Richtplananpassung 2022: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 461/2023 \n\nSchwyz, 20. Juni 2023 / jh \n\n \n\n \n\nRichtplananpassung 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Anlass \n\n1.1 Der Kanton nimmt gemäss Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \n\nin regelmässigen Zeitabständen Anpassungen am kantonalen Richtplan vor, um diesen laufend \n\naktuell zu halten. Daher hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 89/2022 das Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement beauftragt, die Richtplananpassung 2022 in die Wege zu leiten. Die Schwerpunktthemen \n\nsind die folgenden: \n\n \n\nThema Gegenstand Auftrag \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nB-5.3 \n\nÜberkommunale Arbeitsplatzge-\n\nbiete in Richtplanung verankern \n\nRPG 1 (Art. 30a Raumplanungs-\n\nverordnung vom 28. Juni 2000 \n\n[RPV, SR 700.1]) \n\nLandschaftskonzeption  \n\nL-1/L-9  \n\nAnalysephase in Richtplanung \n\nintegrieren \n\nUmsetzung Landschaftskonzep-\n\ntion Schweiz (Art. 6 RPG), RRB \n\nNr. 21/2022 \n\nFruchtfolgeflächen  \n\nL-4  \n\nKompensationsmechanismus in \n\nRichtplanung definieren \n\nUmsetzung Sachplan Fruchtfol-\n\ngeflächen \n\nHandlungsbedarf Fliessgewässer  \n\nL-12  \n\nRevitalisierungs-Abschnitte mit \n\nhohen Prioritäten in Richtpla-\n\nnung verankern \n\nArt. 38a Gewässerschutzgesetz \n\nvom 24. Januar 1991 (GSchG, \n\nSR 814.20), RRB Nr. 584/2021 \n\nWasserkraftnutzung 1. Etappe  \n\nW-2.2  \n\nPlanungsgrundsätze festlegen \n\n(die potenziell geeigneten Ge-\n\nwässerstrecken ist Teil der \n\nnächsten Richtplananpassung) \n\nArt. 10 Energiegesetz (EnG, \n\nSR 730.0) und Art. 8b RPG, \n\nRRB Nr. 863/2021 \n\nWindenergiegebiete  \n\nW-2.4  \n\nIn Richtplanung definieren Art. 10 EnG und Art. 8b RPG, \n\nRRB Nr. 20/2022 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 2/8 - 20. Juni 2023 \n\n1.2 Zudem wurde die Gelegenheit genutzt, weitere Richtplanthemen auf den aktuellen \n\nStand zu bringen. Insbesondere wurde das Richtplankapitel B-12 an die zwischenzeitlich geän-\n\nderte Rechtsgrundlage des kantonalen Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie vom \n\n6.  Februar 2019 (DSG, SRSZ 720.100) angepasst. Zudem verfügt Innerthal inzwischen über ei-\n\nnen rechtskräftigen Nutzungsplan, weshalb die Gemeinde aus dem Richtplanbeschluss B-10 \n\n«Gemeinden ohne Nutzungsplan» gestrichen werden konnte. Ferner wurden die Beschlüsse bei \n\nden Entwicklungsschwerpunkten den neusten Erkenntnissen folgend nachgeführt. Wo angezeigt, \n\nwurden die Koordinationsstände der Verkehrsprojekte angepasst.  \n\n1.3 Da die Richtplananpassung 2022 nebst den Schwerpunktthemen zahlreiche weitere \n\nAnpassungen umfasst, wurde der Gesamtrichtplan öffentlich aufgelegt. Mehrere Anträge betrafen \n\nThemen, die nicht Teil der vorliegenden Richtplananpassung sind. Da der kantonale Richtplan \n\nperiodisch nachgeführt und angepasst wird, können diese Anträge in einem nächsten Verfahren \n\nerneut eingegeben und behandelt werden. \n\n2. Ablauf der Richtplananpassung \n\n2.1 Der Informationsauftrag nach Art. 4 RPG verpflichtet die zuständigen Behörden, die \n\nBevölkerung über Ziele und Ablauf der Richtplanung zu informieren. Gleichzeitig ist zu gewähr-\n\nleisten, dass die Bevölkerung bei der Planung in geeigneter Weise mitwirken kann. In §§ 6 und 7 \n\ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) sind zu-\n\ndem die Konsultation und Mitwirkung der Bezirke und Gemeinden und der Bevölkerung geregelt.  \n\n2.2 Die Arbeiten zur Richtplananpassung 2022 erfolgten in einem breit abgestützten par-\n\ntizipativen Prozess. Die Gemeinden und Bezirke wurden bei der Grundlagenerarbeitung einbezo-\n\ngen. Nach der behördlichen Mitwirkung wurde für den angepassten Richtplan eine öffentliche \n\nMitwirkung durchgeführt. Die Eingaben wurden soweit möglich und sinnvoll in den Richtplan ein-\n\ngearbeitet.  \n\n2.3 Information RUVEKO \n\n \n\nDas kantonale Planungs- und Baugesetz verlangt, dass die kantonsrätliche Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) die Richtplanung begleitet (§ 8 Abs. 3 PBG). \n\nDie RUVEKO wurde an ihren Sitzungen vom 14. April 2022 und 31. Oktober 2022 über den \n\nStand und Inhalt der Richtplananpassung 2022 informiert. Am 20. April 2023 wurde die \n\nRUVEKO über die wesentlichen Eingaben aus der öffentlichen Mitwirkung und der Vorprüfung \n\ndurch den Bund orientiert.  \n\n2.4 Behördliche Mitwirkung \n\n \n\nNach der Anhörung der kantonalen Fachstellen fand vom 22. April bis zum 24. Juni 2022 die \n\nbehördliche Vernehmlassung bei den Bezirken und Gemeinden statt. Insgesamt äusserten sich 28 \n\nBezirke und Gemeinden. Die Gemeinden Ingenbohl, Illgau, Steinerberg, Riemenstalden und der \n\nBezirk Höfe verzichteten auf eine Stellungnahme. Insgesamt gingen 243 Anträge oder Vorschläge \n\nein. Die Eingaben waren generell zustimmend. Die eingegangenen Hinweise und Korrekturen wur-\n\nden soweit möglich berücksichtigt und der Richtplantext oder die Richtplankarte wo nötig er-\n\ngänzt. \n\n2.5 Öffentlicher Mitwirkungsprozess \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 763/2022 hat der Regierungsrat die Richtplananpassung 2022 für die öffent-\n\nliche Mitwirkung freigegeben. Sie fand vom 22. Oktober bis 20. Dezember 2022 statt. Gesamt-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 3/8 - 20. Juni 2023 \n\nhaft haben sich rund 470 Teilnehmende beteiligt. Insgesamt sind rund 1220 Anträge eingegan-\n\ngen, darunter 25 von Behörden (Gemeinde, Bezirke, Kantone), der Rest je etwa hälftig von diver-\n\nsen Interessensgruppierungen (Parteien, Fachverbände, Vereine) und Privaten (Firmen, Privatper-\n\nsonen). Ein entsprechender Mitwirkungsbericht liegt vor. \n\n \n\nSämtliche Eingaben wurden vom Amt für Raumentwicklung ausgewertet und mit den zuständigen \n\nkantonalen Fachstellen besprochen. Neue Vorhaben konnten nur in einem beschränkten Mass \n\naufgenommen werden, weil die betroffenen Themen nicht Teil der vorliegenden Richtplananpas-\n\nsung waren. Richtplananpassungen werden in einem regelmässigen Rhythmus vorgenommen. Die \n\nAnträge für Themen, die nicht in der vorliegenden Anpassung berücksichtigt werden konnten, \n\nkönnen bei künftigen Anpassungen erneut geprüft werden. \n\n \n\nBei der öffentlichen Mitwirkung gingen auffallend viele Anträge zu den Schwerpunktthemen \n\nLandschaftskonzeption (Schlüsselgebiete) und Windenergiegebiete ein. Dies veranlasste den Re-\n\ngierungsrat für diese beiden Themen das weitere Vorgehen separat zu definieren. Am 30. März \n\n2023 hat er daher Folgendes beschlossen: \n\n2.5.1 Landschaftskonzeption (Richtplanbeschlüsse RES-2.9, L-9) \n\n \n\nDie Schlüsselgebiete wurden bei der öffentlichen Mitwirkung kritisch hinterfragt. Als Gründe für \n\ndie Ablehnung wurden im Wesentlichen die ungenügende inhaltliche Abhandlung der Schlüssel-\n\ngebiete in der Landschaftskonzeption und im Richtplan genannt. Am 6. Dezember 2022 fand im \n\nMuotathal eine Informationsveranstaltung statt, an welcher der Vorsteher des Umweltdeparte-\n\nments und die Amtsleiter des Amtes für Wald und Natur sowie des Amtes für Raumentwicklung \n\nüber die Schlüsselgebiete informierten. Auch an dieser Veranstaltung wurden die für die Ge-\n\nmeinde Muotathal vorgesehenen Schlüsselgebiete «Muotathal Sunnehalb» und «Glattalp» durch \n\nden Gemeinderat und die teilnehmende Bevölkerung kritisch hinterfragt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat beschlossen, die Schlüsselgebiete einstweilen aus der Richtplananpassung \n\n2022 zu streichen. Stattdessen soll ein neuer Prozess zur Erarbeitung der Landschaftskonzeption \n\ngestartet und die Schlüsselgebiete überprüft werden. \n\n2.5.2 Windenergiegebiete \n\n \n\nZu den im Richtplan vorgeschlagenen Windenergiegebieten gingen zahlreiche kritische Rückmel-\n\ndungen ein. Insbesondere wurde das Windpotenzial als zu klein erachtet und ein schlechtes Kos-\n\nten-Nutzen-Verhältnis vermutet (Stromertrag versus Eingriff in die Landschaft). Generell wurde \n\ndie Beeinträchtigung der Naherholungsgebiete und der Naturschutzgebiete und damit der Bio-\n\ndiversität in der Linthebene, respektive des Tourismusgebietes Sattel-Hochstuckli befürchtet. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten des eidgenössischen Energiegesetzes haben die Kantone den Auftrag, im \n\nRichtplan geeignete Gebiete für die Nutzung der Windkraft festzulegen (Art. 10 EnG respektive \n\nArt. 8b RPG). Um diesem Auftrag nachzukommen, hat der Regierungsrat entschieden, an den \n\nWindenergiegebieten festzuhalten. Zudem wurde zwischenzeitlich bekannt, dass auch der Kanton \n\nSt. Gallen in der Linthebene ein Windenergiegebiet vorsieht, was zu einer überkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit führen soll. Daher wird unter dem Richtplankapitel W-2.4 «Erneuerbare Energien» ein \n\nzusätzlicher Beschluss aufgenommen, wonach die Standortgemeinden in die weitere Planung in-\n\ntegriert werden und insbesondere für die Gebiete in der Linthebene die Zusammenarbeit mit den \n\nNachbarkantonen initiiert wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 4/8 - 20. Juni 2023 \n\n2.6 Elektronische Mitwirkung \n\n \n\nSowohl die behördliche als auch die öffentliche Mitwirkung fanden erstmals digital statt. Die so-\n\ngenannte e-Mitwirkung ermöglichte ein erleichtertes Zusammenarbeiten von Fachämtern, Ge-\n\nmeinden und Dritten auf einer digitalen Plattform. Eine Akzeptanzprüfung bei den Teilnehmen-\n\nden zeigte, dass die digitale Durchführung der Mitwirkung als Verbesserung gegenüber früheren \n\nMitwirkungen wahrgenommen wird. Auch funktionierte die Bearbeitung der Anträge innerhalb der \n\nkantonalen Verwaltung mittels der digitalen Plattform gut. \n\n3. Vorprüfung Bund \n\n3.1 Die Richtplananpassung 2022 wurde am 20. Oktober 2022 dem Bundesamt für \n\nRaumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 wurde dem Kan-\n\nton das positive Vorprüfungsergebnis zugestellt. \n\nDer Bund brachte zwei Vorbehalte vor, welche in die Richtplananpassung einflossen: Einerseits \n\nwurde der Kanton Schwyz aufgefordert, im Hinblick auf die beabsichtigte Festsetzung des ESP-A \n\n«Seewen-Schwyz» den Beschluss B-8.4 mit einem Koordinationshinweis betreffend das im Sach-\n\nplan Asyl festgelegte Bundesasylzentrum Schwyz zu ergänzen. Dieser Aufforderung wurde nach-\n\ngekommen. Andererseits wurde der Kanton beauftragt, bei der Gesamtbetrachtung der Fliessge-\n\nwässer 2024 die Strecken für Revitalisierung und Hochwasserschutz auch auf ihre Eignung für \n\nWasserkraftnutzung zu überprüfen. Eine entsprechende Ergänzung wurde in den Beschluss  \n\nL-12.3 Bst. f) aufgenommen.  \n\nAnsonsten wurde festgestellt, dass keine wesentlichen Konflikte mit Bundesinteressen bestehen. \n\nAuf folgende Punkte wurde vom Bund hingewiesen: \n\n \n\n– Es sei der Beschluss B-5.3 «Arbeitszonenbewirtschaftung» mit konkreten Planungsanweisun-\n\ngen zu ergänzen. Dieser Anregung wurde nachgekommen.  \n\n– Die Arbeitshilfe «Umgang mit Fruchtfolgeflächen» als Grundlage wird begrüsst und der Bund \n\nist mit der Umsetzung im kantonalen Richtplan einverstanden. \n\n– Der Bund weist darauf hin, die Differenzierung der Raumtypen der Landschaftskonzeption in \n\ndie kantonale Raumentwicklungsstrategie (RES) einfliessen zu lassen und die Zielsetzung der \n\nSchlüsselgebiete zu definieren. Die Integration der differenzierten Raumtypen der Land-\n\nschaftskonzeption in die RES wird Gegenstand der nächsten Richtplananpassung sein, wie \n\nauch die aufgearbeitete Landschaftskonzeption. \n\n– Bei den Wasserkraftvorhaben Etzel- und Muotakraftwerk fordert der Bund, stufengerecht die \n\nräumlichen Auswirkungen und die vorgenommene Interessenabwägung darzustellen. Die \n\nräumliche Abstimmung der Vorhaben und Projekte im Bereich Wasserkraft erfolgt durch das \n\nMiteinbeziehen der kantonalen Fachämter und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) in die \n\nVerfahrensprozesse. Bezüglich der Interessenabwägung wird auf die Konzessionsverfahren \n\nbeim Etzelwerk und der Muotakraftwerke verwiesen. In den Konzessionsverfahren finden die \n\numfassenden Interessenabwägungen (UVP mit diversen Zusatzberichten) unter Beizug des \n\nBundes (via BAFU) statt. Der Richtplantext wurde entsprechend ergänzt.  \n\n– Der Bund fordert den Kanton Schwyz zudem auf zu prüfen, ob der Koordinationsstand bei \n\nden Windenergiegebieten von «Vororientierung» auf «Zwischenergebnis» oder gar auf «Fest-\n\nsetzung» überführt werden kann. Der Regierungsrat hat bereits an der Klausur vom 30. März \n\n2023 entschieden, den Koordinationsstand «Vororientierung» vorerst beizubehalten. Die wei-\n\nteren Abstimmungen auf Raum und Umwelt sowie die Koordination mit den Nachbarkanto-\n\nnen erfolgen in nachgelagerten Planungsschritten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 5/8 - 20. Juni 2023 \n\n3.2 Der Richtplan konnte vor dem Erlass durch den Regierungsrat weitgehend gemäss \n\ndem Vorprüfungsbericht des Bundes angepasst respektive ergänzt werden. Zusätzlich wurden, wo \n\nnötig, die Aufträge an die nachgelagerte Planung ergänzt. \n\n4. Erwägungen \n\n4.1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Vorlage des angepassten \n\nkantonalen Richtplans. Gemäss § 8 PBG nimmt der Kantonsrat vom Richtplan und von den \n\nGrundlagen Kenntnis. Danach wird der Richtplan dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. \n\n4.2 Ergebnisse des Mitwirkungsprozesses \n\n \n\nDie Richtplananpassung 2022 ist aufgrund ihrer breit gelagerten Anpassungen sowohl im behörd-\n\nlichen wie im öffentlichen Mitwirkungsverfahren auf grosses Interesse gestossen. Das Mitwir-\n\nkungsverfahren hat damit seinen Zweck erfüllt. Dies zeigt sich einerseits in der grossen Anzahl \n\nder Rückmeldungen und andererseits bei den Inhalten der Anliegen die eingegangen sind. Wo \n\nmöglich und aus übergeordneter Sicht sinnvoll, wurde der Richtplan den Mitwirkungseingaben \n\nentsprechend angepasst. Für die in der öffentlichen Mitwirkung intensiv diskutierten Schwer-\n\npunktthemen Schlüsselgebiete und Windenergiegebiete hat der Regierungsrat das weitere Vorge-\n\nhen bereits an der Klausur vom 30. März 2023 festgelegt. \n\n4.2.1 Landschaftskonzeption (RES-2.9, L-19) \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung kommt der Regierungsrat in Abweichung zu \n\nRRB Nr. 21/2022 zum Schluss, die Schlüsselgebiete nicht wie vorgesehen in die Richtplanan-\n\npassung 2022 aufzunehmen. Stattdessen soll im Einvernehmen mit den Gemeinden und Bezir-\n\nken eine Neuauflage der Landschaftskonzeption erarbeitet werden, welche insbesondere die wert-\n\nvollen Landschaften inklusive deren Festlegungen und Vorgaben definiert. Dabei sollen die Ge-\n\nmeinden und die hautsächlich betroffenen Grundeigentümer sowie ausgewählte Interessengrup-\n\npen in den Planungsprozess einbezogen werden.  \n\n4.2.2 Siedlungswachstum, räumliche Anordnungen Siedlungsgebiet (Richtplanbeschluss \n\nB-2) \n\n \n\nIn diversen Anträgen wurden die Wachstumsszenarien für die Festlegung des Siedlungsgebiets \n\nund die damit verbundenen Auswirkungen auf Raum und Umwelt in Frage gestellt. Mit der Richt-\n\nplanüberarbeitung 2016 wurde das Siedlungsgebiet auf der Grundlage der Bevölkerungsszenarien \n\ndes Bundesamtes für Statistik für den Zeithorizont 2040 festgelegt und die Kriterien für die In-\n\nnenentwicklung und Einzonungen von Bauland definiert. Hierzu wird auf die Planbeständigkeit \n\ndes Richtplans und auf die nächste gesamthafte Richtplanüberarbeitung verwiesen, in welcher \n\ndas Thema Festlegung des Siedlungsgebietsganzheitlich zu betrachten sein wird. \n\n \n\nVon diversen Vernehmlassenden wurde verlangt, dass einzelne Grundstücke dem Siedlungsgebiet \n\nzugewiesen werden. Diese Anträge sind nicht stufengerecht. Solche Anträge sind bei den \n\nStandortgemeinden im Rahmen der Ortsplanungen einzubringen. \n\n4.2.3 Arbeitszonen (Richtplankapitel B-5) \n\n \n\nDie Integration der Arbeitszonenbewirtschaftung und der überregionalen Arbeitsplatzgebiete in \n\ndie Richtplanung wurde grundsätzlich begrüsst. Von Verbänden oder Privaten wurde beantragt, \n\neinzelne Gebiete wie die Bernerhöhe in Arth oder Breiten/Steinegg in Altendorf zu streichen und \n\nandere Gebiete wie zum Beispiel das Selgis im Muotathal aufzunehmen. Mit Verweis auf die Sys-\n\ntematik der Arbeitszonenbewirtschaftung kann auf die Anträge nicht eingegangen werden. Auf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 6/8 - 20. Juni 2023 \n\nden mehrfach geforderten Einbezug der Gemeinden bei der weiteren Planung ist festzuhalten, \n\ndass diese sowohl bei der bisherigen als auch bei der künftigen Planung der überkommunalen Ar-\n\nbeitsplatzgebiete einbezogen waren, resp. werden. Insbesondere sind die Gemeinden für die Pla-\n\nnung und der überkommunalen Arbeitsplatzgebiete in der Nutzungsplanung zuständig.  \n\n4.2.4 Tourismus (Richtplanbeschlüsse B-6.2, B-11) \n\n \n\nVerschiedene Anträge betrafen die touristische Infrastruktur. Diesen kann mit Verweis auf das im \n\nJahr 2022/23 erarbeitete touristische Raumkonzept (TRK) mehrheitlich nicht mit der laufenden \n\nRichtplananpassung nachgekommen werden. Die raumrelevanten Inhalte des TRK sind Gegen-\n\nstand der nächsten Richtplananpassung im Jahr 2025/26. Einzig dem Antrag um Aufnahme des \n\nErsatzes des Bügelliftes Roggen durch einen Sessellift kann als «Vororientierung» in der laufen-\n\nden Richtplananpassung nachgekommen werden. Dies erfolgt deshalb, weil es sich um den Er-\n\nsatz einer Einzelanlage handelt, dessen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bereits genügend \n\nabschätzbar sind. \n\n4.2.5 Autobahnanschlüsse, Autobahnzubringer (Richtplanbeschlüsse V-2.1, V-2.2) \n\n \n\nDiverse Anträge betrafen die Aufhebung oder Verlegung von Autobahnanaschlüssen. Insbesondere \n\ngab der geplante Autobahnanschluss Wangen-Ost zu diskutieren. Der Kanton hält hier an seiner \n\neingeschlagenen und mit dem Bund gefestigten Stossrichtung fest. \n\n4.2.6 Öffentlicher Verkehr (Richtplanbeschluss V-3) \n\n \n\nDie SBB beantragen die Aufhebung des bestehenden Freiverlades in Pfäffikon und des geplanten \n\nFreiverlades in Siebnen, da kein Bedürfnis an einem Freiverlad in der Ausserschwyz bestehe. Zu-\n\ndem stehe der geplante Freiverlad in Siebnen in Konflikt mit dem geplanten Überholgleis. Unter \n\nVerweis auf das «Kantonale Konzept Gütertransport Schiene» vom 14. Mai 2018 wird einstweilen \n\nkeine Anpassung im Richtplan vorgenommen. Weiter wurde von Privaten die Aufnahme von diver-\n\nsen Bushaltestellen beantragt. Diese Anträge sind nicht stufengerecht und können nicht berück-\n\nsichtigt werden. \n\n4.2.7 Fruchtfolgeflächen (Richtplanbeschluss L-4) \n\n \n\nDie Kantone sind aufgrund des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) angehalten, einen Kompensa-\n\ntionsmechanismus für den Verbrauch von FFF einzuführen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeits-\n\nhilfe mit dem Kompensationsmechanismus erarbeitet. Recherchen beim Bund und der Vergleich \n\nmit anderen Kantonen haben den Kanton Schwyz dazu bewogen, die von der Kompensations-\n\npflicht zu befreienden Flächen auf 1000 m2 zu beschränken. Mit diversen Anträgen wurde die \n\nVerkleinerung dieser Bagatellgrenze gefordert, mit einzelnen Anträgen die Vergrösserung. Für \n\nkleine Flächen ist der Aufwand für ein Kompensationsprojekt unverhältnismässig. Grössere Flä-\n\nchen von der Kompensationspflicht zu befreien, wäre vor dem Hintergrund der zentralen Bedeu-\n\ntung der FFF für die Ernährungssicherheit des Landes nicht angemessen und stände im Wider-\n\nspruch zum Sachplaninhalt. An der Bagatellgrenze von 1000 m2 wird daher grundsätzlich festge-\n\nhalten. Lediglich für Bauten und Anlagen von übergeordneter, regionaler oder kantonaler Bedeu-\n\ntung soll im Rahmen einer Interessenabwägung ausnahmsweise von der Kompensationspflicht ab-\n\ngesehen werden können. \n\n4.2.8 Handlungsbedarf Fliessgewässer (Richtplanbeschluss L-12) \n\n \n\nIn einzelnen Anträgen wurde gefordert, dass bei der Revitalisierung von Fliessgewässern einzelne \n\nGebiete wie Auengebiete, landwirtschaftliches Kulturland oder ökologische Ausgleichsflächen \n\nspeziell zu erhalten oder neu zu schaffen sind. Da diese Anliegen nicht allgemein über den gan-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 7/8 - 20. Juni 2023 \n\nzen Kanton angewendet werden können, wird auf die Aufnahme eines entsprechenden Grundsat-\n\nzes verzichtet. Weitere Anpassungen wie Bezeichnungen von Fliessgewässern sowie der frühzei-\n\ntige Einbezug der Gemeinden in die Planung werden berücksichtigt. Zudem wird auf Antrag und \n\nin Ergänzung zu RRB Nr. 584/2021 der Koordinationsstand des Gewässerabschnittes S2 «Muota \n\nUnterlauf» aufgrund des zwischenzeitlich fortgeschrittenen Planungsstandes auf «Festsetzung» \n\nangehoben. \n\n4.2.9 Wasserkraftwerke (Richtplanbeschluss W-2.2) \n\n \n\nBeim Glattalpsee handelt es sich um einen natürlichen See. Auf die vom Kraftwerkbetreiber be-\n\nantragte Aufnahme des Sees als Kraftwerksanlage wird deshalb verzichtet. Eine zukünftige Ab-\n\ndichtung des Glattalpsees bleibt aber möglich. \n\n4.3 Vorprüfungsbericht Bundesamt für Raumentwicklung \n\n \n\nDer Richtplan konnte vor dem Erlass durch den Regierungsrat weitgehend gemäss dem Vorprü-\n\nfungsbericht des Bundes angepasst, resp. ergänzt werden. Da auch die zwei Genehmigungsvorbe-\n\nhalte des Vorprüfungsberichts im Richtplan eingearbeitet wurden, darf mit einer zeitnahen Ge-\n\nnehmigung der Richtplananpassung 2022 durch den Bundesrat gerechnet werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Richtplananpassung 2022 \n\n \n\nGestützt auf § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) und § 8 Abs. 2 PBG unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Richt-\n\nplananpassung 2022. Der Kantonsrat nimmt gemäss § 61 Abs. 3 GOKR davon Kenntnis. \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nDieser Kantonsratsbeschluss ist nicht referendumspflichtig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Richtplananpassung 2022 wird erlassen. \n\n2. Die Richtplananpassung 2022 wird gestützt auf § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) und gestützt auf § 8 Abs. 2 PBG dem \n\nKantonsrat unterbreitet. \n\n3. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Richtplananpassung 2022 zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n4. Das Umweltdepartement wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Gemeinden und \n\nBezirken, die Landschaftskonzeption im Sinne der Erwägungen zu erarbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 461/2023 - 8/8 - 20. Juni 2023 \n\n5. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke und Gemeinden. \n\n6. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Anlass\n\t1.1 Der Kanton nimmt gemäss Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) in regelmässigen Zeitabständen Anpassungen am kantonalen Richtplan vor, um diesen laufend aktuell zu halten. Daher hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 89/2022 das Volkswirtsc...\n\t1.2 Zudem wurde die Gelegenheit genutzt, weitere Richtplanthemen auf den aktuellen Stand zu bringen. Insbesondere wurde das Richtplankapitel B-12 an die zwischenzeitlich geänderte Rechtsgrundlage des kantonalen Gesetzes über die Denkmalpflege und Arch...\n\t1.3 Da die Richtplananpassung 2022 nebst den Schwerpunktthemen zahlreiche weitere Anpassungen umfasst, wurde der Gesamtrichtplan öffentlich aufgelegt. Mehrere Anträge betrafen Themen, die nicht Teil der vorliegenden Richtplananpassung sind. Da der kan...\n\n\t2. Ablauf der Richtplananpassung\n\t2.1 Der Informationsauftrag nach Art. 4 RPG verpflichtet die zuständigen Behörden, die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Richtplanung zu informieren. Gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass die Bevölkerung bei der Planung in geeigneter Weise mitwi...\n\t2.2 Die Arbeiten zur Richtplananpassung 2022 erfolgten in einem breit abgestützten partizipativen Prozess. Die Gemeinden und Bezirke wurden bei der Grundlagenerarbeitung einbezogen. Nach der behördlichen Mitwirkung wurde für den angepassten Richtplan ...\n\t2.3 Information RUVEKO\n\t2.4 Behördliche Mitwirkung\n\t2.5 Öffentlicher Mitwirkungsprozess\n\t2.5.1 Landschaftskonzeption (Richtplanbeschlüsse RES-2.9, L-9)\n\t2.5.2 Windenergiegebiete\n\n\t2.6 Elektronische Mitwirkung\n\n\t3. Vorprüfung Bund\n\t3.1 Die Richtplananpassung 2022 wurde am 20. Oktober 2022 dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 wurde dem Kanton das positive Vorprüfungsergebnis zugestellt.\n\tDer Bund brachte zwei Vorbehalte vor, welche in die Richtplananpassung einflossen: Einerseits wurde der Kanton Schwyz aufgefordert, im Hinblick auf die beabsichtigte Festsetzung des ESP-A «Seewen-Schwyz» den Beschluss B-8.4 mit einem Koordinationshinw...\n\tAnsonsten wurde festgestellt, dass keine wesentlichen Konflikte mit Bundesinteressen bestehen. Auf folgende Punkte wurde vom Bund hingewiesen:\n\t3.2 Der Richtplan konnte vor dem Erlass durch den Regierungsrat weitgehend gemäss dem Vorprüfungsbericht des Bundes angepasst respektive ergänzt werden. Zusätzlich wurden, wo nötig, die Aufträge an die nachgelagerte Planung ergänzt.\n\n\t4. Erwägungen\n\t4.1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Vorlage des angepassten kantonalen Richtplans. Gemäss § 8 PBG nimmt der Kantonsrat vom Richtplan und von den Grundlagen Kenntnis. Danach wird der Richtplan dem Bundesrat zur Genehmigung ein...\n\t4.2 Ergebnisse des Mitwirkungsprozesses\n\t4.2.1 Landschaftskonzeption (RES-2.9, L-19)\n\t4.2.2 Siedlungswachstum, räumliche Anordnungen Siedlungsgebiet (Richtplanbeschluss B-2)\n\t4.2.3 Arbeitszonen (Richtplankapitel B-5)\n\t4.2.4 Tourismus (Richtplanbeschlüsse B-6.2, B-11)\n\t4.2.5 Autobahnanschlüsse, Autobahnzubringer (Richtplanbeschlüsse V-2.1, V-2.2)\n\t4.2.6 Öffentlicher Verkehr (Richtplanbeschluss V-3)\n\t4.2.7 Fruchtfolgeflächen (Richtplanbeschluss L-4)\n\t4.2.8 Handlungsbedarf Fliessgewässer (Richtplanbeschluss L-12)\n\t4.2.9 Wasserkraftwerke (Richtplanbeschluss W-2.2)\n\n\t4.3 Vorprüfungsbericht Bundesamt für Raumentwicklung\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Richtplananpassung 2022\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 542/2024 \n\nSchwyz, 2. Juli 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 21. Mai 2024 haben Kantonsrat Sepp Marty und 15 Mitunterzeichnende folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Seit geraumer Zeit bestehen im Schwyzer Bildungswesen erhebliche Probleme. Besonders her-\n\nausfordernd gestaltet sich derzeit die Rekrutierung und Bindung von Lehrkräften. Dieses Problem \n\nbetrifft alle Kantone, jedoch erscheint es im Kanton Schwyz besonders akut. Die zeitnahe Umset-\n\nzung der vom Erziehungsrat präsentierten Massnahmen gilt jedoch als unrealistisch. Immer mehr \n\nAkteure äussern Kritik und zeigen sich mit dem aktuellen Vorgehen unzufrieden.  \n\n \n\nWir stellen fest, dass die Steuerung im Schwyzer Bildungswesen ungenügend ist. Dies steht in \n\nwesentlichem Zusammenhang mit unseren Entscheidungs- und Vollzugsstrukturen. Das derzeitige \n\nSystem mit einem Erziehungsrat mit exekutiver Funktion ist unseres Erachtens der Hauptfaktor \n\ndafür, dass Anpassungen im kantonalen Bildungswesen sehr schwerfällig und unter grosser Unzu-\n\nfriedenheit der betroffenen Akteure erfolgen. Die Intransparenz der Entscheidungen des Erzie-\n\nhungsrates trägt weiter zu dieser Problematik bei. In der heutigen Bildungslandschaft wirkt das \n\nhistorisch gewachsene Gremium Erziehungsrat wie ein hinderlicher Fremdkörper. \n\n \n\nDie Bundesverfassung legt fest, dass die Kantone für das Schulwesen zuständig sind und einen \n\nausreichenden Grundschulunterricht sicherstellen müssen. Dieser Unterricht untersteht der staat-\n\nlichen Leitung oder Aufsicht. In vielen Kantonen wird die Leitung und Aufsicht durch Erziehungs-\n\nräte wahrgenommen. Dieser Umstand ist zurückzuführen auf einen Entscheid des Direktoriums \n\nder helvetischen Republik im Jahr 1798, der die Schaffung eines besonderen Erziehungsrates in \n\njedem Kanton festlegte. Damit sollte den Bereichen Schule und Erziehung eine besondere Be-\n\ndeutung verliehen und den Erziehungsräten eine von der Kantonsregierung unabhängige Rolle zu-\n\ngewiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2024 - 2/3 - 2. Juli 2024 \n\nDer Erziehungsrat hat sich in vielen Kantonen bis heute erhalten. Allerdings ist er in einigen Kan-\n\ntonen nur noch in beratender Funktion tätig und wurde in einzelnen Kantonen vollständig aufge-\n\nlöst. Im Kanton Schwyz verfügt der Erziehungsrat jedoch weiterhin über umfassende Kompeten-\n\nzen. Gemäss Volksschulgesetz (SRSZ 611.210) ist der Erziehungsrat u.a. zuständig für: \n\n die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen \n\n den Erlass der zum Vollzug des Volksschulgesetzes erforderlichen Bestimmungen, soweit \n\nnicht ausdrücklich der Regierungsrat ermächtigt ist. \n\n Stellungsnahmen zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vorschriften, sofern sie \n\npädagogisch bedeutende Fragen betreffen. \n\n \n\nDer Erziehungsrat wird im Kanton Schwyz vom Kantonsrat gewählt und besteht aus sieben bis \n\nneun von den politischen Parteien nominierten Mitgliedern. Von Amtes wegen übt der Vorsteher \n\noder die Vorsteherin des Bildungsdepartements das Präsidium aus. \n\n \n\nAndere Kantone haben Reformen umgesetzt und damit die exekutive Funktion des Erziehungsrats \n\nabgeschafft. Auch der Schwyzer Kantonsrat hat mit Erheblicherklärung des Postulats P 8/23 sei-\n\nnen Unmut zu den Prozessen im Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht. Dabei steht explizit \n\nnicht die personelle Zusammensetzung des Erziehungsrates im Fokus, sondern vielmehr die \n\ngrundsätzliche Sinnhaftigkeit dieses Gremiums in unserem Bildungssystem. \n\n \n\nDie Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Bildungsangebots ist und bleibt eine zentrale \n\nStaatsaufgabe. Dies bedingt aber auch, dass die Aufsicht und Steuerung des Bildungswesens \n\nzweckmässig geregelt sind. Eine naheliegende Lösung ist es, die bisherigen Kompetenzen des Er-\n\nziehungsrates dem Regierungsrat bzw. dem Bildungsdepartement zu übertragen. So würden sich \n\ndie Kompetenzen auch mit dem politischen Verantwortungsträger decken und die diesbezügliche \n\nGeschäftsführung des Regierungsrates und der Verwaltung würde wiederum der parlamentari-\n\nschen Oberaufsicht unterliegen. Ein Erziehungsrat, eine Kommission oder ein Beirat kann zur \n\nEinbindung der fachlichen und kommunalen Perspektiven allenfalls als beratendes Organ einge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nWir verlangen vom Regierungsrat, eine Vorlage zu erarbeiten, mit der ein Systemwechsel zur Auf-\n\nhebung des Erziehungsrates bestmöglich realisiert werden kann. Er soll dabei vergleichbare Re-\n\nformen in anderen Kantonen sowie die Vor- und Nachteile eines Systemwechsels aufzeigen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie vorliegende Motion M 9/24 greift inhaltlich weitgehend dieselbe Thematik auf wie das Postu-\n\nlat P 8/23 «Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich», welches vom \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 21.  Februar 2024 erheblich erklärt wurde. Vorgebracht wird eine \n\ngewisse Unzufriedenheit mit dem politischen Zusammenspiel zwischen Erziehungsrat, Regierungs-\n\nrat und dem Parlament. \n\n \n\nWährend jedoch das Postulat P 8/23 eine ergebnisoffene Auslegeordnung fordert, verlangt  \n\nM 9/24 konkret die Abschaffung des Erziehungsrates und somit eine Übertragung seiner bisheri-\n\ngen Kompetenzen auf den Regierungsrat bzw. das Bildungsdepartement.  \n\n \n\nDa der Regierungsrat mit der Erheblicherklärung des Postulats P 8/23 ohnehin aufgefordert ist, \n\nmögliche künftige Organisationsformen des Erziehungsrates (bis hin zur Abschaffung desselben) \n\nzu prüfen, ist es angezeigt, das Anliegen der vorliegenden Motion mit in diese Auslegeordnung \n\neinzubeziehen. Um dem Kantonsrat letztendlich grösstmögliche Entscheidungsfreiheit unter \n\nKenntnis der verschiedenen Optionen zu gewähren, wird jedoch vorgeschlagen, die vorliegende \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2024 - 3/3 - 2. Juli 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 9/24 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Erziehungsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


name: Volksinitiative Geld zurück in den Kanton Schwyz: Vorlage 1

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nInitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» 1 \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» wird gültig erklärt. Sie \n\nlautet wie folgt: \n\nDas Kantonale Energiegesetz vom 16. September 20092 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n§ 15 Abs. 1 - 3 (neu) \n\n1 Für die Förderung nach § 14 werden die Mittel aus einem dafür eingerichte-\n\nten Energiefonds verwendet. \n2 Der Energiefonds wird pro Jahr mit einem Sechstel der Gewinnausschüttung \n\nder Nationalbank jedoch maximal 3 Mio. Franken alimentiert. \n3 Die Alimentierung des Energiefonds erfolgt über einen Zeitraum von vier \n\nJahren. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre \n\nbeschliessen. \n\n2. Die Initiative wird abgelehnt. Sie wird der Volksabstimmung gemäss § 34 \n\nAbs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV) obligatorisch unterstellt. \n\n3. Sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie zusammen mit dem \n\nvom Kantonsrat angenommenem Gegenvorschlag (Abl ……) der Volksabstim-\n\nmung nach dem Verfahren gemäss § 32 KV unterstellt. \n\n4. Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug be-\n\nauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 420.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung CSEM Betriebsbeitrag 2026-2033: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung für den Betriebsbeitrag an \n\nCSEM Schwyz 2026–2033 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 3 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über die Wirtschaftsförde-\n\nrung vom 27. November 19862 und § 28 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über den \n\nkantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20133, nach Einsicht in Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von insgesamt 11.2 Mio. \n\nFranken (jährlich 1.4 Mio. Franken) als Betriebsbeitrag an CSEM Schwyz für \n\ndie Jahre 2026–2033 erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 311.100. \n3 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 574/2023 \n\nSchwyz, 29. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/23: Stellenwachstum Verwaltung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. März 2023 haben die Kantonsräte Dr. Alexander Lacher und Roland Lutz folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Der Stellenzuwachs der Verwaltung ist über die Jahre gesehen gemessen an der Be-\n\nvölkerungsentwicklung leicht überproportional. Das ist insofern bemerkenswert, als dass eine Effi-\n\nzienzsteigerung durch die Digitalisierung auch in der Verwaltung hätte erwartet werden dürfen. \n\n \n\nVerdeutlicht wird das in nachstehender Übersicht: \n\nJahr Stellen1 \nBevölke-\n\nrung \nWachstum Stellen % \n\nWachstum Bevölke-\n\nrung % \n\n2014 1538.5 151’396     \n\n2018 1560.5 157’301     \n\n2022 1672.4 164’230     \n\n2014-2022     8.70 8.47 \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht der Interpellanten, dass – bei gleichbleibender Produktivität – \n\ndie Anzahl der Verwaltungsmitarbeitenden nicht schneller wachsen darf als die Bevölkerung? \n\n \n\n  \n\n                                            \n1 https://www.sz.ch/public/upload/assets/62759/Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20AFP_2023-\n\n2026%20-%20Buch.pdf?fp=1 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 574/2023 - 2/4 - 29. August 2023 \n\n \n\n Wenn nein, wieso nicht? \n\n Wenn ja, wäre er bereit, das Wachstum der Verwaltungsmitarbeitenden ans Bevölkerungs-\n\nwachstum zu koppeln? \n\n2. Welche Überlegungen stellt der Regierungsrat an, die Effizienz der Verwaltungsmitarbeitenden \n\nzu erhöhen (z.B. durch Digitalisierung, Prozessvereinfachungen)? \n\n  \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist konstant bestrebt, die öffentlichen Leistungen der kantonalen Verwaltung \n\nmit dem höchsten Mass an Effizienz zu erbringen. Entsprechend wird die jährliche Stellenpla-\n\nnung genauestens analysiert und überarbeitet. Gleichzeitig muss es auch der Anspruch des Re-\n\ngierungsrates sein, dass die Leistungen der Verwaltung zeitgerecht und in hoher Qualität erbracht \n\nwerden. Neben dieser konstanten und komplexen Interessenabwägung ist zudem festzustellen, \n\ndass der Stellenbedarf Entwicklungen unterliegt, die ausserhalb der Kompetenz des Regierungs-\n\nrates liegen. Bspw. führten die Kantonalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n(2013) oder der Staatsanwaltschaft (2021) zu sprunghaften Anstiegen der kantonalen Stellen. Im \n\nZeitraum von 2014 bis 2020 wuchs die Verwaltung mehrheitlich deutlich geringer als die Bevöl-\n\nkerung. Ab dem Jahr 2021 kehrte sich jedoch dieses Verhältnis um, was neben der Kantonalisie-\n\nrung der Staatsanwaltschaft insbesondere auch auf die Bewältigung der Corona-Pandemie zurück-\n\nzuführen war. Neben Verlagerungen von Aufgaben führen aber auch neue Aufgaben zu einem ste-\n\ntig steigenden Aufwand. Als jüngstes Beispiel ist auf kantonaler Stufe der Bereich der Kinderbe-\n\ntreuung zu nennen. Aber auch technologische Entwicklungen führen zu erhöhten Anforderungen, \n\nbspw. im Bereich Cybercrime und Cybersecurity. \n\n \n\nAls Exekutive hat der Regierungsrat die Bedürfnisse von Politik und Bevölkerung nach besten \n\nMöglichkeiten zu erfüllen. Jedoch stellt der Regierungsrat eindeutig fest, dass die Anforderungen \n\nan die Verwaltung und die Komplexität der Aufgabenbereiche konsequent gestiegen sind und wei-\n\nter steigen. Die Regulierungsdichte nimmt sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene kon-\n\nstant zu. Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden individueller und es werden zunehmend Son-\n\nderlösungen verlangt. Dies führt naturgemäss zu einem erhöhten Aufwand und damit schlussend-\n\nlich zu einem Stellenwachstum. Obwohl es in diesem dynamischen Umfeld statistisch kaum zu \n\neruieren ist, ist der Regierungsrat überzeugt, dass ohne zusätzliche Aufgaben und Anforderungen \n\ndas Stellenwachstum der Verwaltung das Bevölkerungswachstum in der Gesamtbetrachtung klar \n\nunterschritten hätte.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Teilt der Regierungsrat die Ansicht der Interpellanten, dass – bei gleichbleibender \n\nProduktivität – die Anzahl der Verwaltungsmitarbeitenden nicht schneller wachsen darf als die \n\nBevölkerung? \n\n Wenn nein, wieso nicht? \n\n Wenn ja, wäre er bereit, das Wachstum der Verwaltungsmitarbeitenden ans Bevölkerungs-\n\nwachstum zu koppeln? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 574/2023 - 3/4 - 29. August 2023 \n\nDas Bevölkerungswachstum ist aus Sicht des Regierungsrates grundsätzlich ein passabler Indika-\n\ntor für den Stellenbedarf. Ohne neue Aufgaben oder Regulierungen ist der Regierungsrat der An-\n\nsicht, dass die Stellen der Verwaltung infolge der Digitalisierung und Automatisierungen klar ge-\n\nringer steigen müssten. Als fixe Begrenzung ist das Bevölkerungswachstum trotzdem nicht geeig-\n\nnet. Krisen, Reformen und neue Aufgaben bedingen teilweise einen sprunghaften Anstieg der \n\nStellen. Zudem werden Prozessoptimierungen bzw. -automatisierungen durch die Komplexitäts-\n\nsteigerung in den Aufgabenfeldern tendenziell erschwert. Im Endeffekt sind durch die Verwaltung \n\ndie Bedürfnisse der Bevölkerung sowie Politik zu befriedigen und die entsprechenden Mittel mög-\n\nlichst effizient bereitzustellen. \n\n2.2.2 Welche Überlegungen stellt der Regierungsrat an, die Effizienz der Verwaltungsmit-\n\narbeitenden zu erhöhen (z.B. durch Digitalisierung, Prozessvereinfachungen)? \n\n \n\nWie einleitend festgehalten, ist der Regierungsrat konstant bestrebt, Vereinfachungen, Optimie-\n\nrungen und Verbesserungen zu realisieren. Dabei werden viele unterschiedliche Ansätze verfolgt. \n\nDie aktuell grösste Chance sieht der Regierungsrat im umfassenden Feld der digitalen Transfor-\n\nmation der Verwaltung. Dabei sollen nicht nur Automatisierungen ermöglicht, sondern Prozesse \n\nvereinfacht und verschlankt werden. In der Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 hat der \n\nRegierungsrat als Handlungsfeld explizit festgehalten, dass das mit dem Bevölkerungswachstum \n\neinhergehende Mengenwachstum so weit wie möglich durch digitale Effizienzsteigerungen aufge-\n\nfangen werden soll. Zudem sollen gemäss Zielbild in der Prozessgestaltung die technischen Mög-\n\nlichkeiten im Sinne des Kundenbedürfnisses und der effizienten Leistungserbringung optimal ge-\n\nnutzt werden. Bei all diesen Aspekten ist auf der Kehrseite nicht zu vergessen, dass Verbesserun-\n\ngen und Optimierungen auch stets zu erarbeiten sind. Sie bedingen eine intensive Auseinander-\n\nsetzung mit dem bestehenden technischen, regulatorischen und organisatorischen Gefüge. Zu-\n\ndem werden technologische Verbesserungen unweigerlich zu erhöhtem Ressourcenbedarf im Be-\n\nreich der Informatik führen. Des Weiteren soll gemäss der Strategie zur digitalen Verwaltung der \n\nFokus zukünftig insbesondere auf die Kundenbedürfnisse gelegt werden. Das bedeutet unter Um-\n\nständen, dass der Effizienzgewinn eines Digitalprojekts richtigerweise vollständig der Bevölkerung \n\nzugutekommt und für die öffentliche Hand kaum eine Vereinfachung erfolgt. \n\n \n\nErschwerend für die Exekutive kommt bei vielen neuen Aufgaben hinzu, dass diese oft im Ver-\n\nbund mit Bezirken und Gemeinden umzusetzen sind (z. B. Pflegeinitiative, Kinderbetreuungsiniti-\n\native, Initiative zur Musikschulförderung), um den individuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen \n\nund dem politischen Willen gerecht zu werden. Hier läge es in der Hand der Parlamente auf kan-\n\ntonaler und Bundesebene im gesetzgeberischen Prozess auf gemischte Zuständigkeiten zu ver-\n\nzichten und die individualisierte präzise Zielwirkung von Beiträgen und Subvention abzuschwä-\n\nchen. Klarere Aufgabenteilung, weniger involvierte Stellen, Verzicht auf übermässige Detaillierun-\n\ngen, vereinfachte Abwicklungsverfahren, Nutzung bestehender Kanäle und Instrumente und kon-\n\nsequente Nutzung automatisierter und digitalisierter Möglichkeiten sollten stets berücksichtigt \n\nwerden. Auch die Reduzierung administrativer innerkantonaler Strukturen (Kanton, Bezirke, Ge-\n\nmeinden) würde den laufenden Verwaltungs- und Koordinationsaufwand bei Kanton, Bezirken \n\nund Gemeinden sowie auch den Stellenbedarf zusätzlich reduzieren. \n\n \n\nNeben der Hauptstossrichtung der digitalen Transformation ist somit die Unterstützung der Parla-\n\nmente auf allen Stufen von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz der Verwaltungstätigkeit \n\nzu erhöhen. Jede gesetzliche Norm oder Aufgabenerweiterung verursacht grundsätzlich einen \n\nMehraufwand. Je spezifischer und individualisierter die Regelungen sind, desto ressourceninten-\n\nsiver ist die Leistungserbringung. Ob in der Summe durch eine starke Spezialisierung effektiv ein \n\nMehrwert geschaffen wird, ist oftmals zu bezweifeln. Der Regierungsrat ist und wird auch zukünf-\n\ntig bestrebt sein, möglichst pragmatische Vorschläge zu unterbreiten. Die Rahmenbedingungen \n\ndefiniert jedoch schlussendlich der Gesetzgeber. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 574/2023 - 4/4 - 29. August 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Personalamt.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Teilt der Regierungsrat die Ansicht der Interpellanten, dass – bei gleichbleibender Produktivität – die Anzahl der Verwaltungsmitarbeitenden nicht schneller wachsen darf als die Bevölkerung?\n\t2.2.2 Welche Überlegungen stellt der Regierungsrat an, die Effizienz der Verwaltungsmitarbeitenden zu erhöhen (z.B. durch Digitalisierung, Prozessvereinfachungen)?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 542/2024 \n\nSchwyz, 2. Juli 2024 \n\nVersandt am: 9. Juli 2024 \n\n \n\nMotion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 21. Mai 2024 haben Kantonsrat Sepp Marty und 15 Mitunterzeichnende folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Seit geraumer Zeit bestehen im Schwyzer Bildungswesen erhebliche Probleme. Besonders her-\n\nausfordernd gestaltet sich derzeit die Rekrutierung und Bindung von Lehrkräften. Dieses Problem \n\nbetrifft alle Kantone, jedoch erscheint es im Kanton Schwyz besonders akut. Die zeitnahe Umset-\n\nzung der vom Erziehungsrat präsentierten Massnahmen gilt jedoch als unrealistisch. Immer mehr \n\nAkteure äussern Kritik und zeigen sich mit dem aktuellen Vorgehen unzufrieden.  \n\n \n\nWir stellen fest, dass die Steuerung im Schwyzer Bildungswesen ungenügend ist. Dies steht in \n\nwesentlichem Zusammenhang mit unseren Entscheidungs- und Vollzugsstrukturen. Das derzeitige \n\nSystem mit einem Erziehungsrat mit exekutiver Funktion ist unseres Erachtens der Hauptfaktor \n\ndafür, dass Anpassungen im kantonalen Bildungswesen sehr schwerfällig und unter grosser Unzu-\n\nfriedenheit der betroffenen Akteure erfolgen. Die Intransparenz der Entscheidungen des Erzie-\n\nhungsrates trägt weiter zu dieser Problematik bei. In der heutigen Bildungslandschaft wirkt das \n\nhistorisch gewachsene Gremium Erziehungsrat wie ein hinderlicher Fremdkörper. \n\n \n\nDie Bundesverfassung legt fest, dass die Kantone für das Schulwesen zuständig sind und einen \n\nausreichenden Grundschulunterricht sicherstellen müssen. Dieser Unterricht untersteht der staat-\n\nlichen Leitung oder Aufsicht. In vielen Kantonen wird die Leitung und Aufsicht durch Erziehungs-\n\nräte wahrgenommen. Dieser Umstand ist zurückzuführen auf einen Entscheid des Direktoriums \n\nder helvetischen Republik im Jahr 1798, der die Schaffung eines besonderen Erziehungsrates in \n\njedem Kanton festlegte. Damit sollte den Bereichen Schule und Erziehung eine besondere Be-\n\ndeutung verliehen und den Erziehungsräten eine von der Kantonsregierung unabhängige Rolle zu-\n\ngewiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2024 - 2/3 - 2. Juli 2024 \n\nDer Erziehungsrat hat sich in vielen Kantonen bis heute erhalten. Allerdings ist er in einigen Kan-\n\ntonen nur noch in beratender Funktion tätig und wurde in einzelnen Kantonen vollständig aufge-\n\nlöst. Im Kanton Schwyz verfügt der Erziehungsrat jedoch weiterhin über umfassende Kompeten-\n\nzen. Gemäss Volksschulgesetz (SRSZ 611.210) ist der Erziehungsrat u.a. zuständig für: \n\n die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen \n\n den Erlass der zum Vollzug des Volksschulgesetzes erforderlichen Bestimmungen, soweit \n\nnicht ausdrücklich der Regierungsrat ermächtigt ist. \n\n Stellungsnahmen zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vorschriften, sofern sie \n\npädagogisch bedeutende Fragen betreffen. \n\n \n\nDer Erziehungsrat wird im Kanton Schwyz vom Kantonsrat gewählt und besteht aus sieben bis \n\nneun von den politischen Parteien nominierten Mitgliedern. Von Amtes wegen übt der Vorsteher \n\noder die Vorsteherin des Bildungsdepartements das Präsidium aus. \n\n \n\nAndere Kantone haben Reformen umgesetzt und damit die exekutive Funktion des Erziehungsrats \n\nabgeschafft. Auch der Schwyzer Kantonsrat hat mit Erheblicherklärung des Postulats P 8/23 sei-\n\nnen Unmut zu den Prozessen im Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht. Dabei steht explizit \n\nnicht die personelle Zusammensetzung des Erziehungsrates im Fokus, sondern vielmehr die \n\ngrundsätzliche Sinnhaftigkeit dieses Gremiums in unserem Bildungssystem. \n\n \n\nDie Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Bildungsangebots ist und bleibt eine zentrale \n\nStaatsaufgabe. Dies bedingt aber auch, dass die Aufsicht und Steuerung des Bildungswesens \n\nzweckmässig geregelt sind. Eine naheliegende Lösung ist es, die bisherigen Kompetenzen des Er-\n\nziehungsrates dem Regierungsrat bzw. dem Bildungsdepartement zu übertragen. So würden sich \n\ndie Kompetenzen auch mit dem politischen Verantwortungsträger decken und die diesbezügliche \n\nGeschäftsführung des Regierungsrates und der Verwaltung würde wiederum der parlamentari-\n\nschen Oberaufsicht unterliegen. Ein Erziehungsrat, eine Kommission oder ein Beirat kann zur \n\nEinbindung der fachlichen und kommunalen Perspektiven allenfalls als beratendes Organ einge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nWir verlangen vom Regierungsrat, eine Vorlage zu erarbeiten, mit der ein Systemwechsel zur Auf-\n\nhebung des Erziehungsrates bestmöglich realisiert werden kann. Er soll dabei vergleichbare Re-\n\nformen in anderen Kantonen sowie die Vor- und Nachteile eines Systemwechsels aufzeigen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie vorliegende Motion M 9/24 greift inhaltlich weitgehend dieselbe Thematik auf wie das Postu-\n\nlat P 8/23 «Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich», welches vom \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 21.  Februar 2024 erheblich erklärt wurde. Vorgebracht wird eine \n\ngewisse Unzufriedenheit mit dem politischen Zusammenspiel zwischen Erziehungsrat, Regierungs-\n\nrat und dem Parlament. \n\n \n\nWährend jedoch das Postulat P 8/23 eine ergebnisoffene Auslegeordnung fordert, verlangt  \n\nM 9/24 konkret die Abschaffung des Erziehungsrates und somit eine Übertragung seiner bisheri-\n\ngen Kompetenzen auf den Regierungsrat bzw. das Bildungsdepartement.  \n\n \n\nDa der Regierungsrat mit der Erheblicherklärung des Postulats P 8/23 ohnehin aufgefordert ist, \n\nmögliche künftige Organisationsformen des Erziehungsrates (bis hin zur Abschaffung desselben) \n\nzu prüfen, ist es angezeigt, das Anliegen der vorliegenden Motion mit in diese Auslegeordnung \n\neinzubeziehen. Um dem Kantonsrat letztendlich grösstmögliche Entscheidungsfreiheit unter \n\nKenntnis der verschiedenen Optionen zu gewähren wird jedoch vorgeschlagen, die vorliegende \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2024 - 3/3 - 2. Juli 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 9/24 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. Mitglieder des Erziehungsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 600/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 25. Februar 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas und Dr. Alexander Lacher folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Nachdem die Covid-Pandemie (hoffentlich) gebändigt ist, gilt es, die Lehren aus \n\nder Krisenbewältigung zu ziehen. Ziel muss es sein, für künftige Krisenereignisse optimal gerüstet \n\nzu sein. \n\n \n\nBeobachtungen erfordern kritische Selbstreflexion: Obwohl eine Pandemie in verschiedenen Si-\n\ncherheitsberichten des Bundes als Top-Risiko erkannt worden war, entstand zu Beginn der Covid-\n\nKrise teilweise der Eindruck, dass der Kanton Schwyz unvorbereitet getroffen wurde.  \n\n \n\nWelche Empfehlungen des Bundes existierten für einen solchen Krisenfall? Welche davon wurden \n\nbefolgt und welche nicht? Falls Empfehlungen des Bundes nicht befolgt wurden, warum nicht? \n\n \n\nAuch entstand der Eindruck, dass der Regierungsrat zwar Massnahmen gemeinsam kommuni-\n\nzierte, die Aufgaben und Kompetenzen der Bewältigung (z.B. an den Schulen) jedoch ungleich \n\nverteilt wurden. Hat sich das Zusammenspiel innerhalb des Regierungsrats und mit den Krisenor-\n\nganisationen bewährt? Wenn nein: Wie könnte man die Führungsfähigkeiten und -tätigkeiten im \n\nKrisenfall verbessern? \n\n \n\nMit Bezug auf die erkannten Personalmängel an Spitälern und in Pflegeinrichtungen stellt sich \n\ndie Frage, ob künftig im Krisenfall Rückgriffsmöglichkeiten auf ausgebildetes, aber inaktives Pfle-\n\ngepersonal (z.B. pensionierte Pflegende) geschaffen werden sollten oder die Spitäler generell hö-\n\nhere Kapazitäten vorhalten müssten. \n\n \n\nZudem regen wir an zu prüfen, ob die Mittel der Digitalisierung im Hinblick auf die Krisenbewälti-\n\ngung und -kommunikation «aufgerüstet» werden müssten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 600/2022 - 2/2 - 23. August 2022 \n\n \n\nWir anerkennen, dass sich der Regierungsrat redlich um eine bestmögliche Krisenbewältigung be-\n\nmüht hat. Nun ist es aber an der Zeit, die Lehren aus der Pandemiebewältigung für künftige \n\nGrossereignisse zu ziehen – im Interesse der Schwyzer Bevölkerung. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für eine Berichterstattung, welche Lehren aus der Covid-Pandemie \n\ngezogen werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie Bekämpfung der Corona-Pandemie war eine ausserordentlich grosse und komplexe Aufgabe \n\nfür die Bundesregierung und die Regierungen der Kantone. Bei der Krisenbewältigung wurden Er-\n\nfahrungen gesammelt, aus denen für nächste Krisen Lehren gezogen werden müssen. Es gilt, auf-\n\ngrund dieser Lehren, Verbesserungen im Krisenmanagement vorzunehmen. Der Regierungsrat ver-\n\nzichtet darauf, die von den Postulanten aufgeworfenen einzelnen Punkte und Fragen zu kommen-\n\ntieren. Er ist grundsätzlich derselben Meinung wie die Postulanten, dass es eine Aufarbeitung der \n\nBewältigung der Corona-Pandemie im Kanton Schwyz braucht, um Lehren ziehen und sich ver-\n\nbessern zu können. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dem Kantonsrat einen entspre-\n\nchenden Bericht vorzulegen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat \n\nP 1/22 erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 1/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun \n\nStaatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


Bildungsstrategie 2032: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 932/2024 \n\nSchwyz, 10. Dezember 2024 / ju \n\n \n\n \n\nBildungsstrategie 2032 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nIm Mai 2018 hat der Kantonsrat mit 76:10 Stimmen von der regierungsrätlichen «Bildungsstrate-\n\ngie 2025» zustimmend Kenntnis genommen. Diese stellte den Leitfaden dar, an welcher sich die \n\nEntwicklung des Schwyzer Bildungswesens im Zeitraum von 2018 bis 2025 orientieren sollte.  \n\n \n\nNachdem die Laufzeit der «Bildungsstrategie 2025» demnächst ihr Ende erreicht, hat das Bil-\n\ndungsdepartement im Auftrag des Regierungsrates im Frühjahr 2024 die Arbeit an der (Nach-) \n\nFolgestrategie in Angriff genommen und unter zweimaliger Anhörung des Erziehungsrates die \n\n«Bildungsstrategie 2032» erarbeitet.  \n\n \n\nWie bereits die Vorgängerversion hat auch die «Bildungsstrategie 2032» Programmcharakter. Sie \n\nlöst als solche keine unmittelbaren Massnahmen und Projekte aus, sondern gibt im Wesentlichen  \n\ndie bildungspolitische Stossrichtung für den Zeitraum 2025 bis 2032 vor. Das jeweils zuständige \n\nGremium (Erziehungsrat, bzw. Regierungs- oder Kantonsrat) wird dabei im Einzelfall die Möglich-\n\nkeit haben, über konkrete Umsetzungsschritte, deren Umfang und die damit verbundenen Kosten \n\nin Abwägung zu anderen staatlichen Aufgaben zu entscheiden. \n\n2. Inhalt der Strategie \n\n \n\nBezüglich Inhalt, Aufbau und Layout orientiert sich die «Bildungsstrategie 2032» weitgehend an \n\nihrer Vorgängerversion (vgl. «Bildungsstrategie 2025»). Ergänzt wird die Strategie 2032 mit ei-\n\nnem zusätzlichen Kapitel «Rückblick auf Zielerreichung Bildungsstrategie 2025», welches eine \n\nÜbersicht über den Stand der Umsetzung der einzelnen Massnahmen in den acht definierten \n\nHandlungsfeldern gibt.  \n\n \n\nDie «Bildungsstrategie 2032» umfasst nebst einer Einleitung neun Kapitel. In einem ersten Teil \n\nwird das Bildungsverständnis definiert, es folgen eine Übersicht über das kantonale Angebot im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 932/2024 - 2/2 - 10. Dezember 2024 \n\nBildungswesen des Kantons Schwyz, das aktuelle Mengenbild sowie die Entwicklung zwischen \n\n2016/2017 bis heute, bzw. die zu erwartende Entwicklung bis 2033 sowie eine Aufstellung über \n\ndie verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb der verschiedenen Bildungsstufen. \n\n \n\nDer zweite Teil gibt sodann Auskunft über gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderun-\n\ngen sowie politische Schwerpunkte im Bereich Bildung, macht einen Rückblick auf die Zielerrei-\n\nchung der im Rahmen der «Bildungsstrategie 2025» definierten Massnahmen und hält im letzten \n\nKapitel fest, welche Ziele und Massnahmen im Zeitraum bis 2032 umgesetzt werden sollen.  \n\n3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n3.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n3.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n3.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates (unter Beilage der «Bildungsstrategie 2032»). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Inhalt der Strategie\n\t3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t3.1 Kenntnisnahme\n\t3.2 Ausgabenbremse\n\t3.3 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 339/2022 \n\nSchwyz, 26. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Pensionskassengesetz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 166/2022 Bericht und Vorlage zur Teilrevi-\n\nsion des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 (Pensionskas-\n\nsengesetz, PKG, SRSZ 145.210) unterbreitet. Die Staatswirtschaftskommission hat das Geschäft \n\nan ihrer Sitzung vom 23. März 2022 beraten. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten, die \n\nKommission hat einen Änderungsantrag gestellt. \n\n2. Antrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates (§ 10 Abs. 2 Bst. b) \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission fordert, dass der ordentliche Arbeitgeberbeitrag in Prozenten des \n\nversicherten Jahresverdienstes für Vollversicherte und Sparversicherte bei 11.5 % statt 12.0 % \n\nfestgelegt wird. Die Kommission begründet diesen Antrag mit dem Verhältnis der Arbeitgeber- zu \n\nden Arbeitnehmerbeiträgen. Dieses beträgt gemäss den heutigen rechtlichen Grundlagen 57.5 % \n\nzu 42.5 %. Gemäss Vorlage des Regierungsrates soll das Verhältnis neu auf 60 % zu 40 % geän-\n\ndert werden. Würde der Verwaltungsrat der Pensionskasse des Kantons Schwyz (PKS) die \n\n0.5 Prozentpunkte, die er gemäss Antrag der Kommission nicht vom Arbeitgeber erhält, stattdes-\n\nsen bei den ordentlichen Arbeitnehmerbeiträgen ergänzen, so könnte das bisherige Verhältnis er-\n\nhalten bleiben. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Forderung der Kommission ab. Die Erhöhung der ordentlichen Arbeit-\n\ngeberbeiträge für Vollversicherte und Sparversicherte von aktuell 10.0 % des versicherten Jahres-\n\nverdienstes auf neu 12.0 % ist Teil einer ausgewogenen und umfassenden Revision des Vorsorge-\n\nplanes der PKS. Die vorgeschlagene Lösung gewährleistet finanzielle Stabilität, adäquate Leistun-\n\ngen sowie eine ausgewogene Verteilung der Lasten. Trotz der fairen Lastenverteilung ist keines-\n\nfalls zu vergessen, dass eine Übergangsgeneration von Leistungsempfängern bereits relevante \n\nEinbussen zu gewärtigen hat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 339/2022 - 2/2 - 26. April 2022 \n\nDer Antrag der Kommission würde die Lasten in unzumutbarer Weise auf die Versicherten über-\n\nwälzen und die gesamte Vorlage in Schieflage bringen. Die aktiven Mitglieder der PKS haben seit \n\ndem Jahr 2009 nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzinssatz gutgeschrieben erhal-\n\nten, was bis Ende 2021 zu einer Differenz zum modellmässigen Ziel von rund 266 Mio. Franken \n\ngeführt hat. Zusätzlich müssen die heutigen Versicherten einen längeren Sparprozess gewärtigen \n\nsowie eine Reduktion der erwarteten Altersrenten um bis zu 9 % hinnehmen, deren Ausfinanzie-\n\nrung über 250 Mio. Franken kosten würde. Vor diesem Hintergrund ist es als ausgewogen zu qua-\n\nlifizieren, dass die zusätzlichen Sparbeiträge zu einem grösseren Teil von den angeschlossenen \n\nArbeitgebern (plus 2.0 Prozentpunkte) getragen werden und von den Arbeitnehmenden hingegen \n\nzusätzliche 0.5 Prozentpunkte (bis Alter 44) bzw. 0.75 Prozentpunkte (ab Alter 45) beizutragen \n\nsind.  \n\n \n\nDie von der Kommission geforderte Reduktion des ordentlichen Arbeitgeberbeitrages auf 11.5 % \n\nkann der Verwaltungsrat mit der ihm im neuen § 10 Abs. 3 PKG eingeräumten Kompetenz – so-\n\nweit vertretbar – umsetzen. Das Sparpotenzial der Forderung der Kommission beträgt für den \n\nKanton als Arbeitgeber, mit seinen ca. 30 % der Mitglieder der PKS, rund 0.9 Mio. Franken pro \n\nJahr. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der ursprünglichen Vorlage ein ausgewogener und \n\nfür alle Beteiligten fairer Vorschlag präsentiert wird. Dieser soll nicht ohne Not in Schieflage ge-\n\nbracht bzw. die gesamte und dringend notwendige Teilrevision im politischen Prozess gefährdet \n\nwerden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Kommissionsantrag zu § 10 Abs. 2 Bst. b abzu-\n\nlehnen und die Vorlage gemäss dem Antrag des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Pensionskasse. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Personalamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Antrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates (§ 10 Abs. 2 Bst. b)\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 741/2023 \n\nSchwyz, 17. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 14. Juli 2023 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Regierung soll (spätestens nach Publikation der Ausführungsbestimmungen des Klima-\n\nschutzgesetzes) prüfen und dem Kantonsrat Bericht erstatten, wie er der Verpflichtung von Art. 3 \n\nAbs. 5 des Klimaschutzgesetzes nachkommen kann.  \n\n \n\nBegründung: Der Art. 3 Abs. 5 des am 18. Juni angenommenen Klimaschutzgesetzes lautet wie \n\nfolgt:  \n\n"Der Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass spätestens bis \n\n2050 in der Schweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen Umfang für die Errei-\n\nchung des Netto-Null-Ziels zur Verfügung stehen. [...]"  \n\n \n\nEs ist bereits heute absehbar, dass nicht alle Treibhausgasemissionen auf Null reduziert werden \n\nkönnen. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie wird es Emissionen geben, welche \n\nnicht vollständig eliminiert werden können. Darum ist es wichtig, dass die Schweiz, einschließ-\n\nlich des Kantons Schwyz, bereits jetzt Strategien entwickelt, um diese Emissionen zu kompensie-\n\nren. Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass Emissionen auf jeden Fall verhindert werden müssen. \n\nNur dort wo dies nicht möglich ist, machen Negativemissionstechnologien Sinn. \n\n \n\nGemäss den Zahlen des Bafu1 müssen 11,8 Millionen Tonnen CO2eq gespeichert werden. Dabei \n\nist es entscheidend, dass auch die Kantone ihren Beitrag leisten und selbst Initiativen zum \n\nThema Kohlenstoffspeicherung entwickeln. Angenommen, der Kanton Schwyz übernimmt gemäss \n\nseinem Bevölkerungsanteil etwa 1.8% davon, wären das 212’000 Tonnen CO2eq, die in Schwyz \n\ngespeichert werden müssten. Um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht werden kann, ist es \n\nwichtig, frühzeitig Strategien zur Kohlenstoffspeicherung zu entwickeln und Möglichkeiten zur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 741/2023 - 2/5 - 17. Oktober 2023 \n\nZusammenarbeit mit anderen Kantonen auszuloten. Dadurch können die Kosten minimiert wer-\n\nden. \n\n \n1https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/emissionsverminde-\n\nrung/vermin derungsziele/ziel-2050/klimastrategie-2050.html Tabelle 2» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Schweiz muss bis 2050 ihr Netto-Null-Ziel erreichen. Dazu braucht es in erster Linie eine \n\nstarke Reduktion von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) wie dem CO2. Es ist aber klar, \n\ndass nicht sämtliche THG-Emissionen reduziert oder vermieden werden können – beispielsweise \n\nbei gewissen industriellen Prozessen oder in der Landwirtschaft. Deswegen braucht es zusätzlich \n\nTechnologien, die CO2 entnehmen und dauerhaft im In- und Ausland speichern. Von diesen gibt \n\nes zwei Kategorien: Technologien, die fossiles und prozessbedingtes CO2 an Anlagen abscheiden \n\nund speichern und so den Ausstoss weiter reduzieren (CCS) sowie Negativemissionstechnologien \n\n(NET), die CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre entfernen.  \n\n \n\nDie CCS- und NET-Lösungen sind weitgehend bekannt, aber sie stehen noch nicht im erforderli-\n\nchen Umfang bereit oder es fehlt an entsprechenden regulatorischen Grundlagen beziehungs-\n\nweise der dazugehörenden Logistik. Seit 2022 sind aber bereits 30 kommerzielle CCS-Einrich-\n\ntungen in Betrieb und beinahe zehnmal so viele Einrichtungen in Planung. Länder wie die Nie-\n\nderlande, Dänemark oder Norwegen bauen die Kapazitäten stark aus, während weitere Länder wie \n\nDeutschland, Polen oder Finnland diesen Markt erschliessen wollen. Die Nachfrage nach entspre-\n\nchenden Speicherkapazitäten steigt schnell an. Entsprechend ist es wichtig, dass die Schweiz \n\nnicht nur von ausländischen Speichermöglichkeiten abhängig ist.  \n\n \n\nMit Annahme des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stär-\n\nkung der Energiesicherheit (KlG) am 18. Juni 2023 ergeben sich für Bund und Kantone neue \n\nAufgaben im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Die Verord-\n\nnung zum KlG wird derzeit von der Bundesverwaltung ausgearbeitet und voraussichtlich im Früh-\n\njahr 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Weitere Informationen, welche über den Gesetzes-\n\ntext des KlG hinausgehen, sind kaum vorhanden. Aus diesem Grund können derzeit nur be-\n\nschränkte Aussagen zum Umfang der Verpflichtungen, welche sich aus Art. 3 Abs. 5 KlG erge-\n\nben, getroffen werden.  \n\n2.1.1 Erläuterung der Begriffe und Bedeutung von Kohlenstoffspeicher \n\n \n\nKohlenstoffspeicher spielen eine entscheidende Rolle im Hinblick auf den Klimaschutz. Diese \n\nSpeicher sind natürliche oder technologische Systeme, die Kohlenstoff langfristig speichern res-\n\npektive aus der Atmosphäre entfernen. Dabei wird zwischen CCS und NET unterschieden.  \n\n \n\n– CCS ist eine Technologie zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen \n\nund Stromerzeugungsanlagen. Sie umfasst die Abscheidung von CO2-Emissionen an der \n\nPunktquelle, wie z. B. in Kehrichtverbrennungs- oder Industrieanlagen, und deren anschlies-\n\nsende Speicherung in geeigneten geologischen Formationen, wie ausgebeuteten Gas- oder \n\nErdöllagerstätten oder in salinen Aquiferen. In der Schweiz gilt abgeschiedenes CO2 als Ab-\n\nfall. \n\n \n\n– NET sind eine Gruppe von (natürlichen) Technologien, die darauf abzielen, mehr CO2 aus der \n\nAtmosphäre zu entfernen, als durch menschliche Aktivitäten freigesetzt wird. Dazu gehören \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 741/2023 - 3/5 - 17. Oktober 2023 \n\nbeispielsweise Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (BECCS), wiederauf-\n\ngeforstete Flächen, die Wiedervernässung von Mooren und die Gewinnung von CO2 direkt aus \n\nder Umgebungsluft (Direct Air Capture). Diese Technologien sind entscheidend, um mehr \n\nCO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, als emittiert wird.  \n\n \n\nNatürliche Kohlenstoffspeicher umfassen beispielsweise Wälder, Moore und Ozeane. Technologi-\n\nsche Speicher beziehen sich meist auf die Speicherung von CO2 im Untergrund.  \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Relevanz von Kohlenstoffspeichern im Hinblick auf die Zielerrei-\n\nchung, weist aber darauf hin, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen, insbesondere über \n\ndie Dekarbonisierung des Gebäudebestands und der Mobilität, auf kantonaler Ebene eine Priorität \n\ngeniesst. CCS und insbesondere NET ergänzen dabei die Klimaschutzaktivitäten, sind aber nicht \n\nals Ersatzmassnahmen zur Dekarbonisierung anzusehen. \n\n2.1.2 Kantonaler Beitrag zu CCS und NET \n\n \n\nEine Umrechnung pro Kopf auf jeden Kanton, wie von den Postulanten angeführt, ist wenig ziel-\n\nführend, da bei Kohlenstoffspeichern weniger der zu leistende Beitrag eines jeden Kantons zählt, \n\nsondern vielmehr das tatsächlich existierende Potenzial der (technischen oder natürlichen) Koh-\n\nlenstoffspeicherung in den Regionen.  \n\n \n\nIm Hinblick auf technische Untergrundspeicher leistet derzeit der Bund im Rahmen des Aktions-\n\nplans «Strategie Untergrund Schweiz» wichtige Grundlagenarbeit. Hierbei wird der Schweizer Un-\n\ntergrund umfassend analysiert mit dem Ziel einer nachhaltigen und koordinierten Nutzung. Dazu \n\ngehört beispielsweise neben der Tiefengeothermie auch die Speicherung von CO2 im Inland, für \n\nwelche seitens der grossen THG-Emittenten (Kehrichtverbrennungsanlagen, Zementwerke, Che-\n\nmie, Pharma und Life Sciences) grosses Interesse besteht.  \n\n \n\nIm Rahmen einer Literaturstudie wurden die geeigneten geologischen Schichten identifiziert. Die \n\n(vor-)alpinen Kantone sind für die Untergrundspeicherung gemäss dieser Literaturstudie eher we-\n\nniger geeignet. Swisstopo plant bereits heute die Übernahme einer möglicherweise geeigneten \n\nNagra-Bohrung durch den Bund, um die Inlandspeicherung anhand einer konkreten Pilotstudie zu \n\ntesten. Entsprechende Arbeiten sollen bereits im Herbst 2024 starten.  \n\n \n\nDie Kantone sind in diesem Hinblick vor allem bei regulatorischen Aspekten gefordert. Um mögli-\n\nche Synergien im Kanton Schwyz frühzeitig zu nutzen, wird die Thematik ebenfalls im Rahmen \n\nder Bearbeitung der Motion M 8/21 «Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle» aufgegrif-\n\nfen und die Ergänzung des Kantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 \n\n(SRSZ 420.100) oder des Gesetzes über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes vom \n\n10. Februar 1999 (SRSZ 215.110) im Hinblick auf Kohlenstoffspeicher geprüft.  \n\n \n\nDie beiden Themenfelder CCS und NET werden vom Kanton Schwyz und den weiteren Zentral-\n\nschweizer Kantonen aber auch darüber hinaus bereits seit längerem verfolgt. So nimmt die kanto-\n\nnale Klimafachstelle als Vertretung der Umwelt Zentralschweiz (Vertreter der Zentralschweizer \n\nÄmter für Umwelt) sowie als Vertretung des Cercle Climat in der nationalen Arbeitsgruppe \n\nCCS/NET Einsitz. Diese Arbeitsgruppe vereint Vertreter der treibhausgasintensiven Industrie (wie \n\nKehrichtverbrennungsanlagen oder die Zementindustrie) und der Forschung, die öffentliche Hand \n\nund weitere interessierte Akteure. Der Kanton hat zudem eine Pilotstudie der Kehrichtverbren-\n\nnungsanlage Linth zu CCS mitfinanziert. Letztere hat inzwischen ein entsprechendes Kompetenz-\n\nzentrum für CCS aufgebaut und plant heute bereits den Einsatz der entsprechenden Technolo-\n\ngien. Unter dem Vorsitz des Kantons Schwyz wird zudem im Rahmen des neugegründeten Cercle \n\nClimat Zentralschweiz ebenfalls der Aufbau einer entsprechenden Regionalgruppe evaluiert. Bei \n\ndieser Thematik ist der Kanton Luzern federführend.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 741/2023 - 4/5 - 17. Oktober 2023 \n\nNach heutigem Wissensstand ist das Potenzial für die Kohlenstoffspeicherung im Kanton primär \n\nim Rahmen der natürlichen Kohlenstoffspeicher zu finden, beispielsweise durch die Aufforstung \n\noder die Ausdehnung von Waldflächen oder die Renaturierung von Mooren. Das zuständige Amt \n\nfür Wald und Natur begleitet diese Thematik bereits seit längerem und strebt im Rahmen der \n\nEnergie- und Klimaplanung eine Intensivierung der Tätigkeiten an. Einige Waldbesitzer und wei-\n\ntere Akteure haben zudem bereits erste CO2-Projekte initiiert und sind daran, dieses sich in Ent-\n\nwicklung befindende Geschäftsfeld weiter zu erschliessen. Die Herausforderung bei der natürli-\n\nchen Speicherung von CO2 besteht weiter darin, die genaue Speicherleistung zu beziffern, die \n\nSpeicherleistung langfristig zu garantieren und die Anrechenbarkeit zu definieren. Die Kantone \n\nsind im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Cercle Climat damit beschäftigt, diese und weitere Fra-\n\ngen der THG-Bilanzierung zu klären. Der Kanton plant darüber hinaus keine eigenständige Ent-\n\nwicklung einer entsprechenden Methodik. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nWie erörtert, bildet die Grundlage für entsprechende Aktivitäten der Art. 3 Abs. 5 KlG, welcher \n\naber aufgrund der noch fehlenden Verordnung noch keine konkreten Aussagen über die genauen \n\nVerpflichtungen der Kantone beschreibt.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die Untergrundspeicherung im Kanton greift § 4 i.V.m. § 8 des Gesetzes über das \n\nBergregal und die Nutzung des Untergrundes. Derzeit wird das Kantonale Energiegesetz im Hin-\n\nblick auf die Nutzung von Synergien mit dem Thema Tiefengeothermie hin überprüft.  \n\n \n\nFür Negativemissionstechnologien greifen im Hinblick auf die Hochmoore Art. 78 Abs. 5 der \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) in Ver-\n\nbindung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli \n\n1966 (NHG, SR 451) und der Hochmoor-, der Flachmoor- und der Moorlandschaftsverordnung \n\n(SR 451.32, SR 451.33, SR 451.35).  \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Kanton verfolgt, wie in Kap. 2.1 erwähnt, bereits aktiv die Entwicklungen im genannten The-\n\nmenfeld und hat sich auch bereits finanziell an entsprechenden Pilotprojekten beteiligt. Das Amt \n\nfür Umwelt und Energie prüft im Rahmen der Motion M 8/21 «Tiefengeothermie als einheimische \n\nEnergiequelle» mögliche Anpassungen im kantonalen Energiegesetz, um im Hinblick auf die Un-\n\ntergrundspeicherung bereits entsprechende regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen und \n\ndie Synergien mit der Tiefengeothermie zu nutzen. Es ist zudem in entsprechenden Arbeitsgrup-\n\npen vertreten und diesbezüglich bestens vernetzt. Im Hinblick auf NET werden Synergien seitens \n\ndes Amtes für Wald und Natur genutzt und im Rahmen der Energie- und Klimaplanung weiter \n\nausgebaut.  \n\n \n\nZusammenfassend erfüllt der Kanton also bereits heute die Forderungen der Postulanten. Die \n\nThematik wird derzeit primär auf nationaler und internationaler Ebene weiterentwickelt. Der Re-\n\ngierungsrat setzt folglich weiterhin auf die existierende institutionalisierte Zusammenarbeit mit \n\ndem Bund und den Kantonen. Eine weitere Intensivierung der Tätigkeiten ist daher aus Sicht des \n\nRegierungsrates nicht notwendig, zumal Klimaschutzaktivitäten zur Reduktion der THG-Emissio-\n\nnen prioritär zu behandeln sind und zusätzliche personelle Ressourcen nicht zur Verfügung ste-\n\nhen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 11/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 741/2023 - 5/5 - 17. Oktober 2023 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1.1 Erläuterung der Begriffe und Bedeutung von Kohlenstoffspeicher\n\t2.1.2 Kantonaler Beitrag zu CCS und NET\n\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft: Synopse

category_de: Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 279 vom 8. April 2025 \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftsgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\nGesetz über die Landwirtschaft (LG) \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n§ 1 Abs. 1 \n\n1 Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für die \n\nLandwirtschaft sicherzustellen sowie eine produzierende, leis-\n\ntungsfähige, nachhaltige, umwelt- und marktgerechte Bewirtschaf-\n\ntung zu fördern. \n\nMinderheitsantrag:  \n\n1 Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für die \n\nLandwirtschaft sicherzustellen sowie eine produzierende, leis-\n\ntungsfähige, nachhaltige, biodiverse, umwelt-, klima- und markt-\n\ngerechte Bewirtschaftung zu fördern. \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton kann innovative Projekte, welche die Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit in der Landwirtschaft steigern, im Sinne einer Starthilfe mit \n\neinmaligen oder zeitlich begrenzten Beiträgen subsidiär unterstüt-\n\nzen. \n\n \n \n\n§ 10 \n\n[geltende Fassung] \n\nMinderheitsantrag: gemäss Vernehmlassungsvorlage \n\n2 Der Kanton kann zum Schutz und zur Pflege der Alpwirtschaft \n\nBeiträge für herbizidlose Massnahmen ausrichten, wenn:  \n\na) die Massnahmen zur Sanierung von Pflanzenbeständen dienen;  \n\nb) es sich um keinen ordentlichen Unterhalt handelt;  \n\nc) bei einer amtlichen Kontrolle ein nicht selbstverschuldeter \n\nMangel festgestellt wurde und  \n\nd) die geplanten Massnahmen erfolgversprechend sind. \n3 Die Beiträge betragen im Rahmen des Voranschlags maximal \n\n70 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Beitragsgewährung \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nSeite 2 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\nkann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie befristet \n\nwerden. \n\n§ 11 Abs. 2, 3 und 4 (neu) \n\n2 Der Regierungsrat kann Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen \n\ngegen Schadorganismen erlassen, die landwirtschaftliche Kultur-\n\npflanzen oder den produzierenden Gartenbau bedrohen. Vorbehal-\n\nten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts. \n3 Der Kanton kann Eigentümer nach Billigkeit subsidiär entschädi-\n\ngen für Schäden, die unmittelbar infolge behördlich angeordneter \n\nMassnahmen nach Art. 153 LwG oder § 11 Abs. 2 LG entstehen. \n4 Bei der Bemessung und Festlegung der Entschädigungshöhe sind \n\ndie Kriterien des Bundes zu berücksichtigen. Die Ausrichtung der \n\nEntschädigung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: neuer Abs. 5 \n\n5 Folgeschäden sind vom Kanton zu entschädigen, sofern der Land-\n\nwirt die nötige Sorgfalt beim Einkauf oder der Zucht der Pflanzen \n\nangewandt hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBereinigungsantrag (falls Minderheitsantrag zu § 11 Abs. 5 \n\nangenommen wird): Ergänzung Abs. 4 \n\n \n4 Bei der Bemessung und Festlegung der Entschädigungshöhe sind \n\ndie Kriterien des Bundes zu berücksichtigen, vorbehalten bleibt \n\nAbs. 5. Die Ausrichtung der Entschädigung kann mit Auflagen und \n\nBedingungen verbunden werden. \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und Abs. 2 \n\n9. Beiträge für regionale Biodiversität und Land-\n\nschaftsqualität \n\n1 Der Kanton leistet ergänzende Beiträge für Biodiversität und \n\nLandschaftsqualität gemäss Art. 73 f. und Art. 76 LwG. Sie werden \n\nhöchstens so bemessen, dass maximale Bundesleistungen ausge-\n\nlöst werden können. \n2 Der Regierungsrat regelt die Festlegung der Ziele und Massnah-\n\nmen sowie den Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen. \n\n \n \n\n§ 12a (neu) 10. Ressourceneffiziente, umwelt- und klimascho-\n\nnende Landwirtschaft \n\n1 Der Kanton kann in der Landwirtschaft ressourceneffiziente, um-\n\nwelt- und klimaschonende Projekte oder Massnahmen sowie Pro-\n\njekte oder Massnahmen im Bereich der Klimaanpassung im Sinne \n\neiner Starthilfe mit einmaligen oder zeitlich begrenzten Beiträgen \n\nsubsidiär unterstützen. \n\n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\n2 Die Beiträge richten sich nach dem zu erwartenden Klima- und \n\nUmweltschutznutzen sowie bei Projekten nach deren regionalen \n\nBedeutung und betragen maximal 50 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Bei-\n\nträge. Er kann die Beitragsgewährung von Auflagen und Bedingun-\n\ngen abhängig machen. \n\n§ 12b \n\nWird aufgehoben. \n\n \n \n\n§§ 13 bis 14a Überschrift \n\nDie bisherigen Überschriftsnummerierungen 9. bis 11. werden zu \n\n11. bis 13. \n\n \n \n\n§ 16 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n1 Der Kanton leistet ergänzende Beiträge an Strukturverbesse-\n\nrungsmassnahmen gemäss Art. 87 ff. LwG. \n2 Er kann an einzelbetriebliche Massnahmen im Sinne des Bundes-\n\nrechts, an welchen mindestens zwei Betriebe beteiligt sind, zusätz-\n\nliche kantonale Beiträge ausrichten. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n \n\nMehrheitsantrag: Streichung § 16 Abs. 2  \n \n\n2 Er kann an einzelbetriebliche Massnahmen im Sinne des Bundes-\n\nrechts, an welchen mindestens zwei Betriebe beteiligt sind, zusätz-\n\nliche kantonale Beiträge ausrichten. \n\nGeltender Abs. 2 unverändert. \n\n \n\nZustimmung unter Vorbehalt der Bereinigung von §§ 18 ff. \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 5 \n\nc) Beitragshöhe: Strukturverbesserungsmassnah-\n\nmen \n\nAbs. 5 wird aufgehoben. \n\n \n\nBereinigungsantrag (falls Mehrheitsantrag zu § 16 Abs. 2 ange-\n\nnommen wird): Geltende Fassung von § 18 Überschrift und Abs. 5 \n\nbeibehalten \n\nc) Beitragshöhe: Strukturverbesserungsmassnah-\n\nmen \n\n5 Die Beiträge an die Wiederherstellung von Unwetterschäden be-\n\nlaufen sich auf höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. \n\nSie werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig \n\nfinanziert werden können. Die dem Geschädigten verbleibenden \n\nRestkosten betragen mindestens 10 Prozent. \n\n§ 18a (neu)  d) Zusatzbeiträge \n\nDie kantonalen Zusatzbeiträge nach § 16 Abs. 2 betragen 50 Pro-\n\nzent des Strukturverbesserungsbeitrags nach § 16 Abs. 1. \n\n \n\nBereinigungsantrag (falls Mehrheitsantrag zu § 16 Abs. 2 ange-\n\nnommen wird): Streichung von § 18a \n\n\n\nSeite 4 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\nDie kantonalen Zusatzbeiträge nach § 16 Abs. 2 betragen 50 Pro-\n\nzent des Strukturverbesserungsbeitrags nach § 16 Abs. 1. \n\n§ 18b (neu) e) Unwetterschäden \n\nDie Beiträge an die Wiederherstellung von Unwetterschäden belau-\n\nfen sich auf höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Sie \n\nwerden nur gewährt, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig fi-\n\nnanziert werden können. Die dem Geschädigten verbleibenden \n\nRestkosten betragen mindestens 10 Prozent. \n\n \n\nBereinigungsantrag (falls Mehrheitsantrag zu § 16 Abs. 2 ange-\n\nnommen wird): Streichung von § 18b \n\ne) Unwetterschäden \n\nDie Beiträge an die Wiederherstellung von Unwetterschäden belau-\n\nfen sich auf höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Sie \n\nwerden nur gewährt, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig fi-\n\nnanziert werden können. Die dem Geschädigten verbleibenden \n\nRestkosten betragen mindestens 10 Prozent. \n\n§ 19 2. Bezirksbeitrag \n\nDie Bezirke richten einen Beitrag aus, der einem Drittel der Leis-\n\ntung des Kantons entspricht. Davon ausgenommen sind kantonale \n\nZusatzbeiträge nach § 16 Abs. 2. \n\n \n\nBereinigungsantrag (falls Mehrheitsantrag zu § 16 Abs. 2 ange-\n\nnommen wird): Geltende Fassung von § 19 beibehalten \n\nDie Bezirke richten einen Beitrag aus, der einem Drittel der Leis-\n\ntung des Kantons entspricht. \n\n§ 20a (neu) 4. Ergänzende Beiträge an PRE-Vorprojekte \n\n1 Der Kanton kann an private Trägerschaften aus der Land- und \n\nErnährungswirtschaft ergänzende Beiträge für Vorabklärungen für \n\nProjekte regionaler Entwicklung (PRE) ausrichten, wenn: \n\na) der Bund sich daran beteiligt, und \n\nb) die Aufwendungen nicht anderweitig finanziert werden. \n2 Die Beiträge betragen mit Einberechnung des Bundesbeitrages \n\nmaximal 50 Prozent der vom Bund festgestellten Kosten für die \n\nVorabklärung. \n\nMinderheitsantrag: Ersatzlose Streichung von § 20a \n\n1 Der Kanton kann an private Trägerschaften aus der Land- und \n\nErnährungswirtschaft ergänzende Beiträge für Vorabklärungen für \n\nProjekte regionaler Entwicklung (PRE) ausrichten, wenn: \n\na) der Bund sich daran beteiligt, und \n\nb) die Aufwendungen nicht anderweitig finanziert werden. \n2 Die Beiträge betragen mit Einberechnung des Bundesbeitrages \n\nmaximal 50 Prozent der vom Bund festgestellten Kosten für die \n\nVorabklärung. \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n§ 21 Überschrift \n\n1. Berufsbildung und Beratung \n\n \n\nMinderheitsantrag: Ergänzung Abs. 1 \n\n1 Der Kanton sorgt für die landwirtschaftliche Berufsbildung sowie \n\ndie Beratung der in der Landwirtschaft tätigen Personen. Er sorgt \n\ndafür, dass die Energie- und Klimaanpassung in der Aus- und Wei-\n\nterbildung verankert wird. \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n§ 21a (neu)  2. Beiträge an landwirtschaftliche Weiterbildungen \n\n1 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von Kursen, die auf land-\n\nwirtschaftsrelevante eidgenössische Berufsprüfungen oder eidge-\n\nnössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, wenn: \n\n \n\n \n\nMehrheitsantrag: Streichung Bst. b \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung mit Bereinigungsantrag: \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\na) der Bund sich nach Art. 56a des Bundesgesetzes über die Be-\n\nrufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, \n\nBGG) beteiligt; \n\nb) der vorbereitende Kurs im Interesse des Kantons ist;  \n\nc) der Gesuchsteller Wohnsitz im Kanton Schwyz hat und \n\nd) der Gesuchsteller die eidgenössische Prüfung erfolgreich ab-\n\nschliesst. \n2 Der Kanton übernimmt 20 Prozent der anrechenbaren Kosten ge-\n\nmäss Bundesrecht. \n\n \n\n \n\n \n\nb) der vorbereitende Kurs im Interesse des Kantons ist; \n\na) der Bund sich nach Art. 56a des Bundesgesetzes über die Be-\n\nrufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, \n\nBBG) beteiligt; \n\n \n\nBst. c und d werden zu Bst. b und c. \n\n \n\n§ 24 3. Verwaltungsgericht \n\nDas Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einsprache-\n\nentscheide der kantonalen Steuerkommission und ist kantonale \n\nBeschwerdeinstanz im Sinne von Art. 90 Bst. f BGBB. \n\n  \n\n§32a (neu)  2. Amtshilfe \n\na) Allgemein \n\n1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und \n\nAmtsstellen sind ermächtigt und verpflichtet, sich gegenseitig un-\n\nentgeltlich Auskünfte zu erteilen, soweit dies für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben erforderlich ist.  \n2 Sie können sich zu diesem Zweck die Daten, einschliesslich be-\n\nsonders schützenswerter Personendaten, gegenseitig mittels einer \n\ngesicherten Datenverbindung elektronisch übermitteln. Der Regie-\n\nrungsrat kann den Einsatz eines gemeinsamen Informationssys-\n\ntems oder von kompatiblen und verschlüsselten Datenträgern vor-\n\nschreiben, deren Projektierung und Betrieb sich im Übrigen nach \n\ndem E-Government-Gesetz vom 22. April 20094 richtet. \n\n  \n\n§32b (neu)  b) Steuerdaten \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung ist verpflichtet, den zuständigen \n\nkantonalen Behörden und Amtsstellen kostenlos die Auskünfte zu \n\nerteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für den Voll-\n\nzug der Landwirtschaftsgesetzgebung erforderlich sind, insbeson-\n\ndere Auskünfte über Einkommen und Vermögen von Landwirten o-\n\nder über Gewinn und Kapital landwirtschaftlicher Betriebe.  \n2 Die Steuerdaten können mittels einer gesicherten Datenverbin-\n\ndung elektronisch übermittelt werden. \n\n  \n\n§32c (neu)  c) Kantonale Justizbehörden \n  \n\n\n\nSeite 6 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\n1 Die kantonalen Justizbehörden teilen dem zuständigen Amt Straf-\n\nurteile mit, die aufgrund von Verstössen gegen eidgenössische oder \n\nkantonale Bestimmungen mit Bezug zur Landwirtschaft, wie die \n\nGewässerschutz-, die Umweltschutz- und die Tierschutzgesetzge-\n\nbung, ergehen. \n2 Die Mitteilung hat innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des \n\nStrafurteils unter Beilage der ergangenen Entscheide oder Urteile \n\nzu erfolgen. \n\n§34  Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\n4. Rückerstattung von Beträgen \n\na) Pflicht \n\n1 Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen, wenn: \n\na) die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, \n\nnicht mehr erfüllt sind; \n\nb) Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Ge-\n\nbäude, die mit Kantons- oder Bezirksbeiträgen unterstützt wor-\n\nden sind, in ihrem landwirtschaftlichen Zweck entfremdet oder \n\ngewinnbringend veräussert werden; \n\nc) Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten wurden; \n\nd) zu Unrecht Beiträge bezogen oder Vermögensvorteile erworben \n\nwurden, unabhängig von der Anwendung von Strafbestimmun-\n\ngen. \n2 Beiträge können zurückgefordert oder verrechnet werden bei: \n\na) grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unter-\n\nhalts; \n\nb) unsachgemässer Pflege. \n3 Die Rückerstattungspflicht nach Abs. 1 Bst. a, b und c sowie Abs. \n\n2 ist nach 20 Jahren seit der Schlusszahlung des Kantons verwirkt.  \n\nAbs. 4 wird aufgehoben. \n\n  \n\n§34a (neu)  b) Rückforderung und Subrogation \n\n1 Das zuständige Amt entscheidet, ob: \n\na) die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten \n\nsind; \n\nb) auf eine Rückforderung aufgrund fehlender Verhältnismässig-\n\nkeit oder aus anderen wichtigen Gründen verzichtet wird. \n2 Muss der Kanton dem Bund Beiträge wegen grober Vernachlässi-\n\ngung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemäs-\n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 930 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\n(Sitzung vom 23. Januar 2025) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 279 vom 8. April 2025) \n\nser Pflege zurückerstatten (Art. 103 Abs. 2 LwG), tritt er im Zeit-\n\npunkt der Rückzahlung in die Ansprüche des Bundes gegen den \n\nLeistungsempfänger ein. \n\n \n\n§38a (neu) 3a. Übergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\nDie Vorschriften des Bundesgesetzes über die Verbesserung der \n\nWohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 und der da-\n\nzugehörigen Vollzugsverordnung sind während ihrer Geltungsdauer, \n\njedoch spätestens bis am 31. Dezember 2041, sinngemäss für die \n\nKantons- und Bezirksbeiträge anwendbar. \n\n  \n\nII. \n\nDas Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Bergge-\n\nbieten vom 13. Mai 1981 wird aufgehoben. \n\n  \n\n \n\n\n