Formvor-\n\nschriften bestehen. \n\nVersicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres im Kanton Schwyz Prämienverbilli-\n\ngung erhalten haben, müssen sich für das Anspruchsjahr nicht mehr anmelden. Sie erhalten im \n\nFrühjahr des dem Anspruchsjahr vorausgehenden Jahres von der Durchführungsstelle automa-\n\ntisch eine ausgefüllte Anmeldebestätigung, welche die Familienkonstellation etc. aufzeigt. Die \n\nversicherten Personen haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im Sinne von neu § 2 Abs. 1 \n\nEGzKVG Änderungen der massgebenden Verhältnisse der Durchführungsstelle mitzuteilen. Hat \n\nsich nichts geändert, müssen die versicherten Personen keine weiteren Schritte unternehmen. Vor \n\nBeginn des Anspruchsjahres erhalten die versicherten Personen einen Entscheid über ihren IPV-\n\nAnspruch.  \n\n \n\n§ 17a (neu) \n\n \n\nDie Möglichkeiten zur Anmeldung werden mit § 17a Abs. 1 erweitert. In bestimmten Fällen sollen \n\nauch die Fürsorgebehörden der Gemeinden ohne Zustimmung der versicherten Personen direkt \n\nein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen können. Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zu-\n\nständigen Fürsorgebehörden sind bereits durch Regelung auf Verordnungsstufe für die Anmel-\n\ndung von Sozialhilfeempfängern und Fahrenden berechtigt (§ 13 Abs. 2 VVzEGzKVG). Diese An-\n\nmeldeberechtigung wird neu im Gesetz verankert. Die zuständigen Fürsorgebehörden sollen zu-\n\nsätzlich berechtigt werden, ohne Zustimmung der versicherten Person ein Gesuch um IPV einzu-\n\nreichen, wenn gegen diese Person ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von Krankenkassen-\n\nprämien und Kostenbeteiligungen nach Art. 64a KVG ausgestellt wurde. Die Fürsorgebehörden \n\nhaben die betroffene Person aus Gründen der Transparenz vorgängig über die Einreichung des \n\nGesuchs zu informieren (§ 17a Abs. 3). Die Fürsorgebehörden erhalten jedoch keine Parteirechte, \n\ndas heisst insbesondere keine Informationen zu laufenden Verfahren (§ 17a Abs. 2). \n\n \n\n§ 19 Abs. 1 \n\n \n\nDie IPV ist nach Art. 65 Abs. 1 KVG, im Kanton Schwyz umgesetzt seit dem 1. Januar 2014, di-\n\nrekt an die Krankenversicherer auszurichten. Dennoch konnten zu Unrecht ausgerichtete Leistun-\n\ngen bisher nur bei den versicherten Personen zurückgefordert werden. Mit der neuen Bestimmung \n\nwird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Rückforderungen direkt bei den Krankenkassen \n\ngeltend gemacht werden können. Die Rückforderung bei den Krankenkassen ist wesentlich einfa-\n\ncher als die Rückforderung bei den versicherten Personen. Sie ist überdies im digitalen Datenaus-\n\ntauschmodell mit den Krankenkassen technisch implementiert. Die direkte Rückforderung bei \n\nden Krankenkassen vereinfacht das Verfahren und schaltet das Insolvenzrisiko aus.   \n\n \n\n§ 20 Abs. 2 \n\n \n\nAbs. 2 ist aufgrund des Pauschalverweises auf das ATSG in § 1a nicht mehr nötig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 8/10 - 5. April 2022 \n\n§ 22 \n\n \n\nBisher wurde der Entscheid über den Prämienverbilligungsanspruch in Form einer Mitteilung er-\n\nöffnet. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden war, musste innert 30 Tagen seit der Zustel-\n\nlung der Mitteilung bei der Durchführungsstelle eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Neu \n\nwird der Entscheid über den Prämienverbilligungsanspruch direkt mit einer anfechtbaren Verfü-\n\ngung eröffnet. Dagegen kann die versicherte Person innert 30 Tagen Einsprache erheben. Die ver-\n\nwaltungsinterne Kontrolle und damit der kostenlose Rechtsschutz für die Versicherten ist somit \n\ngewährleistet.  \n\n \n\n§ 23 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n \n\nBisher mussten versicherte Personen, die mit einer Verfügung der Durchführungsstelle nicht ein-\n\nverstanden waren, direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Neu ist zuerst das Ein-\n\nspracheverfahren durchzuführen. Erst gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim \n\nVerwaltungsgericht erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist einfacher, schneller und günsti-\n\nger als das formellere Gerichtsverfahren. Zudem ist bei den Sozialversicherungen das Einsprache-\n\nverfahren üblicher Bestandteil des Rechtsweges. Gegen Entscheide über die Versicherungspflicht \n\nnach diesem Gesetz ist schon nach geltendem Recht zunächst eine Einsprache zu erheben. Die \n\nRechtspflege wird somit vereinheitlicht.  \n\n \n\n§ 27 (neu) \n\n \n\nDie Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2023 vorgesehen. Versicherte Personen, die im An-\n\nspruchsjahr 2023 IPV bezogen haben, gelten für das Anspruchsjahr 2024 als angemeldet. Wer \n\nim Anspruchsjahr 2023 IPV beziehen möchte, muss innert der Frist von neu § 17 Abs. 1 EGzKVG \n\nein Gesuch einreichen. Der Bezug von IPV im Anspruchsjahr 2022, d. h. vor Inkrafttreten der Re-\n\nvision, gilt nicht als Anknüpfungsgegenstand für eine Anmeldung von Amtes wegen im Sinne von \n\nneu § 17 Abs. 4 EGzKVG. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Eingemeindebezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit der Anpassung im Anmeldeverfahren, welches vorsieht, dass Personen, welche im Vorjahr \n\nPrämienverbilligungen erhalten haben und damit von Amtes wegen für das Anspruchsjahr als an-\n\ngemeldet gelten, wird sich die Gesamtzahl der IPV Berechtigten unwesentlich erhöhen. Ebenfalls \n\nwird die Ausdehnung auf insgesamt 21 Monate zur Vornahme der Anmeldung (April des Vorjahres \n\nbis Ende des Anspruchsjahres) einen geringfügigen Anstieg der Anzahl IPV-Bezüger generieren. \n\nZusammenfassend dürfte die Teilrevision des EGzKVG mit der Anpassung im Anmeldeverfahren \n\nkeinen wesentlichen Volumenanstieg bei der Prämienverbilligung auslösen. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten \n\n \n\nDie verschiedenen Anpassungen im Rahmen dieser Teilrevision haben marginale Auswirkungen \n\nauf die Durchführungskosten. Anpassungen bei der Informatik dürften im Rahmen einer ersten \n\ngroben Schätzung einmalige Kosten von rund Fr. 100 000.-- auslösen. Die übrigen Durchfüh-\n\nrungskosten für die Bearbeitung der Anmeldungen usw. bleiben im bisherigen Rahmen. Die direk-\n\nten und indirekten Aufwendungen der Ausgleichskasse Schwyz, welche mit der Durchführung der \n\nIPV entstehen, trägt der Kanton. Die Finanzierung erfolgt durch allgemeine Steuermittel. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 9/10 - 5. April 2022 \n\n6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nAnspruchsberechtigte Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen sind auf die IPV \n\nangewiesen. Mit der Anpassung des Anmeldeverfahrens für Prämienverbilligung wird verhindert, \n\ndass das Verpassen einer Eingabefrist oder ein nicht registrierter Gesuchseingang dazu führen, \n\ndass eigentlich anspruchsberechtigten Personen die IPV für ein ganzes Jahr verwehrt wird. Men-\n\nschen, die berechtigten Anspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten. Das Anmeldeverfah-\n\nren für die versicherten Personen soll zudem einfacher, schlanker und schneller werden. Auf \n\nWunsch der Versicherten soll auch eine digitale Kommunikation möglich werden. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des EGzKVG wird das Anliegen des erheblich erklärten Postula-\n\ntes M 3/20 erfüllt. Der politische Vorstoss kann deshalb gemäss § 65 Abs. 3 Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben wer-\n\nden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Postulat M 3/20 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke; Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 10/10 - 5. April 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Am 4. Februar 2020 haben die Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig die Motion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligung» mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\t2.2 Mit der Beantwortung der Motion M 3/20 (RRB Nr. 482 vom 23. Juni 2020) stellte der Regierungsrat fest, dass Handlungsbedarf für eine Verbesserung des Verfahrens bestehe, aber auch Handlungsspielraum. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen...\n\t2.3 An der Kantonsratssitzung vom 18. November 2020 hat der Kantonsrat beschlossen, die Motion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln (64 zu 15 Stimmen) und als Postulat erheblich zu erklären (79 zu 3 Stimmen).\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Wer im Kanton Schwyz Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungsstelle innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen (§ 17 Abs. 1  EGzKVG). Die Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wiederhergestellt ...\n\t3.2 Trotz der ergriffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus musste ein Teil der Bevölkerung im Kanton Schwyz als Folge der Bewältigung der Covid-19-Epidemie mit weniger Einkommen auskommen. Um Härtef...\n\t die aufgrund der aktuellen Situation einen Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen können;\n\t über deren Gesuch auf Prämienverbilligung bereits positiv oder abschlägig entschieden wurde;\n\t deren Gesuch noch rechtshängig ist.\n\t3.3 Abgesehen von der zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung in § 23 VVzEGzKVG müssen sich Personen, die Anspruch auf IPV geltend machen wollen, bis spätestens 30. September im Vorjahr für das entsprechende Anspruchsjahr anmelden. Wenn diese Frist ve...\n\tNeu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres einen Anspruch auf IPV hatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. Verworfen wird eine Variante mit einem «automatischen Anmeldeverfahren» gestützt au...\n\tZwingende Voraussetzung dafür wäre eine Streichung von § 11 Abs. 2 EGzKVG, wonach junge Erwachsene zwischen dem 18. und 25. Altersjahr in Ausbildung zusammen mit den Eltern oder der unterstützungspflichtigen Person einen Gesamtanspruch auf IPV haben (...\n\t3.4 Das geltende Verfahren soll weiter verbessert und modernisiert werden. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Men...\n\t3.5 Es sollen konkret die folgenden Anpassungen auf Stufe EGzKVG erfolgen:\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Eingemeindebezirke und Gemeinden\n\t6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten\n\t6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n