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name: Interpellation I 3/20: Welche Ziele verfolgt die Auflösung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) im Umweltdepartement?

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 452/2020 \n\nSchwyz, 16. Juni 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/20: Welche Ziele verfolgt die Auflösung des Amtes für Natur, Jagd und Fische-\n\nrei (ANJF) im Umweltdepartement? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 10. Februar 2020 haben Kantonsrat Franz Camenzind und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Im Zuge der Departementsreform 2007 wurden im neu geschaffenen Umweltde-\n\npartement die Aufgabenbereiche Umwelt-, Natur-, Arten- und Gewässerschutz zusammengefasst. \n\nIm Zuge dieser Reform wurde auch das Amt für Jagd, Natur und Fischerei (ANJF) gebildet. Die \n\nGründung des ANJF erfolgte aufgrund der gegenläufigen Interessen und der daher schwierigen \n\nVereinbarkeit der Schutz- und Nutzinteressen auf politischer Ebene. Konkret wurden die Interes-\n\nsen des Arten-, Wild und Naturschutzes in einem Amt vereint, um diese so gegenüber den eher \n\nwirtschaftlichen Interessen der Land- und Forstwirtschaft sowie des Wasserbaus zu stärken. Dies \n\nnachdem die Zusammenarbeit mit dem damaligen Kreisforstamt (heute Amt für Wald und Natur-\n\ngefahren) aus politischen und persönlichen Gründen nicht funktionierte. Die Interessen von Jagd \n\nund Forst brauchen zwingend zwei verschiedene Repräsentanten, um die Schutz- und Nutzinte-\n\nressen gegeneinander abzuwägen und lnteressenskonflikte (wie z.B. den Bau von Forststrassen \n\ndurch Auerwildgebiet) mit einer effektiven Vertretung der Schutz- wie auch der Nutzinteressen für \n\nbeide Seiten optimal zu beleuchten. \n\n \n\nDie Organisation des ANJF hat sich sowohl nach aussen wie auch verwaltungsintern bewährt. Das \n\nAmt wird anerkannt und geschätzt, insbesondere von den Verbänden. Das ANJF bündelt Fach-\n\nkompetenz zu Naturschutz, Jagd und Fischerei und ist somit zentrale Anlaufstelle für Gesuche \n\nund Rückfragen zu erlassenen Verfügungen. Das Amt vertritt primär die Schutzinteressen, welche \n\nauch eine nachhaltige Nutzung befürworten; wirtschaftliche Interessen hingegen werden dabei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 2/8 - 16. Juni 2020 \n\nkeine verfolgt. Entsprechend findet – wie in den meisten unserer Nachbarkantone – eine fachli-\n\nche und organisatorische Trennung zwischen den Schutzinteressen von Wild und Natur einerseits \n\nund den Nutzinteressen der Land- und Forstwirtschaft andererseits statt. Der Kanton Schwyz ver-\n\nfügte mit dem ANJF über eine moderne und leistungsstarke Struktur zum Wohle unserer Natur \n\nund dadurch zum Wohle von Mensch, Tier und Lebensraum. \n\n \n\nDie damalige Amtsvorsteherin Claudine Winter verliess das ANJF per Ende April 2013. Das Ent-\n\nlastungsprogramm 14-17 verlangte einen eindeutigen Nachweis der Notwendigkeit, welcher of-\n\nfensichtlich erbracht werden konnte. Nachfolger von Frau Winter wurde Dr. Thomas Fuchs. In ge-\n\ngenseitigem Einvernehmen wurde das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn Fuchs und dem Kanton \n\nSchwyz anfangs 2018 aufgelöst. Die Stelle des Amtsleiters wurde danach nicht mehr besetzt, ob-\n\nwohl der Nachweis der Notwendigkeit nur drei Jahre zuvor erbracht worden ist. \n\n \n\nDie Entscheidung, das ANJF im Zuge der UD-Reorganisation 2020 aufzulösen und wieder der ge-\n\nscheiterten Organisationsstruktur von anno dazumal zuzuführen, erachten wir als Rückschritt. Die \n\ngezielte Schwächung der Schutzinteressen ist nicht in unser aller Interesse. Anhand folgender \n\nFragen soll die neue Organisationsstruktur sowie die Evaluation der Reorganisation kritisch be-\n\nleuchtet werden, um im Kantonsrat ein unabhängiges Bild von diesem Sachverhalt zu schaffen. \n\n \n\nWir bitten mit dieser Interpellation um Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch den ge-\n\nsamten Regierungsrat.  \n\n \n\nFragen zur neuen Organisationsstruktur: \n\n1. In der vorgesehenen Struktur wird die Jagd dem Departements-Sekretariat unterstellt, womit \n\nkein Amtsvertreter (Schutzinteressen) den Forstinteressen (Nutzinteressen) entgegnen kann. \n\nAuch die Fischerei hat im Amt für Wasserbau keine gleichwertige Vertretung der Schutzinte-\n\nressen gegenüber den Nutzinteressen des Wasserbaus. Durch das ANJF wurden die Schutzin-\n\nteressen durch den Amtsvorsteher gegenüber den anderen Ämtern innerhalb des UD aber \n\nauch gegenüber anderen Departementen (z.B. Bau und Landwirtschaft) auf derselben politi-\n\nschen Ebene vertreten und diskutiert. Das hat seit der Gründung des ANJF gut funktioniert. \n\nWie können in der vorgesehenen neuen Struktur die Schutz- und die Nutzinteressen objektiv \n\ngegeneinander abgewogen werden? Kann überhaupt eine objektive Entscheidung herbeige-\n\nführt werden, wenn die Interessen nicht auf gleicher Ebene verankert sind? \n\n2. Im ANJF werden durch den Amtsvorsteher repräsentative Aufgaben (Konferenzen, Vorträge, \n\nAustausch auf eidgenössischer Ebene oder mit Nachbarkantonen, Verbände) aufgrund der ge-\n\nforderten Fachkompetenz glaubwürdig wahrgenommen. Wie kann eine fachlich kompetente \n\nVertretung dieser Interessen innerhalb der neuen Struktur stattfinden? \n\n3. Wie kann die effektive und reibungslose amtsübergreifende Kommunikation mit der zusätzlich \n\nvorgesehenen Hierarchiestufe – z.B. bei Gesuchen oder Baubewilligungen – sichergestellt \n\nwerden, wie es aktuell innerhalb des ANJF der Fall ist? \n\n4. Wie wird die objektive Entscheidungsfindung bei unterschiedlichen Interessen innerhalb eines \n\nAmtes sichergestellt, was vor der Einführung des ANJF jeweils zu Problemen geführt hatte \n\n(z.B. Bau einer Forststrasse in Auerwild-Einstandsgebiet)? \n\n5. Wo wird die vom Bund finanzierte Schutzgebietsaufsicht angesiedelt? \n\n6. Die Reorganisation im UD schwächt die Interessen von Natur, Jagd und Fischerei. Welche Er-\n\nwägungen haben dafür den Ausschlag gegeben? \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 3/8 - 16. Juni 2020 \n\nFragen zur Evaluation der Reorganisation des ANJF: \n\n7. Die Evaluation der Reorganisation fand ohne Amtsvorsteher des ANJF statt, da dieser nach \n\ndem Abgang von Thomas Fuchs nicht neu besetzt wurde. Wer hat die Interessen des ANJF ge-\n\ngenüber den anderen Amtsvorstehern in der Entscheidungsfindung zur vorgeschlagenen Orga-\n\nnisation fachlich vertreten? Weshalb wurde in der kritischen Organisationsphase des ANJF die \n\nFunktion des Amtsvorstehers nicht wiederbesetzt? \n\n8. Welche Gründe überwogen beim Entscheid zur Auflösung des ANJF die Tatsache, dass das \n\nAmt gemäss den angeschlossenen Verbänden wie auch den betroffenen Mitarbeitern über die \n\nletzten Jahre gut funktionierte? \n\n9. Der Beschluss von 2007, das ANJF zu bilden, wurde u.a. aufgrund von nicht funktionieren-\n\nden Strukturen zwischen Forst und Jagd / Fischerei getroffen. Wieso soll durch die Reorgani-\n\nsation dieser Entscheid wieder rückgängig gemacht werden, obwohl davon ausgegangen wer-\n\nden muss, dass dies erneut zum Scheitern verurteilt ist? \n\n10. Welche Gründe haben den Regierungsrat bewogen, die Auflösung des ANJF dem abtretenden \n\nDepartements-Chef zu überlassen und sie nicht seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin \n\nanzuvertrauen? \n\n11. Weshalb wird an der Reorganisation festgehalten, obwohl die kantonalen Mitarbeitervertreter, \n\nNaturschutz-, Jagd- und Fischereiverband diesem Ansinnen vehement entgegenstehen?  \n\n12. Weshalb wurden die lnteressensvertreter von Natur, Jagd und Fischerei nicht in den Entschei-\n\ndungsfindungsprozess eingebunden, obwohl diese auch massgeblich über die Zusammenar-\n\nbeit mit den Ämtern von der Reorganisation betroffen sind? \n\n13. Wie rechtfertigt sich der Mehraufwand durch die Auflösung des ANJF gegenüber dem Mehr-\n\nwert eines eigenständigen Amtes vor dessen Auflösung? \n\n \n\nWir bedanken uns beim gesamten Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nFragen zur Reorganisation des Umweltdepartements (UD) wurden bereits mit den Kleinen Anfra-\n\ngen KA 10/19 am 3. Mai 2019 und KA 14/19 am 8. Juli 2019 beantwortet. Am 4. Dezem-\n\nber 2019 wurde an einer Medienkonferenz die Reorganisation detailliert erörtert. Diverse Ver-\n\nbände wurden anschliessend vom Departement eingeladen, um die Reorganisation vorzustellen \n\nund auf Fragen einzugehen. Des Weiteren wurden die offenen Briefe diverser Organisationen vom \n\nRegierungsrat direkt beantwortet. \n\n \n\nDas UD mit seinen rund 85 Mitarbeitenden wurde 2008 im Rahmen einer Departementsreform \n\nneu gebildet. Bereits 2013 wurde eine Reorganisation des UD durch den Regierungsrat geprüft \n\naber dann fallen gelassen. Eine Überprüfung der Aufgabenerfüllung und Arbeitsabläufe stand \n\nnach über zehn Jahren Erfahrung nun aber definitiv an. Die vakante Stelle der Amtsleitung des \n\nAmts für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) wurde ebenso zum Anlass genommen, eine vertiefte \n\nÜberprüfung der Strukturen des Departments mit den dazugehörenden Aufgaben und Schnittstel-\n\nlen durchzuführen. Im Auftrag des Regierungsrates hat das UD seine Organisation auf Optimie-\n\nrungen überprüft. Die neue Organisation erarbeiteten die Amtsvorsteher unter Leitung des Depar-\n\ntementssekretärs (DS) und in Begleitung einer externen Organisationsberatung. \n\n \n\nAm 3. Dezember 2019 hat der Regierungsrat die neue Organisation genehmigt und das UD mit \n\nderen Umsetzung auf den 1. Juli 2020 beauftragt.  \n\nMit Wirkung ab 1. Juli 2020 werden die Aufgaben des UD neu thematisch zusammengefasst.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 4/8 - 16. Juni 2020 \n\n \n\nDie bestehenden vier Ämter des UD werden neu in Amt für Gewässer (AfG, bisher Amt für Was-\n\nserbau, AWB), Amt für Umwelt und Energie (AfU, bisher Amt für Umweltschutz), Amt für Wald \n\nund Natur (AWN, bisher Amt für Wald und Naturgefahren) und Amt für Geoinformation (AGI bis-\n\nher Amt für Vermessung und Geoinformation, AVG) umbenannt. \n\n \n\nDas bisherige ANJF wird aufgelöst und die Aufgaben werden in die anderen Ämter des UD inte-\n\ngriert: \n\n– die Abteilung Fischerei wird vom ANJF ins AfG transferiert; \n\n– die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz im heutigen ANJF geht ins AWN und wird dort \n\nals neue Abteilung integriert; \n\n– die Abteilung Jagd wird direkt dem DS unterstellt.  \n\n \n\nDer Gewässerschutz wird vom AfU neu ins AfG umgelagert. Die Energiefachstelle des Baudeparte-\n\nments wird als Abteilung ins AfU transferiert. Im AfU wird neu eine Klimafachstelle gebildet.  \n\n \n\nDurch die neue Struktur werden die Aufgabenbereiche neu auf vier statt fünf Ämter und das De-\n\npartementssekretariat aufgeteilt. Die Aufgabenbereiche werden nach Themenbereichen (Umwelt \n\nund Energie; Gewässer; Landschaft und Wald) zusammengefasst, die Schnittstellen werden auf \n\ndiese Weise reduziert und die Effizienz wird erhöht. \n\n \n\nDer Bereich Gewässer wird mit der Schaffung des Amts für Gewässer in einem einzigen Amt zu-\n\nsammengeführt, womit Geschäfte, die heute von bis zu drei Ämtern beurteilt werden müssen, neu \n\nin einem Amt behandelt werden können. Die erste Eskalationsstufe bei unterschiedlichen Ausle-\n\ngungen von Vorgaben durch die Abteilungen ist neu die Amtsleitung und nicht mehr direkt der \n\nDepartementsvorsteher. \n\nDie Abteilung Natur- und Landschaftsschutz wird ins heutige AWN integriert. Beide haben häufig \n\nSchnittstellen in der Beurteilung von Schutzthemen. \n\n \n\nNach dem strategischen Entscheid des Regierungsrates, das UD neu zu gruppieren und zu opti-\n\nmieren, wurden die Details für die neue Organisation abschliessend erarbeitet. Der Regierungsrat \n\nhat am 3. Juni 2020 dazu die leistungsorientierten und finanziellen Steuerungsinformationen \n\n2020 genehmigt. Damit sind die Zuständigkeiten und Aufträge zur Berichterstattung in der unter-\n\njährigen Übergangsphase festgelegt. Gleichzeitig hat er die betroffenen Verordnungen angepasst \n\nund per 1. Juli 2020 erlassen.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 In der vorgesehenen Struktur wird die Jagd dem Departements-Sekretariat unter-\n\nstellt, womit kein Amtsvertreter (Schutzinteressen) den Forstinteressen (Nutzinteressen) entgeg-\n\nnen kann. Auch die Fischerei hat im Amt für Wasserbau keine gleichwertige Vertretung der \n\nSchutzinteressen gegenüber den Nutzinteressen des Wasserbaus. Durch das ANJF wurden die \n\nSchutzinteressen durch den Amtsvorsteher gegenüber den anderen Ämtern innerhalb des UD aber \n\nauch gegenüber anderen Departementen (z.B. Bau und Landwirtschaft) auf derselben politischen \n\nEbene vertreten und diskutiert. Das hat seit der Gründung des ANJF gut funktioniert. Wie können \n\nin der vorgesehenen neuen Struktur die Schutz- und die Nutzinteressen objektiv gegeneinander \n\nabgewogen werden? Kann überhaupt eine objektive Entscheidung herbeigeführt werden, wenn die \n\nInteressen nicht auf gleicher Ebene verankert sind? \n\n \n\nDie Jagd ist als Abteilung dem DS unterstellt und so in die Verwaltungseinheit «Departe-\n\nmentssekretariat» integriert. Der DS ist organisatorisch direkt dem Departementsvorsteher unter-\n\nstellt und übt im Bereich Jagd die Funktionen eines Amtsleitenden aus. Dies funktioniert bereits \n\nseit Juli 2019. Damals hatte der DS die Amtvorsteherin a.i. des ANJF entlastet und die Führung \n\nder Abteilung Jagd übernommen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 5/8 - 16. Juni 2020 \n\nDie Abteilung Fischerei wird nicht ins Amt für Wasserbau integriert. Diese wird zusammen mit \n\nder Abteilung Gewässerschutz und der Abteilung Wasserbau in ein neues Amt eingeteilt, damit \n\nalle «wasserbezogenen Aspekte» gemeinsam beurteilt werden müssen. Die Abteilung Fischerei \n\nwird der für den Wasserbau zuständigen Abteilung auf gleicher Höhe begegnen. Die Revitalisie-\n\nrungen von Fliessgewässern und der Gewässerschutz spielen bereits im heutigen Amt für Wasser-\n\nbau eine wichtige Rolle. Dies spiegelt sich auch in den NFA-Programmvereinbarungen mit dem \n\nBund wider. \n\nDie Schutz- und die Nutzinteressen fliessen bereits heute in allen Ämtern ineinander. Beispiels-\n\nweise im Bereich Jagd geht es um den Schutz der Wildtiere genauso wie die Nutzung derselben \n\ndurch die Jagd. \n\nIn den Nachbarkantonen Uri, Obwalden, Zug, Glarus, Luzern und Zürich werden Wald und Wild \n\nbereits im gleichen Amt geführt. Im Kanton Nidwalden ist das Amt für Justiz für die Jagd zustän-\n\ndig, lediglich der Kanton St.Gallen verfügt noch über ein ANJF. \n\n2.2.2 Im ANJF werden durch den Amtsvorsteher repräsentative Aufgaben (Konferenzen, \n\nVorträge, Austausch auf eidgenössischer Ebene oder mit Nachbarkantonen, Verbände) aufgrund \n\nder geforderten Fachkompetenz glaubwürdig wahrgenommen. Wie kann eine fachlich kompetente \n\nVertretung dieser Interessen innerhalb der neuen Struktur stattfinden? \n\n \n\nDas ANJF besteht aus drei verschiedenen Fachbereichen, welche verschiedene Fachkompetenzen \n\nerfordern. Bereits heute liegt die Fachkompetenz bei den Abteilungsleitern und den Sachbearbei-\n\ntern. Diese vertreten den Kanton mir ihrer Fachkompetenz stufengerecht. \n\n2.2.3 Wie kann die effektive und reibungslose amtsübergreifende Kommunikation mit der \n\nzusätzlich vorgesehenen Hierarchiestufe – z.B. bei Gesuchen oder Baubewilligungen – sicherge-\n\nstellt werden, wie es aktuell innerhalb des ANJF der Fall ist? \n\n \n\nMit der Reorganisation des UD wird keine zusätzliche Hierarchiestufe geschaffen. Die Kommuni-\n\nkation und Abläufe innerhalb der Ämter und amtsübergreifend sind etabliert. Durch die Reorgani-\n\nsation wird mit der Bündelung der Themenbereiche und der Reduktion um ein Amt die amtsüber-\n\ngreifende Koordination im Vergleich zu heute reduziert. \n\n2.2.4 Wie wird die objektive Entscheidungsfindung bei unterschiedlichen Interessen in-\n\nnerhalb eines Amtes sichergestellt, was vor der Einführung des ANJF jeweils zu Problemen ge-\n\nführt hatte (z.B. Bau einer Forststrasse in Auerwild-Einstandsgebiet)? \n\n \n\nDie objektive Entscheidungsfindung darf nicht nur von der Organisation abhängen. Wäre dies das \n\nwichtigste Kriterium, hätten alle Kantone identische Verwaltungseinheiten gebildet.  \n\nIm Amt für Wasserbau treffen bereits heute unterschiedliche Interessen wie Hochwasserschutz, \n\nWassernutzung, Revitalisierungen und Gewässerschutz (Fliessgewässer) aufeinander. Basierend \n\nauf den gesetzlichen Grundlagen (z.B. Wasserbau- und Gewässerschutzgesetz, SR 721.100 und \n\nSR 814.20) und im Dialog mit den verschiedenen, auch externen Interessenvertretern werden \n\nkonstruktive Lösungen erarbeitet und umgesetzt.  \n\n2.2.5 Wo wird die vom Bund finanzierte Schutzgebietsaufsicht angesiedelt? \n\n \n\nDie vom Bund zu 65% mitfinanzierte Schutzgebietsaufsicht gehört zur Abteilung Natur- und \n\nLandschaftsschutz. Die Schutzgebietsaufsicht wird folglich mit der Abteilung Natur- und Land-\n\nschaftsschutz in das AWN transferiert.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 6/8 - 16. Juni 2020 \n\n2.2.6 Die Reorganisation im UD schwächt die Interessen von Natur, Jagd und Fischerei. \n\nWelche Erwägungen haben dafür den Ausschlag gegeben? \n\n \n\nEs handelt sich um eine wiederholt geäusserte Behauptung. Diese ist falsch. Die Verwaltungsein-\n\nheiten setzen die Gesetzesvorgaben innerhalb der ihnen zugeteilten Aufgaben um. Durch die Re-\n\norganisation werden weder Gesetze noch Aufgaben verändert.  \n\nDurch die Zusammenführung der überschneidenden Themenbereiche müssen jedoch künftig Lö-\n\nsungen bereits auf Fachebene gefunden und gemeinsam vertreten werden.  \n\n2.2.7 Die Evaluation der Reorganisation fand ohne Amtsvorsteher des ANJF statt, da die-\n\nser nach dem Abgang von Thomas Fuchs nicht neu besetzt wurde. Wer hat die Interessen des \n\nANJF gegenüber den anderen Amtsvorstehern in der Entscheidungsfindung zur vorgeschlagenen \n\nOrganisation fachlich vertreten? Weshalb wurde in der kritischen Organisationsphase des ANJF \n\ndie Funktion des Amtsvorstehers nicht wiederbesetzt? \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Optimierungen sowie in den aktuell laufenden Umsetzungen der be-\n\nschlossenen Reorganisation waren und sind alle Amtsvorsteher vertreten. Das ANJF war während \n\ndes ganzen Prozesses durch die Amtsvorsteherin a.i. vertreten. Sie hat aufgrund der ihr übertrage-\n\nnen Funktion den gleichen Status wie ein Amtsvorsteher.  \n\nDie Vakanz eröffnete die Chance, die Amtsstruktur und Abläufe weiter zu überprüfen. Die Stelle \n\nvor dieser Überprüfung wieder zu besetzten, hätte jeder Logik entbehrt. \n\n2.2.8 Welche Gründe überwogen beim Entscheid zur Auflösung des ANJF die Tatsache, \n\ndass das Amt gemäss den angeschlossenen Verbänden wie auch den betroffenen Mitarbeitern \n\nüber die letzten Jahre gut funktionierte? \n\n \n\nDem ANJF sind keine Verbände «angeschlossen». Eine Überprüfung der Organisation hat nichts \n\nmit der Qualität der Mitarbeiter zu tun. Jedoch ist es leider eine Tatsache, dass es im ANJF seit \n\nseinem Bestehen massgebliche Schwierigkeiten bei der Führung und Führbarkeit gab. Auch liess \n\ndie Administration in fundamentalen Bereichen zu wünschen übrig. Die Schwierigkeiten und \n\nMängel führten zweimal zu einer Vakanz in der Amtsleitung. Statt einfach einen weiteren Amtslei-\n\ntenden zu ernennen, entschied der Regierungsrat, gleich das ganze Departement zu überprüfen. \n\nDazu bestand schon allein deshalb Bedarf, weil das bisherige AWB mit lediglich 4.5 Vollzeitein-\n\nheiten (VZE) massiv unter der Vorgabe des Regierungsrates für ein Amt lag (10 VZE gemäss De-\n\npartementsreform 2008). Zudem führte das AWB nicht mal ein eigenes Sekretariat. Bei sechs \n\nVerwaltungseinheiten mit total circa 85 Mitarbeitern ergeben sich durchschnittlich 13 Mitarbeiter \n\npro Verwaltungseinheit, die wiederum in Abteilungen unterteilt sind. In der neuen Organisation \n\nwird eine Verwaltungseinheit durchschnittlich 17 Mitarbeiter haben. \n\nDer Regierungsrat liess sich bei der vorliegenden Reorganisation auch davon leiten, die Aufgaben \n\nin den Bereichen Gewässer und landbezogene Themen (Landschaft und Wald) zu bündeln.  \n\n2.2.9 Der Beschluss von 2007, das ANJF zu bilden, wurde u.a. aufgrund von nicht funk-\n\ntionierenden Strukturen zwischen Forst und Jagd / Fischerei getroffen. Wieso soll durch die Reor-\n\nganisation dieser Entscheid wieder rückgängig gemacht werden, obwohl davon ausgegangen wer-\n\nden muss, dass dies erneut zum Scheitern verurteilt ist? \n\n \n\nWie von den Interpellanten erwähnt, waren in erster Linie persönliche Gründe die Ursache, dass \n\nder Forst nicht mit der Jagd zusammengelegt wurde. 2013 wurde versucht, dies zu korrigieren \n\nund wieder waren dieselben Gründe ausschlaggebend, dass dieser Versuch abgebrochen wurde. \n\nWie unter 2.2.1 erwähnt, werden in den meisten Nachbarkantonen Wald und Wild in der gleichen \n\nVerwaltungseinheit geführt. Die gegenwärtig noch anstehenden organisatorischen Herausforderun-\n\ngen innerhalb der Abteilung Jagd lassen eine Zusammenführung momentan noch nicht zu. Aus \n\ndiesem Grund bleibt die Abteilung Jagd vorübergehend dem DS unterstellt. Dank der strikten ad-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 7/8 - 16. Juni 2020 \n\nministrativen Führung ist jedoch eine merkliche Beruhigung eingetreten. Das Ziel bleibt die Zu-\n\nsammenführung von Wald und Wild im gleichen Amt. Gerade diese Bereiche werden aus heutiger \n\nErfahrung viel zu oft zu einem Spielball von Verbandsinteressen. \n\n2.2.10 Welche Gründe haben den Regierungsrat bewogen, die Auflösung des ANJF dem \n\nabtretenden Departements-Chef zu überlassen und sie nicht seinem Nachfolger oder seiner Nach-\n\nfolgerin anzuvertrauen? \n\n \n\nDie Organisation der Verwaltung ist Sache der Regierung. Der Handlungsbedarf war schon länger \n\nangezeigt. Deshalb wurden die entsprechenden Entscheidungen gefällt und die Massnahmen um-\n\ngesetzt. Per 1. Juli 2020 ist die Umsetzung beendet. Ein neuer Departementsvorsteher könnte \n\nschwerlich den entsprechenden Handlungsbedarf zeitnah erkennen, die erforderlichen Be-\n\nschlüsse fassen, dem Regierungsrat unterbreiten, danach vorantreiben und entsprechend durch-\n\nsetzen. Der unbefriedigende Zustand würde noch für längere Zeit erhalten bleiben. \n\n2.2.11 Weshalb wird an der Reorganisation festgehalten, obwohl die kantonalen Mitarbei-\n\ntervertreter, Naturschutz-, Jagd- und Fischereiverband diesem Ansinnen vehement entgegenste-\n\nhen? \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt die rechtmässige, zweckmässige und leistungsfähige Tätigkeit der kanto-\n\nnalen Verwaltung sicher. Es kann dabei weder auf Partikularinteressen von Verbänden ankommen \n\nnoch auf Wünsche und Vorstellungen von einzelnen Mitarbeitenden. Die Zielsetzung war dabei \n\nstets für alle Aufgabenbereiche des UD eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Massgebend waren \n\ndabei die in § 21 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen \n\nVerwaltung vom 27. November 1986 (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG, \n\nSRSZ 143.110) formulierten Vorgaben, wonach bei der Zuteilung von Aufgaben auf die Verwal-\n\ntungseinheiten \n\n \n\n– die Sachzusammenhänge gewahrt; \n\n– die Arbeitsabläufe erleichtert; \n\n– die Aufsicht sichergestellt und \n\n– die Arbeitslast gleichmässig verteilt werden. \n\n \n\nDer Personalverband Kanton Schwyz hat sich nicht gegen die Reorganisation gestellt. Die Beden-\n\nken betreffend eines befürchteten Stellenabbaus wurden durch die Regierung ausgeräumt. Die \n\nReorganisation führt zu keinem Personalabbau. \n\n2.2.12 Weshalb wurden die lnteressensvertreter von Natur, Jagd und Fischerei nicht in \n\nden Entscheidungsfindungsprozess eingebunden, obwohl diese auch massgeblich über die Zu-\n\nsammenarbeit mit den Ämtern von der Reorganisation betroffen sind? \n\n \n\nBei der Reorganisation des Umweltdepartements handelt es sich um eine Optimierung der beste-\n\nhenden Verwaltung. Die internen Anspruchsgruppen wurden sehr wohl in den Prozess eingebun-\n\nden und tragen das Ergebnis auch mit. Dass Externe zu internen Abläufen der Kantonsverwaltung \n\nmiteingebunden würden, wäre unüblich und es gäbe auch keinen vernünftigen Anlass dazu.  \n\n2.2.13 Wie rechtfertigt sich der Mehraufwand durch die Auflösung des ANJF gegenüber \n\ndem Mehrwert eines eigenständigen Amtes vor dessen Auflösung? \n\n \n\nDer Mehraufwand durch die Auflösung des ANJF ist überschaubar. Es entstehen keine wiederkeh-\n\nrenden Kosten und der Minderaufwand in der Erledigung der Aufgaben durch die reduzierte amts-\n\nübergreifende Koordination zwischen den Ämtern steigert die Effizienz nachhaltig.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 452/2020 - 8/8 - 16. Juni 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 In der vorgesehenen Struktur wird die Jagd dem Departements-Sekretariat unterstellt, womit kein Amtsvertreter (Schutzinteressen) den Forstinteressen (Nutzinteressen) entgegnen kann. Auch die Fischerei hat im Amt für Wasserbau keine gleichwertige...\n\t2.2.2 Im ANJF werden durch den Amtsvorsteher repräsentative Aufgaben (Konferenzen, Vorträge, Austausch auf eidgenössischer Ebene oder mit Nachbarkantonen, Verbände) aufgrund der geforderten Fachkompetenz glaubwürdig wahrgenommen. Wie kann eine fachlic...\n\t2.2.3 Wie kann die effektive und reibungslose amtsübergreifende Kommunikation mit der zusätzlich vorgesehenen Hierarchiestufe – z.B. bei Gesuchen oder Baubewilligungen – sichergestellt werden, wie es aktuell innerhalb des ANJF der Fall ist?\n\t2.2.4 Wie wird die objektive Entscheidungsfindung bei unterschiedlichen Interessen innerhalb eines Amtes sichergestellt, was vor der Einführung des ANJF jeweils zu Problemen geführt hatte (z.B. Bau einer Forststrasse in Auerwild-Einstandsgebiet)?\n\t2.2.5 Wo wird die vom Bund finanzierte Schutzgebietsaufsicht angesiedelt?\n\t2.2.6 Die Reorganisation im UD schwächt die Interessen von Natur, Jagd und Fischerei. Welche Erwägungen haben dafür den Ausschlag gegeben?\n\t2.2.7 Die Evaluation der Reorganisation fand ohne Amtsvorsteher des ANJF statt, da dieser nach dem Abgang von Thomas Fuchs nicht neu besetzt wurde. Wer hat die Interessen des ANJF gegenüber den anderen Amtsvorstehern in der Entscheidungsfindung zur vo...\n\t2.2.8 Welche Gründe überwogen beim Entscheid zur Auflösung des ANJF die Tatsache, dass das Amt gemäss den angeschlossenen Verbänden wie auch den betroffenen Mitarbeitern über die letzten Jahre gut funktionierte?\n\t2.2.9 Der Beschluss von 2007, das ANJF zu bilden, wurde u.a. aufgrund von nicht funktionierenden Strukturen zwischen Forst und Jagd / Fischerei getroffen. Wieso soll durch die Reorganisation dieser Entscheid wieder rückgängig gemacht werden, obwohl da...\n\t2.2.10 Welche Gründe haben den Regierungsrat bewogen, die Auflösung des ANJF dem abtretenden Departements-Chef zu überlassen und sie nicht seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin anzuvertrauen?\n\t2.2.11 Weshalb wird an der Reorganisation festgehalten, obwohl die kantonalen Mitarbeitervertreter, Naturschutz-, Jagd- und Fischereiverband diesem Ansinnen vehement entgegenstehen?\n\t2.2.12 Weshalb wurden die lnteressensvertreter von Natur, Jagd und Fischerei nicht in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden, obwohl diese auch massgeblich über die Zusammenarbeit mit den Ämtern von der Reorganisation betroffen sind?\n\t2.2.13 Wie rechtfertigt sich der Mehraufwand durch die Auflösung des ANJF gegenüber dem Mehrwert eines eigenständigen Amtes vor dessen Auflösung?\n\n\n\n


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name: Summarisches Protokoll vom 12. Februar 2014

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n12. Februar 2014 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 12. Februar 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem  \n\nBezirk Einsiedeln \n\n \n\nDer Rat anerkennt die Wahl von KR Hildegard Berli-Kälin, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetre-\n\ntenen Beat Kälin, Einsiedeln. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrates (geheime Wahl) \n\n \n\nAls Ersatz für die zurückgetretenen Erziehungsräte Peter Beutler und Harald Ziegler werden für \n\ndie restliche Amtsdauer 2012–2016 gewählt: \n\n \n\nPatrick Jans, Küssnacht, mit 79 Stimmen \n\nDr. Stephan Landolt, Schwyz, mit 90 Stimmen \n\n \n\n \n\n3. Einzelinitiative EI 1/13: Familienfreundliche Sitzungstermine des Kantonsrates –  \n\nFür eine bessere Vereinbarkeit von politischem und familiärem Engagement  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/13 wird mit 13 zu 80 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 6/13: Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht  \n\n(RRB Nr. 1099/2013) \n\n \n\nDie Motion M 6/13 wird mit 49 zu 48 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 11 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n12. Februar 2014 \n\n5. Verordnung über das Einwohnermeldewesen (RRB Nr. 890/2013 und RRB 1101/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR Marlene Müller stellt namens der FDP-Fraktion den Minderheitsantrag, die Änderungen im \n\nGastgewerbegesetz seien zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung Minderheitsantrag: \n\nDem Antrag wird mit 51 zu 43 zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse  \n\nButtikon Ost bis Reichenburg West (RRB Nr. 902/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler stellt namens einer Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag, das Geschäft mit \n\nfolgenden Aufträgen zurückzuweisen: \n\n1) Es sei aufzuzeigen, welche Kosten nach der Beschlussfassung des Bezirks March zum vorliegen-\n\nden Geschäft im Jahr 2011 zusätzlich entstanden sind. \n\n2) Der Kostenvoranschlag soll im Rahmen des regierungsrätlichen Beschlusses so aufbereitet sein, \n\ndass dem Kantonsrat die Höhe der gesamten Kosten für dieses Projekt inklusive Mehrwertsteuer \n\nzweifelsfrei ersichtlich ist. \n\n \n\nKR Heinrich Züger stellt den Antrag, es sei die Abstimmung über den Rückweisungsantrag unter \n\nNamensaufruf durchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 37 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf zum Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 21 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig \n\n(§ 73 Abs. 3 GOKR). \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 11 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n12. Februar 2014 \n\n7. Justizstreit \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein. \n\n \n\na) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommis-\n\nsion «Justizstreit» (Bericht der PUK und Anträge der Ratsleitung / Vorlage 1) \n \n\nDer Kantonsrat beschliesst mit 96 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Vom Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission „Justizstreit“ (PUK) wird \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission werden eingeladen, die in ihren Zu-\n\nständigkeitsbereich fallenden Empfehlungen der PUK zu prüfen sowie dem Kantonsrat Bericht \n\nund, wo nötig, Antrag zu stellen. \n\n \n\n \n\nb) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» betreffend Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten (Be-\nricht der PUK und Antrag der Ratsleitung / Vorlage 2) \n\n \n\nKR Adrian Oberlin stellt namens einer Kommissionsminderheit den Antrag, es sei gegen den \n\nehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten – zusätzlich zur Strafanzeige wegen Amtsanmassung –\n\nauch Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch einzureichen. \n\n \n\nAbstimmung Zusatzantrag: \n\nDer Antrag wird mit 32 zu 60 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst mit 43 zu 48 Stimmen, keine Strafanzeige wegen Amtsanmassung \n\ngegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten, Dr. Martin Ziegler, einzureichen. \n\n \n\n \n\nc) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» betreffend die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes von Dr. Joerg Soll-\n\nberger (Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung / Vorlage 3) \n \n\nDer Kantonsrat beschliesst wiedererwägungsweise unter Zustandekommen der notwendigen Zwei-\n\ndrittelmehrheit (§ 73 Abs. 2 GOKR) mit 78 zu 16 Stimmen, den bisher nicht publizierten Unter-\n\nsuchungsbericht von Dr. Joerg Sollberger zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\nd) Bericht über die Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Offenlegung der \n\nDatenerhebung (RRB Nr. 456/2012) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt die Stellungnahme des Regierungsrates mit 90 zu 1 Stimmen zustimmend \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nDie Fragestunde wird von 12 Ratsmitgliedern genutzt. \n\n  \n\nhttp://www.sz.ch/documents/Bericht_11_12_13_Final1390203681404.pdf\nhttp://www.sz.ch/documents/KRL_PUK_Justizstreit_Bericht.pdf\nhttp://www.sz.ch/documents/KRL_PUK_Justizstreit_Antraege_1.pdf\nhttp://www.sz.ch/documents/KRL_PUK_Justizstreit_Antrag_2.pdf\nhttp://www.sz.ch/documents/KRL_PUK_Justizstreit_Antrag_3.pdf\nhttp://www.sz.ch/documents/rrb_456_2012.pdf\n\n\n4 \n\n12. Februar 2014 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat M 6/13 von KR Sibylle Ochsner: Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuer-\n\nrecht, eingereicht am 11. Juni 2013 (RRB Nr. 1099/2013) \n\n \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Einzelinitiative EI 1/13 von KR Birgitta Michel Thenen, KR Verena Vanomsen und KR Leo \n\nCamenzind: Familienfreundliche Sitzungstermine des Kantonsrates – Für eine bessere Ver-\n\neinbarkeit von politischem und familiärem Engagement, eingereicht am 7. März 2013 \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 18. November 2013) \n\n Postulat P 8/12 von KR Verena Vanomsen, KR Markus Hauenstein und KR Rolf Bolfing:  \n\nLotteriefondsgelder ausschütten statt zu horten, eingereicht am 12. Dezember 2012  \n\n(RRB Nr. 1180/2013) \n\n Postulat P 10/13 von KR Paul Schnüriger, KR Markus Ming und KR Irène May: Steuerbelas-\n\ntungsmonitor für den Kanton Schwyz, eingereicht am 3. Juli 2013 (RRB Nr. 1155/2013) \n\n Interpellation I 2/11 von KR René Bünter: Fragen zum Strafverfahren zur angeblichen Amts-\n\ngeheimnisverletzung, eingereicht am 24. Februar 2011 (RRB Nr. 456/2012) \n\n Interpellation I 6/11 von KR Rolf Bolfing: Telefonüberwachung etc. der Mitarbeiter/innen des \n\nehemaligen Verhöramtes, eingereicht am 20. Juni 2011 (RRB Nr. 456/2012) \n\n Interpellation I 1/12 von KR René Bünter: Datenherausgabe im Rahmen der angeblichen \n\nAmtsgeheimnisverletzung, eingereicht am 30. Dezember 2011 (RRB Nr. 456/2012) \n\n Interpellation I 5/13 von KR Ida Immoos, KR Dr. Simon Stäuble und KR Marcel Buchmann: \n\nSituation der Pflegekinder und Fahrenden im Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 5. Februar 2013 (RRB Nr. 1236/2013) \n\n Interpellation I 15/13 von KR Erwin Schnüriger: Entspricht heimliche Verkehrsplanung auf \n\nfremdem Kantonsgebiet freundnachbarschaftlichen Gepflogenheiten?,  \n\neingereicht am 14. Mai 2013 (RRB Nr. 1170/2013) \n\n Interpellation I 20/13 von KR Dr. Bruno Beeler: Können die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörden ihre Aufgaben erfüllen?, eingereicht am 18. September 2013 \n\n(RRB Nr. 1212/2013) \n\n Kleine Anfrage von KR Dr. Adrian Oberlin und KR René Bünter: Abgangsentschädigung für \n\nKantonsgerichts-Präsidenten, eingereicht am 2. April 2012 (RRB Nr. 456/2012) \n\n Kleine Anfrage KA 29/13 von KR Leo Camenzind: Zur Situation der Familien im Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 25. November 2013 (RRB Nr. 1244/2013) \n\n Kleine Anfrage KA 30/13 von KR Christian Kündig: Informatik-Departement der Hochschule \n\nLuzern in Goldau?, eingereicht am 26. November 2013 (RRB Nr. 1233/2013) \n\n Kleine Anfrage KA 31/13 von KR Heinz Theiler: Private Mittelschulen: Spart der Kanton wirk-\n\nlich am falschen Ort?, eingereicht am 28. November 2013 (RRB Nr. 1234/2013) \n\n Kleine Anfrage KA 32/13 von KR Paul Schnüriger:  \n\nSparen beim Winterdienst, oder Gefährdung der Bürger im Kanton Schwyz?,  \n\neingereicht am 2. Dezember 2013, beantwortet am 7. Januar 2014 \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n12. Februar 2014 \n\nNeueingänge \n \n\n Einzelinitiative EI 2/13 von KR Markus Ming: Änderung der Besteuerung von privilegierten \n\nDividenden ab 1. Januar 2014, eingereicht am 19. Dezember 2013 \n\n Motion M 1/14 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Steuerabzug der Baurechts-\n\nzinsen bei selbstgenutzten Wohnbauten aufheben, eingereicht am 7. Januar 2014 \n\n Motion M 2/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission:  \n\nDatenschutzstelle – auseinander fallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht),  \n\neingereicht am 14. Januar 2014 \n\n Motion M 3/14 von KR Othmar Büeler und 12 Mitunterzeichenden: SKOS, Kostenoptimierung \n\nund Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe möglich sein, eingereicht am 3. Februar 2014 \n\n Postulat P 1/14 von KR Dr. Simon Stäuble: Bildungsexport statt Bildungsabbau – Erweiterung \n\ndes regionalen Schulabkommens (RSA) der EDK-Ost bis Wädenswil/Horgen zwischen den \n\nKantonen SZ und ZH, eingereicht am 16. Januar 2014 \n\n Interpellation I 1/14 von KR Walter Züger und KR Stefan Keller:Gehören Anlässe mit mehr als \n\n500 Besuchern aus Kostengründen bald der Vergangenheit an?,  \n\neingereicht am 8. Januar 2014 \n\n Interpellation I 2/14 von KR Paul Furrer: Nebeneinkünfte der Regierung gehören dem Kanton, \n\neingereicht am 9. Januar 2014 \n\n Interpellation I 3/14 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Mögliche Folgen einer Annahme der \n\nMindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz, eingereicht am 3. Februar 2014 \n\n Interpellation I 4/14 von KR Andreas Marty und KR Dr. Karin Schwiter: Sind die Steuerwerte \n\nder Liegenschaftsschätzungen noch aktuell?, eingereicht am 13. Februar 2014 \n\n Kleine Anfrage 1/14 von KR Ruedi Imlig und KR Heinz Theiler: Ein Fussgängerstreifen zu viel \n\nentfernt!, eingereicht am 10. Februar 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 13. Februar 2014    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 29. und 30. Juni 2022

text: \n \n\nKantonsrat \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\nKantonsratssitzung vom 29. und 30. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n  Mittwoch, 29. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Rita Lüönd, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. \n\n406/2022) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Rita Lüönd, Schwyz, an Stelle des zurückgetretenen Ivo Husi. \n\nDas neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Reichenburg, wird mit 93 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2022/2023 gewählt. \n\n \n\n \n\n3. Jahresbericht 2021 (RRB Nr. 310/2022) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2021 mit 93 zu 0 \n\nStimmen genehmigt \n\n \n\nDie Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nFolgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\nVorstoss   Frist geltend   Frist neu \n\nMotion M 3/19   31. Dezember 2022  30. Juni 2023 \n\nMotion M 4/19  6. Februar 2021   30. Juni 2023 \n\nMotion M 18/19  25. Juni 2022   30. Juni 2023 \n\nPostulat M 2/19  31. Dezember 2022  30. Juni 2023 \n\nPostulat P 2/19  31. Dezember 2022  30. Juni 2023 \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\n  Donnerstag, 30. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Dieter Göldi, Gemeinde Feusisberg (RRB Nr. \n\n450/2022) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Dieter Göldi, Feusisberg, an Stelle des zurückgetretenen \n\nThomas Hänggi. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident:  KR Jonathan Prelicz   mit 86 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR Max Helbling    mit 89 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Dr. Dominik Zehnder   mit 89 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Mathias Bachmann   mit 89 Stimmen \n\n \n\n \n\n3. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nLandammann:   André Rüegsegger    mit 88 Stimmen  \n\nLandesstatthalter:  Michael Stähli     mit 79 Stimmen \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahlen \n\n a. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \n\n b. Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (Mitglied) \n\n c. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) \n\n \n\nAuf Vorschlag der FDP-Fraktion wird KR Josef Schuler, Lachen, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Martin Brun, Sattel, zum Mitglied der Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Jan Stocker, Freienbach, zum Mitglied der Kommission für \n\nBildung und Kultur für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die FDP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Dr. Urs Rhyner, Feusiberg, als Ersatzmitglied der Staatswirtschaftskommission, KR Rita \n\nLüönd, Schwyz, als Ersatzmitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \n\nund von KR des. Pirmin Geisser als Ersatzmitglied der Aufsichtskommission über die Schwyzer Kan-\n\ntonalbank. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\n5. Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2021 des Kantonsgerichtes mit 84 zu 8 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 88 zu 4 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n6. Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 92 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 380/2022) \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n Haufe, Kerstin, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Köksal, Eylül Sila, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Miletic, Jana, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Miletic, Veronika, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Redžepi, Lejla, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Redjepi, Albana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Serafino, Stefania, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n Werner, Kurt-Helfried, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Marion Werner, \n\nund mit den Kindern: Dominik Werner und Julia Pia Werner;  \n\n Schuermann, Urte, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, mit \n\ndem Kind: Alina Sarah Schuermann;  \n\n Schuermann, Liva Sophia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl;  \n\n Rejtharova, Veronika, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen;  \n\n Dorling, Christopher Alan, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit den Kindern: Leonardo \n\nDorling und Milana Dorling;  \n\n Batista dos Santos, Nelson, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, mit seiner \n\nEhefrau: Cláudia Sofia Costa Lopes dos Santos, und mit dem Kind: Joel Lopes dos Santos;  \n\n Bakker, Maaike Gelske, wohnhaft in Studen (Gemeinde Unteriberg), Neubürgerin von Unteriberg;  \n\n Bakker, Nick, wohnhaft in Studen (Gemeinde Unteriberg), Neubürger von Unteriberg;  \n\n Pisa, Pavel, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Eva Kristina Pisa;  \n\n Barwary, Idris, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Blankenburg, Katja, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Djordjevic, Nebojsa, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Djordjevic, Milos, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Kirupananthan, Piraveena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Kirupananthan, Piravin, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Pöpplein, Doris, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit ihrem Ehemann: Juan Carlos \n\nFlores Espinoza, und mit den Kindern: Laura Pöpplein und Julia Pöpplein;  \n\n Range, Andreas, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Säwert, Volkmar, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Gabriela Gla-\n\ndow Säwert;  \n\n Schirrmeister, Volker Fritz, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Schweizer, Martin Tobias, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: An-\n\nnika Schweizer, und mit den Kindern: Finn Schweizer und Lasse Schweizer;  \n\n Tapsell, Hinemoa Clara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Tapsell, Philipp Wirihana Gawain, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n\n\n4 \n\n \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\n Wennecke, Charlotte, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Özer, Oktar, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Gülcenan Di-\n\ndem Özer, und mit dem Kind: Nazli Özer;  \n\n Teixeira de Almeida, Marco Paulo, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Drossard, Ellen Jeanne, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;  \n\n Sulejmani, Kjndrim, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit den Kindern: Sara \n\nSulejmani, Tuana Sulejmani und Era Sulejmani;  \n\n von Fournier, Cay, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n Fetahu, Kudret, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n Kaltenborn, Danny, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: \n\nAnja Kaltenborn, und mit den Kindern: Yannis Kaltenborn und Yara Kaltenborn;  \n\n Ristic, Jasmina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Ristic, Melanija, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Rieger, Bernd, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n Saiti, Samire, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n Baldauf-Lenschen, Julius, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n Rahman, Jalil Abdul Rahman, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner \n\nEhefrau: Kanar Mohammed Saeed Sedeeq Sedeeq, und mit dem Kind: Artin Jalil Ibrahim;  \n\n Ramku, Mergime, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Arijona \n\nRamku, Jara Ramku und Noar Ramku;  \n\n Thangavel, Nagarani, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit dem Kind: Na-\n\nveen Thangavel;  \n\n Margegaj, Klementina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Patkovic, Henrieke, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit ihrem Ehemann: \n\nKim Dennis Patkovic, und mit den Kindern: Maximilian Patkovic, Hannes Patkovic und Moritz \n\nPatkovic;  \n\n Zeidler, Tobias Alexander, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Basten, Sylvia Toni, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den Kindern: Jaden \n\nMaurits Basten und Robin Matthijs Basten;  \n\n Formentin Boix, Elena, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den Kindern: Sofia-\n\nHelena Orol Formentin und Alexia Carmen Orol Formentin;  \n\n Hansen, Jens Ulrik, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Soni, Neha, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Widerberg, Edward Albert David, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Wol-\n\nlerau;  \n\n Anastasov, Cane, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Baron, Helen Maria Carmen, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n Carneiro Chagas, Emilly, wohnhaft in Bülach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Cichon, Yoo Ran, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: Marcin Konrad Cichon;  \n\n Espiñeira, Daniel, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Gomez, David, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Großmann, Ingo, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Olesja Großmann, und mit dem Kind: Alexa Großmann;  \n\n Halbig, Andreas Franz-Josef, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Iseni, Florian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Käßbohrer, Ulrike Beate, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n Klaiqi, Kushtrim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Latas Batista, Luís Carlos, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Maria João Alves Madureira Batista, und mit den Kindern: Tiago Luis Madureira Batista \n\nund Ines Isabel Madureira Batista;  \n\n\n\n5 \n\n \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\n Ljutfiji, Arian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Machate, Christian Günter, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Prada Sanchez, Paola Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach;  \n\n Rilling, Simon, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Ronnie, Stephen, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Rott, David, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Sommer, Manfred, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach. \n\n \n\n \n\n8. Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen (RRB Nr. 282/2022) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n9. Teilrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (RRB Nr. 298/2022 und \n\nRRB Nr. 443/2022) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 12b Abs. 2 (geltendes Recht, nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 12b Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 32 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 (geltendes Recht, nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung (geltendes Recht) an. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 13 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 48 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 3 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt \n\n(RRB Nr. 299/2022) \n\n \n\nDie Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt wird \n\nmit 16 zu 77 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\n \n\n11. Motion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung (RRB Nr. \n\n300/2022) \n\n \n\nDie Motion M 15/21: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung wird oppositionslos \n\nin ein Postulat umgewandelt und mit 52 zu 36 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n12. Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpas-\n\nsen (RRB Nr. 323/2022) \n\n \n\nDie Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime an-\n\npassen wird mit 50 zu 36 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 4 Stimmen als \n\nPostulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nKantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen (RRB Nr. 327/2022) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \n\nGOKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n14. Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvor-\n\nhaben (RRB Nr. 349/2022) \n\n \n\nDie Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvor-\n\nhaben wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 67 zu 17 Stimmen als Postulat er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Postulat M 9/21 von KR Aurelia Imlig-Auf der Maur und KR Dr. Antoine Chaix: Altern in \n\nWürde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen (RRB Nr. 323/2022) \n\n Postulat M 13/21 von KR Sepp Marty, KR Dr. Roger Brändli und KR Peter Dobler: \n\nStrafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben (RRB Nr. \n\n349/2022) \n\n Postulat M 15/21 von KR Sacha Burgert und fünf Mitunterzeichnenden: Der Kanton über-\n\nnimmt 100% der Prämienverbilligung (RRB Nr. 300/2022) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n29. und 30. Juni 2022 \n\n Motion M 11/19 von KR Paul Schnüriger und drei Mitunterzeichnenden: Fairer Kostenteiler \n\nfür die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB (RRB Nr. 282/2022: Teil-\n\nrevision SEG) \n\n Motion M 11/21 von KR Andreas Marty, KR Dr. Guy Tomaschett und KR Alex Keller: Prämi-\n\nenverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt (RRB Nr. 299/2022) \n\n Postulat M 3/20 von KR Markus Ming und KR Dr. Michael Spirig: Vereinfachung der Gesuch-\n\nstellung für die KK- Prämienverbilligungen (RRB Nr. 298/2022: Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz) \n\n Postulat M 6/20 von KR Sepp Marty und KR Adolf Fässler: Für einen fairen Nachteilsaus-\n\ngleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk (RRB Nr. 310/2022: Jahresbericht \n\n2021:) \n\n Postulat P 3/19 von KR Jonathan Prelicz und fünf Mitunterzeichnenden: Steigerung der An-\n\nzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen (RRB Nr. 310/2022: Jahresbericht \n\n2021:) \n\n Postulat P 18/19 von KR Willi Kälin und KR Dr. Dominik Zehnder: Änderung Bewilligungsver-\n\nfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen (RRB Nr. 310/2022: Jahresbericht 2021:) \n\n Postulat P 15/21 von KR Dominik Blunschy und neun Mitunterzeichnenden: Mit Zusammen-\n\narbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz Chancengleichheit schaffen (RRB Nr. 363/2022) \n\n Interpellation I 36/21 von KR Willi Kälin: General- und Totalunternehmerverträge Kantonale \n\nVerwaltung (RRB Nr. 354/2022) \n\n Interpellation I 38/21 von KR Samuel Lütolf und KR Wendelin Schelbert: Was würde eine \n\nStrommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten? (RRB Nr. 297/2022) \n\n Interpellation I 40/21 von KR Jonathan Prelicz und KR Thomas Büeler: Wie steht es um die \n\nAnstellungsbedingungen an der Hochschule Luzern? (RRB Nr. 391/2022) \n\n Interpellation I 1/22 von KR Dr. Bruno Beeler: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 245/2022) \n\n Kleine Anfrage KA 7/22 von KR Peter Nötzli und drei Mitunterzeichnenden: Überregionale Lö-\n\nsungen für Asyl- und Schutz-Suchende im Kanton Schwyz (eingereicht am 27. April 2022, \n\nbeantwortet am 25. Mai 2022) \n\n Kleine Anfrage KA 8/22 von KR Elsbeth Anderegg Marty: Verzögerungen digitale Baubewilli-\n\ngungsplattform eBau, eingereicht 12. Juni 2022, beantwortet 29. Juni 2022 \n\nSchwyz, 30. Juni 2022     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


Jahresbericht 2019: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 248/2020 \n\nSchwyz, 7. April 2020 / ju \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2019 \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010, KV, SRSZ 100.100, \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013, \n\nFHG, SRSZ 144.110, genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit vorliegendem Jahresbe-\n\nricht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im ver-\n\ngangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 17. April \n\n2019, GOKR, SRSZ 142.110, ist im Jahresbericht über den Stand der Erledigung erheblich er-\n\nklärter Vorstösse zu orientieren. Die Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet, wobei zuerst \n\ndie Motionen und anschliessend die Postulate aufgeführt sind. Stichtag für die Berichterstattung \n\nwar der 31. Dezember 2019. \n\n2.1 Motion M 8/15: Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben \n\nan Dritte \n\n \n\nDie Motion wurde mit der Teilrevision des Waldgesetzes vom 21. Oktober 1998, SRSZ 313.110, \n\numgesetzt (RRB Nr. 586/2019) und an der Sitzung vom 5. Februar 2020 als erledigt abge-\n\nschrieben.  \n\n2.2 Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule \n\n \n\nDie Motion M 6/18 wurde mit RRB Nr. 642/2018 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 14. November 2018, entgegen dem Antrag des Regierungsrates, erheb-\n\nlich erklärt. Sie verlangt eine Erhöhung des Einschulungsalters. Der Regierungsrat anerkennt den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 2/9 - 7. April 2020 \n\nbreiten Willen hin zu einer stärkeren Flexibilisierung des Einschulungsalters und hat im Rahmen \n\neiner bis Ende Oktober 2019 dauernden Vernehmlassung zwei Umsetzungsvarianten unterbreitet. \n\nBasierend auf den Vernehmlassungsergebnissen hat der Regierungsrat dem Kantonsrat im Febru-\n\nar 2020 eine entsprechende Vorlage unterbreitet.  \n\n2.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 «Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechts-\n\nmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen» wurde mit RRB Nr. 592/2019 vom Regie-\n\nrungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die \n\nVorbereitungsarbeiten zur Ausarbeitung einer Vorlage wurden aufgenommen. \n\n2.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 «Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baube-\n\nwilligung» wurde mit RRB Nr. 592/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Vorbereitungsarbeiten zur Ausarbeitung \n\neiner Vorlage wurden aufgenommen. \n\n2.5 Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand \n\n \n\nDie Motion M 8/19 wurde mit RRB Nr. 447/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Sie bezieht sich auf das Verhält-\n\nnis von Gewässerraum und Gewässerabstand. Der Regierungsrat hat den Auftrag zur Revision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987, PBG, SRSZ 400.100, für die zweite Etappe er-\n\nteilt. Im Zentrum dieser Teilrevision stehen die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Interkan-\n\ntonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Vereinfachung des \n\nNutzungsplanverfahrens sowie die Klärung von Gewässerraum und Gewässerabstand, womit die \n\nMotion M 8/19 umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2020 und die Bera-\n\ntung im Kantonsrat im ersten Semester 2021 geplant. \n\n2.6 Motion M 14/19: Kein Automatismus (Steueramtliche Schätzungen Landwirtschaft) \n\n \n\nDie Motion M 14/19 wurde mit RRB Nr. 709/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 als erheblich erklärt. Bericht und Vorlage sind in Er-\n\narbeitung. \n\n2.7 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kantons \n\nSchwyz  \n\n \n\nEin wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur neuen Etzelwerk-Konzession wurde am 6. Februar \n\n2020 erreicht: Die Konzessionsgeber und die SBB haben sich auf ein Gesamtpaket an Nutzungs-\n\nrechten und Gegenleistungen geeinigt, das ins offizielle Konzessionsgesuch der SBB einfliessen \n\nwird. Wichtige Punkte darin sind der Erhalt des Willerzeller Viadukts und die Erhöhung der Vor-\n\nzugsenergie für die Kantone und Bezirke. Als nächster Schritt müssen die erforderlichen Um-\n\nweltmassnahmen definitiv geklärt werden. \n\n2.8 Postulat M 13/08: Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen \n\n \n\nDie Motion M 13/08 wurde mit RRB Nr. 120/2009 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. März 2009 als Postulat M 13/08 erheblich erklärt. Die Frist zur Um-\n\nsetzung wurde vom Kantonsrat am 21. Mai 2014 bis zur nächsten Teilrevision des Steuergeset-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 3/9 - 7. April 2020 \n\nzes vom 9. Februar 2000, StG, SRSZ 172.200, nach Beseitigung des Defizits im Staatshaushalt \n\nverlängert. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement mit der Erarbeitung einer integrierten \n\nfinanz- und steuerpolitischen Gesamtschau im Rahmen des Projekts «Finanzen 2020» beauf-\n\ntragt, in dem auch dieser Vorstoss bearbeitet wird. Der Bericht «Finanzen 2020» wird dem Kan-\n\ntonsrat im Frühjahr 2020 vorgelegt. \n\n2.9 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nDas Postulat P 3/12 zur Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nut-\n\nzungsplanung wurde mit RRB Nr. 980/2012 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 21. November 2012 erheblich erklärt. Um ein Einzonungsmoratorium zu verhin-\n\ndern, hat der Regierungsrat beschlossen, das PBG in zwei Etappen zu revidieren. In der ersten \n\nEtappe wurde das PBG an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Umgesetzt wurden \n\ndie Mehrwertabgabe sowie die Massnahmen gegen die Baulandhortung. Da einzelne Bestimmun-\n\ngen des vom Kantonsrat am 14. März 2018 verabschiedeten Erlasses vom Bundesrat als nicht \n\nbundesrechtskonform beanstandet wurden, musste die Vorlage der ersten Etappe im Berichtsjahr \n\nin einigen Punkten überarbeitet werden. Die Verabschiedung durch den Kantonsrat erfolgte am \n\n23. Oktober 2019. Die Inkraftsetzung ist im Frühjahr 2020 geplant. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat den Auftrag zur PBG-Revision zweiten Etappe \n\nerteilt. Im Zentrum dieser Teilrevision stehen die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Inter-\n\nkantonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Klärung von Ge-\n\nwässerraum und Gewässerabstand sowie die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, womit \n\ndas erheblich erklärte Postulat umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2020 \n\nund die Beratung im Kantonsrat im ersten Semester 2021 geplant.  \n\n2.10 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen  \n\n \n\nDas Postulat P 5/12 «Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen und Beamten» \n\nwurde mit RRB Nr. 587/2014 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 22. Oktober 2014 erheblich erklärt. Aufgrund der direkten Betroffenheit des Regierungsrates \n\nübernahm die Staatswirtschaftskommission die Aufgaben und dessen Rolle im Gesetzgebungs-\n\nprozess. Der Gesetzesentwurf wurde durch eine interne Arbeitsgruppe erarbeitet und in drei Bera-\n\ntungen in der Staatswirtschaftskommission behandelt. Im Herbst 2018 erfolgte ein Mitberichts-\n\nverfahren bei den Gerichten, dem Rechts- und Beschwerdedienst sowie der Rechts- und Justiz-\n\nkommission. Die zweite Lesung in der Staatswirtschaftskommission fand im Herbst 2019 statt. \n\nIm November 2019 wurde die Vernehmlassung zur Vorlage eröffnet. \n\n2.11 Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer \n\n \n\nDie Motion M 9/13 zur Abschaffung der Ausnützungsziffer wurde mit RRB Nr. 457/2014 vom \n\nRegierungsrat beantwortet und vom Kantonsrat am 24. September 2014 in ein Postulat umge-\n\nwandelt und erheblich erklärt. Um ein Einzonungsmoratorium zu verhindern, hat der Regierungs-\n\nrat beschlossen, das PBG in zwei Etappen zu revidieren. In der ersten Etappe wurde das PBG an \n\ndie neuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Umgesetzt wurden die Mehrwertabgabe sowie \n\ndie Massnahmen gegen die Baulandhortung. Da einzelne Bestimmungen des vom Kantonsrat am \n\n14. März 2018 verabschiedeten Erlasses vom Bundesrat als nicht bundesrechtskonform bean-\n\nstandet wurden, musste die Vorlage der ersten Etappe im Berichtsjahr in einigen Punkten überar-\n\nbeitet werden. Die Verabschiedung durch den Kantonsrat erfolgte am 23. Oktober 2019. Die In-\n\nkraftsetzung ist im Frühjahr 2020 geplant. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Auftrag zur PBG-Revision der zweiten Etappe erteilt. Im Zentrum die-\n\nser Teilrevision stehen die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, die Klärung von Gewässer-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 4/9 - 7. April 2020 \n\nraum und Gewässerabstand sowie die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Interkantonaler \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), womit das erheblich erklärte Pos-\n\ntulat umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2020 und die Beratung im Kan-\n\ntonsrat im ersten Semester 2021 geplant. \n\n2.12 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt \n\nfahrlässiger Stillstand \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 zur Regulierung des Lauerzersees wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristge-\n\nrecht beantwortet und vom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postu-\n\nlaten P 9/13 und P 15/13 wird verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die \n\nVarianten zur Seeregulierung beurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, ins-\n\nbesondere auf die Moorlandschaft, aufzuzeigen. Nach Vorliegen des Wehrreglements inklusive \n\nUmweltverträglichkeitsbericht kann der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. \n\nDer Beschluss zum weiteren Vorgehen ist 2020 zu erwarten. \n\n2.13 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\n \n\nDas Postulat P 15/13 zum Lauerzersee wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwor-\n\ntet und vom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 \n\nund P 15/13 wird verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten \n\nzur Seeregulierung beurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere \n\nauf die Moorlandschaft, aufzuzeigen. Nach Vorliegen des Wehrreglements inklusive Umweltver-\n\nträglichkeitsbericht kann der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist 2020 zu erwarten. \n\n2.14 Postulat P 19/13: Sanierung des Staatshaushaltes \n\n \n\nDas Postulat P 19/13 zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde mit RRB Nr. 211/2014 vom \n\nRegierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 21. Mai 2014 zusammen mit \n\ndem Entlastungsprogramm 2014–2017 als erheblich erklärt. Mit dem Projekt «Finanzen 2020» \n\nhat der Regierungsrat den Auftrag zur Erarbeitung einer finanz- und steuerpolitischen Gesamt-\n\nschau erteilt. Weil das Postulat die nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes fordert, soll es im \n\nRahmen des Berichtes «Finanzen 2020» abgeschrieben werden. Der Bericht «Finanzen 2020» \n\nwird dem Kantonsrat im Frühjahr 2020 vorgelegt. \n\n2.15 Postulat P 1/15: Erarbeiten eines Abbaukonzeptes für Steine und Erde \n\n \n\nDas Postulat P 1/15 zur Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für Steine und Erde wurde mit RRB \n\nNr. 908/2015 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 21. Oktober \n\n2015 erheblich erklärt. Mit Beschluss Nr. 60/2018 hat der Regierungsrat den Schlussbericht \n\n«Abbauplanung für Steine und Erde Kanton Schwyz» zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist \n\npubliziert unter: www.sz.ch/raumentwicklung/Kantonale Planung/Richtplananpassung 2018. Da-\n\nmit ist das erheblich erklärte Postulat umgesetzt und erledigt. Die Abbauplanung floss in die \n\nRichtplananpassung 2018 ein, welche vom Kantonsrat am 26. Juni 2019 zustimmend zur \n\nKenntnis genommen wurde (RRB Nr. 289/2019). Das Postulat ist deshalb erledigt. \n\n2.16 Postulat M 5/16: Steuerstrategie \n\n \n\nDie Motion M 5/16 wurde zusammen mit den Postulaten M 1/17 und P 4/17 mit RRB \n\nNr. 502/2017 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 6. September \n\n2017 als Postulat M 5/16 erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement mit \n\nder Erarbeitung einer integrierten finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau im Rahmen des \n\nProjekts «Finanzen 2020» beauftragt, in dem auch die drei Vorstösse bearbeitet werden. Das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 5/9 - 7. April 2020 \n\nPostulat M 5/16 soll im Rahmen des Berichtes «Finanzen 2020» abgeschrieben werden. Der \n\nBericht «Finanzen 2020» wird dem Kantonsrat im Frühjahr 2020 vorgelegt. \n\n2.17 Postulat M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnah-\n\nmen ermöglichen! \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 458/2017 beantwortet und vom Kantonsrat am \n\n6. September 2017 erheblich erklärt und in ein Postulat umgewandelt. Mit Beschluss \n\nNr. 48/2020 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Revision des Polizei-\n\ngesetzes vom 22. März 2000, PolG, SRSZ 520.110, unterbreitet. \n\n2.18 Postulat M 1/17: Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket \n\n \n\nDie Motion M 1/17 wurde zusammen mit den Postulaten M 5/16 und P 4/17 mit RRB \n\nNr. 502/2017 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 6. September \n\n2017 als Postulat M 1/17 erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement mit \n\nder Erarbeitung einer integrierten finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau im Rahmen des \n\nProjekts «Finanzen 2020» beauftragt, in dem auch die drei Vorstösse bearbeitet werden. Das \n\nPostulat M 1/17 soll im Rahmen des Berichtes Finanzen 2020 abgeschrieben werden. Der Be-\n\nricht «Finanzen 2020» wird dem Kantonsrat im Frühjahr 2020 vorgelegt. \n\n2.19 Postulat P 4/17: Steuergesetzrevision an die Hand nehmen \n\n \n\nDas Postulat P 4/17 wurde zusammen mit den Postulaten M 5/16 und M 1/17 mit RRB \n\nNr. 502/2017 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 6. September \n\n2017 als erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement mit der Erarbeitung \n\neiner integrierten finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau im Rahmen des Projekts «Finanzen \n\n2020» beauftragt, in dem auch die drei Vorstösse bearbeitet werden. Das Postulat P 4/17 soll im \n\nRahmen des Berichtes «Finanzen 2020» abgeschrieben werden. Der Bericht «Finanzen 2020» \n\nwird dem Kantonsrat im Frühjahr 2020 vorgelegt. \n\n2.20 Postulat M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Ein-\n\nkommen \n\n \n\nDie Motion M 7/18 wurde mit RRB Nr. 191/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 22. Mai 2019 als Postulat M 7/18 erheblich erklärt. Der Regierungsrat \n\nhat das Finanzdepartement mit der Erarbeitung einer integrierten finanz- und steuerpolitischen \n\nGesamtschau im Rahmen des Projekts «Finanzen 2020» beauftragt, in dem auch dieser Vorstoss \n\nbearbeitet wird. Das Postulat M 7/18 soll im Rahmen des Berichtes «Finanzen 2020» abge-\n\nschrieben werden. Der Bericht «Finanzen 2020» wird dem Kantonsrat im Frühjahr 2020 vorge-\n\nlegt. \n\n2.21 Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr \n\n \n\nDas Postulat P 9/18 (RRB Nr. 437/2019) wurde an der Kantonsratssitzung vom 18. September \n\n2019 erheblich erklärt. Das Baudepartement wird im Rahmen der Überarbeitung der öV-Strategie \n\nbzw. Ausschreibungsstrategie innert Frist die Anliegen des Postulates behandeln und einen ent-\n\nsprechenden Bericht abfassen. \n\n2.22 Postulat P 10/18: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevor-\n\nschussung von Kinderalimenten \n\n \n\nDas Postulat P 10/18 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 360/2019 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25./26. Juni 2019 erheblich erklärt. Gemäss § 69 Abs. 1 GOKR ist dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 6/9 - 7. April 2020 \n\nKantonsrat bei einem erheblich erklärten Postulat spätestens innert zwei Jahren eine Vorlage bzw. \n\nein Bericht zu unterbreiten. Die entsprechenden Arbeiten laufen. \n\n2.23 Postulat M 1/19: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und \n\nRentner \n\n \n\nDie Motion M 1/19 wurde mit RRB Nr. 455/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 als Postulat M 1/19 erheblich erklärt. Der Regie-\n\nrungsrat hat das Finanzdepartement mit der Erarbeitung einer integrierten finanz- und steuerpoli-\n\ntischen Gesamtschau im Rahmen des Projekts «Finanzen 2020» beauftragt, in dem auch dieser \n\nVorstoss bearbeitet wird. Das Postulat M 1/19 soll im Rahmen des Berichtes «Finanzen 2020» \n\nabgeschrieben werden. Der Bericht «Finanzen 2020» wird dem Kantonsrat im Frühjahr 2020 \n\nvorgelegt. \n\n2.24 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDas Postulat M 2/19 zur Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren wurde mit RRB \n\nNr. 577/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 23. Oktober \n\n2019 in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Die Vorbereitungsarbeiten zur Umset-\n\nzung des Postulats wurden aufgenommen. \n\n2.25 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat P 2/19 «Abschaffung der Baueinsprache» wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regie-\n\nrungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die \n\nVorbereitungsarbeiten zur Umsetzung des Postulats wurden aufgenommen. \n\n2.26 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse \n\nprüfen \n\n \n\nDas Postulat P 3/19 «Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen» \n\nwurde mit RRB Nr. 443/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 18. September 2019 erheblich erklärt. Das Bildungsdepartement hat nach der Erheblicher-\n\nklärung des Postulats das Amt für Volksschulen und Sport angewiesen, das Anliegen nochmals \n\neingehend zu prüfen und einen Bericht zu erstellen, aus welchem ersichtlich wird, welche Aus-\n\nwirkungen die Anzahl der Alternierlektionen in der ersten Primarklasse pädagogisch, organisato-\n\nrisch und finanziell zeigen wird. Der Bericht soll bis Sommer 2020 erstellt werden, sodass vo-\n\nraussichtlich im Herbst 2020 dem Kantonsrat eine Vorlage bzw. der Bericht vorgelegt werden \n\nkann.  \n\n2.27 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDas Postulat M 8/19 «Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone» wurde mit \n\nRRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am \n\n18. September 2019 erheblich erklärt. Mit Beschluss Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat den \n\nAuftrag zur PBG-Revision zweite Etappe erteilt. Im Zentrum dieser Teilrevision stehen die Har-\n\nmonisierung der Baubegriffe gemäss Interkantonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der \n\nBaubegriffe (IVHB), die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens sowie die Klärung von Gewäs-\n\nserraum und Gewässerabstand. Die Umsetzung des Postulats soll im Rahmen dieser Vorlage er-\n\nfolgen. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2020 und die Beratung im Kantonsrat im ersten Se-\n\nmester 2021 geplant. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 7/9 - 7. April 2020 \n\n2.28 Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbe-\n\nsondere Verbindungsstrassen) \n\n \n\nDas Postulat P 9/19 (RRB Nr. 648/2019) wurde an der Kantonsratssitzung vom 18. Dezember \n\n2019 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baudepartement weiter analysiert \n\nund innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Bericht bzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.29 Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten \n\n \n\nDas Postulat P 10/19 (RRB Nr. 949/2019) wurde an der Kantonsratssitzung vom 18. Dezember \n\n2019 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baudepartement weiter analysiert \n\nund innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Bericht bzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.30 Postulat M 12/19: CO2 – Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Kli-\n\nmaveränderung \n\n \n\nDas Postulat M 2/19 (RRB Nr. 626/2019) wurde an der Kantonsratssitzung vom 23. Oktober \n\n2019 vom Kantonsrat erheblich erklärt. Die Anliegen des Postulats werden im Rahmen der Be-\n\nhandlung der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009, \n\nSRSZ 420.100, geprüft. \n\n3. Antrag auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine ab-\n\nweichende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin ver-\n\nlängern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesam-\n\nmelt unterbreitet werden. Es liegt folgender Fristerstreckungsantrag vor:  \n\n3.1 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen \n\n \n\nEingereicht 5. Juni 2012 RRB Nr.  587/2014 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2019 Zuständig Stawiko \n\nFristerstreckung 30. Juni 2020 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Beantwortung des Postulats P 5/12 ist zeitlich in Verzug, weil die Ausarbeitung der Vorlage, \n\ndie Beratungen im Rahmen der Staatswirtschaftskommission, sowie das interne Mitberichts- und \n\ndas externe Vernehmlassungsverfahren entsprechend Zeit in Anspruch nahm. Es wird deshalb \n\neine Fristerstreckung bis 30. Juni 2020 beantragt. Die Fristerstreckung ist nötig, weil die Vorlage \n\nerst 2020 im Kantonsrat beraten wird. \n\n4. Erledigung eines Postulats \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Das folgende Postulat wird hiermit erledigt und kann abgeschrieben wer-\n\nden: \n\n4.1 Postulat M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratori-\n\num der Urkantone \n\n \n\nDie Motion M 5/18 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 862/2018 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 6. Februar 2019 als Postulat erheblich erklärt. Gemäss Begründung der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 8/9 - 7. April 2020 \n\nAntragsteller für die Umwandlung in und Erheblicherklärung als ein Postulat sei dem Antrag \n\nRechnung zu tragen, dass die Vertreter der Landwirtschaft eine Verbesserung der Einflussnahme \n\nund der Kommunikation mit den Organen des Laboratoriums der Urkantone (LdU) wollen. Eine \n\nAnpassung der Konkordatsvereinbarung für eine Einbindung der Landwirtschaftsdirektion in die \n\nAufsichtskommission sei jedoch nicht zielführend. \n\n \n\nAm 29. August 2019 hat eine Aussprache zwischen der Aufsichtskommission des LdU und den \n\nLandwirtschaftsdirektoren der Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden stattgefunden. \n\nEbenfalls anwesend waren der Betriebsleiter des LdU und der Kantonstierarzt. Ziel der Ausspra-\n\nche war ein verbesserter Austausch zwischen den in der Aufsichtskommission vertretenen Ge-\n\nsundeitsdirektorinnen und den Landwirtschaftsdirektoren. Dabei sollte das gegenseitige Ver-\n\nständnis für die jeweiligen Aufgaben gefördert sowie die Zusammenarbeit und Kommunikation \n\nzwischen den strategischen Organen und der operativen Seite verbessert werden. An dieser Aus-\n\nsprache haben sowohl die Aufsichtskommission wie auch die Landwirtschaftsdirektoren die Ein-\n\nführung eines «Runden Tisches» Landwirtschaft und LdU (bzw. Veterinärdienst der Urkantone, \n\nVdU) begrüsst, wo seitens Kantonstierarzt bzw. VdU über operative Themen informiert und Prob-\n\nlemsituationen besprochen werden sollen. Zusammengefasst konnte am Ende der Aussprache \n\nfestgehalten werden, dass auf allen Seiten eine hohe Bereitschaft zu einer verbesserten Kommu-\n\nnikation und Zusammenarbeit vorliegt. Es wurde beschlossen, im Jahr 2020 wiederum eine sol-\n\nche Aussprache auf strategischer Ebene durchzuführen. \n\n \n\nAm 21. November 2019 hat der «Runde Tisch» Landwirtschaft und VdU stattgefunden. Anwe-\n\nsend waren die Vorsteherin des Departements des Innern, der Vorsteher des Volkswirtschafsdepar-\n\ntements, der Vorsteher des Amtes für Landwirtschaft, Vertreter des VdU und der Landwirtschaft. \n\nDie Anwesenden haben den «Runden Tisch» grundsätzlich begrüsst. Er soll jeweils wieder einbe-\n\nrufen werden, wenn Themen zur Besprechung anstehen. \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 3 GOKR ist ein Postulat erledigt, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat ei-\n\nnen Bericht erstattet hat. Dieser Bericht über die getroffenen Massnahmen zeigt auf, dass die \n\nAnliegen des Postulats erfüllt sind. Das Postulat M 5/18 kann deshalb als erledigt abgeschrieben \n\nwerden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung gemäss § 87 \n\nAbs. 2 GOKR. Es gilt das einfache Mehr. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 KV unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Aus-\n\ngabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in § 34 KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt und \n\nunterliegt somit nicht dem Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 248/2020 - 9/9 - 7. April 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na. den Jahresbericht 2019 zu genehmigen; \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\nc. die beantragte Fristerstreckung zu gewähren; \n\nd. die Postulate P 1/15 und M 5/18 als erledigt abzuschreiben. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Motion M 8/15: Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben an Dritte\n\t2.2 Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule\n\t2.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.5 Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand\n\t2.6 Motion M 14/19: Kein Automatismus (Steueramtliche Schätzungen Landwirtschaft)\n\t2.7 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kantons Schwyz\n\t2.8 Postulat M 13/08: Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen\n\t2.9 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t2.10 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\t2.11 Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer\n\t2.12 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt fahrlässiger Stillstand\n\t2.13 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit\n\t2.14 Postulat P 19/13: Sanierung des Staatshaushaltes\n\t2.15 Postulat P 1/15: Erarbeiten eines Abbaukonzeptes für Steine und Erde\n\t2.16 Postulat M 5/16: Steuerstrategie\n\t2.17 Postulat M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermöglichen!\n\t2.18 Postulat M 1/17: Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket\n\t2.19 Postulat P 4/17: Steuergesetzrevision an die Hand nehmen\n\t2.20 Postulat M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen\n\t2.21 Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr\n\t2.22 Postulat P 10/18: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten\n\t2.23 Postulat M 1/19: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner\n\t2.24 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.25 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.26 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen\n\t2.27 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t2.28 Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)\n\t2.29 Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten\n\t2.30 Postulat M 12/19: CO2 – Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung\n\n\t3. Antrag auf Fristerstreckung\n\t3.1 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\n\t4. Erledigung eines Postulats\n\t4.1 Postulat M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Urkantone\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n