Wortprotokoll vom 15. Dezember 2010

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. Dezember 2010 1194 \n\n \nOrdentliche Wintersitzung vom 15. Dezember 2010 \n \n \n \nVorsitz:  Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt:  KR Paul Hardegger, KR Bruno Knüsel, KR Patrick Notter \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 bis 15.00 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der \n\nZentralschweizer BVG– und Stiftungsaufsicht \n3. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2011 (RRB Nr. 1036/2010) \n4. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 (RRB Nr. 938/2010) \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. 964/2010) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine gemeinsame Daten- und Ar-\n\nbeitsplattform für den öffentlichen Volksschulbereich (RRB Nr. 857/2010) \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Xaver Schuler: Werter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, werte Kolleginnen \nund Kollegen, ich begrüsse Sie zur ordentlichen Dezember-Sitzung. Wie es Brauch und Tradition ist, \nerheben wir uns zum Gebet. \nAls Gäste im Saal begrüsse ich die Leute des Schweizer Fernsehens, welche die heutige Debatte \nteilweise aufzeichnen werden.  \n \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1195 \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Schwyz (Anhang 1) \n \nLS Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von KR Dr. Pierre Lichtenhahn, Ricken-\nbach, an Stelle des zurückgetretenen Peppino Beffa. \nSS Peter Gander verliest die Eidesformel, und das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n \nDer Rat heisst das neue Ratsmitglied mit einem Applaus willkommen.  \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zent-\nralschweizer BVG– und Stiftungsaufsicht \n \nAls Mitglied wird KR Andrea Fehr, Freienbach, gewählt. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \ndas Jahr 2011 (RRB Nr. 1036/2010, Anhang 2) \n \nund  \n \n4. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 (RRB Nr. 938/2010, Anhang 3) \n \n\nEintretensreferate \n \nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Am 14. September 2010 hat der Regierungs-\nrat Bericht und Vorlage zum Voranschlag 2011 und zum Finanzplan 2012-2014 verabschiedet. Der \nVoranschlag geht von Ausgaben in der Höhe von 1.220 Mia. Franken und einem Ertrag von \n1.084 Mia. Franken aus. Das ergibt ein Defizit von 136 Mio. Franken. Investitionen sind für \n157 Mio. Franken geplant. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 194 Mio. Franken. Insbe-\nsondere die 136 Mio. Franken Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung beurteilt der Regie-\nrungsrat als unbefriedigend. Er hat dies in den Unterlagen zum Budget ausdrücklich erwähnt. Aus \nverschiedenen Gründen beantragt der Regierungsrat aber, von Sofortmassnahmen, und vor allem von \nüberstürzten Sofortmassnahmen abzusehen. Im Vordergrund bei der aktuellen Lage steht für den \nRegierungsrat die Wahrung der Handlungsfreiheit mit einer geordnet planbaren Finanzpolitik. Zudem \nersucht er darum, im Rahmen des Budgetprozesses für den Voranschlag 2012 die absolut notwendi-\ngen Schritte hin zu einem ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Der Regierungsrat hat ferner \nbeschlossen, im Frühjahr 2011 einen konkreten Massnahmenplan vorzulegen. Dieser soll den künf-\ntigen Verzicht benennen, die Finanzen entlasten und nicht zuletzt vorbeugen, um auch die Finanz-\nplanung ins Lot zu bringen. Zum Aufwand: Die Budgetvorgaben an die Departemente für den Voran-\nschlag 2011 und den Finanzplan waren so ausgestaltet, dass sie einen Aufwandüberschuss in der \nHöhe von 29 Mio. Franken ergeben hätten. Zu budgetieren war auf der Basis der Rechnung 2009, \nextrapoliert um die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP). Diese Vorgehensweise hätte eigent-\nlich dieselbe Wirkung erzielen sollen wie ein Massnahmenplan, der im Rahmen der Budgetbespre-\nchung für das Jahr 2011 im Kantonsrat in Aussicht gestellt worden war. Allerdings musste der Re-\ngierungsrat von den Budgetvorgaben abweichende Anträge der Departemente in der Höhe von rund \n107 Mio. Franken bewilligen. Viele dieser Ausgabensteigerungen sind durch geltendes Recht gebun-\nden oder deren Streichung hätte aus anderen Gründen nicht vertretbare Auswirkungen. Ganz gene-\nrell bleibt anzumerken, dass die nun präsentierte Laufende Rechnung mit 136 Mio. Franken einen \nAufwandüberschuss vorsieht, der um rund 44 Mio. Franken über jenem des Voranschlags 2010 und \ngar um 121 Mio. Franken über jenem der Staatsrechnung 2009 liegt. Insgesamt liegt der Aufwand \nfür das Jahr 2011 um 73 Mio. Franken oder 6 Prozent höher als im Voranschlag 2010. Gegenüber \nder Rechnung 2009 steigt der Aufwand sogar um 10 Prozent. Verglichen mit dem Voranschlag \n2010 steigen die Personalkosten um 1 Prozent. Bei den Abschreibungen werden im Rahmen der \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1196 \n\nAbschlussbuchung der Strassenrechnung 36 Mio. Franken der Strassenrechnung gutgeschrieben. \nDer öffentliche Verkehr und die Abschreibung des neuen Polycom-Funknetzwerks schlagen mit 6.6 \nMio. Franken zu Buche. Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind die Steigerungen mit 4 bis 5 Pro-\nzent beziffert, so bei den Ergänzungsleistungen, den Prämienverbilligungen, der stationären Grund-\nversorgung (Regionalspitäler) und bei der stationären Spezialversorgung. Diese Gesamtbeträge bewe-\ngen sich alle zwischen 40 und 60 Mio. Franken. Ein wichtiger Hinweis gilt dem Beitrag für die NFA. \nIm Jahr 2011 wird der Kanton Schwyz 23 Mio. Franken mehr oder total 84 Mio. Franken in den \nnationalen Transfertopf einzahlen. Grund dafür ist unsere massive Steigerung beim Ressourcenpo-\ntenzial, die unter anderem aus einem höheren steuerbaren Gesamtvermögen im Kanton hervorgeht. \nEin Teil dieses Vermögenszuwachses wird übrigens durch die generelle Neuschätzung der Liegen-\nschaften verursacht. Die Aufwandsteigerung von 23 Mio. Franken lastet schwer auf unserem Staats-\nsäckel. Es ist – vorerst innerhalb der Geberkantone – unbestritten, dass dieses wichtige nationale \nSolidaritätswerk einer Justierung in den verschiedensten Bereichen bedarf. Die Geberkantone sind \nbereits intensiv im Gespräch. Beim innerkantonalen Finanzausgleich bleibt vorab festzuhalten, dass \ner ein Erfolg ist. Die finanzielle Situation unserer Schwyzer Gemeinden und Bezirke darf fast aus-\nnahmslos als stabil bezeichnet werden, in einigen Fällen sogar als hervorragend. In den Normauf-\nwandausgleich wird der Kanton im Jahr 2011 unverändert 25 Mio. Franken einzahlen. Die Beiträge \nan die Bezirke steigen um 19 Prozent auf 15 Mio. Franken, die Beiträge an die Gemeinden um 27 \nProzent auf rund 49 Mio. Franken. Ziel ist es, nun auch einigen mittelgrossen Gemeinden die Mög-\nlichkeit zur Optimierung ihrer Finanzlage und zur Stabilisierung ihrer zunehmend attraktiven Steuer-\nfüsse zu bieten. Es steht aber ausser Zweifel, dass im Bereich des innerkantonalen Finanzausgleichs \nkünftig mit den kantonalen Beiträgen zurückgefahren werden kann. Wie gesagt: Unsere Gemeinden \nund Bezirke sind fast ausnahmslos finanziell gesund oder auf sehr gutem Weg dazu. Investitionen \nsind im Jahr 2011 in der Höhe von 157 Mio. Franken geplant. 32 Mio. Franken werden im Investiti-\nonsbereich eingenommen. Das ergibt eine Nettoinvestitionshöhe von 124 Mio. Franken. Gegenüber \ndem Vorjahr werden 25 Mio. Franken mehr investiert. Die grössten Nettoinvestitionen fallen natur-\ngemäss beim Baudepartement an. Sie betragen rund 90 Mio. Franken respektive 20 Mio. Franken \nmehr als im Budget 2010 oder 40 Mio. Franken mehr als im Jahr 2009 effektiv gebraucht wurde. \nVoraussetzung für die Ausgabe der veranschlagten 157 Mio. Franken für das Jahr 2011 ist natürlich \nderen Realisierbarkeit. Diese hängt bekanntlich immer auch von äusseren Faktoren ab, beispielswei-\nse von Einspracheverfahren. Grosse Ausgaben sind mit 20 Mio. Franken für das Polycom-Funknetz \nvorgesehen, wobei hier rund 5 Mio. Franken Bundesbeiträge abzuziehen sind. Das Umweltdeparte-\nment investiert mit Beiträgen in das Vorbeugen von Naturgefahren, in die Waldwirtschaft, in den \nWasserbau und an das Linthwerk netto 10 Mio. Franken. Das Baudepartement gibt rund 60 Mio. \nFranken aus für den spezialfinanzierten Strassenbau. Hingegen werden netto 16 Mio. Franken für \nunsere eigenen Bauten, wie den Kollegium-Schultrakt, die Kollegiumskirche, das Berufsbildungs-\nzentrum Pfäffikon usw. sowie rund 17 Mio. Franken für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Die \nEinnahmen des Investitionsbudgets sind mit 32 Mio. Franken rund 8 Mio. Franken höher als im \nVoranschlag 2010 budgetiert. Gegenüber der Staatsrechnung 2009 sind sie ungefähr gleich blei-\nbend vorgesehen. Zum Ertrag: 1.08 Mia. Franken sind für das Jahr 2011 als Ertrag budgetiert. Das \nsind rund 29 Mio. Franken oder rund 3 Prozent mehr als im Voranschlag 2010. Man rechnet aber \nauch mit rund 10 Mio. Franken weniger Ertrag als im Jahr 2009 tatsächlich eingenommen wurde. \nBei den Steuern rechnet der Staatshaushalt bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, den Quel-\nlensteuern oder auch den Grundstückgewinnsteuern mit fast unveränderten Werten. Rund 20 Mio. \nFranken weniger glaubt man bei den Nachträgen zu den Einkommens- und Vermögenssteuern (16 \nMio. Franken) und den Ertrags- und Kapitalsteuern bei den juristischen Personen (4 Mio. Franken, \neine bewusste Folge der Unternehmenssteuerrevision) einnehmen zu können. Die geplanten Ge-\nsamteinnahmen aus den Steuern betragen 456 Mio. Franken, dies bei einem unveränderten Steuer-\nfuss von 120 Prozent, wie es der Regierungsrat beantragt. Unser Eigenkapital wies Ende 2009 einen \nStand von 605 Mio. Franken aus. Wenn wir davon den erwarteten Aufwandüberschuss des Jahres \n2010 von 84 Mio. Franken und jenen des Jahres 2011 in der Höhe von 136 Mio. Franken abzählen, \nverbleiben uns Ende 2011 noch 385 Mio. Franken Eigenkapital. Als unbefriedigend beurteilt der \nRegierungsrat auch den Finanzplan. Es besteht Einigkeit darin, dass vor allem in Beug auf die Per-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1197 \n\nspektiven der Staatsfinanzen für die nächsten Jahre Handlungsbedarf besteht. Der Aufwandüber-\nschuss wird, wenn keine Massnahmen ergriffen werden, in den Finanzplanjahren auf bis zu 157 \nMio. Franken als Spitzenwert anwachsen. Bei den Investitionen sprechen wir von etwa gleich ble i-\nbenden Investitionen für das Jahr 2012, jedoch bereits von 178 Mio. Franken im Jahr 2013 und \n188 Mio. Franken im Jahr 2014, also auch hier eine deutliche und kontinuierliche Steigerung in der \nPlanung. Weil die Nettoinvestitionen in den nächsten Jahren so hoch steigen, ergibt das mit den \nkonstant grossen Aufwandüberschüssen in den Laufenden Rechnungen bereits ab nächstem Jahr \nFinanzierungsfehlbeträge von über 210 Mio. Franken zu Lasten unserer Schwyzer Staatsrechnung. \nDer Finanzplan bleibt nicht ohne Folgen auf die Eigenkapitalentwicklung. Mit diesem Fahrplan wird \nder Kanton Schwyz für das Jahr 2014 rund 60 Mio. Franken auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müs-\nsen; unser Eigenkapital von heute rund 600 Mio. Franken wäre innerhalb von drei Jahren konsu-\nmiert. Es ist seit vielen Jahren das Ziel, die Eigenkapitalreserven kontrolliert abzubauen. Man spricht \nvon einer Zielgrösse von rund 300 Mio. Franken. Diese Reserve muss bereit stehen, um konjunktu-\nrelle Defizite aufzufangen. Nichts täuscht darüber hinweg, dass mit einer Konsumation innerhalb \nvon drei Jahren vor allem ein strukturelles Defizit finanziert würde. Hier ist zweifellos Handlungsbe-\ndarf angezeigt. Ideal wäre es nämlich, das Eigenkapital für drohende konjunkturelle Schwankungen \nrespektive Defizite bereitstellen zu können, nicht aber für strukturelle Defizite aufbrauchen zu müs-\nsen. Zur finanzpolitischen Beurteilung: Mit der Aufwandsteigerung von über 6 Prozent gegenüber \ndem Jahr 2010 wird die bewährte Haushaltstrategie des Regierungsrates klar verfehlt. Diese gibt vor, \ndass das gesunde Ausgabenwachstum dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts entsprechen soll. \nDieses Ziel wurde nicht zuletzt deshalb verfehlt, weil die NFA-Rechnung nächstes Jahr 23 Mio. \nFranken höher ausfallen wird, die Ausschüttungen für den innerkantonalen Finanzausgleich um brut-\nto 13 Mio. Franken erhöht wurden (aus Grundstückgewinnsteuereinnahmen), die Pflegefinanzierung \n6 Mio. Franken kostet, die gebundenen Sozialleistungen 5 Mio. Franken, das Budget der Polizei \nhauptsächlich aufgrund der neuen Funkanlage 4 Mio. Franken, die Spitalkosten um 5 Mio. Franken \nund die Abschreibungen um 3 Mio. Franken zunehmen werden. Die Ertragsseite des Voranschlags \nsteht mit einem Wachstum von rund 3 Prozent eigentlich recht gut, solide und gesund da. Schmerz-\nlich ist einfach das Ausgabenwachstum in der Laufenden Rechnung. Der Regierungsrat geht mit \neinem grossen Teil dieses Parlaments einig, dass es sich um einen unbefriedigenden Voranschlag \nund um einen kaum zukunftsfähigen Finanzplan handelt. Mit einem Eigenkapital von über 600 Mio. \nFranken kann der geplante Verlust des Jahres 2011 jedoch aufgefangen werden. Die von diesem \nParlament beschlossene Steuergesetzrevision im Bereich der Unternehmenssteuern muss und wird \njetzt ihre positive finanzielle Wirkung entfalten. Die Ansiedlung von juristischen Personen in den \nvergangenen Monaten lässt zudem erkennen, dass hier eine Entwicklungsdynamik einsetzt. Die An-\nsiedlung von juristischen Personen hat immer auch den Zuzug von natürlichen Personen zur Folge, \nwas sich zugleich in der Stärkung des Steuersubstrats niederschlägt. Der Regierungsrat ist über-\nzeugt, dass die Entwicklung im wirtschaftlichen und letztendlich steuerlichen Bereich massgeblich \nzur Entlastung des Voranschlags 2011 beitragen wird und sich deshalb noch keine Sofortmassnah-\nmen aufdrängen. Im Raum steht heute der Antrag der Staatswirtschaftskommission, den Voran-\nschlag 2011 und den Finanzplan zurückzuweisen. Mit dieser Rückweisung ist zwingend auch eine \nRückweisung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets für das Jahr 2011 verbunden. Wird das \nBudget heute zurückgewiesen, stehen die Verwaltung und die Gerichte ab 1. Januar 2011 ohne ge-\nnehmigten Voranschlag da und müssen ihre Aufgaben nach klaren und streng formulierten Vorgaben \ndes Regierungsrates erfüllen. Diese Vorgaben respektive Rahmenbedingungen bleiben aber in vielen \nBereichen recht indifferent, weil eine detaillierte Regelung für den Fall einer Budgetrückweisung \nschlicht nicht möglich und letztlich nicht zweckmässig ist. Diese Erfahrung haben auch andere Kan-\ntone und grosse Städte in ähnlichen Situationen schon gemacht. Ich halte Folgendes fest: Eine \nRückweisung bedeutet, dass kaum vor Ende April, eventuell an der Kantonsrats-Sitzung vom \n20. April 2011 eine neue Vorlage beschlossen werden kann. Es würde die Wiederholung eines um-\nfassenden Budgetprozesses bedeuten unter den Vorzeichen der von den Antragsstellern gemachten \nSparvorgaben. Unser kantonales Finanzhaushaltsgesetz regelt den Fall einer Rückweisung des Vor-\nanschlages nicht explizit. Dieses Parlament hat im Jahr 2005 eine Motion zur Ausarbeitung einer \nentsprechenden Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes nicht erheblich erklärt. Es müssen also \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1198 \n\nVorgehensweisen angewendet werden, die von anderen Normen, vorab auch aus dem Finanzhaus-\nhaltsgesetz der Bezirke und Gemeinden und natürlich von Vergleichsanwendungen aus anderen Kan-\ntonen abgeleitet werden können. Der Regierungsrat hat sich prophylaktisch eingehend mit diesen \nmöglichen Vorgaben auseinander gesetzt und wird sie als Rahmenbedingungen für die Weiterarbeit \nder Verwaltung zur Anwendung bringen. Für den Fall, dass der Voranschlag heute zurückgewiesen \nwird, dürfen nur noch die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorgenommen wer-\nden. Wie gesagt: Eindeutig und vor allem detailliert kann eine Abgrenzung nicht erfolgen. Diese Un-\nerlässlichkeit der Ausgaben muss deshalb ganz grundsätzlich von den zuständigen Departementen \nund Verwaltungseinheiten beurteilt und verantwortet werden. Vor einigen Tagen wurde der Beschluss \ndes Regierungsrates zugestellt mit den Rahmenbedingungen für den Fall einer Rückweisung. Er \nerwähnt darin den Aspekt, der auch in den Reihen der Antragsteller für Gesprächsstoff oder gar für \neine gewisse Unsicherheit gesorgt hat. Da steht in Punkt 3: "Bewilligte Verpflichtungskredite für \nInvestitionsvorhaben dürfen nur beansprucht werden, wenn die Bauarbeiten bereits aufgenommen \nworden sind." Lediglich Planungen und Absichten zählen nicht zu diesen "aufgenommenen Arbei-\nten". Aufgenommen heisst, die Baumaschinen sind vor Ort, die (handwerklichen) Arbeiten sind wirk-\nlich am Laufen. Ansonsten werden für die rund vier Monate ohne Budget keine neuen Arbeiten in \nAngriff genommen. Diese klare Regelung ist Ausfluss der finanzie llen Möglichkeiten unter dem Titel \n„unerlässliche Ausgaben“. Entweder ist eine Ausgabe unerlässlich, beispielsweise auch dringlich, \nweil sie Schaden oder Gefahren abwendet oder dem Grundsatz von Treu und Glauben folgt, oder sie \nist es nicht und dann kann respektive muss sie zuwarten bis das Budget genehmigt wird – tertium \nnon datur. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht! Wenn Sie das Budget zurückweisen, gibt es klare \nEinschränkungen, Verzögerungen, Erschwernisse, Unsicherheiten, Unruhe und ganz sicher auch \nUnzufriedenheit, nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei den vielen Partnern des Kantons in \nden verschiedensten Bereichen. Zum Antrag des Regierungsrates: In Kenntnis des Antrags der \nStaatswirtschaftskommission hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 deshalb \nseinen Standpunkt bekräftigt. Er beantragt Ihnen, den Voranschlag 2011 gemäss Beschluss Nr. 938 \nvom 14. September 2010 zu genehmigen. Damit behält der Regierungsrat die notwendige Hand-\nlungsfreiheit, um einen Voranschlag 2012 auszuarbeiten, der im Rahmen des vorgesehenen Bud-\ngetprozesses abläuft und somit auch die aufgrund der viel besseren Zeitverhältnisse und Durchfüh-\nrungsmechanismen erforderliche Seriosität aufweisen kann. Die Budgetvorgaben für das Jahr 2012 \nsollen entsprechend verschärft und vor allem auch mit grosser Konsequenz umgesetzt werden. Wir \nersuchen Sie um diese Chance. Mit einer bereits bei der Laufenden Rechnung einsetzenden erhöh-\nten Ausgabendisziplin soll versucht werden, das Ergebnis im Voranschlag 2011 zu verbessern und \nunter dem budgetierten Wert zu halten. Die Abklärungen der Staatswirtschaftkommission mit dem \nSuchen nach Einsparungsmöglichkeiten im Bereich von 3, 5 und 7 Prozent innerhalb der Globalkre-\ndite hat hierbei bereits eine teils brauchbare Vorarbeit geleistet, mit deren Handhabung die Kom-\nmission in den Beratungen jedoch Mühe hatte und diese deshalb abgebrochen hat. Als wichtigstes \nElement der regierungsrätlichen Strategie steht jedoch ein Massnahmenplan im Raum, den wir dem \nParlament im Frühling vorlegen werden. Dieser wird klare Aussagen, Erkenntnisse und Konsequen-\nzen von geplanten Punkten beinhalten. Darin soll auch aufgezeigt werden, welche Massnahmenum-\nsetzungen in der Kompetenz des Regierungsrates und welche in derjenigen des Parlaments liegen. \nDas Parlament wird nämlich bei den kommenden Sparbemühungen genauso in der Pflicht stehen \nwie die Regierung, sei es bei der Abwendung von neuen Aufgaben für den Kanton, der Verlagerung \nvon Aufgaben und Kosten oder beim verantwortbaren Verzicht auf bestehende Aufgaben. Sehr geehr-\nte Damen und Herren Kantonsräte, der Regierungsrat ersucht Sie um die Chance, die unbestritten \nnotwendige finanzpolitische Wende bei unseren Staatsfinanzen in korrekten Bahnen, ordnungsge-\nmäss und innerhalb der vorgesehenen Systematik herbeizuführen. Der Regierungsrat ist überzeugt, \ndass diese Vorgehensweise, nämlich die heutige Genehmigung des Voranschlages, die richtige ist. \nWir haben eine gute Haushaltsstrategie, nämlich ein Wachstum der Ausgaben in der maximalen \nHöhe des Bruttoinlandproduktes. Wir haben auch den Auftrag gemäss Paragraf 4 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes, „die Laufende Rechnung mittelfristig immer ausgeglichen zu halten.“ Geben Sie uns \nheute die Möglichkeit, diese sinnvolle und zielführende Haushaltstrategie wieder umzusetzen. Ich \nbitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates Folge zu leisten. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1199 \n\n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Als wir uns vor einem Jahr zur Bera-\ntung des Voranschlages 2010 versammelt haben, hat uns der Regierungsrat an die aktuell geltende \nHaushaltstrategie erinnert, die wie folgt lautet: „Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder \nEntwicklung des Kantonshaushaltes“. Dabei wurde präzisiert, dass eine finanzpolitisch gesunde Ent-\nwicklung des Kantonshaushaltes primär den gesetzlichen Auftrag einer mittelfristig ausgeglichenen \nLaufenden Rechnung beinhaltet, dass man von einer gesunden Entwicklung sprechen kann, wenn \nsich die Aufwandentwicklung an der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes orientiert, wobei dem \ngeplanten Abbau des Eigenkapitals Rechnung zu tragen ist. Zur Erinnerung: Der Voranschlag 2010 \nbeinhaltete einen Aufwandüberschuss von 92 Mio. bei 99 Mio. Franken Nettoinvestitionen und ei-\nnem Finanzierungsfehlbetrag von 115 Mio. Da der Finanzplan bereits im Vorjahr als unbefriedigend \nbeurteilt worden ist, und weil die Entwicklung im neuen Finanzplan laut Regierungsrat die Gefahr \nbirgt, dass der Abbau des Eigenkapitals ausser Kontrolle geraten könnte, hat der Regierungsrat in \nseiner Botschaft zum Voranschlag Folgendes geschrieben: „Er beabsichtigt weiterhin, spätestens mit \ndem Voranschlag für das Jahr 2011 dem Kantonsrat eine entsprechende Strategie und einen dazu-\ngehörigen Massnahmenplan vorzulegen, dies mit dem Ziel, dass trotz der widrigen Umstände mittel-\nfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung realisiert werden kann.“ Weiter ist im Sitzungsprotokoll \nder letztjährigen Budgetdebatte zu lesen, dass auch die Stawiko die Aussichten als höchst unbefrie-\ndigend beurteilt, dass sich zweifellos Massnahmen aufdrängen würden, dass die Stawiko aber mit \nGenugtuung zur Kenntnis nehme, dass der Regierungsrat mit der Nennung des Zeitpunktes 2011 \nfür das Aufzeigen einer neuen Strategie mit einem Massnahmenplan ein klares Zeichen gesetzt ha-\nbe. Weiter steht im Protokoll geschrieben: „Die Stawiko sieht den Regierungsrat in der Pflicht, mit \ndem Voranschlag 2011 die entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen, damit mittelfristig ein aus-\ngeglichener Kantonshaushalt realisiert werden kann.“ Im Anschluss an die Eintretensvoten der Sta-\nwiko und der Fraktionen bemerkte der damalige Finanzdirektor was folgt, ich zitiere wieder aus dem \nProtokoll: „Es ist mir klar, und das nehme ich gerne entgegen, dass man jetzt und im nächsten Jahr \nvom Regierungsrat etwas erwartet. Der Regierungsrat hat das strategische Vorgehen festgelegt und \nwird die nötigen Dokumentationen und Unterlagen für eine Entscheidfindung vorlegen. Das ist ver-\nsprochen und wird auch so sein.“ Ende Zitat. In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat den \nVoranschlag 2010 mit 56 zu 29 Stimmen. Soweit meine Ausführungen zur Ausgangslage im letzten \nDezember zum Voranschlag 2010. Mit RRB 938 vom 14. September 2010 liegen uns der Voran-\nschlag 2011 und der Finanzplan 2012-2014 vor. Der neue Finanzdirektor hat Ihnen den Voran-\nschlag 2011 erläutert. Ich beschränke mich auf die Wiederholung von Eckdaten: 136 Mio. Auf-\nwandüberschuss plus 44 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2010, eine Aufwandsteigerung von \n6 Prozent und eine Ertragssteigerung von 3 Prozent, 125 Mio. Nettoinvestitionen plus 25 Mio. ge-\ngenüber dem Voranschlag 2010, 194 Mio. Finanzierungsfehlbetrag plus 79 Mio. gegenüber dem \nVoranschlag 2010. Diese Zahlen bedeuten nochmals eine wesentliche Verschlechterung gegenüber \ndem Voranschlag 2010. Auch der Finanzplan 2012-2014 zeigt mit Aufwandüberschüssen von \n157 Mio., 149 Mio. und 137 Mio. für die nächsten drei Jahre nochmals eine Verschlechterung auf. \nDie versprochene neue Strategie mit einem dazugehörigen Massnahmenplan fehlt. Es ist richtig, \nwenn im Regierungsratsbeschluss das Eigenkapital mit 605 Mio. beziffert wird. Ich nenne Ihnen \nauch noch das passende Datum dazu, nämlich der 31. Dezember 2009. Die Entwicklung des Eigen-\nkapitals sieht so aus, dass wir am Ende dieses Jahres, also in sechzehn Tagen, noch ein Eigenkapital \nvon 521 Mio. Franken haben werden. Dabei ist die besser abschliessende Jahresrechnung 2010 \nbereits berücksichtigt. Dieses Eigenkapital nimmt dann jährlich um die geplanten Aufwandüber-\nschüsse von durchschnittlich 145 Mio. ab, sodass unser Kanton per Ende 2014 mit einer Verschul-\ndung von 58 Mio. dastehen wird. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das \nwirklich das, was wir wollen? Wollen wir ins neue Jahr starten mit einem erneut schlechteren Voran-\nschlag 2011, mit einer Aufwandschere, die sich nochmals weiter öffnet und mit einem Finanzplan, \nder den Kanton im Jahr 2014 in die Verschuldung führen wird und keine Lösung des Problems auf-\nzeigt? Die Stawiko hat entschieden, dass sie das nicht will.  Wir wollen nicht, dass unser Kanton so \ngeführt wird. Die Stawiko hat nach der Annahme des Antrages auf Rückweisung mit 9 zu 5 Stimmen \ndie Beratung abgebrochen und einen entsprechenden Auftrag mit der Rückweisung formuliert. Und \nnun einige Überlegungen und Feststellungen der Stawiko, die zu diesem Antrag auf Rückweisung \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1200 \n\ngeführt haben: Die Erwartung der Stawiko zum Voranschlag 2011 war nach den unbefriedigenden \nZahlen im Vorjahr und den gemachten Versprechungen seitens der Regierung hoch. Entsprechend \ngross war die Enttäuschung in der Kommission, dass die bei der Beratung des letzten Voranschlages \nvon der Stawiko und dem Parlament geäusserten Bedenken im neuen Voranschlag mit einem noch-\nmals um 44 Mio. Franken höheren Aufwandüberschuss aus unserer Sicht kaum Niederschlag gefun-\nden haben und die gemachten Versprechungen des Regierungsrates nicht eingehalten wurden. Mit \nder Aufwandsteigerung von 6 Prozent hat der Regierungsrat das im Regierungsprogramm formulierte \nZiel, wonach das Aufwandwachstum nicht grösser als das Wachstum des Bruttoinlandprodukts sein \nsoll, klar verfehlt. Die Höhe der Aufwandzunahme und die Reduktion des Eigenkapitals sind in die-\nsem Ausmass für die Stawiko nicht akzeptierbar. Ich erinnere an diverse Voten im Parlament, wo-\nnach man die 190 Mio. Franken Goldreserven nicht einfach in Kürze verbrauchen wolle. Der Budge-\ntierungsprozess ist aus unserer Sicht äusserst unbefriedigend abgelaufen. Die vom Regierungsrat \ngemachten Vorgaben, nämlich eine Steigerung des Aufwandes auf der Basis der Rechnung 2009, \nhochgerechnet um die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes, wurde von einzelnen Departementen \nnicht konsequent eingehalten. Der Regierungsrat hat sich leider veranlasst gesehen, diverse Über-\nschreitungen seiner Vorgaben im Nachhinein zu bewilligen. Die unbefriedigende Ausgangslage ver-\nanlasste die Stawiko, bei den Departementen kurzfristig ein Sparszenario von 3, 5 und 7 Prozent bei \nden Globalbudgets mit entsprechender Begründung und mit Massnahmen in Auftrag zu geben. Die \nRückmeldungen aus den Departementen sind in der Qualität und Dimension sehr unterschiedlich \nausgefallen. Es stellt sich die Frage, wie ernst der bisherige Budgetierungsprozess genommen wurde, \nwenn von den Delegationen in ihren Berichten Einsparungsanträge von 7.75 Mio. oder, korrigiert um \neinen Fehler auf der Ertragsseite, Verbesserungen von 8.2 Mio. Franken in ihren Berichten auffüh-\nren. Aufgrund der aktuellen rechtlichen Grundlagen sind bei entsprechenden Korrekturen der Glo-\nbalbudgets die Leistungsaufträge zurückzuweisen, und es ist zu bestimmen, auf welchen Kontoposi-\ntionen des Voranschlages die Änderungen vorzunehmen sind. Entsprechend aufwändig gestalten \nsich solche Änderungen, wenn viele Leistungsaufträge oder pro Leistungsauftrag mehrere Konti be-\ntroffen sind. Meine Damen und Herren, die Staatwirtschaftskommission stellt den Antrag auf Rück-\nweisung des Voranschlages 2011 und des Finanzplans 2012 bis 2014 aus echter Sorge um die \nKantonsfinanzen. Sie ist der Meinung, dass es in diesem Voranschlag 2011 weit mehr Sparpotenzial \ngibt als die georteten 8 Mio. Franken. Es ist eine Überarbeitung des Voranschlages 2011 erforder-\nlich, bei der die vom Regierungsrat in RRB 409/2010 gemachten Budgetvorgaben eingehalten wer-\nden. Ein weiteres Zuwarten würde weit drastischere Konsequenzen und Massnahmen zur Folge ha-\nben, als die unangenehmen Folgen, die bei einer Rückweisung dieses Voranschlages in Kauf zu \nnehmen sind. Der Antrag der Staatswirtschaftskommission lautet: Rückweisung des Voranschlages \n2011 mit dem Auftrag, dass bereits im Voranschlag 2011 Korrekturmassnahmen ergriffen werden. \nDie Kommission fordert, dass die Ausgaben 2011 prozentual nicht mehr als die Einnahmen auf der \nBasis des Voranschlages 2010 wachsen dürfen. Das würde mit den aktuellen Zahlen gerechnet Ein-\nsparungen von rund 40 Mio. Franken bedeuten. Weiter fordert sie den Regierungsrat auf, den Fi-\nnanzplan 2012 – 2014 zu überarbeiten. Das Ziel dieser Überarbeitung muss sein, mittelfristig wie-\nder ausgeglichene Voranschläge vorzulegen.  \n \n Eintretensdebatte \n\n \nKR Annemarie Langenegger: Das Budget 2011 mit einem Defizit von 136 Mio. Franken ist uner-\nfreulich, ja es muss sogar als schlecht bezeichnet werden. Wenn wir die Aussagen des Regie-\nrungsrates im Bericht lesen, wie „Ziel der Budgetvorgaben nicht erreicht, Haushaltstrategie ver-\nfehlt“, befremdet uns das. Trotzdem unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der Stawiko auf \nkeinen Fall. Wenn wir die Finanzpolitik des Kantons Schwyz der letzten Jahre analysieren, sind \nauch diese Budgetzahlen nicht ganz so überraschend. Wir haben eine Steuergesetz-Revision hin-\nter uns mit dem Ziel der Entlastung des Mittelstandes. Wir haben einen äusserst attraktiven \nSteuerfuss. Wir bezahlen immer mehr an die NFA, und wir haben im Kantonsrat auch immer wie-\nder Leistungen beschlossen, die finanzielle Auswirkungen haben. Wir tätigen laufend grosse In-\nvestitionen, die Abschreibungen mit sich bringen und das Budget belasten. Wir haben ein Bevöl-\nkerungswachstum, das nicht zu unterschätzen ist. Für uns heisst das jetzt sicher, die Haushalt-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1201 \n\nstrategie neu zu formulieren und zu überdenken. Es muss ein kontrollierter Abbau des Eigenkapi-\ntals möglich sein. Es darf nicht passieren, dass das Eigenkapital so schnell einfach im allgemei-\nnen Aufwandwachstum verschwindet. Der Finanzplan bis 2014 muss eine Kehrtwende bringen. \nAufwand und Ertrag müssen innerhalb der nächsten Jahre angepasst werden. Wir sind aber klar \nfür eine Überprüfung der Leistungen und verneinen generelle Kürzungen über alles hinweg. Die \nCVP-Fraktion ist aber bereit, bestellte Leistungen auch zu bezahlen, das heisst, genügend Finan-\nzen zur Verfügung zu stellen. Der heutige Steuerfuss ist bestimmt nicht in Stein gemeisselt. Frü-\nher oder später müssen wir uns auch dieser Diskussion stellen. Eine Ablehnung des Budgets \n2011 bringt ganz bestimmt nicht den gewünschten Erfolg. Sie bringt nur zusätzlichen Aufwand \nin der Verwaltung, der sicher zu Mehrkosten führen wird. Wir haben es in den Ausführungen des \nRegierungsrates gehört: Die Umsetzung einer budgetlosen Situation ist alles andere als klar. Es \nwird viele Diskussionen auslösen. Eine budgetlose Situation verunsichert auf jeden Fall die Be-\nvölkerung, die Gemeinden, auch die Gemeindebehörden. Wir haben das gehört in den verschie-\ndenen Gemeindeversammlungen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben. Es sind diesbe-\nzügliche Fragen gestellt worden. Es gibt auch ein schlechtes Zeichen ab gegenüber der Wirtschaft \nund kann sogar Arbeitsplätze gefährden. Wir blockieren Investitionen, wir verzögern Projekte und \ndemotivieren die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Ich habe letzte Woche an einem \nTreffen teilgenommen mit umliegenden Kantonsregierungen. Auch dort habe ich ein grosses \nKopfschütteln sowie Unverständnis feststellen können. Zu den Aussagen unseres neuen Finanz-\nchefs möchte ich festhalten, dass es sehr gut und viel versprechend klingt, wenn wir hören, es \nhabe Luft im Budget, es sei Sparpotenzial vorhanden. Aber vom Finanzchef erwarten wir für das \nkommende Jahr, dass er seine Strategien umsetzt, um so das Budget zu beeinflussen. An dieser \nStelle möchte ich auch die fünf langjährigen Regierungsräte in die Verantwortung einbinden. Sie \nalle haben den Budgetprozess begleitet und unterstützt. Leider hat man ihnen aber in der Stawi-\nko keine Gelegenheit gegeben, ihr Budget zu erklären und darüber zu beraten. Deshalb war der \nEntscheid der Stawiko, das Budget nicht zu beraten, sicher falsch. Die CVP-Fraktion ist ganz klar \ngegen die Rückweisung des Budgets. Wir beantragen dem Regierungsrat Einsparungen von rund \n8 Mio. Franken und möchten den Budgetprozess 2012 mitgestalten, damit wir zu einer ausgegli-\nchenen Rechnung kommen werden. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion schliesst sich einstimmig dem Antrag der Stawiko an. In un-\nserer Fraktion war der Meinungsbildungsprozess geprägt von grösstem Unbehagen, weil der Re-\ngierungsrat gemäss Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012 bis 2014 seine finanzpolitischen \nHausaufgaben nicht machen will oder machen kann. Für alle Fraktionsmitglieder ist der Ausblick \nin die nächsten Jahre alarmierend und eine korrekt verrichtete regierungsrätliche Haushaltstrate-\ngie für die Ausgaben und für die Einnahmen ein absolutes Muss. Die sehr unbefriedigende Situa-\ntion beinhaltet aber sicher auch ein Dilemma, nämlich dass unser Entscheid die Handlungsfrei-\nheit des Regierungsrates und der Verwaltung kurzfristig einschränken könnte. Warum sind wir \ntrotzdem einstimmig für die Rückweisung: Das Vertrauen in die regierungsrätliche Finanzpolitik \nist mit dem Voranschlag 2011 und mit dem Finanzplan 2012 bis 2014 erschüttert, und wir sind \nzur Überzeugung gelangt, dass jetzt gehandelt werden muss. Ich verzichte an dieser Stelle jedoch \nauf ein Dokumentieren aller Unzulänglichkeiten, kann und möchte Ihnen ein paar Beispiele aber \nnicht vorenthalten. Hier habe ich den Papierberg, der am 14. September 2010 nach einer sehr \nschwierigen „Schwangerschaft“ eine erbärmlich abgemagerte Maus geboren hat. Regierungspro-\ngramm vom Dezember 2008, Seite 39, Zitat: „Der Regierungsrat wird sich laufend mit der Frage \nbefassen, wie trotz diesen schwierigen Umständen mittelfristig wieder eine ausgeglichene Rech-\nnung realisiert werden kann. Er beabsichtigt, spätestens mit dem Voranschlag für das Jahr 2011 \ndem Kantonsrat eine entsprechende Strategie und einen dazugehörenden Massnahmenplan vor-\nzulegen.“ Leider und unverständlicherweise ist von den guten Absichten bis heute nichts in die \nTat umgesetzt worden. Wir haben vom neuen Finanzchef gehört, dass er das beabsichtigt, aber \ndas ist wirklich Zukunft. Beispiel Nr. 2 aus den Budgetvorgaben für den Voranschlag 2010 vom \n17. April 2009, Seite 2: „Deshalb hat sich der Regierungsrat für den Voranschlag 2010 zum Ziel \ngesetzt, die Aufwände der Laufenden Rechnung auf dem Stand der Staatsrechnung 2008 zu \nbudgetieren.“ Diese glasklare und gute Absicht ist auf keine Weise umgesetzt worden, und wir \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1202 \n\nkennen das Resultat aus der letztjährigen Debatte am gleichen Ort zur gleichen Zeit. Beispiel \nNr. 3, aus Bericht und Vorlage zum Voranschlag 2010 vom 13. Oktober 2009, Seite 13: „Der \nRegierungsrat hat bereits den Finanzplan 2009 bis 2012 als insgesamt unbefriedigend beurteilt. \nVerschlechterungen gegenüber diesem Finanzplan machen die finanziellen Aussichten noch un-\nbefriedigender. Er beabsichtigt weiterhin, spätestens mit dem Voranschlag 2011 dem Kantonsrat \neine entsprechende Strategie und einen dazugehörenden Massnahmenplan vorzulegen.“ Der heu-\ntige Wissensstand erinnert mich an eine Management-Methode, nämlich “Management by Hara-\nkiri“, an eine souveräne und dauernde Missachtung aller Versprechungen. Be ispiel Nr. 4 ist die \nStellungnahme des FDP-Fraktionssprechers während der Budgetdebatte vor einem Jahr hier im \nRat: „Aufgrund der vom Regierungsrat gemachten Zusagen für den Voranschlag 2011 stimmen \nwir dem Voranschlag 2010 zu. Einstimmig erwarten wir spätestens für das Budget 2011 eine \nHaushaltstrategie und einen Massnahmenplan, der alle drei Staatsebenen einschliesst.“ Beispiel \nNr. 5 aus den Budgetvorgaben für den Voranschlag 2011 vom 13. April 2010, Seite 2: „Die Vor-\ngaben des Regierungsrates gelten sowohl für den Voranschlag 2011 als auch für den Finanzplan \n2012 bis 2014. Es genügt nicht, die Zahlen aus dem Vorjahr unbesehen fortzuschreiben. Es ist \nzu prüfen, ob diese budgetierten Mittel ganz oder teilweise nicht mehr beansprucht werden müs-\nsen. Die Departemente sind für die Einhaltung der Budgetvorgaben verantwortlich.“ Meine Da-\nmen und Herren, mit RRB Nr. 1268/2010, der bereits zitiert wurde, mit den über 107 Mio. \nFranken verkommt die gute, von der Stawiko ausdrücklich gelobte Weisung zur Farce. Beispiel \nNr. 6 aus der Staatsrechnung 2009 vom 20. April 2010, Seiten 12 und 13: „Der Regierungsrat \nhat im Legislaturprogramm 2008 bis 2012 unter dem Kapitel ‚Finanzplan’ eine Beurteilung der \nLage mit einer angepassten Strategie und einem dazugehörenden Massnahmenplan angekündigt. \nEs geht darum, das Ausgabenwachstum auf die Höhe des prognostizierten Bruttoinlandprodukts \nzu begrenzen. Dies will der Regierungsrat mit einer ähnlichen Budgetierung erreichen. Mit dieser \nMassnahme sollte die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren kontrolliert werden können.“ \nAuch hier ist der bereits angesprochene Regierungsratsbeschluss der letzten Woche genügend \nBeweis dafür. Wir haben eine Abweichung gegenüber der Budgetvorgabe von 107 Mio. Franken, \nwas fast zehn Prozent aller Staatsausgaben bedeutet. Beispiel Nr. 7, aus dem Voranschlag 2011, \nFinanzplan 2012 bis 2014: Auf diesen Voranschlag bezogen sich alle vorher erwähnten Zitate. \nZum Beschluss vom 14. September Seite 14: „Der Regierungsrat beurteilt den Voranschlag 2011 \nals unbefriedigend. Trotzdem sieht er von Sofortmassnahmen ab.“ Im Klartext kann das nur heis-\nsen, dass unser Regierungsrat und wahrscheinlich einige Chefs der Verwaltung gute regierungsrät-\nliche Instruktionen für den Budgetprozess nicht durchsetzen können oder nicht wollen. Das heisst \naber auch, dass mehrmals gemachte Zusagen an dieses Parlament für eine korrekte Haushaltstra-\ntegie mit Beurteilung von Ausgaben und Einnahmen einfach unter den Tisch gekehrt wurden. Die \nResultate dieser regierungsrätlichen Nicht-Finanzpolitik sind unter anderem folgende, und zuerst \ndie ganz schlechte Nachricht: Trotz vorhandenem beträchtlich hohem Eigenkapital – zum Glück – \nweist unser Kantonshaushalt spätestens ab nächstem Jahr einen negativen Cashflow aus. Das \nheisst, dass die laufenden Ausgaben, also alle Ausgaben ohne Berücksichtigung der Investitionen \nund Abschreibungen, nicht mehr mit den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Unser \nRegierungsrat ist ab Januar 2011 ohne Massnahmen und mit der Kreditkarte im Kanton unter-\nwegs. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind insgesamt sage und schreibe 577 Mio. Franken Defizit \ngeplant, und gemäss RRB vom September will man nichts unternehmen. Unsere Konklusion: Die \nHandhabung durch unseren Regierungsrat aber sicher auch durch einige der direkt Unterstellten \nist ähnlich unbefriedigend wie das Resultat. Kein Schwyzer Unternehmer könnte auf diese Art \nerfolgreich wirken. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine ganz persönliche Bemerkung. Die \nheutige Situation ist auch für mich als engagiertes Mitglied der Stawiko eine Niederlage. Unsere \nund meine Arbeit, unsere und meine Unterstützungsangebote, unsere und meine Verbesserungs-\nvorschläge, ausgearbeitet als „Milizler“ in vielen Arbeitstagen vor Ort und zuhause sind offenbar \nmehr oder weniger ignoriert worden in einer Art von „Management by Sanduhr“, also alles durch-\nlassen und abwarten bis die Wende kommt. Die FDP-Fraktion hat sich am 15. Dezember 2009, \nalso vor genau einem Jahr am gleichen Ort wegen den gemachten Zusagen für den regierungsrät-\nlichen Antrag stark gemacht und die bereits damals zur Diskussion stehende Rückweisung be-\nkämpft. Dem vorliegenden ungenügenden Voranschlag und Finanzplan können wir diesen Good-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1203 \n\nwill leider nicht mehr entgegen bringen. Wir sind überzeugt, dass eine Überarbeitung des Voran-\nschlags mit den bereits vorhandenen und guten Instruktionen trotz kurzfristigen Problemstellun-\ngen für die Zukunft dieses Kantons vorteilhaft sein wird. Deshalb empfehlen wir dem Rat diese \nRückweisung. \n \nKR Karin Schwiter: Das budgetierte Defizit von 136 Mio. Franken ist nicht vom Himmel gefallen, es \nist hausgemacht. Bei unseren Diskussionen im Vorfeld und auch hier im Saal geht das etwas verges-\nsen. Es ist die logische Folge der Finanzpolitik, die Sie in diesem Saal in den letzten Jahren gepre-\ndigt und durchgesetzt haben. Mit Ihrer Mitte-Rechts-Mehrheit haben Sie die Handänderungssteuer \nabgeschafft, die Unternehmenssteuern halbiert, den Steuerfuss entgegen dem Willen des Regie-\nrungsrates auf 120 Prozent gesenkt und trotz Finanzkrise absichtlich auf diesem Dumping-Niveau \nbehalten. Allein bei den Unternehmenssteuern brechen uns im kommenden Jahr voraussichtlich \n17 Mio. Franken Einnahmen weg, 17 Mio. Franken! Wenn wir dieses Defizit betrachten, dürfen wir \nnicht vergessen, dass wir die Steuern für Firmen erst vor Kurzem halbiert haben. Abgesehen davon \nführt genau die gleiche aggressive Tiefsteuerstrategie dazu, dass wir jedes Jahr 20 Mio. Franken \nmehr in den interkantonalen Finanzausgleich für die anderen Kantone abliefern müssen. Allein im \nJahr 2011 sind es 23 Mio. mehr! Inzwischen sind wir bei 84 Mio. angelangt, und in den folgenden \nJahren werden es noch viel mehr werden. Auch dieser Geldabfluss ist eine direkte, absehbare und \nlogische Folge unserer eigenen Tiefsteuerpolitik. Es ist deshalb mehr als scheinheilig, wenn Sie über \ndas Auseinanderdriften von steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen jammern, als hätte sich \ndiese Schere von allein geöffnet. Das haben wir mit unseren Beschlüssen im Parlament so gewollt. \nDas ist doch genau Ihre Strategie: Absichtlich und bewusst haben Sie die Einnahmen so weit herun-\nter gefahren, dass sie jetzt nicht mehr ausreichen, um unsere laufenden Kosten zu decken. Und jetzt \npacken Sie mit heiligem Eifer ein weiteres Mal den grossen Sparhammer aus, damit Sie weitere \nLeistungen abbauen können. Das ist sehr durchsichtig. Wenn ich Ihren Voten zuhöre oder wenn ich \ndie Zeitung lese, kommt es mir vor, als wäre der Kanton Schwyz praktisch bankrott, als könnten wir \nschon morgen unsere Rechnungen nicht mehr bezahlen und stünden kurz davor, Konkurs anzumel-\nden. In Wahrheit aber sitzen wir auf einem dicken, fetten Polster Eigenkapital von über 600 Mio. \nFranken. Vor diesem Hintergrund so zu tun, als stehe uns der Staatsbankrott bevor, ist wirklich weit \nweg von jeder Realität. Selbstverständlich brauchen wir einen besseren Finanzplan. Selbstverständ-\nlich müssen wir unser Budget mittelfristig wieder ausgleichen, aber ein schlechter Finanzplan allein \nist noch kein Grund, um das Budget zurückzuweisen. Würde es Ihnen tatsächlich um den Finanz-\nplan gehen, dann könnten Sie schlicht und einfach mit einem dringlichen Vorstoss eine bessere \nFinanzstrategie fordern. Ich habe das bereits in der Stawiko vorgeschlagen, aber man wollte das \nnicht. Wir könnten auch hier im Rat als Parlament im Budget 2011 jede einzelne Zahl so abändern, \nwie wir sie haben wollen. Das würde bedeuten, dass wir unsere Arbeit tun. Ich habe aber das Gefühl, \ndass Sie viel lieber Panik verbreiten. Die Katastrophenrhetorik dient nämlich einzig dazu, den Leuten \nvorzumachen, wir würden weit über unsere Verhältnisse leben, wir würden das Geld verschleudern \nund hätten gar keine andere Wahl als Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu streichen. \nTatsache ist, dass unsere Personal- und Sachkosten im Vergleich zum Vorjahr um gerade einmal 1 \nProzent steigen, und das in einem Kanton, der schneller wächst als alle anderen, in einem Kanton, \nder ohnehin bereits mit Abstand die tiefsten Personal- und Sachkosten aller Kantone ausweist. Wer \nda noch von „massiv Luft im Budget“, vom netten und harmlosen Wort „Sparen“ und von „Gürtel \nenger schnallen“ redet, streut den Leuten Sand in die Augen und verschleiert schlicht und einfach, \num was es hier gerade geht. Wenn wir von diesen 40 Mio. Franken sprechen, dann sprechen wir von \neinem Leistungsabbau. Wir von der SP-Fraktion haben nichts dagegen einzuwenden, wenn die Auf-\ngaben und Kosten immer wieder kritisch überprüft werden. Was Sie jedoch vorhaben, ist keine \nÜberprüfung, sondern das ist ein Kahlschlag. Wir sind nicht bereit, am heute schon sehr tiefen An-\ngebotsniveau im Kanton Schwyz weitere Abstriche vorzunehmen. Wir sind nicht bereit, auf Kosten \nder Bürgerinnen und Bürger weitere Leistungen abzubauen, denn es ist ganz eindeutig, dass wir mit \nden 40 Mio. Franken irgendjemandem etwas wegnehmen. Das wird auf Kosten der Bürgerinnen und \nBürger passieren. Die Rückweisung eines Budgets ist die letzte und die schärfste Massnahme, die \nein Parlament ergreifen kann, dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Diese Massnahme hat \nmassive Konsequenzen und wird den Kanton Schwyz teuer zu stehen kommen. Wir haben das vom \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1204 \n\nFinanzdirektor und von der Sprecherin der CVP-Fraktion gehört. Allein die geforderte Erarbeitung \neines neuen Budgets wird sämtliche Amtsstellen des Kantons über Monate hinweg beschäftigen, \nunnötigerweise unzählige Arbeitsstunden verschlingen und die Verwaltung davon abhalten, ihre ei-\ngentliche Arbeit zu erledigen, vorwärts zu arbeiten, vorwärts zu blicken. Eine Rückweisung wird nicht \nnur unzählige Projekte blockieren und verzögern, sondern auch dem Schwyzer Gewerbe schaden. \nDieses ist schliesslich angewiesen auf Aufträge der öffentlichen Hand. Mit diesem stärksten Ham-\nmer, der uns als Parlament noch bleibt, sollten wir wirklich nur dann dreinschlagen, wenn uns das \nWasser bis zum Hals steht. Es ist deshalb verwerflich, wie wir ohne jede Not leichtfertig zu diesem \nMittel greifen. Sie wollen den Leuten Leistungen streichen, aber Sie wollen nicht sagen wo. Sie \nschieben die heisse Kartoffel einfach an den Regierungsrat zurück; dieser soll sagen, wen es treffen \nsoll. Bei diesem unproduktiven Schwarzpeterspiel machen wir nicht mit! Die Bürgerinnen und Bür-\nger haben uns gewählt, damit wir die Budgets beraten und sagen, wo der Staat wie viel Geld ausge-\nben soll; wir sind nicht gewählt für unproduktive Machtspiele. Im Namen der SP-Fraktion fordere ich \nSie deshalb auf: Tun wir endlich unsere Arbeit und beraten wir diese Leistungsaufträge und Global-\nbudgets, so wie sie hier vorliegen. \n \nKR Walter Duss: Wie präsentieren sich die aktuelle Finanzlage und die mittelfristigen Aussichten \nunseres kantonalen Finanzhaushalts: kurzfristig schlecht. Im Sprachgebrauch des Regierungsrates \nheisst das unbefriedigend, sozusagen ein Dauerregen ohne Aussicht auf Aufhellungen. Warum ei-\ngentlich? Die gute Absicht war ja da. Im April dieses Jahres hat sich der Regierungsrat eine Budget-\nvorgabe gegeben, die 30 Mio. Franken Defizit vorsah. Er hat sich nicht daran gehalten, sondern Aus-\ngaben in der Höhe von 107 Mio. Franken bewilligt. Aber wir haben ja noch einen vollen Rucksack. \nDeshalb ist der Regierungsrat der Meinung, dass solche Defizite kurzfristig sehr wohl zu verkraften \nsind. Eines muss man dabei aber festhalten: Wir schreiben bereits heute strukturelle Defiz ite, was \nbedeutet, dass wir die laufenden Ausgaben nicht mehr mit den laufenden Einnahmen finanzieren \nkönnen. Vorübergehend mag es Sinn machen, das Eigenkapital über Defizite kontrolliert abzubauen. \nDiesem Vorgehen stimmen wir von der SVP-Fraktion ja zu. Dieses Jahr wären das minus 84 Mio. und \nnächstes Jahr minus 96 Mio. Franken. Aber so, wie es der aktuelle Finanzplan vorsieht, kann es \nnicht weitergehen. Im Jahr 2014 würden wir das erste Mal Schulden schreiben, oder wir wären ge-\nzwungen, die kantonalen Steuern um 40 bis 50 Steuerprozente anzuheben. Es kann sicher nicht die \nFinanzstrategie des Regierungsrates sein, nur auf steigende Steuererträge zu hoffen. Ich spreche an \ndieser Stelle seit zwei Jahren von dieser unsäglichen Schere, die sich öffnet, und von der wir noch \nkeine Ahnung haben, wie wir sie wieder schliessen können. Die Ausgaben sind seit dem Jahr 2009 \nbis zum Voranschlag 2011 um zehn Prozent gewachsen. Das BIP wächst in der gleichen Periode um \n2.5 Prozent. Unser Kanton gibt in drei Jahren das Vierfache von dem aus, was dem Steuerzahler zur \nVerfügung steht, der das Ganze finanzieren muss. Zurück zum Wetter: Es liegt Nebel in der Finanz-\nstrategie. Der Regierungsrat hat bisher auf keine Art und Weise dargelegt, wie er den unkontrollierten \nEigenkapitalabbau wieder in den Griff bekommen will, wie er die strukturellen Defizite zu einer aus-\ngeglichenen Staatsrechnung zu führen gedenkt. Wir haben ihn vom Parlament her aufgefordert, uns \nentsprechende Massnahmen vorzulegen. Er hat uns versprochen, dies zu tun. Wir stehen nun hier \nund haben nichts dergleichen bekommen. Es sei nicht notwendig, meint er, wir hätten noch genug \nReserven, um diese Defizite aufzufangen. Die Hoffnung auf bessere Steuererträge, die alles wieder \nkompensieren sollen, ist offenbar weiterhin gross. Hoffen statt Handeln ist seine aktuelle Strategie. \nDie SVP-Fraktion findet, dass es jetzt an der Zeit ist, das Ruder herumzuwerfen. Je schneller wir die \nSchere auch nur in Teilen wieder schliessen können, desto weniger schmerzhaft wird der Einschnitt \nab 2013/2014 sein. Es gilt, die finanzielle Handlungsfreiheit zu erhalten. Die SVP-Fraktion erachtet \nes vor diesem Hintergrund für zwingend notwendig, den Voranschlag 2011 um die von der Stawiko \nbeantragten 40 Mio. Franken zu reduzieren. Sehr wichtig und jetzt zu erarbeiten ist eine mittelfristi-\nge Finanzstrategie, die von ausgeglichenen Voranschlägen ausgeht. Wir sind überzeugt, dass man vor \nallem mit folgenden Massnahmen die Ziele erreichen kann: Budgetdisziplin erhöhen, stille Reserven \nim Voranschlag ausschöpfen, Investitionsplanung überprüfen und der finanziellen Realität anpassen, \nVerzichtsplanungen an die Hand nehmen, den personellen Ausbau bremsen sowie die Staats- und \nVerwaltungsstrukturen überprüfen und effizienter gestalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1205 \n\ngouverner c’est prévoir. Bis jetzt sind wir eine gemeinsam getragene Haushaltstrategie gefahren. \nAber das war einfach, weil immer Schönwetter herrschte. Erst wenn schlechtes Wetter aufzieht, zei-\ngen sich Führungsqualitäten. Die SVP-Fraktion will weiterhin an der Strategie der hohen Steueratt-\nraktivität bei gesundem Finanzhaushalt festhalten. Aber es gilt jetzt definitiv , Gegensteuer zu geben. \nDie Schönwetterperiode ist vorüber. Sollte es wieder zu Aufhellungen kommen, was wir alle hoffen, \nist das umso besser. Jetzt müssen wir aktiv für einen gesunden Finanzhaushalt einstehen und die \nvon der Stawiko vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag \nder Stawiko auf Rückweisung. \n \nKR Beat Keller: Werfen wir einen Blick zurück. Vor rund drei Jahren, im November 2007, habe \nich ein Postulat eingereicht, das eine Steuergesetz-Revision forderte. Wir wollten Entlastungen \nfür juristische Personen und für Familien. Wir wussten, dass das eine Ertragseinbusse von rund \n40 Mio. Franken verursachen wird. Eine Steuersenkung wollten wir ebenfalls anregen und haben \nsie auch durchgezogen für jene, die im Kanton etwas zu viel Steuern bezahlt haben. Diese konnte \nman damit gezielt entlasten. Am 12. Dezember vor drei Jahren hatten wir hier die Budgetbera-\ntung. Damals haben die Fraktionen der SVP und der FDP gegen die richtige und vorausschauende \nAnsicht des Regierungsrates sowie der SP- und der CVP-Fraktion eine Steuersenkung von 10 Pro-\nzent pro Einheit durchgeboxt. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass das falsch sei und habe \nden Rat gleichzeitig vor diesem Schritt gewarnt. Warum waren wir dagegen: Ein paar der Gründe, \ndie ich damals aufführte, rufe ich nochmals in Erinnerung. Bei einem budgetierten Defizit von \n59 Mio. Franken hat der Rat noch eine zehnprozentige Steuersenkung darauf geladen, was sich \nmit rund 80 Mio. Franken pro Jahr im Budget niederschlägt. Dann habe ich Ihnen gesagt, es sei \nder falsche Moment, weil die Börse total überhitzt war. Sollte dort etwas passiere, würden wir es \nbei den Einnahmen des Kantons ebenfalls spüren. Im Nachhinein erweist sich diese Aussage als \nVolltreffer. Der Beitrag an den nationalen Finanzausgleich werde massiv steigen, habe ich Ihnen \ndamals gesagt. Auch das war ein Volltreffer. Ich habe Ihnen prophezeit, dass das ein Defizit von \nmehr als 121 Mio. Franken jährlich verursachen werde. Wenn wir heute dem CVP-Antrag zustim-\nmen, dann war auch diese Zahl von 121 Mio. Franken ziemlich genau ein Volltreffer. Es ist unfair \nund verlogen, wenn man sagt, man habe das nicht kommen sehen. Ich konnte es voraussehen. \nWer es nicht glaubt, kann das Wortprotokoll vom Jahr 2007 ab Seite 1682 nachlesen. Über die \nVergangenheit brauchen wir einander aber nicht länger Vorwürfe zu machen. Die Fehler sind vor \ndrei Jahren passiert, und jetzt müssen wir das Beste daraus machen. Wir dürfen aber auch nicht \nsagen, nur die anderen würden das Geld immer ausgeben. Ich erinnere daran, dass die SVP und \ndie FDP Mehrausgaben beschlossen haben, ohne sich überhaupt um unser Budget und unsere \nFinanzen zu kümmern. Ich erinnere einmal an die Million Bussengelder, die man schnell via Mo-\ntion aus der Staatsrechnung nehmen und in eine andere Kasse spülen will, wie das mit dem neu-\nen Gesetz gefordert wird. Das ist jährlich eine Million! Eintreten ist ja obligatorisch und somit \nauch die Beratung dieses Geschäfts. Paragraf 63 Absätze 1 und 2 unserer Geschäftsordnung \nschreiben nämlich vor: „In der Regel entscheidet der Rat zu Beginn der Beratung über die Vorla-\nge, ob er darauf eintritt. Eintreten ist obligatorisch bei Geschäften, deren Behandlung nicht un-\nterbleiben darf, namentlich bei Volksbegehren, Voranschlägen, Nachkrediten, Geschäftsberichten \nund Rechnungen. Wird Eintreten beschlossen, so kann die Detailberatung abschnitts- oder para-\ngrafenweise stattfinden.“ Es steht also gar nichts darüber, dass wir das Budget heute nicht \ndurchberaten sollen. Wenn die Stawiko schon einen Fehler gemacht hat, dann sollten wir den \ngleichen Fehler nicht wiederholen. Wenn wir das Budget zurückweisen wollen, dann können wir \ndas am Ende der Detailberatung tun, aber nicht vorher. Ein Nichteintreten – die FDP-Fraktion soll \ngut zuhören – hat für mich auch etwas zu tun mit mehr Bürokratie. Sicher sind Sie auch ge-\nspannt auf die Sparvorschläge der konstruktiven CVP-Fraktion. Hören wir auf mit dem Schwarzpe-\nter-Spiel, wonach immer die Anderen sparen sollen. Wir müssen sagen, wo wir sparen wollen. \nDabei werden Sie auch die Hilfe der CVP-Fraktion in Anspruch nehmen können. Selber bin ich \nnatürlich gespannt, wo der alt SVP-Fraktionspräsident die Millionen finden will, die er so locker in \neinem Leserbrief angekündigt hat. Ich bin erfreut, dass er so konstruktiv ist. Sicher will er heute \ndiese Sparvorschläge vorbringen. Wenn er dann am Reden ist, kann er auch gleich erklären, was \ner in seinem Leserbrief gemeint hat mit „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“ Derartige \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1206 \n\nAussagen gehören bei uns Parlamentariern nicht zur Tagesordnung. Ich denke also, dass Eintre-\nten auf den Voranschlag sowie die Detailberatung obligatorisch sind. Auch der Regierungsrat ist \nfür dieses Budget, obwohl vier Regierungsräte der SVP und der FDP angehören. Also kann es kei-\nne linke Politik sein. \n \nKRP Xaver Schuler: Wir haben das rechtlich abgeklärt. Obligatorisches Eintreten bedeutet nicht, \ndass gleichzeitig auch die Detailberatung obligatorisch ist. Das sind zwei Paar Schuhe. Eintreten \nist das Eine, aber die Detailberatung ist nirgends obligatorisch vorgeschrieben.  \n \nKR Sonja Böni:  Vorerst frage ich mich, weshalb wir im Dezember noch nach Schwyz kommen, wenn \nwir die Budgets nur noch genehmigen müssten. Dann könnten wir auch zuhause bleiben. Wir sind \nhier, weil wir ein Budget auch kritisieren und zurückweisen dürfen. Ich möchte an dieser Stelle an \ndie Verantwortung aller, an jene des Kantonsrates aber auch an jene des Regierungsrates appellie-\nren. Übernehmen wir diese Verantwortung. Das Gesetz über den Finanzhaushalt schreibt uns allen \nvor, dass mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden muss. Das vorliegende Budget \n2011 und der Finanzplan 2012 bis 2014 verstossen in krasser Weise gegen das Finanzhaushaltsge-\nsetz! Wenn sogar der Regierungsrat selber festhält, dass der Zustand unbefriedigend ist, warum hel-\nfen wir ihm dann nicht, dieses Ziel endlich zu erreichen? Nicht die Rückweisung ist verantwortungs-\nlos, sondern vielmehr das Akzeptieren eines gesetzeswidrigen Budgets mit Finanzplan. Es muss jetzt \nwirklich Schluss sein mit Hoffen und Aufschieben. Wir müssen jetzt handeln; es herrscht Alarmstufe \nRot. Es liegt im Gesamtinteresse des ganzen Kantons, ab sofort einen besseren Weg einzuschlagen. \nSie alle kennen die Entwicklungen in ganz Europa. Das hohe, nicht mehr finanzierbare Ausgaben-\nwachstum, das heute schmerzlich und stark einschneidend gerade in Irland, Griechenland, Portugal, \nSpanien und bald auch in Italien und Frankreich korrigiert werden muss, führt schlussendlich zu \nsozialem Unfrieden, ja sogar zu möglichen gewalttätigen Konflikten. Wollen wir das wirklich provo-\nzieren? Die mitte-links Orientierten, KR Schwiter, sollen sich einmal überlegen, wer ihr staatsgläubi-\nges Konsumverhalten finanzieren soll, wenn das Geld fehlt. Sorgen wir lieber heute für eine gesunde \nAnpassung und Korrektur, um damit eine künftige schmerzhafte Rosskur zu verhindern! Ich möchte \nin Erinnerung rufen, wie sich unser Kanton heute präsentiert und zitiere aus der Broschüre „Wirt-\nschaftsförderung Kanton Schwyz“ vom Oktober 2010: „Kanton Schwyz, der dynamische Wirt-\nschaftsstandort in Europa mit einer tiefen Steuerbelastung für juristische und natürliche Personen \nals echter unternehmerischer Vorteil“ Das wäre sofort überholt, wenn der Kanton die Steuern rund \n40 bis 50 Prozent erhöhen müsste, um eine ausgeglichene Rechnung anzustreben. Jede Steuerfuss-\nerhöhung ist Gift für ein gutes Gedeihen unseres Kantons und torpediert unsere Standortattraktivität \nund auch unsere letzte Steuergesetzrevision. Und jetzt noch etwas zum Gejammer, man wisse nicht, \nwo man sparen soll. Das ist lediglich Ausdruck von fehlendem Willen! Es ist nicht Sache des Kan-\ntonsrates, aufzuzeigen, wo gespart werden muss. Wir geben die Rahmenbedingungen vor, und der \nRegierungsrat hat den Auftrag zur Umsetzung. Der Regierungsrat ist im operativen Geschäft tätig \nund weiss, wo noch Möglichkeiten vorhanden sind. Ich erinnere an ein paar Beispiele, wie die Be-\nkämpfung der invasiven Neophythen mit Gesamtkosten von 15 Mio. oder die Finanzierung von un-\nwirtschaftlichen Leerfahrten beim öffentlichen Verkehr. Das bedeutet nicht die Aufhebung von Li-\nnien, sondern die Behebung der fehlenden Wirtschaftlichkeitsrechnung oder auch die Behebung der \nunseligen automatischen Lohnerhöhungen im Giesskannenprinzip, die luxuriösen Unterhaltsarbeiten \nbei Strassen und Infrastrukturen, die luxuriösen Investitionen, wie bei der Insel Schwanau, dem Si-\ncherheitsstützpunkt, der Mensa Pfäffikon usw. Dabei ist auch zu erwähnen, dass ein jährliches In-\nvestitionsvolumen von rund 100 Mio. Franken zu hoch ist. Das hat Folgekosten von zwischen 10 und \n25 Prozent pro Jahr und belastet unseren Haushalt. Geschätzte Damen und Herren, eine Annahme \ndes Budgets schwächt unseren neuen Finanzdirektor und befürwortet indirekt eine entsprechende \nSteuerfusserhöhung bis maximal 50 Prozent einer Einheit. Die SVP-Fraktion bittet Sie, das Budget \nzurückzuweisen mit dem Ziel, die Ausgabenbedürfnisse auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit hin \nzu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen und zu planen. \nDas Defizit für das Jahr 2011 und für die Folgejahre ist so weit wie möglich zu reduzieren mit dem \nZiel, eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Dem Regierungsrat, speziell aber dem neuen \nFinanzchef Kaspar Michel ist die Möglichkeit zu geben, das Budget 2011 zu verbessern, um die \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1207 \n\nChance für eine positive zukünftige Entwicklung im Kanton Schwyz nicht zu verpassen. Ich danke \nfür Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Heinz Winet: Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissi-\nonsberatung, dass er an seinem Antrag, den Voranschlag 2011 zu genehmigen, weiterhin festhalte. \nDie CVP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen teilweise, stellt sich aber ganz klar gegen eine Rück-\nweisung des Voranschlags. Behandeln ist angesagt. Wir stellen den Antrag: \n \nDer vorliegende Voranschlag 2011 ist zu genehmigen. Wir stellen dem Regierungsrat einen Spar-\nantrag von 8.2 Mio. Franken. Für den Budgetprozess ist dem Kantonsrat vorgängig ein Massnah-\nmenplan vorzulegen, welcher es erlaubt, das Budget 2012 mit einem definierten Abbau des Ei-\ngenkapitals ausgeglichen zu gestalten. \n \nDie CVP-Fraktion stellt sich klar hinter den Regierungsrat, aber auch hinter die Aussage des neuen \nFinanzdirektors, Regierungsrat Kaspar Michel. Die Rückweisung des Voranschlags 2011 hätte einer-\nseits zur Folge, dass damit falsche Vorstellungen geweckt würden, weil die neue Vorlage vom Früh-\njahr die anvisierten 20 bis 40 Mio. Franken Einsparungen mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht so \nkurzfristig erreichen kann. Die Rückweisung des Voranschlags würde Zeit erfordern, und es wäre \nauch fraglich, ob sich dieser Aufwand lohnen würde. Wir alle wollen nicht einen besseren Voran-\nschlag auf Kosten von Nachkrediten, die uns ein Jahr später wieder einholen. Mit dem neu erarbeite-\nten Massnahmenplan muss uns der Regierungsrat auch aufzeigen, wie das Budget 2012 mit einem \ndefinierten Abbau des Eigenkapitals ausgeglichen gestaltet werden kann. Anschliessend können wir \nhier als Rat eine politische Diskussion führen, welchen Staat, welchen Kanton Schwyz wir in welcher \nAusstattung haben wollen. Im Namen der CVP-Fraktion danke ich für die Unterstützung unseres \nAntrags. \n \nKR Paul Furrer: Wir anerkennen, dass die SVP-Fraktion praktisch die Mehrheit im Kantonsrat hat \nund jeweils zusammen mit dem einen oder anderen bürgerlichen Juniorpartner alles in diesem Rat \nblockieren kann. Das haben sie unlängst bei den Familienergänzungsleistungen, beim Gastgewerbe-\ngesetz oder bei der Variantenabstimmung in der Kantonsverfassung bewiesen. Wir nehmen jedoch \nauch zur Kenntnis, dass die SVP und die FDP zusammen die Mehrheit im Regierungsrat haben und \ndass der Rückweisungsantrag als Misstrauensvotum gegenüber ihren eigenen Regierungsräten zu \nwerten ist. Was hier als Weihnachtstheater aufgeführt wird ist der permanente Versuch, den Staat zu \ndestabilisieren und eine ungerechtfertigte Existenzangst zu schüren. Tatsache ist, dass der Kanton \nSchwyz einer der steuergünstigsten Kantone der Schweiz ist und somit zu einer der grössten Steuer-\noasen weltweit gehört. Beim Sachaufwand bezahlen wir 519 Franken pro Kopf. Der schweizerische \nDurchschnitt liegt bei 1 200 Franken. Beim Personalaufwand bezahlen wir ganze 1 100 Franken. \nDer schweizerische Durchschnitt liegt bei rund 3 500 Franken. Wir sind also kein grosser Ausgeber-\nkanton. Im Voranschlag werden die Einnahmen seit fünfzehn Jahren konservativ und mit Strategie \nzu tief budgetiert. Im Durchschnitt der letzten fünfzehn Jahre resultierten immer rund 65 Mio. Fran-\nken mehr Einnahmen als effektiv budgetiert waren. Im Jahr 2009 waren es 49 Mio., im Jahr 2008 \n45 Mio., im Jahr 2007 98 Mio. und im Jahr 2006 waren es 65 Mio. Franken. Von der Einnahmen-\nseite hat hier bis jetzt aber noch niemand gesprochen. Man könnte auch einmal ein Wort über das \nverlieren, was niemand auszusprechen wagt, nämlich über eine Erhöhung des Steuerfusses. Zur \nWirtschaftslage: Die Löhne sind nominal im Jahr 2008 um 2 Prozent und im Jahr 2009 um 2.1 \nProzent gestiegen. Das bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mehr Geld im Portemonnaie \nhat. Die Wirtschaft im Kanton legte im Jahr 2010 um 2.7 Prozent zu. Die Arbeitslosigkeit ist seit \ndem Jahr 2009 zurückgegangen, und die Zahl der neuen Firmen ist von 728 im Jahr 2009 auf rund \n1 000 im Jahr 2010 angestiegen. Bei der Bevölkerung sind ebenfalls stetige Zunahmen zu ver-\nzeichnen. So hatten wir im Jahr 2007 noch 141 000 Einwohner und im Jahr 2009 waren es bereits \n3 000 Personen mehr. Wenn man die Bautätigkeit betrachtet, die auch in diesem Jahr herrschte, \nwird die Zahl weiterhin zunehmen. Wenn Sie Ihrer eigenen Tiefsteuerstrategie vertrauen, dann be-\nfinden sich unter den Zuzügern nicht nur arme Schlucker! Das Ressourcenpotenzial des Kantons \nSchwyz ist so hoch, dass wir im nächsten Jahr 84 Mio. Franken in den interkantonalen Finanzaus-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1208 \n\ngleich abliefern „dürfen“. Alle diese Fakten belegen, dass es dem Kanton Schwyz sehr, sehr gut \ngeht. Wenn die Herren Ospel, Schmidheiny, Kühne oder Federer in einem Restaurant einen Kaffee \nfür 3.80 bestellen und beim Bezahlen nicht wenigstens 20 Rappen Trinkgeld geben, würde man sie \nals geizig und als Abzocker bezeichnen. Sie aber wollen hier nicht nur kein Trinkgeld geben, sondern \nSie wollen den Schwyzerinnen und Schwyzern sogar den Kaffee verbieten, Stichwort PHZ oder Spi-\ntalfinanzierung. Ob wir in Zukunft noch Spitäler haben werden oder nicht, entspricht genau der Stra-\ntegie, die Sie zu fahren versuchen. Das Volk hat Sie als blockierende Mehrheit gewählt. Daher kön-\nnen wir als Opposition nichts anderes tun als dagegen zu protestieren. Sie machen aus einem \nschlanken Staat einen magersüchtigen Staat, und da können wir von der SP-Fraktion nicht dahinter \nstehen. \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion setzt sich ebenfalls für einen sparsamen Staatshaushalt \nein. Sie stellt sich jedoch klar gegen Hauruck-Übungen zur Sanierung dieses Staatshaushalts. Ich \nstelle generell die Frage, welche Funktion unsere Kommissionen in diesem Parlament noch ha-\nben, nachdem Arbeitsverweigerungen zunehmend an der Tagesordnung sind. Da wird, wie kürz-\nlich vorgekommen, eine aufgrund von erheblich erklärten Vorstössen geforderte Stärkung des Ju-\ngendschutzes im Gastgewerbegesetz gar nicht behandelt, ja nicht einmal darauf eingetreten. \nNach dem gle ichen zweifelhaften Strickmuster erklärt sich die Stawiko nicht bereit, über den, \nwenn auch unerfreulichen Staatsvoranschlag 2011 überhaupt zu diskutieren. Sie stellt den An-\ntrag, den Voranschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Ziel, 40 Mio. Franken ein-\nzusparen. Aufgabe der Stawiko wäre es gewesen, bei ihren Delegationsbesuchen in den Departe-\nmenten Sparpotenzial zu orten und das Ergebnis dem Kantonsrat an der heutigen Sitzung zur \nDiskussion vorzulegen. Damit hätte in diesem Rat zumindest eine inhaltliche und nicht nur eine \nplatonische Diskussion stattfinden können. Auf ein Vorlegen und Diskutieren von Sparmöglichkei-\nten, die ohne Zweifel und so sicher wie das Amen in der Kirche mit einem Ausgabenverzicht und \neinem Leistungsabbau verbunden wären, hat man wohlweislich verzichtet; man will die heisse \nKartoffel an den Regierungsrat zurück schieben. Das kommt nach Ansicht der CVP-Fraktion einer \nArbeitsverweigerung gleich. Es wäre deshalb nicht mehr als Recht, wenn man solchen Kommissi-\nonen künftig zumindest das Taggeld streichen würde; das wäre der erste Schritt hin zu einer rich-\ntigen Haushaltsentlastung. Ich erinnere den Rat daran, dass die meisten Mehrausgaben sowie die \nAusgaben und Investitionen generell hier im Rat verlangt und beschlossen worden sind. Zudem \nist auch die ständig steigende Belastung durch die NFA massgeblich für das Auseinanderklaffen \nvon Einnahmen und Ausgaben verantwortlich. Wer auf der einen Seite Einnahmen mit Steuerge-\nsetz-Revisionen und Steuerfuss-Senkungen verringert, ist massgeblich am Auseinanderklaffen von \nEinnahmen und Ausgaben beteiligt. Es braucht weder einen Mathematiker noch einen Ökono-\nmen, um diesen Sachverhalt begreifen zu können. Die CVP-Fraktion verlangt, dass sowohl die \nAusgaben als auch die Einnahmen zum Erreichen einer ausgeglichenen Staatsrechnung auf den \nTisch gelegt werden, damit man sie überprüfen kann. Sie lehnt einseitige Sparübungen zu Lasten \nder Gemeinden und Bezirke und besonders im Zusammenhang mit dem innerkantonalen Finanz-\nausgleich entschieden ab. Mit der jetzt um sich greifenden Sparhysterie werden besonders die \nkleinen Gemeinden genötigt, mindestens ihre Daseinsberechtigung aus finanzieller Sicht zu \nüberprüfen. Das wird die SVP-Fraktion als selbst ernannte Hüterin von Selbstbestimmung und \nTradition kaum beabsichtigen. Die CVP-Fraktion spricht sich für eine faire, zeitlich machbare \nAuseinandersetzung mit der Sanierung des Staatshaushaltes aus. Im Hinblick auf das vorhandene \nEigenkapital kann dieser Prozess ab dem Voranschlag 2012 und in den weiteren Jahren ohne \nZeitdruck sauber geprüft und umgesetzt werden. Bedenken Sie auch, was eine Rückweisung be-\ndeuten würde. Die Departemente müssten zum dritten Mal den Voranschlag 2011 behandeln. Im \nSinne von zu viel Bürokratie ist ein derartiges Szenario unbedingt zu vermeiden. Wenn sich die \nStaatsangestellten mit solchen, sich wiederholenden Aufgaben beschäftigen müssen, dürfen \nkünftig von gewissen Kreisen dieses Parlaments auch keine Vorstösse mehr in Sachen mehr Effi-\nzienz und beschleunigte Verwaltungsverfahren eingereicht werden. Die CVP-Fraktion ist bereit für \neine Auseinandersetzung, damit der Staatshaushalt mittel- bis langfristig saniert werden kann. \nDas Ganze aber innerhalb von vier Monaten zu erledigen, wie das hier vorgeschlagen wird, ist \nschlicht nicht seriös und nicht machbar. Wenn hier schon englische Ausdrücke gebraucht werden \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1209 \n\nvon der rechten Seite, dann schlage ich vor, machen wir doch Management by doing und nicht \nManagement by Penalty! Die CVP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der Stawiko einstimmig \nab und unterstützt den eigenen Antrag. \n \nKR Max Lottenbach: Schlank und rank sein ist gesund, aber die Finanzpolitik des Kantons \nSchwyz ist magersüchtig , und das ist krank. Als Vertreter einer kleinen Gemeinde ist es mir sehr \nwichtig, einen gesunden Kanton Schwyz zu haben, einen Kanton, der die kle inen Gemeinden \nstützt, einen Kanton, der den finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Die kleinen Ge-\nmeinden konnten in den letzten Jahren die Steuern senken und dies nur dank dem Kanton. Wenn \ndieser in Zukunft seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, laufen wir \nGefahr, dass wir die Steuern wieder erhöhen müssen, und dann können wir wieder zurück zu den \nalten Zeiten des Finanzausgleichs. Die jetzt vorhandene Unsicherheit tut dem polit ischen Leben \ngar nicht gut. Das Personal des Kantons Schwyz ist ganz klar zur Loyalität gegenüber dem Arbeit-\ngeber verpflichtet. Ich glaube aber, dass auch das Parlament gegenüber dem Personal eine Loya-\nlitätsverpflichtung hat. Wie geht es in den nächsten Jahren mit dem Teuerungsausgleich weiter? \nWerden Lohnerhöhungen noch gewährt? Wird das Personal generell in den nächsten Jahren mit \nLohnerhöhungen rechnen dürfen? Darauf müssen das Parlament und der Regierungsrat ganz klare \nAntworten geben. Das Personal ist völlig verunsichert. Bei einem länger ausbleibenden Lohnan-\nstieg wird die Motivation der Mitarbeitenden sicher nicht gross sein. Der Kanton wird Schwierig-\nkeiten bekommen, gute neue Leute zu gewinnen. Erst kürzlich haben wir das Kaderlohnsystem \neingeführt, damit wir lohnmässig mit der Privatwirtschaft und teilweise auch mit anderen Kanto-\nnen mithalten können. Gut qualifiziertes Personal ist momentan und mittelfristig in der ganzen \nSchweiz gesucht. Dieses wartet nicht auf den Kanton Schwyz. Übrigens möchte ich KR Böni noch \neinen Hinweis abgeben. Im Kanton Schwyz gibt es keine Lohnerhöhung im Giesskannenprinzip. \nWir haben ganz klar eine leistungsorientierte Besoldung. In gewissen Lohnklassen kann man drei, \nvier Jahre warten, bis es wieder einen Lohnanstieg gibt. Gemäss Personal- und Besoldungsverord-\nnung kann der Teuerungsausgleich und der Lohnstufenanstieg ausgesetzt werden in wirtschaftlich \nschwierigen Zeiten. Aber wir befinden uns ja gar nicht in einer Rezession oder in einer wirtschaft-\nlich schwierigen Notlage. Das Bruttoinlandprodukt zeigt seit dem dritten Quartal 2009 bis und \nmit heute ein positives Bild. Vor allem das Baugewerbe, auch im Kanton Schwyz, hat volle Auf-\ntragsbücher. Von der rechten politischen Gewerbeseite ist gesagt worden, es spiele keine Rolle, \nwenn der Kanton Bauaufträge wegen der Budgetrückweisung nicht auslöse, es sei genug Arbeit \nvorhanden. Die missliche Budgetlage ist ganz klar hausgemacht; die Gründe sind erwähnt wor-\nden. Es kann doch nicht sein, dass andere dafür bluten müssen, damit wir wieder auf einen gu-\nten Stand kommen. Ich bitte Regierungsrat Michel, uns nachher mitzuteilen, ob die Teuerung \nund der Lohnstufenanstieg beim Personal für das kommende Jahr gewährt werden und wie die \nTendenzen aussehen für die folgenden Jahre. Neben den erwähnten Punkten zur Finanzpolitik, \nwie sie jetzt aufgegleist ist, bin ich ganz allgemein nicht zufrieden. Wir brauchen im Rat nur noch \ndas Kleinhirn, um zu entscheiden. Wenn es etwas kostet, stimmen wir Nein. Mit dieser Sparpoli-\ntik sind wir im Parlament nichts anderes als politische Eunuchen ohne Potenzkraft und ohne Be-\nfruchtungsfähigkeit. Ich will aber kein politischer Eunuch sein; ich will die Potenzkraft und die \nBefruchtungsfähigkeit beibehalten, um die Zukunft des Kantons Schwyz gestalten zu können. Ich \nbitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nKR Pius Schuler: Ich ergreife hier das Wort im Namen des bäuerlichen Clubs und bitte auch sei-\nne Mitglieder, den Antrag auf Rückweisung des Budgets abzulehnen. Ich appelliere insbesondere \nan die praktizierenden Bauern hier im Rat, das Budget nicht zurückzuweisen. Unser Berufsstand \ndarf nicht geschröpft werden. Zurzeit sind der Landwirtschaft keine Sparmassnahmen zuzumuten. \nSie wissen, dass die Preise für Milch und Fleisch gänzlich im Keller sind. Weiter möchte ich aber \nauch eine Frage beantwortet haben von Finanzdirektor Kaspar Michel. Der Kanton gibt für Melio-\nrationen in der Landwirtschaft jährlich 3 Mio. Franken aus. Dürfen im Falle einer Budgetrückwei-\nsung die geplanten Bauprojekte nicht ausgeführt werden? Werden diese Projekte auf Eis gelegt, \nund dürfen die Bagger nicht vorfahren? \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1210 \n\nKR Petra Gössi:  Gestern konnten wir im „Bote“ einen offenen Brief an die FDP und die SVP le-\nsen, deshalb nehme ich die Gelegenheit wahr und gebe eine direkte Antwort. Das erspart mir das \nSchreiben eines Leserbriefs zum Artikel „Für Eigenverantwortung und gegen Politstrategen“. Es \ngeht hier ja gerade um die Eigenverantwortung. Das Wahrnehmen der Aufgaben ist Eigenverant-\nwortung, und zwar das Wahrnehmen der Aufgaben, die uns zugewiesen sind. Wenn wir das Bud-\nget zurückweisen, drücken wir uns überhaupt nicht vor unserer Verantwortung, sondern wir neh-\nmen eben gerade die Oberaufsicht wahr, die uns zugewiesen ist. Mit dieser Oberaufsicht müssen \nwir durchsetzen, dass die vorgeschriebene Gewaltenteilung wahrgenommen wird. Die Gewaltentei-\nlung hat zum Zweck, Machtmissbrauch zu verhindern; die Macht soll begrenzt werden. Der Exe-\nkutive kommen bei dieser Gewaltenteilung die Staatsleitung und die Durchsetzung des Rechts zu, \nund die Legislative hat die Aufgabe der Gesetzgebung. Ein wichtiges Mittel der Exekutive zur \nLeitung des Staates ist das Budget. Es ist die Aufgabe des Regierungsrates, ein zufrieden stel-\nlendes Budget zu erarbeiten und zwar im Rahmen des Finanzhaushaltsgesetzes. Dieses schreibt \nvor, dass wir mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung präsentieren sollen. Das ist mit dem jet-\nzigen Plan nicht möglich. Die Macht wird aber nicht nur durch die Gewaltenteilung begrenzt, \nsondern auch durch die Gewaltenhemmung. Deshalb hat die Legislative die Oberaufsicht über die \nExekutive. Für die Legislative ist das Budget also auch ein Mittel, um die Oberaufsicht wahrneh-\nmen zu können. Deshalb dürfen wir ein Budget auch zurückweisen, wenn wir damit nicht einver-\nstanden sind, dies umso mehr, als der Regierungsrat ja selber sagt, er sei mit dem vorliegenden \nBudget nicht zufrieden. Zum Praktischen: Wenn wir ehrlich sind, ist es faktisch gar nicht mög-\nlich, dass wir als Milizparlament die einzelnen Budgetpositionen durchkämmen. Wie sollten wir \ndas denn anstellen? Wir fragen also die Verwaltung an, ob Sparpotenzial vorhanden ist oder nicht. \nJene, die ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen, werden uns ehrlich aufzeigen, was man einspa-\nren kann, andere hingegen werden sich hüten. Faktisch würden wir jene bestrafen, die uns eine \nehrliche Antwort gegeben haben. Das kann nicht das Ziel eines guten Budgetprozesses sein. Hin-\nzu kommt noch, dass ein grosser Teil der Aufgaben in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. \nSummenmässig liegt zwar ein grosser Teil in der Kompetenz des Kantonsrates. Das heisst aber \nauch, dass uns der Regierungsrat aufzeigen kann, wie viel die gesetzlich geforderten Aufgaben \nkosten. Das heisst, dass wir nachher darüber diskutieren müssen, ob wir etwas wollen oder ble i-\nben lassen. Wenn wir uns entscheiden, eine Aufgabe beizubehalten, bedeutet das auch, dass wir \nauf der Einnahmenseite etwas ändern müssen. Diese Diskussion hat bei diesem Budgetprozess \naber nicht stattgefunden und wir verlangen, dass diese noch geführt wird. Ein weiterer Punkt: Der \nKanton steht nicht still, wenn wir kein Budget haben. Das ist im Jahr 2006 sogar von der CVP \nund der SP klar und deutlich in diesem Rat gesagt worden. Bei einer Rückweisung rumpelt es \ngehörig. Das ist so, und das ist nicht angenehm. Es wird aber nicht viel angenehmer sein, wenn \nder Kanton irgendwann finanziell sehr schlecht dasteht, denn dann ist er mit Sicherheit kein gu-\nter Partner mehr, auch nicht für das örtliche Gewerbe. Das müssen wir auf alle Fälle verhindern. \nDeshalb ist die Rückweisung aus Sicht der FDP-Fraktion eine sehr grosse Chance. Der erste \nSchritt ist ja bereits getan. Mit dem neuen Regierungsratsbeschluss sagt der Regierungsrat aus, \ndass er bereit sei, konstruktiv mit der budgetlosen Zeit umzugehen. Da müssen wir dem Regie-\nrungsrat nicht nur ein kleines Kränzchen winden, sondern einen ganz grossen Kranz. Die neun \nPunkte, die im Beschluss festgehalten sind, zeigen gerade, dass wir nicht stillstehen werden. Es \ngeht heute auch nicht um einzelne Geschäfte, ob sie noch finanzierbar sind oder nicht, sondern \nes geht heute um den Rahmen, den wir uns geben, wenn die  Rückweisung des Budgets beschlos-\nsen wird. Der besagte Regierungsratsbeschluss bietet dafür einen sehr guten Rahmen. Das ist \nkonstruktiv. Die FDP-Fraktion hat beschlossen, dass ein Zuwarten nichts mehr bringt. Wir wollen, \ndass uns der Regierungsrat jetzt die versprochene Finanzstrategie vorlegt. Die FDP-Fraktion sieht \ndeshalb in der Rückweisung die grosse Chance, dass die Hausaufgaben endlich gemacht werden. \nEs geht den FDP-Leuten nicht darum, dem Regierungsrat den Schwarzen Peter zuzuschieben, \nsondern wir stehen gemeinsam in der Pflicht, Parlament und Regierung, die beste Lösung im \nSinne der Kantonsverfassung für unseren Stand Schwyz zu erreichen. \n \nKR Rochus Freitag: Ziel des Budgets muss auch sein, dass das Gewerbe mit gleichmässigen kan-\ntonalen Investitionen jährlich rechnen darf. In den letzten Wochen sind verschiedene Szenarien \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1211 \n\ndurch den Raum geschwirrt. Es ist sehr unklar, wie der Regierungsrat gedenkt, mit der Situation \neiner Budgetrückweisung umzugehen. Ich erlaube mir daher, folgende konkrete Fragen an den \nFinanzdirektor zu richten: Wird die Planung der Urmibergachse und des Verkehrssystems Rigi-\nMythen mit einem ausgewiesenen Budget von rund 450 000 Franken fortgesetzt? Trifft es zu, \ndass die Planung respektive die Ausführung des Steinbach-Viadukts in Einsiedeln bis auf weiteres \nsistiert werden? Erachtet der Regierungsrat die Strasse ins Muotathal und die Sanierung des Gi-\nbelhorns für notwendig, oder wird die Planung gestoppt und die Ausführung verschoben? Nach \nmeiner Überschlagsrechnung darf der Regierungsrat bei einer Rückweisung des Budgets sicher \num die 30 Mio. Franken allein im Baubereich nicht einsetzen; er muss diese Beträge um ein Jahr \nverschieben. Jetzt hätten wir also bereits 30 Mio. Franken gespart, zumindest im nächsten Jahr. \nTeilt der Regierungsrat diese Auffassung? \n \nKR Andreas Marty: Im Vorfeld der heutigen Budget-Debatte hat man Finanzdirektor Michel in den \nZeitungen zitiert: „Der Schwyzer Finanzhaushalt hat nicht mehr bloss einen Schnupfen, sondern die \nGrippe“. Wenn man die Rhetorik der SVP-Fraktion hört, dann liegt unser Finanzhaushalt sogar auf \nder Intensivstation. Diese Aussagen und einige der heute gehörten Voten zeichnen ein krass verzerr-\ntes Bild der Realität. Auch wenn das vorliegende Budget unerfreulich ist, sind wir mit über 600 Mio. \nFranken Eigenkapital immer noch in einer äusserst beneidenswerten Lage, und dies bei rekordtiefen \nSteuern! Machen wir uns doch nichts vor: Schuld am budgetierten Defizit sind doch genau diese \nrekordtiefen Steuern und die im letzten Jahr beschlossenen Steuergeschenke, wie bereits meine \nKollegin Karin Schwiter ausgeführt hat. Um dies festzustellen, braucht es keinen Finanzplan. Bereits \nbei der Beratung der letzten Steuergesetz-Revision vor eineinhalb Jahren hat KR Daniel Hüppin hier \nim Saal vorausgesagt, dass die vielen Steuergeschenke in kurzer Zeit zu einem Defizit führen wer-\nden. Jetzt braucht man nicht verwundert zu tun. Das Virus, das unseren Finanzhaushalt krank \nmacht, haben Sie ihm selber eingepflanzt. Jetzt wird überall so getan, als müsse endlich gespart \nwerden, als ob bis jetzt nicht gespart worden wäre. Sogar Lokalzeitungen bringen ganzseitige Anzei-\ngen zur Frage „Wo soll der Kanton Schwyz den Gürtel enger schnallen?“ Mit Verlaub: Unser Kanton \ngeht schon seit Jahren äusserst sparsam um mit seinen Mitteln. Der Kanton ist gegenüber der Be-\nvölkerung bereits ein absoluter Minimalist. Sparen in Ehren, aber tun Sie bitte nicht so, als ob unser \nKanton nicht sparen würde. Die Bevölkerung des Kantons Schwyz hat ein Anrecht auf gewisse Leis-\ntungen des Staates, und zwar alle, nicht nur die Unternehmen und die Millionäre! Vermutlich hat \nsogar die Stawiko oder haben sogar Sie alle festgestellt, dass es nicht einfach möglich ist, in unse-\nrem Budget 30 bis 40 Millionen Franken einzusparen. Das hat allerdings nichts mit fehlender Kom-\npetenz zu tun, wie es die FDP-Sprecherin vorher gesagt hat, sondern eher damit, dass diese Zitrone \nausgepresst ist. Hier geht es längst nicht mehr ums Sparen, sondern schlicht und einfach um einen \nLeistungsabbau, der wehtun wird. 30 bis 40 Millionen zu sparen heisst die PH Goldau zu schlies-\nsen, eines der Spitäler zu schliessen, weniger Prämienverbilligung für Familien auszurichten, weni-\nger Stipendien für Junge, Kahlschlag beim öffentlichen Verkehrsangebot, kaum mehr Umweltschutz, \nKürzungen bei der Landwirtschaft, Abbau bei der Kantonspolizei und weniger Bauaufträge des Kan-\ntons. Dabei machen wir nicht mit. Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Leistungen \nwegnehmen wollen, dann sagen Sie, welche Leistungen es betreffen soll. Es ist unsere Aufgabe, \nüber die Leistungen des Kantons zu bestimmen und das Geld dafür zu sprechen, nicht die des Re-\ngierungsrates oder der Verwaltung. Den Regierungsrat als Schuldigen am Kantonsdefizit zu bezeich-\nnen, ist scheinheilig, so, als würde der Brandstifter nach der Feuerwehr rufen. Und noch ein ganz \nanderer Punkt: Ich bin überzeugt, dass eine Rückweisung dieses Budgets nicht nur enorme Kosten \nverursacht, viel Ärger bringt und unsere Verwaltung während Monaten lähmt. Das Schlimmste wird \nsein, dass eine Rückweisung ein schlechtes Signal in die ganze Schweiz aussenden würde, ein viel \nschlechteres als eine Steuererhöhung. Von einem verschnupften Patienten wendet man sich be-\nkanntlich zum Eigenschutz ab. Die SP-Fraktion appelliert deshalb an die Ratsrechte, die Verantwor-\ntung wahrzunehmen, auf das Budget einzutreten und es zu beraten. Das heisst nicht, das Budget \nnur durchzuwinken und mit dem Kopf zu nicken, sondern zu beschliessen, wo welche Leistungen \nabgebaut werden sollen. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1212 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Loch in der Laufenden Rechnung hat dieser Rat selber organisiert. Zwei \nFraktionen haben im Jahr 2007 eine Senkung des Steuerfusses beschlossen. Wir haben später eine \nweitere gezielte Steuersenkung beschlossen, dies alles auf der Einnahmenseite. Auf der Ausgaben-\nseite hat man darauf geachtet, dass hohe Investitionen getätigt werden, damit man die sinkende \nKonjunktur hätte auffangen können, dies zu Gunsten des Gewerbes. Jetzt sind diese Investitionen \nabzuschreiben. Man hat dem Kanton neue Aufgaben aufgebürdet, man hat die Gemeinden entlastet, \nman hat umgelagert. Und jetzt? Was tun die Gemeinden und Bezirke? Siebzehn Gemeinden und \nBezirke senken ihre Steuern. Heute Abend werden in der Gemeinde Schwyz die gleichen Fraktionen, \ndie hier das Budget zurückweisen wollen, den Antrag stellen, die Steuern nicht nur um 10, sondern \nsogar um 20 Prozent zu senken. Was ist denn das? Hier jammert man, es sei kein Geld vorhanden. \nDas System ist doch krank! Das selber organisierte System zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden ist krank. Die Gemeinden haben immer weniger Aufgaben; sie müssen die Steuern senken, da-\nmit sie nicht horten, und der Kanton hat kein Geld mehr, oder er müsste zu viel davon ausgeben. Da \nstimmt doch das ganze System nicht mehr. Dass daran etwas geändert werden muss, sind wir uns \nsicher einig, aber über die Massnahmen, über die Art und Weise, wie man das System ändert, gehen \ndie Meinungen völlig auseinander. Die Stawiko und zwei Fraktionen wollen jetzt dem Regierungsrat \neins auswischen und sagen, er solle das Budget um rund 40 Mio. Franken herunterfahren. Wir sind \nder Meinung, dass man dem Regierungsrat zwar eine gewisse Senkung befehlen, das Budget aber \ndurchwinken sollte mit dem klaren Auftrag, das System anzupassen. Der Staat Kanton Schwyz ist \nschlank. Wir haben eine tiefe Staatsquote, und es geht auch um die Gesamtbelastung, die wir im \nKanton haben. Ich als Bürger will wissen, wie viel ich am Schluss bezahlen muss. Die Abrechnung \nwird vom Inkasso erstellt. Einmal gibt es mehr für den Kanton und einmal gibt es weniger für die \nGemeinden, aber am Schluss ist für mich entscheidend, wie mein Steuerbetrag aussieht. Den Bür-\nger interessiert es nicht, wie hin- und hergeschoben wird. Dieses Hin- und Herschieben, dieses Sys-\ntem muss angepasst werden. Das können wir aber nicht bis zum April bewerkstelligen. Das ist nicht \nrealistisch. Dazu müssen Gesetze geändert werden usw. Wenn der Regierungsrat in der Lage ist, bis \nzum Frühjahr wenigstens aufzuzeigen, was getan werden müsste, damit der Rat darüber beschlies-\nsen kann, was er will und was nicht, dann sind wir vermutlich auf dem richtigen Weg. Man kann \nschon 40 Mio. Franken weniger ausgeben, und ich sage deutlich „weniger ausgeben“, denn schon \nmit der Rückweisung können verschiedene Projekte nicht ausgeführt werden. 20 bis 30 Mio. Fran-\nken würden also allein mit der Rückweisung eingespart, weil wir sie im Jahr 2011 nicht ausgeben \nkönnten. Im April kann man dann sagen juhui, wir geben 40 Mio. Franken weniger aus. Das ist aber \nnur verschoben, und das ist Augenwischerei. Wir machen uns etwas vor und betrügen uns selber. \nDas kann nicht zum Ziel führen. Wir müssen auf dem Boden bleiben und schauen, was zu tun ist. \nAuch wenn der Regierungsrat jetzt einmal zu viel versprochen hat, so ist das halt zur Kenntnis zu \nnehmen, und wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Geplagt habt ihr den Regierungsrat jetzt \ngenug mit all den Medienmitteilungen. Jetzt muss man klipp und klar sagen, dass man im Frühjahr \neinen Massnahmenplan erwartet. Wir müssen auch das System angehen, wer was in diesem Kanton \nfinanzieren soll, und ob der kantonale Finanzausgleich noch richtig organisiert ist. Die kleinsten Ge-\nmeinden kommen mit den Steuerfüssen herunter, dass einem schwindlig wird, und die grösseren \nund mittleren Gemeinden vermögen sich einigermassen zu wehren. Das ganze System ist wirklich zu \nüberprüfen. Das schaffen wir aber nicht, wenn wir die ganze Geschichte einfach zurückschieben. Ich \nempfehle deshalb dringend, bei der Realität zu bleiben und etwas vorzukehren, was nachher auch \nBestand hat. Zurückweisen hat nicht Bestand. Ich beantrage deshalb, den CVP-Antrag zu unterstüt-\nzen.  \n \nKRP Xaver Schuler: Ich unterbreche hier die Sitzung. Dass wir bis jetzt keine Pause gemacht haben, \nhat seinen Grund. Staatsschreiber Peter Gander hat heute bei uns seinen „Letzten“, deshalb haben \nwir einen Apéro organisiert. Am Nachmittag wird dann noch eine offizielle Verabschiedung stattfin-\nden. Begeben Sie sich also einen Stock höher zum Apéro. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1213 \n\n Fortsetzung \n \nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion hat ihre wesentlichen Argumente dargelegt. Angesichts \nder Tragweite des Entscheides stelle ich namens der CVP-Fraktion den Antrag: \n \nDie Abstimmung über den Rückweisungsantrag ist unter Namensaufruf durchzuführen.  \n \nKR Kuno Kennel: „Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Wenn wir in der Geschichte \nzurück blicken, zumindest die letzten zehn Jahre seit ich im Rat bin, dann haben wir einige Male \nüber Sparprogramme gesprochen. Im Jahr 2004 haben wir über ein Massnahmenpaket beraten, es \nunterstützt und auch beschlossen. Es waren die gleichen zwei Fraktionen, die heute wieder mit Ve-\nhemenz Sparmassnahmen fordern, nämlich die FDP und die SVP. Heute höre ich aus allen Kreisen, \ndass sie mit dem Budget nicht einverstanden sind. Als es um das Sparen ging, musste ich feststel-\nlen, dass von mehreren ein Massnahmenpaket gefordert wurde, auch von der CVP-Fraktion, aber \nunterstützt worden sind wir von dieser Seite bisher noch nie. Die SP-Fraktion ist ehrlich und transpa-\nrent; sie fordert Steuererhöhungen. Da kann man dafür oder dagegen sein, aber das ist Kämpfen mit \noffenem Visier. Wenn es aber heisst, man müsse etwas unternehmen und wenn die Zeit dafür reif \nist, begreife ich nicht, warum man wieder zuwarten und das Ganze um ein Jahr verschieben will. In \nder „Bilanz“ war beispielsweise zu lesen „Tiefsteuerpolitik vor dem Bankrott“. Das könnte tatsäch-\nlich eintreffen, wenn wir jetzt nichts unternehmen. Ich habe vor etwa drei Monaten in diesem Saal \ngesagt, dem Vernehmen nach sollen schlechtere Rechnungsabschlüsse bevorstehen; die Spatzen \nwürden es von den Dächern pfeifen, dass das Budget schlecht aussehe. Der damalige Finanzchef \nhat geantwortet, dass man diese Spatzen von den Dächern schiessen solle. Heute wird das etwas \nvergessen. Man bezichtigt sich gegenseitig, was man alles voraussah, was man hätte vorkehren sol-\nlen usw. Tatsache ist aber, dass wir in vier Jahren unser gesamtes Eigenkapital inklusive die Son-\nderausschüttung aus dem Nationalbankengold aufgebraucht haben, wenn wir nichts unternehmen. \nWir hätten ein Defizit. Entweder kann man sparen oder man kann es nicht. Wenn es heisst, in den \nnächsten drei Monaten könne man noch nicht sparen, aber nachher bekomme man das Ganze in \nden Griff, dann geht das nicht. Wir haben vor sechs Jahren eine solche Übung durchgezogen mit \neinem weniger grossen Gesamtbudget. Wir konnten damals einen Finanzplan über vier Jahre erstel-\nlen, der zwischen 4 und 6 Mio. Franken günstiger ausgefallen ist. Unsere Rechnung umfasst \n1.1 Mia. Franken, und wir müssen 3 Prozent einsparen. Das sollte uns möglich sein. Wir haben vom \nkantonal-schwyzerischen Gewerbeverband aus eine Orientierungssitzung durchgeführt, wo sachlich \ndiskutiert wurde. Der Stawiko-Präsident hat seine Ansicht dargelegt, und der Finanzchef hat Aus-\nkünfte erteilt. Die dort Anwesenden kamen sehr schnell zum Schluss, dass es unverantwortlich sei, \nwas man da vorhabe, weil ihnen die ganze Tragweite noch nicht bekannt war. Da gebe ich KR Dum-\nmermuth Recht: Die Tragweite des heutigen Entscheides ist gross. Es geht um die Frage, ob wir jetzt \nfür vier Monate eine budgetlose Zeit oder in vier Jahren ein Defizit fahren und über massivste Steu-\nererhöhungen befinden wollen. Jeder Unternehmer weiss, dass nur jene investieren, denen es gut \ngeht und nicht solche, die bereits ein Defizit verzeichnen oder gar vor dem Bankrott stehen. Wir ha-\nben gehört, dass wir im nächsten Jahr einen negativen Cashflow hätten. Wer einen negativen Cash-\nflow aufweist, hat ein massives Problem, und das dürfen wir nicht beschönigen. Die Leute, die das \nseinerzeit gesagt haben, sind als Pessimisten und Schwarzmaler hingestellt worden. Jemand, der \nVerantwortung übernimmt, auch die gesetzlich gegebene Verantwortung, muss jetzt eingreifen und \nnicht erst in einem Jahr. In einem Jahr einzugreifen würde bedeuten, dass wir bereits wieder 130 \nMio. Franken Defizit eingefahren hätten. Erwähnt worden ist auch die Unsicherheit, die in der bud-\ngetlosen Zeit entstehen würde, und dem stimme ich zu. Alles ist nicht ausgebreitet. Der Finanzchef \nhat heute Morgen erwähnt, auf welche Grundlagen man sich abstützen könne, Grundlagen bei-\nspielsweise, wonach Investitionen, bei denen die Arbeiten bereits aufgenommen wurden, weiterge-\nführt würden. Das Sparsamkeitsprinzip soll angewendet werden. Dort, wo es keinen Sinn macht, \nsolle weiter verfahren werden. Treu und Glaube ist erwähnt worden. Auch da kann ich den Kollegen \nLottenbach und Freitag Recht geben: Dort, wo man darauf zählen kann, dass Ausgaben getätigt wer-\nden, werden sie auch getätigt. Also auch hier braucht man keine Panik auszulösen. Dieses Parla-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1214 \n\nment hatte im April 2006 die Möglichkeit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für eine budget-\nlose Zeit. Die FDP-Fraktion hatte den entsprechenden Vorstoss lanciert. 28 Mitglieder waren dafür \nund der ganze Rest des Rates war dagegen. Man hielt das nicht für nötig, obwohl der Finanzchef \ndamals sagte, er bringe dem Vorstoss Sympathie entgegen und finde es ein gutes gesetzliches Rah-\nmenwerk. Jetzt geht es darum, die Notbremse zu ziehen. Wir dürfen nicht ein weiteres Jahr zuwarten \nund damit rechnen, dass wir uns dann plötzlich darüber einig sind, wo wirklich gespart werden \nmuss. Wir müssen das Budget jetzt zurückweisen mit dem Auftrag, 40 Mio. Franken einzusparen, \num in Zukunft ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. \n \nKR René Bünter: Heute Morgen ist von der linken Ratsseite die Frage gestellt worden, ob man hier \nim Rat überhaupt über Steuererhöhungen sprechen könne. Ich kann Ihnen heute schon die Antwort \ndarauf geben, nämlich Nein. Nicht nach dieser langen Zeit. Seit mindestens drei Jahren warnt die \nSVP-Fraktion wiederholt vor der Situation, vor der wir heute stehen. Deshalb freut es mich beson-\nders, dass der neue Finanzchef von einem strukturellen Defizit spricht. So haben wir das vorher nie \ngehört. Die SVP-Fraktion hat diesen Ausdruck mehrmals verwendet und ist von der linken Seite je-\nweils belächelt worden. Das gäbe es quasi gar nicht. Ich staune schon darüber, was sich seit Sep-\ntember verändert hat. Es ging damals um ein Postulat, das ungefähr die gleichen Einsparungen ver-\nlangte, und dort war die FDP-Fraktion noch dagegen. Der jetzige Gesinnungswandel freut mich, ob-\nwohl in der Zwischenzeit nicht viel passiert ist mit der Ausnahme, dass auf der Regierungsbank beim \nentscheidenden Posten jetzt ein anderer Herr sitzt. Wenn man Ängste schürt, wie ein Leserbrief-\nschreiber – oder heute ein Wahrsager - der in der Bauernzeitung bereits über Kürzungen bei den \nPrämienverbilligungen spricht, über die Streichung von Hangbeiträgen, über die Erhöhung der Ad-\nministrativbeiträge oder sonst von Subventionen und dann auch noch kollektiv dazu aufruft, sich bei \nuns zu melden, dann ist das eine Aufhetze. Von der linken Seite hört man, es sei immer noch keine \nNotlage vorhanden, trotzdem macht man sich aber Sorgen um die Auswirkungen für das Staatsper-\nsonal, und der gleiche Redner bezeichnet sich noch als Eunuche. Bei ihm wäre der Ratschlag ange-\nbracht, zu einem Apotheker zu gehen. Aber beide Seiten sind Interessenvertreter; es war eine reine \nInteressenbekundung. Was wir aber wollen, und dabei bleibt es, ist eine gesamthafte Budget-\nRückweisung, weil nur so ein konsequenter Druck auf den Regierungsrat ausgeübt werden kann. Wir \nsitzen sicher alle im gleichen Boot mit der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb \nmuss das Parlament heute dieses Zeichen setzen. Zum Schluss: Wir sind ja sogar als Brandstifter \nbezeichnet worden. Sie haben es wohl noch nicht erkannt, aber es brennt bereits lichterloh, und wir \nsind noch weit davon entfernt, kontrolliert löschen zu können. \n \nKR Sonja Böni:  Ich komme kurz auf die Aussage von KR Furrer zurück in Bezug auf die Erträge, den \nAufwand sowie das Bevölkerungswachstum. Es muss nochmals festgehalten werden, dass der Ertrag \nin zehn Jahren um rund 41 Prozent zugenommen hat, der Aufwand um rund 61 Prozent, die Bevöl-\nkerung aber nur um etwa 13 Prozent. Das Wirtschaftswachstum im Kanton Schwyz ist um zirka \n15 Prozent gewachsen. Jetzt kann doch niemand behaupten, das zehnjährige Ausgabenwachstum \nvon 61 Prozent stehe in Relation mit dem Bevölkerungswachstum von nur 13 Prozent oder dem \nWirtschaftswachstum des Kantons Schwyz von rund 15 Prozent. Ich bin ebenfalls enttäuscht dar-\nüber, dass der Regierungsrat in den Antworten zu unseren Postulaten vom Februar und April, bei \ndenen wir bereits „dringliche Massnahmen zur Haushaltsentlastung“ forderten, zwei Mal verspro-\nchen hat, dass dem Kantonsrat spätestens mit dem Voranschlag 2011 eine entsprechende Strategie \nund ein dazugehöriger Massnahmenplan vorgelegt würden. Ich fühle mich wirklich an der Nase her-\numgeführt. Ich weiss nicht, wie es den anderen Kantonsräten geht auf unserer Seite, aber ich glau-\nbe, man nimmt uns gar nicht mehr ernst. Warum soll ich jetzt glauben, dass das Versprechen ein-\ngehalten wird, wenn ich dem Budget zustimme? Ich kann es nicht, nachdem es bereits zwei Mal \ngebrochen wurde. Nun will ich kurz erwähnen, was die SVP-Fraktion in den letzten zwei Jahren un-\nternommen hat, um aufzuzeigen, wo Sparmöglichkeiten vorhanden sind. Dazu erinnere ich an das \nRegierungsprogramm und den Finanzplan 2009 bis 2012 und an das Gesetzgebungsprogramm \n2009 bis 2010. Die SVP-Fraktion hatte eine Motion eingereicht zum Finanzplan 2009 bis 2012, \nmit der sie eine Personalplafonierung verlangte, mit dem Postulat P 3/09 die Verschiebung des Ge-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1215 \n\nsetzes über das E-Government, mit dem Postulat P 11/09 die Verschiebung des Energiegesetzes, \nmit der Motion M 6/09 die Umsetzung von nur zwingenden Gesetzesvorhaben zwischen 2009 und \n2010 usw. All das ist von Ihnen dort drüben abgelehnt worden. Auch der Regierungsrat, Kollege \nRutz, auf dessen Leserbrief ich noch antworten möchte, hat uns vor den horrenden Kosten, die Sie \nbewilligt haben, weder gewarnt noch darauf aufmerksam gemacht. In allen vergangenen Vorlagen \nund Geschäften hat uns der Regierungsrat kein einziges Mal darauf hingewiesen, dass sie grosse \nAuswirkungen auf das Haushaltsbudget haben, ausser beim Grundangebot für den öffentlichen Ver-\nkehr, und dieses Geschäft haben Sie trotz allen Unwirtschaftlichkeiten abgesegnet. Die CVP und die \nSP haben sogar mitgeholfen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Warum haben Sie nicht \nschon damals die Notbremse gezogen? Es ist unehrlich, inkompetent und auch scheinheilig, so zu \ntun, wie Sie heute tun. Sie waschen Ihre Hände in Unschuld, obwohl Sie massgeblich zum finanziel-\nlen Desaster im Kanton Schwyz beigetragen haben. Meine Damen und Herren, es muss das Ziel von \nuns allen sein, endlich gegen diese Entwicklung anzukämpfen und endlich Wünschbares von Not-\nwendigem zu trennen. Ich bitte Sie, an die kommenden Generationen zu denken, denn diese müs-\nsen das bezahlen. \n \nKR Bernadette Kündig: Das Budget sieht wirklich nicht erfreulich aus; das ist so. Aber was passiert, \nwenn wir es heute zurückweisen? Ich habe menschlich gesehen noch Verständnis für die Stawiko, \ndass sie etwas frustriert ist, wenn einem so ein Budget vorgelegt wird. Im ersten Moment kann ich \ndiese Reaktion verstehen. Aber im zweiten Moment müssen wir uns fragen, was passiert, wenn wir \ndas Budget zurückweisen. Wir alle sind vom Volk gewählt, um für das Volk etwas zu tun. Was nützt \nes dem Kanton Schwyz, wenn wir das Budget zurückweisen? Was nützt es unseren Bürgerinnen und \nBürgern? Wir lösen einen Prozess aus in der Verwaltung und beim Regierungsrat, der die Leute be-\nschäftigen wird. Im April, sofern alles gut geht, soll uns das Budget wieder vorgelegt werden. In die-\nser Zeit können sich weder der Regierungsrat noch die Verwaltung mit dem befassen, worüber wir \nden ganzen Morgen sprechen, nämlich mit des Pudels Kern, dem Finanzplan. Der neue Finanzdirek-\ntor hat es gesagt: Wir haben in der Finanzpolitik wirklich keine Perspektiven, so wie uns der Finanz-\nplan vorliegt. Dort müssen wir uns an die Arbeit machen. Wir Hundert hier wissen alle, dass das \nnicht von heute auf morgen möglich ist; das ist eine politische Auseinandersetzung. Wenn wir uns \nan die Knochenarbeit machen, wollen die Einen hier sparen und die Anderen dort. Das ist eine harte \nund langwierige Auseinandersetzung. Wenn wir das Budget jetzt zurückweisen, müssen sich alle in \nder Verwaltung und im Regierungsrat mit dem Budget herumschlagen, anstatt sich morgen schon \nmit einem bewilligten Budget den Finanzperspektiven widmen zu können. Genehmigen wir deshalb \nheute das Budget und gehen wir Morgen an die Arbeit, um die Finanzperspektiven im Kanton \nSchwyz wieder zu verbessern. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Das Budget wird zurückgewiesen, das ist so sicher wie das Amen in der Kir-\nche. Zwei, drei Dinge will ich hier aber nicht stehen lassen. KR Langenegger hat zu Beginn gesagt, \nsie möchte Regierungsrat Michel und den gesamten Regierungsrat auffordern, sich der Thematik \nanzunehmen. Ich finde das nicht in Ordnung. Wir von der SVP-Fraktion haben das schon lange ge-\nfordert, und Sie wissen genau, dass uns der ganze Schlamassel nicht von Regierungsrat Michel ein-\ngebrockt wurde, sondern von seinem Vorgänger. Wenn Sie das jetzt auf Regierungsrat Michel ab-\nschieben, ist das nicht fair. KR Furrer hat gesagt, der Regierungsrat sei ja rechtsbürgerlich zusam-\nmengesetzt. Auch Sie wissen, dass dies zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht der Fall war. \nOperieren Sie also nicht mit Unwahrheiten. KR Beeler hat zwei Dinge gesagt. Er sagte, unser Kanton \nsei bereits schlank genug. Das ist Ansichtssache. Meine Frau sagt auch immer, ich sei schlank ge-\nnug. KR Beeler hat auch den Finanzausgleich erwähnt, und dabei hat er sehr widersprüchliche Aus-\nsagen gemacht. Er hat angefangen bei der Gemeinde Schwyz, die jetzt mit den Steuern herunter \ngeht, nachher hat er gesagt, es seien seit Jahren die kleinen Gemeinden, welche die Steuern senken \nkönnten. Das widerspricht sich. Es ist falsch, jetzt auf den Finanzausgleich abzustellen. Wir sind uns \nalle einig, dass der Finanzausgleich im Kanton Schwyz sehr gut funktioniert. Ich möchte nicht, dass \nder Eindruck bestehen bleibt, der Finanzausgleich sei die Ursache für die bestehende Misere. Ich \nbitte Sie, bei der Wahrheit zu ble iben. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1216 \n\n \nKR André Rüegsegger: Liebe CVP-Fraktion mit dem „C“ im Parteinamen, das Defizit ist nicht Gott \ngegeben. Von hüben und drüben heisst es, man sei unzufrieden mit dem Budget, aber man müsse \nes trotzdem schlucken. Was nützt eine Rückweisung: Selbstverständlich nützt eine Rückweisung \netwas. Der Regierungsrat hat es in der Hand, substanzielle Einsparungen oder meinetwegen in un-\ntergeordneten Fällen auch Verschiebungen vorzunehmen. Es klingt so, als würden wir hier eine \nSpassübung veranstalten und das Budget zurückweisen, ohne uns darüber Gedanken zu machen. \nZudem hätte diese Debatte heute Morgen beendet sein können, und dann hätten wir einen halben \nTag Arbeit und bei jedem 100 Franken sparen können. Das wären rund 10 000 Franken. Aber die \nCVP-Fraktion hat nun schon zum zehnten Mal das Wort ergriffen und wesentlich zur Verlängerung \nder Diskussion beigetragen. Eine Rückweisung heisst nicht, dass einfach blockiert wird aus Spass an \nder Freude. Wenn das Parlament das Budget heute zurückweist, ist das ein Auftrag an den Regie-\nrungsrat. Dieser Auftrag lautet aber nicht, vier Monate zu pausieren und dann den gleichen „Schin-\nken“ wieder aufzutischen. Es bedeutet, dass nach vier Monaten etwas präsentiert werden muss, was \nsubstanziell schlanker ist. Uns ist auch klar, dass man das irgendwo merken wird. Kein Mensch sagt, \nder Regierungsrat könne 40 Mio. Franken einfach wegtouchieren und das merke niemand. Es wird \nzu spüren sein. Die Frage ist einfach, wo wir jetzt sparen. Der Regierungsrat möchte das Budget \ngenehmigt haben. Es ist aber davon auszugehen, dass es der Rat zurückweist. Die Frage ist dann, ob \nder Regierungsrat auf Trotz schaltet und dort Vorschläge bringt, wo grosser Widerstand zu erwarten \nist. So könnte er den Schwarzen Peter dem Parlament zustecken und in den Medien berichten, das \nverantwortungslose Parlament könne jetzt sehen, was es angerichtet habe. Das ist aber nicht Sinn \nund Auftrag dieser Übung. Das halte ich hier klar fest. Wenn dieser Regierungsrat nicht in der Lage \nist, den Auftrag klar zu erfüllen, dann müssen wir eben die Regierung auswechseln; so einfach ist \nes. Ich gehe aber davon aus, dass der Regierungsrat fähig ist, diesen Sparauftrag umzusetzen. Nicht \nnur wir Kantonsräte müssen wieder gewählt werden, sondern auch der Regierungsrat. Ich denke, \nwenn der Entscheid einmal gefallen ist, werden wir alle am gleichen Strick ziehen. Wir werden dort \nweniger ausgeben – es ist ja wie erwähnt kein Sparen – wo es am wenigsten schmerzt. Irgendwo wird \nman es merken, die Frage ist einfach wo. Wenn der Arzt Ihnen Blut abnehmen muss, sticht er Ihnen \nauch in den Finger, wo es am wenigsten wehtut, und nicht in ein Auge. Eine ähnliche Massnahme \nwird auch hier möglich sein. Ich bin optimistisch, dass der Regierungsrat das Ganze im Griff haben \nwird und vernünftig und sparsam handelt, dort Abstriche vornimmt, wo sie am wenigsten wehtun. \nWas sehr wichtig ist: Es geht hier nicht um einen Staatsstreich, der schwergewichtig von der SVP \ninszeniert wird. Sie wissen, wie lange wir schon daran sind. Seit ich im Rat bin, haben wir mindes-\ntens drei Vorstösse eingereicht, die in die gleiche Richtung zielten. Bei der SVP-Fraktion wussten Sie \nzumindest, woran Sie sind, und wir haben unsere Meinung überhaupt nicht geändert. Eine Mehrheit \nvon uns hat schon letztes Jahr die Budgetrückweisung unterstützt. Seither sind nochmals zwei Vor-\nstösse lanciert worden. Ich erinnere nochmals daran, dass das Parlament im September die Chance \nhatte, ein solches Postulat erheblich zu erklären. Das wäre wahrscheinlich die mildere Massnahme \ngewesen. Mit einer Erheblicherklärung hätte man dem Regierungsrat den Auftrag zu einer Auslege-\nordnung und zu einem Massnahmenplan erteilt, also genau das, was uns der Regierungsrat zum \nwiederholten Mal verspricht, wenn dieses Mal auch etwas fester. Daran glauben kann die CVP, wir \nwollen Fakten. Jetzt muss gehandelt werden. Schade ist einfach, dass in der Presse alles so hinge-\nstellt wird, als stehe das Parlament vor einer völlig unverantwortbaren Aktion. Dem ist nicht so. Bitte \nunterstützen Sie den Stawiko-Antrag. Wir handeln deswegen nicht verantwortungslos. Wir nehmen \nunseren Auftrag wahr, denn wir sind hier, um ein Budget zu verabschieden, das zu verantworten ist. \nIst es nicht zu verantworten, können wir es nicht verabschieden. Ich akzeptiere es, dass die CVP und \ndie SP anderer Meinung sind. Auch wir haben die Weisheit und die Wahrheit nicht mit Löffeln ge-\ngessen. Aber wir kämpfen für unsere Überzeugung, und unsere Überzeugung ist, dass wir jetzt han-\ndeln müssen. Es nützt nichts, weiterhin den Schlendrian zu spielen. Wenn Sie drüben es anders \nsehen, akzeptiere ich das, aber es ist bemühend, dass ständig Belehrungen und Fingerzeige kom-\nmen, wir würden unverantwortlich handeln. Akzeptieren Sie doch unsere Haltung, wie wir auch Ihre \nHaltung akzeptieren. Am Schluss entscheidet die Mehrheit und diese hat dann Recht. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1217 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Da ich vom einen oder anderen angesprochen worden bin, muss ich mich \nnochmals zu Wort melden. Das Budget zu beraten, ist die wichtigste Aufgabe dieses Rates. Daran \nsind wir jetzt. Die einen wollen den Regierungsrat jetzt plagen und die anderen nicht. Das Aufga-\nbenwachstum, das tatsächlich übermässig ist, ist befohlen worden, und zwar einerseits hier im Saal \nund anderseits vom Bund mittels Gesetzgebung. Hier im Saal ist es befohlen worden, aber nicht von \nder Regierungsbank, sondern vom Parlament. Wenn man von einem Schlamassel sprechen will, \ndann hat es dieser Rat zu einem schönen Teil selber angerichtet, und dieser Rat muss es jetzt auch \nausbaden. Wir können nicht einfach hingehen und befehlen, der Kanton müsse sich bei seinen \nKernaufgaben zu Tode sparen. So geht es nicht. Ich habe vorher zu sagen versucht, dass wir eine \nklare Auslegeordnung machen müssen. Es geht nicht an, dass wir mit dem jetzigen System weiter-\nfahren. Die Gemeinden wissen nicht mehr, wohin sie mit dem Geld sollen, und der Kanton sucht das \nGeld. So geht es doch nicht. Wenn wir von Ausgabenwachstum sprechen, dann spricht man hier nur \nvom Kanton. Betrachten wir doch einmal alle Gemeinwesen, die wir haben, alle drei Stufen. Sie \nwerden feststellen, dass es primär den Kanton erwischt hat. Der Staat ist kein Unternehmen draus-\nsen in der Wirtschaft; er hat eine Verlässlichkeit zu gewähren, er hat Dienstleistungen anzubieten, \nund diese sind definiert. Der Staat kann nicht wie eine Bank reihenweise Leute entlassen und sie ein \nhalbes Jahr später wieder anstellen. Er kann die Leute nicht einfach auf dem Markt oder bei der \nArbeitslosenkasse entsorgen. Der Staat hat eine Verantwortung, deshalb kann man ihn nicht vergle i-\nchen mit einer Unternehmung. Wir müssen endlich aufhören mit diesen Vergleichen. Im nächsten \nhalben Jahr sollen jene, die glauben, die KMUs vertreten zu müssen, diesen KMUs erklären, wes-\nhalb die Aufträge nicht oder erst verspätet eingehen. Erklären Sie es diesen, ohne etwas auf andere \nabzuschieben. Nehmen Sie es auf sich, wenn Sie die KMUs schon vertreten wollen. Es geht hier \nauch nicht um eine Notbremse, sondern darum, die Verwaltung und den Regierungsrat auszubrem-\nsen mit schwer wiegenden Konsequenzen und mit viel Aufwand. Das könnten wir uns ruhig ersparen. \nSo aber beschäftigen wir den ganzen Verwaltungsapparat etwa für ein halbes Jahr oder länger um-\nsonst. Es werden eventuell ein paar Projekte verschoben, und ihr habt eure 40 Mio. Franken nicht \nausgegeben im nächsten Jahr. Mehr habt ihr nicht erreicht. Wir rechnen dann im Sommer wieder \nab, darauf könnt ihr Gift nehmen. Wir werden genau hinsehen. Ihr werdet dann euren Pyrrhus-Sieg \nhaben, mehr aber nicht. \n \nKR Walter Duss: Ich stelle den Ordnungsantrag, jetzt abzustimmen. \n \nKRP Xaver Schuler: Der Antrag erübrigt sich, da sich keine weiteren Votanten gemeldet haben. Der \nFinanzdirektor soll aber noch Stellung nehmen können. \n \nRR Kaspar Michel: Es gibt tatsächlich Wahrsager in diesem Saal. Vorerst danke ich aber für die en-\ngagierten Voten. Es ist festzustellen, dass wir alle das gleiche Ziel haben. Die Frage ist eindeutig, \nwie man an dieses Ziel gelangt. Das ist heute zu entscheiden. Das Ziel ergibt sich einerseits aus \neiner gesetzlichen Vorgabe, und ein Ziel ist es auch, einen Staat zu betreiben mit einem Leistungs-\nangebot, das der Bürger wünscht, das er braucht, das er akzeptiert und das er auch mitzufinanzieren \nbereit ist. Zwei Wege zu diesem Ziel stehen jetzt zur Debatte. Der eine Weg ist die Rückweisung des \nVoranschlags und des Finanzplans, und dieser Weg ist beschwerlich, weist Hindernisse auf und \nbringt gewisse Kollateralschäden mit sich; das muss einfach gesagt sein. Der zweite Weg ist der, den \nder Regierungsrat vorschlägt und Sie bittet, ihm zuzustimmen. Das Ziel soll erreicht werden im \nRahmen des ordentlichen Prozesses, den wir kennen, der sich bewährt hat, der richtig ist, der Si-\ncherheit bringt, der keine Unruhe stiftet, der begleitet ist von einer Auslegeordnung, von Massnah-\nmen, damit wir dem Ziel vielleicht nicht mit der Ruppigkeit entgegenkommen wie mit einer Rück-\nweisung. Wir wollen ganz konsequent auf das Ziel hinsteuern. Zum Steuerfuss: Der Regierungsrat \nbeantragt, den Steuerfuss bei 120 Prozent einer Einheit zu belassen. Wir sind felsenfest davon über-\nzeugt, dass es auch in der momentanen Lage der richtige Weg ist, und dies aus verschiedenen \nGründen. Ich brauche Ihnen die Auswirkungen einer Steuerfusserhöhung nicht darzulegen. Sie \nbringt zwar schöne Einnahmen, aber sie hat durchaus auch negative Auswirkungen. Zur NFA: Ich \nsehe, dass bei den Diskussionen über die NFA doch einige kuriose Vorstellungen vorhanden sind \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1218 \n\nüber die Kostensteigerung, die wir zu tragen haben. Der Steuerfuss mag einer der Gründe sein, aber \ner ist bei weitem nicht die einzige Komponente. Es gibt ganz andere Parameter und Voraussetzun-\ngen, die das mitbestimmen. Wenn Sie den Voranschlag zurückweisen, stehen auch Sie ganz klar in \nder Pflicht. Auch Sie werden auf Aufgaben verzichten müssen, und auch Sie müssen mitmachen. \nIch denke beispielsweise an Vorstösse, die immer auch finanzielle Konsequenzen haben. Ich denke \nauch, dass wir übergehen müssen zu einem intelligenten Sparen. Das wäre ganz wichtig. Bevor man \neine Massnahme ergreift, muss geprüft werden, ob sie intelligent ist, ob sie zielführend ist, ob sie \nlangfristige Auswirkungen hat, wer sie will und wer sie nicht will, wer der Geschädigte ist usw. Um es \nbanal zu sagen, muss man bei solchen Massnahmen manchmal zuerst hirnen und dann hornen. Das \ngilt auch für die Vorstösse. Kurz komme ich noch zu den Fragen, die im Raum stehen. KR Lotten-\nbach hat gefragt, wie es mit dem Teuerungsausgleich und den künftigen Lohnerhöhungen für das \nStaatspersonal aussehe. Dazu verweise ich auf Punkt 7 des kürzlich zugestellten Regierungsratsbe-\nschlusses. Dort wird das umschrieben. Überhaupt bestimmt der Regierungsrat wie bis anhin jährlich \nüber die Lohnerhöhungen. Die Fragen der KR Schuler und Freitag kann ich zusammenfassen. In \nBezug auf die Investitionen, ob im Meliorationsbereich oder bei Einzelprojekten, gilt Punkt 3 des \nerwähnten Beschlusses, und mehr Aussagen können, wollen und werden wir nicht machen zu den \neinzelnen Projekten, zumindest nicht im Moment. Es ist ganz klar ausgeführt worden, dass Investiti-\nonen, bei denen die Arbeit noch nicht aufgenommen wurde, überprüft werden, ob sie den restlichen \nParametern entsprechen, ob sie Schaden anrichten, wenn sie nicht ausgeführt werden, ob eine Ge-\nfahr entsteht oder eine Gefahr behoben werden muss, ob daraus nachteilige Folgen für den Kanton \nerwachsen, ob eine Dringlichkeit gegeben ist usw. Das werden wir tun, nachdem wir wissen, was \nheute passiert. Die Rahmenbedingungen sind klar definiert. Es ist aber eine Beurteilung, die man \nnicht aus dem Hosensack ziehen kann. Es braucht wirklich eingehende Abklärungen und Beratun-\ngen, es braucht ein Abwägen. Das kann man nicht innerhalb von zwei, drei Wochen auf den Tisch \nzaubern, um Ihnen den Service zu bieten und darzulegen, was dann realisiert wird und was nicht. So \ngeht es natürlich nicht. Eine Rückweisung hat Konsequenzen, und diese Konsequenzen sind wahr-\nscheinlich eine Mehrheit im Saal zu tragen bereit. Kein Budget für vier Monate heisst aber nicht, \ndass nicht gearbeitet wird. Ich bitte Sie, auch dies zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht so, dass \nalle Angestellten ab 1. Januar unter dem Pult liegen. Der Regierungsrat bittet Sie wirklich, diesen \nVoranschlag zu genehmigen aus den bereits erwähnten Gründen. Ein geordneter Prozess, intelligen-\ntes Sparen innerhalb der Strukturen, die wir haben, mit den Abläufen, die wir kennen und mit dem \nWissen, was wirklich Fakt ist. Das ist zielführend und zweckmässig, auch wenn es ein Jahr dauert. \nWir werden Massnahmen bei der Laufenden Rechnung ergreifen. Wir haben recht klare Vorstellun-\ngen darüber, die durchaus im Bereich des Ziels gemäss CVP-Antrag liegen. Wir wollen einen Voran-\nschlag für das Jahr 2012 ausarbeiten, der eng ist und konsequent umgesetzt wird nach den Vorga-\nben, die wir noch definieren werden. Wir wollen dem Rat im Frühjahr 2011 einen Massnahmenplan \nvorlegen, bei dem es um die Wurst geht. Dann müssen hier im Saal klare Aussagen kommen, welche \nLeistungen in welchem Umfang Sie wollen, was Sie in Zukunft noch zu tun bereit sind und was \nnicht mehr, und ob Sie das auch gegenüber Ihren Stimmbürgern verantworten können. Es wird sehr \ninteressante Diskussionen geben, davon bin ich überzeugt. Ich bitte Sie also, dem Voranschlag 2011 \nund dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.  \n \nAbstimmung  \nDer Antrag Dummermuth auf Abstimmung unter Namensaufruf vereinigt deutlich mehr als das not-\nwendige Quorum von 20 Stimmen auf sich. \n \n Abstimmung unter Namensaufruf \n \nKRP Xaver Schuler: Wer für die Rückweisung des Voranschlages ist, stimmt mit Ja, wer gegen die \nRückweisung ist, stimmt mit Nein. \n \nBeeler Bruno, Goldau    Nein \nBetschart Alois, Trachslau   Nein \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1219 \n\nBetschart Marianne, Ibach   Nein \nBingisser Thomas, Gross   Ja \nBirchler Urs,  Einsiedeln   Ja \nBolfing Rolf, Schwyz    Ja \nBöni Sonja, Bäch    Ja \nBrändli Roger, Reichenburg   Nein \nBruhin Fritz, Wangen    Ja \nBuchmann Marcel, Innerthal   Nein \nBüeler Othmar, Siebnen   Ja \nBünter René, Lachen    Ja \nBürgi Susann, Feusisberg   Nein \nCamenzind Armin, Küssnacht   Nein \nDahinden Sibylle, Küssnacht   Nein \nDettling Marcel, Oberiberg   Enthaltung \nDummermuth Adrian, Goldau   Nein \nDuss Walter, Wilen    Ja \nEhrler Beat, Küssnacht   Ja \nFehr Andrea, Freienbach   Nein \nFischlin Paul, Oberarth   Ja \nFlattich Urs, Wollerau    Ja \nFöhn Adrian, Rickenbach   Ja \nFreitag Rochus, Brunnen   Nein \nFurrer Paul, Schwyz    Nein \nGirsberger Hansueli, Brunnen   Ja \nGmür Alois, Einsiedeln   Nein \nGössi Petra, Küssnacht   Ja \nGwerder Roland, Ried-Muotathal  Ja \nGwerder Willy, Muotathal   Nein \nGyr Hans, Einsiedeln    Ja \nHardegger Paul, Sattel    abwesend \nHäusermann Peter, Immensee   Ja \nHefti Karl, Pfäffikon    Ja \nHegner Beat, Schwyz    Ja \nHeinzer Othmar, Illgau    Nein \nHelbling Max, Steinerberg   Ja \nHoldener Anton, Alpthal   Ja \nHüppin Daniel, Wangen   Nein \nHuwiler Herbert, Freienbach   Ja \nImmoos Ida, Morschach   Nein \nInderbitzin Hans, Riemenstalden  Nein \nInderbitzin Martin, Arth   Ja \nInderbitzin Peter, Steinen   Ja \nIsenschmid Eva, Küssnacht   Ja \nKälin Christian, Trachslau   Ja \nKälin Doris, Einsiedeln   Ja \nKeller Beat, Altendorf    Nein \nKeller Gabriela, Galgenen   Ja \nKennel Kuno, Arth    Ja \nKnüsel Bruno, Küssnacht   abwesend \nKündig Bernadette, Schwyz   Nein \nLaimbacher Edi, Schwyz   Ja \nLaimbacher Franz, Unteriberg   Ja \nLalli Romy, Brunnen    Nein \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1220 \n\nLandolt Josef, Einsiedeln   Ja \nLangenegger Annemarie, Brunnen  Nein \nLichtenhahn Pierre, Rickenbach  Nein \nLottenbach Max, Lauerz   Nein \nLüönd Cornelia, Ingenbohl   Ja \nMächler Armin, Galgenen   Ja \nMächler Johannes, Vorderthal   Ja \nMarty Andreas, Einsiedeln   Nein \nMesserli Hans, Steinen   Ja \nMetzger Ueli, Wollerau    Ja \nMeyerhans Andreas, Wollerau   Nein \nMichel Martin, Lachen    Ja \nMoser Monika, Rothenthurm   Ja \nNigg Robert, Gersau    Ja \nNigsch Roland, Siebnen   Nein \nNotter Patrick, Einsiedeln   abwesend \nNötzli Bruno, Pfäffikon   Ja \nOberlin Adrian, Siebnen   Ja \nOchsner Sibylle, Galgenen   Ja \nOechslin Sepp, Einsiedeln   Nein \nPfister Christoph, Tuggen   Ja \nRäber Christoph, Hurden   Ja \nRast Hanspeter, Reichenburg   Ja \nRüegsegger André, Brunnen   Ja \nRutz Franz, Hurden    Nein \nSigrist Bruno, Schindellegi   Ja \nSchirmer Roland, Buttikon   Ja \nSchmid Roland, Tuggen   Ja \nSchuler Pius, Rothenthurm   Nein \nSchuler Xaver, Seewen    Präsident stimmt nicht \nSchwiter Karin, Lachen   Nein \nSchwyter Elmar, Lachen   Ja \nStähli Michael, Lachen   Nein \nSteimen Petra, Wollerau   Ja \nSteinegger Peter, Schwyz   Nein \nStössel Vreny, Schindellegi   Ja \nThalmann Irene, Wilen    Ja \nUrech Roland, Goldau    Ja \nVanomsen Verena, Freienbach   Nein \nWasescha Bernadette, Merlischachen  Ja \nWeber Christoph, Schwyz   Ja \nWinet Heinz, Altendorf    Nein \nZiegler Raphael, Schübelbach   Ja \nZüger Heinrich, Schübelbach   Nein \nZüger Walter, Altendorf   Ja \n \n \n\nErgebnis der Abstimmung  \n \n59 Ratsmitglieder sprechen sich für die Rückweisung des Voranschlags 2011 aus und 36 dagegen; \nein Ratsmitglied enthält sich der Stimme. \n \nDamit sind die Traktanden 3 und 4 erledigt. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1221 \n\n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. 964/2010, \nAnhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Walter Duss, Vizepräsident der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Beschluss \nunterbreitet Ihnen der Regierungsrat die zweite Sammelvorlage der Nachkredite für das Jahr 2010. \nZu Lasten der Laufenden Rechnung werden von Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget Nachkredi-\nte in der Höhe von 4 675 500 Franken und von Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets in der Hö-\nhe 2 467 800 Franken beantragt. Zu Lasten der Investitionsrechnung werden Anträge in der Höhe \nvon 7 400 000 Franken unterbreitet. Die beantragten Nachkredite können zeitlich nicht auf den \nVoranschlag 2011 verschoben werden. Bei den Nachkreditbegehren von Verwaltungseinheiten ohne \nGlobalbudget beträgt der Anteil der gebundenen Nachkredite 4 310 000 Franken oder rund 92 Pro-\nzent. Der überwiegende Anteil von rund 93 Prozent der Nachkredite ist begründet durch Mengen-\nausweitungen. 2 Mio. Franken oder rund 43 Prozent werden verursacht durch höhere Kantonsbeiträ-\nge an die Prämienverbilligung. Wie der Regierungsrat zu Recht erwähnt, ist es sehr schwierig, die \nEntwicklung der Krankenkassenprämien und der Anzahl Gesuche richtig einzuschätzen. Im Bereich \nIntegration und Migration fallen Nachkredite von rund 1.5 Mio. Franken an. Auch sie werden im \nWesentlichen verursacht durch höhere Anerkennungsquoten, eine höhere Anzahl von Flüchtlingen \nund längere Aufenthaltszeiten. Der Kanton kann diese Mengenausweitungen und die Änderungen im \nBereich der Anerkennungsquoten nicht beeinflussen. Er erhält die dadurch entstehenden Kosten \njedoch vom Bund vergütet. Rund 7 Prozent der Nachkredite von Verwaltungseinheiten ohne Global-\nbudget verursachen neue Leistungen, die der Kantonsrat beschlossen hat. Zu erwähnen sind hier die \nAusgaben zur Umsetzung der neuen Prozessordnung und des Zwangsmassnahmengerichts. Drei Äm-\nter beantragen über die Nachkredite eine Erhöhung des Globalbudgets. Zeigt sich während der Aus-\nführung des Leistungsauftrages, dass das bewilligte Globalbudget für die Erfüllung der im Leistungs-\nauftrag bestimmten Aufgaben nicht ausreicht, ist beim Kantonsrat ein Nachkredit zu beantragen. \nDie Begründung für einen Nachkredit muss sich auf das gesamte Globalbudget und nicht nur auf \neinzelne Kontopositionen beziehen. Die Verwaltungseinheit muss den Nachweis erbringen, dass das \nEinsparungspotenzial innerhalb des Globalbudgets ausgeschöpft ist. Das Amt für Gesundheit und \nSoziales beantragt einen Nachkredit von 737 800 Franken zu Lasten der Staatsrechnung 2010 für \ndie Kosten der stationären Spezialversorgung inklusive Psychiatrie. Insgesamt betragen die prognos-\ntizierten Mehrkosten des Amtes rund 4.9 Mio. Franken. Davon können jedoch rund 4.1 Mio. Franken \ninnerhalb des Globalbudgets aufgefangen werden. Das Amt für Berufsbildung beantragt einen Nach-\nkredit von 300 000 Franken. Der Mehraufwand entsteht durch eine höhere Anzahl von Lernenden, \nStudierenden und Stipendienberechtigten. Deshalb steigen die Beiträge an ausserkantonale Berufs-\nschulen und auch die Beiträge an die höhere Berufsbildung und Weiterbildung. Mit Einsparungen in \ndiversen Konti und mit höheren Bundessubventionen können voraussichtlich im Gegenzug 400 000 \nFranken eingespart werden. Schliesslich beantragt das Hochbauamt einen Nachkredit von \n1 430 000 Franken. Die Mehrkosten werden verursacht vom Verpflichtungskredit für die Container-\nbaute auf dem Areal des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg, den der Kantonsrat verabschiedet hat, \nund von einer Erhöhung des Kredits für das Energie-Förderprogramm. Dieser Kredit wurde vom Kan-\ntonsrat gutgeheissen. Aufgrund der hohen Nachfrage soll 1 Mio. Franken vorgezogen werden. Die \nvom Kantonsrat beschlossene Obergrenze des Kredits bleibt davon unberührt. Die Nachkredite der \nInvestitionsrechnung im Umfang von insgesamt 7.4 Mio. Franken sind einerseits die Folge einer \nzeitlichen Vorverschiebung im Berufsbildungszentrum Pfäffikon und andererseits werden sie ausge-\nlöst durch der Kauf des Schulhauses und der Turnhalle der Kaufmännischen Berufsschule Schwyz. \nDie Stawiko hat die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 detailliert analysiert und geprüft. Im \nRahmen dieser Prüfung ist ihr ein Vorgehen aufgefallen, das sie an dieser Stelle rügen will. Es be-\ntrifft das Konto 24.100.311.00, Anschaffung von Mobilien und Maschinen, des Amtes für Volks-\nschulen und Sport mit einem Nachkredit von über 7 000 Franken. In der Abteilung Schulpsycholo-\ngie in Pfäffikon mussten Möbel beschafft werden, die ursprünglich mit dem Umbaukredit des Hoch-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1222 \n\nbauamtes hätten finanziert werden sollen. Offensichtlich reichte der Umbaukredit nicht aus, um die \nBüros so einzurichten, wie sie geplant waren. So mussten Archivschränke, eine Leinwand und einige \nBürostühle über das Anschaffungskonto des Amtes finanziert werden. Dieses Vorgehen ist nicht kor-\nrekt. Die Stawiko hat beschlossen, in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Prüfung solcher \nAspekte zu legen, um zu verhindern, dass dieses Vorgehen weiter praktiziert wird. Die Stawiko bean-\ntragt Ihnen, die Vorlage über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 zu genehmigen. Der Effi-\nzienz wegen gebe ich auch gleich die Haltung der SVP-Fraktion bekannt. Sie hat die Nachkredite \ngeprüft und unterstützt die Analyse, die Bewertung und den Antrag der Staatswirtschaftskommissi-\non. Sie ist für Eintreten auf die Vorlage. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 2 Stimmen. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine gemeinsame Daten- und Ar-\nbeitsplattform für den öffentlichen Volksschulbereich (RRB Nr. 857/2010, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Im Amt für Volksschulen und Sport \nsowie in den Gemeinde- und Bezirksschulen werden heute vielfältige administrative Prozesse wie \nPersonalwesen, Schülerverwaltung, Notenverwaltung oder Statistiken mit Hilfe einer speziellen \nSchulverwaltungssoftware oder mit Standardprogrammen von Excel und Word durchgeführt. In allen \nSchulen sehen die administrativen Prozesse etwa gleich aus. Auf den Kanton verteilt sind insgesamt \ndreizehn verschiedene Softwarelösungen im Einsatz, die bezüglich Datenaustausch aber auch Da-\ntensicherheit gravierende Mängel aufweisen. Es soll eine kantonale Daten- und Arbeitsplattform für \nden Volksschulbereich geschaffen werden, die sowohl den einzelnen Schulen, also den Schulleitun-\ngen, Sekretariaten und Lehrpersonen, als auch dem Amt für Volksschulen und Sport für die admi-\nnistrativen Prozesse, das Controlling und die statistischen Auswertungen zur Verfügung steht. Es \nwird eine zentrale webbasierte, vom Betriebssystem unabhängige Lösung angestrebt. Dem Daten-\nschutz wird besondere Beachtung geschenkt. Nach der Schulung, der Datenmigration, der Testphase \nund der Nachbesserung soll die Plattform die bisherigen Verwaltungsprogramme in den Schulen und \nÄmtern ablösen. Das entsprechende Projekt „schuldatenverwaltung.sz“ ist ein Projekt im Rahmen \nder kantonalen E-Government-Politik und wird von der E-Government-Kommission unterstützt. Das \nbei den Gemeinden und Bezirken durchgeführte Konsultationsverfahren hat eine vorbehaltlose Zu-\nstimmung gezeigt, was bedeutet, dass Gemeinden und Bezirke auch mit der entsprechenden Mitfi-\nnanzierung des Projekts einverstanden sind. Die Gesamtkosten für die Einführung der gemeinsamen \nDatenplattform belaufen sich auf 1 229 352 Franken und beinhalten die Beschaffungskosten, die \nDatenmigration, die Schulung, lokale Anpassungen sowie die Kosten für die Projektleitung von \n165 000 Franken. Gemäss E-Government-Gesetz übernimmt der Kanton 50 Prozent dieser Kosten, \ndie restlichen Kosten werden zwischen Gemeinden und Bezirken je zur Hälfte aufgeteilt. Da die Pro-\njektkosten auf zwei Rechnungsjahre verteilt anfallen, ist beim Kantonsrat ein entsprechender Ver-\npflichtungskredit zu beantragen. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Datenplattform belaufen \nsich gemäss Offerte auf 228 825 Franken, die ebenfalls gemäss dem genannten Schlüssel auf den \nKanton sowie die Bezirke und Gemeinden aufgeteilt werden. Damit liegen diese zwar knapp 40 Pro-\nzent über den heutigen Betriebskosten. Als Gegenwert resultieren jedoch ein ungleich höherer Leis-\ntungsumfang, regelmässige Updates sowie ein externes zentrales Hosting, welches die höheren \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1223 \n\nStandards im Bereich Datensicherheit und Datenschutz erst möglich macht. Der qualitative Nutzen \nentsteht durch vereinfachte standardisierte Prozesse. Die Administration erfährt auf allen Ebenen, \nwie Lehrpersonen, Schulleitung, Sekretariate und Amt für Volksschulen eine wesentliche Effizienz-\nsteigerung. Der Datenaustausch zwischen einzelnen Schulträgern sowie zwischen den Schulträgern \nund dem Kanton entfällt. Die Daten werden nicht mehr hin- und hergeschickt, sondern sind von der \nzentralen Datenbank abrufbar. Die Daten sind aktuell und stehen jeweils sofort zur Verfügung. Eine \nMehrfachdatenerfassung entfällt, ebenso die Datenredundanzen, und es entsteht eine verbesserte \nDatenqualität durch den Datenimport der Stammdaten aus der kantonalen Datenplattform. Zum \nwirtschaftlichen Nutzen: Die Hobbylösungen von Lehrpersonen werden den heutigen Anforderungen \nnicht mehr gerecht. Eine zentrale Einheitslösung verringert die Kosten bei Unterhalt, Hosting und \nUpdates wesentlich. Die aktuelle Modernisierung der Datenerhebungen beim Bundesamt für Statis-\ntik und der Erziehungsdirektorenkonferenz wäre in den Schulen gleich umgesetzt und würde keine \nAnpassungen erfordern. Die Heilpädagogischen Zentren verfügen bis heute über keine spezialisierte \nSoftware, also könnte diese Lücke damit geschlossen werden. Auch arbeiten kleinere Schulen bis \nanhin ohne Software für die Schuladministration. Das vorliegende Projekt gehört in den Zuständig-\nkeitsbereich des Bildungs- und des Finanzdepartements. Da beide Departemente keine ständigen \nKommissionen haben, ist die Stawiko für die Vorberatung der Vorlage angefragt worden. Innerhalb \nder Stawiko wurde ein Ausschuss gebildet. Die Vorlage ist an der Stawiko-Sitzung vom 18. Novem-\nber 2010 beraten worden im Beisein der Vorsteher des Bildungs- und des Finanzdepartements. Zur \nBeurteilung: Die konzentrierte Erfassung und Bewirtschaftung der teilweise sensitiven Schuldaten \nunter Einhaltung des Datenschutzes sowie die einfachere Benutzung auf den Ebenen Kanton, Bezir-\nke, Gemeinden, Schulleitungen und Lehrerschaft ist rationell und positiv. Das Projekt wurde für gut \nbefunden. Weil es sich um das erste E-Government-Projekt handelt und das E-Government-Gesetz \nkeine Ausführungsbestimmungen hat, waren die Abläufe nicht von Anfang an klar. Der Verpflich-\ntungskredit für das Projekt „schuldatenverwaltung.sz“ wird von der Stawiko jedoch einstimmig zur \nAnnahme empfohlen. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage ebenfalls zu. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Verena Vanomsen: Was wären wir ohne Computer und ohne World Wide Web? Ohne elektroni-\nsche Vernetzung geht heute fast nichts mehr. Das Projekt Schuldatenverwaltung ist das erste Pro-\njekt, welches im Rahmen des E-Governement-Gesetzes verabschiedet wird. Über das Ziel des Pro-\njekts sind Sie ausführlich informiert worden. Bei den Schulträgern ist dieses Projekt auf grosse Zu-\nstimmung gestossen. Die zentrale Datenbank bildet das Kernstück des Projekts „schuldatenverwal-\ntung.sz“, und die Vorteile gegenüber den heutigen verschiedensten Systemen überwiegen. Bis anhin \nsind die Schuldaten mit unterschiedlicher Software erfasst worden, was zur Folge hat, dass die Da-\nten nicht problemlos weitergegeben werden können. Dies wiederum bedeutet, dass die gleichen Da-\nten mehrmals erfasst werden. Wir haben heute eine total ineffiziente Lösung, weil die gleiche Arbeit \nmehrmals gemacht wird und weil beim Erfassen der Daten schnell einmal Fehler passieren. Zudem \nkommt es zu Ungenauigkeiten, weil einige noch alte Listen brauchen. Die Qualität der Daten wird \nalso erheblich verbessert, und das hat zur Folge, dass auch verlässliche Aussagen über das kantona-\nle Bildungssystem gemacht werden können und dass die ganze Klassenplanung damit vereinfacht \nwird. Der Nutzen für die Volksschulen im Kanton Schwyz ist also ausgewiesen und Nachholbedarf ist \nebenfalls vorhanden. Die Schulen warten auf eine einheitliche Lösung. Vor allem auch beim Daten-\nschutz bringt die neue Plattform eine dringend notwendige Verbesserung. Bis anhin fehlen den Leh-\nrerinnen und Lehrern genau in diesem Bereich Tools, weshalb die Tendenz entsteht, die Daten zu \nmailen ohne zu wissen, wohin sie schlussendlich gelangen. Der Postversand erzeugt zusätzliche, \nzum Teil erhebliche Kosten. Ich bin überzeugt, dass mit dem vorgesehenen Berechtigungskonzept \neine Sensibilisierung im Bereich Datenschutz in den Schulen stattfinden wird. Der ausgehandelte \nKostenteiler macht aus unserer Sicht Sinn, auch wenn es bei den einen oder anderen Schulträgern \nzu Kostensteigerungen kommen wird. Doch auch Schulen, die bis jetzt mit günstigen „Supermarkt-\nHobbylösungen“ hantiert haben, sind froh um eine einheitliche Lösung und werden das lokalpoli-\ntisch sicher vertreten können. Es stellt sich mir jetzt noch die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Um-\nsetzung dieses Projekts geplant ist. Die SP-Fraktion steht hinter diesem Vorhaben und ist auch nach \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1224 \n\nder heutigen Budgetdebatte bereit, die 1.2 Mio. Franken zu sprechen. Wir würden es bedauern, \nwenn das jetzt ausgereifte, fertige und breit abgestützte Projekt auf die lange Bank geschoben wür-\nde. Damit käme es zu weiteren unzähligen Doppelläufen, während ja klar ist, dass mit dem Projekt \nlangfristig Kosten eingespart werden können. Wir bitten Sie, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.  \n \nKR Heinrich Züger: Auch die CVP-Fraktion hat sich mit dem Geschäft auseinander gesetzt. Ich \nmöchte noch ergänzen, dass die Datenbank aus unserer Sicht wichtig ist. Sie wird von mehr als \n2 000 Personen genutzt und wenn man die Fluktuation mitrechnet, kommen im Jahr noch 200 Per-\nsonen hinzu. Es dürfte allen klar sein, dass es ein selbsterklärendes Programm mit klaren Berechti-\ngungen ist. Wir haben jetzt die Chance, ein schlankes Verwaltungsinstrument für die Schulen zu \nschaffen, das ihnen ermöglicht, sich mehr auf das Kerngeschäft zu fokussieren. Sie sollen die heuti-\ngen technischen Möglichkeiten nützen können. Aus meiner Zeit als Schulpräsident kann ich mich \ngut an die Diskussionen erinnern in Bezug auf die Forderungen und Wünsche in Sachen Software. \nWenn wir eine Lösung haben, erübrigen sich solche Diskussionen und wir können miteinander ver-\ngleichen. Die Investitionskosten sind angesichts der möglichen Einsparungen mehr als vertretbar. \nMan rechnet mit 1.129 Mio. Franken, wovon 50 Prozent zu Lasten der Gemeinden und Bezirke ge-\nhen. Die Betriebskosten sind mit knapp 230 000 Franken ebenfalls gering. Gemäss der Wirtschaft-\nlichkeitsanalyse des Bildungsdepartements sind die höheren Investitionskosten dank den Einsparun-\ngen bei den Betriebskosten innerhalb von wenigen Monaten amortisiert. In der Analyse steht auch, \ndass im administrativen Bereich bis zu 18 000 Arbeitsstunden gespart werden können, wovon die \nHälfte den Lehrpersonen zu Gute kommt. Wir haben die Möglichkeit, hier zu einer Sparmassnahme \nJa zu sagen, wo gespart und trotzdem profitiert werden kann. Ich denke, die Software-Lieferanten, \ndie keine neue Software liefern können, oder jene, die an den dreizehn Lösungen, die im Kanton im \nUmlauf sind, bis anhin Geld verdienen konnten, werden nicht begeistert sein, dass wir eine einheit-\nliche, kantonale Lösung einführen. Das ist mir klar. Die CVP-Fraktion ist aber überzeugt, dass eine \neinheitliche Lösung besser ist. Kennt jemand von Ihnen eine Firma, die für das Gleiche mehrere \nProgramme unterhält? Für die CVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Schuldatenverwaltung nicht zu \neiner Ausweitung der Daten führt. Es darf deswegen keine Datenflut entstehen, sondern es dürfen \nnur Daten erhoben werden, die nötig sind und nicht solche, die möglich sind. Wir sind uns bewusst, \ndass sehr viel Herzblut in diesem Projekt steckt und beantragen, das Geschäft zu genehmigen. \n \nKR Monika Moser: Angesichts der heutigen Situation ist dies ein interessantes Projekt und eine \nSoftware, die effizient ist und sicher auch mehr Spass an der Arbeit verspricht. Die SVP-Fraktion \nunterstützt grundsätzlich diese Investition in die Zukunft. Wir möchten aber auf drei Punkte hinwei-\nsen, die bei diesem Projekt nicht ideal gelaufen sind. Erstens: Es ist unschön, dass wir heute über \neinen Verpflichtungskredit entscheiden, der bereits zur Hälfte im Budget 2010 einkalkuliert war. \nDiese Tatsache müssen wir wohl abhaken, denn es handelt sich um das erste E-Government-Projekt. \nZweitens: Dass der Kanton Schwyz bei der Software-Beschaffung sozusagen einen indirekten Beitrag \nan die NFA leistet, ist nicht verständlich. Die Erziehungsdirektoren treffen sich regelmässig in Bern. \nSie beschäftigen sogar einen Mitarbeiterstab und trotzdem war es nicht möglich, ein gemeinsames \nProjekt für die bisher so unbefriedigende Situation auf die Beine zu stellen. Der Kanton Schwyz \nübernimmt die Entwicklungskosten, und die anderen Kantone müssen nachher nur noch aufrüsten. \nDa hätte es bestimmt fairere Lösungen gegeben. Drittens: Es ist für mich als Laie unverständlich, \nwarum unser eigenes Kantonsnetzwerk, das ohnehin nicht genützt wird, das in den Jahren \n2003/2004 rund 2 Mio. Franken gekostet hat und mit jährlichen Kosten von 1.12 Mio. Franken \naufrecht erhalten wird, bei diesem Projekt nicht eingesetzt wird. Unglaublich ist es schliesslich, dass \ndie genial effiziente Software mit Investitionskosten von 1.23 Mio. Franken und jährlichen Betriebs-\nkosten von 230 000 Franken lediglich eine Reduktion von insgesamt 20 bis 30 Stellenprozenten bei \nden Schulträgern und bei den kantonalen Stellen bringt. Es ist klar, dass der Kanton den Schulträ-\ngern in den Bezirken und Gemeinden keine Vorschriften machen kann. Aber im Rahmen der aktuel-\nlen finanziellen Situation des Kantons erwarten wir zumindest eine Überprüfung der kantonalen Stel-\nlen. Wir sind enttäuscht, dass die möglichen Einsparungen nicht schon im Bericht des Regierungsra-\ntes in Angriff genommen wurden. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1225 \n\n \nRR Kaspar Michel: Ich beginne mit den Sparmassnahmen und kürze von viereinhalb Seiten Ausfüh-\nrungen auf eineinhalb Seiten. Vieles ist gesagt worden, was richtig ist und was die Fakten be-\nschreibt. Ich danke vorerst der vorberatenden Kommission sowie dem Ausschuss der Stawiko, der \ndas Projekt genau betrachtet, geprüft und für gut befunden hat und zudem eine zustimmende Emp-\nfehlung abgibt. Wir haben hier wirklich ein Projekt, das eine wesentliche Vereinfachung der admi-\nnistrativen Abläufe und somit auch eine Entlastung der Schulträger oder weniger Bürokratie bringt. \nEs ist ein gutes Projekt, ein Projekt, das nachhaltig ist. Ob es mit Spass an der Arbeit zu tun hat, \nglaube ich weniger. Es geht wirklich um einen Effizienzgewinn. Es geht auch um ein sicheres und \ndurchdachtes Datenzugriffsberechtigungskonzept, das weitgehend verhindert, dass Daten miss-\nbraucht und/oder nicht gerechtfertigt konsultiert werden. Das konnte bei den jetzigen Lösungen \nnicht immer zu hundert Prozent garantiert werden. Die Datensicherheit ist gewährleistet, und das ist \nein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt innerhalb des Konzepts und geniesst hohe Priorität. Das \nGleiche gilt für den Datenschutz. Die Daten müssen nicht mehr hin- und hergeschickt werden, nicht \ninnerhalb der Schulträger und auch nicht zwischen den Schulträgern und den Kantonalstellen, ins-\nbesondere dem Amt für Volksschulen und Sport. Alle greifen auf die gleiche harmonisierte, standar-\ndisierte Plattform zu. Mit dem neuen System sind die erfassten Daten künftig auch zuverlässiger, \nFehlerquellen werden massiv reduziert, und wichtig ist auch der wirtschaftliche Nutzen. Jetzt spricht \nman von dreizehn Software-Lösungen, die wir im Kanton haben, die bei den Gemeinden und Bezir-\nken im Einsatz sind. Diese kann man, wenn die Sache zum Fliegen kommt, nach einer guten Evalu-\nation und Überprüfung auf einen Schlag ablösen. Es geht um eine zentralisierte Einheitslösung, die \nden Aufwand verringert und somit auch Kosten reduziert im Unterhalt, beim Hosting und bei den \nUpdates der jetzt noch verschiedenen Lösungen. Aber es ist auch eine gewisse zeitliche Dringlich-\nkeit vorhanden. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt darüber befinden, damit die Schulträger nicht \nerneut investieren in ihre dreizehn Software-Lösungen und selber etwas vorkehren. Es ist der richtige \nZeitpunkt. Deshalb hat die E-Government-Kommission auch gesagt, das sei ihr erstes gutes Projekt; \nsie befürworte es, wenn es umgesetzt werden könne. Die zur Beschaffung und Einführung vorgese-\nhene Software-Lösung, das „iCampus“, hat sich bereits ausserordentlich bewährt und ist bei mehr \nals 200 Nutzern allein in der Deutschschweiz im Einsatz. Wir kaufen deshalb keine Katze im Sack, \nsondern etwas, das einen tatsächlichen Effizienzgewinn bringt, einen nachhaltigen, langfristigen \nEffizienzgewinn. Davon sind wir überzeugt. Es bringt einerseits der kantonalen Verwaltung einen \nguten Nutzen, vor allem aber auch einen guten Nutzen für die vielen Schulverwaltungen in den Ge-\nmeinden und Bezirken, unseren Schulträgern. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, die Vorlage anzu-\nnehmen.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 76 zu 12 Stimmen. \n \n \n Verabschiedung von Staatsschreiber Peter Gander \n \nKRP Xaver Schuler: Wir kommen jetzt zum wichtigsten Teil des Tages. Wie Sie erfahren haben, geht \nheute eine Ära zu Ende, die Ära von Staatsschreiber Peter Gander nach 25-jähriger Tätigkeit als \nStaatsschreiber des Kantons Schwyz. Er hat viele Landammänner und Landesstatthalter, viele Regie-\nrungsräte, viele Kantonsratspräsidentinnen und -präsidenten und viele Ratsmitglieder kommen und \ngehen sehen. Wenn man allein dies betrachtet, erkennt man, dass hier ein ungeheurer Erfahrungs-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010 1226 \n\nschatz gesammelt werden konnte, der uns am 31. Dezember verlassen wird. Staatsschreiber Peter \nGander ist neben der umfangreichen Erfahrung, mit der er dem Regierungsrat und dem Kantonsrat \nstets hilfreich zur Seite stand, auch ein schlichter, ruhiger und im Hintergrund agierender Staats-\nschreiber. Obwohl er die oberste Kaderstelle im Kanton bekleidet, hat er seine Tätigkeit als oberste \nStaatsdienerstelle neben den Regierungsräten wahrgenommen und ausgeführt. Wenn man im Vor-\nfeld eines Präsidialjahres fragt, ob jemand „Bammel“ habe, Kantonsratspräsident zu werden, hiess \nes immer, im schlimmsten Fall sei ja Peter Gander da. Er war also auch für unsere Milizpolitiker ein \nSicherheitselement. Wenn man einmal nicht weiter wusste, konnte man immer Peter Gander fragen. \nDafür möchte ich ihm im Namen des Schwyzer Kantonsrates und sicher auch im Namen des Regie-\nrungsrates herzlich danken für 25 Jahre Treue und Dienst am Heimatstand Kanton Schwyz. Land-\nammann Armin Hüppin und ich haben uns erdreistet, Peter Gander eine Dankesurkunde auszustel-\nlen und ihm zu überreichen. Daneben haben wir uns umgehört, was Peter Gander noch Freude be-\nreiten könnte. Vizepräsidentin Annemarie Langenegger wird ihm deshalb noch ein Geschenk überrei-\nchen, das zu einem Staatsschreiber 1 zu 1 passt. Nochmals recht herzlichen Dank und alles Gute \nfür die Zukunft. \n \nDer Rat verabschiedet sich von Staatsschreiber Peter Gander mit einem kräftigen Applaus. \n \nSS Peter Gander: Ich will Sie nicht länger hinhalten, nachdem es heute meinetwegen bereits zu \neiner Verlängerung kam, auch wenn der Apéro nicht von mir, sondern vom Präsidium organisiert \nwurde. Ich möchte die Gelegenheit benützen, nicht um eine staatspolitische Grundsatzrede zu hal-\nten oder Belehrungen abzugeben, sondern ich möchte danken. Ich möchte der Ratsleitung danken \nfür den Apéro und für die anerkennenden Worte, und ich danke dem ganzen Rat und seinen Vorgän-\ngerinnen und Vorgängern für die stets gute Zusammenarbeit und das Vertrauen, das Sie mir all die \nJahre geschenkt haben. Vielen Dank und alles Gute. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich danke Ihnen für den seriösen Ablauf der Sitzung und auch für die Informati-\nonen im Vorfeld, damit ich die Sitzung entsprechend leiten konnte. Wir sehen uns im Februar wie-\nder. Ich wünsche Ihnen allen eine fröhliche und gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch \nins neue Jahr. Macht’s gut! Denken Sie aber auch an unsere Kollegen Bruno Knüsel und Paul Har-\ndegger, die leider aus gesundheitlichen Gründen nicht bei uns sein können. Wenn wir alle etwas an \nsie denken, wird es ihnen umso besser gehen, wenn sie wieder bei uns sind. Kommen Sie gut nach \nHause. \n \n \nSchwyz, 19. Januar 2011        Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;       Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n