name: Ausgabenbewilligung Ortsdurchfahrt Freienbach West: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 699/2019 \n\nSchwyz, 15. Oktober 2019 / pf \n\n \n\n \n\nHauptstrasse 3: Bauprojekt Ortsdurchfahrt Freienbach West, km 2.420 - km 3.380 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt mit Beschluss Nr. 698 vom 15. Oktober 2019 geneh-\n\nmigt hat, kann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über 7.8 Mio. \n\nFranken unterbreitet werden. Nach Genehmigung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat \n\nist geplant, mit dem Strassenausbau im 2021 zu beginnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDie Umgestaltung der Kantonsstrasse Freienbach West, ab Unterführung SBB bis zur Einmün-\n\ndung Leutschenstrasse, ist Bestandteil des langfristigen Massnahmenkonzepts zur Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit und zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt Freienbach / Bäch, insbesondere für \n\nden Langsamverkehr. Bereits im Jahr 1999 wurde ein Massnahmenkonzept Umgestaltung Kan-\n\ntonsstrasse Freienbach bis Bäch entwickelt und 2004 eine 1. Etappe im Ortsteil Bäch umgesetzt. \n\nZwischenzeitlich sind weitere Abschnitte, wie zum Beispiel Freienbach Mitte im Jahre 2012, \n\numgesetzt worden. Momentan wird der Abschnitt Freienbach Ost realisiert. Die siedlungsorientier-\n\nten Massnahmen in den bereits umgestalteten Abschnitten zeigen allseitig positive Resonanz. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDer Projektperimeter beginnt bei der Unterführung SBB in Ausserbäch (Seestrasse) und erstreckt \n\nsich bis zur Einmündung der Leutschenstrasse und somit an den im Jahre 2013 umgestalteten \n\nAbschnitt Freienbach Mitte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2019 - 2/7 - 15. Oktober 2019 \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 15 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen. Das Bauprojekt Freienbach West wurde während 20 \n\nTagen bei der Gemeinde Freienbach öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt \n\nNr. 6 vom 8. Februar 2019. Gegen das Projekt gingen zwei Einsprachen ein. Beide Einsprachen \n\nwurden im Rahmen der Einspracheverhandlungen zurückgezogen. Mit Gemeinderatsbeschluss \n\nvom 27. Februar 2019 beauftragte der Gemeinderat Freienbach die Abteilung Tiefbau und Ver-\n\nkehr, eine fachliche Stellungnahme zum Bauprojekt auszuarbeiten. Mit Schreiben vom 25. März \n\n2019 nimmt die Abteilung Tiefbau und Verkehr der Gemeinde Freienbach positiv zum Projekt \n\nStellung. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie betreffende Kantonsstrasse ist als Hauptstrasse Nr. 3 Teil des Schweizerischen Hauptstras-\n\nsennetzes. Sie führt von der Kantonsgrenze ZH/SZ in Bäch bis zur Kantonsgrenze SZ/GL in Rei-\n\nchenburg und stellt neben der Nationalstrasse N3 die wichtigste Verkehrsachse in den Bezirken \n\nHöfe und March dar. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nIm Jahr 2017 lag der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) bei der in der Nähe liegenden Zähl-\n\nstelle Nr. 21 Freienbach Ufenaustrasse bei circa 13 000 Fahrzeugen pro Tag. Wird dieser DTV \n\nmit dem kantonalen Verkehrsmodell der Belastung von 2012 (Nachführungsstand vom 1. Mai \n\n2015) verglichen, ist festzustellen, dass sich zwischen 2012 und 2017 keine weitere Zunahme \n\nder verkehrlichen Entwicklung eingestellt hat. Der im Bauprojektabschnitt verwendete DTV \n\n(2012) von 7800 Fahrzeugen stimmt somit mit dem Verkehrsmodell überein. \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlagen \n\n \n\nDie bestehende Betonfahrbahn der Kantonsstrasse ist überaltert, uneben und erzeugt daher eine \n\nmerkliche Lärmbelastung. Die Unterführung Graf ist in einem baulich schlechten Bauzustand und \n\nmuss ersetzt werden. \n\n3.4 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nAuf dem Abschnitt Freienbach West ist durchgängig in beiden Fahrrichtungen ein Radstreifen \n\nmarkiert. Seeseitig verläuft durchgehend ein Trottoir. Bergseitig besteht nur teilweise ein vollwer-\n\ntiges Trottoir. Im Abschnitt befinden sich fünf Fussgängerstreifen, jedoch ohne Fussgänger-\n\nschutzinseln. \n\n3.5 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDie Strassenanlage im ganzen Abschnitt ist grundsätzlich übersichtlich. Dies führt aber dazu, \n\ndass tendenziell zu schnell gefahren wird. Bei den zahlreichen Ein- und Ausfahrten ab den an-\n\ngrenzenden Grundstücken und/oder Einmündern von Wohnüberbauungen wirkt sich eine erhöhte \n\nGeschwindigkeit negativ auf die Sichtverhältnisse und somit der Verkehrssicherheit aus. Trotz \n\ndieser Ausgangslage ist keine Häufung von Unfällen oder gar ein Unfallschwerpunkt festzustellen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2019 - 3/7 - 15. Oktober 2019 \n\n3.6 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Projektperimeter verkehrt der Gemeindebus (Bächerbus) der Linie 189 (Pfäffikon-Bäch). Im \n\nAbschnitt befinden sich die Bushaltestellen Obstgarten, Seeberg und Stationsweg. Die Buslinie \n\nwird von Montag bis Sonntag im Halbstundentakt betrieben. An den Wochenenden wird der Be-\n\ntrieb am Morgen später angeboten und am Abend früher eingestellt. \n\n3.7 Lärmschutz \n\n \n\nGemäss genehmigtem Lärmsanierungsprojekt (Beschluss RRB Nr. 142/2015) sind keine bauli-\n\nchen Lärmschutzmassnahmen erforderlich. Beim Ersatz des Betonbelags durch einen Asphaltbe-\n\nlag werden die wahrnehmbaren Lärmemissionen weiter reduziert. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Projekts \n\n \n\nDie Betonfahrbahn der Kantonsstrasse wird aufgrund des schlechten baulichen Zustands und den \n\ngestellten Ansprüchen an den Lärmschutz vollständig abgebrochen. Mit einem Asphaltbelag wird \n\nim Vergleich zum heutigen Zustand der Lärmpegel merklich gesenkt. Im gesamten Abschnitt wird \n\nein Mehrzweckstreifen mit einer Breite von 1.20 m angeordnet. Über den ganzen Projektperime-\n\nter ergibt sich somit neben dem Mehrzweckstreifen pro Richtung je eine Fahrspur (inklusive Rad-\n\nstreifen) von 3.90 m. Seeseitig wird durchgehend ein normbreites (2.00 m) Trottoir vorgesehen. \n\nBergseitig wird nur teilweise ein Trottoir in Normbreite erstellt. Zudem werden Gebäudeerschlies-\n\nsungen bergseitig über ein reduziertes Trottoir von 1.00 m Breite sichergestellt. Ansonsten wird \n\ndas heutige reduzierte Trottoir künftig als überbreites Bankett ausgebildet. Im Bereich der Fuss-\n\ngängerübergänge (mit Mittelinseln als Querungshilfen) ist die Fahrspur 3.50 m breit. \n\n \n\nDie Umgestaltungsarbeiten sollen den Langsam- und motorisierten Individualverkehr soweit wie \n\nmöglich entflechten. Die zur Umsetzung empfohlenen Umbaumassnahmen für die Kantonsstrasse \n\nzwischen Pfäffikon und Bäch sollen in erster Linie einen entschleunigenden Fahrraumcharakter \n\nund somit eine Sicherheitserhöhung aller Verkehrsteilnehmer erwirken. Neben der gestalterischen \n\nWirkung stellt der Mehrzweckstreifen eine sichere und effiziente Querungs- und Abbiegehilfe bei \n\nden zulässigen lokalen Grundstückerschliessungen dar. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Standard Strassenbau \n\n \n\nDer Ausbau ist unter Einhaltung der Schweizer Normen und Vorschriften, insbesondere der Nor-\n\nmen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) sowie dem Stras-\n\nsenverkehrsrecht, erarbeitet worden. Das Tiefbauamt hat aus den jahrelangen Erfahrungen im \n\nbaulichen und betrieblichen Unterhalt seiner Strassenanlagen Normalien und Standards erarbei-\n\ntet, die bei der Projektierung eines Ausbaus berücksichtigt werden. Der gewählte Normalquer-\n\nschnitt im Projektperimeter entspricht keinem Standard der Normalien oder der Sammlung des \n\nKantons Schwyz. Da der Projektperimeter ein weiterer Teil der Umsetzung des Massnahmenkon-\n\nzepts in Freienbach und Bäch ist, wird der Normalquerschnitt auch für diesen Abschnitt ange-\n\nwendet. \n\n4.2.2 Normalprofil / Strassenquerschnitt \n\n \n\nDer Normalquerschnitt gliedert sich im Projektperimeter in einen seeseitigen Gehweg mit einer \n\nBreite von 2.00 m und beidseitigen Radstreifen mit einer Breite von je 1.25 m. Die Fahrbahn-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2019 - 4/7 - 15. Oktober 2019 \n\nbreite beträgt pro Richtung je 2.65 m. Getrennt werden die beiden Fahrspuren durch einen über-\n\nfahrbaren Mittelstreifen mit einer Breite von 1.20 m. \n\n4.2.3 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAlle drei Bushaltestellen (sechs Haltekanten) werden im Grundsatz nach dem Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BehiG, SR 151.3) erstellt. Geschuldet durch beste-\n\nhende bewilligte Einfahrtssituationen und/oder bedingt durch die horizontale und vertikale Linien-\n\nführung, die im Grundsatz der bestehenden Situation entsprechen, sind geringfügige Abstriche \n\neiner konsequenten BehiG Umsetzung aus technischer sowie wirtschaftlicher Sicht unumgäng-\n\nlich. \n\n4.3 Kunstbauten \n\n \n\nDie Unterführung Graf mit unbekanntem Erstellungsjahr wurde 1951 mit einer baulichen Verbrei-\n\nterung auf den heutigen bestehenden Strassenquerschnitt verändert. Bei der Hauptinspektion \n\n2014 wurde der Zustand des Bauwerks als schlecht bezeichnet. Bei der Unterführung handelt es \n\nsich um den Strandweg, der die Hauptstrasse Nr. 3 unterquert. Im Rahmen des Strassenbaupro-\n\njekts wird die Unterführung durch einen Neubau ersetzt. Die lichte Breite der neuen Unterfüh-\n\nrung sowie die lichte Höhe beträgt jeweils 4.20 m. Teilweise werden die Flügelmauern bei der \n\nUnterführung ergänzt und erneuert. \n\n4.4 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDas Strassenabwasser wird mittels Schlammsammler gesammelt und in eine neu zu erstellende \n\nEntwässerungsleitung geführt. Über die bestehenden Meteorwasserleitungen wird das unbehan-\n\ndelte Strassenabwasser in den Zürichsee eingeleitet. Aufgrund der heutigen Verkehrsbelastung \n\nsowie den Prognosezustand 2035 ist nach geltender Gesetzgebung keine Strassenabwasserbe-\n\nhandlung erforderlich. Da die neue Strassenanlage praktisch keine Veränderungen der zu entwäs-\n\nsernden Strassenfläche zur Folge hat und die Restkapazitäten der bestehenden Ableitung als aus-\n\nreichend nachgewiesen wurden, wird auf eine separate Ableitung von Strassenabwasser, wie dies \n\nim Entwässerungskonzept Freienbach West noch vorgesehen war, verzichtet. \n\n4.5 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nSämtliche Werkleitungsträger sind bereits über das Projekt informiert worden. Die Anlagen von \n\nGas, Wasser, Elektrizität, Fernsehen und Telefon sind koordinativ ins Strassenbauprojekt übertra-\n\ngen worden. \n\n \n\nVor der Realisierung werden die Werke hinsichtlich Erneuerungs- und Ausbaubedarf ihrer Infra-\n\nstruktur nochmals konsultiert. \n\n \n\nDer Projektabschnitt liegt im Innerortsbereich. Die See- und Kantonsstrasse ist durchgehend mit \n\neiner Strassenbeleuchtung ausgestattet. Die Abstände der Kandelaber betragen zwischen 25 m \n\nund 45 m. Die bestehende Strassenbeleuchtung wird den heutigen Vorstellungen je nach \n\nStandortgemeinde angepasst und unter dem Prinzip „Licht nach Bedarf“ realisiert (z.B. LED, \n\nmögliche Nachtabsenkung etc.). \n\n4.6 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nDie Bauarbeiten werden unter Verkehr stattfinden, weshalb jeweils nur auf einer Strassenseite \n\ngearbeitet werden kann. Die Verkehrsregelung wird mittels Lichtsignalanlage (LSA) gewährleistet. \n\nNach örtlichen Möglichkeiten wird unter zweispurigem Verkehr ohne LSA gebaut. Die Bächerbus-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2019 - 5/7 - 15. Oktober 2019 \n\nlinie wird auch während der Realisierungsphase betrieben. Teilweise muss bei den Haltestellen \n\nmit Provisorien gerechnet werden. \n\n \n\nDie Unterführung Graf stellt eine eigenständige Bauetappe dar und wird ebenfalls unter Verkehr \n\nwechselseitig mit einer LSA realisiert. Für die Anwohner des Strandwegs wird während der Reali-\n\nsierungsphase eine provisorische Zufahrt ab bzw. zur Kantonsstrasse über die westliche Einfahrt \n\nbeim Restaurant Waldisberg auf KTN 1978 erstellt. \n\n \n\nDie Bauzeit wird sich in Etappen, inklusive der Unterführung Graf, über rund 2.5 bis 3 Jahren \n\nerstrecken. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Vor-\n\nausmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis August \n\n2018 (Genauigkeit ± 10%) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 5 685 700.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 305 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 965 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 6 955 700.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 175 000.-- \n\n+ Offene Reserve gemäss § 14 VVzFHG (circa 10% Baukosten) Fr. 669 300.-- \n\n Total Kosten, inklusive 7.7% MWST, brutto Fr. 7 800 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben den Richtkosten für die Sanierung des Kantonsstrassenab-\n\nschnitts auch der vollständige Ersatz der Unterführung Graf eingerechnet. Die Kosten für die \n\nHauptarbeiten sind als angemessen und verhältnismässig zu bezeichnen und lassen sich mit di-\n\nversen ausgeführten Projekten vergleichen. Die Baukosten der Kunstbaute „Unterführung Graf“ \n\nbelaufen sich auf 1.465 Mio. Franken, inklusive MWST. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10% auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10% der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nDie Landerwerbsverhandlungen wurden durchgeführt und die tangierten Grundeigentümer sind \n\ninformiert. Für die Mehrheit der Landerwerbsgeschäfte liegen unterzeichnete und genehmigte \n\nVorverträge vor. Im Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwen-\n\ndungen (Entschädigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebüh-\n\nren etc.) und bauliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nAnhand des Prüfberichts des Bundes für die 3. Generation des Agglomerationsprogramms vom \n\n14. September 2018 wird für das vorliegende Projekt im Massnahmenpaket „Netzergänzungen \n\nFuss- und Veloverkehr kurzfristig“ (3336.3.056 FV 3.1) in der A-Liste ein Pauschalbetrag von \n\nFr. 341 000.-- ausgewiesen. Der Beschluss des Bundesrates für die 3. Generation des Agglome-\n\nrationsprogramms wird auf Ende 2019 erwartet. Nach vorliegendem Bundesbeschluss muss die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2019 - 6/7 - 15. Oktober 2019 \n\nzugehörige Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Kanton Schwyz sowie dem Verein \n\nAgglo Obersee abgeschlossen werden. Es ist ebenfalls eine entsprechende Finanzierungsvereinba-\n\nrung mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) abzuschliessen. Wird mit den Bautätigkeiten vor \n\nder Unterzeichnung der Vereinbarungen gestartet, verfallen die Agglo-Beiträge. \n\n \n\nBeiträge Dritter können keine geltend gemacht werden. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nDie bestehende Strassengeometrie bleibt erhalten. Mit den Baumassnahmen resultiert kein zu-\n\nsätzlich anfallender Unterhalt und damit keine Erhöhung der Kosten für den betrieblichen Unter-\n\nhalt. \n\n \n\nDer bauliche Unterhalt für die neue Anlage wird jährlich rund 1.5% des Anlagewerts, also rund \n\nFr. 90 000.--, ausmachen. \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2020–2034 vorgesehen (vgl. Beschluss RRB \n\nNr. 440/2019) und die Ausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 berücksichtigt. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat \n\n6.1 Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013, FHG, SRSZ 144.110, ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig. \n\n6.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- dem \n\nobligatorischen Referendum, sofern der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zustimmt. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem obligatori-\n\nschen oder bei Zustimmung von drei Vierteln und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden \n\nMitgliedern des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die vorliegende Vorlage anzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2019 - 7/7 - 15. Oktober 2019 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Freienbach, Unterdorfstrasse 9, \n\nPostfach 140, 8808 Freienbach. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlagen\n\t3.4 Situation Langsamverkehr\n\t3.5 Verkehrssicherheit\n\t3.6 Öffentlicher Verkehr\n\t3.7 Lärmschutz\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Standard Strassenbau\n\t4.2.2 Normalprofil / Strassenquerschnitt\n\t4.2.3 Öffentlicher Verkehr\n\n\t4.3 Kunstbauten\n\t4.4 Entwässerungskonzept\n\t4.5 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.6 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Behandlung im Kantonsrat\n\t6.1 Zuständigkeiten\n\t6.2 Referendum\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 304/2023 \n\nSchwyz, 19. April 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen, und Postulat P 19/22: \n\nMehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion und des Postulats \n\n1.1 Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen \n\n \n\nAm 26. Oktober 2022 haben Kantonsrat Jan Stocker und fünf Mitunterzeichnende folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Wir beauftragen den Regierungsrat, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzlichen Grund-\n\nlagen schafft, damit juristische Personen im Kanton Schwyz künftig fakultativ Kirchensteuern \n\nentrichten können. \n\n \n\nBegründung: \n\n Rechtsgleichheit: Natürliche Personen haben die Wahlfreiheit, ob sie einer Konfession ange-\n\nhören und Kirchensteuern entrichten wollen oder darauf verzichten. Juristischen Personen \n\nohne religiöse oder kirchliche Zwecksetzung fehlt heute ein entsprechendes Wahlrecht. Sie \n\nsind somit gezwungen, das Handeln einer nichtstaatlichen Organisation finanziell mitzutra-\n\ngen. Viele Unternehmen unterstützen freiwillig nichtgewinnorientierte Organisationen, welche \n\nzum gesellschaftlichen Zusammenleben beitragen. Sie tun dies allerdings auf Grund der je-\n\nweils überzeugenden Aktivitäten und des Engagements der betreffenden Vereinigungen. Die-\n\nser Massstab sollte auch für die Kirchen bzw. die staatskirchenrechtlichen Körperschaften \n\ngelten. \n\n Politische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit: Die Landes- bzw. Kantonalkirchen mischen \n\nsich vermehrt in politische Angelegenheiten ein. So nehmen sie immer wieder öffentlich zu \n\nAbstimmungsvorlagen Stellung, betreiben politische Kampagnen und bringen nicht selten die \n\nHaltung der Wirtschaft in Misskredit (z.B. bei der Konzernverantwortungsinitiative). Wenn \n\nsich die Kirchen bzw. die staatskirchenrechtlichen Körperschaften um die Beiträge von Unter-\n\nnehmen bemühen müssen, so stärkt das ihre Unabhängigkeit und Freiheit, Positionen zu ver-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2023 - 2/6 - 19. April 2023 \n\ntreten, welche mitunter konträr zur Wirtschaft stehen. Ebenso dürften sich viele Kirchenver-\n\ntreter wohl vermehrt auf das grundsätzliche Erfordernis zur politischen Neutralität zurückbe-\n\nsinnen. Jedenfalls erscheint der heutige Zustand, mit Steuern von Unternehmen lauthals ge-\n\ngen deren Interessen zu politisieren, unglaubwürdig. \n\n \n\nDas Bundesgericht nimmt sich mit dem Hinweis auf die rechtspolitische Natur der Frage der Kir-\n\nchensteuerpflicht juristischer Personen seit Jahrzehnten aus der Verantwortung. Es ist deshalb \n\nnotwendig, dass der kantonale Gesetzgeber seine diesbezügliche Kompetenz endlich in Anspruch \n\nnimmt und der steuerlichen Ungleichbehandlung der juristischen Personen ein Ende setzt. Dies \n\ndient nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit der Kirchen bzw. der staatskirchenrechtlichen Körper-\n\nschaften. \n\n \n\nDie Motionäre bedanken sich bereits im Voraus für die Ausarbeitung der Vorlage.» \n\n1.2 Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchen-\n\nsteuer für juristische Personen \n\n \n\nAm 5. Dezember 2022 haben die Kantonsräte Elias Studer und Peter Nötzli folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n«Mit der Motion M 15/22 fordern die dortigen Motionäre die Abschaffung der obligatorischen Kir-\n\nchensteuern für juristische Personen. Die hier unterzeichnenden Postulanten teilen das grund-\n\nsätzliche Anliegen, dass juristische Personen nicht gezwungen werden sollten, für eine bestimmte \n\nKirche Steuern zu bezahlen, der die an der juristischen Person beteiligten Personen vielleicht gar \n\nnicht nahestehen. Der Staat sollte grundsätzlich religiös neutral sein und nicht bestimmte Religi-\n\nonsgemeinschaften gegenüber anderen und gegenüber nicht-religiösen Menschen bevorzugen. \n\n \n\nWir möchten jedoch auch zu bedenken geben, dass unsere Landeskirchen wichtige Arbeit für un-\n\nsere Gesellschaft leisten. Dies – um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen – mit den Jugend-\n\nverbänden Blauring und Jungwacht, mit der Kirchlichen Sozialberatung Innerschwyz, mit der Al-\n\nters, Kranken- und Spitalseelsorge sowie mit der Unterstützung von ausserkirchlichen wertvollen \n\nsozialen Projekten wie beispielsweise der Integrationsprojekte «Mitenand». Sie tragen auch zum \n\nErhalt von wichtigen Kulturgütern bei. \n\n \n\nEine ersatzlose Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen würde somit einen Leis-\n\ntungsabbau zuungunsten der Schwyzer Bevölkerung bedeuten. Aus diesem Grund schlagen wir \n\nvor, die Kirchensteuer nicht abzuschaffen, sondern stattdessen Lösungen zu suchen, mit denen \n\ndie religiöse Neutralität des Staates verbessert werden kann, ohne dass Leistungen abgebaut wer-\n\nden. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, einen Bericht auszuarbeiten, in dem aufgezeigt wird, wie der \n\nStaat religiös neutraler werden kann, d.h. die momentan bestehende Kirchensteuer verändert wer-\n\nden kann, ohne dass dabei Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung gekürzt werden. Er soll \n\ndabei auch, aber nicht nur, folgende Möglichkeiten thematisieren: \n\n1. Abschaffung der Kirchensteuer und Übernahme von kirchlichen Aufgaben bzw. Dienstleistun-\n\ngen durch Kanton und Gemeinden – diese könnten die Aufgabenerfüllung allenfalls wiederum \n\nauslagern und dafür Gelder vergeben. \n\n2. Wahl zwischen Kirchen- und Gemeinschaftssteuer: Die juristischen Personen können wählen, \n\nob sie Kirchensteuern an eine anerkannte Landeskirche bezahlen wollen oder einen ähnlichen \n\nBetrag (z.B. den kommunalen oder kantonalen Mittelwert des Kirchen-Steuerfusses) in einen \n\nkantonalen Gemeinschafts-Fonds – mit dem Leistungen und Projekte von Privaten und Kir-\n\nchen ausserhalb der bisherigen gesetzlichen Aufgaben sowie die Erhaltung von kulturell wert-\n\nvoller und gemeinnütziger Infrastruktur finanziert werden könnten – bezahlen wollen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2023 - 3/6 - 19. April 2023 \n\n3. Vollständige Ersetzung durch Gemeinschaftssteuer: Die Kirchensteuer wird vollständig abge-\n\nschafft und durch eine entsprechende Erhöhung des Steuerfusses ersetzt, die vollumfänglich \n\nin einen kantonalen Gemeinschafts-Fonds fliesst. \n\n \n\nDer Bericht soll ausserdem unter anderem auch aufzeigen: \n\na. welche anderen Regelungen als im Kanton Schwyz bereits existieren und \n\nb. welche Leistungen die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen momentan erbringen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Kirchensteuerpflicht juristischer Personen ist in der Schweiz schon seit längerer Zeit Gegen-\n\nstand kontroverser rechtlicher und politischer Diskussionen. Die Motion M 15/22 argumentiert vor \n\ndem Hintergrund der Rechtsgleichheit, dass den juristischen Personen (JP) – vergleichbar zu den \n\nnatürlichen Personen – ebenfalls die Wahlfreiheit zur Entrichtung von Kirchensteuern offenstehen \n\nsolle. Die Motionäre halten es insbesondere für stossend, dass die Landeskirchen sich politisch \n\nteilweise konträr zur Wirtschaft positionieren und diese Kampagnen auch von Steuererträgen der \n\nJP finanziert sind. Die Motionäre fordern vom Regierungsrat entsprechend eine Vorlage, welche \n\ndie gesetzliche Grundlage schafft, damit JP im Kanton künftig fakultativ Kirchensteuern entrich-\n\nten können. Die Motionäre führen nicht näher aus, was unter einer fakultativen Kirchensteuer zu \n\nverstehen ist. Wird von den Regelungen in den Kantonen Genf und Neuenburg ausgegangen, han-\n\ndelt es sich dabei um eine Steuer, die zwar veranlagt und in Rechnung gestellt wird, deren Be-\n\nzahlung jedoch freiwillig bleibt. Nachfolgenden Ausführungen liegt dieses Verständnis der fakul-\n\ntativen Kirchensteuer zugrunde. \n\n \n\nErgänzend wurde das Postulat P 19/22 eingereicht. Die Postulanten teilen dabei das Ansinnen \n\nder Motion M 15/22 grundsätzlich, geben aber zu bedenken, dass die Landeskirchen wichtige \n\nLeistungen zugunsten der Bevölkerung erbringen. Gemäss dem Postulat würde eine ersatzlose Ab-\n\nschaffung der Kirchensteuer für JP somit einen Leistungsabbau für die Schwyzer Bevölkerung be-\n\ndeuten. Stattdessen solle der Regierungsrat Lösungen suchen, mit denen die religiöse Neutralität \n\ndes Staates ohne einen Leistungsabbau verbessert werden kann. Die Postulanten sehen als Mög-\n\nlichkeit die Abschaffung der Kirchensteuer und Übernahme der zugehörigen Aufgaben durch die \n\nöffentliche Hand, die Wahl zwischen einer Kirchen- und Gemeinschaftssteuer oder den vollständi-\n\ngen Ersatz der Kirchensteuer durch eine Gemeinschaftssteuer. Die Gemeinschaftssteuern sollen \n\nin einen kantonalen Gemeinschafts-Fonds fliessen, aus welchem entsprechende Projekte und kul-\n\nturell wertvolle sowie gemeinnützige Infrastruktur finanziert werden könnten. \n\n2.2 Steuerrechtliche Aspekte \n\n \n\nDie von den Motionären vorgeschlagene freiwillige Kirchensteuer juristischer Personen erfüllt die \n\nKriterien einer Steuer nicht. Eine fakultative Steuer ist nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der \n\nAllgemeinheit der Besteuerung nach Art. 127 Abs. 2 BV und § 77 Abs. 2 KV vereinbar. Sie soll \n\nzwar auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und in Rechnung gestellt werden. Ihre Beglei-\n\nchung ist jedoch in das Belieben der betroffenen juristischen Person gestellt. Sie kann damit nie \n\nGegenstand einer Schuldbetreibung sein. Faktisch würde somit die Pflicht zur Entrichtung von \n\nKirchensteuern für JP abgeschafft. Die Motion M 15/22 ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen. \n\nDas Bundesgericht hat seit 1878 wiederholt die Verfassungsmässigkeit der Kirchensteuerpflicht \n\njuristischer Personen bestätigt, letztmals mit Bundesgerichtsentscheid vom 22. September 2010 \n\nbetreffend den Kanton Schwyz (2C_71/2010). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\n(BGE 126 I 122, E. 5e) sind die Kantone verfassungsrechtlich jedoch frei, ob sie JP einer Kir-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2023 - 4/6 - 19. April 2023 \n\nchensteuerpflicht unterstellen oder nicht. Über die Beibehaltung oder Aufhebung der Kirchen-\n\nsteuerpflicht JP ist daher insbesondere basierend auf politischen und gesellschaftlichen Argu-\n\nmenten zu entscheiden. \n\n2.3 Politisches Umfeld \n\n \n\nDerzeit erheben die Kantone Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt und Schaffhausen \n\nkeine Kirchensteuer von juristischen Personen, der Kanton Waadt auch nicht von natürlichen Per-\n\nsonen. Einzig die Kantone Genf und Neuenburg kennen eine fakultative Kirchensteuer für natürli-\n\nche und juristische Personen. Im Kanton Tessin können natürliche und juristische Personen ei-\n\nnen Antrag auf Befreiung von der Kirchensteuerpflicht einreichen. Alle übrigen bzw. die Mehrheit \n\nder Kantone sieht wie der Kanton Schwyz eine Kirchensteuer oder vergleichbare Bezugsform für \n\nnatürliche und juristische Personen vor. Die Kirchensteuer für JP stand bereits in vielen Kantonen \n\nzur Debatte. Im Januar 2023 haben das Thurgauer Parlament sowie im Jahr 2021 das Urner und \n\ndas Zuger Parlament sowie die Glarner Landsgemeinde die Abschaffung deutlich abgelehnt. Im \n\nJahr 2014 haben sich die Bevölkerung von Zürich und Graubünden mit jeweils über 70 % für die \n\nBeibehaltung der Kirchensteuern für JP ausgesprochen. Diese deutlichen Voten sowie der Fakt, \n\ndass weiterhin eine Mehrheit der Kantone eine Kirchensteuer für JP kennt, legen den Schluss \n\nnahe, dass eine Abschaffung im traditionsbewussten Kanton Schwyz voraussichtlich nicht mehr-\n\nheitsfähig wäre. \n\n2.4 Leistungen der Kirchgemeinden \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die römisch-katholische und evangelisch-reformierte Kirche ausserhalb \n\ndes eigentlichen Kultusbetriebs vielfältige Leistungen erbringen. Kern des Postulats P 19/22 ist \n\ngerade die Sorge, dass diese Leistungen weiterhin erbracht werden. Neben einem generellen kari-\n\ntativen, sozialen und gesellschaftlichen Engagement findet insbesondere eine Begleitung von \n\nMenschen und Angehörigen bei Lebensübergängen (Geburt, Heirat, Bestattung) statt. Zudem en-\n\ngagieren sich die Kirchgemeinden in der Jugendarbeit, bieten Weiterbildungen sowie Freizeit- \n\nund kulturelle Angebote an und engagieren sich in der Pflege von Kulturgütern. Des Weiteren \n\nsind die Kirchgemeinden auch Arbeitgeber und ermöglichen vor allem mit tendenziell tiefen Pen-\n\nsen attraktive Nebenerwerbe. Mit RRB Nr. 249/2004 hat der Regierungsrat eine vertiefte Ausle-\n\ngeordnung zu den Leistungen staatskirchenrechtlicher Einrichtungen von gesamtgesellschaftli-\n\ncher Bedeutung vorgenommen. Damals bezifferte der Regierungsrat die Ausgaben der Kantonal-\n\nkirchen und Kirchgemeinden für Leistungen, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und da-\n\nmit nicht direkt religionsabhängig sind, auf jährlich rund 8 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Leistungen der Landeskirchen erstrecken sich über viele sowie diverse Bereiche und sind ent-\n\nsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf die lokalen Bedürfnisse der Kirchgemeindemitglieder \n\nausgerichtet. Eine zentrale staatliche bzw. kantonale Bereitstellung oder ein Gemeinschafts-\n\nFonds – wie dies im Postulat P 19/22 gefordert wird – könnte diese Leistungen kaum in dersel-\n\nben Granularität erbringen. Die Leistungen der Kirchgemeinden basieren zudem vielfach auf Frei-\n\nwilligenarbeit und dem Engagement der Gemeindemitglieder. Die öffentliche Hand könnte sich \n\nweder auf dieses Engagement noch die Freiwilligenarbeit abstützen und müsste diese Leistungen \n\nnotgedrungen unter einem höheren Ressourceneinsatz erbringen. Im RRB Nr. 249/2004 schätzte \n\nder Regierungsrat, dass für die Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung pro Jahr rund \n\n0.5 Mio. Franken mit Spenden gedeckt und rund 133 000 ehrenamtliche Stunden geleistet wur-\n\nden. \n\n2.5 Finanz- und steuerpolitische Aspekte \n\n \n\nDie Kirchensteuern für JP tragen rund 16 % zum Finanzhaushalt der Kirchgemeinden im Kanton \n\nbei, was bei den römisch-katholischen Kirchgemeinden rund 5 Mio. Franken und bei den evange-\n\nlisch-reformierten Kirchgemeinden rund 1 Mio. Franken entspricht. Bei einer Abschaffung wäre \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2023 - 5/6 - 19. April 2023 \n\ndavon auszugehen, dass diese Belastung – wenn kein Leistungsabbau erfolgt – vollständig auf die \n\nnatürlichen Personen überwälzt wird. Diese haben mit dem Austritt aus der Kirche zwar eine \n\nWahlfreiheit, die Besteuerungsbasis könnte dadurch aber zusätzlich erodieren. Sollten die Aufga-\n\nben gemäss dem Postulat P 19/22 der öffentlichen Hand – und damit im Sinne des Subsidiari-\n\ntätsprinzips vornehmlich den Bezirken und Gemeinden – zufallen, müssten die Gemeinwesen zur \n\nDeckung dieser Ausgaben ihre Steuern erhöhen. Dadurch würde im Endeffekt wieder ein Teil der \n\nKosten auf die JP überwälzt. \n\n \n\nIm Jahr 2023 befinden sich die Steuerfüsse der Kirchgemeinden in einem Spektrum von 8–38 % \n\n(Durchschnitt rund 20 %). Die JP im Kanton werden mit einem Gesamtsteuerfuss von 247.00–\n\n383.21 % (Durchschnitt rund 350 %) belastet. Die Belastung der JP durch die Kirchensteuer-\n\nfüsse ist somit vergleichbar gering, der Steuerertrag für die Kirchgemeinden jedoch von massge-\n\nbender Bedeutung. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es unbestritten, dass im heutigen Umfeld das bestehende System wohl \n\nnicht mehr eingeführt würde. Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass die Kirchensteuer \n\nfür JP abzuschaffen ist. Aufgrund der etablierten und historisch gewachsenen Strukturen ist die-\n\nser Sachverhalt differenzierter zu beurteilen. Die Mittel der Kirchgemeinden werden keineswegs \n\nnur dem Kultus zugeführt, sondern durchaus auch im öffentlichen Interesse verwendet. \n\n \n\nSteuern sind Geldleistungen, die dem Gemeinwesen von Gesetzes wegen gegenleistungslos ge-\n\nschuldet sind. Die Einführung einer fakultativen Kirchensteuer für JP läuft der zwingenden \n\nRechtsnatur einer Steuer zuwider. Der Regierungsrat lehnt dieses unklare Konzept ab und spricht \n\nsich für eine Beibehaltung des geltenden Systems aus. Die Kirchgemeinden erbringen vielfältige \n\nLeistungen zugunsten der Gesellschaft. Die bisherigen Strukturen haben sich bewährt und sind \n\netabliert sowie eng mit dem gesellschaftlichen Gefüge verwoben. Das kirchliche Gedankengut ist \n\ninhärenter Bestandteil der Schwyzer Kultur, Gesellschaft und Tradition. Mit einer Abschaffung \n\nder Kirchensteuerpflicht für JP würde ein relevanter Anteil der Finanzierung der Kirchgemeinden \n\nentfallen. Diese Mindererträge müssten durch eine höhere Besteuerung der natürlichen Personen, \n\neine Kürzung der Leistungen oder durch eine Verschiebung (staatliche Bereitstellung) kompen-\n\nsiert werden. Gerade die staatliche Bereitstellung oder die gemäss dem Postulat P 19/22 «er-\n\nhöhte religiöse Neutralität» würde umfassende Änderungen in einer Vielzahl von Aufgabenfelder \n\nbedingen, wäre mit voraussichtlich erhöhten Kosten verbunden und würde dem Subsidiaritäts-\n\nprinzip zuwiderlaufen. Zudem ist, basierend auf den Erfahrungen in anderen Kantonen, davon \n\nauszugehen, dass eine Abschaffung der Kirchensteuer für JP voraussichtlich nicht dem Volkswil-\n\nlen entsprechen würde. \n\n \n\nAus den obengenannten Gründen lehnt der Regierungsrat die Motion M 15/22 ab und beantragt, \n\ndiese nicht erheblich zu erklären. Folgerichtig ist auch das Postulat P 19/22 nicht erheblich zu \n\nerklären, da die geforderte komplexe Erhebung und Berichterstattung unter Beibehaltung der Kir-\n\nchensteuer obsolet wird. Zudem propagieren die Postulanten bei zwei Varianten eine intranspa-\n\nrente und ineffiziente Fondsstruktur (Gemeinschafts-Fonds), die aus finanzpolitischer Sicht be-\n\nreits prinzipiell abzulehnen ist (vgl. RRB Nr. 435/2022 zum Postulat P 16/21: Bildung eines Zu-\n\nkunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge). \n\n \n\nDie Landeskirchen können sich mit fortschreitender Säkularisierung nicht mehr auf das konstante \n\nWohlwollen der Gesellschaft abstützen. Vor diesem Hintergrund appelliert der Regierungsrat auch \n\nan die Kirchgemeinden und Kantonalkirchen, ihre Mittelverwendung vermehrt und transparent \n\naufzuzeigen, ihre Leistungen zugunsten der Bevölkerung sichtbarer zu machen und verstärkt Re-\n\nchenschaft über die Verwendung von Steuererträgen abzulegen – wie dies auch von der öffentli-\n\nchen Hand gefordert und vollzogen wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2023 - 6/6 - 19. April 2023 \n\nWie die Motionäre beurteilt schliesslich auch der Regierungsrat die gezielte Teilnahme staats-\n\nkirchlicher Institutionen an politischen Abstimmungskämpfen, wie dies in der jüngeren Vergan-\n\ngenheit verschiedentlich vorgekommen ist, als kritisch. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 15/22 und das Postulat P 19/22 nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion und des Postulats\n\t1.1 Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen\n\t1.2 Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Steuerrechtliche Aspekte\n\t2.3 Politisches Umfeld\n\t2.4 Leistungen der Kirchgemeinden\n\t2.5 Finanz- und steuerpolitische Aspekte\n\t2.6 Fazit\n\n\n


name: Volksinitiative Gegenvorschlag - Vorlage 2

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» 1 \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nI.  \n\nKantonale Energiegesetz vom 16. September 20092 wird wie folgt geändert: \n\n§ 15 Abs. 1 – 2 (neu) \n\n1 Die Förderung nach § 14 wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantons und Drit-\n\nter finanziert. \n2 Der Kanton stellt für die Förderung jährlich 1 Mio. Franken zur Verfügung. \n3 Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine \n\nVerlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen. \n\nII.  \n\n1 Dieser Gegenvorschlag wird zusammen mit der Initiative «Geld zurück in den \n\nKanton Schwyz» der Volksabstimmung nach dem Verfahren gemäss § 32 der Kan-\n\ntonsverfassung (KV) unterstellt. \n2 Wird die Initiative zurückgezogen, unterliegt der Gegenentwurf dem Referendum \n\ngemäss §§ 34 oder 35 KV. Die Referendumsfrist nach § 35 Abs. 2 KV beginnt \n\ndiesfalls mit der amtlichen Veröffentlichung des Rückzugs der Initiative. \n3 Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. \n4 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 420.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 567/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Marco Heinzer, Bezirk Einsiedeln \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Christian Grätzer hat mit Schreiben vom 7. Juli 2023 seinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 31. August 2023 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Christian Grätzer ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 im Bezirk \n\nEinsiedeln dem Wahlvorschlag der FDP (Liste 4) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rückt ge-\n\nmäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 791 f., Marco Heinzer nach. \n\n \n\nMarco Heinzer hat sich mit Schreiben vom 14. Juli 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Marco Heinzer wird als Ersatz für Christian Grätzer ab 1. September 2023 für den Rest \n\nder Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 567/2023 - 2/2 - 22. August 2023 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Marco Heinzer, Grosserstrasse 40, 8841 Gross \n\n(als Wahlanzeige); Christian Grätzer, Kornhausstrasse 86, 8840 Einsiedeln; Bezirksrat Einsie-\n\ndeln. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 661/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Mit Inkrafttreten der am 19. Juni 2020 vom Bundesparlament beschlossenen Aktien-\n\nrechtsrevision (BBl 2020, S. 5573 ff.) können seit dem 1. Januar 2023 die Generalversammlun-\n\ngen der Aktionäre virtuell, d. h. mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort, durchgeführt werden \n\nwie ebenso Sitzungen des Verwaltungsrats. Damit wird das bis anhin im Gesellschaftsrecht herr-\n\nschende Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hinsicht vollständig aufgehoben und die General-\n\nversammlung der Aktionäre sowie der Verwaltungsrat können auch beurkundungspflichtige Be-\n\nschlüsse auf elektronischem Weg (insb. per Videokonferenz) fassen. Die öffentliche Beurkundung \n\nsolcher Beschlüsse ist allerdings nur möglich, wenn das kantonale Beurkundungsrecht dies zu-\n\nlässt. \n\n1.2 Das Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im \n\nGesetz über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, SRSZ 210.210) gere-\n\ngelt. Danach kann eine öffentliche Urkunde nur erstellt werden, wenn die Urkundsperson bei der \n\nBeurkundung einer individuellen Erklärung oder bei einer Protokollierung persönlich anwesend \n\nist. War die Urkundsperson bei der Beurkundung nicht persönlich anwesend, ist die öffentliche \n\nUrkunde nichtig (§ 8 Abs. 1 Bst. b BBG). Diese Regelung gilt ebenso für die Protokollierung von \n\nveranstaltungsgebundenen Erklärungen oder Feststellungen und somit insbesondere auch für Ak-\n\ntionärs- sowie Verwaltungsratsbeschlüsse betreffend Statutenänderungen sowie die Erhöhung des \n\nAktienkapitals. \n\n1.3 Mit der Motion M 2/21 vom 3. März 2021 legten die Motionäre einen konkreten Ge-\n\nsetzespassus vor, welcher die Beurkundung von auf dem virtuellen Weg gefassten Beschlüssen \n\nder Generalversammlung und des Verwaltungsrates sowie die Fernbeglaubigung ermöglichen soll. \n\nIn seiner Antwort bejahte der Regierungsrat zwar einen Handlungsbedarf, wollte den Systemwech-\n\nsel weg vom Unmittelbarkeitsprinzip aber umfassender prüfen und in den Kontext der Digitalisie-\n\nrungsvorhaben von Bund und Kanton stellen (RRB Nr. 551 vom 24. August 2021). Am 29. Sep-\n\ntember 2021 wandelte der Kantonsrat die Motion in diesem Sinn in ein Postulat um. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 2/10 - 19. September 2023 \n\n1.4 Damit auch virtuell gefasste Beschlüsse der Generalversammlung der Aktionäre sowie \n\ndes Verwaltungsrates im Kanton Schwyz beurkundet werden können, ist das kantonale Recht zum \n\nBeurkundungsverfahren anzupassen. Zudem ist für die Fernbeglaubigung der Unterschrift oder \n\neines Handzeichens eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, zumal eine solche im kan-\n\ntonalen Recht fehlt. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Generalversammlung der Aktionäre \n\n \n\nDie Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Aktiengesellschaft (Art. 698 \n\nAbs. 1 des Obligationenrechts, OR). Ihre wichtigsten Kompetenzen regelt Art. 698 Abs. 2 OR. \n\nSind alle Aktien an der Generalversammlung vertreten und wird kein Widerspruch erhoben, kön-\n\nnen die Aktionäre nach Art. 701 OR als Universalversammlung tagen und über alle Gegenstände \n\nBeschlüsse fassen, solange die Eigentümer oder die Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind. \n\nIm einfachsten Fall nehmen alle Aktionäre an der Generalversammlung in einem Sitzungszimmer \n\nteil. An der Generalversammlung beschliessen die Aktionäre über die traktandierten Geschäfte. \n\nÖffentliche Urkunden eines Notars über Versammlungsbeschlüsse sind nur notwendig, sofern ein \n\nentsprechend formbedürftiges Geschäft beschlossen wird wie namentlich die Statutenänderung \n\nnach Art. 647 OR oder die Erhöhung des Aktienkapitals nach Art. 650 OR (vgl. zum Ganzen Lu-\n\nkas Müller/Philippe J. A. Kaiser/Diego Benz, Die öffentliche Beurkundung bei elektronischen und \n\nvirtuellen Generalversammlungen sowie Zirkularbeschlüssen [2/2], in: REPRAX 3/2020, S. 244). \n\n2.2 Virtuelle Generalversammlung \n\n \n\nMit der Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 wurden in den Bereichen Aktienkapital, Corpo-\n\nrate Governance, Aktionärsrechte, Vergütungen, Sanierungsrecht und Vertretung der Geschlechter \n\nModernisierungen vorgenommen. Zudem wird eine wichtige elektronische Neuerung geregelt. So \n\nkann gemäss Art. 701d Abs. 1 OR eine Generalversammlung virtuell, d. h. mit elektronischen \n\nMitteln ohne Tagungsort, durchgeführt werden. In Betracht kommen insbesondere Video- und Au-\n\ndiokonferenz. Die Statuten müssen dies aber vorsehen und der Verwaltungsrat hat in der Einberu-\n\nfung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu bezeichnen. Bei Gesellschaften, deren Aktien \n\nnicht an einer Börse kotiert sind, können die Statuten vorsehen, dass auf die Bezeichnung eines \n\nunabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichtet werden kann (Art. 701d Abs. 2 OR). Auch Sitzun-\n\ngen des Verwaltungsrats können virtuell durchgeführt werden (Art. 713 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Damit \n\nwird das bis anhin im Gesellschaftsrecht herrschende Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hin-\n\nsicht vollständig aufgehoben und die Generalversammlung der Aktionäre sowie der Verwaltungsrat \n\nkönnen künftig beurkundungspflichtige Beschlüsse auch mit elektronischen Mitteln ohne Ta-\n\ngungsort virtuell fassen (vgl. Botschaft zu neu Art. 701d Abs. 1 OR in: BBl 2017, S. 558 f.; Pe-\n\nter Nobel, Aktienrecht heute, in: Jusletter 19. September 2022, S. 23 f.). Die öffentliche Beur-\n\nkundung solcher Beschlüsse ist aber nur möglich, sofern das kantonale Beurkundungsrecht dies \n\nzulässt. \n\n2.3 Beurkundungsrecht \n\n2.3.1 Bundesrechtliche Vorgaben \n\n \n\nDas Bundeszivilrecht verlangt für bestimmte Rechtsakte die öffentliche Beurkundung. Die öffent-\n\nliche Beurkundung bedeutet die Feststellung bundesrechtlich bezeichneter Tatsachen oder Wil-\n\nlenserklärungen durch eine Urkundsperson in einem gesetzlich geregelten Verfahren. Die Rege-\n\nlung des Verfahrens zur Erstellung der öffentlichen Urkunde ist, Spezialbestimmungen des Bun-\n\ndesrechts vorbehalten (z. B. Art. 499 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB, sowie Art. 522 OR), nach \n\nArt. 55 Abs. 1 SchlT ZGB Sache der Kantone und muss bundesrechtliche Mindestanforderungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 3/10 - 19. September 2023 \n\nerfüllen. Damit ist sichergestellt, dass die vom Bundesrecht mit dieser Form angestrebten Zwecke \n\nerfüllt werden können. Das Ergebnis der öffentlichen Beurkundung ist die öffentliche Urkunde \n\nund das Original (die sogenannte «Urschrift») muss gemäss geltendem Bundesrecht zwingend als \n\nPapierdokument abgefasst werden (vgl. Flavio Lardelli/Meinrad Vetter, in: Zivilgesetzbuch I, \n\n6. Auflage, Basel 2018, Art. 9 Rz. 12 ff.; Jürg Schmid, in: Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel \n\n2018, Art. 55 SchlT ZGB Rz. 12 ff.). \n\n2.3.2 Zweck der öffentlichen Beurkundung \n\n \n\nMit der öffentlichen Urkunde wird ein Beleg geschaffen, dem ein rechtlich anerkannter Wahr-\n\nheitsgehalt zuerkannt wird. Die öffentliche Beurkundung von rechtgeschäftlichen Willenserklärun-\n\ngen bezweckt überdies, die Parteien bei wichtigen Rechtsgeschäften in ihrem Handeln zu schüt-\n\nzen. Eine weitere Zweckbestimmung liegt in der Schaffung einer klaren Grundlage für einen Re-\n\ngistereintrag. Die öffentliche Beurkundung dient unter diesem Aspekt dem Schutz Dritter, die \n\nsich auf die Publizitätswirkung des Registers stützen. Die öffentliche Beurkundung kann ihre \n\nFunktion nur erfüllen, wenn das Beurkundungsverfahren richtig und vollständig durchgeführt wird \n\nund die in der öffentlichen Urkunde enthaltenen Feststellungen des Notars der Wahrheit entspre-\n\nchen (vgl. Jürg Schmid, in: Aktuelle Themen der Notariatspraxis, Die Fernbeurkundung, \n\n4. Schweizerischer Notariatskongress 2018, S. 232 f.; auffindbar unter https://notariatskon-\n\ngress.ch/wp-content/uploads/2019/11/SNV_Aktuelle-Themen_Internet6.pdf). \n\n2.3.3 Öffentliche Beurkundung nach Schwyzer Recht \n\n \n\nGemäss § 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zi-\n\nvilgesetzbuch (EGzZGB, SRSZ 210.100) ist die öffentliche Beurkundung die Aufzeichnung \n\nrechtserheblicher Tatsachen oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen in der vorgeschriebenen Form \n\nund dem dafür vorgesehenen Verfahren. Folgende Arten von Beurkundungen werden unterschie-\n\nden: \n\n \n\n– die Beurkundung individueller Erklärungen (z. B. Eheverträge, Erbverträge, Grundstückge-\n\nschäfte, letztwillige Verfügungen, Bürgschaften, Errichtungen von Stiftungen); \n\n– die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen (z. B. gesellschaftsrechtliche Vor-\n\ngänge wie Statutenänderungen einer Aktiengesellschaft, verbandsrechtlich geregelte Be-\n\nschlussfassungen, Eröffnung von Ehe-, Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen, Verstei-\n\ngerungen, Wechselproteste, Verlosungen); \n\n– die Beurkundung bestehender Tatsachen (z. B. Todesbeurkundungen, Erbenbescheinigun-\n\ngen, Erbgangsbeurkundungen, Inventare, Beurkundung des erfolgten Schuldenrufs und der \n\nBefriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger, negativ-Beurkundungen; vgl. zum Ganzen \n\nRRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000, Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, S. 5 f.). \n\n \n\nDas Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im Beurkun-\n\ndungs- und Beglaubigungsgesetz geregelt. Die Bestimmungen von §§ 2–9 BBG enthalten die all-\n\ngemeinen (Verfahrens-)Voraussetzungen für die öffentliche Beurkundung. Gemäss § 8 Abs. 1 \n\nBst. b BBG ist eine öffentliche Urkunde nichtig, wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung \n\neiner individuellen Erklärung oder bei einer Protokollierung nicht persönlich anwesend war. Diese \n\nRegelung gilt ebenso für die Protokollierung von Aktionärs- sowie Verwaltungsratsbeschlüssen be-\n\ntreffend Statutenänderungen, zumal die Bestimmungen zur Protokollierung veranstaltungsgebun-\n\ndener Erklärungen in §§ 14 und15 BBG keine abweichende Regelung enthalten. \n\n \n\nErmöglicht das neue Bundesrecht die Beschlussfassung der Generalversammlung der Aktionäre \n\nsowie des Verwaltungsrates auf virtuellem Weg und sollen diese Beschlüsse künftig im Kanton \n\nSchwyz öffentlich beurkundet werden können, ist es deshalb erforderlich, dass das kantonale \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 4/10 - 19. September 2023 \n\nRecht zum Beurkundungsverfahren angepasst wird. Zumindest darf für diese Beurkundungen \n\nkein kantonaler Nichtigkeitsgrund mehr bestehen bleiben. \n\n2.4 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens \n\n \n\nAuch das Verfahren zur amtlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens be-\n\nruht auf dem Unmittelbarkeitsprinzip (mit der physischen Präsenz der Beglaubigungsperson) und \n\nist in § 19 BBG wie folgt geregelt: Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt \n\nwerden, wenn in Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzeichen voll-\n\nzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird (Abs. 1). Stellvertretung für die \n\nAnerkennung einer Unterschrift ist zulässig, wenn eine hierfür ausgestellte und beglaubigte Voll-\n\nmacht vorliegt (Abs. 2). \n\n \n\nDie Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ohne physische Anwesenheit der \n\nBeglaubigungsperson und der Person, deren Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden \n\nsoll, bzw. von deren bevollmächtigten Vertreter (Fernbeglaubigung) ist somit nach dem geltenden \n\nkantonalen Recht ausgeschlossen (vgl. bereits Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, a.a.O., S. 16 unten; EGV-SZ 1999, S. 121 ff. [Beschluss \n\nNr. 183/99 RK 1 des Kantonsgerichts vom 21. Dezember 1999]). \n\n \n\nEinzelne Kantone lassen hingegen die Fernbeglaubigung unter bestimmten Voraussetzungen zu. \n\nSo findet sich namentlich in § 30 Abs. 2 des Zuger Gesetzes über die öffentliche Beurkundung \n\nund die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (BeurkG, BGS 223.1) die Regelung, dass, \n\nwo es die Umstände rechtfertigen, die beglaubigende Person eine von ihr bereits zu einem frühe-\n\nren Zeitpunkt beglaubigte und bei ihr hinterlegte Unterschrift einer ihr bekannten Person im Ab-\n\nwesenheitsverfahren beglaubigen kann, sofern diese der Fernbeglaubigung im Einzelfall zuge-\n\nstimmt hat. \n\n \n\nSoll im Kanton Schwyz die Fernbeglaubigung der Unterschrift oder eines Handzeichens ebenfalls \n\nmöglich sein (so bspw. auch für den Fall, wo das Handelsregister von einer Aktiengesellschaft mit \n\nvirtueller Beschlussfassung eine Beglaubigung verlangt [Art. 18 Abs. 2, Art. 24a Abs. 2 Handels-\n\nregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV, SR 221.411]), bedarf es hierfür einer Anpas-\n\nsung des kantonalen Beglaubigungsrechts mit einem entsprechend ausnahmsweisen Verzicht auf \n\ndas Erfordernis der physischen Präsenz. \n\n3. Revisionsgegenstand \n\n3.1 Revisionsziele \n\n \n\nDie Revisionsvorlage verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: \n\n \n\n Zum einen soll überall da, wo das Bundesrecht vom gesellschaftsrechtlichen Unmittelbarkeits-\n\nprinzip abweicht und die virtuelle Beschlussfassung zulässt, die Erstellung einer öffentlichen \n\nUrkunde nach dem kantonalen Recht möglich sein, indem auf das Gültigkeitserfordernis der \n\nansonsten zwingenden persönlichen Präsenz der Urkundsperson in diesen Fällen verzichtet \n\nwird. \n\n Zum anderen soll im Beglaubigungsrecht eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Unmittel-\n\nbarkeitsprinzip mit dem Erfordernis der persönlichen Präsenz der Beglaubigungsperson für die \n\nFernbeglaubigung geschaffen und deren Voraussetzungen umschrieben werden. \n\nZwar geht mit den Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsprinzip ein gewisser Qualitätsverlust der öf-\n\nfentlichen Beurkundung und Beglaubigung einher. Dieser ist aber insofern bedeutungslos, als \n\nsich die Betroffenen (Aktionäre, Vorstandsmitglieder und Personen, deren Unterschrift bzw. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 5/10 - 19. September 2023 \n\nHandzeichen fernbeglaubigt werden soll) im Voraus dafür aussprechen müssen (statutarisch [für \n\ndie Möglichkeit der virtuellen Beschlussfassung] oder im Einzelfall [für die Fernbeglaubigung]). \n\nMithin erfolgt dadurch auch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Gesellschaften und die \n\nSanktionierung allfälliger Missbräuche richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsrecht (Art. 754 \n\nff. OR) und dem Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere Art. 146 StGB (Betrug) und Art. 253 \n\nStGB (Erschleichung einer falschen Beurkundung). \n\n3.2 Anpassungsvorhaben anderer Kantone \n\n \n\nDer Blick auf die Notariatsgesetze anderer Kantone zeigt, dass diese das Unmittelbarkeitsprinzip \n\nsowohl bei der Beurkundung wie auch bei der Beglaubigung ebenfalls verankert haben. Lediglich \n\ndie Kantone Zug und St. Gallen lassen die Fernbeglaubigung unter bestimmten Voraussetzungen \n\nzu. Keine Fernbeglaubigung kennen somit namentlich die Nachbarkantone Zürich, Luzern, Glarus \n\nund Uri. Soweit ersichtlich hat bis dato noch kein anderer Kanton eine vom Unmittelbarkeitsprin-\n\nzip abweichende Regelung, welche die Beurkundung von auf dem virtuellen Weg gefassten Be-\n\nschlüsse ermöglicht, erlassen. \n\n3.3 Notariatsdigitalisierungsgesetz (DNG) \n\n \n\nDie Urschrift bzw. das Original einer öffentlichen Urkunde erstellt die Urkundsperson gemäss \n\nBundesrecht zwingend auf Papier. Ausfertigungen vom Originaldokument können seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2012 elektronisch erfolgen (vgl. Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB und § 7 Abs. 2 BBG). Mit der \n\nVerordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubi-\n\ngungen vom 8. Dezember 2017 (EÖBV, SR 211.435.1) werden Ausführungsbestimmungen zur \n\nGewährleistung der Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und \n\nSicherheit der Daten geregelt (vgl. Art. 1 EÖBV und Art. 55a Abs. 4 SchlT ZGB). Diese Verord-\n\nnung ist seit dem 1. Februar 2018 in Kraft und hat keinen Einfluss darauf, dass das Original der \n\nöffentlichen Urkunde nach wie vor in Papierform errichtet werden muss, woran im Übrigen auch \n\nder irreführende Verordnungstitel sowie der in Art. 1 Abs. 1 Bst. a EÖBV umschriebene Geltungs-\n\nbereich nichts ändern (vgl. hierzu Schmid, Fernbeurkundung, a.a.O., S. 235). \n\n \n\nAm 30. Januar 2019 schickte der Bundesrat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Er-\n\nstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (VE-EÖBG) in \n\ndie Vernehmlassung. Mit der Botschaft vom 17. Dezember 2021 hat er die Vorlage umbenannt in \n\nBundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (Notariatsdigitalisierungsgesetz, DNG). Die Ge-\n\nsetzesvorlage zielt darauf ab, dass künftig das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elekt-\n\nronischer Form erstellt werden kann. Zudem soll zu deren sicheren und langfristigen Aufbewah-\n\nrung ein zentrales elektronisches Urkundenregister geschaffen werden (vgl. BBl 2022, S. 143 ff., \n\nZiff. 2.2.1). Am 16. Juni 2023 hat die Bundesversammlung das Notariatsdigitalisierungsgesetz \n\nbeschlossen und der Bundesrat muss das Ausführungsrecht sowie das elektronische Urkundenre-\n\ngister gemäss Art. 9 und 20 DNG erst noch schaffen (vgl. BBl 2023, S. 1523 ff.). Zwar ist der \n\ndamit verbundene Anpassungsbedarf im kantonalen Beurkundungsrecht absehbar (vgl. bspw. \n\n§§ 7 und 10 ff. BBG), dennoch rechtfertigt sich kein Zuwarten mit der vorliegenden Revision aus \n\nfolgenden Gründen: \n\n \n\n Mit einer baldigen Inkraftsetzung des DNG ist nicht zu rechnen. \n\n Die Regelung über die virtuelle Beschlussfassung gemäss Art. 701d OR ist bereits seit 1. Ja-\n\nnuar 2023 in Kraft und mit der Vorlage zur Beurkundung solcher Beschlüsse wird der Rege-\n\nlungsauftrag des Kantonsrates vom 29. September 2021 erfüllt. \n\n Mit der Ermöglichung der Beurkundung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen gemäss \n\nneu Art. 701d OR geht eine Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandorts einher. \n\n Ein allfällig künftiger Justierungsbedarf an der getroffenen Regelung zur Beurkundung von vir-\n\ntuellen Beschlüssen kann mit der späteren, erneuten Anpassung des kantonalen Beurkun-\n\ndungsrechts im Zuge der Inkraftsetzung des DNG berücksichtigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 6/10 - 19. September 2023 \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nMit RRB Nr. 200 vom 14. März 2023 hat der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement beauf-\n\ntragt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Daran teilgenommen \n\nhaben die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien (Die Mitte, FDP, GLP, SP, SVP), alle \n\nBezirke, neun Gemeinden (Altendorf, Arth, Ingenbohl, Innerthal, Lachen, Muotathal, Oberiberg, \n\nSteinen und Tuggen), das Kantonsgericht, der Anwaltsverband des Kantons Schwyz und der Ver-\n\nband Schwyzer Notare. \n\nDie Notwendigkeit der Anpassung des kantonalen Beurkundungsgesetzes zur Ermöglichung der \n\nBeurkundung von virtuellen Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre und des Verwal-\n\ntungsrates wird von den Vernehmlassern anerkannt und die Revision deshalb befürwortet. Auch \n\ndie Möglichkeit zur Fernbeglaubigung wird grossmehrheitlich unterstützt, ebenso vom kantonalen \n\nAnwaltsverband und vom Verband Schwyzer Notare. Allerdings lehnen vier Gemeinden die Fern-\n\nbeglaubigung ab und verweisen dazu auf die Schwierigkeiten bei der Identifikation der Person, \n\nderen Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden soll. Zahlreiche Anregungen und Ein-\n\nwände der Vernehmlasser haben Eingang in die Vorlage gefunden und soweit diese nicht berück-\n\nsichtigt wurden, wird bei der Erläuterung der entsprechenden Bestimmungen darauf eingegangen. \n\nAuch Anregungen zur Revision von weiteren Bestimmungen des Beurkundungs- und Beglaubi-\n\ngungsgesetzes wurden gemacht (so zu § 8 Abs. 2 BBG [Benennung «zuständiges Gericht»], zu \n\n§ 12 Abs. 3 BBG [Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht]) oder zum \n\nEGzZGB (so von § 12 [mit der Einräumung der Möglichkeit, dass zusätzlich zum Gemeindeschrei-\n\nber und dessen Stellvertreter der Gemeinderat noch weitere für die Beglaubigung zuständige Mit-\n\narbeiter bezeichnen kann]). Dazu Folgendes: \n\n \n\n § 8 Abs. 2 BBG (Benennung «zuständiges Gericht»): Zuständig für die Anfechtungsklage ge-\n\nmäss § 8 Abs. 2 BBG ist das Bezirksgericht (§ 31 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. Novem-\n\nber 2009 [JG, SRSZ 231.110] in Verbindung mit § 1 EGzZGB). Damit ist das zuständige Ge-\n\nricht bestimmt und es besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. \n\n § 12 Abs. 3 BBG (Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht): Von \n\nBundesrechts wegen kann die Urkunde in jeder Sprache abgefasst sein, welche die Urkunds-\n\nperson genügend beherrscht. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass über virtuelle Beschlüsse \n\nder GV der Aktionäre oder des Verwaltungsrates, welche in englischer Sprache erfolgen und die \n\nUrkundsperson diese Sprache genügend beherrscht, die Urkunde in Englisch abgefasst wird \n\n(vgl. allerdings Art. 20 Abs. 4 HRegV). Vermag die Urkundsperson den Urkundeninhalt nicht \n\nauf Grund eigener Sprachkenntnisse zu verstehen, so kann sie in der betreffenden Sprache \n\n(als ausschliesslicher Urkundensprache) keine einsprachige öffentliche Urkunde schaffen. \n\nMöglich ist in diesen Fällen, unter Beizug eines Dolmetschers, die Schaffung einer zweispra-\n\nchigen öffentlichen Urkunde (vgl. dazu: Art. 55 Abs. 2 SchlT ZGB; RRB Nr. 208 vom 15. Feb-\n\nruar 2000, Bericht und Vorlage zur Neuordnung des Beurkundungsrechts, S. 12 unten; Chris-\n\ntian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich, 1993, Rz. 1276 ff. insb. \n\nRz. 1281). Zwar enthält § 12 Abs. 3 BBG in erster Linie eine Spezialregelung für die Beurkun-\n\ndung individueller Erklärungen wie Eheverträge, Erbverträge, Grundstückgeschäfte, letztwillige \n\nVerfügungen, Bürgschaften, Errichtung von Stiftungen usw. (vgl. Überschrift vor § 10 BBG). \n\nDoch ist der Beizug eines Dolmetschers ebenso angezeigt, wo die Urkundsperson die Sprache \n\neines oder mehrerer Beteiligten (Aktionär, VR-Mitglied) an der virtuellen Veranstaltung nicht \n\nversteht. Es geht darum, einem Nichtigkeitsgrund vorzubeugen (§ 8 Abs. 1 Bst. d). \n\n § 12 EGzZGB (Einräumung der Möglichkeit, dass zusätzlich zum Gemeindeschreiber und des-\n\nsen Stellvertreter der Gemeinderat noch weitere für die Beglaubigung zuständige Mitarbeiter \n\nbezeichnen kann): Der Beglaubigungspflicht nach § 17 Abs. 1 BBG unterstehen die Land-\n\nschreiber/Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter (vgl. RRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000, \n\nBericht und Vorlage zur Neuordnung des Beurkundungsrechts, S. 8). § 68 GOG schliesst nicht \n\naus, dass der BR/GR mehr als nur eine Person als LS-/GS-Stellvertreter bestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 7/10 - 19. September 2023 \n\nZum Zuwarten mit der vorliegenden Revision bis zur Inkraftsetzung des von der Bundesversamm-\n\nlung am 16. Juni 2023 beschlossenen Notariatsdigitalisierungsgesetzes (DNG) wird auf das oben \n\nunter Ziff. 3.3 Abs. 2 Ausgeführte verwiesen. \n\n5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\nNachfolgend wird der Hauptfall der Aktiengesellschaft erwähnt. Die Regelungen sind aber sinnge-\n\nmäss auf alle Gesellschaftsformen anwendbar, bei welchen eine virtuelle Versammlung gemäss \n\nBundesrecht möglich ist oder noch sein wird. \n\n§ 2 Abs. 1 \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 BBG regelt die Beurkundungspflicht der Amtsnotare sowie die Ausnahmen davon \n\n(Bst. a–c). Mit der Regelung im neuen Buchstaben d wird für die Beurkundung von mit elektroni-\n\nschen Mitteln ohne Tagungsort, somit auf virtuellem Weg erfolgenden veranstaltungsgebundenen \n\nErklärungen und Feststellungen (vgl. hierzu oben Ziff. 2.3.3), ein weiterer Ausnahmetatbestand \n\ngeschaffen. Freiberufliche Urkundspersonen unterliegen im Gegensatz zu den Amtsnotaren nicht \n\nder Beurkundungspflicht. Der Grund dafür ist das Monopol der Amtsnotare für die (lukrativen) \n\nGrundstückgeschäfte (vgl. RRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000, Bericht und Vorlage zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, S. 10 unten). Mit der Regelung in Bst. d wird eine vierte Aus-\n\nnahme von der Beurkundungspflicht der Amtsnotare geschaffen. Der Notarenverband begrüsst die \n\nRegelung. Sie entspricht auch einer wirtschaftsliberalen und wettbewerbsneutralen Lösung (vgl. \n\n§ 18 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]). \n\nDie Befürchtung, dass sich für die Beurkundung von virtuellen Beschlüssen der Generalversamm-\n\nlung der Aktionäre oder des Verwaltungsrates keine Urkundsperson findet, ist mit Blick auf die im \n\nKanton Schwyz zahlreich vorhandenen freiberuflich tätigen Urkundspersonen unbegründet (vgl. \n\nUrkundspersonenregister, auffindbar: https://www.kgsz.ch/notare-und-urkundspersonen/urkunds-\n\npersonenregister). Insbesondere bei den Schwyzer Anwaltskanzleien mit Schwerpunkt Wirt-\n\nschafts-/Gesellschaftsrecht bzw. bei den dort tätigen (und im kantonalen Urkundspersonenregis-\n\nter eingetragenen) Rechtsanwälten kann ein genügend grosses Interesse zur Übernahme solcher \n\nBeurkundungsmandate vorausgesetzt werden. Sollte sich wider Erwarten ein „Beurkundungsnot-\n\nstand“ bei diesen Geschäften abzeichnen, wäre diesem gegebenenfalls aufsichtsrechtlich zu be-\n\ngegnen. \n\n§ 3 Abs. 2 \n\n \n\n§ 3 BBG regelt die Ermittlungspflicht der Urkundsperson und gilt als Grundsatz ebenso für die \n\nBeurkundung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen der Generalversammlung der Aktio-\n\nnäre oder des Verwaltungsrates. Entsprechend ist die auf die physische Anwesenheit der an der \n\nBeurkundung beteiligten Personen ausgerichtete Formulierung in Abs. 2 Satz 1 von bisher «der \n\nvor ihr erscheinenden Personen» durch neu «der an der Beurkundung beteiligten Personen» zu \n\nersetzen. Diese sprachliche Neufassung von Abs. 2 Satz 1 ist somit dem Umstand der vom Bun-\n\ndesgesetzgeber geschaffenen Möglichkeit zur virtuellen Durchführung von Generalversammlungen \n\nder Aktionäre und des Verwaltungsrates (somit ohne Präsenzveranstaltung) geschuldet. Als «an \n\nder Beurkundung beteiligten Personen» gelten bei physischer/virtueller Durchführung insbeson-\n\ndere: der Versammlungs-/Veranstaltungsleiter, die an der Versammlung erschienen/an der virtuel-\n\nlen Veranstaltung teilnehmenden Aktionäre, die der physischen Versammlung/der virtuellen Ver-\n\nanstaltung beiwohnende Urkundsperson. Abs. 2 Satz 2 bleibt unverändert. \n\n§ 4 Abs. 3 (neu) \n\n \n\n§ 4 Abs. 1 und 2 regeln die Sorgfaltspflicht der Urkundsperson. Sie gilt ebenso für die Beurkun-\n\ndung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre oder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 8/10 - 19. September 2023 \n\ndes Verwaltungsrates. Erfolgen die veranstaltungsgebundenen Erklärungen und Feststellungen vir-\n\ntuell, kann gemäss neu Abs. 3 die Urkundsperson bei den Ermittlungen nach § 3 Abs. 2 auf die \n\nentsprechenden Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung abstellen, sofern kein Veranstaltungsteil-\n\nnehmer sofort Einspruch erhebt. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich aus der Besonder-\n\nheit der virtuellen Durchführung der Veranstaltung und speziell dann, wenn die Veranstaltung per \n\nTelefonkonferenz oder via Chat-System erfolgt. In diesen Fällen kommt den entsprechenden Fest-\n\nstellungen/Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung aufgrund der physischen Abwesenheit und des \n\nfehlenden audiovisuellen Austauschs besondere Bedeutung zu. Art. 701e Abs. 2 Ziff. 1 OR über-\n\nträgt denn auch dem Verwaltungsrat die Pflicht zur Sicherstellung der Identität der Teilnehmer an \n\nder virtuellen Generalversammlung. Somit soll die Urkundsperson auf die entsprechende Erkennt-\n\nnis des mit der Veranstaltungsleitung betrauten Verwaltungsrates abstellen können, ohne in Kon-\n\nflikt mit ihrer Sorgfaltspflicht zu geraten. Lässt Art. 701e Abs. 2 Ziff. 1 OR Raum für das Abstel-\n\nlen auf die Feststellung/Erkenntnis der Veranstaltungsleitung betreffend die Identität der Teilneh-\n\nmer vor, spricht im Übrigen nichts dagegen, dass auch bei weiteren Feststellungen der Veranstal-\n\ntungsleitung (insb. zu den Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 BGG) die Urkundsperson darauf ab-\n\nstellen kann, sofern kein sofortiges Veto seitens eines Veranstaltungsteilnehmers erfolgt. Bei neu \n\n§ 4 Abs. 3 handelt es sich um eine «Kann-Vorschrift», womit es der Beurkundungsperson selbst \n\nbei ausbleibendem Veto eines Veranstaltungsteilnehmers freisteht, die entsprechenden Vorausset-\n\nzungen ergänzend zu prüfen (bspw. durch Befragung der Veranstaltungsteilnehmer oder Einforde-\n\nrung von Dokumenten per E-Mail) oder von der Beurkundung einstweilen abzusehen, insbeson-\n\ndere bei verbleibenden Zweifeln (vgl. zum Ganzen schon Brückner, a.a.O., Rz. 2821 ff.). Analo-\n\nges gilt, wenn seitens eines oder sogar mehrerer Veranstaltungsteilnehmer Einspruch gegen die \n\nFeststellungen/Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung erhoben wird und deren Richtigkeit in Ab-\n\nrede gestellt und/oder die Urkundsperson explizit um Überprüfung ersucht wird. \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nDie Regelung in Abs. 1 bleibt unverändert. Gemäss geltendem Recht muss die Urschrift bzw. das \n\nOriginal der öffentlichen Urkunde nach wie vor als Papierdokument erstellt werden. Entsprechen-\n\ndes gilt somit auch bei beurkundungspflichtigen, virtuell gefassten Beschlüssen der Generalver-\n\nsammlung der Aktionäre und des Verwaltungsrates. Daran ändert sich zumindest vorerst nichts \n\n(vgl. oben Ziff. 3.3). \n\nDer zweite Satz im geltenden Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Seit Erlass dieser Bestimmung be-\n\nstand kein ergänzender Regelungsbedarf durch den Regierungsrat im Sinne einer Vollzugsverord-\n\nnung. Dies ist auch mit der vorliegenden Revision nicht der Fall. \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n \n\nAbs. 1 Bst. b: Werden Beschlüsse von der Generalversammlung der Aktionäre und des Verwal-\n\ntungsrates auch weiterhin ganz oder teilweise physisch bzw. hybrid durchgeführt, muss die Ur-\n\nkundsperson zur Erstellung der öffentlichen Urkunde darüber persönlich daran teilnehmen bzw. \n\nanwesend sein. Gleiches gilt für die Gründung der Aktiengesellschaft mit dem Errichtungsakt \n\nnach Art. 629 OR, zumal da erst die Statuten (mit der Möglichkeit zur virtuellen Beschlussfas-\n\nsung) festgelegt werden (diesbezüglich aber wenig präzise BBl 2017, S. 559; klar hingegen Peter \n\nNobel/Christoph Müller (Hrgs.): Das Aktienrecht – Kommentar der ersten Stunde, Bern 2023, \n\nS. 388 Rz. 13). Das beurkundungsrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip ist deshalb beizubehalten \n\nund Abs. 1 Bst. b regelt die Ausnahme vom Grundsatz, damit über Beschlüsse der Generalver-\n\nsammlung der Aktionäre und des Verwaltungsrates, welche auf virtuellem Weg gefasst werden, \n\neine öffentliche Urkunde erstellt werden kann. \n\nAnalog zu § 2 Abs. 1 wird die Aufzählung noch redaktionell optimiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 9/10 - 19. September 2023 \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a \n\n \n\nErfolgt die Erstellung einer öffentlichen Urkunde bei einer rein virtuellen Beschlussfassung der \n\nGeneralversammlung der Aktionäre oder des Verwaltungsrats, fehlt es an einem Veranstaltungsort \n\nund demzufolge kann dieser auch nicht zwingender Inhalt der Urkunde sein. Diesem Umstand \n\nträgt die präzisierende Regelung mit dem unter diesen Umständen notwendigen Verzicht auf die \n\nNennung des Veranstaltungsortes (zufolge Fehlen eines solchen) in der öffentlichen Urkunde \n\nRechnung (stattdessen ist die virtuelle Durchführung der Veranstaltung anzugeben). Befindet sich \n\nder Versammlungsleiter zusammen mit der Urkundsperson (sowie physisch anwesenden Aktionä-\n\nren) am Ort der Veranstaltung und sind weitere Aktionäre digital zugeschaltet, handelt es sich um \n\neine hybride Versammlung und ist der Austragungsort in der öffentlichen Urkunde aufzuführen. \n\n(Exkurs: Hybride und virtuelle Generalversammlungen sind zu unterscheiden. Erstere regelt \n\nArt. 701c OR, letztere Art. 701d OR. Bei der hybriden Generalsversammlung (mit der Fernteil-\n\nnahme von Aktionären an einer GV mit einem Tagungsort) geht es um die digitale Beischaltung \n\nvon Aktionären, welche rechtlich einer physischen Teilnahme entspricht [dafür ist keine statutari-\n\nsche Grundlage erforderlich]. Bei der virtuellen GV fehlt ein Tagungsort komplett [vgl. zum Gan-\n\nzen Nobel/Müller, a.a.O., S. 386 f.]). Art. 701c OR sieht die Fernteilnahme nur von Aktionären \n\nvor und entsprechend muss bei hybrid durchgeführter GV die Urkundsperson am Tagungsort phy-\n\nsisch anwesend sein. Art. 701d OR regelt einzig die (rein) virtuelle Durchführung ohne Veranstal-\n\ntungsort und somit besteht schon gar kein Raum für eine hybride Durchführung nach Art. 701d \n\nOR. Einer Sonderregelung für die hybride GV bedarf es deshalb nicht). \n\n§ 19 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nAbs. 2 regelt die Voraussetzungen für die Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens \n\neiner Person trotz deren Abwesenheit (Fernbeglaubigung). Die Ausgestaltung der Regelung als \n\n«Kann-Bestimmung» bedeutet, dass die Beglaubigungsperson die Fernbeglaubigung ablehnen \n\nkann, wenn sie Zweifel an der Identität der Person und/oder an der Echtheit ihrer Unterschrift \n\nhat. Lehnt die Beglaubigungsperson die Fernbeglaubigung ab, richtet sich das Verfahren nach \n\nAbs. 1, sofern ein Beglaubigungszwang besteht (vgl. § 17 EGzZGB). Bei fehlendem Beglaubi-\n\ngungszwang kann die Beglaubigungsperson das Beglaubigungsmandat auch ohne weiteres ableh-\n\nnen. Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Identifikation der Person, deren Unterschrift oder \n\nHandzeichen beglaubigt werden soll, verweist die Beglaubigungsperson mit Beglaubigungszwang \n\nauf das Verfahren nach Abs. 1. Ein Anspruch auf Fernbeglaubigung besteht somit nicht. \n\nAufgrund des Einschubs des neuen Abs. 2 wird die bisherige Regelung von Abs. 2 unverändert in \n\nden neuen Abs. 3 verschoben. \n\n§ 21 Abs. 3 und 4 \n\n \n\nAbs. 3: Für die Umsetzung dieser Regelung war und ist kein Ausführungsrecht erforderlich, wes-\n\nhalb der zweite Satz ersatzlos gestrichen werden kann (vgl. dazu Erläuterungen zu § 7 Abs. 2 vor-\n\nstehend). \n\nAbs. 4: Die Revision wird zu einer sprachlichen Anpassung dieser inhaltlich unveränderten Be-\n\nstimmung genommen. \n\n6. Personelle, finanzielle sowie weitere Auswirkungen \n\n \n\nDie Teilrevision des BBG hat zwar direkt weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. Deren \n\nindirekte Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sind hingegen positiv zu \n\nwerten. Denn mit der Möglichkeit der künftig zulässigen virtuellen Durchführung von Generalver-\n\nsammlungen der Aktionäre sowie von Verwaltungsratssitzungen, wo zudem noch beurkundungs-\n\npflichtige Beschlüsse gefasst werden können, entfällt die Anreise der Versammlungsteilnehmer \n\nzum Tagungsort. Dies wirkt sich aber nicht nur zeitsparend für die Aktionäre/Verwaltungsräte und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 10/10 - 19. September 2023 \n\ndie Beurkundungsperson aus, sondern damit wird überdies die Attraktivität des hiesigen Wirt-\n\nschaftsstandorts gestärkt. Zudem wird mit diesen Rechtsgrundlagen ein Beitrag zur fortschreiten-\n\nden Digitalisierung des Wirtschaftslebens ermöglicht und gleichzeitig der Rechtssicherheit und \n\ndem Vertrauensschutz Nachachtung verschafft. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsver-\n\nfassung (KV) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\n7.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit dieser Vorlage kann folgender parlamentarischer Vorstoss erledigt abgeschrieben werden (vgl. \n\nvorne Ziff. 1.3): Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigung. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiligende Vorlage anzunehmen. \n\n2. die Motion M 2/21 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Verband Schwyzer Notare; Anwaltsverband des \n\nKantons Schwyz; Kantonsgericht. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Sicherheits-\n\ndepartement; Rechts- und Beschwerdedienst; Kommunikation. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Mit Inkrafttreten der am 19. Juni 2020 vom Bundesparlament beschlossenen Aktienrechtsrevision (BBl 2020, S. 5573 ff.) können seit dem 1. Januar 2023 die Generalversammlungen der Aktionäre virtuell, d. h. mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort,...\n\t1.2 Das Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, SRSZ 210.210) geregelt. Danach kann eine öffentliche Urkunde nur erstellt werden, wenn die Urkunds...\n\t1.3 Mit der Motion M 2/21 vom 3. März 2021 legten die Motionäre einen konkreten Gesetzespassus vor, welcher die Beurkundung von auf dem virtuellen Weg gefassten Beschlüssen der Generalversammlung und des Verwaltungsrates sowie die Fernbeglaubigung erm...\n\t1.4 Damit auch virtuell gefasste Beschlüsse der Generalversammlung der Aktionäre sowie des Verwaltungsrates im Kanton Schwyz beurkundet werden können, ist das kantonale Recht zum Beurkundungsverfahren anzupassen. Zudem ist für die Fernbeglaubigung der...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Generalversammlung der Aktionäre\n\t2.2 Virtuelle Generalversammlung\n\t2.3 Beurkundungsrecht\n\t2.3.1 Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2.3.2 Zweck der öffentlichen Beurkundung\n\t2.3.3 Öffentliche Beurkundung nach Schwyzer Recht\n\t2.4 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens\n\n\t3. Revisionsgegenstand\n\t3.1 Revisionsziele  Die Revisionsvorlage verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele:\n\t Zum einen soll überall da, wo das Bundesrecht vom gesellschaftsrechtlichen Unmittelbarkeitsprinzip abweicht und die virtuelle Beschlussfassung zulässt, die Erstellung einer öffentlichen Urkunde nach dem kantonalen Recht möglich sein, indem auf das G...\n\t Zum anderen soll im Beglaubigungsrecht eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Unmittelbarkeitsprinzip mit dem Erfordernis der persönlichen Präsenz der Beglaubigungsperson für die Fernbeglaubigung geschaffen und deren Voraussetzungen umschrieben werden.\n\tZwar geht mit den Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsprinzip ein gewisser Qualitätsverlust der öffentlichen Beurkundung und Beglaubigung einher. Dieser ist aber insofern bedeutungslos, als sich die Betroffenen (Aktionäre, Vorstandsmitglieder und Personen, ...\n\t3.2 Anpassungsvorhaben anderer Kantone  Der Blick auf die Notariatsgesetze anderer Kantone zeigt, dass diese das Unmittelbarkeitsprinzip sowohl bei der Beurkundung wie auch bei der Beglaubigung ebenfalls verankert haben. Lediglich die Kantone Zug und ...\n\t3.3 Notariatsdigitalisierungsgesetz (DNG)  Die Urschrift bzw. das Original einer öffentlichen Urkunde erstellt die Urkundsperson gemäss Bundesrecht zwingend auf Papier. Ausfertigungen vom Originaldokument können seit dem 1. Januar 2012 elektronisch er...\n\t Mit einer baldigen Inkraftsetzung des DNG ist nicht zu rechnen.\n\t Die Regelung über die virtuelle Beschlussfassung gemäss Art. 701d OR ist bereits seit 1. Januar 2023 in Kraft und mit der Vorlage zur Beurkundung solcher Beschlüsse wird der Regelungsauftrag des Kantonsrates vom 29. September 2021 erfüllt.\n\t Mit der Ermöglichung der Beurkundung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen gemäss neu Art. 701d OR geht eine Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandorts einher.\n\t Ein allfällig künftiger Justierungsbedarf an der getroffenen Regelung zur Beurkundung von virtuellen Beschlüssen kann mit der späteren, erneuten Anpassung des kantonalen Beurkundungsrechts im Zuge der Inkraftsetzung des DNG berücksichtigt werden.\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\tMit RRB Nr. 200 vom 14. März 2023 hat der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement beauftragt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Daran teilgenommen haben die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien (Die Mitte, FDP...\n\tDie Notwendigkeit der Anpassung des kantonalen Beurkundungsgesetzes zur Ermöglichung der Beurkundung von virtuellen Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre und des Verwaltungsrates wird von den Vernehmlassern anerkannt und die Revision deshal...\n\tAuch Anregungen zur Revision von weiteren Bestimmungen des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes wurden gemacht (so zu § 8 Abs. 2 BBG [Benennung «zuständiges Gericht»], zu § 12 Abs. 3 BBG [Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht ver...\n\t § 8 Abs. 2 BBG (Benennung «zuständiges Gericht»): Zuständig für die Anfechtungsklage gemäss § 8 Abs. 2 BBG ist das Bezirksgericht (§ 31 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG, SRSZ 231.110] in Verbindung mit § 1 EGzZGB). Damit ist das z...\n\t § 12 Abs. 3 BBG (Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht): Von Bundesrechts wegen kann die Urkunde in jeder Sprache abgefasst sein, welche die Urkundsperson genügend beherrscht. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass über vir...\n\t § 12 EGzZGB (Einräumung der Möglichkeit, dass zusätzlich zum Gemeindeschreiber und dessen Stellvertreter der Gemeinderat noch weitere für die Beglaubigung zuständige Mitarbeiter bezeichnen kann): Der Beglaubigungspflicht nach § 17 Abs. 1 BBG unterst...\n\tZum Zuwarten mit der vorliegenden Revision bis zur Inkraftsetzung des von der Bundesversammlung am 16. Juni 2023 beschlossenen Notariatsdigitalisierungsgesetzes (DNG) wird auf das oben unter Ziff. 3.3 Abs. 2 Ausgeführte verwiesen.\n\n\t5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen\n\tNachfolgend wird der Hauptfall der Aktiengesellschaft erwähnt. Die Regelungen sind aber sinngemäss auf alle Gesellschaftsformen anwendbar, bei welchen eine virtuelle Versammlung gemäss Bundesrecht möglich ist oder noch sein wird.\n\t§ 2 Abs. 1\n\t§ 3 Abs. 2\n\t§ 4 Abs. 3 (neu)\n\t§ 7 Abs. 2\n\t§ 8 Abs. 1\n\t§ 14 Abs. 1 Bst. a\n\t§ 19 Abs. 2 und 3\n\t§ 21 Abs. 3 und 4\n\n\t6. Personelle, finanzielle sowie weitere Auswirkungen\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\t7.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n\n


name: Interpellation I 21/20: Statistisch erfasste «Fallzahlen» - wie steht es um die aktuelle Spitalkapazität im Kanton Schwyz?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 958/2020 \n\nSchwyz, 22. Dezember 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 21/20: Statistisch erfasste «Fallzahlen» – wie steht es um die aktuelle Spitalka-\n\npazität im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 10. November 2020 haben Kantonsrat Bernhard Diethelm und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Medien berichteten, dass im Spital Schwyz seit dem 16. Oktober 2020 die meisten ambu-\n\nlanten Eingriffe wegen Covid-Patienten verschoben wurden. Andererseits waren und sind die Spi-\n\ntäler Lachen und Einsiedeln nicht überlastet. Das Spital Lachen hat gar angeboten, von Schwyz \n\nPatienten zu übernehmen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 25/20 «Welche Spitalstrate-\n\ngie verfolgt der Regierungsrat, wenn es zu einer 2. Welle mit Covid-Patienten kommt?» vom \n\n16. Juli 2020 schrieb das Departement des Innern u.a. in ihrer Antwort darauf: «Eine verbindli-\n\nche Absprache mit den innerkantonalen Spitälern wurde bereits mit den zunehmenden Locke-\n\nrungsmassnahmen (…) getroffen. Sie verpflichten sich, bei erneuter Zunahme der Covid-19-Er-\n\nkraknungen den entsprechenden Kapazitätsbedarf sicher zu stellen.» \n\n \n\nDie «Corona-Politik» des Regierungsrates basiert primär auf den sogenannten «Fallzahlen», der \n\nAnzahl der mit PCR positiv Getesteten. Diese Zahlen sind nicht aussagekräftig, solange nicht zu-\n\nsätzlich folgendes ausgewiesen wird: \n\n \n\n- Anzahl der insgesamt gemachten Tests; \n\n- Anzahl der erkrankten Testpositiven mit/ohne Symptome des neuen Coronavirus; \n\n- Anzahl der testpositiven Hospitalisierungen mit/ohne Symptome des neuen Coronavirus; \n\n- Anzahl der verstorbenen Testpositiven mit/ohne Symptome des neuen Coronavirus. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 958/2020 - 2/3 - 22. Dezember 2020 \n\nDie kantonale Statistik «Coronafälle im Kanton Schwyz» listet nur die Testpositiven, die Todes-\n\nfälle und die Genesenen, aber nicht die Anzahl der hospitalisierten Testpositiven. \n\n \n\nDahingehend stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht die aktuelle Spitalauslastung unserer drei Schwyzer Spitälern und die daraus fol-\n\ngende Spitalkapazität aus (mit Nennung von Zahlen und Prozenten, separiert pro Spital)? \n\n2. Warum wurde das Angebot des Spitals Lachen von Seiten des Spitals Schwyz nicht angenom-\n\nmen und war es wirklich notwendig, ambulante Eingriffe zu verschieben? \n\n3. Warum werden, die für eine Einschätzung der Lage entscheidenden Zahlen zu den erkrank-\n\nten, hospitalisierten und verstorbenen Testpositiven mit/ohne Symptome des neuen Coronavi-\n\nrus nicht einzeln statistisch erfasst und publiziert, sprich nicht den Entscheidungen zugrunde \n\ngelegt? \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Wie sieht die aktuelle Spitalauslastung unserer drei Schwyzer Spitälern und die dar-\n\naus folgende Spitalkapazität aus (mit Nennung von Zahlen und Prozenten, separiert pro Spital)? \n\n \n\nDie Auslastung der Schwyzer Spitäler gestaltet sich per Stichtag 15. Dezember 2020 (9.00 Uhr) \n\nfolgendermassen: \n\n \n\n Spital \n\nEinsiedeln \n\nSpital \n\nLachen \n\nSpital \n\nSchwyz \n\nTotal betriebene Covid-19-Betten 8 21 24 \n\ndavon besetzt mit Covid-19-Patienten absolut 1 17 24 \n\ndavon besetzt mit Covid-19-Patienten in % 13 81 100 \n\nQuelle: IES, Informations- und Einsatzsystem \n\n \n\nDie Anzahl betriebener Covid-19-Betten wiederspiegelt die in der aktuellen Lage mit dem mo-\n\nmentan zur Verfügung stehenden Spitalpersonal mögliche Kapazität für Covid-19-Patienten, bei \n\ngleichzeitiger Aufrechterhaltung des regulären Spitalbetriebs inklusive der Gewährleistung der \n\nNotfallversorgung. Es ist zudem zu beachten, dass die ausgewiesenen Zahlen, insbesondere auch \n\nwas Anzahl der Patienten betrifft, sehr volatil sind und sich innert Stundenfrist ändern können. \n\n2.2 Warum wurde das Angebot des Spitals Lachen von Seiten des Spitals Schwyz nicht \n\nangenommen und war es wirklich notwendig, ambulante Eingriffe zu verschieben? \n\n \n\nDie Spitäler im Kanton Schwyz sind privatrechtlich organisiert und haben unterschiedliche Trä-\n\ngerschaften. Durch diese Eigenständigkeit verfügen die Schwyzer Spitäler über eine grosse unter-\n\nnehmerische Freiheit und handeln operativ und strategisch selbständig. Dazu gehört auch, dass \n\ndie Schwyzer Spitäler in der momentanen Lage ihre Spitalkapazitäten sowie mögliche Einschrän-\n\nkung von elektiven Eingriffen selber steuern. Die Schwyzer Spitäler tauschen sich im Zusammen-\n\nhang mit der aktuellen Corona-Epidemie regelmässig über ihre Spitalkapazitäten aus und verle-\n\ngen bei drohenden Engpässen in der Aufnahmekapazität, wenn nötig und möglich, Patienten in \n\nandere innerkantonale Spitäler. Unter der Federführung des Kantonsspitals Luzern koordiniert \n\ndas Spital Schwyz seine Kapazitäten und mögliche Verlegungen zudem auch mit weiteren Zent-\n\nralschweizer Spitälern. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 958/2020 - 3/3 - 22. Dezember 2020 \n\n2.3 Warum werden, die für eine Einschätzung der Lage entscheidenden Zahlen zu den \n\nerkrankten, hospitalisierten und verstorbenen Testpositiven mit/ohne Symptome des neuen \n\nCoronavirus nicht einzeln statistisch erfasst und publiziert, sprich nicht den Entscheidungen zu-\n\ngrunde gelegt? \n\n \n\nDas sogenannte Containment (Eindämmung) gilt weltweit als zentrale Strategie, um die Ausbrei-\n\ntung der Corona-Epidemie zu verlangsamen und langfristig einzugrenzen. Das Ziel ist es dabei, \n\nInfizierte und Erkrankte – also Personen mit und ohne Symptome – so schnell wie möglich zu \n\nidentifizieren und deren Kontaktpersonen festzustellen. Alle Betroffenen werden sofort isoliert, \n\ndamit sie keine weiteren Personen mehr anstecken können. Die für die ganze Schweiz geltenden \n\nVerdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien werden vom Bundesamt für Gesundheit definiert und \n\nvorgegeben. Für die gesundheitspolitische Entscheidfindung sowohl auf nationaler als auch auf \n\nkantonaler Ebene ist es nicht relevant, ob eine mit dem Corona-Virus infizierte Person Symptome \n\naufweist oder nicht. Entscheidend ist, dass jede positiv getestete Person – ob mit oder ohne \n\nSymptome – andere Personen anstecken kann.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wie sieht die aktuelle Spitalauslastung unserer drei Schwyzer Spitälern und die daraus folgende Spitalkapazität aus (mit Nennung von Zahlen und Prozenten, separiert pro Spital)?\n\t2.2 Warum wurde das Angebot des Spitals Lachen von Seiten des Spitals Schwyz nicht angenommen und war es wirklich notwendig, ambulante Eingriffe zu verschieben?\n\t2.3 Warum werden, die für eine Einschätzung der Lage entscheidenden Zahlen zu den erkrankten, hospitalisierten und verstorbenen Testpositiven mit/ohne Symptome des neuen Coronavirus nicht einzeln statistisch erfasst und publiziert, sprich nicht den En...\n\n\n