body_key: SZ

parent_type: affair

name: Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 672/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / jh \n\n \n\n \n\nStrategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Mit der Strategie «Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz» verfügt der Regie-\n\nrungsrat über ein Führungsinstrument, welches das Regierungsprogramm, das jeweils für eine \n\nvierjährige Legislaturperiode gilt, mit einer längerfristigen Perspektive von zehn bis fünfzehn Jah-\n\nren ergänzt. Die Strategie will ausdrücklich nicht das ganze Spektrum der Regierungstätigkeit ab-\n\nbilden, sondern die Bereiche mit einem direkten Bezug zur Entwicklung des Kantons als Wirt-\n\nschafts- und Wohnstandort in den Fokus nehmen.  \n\n \n\n1.2 Mit RRB Nr. 1085/2004 verabschiedete der Regierungsrat 2004 die erste Fassung \n\nder «Strategie Wirtschaft und Wohnen». Mit RRB Nr. 972/2011 legte der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat eine aktualisierte Fassung der «Strategie Wirtschaft und Wohnen» vor, welche dieser \n\nam 23. November 2011 zustimmend zur Kenntnis nahm.  \n\n2. Neue Rahmenbedingungen und Herausforderungen \n\n2.1 Der Kanton Schwyz hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt. Aus \n\nder gesteigerten Attraktivität und den veränderten, übergeordneten Rahmenbedingungen haben \n\nsich jedoch neue Herausforderungen für den Wirtschafts- und Wohnstandort ergeben. Der regie-\n\nrungsrätliche Bericht «Finanzen 2020», den der Kantonsrat im September 2020 zur Kenntnis ge-\n\nnommen hat, gibt hierzu einen guten Überblick. Zu nennen sind insbesondere die Aspekte Digita-\n\nlisierung, Demografie, Klimaschutz und Energieversorgung. \n\n2.2 In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen Aufgabengebieten der kantona-\n\nlen Verwaltung zahlreiche Bereichsstrategien ausgearbeitet oder weiterentwickelt. In Bezug auf \n\nden Wirtschafts- und Wohnstandort sind dies insbesondere folgende Bereichsstrategien: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2023 - 2/3 - 19. September 2023 \n\n Steuern und Finanzhaushalt -> Finanzen 2020 \n\n Verkehrsinfrastruktur -> Gesamtverkehrsstrategie \n\n Voraussetzungen für Bevölkerungsentwicklung -> Kantonaler Richtplan \n\n Stärkung des Unternehmensstandorts -> Massnahmenplanung des Amts für Wirtschaft \n\n2.3 Mit der Aktualisierung der «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035» kann der im Be-\n\nricht «Finanzen 2020» formulierten Forderung einer verstärkten Konsolidierung der Bereichsstra-\n\ntegien – zumindest in den wirtschaftsrelevanten Bereichen – Nachachtung verschafft werden. Die \n\nStrategie dient dem Regierungsrat und den Departementen als Richtschnur für das wirtschaftspo-\n\nlitische Handeln, setzt Schwerpunkte und verfügt damit über eine grosse Aussen- und Innenwir-\n\nkung. Der Regierungsrat gewinnt damit gegenüber den wirtschaftlichen Akteuren an Berechenbar-\n\nkeit, Verlässlichkeit und bringt zum Ausdruck, dass er in seinen Entscheiden eine Langfristper-\n\nspektive einnimmt. \n\n3. Methodik  \n\n3.1 Basierend auf einer Analyse der relevanten Grundlagendokumente (Regierungspro-\n\ngramm 2020-24, Bericht Finanzen 2020, Richtplan, Bereichsstrategien), Mitberichten sowie der \n\nBeratung im Wirtschaftsrat wurde ein erster Teilentwurf der «Strategie Wirtschaft und Wohnen \n\n2023» erarbeitet. Anlässlich einer Aussprache genehmigte der Regierungsrat im Herbst 2022 die \n\nVision, die sieben Leitlinien sowie die Schlüsselprojekte und erteilte den Auftrag zur Erstellung \n\nder Massnahmenplanung. \n\n3.2 Zielsetzung der Aktualisierung der Strategie ist es, die wirtschaftspolitische Strategie \n\ndes Kantons kompakt und verständlich aufzuzeigen. In anschaulicher Art und Weise soll sie mit-\n\nhelfen, den Kanton Schwyz als zukunftsträchtigen Wirtschafts- und Wohnstandort langfristig zu \n\npositionieren. Die verschiedenen Massnahmen sowie das Umsetzungscontrolling finden Eingang \n\nin den Aufgaben- und Finanzplan (AFP). \n\n4. Inhalt \n\n4.1 Die «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035» ist wie folgt gegliedert: Vision, Leitli-\n\nnien, Schlüsselprojekte und Massnahmen. Ausgehend von einer zusammenfassenden SWOT-Ana-\n\nlyse präsentiert die Vision ein realistisches, glaubwürdiges und attraktives Zukunftsbild für den \n\nWirtschafts- und Wohnstandort Kanton Schwyz bis 2035. Zur Erreichung der Vision werden lang-\n\nfristige Leitlinien mit Schlüsselprojekten und Massnahmen formuliert, die bis 2035 umgesetzt \n\nwerden sollen. Die sieben Leitlinien tragen dazu bei, dass der Kanton Schwyz einer der führenden \n\nWirtschaftskantone ist und zu den attraktivsten Wohnstandorten der Schweiz zählt: \n\n \n\n1. erfolgreiche Steuerstrategie weiterführen; \n\n2. Wirtschaft weiter stärken; \n\n3. Arbeiten, Wohnen und Freizeiterlebnisse im Kanton Schwyz vereinen und Lebensqualität erhö-\n\nhen; \n\n4. in Bildungs- und Forschungsstandort Schwyz investieren; \n\n5. kundenorientierte und digitale Verwaltung sicherstellen; \n\n6. eine moderne, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen und unterhalten; \n\n7. Wertschöpfungspotenzial im Energiebereich nutzen und Beitrag zur Energiewende leisten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2023 - 3/3 - 19. September 2023 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 \n\n \n\nGestützt auf § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat Berichte und Planungen wie die \n\nvorliegende Strategie. Der Kantonsrat nimmt gemäss § 61 Abs. 3 GOKR davon Kenntnis. \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nDieser Kantonsratsbeschluss ist nicht referendumspflichtig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035» zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke und Gemeinden. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Sekretariat des Kantonsrates; \n\nDepartemente; Amt für Wirtschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun  \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Mit der Strategie «Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz» verfügt der Regierungsrat über ein Führungsinstrument, welches das Regierungsprogramm, das jeweils für eine vierjährige Legislaturperiode gilt, mit einer längerfristigen Perspektive von ze...\n\t1.2 Mit RRB Nr. 1085/2004 verabschiedete der Regierungsrat 2004 die erste Fassung der «Strategie Wirtschaft und Wohnen». Mit RRB Nr. 972/2011 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat eine aktualisierte Fassung der «Strategie Wirtschaft und Wohnen» vor, ...\n\n\t2. Neue Rahmenbedingungen und Herausforderungen\n\t2.1 Der Kanton Schwyz hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt. Aus der gesteigerten Attraktivität und den veränderten, übergeordneten Rahmenbedingungen haben sich jedoch neue Herausforderungen für den Wirtschafts- und Wohnstandort er...\n\t2.2 In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen Aufgabengebieten der kantonalen Verwaltung zahlreiche Bereichsstrategien ausgearbeitet oder weiterentwickelt. In Bezug auf den Wirtschafts- und Wohnstandort sind dies insbesondere folgende Bereichs...\n\t2.3 Mit der Aktualisierung der «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035» kann der im Bericht «Finanzen 2020» formulierten Forderung einer verstärkten Konsolidierung der Bereichsstrategien – zumindest in den wirtschaftsrelevanten Bereichen – Nachachtung v...\n\n\t3. Methodik\n\t3.1 Basierend auf einer Analyse der relevanten Grundlagendokumente (Regierungsprogramm 2020-24, Bericht Finanzen 2020, Richtplan, Bereichsstrategien), Mitberichten sowie der Beratung im Wirtschaftsrat wurde ein erster Teilentwurf der «Strategie Wirtsc...\n\t3.2 Zielsetzung der Aktualisierung der Strategie ist es, die wirtschaftspolitische Strategie des Kantons kompakt und verständlich aufzuzeigen. In anschaulicher Art und Weise soll sie mithelfen, den Kanton Schwyz als zukunftsträchtigen Wirtschafts- und...\n\n\t4. Inhalt\n\t4.1 Die «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035» ist wie folgt gegliedert: Vision, Leitlinien, Schlüsselprojekte und Massnahmen. Ausgehend von einer zusammenfassenden SWOT-Analyse präsentiert die Vision ein realistisches, glaubwürdiges und attraktives Z...\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n


name: Bericht zu Postulat P 9/13 und Postulat P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 528/2022 \n\nSchwyz, 28. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger \n\nStillstand \n\nPostulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Postulate P 9/13 und P 15/13 wurden mit RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und \n\nP 15/13 wurde verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen, zu bewerten sowie durch \n\nneue Varianten der Wasserableitung am Lauerzersee zu ergänzen.  \n\nWie von den Postulanten gefordert, wurde eine breite Auslegeordnung gemacht, in dem alle in \n\nFrage kommenden Varianten von einer breit abgestützten Begleitgruppe bewertet wurden. Daraus \n\nergaben sich verschiedene Varianten, die mit einer Machbarkeitsstudie überprüft wurden. Mit ei-\n\nnem Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung und einem Gutachten der Eidgenössi-\n\nschen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) wurden die ökologischen Auswirkungen der \n\nVarianten analysiert. Die Erkenntnisse daraus erforderten eine Neubewertung der Varianten. Diese \n\nBewertung ergab eine Bestvariante.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 321/2022 hat der Regierungsrat die Bestvariante als die weiter zu verfolgende  \n\nMassnahme zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes am Lauerzersee genehmigt. Die Bestvari-\n\nante basiert auf dem Objektschutz mit zusätzlichen Massnahmen im Bereich der National- und \n\nKantonsstrasse, der Kapazität der Seeweren und der Raumplanung.  \n\n2. Variantenstudium \n\n2.1 Auslegeordnung inklusive Begleitgruppenprozess  \n\n \n\nAufgrund der politischen Vorstösse wurde das Ingenieurbüro Holinger AG von 2015 bis 2016 mit \n\nder Ausarbeitung einer Studie beauftragt, in welcher mögliche Massnahmenvarianten aufgezeigt, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 2/8 - 28. Juni 2022 \n\nauf eine vergleichbare Stufe ausgearbeitet und nach verschiedenen Kriterien einheitlich bewertet \n\nwerden sollen. Um die geforderte, breite Abstützung des Projekts in der Politik, den Verbänden \n\nund der Bevölkerung sicher zu stellen, wurde eine Begleitgruppe, bestehend aus den betroffenen \n\nGemeinden, Wuhrkorporationen, Interessenvertretern und Amtsstellen gebildet, mit dem Ziel, \n\neine gemeinsam getragene Vorgehensweise zu finden.  \n\n \n\nUm eine umfassende Auslegeordnung aller in Frage kommender Möglichkeiten zu erreichen, \n\nwurde der Massnahmenfächer weit geöffnet und alle Lösungsansätze aus der Begleitgruppe für \n\ndie weitere Ausarbeitung aufgenommen. Die in der Begleitgruppe diskutierten Massnahmen und \n\nRandbedingungen wurden anschliessend von Fachleuten beurteilt und auf eine vergleichbare Ba-\n\nsis gestellt. Folgende Massnahmenvorschläge wurden untersucht:  \n\n \n\n– Umleitung der Abflussspitzen der Steineraa in Steinen mittels Stollen in die Rigiaa respektive \n\ndie Seeweren; \n\n– Umleitung der Abflussspitzen der Steineraa bei Biberegg in die Biber; \n\n– Ausbau (Abtiefung und Gerinneaufweitung) der Seeweren und Schlauchwehr in die Seeweren; \n\n– Ableitung vom Lauerzersee in den Zugersee mittels Stollen zur Rigiaa oder direkt zum Zuger-\n\nsee und Regulierung mittels Wehr; \n\n– Ableitung vom Lauerzersee in den Vierwaldstättersee mittels Stollen mit Einlauf und Regulier-\n\nwehr beim «Bierkeller»; \n\n– Kurz- oder Langstollen durch den Urmiberg und Regulierwehr im Bereich «Barcarola» (heute: \n\nHelvetia);  \n\n– Bypass unter der Seewerenstrasse und Regulierwehr im Bereich «Barcarola»; \n\n– Objektschutz; \n\n– Retention im Einzugsgebiet; \n\n– Pumpe und Druckleitung unter der Seeweren. \n\n \n\nDie verschiedenen Massnahmenvarianten wurden von der Begleitgruppe bewertet. Dabei galt es \n\ndie Aspekte Hochwassersicherheit, Natur und Landschaft, Sozio-Ökonomie und das Nutzen/Kos-\n\nten-Verhältnis zu berücksichtigen. Das Ziel war eine einheitliche und nachvollziehbare Bewertung \n\nder Varianten sowie die Evaluation möglicher Bestvarianten, welche in einer nächsten Phase de-\n\ntaillierter untersucht wurden. Eine ebenfalls durchgeführte Sensitivitätsanalyse zeigte, dass die \n\nBewertung robust ist, obwohl die Mitglieder der Arbeitsgruppe äusserst unterschiedliche Interes-\n\nsen vertraten. Eine für die Studie und die Bewertung definierte Randbedingung war, dass eine \n\nallfällige Regulierung umweltverträglich sein muss. Die Umweltorganisationen bezweifelten, dass \n\nmit einer Regulierung die ungeschmälerte Erhaltung der Flachmoore von nationaler Bedeutung \n\ngarantiert werden kann.  \n\n2.2 Varianten \n\n \n\nNachfolgend beschriebene Hochwasserschutzvarianten ergaben sich aus der oben genannten Aus-\n\nlegeordnung und dem Begleitgruppenprozess aus den Jahren 2015 bis 2016.  \n\n \n\nVariante V2, Ausbau Seeweren: Die Seeweren wird mittels Gerinneverbreiterung von 12 m auf \n\neine Abflusskapazität von 50 m3/s ausgebaut. Die Gerinnesohle beim Restaurant Bauernhof wird \n\num ca. 0.5 m abgesenkt. Für die Regulierung des Abflusses und damit des Seepegels ist ein \n\nSchlauchwehr im Lauerzersee vorgesehen. \n\n \n\nVariante 5a, Kurzstollen Urmiberg: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seeweren \n\n(Seeauslauf bis Restaurant Bauernhof) wird mittels eines Kurzstollens durch den Urmiberg er-\n\nhöht. Für die Regulierung des Abflusses und damit des Seepegels ist ein Tafelschütz beim Ein-\n\nlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden Lastfall muss der Stollen ab einem Interventi-\n\nonspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine Kapazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 3/8 - 28. Juni 2022 \n\nRestaurant Bauernhof (Einmündung Kurzstollen) bis zur Muota wird die Seeweren analog der Va-\n\nriante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 5b, Langstollen Urmiberg: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seeweren \n\nwird mittels eines Langstollens durch den Urmiberg erhöht. Der Stollen mündet oberhalb des Zu-\n\nsammenflusses Nietenbach in die Seeweren ein. Für die Regulierung des Abflusses und damit \n\ndes Seepegels ist ein Tafelschütz beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden Last-\n\nfall muss der Stollen ab einem Interventionspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine Ka-\n\npazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem Auslaufbauwerk bis zur Muota wird die Seeweren analog \n\nder Variante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 6, Bypass Seewerenstrasse: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seewe-\n\nren wird mit einem regulierten Bypass unter der Seewerenstrasse erhöht. Der Bypass mündet un-\n\nterhalb des Restaurants Bauernhof in die Seeweren ein. Für die Regulierung des Abflusses und \n\ndamit des Seepegels ist ein Tafelschütz beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden \n\nLastfall muss der Bypass ab einem Interventionspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine \n\nKapazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem Restaurant Bauernhof bis zur Muota wird die Seeweren \n\nanalog der Variante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 7a und 7b, Objektschutz: Jedes Objekt im überfluteten Bereich rund um den Lauerzer-\n\nsee und entlang der Seeweren bis zum Restaurant Bauernhof wird mittels Objektschutzmassnah-\n\nmen geschützt. Ab dem Restaurant Bauernhof bis zur Muota wird die Seeweren analog der Vari-\n\nante V2 ausgebaut. Bei Variante 7b wird zusätzlich die Kantonsstrasse Richtung Lauerz sowie die \n\nAutobahn A4 geschützt.  \n\n2.3 Beurteilung der Varianten  \n\n \n\nAls Erkenntnisse aus dem Variantenstudium «Hochwasserschutz Lauerzersee, Machbarkeitsstudie \n\nMassnahmenkonzepte mit Seeregulierung und Vorprojekt Massnahmenkonzept ohne Seeregulie-\n\nrung (Objektschutz)», Basler & Hofmann AG (2016) wurde Folgendes festgehalten:  \n\n \n\n Eine abschliessende Beurteilung der Machbarkeit der Seeregulierungsvarianten konnte nicht \n\nvorgenommen werden.  \n\n Für einen abschliessenden Entscheid über die weiter zu bearbeitende Hochwasserschutzvari-\n\nante sei die Machbarkeit einer Seeregulierung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung (UVP) abzuklären.  \n\n Möglicherweise sei eine Überprüfung der Varianten und deren Empfehlung angebracht, je \n\nnach Erkenntnisse aus der UVP.  \n\n \n\nBasierend auf den Empfehlungen aus oben genanntem Variantenstudium wurde entschieden, die \n\nVarianten mit einer Seeregulierung in einem zweistufigen Vorgehen eingehender zu prüfen.  \n\n \n\nIn der ersten Stufe wurde das Amt für Gewässer (AfG) als Fachamt des Umweltdepartements mit \n\nder Erarbeitung eines umwelt- und nutzungsverträglichen Wehrreglements beauftragt. Aufgrund \n\nder Erkenntnisse aus der ersten Stufe der UVP wurde entschieden, dass die Bewertung des Vari-\n\nantenstudiums zum Hochwasserschutz, aufgrund wesentlich neuer Erkenntnisse und gesetzlicher \n\nVoraussetzungen aus der UVP zum Wehrreglement (u. a. Anpassung der Schutzziele des Bundes-\n\ninventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung [BLN]), überarbeitet \n\nwerden soll, so dass auf den zweiten Schritt der UVP-Hauptuntersuchung vorerst verzichtet \n\nwurde.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 4/8 - 28. Juni 2022 \n\n3. Neubewertung der Varianten \n\n3.1 Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n \n\nDas zu untersuchende Wehrreglement entspricht einem Bauwerk zur Regulierung des Wasserstan-\n\ndes und des Abflusses eines natürlichen Sees von 3.1 km2 mittlerer Seeoberfläche. Gemäss An-\n\nhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, \n\nSR 814.011) ist ein solches Wehrreglement UVP-pflichtig (Anlagetyp 30.1 gemäss Anhang der \n\nUVPV). Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz des Umweltschutzgesetzes vom 3. Juli \n\n2001 (VVzUSG, SRSZ 711.111) sieht dazu eine Voruntersuchung mit Pflichtenheft und eine \n\nnachfolgende Hauptuntersuchung vor.  \n\n \n\nIm ersten Schritt wurde ab 2018 eine Voruntersuchung mit Pflichtenheft für die Hauptuntersu-\n\nchung zur UVP erstellt. Diese wurde den kantonalen und kommunalen Behörden zur Beurteilung \n\nunterbreitet. Basierend auf dieser Voruntersuchung wurde bei der ENHK ein Gutachten zur Ver-\n\neinbarkeit mit den Landschaftsschutzinteressen des BLN-Gebietes Nr. 1604 «Lauerzersee» ein-\n\ngeholt. \n\n \n\nAus der Voruntersuchung wurde ersichtlich, dass weitere Untersuchungen im Bereich Grundwas-\n\nser, Moorhydrologie (Bodenfeuchte) und Kartierungen von Lebensräumen und schützenswerten \n\nArten notwendig sind. Diese Erhebungen fanden mehrheitlich in der Zeitspanne zwischen Som-\n\nmer 2018 und Ende 2019 statt. Ursprünglich war geplant, über eine Vegetationsperiode vom \n\nFrühjahr 2018 bis Frühjahr 2019 die Messungen durchzuführen. Die Untersuchungen zum wich-\n\ntigen Thema Moorhydrologie mussten aufgrund der Trockenperiode im Sommer 2018 um sechs \n\nMonate ausgedehnt werden, um aussagekräftige Antworten zu erhalten, da im Lauerzersee und in \n\nden Grundwassermessstellen während eines halben Jahres sehr tiefe Pegelstände gemessen wur-\n\nden.  \n\n3.2 BLN-Gebiet und weitere Inventare  \n\n \n\nDer Lauerzersee und die von einer Seeregulierung potenziell betroffenen Uferbereiche sind Be-\n\nstandteil verschiedener Bundesinventare und schützenswerter Lebensräume. Das Vorhaben liegt \n\ninnerhalb des BLN-Gebietes Nr. 1604 «Lauerzersee». Zudem liegen weitere Bundesinventarob-\n\njekte im Bereich des Lauerzersees: das Objekt Nr. 235 des Bundesinventars der Moorlandschaf-\n\nten von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, die Objekte Nr. 3020, 3021, \n\n3023, 3024 des Bundesinventars der Flachmoore von nationaler Bedeutung und die Objekte Nr. \n\nSZ68 und SZ138 des Bundesinventars der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Ge-\n\nschützte Moore und Moorlandschaften sind gemäss Art. 78 Abs. 5 Bundesverfassung vom \n\n18. April 1999 (BV, SR 101) ungeschmälert zu erhalten, auch wenn der geplante Eingriff im öf-\n\nfentlichen Interesse liegt. Zudem ist erwiesen, dass verschiedene geschützte und bedrohte Tier- \n\nund Pflanzenarten rund um den See vorkommen.  \n\n3.3 Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \n\n \n\nDie Auswirkungen einer Seeregulierung auf die relevanten Schutzziele wurden von der Natur- und \n\nENHK aufgrund der Voruntersuchung wie folgt beurteilt (Zusammenfassung des ENHK Gutach-\n\ntens):  \n\n \n\nDurch die geplante Regulierung des Sees wird in einen der wichtigsten Werte des BLN-Objekts \n\neingegriffen - das natürliche, unregulierte Wasserregime - auf welches sowohl bei der Begründung \n\nder nationalen Bedeutung wie auch im Schutzziel 3.4 hingewiesen wird. Zwar sollen gemäss Pro-\n\njektunterlagen lediglich die Hochwasserspitzen gebrochen werden, was für die meisten Tage ei-\n\nnen status quo bedeuten würde. Jedoch steht dieser Eingriff grundsätzlich im Widerspruch zum \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 5/8 - 28. Juni 2022 \n\nSchutzziel 3.4. Eine Regulierung ist auch mit dem Ziel der ungeschmälerten Erhaltung des natür-\n\nlichen Charakters der Seelandschaft und damit mit Schutzziel 3.1 nur schwer vereinbar. Aus heu-\n\ntiger Sicht ist die Beeinträchtigung dieser beiden Schutzziele als schwerwiegend zu beurteilen.  \n\n \n\nEine Regulierung führt in jedem Fall mindestens zu einer leichten Beeinträchtigung des Schutz-\n\nziels 3.3. Damit einher geht auch eine Beeinträchtigung der Schutzziele der Moorlandschaft und \n\nder Biotope von nationaler Bedeutung. Das Gleiche gilt für die Schutzziele 3.6 und 3.7. Aus heu-\n\ntiger Sicht kann auch eine schwere Beeinträchtigung dieser Schutzziele nicht ausgeschlossen \n\nwerden. Das Gleiche gilt auch für die in den Verordnungen zur Moorlandschaft, zu den Flachmoo-\n\nren und der in dem Amphibienlaichgebiet formulierten Vorgaben.  \n\n \n\nBezüglich der Vernetzung der Lebensräume (Schutzziel 3.8) dürfte die Regulierung zu keinen re-\n\nlevanten Veränderungen der heutigen Situation beitragen. Somit ist eine Beeinträchtigung dieses \n\nSchutzziels kaum zu erwarten.  \n\n3.4 Neubewertung des Variantenstudiums \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Untersuchungen zum Wehrreglement mit UVP und dem ENHK-Gutach-\n\nten führten zu einer veränderten Bewertung des Variantenstudiums aus der Machbarkeitsstudie \n\nvon 2016. Die Machbarkeitsstudie ging von einem umweltverträglichen Wehrreglement aus und \n\nbeurteilte den Bereich «Natur und Landschaft» für alle Reguliervarianten positiver als dies der \n\nheutige Erkenntnisstand zulässt. Eine Überarbeitung der Variantenbewertung innerhalb der Mach-\n\nbarkeitsstudie führte deshalb zu einer Verbesserung des «Objektschutzes» gegenüber den «Regu-\n\nliervarianten».  \n\n \n\nDiese Neubewertung wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses, zusammen mit den Anrai-\n\nnergemeinden, Bundes- und Kantonsfachstellen sowie Interessensgruppierungen, 2021 vorge-\n\nnommen.  \n\n3.5 Bestvariante \n\n \n\nIm Vergleich zur Machbarkeitsstudie von 2016 ist nicht mehr die Variante «Langstollen» (V5b) \n\ndie Bestvariante, sondern die Variante «Objektschutz» (V7a). Dies ist damit zu begründen, dass in \n\nder Variantenbewertung von 2016 noch keine detaillierte Umweltbetrachtung betreffend die Aus-\n\nwirkungen einer Seeregulierung auf die Biosphäre vorlag. Zudem wird die Schonung des BLN-\n\nLandschaftsbildes aufgrund des neuen Objektbeschriebs und der Schutzzielsetzungen von 2017 \n\ndeutlich höher gewichtet, womit alle Reguliervarianten schlechter abschneiden. \n\n \n\nDie Kernelemente der Bestvariante «Objektschutz» (V7a) bestehen aus den folgenden Massnah-\n\nmen:  \n\n \n\n Sämtliche bis zum HQ100 betroffenen Objekte (ca. 41 Objekte) im überfluteten Bereich rund \n\num den Lauerzersee und entlang der Seeweren bis zum Restaurant Bauernhof sollen durch \n\ndie Grundeigentümer selbst mittels Objekt- oder Arealschutz geschützt werden.  \n\n Die Gefahrenkarte ist in der Bau- und Zonenordnung sowie bei Gestaltungs-, Quartier- und \n\nErschliessungsplänen weiterhin zu berücksichtigen. Baugesuche sind bezüglich der Gefähr-\n\ndung durch Hochwasser und Einhaltung der Auflagen durch die zuständige kantonale Fach-\n\nstelle zu prüfen. Wo diese raumplanerischen Massnahmen allein nicht genügen, sind durch \n\ndie Gemeinden ergänzende Vorschriften zu erlassen (Beispiel: dichte Sockelgeschosshöhe \n\nder Gemeinde Lauerz).  \n\n Die Seeweren soll durch den Bezirk und die Wuhrkorporation ab dem Restaurant Bauernhof \n\nauf die Kapazität HQ100 ausgebaut und ökologisch aufgewertet werden. Dies entspricht im \n\nGrundsatz der Idee, welche mit dem Objekt S1 Seeweren im «Handlungsbedarf Fliessgewäs-\n\nser» angestrebt werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 6/8 - 28. Juni 2022 \n\n \n\nEine weitere bedeutende Auswirkung auf die Hochwassersituation hat die Rückstauproblematik \n\nim Mündungsbereich der Seeweren in die Muota. Für die Ausarbeitung einer wirkungsvollen Ent-\n\nlastung besteht das separate Projekt «Langensteg». Die Startsitzung dazu mit dem Bezirk \n\nSchwyz, der ebs Energie AG, den Verbänden und dem AfG ist bereits erfolgt.  \n\n3.6 Ergänzende Massnahmen zur Bestvariante \n\n \n\nAufgrund der geäusserten Anliegen der Anrainergemeinden und Betroffenen im Rahmen der ver-\n\nschiedenen Begleitgruppenprozesse seit 2014 ist es angezeigt, die Bestvariante mit zusätzlichen \n\nMassnahmen zu ergänzen. Die Verfügbarkeit der Strasseninfrastruktur ist mit verhältnismässigen \n\nMitteln möglichst lange zu gewährleisten. Bei einer kurzzeitigen Überschwemmung der Strasse \n\nzwischen Lauerz und Seewen besteht eine Alternativstrecke über die Bernerhöhe. Der Objekt-\n\nschutz in Unterseewen ist mit verhältnismässigen Massnahmen zu realisieren, wobei die Sied-\n\nlungsentwicklung nicht zu stark einzuschränken ist. Der Regierungsrat hat ergänzend folgende \n\nMassnahmen genehmigt: \n\n \n\n Der Verkehr soll möglichst lange auf der Nationalstrasse geführt werden, so dass das unterlie-\n\ngende Strassennetz kapazitätsfähig bleibt (z. B. Gegenverkehr auf der Nordspur). Im Kontext \n\nder nächsten Nationalstrassensanierung sind zwischen «Chämiloch» und Ausfahrt Schwyz \n\nbeide Fahrtrichtungen bis zu einem Niveau von ca. 450.00 m ü. M. mittels Objektschutz-\n\nmassnahmen zu schützen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist zu ersuchen, diese  \n\nMassnahmen umzusetzen. \n\n Die Kantonsstrasse zwischen Seewen und Klostermatt in Lauerz soll punktuell im nächsten \n\nSanierungszyklus durch Anhebung der Fahrbahn oder durch Objektschutzmassnahmen ge-\n\nschützt werden. Dies entspricht einem Schutzgrad HQ5.  \n\n Die Ausfahrt der Nationalstrasse und der «Acherlikreisel», als zentrale Elemente der Verfüg-\n\nbarkeit der Strassen für Blaulichtorganisationen, sollen mittels mobiler Objektschutzmass-\n\nnahmen und der Verhinderung von Rückstaueffekten geschützt werden. Dies mit der Prä-\n\nmisse, dass im Hochwasserfall ab der Installation des mobilen Objektschutzes kein direktes \n\nAbfahren von der Nationalstrasse in Richtung Lauerz möglich sein wird. Der Kanton, als teil-\n\nweiser Grundeigentümer, soll die Massnahmen, unter Beizug der Gemeinde und des ASTRA, \n\nkoordinieren.  \n\n Die Rückführung des austretenden Seewassers am Übergang zwischen Lauerzersee und See-\n\nweren soll verbessert und die wesentlichen Schwachstellen entlang der Seeweren bis und mit \n\nRestaurant Bauernhof optimiert werden. Der Kanton, als Pflichtiger am Seeausfluss, soll ge-\n\nmeinsam mit dem Bezirk Schwyz und der Wuhrkorporation (als Pflichtige an der Seeweren) \n\ndie Massnahmen bis zum Jahr 2025 planen und, zusammen mit der Strassensanierung des \n\nBezirks Schwyz oder der Umsetzung der Massnahmen im Unterlauf, umsetzen.  \n\n3.7 Leistungen zugunsten Dritter  \n\n \n\nFür die Umsetzung der Kernelemente des Objektschutzes sind die jeweiligen Grundeigentümer \n\ngemäss § 58a Abs. 3 kantonales Wasserrechtsgesetz vom 11. September 1973 (KWRG, \n\nSRSZ 451.100) eigenverantwortlich zuständig, sofern es sich nicht um eine ergänzende Mass-\n\nnahme in einem Hochwasserschutzprojekt handelt. Um eine optimale Voraussetzung für das Ge-\n\nsamtsystem des Hochwasserschutzes am Lauerzersee zu schaffen, hat der Regierungsrat ent-\n\nschieden, dass der Kanton, als ergänzende Massnahme im Projekt Hochwasserschutz Lauerzer-\n\nsee, den betroffenen Grundeigentümern eine einmalige Objektschutzberatung durch ein noch zu \n\nermittelndes Fachbüro anbietet. \n\n \n\nFür die Projektierung der Massnahmen zur Rückführung des austretenden Seewassers am Über-\n\ngang zwischen Lauerzersee und Seeweren sowie zur Behebung der wesentlichen Schwachstellen \n\nentlang der Seeweren bis und mit Restaurant Bauernhof hat der Regierungsrat entschieden, dass \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 7/8 - 28. Juni 2022 \n\nder Kanton, als Hoheitsträger an den Seen gemäss § 4 Abs. 1 KWRG und als koordinativ tätige \n\nBehörde entlang der Fliessgewässer gemäss § 7 Abs. 1 Bst. a kantonale Wasserverordnung vom \n\n23. Juni 2020 (WV, SRSZ 451.111), die Projektleitung und die Projektierung bis und mit Bau-\n\nprojekt übernimmt. \n\n4. Fazit \n\n \n\nFür die Anrainergemeinden rund um den Lauerzersee ist wichtig, dass eine Lösung vorangetrie-\n\nben wird, welche die Gemeindebudgets nicht belasten. Den Gemeinden ist es zudem ein grosses \n\nAnliegen, dass die Verfügbarkeit der systemrelevanten Verkehrswege (Nationalstrasse, Acherlikrei-\n\nsel, Kantonsstrasse) verbessert wird, damit zukünftige Verkehrskollapse während einem Hochwas-\n\nser bestmöglich verhindert werden können. Des Weiteren ist aus den Äusserungen, insbesondere \n\nseitens der Gemeinde Lauerz, erkennbar, dass die lokalen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr) im \n\nHochwasserfall stark belastet sind und für eine Installation von mobilen Objektschutzmassnah-\n\nmen entlang der Kantonsstrasse in Richtung Lauerz keine Ressourcen zur Verfügung haben.  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen des Bezirks Schwyz auf, dass im Sinne einer nachhaltigen \n\nLösung bestehender Hochwasserschutzprobleme ergänzende Massnahmen zur Erhöhung der Ab-\n\nflusskapazität der Seeweren im Bereich Unterseewen in einer nächsten Projektphase geprüft wer-\n\nden sollen. Im Rahmen dieser Abklärungen wird der Kanton die Projektleitung für die weitere Pro-\n\njektierung und Koordination der Massnahmen an der Seeweren bis und mit Restaurant Bauernhof \n\nausüben. Die Wuhrkorporation Seeweren wird in die Projektorganisation miteinbezogen.  \n\n \n\nDer ebenfalls in der empfohlenen Bestvariante V7a vorgesehene Ausbau der Seeweren zwischen \n\nRestaurant Bauernhof und Muota hat der Bezirk Schwyz bereits in seine Projektplanung aufge-\n\nnommen und wird diesbezüglich die Projektleitung übernehmen.  \n\n5. Erledigung parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird das Anliegen der erheblich erklärten Postulate P 9/13 und \n\nP 15/13 erfüllt. Sie werden deshalb gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nvom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied \n\ndes Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nGleichzeitig sind die Postulate als erledigt abzuschreiben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.  \n\n2. Die Postulate P 9/13 und P 15/13 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 8/8 - 28. Juni 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\tWie von den Postulanten gefordert, wurde eine breite Auslegeordnung gemacht, in dem alle in Frage kommenden Varianten von einer breit abgestützten Begleitgruppe bewertet wurden. Daraus ergaben sich verschiedene Varianten, die mit einer Machbarkeitsstu...\n\n\t2. Variantenstudium\n\t2.1 Auslegeordnung inklusive Begleitgruppenprozess\n\t2.2 Varianten\n\t2.3 Beurteilung der Varianten\n\n\t3. Neubewertung der Varianten\n\t3.1 Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung\n\t3.2 BLN-Gebiet und weitere Inventare\n\t3.3 Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission\n\t3.4 Neubewertung des Variantenstudiums\n\t3.5 Bestvariante\n\t3.6 Ergänzende Massnahmen zur Bestvariante\n\t3.7 Leistungen zugunsten Dritter\n\n\t4. Fazit\n\t5. Erledigung parlamentarische Vorstösse\n\t6. Behandlung im Kantonsrat\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 731/2023 \n\nSchwyz, 17. Oktober 2023 / jh \n\n \n\n \n\nRichtplananpassung 2022: Anträge der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Ver-\n\nkehr \n\nStellungnahme \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Mit Beschluss Nr. 89/2022 hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement \n\nmit der Erarbeitung der Richtplananpassung 2022 beauftragt. Gemäss § 8 des Planungs- und \n\nBaugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) begleitet die zuständige Kommission des \n\nKantonsrates die Richtplanung, gibt Stellungnahmen und Anträge ab und erstattet dem Kantons-\n\nrat Bericht. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 hat der Regierungsrat die Richtplananpassung \n\n2022 erlassen und gleichzeitig den Richtplanbeschluss L-4.1 «Fruchtfolgeflächen» unter Buch-\n\nstabe e) folgendermassen ergänzt: «Im Rahmen einer Interessenabwägung ausnahmsweise öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen, welche von übergeordneter, regionaler oder kantonaler Bedeutung \n\nsind.» (RRB Nr. 461/2023). \n\n1.2 Die Beratung der Richtplananpassung 2022 in der kantonsrätlichen Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) an der Sitzung vom 28. September 2023 \n\nergab bei zwei Richtplangeschäften Differenzen zwischen der Haltung der Kommission und den \n\nRichtplaninhalten. Die RUVEKO beantragte im Rahmen folgende Anpassungen:  \n\n \n\n– Beim Richtplangeschäft L-4.1 «Fruchtfolgeflächen» soll unter Buchstabe e) der Eintrag «Im \n\nRahmen einer Interessenabwägung ausnahmsweise öffentliche Bauten und Anlagen, welche \n\nvon übergeordneter, regionaler oder kantonaler Bedeutung sind.» gestrichen werden. Dieser \n\nAntrag erfolgte in der Kommission einstimmig.  \n\n– Beim Richtplangeschäft W-2.4.1 «Erneuerbare Energien» soll beim Eintrag unter Buchstabe \n\nd) auf das Wort «einzig» verzichtet werden. Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt.  \n\nEs wurde von der RUVEKO zudem festgestellt, dass beim Richtplangeschäft W-4.2 «Abbaustand-\n\norte», Objektstandort «Muotathal: Selgis III» unter den Bemerkungen fälschlicherweise der \n\nStandort «Läntigen» aufgeführt ist. Dieser redaktionelle Fehler soll bereinigt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 731/2023 - 2/3 - 17. Oktober 2023 \n\nVorbehältlich dieser drei Anpassungen beschloss die RUVEKO an der Sitzung vom 28. September \n\n2023, dem Kantonsrat zu beantragen, die Richtplananpassung 2022 zustimmend zur Kenntnis \n\nzu nehmen. Es ist beabsichtigt, dass der Kantonsrat die Richtplananpassung an seiner Sitzung \n\nvom 25. Oktober 2023 zur Kenntnis nimmt. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Allgemeines zum Verfahren der Richtplananpassung 2022 \n\n \n\nDie Arbeiten zur Richtplananpassung 2022 erfolgten in einem breit abgestützten partizipativen \n\nProzess. Die Gemeinden und Bezirke wurden bereits bei der Grundlagenerarbeitung für die Richt-\n\nplananpassung einbezogen. Nach der behördlichen Vernehmlassung vom 22. April bis 24. Juni \n\n2022 wurde für den angepassten Richtplan vom 22. Oktober bis 20. Dezember 2022 eine öffent-\n\nliche Mitwirkung durchgeführt. Während der öffentlichen Auflage konnte sich dazu jedermann \n\nschriftlich beim Regierungsrat äussern. Parallel zur öffentlichen Mitwirkung wurde der Entwurf \n\nder Richtplananpassung am 21. Oktober 2022 dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Vorprü-\n\nfung eingereicht. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 wurde dem Kanton Schwyz das positive Vorprü-\n\nfungsergebnis zugestellt. Die Eingaben aus der behördlichen und öffentlichen Mitwirkung sowie \n\ndie Ergebnisse der Vorprüfung durch den Bund wurden soweit möglich und sinnvoll in den Richt-\n\nplan eingearbeitet. \n\n \n\nDie RUVEKO wurde an ihren Sitzungen vom 14. April 2022, 31. Oktober 2022 und 20. April \n\n2023 über den Stand und Inhalt der Richtplananpassung sowie über die Ergebnisse der Mitwir-\n\nkung und der Vorprüfung durch den Bund orientiert und hatte dabei die Möglichkeit, Änderungs-\n\nanträge zu stellen. Die Anträge der RUVEKO wurden soweit möglich im Richtplan berücksichtigt. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 entschied der Regierungsrat im Erlassverfahren, unter dem \n\nBuchstabe e) des Richtplangeschäfts L-4.1 «Fruchtfolgeflächen» den Satz «Im Rahmen einer In-\n\nteressenabwägung ausnahmsweise öffentliche Bauten und Anlagen, welche von übergeordneter, \n\nregionaler oder kantonaler Bedeutung sind.» zu ergänzen. Die Änderung im Richtplanbeschluss  \n\nL-4.1 erfolgte anschliessend an die öffentliche Auflage und Vorprüfung der Richtplananpassung.  \n\n2.2 Änderungsantrag zu Richtplangeschäft L-4.1 \n\n \n\nDie Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen (FFF) durch Einzonungen sowie Bauvorhaben aus-\n\nserhalb der Bauzone sind gemäss Richtplanbeschluss L-4.1 «Fruchtfolgeflächen» für Private und \n\ndie öffentliche Hand kompensationspflichtig. Die Kompensationspflicht beim Verbrauch von FFF \n\nwird aufgrund des überarbeiteten Sachplans FFF notwendig. Von der Kompensationspflicht aus-\n\ngenommen sind gemäss Richtplanbeschluss Vorhaben unter einer Bagatellgrenze von 1000 m2, \n\nzonenkonforme bodenabhängig produzierende landwirtschaftliche Vorhaben gemäss Art. 16a \n\nAbs. 1 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700), Flächen ohne eindeu-\n\ntige FFF-Qualität und ausnahmsweise – im Rahmen einer Interessenabwägung – öffentliche Bau-\n\nten und Anlagen von übergeordneter, regionaler oder kantonaler Bedeutung. \n\n \n\nDie RUVEKO hat an ihrer Sitzung vom 28. September 2023 einstimmig festgehalten, dass zum \n\nSchutz der FFF keine zusätzlichen Ausnahmetatbestände im Richtplan festgelegt werden sollen. \n\nNeben den bereits gemäss öffentlicher Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen Ausnahmen soll \n\ngemäss dem Antrag der RUVEKO der Ausnahmetatbestand unter Buchstabe e) wieder aus dem \n\nRichtplanbeschluss gestrichen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Ausnahmen zur Kompensationspflicht von FFF nochmals eingehend ge-\n\nprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine kompensationslose Beanspruchung von FFF nur \n\ndie absolute Ausnahme darstellen soll und die Ausnahmetatbestände deshalb auf ein Minimum \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 731/2023 - 3/3 - 17. Oktober 2023 \n\nzu reduzieren sind. Da es sich bei den FFF um das qualitativ bestgeeignetste ackerfähige Kultur-\n\nland handelt, welches es zur Gewährleistung der langfristigen Versorgungssicherung der Bevölke-\n\nrung mit Nahrungsmitteln möglichst zu erhalten gilt, ist dies aus einer übergeordneten Sichtweise \n\nrichtig und nachvollziehbar. Demzufolge ist der zusätzliche Ausnahmetatbestand im Richtplanbe-\n\nschluss L-4.1 Buchstabe e) zu streichen.  \n\n2.3 Änderungsantrag zu Richtplangeschäft W-2.4.1 \n\n \n\nGemäss Richtplangeschäft W-2.4.1 «Erneuerbare Energien» Buchstabe d) sind bis zum Vorliegen \n\nder kantonalen Energieplanung einzig an den im Richtplan festgelegten Standorten Anlagen zur \n\nProduktion von Energie aus Biomasse vorzusehen. Diese absolute Formulierung verhindert die Re-\n\nalisierung von künftigen oder sich bereits in Planung befindenden Bioenergieanlagen, welche aus \n\nregionaler Biomasse CO2-neutral Strom und Wärme erzeugen. Der Beschluss steht damit im Wi-\n\nderspruch zum Ziel des Kantons Schwyz, die Potenziale der erneuerbaren Energieträger stärker zu \n\nnutzen und die lokale Produktion von erneuerbaren Energien zu steigern. Vor dem Hintergrund \n\nder drohenden Stromlücke und den momentan rasant fortschreitenden Entwicklungen in der \n\nEnergiebranche sollen innovative Projekte zur Produktion von erneuerbarer Energie aus Biomasse \n\nauch parallel zur Erarbeitung der kantonalen Energieplanung auf deren Bewilligungsfähigkeit ge-\n\nprüft und bewilligt werden können. Auf das Wort «einzig» ist deshalb zu verzichten.  \n\n2.4 Redaktionelle Anpassung Richtplangeschäft W-4.2 \n\n \n\nIm Richtplangeschäft W-4.2 «Abbaustandorte» wurde das Abbaumaterial des Objektstandorts \n\n«Morschach: Läntigen» von «Hartgestein, Bahnschotter / Splitt» zu «Festgestein» korrigiert. Die \n\nKorrektur erfolgte in der Ausgangslage und den Erläuterungen sowie im Beschluss zum Objekt-\n\nstandort «Morschach: Läntigen», nicht jedoch im Beschluss zum Standort «Muotathal: Selgis \n\nIII». In den Bemerkungen zum Objektstandort «Muotathal: Selgis III» ist deshalb neben dem \n\nStandort «Zingel III» fälschlicherweise auch der Standort «Läntigen» aufgeführt. Dieser redaktio-\n\nnelle Fehler ist zu bereinigen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Richtplangeschäfte L-4.1, W-2.4.1 und W-4.2 werden im Sinne der Erwägungen \n\nZiff. 2.2 bis 2.4 angepasst.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke und Gemeinden. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Mit Beschluss Nr. 89/2022 hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement mit der Erarbeitung der Richtplananpassung 2022 beauftragt. Gemäss § 8 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) begleitet die zuständige Komm...\n\t1.2 Die Beratung der Richtplananpassung 2022 in der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) an der Sitzung vom 28. September 2023 ergab bei zwei Richtplangeschäften Differenzen zwischen der Haltung der Kommiss...\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Allgemeines zum Verfahren der Richtplananpassung 2022\n\t2.2 Änderungsantrag zu Richtplangeschäft L-4.1\n\t2.3 Änderungsantrag zu Richtplangeschäft W-2.4.1\n\t2.4 Redaktionelle Anpassung Richtplangeschäft W-4.2\n\n\n


name: KRB Ausgabenbewilligung Erweiterung Löschturm Übungsanlage Schwyz: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des \n\nLöschturms auf der Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu \n\neinem Taktikturm \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Erweiterung des Löschturms zu einem Taktik-\n\nturm eine Ausgabe von maximal Fr. 3 050 000.-- bewilligt.  \n\n2. Dieser Beschluss untersteht gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung1 \n\nnicht dem Referendum. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im November 2021: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n1.1 Salihi, Gafurr, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Schwyz;  \n\n1.2 Selmani, Gent, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Schwyz;  \n\n1.3 Vuong, Jenni, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin \n\n von Schwyz;  \n\n1.4 Beširovic, Almin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger \n\n von Arth, mit dem Kind: \n\n Dino Beširovic;  \n\n1.5 Halili, Riza, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger \n\n von Arth, mit dem Kind: \n\n Arnis Halili; \n\n1.6 Halili, Agnesa, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth;  \n\n1.7 Siebrecht, Gunther Dirk Hermann, wohnhaft in Schwyz, Neubürger \n\n von Arth, mit seiner Ehefrau: Katja Elisabeth Siebrecht, und \n\n mit dem Kind: \n\n Charlie Paula Siebrecht;  \n\n1.8 Siebrecht, Kim Berit, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Arth;  \n\n1.9 Sopaj, Osman, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von \n\n Arth, mit seiner Ehefrau: Arlinda Sopaj, und mit den Kindern: \n\n Ideal Sopaj und Triumf Sopaj;  \n\n1.10 Stojkaj, Mimoza, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\n Jonida Stojkaj, Lorena Stojkaj und Blerat Stojkaj;  \n\n1.11 Zimberi, Makfirete, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth, mit dem Kind: \n\n Eda Zimberi;  \n\n1.12 Abd Al Sada, Maithem, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.13 Halilovic, Alma, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürgerin von Ingenbohl, mit dem Kind: \n\n Dzemil Halilovic;  \n\n1.14 Manoharan, Shathursiga, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde \n\n Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n1.15 Warren, Ruby-Mae, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.16 Andric, Krunoslav, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen;  \n\n1.17 Weissörtel, Annika, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von \n\n Steinen;  \n\n1.18 Mulaj, Klaudia, wohnhaft in Lauerz, Neubürgerin von Lauerz, mit \n\n den Kindern: \n\n Louis Jayden Mulaj, Xalia Dayna Mulaj und Liam Orlando Mulaj;  \n\n1.19 Kempen, Ralf Wilhelm, wohnhaft in Morschach, Neubürger von \n\n Morschach, mit seiner Ehefrau: Anja Myriam Wäschenbach;  \n\n1.20 Meffert, Cosma Liah, wohnhaft in Morschach, Neubürgerin von \n\n Morschach;  \n\n1.21 Meffert, Léon Paulo, wohnhaft in Morschach, Neubürger von \n\n Morschach;  \n\n1.22 Frani, Sandra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n1.23 Jansen, Roger Alexis, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.24 Schulze, Tobias Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von \n\n Lachen, mit den Kindern: \n\n Leonard Lukas Schulze, Maya Tabea Schulze und Alexander \n\n Aurelian Schulze;  \n\n1.25 Philippi, Clare Michelle, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin \n\n von Altendorf, mit dem Kind: \n\n Roberta Annie Philippi;  \n\n1.26 Philippi, Elisabeth Ruby, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin \n\n von Altendorf;  \n\n1.27 Arulmohan, Mathusa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), \n\n Neubürgerin von Galgenen;  \n\n1.28 Maane, Stella Domenique, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von \n\n Galgenen;  \n\n1.29 Simon, Jan, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit \n\n seiner Ehefrau: Jenna Simon, und mit den Kindern: \n\n Amelie Paomi Simon und Maya Kidist Simon;  \n\n1.30 Schneider, Felix, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Fabienne \n\n Schneider, und mit den Kindern: \n\n Paul Maximilian Schneider, Lukas Theodor Schneider und Laura \n\n Eva Schneider;  \n\n1.31 Pinther, Michael Karl-Heinz, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von \n\n Tuggen;  \n\n1.32 Integlia, Jennifer, wohnhaft in Nuolen (Gemeinde Wangen), \n\n Neubürgerin von Wangen;  \n\n1.33 Löw, Tobias, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen;  \n\n1.34 Kllokoqi, Leunora, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von \n\n Reichenburg;  \n\n1.35 Sicanovic, Natasa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von \n\n Reichenburg;  \n\n1.36 Bernotat, Wolfgang Fritz, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.37 Mardner, Dina, wohnhaft in Egg (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin \n\n von Einsiedeln;  \n\n \n\n \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n1.38 Iltisberger, Oliver Bernd, wohnhaft in Immensee (Bezirk \n\n Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n\n Willemien Iltisberger, und mit dem Kind: \n\n Lea Victoria Iltisberger;  \n\n1.39 Asseily, Nina Gertrud, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\n Wollerau, mit dem Kind: \n\n Aurelia Alexis Asseily;  \n\n1.40 Fernandes, Gustavo Henrique, wohnhaft in Wollerau, Neubürger \n\n von Wollerau;  \n\n1.41 Klobucar, Kornelius, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), \n\n Neubürger von Wollerau, mit den Kindern: \n\n Luis Andrés Klobucar und Isabel Marie Klobucar;  \n\n1.42 Kurka, Peter Christian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau;  \n\n1.43 Lembke, Jens Peter, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau, mit seiner Ehefrau: Wibke Kathrin Lembke, und mit dem \n\n Kind: \n\n Enna Sophia Lembke;  \n\n1.44 Raschkowski, Waldemar, wohnhaft in Wilen b. Wollerau, Neubürger \n\n von Wollerau;  \n\n1.45 Sirén, Niki Marko, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau, mit seiner Ehefrau: Kiti Irene Sirén, und mit dem \n\n Kind: \n\n Noah Benjamin Sirén;  \n\n1.46 Sirén, Noel Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau;  \n\n1.47 Abdyli, Vesa, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.48 Dürr, Manuel Markus, wohnhaft in Lachen, Neubürger von \n\n Freienbach, mit seiner Ehefrau: Chloé Anaïs Dürr, und mit den \n\n Kindern: \n\n Noah Ian Dürr und Nico Ethan Dürr;  \n\n1.49 Friedrichs, Hannah Sophie, wohnhaft in Bäch (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.50 Galiullin, Lenar, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Marina \n\n Galiullina, und mit dem Kind: \n\n Alexandra Galiullina;  \n\n1.51 Galiullina, Mayya, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.52 Guba, Gerd, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n1.53 Hakobyan, Hayk, wohnhaft in Wilen b. Wollerau, Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n1.54 Levi, Lorenzo, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n1.55 Mez, Markus Heinrich, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n1.56 Sagel, Maxim, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: \n\n\n\n \n\n4  \n\n Kristina Sagel, Alexander Sagel und Diana Sagel;  \n\n1.57 Schwab, Christiane, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.58 Selsås, Lars Jakob, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n1.59 Stahlberger, Andrea Elisabeth, wohnhaft in Wilen b. Wollerau \n\n (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.60 Ahlqvist, Lars Jan Krister, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.61 Andresen, Bärbel Helga, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n1.62 Bauer, Michael Erwin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.63 Cavicchini, Joachim, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.64 Frissen, Ingrid Helena Josée, wohnhaft in Schindellegi \n\n (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg \n\n1.65 Fuchs, Markus, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg;  \n\n1.66 Hintz, Lennart, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\n Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Inga Stephanie \n\n Hintz, und mit den Kindern: \n\n Hanna Malin Hintz und Hendrik Ole Hintz;  \n\n1.67 Käßmeyer, Walter Marold, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\n Beata Agnieszka Käßmeyer, und mit den Kindern: \n\n Ellen Sophie Käßmeyer und Samuel Paul Käßmeyer;  \n\n1.68 Knappich, Rainer, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Mary \n\n Jo Knappich, und mit dem Kind: \n\n Sophie Lena Knappich;  \n\n1.69 Reichenbach-Lougovtsov, Günther Erwin, wohnhaft in Schindellegi \n\n (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.70 Reiner, Frank, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Caroline Alexa Dönnebrink, und \n\n mit dem Kind: \n\n Max Alexander Dönnebrink;  \n\n1.71 Schmid-Kühnhöfer, Rüdiger, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger \n\n von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Marie-Thérèse Yates, und \n\n mit den Kindern: \n\n Paul Henry Schmid-Kühnhöfer und Helena Jeanne \n\n Schmid-Kühnhöfer;  \n\n1.72 Schrode, Markus-Reinhold, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\n Nicole Ruth Anna Schrode, und mit den Kindern: \n\n Theresa Schrode und Luis Schrode;  \n\n1.73 Sudbrack, Michel, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 332/2024 \n\nSchwyz, 23. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 22. November 2023 haben die Kantonsräte Max Helbling und Ueli Kistler folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die SVP des Kantons Schwyz bemängelt seit Jahren die Abnahme der schulischen Anforderun-\n\ngen in der 3. Oberstufe. Projekte in verschiedenen Formen sowie die Abschlussarbeit runden die \n\ntendenziell entspannte Atmosphäre ab. Die SVP hat dieses Anliegen bereits schon in der Ver-\n\nnehmlassung zur Teilrevision des Volksschulgesetzes im letzten Jahr eingebracht.  \n\n \n\nMittlerweile hat sich die Berufsmatura als wichtiges Gefäss in der Bildungslandschaft etabliert \n\nund viele Jugendliche besuchen diese anspruchsvolle Ausbildung. Insbesondere bei 3-jährigen \n\nLehren verursacht der zusätzliche Unterricht für die Berufsmatura viel Abwesenheiten in den \n\nLehrbetrieben, was zum Teil zu fehlenden praktischen Fähigkeiten führt. Ausserdem sind die \n\nLehrbetriebe durch die vielen Absenzen ihrer Lehrlinge ebenfalls gefordert und empfehlen des-\n\nhalb häufig, die Berufsmatura erst nach der Lehre zu absolvieren. \n\n \n\nUm diese Problempunkte zu verbessern, bietet es sich in der 3. Oberstufe an, für zukünftige Be-\n\nrufsmaturanden einen anspruchsvolleren Lehrplan, insbesondere im MINT-Bereich, zu führen. \n\nMit diesem Angebot könnte leistungswilligen Schülerinnen und Schüler den Einstieg in die Be-\n\nrufsmatura oder allenfalls stark fordernde Berufe erleichtert werden. Offensichtlich haben andere \n\nKantone, wie namentlich Luzern, mit der BM SEK+ bereits sehr positive Erfahrungen gemacht. \n\nSchülerinnen und Schüler der 3. Oberstufe könnten zum Beispiel in einer der mittlerweile vielen \n\nBM-Klassen einmal in der Woche Einsitz nehmen.  \n\n \n\nWir ersuchen den Regierungsrat, das Volksschulgesetz so anzupassen, dass für zukünftige Berufs-\n\nmaturanden ein Angebot geschaffen wird, welches bereits in der 3. Oberstufe Schulstoff für die \n\nhöheren Ansprüche der Berufsmatura vermittelt. Mit dieser Massnahme könnte die Belastung der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2024 - 2/3 - 23. April 2024 \n\nSchülerinnen und Schüler in der Lehre etwas reduziert, sowie die 3. Oberstufe aufgewertet wer-\n\nden, was auch direkt den Unternehmen und dem Gewerbe zu Gute käme. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die sorgfältige Analyse unseres Vorschlags und die Un-\n\nterbreitung eines entsprechenden Lösungsansatzes für dieses Schulkonzept.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDer Kanton Luzern kennt das Angebot BM SEK+. Bei diesem Angebot besuchen leistungsstarke \n\nSchüler der 3. Sekundarschule bereits im Abschlussjahr an einem Tag (jeweils mittwochs) die \n\nBM SEK+. Sie bilden dort eigene Klassen, welche über die Jahre bis zur BM in dieser Zusam-\n\nmensetzung bestehen bleiben. Die Schüler sind an ihrer eigenen Schule von Wahlpflichtfachkur-\n\nsen dispensiert. Die Schule sollte diese Wahlpflichtkurse am Mittwoch planen, weil die Jugendli-\n\nchen dann abwesend sind. Im Kanton Luzern nutzen seit Beginn des Angebots jährlich ca. 26 – \n\n36 Schüler dieses Angebot.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist die Teilrevision des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, \n\nSRSZ 611.210) auf das Schuljahr 2023/24 in Kraft getretenen. Für die Bezirksschulen besteht \n\nsomit die Möglichkeit, die Sekundarstufe I sowie die angepasste Lektionentafel im Zyklus 3 um-\n\nzugestalten, damit insbesondere im Wahlfachbereich die Jugendlichen optimal gefördert und auf \n\ndie Herausforderungen nach der Schule vorbereitet werden können. Mit dem neu obligatorisch zu \n\nunterrichtenden Fach «Projektunterricht» erwerben die Schüler ausserdem die Fertigkeiten im \n\nUmgang mit projektartigen Arbeiten, welche sie planen, durchführen und dokumentieren. Gerade \n\nmit der neuen Lektionentafel und der Anreicherung des Abschlussjahres mit zusätzlichen Lektio-\n\nnen wurde diese Jahrgangsstufe stark aufgewertet und die Anforderungen an die Schüler sind ge-\n\nstiegen, um sie auf den Einstieg in die Berufswelt vorzubereiten. \n\n \n\nDer Lehrplan 21 mit seiner Kompetenzorientierung ist so aufgebaut, dass die Schüler je nach \n\nEntwicklungsstand in unterschiedlicher Tiefe in ihren Kompetenzen gefördert werden können. \n\nViele Schulen arbeiten bereits im Bereich des SOL (selbstorganisiertes Lernen), wo die Schüler \n\naktiv in die Gestaltung ihres Lernprozesses eingebunden werden. So hat sich die Sekundarstufe I \n\nin den letzten Jahren bereits stark im Bereich des individualisierten Lernens weiterentwickelt. Die \n\nJugendlichen erwerben umfangreiche Kompetenzen, welche ihnen im Berufseinstieg eine stabile \n\nBasis geben. Durch die Neugestaltung der Sekundarstufe I entwickeln die Schulen laufend Orga-\n\nnisationsformen, welche noch mehr auf die individuelle Förderung eingehen.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nDas VSG regelt den Schulbetrieb. Der Geltungsbereich ist klar auf die Volksschule begrenzt. Das \n\nAngebot der BM ist ein Angebot der Sekundarstufe II. Die Bezirksschulen haben die Möglichkeit, \n\nim Rahmen von «Zusatzangeboten» den Schülern eine spezifische Vorbereitung z. B. auch auf \n\neine BM anzubieten. § 18 VSG erlaubt sogar eine Dispensation von gewissen Fächern für Schüler \n\nmit besonderen Begabungen oder einen frühzeitigen Eintritt in die Mittelschule. In Anbetracht \n\nder eben erst abgeschlossenen Teilrevision des Volksschulgesetzes plädiert der Regierungsrat da-\n\nfür, vorerst mit den neuen Möglichkeiten der angepassten Lektionentafel Erfahrungen zu sam-\n\nmeln und auf eine erneute Gesetzesrevision zu verzichten. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat kann das Anliegen der Motionäre nachvollziehen, sieht jedoch aktuell das Men-\n\ngengerüst für die Schaffung eines eigenen kantonalen Angebots analog zur BM Sek+ im Kanton \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2024 - 3/3 - 23. April 2024 \n\nLuzern nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass im Kanton Schwyz die Zahl der Schüler, die \n\nein solches Angebot besuchen würden, im einstelligen Bereich liegen würde. Ausserdem können \n\ndie Bezirksschulen bereits heute die 3. Sekundarschulklasse so ausgestalten, dass die Jugendli-\n\nchen ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert, gefordert und auf die Berufswelt und die BM vor-\n\nbereitet werden. Da der Regierungsrat jedoch insbesondere für leistungsstarke und -willige Schü-\n\nler mit dem Ausbildungsziel Berufslehre mit BM eine gewisse Angebotslücke erkennt, schlägt er \n\nvor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Dieses Vorge-\n\nhen bietet die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern (oder auch anderen \n\nKantonen) zu prüfen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 17/23 in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Volksinitiative Geld zurück in den Kanton Schwyz, Ablehnung mit Gegenvorschlag - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 149/2020 \n\nSchwyz, 3. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative "Geld zurück in den Kanton Schwyz" und Gegenvorschlag \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Bund gewährt den Kantonen Globalbeiträge an deren Energieförderung. Die Globalbeiträge \n\nwerden in einen Sockel- und in einen Ergänzungsbeitrag aufgeteilt. Während der Sockelbeitrag \n\npro Einwohner geleistet wird, beträgt der Ergänzungsbeitrag das Doppelte der vom Kanton zur \n\nDurchführung seines Förderprogramms bewilligten jährlichen Mittel. \n\n \n\nDie Finanzierung der kantonalen Energieförderung ist in § 15 des Kantonalen Energiegesetzes \n\nvom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100) geregelt. Der dort erwähnte Verpflichtungskre-\n\ndit über 5 Mio. Franken war bereits im Juli 2011 aufgebraucht. In jüngster Zeit hat es verschie-\n\ndene politische Bestrebungen gegeben, um erneut ein kantonales Budget für die Energieförde-\n\nrung bereitzustellen. Dazu gehört auch die vorliegend zu behandelnde Initiative «Geld zurück in \n\nden Kanton Schwyz». \n\n \n\nDie Initiative sieht vor, dass die Energieförderung mittels eines hierfür eingerichteten Energie-\n\nfonds finanziert wird. Dieser soll während vier Jahren mit einem Teil der Gewinnausschüttung der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) alimentiert werden. Danach soll der Kantonsrat eine Ver-\n\nlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen können. Wie sich im Folgenden zeigen wird, \n\nist die Initiative gültig, aber aufgrund verschiedener Nachteile abzulehnen. Daher soll der Initiati-\n\nve ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser sieht vor, dass der Kanton während vier \n\nJahren für die Energieförderung jährlich 1 Mio. Franken zur Verfügung stellt. Danach soll der \n\nKantonsrat jeweils für vier Jahre eine Verlängerung beschliessen können. Da Initiativen, denen \n\nein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, immer zur Volksabstimmung gelangen, könnten letzt-\n\nlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob und wie die Finanzierung der Ener-\n\ngieförderung geregelt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 2/10 - 3. März 2020 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 3. Dezember 2018 hat eine Delegation der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz bei der \n\nStaatskanzlei eine Initiative im Sinne von § 28 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 \n\n(KV, SRSZ 100.100) eingereicht. Die Initiative verlangt die Änderung von § 15 kEnG, und zwar \n\nwie folgt: \n\n \n\n«§ 15 Finanzierung \n1Für die Förderung nach § 14 werden die Mittel aus einem dafür eingerichteten Energiefonds \n\nverwendet. \n2Der Energiefonds wird pro Jahr mit einem Sechstel der Gewinnausschüttung der Nationalbank \n\njedoch maximal 3 Mio. Franken alimentiert. \n3Die Alimentierung des Energiefonds erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren. Der Kantonsrat \n\nkann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen.» \n\n2.2 Ziel der Initiative \n\n \n\nGemäss Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgende Ziele: \n\n«Die Finanzierung des Schwyzer Förderprogramms ist blockiert und der Schwyzer Anteil bleibt in \n\nBern liegen. Hier setzt die «Geld zurück Initiative» an. Sie regelt die Finanzierung des Förderpro-\n\ngramms und ermöglicht den Geldrückfluss.» \n\n \n\nDiese Ziele wollen die Initianten mit der vorgeschlagenen Revision von § 15 kEnG erreichen. \n\n2.3 Zustandekommen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 948 vom 11. Dezember 2018 festgestellt, dass die Ini-\n\ntiative mit mehr als 2000 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Amts-\n\nblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 2018, S. 2834). \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Kantonsrat kann eine Initiative auch nur als teilweise \n\nungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollziehbar und nicht von unter-\n\ngeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfassungskommission an den \n\nKantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch \n\nKantonsratsbeschluss, der beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. Urteil des Bundes-\n\ngerichtes vom 5. Oktober 2016 [1C_665/2015] betreffend Ungültigerklärung der kantonalen \n\nVolksinitiative NEIN zum Lehrplan 21). \n\n3.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Mischformen sind ausge-\n\nschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Oktober 2016 [1C_665/2015] betr. Ungül-\n\ntigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum Lehrplan 21, Erw. 3.4 und 3.5). Die Initia-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 3/10 - 3. März 2020 \n\ntive verlangt eine Revision von § 15 kEnG. Sie wurde als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht. \n\nDamit ist die Einheit der Form gewahrt. \n\n3.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Anders gesagt: \n\nZwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander zu \n\neiner einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine \n\nZwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Zwi-\n\nschen verschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie \n\neine Einheit des Ziels bestehen, d.h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vor-\n\nschläge in einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen \n\nlässt (BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526). \n\n \n\nDie Initianten wollen mit der Schaffung eines Energiefonds die kantonale Energieförderung si-\n\ncherstellen. Die Initiative betrifft mithin einen einzigen Sachbereich, womit die Einheit der Mate-\n\nrie gewahrt ist. \n\n3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nEine kantonale Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 Abs. 3 Bst. b \n\nKV). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass diese Kontrolle der Rechtmässigkeit \n\nkorrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vorn-\n\nherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 198 f.). \n\n \n\nDie Initianten möchten mit dem vorgeschlagenen § 15 Abs. 1 kEnG einen Wechsel vom einmali-\n\ngen, zwischenzeitlich aufgebrauchten Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken zu einem Energie-\n\nfonds. Die Änderung in der Finanzierung des kantonalen Förderprogramms widerspricht keiner \n\nbundesrechtlichen Norm. Auch die Kantonsverfassung enthält keine Bestimmung, die die Bildung \n\neines Fonds ausschliessen würde. Im Übrigen schliesst auch das Gesetz über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) die Bildung eines Fonds nicht \n\nausdrücklich aus (vgl. §§ 43 und 44 FHG). Der vorgesehene Energiefonds erfüllt die Vorausset-\n\nzungen für eine Spezialfinanzierung i.S.von § 43 FHG. Sein Zweck ist die Energieförderung (§ 43 \n\nAbs. 1 FHG). Die gesetzliche Grundlage findet sich im neuen § 15 kEnG (§ 43 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nDie von den Initianten in § 15 Abs. 2 kEnG vorgesehene Alimentierung des Energiefonds aus \n\neinem Sechstel (maximal 3 Mio. Franken) der Gewinnausschüttung der SNB ist zulässig. Die \n\nKantone können die Mittel aus der Gewinnausschüttung der SNB im Rahmen ihrer Gesetzgebung \n\nfrei verwenden. \n\n \n\nAuch die in § 15 Abs. 3 kEnG vorgesehene Befristung und die Kompetenzdelegation für den Ent-\n\nscheid über die Fortführung des Energiefonds an den Kantonsrat widerspricht keinem übergeord-\n\nneten Recht, zumal nur über eine Verlängerung um jeweils vier Jahre beschlossen werden kann. \n\nZusammenfassend verstösst die Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht. \n\n3.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer \n\nAnnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchfüh-\n\nrung oder bei der Einhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die \n\nAnnahme der Unmöglichkeit nicht (vgl. Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: \n\nZBl 1990 S. 378 ff., 387). Die Finanzierung der kantonalen Energieförderung kann auf die von \n\nden Initianten vorgeschlagene Weise erfolgen. Zwar werden neue Spezialfinanzierungen aus fi-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 4/10 - 3. März 2020 \n\nnanzpolitischen Gründen vermieden, die Bildung von solchen ist aber grundsätzlich möglich. \n\nDemnach ist die Initiative nicht offensichtlich undurchführbar. \n\n3.6 Fazit \n\n \n\nDie Initiative wahrt die Einheit der Form und der Materie, verstösst nicht gegen übergeordnetes \n\nRecht und ist nicht offensichtlich undurchführbar. Die Gültigkeitsvoraussetzungen von § 30 \n\nAbs. 3 KV sind mithin erfüllt. Daher wird dem Kantonsrat beantragt, die Initiative gültig zu erklä-\n\nren. \n\n4. Stellungnahme zur Initiative \n\n4.1 Fondslösung \n\n \n\nWie bereits erwähnt, sieht das FHG Sonderrechnungen im Sinne einer Spezialfinanzierung (§ 43 \n\nFHG) oder eines Spezialfonds (§ 44 FHG) vor. Da sowohl Spezialfonds als auch Spezialfinanzie-\n\nrungen nur in Ausnahmefällen sachgerecht sind, will der Regierungsrat neue Sonderrechnungen \n\nnach Möglichkeit vermeiden. \n\n \n\nSpezialfinanzierungen dienen in der Betrachtung der öffentlichen Rechnungslegung nach HRM2 \n\nund der Auslegung der Fachempfehlung 8 des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums \n\n(SRS) primär der Finanzierung zweckgebundener, gebührenfinanzierter, kausalbedingter, gesetz-\n\nlicher Staatsaufgaben. Spezialfonds dienen der Finanzierung von nicht kausalbedingten, gesetzli-\n\nchen Staatsaufgaben. Die Finanzierung erfolgt meist über eine einmalige Zuwendung mit be-\n\nstimmten Auflagen oder als Legate. Insbesondere erfolgt die Zuwendung durch Dritte. \n\n \n\nMit der Initiative würden eigene kantonale Staatsmittel (Gewinnausschüttungsanteile der SNB) in \n\neinen Energiefonds gelegt. Da Spezialfonds nach § 44 Abs. 1 FHG definitionsmässig Vermögens-\n\nwerte sind, die dem Kanton von Dritten mit bestimmten Auflagen oder als Legate und unselb-\n\nständigen Stiftungen zugewendet werden, würde es sich hierbei beim Energiefonds um eine Spe-\n\nzialfinanzierung i.S.von § 43 FHG handeln. \n\n4.2 Alimentierung \n\n \n\nDa die Kantone über die Gewinnausschüttung der SNB im Rahmen ihrer Gesetze frei verfügen \n\nkönnen, ist die von den Initianten vorgeschlagene Alimentierung grundsätzlich denkbar, sie hat \n\naber vier wesentliche Nachteile: \n\n \n\n– Zunächst sollten die Gewinnausschüttungen der SNB aus finanz- und ordnungspolitischer \n\nSicht nicht zweckbestimmt gebunden sein, sondern in die allgemeinen Staatsmittel fliessen. \n\nFür eine zielgerichtete Alimentierung der in den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen festge-\n\nsetzten Mittelbedürfnisse müssen – wie in allen anderen staatlichen Bereichen – die allge-\n\nmeinen Finanzmittel dienen. Andernfalls ist zu befürchten, dass weitere neue Begehrlichkei-\n\nten an die Gewinnausschüttungen angebunden werden, was finanzpolitisch wenig Sinn \n\nmacht und im Lichte einer geordneten und korrekten Finanzplanung vermieden werden soll-\n\nte. \n\n \n\n– Ferner unterliegen die Gewinnausschüttungen der SNB grösseren Schwankungen, weil sie \n\nvom jeweiligen Jahresergebnis abhängen. Diese Schwankungen würden sowohl die Planung \n\nals auch die Kontinuität der Energieförderung erheblich erschweren. Im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan 2020–2023 rechnet der Regierungsrat mit einer Gewinnausschüttung der SNB von \n\nrund 12.4 Mio. Franken. Diesfalls würde eine Alimentierung in der Höhe von rund 2 Mio. \n\nFranken erfolgen. Rund 12.4 Mio. Franken wurden auch für die Jahre 2019 und 2020 er-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 5/10 - 3. März 2020 \n\nwartet, der Kanton Schwyz kann nun aber mit einem Mehrertrag von 25 bis 37 Mio. Franken \n\ngegenüber der Finanzplanung rechnen. Für solche Fälle ist in der Initiative eine Beschrän-\n\nkung auf einen Maximalbetrag von 3 Mio. Franken vorgesehen. In der Vergangenheit (z.B. im \n\nJahre 2013) kam es aber auch schon vor, dass die SNB gar keine Gewinnausschüttung vor-\n\nnahm. In solchen Jahren gäbe es keine Alimentierung und somit auch keine Ergänzungsbei-\n\nträge des Bundes. Je nach Gesuchsjahr könnte ein grösserer, kleinerer oder gar kein Beitrag \n\nan ein förderberechtigtes Projekt geleistet werden. Diese latenten Unsicherheiten würden die \n\nPlanung der Energieförderung sowohl für den Kanton als auch für Private und das Gewerbe \n\nmit förderberechtigten Projekten erheblich erschweren. Da die Höhe der Gewinnausschüttung \n\nder SNB stark variieren kann, ist es sehr schwierig, eine gleichmässige Förderung sicherzu-\n\nstellen und die Energieförderung längerfristig zu planen. \n\n \n\n– Des Weiteren werden die SNB und das Eidgenössische Finanzdepartement im Jahr 2021 \n\neine neue Gewinnausschüttungsvereinbarung abschliessen. Aufgrund aktueller politischer \n\nDiskussionen werden allenfalls die Modalitäten und Rahmenbedingungen dieser Ausschüt-\n\ntungen angepasst. Das Resultat dieser Verhandlungen ist offen, was bezüglich einer festen \n\nAnbindung der Gewinnausschüttungen zu einer weiteren Unsicherheit führt. \n\n \n\n– Darüber hinaus würde der für die Finanzierung vorgesehene Energiefonds zu einem erhöhten \n\nadministrativen Aufwand (Führung einer Sonderrechnung, Kompetenzregelung usw.) führen. \n\n4.3 Ergebnis \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gewinnausschüttung der SNB «zweckfrei» erfolgt \n\nund aus staats- und finanzpolitischen Überlegungen grundsätzlich von Zweckbindungen abzuse-\n\nhen ist. Zudem muss bei der vorgeschlagenen Finanzierung der Energieförderungen mit erhebli-\n\nchen Schwankungen der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel gerechnet werden, was eine \n\nkontinuierliche Planung erschwert. Darüber hinaus wäre eine Sonderrechnungslösung mit erhöh-\n\ntem administrativem Aufwand verbunden. Aus all diesen Gründen wird dem Kantonsrat beantragt, \n\ndie Initiative abzulehnen. \n\n5. Gegenvorschlag \n\n \n\nDer Kantonsrat kann einer ausgearbeiteten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \n\n(§ 32 Abs. 1 KV). \n\n \n\nDas Thema ist aktuell und ein Handlungsbedarf anerkannt. Für Massnahmen, die den Verbrauch \n\nvon Energie in Gebäuden betreffen, sind laut Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung die Kantone \n\nzuständig. Die Energieförderung im Gebäudebereich verfolgt zwei Stossrichtungen. Zum einen ist \n\ndurch die Verbesserung der Wärmedämmung der Energieverbrauch zu senken. Zum andern soll \n\nerneuerbare, idealerweise einheimische Energie eingesetzt werden. Da der Bund den Kantonen \n\nfür die Energieförderung das Doppelte des kantonalen Budgets als Ergänzungsbeitrag zur Verfü-\n\ngung stellt, ergibt sich ein zusätzlicher Hebel für wirksame Massnahmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im September 2016 den Auftrag, das kantonale Energiegesetz zu revidie-\n\nren, widerrufen und das Vorhaben aus dem Gesetzgebungsprogramm gestrichen. Er begründete \n\ndieses Vorgehen mit der damaligen Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der Energiestra-\n\ntegie 2050 des Bundes. Der Kantonsrat stützte dieses Vorgehen in seiner Sitzung vom 25. Ok-\n\ntober 2017, indem er die Motion M 2/17 «Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer \n\nfür Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft zurückholen» mit 42 zu 50 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 6/10 - 3. März 2020 \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Stossrichtung der Energiestrategie des Bundes weiter konkreti-\n\nsiert und die politische Diskussion lässt annehmen, dass die Akzeptanz für energiepolitische För-\n\ndermassnahmen im Kanton Schwyz gestiegen ist. Im Mai 2019 hat der Regierungsrat erneut ei-\n\nnen Auftrag zur Teilrevision kEnG erteilt. Die Vorlage wird demnächst in die Vernehmlassung ge-\n\nschickt. Da die Frage der Finanzierung der Energieförderung unabhängig von der Teilrevision zu \n\nbeantworten ist und der Kantonsrat spätestens im Juni dieses Jahres über Annahme und Ableh-\n\nnung der Initiative zu beschliessen hat (vgl. Ziff. 7.1), wird § 15 kEnG nicht Gegenstand der Teil-\n\nrevision sein. \n\n \n\nDie in der Initiative vorgesehene Finanzierung der Energieförderung hat erhebliche Nachteile. Um \n\ndie Förderung alternativer Energien in einem gewissen Umfang künftig auch mit Kantonsgeldern \n\nzu ermöglichen, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag anzunehmen. \n\nHernach kann das Volk entscheiden, ob und wie die Energieförderung finanziert wird. \n\n5.1 Wortlaut des Gegenvorschlags \n\n \n\nDie Energieförderung soll wie folgt finanziert werden: \n\n \n\n«§ 15 Finanzierung \n1Die Förderung nach § 14 wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantons und Dritter finanziert. \n2Der Kanton stellt für die Förderung jährlich 1 Mio. Franken zur Verfügung. \n3 Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für \n\njeweils vier weitere Jahre beschliessen.» \n\n5.2 Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\nDer Gegenvorschlag stellt längerfristig ein konstantes Budget für die Energieförderung sicher. \n\nDies erleichtert die Planung und schafft auch für Private und das Gewerbe mit förderungsberech-\n\ntigten Projekten eine gewisse Sicherheit. \n\n \n\nMit einem kantonalen Beitrag vom 1 Mio. Franken kann das aktuelle Förderprogramm (das auf \n\nden vom Bund geforderten Ansätzen basiert) aufrechterhalten werden. 2019 musste das Förder-\n\nprogramm unterbrochen werden, weil die Nachfrage grösser war als der zur Verfügung stehende \n\nSockelbeitrag von rund 2 Mio. Franken. Die Situation wird sich 2020 nochmals verschärfen, da \n\nbereits mehrere Gesuche für Grossprojekte eingereicht wurden. Solche Unterbrüche verunsichern \n\nGesuchstellende und Investoren, führen beim Gewerbe zu Planungsunsicherheit und verursachen \n\neinen erhöhten Verwaltungsaufwand. Mit dem kantonalen Beitrag von 1 Mio. Franken und der \n\ndoppelten Bundesbeteiligung sollte das aktuelle Förderprogramm nicht mehr unterbrochen wer-\n\nden müssen. Zudem bestünde ein grösserer Gestaltungsspielraum, um die energiestrategischen \n\nZiele des Kantons Schwyz umzusetzen. \n\n \n\nEin Blick über die Kantonsgrenze zeigt, dass neben dem Kanton Schwyz einzig der Kanton Zug \n\nkeinen eigenen kantonalen Kredit für die Energieförderung zur Verfügung stellt. Insgesamt betra-\n\ngen die kantonalen Kredite für das Jahr 2020 rund 91.7 Mio. Franken. Bei einer ständigen \n\nWohnbevölkerung von etwas über 8.5 Mio. Personen sind es rund Fr. 10.-- pro Einwohner. Mit \n\neinem Beitrag von 1 Mio. Franken und einer ständigen Wohnbevölkerung von fast 160 000 Per-\n\nsonen wäre der Beitrag im Kanton Schwyz etwas mehr als Fr. 6.-- pro Person. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz kann mit dem jährlich zur Verfügung gestellten Betrag ein Zeichen setzen \n\nund seine Verantwortung für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, \n\nwahrnehmen. Wenn die Energieförderung im Gebäudebereich nicht weiter voranschreitet, ist zu \n\nbefürchten, dass der Bund die Kompetenzen der Kantone mit dem Erlass von Bundesvorgaben \n\neinschränken könnte (das zeigt sich zumindest bei Debatten im Zusammenhang mit der laufen-\n\nden Totalrevision des CO2-Gesetzes). Dies gilt es zu verhindern. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 7/10 - 3. März 2020 \n\n \n\nMit dem Gegenvorschlag können zudem die Nachteile von Sonderrechnungen i.S.von § 43 f. FHG \n\nvermieden werden. Der jährliche Kantonsbeitrag wird als gesetzlich gebundene Ausgaben im or-\n\ndentlichen Voranschlag der Erfolgsrechnung eingestellt. Die Auszahlungen können letztlich an die \n\nGesuchstellenden gebucht werden. Die in einem Jahr noch nicht ausbezahlten Zusicherungen \n\nkönnen als Verpflichtung gegenüber den Gesuchstellenden per Jahresende in der Bilanz ausge-\n\nwiesen und zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt werden. Die vorgeschlagene Finanzierung \n\nüber das ordentliche Budget als gesetzlich gebundene Ausgabe ist einfach umsetzbar, in der or-\n\ndentlichen Haushaltsführung integriert und transparent. Eine finanzpolitisch zu vermeidende \n\nZweckbindung eines Teils der Gewinnausschüttungen der SNB kann vermieden werden, ohne die \n\ngrundsätzlichen Ziele der Initiative einzuschränken. \n\n5.3 Ergebnis \n\n \n\nDa der Verpflichtungskredit gemäss geltendem § 15 kEnG seit 2011 aufgebraucht ist, hat dieser \n\nParagraf keine praktische Relevanz mehr. Solange § 15 kEnG nicht revidiert wird, leistet der Kan-\n\nton keinen eigenen finanziellen Beitrag an die Energieförderung. Mit dem Gegenvorschlag können \n\ndie Nachteile der Initiative vermieden und eine kontinuierliche, längerfristige Energieförderung \n\nsichergestellt werden. Das Volk soll entscheiden können, ob und wie die Energieförderung künftig \n\nfinanziert werden soll. Wenn der Souverän nicht will, dass der Kanton einen eigenen finanziellen \n\nBeitrag an die Energieförderung leistet, kann es Initiative und Gegenvorschlag ablehnen. Zusam-\n\nmenfassend wird dem Kantonsrat beantragt, den Gegenvorschlag anzunehmen. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Initiative wäre ein Sechstel der Gewinnausschüttung der Nationalbank (maximal 3 Mio. \n\nFranken) für die Energieförderung zu verwenden. Diese Mittel könnten nicht anderweitig einge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nBeim Gegenvorschlag würde der Kanton neu jährlich 1 Mio. Franken für die Energieförderung zur \n\nVerfügung stellen. Da die Förderbeiträge des Bundes ohnehin zweckgebunden sind, hat der Ge-\n\ngenvorschlag diesbezüglich keine finanziellen Folgen für den Kanton. Zusätzlich könnten Dritte \n\ndem Kanton Gelder für seine Energieförderung zur Verfügung stellen. \n\n \n\nWeitere Kosten sind nicht zu erwarten. Für den Vollzug wird der Kanton vom Bund pauschal ent-\n\nschädigt. Die Pauschale beträgt 5% der vom Kanton gesprochenen und als Bundesanteil anre-\n\nchenbaren Förderbeiträge (Art. 108 Abs. 1 Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen \n\n[CO2-Verordnung], vom 30. November 2012, SR 641.711). Damit sind die Vollzugskosten ge-\n\ndeckt. \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nBei der Initiative dürfte die Führung der Sonderrechnung (und zu Beginn auch die Kompetenzre-\n\ngelung) wenige zusätzliche Stellenprozente in Anspruch nehmen. Beim Gegenvorschlag sind kei-\n\nne personellen Auswirkungen zu erwarten. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nSowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag stellen die Finanzierung der Energieförderung \n\nsicher. Dies ermöglicht eine gewisse Planungssicherheit für die Wirtschaft (insbesondere auch im \n\nZusammenhang mit Grossprojekten). Da damit auch die Bereitschaft von Hauseigentümern und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 8/10 - 3. März 2020 \n\nImmobilieninvestoren in nachhaltige Bauprojekte und Sanierungen zu investieren gesteigert wer-\n\nden kann, wird auch das regionale, einheimische Gewerbe von zusätzlichen Aufträgen profitieren. \n\nWenn der Energieverbrauch von Gebäuden gesenkt wird, kann die Wirtschaft zudem auch indirekt \n\nvon tieferen Nebenkosten profitieren. Darüber hinaus nimmt bei einer Senkung des Energiever-\n\nbrauchs und einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer (idealerweise einheimischer) Energien auch \n\ndie Auslandabhängigkeit ab. \n\n \n\nDas Förderprogramm basiert auf den vom Bund geforderten minimalen Ansätzen. Ein Potenzial, \n\nkünftig die Energieförderung attraktiver auszugestalten, könnte zu vermehrten Investitionen und \n\nAufträgen für die Wirtschaft führen. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDer Klimaschutz ist in der Gesellschaft ein aktuelles Thema. Mit der Initiative, resp. dem Gegen-\n\nvorschlag wird dieses Anliegen aufgenommen und im Rahmen der Möglichkeiten ein aktiver Bei-\n\ntrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses geleistet. Als positiven Nebeneffekt wird das örtliche \n\nGewerbe von den Massnahmen profitieren. \n\n \n\nDurch einen kantonalen Beitrag an die Finanzierung der Energieförderung hat die Gesellschaft \n\nbessere Rahmenbedingungen, um selber einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Förder-\n\nprogramm 2019 musste unterbrochen werden. Im Kanton Schwyz besteht aber noch Handlungs-\n\nbedarf. So wurden 2019 lediglich 98 Gesuche für Beiträge an die Gebäudehülle eingereicht. \n\nGemäss Gebäude- und Wohnregister gibt es im Kanton Schwyz ungefähr 37 000 beheizte Wohn-\n\ngebäude, dies entspricht einer Sanierungsrate von 0.26%. Um die Effizienzziele des Bundes zu \n\nerreichen, müsste diese Rate um das Zwölffache erhöht werden. Ähnlich sieht es beim Heizungs-\n\nersatz aus. Die Lebensdauer einer Heizung beträgt maximal 30 Jahre. Durchschnittlich werden \n\njährlich jedoch nur rund 150 Gesuche für Beiträge an den Heizungsersatz von fossiler auf erneu-\n\nerbare Energie eingereicht. Um die nötigen Effizienzmassnahmen und den Anteil der erneuerba-\n\nren Energien beim Heizungsersatz zu steigern, soll die Gesellschaft besser informiert und das \n\nAnreizsystem erhöht werden. Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag kann dies erfolgen. \n\n6.5 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Initiative, resp. der Gegenvorschlag stellen die Finanzierung der Energieförderung sicher. Die \n\nHauptzwecke der Energieförderung sind der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. \n\n \n\nMit der Finanzierung der Energieförderung werden Anreize geschaffen, den Energieverbrauch zu \n\nsenken, auf erneuerbare Energien zurückzugreifen und umweltfreundlichere Projekte umzusetzen. \n\nDank einer gesicherten Finanzierung kann die Energieförderung besser und schneller umgesetzt \n\nwerden. \n\n6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nAuf die Bezirke und Gemeinden haben weder die Initiative noch der Gegenvorschlag direkte Aus-\n\nwirkungen. Indirekt profitieren die Bezirke und Gemeinden aber auch von den positiven Auswir-\n\nkungen, die die Initiative, resp. der Gegenvorschlag auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft ha-\n\nben. \n\n \n\nEinige Bezirke und Gemeinden verfügen über eigene Förderprogramme. Da diese bereits in der \n\nVergangenheit mit dem kantonalen Förderprogramm koordiniert wurden, entsteht weder durch die \n\nInitiative noch durch den Gegenvorschlag ein Mehraufwand. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 9/10 - 3. März 2020 \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu ent-\n\nscheiden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 11. Dezember \n\n2018 festgestellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens im Juni 2020 über die Initiative \n\nBeschluss fassen. \n\n7.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV). \n\n \n\nErreicht der Gegenvorschlag die notwendige einfache Mehrheit im Kantonsrat nicht, so gilt der \n\nGegenvorschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Stimmen bei abgelehntem \n\nGegenvorschlag mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden der Initiative zu, \n\nuntersteht die Initiative dem fakultativen Referendum (§ 31 Abs. 2 KV). Wird die Initiative bei \n\nabgelehntem Gegenvorschlag von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden \n\nmit einfacher Mehrheit angenommen, findet eine Volksabstimmung statt (§ 34 Abs. 2 KV). \n\n \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberech-\n\ntigten gleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht \n\nworden ist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volks-\n\nabstimmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV). \n\n7.4 Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 KV und \n\n§ 46a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) zur \n\nAnwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie entweder \n\ndie Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen wollen. In einer Stich-\n\nfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, \n\nwenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\n \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\na) die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» als gültig zu erklären; \n\nb) die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» abzulehnen; \n\nc) den Gegenvorschlag anzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 149/2020 - 10/10 - 3. März 2020 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Initiativkomitee, Grünliberale Partei des Kan-\n\ntons Schwyz, c/o M. Spirig, Postfach 151, 8863 Buttikon. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatskanzlei; Sekretariat des \n\nKantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Wortlaut der Initiative\n\t2.2 Ziel der Initiative\n\t2.3 Zustandekommen\n\n\t3. Prüfung der Gültigkeit\n\t3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t3.2 Einheit der Form\n\t3.3 Einheit der Materie\n\t3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t3.5 Durchführbarkeit\n\t3.6 Fazit\n\n\t4. Stellungnahme zur Initiative\n\t4.1 Fondslösung\n\t4.2 Alimentierung\n\t4.3 Ergebnis\n\n\t5. Gegenvorschlag\n\t5.1 Wortlaut des Gegenvorschlags\n\t5.2 Erläuterungen zum Gegenvorschlag\n\t5.3 Ergebnis\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Frist\n\t7.2 Keine Ausgabenbremse\n\t7.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t7.4 Volksabstimmung\n\n\n