name: Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben!

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 318/2023 \n\nSchwyz, 25. April 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gege-\n\nben! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 28. Oktober 2022 haben Kantonsrätin Carla Wernli-Crameri und fünf Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Häusliche Gewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen, das bei den Opfern und ihren Angehöri-\n\ngen ausserordentlich grosses Leid verursacht und hohe Folgekosten für die Gesellschaft hat. Von \n\nhäuslicher Gewalt betroffen sind zum grössten Teil Frauen und Kinder. Gemäss einer Untersu-\n\nchung erfährt jede fünfte Frau in der Schweiz mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder \n\nsexuelle Gewalt durch ihren Partner. \n\n \n\nHäusliche Gewalt äussert sich in psychischer, körperlicher, sexueller, wirtschaftlicher und sozialer \n\nForm. Ein Blick in die Kriminalstatistik des Kantons Schwyz zeigt: Im Jahr 2021 ereignete sich \n\nim Kanton Schwyz jeweils im Abstand von 3 Tagen 3 Stunden und 31 Minuten ein Delikt «Häus-\n\nliche Gewalt», welches der Polizei gemeldet wurde. Die Opferberatungsstelle hat im Kanton \n\nSchwyz im Jahr 2020 520 Beratungen durchgeführt, 45 % aller Beratungen betrafen häusliche \n\nGewalt. \n\n \n\nFür die Prävention und den Schutz vor häuslicher Gewalt sind in erster Linie die Kantone zustän-\n\ndig. Sie sind auch verantwortlich für die Strafverfolgung und die Einrichtung von Anlaufstellen \n\nund Notunterkünften für die Opfer. Zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt bestehen \n\nin den Kantonen Interventions- und Koordinationsstellen. Diese Stellen haben sich in der Schwei-\n\nzerischen Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG) zusammengeschlossen. \n\n \n\nDie Schweiz hat sich zudem durch die Ratifikation des Übereinkommens des Europarates vom \n\n11. Mai 2011 international zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusli-\n\ncher Gewalt (Istanbul-Konvention) bekannt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 2/13 - 25. April 2023 \n\nGemäss kantonaler Strategie zur Bekämpfung häuslicher Gewalt (s. Auflistung oben) Punkt 2 sind \n\nbetroffene Personen umgehend zu schützen. \n\n \n\nDa im Kanton Schwyz kein Frauenhaus betrieben wird, werden betroffene Frauen und ihre Kinder \n\nteilweise in ausserkantonalen Frauenhäusern untergebracht. Dort können sie jedoch nur eine be-\n\nschränkte Anzahl Tage verweilen, weil der Kanton die Finanzierung nur wenige Tage übernimmt. \n\nMitbetroffene Kinder sind unter Umständen zusätzlich belastet, da sie durch die weiteren Distan-\n\nzen verstärkt aus dem gewohnten Umfeld gerissen werden (Kita, Schule). In einem Frauenhaus \n\nsind Betroffene zudem durch Fachpersonen rund um die Uhr betreut, was hingegen in «Notwoh-\n\nnungen» schwieriger zu organisieren ist. \n\nDie kantonale Strategie zur präventiven und repressiven Bekämpfung häuslicher Gewalt sieht – \n\ngemäss Antwort zur Interpellation I 34/18 (Gewalt gegen Frauen – was macht der Kanton Schwyz) \n\nfolgende Schwerpunkte: \n\n bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen gewaltausübende Personen festzunehmen oder \n\ngegen sie polizeiliche Zwangsmassnahmen zu ergreifen (Wegweisungen, Rayonverbote, usw.); \n\n durch gezieltes Handeln gewaltbetroffene Personen und damit insbesondere Frauen und Kin-\n\nder umgehend zu schützen; \n\n gewaltbetroffene und -ausübende Personen über Beratungsangebote und Anlaufstellen zu in-\n\nformieren und sie diesen bei Einverständnis zuzuführen; \n\n strafbare Handlungen konsequent zur Anzeige zu bringen; \n\n risikobehaftete Personen frühzeitig zu kennen und einzuschätzen (Risk-Assessment) und die \n\ninvolvierten Stellen zu vernetzen, um geeignete und aufeinander abgestimmte Massnahmen \n\nzu ergreifen, umzusetzen und auf ihre nachhaltige Wirkungsweise zu überprüfen (Gefahren- \n\nbzw. Case-Management) \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wird die Öffentlichkeitsarbeit vor allem durch die Opferhilfe Beratungsstelle \n\nund den Kanton wahrgenommen. Aber auch die Polizei leistet Präventionsarbeit. Zudem verfügt \n\nder Kanton Schwyz über einen Runden Tisch zur Vernetzung der Akteure, wie auch über eine \n\nFachstelle häusliche Gewalt. \n\n \n\nTrotz bereits bestehender Anstrengung durch den Kanton Schwyz, sind die Fallzahlen betreffend \n\nhäuslicher Gewalt immer noch zu hoch. Eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibi-\n\nlisierung kann hier entgegenwirken. Denkbar wären z.B. folgende Massnahmen: \n\n Unterstützung der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» (16 days of activism against \n\ngender violence). Die 16 Tage beginnen stets am 25. November, dem Internationalen Tag ge-\n\ngen Gewalt an Frauen, Abschluss ist am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Mit die-\n\nsen Daten soll deutlich gemacht werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Gewalt ge-\n\ngen Frauen ist immer auch eine Menschenrechtsverletzung. Die Kampagne hat zum Ziel, für \n\nGewalt gegen Frauen zu sensibilisieren, Organisationen in diesem Bereich zu vernetzen und \n\nneue Präventionsansätze zu entwickeln. Dabei werden auch weniger sichtbare Strukturen von \n\nDiskriminierung an Frauen thematisiert und Beratungsstellen bekannter gemacht. Um auf die \n\nzahlreichen Formen von Gewalt an Frauen hinzuweisen und klar zu machen, dass Gewalt an \n\nFrauen ein multidimensionales Problem ist, wird jedes Jahr ein Fokusthema konzipiert.  \n\n Sensibilisierung von Lehrpersonen auf das Thema häusliche Gewalt (z.B. während Lehrerfort-\n\nbildungen, Klärung Ansprechpersonen bei Notfällen).  \n\n Umsetzung der Massnahmen, welche im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention (NAP IK) 2022-2026 durch den Bundesrat am 22. Juni 2022 verabschiedet \n\nwurde mit folgenden Schwerpunkten: \n\no Information und Sensibilisierung der Bevölkerung \n\no Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen \n\no Sexualisierte Gewalt \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat aufgrund der hohen Fallzahlen von häuslicher Gewalt auf zu prü-\n\nfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob andere Massnahmen (z.B. die oben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 3/13 - 25. April 2023 \n\nerwähnten) zu treffen sind, damit die Öffentlichkeitsarbeit und die Sensibilisierung zum Thema \n\nhäusliche Gewalt intensiviert werden kann. Zudem sind mehr finanzielle und personelle Ressour-\n\ncen bereitzustellen, um zusätzlich eine neue Fachstelle beim Kanton zu schaffen. Um betroffene \n\nPersonen über längere Zeit und fachlich betreut in der Region zu schützen, fordern wir den Re-\n\ngierungsrat auf zu prüfen, im Kanton Schwyz ein Frauenhaus zu eröffnen. Schliesslich ist die Fi-\n\nnanzierung für ausserkantonale Plätze in den ausserkantonalen Häuser zu erweitern, damit der \n\nSchutz langfristig gewährleistet ist. \n\n \n\nBesten Dank für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Ausgangslage \n\n Die Erkenntnis, dass häusliche Gewalt keine Privatangelegenheit ist, sondern als \n\nRechtsbruch im Kernbereich des sozialen Zusammenhalts die innere Sicherheit betrifft und da-\n\nmit die Verantwortung des Staates auf den Plan ruft, hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten \n\nin der ganzen Schweiz durchgesetzt. Der Bund und die Kantone haben in ihren Kompetenzberei-\n\nchen eine Palette von Handlungsinstrumenten geschaffen, um wirksam gegen die vielschichtigen \n\nAusprägungen und Auswirkungen von häuslicher Gewalt vorgehen zu können. \n\nIm Bereich der repressiven Interventionen wurden polizei-, straf- und zivilrechtliche Gewalt- und \n\nPersönlichkeitsschutzmassnahmen wie Wegweisung, Rayon-, Rückkehr- und Kontaktverbot, Ge-\n\nfährderansprache, Gewaltberatung, Bedrohungsmanagement, Fallkonferenzen und Meldepflichten \n\nverankert und standardisiert. Sie ermöglichen es, gewalttätige und gefährdende Personen mit ih-\n\nrem Verhalten und den Konsequenzen zu konfrontieren und zur Rechenschaft zu ziehen und da-\n\nmit die von Gewalt betroffenen oder gefährdeten Personen unmittelbar zu schützen und vor weite-\n\nren Eskalationen zu bewahren.  \n\nBei den präventiven und flankierenden Massnahmen wurden die Opferschutzmassnahmen und \n\ndas Beratungsangebot für Gewaltbetroffene ausgebaut und Präventions- und Sensibilisierungspro-\n\ngramme in den verschiedenen Aufgabenbereichen wie Schulen, Gesundheitsversorgung, Krimina-\n\nlität, Jugend- und Familienschutz sowie Gleichstellung implementiert. \n\nUngeachtet dieser Anstrengungen kann der Staat keine absolute Sicherheit und keinen vollständi-\n\ngen Risikoausschluss im häuslichen Bereich gewährleisten. Häusliche Gewalt wird als gewalttä-\n\ntige Konfliktform im sozialen Nahbereich eine gesellschaftliche Realität und damit auch eine \n\nstaatliche Daueraufgabe bleiben. Letztlich trägt aber jedes Individuum eine Mitverantwortung für \n\nein gewaltfreies Zusammenleben in der häuslichen Gemeinschaft und in der Gesellschaft, die es \n\neinzufordern gilt. \n\n Nach mehreren besonders tragischen Fällen von häuslicher Gewalt hat der Kanton \n\nSchwyz im Jahre 2013 einen Massnahmenplan zur Optimierung der Handlungsinstrumente gegen \n\nhäusliche Gewalt und zum Aufbau eines Bedrohungsmanagements in die Wege geleitet. Die \n\nHandlungsfelder wurden in fünf Teilprojekten bearbeitet. \n\nIn seiner Antwort zur Interpellation I 34/2018 «Gewalt gegen Frauen – was macht der Kanton \n\nSchwyz» (RRB Nr. 374 vom 28. Mai 2019) hat der Regierungsrat einen umfassenden Überblick \n\nüber die bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzten Massnahmen vermittelt. Diese Gesamtbetrachtung \n\nkann als Ausgangslage für das vorliegende Postulat herangezogen werden. Inzwischen konnten \n\ndie fünf Teilprojekte weitestgehend abgeschlossen werden. Sie werden hier in nachgeführter Form \n\nnochmals kurz dargestellt. \n\n2.1.2.1 Der Runde Tisch Häusliche Gewalt wurde im Jahre 2016 in ein strategisches Ko-\n\nordinationsgefäss der mit der Thematik befassten kantonalen Amtsstellen und Institutionen umor-\n\nganisiert, mit dem Auftrag, für eine wirksamere behördliche und interinstitutionelle Zusammenar-\n\nbeit und Vernetzung zu sorgen, die Instrumente, Ressourcen und Strategien bei der Prävention \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 4/13 - 25. April 2023 \n\nund Intervention sowie im Bedrohungsmanagement aufeinander abzustimmen und Projekte und \n\nMassnahmen im Bereich häuslicher Gewalt zu initiieren, zu steuern und umzusetzen.  \n\nGleichzeitig wurde eine verwaltungsinterne Fachstelle Häusliche Gewalt geschaffen, welche als \n\noperatives Organ dem Runden Tisch angegliedert ist und für die Aufbereitung von Themen, den \n\nInformationsfluss sowie die Vertretung des Kantons in interkantonalen Gremien sorgt. Diese Orga-\n\nnisationsstruktur wird aufgrund der zwischenzeitlichen Erfahrungen überdacht.  \n\n2.1.2.2 Das bei der Kriminalpolizei aufgebaute Kompetenzzentrum «Kantonales Bedro-\n\nhungsmanagement (KBM)» konnte weiterentwickelt werden. Es hat sich mit den KBM-Organisati-\n\nonen anderer Kantone vernetzt und ist Mitglied des Erfahrungsaustauschteams der Deutsch-\n\nschweiz. Wie die meisten Kantone arbeitet das KBM seit rund fünf Jahren mit dem zwischenzeit-\n\nlich webbasierten und sehr bewährten Analyse-Instrument «Octagon», welches einen mehrdimen-\n\nsionalen Ansatz verfolgt und die verschiedensten Fallkonstellationen wie häusliche Gewalt, Stal-\n\nking oder auch Radikalisierung abdeckt. Es erlaubt, im Sinne einer Sofortmassnahme, den Ge-\n\nfährdertyp zu bestimmen, die Handlungsrichtung und den Interventionsgrad vorzugeben und spe-\n\nzifisch auf die einzelne Person und deren Umfeld auszurichten. Darüber hinaus wird vereinzelt \n\nund fallbezogen die Fachstelle Forensic Assessment & Risk (FFA) der Psychiatrischen Universi-\n\ntätsklinik Zürich miteinbezogen. \n\n2.1.2.3 Im strafprozessualen Bereich befasste sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen \n\nder Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzugs und des Zwangsmassnahmengerichts mit \n\neinem Konzept zur Schaffung der rechtlichen, organisatorischen, technischen und finanziellen \n\nVoraussetzungen zur Verbesserung und Ergänzung der Instrumente im Bereich des Gefahrenma-\n\nnagements, insbesondere Ersatzmassnahmen, Electronic Monitoring und Fallführungsinstru-\n\nmente. Diese Erkenntnisse fanden einerseits in der Praxis ihren Niederschlag und wurden ande-\n\nrerseits in anderen Teilprojekten weiterbearbeitet. \n\n2.1.2.4 Zur Verbesserung der Vollzugspraxis wurden insgesamt 20 Massnahmen erarbei-\n\ntet, welche die Wirksamkeit der Interventionen und der behördlichen Koordination zum Ziel hat-\n\nten. Die meisten dieser Massnahmen wurden inzwischen umgesetzt: \n\n \n\n– Dazu gehören im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes unter anderem die sorgfäl-\n\ntige Triage bei Gefährdungsmeldungen, die Synergien aus Fallkonferenzen und der Betrieb \n\neines Pikettdienstes.  \n\n– Bei der Strafjustiz sollen die Möglichkeiten zur Anordnung von Pflichtberatungen und Lern-\n\nprogrammen für gewaltausübende Personen noch besser ausgeschöpft, der Fokus auf gewalt-\n\nmindernde und abschreckende Strafen ausgerichtet und von weiteren Massnahmen wie der \n\nFriedensbürgschaft oder der Verwendung von Bussen und Geldbeträgen zugunsten der Ge-\n\nwaltbetroffenen Gebrauch gemacht werden.  \n\n– Im Schulwesen wurden die Akzente auf die konsequente Beachtung der Melde- und Mitwir-\n\nkungspflichten der Lehrpersonen und Schulbehörden sowie auf die Umsetzung des schuli-\n\nschen Krisenkonzepts durch die Schulträger und die behördliche Zusammenarbeit gelegt. \n\n– Beim Opferschutz standen Massnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfah-\n\nren im Vordergrund. Zu den noch nicht gänzlich abgeschlossenen Opferschutzmassnahmen \n\nzählen die Verbesserung der Zugänglichkeit zum Beratungsangebot der Opferberatung und \n\nden opferhilferechtlichen Hilfen. \n\n2.1.2.5 Mit der am 27. Mai 2020 vom Kantonsrat beschlossenen Teilrevision des kanto-\n\nnalen Polizeigesetzes vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) wurden sodann spezifische \n\nrechtliche Handlungsgrundlagen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking, zur Implemen-\n\ntierung eines umfassenden Bedrohungsmanagements, zur Durchführung von Fallkonferenzen und \n\nzum Datenaustausch im Rahmen der behördlichen und interinstitutionellen sowie zur Einführung \n\ndes proaktiven Beratungsansatzes bei gewaltausübenden Personen verankert (vgl. RRB \n\nNr. 297/2020). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 5/13 - 25. April 2023 \n\n Die intensiven und vielfältigen Anstrengungen, die der Kanton Schwyz in den letz-\n\nten zehn Jahren zur Eindämmung häuslicher Gewalt unternommen hat, können aus heutiger \n\nSicht als wirksam und nachhaltig beurteilt werden. Trotzdem, ein gewaltfreies Zusammenleben, \n\nauch im häuslichen Bereich, wird es nie geben. \n\n2.1.3.1 Polizeiliche Interventionen und Straftaten im Kontext von häuslicher Gewalt \n\n \n\nJahr  2018 2019 2020 2021 2022 \n\nHäusliche Gewalt (Total Anzeigefälle) 96 90 80 57 85 \n\nTotal Ausrückberichte 128 95 96 75 89 \n\nWegweisung / Rayonverbot  17 28 12 11 15 \n\nPolizeigewahrsam 25 17 9 7 9 \n\nFremdplatzierung Opfer 10 10 9 3 2 \n\n \n\nTotal Straftaten 197 176 155 116 158 \n\nVollendete Tötung 1 1 1 0 0 \n\nVersuchte Tötung 0 0 1 0 0 \n\nGefährdung des Lebens 2 1 2 2 5 \n\nSchwere Körperverletzung 2 5 0 3 0 \n\nEinfache Körperverletzung 24 34 18 16 19 \n\nTätlichkeiten 56 36 44 28 47 \n\nDrohung 42 36 33 23 38 \n\nNötigung 11 1 1 5 5 \n\nSexualdelikte 8 9 14 10 11 \n\nDie Zahlen wurden der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen. Die Gesamtzahlen der polizeilichen Interven-\n\ntionen aus dem Polizeijournal werden aus Gründen der Vergleichbarkeit seit 2019 nicht mehr separat erhoben. In der \nPKS werden neu das Total der Anzeigefälle und das Total der Ausrückberichte ausgewiesen. \n\n \n\nMit Blick auf die in RRB Nr. 374/2019 erhobenen Zahlen und die vorliegende Weiterentwicklung \n\ngilt es, die von den Postulanten gemachten Aussagen zum Ausmass von häuslicher Gewalt wie \n\nfolgt zu relativieren und zu differenzieren: \n\n \n\n– Seit der Implementierung des KBM und der instrumentalisierten Nachbetreuung konnten in \n\nden letzten zehn Jahren Eskalationen mit tödlichem Ausgang oder schwerwiegendsten Gewalt-\n\nanwendungen minimiert werden. Ausnahmen bilden die Ereignisse in den Jahren 2018, 2019 \n\nund 2020, denen besondere Konstellationen und keine polizeiliche Vorbefassung zu Grunde \n\nlagen.  \n\n– Die Anzahl der polizeilichen Interventionen hat sich trotz eines Bevölkerungswachstums von \n\nrund 10 % in den letzten zehn Jahren bzw. 2.8 % in den letzten fünf Jahren auf unterdurch-\n\nschnittlichem Niveau eingependelt. Schwankungen liegen im Bereich der langfristigen Erfah-\n\nrungswerte. So können auch die jüngsten Zahlen, trotz einer Zunahme von rund 36 % zum \n\nVorjahr, nicht als alarmierend bewertet werden. Im Jahr 2022 ereignete sich statistisch alle \n\n2 Tage 7 Stunden und 27 Minuten ein Delikt. \n\n– Im Unterschied zu zahlreichen anderen Kantonen, welche während der Corona-Pandemie in \n\nden Jahren 2020 und 2021 und den damals geltenden Restriktionen, namentlich die einge-\n\nschränkten Mobilitäts- und Aktivitätsmöglichkeiten, eine markante Zunahme von häuslicher \n\nGewalt zu verzeichnen hatten, hat sich die Situation im Kanton Schwyz nicht akzentuiert. \n\n2.1.3.2 Opferberatung bei häuslicher Gewalt \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 6/13 - 25. April 2023 \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 Durchschnitt \n\nÜbernommene Fälle Vorjahr 88 98 120 108 140 111 \n\nNeue Fälle insgesamt 384 381 401 365 457 398 \n\nNeue Langzeit-Fälle* insgesamt 254 187 189 203 260 219 \n\nNeue Langzeit-Fälle* häusliche Gewalt 135 97 86 92 110 104 \n\n \n\nAnstieg neue Fälle gegenüber Vorjahr 9 % -1 % 5 % -9 % 25 % 6% \n\nTotal bearbeitete Fälle 472 479 521 473 597 508 \n\nAnteil Fälle häusliche Gewalt an Total 53 % 52 % 46 % 45 % 42 % 48% \n\n* Als Langzeit-Fälle gelten solche mit einem Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde. \n\nIn den vergangenen fünf Jahren wurden im Schnitt jährlich 508 Fälle durch die Opferberatungs-\n\nstelle Schwyz bearbeitet. Diese setzen sich aus den von Vorjahren übernommenen Fällen und \n\ndurchschnittlich 398 Neuzugängen pro Jahr zusammen. In den letzten fünf Jahren wurde ein \n\ndurchschnittlicher Anstieg von Neuzugängen um jährlich 6 % verzeichnet. Das Jahr 2022 war ein \n\nRekordjahr mit 457 neuen Fällen, dies entspricht einem Anstieg von 25 % in Vergleich zum Vor-\n\njahr. \n\nIm Durchschnitt ging es zwischen 2018 und 2022 bei 48 % der bei der Opferberatung eingegan-\n\ngenen Langzeit-Fälle um häusliche Gewalt. Das sind pro Jahr rund 104 Fälle. Der Anteil an weib-\n\nlichen Opfern häuslicher Gewalt, die sich an die Opferberatungsstelle Schwyz wandten, betrug im \n\nSchnitt 85 %. \n\nDer gesamte Beratungsaufwand stieg in den letzten Jahren überproportional zur Entwicklung der \n\nFallzahlen. Während die Fallzahlen jährlich um durchschnittlich 6 % stiegen, stieg der Bera-\n\ntungsaufwand um 9 %. Daraus lässt sich schliessen, dass die Bearbeitung der einzelnen Fälle mit \n\nzunehmend mehr Aufwand verbunden ist. \n\n Rechtliche Grundlagen und deren Umsetzung \n\n Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt \n\ngegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35) ist \n\nam 1. April 2018 in Kraft getreten. Es ist das umfassendste internationale Übereinkommen, das \n\nsich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler \n\ndes Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie ein \n\numfassendes und koordiniertes Vorgehen (integrated policies). Die Vertragsstaaten verpflichten \n\nsich, Gewalt gegen Frauen in ihren unterschiedlichsten Formen unter Strafe zu stellen, dies un-\n\nabhängig von Alter, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung, Aufenthaltsstatus, Alter, Rasse oder \n\nReligion. Im Fokus stehen neben der häuslichen Gewalt mit körperlicher, sexueller und psychi-\n\nscher Gewalt, Zwangsheirat und Stalking, insbesondere die Genitalverstümmelung, sexuelle Be-\n\nlästigung sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation. \n\n Am 18. Juni 2021 veröffentlichte der Bundesrat den ersten Staatenbericht der \n\nSchweiz zur Istanbul-Konvention. Gemäss diesem Staatenbericht sind die Kantone bei der Um-\n\nsetzung der Istanbul-Konvention insbesondere für folgende Bereiche zuständig: \n\n \n\n– die innerkantonale und interkantonale Koordination; \n\n– die Strafverfolgung und die Durchführung von Zivilprozessen im Rahmen der bundesrechtli-\n\nchen Gesetze, der Schutz von Opfern und die Durchführung von Sicherheitsmassnahmen (wie \n\nWegweisungen, Annäherungs- und Kontaktverbote, Electronic Monitoring, etc.); \n\n– das kantonale Bedrohungsmanagement und die präventiv-polizeiliche Arbeit; \n\n– die kantonale Opferhilfe gemäss dem Opferhilfegesetz des Bundes und die Bereitstellung von \n\nSchutzplätzen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 7/13 - 25. April 2023 \n\n– die medizinische Versorgung von Gewaltopfern und die rechtsmedizinische Dokumentation; \n\n– den Kinder- und Erwachsenenschutz sowie die altersgerechte psychosoziale Betreuung von \n\nKindern, die Gewalt (mit)erlebt haben; \n\n– die Gefährderansprache sowie Beratungsangebote und Lernprogramme für gewaltausübende \n\nPersonen; \n\n– präventive Massnahmen, insbesondere Informations- und Bildungsmassnahmen, für die Be-\n\nvölkerung wie für Fachpersonen; \n\n– die Erarbeitung von praxisbezogenen Grundlagen, Handlungsanweisungen, Empfehlungen, \n\nStatistiken, Studien, Berichten, Gutachten; \n\n– die finanzielle Unterstützung von Dritten, gemäss den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen und \n\nder Aufgaben- und Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen; \n\n– Gleichstellungsmassnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Stärkung der Frau-\n\nenrechte. \n\n Am 30. April 2021 verabschiedeten der Bund und die Kantone unter der Leitung \n\ndes Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Roadmap «Häusliche Gewalt». \n\nDabei handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, deren Schwerpunktthemen die \n\nschweizweite Einführung eines Bedrohungsmanagements, das Electronic Monitoring von Tatper-\n\nsonen häuslicher Gewalt und eine gemeinsame Telefonnummer für die Opferberatungsstellen \n\nsind.  \n\nEbenfalls im April 2021 hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet, in \n\nwelcher die Prävention und Bekämpfung von Gewalt ein zentrales Ziel ist. \n\nIm Juni 2022 erliess er schliesslich für die Jahre 2022 bis 2026 einen Nationalen Aktionsplan \n\n«Istanbul-Konvention» (NAP IK) mit 44 Massnahmen, welche drei Schwerpunkten zugeordnet \n\nsind: \n\n \n\n1. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung; \n\n2. Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen; \n\n3. sexualisierte Gewalt. \n\n Eine unabhängige Expertengruppe des Europarates (GREVIO, Group of experts on \n\naction against violence against women and domestic violence) hat die Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention in der Schweiz bereits ein erstes Mal überprüft und ihren Bericht am 15. November \n\n2022 publiziert. \n\nDer Bericht begrüsst die Vielzahl der Massnahmen der Schweiz und die bestehenden gesetzlichen \n\nGrundlagen zum Schutz von Gewaltbetroffenen. Er lobt auch die gute Zusammenarbeit von Bund, \n\nKantonen und Gemeinden. Er enthält aber auch Verbesserungsvorschläge, unter anderem soll die \n\nSchweiz ihr Engagement zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich auch auf andere For-\n\nmen von Gewalt gegen Frauen ausweiten und Studien durchführen, um mehr Daten über die ver-\n\nschiedenen Formen von Gewalt zu haben, und Kinder, die von häuslicher Gewalt mitbetroffen \n\nsind, noch besser schützen.  \n\n Die Kantone werden fortlaufend in die Umsetzung der Istanbul-Konvention mitein-\n\nbezogen. Dies geschieht insbesondere durch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen \n\nund Sozialdirektoren (SODK) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \n\nund -direktoren (KKJPD) sowie die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG). \n\nZu den Aufgaben der SKHG, welcher auch der Kanton Schwyz angehört, zählen insbesondere die \n\nKoordination der Umsetzung der Schwerpunkte der Istanbul-Konvention und die Mitwirkung, Ko-\n\nordination und Umsetzung der Roadmap zum strategischen Dialog «Häusliche Gewalt». \n\nIn der Deutschschweizer Konferenz Häusliche Gewalt (DKHG), einem Unterorgan der SKHG, ha-\n\nben sich vier Arbeitsgruppen zur Umsetzung von Schwerpunkten aus IK/NAP/Roadmap gebildet: \n\n \n\n– Arbeitsgruppe «IK Kinder und HG»: Ziel ist hier die Umsetzung von Art. 26 und 31 IK und \n\nvon verschiedenen Vorgaben der Kinderrechtskonvention; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 8/13 - 25. April 2023 \n\n– Arbeitsgruppe «IK Täterarbeit»: Anhand einer Übersicht der kantonalen Lösungen hinsichtlich \n\nder Beratungs- und Präventionsarbeit mit gewaltausübenden Personen können weitere Er-\n\nkenntnisse zur Verbesserung von Instrumenten wie der Gefährderansprache, Gewaltberatung \n\nund Lernprogrammen gewonnen werden; \n\n– Arbeitsgruppe «IK Bildung»: Die Schulen und Lehrpersonen sollen Materialien zu Gleichstel-\n\nlung der Geschlechter, Prävention von Partnerschaftsgewalt und weiteren Themen der Istan-\n\nbul Konvention zur Verfügung erhalten und diese im schulischen Alltag einsetzen können. \n\nSchülerinnen und Schüler sollen Formen und Auswirkungen von Gewalt sowie Hilfsangebote \n\nkennenlernen; \n\n– Arbeitsgruppe «Opfer im Migrationskontext»: Mit interdisziplinären Weiterbildungen soll der \n\nKontakt zwischen den Beratungsstellen und den kantonalen Migrationsämtern gestärkt und \n\ndie Kriterien einer Aufenthaltsgenehmigung aus Härtefallgründen noch besser verankert wer-\n\nden.  \n\nFür die Koordination und Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere auch der Massnah-\n\nmen des NAP IK ist im Kanton Schwyz der Runde Tisch Häusliche Gewalt zuständig. Er hat die \n\nin kantonaler Zuständigkeit liegenden Massnahmen in eine Pendenzenliste aufgenommen. \n\nEin Teil der Massnahmen wurde bereits im Rahmen der vorerwähnten Teilprojekte des kantonalen \n\nMassnahmenplans häusliche Gewalt umgesetzt. Dazu gehören namentlich: \n\n \n\n– Bereitstellung von Beratungsangeboten und Lernprogrammen für Personen, die Gewalt an \n\nFrauen ausüben; \n\n– Einführung des Instruments der Gefährderansprache bei häuslicher Gewalt, spezifischer Ge-\n\nwalt gegen Frauen und anderen Gewaltformen; \n\n– Aufbau und Umsetzung des kantonalen Bedrohungsmanagements und präventive Polizeiarbeit \n\nfür gewaltbetroffene Frauen. Die präventive Polizeiarbeit für gewaltbetroffene Frauen wird \n\nwahrgenommen, indem seit Anfang 2022 jede gewaltbetroffene Frau im Nachgang an den \n\nGewaltvorfall nochmals mindestens telefonisch kontaktiert wird. \n\n \n\nDie übrigen Handlungsfelder sind in Bearbeitung. Dabei stehen unter anderem folgende konkre-\n\nten Massnahmen im Vordergrund: \n\n \n\n– Die Einrichtung eines Pikettdienstes bei der Opferhilfe ist bereits seit Langem pendent. Die \n\nOpferberatung Schwyz hat jedoch zu wenig personelle Ressourcen für einen eigenen Pikett-\n\ndienst, der mindestens regional organisiert werden müsste. Es besteht aber insofern keine \n\nDringlichkeit bei Notfallplatzierungen, weil die KESB einen eigenen Pikettdienst betreibt. Das \n\nAnliegen wurde auch auf Bundesebene deponiert. Der Bundesrat unterstützt zwar die Forde-\n\nrung der Motion Herzog «24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffenen Personen \n\ngemäss IK». Jedoch liege die Zuständigkeit für die Errichtung eines solchen Beratungsange-\n\nbots bei den Kantonen. Sofern die Kantone gewillt seien, ein solches Angebot gemeinsam \n\naufzubauen, sei der Bundesrat bereit, dabei eine koordinierende Rolle zu übernehmen. Er hat \n\ndeshalb die SOKD und KKJPD aufgefordert, das Thema einer 24-Stunden-Hotline erneut zu \n\nbehandeln. \n\n– Der Runde Tisch setzt in den Jahren 2023 und 2024 einen Schwerpunkt bei der Erst- und \n\nNachbetreuung von Kindern, die von häuslicher Gewalt direkt betroffen oder von Partner-\n\nschaftsgewalt mitbetroffen sind. Das Erleben solcher Gewalterfahrungen beeinträchtigen die \n\nemotionale, körperliche und kognitive Entwicklung eines Kindes. Es ist mit Blick auf das Kin-\n\ndeswohl zentral, die Perspektive und Bedürfnisse des Kindes zu erfassen, ihm Sicherheit und \n\nGeborgenheit zu geben, es von Schuldgefühlen zu entlasten und eine Stabilisierung herbeizu-\n\nführen. Dabei ist eine enge, konzeptionell abgestimmte Zusammenarbeit zwischen der Polizei, \n\nder KESB und den Schulbehörden gefragt. \n\n Haltung des Regierungsrates \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 9/13 - 25. April 2023 \n\n Kein gesetzgeberischer Regelungsbedarf \n\n \n\nDie bestehenden rechtlichen Handlungsgrundlagen im Kanton Schwyz zur Verbesserung der  \n\nMassnahmen gegen häusliche Gewalt und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind ausrei-\n\nchend. Der gesetzgeberische Regelungsbedarf wurde bei der letztmaligen Revision des Polizeige-\n\nsetzes im Jahre 2020 verwirklicht (vgl. Ziff. 2.1.2.5). Sollte sich im Rahmen der dargelegten um-\n\nfassenden Massnahmenplanung auf allen Ebenen ein zusätzlicher gesetzgeberischer Auftrag her-\n\nauskristallisieren, wird man diesen angehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht der Regierungs-\n\nrat jedoch keine Veranlassung, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten. \n\n Prävention, Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung \n\n2.3.2.1 Die Lücke bei der Präventionsarbeit der Opferberatungsstelle wurde bereits er-\n\nkannt. Die Leistungsvereinbarung der Opferberatungsstelle für die Jahre 2019–2022 enthielt \n\nzwar eine Ziffer «Öffentlichkeitsarbeit, Koordination und Vernetzung». Jedoch stand dafür kein \n\nentsprechendes Budget zur Verfügung. Faktisch konnte somit keine Öffentlichkeitsarbeit von der \n\nOpferberatungsstelle selbst geleistet werden. In der neuen Leistungsvereinbarung 2023–2026 \n\nkonnte nun ein entsprechendes Budget vorgesehen werden. \n\nDie Projekte der Opferberatungsstelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bedürfen der vorgängi-\n\ngen Genehmigung durch das Amt für Gesundheit und Soziales. Für das jeweilige Projekt ist daher \n\nein möglichst detailliertes Konzept auszuarbeiten. Dieses Konzept hat mindestens folgende \n\nPunkte zu beinhalten: \n\n \n\n– Zielgruppe; \n\n– Massnahme (beispielsweise Flyer, Inserat, Internet/Social Media Auftritt, Aktionen in der Öf-\n\nfentlichkeit etc.); \n\n– ungefähre Kosten des Projekts.  \n\n \n\nDie Opferberatungsstelle hat auch die Zusammenarbeit, Koordination und Vernetzung mit natio-\n\nnalen, regionalen und kantonalen Organisationen und Institutionen sicherzustellen, die sich mit \n\nder Opferhilfe befassen. \n\n2.3.2.2 Eine aktive Beteiligung an der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ist \n\n– wie von den Postulanten erwähnt – zeitlich an den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen \n\nund den Tag der Menschenrechte gebunden (25. November bis 10. Dezember). Dieser Zeitraum \n\nfällt stets mit der jährlichen Einbruchsprävention der Kantonspolizei zusammen. Die Durchfüh-\n\nrung von zwei gleichzeitigen Kampagnen würde für die Kantonspolizei nicht nur einen erhebli-\n\nchen Mehraufwand generieren, sondern auch deren Wirksamkeit schmälern, wenn die Aufmerk-\n\nsamkeit nicht auf ein fokussiertes Thema gerichtet werden kann. \n\nDie Kantonspolizei prüft indessen, in welchem Umfang über Interventionen bei häuslicher Gewalt \n\nvermehrt auch in den Medien berichtet werden soll und darf. \n\n2.3.2.3 Bei der Zentralschweizer Fachstelle Häusliche Gewalt (ZFHG), welche der Zent-\n\nralschweizer Polizeidirektoren- und direktorinnen-Konferenz (ZPDK) unterstellt ist, ist gegenwärtig \n\nweder eine Kampagne am Laufen noch geplant. Gemäss ihrem Statut aus dem Jahre 2006 be-\n\nzweckt die ZFHG die Vertiefung der Zusammenarbeit der Zentralschweizer Kantone im Bereich \n\nhäuslicher Gewalt. Sie hat den Auftrag, die Umsetzung bestehender und neuer Aufgaben zum \n\nNutzen der Kantone und der von häuslicher Gewalt Betroffenen zu koordinieren. Die ZFHG hat \n\nsich inzwischen eher zu einem Erfahrungsaustauschgremium gewandelt. Es wird an der ZPDK lie-\n\ngen, den Auftrag der ZFHG auch mit Blick auf ihre Funktion neben der in der Zwischenzeit ge-\n\ngründeten SKHG gegebenenfalls anzupassen und zu eruieren, inwiefern auch Akzente und Syner-\n\ngien bei der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich von Sensibilisierungen und Öffentlich-\n\nkeitsarbeit gesetzt werden können. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 10/13 - 25. April 2023 \n\n2.3.2.4 Mit dem Postulat P 3/22, Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton \n\nSchwyz, wurde bereits die Verankerung von ganzheitlichen Schutzkonzepten in Schulen und \n\nschulischen Betreuungseinrichtungen verlangt, um Kinder im schulischen und privaten Umfeld \n\nvor Grenzverletzungen und sexueller Gewalt zu schützen, und ein Präventionsangebot bereitzu-\n\nstellen, um Lehrpersonen, Schulkinder und deren Eltern zu sensibilisieren, zu beraten und zu un-\n\nterstützen. \n\nIn seiner Antwort hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass dem Schutz von Schulkindern \n\ngegen sexuelle Gewalt im schulischen und privaten Bereich – auch als Form von häuslicher Ge-\n\nwalt – in den vergangenen 15 Jahren ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde und ein vernetztes \n\nPräventionsangebot aufgebaut wurde (RRB Nr. 714/2022). Die spezifische Prävention im Bereich \n\ndes sexuellen Missbrauchs ist zudem im Lehrplan 21 festgelegt und gehört zum Auftrag der \n\nSchule. Für den Regierungsrat bestand daher keine Veranlassung, den Vorstoss erheblich erklären \n\nzu lassen. Den Postulanten und der Mehrheit des Kantonsrates genügt dies indessen nicht (vgl. \n\nKR-Sitzung vom 23. November 2022). Das Postulat wurde demnach erheblich erklärt und der \n\nRegierungsrat beauftragt, die Verankerung von ganzheitlichen Schutzkonzepten zu prüfen, die na-\n\nmentlich folgende Punkte beinhalten: \n\n \n\n– angemessene obligatorische Aufklärung und Sensibilisierung der Kinder in der Schule und \n\ndurch die Eltern über die Gefahren sexueller Gewalt; \n\n– Erarbeitung und Bereitstellung von altersgerechtem Informationsmaterial zum Thema sexuelle \n\nGewalt an Kindern für Schulen und Eltern; \n\n– Stärkung der Abwehrstrategien und Selbstkompetenz der Kinder und Jugendlichen; \n\n– Bekanntmachung der Angebote, Anlauf- und Beratungsstellen zum Thema sexuelle Gewalt an \n\nKindern im Kanton Schwyz; \n\n– Schulung der Lehrpersonen, Schulsozialarbeiter und Betreuungspersonen zur Erkennung von \n\nsexuellen Übergriffen an Kindern und zum Meldeverfahren; \n\n– Schaffung eines Präventionsangebotes für Pädosexualität. \n\n \n\nDie Bearbeitung dieses parlamentarischen Präventionsauftrages erfolgt durch das Bildungsdepar-\n\ntement. Die Abstimmung mit dem Massnahmenplan zur Umsetzung der IK erfolgt über den Run-\n\nden Tisch Häusliche Gewalt, weshalb vorliegend kein weitergehender Handlungsbedarf erkannt \n\nwird. \n\n Frauenhäuser und Notunterkünfte \n\nEs entspricht einem polizeilichen Interventionsgrundsatz, dass von häuslicher Gewalt betroffene \n\nPersonen, namentlich Frauen und deren Kinder, nach Möglichkeit nicht aus ihrer vertrauten Um-\n\ngebung gerissen werden sollen. Gleichwohl gibt es Situationen, in denen ein Verbleib in den eige-\n\nnen vier Wänden zumindest kurzfristig nicht zumutbar ist und eine geeignetere und flexible Un-\n\nterbringungsmöglichkeit gefunden werden muss. Der Kanton Schwyz verfügt über kein eigenes \n\nFrauenhaus. Die nachfolgende Tabelle zeigt die durch die kantonale Opferberatungsstelle organi-\n\nsierten Unterbringungen in den letzten zwei Jahren auf: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 11/13 - 25. April 2023 \n\n \n\nJahr Hotel im Kanton Notwohnung im Kanton Kantonsexternes Frauenhaus \n\n Personen Tage (total) Personen Tage (total) Personen Tage (total) \n\n2021 12 178 8 53 10 181 \n\n2022 9 207 9 118 4 111 \n\n \n\nAus den folgenden Gründen ist das Ansinnen des Postulats zum Betrieb eines kantonseigenen \n\nFrauenhauses abzulehnen: \n\n \n\n– Anders als von den Postulanten suggeriert, hat die Finanzierung keinen Einfluss darauf, ob \n\nsich ein Frauenhaus im selben Kanton befindet oder nicht. Gemäss den Empfehlungen der \n\nSchweizerischen Verbindungstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) zur Anwendung \n\ndes Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 21. Januar 2010 (OHG, \n\nSR 312.5) umfasst die Soforthilfe mindestens 35 Tage für Notunterkünfte. Diese Vorgabe \n\nwird im Kanton Schwyz umgesetzt. Nach der Soforthilfe kommt die Opferhilfe nur dann noch \n\nfür den Aufenthalt in einem Frauenhaus auf, wenn die Gefährdung durch den Täter weiterhin \n\nbesteht und der Aufenthalt im Frauenhaus nach wie vor kausal auf die Straftat zurückzufüh-\n\nren ist. Der Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten eines Aufenthalts wird im Rahmen der \n\nlängerfristigen Hilfe Dritter geprüft. Beim Aufenthalt im Frauenhaus muss es sich aufgrund \n\nder besonderen Umstände des Einzelfalls im Vergleich zu anderen Massnahmen um eine an-\n\ngemessene und verhältnismässige Hilfe handeln. Kommt die Opferhilfe nicht mehr für die Fi-\n\nnanzierung auf, weil die Bedrohungslage und die Kausalität nicht mehr gegeben sind, sind \n\ndie weiteren Kosten von der Sozialhilfe zu übernehmen. Häufig sind es soziale Gründe, die \n\neinen längeren Verbleib in einem Frauenhaus notwendig machen, z. B. Wohnungsnot (siehe \n\nGrundlagenpapier «Opferhilfe und Sozialhilfe, Eine Gegenüberstellung der Leistungen mit An-\n\nwendungshinweisen für einzelne Schnittstellenbereiche, vom 18. September 2018, S. 27 f.). \n\n– Der Unterbringungsbedarf kann über das Jahr nicht geplant werden. Es kann auch keine \n\ngleichmässige Auslastung sichergestellt werden. Das Personal muss jedoch jederzeit verfügbar \n\nund das Frauenhaus dauerhaft betriebsbereit sein. Unter Betrachtung von Bedarf, Kosten und \n\nNutzen lässt sich ein kantonseigenes Frauenhaus nicht rechtfertigen. \n\n– Müssen die gewaltbedrohte Frau und deren Kinder vorübergehend an einem geheimen Ort un-\n\ntergebracht werden, so ist regelmässig eine kantonsexterne Lösung in Betracht zu ziehen, da \n\nunter diesen Umständen auch der ordentliche Schulbesuch der Kinder nicht mehr in Frage \n\nkommen kann.  \n\n Gewaltschutzfachstelle \n\n2.3.4.1 Die Postulanten verlangen, dass beim Kanton eine zusätzliche Fachstelle ge-\n\nschaffen und mit den entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird. \n\nAus dem Vorstoss geht aber nicht hervor, zu welchem Zweck und mit welchem Auftrag diese \n\nFachstelle geführt werden soll. \n\nIn der Antwort zur Interpellation I 34/18 hat der Regierungsrat die organisatorischen Strukturen \n\nder Akteure, die mit häuslicher Gewalt wie auch spezifischer Gewalt an Frauen oder Kindern be-\n\nfasst sind, detailliert erläutert (vgl. RRB Nr. 374/2019 sowie Ziff. 2.1.2.1). Auf diesbezügliche \n\nWiederholungen kann deshalb verzichtet werden.  \n\nIm Rahmen der innerkantonalen und interkantonalen Koordination zur Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention und für weitere kantonale Massnahmen sollen grundsätzlich die bestehenden Zusam-\n\nmenarbeitsgefässe und Aufgabenträger genutzt werden. Die Erfahrungen mit den seit 2016 gel-\n\ntenden Organisations- bzw. Zusammenarbeitsstrukturen weisen aber auf ein gewisses Optimie-\n\nrungspotential hin. Deshalb soll die Gesamtorganisation überprüft und die Akteure entsprechend \n\nihrem gewachsenen Aufgabenportfolio bedarfsgerecht eingesetzt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 12/13 - 25. April 2023 \n\n– In Anbetracht der anstehenden Umsetzungsarbeiten zum NAP IK und zur Roadmap ist na-\n\nmentlich die Fachstelle Häusliche Gewalt absehbar unterdotiert. Bereits die vergangenen \n\nJahre haben gezeigt, dass die beiden nebenamtlich in der Fachstelle tätigen Personen des \n\nAmtes für Gesundheit und Soziales und der Kantonspolizei durch die übertragenen Aufgaben \n\nzeitlich sehr stark ausgelastet sind. Es wird zunehmend unmöglich, diese Aufträge im Neben-\n\namt zu bewältigen. Bereits gegenwärtig können nur Koordinationsaufgaben in bescheidenem \n\nAusmass wahrgenommen werden. Zusätzliche Arbeiten (z. B. im Rahmen der Umsetzung der \n\nIstanbul-Konvention, Vernetzung mit den Gemeinden, namentlich im Schul- und Fürsorgewe-\n\nsen) sowie eine weitere Professionalisierung in diesem Bereich sind nur mit einem entspre-\n\nchenden Ausbau der personellen Ressourcen umsetzbar. \n\n– Es wird deshalb auch erwogen, wie bereits im Grundlagenbericht von 2013 vorgeschlagen, \n\nanstelle der heutigen Fachstelle «Häusliche Gewalt» eine Fachstelle «Gewaltschutz» einzu-\n\nrichten und aufzubauen. Eine solche Fachstelle könnte sowohl beim Departement des Innern \n\n(wie im Kanton AG) als auch beim Sicherheitsdepartement (Kantone ZG, LU und ZH) angesie-\n\ndelt werden. Unabhängig davon muss sie aber mit genügend Ressourcen ausgestattet werden, \n\nansonsten kein Mehrwert resultiert. \n\n– Aber auch verschiedene, am Runden Tisch vertretene Amtsstellen und Institutionen (u. a. Op-\n\nferberatungsstelle, APP Triaplus AG) haben signalisiert, dass sie die zusätzlichen Aufgaben \n\nim Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention nur bewältigen können, wenn ihnen die ent-\n\nsprechenden zusätzlichen Mittel zugesprochen werden. \n\n– Sodann gibt es Institutionen und Ämter am heutigen Runden Tisch, die praktisch täglich mit \n\nhäuslicher Gewalt zu tun haben. Da der Runde Tisch ein strategisches Gefäss ist, das keine \n\nkonkreten Fälle bearbeitet oder Fallkonferenzen abhält, wird die Schaffung eines ständigen \n\nGremiums «Monitoring Gewaltschutz» geprüft, um anhand der Praxis die Wirksamkeit, Ab-\n\nstimmung und Verbesserung der präventiven und repressiven Interventionsinstrumente und \n\nder flankierenden Massnahmen weiter verbessern zu können. Mögliche Aufgaben dieses Gre-\n\nmiums könnten sein:  \n\n– Erfahrungsaustausch und Optimierung der interdisziplinären und interinstitutionellen Zusam-\n\nmenarbeit; \n\n– Eruierung von Schwachstellen in der aufgabenübergreifenden Zusammenarbeit sowie Beseiti-\n\ngung struktureller und individueller Fehlerquellen; \n\n– Ermittlung von Wissenslücken und Erhebung des Ausbildungsbedarfs; \n\n– Reflexion von Verbesserungsmöglichkeiten in der Umsetzung der normativen Vorgaben und \n\nErfassung von gesetzgeberischem Handlungsbedarf; \n\n– Abstimmung der Instrumente, Ressourcen und Strategien bei der Prävention und Intervention \n\nsowie im Bedrohungsmanagement.  \n\n \n\nIn welcher Form der strategische Runde Tisch bei der Schaffung des Gremiums «Monitoring Ge-\n\nwaltschutz» sinnvollerweise weitergeführt würde, ist ebenfalls Gegenstand der Prüfung.  \n\n \n\nDer Runde Tisch Häusliche Gewalt ist jedenfalls bereits mit einem Reorganisationskonzept be-\n\nfasst und wird dem Regierungsrat zu gegebener Zeit über das zuständige Departement einen ent-\n\nsprechenden Antrag unterbreiten. Die losgelöst von diesem Kontext im Postulat geforderte Imple-\n\nmentierung einer neuen Fachstelle macht deshalb keinen Sinn. \n\n2.3.4.2 In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Gleichstellungstrategie 2030 hat \n\nder Kanton auch Gleichstellungsmassnahmen zu prüfen und umzusetzen. Es liegt daher nahe, \n\ndass die kantonale Gleichstellungskommission und die integrationsbeauftragte Stelle in diese Ar-\n\nbeiten zur Beseitigung von Diskriminierungen und zur Stärkung von Frauenrechten eingebunden \n\nwerden, zumal dies auch deren gesetzlichem Auftrag entspricht. Auch in dieser Hinsicht besteht \n\nkein Bedarf für die Schaffung einer zusätzlichen Fachstelle. \n\n Zusammenfassend sind die meisten der von den Postulaten formulierten Bestre-\n\nbungen im Rahmen der kantonalen Gesamtkonzeption zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 318/2023 - 13/13 - 25. April 2023 \n\nbereits in vollem Gange. Ein zusätzlicher Handlungsbedarf, welcher in einem Postulatsbericht \n\nmünden würde, kann nicht erkannt werden. \n\nDie Forderung nach einem kantonalen Frauenhaus und zur Schaffung einer neuen kantonalen \n\nFachstelle sind abzulehnen, weil sie den Vollzugsbedürfnissen nicht entsprechen. \n\nAus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen die Erheblicherklärung des Postulats \n\naus. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 16/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Sicherheitsdepartement; Amt \n\nfür Gesundheit und Soziales; Amt für Volksschulen und Sport; Kantonspolizei; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Die Erkenntnis, dass häusliche Gewalt keine Privatangelegenheit ist, sondern als Rechtsbruch im Kernbereich des sozialen Zusammenhalts die innere Sicherheit betrifft und damit die Verantwortung des Staates auf den Plan ruft, hat sich in den letz...\n\t2.1.2 Nach mehreren besonders tragischen Fällen von häuslicher Gewalt hat der Kanton Schwyz im Jahre 2013 einen Massnahmenplan zur Optimierung der Handlungsinstrumente gegen häusliche Gewalt und zum Aufbau eines Bedrohungsmanagements in die Wege gelei...\n\t2.1.2.1 Der Runde Tisch Häusliche Gewalt wurde im Jahre 2016 in ein strategisches Koordinationsgefäss der mit der Thematik befassten kantonalen Amtsstellen und Institutionen umorganisiert, mit dem Auftrag, für eine wirksamere behördliche und interinst...\n\t2.1.2.2 Das bei der Kriminalpolizei aufgebaute Kompetenzzentrum «Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM)» konnte weiterentwickelt werden. Es hat sich mit den KBM-Organisationen anderer Kantone vernetzt und ist Mitglied des Erfahrungsaustauschteams der D...\n\t2.1.2.3 Im strafprozessualen Bereich befasste sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzugs und des Zwangsmassnahmengerichts mit einem Konzept zur Schaffung der rechtlichen, organisatorischen, technisc...\n\t2.1.2.4 Zur Verbesserung der Vollzugspraxis wurden insgesamt 20 Massnahmen erarbeitet, welche die Wirksamkeit der Interventionen und der behördlichen Koordination zum Ziel hatten. Die meisten dieser Massnahmen wurden inzwischen umgesetzt:\n\t2.1.2.5 Mit der am 27. Mai 2020 vom Kantonsrat beschlossenen Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) wurden sodann spezifische rechtliche Handlungsgrundlagen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking, zur...\n\n\t2.1.3 Die intensiven und vielfältigen Anstrengungen, die der Kanton Schwyz in den letzten zehn Jahren zur Eindämmung häuslicher Gewalt unternommen hat, können aus heutiger Sicht als wirksam und nachhaltig beurteilt werden. Trotzdem, ein gewaltfreies Z...\n\t2.1.3.1 Polizeiliche Interventionen und Straftaten im Kontext von häuslicher Gewalt\n\t2.1.3.2 Opferberatung bei häuslicher Gewalt\n\n\n\t2.2 Rechtliche Grundlagen und deren Umsetzung\n\t2.2.1 Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35) ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Es ist das umfassendste internationale Übere...\n\t2.2.2 Am 18. Juni 2021 veröffentlichte der Bundesrat den ersten Staatenbericht der Schweiz zur Istanbul-Konvention. Gemäss diesem Staatenbericht sind die Kantone bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention insbesondere für folgende Bereiche zuständig:\n\t2.2.3 Am 30. April 2021 verabschiedeten der Bund und die Kantone unter der Leitung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Roadmap «Häusliche Gewalt». Dabei handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, deren Schwerpunk...\n\t2.2.4 Eine unabhängige Expertengruppe des Europarates (GREVIO, Group of experts on action against violence against women and domestic violence) hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz bereits ein erstes Mal überprüft und ihren Bericht...\n\t2.2.5 Die Kantone werden fortlaufend in die Umsetzung der Istanbul-Konvention miteinbezogen. Dies geschieht insbesondere durch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Po...\n\tFür die Koordination und Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere auch der Massnahmen des NAP IK ist im Kanton Schwyz der Runde Tisch Häusliche Gewalt zuständig. Er hat die in kantonaler Zuständigkeit liegenden Massnahmen in eine Pendenzenliste...\n\n\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\t2.3.1 Kein gesetzgeberischer Regelungsbedarf\n\t2.3.2 Prävention, Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung\n\t2.3.2.1 Die Lücke bei der Präventionsarbeit der Opferberatungsstelle wurde bereits erkannt. Die Leistungsvereinbarung der Opferberatungsstelle für die Jahre 2019–2022 enthielt zwar eine Ziffer «Öffentlichkeitsarbeit, Koordination und Vernetzung». Jedo...\n\t2.3.2.2 Eine aktive Beteiligung an der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ist – wie von den Postulanten erwähnt – zeitlich an den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und den Tag der Menschenrechte gebunden (25. November bis 10. Dezember)...\n\t2.3.2.3 Bei der Zentralschweizer Fachstelle Häusliche Gewalt (ZFHG), welche der Zentralschweizer Polizeidirektoren- und direktorinnen-Konferenz (ZPDK) unterstellt ist, ist gegenwärtig weder eine Kampagne am Laufen noch geplant. Gemäss ihrem Statut aus...\n\t2.3.2.4 Mit dem Postulat P 3/22, Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz, wurde bereits die Verankerung von ganzheitlichen Schutzkonzepten in Schulen und schulischen Betreuungseinrichtungen verlangt, um Kinder im schulischen und pr...\n\n\t2.3.3 Frauenhäuser und Notunterkünfte\n\tEs entspricht einem polizeilichen Interventionsgrundsatz, dass von häuslicher Gewalt betroffene Personen, namentlich Frauen und deren Kinder, nach Möglichkeit nicht aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen werden sollen. Gleichwohl gibt es Situationen, ...\n\t2.3.4 Gewaltschutzfachstelle\n\t2.3.4.1 Die Postulanten verlangen, dass beim Kanton eine zusätzliche Fachstelle geschaffen und mit den entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird. Aus dem Vorstoss geht aber nicht hervor, zu welchem Zweck und mit welchem ...\n\t2.3.4.2 In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Gleichstellungstrategie 2030 hat der Kanton auch Gleichstellungsmassnahmen zu prüfen und umzusetzen. Es liegt daher nahe, dass die kantonale Gleichstellungskommission und die integrationsbeauftragte...\n\n\t2.3.5 Zusammenfassend sind die meisten der von den Postulaten formulierten Bestrebungen im Rahmen der kantonalen Gesamtkonzeption zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereits in vollem Gange. Ein zusätzlicher Handlungsbedarf, welcher in einem Postula...\n\tDie Forderung nach einem kantonalen Frauenhaus und zur Schaffung einer neuen kantonalen Fachstelle sind abzulehnen, weil sie den Vollzugsbedürfnissen nicht entsprechen.\n\tAus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen die Erheblicherklärung des Postulats aus.\n\n\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 499/2021 \n\nSchwyz, 6. Juli 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/21: Hohe Gewaltbereitschaft und Suizidrate im Jahr 2020? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 24. März 2021 haben Kantonsrat Jan Stocker und drei Mitunterzeichnende folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Andrang bei Psychologen hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen, viele müssen Pa-\n\ntienten abweisen. Die Sorgen bezüglich der psychischen Gesundheit der Schwyzer Bevölkerung \n\nnehmen zu. Vor allem junge Menschen sollen laut einer Studie1 der Universität Basel psychisch \n\nstark belastet sein und schwere depressive Symptome zeigen.  \n\n \n\nWährend im Jahr 2018 gemäss Bundesamt für Statistik 3% der Schweizer Bevölkerung an \n\nschweren psychischen Erkrankungen gelitten haben und insgesamt 1’002 Suizidfälle registriert \n\nwurden, zeigen laut besagter Studie mittlerweile 18% der Menschen schwere depressive Symp-\n\ntome. Wird diese Zahl hochgerechnet droht der Schweiz ein Anstieg der Suizidfälle auf über \n\n6’000 pro Jahr. \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Wie hoch war die Suizidrate in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Kanton Schwyz?  \n\n2. Welche Massnahmen werden getroffen, um die psychische Gesundheit der durch die Corona-\n\nMassnahmen besonders betroffenen jungen und psychisch belasteten Personen im Kanton \n\nSchwyz zu verbessern? \n\n3. Ist ein Anstieg der Straftaten im erstem Jahresquartal 2021 gegenüber den Vorjahren gestie-\n\ngen und lässt sich dies auf die COVID-19 Situation zurückschliessen? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n \n\n \n\n                                            \n1 https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Corona-Stress-Study-Resultate-der-zweiten-Befragung.html \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 499/2021 - 2/3 - 6. Juli 2021 \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Wie hoch war die Suizidrate in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Kanton \n\nSchwyz? \n\n \n\nSuizidrate in den Kalenderjahren: \n\n \n\nJahr 2018 2019 2020 \n\nTotal an Suiziden 36 26 45 \n\ndavon unter Beizug von \n\nSterbehilfe-Organisationen \n\n19 9 22 \n\n \n\nSuizidrate jeweils im ersten Quartal des Jahres: \n\n \n\nQuartal 1/2018 Quartal 1/2019 Quartal 1/2020 Quartal 1/2021 \n\n11 7 7 8 \n\n \n\nIm ersten Quartal 2021 hatte die Kantonspolizei Schwyz acht Suizide zu verzeichnen, wobei bei \n\nderen sechs eine Sterbehilfeorganisation involviert war. Aus der Statistik ist ersichtlich, dass seit \n\ndem Jahr 2010 die Anzahl an Suiziden unter Beizug einer Sterbehilfeorganisation laufend zuge-\n\nnommen hat (eine Ausnahme stellte diesbezüglich das Jahr 2019 dar). Dem Sicherheitsdeparte-\n\nment liegen keine Erkenntnisse vor, wonach in den Jahren 2020 bzw. 2021 die «besondere \n\nLage» eine Rolle gespielt hätte. \n\n2.2 Welche Massnahmen werden getroffen, um die psychische Gesundheit der durch die \n\nCorona-Massnahmen besonders betroffenen jungen und psychisch belasteten Personen im Kan-\n\nton Schwyz zu verbessern? \n\n \n\nUnabhängig von der aktuellen Situation bestehen reguläre Massnahmen und Angebote zur Förde-\n\nrung und zum Erhalt der psychischen Gesundheit wie beispielsweise die Sensibilisierungskam-\n\npagne «Wie geht’s dir?» für die gesamte Bevölkerung, das Netzwerk «Gesunde Schulen Schwyz» \n\nfür die Volksschulen sowie Projekte und Programme an Berufs- und Mittelschulen. Diese Mass-\n\nnahmen und Angebote sind grösstenteils auch im Rahmen der Schutzmassnahmen der Corona-\n\nPandemie möglich oder werden in angepasster Form zur Verfügung gestellt. Seit dem vergange-\n\nnen Herbst werden mit «Wie geht’s dir?» junge Menschen zwischen 16 und 35 mit der Neuge-\n\nstaltung der Plakate, einer jugendgerechten App und der Bekanntmachung über die sozialen Me-\n\ndien besonders angesprochen. Zusätzlich wurde im vergangenen Dezember mit einer Plakataktion \n\nin Bussen auf konkrete Tipps zur individuellen Förderung der psychischen Gesundheit während \n\nder Corona-Pandemie aufmerksam gemacht sowie Hilfe- und Impulsangebote aus dem Internet in \n\nden Medien vorgestellt. \n\n \n\nUm Jugendlichen eine Teilnahme an begleiteten Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, hat der Kan-\n\nton Schwyz bereits vor den Lockerungen des Bundes per 1. März 2021 die Jugendarbeitsstellen, \n\nwelche gewisse Bedingungen erfüllten, als soziale Einrichtungen gezählt. Dadurch konnten in den \n\nGemeinden, die über ein solches Angebot verfügen, die Einschränkungen seit 21. Januar 2021 \n\nreduziert werden. Zudem ermöglichten die Lockerungen des Bundes per 1. März 2021 den Ju-\n\ngendlichen mit Jahrgang bis 2001, den meisten sportlichen und kulturellen Aktivitäten wieder \n\nnachgehen zu können.  \n\n \n\nDie ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Grundversorgung wird von der Triaplus \n\nAG Ambulante Psychiatrie und Psychotherapie (APP) Schwyz für die erwachsene Bevölkerung so-\n\nwie von der Triaplus AG Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Schwyz für Kinder und Jugendliche \n\nbis 18 Jahre sichergestellt. Die KJP Schwyz hat weitere Mitarbeitende eingestellt und steht regel-\n\nmässig in Kontakt mit Familien auf der Warteliste. Zur Milderung des grossen Andrangs in der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 499/2021 - 3/3 - 6. Juli 2021 \n\nKinder- und Jungendpsychiatrie übernimmt die APP Schwyz zeitweise die Behandlungen von  \n\n17-jährigen Personen. Als Alternative zu den Präsenzkonsultationen bietet die APP Schwyz Tele-\n\nfon- und Videokonsultationen an. Auch die KJP Schwyz bietet Videokonsultationen an, in Notfäl-\n\nlen findet das Gespräch mit dem Patienten bei der KJP Schwyz vor Ort oder in einem Spital statt. \n\nDas teilstationäre Angebot der APP Schwyz, das aufgrund der Bundesvorgaben teilweise geschlos-\n\nsen werden musste, wurde durch die Installation von verstärkten Einzelbegleitungen kompensiert. \n\n2.3 Ist ein Anstieg der Straftaten im erstem Jahresquartal 2021 gegenüber den Vorjahren \n\ngestiegen und lässt sich dies auf die COVID-19 Situation zurückschliessen? \n\n \n\nAnzahl Straftaten (aufgeteilt in Kategorien): \n\n \n\nJahr 2018 2019 2020 Quartal 1/2021 \n\nTotal \n\nStraftaten \n\n5975 5602 5635 1241 \n\ndavon Leib & \n\nLeben \n\n239 258 237 47 \n\ndavon Freiheit 652 589 536 100 \n\ndavon sexuelle \n\nIntegrität \n\n76 112 88 22 \n\n \n\nDie Zahlen des ersten Quartals 2021 bewegen sich im normalen Rahmen. Das dem Sicherheits-\n\ndepartement vorliegende Zahlenmaterial lässt keine verlässliche Aussage zu, inwieweit die beson-\n\ndere Lage in Bezug auf das Anzeigeverhalten bzw. die Delinquenz Einfluss gehabt hätte. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort zur Interpella-\n\ntion im Kantonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\t2.1 Wie hoch war die Suizidrate in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Kanton Schwyz?\n\t2.2 Welche Massnahmen werden getroffen, um die psychische Gesundheit der durch die Corona-Massnahmen besonders betroffenen jungen und psychisch belasteten Personen im Kanton Schwyz zu verbessern?\n\t2.3 Ist ein Anstieg der Straftaten im erstem Jahresquartal 2021 gegenüber den Vorjahren gestiegen und lässt sich dies auf die COVID-19 Situation zurückschliessen?\n\n\n