name: TR Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Besoldung Kindergartenlehrpersonen - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 54/2021 \n\nSchwyz, 26. Januar 2021 / pf \n\n \n\n \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Besoldung \n\nKindergartenlehrpersonen \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule ist im Personal- und Besoldungsgesetz für \n\ndie Lehrpersonen an der Volksschule vom 27. Juni 2002 (PGL, SRSZ 612.110) geregelt. Da die \n\ngesamte Lehrpersonenausbildung entscheidende Veränderungen erfahren hatte (Wechsel von der \n\nSeminarausbildung zur Tertiärausbildung an den Pädagogischen Hochschulen), erfolgte im Jahre \n\n2011 eine Überprüfung der Löhne und der Rahmenbedingungen der Volksschullehrpersonen. \n\nEine generelle Lohnerhöhung fand keine Mehrheit im Parlament, hingegen wurden die Löhne der \n\nKindergartenlehrpersonen an die Primarschullöhne angenähert. Inzwischen haben etliche Kan-\n\ntone die Angleichung der Kindergarten- und Primarstufenlöhne vorgenommen. Der Kanton \n\nSchwyz liegt mit seinen aktuellen Kindergartenlöhnen nahezu am Schluss der Lohntabelle. Da es \n\nfür die Schulträger im Kanton Schwyz immer schwieriger wird, Kindergartenlehrpersonen zu rek-\n\nrutieren, drängt sich eine lohnmässige Gleichstellung der Lehrpersonen der Kindergarten- und \n\nPrimarstufe auf, zumal die Ausbildung beider Stufen an der Pädagogischen Hochschule (PH) \n\ngleichwertig ist. Die Lohnklasse Kindergarten im § 35 PGL ist demzufolge aufzuheben und für die \n\nPrimarstufe mit Kindergarten und Primarschule ist eine Lohnklasse auszuweisen. \n\n2. Ausgangslage \n\nFür die Kindergartenlehrpersonen und die Primarlehrpersonen bestehen zwei unterschiedliche \n\nLohnklassen im PGL. Der Lohnunterschied beträgt aktuell noch immer 10 %, obwohl die Ausbil-\n\ndung für Kindergartenlehrpersonen an der PH stattfindet und auch zum Unterricht an der 1. und \n\n2. Primarklasse berechtigt. Da die Besoldung auf der Kindergartenstufe 10 % tiefer liegt als bei \n\nder Primarschule, besteht bei den Unterstufenlehrpersonen wenig Interesse, auf der Kindergar-\n\ntenstufe zu unterrichten und viele Schulträger haben Schwierigkeiten, Kindergartenlehrpersonen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 54/2021 - 2/6 - 26. Januar 2021 \n\nzu rekrutieren. Aufgrund der gleichwertigen Ausbildungen haben inzwischen viele Kantone Lohn-\n\nanpassungen vorgenommen und so die Kindergartenlöhne den Primarstufenlöhnen gleichgesetzt \n\n(UR, NW, LU, ZH, BE, SO, SG, BL, AG, VS, FR, GL). Dies erfolgte teils mit direkten Anpassun-\n\ngen, teils aufgrund von Gerichtsverfahren.  \n\nEin Vergleich mit den anderen Kantonen zeigt auf, dass die Kindergartenlöhne im Kanton Schwyz \n\nam Schluss rangieren, nur noch der Kanton Graubünden hat einen tieferen Ansatz (vgl. Anhang \n\nLohnvergleich EDK 2019). Damit ist der Kanton Schwyz im Anstellungsmarkt für Kindergarten-\n\nlehrpersonen nicht mehr konkurrenzfähig. Aufgrund der Lohnanpassungen in den umliegenden \n\nKantonen wird es zunehmend schwierig, Kindergartenlehrpersonen zu rekrutieren. Mit einer An-\n\ngleichung an die Primarstufenlöhne wäre der Kanton Schwyz wieder konkurrenzfähig und allfälli-\n\ngen Lohnklagen könnte entgegengewirkt werden.  \n\nDer Verband Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ) hat dieses Anliegen aufgegriffen und \n\ndem Erziehungsrat unterbreitet. Der Erziehungsrat hat sich vertieft damit auseinandergesetzt. Er \n\nist zum Schluss gekommen, dass es für die Volksschule im Kanton Schwyz wichtig ist, gute und \n\nrichtig ausgebildete Lehrpersonen für den Unterricht zu gewinnen und dass daher die Anglei-\n\nchung der Löhne anzustreben ist. Er hat demgemäss dem Regierungsrat eine Teilrevision des PGL \n\nin Bezug auf die Entlöhnung der Kindergartenlehrpersonen beantragt. Der Regierungsrat hat das \n\nBildungsdepartement beauftragt, die Revision des PGL beschränkt auf diese Frage vorzubereiten. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\n3.1 Kindergartenlöhne im Vergleich zu den Primarschullöhnen \n\nDie Lohnklassen sind im § 35 PGL aufgeführt. Aktuell gibt es eine Lohnklasse für den Kindergar-\n\nten und eine für die Primarstufe sowie drei weitere (Sonderschule, Therapie, Sekundarstufe I). \n\nDer Jahreslohn einer vollbeschäftigten Kindergartenlehrperson (Minimum) beträgt Fr. 68 335.--, \n\nderjenige einer Primarstufenlehrperson Fr. 75 739.--. Der Unterschied der Besoldung liegt bei \n\n10 %. Die Kindergartenlehrpersonen durchlaufen eine gleichwertige Ausbildung an der PH wie \n\ndie Primarlehrpersonen; an der PH Schwyz werden die zwei folgenden Ausbildungsgänge angebo-\n\nten: \n\nAusbildungsgang: Kindergarten, Primarschule 1 – 2  \n\nAusbildungsgang: Primarschule 1 - 6  \n\nBeide Ausbildungsgänge schliessen mit dem Lehrdiplom «Bachelor of Arts in Primary Education» \n\nab. \n\nGestützt auf diesen Sachverhalt haben viele Kantone eine Lohngleichstellung beschlossen. Im in-\n\nterkantonalen Vergleich (Erhebung 2019) liegt der durchschnittliche Jahreslohn von Kindergar-\n\ntenlehrpersonen bei Fr. 73 957.--, Schwyz liegt mit Fr. 68 335.-- an vorletzter Stelle vor Grau-\n\nbünden, wo jedoch eine Lohnklage hängig ist.  \n\nDamit mittelfristig dem Mangel an Kindergartenlehrpersonen entgegengewirkt werden kann, sind \n\ndie Löhne anzupassen und die Lohngleichstellung aufgrund der gleichen Ausbildung vorzuneh-\n\nmen. \n\n \n\n3.2 Altrechtliche und neurechtliche Ausbildung \n\n \n\nEine Problematik in der Frage der Lohngleichstellung zeigt sich in der unterschiedlichen Ausbil-\n\ndung der aktuell im Lehrerberuf tätigen Kindergartenlehrpersonen. Die Pädagogische Hochschule \n\nSchwyz (PHSZ) ist seit 2004 in Betrieb, davor erfolgte die Berufsausbildung für Kindergartenleh-\n\nrpersonen am Kindergartenseminar. Die seminaristische Ausbildung gehörte zur Sekundarstufe II, \n\ndie PH-Ausbildung ist eine Tertiärbildung, für welche andere Zulassungsbedingungen gelten. Ins \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 54/2021 - 3/6 - 26. Januar 2021 \n\nSeminar trat man nach der Sekundarstufe I ein und durchlief eine insgesamt vierjährige Berufs-\n\nausbildung (drei Jahre Seminar und ein Jahr Praktikum) am Kindergartenseminar. Für den Zu-\n\ngang zur PH wird ein gymnasialer Maturitätsabschluss oder eine pädagogische Fachmatura ver-\n\nlangt. Danach erfolgt eine dreijährige PH-Ausbildung mit dem Abschluss als Bachelor of Arts in \n\nPrimary Education. \n\nMit der altrechtlichen Ausbildung ist lediglich der Unterricht im Kindergarten möglich, mit dem \n\nBachelor of Arts in Primary Education Kindergarten / Unterstufe können die Lehrpersonen Kinder-\n\ngarten und die 1. und 2. Klasse der Primarstufe unterrichten. Im Kanton Schwyz sind rund 150 \n\nLehrpersonen mit altrechtlicher Ausbildung und rund 75 Lehrpersonen mit PH-Abschluss tätig.  \n\nEs stellt sich somit die Frage, ob die Lohngleichstellung alle KG-Lehrpersonen umfassen soll oder \n\nnur jene mit der neurechtlichen Ausbildung. Die anderen Kantone sehen diesbezüglich unter-\n\nschiedliche Lösungen vor. Zu beachten gilt es aber vor allem die umliegenden Kantone, welche \n\neine umfassende Lohngleichstellung vornehmen und die Besoldung für altrechtlich wie auch neu-\n\nrechtlich ausgebildete Kindergartenlehrpersonen gleich wie für Primarlehrpersonen regeln. Die \n\nKantone UR, ZH, LU, GL und SG haben die Lohngleichstellung bereits verwirklicht. Es gibt Kan-\n\ntone, die den altrechtlich ausgebildeten Lehrpersonen eine Nachqualifikation anbieten, welche \n\naber ebenfalls Kosten verursacht und zuerst von der PHSZ erarbeitet werden müsste. Da die se-\n\nminaristisch ausgebildeten Kindergartenlehrpersonen eine längere Berufsausbildung vorweisen \n\nkönnen und insgesamt eine lange Berufserfahrung mitbringen, ist es vertretbar, sie mit den Pri-\n\nmarlehrpersonen lohnmässig gleichzustellen. Eine neue Lohnungleichheit (auf der gleichen \n\nSchulstufe) sowie eine aufwändige Nachqualifikation und administrativer Mehraufwand können \n\ndamit vermieden werden. Zudem kann mit dieser Lösung besser sichergestellt werden, dass in \n\nnächster Zeit genügend Kindergartenlehrpersonen für die Volksschule im Kanton Schwyz zur Ver-\n\nfügung stehen. \n\n \n\n3.3 Lohngleichstellung \n\n \n\nDie Lohngleichstellung zwischen den Kindergartenlehrpersonen und den Primarlehrpersonen soll \n\numfassend erfolgen. Alle Lehrpersonen der Kindergarten- und Primarstufe erhalten den gleichen \n\nLohn. Es wird folglich im PGL für die Primarstufe (KG und PS) nur noch eine Lohnklasse aufge-\n\nführt. Weil für die gleiche Arbeit die gleiche Besoldung gilt, werden keine neuen Lohnungleich-\n\nheiten geschaffen. \n\n4. Stellungnahme der Verbände \n\n \n\nDie Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage wurden Mitte Mai 2020 dem Verband Lehrerinnen \n\nund Lehrer Kanton Schwyz (LSZ), dem Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz \n\n(VSLSZ) sowie dem Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) zur Stellungnahme \n\nunterbreitet. Die Verbände haben sich folgendermassen dazu geäussert: \n\n \n\nDer LSZ begrüsst den Entwurf vollumfänglich. Die Thematik werde klar erfasst und es werde an-\n\nerkannt, dass der Kanton Schwyz in diesem Bereich einen Nachholbedarf habe, um konkurrenzfä-\n\nhig zu bleiben. Insbesondere sei erfreulich, dass Kindergartenlehrpersonen mit seminaristischer \n\nAusbildung und Kindergartenlehrpersonen mit der Ausbildung an einer pädagogischen Hoch-\n\nschule im Lohnbereich vollumfänglich gleichgestellt werden. Es werde darauf hingewiesen, dass \n\nes im Laufe der Zeit in der seminaristischen Ausbildung Anpassungen gegeben habe. So hätten \n\ndie letzten Abschlussjahrgänge ein Vorpraktikum plus vier Jahre Ausbildung am Seminar absol-\n\nviert, also insgesamt eine fünfjährige Fachausbildung durchlaufen. Zudem gelte es zu berücksich-\n\ntigen, dass es vor allem die erfahreneren und eher älteren Kindergartenlehrpersonen seien, die \n\ndie meist jüngeren PH-Abgängerinnen und -Abgänger mit ihrer langjährigen Erfahrung im Schul-\n\nalltag vor Ort unterstützen, sie in die Unterrichtspraxis einführen und darin begleiten würden. Mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 54/2021 - 4/6 - 26. Januar 2021 \n\ndieser Teilrevision werde auch im Kanton Schwyz wie schon in vielen anderen Kantonen eine ge-\n\nrechte und faire Lohngleichstellung erreicht. \n\n \n\nDer Vorstand des VSLSZ unterstützt einstimmig und vollumfänglich die Revisionsziele und Grund-\n\nzüge betreffs Lohngleichstellung der Kindergartenlehrpersonen. \n\n5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens  \n\n \n\n5.1 Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nMit RRB Nr. 615 vom 25. August 2020 hat der Regierungsrat das Bildungsdepartement ermäch-\n\ntigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des PGL bis Ende November 2020 durchzuführen. In \n\nden 35 eingegangenen Stellungnahmen wurde die Teilrevision mit einer Ausnahme befürwortet. \n\nBei den Schulträgern wurde die Stellungnahme teilweise nur vom Gemeinderat, teilweise von Ge-\n\nmeinderat und Schulrat eingereicht. Die Bezirke, die nur die Sekundarstufe I führen, verzichteten \n\nmehrheitlich auf eine Äusserung. Die Verbände und die Gleichstellungskommission begrüssen die \n\nLohnangleichung einstimmig. Die Parteien stehen ebenfalls hinter der Teilrevision, wobei die SVP \n\neine kleine Lohndifferenz von maximal 5 % aufgrund von Funktionsdifferenzen und Lehrauftrag \n\nakzeptieren könnte. Sie regt an, dass diese Entscheidung im Sinne der Subsidiarität den Schul-\n\ngemeinden zu überlassen wäre. Die SVP macht weiter Anmerkungen zu Vollzugsbestimmungen \n\n(Unfallversicherung, Altersentlastung). Drei Schulträger sprechen sich zudem für eine umfas-\n\nsende Revision des PGL und die Überprüfung der Löhne aus. \n\n \n\n5.2 Stellungnahme zu den Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDie Vernehmlassung zur Teilrevision des PGL zeigt ein einheitliches Bild. Der Regierungsrat hat \n\nsich klar entschieden, dass diese Teilrevision nur die Lohngleichstellung Kindergarten und Pri-\n\nmarschule betreffen soll. Es sind denn auch nur vereinzelte Rückmeldungen, die eine weitere Re-\n\nvision anregen oder einen gewissen Spielraum den Schulträgern überlassen wollen. In Anbetracht \n\nder grossen Zustimmung zu dieser Vorlage wird an diesem Vorschlag festgehalten. Vollzugsbe-\n\nstimmungen sind nicht im Rahmen dieser Vorlage zu behandeln und können im Zusammenhang \n\nmit der laufenden Revision des kantonalen Personalrechts geprüft werden.  \n\n6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 35  \n\n \n\nDer Jahreslohn der vollbeschäftigten Lehrpersonen auf der Kindergarten- und Primarschulstufe \n\nwird einheitlich geregelt. Es gibt im PGL neu nur noch eine Lohnklasse für diese zwei Schularten, \n\nnämlich die Lohnklasse Primarstufe, welche neu Kindergarten und Primarschule (inkl. Einfüh-\n\nrungsklasse) umfasst. Kindergartenlehrpersonen ohne Bachelor für die 1. und 2. Primarschul-\n\nstufe können jedoch weiterhin nur auf der Kindergartenstufe unterrichten, auch wenn die lohn-\n\nmässige Gleichstellung erfolgt. Bereits heute besteht eine Möglichkeit für diese Lehrpersonen, \n\ndas Primarschullehrerdiplom (1–6) zu erwerben, dies bedeutet aber, dass das gesamte Studium \n\nzu absolvieren ist. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 54/2021 - 5/6 - 26. Januar 2021 \n\n7. Auswirkungen  \n\n \n\n7.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDurch die Lohngleichstellung aller Kindergartenlehrpersonen mit den Primarlehrpersonen sind \n\ninsbesondere die Gemeinden als Schulträger der Kindergarten- und Primarstufe betroffen. Aktuell \n\nsind 269 Kindergartenlehrperson im Unterricht tätig, welche 152 FTE entsprechen. Diese erhal-\n\nten im Durchschnitt 10 % mehr Lohn als bisher.  \n\nDie Lohnsumme für den Kindergarten wird somit von aktuell Fr. 20 659 000.-- auf den Betrag \n\nvon Fr. 22 725 000.-- erhöht. Es ist mit jährlichen Kosten von rund Fr. 2 066 000.-- zu rechnen. \n\nDer Kanton richtet den Schulträgern pro Schulkind einen Pauschalbeitrag aus. Dieser wird an-\n\nhand der Lohnsumme in den Bereichen Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I, sonderpäda-\n\ngogisches Angebot und Schulleitung ermittelt (§ 67 VSG). Der Pauschalbeitrag pro Schulkind be-\n\nträgt 20 % des ermittelten gewichteten Durchschnittswerts aller Gemeinden. Der Kanton wird \n\ndemzufolge mit 20 % der höheren Lohnkosten belastet, das heisst mit rund Fr. 413 000.-- pro \n\nJahr. Die Zusatzkosten für den Kanton fallen dabei erst ein Jahr nach Einführung der Massnahme \n\nan, da der Pauschalbeitrag des Kantons jeweils nachschüssig anhand der Gemeindefinanzstatistik \n\nermittelt wird. \n\n \n\n7.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen Auswirkungen bezüglich Personalzunahme zu erwarten. Hingegen sol-\n\nlen mit dieser Gesetzesanpassung der Mangel an Kindergartenlehrpersonen behoben und die \n\nKonkurrenzfähigkeit der Schwyzer Schulen verbessert werden. \n\n \n\n7.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft \n\n \n\nDiese Anpassung hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft. Indem es \n\nmit der Lohngleichstellung wieder möglich sein wird, ausgebildete Kindergartenlehrpersonen zu \n\nfinden und anzustellen, wird sich dies positiv auf den Kindergartenunterricht auswirken. \n\n \n\n7.4 Auswirkungen für die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Gesetzesänderung hat finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden, da mit der Lohngleich-\n\nstellung die Lohnsumme für die Lehrpersonen insgesamt steigen wird. Dieser Anstieg wird aber \n\nmoderat ausfallen, da nur eine Lohnkategorie betroffen ist und der Ausgleich 10 % beträgt. Die \n\ngrösseren Schulträger sind mehr betroffen als kleine Gemeinden mit wenig Kindergarten-Klassen. \n\nEs ist zu erwarten, dass die Gemeinden zukünftig weniger Probleme bei der Rekrutierung von \n\nKindergartenlehrpersonen haben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt somit das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung für \n\nden Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 26. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 54/2021 - 6/6 - 26. Januar 2021 \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke und Gemeinden. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Bildungsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Volksschulen \n\nund Sport; Personalamt.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\tFür die Kindergartenlehrpersonen und die Primarlehrpersonen bestehen zwei unterschiedliche Lohnklassen im PGL. Der Lohnunterschied beträgt aktuell noch immer 10 %, obwohl die Ausbildung für Kindergartenlehrpersonen an der PH stattfindet und auch zum U...\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\tDie Lohnklassen sind im § 35 PGL aufgeführt. Aktuell gibt es eine Lohnklasse für den Kindergarten und eine für die Primarstufe sowie drei weitere (Sonderschule, Therapie, Sekundarstufe I). Der Jahreslohn einer vollbeschäftigten Kindergartenlehrperson ...\n\tAusbildungsgang: Kindergarten, Primarschule 1 – 2\n\tAusbildungsgang: Primarschule 1 - 6\n\tBeide Ausbildungsgänge schliessen mit dem Lehrdiplom «Bachelor of Arts in Primary Education» ab.\n\tGestützt auf diesen Sachverhalt haben viele Kantone eine Lohngleichstellung beschlossen. Im interkantonalen Vergleich (Erhebung 2019) liegt der durchschnittliche Jahreslohn von Kindergartenlehrpersonen bei Fr. 73 957.--, Schwyz liegt mit Fr. 68 335.--...\n\tMit der altrechtlichen Ausbildung ist lediglich der Unterricht im Kindergarten möglich, mit dem Bachelor of Arts in Primary Education Kindergarten / Unterstufe können die Lehrpersonen Kindergarten und die 1. und 2. Klasse der Primarstufe unterrichten....\n\n\t4. Stellungnahme der Verbände\n\t5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7. Auswirkungen\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\tBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die Schlussabstimmung gilt somit das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 26. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).\n\t8.2 Referendum\n\n\n


Medienmitteilung

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text: \nMedienmitteilung\nStaatskanzlei / Telefon 041 819 26 02 / E-Mail info@sz.ch\n\nSchwyz, 17. Juni 2025\n\n«Tourismus» bei Zivilstreitigkeiten vermeiden\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Justizgesetzes\n\nUm einen möglichen Zivilverfahrenstourismus zu vermeiden, soll das Justizgesetz punktuell angepasst\nwerden. Einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag der Motion M 16/22 «Dynamisierung Deckelung\nGerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus eindämmen» schickt die Regierung in die Vernehm-\nlassung.\n\nDie Motion M 16/22 «Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus\neindämmen» vom 26. Oktober 2022 wurde vom Kantonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Sie be-\nauftragt den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die Deckelung des\nGebührenmaximalbetrags im Hinblick auf die Vermeidung von «Zivilverfahrenstourismus» angepasst\nwird bzw. die Gebühren in der Zivilrechtspflege bei einem sehr hohen Streitwert nicht mehr gedeckelt\nwerden.\n\nGemäss § 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG, SRSZ 231.110) erlässt der Re-\ngierungsrat die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege. Die Gebühren betragen da-\nbei höchstens Fr. 200 000.--, zuzüglich Auslagen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand oder Streitwert\nkann der Höchstbetrag überschritten werden. Gemäss §§ 33 f. der Gebührenordnung für die Verwaltung\nund die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) betragen die\nGerichtsgebühren für die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht maximal Fr. 100 000.--, wobei ge-\nmäss § 3 Abs. 3 GebO der Höchstansatz ausnahmsweise um maximal 50 % überschritten werden darf,\nwenn eine Amtshandlung einen so grossen Aufwand erfordert, dass der Höchstansatz dazu in einem of-\nfensichtlichen Missverhältnis steht. Die Abklärungen haben gezeigt, dass der Unterschied zwischen den\nKantonen Schwyz und Zürich im Wesentlichen darin besteht, dass im Kanton Schwyz der Maximalbe-\ntrag für die entsprechenden Gerichtsgebühren bei Fr. 100 000.-- begrenzt ist, derweil dies im Kanton\nZürich nicht der Fall ist. Zur vom Kantonsrat geforderten Angleichung der Gerichtsgebühren an diejeni-\ngen des Kantons Zürich soll mit der Revision die Begrenzung der Gebühren bei ausserordentlich hohen\nStreitwerten von über 10 Mio. Franken aufgehoben und neu als Summe aus einer Grundgebühr von Fr.\n120 750.-- und einer Gebühr von 0.5 Prozent des Betrages, welcher den Streitwert von 10 Mio. Fran-\nken übersteigt, ausgestaltet werden. Damit soll verhindert werden, dass Parteien allein aus Kostengrün-\nden als Gerichtsstand in einer Zivilstreitigkeit den Kanton Schwyz vereinbaren und damit die Gerichte\nin diesen oft sehr komplexen und anspruchsvollen Fällen zusätzlich belasten. Der Regierungsrat hat das\nSicherheitsdepartement ermächtig, eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung zu geben.\n\nDas Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 30. August 2025.\n\nStaatskanzlei\n\nHinweis: Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.sz.ch (Kanton, Vernehmlassungen) verfügbar.\n\nAuskunft: Regierungsrat Xaver Schuler, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, 041 819 20 00.\n\n\n


Vernehmlassungsbericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss Nr.  \nSchwyz,  \nVersandt am:  \n\n \n\nTeilrevision des Justizgesetzes (Gerichtskostenvorschuss) \nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n \nMit der Motion M 16/22 «Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrens-\ntourismus eindämmen» vom 26. Oktober 2022 verlangte die Rechts- und Justizkommission (RJK) \nvom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die Deckelung des Ma-\nximalbetrags in § 81 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG, SRSZ 231.110) im Hin-\nblick auf die Vermeidung von «Zivilverfahrenstourismus» angepasst wird. Die Bestimmungen von \n§§ 33 und 34 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz \nvom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) seien hernach entsprechend zu modifizieren. In \nseiner Antwort bejahte der Regierungsrat zwar grundsätzlich einen Handlungsbedarf, wollte die \nProblematik jedoch zunächst noch vertiefter und umfassender prüfen. Insbesondere stellte sich \nauch die Frage, ob dem Anliegen der Motionärin nicht bereits mit einer Anpassung der Gebühren-\nordnung an den Maximalsatz nach § 81 Abs. 1 JG von Fr. 200 000.-- (der zudem gemäss aus-\ndrücklichem Wortlaut bei ausserordentlich hohem Streitwert überschritten werden kann) ausrei-\nchend Rechnung getragen werden könnte. Der Regierungsrat beantragte daher eine Umwandlung \nder Motion in ein Postulat. Die Motion wurde vom Kantonsrat an der Sitzung vom 24. Mai 2023 \njedoch erheblich erklärt. Mit dem vorliegenden Geschäft kommt der Regierungsrat diesem explizi-\nten Auftrag, das Justizgesetz zu ändern, nach. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Gemäss § 81 Abs. 1 JG erlässt der Regierungsrat die Gebührenordnung für die Ver-\nwaltung und die Rechtspflege. Die Gebühren betragen dabei höchstens Fr. 200 000.--, zuzüglich \nAuslagen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand oder Streitwert kann der Höchstbetrag überschrit-\nten werden. Gemäss §§ 33 f. GebO betragen die Gerichtsgebühren für die Bezirksgerichte und \ndas Kantonsgericht maximal Fr. 100 000.--, wobei gemäss § 3 Abs. 3 GebO der Höchstansatz \nausnahmsweise um maximal 50 % überschritten werden darf, wenn eine Amtshandlung einen so \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 2/5 -  \n\ngrossen Aufwand erfordert, dass der Höchstansatz dazu in einem offensichtlichen Missverhältnis \nsteht.  \n\n2.2 Innerhalb des Gebührenrahmens mit der Obergrenze von Fr. 100 000.-- bzw. allen-\nfalls Fr. 150 000.-- (§ 3 Abs. 3 GebO) wird bei der Gebührenfestsetzung bei vermögensrechtli-\nchen Streitigkeiten bereits heute die von der Motionärin geforderte Rücksicht auf die Höhe des \nStreitwertes genommen. So betragen die Gerichtsgebühren bei Streitigkeiten mit einem Streitwert \nvon über Fr. 300 000.-- mindestens Fr. 16 600.-- plus 2 % des Fr. 300 000.-- übersteigenden \nStreitwertes und ab einem Streitwert von 1 Mio. Franken mindestens Fr. 30 600.-- plus 0.5 bis \n1 % des 1 Mio. Franken übersteigenden Betrags (vgl. dazu die entsprechenden Richtlinien zu \nden Gerichtsgebühren, abrufbar unter https://www.kgsz.ch/kantonsgericht/gesetze-und-richtli-\nnien/gerichtsgebuehren). Diese Berechnung ist im Übrigen (bis zur Kostengrenze von \nFr. 100 000.--) fast identisch mit derjenigen des Kantons Zürich (ab einem Streitwert von \nFr. 300 000.-- gelten dort Gerichtsgebühren von Fr. 16 750.-- plus 2 % des Fr. 300 000.-- über-\nsteigenden Streitwertes und ab einem Streitwert von 1 Mio. Franken betragen sie Fr. 30 750.-- \nplus 1 % des 1 Mio. Franken übersteigenden Streitwertes [§ 4 der Gebührenordnung des Oberge-\nrichts vom 8. September 2010, GebV OG, SRZH 211.11]). Der Unterschied zum Kanton Schwyz \nbesteht somit einzig darin, dass hier der Maximalbetrag für die entsprechenden Gerichtsgebühren \nbei Fr. 100 000.-- begrenzt ist, derweil dies im Kanton Zürich nicht der Fall ist (dort gelten \nschliesslich ab einem Streitwert von 10 Mio. Franken Gerichtsgebühren von Fr. 120 750.-- plus \n0.5 % des 10 Mio. Franken übersteigenden Streitwertes).  \n\n2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die tieferen Gerichtsgebühren im Kanton Schwyz \nbei vermögensrechtlichen Streitigkeiten gegenüber dem Kanton Zürich erst ab einem Streitwert \nvon rund 8 bis 10 Mio. Franken relevant werden und der Kostenrahmen von Fr. 100 000.-- im \nKanton Schwyz je nach verwendetem Zuschlag (vgl. die beschriebene Berechnung: Fr. 30 600.-- \nplus 0.5 bis 1 % des 1 Mio. Franken übersteigenden Streitwertes) erst ab einem Streitwert von \nknapp 15 Mio. Franken ausgeschöpft ist. Bedenkt man zudem die Möglichkeit einer Erhöhung \nder Maximalsätze um 50 % gestützt auf § 3 Abs. 3 GebO, so erhöhen sich die entsprechenden \nStreitwerte noch um das 1.5-fache. Aufgrund des kantonsrätlichen Auftrages soll jedoch für hohe \nStreitwerte im Justizgesetz eine explizite Grundgebühr mit einem Zuschlag von 0.5 % des die \nfestgesetzte Streitwertgrenze übersteigenden Betrages verankert und die entsprechende Gebüh-\nrenregelung damit derjenigen des Kantons Zürich angeglichen werden.  \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\nMit der Revision von § 81 JG wird der Höchstbetrag gemäss Abs. 1 von heute Fr. 200 000.-- \ngrundsätzlich belassen, wobei dieser bei ausserordentlich hohen Aufwendungen oder Streitwerten \ndurch die Verwaltung bzw. die Rechtspflege bereits heute überschritten werden konnte. Zur vom \nKantonsrat geforderten Angleichung der Gerichtsgebühren an diejenigen des Kantons Zürich und \nden expliziten Auftrag, hierfür das Justizgesetz anzupassen, soll jedoch die Begrenzung der Ge-\nbühren bei ausserordentlich hohen Streitwerten von über 10 Mio. Franken aufgehoben und neu \nals Summe aus einer Grundgebühr von Fr. 120 750.-- und einer Gebühr von 0.5 % des Betrages, \nwelcher den Streitwert von 10 Mio. Franken übersteigt, ausgestaltet werden. Damit soll verhindert \nwerden, dass Parteien alleine aus Kostengründen als Gerichtsstand in einer Zivilstreitigkeit den \nKanton Schwyz vereinbaren und damit die Gerichte in diesen oft sehr komplexen und anspruchs-\nvollen Fällen zusätzlich belasten. Dabei gilt es festzuhalten, dass in der Gerichtspraxis die grosse \nMehrheit der Rechtsstreitigkeiten von der neuen Regelung nicht betroffen sein wird, da die Streit-\nwerte zumeist unter dem Betrag von 10 Mio. Franken liegen. Zudem wird von den Gerichten in \njedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die auferlegte Gebühr das Äquivalenzprinzip einhält, wonach \ndie Gebührenhöhe in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für die Parteien stehen muss. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 3/5 -  \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n5. Erläuterung der einzelnen Änderungen \n\n5.1 Justizgesetz \n\n§ 81 Abs. 1 und 2  \n \nMit dem neuen Absatz 2 wird die Obergrenze der Gebühren, wonach diese grundsätzlich höchs-\ntens Fr. 200 000.-- zuzüglich Auslagen betragen, für Gerichtsgebühren in der Zivilrechtspflege \naufgehoben und in Absatz 1 ein entsprechender Vorbehalt eingefügt. Für alle anderen Amtshand-\nlungen und Gerichtsentscheide findet der neue Absatz 2 keine Anwendung. Dabei wird eine Re-\ngelung analog zum Kanton Zürich getroffen, um die Attraktivität zum Abschluss von Vereinbarun-\ngen, welche aufgrund der tieferen Gebührenbelastung als Gerichtsstand den Kanton Schwyz vor-\nsehen, zu mindern. Bis zu einem Streitwert von 10 Mio. Franken sowie in nicht vermögensrechtli-\nchen Streitigkeiten ändert sich an der bisherigen Regelung nichts. Bei der konkreten Gebühren-\nfestlegung wird die rechtsanwendende Gerichtsbehörde weiterhin etwa die allgemeinen Gebühr-\nengrundsätze, namentlich das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, zu berücksichtigen ha-\nben. \n\n5.2. Gebührenordnung \n \nDie Gebührenordnung setzt als Vollzugsverordnung die Bestimmung von § 81 ff. JG um. Unter \nAbschnitt «V. Gebühren für die Zivilrechtspflege» sind die Gebühren für die Zivilrechtspflege auf-\ngeführt. Die neue Bestimmung von § 81 Abs. 2 JG wird zu einer Anpassung von § 33 (Bezirksge-\nricht) und § 34 GebO (Kantonsgericht) führen, die vom Regierungsrat zu beschliessen sein wird. \n\n§ 33 Ziff. 6 \n \nDer heutige Gebührenrahmen für Entscheide der Bezirksgerichte liegt zwischen Fr. 100.-- und \nFr. 100 000.--. Bis zu einem Streitwert von 10 Mio. Franken – sowie selbstredend in nichtvermö-\ngensrechtlichen Streitigkeiten – wird er belassen. Darüber gelten die Ansätze nach dem neuen \n§ 81 Abs. 2 JG. \n \n§ 34 Ziff. 7 \n \nDer heutige Gebührenrahmen für Entscheide des Kantonsgerichts liegt zwischen Fr. 500.-- und \nFr. 100 000.--. Mit der Neuregelung von § 81 Abs. 2 JG bleibt dieser Rahmen für die grosse \nMehrheit der Gerichtsverfahren bestehen. Eine Anpassung erfolgt erst ab einem Streitwert von \nüber 10 Mio. Franken. Ab dieser Grenze gelten die Ansätze nach dem neuen § 81 Abs. 2 JG. \n \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDie Neuregelung der Gebührenfestsetzung in der Zivilrechtspflege führt bei Rechtsstreitigkeiten \nmit einem Streitwert von über 10 bis 15 Mio. Franken aufgrund der Aufhebung der Obergrenze \nvon Fr. 100 000.-- bzw. allenfalls Fr. 150 000.-- (vgl. § 3 Abs. 3 GebO) voraussichtlich zu einer \nnicht bezifferbaren Erhöhung der Gerichtsgebühren. Diese (wohl vorübergehende) Erhöhung ist \njedoch erwünscht, um zu verhindern, dass aufgrund der heute im Kanton Schwyz tieferen Gebüh-\nrenbelastung bei Zivilverfahren mit sehr hohen Streitwerten im Rahmen von Gerichtsstandsverein-\nbarungen primär aus Kostengründen der Kanton Schwyz gewählt wird, was zu einer unerwünsch-\nten zusätzlichen Belastung der Gerichte mit teils langwierigen, komplexen und anspruchsvollen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 4/5 -  \n\nProzessen führt. Für die grosse Mehrheit der «normalen» Prozesse ändert sich bezüglich Gebüh-\nrenerhebung mit der Teilrevision des Justizgesetzes im Vergleich zu heute nichts. \nIn personeller Hinsicht ergeben sich aus der Teilrevision keine direkten Auswirkungen. Durch die \nangestrebte Verminderung von prorogierten Gerichtsständen in Fällen mit einem sehr hohen \nStreitwert ist jedoch eine gewisse Entlastung des Kantonsgerichts und der Bezirksgerichte zu er-\nwarten. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n \nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n \nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsver-\nfassung (KV) unterstehen: \n– Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n– internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n– Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n \nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\n7.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n \nMit dieser Vorlage kann folgender parlamentarischer Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden \n(vgl. vorne Ziff. 1): Motion M 16/22 Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilver-\nfahrenstourismus eindämmen vom 26. Oktober 2022. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 16/22 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 5/5 -  \n\n \nDr. Mathias E. Brun  \nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 228/2024 \n\nSchwyz, 20. März 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der Be-\n\nlegungsraten gegenüber Gemeindebehörden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 3. Oktober 2023 haben die Kantonsräte Manuel Mächler und Bruno Hasler folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die Abteilung Asylwesen des Amtes für Migration ist gestützt auf § 12 Abs. 2 des Migrationsge-\n\nsetzes, SRSZ 111.200, verantwortlich für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Kan-\n\ntons Schwyz. Die Verteilung wird anhand des innerkantonalen Verteilschlüssels vorgenommen, der \n\nvom Regierungsrat festgelegt wird. In der Praxis verursacht die Verteilung gemäss Verteilschlüssel \n\nöfters Anlass zu Diskussionen wie in der Interpellation I 7/22: Überallokation von Asylsuchenden \n\nin einzelnen Gemeinden (RRB Nr. 735/2022) dargelegt. \n\n \n\nDie von Kantonsrat Dr. Peter Meyer (Die Mitte, Galgenen) und Kantonsrat Manuel Mächler (SVP, \n\nSchübelbach) eingereichte Interpellation verlangte unmissverständlich die Offenlegung der Ver-\n\nteilschlüssel, sowie der entsprechenden Belegungsraten per den jeweiligen Stichtagen. Mit der \n\nInterpellation kann gemäss § 66 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), \n\nSRSZ 142.110, vom Regierungsrat über jede in seiner Zuständigkeit liegende Angelegenheit der \n\nKantonalen Verwaltung und der allgemeinen Volkswohlfahrt Auskunft verlangt werden. Dies hat \n\nder Regierungsrat, beziehungsweise das zuständige Departement wissentlich und willentlich wie-\n\nderholt in dieser Interpellation nicht getan. Aus gutem Grund. Denn geleakte Zahlen – per zwei \n\nStichtagen – die den Motionären zugestellt wurden haben gezeigt, dass ein grosser Missstand vor-\n\nhanden ist. Als Vorgeschmack, der keine weiteren Ausführungen mehr bedarf, publizieren die Mo-\n\ntionäre in der nachfolgenden Tabelle die geleakten Belegungsraten von vier Gemeinden per einem \n\nStichtag: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 228/2024 - 2/4 - 20. März 2024 \n\nBelegung Soll-Belegung Ist-Belegung Belegung in % \n\nGemeinde Arth 113 123 108.8% \n\nGemeinde Schwyz 132 141 106.8% \n\nGemeinde Wangen 50 30 60.0% \n\nGemeinde Gersau 23 13 56.5% \n\nQuelle: Amt für Migration, Volkswirtschaftsdepartement \n\nDie Publikation der Zahlen bringt Fairness und Transparenz zwischen Kanton und den Gemeinden \n\nin den Verteilungsprozess. Gleichzeitig stärkt sie die Verhandlungsposition der Gemeinden gegen-\n\nüber dem Amt für Migration, das gegenüber den Sozialämtern nicht müde wird zu argumentieren, \n\ndass der Verteilschlüssel jener Gemeinden noch nicht erreicht ist; ohne die relativen Belegungsra-\n\nten der anderen Gemeinden zu kennen. Es ist sehr relevant zu wissen, wie stark einzelne Gemein-\n\nden zu anderen Gemeinden belegt sind! In Anbetracht von angedrohten Ersatzvornahmen muss \n\nzusätzlich garantiert sein, dass jene Gemeinden die zu rechtlichen Ersatzvornahmen verpflichtet \n\nwerden, auch wirklich unterbelegt sind. \n\n \n\nGemäss Kenntnisstand der Motionäre handelt das Amt nach dem Ampelsystem. Grün sind die Ge-\n\nmeinden die einen bestimmten Soll erfüllen. Gelb sind jene Gemeinden, welche bald wieder Per-\n\nsonen aufnehmen müssen – und rot sind Gemeinden, welche unmittelbar einen Transfer planen \n\nmüssen, um wieder im Soll zu sein. Diese Ampel kann das Amt jeweils mitpublizieren. Entgegen \n\nder Antwort an KR Bruno Hasler (Fragestunde, Kantonsrat, 20. September 2023), dass die tägli-\n\nche Bereitstellung eine grosse Bürokratie verursacht, hat der Regierungsrat in seiner Antwort zur \n\nInterpellation I 7/22 bestätigt, dass der Verteilschlüssel in Tutoris.Net als Planungsinstrument \n\ntagesaktuell ist.  \n\n \n\nAufwand oder Bürokratie ist daher aus Sicht der Motionäre kein Ablehnungsgrund dieser Motion. \n\nAufgrund des oben dargelegten Sachverhalts und der bereits aufgedeckten Missstände in der Ver-\n\nteilung an die Gemeinden soll das Kantonale Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen \n\nund Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz), SRSZ 111.200, wie folgt geändert wer-\n\nden: \n\n \n\n§ 12 Verteilung zugewiesener Personen \n\na) Verteilschlüssel \n\n \n1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom Bund zugewie-\n\nsenen Personen gemäss innerkantonalem Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen. \n2 Der Regierungsrat legt den innerkantonalen Verteilschlüssel fest und das zuständige Amt weist \n\nden Gemeinden die jeweiligen Personen zu. \n3 (neu) Der innerkantonale Verteilschlüssel und die Anzahl an die Gemeinde zugewiesenen Perso-\n\nnen werden werktags, für jeweils alle Gemeinden, vom zuständigen kantonalen Amt den Gemein-\n\ndebehörden zugänglich gemacht. \n4 (neu 4) Die zugewiesenen Personen begründen in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die zeitnahe Ausarbeitung dieser Vorlage.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Zuweisungen von Personen des Asyl- und Flüchtlingswesens auf kantonaler Stufe sind im \n\nkantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylge-\n\nsetz vom 21. Mail 2008 (Migrationsgesetz, MigG, SRSZ 111.200) sowie in der dazugehörenden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 228/2024 - 3/4 - 20. März 2024 \n\nVollzugsverordnung vom 2. Dezember 2008 (Migrationsverordnung, MigV, SRSZ 111.211) gere-\n\ngelt.  \n\n \n\nDer Verteilschlüssel wird vom Regierungsrat festgesetzt (§ 3 Bst. d MigV) und gibt an, welche \n\nAufnahmekapazität für die Zuweisung von Personen des Asyl- und Flüchtlingswesens zur Verfü-\n\ngung stehen muss. Der Verteilschlüssel stellt eine Maximalzahl dar (§ 13 Abs. 2 MigV). Das Amt \n\nfür Migration beurteilt laufend die Lage im Asylwesen und legt die Ausnützungsziffer der Maxi-\n\nmalzahl fest (§ 14 Abs. 1 MigV). Die Ausnützungsziffer setzt die Aufnahmekapazität fest, welche \n\ndie Gemeinden binnen sechs Wochen realisieren können müssen (§ 14 Abs. 4 MigV). \n\n \n\nDie Soll-Ist-Abweichungen sind teilweise erheblichen Schwankungen unterworfen, welche eine \n\nGemeinde nicht beeinflussen kann. Zu berücksichtigen sind nämlich nicht nur jene Personen, die \n\ndas Amt für Migration vom Bund direkt zugewiesen bekommt und den Gemeinden bevölkerungs-\n\nproportional verteilt. Zu berücksichtigen sind ebenfalls nachgezogene Familienmitglieder, welche \n\nderselben Gemeinde zugewiesen werden, um die Einheit der Familie gewährleisten zu können, \n\nGemeindewechsel von dazu berechtigten Personen, Geburten etc. Sodann werden Zuweisungen \n\nmit einer Frist von sechs Wochen angekündigt, bevor eine Gemeinde Personen aufnehmen muss. \n\nAuch hieraus können für einen gewissen Zeitraum Abweichungen entstehen. Vorübergehende Ab-\n\nweichungen vom Verteilschlüssel liegen oftmals ausserhalb des Einflussbereichs einer Gemeinde \n\nund können erst zeitverzögert über die kantonale Zuweisung kompensiert werden.  \n\n \n\nDie von den Motionären aufgezeigten Daten, welche veranschaulichen sollen, dass es zu unglei-\n\ncher Verteilung und Belastung im Verteilungsprozess kommen soll, dürfen aufgrund des Gesagten \n\nnicht isoliert betrachtet werden. Das Amt für Migration ist vielmehr bestrebt, mittels seiner Zu-\n\nweisungen dafür zu sorgen, dass der Verteilschlüssel unter den Schwyzer Gemeinden unter In-\n\nkaufnahme kurzfristiger Abweichungen eingehalten wird.  \n\n \n\nHinsichtlich der von den Motionären aufgezeigten Daten ist zudem anzumerken, dass diese Daten \n\nmehrere Jahre alt sind und aus einem heute nicht mehr angewandten Zuweisungssystem stam-\n\nmen. Die Zuweisungspraxis des Amts für Migration hat sich über die Jahre verändert. Früher rich-\n\ntete sich der Zuweisungsprozess stark an der Freiwilligkeit der Gemeinden aus. Mit steigenden \n\nZuweisungszahlen konnte diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten werden, weshalb das Amt für \n\nMigration im Juni 2020 den Zuweisungsprozess anpasste und zu einer Praxis der Direktzuwei-\n\nsung überging. Seitdem werden jenen Gemeinden, die unter einen bestimmten Erfüllungsgrad \n\nfallen, Personen des Asylwesens direkt zugewiesen. Dabei ist das Amt für Migration im Rahmen \n\ndes Möglichen darum bemüht, eine auf das individuelle Unterbringungsangebot der Gemeinde \n\npassende Zuweisung vorzunehmen. Gelingt dies innert nützlicher Frist nicht, wird die Gemeinde \n\naufgefordert, ihre Unterbringungsstrukturen anzupassen. \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Verteilschlüssel und die Ausnützungsziffer sind Planungsinstrumente für die involvierten Stel-\n\nlen, namentlich das Amt für Migration und die zuständigen kommunalen Stellen. Den Gemeinden \n\nist bekannt, wenn in ihrer Gemeinde ein Familiennachzug bevorsteht, ein Gemeindewechsel von \n\ndazu berechtigten Personen folgt oder ob und wie viel Geburten anstehen. Ebenso wissen sie um \n\ndie verschiedenen Typen von Asylentscheiden, die kantonale Zuweisungspraxis, die rechtlichen \n\nVoraussetzungen oder die mit ihnen vereinbarten Transfers. Vor diesem Hintergrund will der Re-\n\ngierungsrat dem Anliegen der Motionäre nachkommen und den Gemeinden den Verteilschlüssel \n\nund dessen Erfüllungsgrad regelmässig mitteilen. \n\n \n\nDie tägliche Bereitstellung des Verteilschlüssels inklusive aktueller Zuweisungsdaten bringt indes \n\ngegenüber einer periodischen Publikation keinen Mehrwert. Zur Beurteilung des Verteilschlüssels \n\nund die damit einhergehenden Soll-Ist-Abweichungen ist vielmehr die Entwicklung über einen ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 228/2024 - 4/4 - 20. März 2024 \n\nwissen zeitlichen Rahmen massgebend. Nur im Zeitverlauf lässt sich beurteilen, ob eine Ge-\n\nmeinde längerfristig unter oder über ihrem Aufnahme-Soll liegt. Entsprechend erfolgt auch die \n\nAnordnung von allfälligen Ersatzmassnahmen jeweils nicht bei der ersten Unterbelegung, sondern \n\nerst, wenn eine Gemeinde sich über einen längeren Zeitraum weigert, ihr zugewiesene Personen \n\naufzunehmen. Der durch eine tägliche Information an die Gemeinden entstehende Aufwand steht \n\nentsprechend in keinem Verhältnis zu dem damit für die Gemeinden gewonnen Erkenntnisge-\n\nwinn. Gestützt auf diese Überlegungen, aber mit Blick auf das Anliegen der Motionäre, hält der \n\nRegierungsrat eine quartalsweise Zustellung der Informationen über die Verteilung und Zuweisung \n\nim Asyl- und Flüchtlingswesen an die für die Unterbringung und Betreuung zuständigen kommu-\n\nnalen Behörden für zielführend. Die Informationen sollen im Rahmen eines Newsletters zur Verfü-\n\ngung gestellt werden und beinhalten den Verteilschlüssel, die Ausnützungsziffer sowie die Soll- \n\nund Ist-Zahlen aller Gemeinden. Die erste Zustellung erfolgt im dritten Quartal 2024 mit den \n\nZahlen per 30. Juni 2024. \n\n \n\nEine Anpassung des Migrationsgesetzes, wie von den Motionären vorgeschlagen, erachtet der Re-\n\ngierungsrat für die Umsetzung der zukünftig angepassten Kommunikation betreffend den Verteil-\n\nschlüssel und die Soll- und Ist-Zahlen der Zuweisungen für nicht notwendig, wenn nicht sogar \n\nkontraproduktiv. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage impliziert, dass eine solche für die \n\ngeplante Information der Gemeinden aktuell fehlt (ansonsten keine neue gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen werden müsste). Entsprechend könnte die gewünschte Information der Gemeinden \n\nerst nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage und somit nicht zeitnah erfolgen, was nicht im \n\nSinne der Motionäre oder der Gemeinden ist. Eine solche Verzögerung ist vorliegend nicht not-\n\nwendig, zumal eine genügende gesetzliche Grundlage für den Informationsaustausch bereits be-\n\nsteht. Der Leistungsauftrag des Amts für Migration hinsichtlich die Zuweisungen in die Gemein-\n\nden ist in § 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 MigG konkret definiert und deckt auch die damit verbun-\n\ndene Kommunikation mit den Gemeinden ab. In diesem Sinne erfolgt denn auch bereits heute \n\nein ständiger Informationsaustausch zwischen dem Amt für Migration und den Gemeinden. Die \n\ngeplante quartalsweise Information über die Verteilung und Zuweisung im Asyl- und Flüchtlings-\n\nwesen kann ohne weiteres gestützt auf die bestehende Gesetzgebung erfolgen und direkt in die \n\nbestehenden Kommunikationsstrukturen integriert werden. \n\n \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass der Regierungsrat gewillt ist, den Verteilschlüssel, \n\ndie Ausnützungsziffer sowie die Soll- und Ist-Zahlen gegenüber den Gemeinden in einem zweck-\n\nmässigen Intervall von drei Monaten zu kommunizieren. Eine Gesetzesanpassung ist hierfür nicht \n\nerforderlich. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n \nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 691/2022 \n\nSchwyz, 13. September 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/22: Phosphor-Recycling \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 30. Mai 2022 haben die Kantonsräte Reto Keller und Dr. Urs Rhyner folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\n«Phosphor ist ein lebenswichtiger und durch nichts zu ersetzender Rohstoff. So ist er beispiels-\n\nweise Hauptbestandteil der Erbgutinformation (DNA und RNA), aber auch von Dünge- und Pflan-\n\nzenschutzmitteln. Die Schweiz führt gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) jedes Jahr eine Net-\n\ntomenge von knapp 15’000 t Phosphor ein für Mineraldünger (4200t), Tierfutter (6200t) und in \n\nForm von Lebensmitteln (2600t). \n\n \n\nIn Kläranlagen sowie Verwertungsbetrieben für Schlachtabfälle und Tierkadaver entstehen grosse \n\nMengen an Rückständen, die viel Phosphor enthalten. Schweizweit wird seit 2006 sämtlicher \n\nKlärschlamm verbrannt. Von den jährlich anfallenden 200'000t Klärschlamm landen gemäss \n\nBAFU 64% in speziellen Schlammverbrennungsanlagen, 14% in Kehricht-verbrennungsanlagen \n\n(KVAs) und die restlichen 22% in Zementöfen. Dadurch lässt sich der enthaltene Phosphor nicht \n\nmehr als Nährstoff nutzen. \n\n \n\nPhosphor ist zwar kein seltenes Element, aber trotzdem eine endliche Ressource. Um die Versor-\n\ngungsicherheit von Phosphor und die Kreislaufwirtschaft zu stärken, macht deshalb das Phos-\n\nphor-Recycling Sinn. Die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen \n\n(VVEA) verlangt in Art. 15, dass Phosphor ab dem Jahr 2026 aus dem Abwasser, dem Klär-\n\nschlamm oder der Klärschlammasche zurückgewonnen und stofflich verwertet werden muss. Wei-\n\nter gibt die Vollzugshilfe zur Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen \n\n(Abfallverordnung, VVEA) die Ausbeute vor: «Nach dem Stand der Technik gilt, dass für Anlagen \n\nder Anteil der zurückgewonnenen Phosphorfracht mindestens 50% beträgt.». Mit einer Ausbeute \n\nvon 50% könnte man gemäss dem Bericht Planung 2.1 von SwissPhosphor jährlich rund 4380t \n\nPhosphor zurückgewinnen, was in etwa dem jährlichen Bedarf an Mineraldünger entspricht \n\n(4200t). Der zurückgewonnene Phosphor kann aber nur dann für Düngemittel verwendet werden, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 691/2022 - 2/7 - 13. September 2022 \n\nwenn er die Grenzwerte bezüglich der Schwermetallbelastung gemäss Chemikalien-Reduktions-\n\nVerordnung des Bundes (ChemRRV, Anhang 2.6, 2.2.4) einhält. Eine wichtige Rolle spielen da-\n\nbei die Kantone. Sie haben jährlich Bericht zum Phosphor-Recycling der Abwasseranlagen (ARAs) \n\nauf ihrem Gebiet zu erstatten und die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen.  \n\n \n\nFür die Phosphorrückgewinnung gibt es diverse Verfahren und Technologien. Wie der Abfallpla-\n\nnung 2021 des Schwyzer Umweltdepartements zu entnehmen ist, ist eine abschliessende Ent-\n\nscheidung bezüglich Verfahren und Technologie des Phosphorrecyclings noch ausstehend: «Es \n\nstehen fünf Verfahrensgruppen für das Phosphorrecycling in Entwicklung». Des Weiteren ist zu \n\nbefürchten, dass die Phosphorrückgewinnung zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Bevöl-\n\nkerung führt und beim Verkauf des Phosphors durch staatliche Akteure besteht die Gefahr einer \n\nWettbewerbsverzerrung. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund, und dass diese Anlagen zur Rückgewinnung bereits in 4 Jahren operativ \n\nin Betrieb sein sollten, bitten wir die Regierung über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Phos-\n\nphorrückgewinnung Auskunft zu geben und die folgenden Fragen zu beantworten.  \n\n \n\n1. Organisation \n\n1.1. Mit welchen kantonalen und eidgenössischen Stellen, Zweckverbänden, Hochschulen \n\nund Instituten arbeitet der Kanton Schwyz in Bezug auf die Klärschlamm- und Tierkada-\n\nverentsorgung und im Speziellen in der Phosphorrückgewinnung zusammen? \n\n1.2. Wo und durch welche Akteure soll die Phosphorrückgewinnung der kantonalen Rück-\n\nstände aus den ARAs (Klärschlamm), Schlachtabfällen und Tierkadaver stattfinden? \n\n1.3. Wie realistisch ist es, dass ab 2026 die Phosphor-Rückgewinnung für sämtliche phos-\n\nphorreichen Abfälle in Betrieb ist? \n\n1.4. Können alle ARAs ab 2026 eine Phosphor-Rückgewinnung vorweisen? Sollte dies nicht \n\nder Fall sein, wie kann eine Finanzierungslösung aussehen, bei der sich ARAs ohne Phos-\n\nphor-Rückgewinnung an den Kosten derjenigen beteiligen, welche eine Phosphor-Rück-\n\ngewinnung anbieten? \n\n \n\n2. Verfahren, Technologie und Entscheidungsfindung \n\n2.1. Welche der fünf Verfahren zur Rückgewinnung des Phosphors aus Tierkadaver- und Klär-\n\nschlammabfällen stehen aktuell zur Diskussion? \n\n2.2. Was sind die Kriterien für die Wahl eines Verfahrens oder einer Technologie zur Phos-\n\nphorrückgewinnung in Bezug auf Kosten (initiale und wiederkehrende Kosten), Ausbeute \n\n(der prozentuale Anteil ein Phosphor, der zurückgewonnen werden kann), Qualität (z.B. \n\nSchwermetallbelastung im Phosphor) und Ökologie (Betriebsmittel, Entsorgung von \n\nRückständen)? \n\n2.3. Ist zu erwarten, dass der recycelte Phosphor die Forderungen bzgl. mineralische Recyc-\n\nlingdünger (ChemRRV, Anhang 2.6, 2.2.4) erfüllen kann, oder ist die Schwermetallbelas-\n\ntung zu hoch (z.B. Kupfer)? \n\n2.4. Wo kann voraussichtlich der zurückgewonnene Phosphor eingesetzt werden? \n\n \n\n3. Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n3.1. Welche absehbaren Auswirkungen auf die Zementindustrie, die KVAs und dessen Strom- \n\nund Wärmeerzeugung, sowie andere Verwerter von Klärschlamm, Tierkadaver und \n\nSchlachtabfälle gibt es? \n\n3.2. Welche anderen Wirtschaftszweige sind vom Phosphorrecycling betroffen und wo ergeben \n\nsich neue Chancen (z.B. Düngemittelproduktion)? \n\n3.3. Wie wird eine Wettbewerbsverzerrung verhindert, bzw. wer tritt als Verkäufer des rezyklie-\n\nren Phosphors auf? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 691/2022 - 3/7 - 13. September 2022 \n\n \n\n4. Finanzen \n\n4.1. Welche einmaligen und wiederkehrenden Kosten kommen voraussichtlich auf den Kanton \n\nSchwyz zu aufgrund der Phosphorrückgewinnung? \n\n4.2. Wie werden diese Kosten der Phosphorrückgewinnung verursachergerecht gedeckt? Über \n\ndie Spezialfinanzierung der Abwassergebühren? Über sonstige Gebühren? \n\n4.3. Werden aufgrund der Phosphorrückgewinnung die Abwassergebühren angehoben werden \n\nmüssen? Falls ja, gibt es bereits Schätzungen dazu. \n\n4.4. Wie hoch sind die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf des Phosphors und wie wer-\n\nden diese Einnahmen verwendet?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Schweiz kann ihren Phosphorbedarf, insbesondere den Bedarf an Phosphordünger, nur mit-\n\ntels Importen aus dem Ausland decken. Es gibt keine primären Phosphorvorkommen in der \n\nSchweiz und die direkte Ausbringung des phosphorhaltigen Klärschlamms in die Landwirtschaft \n\nist seit 2006 verboten. Die Phosphorimporte betragen demnach jedes Jahr netto knapp 15 000 t \n\n(sämtliche Mengenangaben zum Phosphor beziehen sich auf das Element Phosphor), insbeson-\n\ndere als Mineraldünger (4200 t) sowie in Tierfutter (6200 t) und Lebensmitteln (2600 t). Diese \n\nAbhängigkeit gibt Anlass zur Sorge. Die aus Primärvorkommen produzierten Phosphordünger wei-\n\nsen zudem oft unerwünschte Cadmium- und Urankonzentrationen auf. Im Fall von Cadmium wer-\n\nden ab und an die in der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung vom 18. Mai 2005 \n\n(ChemRRV, SR 814.81) festgelegten Grenzwerte überschritten. Dem hat der Bund Rechnung ge-\n\ntragen, indem ab 2026 eine Phosphorrückgewinnungspflicht für Abwasser, Klärschlamm oder \n\nKlärschlammasche sowie für Tier- und Knochenmehl gilt (Verordnung über die Vermeidung und \n\ndie Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 [Abfallverordnung, VVEA, SR 814.600]). \n\nDie Verwertung muss nach dem Stand der Technik erfolgen.  \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat hierzu im Jahr 2020 das Vollzugshilfemodul «Phosphor-\n\nreiche Abfälle» publiziert. Das vorliegende Vollzugshilfemodul soll dazu beitragen, dass Phosphor \n\naus phosphorreichen Abfällen schweizweit zurückgewonnen wird. Sie gibt den Kantonen und den \n\nbetroffenen Organisationen der Wirtschaft einen Rahmen für einen möglichst einheitlichen Voll-\n\nzug bei der Phosphorrückgewinnung. Die wichtigsten phosphorreichen Abfälle sind demzufolge \n\nim Abwasser (ca. 6500 t Phosphor) gefolgt von den tierischen Nebenprodukten (ca. 3700 t Phos-\n\nphor) vorzufinden. Grundsätzlich soll so viel Phosphor aus dem jeweiligen Abfallstrom zurückge-\n\nwonnen werden, wie nach dem Stand der Technik machbar ist. Als Stand der Technik gilt zurzeit, \n\ndass die Anlagen mindestens 50 % der Phosphorfracht aus dem jeweiligen Abfallstrom zurückge-\n\nwinnen können. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz fallen gemäss Abfallstatistik 2021 jährlich rund 2182 t getrockneter Klär-\n\nschlamm an. Der grösste Teil wird in der Schlammverbrennungsanlage der REAL in Emmen LU \n\nverwertet (1010 t Trockensubstanz). Danach folgen die Schlammverbrennungsanlagen ZAB in \n\nBazenheid SG (495 t) und der ERZ Werdhölzli ZH (490 t). Weiter wurden 145 t in die ARA \n\nGlarnerland weitergeleitet und 42 t belasteter Schlamm in einer Kehrichtverbrennungsanlage ent-\n\nsorgt. Sowohl die Klärschlammverwertung, wie auch die Tierkadaverentsorgung erfolgen in ausser-\n\nkantonalen Anlagen. Das Einzugsgebiet des Kantons Schwyz wäre zu klein für einen wirtschaftli-\n\nchen Betrieb einer Anlage für die Phosphorrückgewinnung.  \n\n \n\nGemäss dem Faktenblatt «Phosphor-Recycling» des Kantons St. Gallen vom Juni 2019 enthält \n\nKlärschlamm ca. 25 kg Phosphor pro Tonne (Trockensubstanz). Der jährlich anfallende Schwyzer \n\nKlärschlamm enthält somit rund 55 t Phosphor.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 691/2022 - 4/7 - 13. September 2022 \n\nWeiter fallen jährlich rund 877 t an tierischen Nebenprodukten an (Abfallplanung 2021). Der \n\nPhosphorgehalt dieser Abfälle ist zurzeit nicht bekannt. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Organisation \n\n2.2.1.1 Mit welchen kantonalen und eidgenössischen Stellen, Zweckverbänden, Hoch-\n\nschulen und Instituten arbeitet der Kanton Schwyz in Bezug auf die Klärschlamm- und Tierkada-\n\nverentsorgung und im Speziellen in der Phosphorrückgewinnung zusammen? \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene tauschen sich die Abfallfachstellen schweizweit untereinander aus und ar-\n\nbeiten in Themen- und Regionalgruppen zusammen. Auch der Kanton Schwyz ist darin vertreten. \n\nDeshalb haben die zentralschweizer Kantone 2018 im Rahmen der Abfallplanung ein Modul über \n\ndie Klärschlammentsorgung erarbeitet. Das Amt für Umwelt und Energie (AfU) wirkt zudem in der \n\nnationalen Arbeitsgruppe zur Finanzierung des Phosphorrecyclings als Vertreter der Zentral-\n\nschweiz mit. \n\n2.2.1.2 Wo und durch welche Akteure soll die Phosphorrückgewinnung der kantonalen \n\nRückstände aus den ARAs (Klärschlamm), Schlachtabfällen und Tierkadaver stattfinden? \n\n \n\nTierkadaver: Die Verordnung über tierische Nebenprodukte vom 25. Mai 2011 (VTNP, \n\nSR 916.441.22) regelt die Entsorgung von Tierkadavern oder bestimmten Produkten aus \n\nSchlacht- oder Metzgereibetrieben. Privatpersonen und Landwirtschaftsbetriebe müssen tierische \n\nNebenprodukte in die Sammelstellen der Gemeinden oder in die regionalen Tierkörpersammel-\n\nstellen in Schwyz und Altendorf bringen (bis max. 200 kg). Bei einem Gewicht von mehr als \n\n200 kg müssen die Tierkadaver durch das TMF Extraktionswerk in Bazenheid SG auf dem Betrieb \n\nabgeholt werden lassen. Die Tierkadaverentsorgung erfolgt im TMF Extraktionswerk in Bazenheid \n\nSG. \n\nKlärschlamm: Im Kanton Schwyz sind elf Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in Betrieb. Die Ab-\n\nwässer des Bezirks Küssnacht und der Gemeinde Arth werden ausserkantonal in der ARA \n\nSchönau in Cham ZG und die Abwässer der Gemeinde Tuggen in der ARA Obersee in Schmerikon \n\nSG gereinigt. Die Kläranlagen und insbesondere die Entsorgungsunternehmen des Klärschlamms \n\nsind an der Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Die Anlagen des Kantons Schwyz \n\nnutzen, wie bereits erwähnt, vor allem die Schlammverbrennungsanlagen REAL Emmen LU, ZAB \n\nBazenheid SG und ERZ Werdhölzli ZH. In Kehrichtverbrennungsanlagen wird nur belasteter \n\nSchlamm verbrannt. In Zementwerken wird nur noch eine geringe Menge an Klärschlamm ver-\n\nbrannt (ca. 145 t pro Jahr). Im Rahmen der Abfallstatistik werden die Klärschlammzahlen jähr-\n\nlich publiziert. \n\n2.2.1.3 Wie realistisch ist es, dass ab 2026 die Phosphor-Rückgewinnung für sämtliche \n\nphosphorreichen Abfälle in Betrieb ist?  \n\n \n\nDer Termin ist bestimmt sehr ehrgeizig und eher zu optimistisch. Verschiedene Rückmeldungen \n\nvon den Kantonen und Entsorgungsanlagen verlangen, den Termin zu verschieben. Der Entscheid \n\ndazu liegt beim Bundesrat. \n\n2.2.1.4 Können alle ARAs ab 2026 eine Phosphor-Rückgewinnung vorweisen? Sollte dies \n\nnicht der Fall sein, wie kann eine Finanzierungslösung aussehen, bei der sich ARAs ohne Phos-\n\nphor-Rückgewinnung an den Kosten derjenigen beteiligen, welche eine Phosphor-Rückgewinnung \n\nanbieten? \n\n \n\nDiese Frage kann noch nicht beantwortet werden, weil es zu viele unbekannte Faktoren gibt. Wie \n\nbei allen Recyclingprodukten gilt auch beim Phosphor: Kreislaufwirtschaft entsteht nur, wenn die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 691/2022 - 5/7 - 13. September 2022 \n\nProdukte auch verwendet werden (können). Letztendlich spielt neben der Qualität auch der Preis \n\neine wichtige Rolle. \n\n \n\n2.2.2 Verfahren, Technologie und Entscheidungsfindung \n\n \n\n2.2.2.1 Welche der fünf Verfahren zur Rückgewinnung des Phosphors aus Tierkadaver- \n\nund Klärschlammabfällen stehen aktuell zur Diskussion? \n\n \n\nEs gibt viele verschiedene Verfahren mit jeweils spezifischen Vor- und Nachteilen. Es ist noch un-\n\nklar, welche Verfahren die Ziele erreichen werden. Die bestehende Infrastruktur zur Abwasser- \n\nund Klärschlammbehandlung hat einen Einfluss auf die Phosphor-Rückgewinnung. \n\n \n\nFolgende Verfahrensgruppen für das Phosphorrecycling sind in der Schweiz in Diskussion: \n\n \n\nKlärschlamm vor der thermischen Behandlung (Verwertung danach im Zementwerk möglich): \n\n \n\n1. Fällung und Kristallisation (biologisch); \n\n2. Säure-Aufschluss und anschliessende Kristallisation (chemisch). \n\n \n\nKlärschlamm nach der thermischen Behandlung (Verwertung im Zementwerk nicht möglich): \n\n \n\n3. thermochemischer Aufschluss aus Klärschlamm; \n\n4. nasschemischer Aufschluss von Klärschlammasche; \n\n5. thermochemischer Aufschluss von Klärschlammasche. \n\n \n\nDie vom Kanton Schwyz genutzten Anlagen REAL Emmen LU, ZAB Bazenheid SG und ERZ Werd-\n\nhölzli ZH planen den nasschemischen Säure-Aufschluss der Klärschlammasche. \n\n \n\n2.2.2.2 Was sind die Kriterien für die Wahl eines Verfahrens oder einer Technologie zur \n\nPhosphorrückgewinnung in Bezug auf Kosten (initiale und wiederkehrende Kosten), Ausbeute \n\n(der prozentuale Anteil ein Phosphor, der zurückgewonnen werden kann), Qualität (z.B. Schwer-\n\nmetallbelastung im Phosphor) und Ökologie (Betriebsmittel, Entsorgung von Rückständen)? \n\n \n\nDie gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden. Die Wahl des Verfahrens ist \n\njedoch Sache der Anlagenbetreiber. Weiter wird auf die vorherigen Ausführungen verwiesen. \n\n \n\n2.2.2.3 Ist zu erwarten, dass der recycelte Phosphor die Forderungen bzgl. mineralische \n\nRecyclingdünger (ChemRRV, Anhang 2.6, 2.2.4) erfüllen kann, oder ist die Schwermetallbelas-\n\ntung zu hoch (z.B. Kupfer)? \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Anforderungen erreicht werden kön-\n\nnen. \n\n \n2.2.2.4 Wo kann voraussichtlich der zurückgewonnene Phosphor eingesetzt werden?  \n\n \n\nPrimär für die Herstellung eines Düngers. Wird der zurückgewonnene Phosphor anderweitig stoff-\n\nlich verwertet (z. B. als Phosphorsäure), ergeben sich die Vorgaben bezüglich Schadstoffentfer-\n\nnung aus den jeweiligen marktseitigen, für den Verwendungszweck spezifischen Anforderungen. \n\n \n\n2.2.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\n2.2.3.1 Welche absehbaren Auswirkungen auf die Zementindustrie, die KVAs und dessen \n\nStrom- und Wärmeerzeugung, sowie andere Verwerter von Klärschlamm, Tierkadaver und \n\nSchlachtabfälle gibt es? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 691/2022 - 6/7 - 13. September 2022 \n\nDie Auswirkungen sind eher gering. Die Anlagenbetreiber können entscheiden, Investitionen in \n\ndie Technologie zu tätigen oder die Abfälle nicht mehr zu verarbeiten und durch andere zu erset-\n\nzen. \n\n \n2.2.3.2 Welche anderen Wirtschaftszweige sind vom Phosphorrecycling betroffen und wo \n\nergeben sich neue Chancen (z.B. Düngemittelproduktion)?  \n\n \n\nIn den Verfahrenstechnologien und der Düngemittelproduktion könnten neue Wirtschaftszweige \n\nentstehen. Diese Frage kann nicht abschliessend beantwortet werden, weil dies auch vom Verfah-\n\nren, der Qualität und den Kosten abhängig ist. \n\n \n\n2.2.3.3 Wie wird eine Wettbewerbsverzerrung verhindert, bzw. wer tritt als Verkäufer des \n\nrezyklierten Phosphors auf?  \n\n \n\nDa für alle die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten, geht der Kanton Schwyz nicht von \n\neiner Wettbewerbsverzerrung aus. Wer als Verkäufer des rezyklierten Phosphors auftritt, ist noch \n\nunklar. \n\n \n\n2.2.4 Finanzen \n\n \n\n2.2.4.1 Welche einmaligen und wiederkehrenden Kosten kommen voraussichtlich auf den \n\nKanton Schwyz zu aufgrund der Phosphorrückgewinnung?  \n\n \n\nGemäss BAFU rechnen Fachleute für die Phosphorrückgewinnung mit Kosten von 5 Franken pro \n\nEinwohner und Jahr. Die schweizweiten Kosten werden auf 40 Mio. Franken geschätzt, wobei Er-\n\nlöse aus dem Verkauf zurückfliessen. Heute gibt die Schweizer Landwirtschaft für die Importe von \n\nmineralischem Phosphor aus dem Ausland etwa gleich viel aus. \n \n\n2.2.4.2 Wie werden diese Kosten der Phosphorrückgewinnung verursachergerecht ge-\n\ndeckt? Über die Spezialfinanzierung der Abwassergebühren? Über sonstige Gebühren?  \n\n \n\nEs sind im Verhältnis keine hohen Kosten und es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Die Frage \n\nkann zurzeit noch nicht abschliessend beantwortet werden. Eine entsprechende nationale Fach-\n\ngruppe hat diesen Sommer ihre Arbeit aufgenommen. \n \n\n2.2.4.3 Werden aufgrund der Phosphorrückgewinnung die Abwassergebühren angehoben \n\nwerden müssen? Falls ja, gibt es bereits Schätzungen dazu.  \n\n \n\nEs gibt aktuell keine genauere Kostenschätzung als die 5 Franken pro Einwohner und Jahr. \n\n \n\n2.2.4.4 Wie hoch sind die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf des Phosphors und wie \n\nwerden diese Einnahmen verwendet?  \n\n \n\nDies ist abhängig vom nationalen und internationalen Markt und seinen Regulierungen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 691/2022 - 7/7 - 13. September 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Organisation\n\t2.2.1.1 Mit welchen kantonalen und eidgenössischen Stellen, Zweckverbänden, Hochschulen und Instituten arbeitet der Kanton Schwyz in Bezug auf die Klärschlamm- und Tierkadaverentsorgung und im Speziellen in der Phosphorrückgewinnung zusammen?\n\t2.2.1.2 Wo und durch welche Akteure soll die Phosphorrückgewinnung der kantonalen Rückstände aus den ARAs (Klärschlamm), Schlachtabfällen und Tierkadaver stattfinden?\n\t2.2.1.3 Wie realistisch ist es, dass ab 2026 die Phosphor-Rückgewinnung für sämtliche phosphorreichen Abfälle in Betrieb ist?\n\t2.2.1.4 Können alle ARAs ab 2026 eine Phosphor-Rückgewinnung vorweisen? Sollte dies nicht der Fall sein, wie kann eine Finanzierungslösung aussehen, bei der sich ARAs ohne Phosphor-Rückgewinnung an den Kosten derjenigen beteiligen, welche eine Phospho...\n\n\t2.2.2.1 Welche der fünf Verfahren zur Rückgewinnung des Phosphors aus Tierkadaver- und Klärschlammabfällen stehen aktuell zur Diskussion?\n\t2.2.4 Finanzen\n\t2.2.4.1 Welche einmaligen und wiederkehrenden Kosten kommen voraussichtlich auf den Kanton Schwyz zu aufgrund der Phosphorrückgewinnung?\n\n\n\n


name: EG BG Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 372/2024 \n\nSchwyz, 14. Mai 2024 / ju \n\n \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 174 vom 5. März 2024 zuhanden des Kan-\n\ntonsrates Bericht und Vorlage für ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung \n\nder Ausbildung im Bereich der Pflege (EGzFGA). Die vorberatende kantonsrätliche Kommission \n\nfür Gesundheit und Soziale Sicherheit (GSS) behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 10. Ap-\n\nril 2024. Die Kommission unterstützt die Vorlage des Regierungsrates weitestgehend und über-\n\nweist diese mit einem Änderungsantrag an den Kantonsrat. Die Kommission beantragt, dass Per-\n\nsonen, die gemäss EGzFGA Unterstützungsbeiträge für die Absolvierung von Bildungsgängen im \n\nBereich der Pflege beziehen, diese bis zum Ende der Ausbildung beziehen können, unabhängig \n\ndavon, ob die zeitliche Geltungsdauer des EGzFGA aufgrund der Befristung des Bundesgesetzes \n\nauf aktuell acht Jahre abgelaufen ist. \n\n \n\nDie Kommission begründet, dass ansonsten Personen, die ihre Ausbildung gegen Ende der Gel-\n\ntungsdauer des EGzFGA beginnen, für einen Teil ihrer Ausbildung keine Beiträge erhalten. Dies \n\nwäre nach Meinung der Kommission eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Perso-\n\nnen, die vollständig von den Unterstützungsbeiträgen profitieren konnten. Alle, die ihre Ausbil-\n\ndung im Geltungszeitraum des EGzFGA angefangen haben, sollen bis zum Schluss ihrer Ausbil-\n\ndung von den Unterstützungsbeiträgen gemäss EGzFGA profitieren können. \n\n \n\nDie GSS hat der Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit zugestimmt. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut des Kommissionsantrags wird auf die Synopse (Beilage) verwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 372/2024 - 2/2 - 14. Mai 2024 \n\n§ 18 Abs. 4 \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\n \n\nDas EGzFGA wird zeitlich auf die Geltungsdauer des auf acht Jahre befristeten Bundesgesetzes \n\nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (FGA) begrenzt. Spätestens mit Auslau-\n\nfen des FGA werden keine Mittel mehr durch den Bund ausbezahlt, und die Unterstützungsbei-\n\nträge müssten durch den Kanton alleine getragen werden. Auch mit der beantragten Regelung \n\ngibt es mit dem Ablauf der Geltungsdauer des EGzFGA einen Stichzeitpunkt, ab welchem Begin-\n\nnende von Ausbildungen im Bereich der Pflege nicht mehr von einem Unterstützungsbeitrag pro-\n\nfitieren können. Wer seine Ausbildung z. B. drei Monate nach Ende der Geltungsdauer des Geset-\n\nzes beginnt, der kann keine Unterstützungsbeiträge mehr beziehen. Und am Anfang dieser acht \n\nJahre wird es Absolvierende von Ausbildungen geben, die z. B. bereits im letzten Jahr der Ausbil-\n\ndung sind und die Unterstützungsbeiträge erst ab diesem Zeitpunkt erhalten. Aus diesen Gründen \n\nsoll eine klare Anlehnung an den Bundesvorgaben mit der entsprechenden zeitlichen Befristung \n\nerfolgen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Kommissionsantrag für einen § 18 Abs. 4 des Ein-\n\nführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nabzulehnen und die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 132/2024 \n\nSchwyz, 20. Februar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe \n\nStellungnahme \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 751/2023 vom 24. Oktober 2023 Bericht \n\nund Vorlage zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, \n\nSRSZ 400.100; 3. Etappe) unterbreitet. \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) hat die Vorlage an \n\nihrer Sitzung vom 30. November 2023 beraten. Das Eintreten auf die Vorlage wurde einstimmig \n\nunterstützt. Bericht und Vorlage haben insgesamt eine gute Aufnahme gefunden. In der Detailbe-\n\nratung wurden sechs Anträge gestellt, die eine Mehrheit fanden. Dazu gab es noch zwei Minder-\n\nheitsanträge, die zustande kamen. Diese Anträge sind in der Synopse als Beilage zum vorliegen-\n\nden Beschluss dargestellt. \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Teilrevision des PBG (3. Etappe) zu-\n\nzustimmen. \n\n2. Diskussionen in der Kommission \n\n \n\nAus der Detailberatung sind, wie bereits erwähnt, sechs Mehrheitsanträge hervorgegangen. Auf \n\ndiese Anträge wird nachfolgend eingegangen: \n\n2.1 Antrag zur Änderung von § 27 Abs. 1 PBG (sowie Folgeanpassung in § 28 PBG) \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt eine Anpassung des kommunalen Nutzungsplanverfah-\n\nrens. Einen ähnlichen Antrag hat die SVP-Fraktion bereits im Rahmen der 2. Teilrevision des PBG \n\ngestellt («modifiziertes Einspracheverfahren»). Konkret soll der Gemeinderat den Entwurf des \n\nNutzungsplanes den Stimmberechtigten neu bereits nach den Beschwerdeentscheiden des Regie-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 132/2024 - 2/6 - 20. Februar 2024 \n\nrungsrates (und nicht mehr des Verwaltungsgerichts) zur Beschlussfassung vorlegen. Darüber hin-\n\naus soll mit dem Beschwerdeentscheid des Regierungsrates im gleichen Beschluss eine provisori-\n\nsche Genehmigung der Nutzungsplanung einhergehen. Die definitive Genehmigung würde dann \n\nnach Abschluss der positiv verlaufenden Urnenabstimmung erfolgen. Sofern der Antrag angenom-\n\nmen würde, müssten sowohl § 27 Abs. 1 PBG ergänzt und ebenfalls die Überschrift von § 28 \n\nPBG zwecks Verständlichkeit konkretisiert werden («definitive Genehmigung des Regierungsra-\n\ntes»). \n\n \n\nEin Splitting des Genehmigungsverfahrens erweist sich aus verschiedenen Gründen als rechtlich \n\nund praktisch fragwürdig: \n\n \n\nGrundsätzlich bezieht sich eine Genehmigung auf beschlossene Rechtsakte, also eine von den \n\nStimmberechtigten angenommene Nutzungsplanung. Dies wäre bei einer provisorischen Geneh-\n\nmigung vor der Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung nicht der Fall. Mit ihr kann weder \n\nVerbindlichkeit noch Rechtssicherheit geschaffen werden. Weiter vertritt der Regierungsrat immer \n\nnoch die Ansicht, dass mit einer provisorischen Genehmigung und dem gleichzeitigen Beschwer-\n\ndeentscheid keine zeitliche Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden kann. Aufgrund des \n\nKoordinationsaufwandes (provisorische Genehmigung und Beschwerdeentscheid in einem Akt) \n\ndürfte sich die Verfahrensdauer vor dem Regierungsrat kaum reduzieren. \n\n \n\nNeu müsste sich der Regierungsrat zweimal mit einer kommunalen Nutzungsplanung beschäfti-\n\ngen und mithin zwei Beschlüsse fällen (einmal «provisorisch» zusammen mit dem Beschwerde-\n\nentscheid und einmal «definitiv» nach der positiv verlaufenen Urnenabstimmung). Das Verwal-\n\ntungsgericht als zweite (kantonale) Rechtsmittelinstanz würde inskünftig erst nach Annahme der \n\nNutzungsplanung durch die Stimmberechtigten (und der definitiven Genehmigung durch den Re-\n\ngierungsrat) entscheiden. In Fällen, in denen das Gericht Beschwerden gutheisst und Änderungen \n\nan der Nutzungsplanung anordnet, stellt sich damit die heikle Frage, was dies für die – von den \n\nStimmberechtigten bereits angenommene – Gesamtvorlage bedeutet. Denn zumindest dann, \n\nwenn sich der gutheissende Entscheid des Verwaltungsgerichts auf wesentliche Elemente der \n\nNutzungsplanung bezieht, müsste die Volksabstimmung darüber wohl wiederholt werden, zumal \n\nNutzungsplanungen grundsätzlich aus einer Gesamtschau heraus erfolgen sollen. Zwar kann eine \n\nsolche Situation auch im Rahmen der heutigen Praxis bzw. dem nunmehrigen regierungsrätlichen \n\nRegelungsvorschlag eintreten, jedoch kommen Korrekturen an einer Nutzungsplanung durch das \n\nBundesgericht als Folge seiner im Regelfall eingeschränkteren Kognition (Prüfungszuständigkeit) \n\ndeutlich seltener vor als solche durch das Verwaltungsgericht. Überdies werden auch bei weitem \n\nnicht alle seine Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen. \n\n \n\nFür die beschriebenen Konstellationen mit möglichen Wiederholungen von Volksabstimmungen \n\nsollte nach Ansicht des Regierungsrates aus demokratiepolitischen Gründen kein zusätzlicher Bo-\n\nden geschaffen werden. \n\n \n\nIm Weiteren würde die von der Kommissionsmehrheit beantragte Neuregelung auch die Gefahr \n\nvermehrter Stimmrechtsbeschwerden erhöhen. Nämlich in Fällen, in denen nach einer vermeint-\n\nlich untergeordneten Korrektur des Verwaltungsgerichtes an der von den Stimmberechtigten be-\n\nreits genehmigten Nutzungsplanung darauf verzichtet wird, diese den Stimmberechtigten (ge-\n\nsamthaft) zu neuerlichem Entscheid vorzulegen. Dies, weil in solchen Fällen eben die schwierige \n\nFrage aufgeworfen werden könnte, ob die Stimmberechtigten der Nutzungsplanung auch zuge-\n\nstimmt hätten, wenn ihnen die nachträgliche Änderung daran bereits im Zeitpunkt der Abstim-\n\nmung bekannt gewesen wäre. Dadurch könnten Situationen erhöhter Rechtsunsicherheit entste-\n\nhen. \n\n \n\nFraglich ist weiter das Argument, dass mit der Volksabstimmung nach dem Regierungsratsent-\n\nscheid in Fällen, in denen die Stimmberechtigten die Nutzungsplanung ablehnen, das Verwal-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 132/2024 - 3/6 - 20. Februar 2024 \n\ntungsgericht nicht mehr darüber befinden muss. Dieses Argument ist mit dem Hinweis zu ent-\n\nkräften, dass Nutzungsplanungen resp. -revisionen ja nicht vor dem Hintergrund in Angriff ge-\n\nnommen werden, dass diese (möglicherweise) ohnehin scheitern. Damit soll gesagt sein, dass das \n\nVerfahren logischerweise so geregelt werden soll, dass es der effektiven Zielerreichung, nämlich \n\ndem Erlass oder der Revision einer Nutzungsplanung am besten dienlich ist. Das ist hier nach \n\ndem Dafürhalten des Regierungsrates mit der Volksabstimmung erst (und wie bisher) nach dem \n\nallfälligen Entscheid des Verwaltungsgerichtes der Fall. Diese Ansicht teilt im Übrigen auch das \n\nmitbetroffene Verwaltungsgericht selber. \n\n \n\nSchliesslich könnte eine provisorische Genehmigung den Stimmberechtigten eine falsche Sicher-\n\nheit vermitteln, weil der Regierungsrat bei der definitiven Genehmigung von seiner früheren Hal-\n\ntung abweichen könnte. \n\n \n\nFerner ist die Rechtssicherheit mit dem aktuellen Verfahren deutlich höher, da sich auch das Ver-\n\nwaltungsgericht mit den Rügen in den Beschwerden befasst hat, bevor über sie abgestimmt wird. \n\nOhnehin ändern weder die Zustimmung an der Urnenabstimmung noch die regierungsrätliche Ge-\n\nnehmigung etwas daran, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht den Be-\n\nschluss der Stimmberechtigten ändern und allfällige Beschwerden gutheissen können. \n\n \n\nSchliesslich ist das zurzeit angewendete Nutzungsplanverfahren im Kanton Schwyz praxiserprobt. \n\nEs hat sich in den Gemeinden bewährt und wurde vom Bundesgericht in mehreren Entscheiden \n\nals bundesrechtskonform erachtet. \n\n \n\nNach dem Gesagten führt der Mehrheitsantrag der RUVEKO zu keiner Beschleunigung des Nut-\n\nzungsplanverfahrens. Der Koordinationsaufwand im regierungsrätlichen Verfahren würde sich ge-\n\ngenüber dem aktuellen Verfahren erhöhen. Die definitive Genehmigung des Nutzungsplans (nach \n\nder Urnenabstimmung) kann zusammen mit dem regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid beim \n\nkantonalen Verwaltungsgericht erneut angefochten werden. Von einer massgeblichen Abnahme \n\nder Anzahl Beschwerden ist ebenfalls nicht auszugehen. Zudem sind vermehrte Stimmrechtsbe-\n\nschwerden zu erwarten. \n\n \n\nAus diesem Grund vertritt der Regierungsrat weiterhin die Ansicht, dass der Mehrheitsantrag der \n\nRUVEKO zu § 27 Abs. 1 und § 28 (Überschrift) abzuweisen und stattdessen dem Minderheitsan-\n\ntrag zu folgen ist, wonach § 27 Abs. 1 und § 28 PBG gemäss der Vorlage des Regierungsrates zu \n\nrevidieren sind. \n\n2.2 Antrag zur Einführung eines neuen Absatz 2 in § 62 PBG \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt die Einführung eines neuen Absatzes 2 in § 62 PBG. \n\n§ 62 PBG regelt den Grenzabstand. Neu soll unter diesem Absatz festgehalten werden, dass die \n\nungleiche Verteilung des Grenzabstands auch gegenüber Nichtbauzonen zulässig ist. Dies wird in \n\nder Praxis bereits heute schon so gehandhabt und ist zulässig. Dabei ist an dieser Stelle der Voll-\n\nständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Zonengrenzabstand nicht mit einer Un-\n\ngleichverteilung des Grenzabstandes ausgehebelt werden darf. \n\n \n\nDer Mehrheitsantrag zur Einführung eines neuen § 62 Abs. 2 PBG ist anzunehmen. \n\n2.3 Antrag zur Änderung von § 66 Abs. 2 PBG \n\n \n\nDie RUVEKO stellte einen Mehrheitsantrag zu § 66 Abs. 2 PBG. Dieser verlangt, dass gegenüber \n\nsämtlichen Gewässern, bei denen (im Nutzungsplanverfahren) auf die Festlegung eines Gewässer-\n\nraums verzichtet wurde, kein zusätzlicher Gewässerabstand mehr einzuhalten sei. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 132/2024 - 4/6 - 20. Februar 2024 \n\nVorab ist festzuhalten, dass dieser Mehrheitsantrag den einstimmigen angenommenen Antrag zu \n\n§ 66 Abs. 3 PBG (vgl. dazu Ziff. 2.4) aushebeln würde. Denn sämtliche Gewässer (stehende und \n\nfliessende) schliesst auch die eingedolten Gewässer innerhalb der Bauzone mit ein. Beide Ab-\n\nsätze können somit nicht nebeneinander existieren. Nebst dieser Unvereinbarkeit ist der Mehr-\n\nheitsantrag zu § 66 Abs. 2 PBG zusätzlich aus folgenden Gründen abzulehnen: \n\n \n\nDer Wortlaut von § 66 Abs. 2 PBG widerspricht zum einen Art. 3 des Bundesgesetzes über die \n\nRaumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700). Demnach sind See- und Flussufer freizuhalten \n\nund der öffentliche Zugang und die Begehung müssen erleichtert werden (Art. 3 Abs. 2 Bst. c \n\nRPG). Zudem sind gemäss Art. 3 Abs. 4 Bst. c RPG nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen \n\nLebensgrundlagen zu verhindern. Zum anderen würde der neue Absatz dazu führen, dass gegen-\n\nüber sämtlichen Gewässern, für die (im Nutzungsplanverfahren) kein Gewässerraum nach den \n\nArt. 36a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, \n\nSR 814.20) und Art. 41a ff. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, \n\nSR 814.201) ausgeschieden wurde, kein Gewässerabstand mehr einzuhalten wäre. Bauten und \n\nAnlagen könnten somit ohne Gewässerabstand unmittelbar an die Seen und Fliessgewässer ge-\n\nstellt werden. Ausserdem würde den Bezirken und dem Kanton die Rechtsgrundlage für ihre Tä-\n\ntigkeit entzogen. Die Hochwassersicherheit wäre nicht mehr im gleichen Mass wie heute gewähr-\n\nleistet und die Zugangsmöglichkeiten für den Gewässerunterhalt würden deutlich erschwert bis \n\ngar verunmöglicht. Auch Revitalisierungen von kleineren oder eingedolten Gewässern würden mit \n\ndieser neuen Gesetzesgrundlage zusätzlich erschwert. Insofern wird die Vollzugstauglichkeit die-\n\nser beantragten Bestimmung stark bezweifelt. \n\n \n\nDer Mehrheitsantrag zu § 66 Abs. 2 PBG ist aus den obgenannten Gründen abzulehnen, stattdes-\n\nsen ist dem Minderheitsantrag zu folgen. Dieser verlangt, § 66 Abs. 2 PBG gemäss der Vorlage \n\ndes Regierungsrates anzunehmen. \n\n2.4 Antrag zur Änderung von § 66 Abs. 3 PBG \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, § 66 Abs. 3 PBG dahingehend zu ändern, dass gegenüber \n\neingedolten, innerhalb der Bauzonen liegenden Gewässern, bei denen auf die Festlegung des Ge-\n\nwässerraums verzichtet wurde, kein Gewässerabstand einzuhalten sei. \n\n \n\nDiesem Antrag der Kommission ist aus Sicht des Regierungsrates nicht zu folgen, da das Haupt-\n\nanliegen der Kommission, die innere Verdichtung durch Aufstockung zu fördern, nichts mit dem \n\nkantonalrechtlichen Gewässerabstand zu tun hat. Hierfür sind die bundesrechtlichen Bestimmun-\n\ngen zum Gewässerraum, konkret Art. 41c Abs. 2 GSchV zur Bestandesgarantie massgebend und \n\nnicht die kantonalrechtlichen Abstandsvorschriften in § 66 PBG. Das Bundesgericht hat sich \n\nhierzu bereits mehrfach geäussert und festgehalten, dass mit der Erhöhung der Geschosszahl \n\neine massive Veränderung gegenüber dem bereits Bestehenden angestrebt werde. Der Gewässer-\n\nraum werde daher deutlich stärker beansprucht als bisher, weshalb die Bestandesgarantie für \n\nAufstockungen verneint werden müsse (vgl. dazu BGer 1C_473/2015 vom 22. März 2016, \n\nE. 4.4; nähere Ausführungen dazu auch in VGE III 2015 32, E. 3.4). \n\n \n\nDer bundesrechtliche Gewässerraum sichert den Raum für den Hochwasserschutz und die Ökolo-\n\ngie. Der kantonalrechtliche Gewässerabstand hingegen gewährleistet insbesondere den Zugang zu \n\nden Gewässern für den Unterhalt, wo kein Gewässerraum vorliegt. Bereits der bisherige Gewässer-\n\nabstand von 3 m ab Mittelachse ist für die Zugänglichkeit mit Baumaschinen äusserst knapp be-\n\nmessen und erschwert Unterhaltsmassnahmen, was zu massiven Mehrkosten und einer Zunahme \n\nvon Werkeigentümerhaftungsfragen aufgrund von Hochwasserereignissen führt. \n\n \n\nViele Gemeinden verfolgen das Verdichtungsziel mit einem Verzicht auf die Festlegung eines Ge-\n\nwässerraumes bei Eindolungen unter Beibehaltung des reduzierten Gewässerabstandes von 3 m \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 132/2024 - 5/6 - 20. Februar 2024 \n\nab Mittelachse. Sie begründen ihren Verzicht damit, dass durch den gesetzlich verankerten Ge-\n\nwässerabstand von 3 m ausreichend Platz für den Gewässerunterhalt und eine Intervention vor-\n\nhanden sei. Aufgrund dieser Argumentation mit dem heute bestehenden Gewässerabstand, wurde \n\nin mehreren Gemeinden einem Verzicht auf die Festlegung von Gewässerräumen stattgegeben. \n\nDie Annahme des Antrags der RUVEKO würde diesbezüglich zu starken Rechtsunsicherheiten in \n\nden Nutzungsplanungen dieser Gemeinden führen. \n\n \n\nEine Annahme des Antrags wäre gar kontraproduktiv und würde zu einer Verschärfung in der An-\n\nwendung der bundesrechtlichen Gewässerraumbestimmungen führen, da der Unterhalt der einge-\n\ndolten Fliessgewässer dennoch gewährleistet werden muss. Verzichte auf die Ausscheidung von \n\nGewässerräumen an eingedolten Gewässern gemäss Art. 41a Abs. 5 Bst. b GschV dürften so \n\nkaum mehr möglich sein. Damit fiele insbesondere auch die Möglichkeit weg, im Falle eines Ver-\n\nzichts auf die bundesrechtliche Gewässerraumausscheidung an eingedolten Gewässern nach dem \n\nkantonalen PBG, Aufstockungen bzw. eine innere Verdichtung vorzunehmen. Solche Verzichte auf \n\nGewässerraumausscheidungen bei eingedolten Gewässern können dann vorgenommen werden, \n\nwenn keine überwiegenden Interessen wie beispielsweise ein Hochwasserschutzdefizit entgegen-\n\nstehen bzw. solche Defizite behoben wurden. Zusätzlich müsste mit grösseren «Abständen» ge-\n\nmäss der Gewässerschutzverordnung vorliebgenommen werden (der minimale Gewässerraum be-\n\nträgt 11 m, resp. 5.5 m ab Mittelachse, gegenüber dem kantonalrechtlichen Gewässerabstand \n\nvon 3 m ab Mittelachse). Die kleineren kantonalen Abstände nach dem PBG, die gemäss Antrag \n\nim Falle eines Verzichts aufgehoben werden sollen, kommen dem Verdichtungsinteresse der \n\nRUVEKO daher eindeutig näher und belassen einen deutlich grösseren Spielraum als die eidge-\n\nnössischen Bestimmungen zum Gewässerraum. \n\n \n\nZudem hat der Gewässerabstand einen Sicherheitsaspekt wie dies beispielsweise der Strassen- \n\noder Waldabstand hat. Eine Streichung des Gewässerabstandes von 3 m bei eingedolten Gewäs-\n\nsern wäre im Sinne der Naturgefahrenstrategie und Prävention von Hochwasserereignissen nicht \n\nsinnvoll. Dies zeigen beispielsweise die Hochwasserschäden aus dem Jahre 2021, die grossmehr-\n\nheitlich auf Kapazitätsengpässe und unzureichend baulichen Zustand von Eindolungen zurückzu-\n\nführen waren (z. B. Dorfbach Schwyz, Galgenen). \n\n \n\nFerner kann erwähnt werden, dass sämtliche Nachbarkantone über kantonale Gewässerabstände \n\nverfügen, die höher sind als jener im Kanton Schwyz (GL 5 m, SG 5 m, ZH 5.5 m, ZG 6 m, LU 6 \n\nm, NW 7 m, UR 6 m wird situativ auf 3-4 m reduziert). Die Möglichkeit zur inneren Verdichtung \n\nist deshalb in der Schwyzer Gesetzgebung längst implementiert. \n\n \n\nSchliesslich ist damit zu rechnen, dass bei einem Verzicht auf einen Gewässerabstand bei den \n\nBezirken Mehraufwendungen für die Unterhaltsbeaufsichtigung von Eindolungen (Unterhalts-\n\npflicht versus. Unterhaltswille) entstehen. \n\n \n\nNach dem Gesagten ist der von der Kommission einstimmig beschlossene Antrag zu § 66 Abs. 3 \n\nPBG abzulehnen. Der regierungsrätlichen Fassung ist der Vorzug zu geben. \n\n2.5 Antrag zur Änderung von § 67a Abs. 1 PBG \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt, den Zonengrenzabstand für Nebenbauten von 1.50 m \n\nauf 0.50 m zu reduzieren. Für Hauptbauten soll ein Zonengrenzabstand von 1.50 m gemäss der \n\nVorlage des Regierungsrates gelten. Da die Nebenbauten gemäss § 61 Abs. 1 PBG deutlich gerin-\n\ngere Dimensionen aufweisen als Hauptbauten und bloss untergeordnete Nutzungen darin stattfin-\n\nden dürfen, reicht im Falle von Nebenbauten in der Regel ein Zonengrenzabstand von 0.50 m. \n\nUnbesehen von den gesetzlichen Regelungen im PBG können ausnahmsweise grössere Abstände \n\nAnwendung finden (je nach Intensität der Nutzung in der Landwirtschaftszone). \n\n \n\nDem Mehrheitsantrag kann aus den obgenannten Gründen zugestimmt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 132/2024 - 6/6 - 20. Februar 2024 \n\n2.6 Antrag zur Änderung von § 82 Abs. 2 PBG und § 74 Abs. 3 VRP \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt, dass von der zuständigen Behörde sowohl bei rechts-\n\nmissbräuchlichen Rechtsmitteln als auch bei rechtsmissbräuchlichen Einsprachen ein voller Par-\n\nteikostenersatz gesprochen werden kann. \n\n \n\nDas Bundesgericht hielt in einem Entscheid vom 14. Juni 2017 (vgl. BGE Nr. 143 II 467: in \n\nPra 107 [2018] Nr. 94) fest, dass die Kosten des Einspracheverfahrens dem Einsprecher grund-\n\nsätzlich nicht auferlegt werden dürften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne gemacht \n\nwerden bei offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung, die einer widerrechtlichen \n\nHandlung im Sinne von Art. 41 OR (Obligationenrecht vom 30. März 1911, SR 220) entspricht. \n\n \n\nNach dem Gesagten ist die beantragte Ausweitung des Parteikostenersatzes auf offensichtlich \n\nrechtsmissbräuchliche Einsprachen zulässig. Aus diesem Grund kann dem Mehrheitsantrag zuge-\n\nstimmt werden. Die entsprechenden Ergänzungen sind sowohl in § 82 Abs. 2 PBG als auch in \n\n§ 74 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) vorzuneh-\n\nmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage zur Teilrevision des Planungs- \n\nund Baugesetzes in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen, wobei die Anträge der vorbe-\n\nratenden Kommission zu den §§ 67a Abs. 1, 82 Abs. 2 PBG sowie § 74 Abs. 3 VRP anzunehmen \n\nsind. \n\n2. Dem Kantonsrat wird weiter beantragt, die §§ 27 Abs. 1, 28 und 66 Abs. 2 und 3 PBG \n\nin der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. Die dazugehörenden Mehrheitsanträge sind ab-\n\nzulehnen, sowie im Gegenzug die jeweiligen Minderheitsanträge zu §§ 27 Abs. 1 und 66 Abs. 2 \n\nPBG anzunehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Diskussionen in der Kommission\n\t2.1 Antrag zur Änderung von § 27 Abs. 1 PBG (sowie Folgeanpassung in § 28 PBG)\n\t2.2 Antrag zur Einführung eines neuen Absatz 2 in § 62 PBG\n\t2.3 Antrag zur Änderung von § 66 Abs. 2 PBG\n\t2.4 Antrag zur Änderung von § 66 Abs. 3 PBG\n\t2.5 Antrag zur Änderung von § 67a Abs. 1 PBG\n\t2.6 Antrag zur Änderung von § 82 Abs. 2 PBG und § 74 Abs. 3 VRP\n\n\n