text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 630/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/22: Hindernisse für innere Verdichtung beseitigen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Juni 2022 haben die Kantonsräte René Baggenstos und Karl Camenzind folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 3. März 2013 für die Revision des Raumpla-\n\nnungsgesetzes ausgesprochen. Damit sollte die Zersiedelung gebremst und der Landverschleiss \n\ngestoppt werden. Das neue RPG hat nun zum Ziel, eine kompaktere Siedlungsentwicklung zu ge-\n\nwährleisten und die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten. Auch die Schwyzer \n\nStimmbevölkerung befürwortete damals das neue Bundesgesetz. \n\n \n\nIn einer Postulatsantwort des Bundesrats vom 21. Juni 2017 (Referenz: COO.2093.100.5.41 \n\n4446) erklärt er: «Das RPG … definiert Verdichtung als Zunahme der Bewohner/innen und Be-\n\nschäftigten pro Flächeneinheit in der Bauzone....In der Tat strebt die schweizerische Raumpla-\n\nnungspolitik eine Nutzungsverdichtung der Bauzonen an, und zwar hinsichtlich Bewohnerin-\n\nnen/Bewohnern und Beschäftigten.…Vielmehr bedarf es weiterer Massnahmen um sicherzustel-\n\nlen, dass die bebauten Flächen auch tatsächlich besser genutzt werden. Die technischen Richtli-\n\nnien zur Dimensionierung der Bauzonen führen diese grundsätzliche Rahmenbedingung weiter \n\naus und haben zum Ziel, die Kantone und Gemeinden dazu zu bewegen, entsprechende Mass-\n\nnahmen zu entwickeln (UVEK, 2014).» Weiter schreibt er: «Es besteht kein Zweifel daran, dass \n\neine erfolgreiche Förderung der Verdichtung in erster Linie auf den Bestimmungen und Grundsät-\n\nzen fusst, die in den kantonalen Gesetzen und Richtplänen vorgegeben und in der Planung auf \n\nGemeindeebene konkretisiert werden…. Die Beseitigung der Hindernisse ist vorab Sache der Kan-\n\ntone und Gemeinden, die über den erforderlichen Handlungsspielraum verfügen. » Als Beispiele \n\nfür Behinderungen werden weiter Grenzabstände, Höhenbegrenzungen, Ausnützungsziffern etc. \n\nerwähnt.  \n\n \n\nBei der letzten Beratung des PBG ist aufgefallen, dass das Ziel der inneren Verdichtung aktuell \n\nnicht prioritär behandelt wird. Dies erscheint uns eine verpasste Chance und wir bitten den Re-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 630/2022 - 2/6 - 23. August 2022 \n\ngierungsrat, sich Gedanken zu machen, wie die innere Verdichtung auch im Kanton Schwyz wei-\n\nter begünstigt werden kann. Konkret soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen zur inneren Ver-\n\ndichtung durch den Kanton seit 2013 umgesetzt wurden, oder – wo sinnvoll unterschieden nach \n\nZonenzugehörigkeit – durch den Kanton und die Gemeinden umgesetzt werden könnten oder soll-\n\nten. Weiter soll im Bericht aufgezeigt werden, welche Hürden zur inneren Verdichtung noch elimi-\n\nniert werden könnten und welche gesetzlichen Anpassungen dazu notwendig wären. \n\n \n\nMit bestem Dank.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage  \n\n \n\nDas revidierte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700; RPG 1) wurde vom \n\nSchweizer Stimmvolk am 3. März 2013 angenommen und vom Bundesrat am 1. Mai 2014 in \n\nKraft gesetzt. Damit wurden die Kantone verpflichtet, ihre Richtpläne im Hinblick auf die Sied-\n\nlungsentwicklung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Namentlich galt es, die in \n\nArt. 1 Abs. 2 Bst. abis RPG und in Art. 8a Abs. 1 Bst. c RPG vorgegebene Siedlungsentwicklung \n\nnach innen im kantonalen Richtplan sowie im Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (BG, \n\nSRSZ 400.100) zu verankern und die rechtliche Grundlagen für den Ausgleich von erheblichen \n\nVor- und Nachteilen zu schaffen, die sich aus den Planungen ergeben (Art. 5 RPG).   \n\n2.2 Kantonaler Richtplan \n\n \n\nDiesem Auftrag ist der Kanton Schwyz als einer der ersten Kantone mit dem im Jahr 2016 ge-\n\nsamtheitlich überarbeiteten und am 24. Mai 2017 vom Bundesrat genehmigten Richtplan nach-\n\ngekommen. Der Richtplan dient dem Regierungsrat als zentrales strategisches Führungsinstru-\n\nment zur Abstimmung der raumrelevanten Tätigkeiten sowie der räumlichen Entwicklungen des \n\nKantons und ist für die Behörden verbindlich. Im Richtplan definiert der Kanton seine Planungs-\n\nabsichten und stimmt sie mit den Vorhaben des Bundes und der Gemeinden ab. Dabei wahrt er \n\nden Handlungsspielraum der Planungsbehörden von Bund und Gemeinden. Der Richtplan basiert \n\nauf der kantonalen Raumentwicklungsstrategie (RES), welche unter Berücksichtigung von überge-\n\nordneten Planungen die Grundsätze der künftigen Entwicklungen (Zeithorizont 2040) im Kanton \n\nSchwyz aufzeigt. Der Richtplan wird in regelmässigen Zeitabständen angepasst. 2018 ist dies ein \n\nerstes Mal erfolgt (Hauptthemen: Gesamtverkehr, Deponie- und Materialabbaugebiete). Derzeit \n\nbefindet sich der Richtplan in der Anpassung 2022 (Hauptthemen: Landschaft, erneuerbare \n\nEnergien, Arbeitszonenbewirtschaftung).  \n\n \n\nIm rechtskräftigen Richtplan sind neben der kantonalen RES insbesondere in den nachfolgend \n\naufgelisteten Beschlüssen konkrete Massnahmen und Vorgaben zur Innenentwicklung enthalten: \n\n  \n\n B-2 Siedlungsgebiet; \n\n B-3 Wohn- Misch und Zentrumszonen; \n\n B-4 Siedlungsverdichtung und Siedlungsqualität; \n\n B-5 Arbeitszonen; \n\n B-7 Verkehrsintensive Einrichtungen (Standortkriterien); \n\n B-8 Entwicklungsschwerpunkte «Arbeitsplatzgebiete»; \n\n B-9 Entwicklungsschwerpunkte «Bahnhofsgebiete». \n\n \n\nIm Richtplan wird das Siedlungsgebiet, bestehend aus den eingezonten Bauzonen und den Sied-\n\nlungserweiterungsgebieten (SEG), abschliessend festgelegt. Laut Richtplanbeschluss B-3.1 müs-\n\nsen die kommunalen Bauzonen respektive die Nutzungspläne auf den erwarteten 15-jährigen Be-\n\ndarf ausgerichtet sein (keine überdimensionierten Bauzonen). Neueinzonungen respektive eine \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 630/2022 - 3/6 - 23. August 2022 \n\nBeanspruchung der SEG ist nur noch in Ausnahmefällen möglich. Dies nur noch, wenn die vorge-\n\ngebene Innenentwicklung bereits stattgefunden oder nachweislich eingesetzt hat beziehungsweise \n\ndie erforderlichen Massnahmen gemäss Richtplanbeschluss B-4.1 getroffen wurden. Für Neu-\n\neinzonungen wurden einzuhaltende Mindestdichten festgelegt und der Anteil der unbebauten Flä-\n\nchen darf gemäss Richtplanbeschluss B-3.2 nicht mehr als 8 % der gesamten Bauzonenfläche \n\nbetragen.  \n\n \n\nMit den im Richtplan bezeichneten Entwicklungsschwerpunkten (ESP) kann die kantonale Sied-\n\nlungs- und Wirtschaftsentwicklung auf besonders geeignete, gut erschlossene und räumlich abge-\n\nstimmte Standorte gelenkt werden. Zur Unterstützung der involvierten Gemeinden werden von \n\nSeiten des Kantons sowohl finanzielle (Verordnung zur Mitfinanzierung von Entwicklungsschwer-\n\npunkten vom 8. Juni 2022 [MESP, SRSZ 300.100]) als auch personelle Ressourcen (kantonale \n\nESP-Koordinationsstelle) zur Verfügung gestellt.  \n\n \n\nDarüber hinaus beteiligt sich der Bund finanziell an Infrastrukturausbauten, welche in den drei \n\nAgglomerationsprogrammen Obersee, Luzern (Bezirk Küssnacht = Mitglied) und Talkessel Schwyz \n\nvorgesehen sind und die koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr gewährleisten. Der \n\nBezirksrat Einsiedeln hat im Juli 2022 entschieden, in Zusammenarbeit mit der kantonalen \n\nFachstelle ein eigenes Agglomerationsprogramm zu erarbeiten und dem Bund zur Prüfung einzu-\n\nreichen.   \n\n2.3 Planungs- und Baugesetz  \n\n \n\nAls zweite zentrale Massnahme auf kantonaler Ebene mussten im PBG die rechtlichen Instru-\n\nmente für die Umsetzung der Ziele des Richtplans geschaffen werden. Um die Verfügbarkeit res-\n\npektive die Mobilisierung des Baulands sicherzustellen, wurde die vertragliche Überbauungs-\n\npflicht nach Art. 15a Abs. 2 RPG verankert. Zudem wurde definiert, unter welchen Voraussetzun-\n\ngen erhebliche Vor- und Nachteile ausgeglichen werden, die aus den Planungen resultieren (vgl. \n\n§§ 36a bis 36l PBG). Die Teilrevision des PBG (PBG 1. Etappe) trat am 1. März 2020 in Kraft. \n\nFerner hat der Regierungsrat in § 13 Abs. 2 PBG die Kompetenz erhalten, einzelne Gemeinden \n\noder mehrere zusammen zum Erlass eines kommunalen Richtplans zu verpflichten (Teilrevision \n\nPBG 2. Etappe, in Kraft seit 1. Juli 2022). Als zusätzlicher Anreiz zur Innenentwicklung werden \n\nBaugrundstücke im Kanton Schwyz gemäss § 42 Abs. 2 Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, \n\nSRSZ 172.200) unter Berücksichtigung ihres Erschliessungszustands nach dem Verkehrswert \n\nund nicht nach der effektiven Nutzung besteuert.  \n\n2.4 Kommunale Planungen \n\n \n\nGestützt auf Art. 2 RPG sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden dazu verpflichtet, für \n\nihre raumwirksamen Tätigkeiten die nötigen Planungen zu schaffen und diese aufeinander abzu-\n\nstimmen. Damit wird der raumplanerische Stufenbau stipuliert. Die Planung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden erfolgt somit nicht nur «top down», sondern auch «bottom up». Der im Kanton \n\nSchwyz hochgehaltene Gemeindeautonomie wird damit Rechnung getragen. Sie verpflichtet die \n\nkommunalen Planungsbehörden jedoch, die kantonalen Vorgaben umzusetzen, zu verfeinern und \n\nwirkungsvolle Massnahmen zur Innentwicklung zu treffen.  \n\n \n\nBasierend auf den kantonalen Grundlagen sind die Gemeinden derzeit an der Überarbeitung ihrer \n\nkommunalen Planungsinstrumente. Gemäss Richtplanbeschluss B-4.1 haben die Gemeinden im \n\nurbanen und periurbanen Raum vorgängig zur Nutzungsplanung einen kommunalen Richtplan, \n\nein Siedlungsentwicklungskonzept oder ein räumliches Leitbild zu erarbeiten. Gemeinden im \n\nländlichen Raum haben ein Konzept zur Siedlungsverdichtung zu erstellen. Bevor die Gemeinden \n\nihre Planungen starten, erfolgt eine Startsitzung mit dem Kanton. Darin werden die wichtigsten \n\nThemen sowie die zeitlichen Aspekte für den Planungsprozess erörtert und ein gegenseitiger In-\n\nformationsaustausch ermöglicht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 630/2022 - 4/6 - 23. August 2022 \n\n \n\nDer Kanton Schwyz stellt ausserdem verschiedene Arbeitshilfen und Instrumente für die Förde-\n\nrung der Innenentwicklung zur Verfügung (www.sz.ch/raumentwicklung). Zu erwähnen sind na-\n\nmentlich die folgenden Arbeitshilfen: «Ortsplanung: Ablauf und Instrument», «Kommunale \n\nBauzonendimensionierung», «Arbeitszonenbewirtschaftung», «Verkehrsintensive Einrichtungen» \n\nsowie «Raumplanerische Interessenabwägung in Gemeinden mit einem Ortsbild von nationaler \n\nBedeutung». Zudem ist der Kanton Schwyz Mitglied des Vereins «raum+». Mit der Methodik von \n\n«raum+» werden seit 2009 systematisch Übersichten der gesamtkantonalen Siedlungsreserven \n\nund Innenentwicklungspotenziale geschaffen. Zudem ist der Kanton Schwyz auch Mitträger des \n\nInstrumentes «arealplus», welches der Einschätzung des volks- und betriebswirtschaftlichen Po-\n\ntenzials eines konkreten Vorhabens dient.  \n\n \n\nFast alle Gemeinden im Kanton Schwyz haben unterdessen ihre Planungsarbeiten für die Innen-\n\nentwicklung aufgenommen (die Startgespräche haben stattgefunden) oder verfügen bereits über \n\neinen von Regierungsrat genehmigten kommunalen Richtplan. Es sind dies namentlich die Ge-\n\nmeinden Arth, Feusisberg, Freienbach, Tuggen, Wollerau sowie Galgenen, Schübelbach und Wan-\n\ngen für die gemeinsame Ortschaft Siebnen.  \n\n \n\nIn einem nächsten Schritt werden die Gemeinden ihre Nutzungsplanungen in Bezug auf die Sied-\n\nlungsentwicklung einer Gesamtrevision unterziehen sowie zielgerichtete Massnahmen zur Verdich-\n\ntung vorgeben und umsetzen müssen. Hervorzuheben ist, dass schon heute mehrere Gemeinden \n\nin besonders für die Innenentwicklung geeigneten Gebieten kaum einschränkende Bebauungs-\n\nmasse definiert haben. Nach § 52 Abs. 2 PBG steht es derzeit den Gemeinden frei, in Kernzonen \n\nsowie in reinen Gewerbe- und Industriezonen geringere Grenz- und Gebäudeabstände festzulegen. \n\nAusserdem kann von den geltenden Abstandsvorschriften abgewichen werden, sofern eine Aus-\n\nnahmesituation im Sinne von § 73 PBG geltend gemacht werden kann. Mit dieser Ausnahmerege-\n\nlung lässt sich dem jeweiligen Einzelfall bestmöglich Rechnung tragen. Überdies besteht für die \n\nGemeinden im Kanton Schwyz keine Pflicht, eine Ausnützungsziffer im kommunalen Bauregle-\n\nment vorzugeben (vgl. Motion M 9/13, RRB Nr. 457/2014). Folglich stellen nach Ansicht des Re-\n\ngierungsrates die Abstände und die Bebauungsmasse keine Hindernisse für die Siedlungsentwick-\n\nlung nach innen dar.  \n\n2.5 Tendenz der vergangenen Jahre \n\n \n\nAufgrund des oben umschriebenen raumplanerischen Stufenbaus entfalten die Bestrebungen zur \n\nInnenentwicklung ihre Wirkung zeitlich verzögert. Auch wenn die Zahlen aufgrund des kurzen Be-\n\ntrachtungshorizontes nur bedingt aussagekräftig sind, konnte in der vierjährlich vorzulegenden \n\nkantonalen Berichterstattung (RRB Nr. 212/2021) zuhanden des Kantonsrates und des Bundes \n\neine eindeutige Tendenz festgestellt werden. Die getroffenen Anordnungen im kantonalen Richt-\n\nplan und im PBG haben bereits zur Siedlungsverdichtung beigetragen.  \n\n \n\nNamentlich konnte der im kantonalen Richtplan vorgegebene Dichtepfad in den bebauten Wohn-, \n\nMisch- und Zentrumszonen (WMZ) zwischen 2016 und 2018 eingehalten, teilweise gar übertrof-\n\nfen werden. Zudem konnte in diesem Zeitraum auch die Bauzonenauslastung gesteigert werden. \n\nDie unbebauten Flächen der WMZ betragen gesamtkantonal immer noch 8 % (Stand 2020). Zwi-\n\nschen den Jahren 2016 bis 2019 ist das Bevölkerungswachstum innerhalb des festgelegten Sied-\n\nlungsgebiets respektive innerhalb der bestehenden Bauzonen jedoch höher ausgefallen, als dies \n\ngemäss dem zugrunde gelegten Szenario «Hoch» des Bundesamts für Statistik (BfS) angenom-\n\nmen werden konnte. Dasselbe gilt auch für die Zunahme der Arbeitsplätze in den reinen Arbeits-\n\nzonen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 630/2022 - 5/6 - 23. August 2022 \n\n2.6 Verbleibende Herausforderungen für innere Verdichtung \n\n \n\nMit dem überarbeiteten kantonalen Richtplan und dem revidierten PBG wird die Siedlungsent-\n\nwicklung nach innen wahrnehmbar gefördert. Die Umsetzung der Innenentwicklung führt jedoch \n\nzu neuen Herausforderungen, die sich nicht vollständig beseitigen lassen. Gerade in den prioritär \n\nzu verdichtenden, zentral gelegenen und gut erschlossenen Dorfzentren sind oftmals einzelne Ge-\n\nbäude oder teilweise ganze Ortsbilder unter Schutz gestellt. Es gilt, diese identitätsstiftenden \n\nSchutzobjekte bestmöglich zu erhalten und gleichzeitig eine qualitätsvolle, verträgliche Sied-\n\nlungsentwicklung mit ausreichend Grün- und Erholungsräumen zu ermöglichen. Dieser Prozess \n\nbedarf auch zukünftig einer sorgfältigen Planung sowie der Berücksichtigung und Abwägung der \n\nverschiedensten, zum Teil entgegenstehenden, privaten und öffentlichen Interessen.    \n\n \n\nDie Verknappung der Ressource Boden führt zu steigenden Land- und Mietpreisen. Der Kanton \n\nund die Gemeinden sind angehalten, günstige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau mit \n\nmoderaten Mietpreisen zu schaffen (RES-2.2, B-4.2). Ein Preisanstieg hat gleichzeitig zur Folge, \n\ndass Bauherrschaften aus wirtschaftlichen Überlegungen an einer optimalsten Ausnützung ihrer \n\nLiegenschaft interessiert sind und damit auch direkt etwas zur Innenentwicklung beigetragen wer-\n\nden kann. Im Übrigen sind die Gemeinden gehalten, die Bevölkerung in Gesprächen für beste-\n\nhende Entwicklungspotenziale zu sensibilisieren und allenfalls eine aktive Bodenpolitik in Be-\n\ntracht zu ziehen.  \n\n \n\nNeben der aufwändigen und anspruchsvollen Planung können nicht zu vermeidende Einsprachen \n\nund Beschwerden leider zu zeitlich massiven Verzögerungen in der Umsetzung führen. Zudem \n\nwurden Gesamtrevisionen von Nutzungsplanungen vom Stimmvolk nicht selten verworfen. Eine \n\numfassende und zeitgerechte Information, Kommunikation und Partizipation der Bevölkerung so-\n\nwie weiterer betroffener Akteure durch die Gemeinden sind daher unerlässlich und können zum \n\nerfolgreichen Gelingen eines Projekts beitragen. Auch im nachgelagerten Baubewilligungsverfah-\n\nren können konkrete Projekte durch Einsprache- und Beschwerdeverfahren immer noch verzögert \n\nwerden.   \n\n2.7 Fazit und Ausblick \n\n \n\nIm kantonalen Richtplan sowie im PBG sind bereits die verschiedenen Möglichkeiten und Chan-\n\ncen genutzt worden, um das Ziel der inneren Verdichtung zu erreichen. Zur Zielerreichung wurden \n\nRPG-konforme und – soweit der doch relativ kurze Beobachtungszeitraum eine aussagekräftige \n\nBeurteilung zulässt – zielführende Massnahmen zur inneren Verdichtung ergriffen. Die im Kompe-\n\ntenzbereich des Kantons liegenden Hürden wurden in den letzten Jahren, wie oben umfassend \n\nerläutert, abgebaut und die Gemeinden sind derzeit daran, die kantonalen Vorgaben sinnvoll und \n\nzeitgerecht umzusetzen. Aussagekräftige, räumlich konkrete Ergebnisse sind aus den erfolgten \n\nDarlegungen erst in einigen Jahren zu erwarten. Aus Sicht des Regierungsrates besteht darum im \n\nMoment auf planerischer und gesetzgeberischer Stufe kein weiterer Handlungsbedarf. Die zur \n\nVerfügung gestellten Instrumente werden laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft (vgl. Be-\n\nrichterstattung Kantonsrat und Bund, RRB Nr. 212/2021). Erweisen sich die kantonalen Mass-\n\nnahmen in einem längeren Zeitraum betrachtet als noch nicht ausreichend, sind dann die gesetz-\n\nlich notwendigen Anpassungen vorzunehmen.   \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht hat der Regierungsrat die aufgeworfenen Fragen der Postulanten \n\numfassend beantwortet. Entsprechend besteht keine Notwendigkeit, das vorliegende Postulat er-\n\nheblich zu erklären. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat P 8/22 \n\nnicht erheblich zu erklären.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 630/2022 - 6/6 - 23. August 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 8/22 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Kantonaler Richtplan\n\t2.3 Planungs- und Baugesetz\n\t2.4 Kommunale Planungen\n\t2.5 Tendenz der vergangenen Jahre\n\t2.6 Verbleibende Herausforderungen für innere Verdichtung\n\t2.7 Fazit und Ausblick\n\n\n