Wortprotokoll vom 28. März 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n28. März 2012 1643 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 28. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Eva Isenschmid \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.10 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Teilrevision der Verordnung über die \n\nVolksschule \n\n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Kantonsbeitrages an die Restaurierun-\n\ngen 2013-2022 im Kloster Einsiedeln \n\n3. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Massnahmenplans 2011 \n\n4. Justizstreit \n\na. Antrag der Ratsleitung zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Vorberatung der \n\nregierungsrätlichen Berichterstattung über den Justizstreit \n\nb. Antrag von KR Petra Steimen, KR Karin Schwiter und KR René Bünter zur Einsetzung \n\neiner parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer Justiz-\n\nstreits \n\n5. Teilrevision Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\n(RRB Nr. 910/2011 und 176/2012) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des \n\nHeilpädagogischen Zentrums in Goldau (RRB Nr. 931/2011) \n\n7. Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung \n\n(RRB Nr. 1114/2011 und 166/2012) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Grosskreisel Siebnen, Gemein-\n\nden Galgenen, Schübelbach und Wangen (RRB Nr. 1159/2011) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. 1217/2011) \n\n10. Motion M 7/11: Lockerung der Bauvorschriften für erneuerbare Energien (RRB Nr. 61/2012) \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1644 \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 15/10 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Was kostet die Budget-\n\nrückweisung?, eingereicht am 21. Dezember 2010 (RRB Nr. 1068/2011) \n\n– Postulat P 4/11 von KR Petra Gössi: Mehr Transparenz und Budgetdisziplin bei den Gemein-\n\ndefinanzen, eingereicht am 3. Mai 2011 (RRB Nr. 1082/2011) \n\n– Postulat P 13/10 von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Roger Brändli: Sprachförderung für \n\nKinder mit Migrationshintergrund, eingereicht am 6. April 2010 (RRB Nr. 1252/ 2011) \n\n– Interpellation I 9/09 von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz und \n\nLuzern, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 1253/2011) \n\n– Interpellation I 11/11 von der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am \n\n23. November 2011 (RRB Nr. 1261/2011) \n\n– Interpellation I 8/11 von KR Andrea Fehr: Unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschied-\n\nliches Verfahren bei Streitigkeiten über elterliche Sorge, eingereicht am 23. Juli 2011 (RRB \n\nNr. 1290/2011) \n\n– Postulat P 10/11 von KR Marianne Betschart: Solarteur - ein Beruf mit sonnigen Aussichten, \n\neingereicht am 29. September 2011 (RRB Nr. 43/2012) \n\n– Postulat P 8/11 von KR Pius Schuler: Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone \n\n- Abbau von Hürden, eingereicht am 23. September 2011 (RRB Nr. 60/2012) \n\n– Interpellation I 9/11 von KR Christoph Weber: Bauprozesse - einfacher und günstiger, einge-\n\nreicht am 24. August 2011 (RRB Nr. 86/2012) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Gäste, \n\nnach einer langen Pause begrüsse ich Sie heute wieder zu einer Kantonsrats-Sitzung. In der Zwi-\n\nschenzeit haben die Erneuerungswahlen stattgefunden. Es ist mir ein grosses Anliegen, allen \n\nwieder gewählten sowie neu gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten ganz herzlich zu gratu-\n\nlieren, so auch den fünf wieder gewählten Regierungsräten. Unserer Kollegin Petra Steimen und \n\nunserem Kollegen André Rüegsegger gratuliere ich zur Wahl in den Regierungsrat. Ich wünsche \n\nallen viel Erfolg in ihren politischen Tätigkeiten für unseren Kanton Schwyz. Wir eröffnen die Sit-\n\nzung mit einem stillen Gebet. Dabei bitte ich Sie, die schwer getroffene Familie Fischlin von \n\nSteinerberg in Ihr Gebet einzuschliessen, ebenso die alt Kantonsräte Josef Bürgler, Illgau, und \n\nAlois Strickler, Merlischachen, die verstorben sind. \n\n \n\nDann habe ich verschiedene Mitteilungen zu machen. Zu den Kantonsratswahlen 2012: Das \n\nBundesgericht hat mit Urteil vom 19. März festgestellt, dass das Proporzwahlverfahren des Kan-\n\ntons Schwyz vor dem Bundesgericht nicht standhält. Die Wahlen vom 11. März 2012 sind jedoch \n\nnicht aufgehoben worden. Für die nächsten Wahlen im Jahr 2016 muss eine verfassungskonfor-\n\nme Wahlordnung geschaffen werden. Das soeben gewählte Parlament wird somit das letzte sein, \n\ndas nach dem alten System gewählt wurde. Zu den Ständeratswahlen 2012: Mit Urteil des glei-\n\nchen Tages hat das Bundesgericht auch die Beschwerde gegen die Wahl von Peter Föhn abgewie-\n\nsen. Die Wahl von Ständerat Peter Föhn ist somit endgültig rechtens. \n\n \n\nEinige sportliche Kolleginnen und Kollegen haben am Parlamentarier-Skirennen vom 10. März \n\nteilgenommen. Neben vielen Gästen und Parlamentariern aus dem Kanton Zug und dem Gemein-\n\nderat Sattel haben aus dem Kanton Schwyz acht Kantonsrätinnen, neun Kantonsräte sowie unse-\n\nre Protokollführerin daran teilgenommen. Die schnellste Schwyzer Kantonsrätin war Monika Mo-\n\nser und landete auf dem dritten Rang. Der schnellste Schwyzer Kantonsrat war Andreas Marty, \n\nder auf den zweiten Platz fuhr. Aber die Mannschaftssiege gingen beide in den Kanton Schwyz. \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1645 \n\nIch gratuliere allen ganz herzlich. Einige aus unseren Reihen haben dann auch am Ostschweizer \n\nParlamentarier-Skirennen teilgenommen. Auch diesen gratuliere ich herzlich. \n\n \n\nHeute darf ich auch besondere Gratulationen aussprechen. Unsere Kollegin Monika Moser hat \n\neine Tochter geboren, Kollege Christoph Weber hat einen Sohn bekommen, Kantonsrat Andreas \n\nMeyerhans hat ebenfalls einen Sohn bekommen und Staatsschreiber Dr. Mathias Brun wurde \n\nVater einer Tochter. Ich gratuliere allen herzlich; für Nachwuchs ist offenbar gesorgt. \n\n \n\nEs gibt auch ein paar runde Geburtstage zu feiern. Am 27. Februar feierte Kantonsrat Dr. Bruno \n\nBeeler seinen 50. Geburtstag, und genau heute, am 28. März, hat Kantonsrat Rolf Bolfing seinen \n\n50. Geburtstag. Der Dritte in diesem Bund, der am 2. März 50 Jahre alt wurde, ist Kantonsrat \n\nDr. Martin Michel. Allen herzlichen Glückwunsch. \n\n \n\nDann möchte ich noch auf die nächste Sitzung des Kinderparlaments hinweisen, die am 11. April \n\n2012 stattfindet. Das Thema der Sitzung ist die kinderfreundliche Gemeinde. Ich lade Sie ein, \n\nauch beim Kinderparlament einmal teilzunehmen und die Gedanken dieser Kinder aufzunehmen. \n\n \n\nDie Ratsleitung war letzte Woche bei schönstem Frühlingswetter zu Besuch beim Grossen Rat des \n\nKantons Bern. Dieser kommt in fünf Sessionen zusammen, die bis zu zehn Tage dauern. Der Rat \n\nin Bern umfasst 160 Mitglieder und acht Fraktionen. \n\n \n\nEine Mitteilung habe ich noch aus aktuellem Anlass von Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin \n\nZiegler, die ich Ihnen vorlesen will. „Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren, nach neunjähriger Amtszeit teile ich Ihnen mit, dass ich ab der kommenden \n\nAmtsperiode 2012-2016 für das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten nicht mehr zur Verfügung \n\nstehen werde. Mein Entschluss erfolgt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen sowie \n\nunter Berücksichtigung der im hängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erzielten Einigung, \n\nwas von den zuständigen Instanzen noch kommuniziert wird. Ich werde meine Amtstätigkeit am \n\nKantonsgericht Schwyz in der Überzeugung beenden, dass das Gericht trotz seinen im Vergleich \n\nzu anderen Kantonen bescheidenen Ressourcen sehr gut aufgestellt ist und in diesen Jahren stets \n\nfundierte, gesetzmässige und korrekte Arbeit geleistet hat. Als ich am 1. April 2003 mein Amt \n\nantrat, lasteten auf dem Gericht zahlreiche bis zu zehnjährige Pendenzen. Es gab im Gegensatz \n\nzu heute keine IT-Unterstützung, keine Website, kein Justizhandbuch, keine Gerichtspräsidenten-\n\nKonferenzen und auch keine regelmässigen Kontakte zu den Verbänden der Notare, Vermittler \n\nund Betreibungsbeamten. Das Kantonsgericht hat sich bemüht, eigene Unzulänglichkeiten wo \n\nimmer möglich zu korrigieren, im Unterschied zu manchen anderen Stellen, die sich dazu nicht \n\nveranlasst sahen. Angesichts der Leistungen des Kantonsgerichts, die im Team erbracht wurden, \n\nschmerzen die ungerechtfertigten und zumeist persönlich gefärbten Angriffe gegen das Gericht \n\nund meine Person umso mehr. Dies hat dem Ansehen der Gerichtsbarkeit und dem Kanton insge-\n\nsamt massiv geschadet. Ich bedaure diese Entwicklung ausserordentlich und hoffe, dass künftig \n\nder integrale Schutz der gerichtlichen Unabhängigkeit als eines der höchsten Güter funktionie-\n\nrender Demokratie im Kanton Schwyz wieder respektiert wird, was unter anderem auch die Funk-\n\ntionsfähigkeit und Loyalität der Staatsanwaltschaften bedingt. Abschliessend danke ich all denje-\n\nnigen, die Vertrauen in die Tätigkeit der Gerichte bezeugt und sie dabei unterstützt haben. Mein \n\nbesonderer Dank gilt den Richterinnen und Richtern, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-\n\nbern sowie den Mitarbeitenden aller Gerichtsinstanzen im Kanton. Ich werde das Kantonsgericht \n\nmit Blick auf die vielen positiven Seiten der gerichtlichen Tätigkeiten verlassen und mich, soweit \n\nes mein Gesundheitszustand erlaubt, nach dem 1. Juli 2012 neuen verantwortungsvollen Aufga-\n\nben zuwenden. Mit freundlichen Grüssen, Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin Ziegler.“ Dieser \n\nVergleich kam beim Verwaltungsgericht Schwyz zustande zwischen Dr. Martin Ziegler und dem \n\nKanton Schwyz, vertreten durch den Regierungsrat. Ich denke, das stellt uns alle vor eine ganz \n\nneue Situation. Ich stelle deshalb den Ordnungsantrag:  \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1646 \n\nDas gesamte Traktandum 4, Justizstreit, soll erst nach dem Mittag behandelt werden, damit sich \n\nder Rat in den Fraktionen über die neue Situation unterhalten kann. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich gestützt auf Paragraf 61 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates folgenden Antrag: \n\n \n\nDas Geschäft Nummer 4, Justizstreit, ist vom Verzeichnis vom 28. März 2012 abzusetzen und \n\nauf eine spätere Sitzung nach Vorliegen des Berichts Marty zu verschieben. \n\n \n\nNur wer ein Ziel hat, kann auch ein Ziel erreichen. Nur mit einem klar formulierten Auftrag kann \n\neine PUK auch ihren Auftrag erfüllen. Die Informationen aus dem Bericht Dick Marty sollen ab-\n\ngewartet werden. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse und erst nach der Bewertung der Ereignisse \n\nwird sich zeigen, ob ein PUK-Bericht überhaupt noch nötig ist und welches Ziel er verfolgen soll. \n\nDeshalb soll ein entsprechender Auftrag an die PUK auch erst nach dem Vorliegen des Berichts \n\nMarty formuliert werden. So ein wichtiges politisches Werkzeug wie eine PUK soll angesichts der \n\nBedeutung und der Kosten mit Bedacht eingesetzt werden. Dazu gehören natürlich ein klar for-\n\nmulierter Auftrag, nämlich das Ziel, und nachher die Besetzung der PUK mit entsprechend quali-\n\nfizierten Fachpersonen. Auch mit der sofortigen Einsetzung einer PUK werden die Ergebnisse \n\nkeinesfalls vor Juni vorliegen, wenn die Richterwahlen anstehen. Es werden Monate vergehen, bis \n\ndie Ergebnisse einer PUK vorliegen, und zudem kann das selbstständige Beschaffen und Bewer-\n\nten von Informationen durch verschiedene Instanzen zu unnötigen und gefährlichen Doppelspu-\n\nrigkeiten führen. Es gilt als Erstes, den Bericht Marty abzuwarten. Wenn wir wirklich Klarheit und \n\nTransparenz in der gesamten Justizproblematik wollen, müssen wir uns diese Zeit nehmen und \n\nfundiert entscheiden, nach Vorliegen der nötigen Informationen. Ich bitte den Rat um Unterstüt-\n\nzung des Antrags. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Was im Kanton Schwyz in Sachen Justiz in den letzten Jahren abgelaufen \n\nist, ist ein Skandal, man kann es nicht anders nennen. Der gesamte Kanton Schwyz ist schweiz-\n\nweit in den Fokus geraten und man fragt sich zu Recht, was diese eigentlich tun. Hat dabei über-\n\nhaupt noch jemand den Durchblick? Es ist die Pflicht des Kantonsrates, jetzt endlich seine Ver-\n\nantwortung wahrzunehmen und aufzuräumen, unabhängig davon, ob der Kantonsgerichtspräsi-\n\ndent nun zurücktritt oder nicht. Wir müssen auch darüber diskutieren können, ob wir eine PUK \n\nwollen oder nicht. Wir müssen darüber diskutieren können, ob wir eine Spezialkommission wollen \n\noder nicht. Eine Abtraktandierung wäre vollkommen falsch. Wir würden ein weiteres falsches Zei-\n\nchen nach aussen senden. Ich bitte den Rat, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. Ich bin \n\nder Meinung, dass wir diskutieren müssen, auch über Fragen, unter welchen Voraussetzungen der \n\nVergleich zustande gekommen ist. Ich kann mir vorstellen, dass der Kantonsgerichtspräsident nur \n\nmit finanziellen Anreizen zum Rücktritt überredet werden konnte.  \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Dazu kann ich im Moment keine Auskunft geben. Es wird eine \n\nPressemitteilung erfolgen, die im Verlauf des heutigen Tages erscheinen wird. \n\n \n\nKR René Bünter: Eine Abtraktandierung hat nur eine zeitliche Verschiebung zur Folge, die nichts \n\nzur weiteren Klärung beiträgt. Der Bericht Marty ist vom Regierungsrat in Auftrag gegeben wor-\n\nden, um seinen Zuständigkeitsbereich zu analysieren. Das ist die Haltung des Regierungsrates \n\ngemäss Medienmitteilung vom 27. Januar 2012, und es lohnt sich, dies nochmals genauer zu \n\nbetrachten, wie auch den Titel: „Der Regierungsrat schafft Transparenz in seinem Zuständig-\n\nkeitsbereich.“ Der Untertitel lautete: „Massnahmen unter Beachtung der Gewaltentrennung“. Im \n\nLead steht: „Die Gewaltentrennung im Justizstreit ist zu beachten.“ Zwischentitel: „…zahlreiche \n\nMassnahmen ergriffen unter Beachtung der Gewaltentrennung.“ In der abschliessenden Bemer-\n\nkung: „Die Regierung wird bestrebt sein, damit eine umfassende Darstellung für den Bereich der \n\nUntersuchungsbehörden zu liefern.“ Geschätzte Ratsmitglieder, wir können nicht auf den Bericht \n\nMarty bauen. Er wird aber hoffentlich zur Klärung der Zusammenhänge zwischen Verwaltung und \n\nRegierungsrat beitragen. Der Bericht kann aber niemals die Lücken zur dritten Gewalt, zur Judi-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1647 \n\nkative, schliessen, denn dafür ist die Legislative zuständig, nämlich wir. Also bitte ich Sie darum, \n\nIhren eigenen Aufgaben heute nachzukommen und zu entscheiden in Ihrem eigenen Auftrag. Der \n\nVerschiebungsantrag bringt nichts, wir können das Geschäft ohne weiteres heute Morgen beraten. \n\nEs besteht kein Zusammenhang mit der künftigen Wahl, die ordentlich ablaufen kann, und dem \n\nPUK-Antrag, der die Vergangenheit beleuchtet. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich äussere mich nicht zur Sache, sondern konkret zum Antrag der \n\nKantonsratspräsidentin. Ich denke, es sollte zuerst der Entscheid gefällt werden, ob das Geschäft \n\nam Nachmittag behandelt werden soll oder bereits am Morgen. So kann sich der Rat auch sub-\n\nstanziell dazu äussern. Unsere Meinung ist klar, es wäre sicher im Lichte der neuen Informatio-\n\nnen von heute Morgen klüger, den Fraktionen die Zeit einzuräumen, über den Mittag die Aus-\n\ngangslage neu zu beurteilen. Sollte die Verschiebung nicht stattfinden, werde ich mich nachher \n\nspezifisch zum Verschiebungsantrag äussern.  \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die SP-Fraktion wird den Antrag der FDP-Fraktion zur Abtraktandierung ab-\n\nlehnen. Über die Medien sind uns in den letzten Monaten verschiedene Sachverhalte zugetragen \n\nworden, die in Frage stellen, ob sämtliche Organe im Zusammenhang mit der Justizaffäre in allen \n\nFällen korrekt und gesetzmässig gehandelt haben. Wir haben als gewählte Volksvertreterinnen \n\nund Volksvertreter die Oberaufsicht über den Regierungsrat, über die Verwaltung und auch über \n\ndie Gerichts- und Justizbehörden. Es ist also unsere Aufgabe, wenn uns Derartiges zu Ohren \n\nkommt, möglichen Amtspflichtverletzungen oder Ungereimtheiten nachzugehen und sie aufzuklä-\n\nren. Dass sich seit der letzten Session Fragen und Ungereimtheiten ergeben haben, ist bis anhin \n\nvon keiner Seite bestritten worden. Deshalb geht es heute darum, zu diskutieren, wie wir auf die-\n\nse Situation reagieren wollen. Darüber, welches dann tatsächlich das beste und richtige Vorgehen \n\nist, ob eine PUK, ob eine Spezialkommission oder das Abwarten gemäss FDP, bis weitere Infor-\n\nmationen vorliegen, kann man sicher geteilter Meinung sein. Wichtig ist jetzt beim ersten Ent-\n\nscheid, zu zeigen, dass wir die Vorfälle ernst nehmen, indem wir sie heute auf die Traktandenliste \n\nstellen. Heute sollten wir festlegen, was wir mit dieser Situation tun, wie wir weiter vorgehen wol-\n\nlen. Wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht und bei der Bevölkerung, die uns als Ober-\n\naufsicht gewählt hat, einen sehr fragwürdigen Eindruck hinterlassen, wenn wir diesen Justizstreit \n\neinfach diskussionslos aus der Traktandenliste kippen würden, als ginge er uns gar nichts an. Die \n\nSP-Fraktion ist geschlossen der Ansicht, dass das Traktandum 4 heute behandelt werden soll. Wir \n\nsind aber einverstanden damit, dass das auch am Nachmittag sein kann. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 49 zu 46 Stimmen, Traktandum 4 auf den Nachmittag zu verschieben. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Der Rat hat entschieden; das Geschäft wird am Nachmittag diskutiert. Das \n\nist zu akzeptieren. In der Sache ist zu hoffen, dass bis dann die Medienmitteilung draussen ist. \n\nSollte das nicht der Fall sein, erwarte ich von der Kantonsratspräsidentin, dass sie uns darüber \n\ngenau informiert. \n\n \n\n Traktandierte Geschäfte \n \n\n \n\n1. – 3. Bestellung von Kommissionen \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\na) Kommission für die Vorberatung der Teilrevision der Verordnung über die Volksschule \n\nKR Oberlin Adrian, Wangen, Präsident \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Camenzind Armin, Küssnacht \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Girsberger Hansueli, Brunnen \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1648 \n\nKR Gyr Hans, Einsiedeln \n\nKR Keller Gabriela, Galgenen \n\nKR Rutz Franz, Pfäffikon \n\nKR Schwyter Elmar, Lachen \n\nKR Steinegger Peter, Schwyz \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\n \n\nb) Kommission für die Vorberatung des Kantonsbeitrages an die Restaurierungen 2013-2022 im \n\nKloster Einsiedeln \n\nKR Stähli Michael, Lachen, Präsident \n\nKR Birchler Urs, Einsiedeln \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Helbling Max, Steinerberg \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Landolt Josef, Einsiedeln \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Marty Andreas, Einsiedeln \n\nKR Schuler Xaver, Seewen \n\nKR Stäuble Simon, Einsiedeln \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n\n \n\nc) Kommission für die Vorberatung des Massnahmenplans 2011 \n\nKR Furrer Paul, Schwyz, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Buchmann Marcel, Innerthal \n\nKR Büeler Othmar, Galgenen \n\nKR Bünter René, Lachen \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Föhn Andrian, Rickenbach \n\nKR Kennel Kuno, Arth \n\nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \n\nKR Oberlin Adrian, Wangen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\n \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\n(RRB Nr. 910/2011 und 176/2012, Anhänge 1 und 2) \n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Präsident der vorberatenden Kommission: Die letzte Anpassung der Personal- \n\nund Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule im Kanton Schwyz wurde vor \n\nzehn Jahren vorgenommen. In der Zwischenzeit ist Mitte 2006 eine Totalrevision der Volksschul-\n\nverordnung in Kraft getreten, und die Lehrerausbildung hat grosse Veränderungen erfahren, so \n\nzum Beispiel im Wechsel der Ausbildung von den früheren Seminarien hin zu den pädagogischen \n\nHochschulen. Am deutlichsten zeigt sich dies im Bereich der Kindergartenlehrpersonen, die heu-\n\nte auch eine Ausbildungsberechtigung für die Unterstufe der Primarschule erhalten. Der Regie-\n\nrungsrat startete ein Projekt, um die Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen zu prü-\n\nfen und führte eine umfassende Vernehmlassung durch. Daraus resultiert die vorliegende Teilrevi-\n\nsion der Personal- und Besoldungsverordnung (PBVL) gemäss RRB Nr. 910 vom 13. Sept. 2011. \n\nAls Hauptbestandteil wird darin eine generelle Lohnerhöhung von drei Prozent für Primar- und \n\nSekundarlehrpersonen vorgeschlagen. Unsere Kommission hat Ende des letzten Jahres die hier \n\nvorliegende Teilrevision an zwei Halbtagen intensiv und teilweise kontrovers beraten. Dies ist bei \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1649 \n\ndiesem Thema nicht verwunderlich, haben wir doch alle direkte und indirekte Berührungspunkte \n\nund Meinungen zu den Pensen und Löhnen der Lehrerschaft in der Volksschule. Die Interessens-\n\nvertreter und die Medien wissen das Thema entsprechend schweizweit immer wieder zünftig an-\n\nzufeuern. Das vom Regierungsrat mit RRB Nr. 910 präsentierte Gesamtpaket mit zwölf Verbesse-\n\nrungsvorschlägen für das Lehrpersonal hat Mehrkosten von etwa 11 Mio. Franken zur Folge. Bei \n\nLohnkosten von heute etwa 140 Mio. entspräche dies einer Erhöhung von 7.4 Prozent und würde \n\nkünftig Lohnkosten von mehr als 151 Mio. Franken nach sich ziehen. Von diesen Kosten trägt der \n\nKanton 20 Prozent und die Bezirke und Gemeinden 80 Prozent. Das Schwergewicht der Diskus-\n\nsionen in der Kommission lag ganz klar bei den vier vorgeschlagenen Massnahmen des Regie-\n\nrungsrates aber auch bei eigenen Anträgen der Kommission, welche überhaupt in der Kompetenz \n\ndes Kantonsrates liegen. Bei acht weiteren geplanten Massnahmen des Gesamtpakets hatte die \n\nKommission keine direkte Einflussmöglichkeit, da diese in der alleinigen Verantwortung und \n\nKompetenz der Regierung liegen. Einige Punkte, wie zum Beispiel die Frage der Lohneinstufung \n\nvon Quereinsteigern aus anderen Berufen, wurden aber an der Sitzung trotzdem thematisiert und \n\ndiskutiert. Zur Wahrung der Attraktivität insbesondere für Berufseinsteiger hat die Kommission \n\ndie Erarbeitung einer kostenneutralen Variante mit höheren Einstiegslöhnen und geringerem \n\nLohnanstieg über die Zeit in Auftrag gegeben. Aufgrund mehrerer Faktoren hat sich die Kommis-\n\nsion aber nach der Konsultation der Resultate dafür entschieden, an der heutigen austarierten \n\nAusgestaltung des Lohnsystems nichts zu ändern. Die Kommission hat sich zudem intensiv mit \n\nder Frage einer lohnwirksamen Beurteilung bzw. der Möglichkeit des Aussetzens des Lohnan-\n\nstiegs bei ungenügender Leistung befasst. Nach kontroverser Diskussion sprach sich nur eine \n\nMinderheit dafür aus, das heutige System des automatischen Lohnanstiegs ändern zu wollen, da \n\nein zu grosser bürokratischer Mehraufwand befürchtet wurde. Die Kommissionsmehrheit lehnt im \n\nwichtigsten Artikel 35 die vom Regierungsrat als Möglichkeit zur Wahrung der Konkurrenzfähig-\n\nkeit vorgeschlagene Lohnanpassung von generell drei Prozent bei den Löhnen für Lehrpersonen \n\nder Primar- und Sekundarstufe ab. Die Mehrheit ist besorgt über die angespannte Finanzsituation \n\nim Kanton und befürchtet mit der Erhöhung der Lehrerlöhne vor allem eine sich weiterdrehende \n\nLohnspirale auch beim übrigen Staatspersonal und anderen Angestellten des öffentlichen Diens-\n\ntes. Die Kommission ist aber einverstanden, dass die heute existierende Lohndifferenz zwischen \n\nKindergartenlehrpersonen und Lehrpersonen der Primarschule durch die eingetretene Ausbil-\n\ndungsangleichung deutlich reduziert werden soll. Die Kommission schlägt konkret vor, diese Dif-\n\nferenz von heute mehr als 20 Prozent auf 10 Prozent zu reduzieren, geht hier aber etwas weniger \n\nweit als die Regierung. Von der Kommission beantragt wird auch eine Änderung der Kündigungs-\n\nmodalitäten, die sich in anderen Kantonen bereits gut bewährt hat und sich an den Bestimmun-\n\ngen des Obligationenrechts und somit an der Mehrheit der Arbeitnehmenden orientiert. Einerseits \n\nsoll die Bewährungsfrist von heute mindestens zwei auf mindestens einen Monat reduziert wer-\n\nden. Anderseits beantragt die Kommission die Anpassung der Abfindung auf maximal einen hal-\n\nben Jahreslohn. Weiter soll es nicht mehr möglich sein, dass einer Lehrperson sowohl eine Abfin-\n\ndung als auch eine zusätzliche finanzielle Entschädigung ausgerichtet wird. Die beiden Leistun-\n\ngen sollen sich künftig gegenseitig ausschliessen. In diesem Punkt wurde auch ein Minderheits-\n\nantrag gestellt, welcher sich im Grundsatz an die Bestimmungen des Obligationenrechts anlehnt. \n\nNeben den Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates sollen mit dieser Teilrevision einige \n\nweitreichende Verbesserungen in der Kompetenz des Regierungsrates umgesetzt werden. Die \n\nMehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Regierungsrat damit weitere, sehr gute Mög-\n\nlichkeiten hat, die angestrebte Attraktivität des Lehrerberufs im Kanton Schwyz zu erhalten. Mit \n\ndiesem reduzierten Gesamtpaket von Massnahmen entstehen nach wie vor Mehrkosten von etwa \n\n6.2 Mio. Franken, was bei einer heutigen Lohnsumme von 140 Mio. einem Plus von immer noch \n\n4.4 Prozent entspricht. Alle Kommissions- und Minderheitsanträge sowie die Antworten des Re-\n\ngierungsrates sind in der Synopse vom 14. Februar 2012 ersichtlich. In der Schlussabstimmung \n\nwurde die Kommissionsfassung mit 6 zu 4 Stimmen angenommen. Abschliessend möchte ich \n\nmich bei Regierungsrat Walter Stählin für die sachliche Diskussion bedanken, auch bei Departe-\n\nmentssekretär Patrik von Dach und dem langjährigen früheren Amtsvorsteher der Volksschule, \n\nMarkus Probst, für die professionelle und sehr gute Unterstützung bei der Beratung der Vorlage \n\nsowie Carla Wiget, Rechtdienst, für die Protokollführung. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1650 \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Ich kann Ihnen bekannt geben, dass die CVP-Fraktion einstimmig auf die Vor-\n\nlage eintritt. Sie ist sehr gut vorbereitet und liegt auch zeitlich in einem guten Rahmen. Es ist nicht \n\nüberfällig aber fällig, dass diese Verordnung angepasst wird. Der Regierungsrat hat drei Paragrafen \n\nzur Anpassung vorgeschlagen und uns gleichzeitig darüber hinausgehende Massnahmen, die im \n\nKompetenzbereich des Regierungs- und Erziehungsrates liegen, zur Kenntnis gebracht. Die CVP-\n\nFraktion wird sich im Verlauf der Debatte noch dazu äussern. Es ist abzusehen, dass diese kontro-\n\nvers verlaufen wird. Wir behalten uns auch vor, uns an der Schlussabstimmung entsprechend zu \n\nverhalten. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Die Bildung ist für die SVP-Fraktion wichtig. Sie hat sich deshalb sowohl bei \n\nder Vernehmlassung als auch in der Kommission aktiv mit der Vorlage auseinander gesetzt. Wir ha-\n\nben auch Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern aus dem Kanton Schwyz geführt und ein paar \n\nLehrervertreter haben wir auch in der Fraktion. Es ist der SVP-Fraktion ein grosses Anliegen, allen \n\nLehrerinnen und Lehrern für ihre Leistungen zu danken. Wir attestieren ihnen unsere Wertschätzung \n\nfür ihre Arbeit, unabhängig davon, dass wir in gewissen Punkten der Vorlage eine andere Auffassung \n\nvertreten. Nach Ansicht der SVP-Fraktion besteht tatsächlich ein Attraktivitätsproblem, und zwar \n\nhauptsächlich verursacht durch die ständige Reformitis der letzten Jahre, durch den immensen und \n\nständig ansteigenden administrativen Aufwand. Dort gilt es, anzusetzen. Gerade in Gesprächen mit \n\nLehrpersonen ist das immer wieder in den Vordergrund getreten. Der Lehrer will Lehrer sein können \n\nund sich dem Kerngeschäft, dem Unterricht widmen. Das sind die ausschlaggebenden Punkte, auf \n\ndie immer wieder verwiesen wird. Der Glaube, dass mit einer pauschalen dreiprozentigen Lohnerhö-\n\nhung die Attraktivität im gewünschten Umfang gesteigert werden kann, ist falsch. Gegenüber den \n\nanderen Angestellten der öffentlichen Verwaltung wäre es auch ein falsches Zeichen. Man kann zu-\n\ndem sagen, dass der Lehrerberuf durchaus auch attraktive Elemente mit sich bringt, unter anderem \n\ndie Entlastungslektionen im Alter oder der automatische Lohnanstieg, was sicher nicht selbstver-\n\nständlich ist. Daher lehnen wir die generelle dreiprozentige Lohnerhöhung ab. Wir sehen aber einen \n\ngewissen Anpassungsbedarf bei den Löhnen für Kindergartenlehrpersonen, weshalb wir dort für eine \n\nAnpassung sind. Zu den restlichen Punkten werden wir uns in der Detailberatung melden. In der \n\nvorliegenden Verordnung kann der Kantonsrat nur zu einem kleinen Teil Einfluss nehmen. Es gibt \n\neben auch die Vollzugsverordnung und die Weisungen, die gleichzeitig in der Vernehmlassung wa-\n\nren, heute aber nicht zur Debatte stehen, weil sie nicht in unserem Kompetenzbereich liegen. Das \n\nPotenzial, um den Lehrerberuf attraktiv zu gestalten, liegt aber vor allem dort. Die SVP-Fraktion hat \n\ndazu ganz wesentliche Vorschläge unterbreitet, beispielsweise zu den Unterrichtszeiten. Dort muss \n\nangesetzt werden. Eine generelle Lohnerhöhung ist nicht der richtige Weg. Die SVP-Fraktion ist aber \n\nfür Eintreten. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die vorliegende Personal- und Besoldungsverordnung hat einen rund dreijäh-\n\nrigen Hürdenlauf hinter sich. Dabei hat sie einige Hürde überwinden können, andere waren definitiv \n\nzu hoch gesteckt, wie jene der Kommissionsmehrheit, wonach das ganze Paket möglichst kosten-\n\nneutral ausgestaltet sein soll. Die Vorlage des Regierungsrates hat das Ziel aus ihrer Sicht definitiv \n\nverpasst und hat sich somit disqualifiziert. Aus Sicht der SP-Fraktion sind die vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen Anpassungen und Lösungsansätze durchaus zeitgemäss und realistisch. Die SP-\n\nFraktion unterstützt den Regierungsrat denn auch vollumfänglich. Er hat es nach einem doch länger \n\ndauernden Prozess geschafft, die Zeichen der Zeit zu erkennen und in drei Kernbereichen Hand-\n\nlungsansätze aufzuzeigen. Das ist einmal bei den rechtlich notwendigen Anpassungen der Kindergar-\n\ntenlöhne und der Treueprämie. Weitere Kernbereiche sind die generell notwendige Attraktivitätsstei-\n\ngerung des Lehrerberufes und weitere, zentrale Gelingensbedingungen, wie zum Beispiel die Klas-\n\nsengrösse, die Festlegung der Schulleiterentschädigung, die Entlastungslektionen für Klassenlehr-\n\npersonen und die Vereinheitlichung der Arbeits- und Unterrichtszeit rund um die Fragen der Integra-\n\ntion. Die zuletzt genannten Anpassungen liegen aber nicht in der Hand des Kantonsrates und stehen \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1651 \n\nheute nicht zur Debatte. Doch befürwortet auch die SP-Fraktion die Pensenreduktion bei Klassenleh-\n\nrpersonen. Anderen Anpassungen, vor allem im Bereich der Integration, stehen wir nach wie vor kri-\n\ntisch gegenüber. Scheinheilig dünkt mich das Argument, dass die Verbesserungen auf der Vollzugs-\n\nebene den Lehrpersonen viel mehr bringe als die Lohnerhöhung. Natürlich bringt die Reduktion der \n\nKlassengrösse oder die Reduktion des Pflichtpensums für Klassenlehrpersonen etwas, doch das \n\nkönnen wir hier nicht entscheiden, weil es nicht in unserer Verantwortung liegt. Glauben Sie wirk-\n\nlich, dass der Regierungsrat Massnahmen für 4.5 Mio. Franken beschliesst, wenn zeitgleich über \n\neine Ausgabenbremse diskutiert wird? Wir erwarten und hoffen aber, dass der Regierungsrat seine \n\nVersprechen wirklich einlöst und den Worten auch im Vollzug Taten folgen lässt. Ich komme zu den \n\nunbestrittenen Anpassungen der Kindergartenlöhne und der Treueprämien. Diese Anpassungen sind \n\nauch für die SP-Fraktion notwendig und unbestritten, auch die einmalige dreiprozentige Lohnanpas-\n\nsung. Wir anerkennen zwar, dass genau diese Lohnanpassung beim Kanton und bei den Schulträ-\n\ngern zusätzliche Ausgaben zur Folge haben wird und dass das in einer Zeit, in der unser Parlament \n\nversucht, ein Sparmassnahmenpaket zu schnüren, als ungünstig ausgelegt werden kann. Gleichzeitig \n\nmöchte ich aber auch betonen, dass die Mehrheit der Schulträger in ihren Vernehmlassungen gerade \n\nauch die dreiprozentige Lohnanpassung befürwortet hat und bereit ist, diese zusätzlichen Lohnkos-\n\nten auf sich zu nehmen. Eine Gemeinde hat sogar eine Lohnerhöhung von vier Prozent vorgeschla-\n\ngen. Warum glauben Sie, hat sich die Mehrheit der Schulträger für diese Lohnanpassung ausgespro-\n\nchen? Kein einziger Schulträger will mit der Lehrerschaft einfach nur „nett“ sein. Nein, die Gemein-\n\nden und Bezirke kämpfen gerade auch jetzt wieder um qualifizierte und erfahrene Lehrpersonen. Auf \n\nder Sekundarstufe I ist der Lehrermangel so akut, dass die Schulen Kompromisse eingehen müssen, \n\num überhaupt Klassen führen zu können. Im Bereich der integrierten Förderung und der integrierten \n\nSonderschulung werden zunehmend Lehrpersonen ohne heilpädagogischen Hintergrund eingesetzt. \n\nDas ist ungefähr so, als ob Sie sich mit ihrem Leiden von einem Veterinär anstatt von einem Hu-\n\nmanmediziner behandeln liessen. Von Medizin hat dieser wohl eine Ahnung, aber mit kranken Men-\n\nschen keine Erfahrung. Die Arbeitsmarktsituation im Kanton Schwyz fordert jetzt zum Handeln auf, \n\ndamit wir im kantonalen Benchmark lohnmässig mithalten können und damit wir als Arbeitgeber \n\ngerade auch für unsere jungen PH-Absolvierenden attraktiv bleiben. Es kann doch nicht sein, dass \n\nrund ein Drittel der PH-Absolvierenden – wie im letzten Sommer – zwar die Ausbildung in Goldau \n\ngeniesst, den Kanton Schwyz aber nachher verlässt, weil man als Einsteiger in den Kantonen Zürich \n\nund Zug wesentlich mehr verdient. Wir führen und unterhalten eine Pädagogische Hochschule mit \n\nviel Geld, haben aber wenig davon, weil wir nicht bereit sind, uns lohnmässig anzupassen. Das ist \n\ndefinitiv am falschen Ort gespart. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Qualität unserer Schwyzer \n\nSchulen sehr stark von guten, engagierten Lehrerinnen und Lehrern abhängt. Wandern diese wegen \n\nbesseren Löhnen ab, ist mit Qualitätseinbussen in unserem Bildungswesen zu rechnen. Ein wirksa-\n\nmes Mittel, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein, ist und bleibt der Lohn. Angesichts des bereits \n\nspürbaren Lehrpersonenmangels ist es höchste Zeit, die Schulträger in ihren Bestrebungen zu unter-\n\nstützen und sie ernst zu nehmen. Das monetäre Argument ist heute nämlich genau so zentral wie \n\ngute Rahmenbedingungen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die Fragen um den Lohn-\n\nanstieg und den Kündigungsschutz. Der in Paragraf 36 Absatz 4 geforderte Stopp des automati-\n\nschen Lohnanstieg bei deutlich ungenügender Leistung und nach Ansetzen einer Bewährungsfrist \n\nkönnen wir von der SP-Fraktion mittragen. Auch hier folgen wir dem Regierungsrat. Für uns ist damit \n\naber die unfruchtbare Leistungslohn-Diskussion vom Tisch. Grundsätzlich ist der automatische \n\nLohnanstieg gut etabliert und hat sich bewährt. Die Verschärfungen im Bereich der Kündigungsrege-\n\nlung werden wir ablehnen, auch wenn wir damals die in ein Postulat umgewandelte Motion in gewis-\n\nsen Teilen unterstützt haben. Die Begründung ist einfach: Wenn wir das vorliegende Paket mit der \n\njetzt gültigen Verordnung vergleichen, stellen wir fest, dass mit Ausnahme der nötigen rechtlichen \n\nAnpassung bei den Kindergartenlöhnen und den Treueprämien keine einzige Verbesserung bei den \n\nAnstellungsbedingungen stattfindet, im Gegenteil. Gerade mit diesen Anträgen im Kündigungsschutz \n\nverschärfen wir das Ganze und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Schulen um gute Lehrerinnen \n\nund Lehrer kämpfen. Trotz allem ist die SP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage.  \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1652 \n\nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Sie legt Wert darauf, dass diese Diskussion \n\ngeführt wird und dass wir uns auch zur Vorlage äussern können. Wir möchten uns selber artikulieren \n\nund nicht von irgendjemandem falsch zitiert werden. Gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen zum \n\nEintreten. Erstens: Dieses Parlament hat die Motion M 11/08 von KR Ochsner zur Anpassung der \n\nRegelung des Kündigungsschutzes und der Abfindungen als Postulat erheblich erklärt. Der Regie-\n\nrungsrat hat in Aussicht gestellt, das Postulat im Zusammenhang mit der Revision dieser PBV zu \n\nprüfen. Während die Forderungen des Lehrerverbandes zum Kernanliegen berücksichtigt wurden, ist \n\ndas erheblich erklärte Postulat kommentarlos versenkt worden. Es scheint einfach, dass die Forde-\n\nrungen der Lehrergewerkschaft eher gehört werden als ein erheblich erklärtes Postulat dieses Parla-\n\nments. Zweitens: Die FDP-Fraktion steht seit jeher für ein gutes und funktionierendes Bildungs- und \n\nSchulwesen ein. Sie hat auch immer die hohe Qualität der Schule gestützt und sich dafür einge-\n\nsetzt. Die kritische Betrachtung der vorliegenden Revision stellt kein Abrücken der FDP-Fraktion von \n\nihrer Position dar. Wir sind überzeugt, dass es eine überwältigende Mehrheit von Lehrpersonen gibt, \n\ndie ihre Aufgabe mit Herzblut, mit viel Können und viel Fleiss ausüben. Wir estimieren und schätzen \n\ndiesen Einsatz für unsere Jugend sehr. Wir danken allen, die ihre Aufgabe so angehen und sie so \n\nlösen. Das hindert uns aber nicht daran, die Anstellungsbedingungen kritisch zu hinterfragen und zu \n\nbetrachten und auch ein paar geeignete Massnahmen selbst für wenige Sonderfälle vorzuschlagen. \n\nGesetzliche Schranken braucht es insbesondere deshalb, um Sonderfälle in den Griff zu bekommen. \n\nDas ist im Schulwesen so, im Strassenverkehr, im Steuerwesen, überall. Die Ausreisser muss man in \n\nden Griff bekommen, und das soll auch in dieser Verordnung möglich sein. Drittens: Die FDP-Frak-\n\ntion stellt fest, dass sich die Umstände in den Schulen verändert haben, und zwar gewaltig. Es sind \n\nneue Herausforderungen auf die Lehrpersonen zugekommen. Neue Umstände verlangen durchaus \n\nauch neue Strukturen und neue Methoden. Der Lehrerberuf darf nicht über Gebühr an Attraktivität \n\nverlieren. Die FDP-Fraktion befürwortet daher ausdrücklich die geplanten Massnahmen, die eine \n\nsinnvolle Entlastung bringen. Sie fordert sogar noch weitere Massnahmen, die verhindern sollen, \n\ndass die Lehrpersonen von ihrer Lehrtätigkeit abgehalten werden. Wir fordern einen Abbau der Büro-\n\nkratie in den Schulen. Wir fordern die Vereinfachung der Administration, eine Reduktion von Evalua-\n\ntionen, Erhebungen, Statistiken und Schulentwicklungen. Schlicht: Lasst die Lehrer unterrichten \n\nund nicht zu Administratoren werden. Das ist eine Forderung, die umgesetzt werden muss, um die \n\nLehrpersonen wirklich zu entlasten und um den Lehrerberuf wirklich attraktiver zu gestalten. Auch \n\nder Lohn ist für die Lehrer sicher ein wichtiger Faktor für einen attraktiven Beruf. Fragt man aber die \n\nBetroffenen, erhält man überall zur Auskunft, dass es ein wichtiger aber nicht der wichtigste und \n\nschon gar nicht der entscheidende Faktor ist. Immerhin haben wir vor zehn Jahren in diesem Parla-\n\nment einen attraktiven Lohn mit einem automatischen Lohnanstieg geschaffen. Das ist ein Vorteil, \n\nden alle anderen Staatsangestellten nicht haben. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und begrüsst die \n\nKommissionsmeinung zur Reduktion der Bewährungsfrist auf einen Monat und zur Anpassung der \n\nAbfindung und/oder Entschädigung. Sie begrüsst ein Anheben des Lohnes für Lehrpersonen im Kin-\n\ndergarten, lehnt aber eine generelle Lohnerhöhung für alle Lehrpersonen um drei Prozent ab. Sie will \n\nschliesslich den Schulleitern eine grössere Kompetenz einräumen, um in begründeten Einzelfällen \n\nden automatischen Lohnanstieg aussetzen zu können. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich danke bestens für die Voten der Fraktionssprecher. Sie haben sicher gemerkt, \n\ndass die Bildungspolitik in den letzten Jahren sehr komplex geworden ist. Sie muss sich leider ab \n\nund zu Schlagworte gefallen lassen, wie Kuschelpädagogik, Bürokraten usw. Erlauben Sie mir ein \n\npaar Bemerkungen zur Vorlage. Der Regierungsrat hat bereits vor drei Jahren das Bildungsdeparte-\n\nment beauftragt, eine Revision der beiden Personal- und Besoldungsverordnungen anzugehen, einer-\n\nseits jene für die Volksschulen und anderseits jene für die Berufs- und Mittelschulen. Während für \n\ndie Volksschulen der Kantonsrat zuständig ist, liegt die Kompetenz zur Anpassung bei den Berufs- \n\nund Mittelschulen beim Regierungsrat. Bei der Festlegung der Revisionspunkte für die vorliegende \n\nVerordnung waren für den Regierungsrat die folgenden sieben Eckpunkte von zentraler Bedeutung. \n\nDas sind einmal die Einhaltung der zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Anpassun-\n\ngen, wie Diskriminierungsverbot oder gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit usw., die Korrekturen \n\nzum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Klammer, Benchmark zu Personal- und Besoldungsverordnun-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1653 \n\ngen anderer Kantone, optimale Bildungsbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des pädagogi-\n\nschen Auftrags, Klammer Unterrichtsverpflichtung, Entlastung für Zusatzaufträge, Klassengrössen \n\nusw., die Berücksichtigung der finanzpolitischen Grosswetterlage, Anpassungen nur dort, wo Hand-\n\nlungsbedarf klar ausgewiesen ist, sprich die Erhaltung der Marktfähigkeit, objektives Gleichstellen \n\nund berechtigte Differenzen beibehalten, Verzicht auf ein lohnwirksames Qualifikationssystem, je-\n\ndoch das Aussetzen des automatischen Lohnstufenanstiegs prüfen. Aufgrund der geschilderten Eck-\n\npunkte hat der Regierungsrat den vorliegenden Handlungsbedarf definiert. Mit dem Darlegen der \n\ndrei Revisionspunkte, die in der Kompetenz des Kantonsrates liegen, und den weiteren acht Anpas-\n\nsungen, die auf der Vollzugsebene angesiedelt sind, zeigt der Regierungsrat auf, dass es sich bei den \n\nbeantragten Anpassungen um ein eigentliches Revisionspaket handelt. Auf der Stufe Kantonsrat \n\nbeantragt der Regierungsrat drei Massnahmen. Das ist einmal bei den Löhnen der Kindergartenlehr-\n\npersonen mit dem Ziel, die Differenz von heute 20 Prozent auf 10 Prozent zu reduzieren, dies nicht \n\nzuletzt deshalb, weil es heute keine differenzierte Ausbildung mehr gibt für Kindergartenlehrperso-\n\nnen. Diese ist analog zu den Primarlehrern ausgerichtet. Der grosse Unterschied im Lohn ist deshalb \n\nnicht mehr gerechtfertigt. Die heutige Ausbildung der Kindergartenlehrpersonen berechtigt, sowohl \n\nauf der Stufe Kindergarten als auch auf der unteren Primarstufe, also der ersten und zweiten Klasse \n\nUnterricht zu erteilen. Ohne die entsprechende Anpassung der Löhne dürfte sich das Interesse zum \n\nUnterrichten auf der Kindergartenstufe massiv verringern und würde zu Rekrutierungsproblemen \n\nführen. Zudem hat das Bundesgericht im Jahr 2002 oder 2003 aufgrund einer Klage aus dem Kan-\n\nton Schwyz entschieden, dass dieser Unterschied von 20 Prozent noch knapp rechtens sei, aber nur \n\nmit der Begründung, dass die Ausbildung unterschiedlich sei. Das ist heute nicht mehr der Fall. Zur \n\nRegelung der Treueprämien: Das Ziel besteht darin, dass die Auszahlung nicht nur alle fünf Jahre, \n\nsondern auch anteilmässig erfolgen soll. Auch hiezu hat sich das Verwaltungsgericht im Jahr 2008 \n\nganz klar dafür ausgesprochen, dass nicht nur im Fünfjahresrhythmus, sondern auch vorzeitig, je \n\nnachdem, wann eine Lehrperson in Pension geht, der anteilmässige Betrag ausgerichtet werden \n\nmuss. Zur Lohnerhöhung von drei Prozent für Lehrpersonen an den Primarschulen und auf der Se-\n\nkundarstufe I: Wir wollen die Attraktivität im Wettbewerb behalten. Deshalb schlägt der Regierungs-\n\nrat eine moderate Lohnerhöhung von drei Prozent vor für alle Lehrpersonen an den Volksschulen. Im \n\nInteresse der Wettbewerbsfähigkeit ist die Anpassung aus Sicht des Regierungsrates klar gerechtfer-\n\ntigt. Mit dieser bescheidenen Anpassung verbessern wir uns im Vergleich mit anderen Kantonen \n\nkaum, aber zumindest können wir mithalten und wettbewerbsfähig bleiben. Das muss unser Ziel \n\nsein. Im Parteiprogramm aller hier ansässigen Parteien steht, wie wichtig die Bildung sei und dass \n\ndiese Bildung der einzige Rohstoff in unserem Land sei und als Standortvorteil für unseren Kanton \n\nSchwyz gelte. Der Kanton Schwyz war früher im Benchmark zu anderen Kantonen jeweils unter den \n\nfünf Besten positioniert. Heute sind wir bei den Primarlehrpersonen beim Maximum der Lohnskala \n\nauf Rang zehn und bei der Sekundarstufe I sogar an dreizehnter Stelle. In Anbetracht der aktuellen \n\nBesoldungsrevisionen in anderen Kantonen werden wir in der Rangierung weitere Plätze einbüssen. \n\nDie Lohnfrage ist für eine objektive Sichtweise immer im Zusammenhang mit der Unterrichtsver-\n\npflichtung und den weiteren Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrages zu beurteilen. Für viele \n\nLehrpersonen ist die Lohnfrage und die Angelegenheit mit den drei Prozenten sicher nicht allein \n\nentscheidend für eine Anstellung an einer Schule im Kanton Schwyz. Aber im Sinne einer Wert-\n\nschätzung im geschnürten Revisionspaket ist diese Lohnanpassung allemal sehr wichtig und bedeu-\n\ntungsvoll. Zur Rekrutierung von erstklassigen Lehrpersonen darf die Lohnschere zu anderen Kanto-\n\nnen, insbesondere zu den direkten Nachbarkantonen Zürich, St. Gallen oder Zug, nicht allzu weit \n\naufgehen. Die doch beachtliche Lohndifferenz von sechzehn Prozent zum Kanton Zürich bei den \n\nPrimarlehrerlöhnen stellt insbesondere für die ausserschwyzer Gemeinden und Bezirke eine nicht \n\nganz einfache Herausforderung dar. Wir haben in der Vorlage zur besseren Übersicht über das Revi-\n\nsionspaket die beabsichtigten Massnahmen, die in der Kompetenz des Regierungsrates oder des \n\nErziehungsrates liegen, aufgezeigt. Erstens, Pensenreduktion für Klassenlehrer: Wir möchten den \n\nKlassenlehrer in unserem Kanton stärken. Wir reduzieren die Lektionen um eine, von 29 auf 28 Lek-\n\ntionen, nur für Klassenverantwortliche. Zweitens: Bei der Arbeits- und Unterrichtszeit für Lehrperso-\n\nnen, die integrierte Förderung oder Sonderschulung unterrichten, wollen wir eine klare Regelung auf \n\n29 Lektionen. Jetzt haben wir kein Besprechungslektionsgefälle für die integrierte Förderung. Dafür \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1654 \n\nsind die Gemeinden zuständig. Es gibt Gemeinden, die fünf bis sechs Besprechungslektionen ge-\n\nwähren, und das sind Kosten, die auflaufen. Das möchten wir hier regeln, indem maximal eine Lek-\n\ntion für Besprechungsaufwand für Lehrpersonen vorgesehen wird. Die Schulleiter haben keine fixe \n\nObergrenze mehr. Die Mindestgrenze beträgt drei Prozent, mit der ein Schulleiter entschädigt wer-\n\nden muss bei einem Sekundarlehrerlohn von maximal fünfzehn Prozent. Diverse Gemeinden halten \n\ndiese fünfzehn Prozent nicht ein mit der Begründung, sie könnten kaum Schulleiter rekrutieren mit \n\ndieser fixen Obergrenze. Das möchten wir nach oben öffnen. Die Bereiche Hauswirtschaft und tech-\n\nnisches Gestalten beim Unterricht auf der Sekundarstufe I soll neu bei dieser Lohnstufe eingeteilt \n\nwerden. Die Hauswirtschaft wird zwar auf der Primarstufe I ausgebildet, wird aber nur auf der Se-\n\nkundarstufe I angeboten. Zu den Zeitressourcen: Bis jetzt haben die Schulleitungen 0.8 bis 1.0 Be-\n\nsprechungslektion für Spezialdienste. Wir haben festgestellt, dass diese Zeitgefässe bei Notwendig-\n\nkeit von den Schulträgern nicht zur Verfügung gestellt wurden, und zwar aus finanzpolitischen Über-\n\nlegungen. Wir sind der Meinung, wenn es sich aus pädagogischen Überlegungen rechtfertigt, muss \n\nman das verbindlich so festlegen. Schliesslich zu den Richtzahlen der Klassengrössen: Wir haben in \n\nder Verordnung seit 30 Jahren die Richtzahl 25 enthalten. Wir möchten bei der Primarschule und \n\nder Sekundarstufe I von 25 auf 22 senken und bei der Realschule, einer schwierigen Stufe, von 25 \n\nauf 18. Heute beträgt der Durchschnitt der Schülerzahlen in den Primarschulen rund 18 und auf \n\nder Sekundarstufe I rund 19. Zu den finanziellen Auswirkungen: Im Bericht an den Kantonsrat wird \n\ndargestellt, wie sich die Kosten des Revisionspaktes zusammensetzen. Es wird mit Kosten von ins-\n\ngesamt knapp 11 Mio. Franken gerechnet, wobei 80 Prozent die Gemeinden und Bezirke tragen und \n\n20 Prozent oder 2.2 Mio. Franken der Kanton. Zudem hat der Regierungsrat auch aufgezeigt, dass \n\ndie voraussichtlichen, notwendigen Anpassungen bei den Berufs- und Mittelschulen, die vollumfäng-\n\nlich zu Lasten des Kantons gehen, zusätzlich rund 2.4 Mio. Franken betragen werden. Wir haben mit \n\ndem Revisionspaket die Chance, die seit der letzten Revision im Jahr 2002 angefallenen Verände-\n\nrungen, Entwicklungen und Zusatzaufgaben im Volksschulwesen zu berücksichtigen und zum Anlass \n\nzu nehmen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Die Schule hat sich in den letzten zehn \n\nJahren stark verändert. Viele Aufgaben sind hinzu gekommen, und die Erwartungshaltung der Ge-\n\nsellschaft und der damit verbundene Druck auf die Schule und die Lehrpersonen sind enorm gestie-\n\ngen. Im Jahr 2002 war es noch undenkbar, dass Rechtsanwälte die Eltern begleiten, wenn sie zu \n\nElterngesprächen in die Schulen gehen. Das ist heute keine Seltenheit mehr. Mit der vorliegenden \n\nRevision würde uns die bisher gelebte ausgewogene Sozialpartnerschaft an den Volksschulen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Lehrerschaft die nächsten Jahre erhalten bleiben. Die Besoldungsrevisionen \n\nan den Schulen sind neben objektiven Kriterien auch subjektiven Wahrnehmungen ausgesetzt. In \n\nder Frage eines adäquaten Sozialstatus von Lehrpersonen gehen die Ansichten weit auseinander und \n\nwerden oft auch mit der eigenen Position verglichen. Mit Bestimmtheit ist die vom schweizerischen \n\nLehrerverband in Auftrag gegebene Studie im Salärvergleich zwischen den Lehrerberufen und der \n\nPrivatwirtschaft, die eine Differenz von bis zu maximal 85 Prozent ausmachen soll, wirklich absolut \n\nvermessen. Da sind wir uns sicher einig. Aber zumindest zum höheren Kader unserer Berufswelt \n\ngehören die Lehrpersonen allemal. Die vorliegenden Revisionsanträge stärken unser Schwyzer Bil-\n\ndungswesen, und die Mehrkosten werden mit dem pädagogischen Nutzen sehr gut kompensiert. Es \n\nist ein Profit für unsere Schüler und unsere Jugend. Fast zwei Drittel der Schulträger haben in der \n\nVernehmlassung die Lohnanpassung um drei Prozent unterstützt. Die Schulträger tragen 80 Prozent \n\nder Kosten und sagen trotzdem Ja dazu. Der Kantonsrat respektive der Kanton, der lediglich mit 20 \n\nProzent an den Kosten beteiligt wird, sagt Nein. Trotz dieser Minderbeteiligung an den Kosten hat \n\nder Kanton das Recht, Wünsche und Interessen der Schulträger zu berücksichtigen. Das ist für mich \n\nerstaunlich. Mit den Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung ist ja nicht der Kantonsrat kon-\n\nfrontiert, sondern eben die Schulträger. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass von unseren 1 800 \n\nLehrpersonen aktuell 185 ohne adäquate Ausbildung unterrichten. Das sind bei einer gesamten \n\nLohnsumme von aktuell 135 Mio. über 13 Mio. Franken für Lehrpersonen, die ungenügend ausge-\n\nbildet sind in den Fächern, die sie unterrichten, weil wir keine Chance haben, adäquate Lehrperso-\n\nnen zu finden. Für mich als ehemaligen Gewerbler ist es klar, dass das grösste Kapital für einen \n\nBetrieb eine zufriedene und motivierte Belegschaft ist. Die Mehrheit im Saal ist zumindest anhand \n\nder Adressliste der kantonsrätlichen Gewerbegruppe ebenfalls in Gewerbe- oder in Unternehmerkrei-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1655 \n\nsen zuhause. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die vom Regierungsrat gestellten Anträge \n\nzu unterstützen.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 5 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 12 Abs. 3 \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Beim Votum von Regierungsrat Stählin sind die Eckpunkte nochmals aufge-\n\nführt worden. Bei diesen Eckpunkten fehlt aber das erwähnte erheblich erklärte Postulat. Die Um-\n\nsetzung dieses Postulats wurde dann in den Paragrafen 12 und 19 von der Kommission selber vor-\n\ngenommen. Die FDP-Fraktion empfiehlt deshalb, die Kommissionsfassung zu unterstützen. Bei Pa-\n\nragraf 12 geht es um die Bewährungsfrist. Vor einer Entlassung ist einem Betroffenen eine ange-\n\nmessene Bewährungsfrist anzusetzen. Das soll so sein. Die Bewährungsfrist soll aber nicht mindes-\n\ntens zwei, sondern mindestens einen Monat dauern. Das ist nach wie vor angemessen. Die Praxis in \n\nvielen Gemeinden zeigt nämlich, dass eine Mindestfrist von zwei Monaten oft zu starr und zu wenig \n\nflexibel und deshalb nicht sinnvoll ist. Auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft zeigt, dass dort \n\neine solche Bewährungsfrist nicht vorgesehen ist, aber oft gewährt wird, und das ist durchaus sinn-\n\nvoll. Gerade die Flexibilität bei der Länge der Bewährungsfrist zeigt, dass wir in unserem Arbeits-\n\nmarkt einen Vorteil haben. Andere Länder wollen das öffentliche und das private Arbeitsrecht eben-\n\nfalls flexibilisieren und verbessern. Die grössere Flexibilität bei der Bewährungsfrist von mindestens \n\neinem Monat ist nach wie vor fair und zielgerichtet. Eine grössere Flexibilität kann sowohl für die \n\nAnstellungsbehörde als auch für die Angestellten von Vorteil sein. Die Hauptsache ist nach wie vor, \n\ndass die Bewährungsfrist angemessen ist. Wir empfehlen dem Rat deshalb, die Verkürzung auf min-\n\ndestens einen Monat zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Nach Ansicht der SP-Fraktion ist der Kommissionsantrag in der Umset-\n\nzung nicht sehr tauglich; er wird in der Praxis an seine Grenzen stossen. Stellen Sie sich vor, eine \n\nLehrperson macht aufgrund einer persönlichen Situation eine Krise durch und bringt ihre Leis-\n\ntungen vorübergehend nicht mehr. Eine Scheidung oder sonst eine heikle Phase in der Persön-\n\nlichkeitsentwicklung von eigenen Kindern können echt an die Substanz gehen. Der Schulträger \n\nsetzt diese Person dann Mitte April auf Bewährung. Anfangs Mai sind zwei Wochen Schulferien, \n\ndann ein paar Tage Schule, dann Auffahrt und schon ist der Monat zu Ende. Mich nähme es \n\nwunder, wer von Ihnen sich in einer effektiven Frist von zwei Wochen so bewähren kann, dass \n\neinem nicht gekündigt wird. Zudem steckt noch die Absicht hinter dem Antrag, dass Schulträger \n\nbei Lehrpersonen mit ungenügender Leistung schneller reagieren können. Das wird den Schulträ-\n\nger aber nicht viel nützen, weil zurzeit sehr wenige Lehrpersonen für Stellen anstehen. Ob dann \n\nder Ersatz wirklich besser ist als die Lehrperson in Bewährung, mag ich bezweifeln. Weil die Ver-\n\nkürzung weder praktisch durchsetzbar noch nötig ist, wird die SP-Fraktion den Vorschlag der Re-\n\ngierung respektive den Minderheitsantrag unterstützen.  \n\n \n\nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion hat seinerzeit das Postulat unterstützt und wird deshalb ein-\n\nstimmig den Antrag unterstützen. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Dem FDP-Sprecher möchte ich in Bezug auf die angesprochene Motion erst \n\nsagen, dass diese als Postulat erheblich erklärt wurde. Ein Postulat heisst: „Die Regierung hat zu \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1656 \n\nprüfen…“ Ich gehe davon aus, dass das bei dieser Vorlage der Fall war. Man soll jetzt bitte nicht \n\nso tun, als handle es sich immer noch um eine Motion. Ich möchte heute nicht mehr hören, wir \n\nhätten hier eine Motion zu behandeln. Dann möchte ich festhalten, dass es sich hier um den ers-\n\nten Antrag der Kommission handelt und nicht Bestandteil der regierungsrätlichen Vorlage war. \n\nDie Kommission hat bei ihrem Wirken befunden, diese Bestimmung sei in die Vorlage aufzuneh-\n\nmen. Das bedeutet, dass uns die Mitberichte und die Vernehmlassungen der betroffenen Schul-\n\nträger fehlen. Die CVP-Fraktion betrachtet das als wesentlichen Mangel. Die Forderung ist nicht \n\nvon der Praxis abgestützt. Die zwei Monate Frist haben nämlich durchaus ihren Sinn. Bei nur \n\neinem Monat hat man ein Manko; es kommt zu einer offenen Stelle, die nicht besetzt ist, weil ja \n\nauch Anstellungsbedingungen einzuhalten sind, wenn man Stellen ausschreibt. Mir ist nicht be-\n\nkannt, dass das Problem bei den Schulträgern so akut ist, dass man unbedingt die Schraube an-\n\nzuziehen braucht. Das wäre wieder so ein kleines, giftiges Signal an die Lehrerschaft, das in sei-\n\nner Auswirkung fatal ist, was die Motivation anbelangt. Wir sind hier nicht an der Börse, auch \n\nnicht an einer HSG St. Gallen. Wir haben hier eine Berufsgattung, die für unsere Gesellschaft \n\nganz wesentlich verantwortlich ist. Wir sollten diese Leute bei Laune halten und nicht mit kleinli-\n\nchem Schräubchen anziehen unnötig verärgern. Ich bitte den Rat in aller Form, dem Antrag der \n\nKommission nicht stattzugeben. Lassen Sie es bei der bisherigen Fassung. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Zur Erwiderung: Ich habe erwähnt, dass diese Motion als Postulat erheb-\n\nlich erklärt wurde. Dass dieses nicht geprüft wurde, zeigt, dass es bei den Vernehmlassungs-\n\ngrundlagen nicht enthalten war und dass sich die Gemeinden und andere Schulträger dazu nicht \n\näussern konnten. Das ist das Problem. Im Gespräch mit Schulträgern ist man aber durchaus ein-\n\nverstanden damit, dass ein Monat als Mindestfrist eingehalten wird. Angemessen heisst auch, \n\ndass es fünf Monate sein könnten. Deshalb ist das Beispiel von KR Vanomsen absolut läppisch. \n\nEs wird niemand einen Monat ansetzen während den Sommerferien. Die Angemessenheit bedeu-\n\ntet eben, dass die Frist auf den Fall, den es zu beurteilen gibt, abzustimmen ist. Wenn jemand \n\nnicht pünktlich ist, kann man das in einem Monat ohne weiteres kontrollieren. Hat jemand \n\nSchwierigkeiten in persönlicher Hinsicht oder ist krank, dann braucht es eine längere Zeit. Das ist \n\nangemessen. Wenn bei jemandem die Leistung nicht mehr stimmt und man ihm eine Bewäh-\n\nrungsfrist geben will, dann muss dieser Fall möglich sein. Nachher wird dann entschieden, ob \n\nüberhaupt, wann und wie jemand zu entlassen ist. Bewährungsfrist heisst ja nicht Entlassung. Es \n\ngeht auch nicht darum, die Lehrerschaft mit der Bewährungsfrist bei Laune zu halten. Es geht \n\ndarum, die Qualität der Schule sicherzustellen. Jene, die tatsächlich ungenügende Leistungen \n\nbieten, soll man ermahnen können. Die Lehrerschaft ist ja nicht dagegen. Sie weiss, dass die \n\nBewährungsfrist nur bei denen angesetzt wird, die tatsächlich Probleme haben in der Schule. \n\nAuch die Lehrerschaft selber ist daran interessiert, dass man solche Fälle angehen und richtig \n\nlösen kann. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Zur Präzision: Die bisherige Lösung lautet auf mindestens zwei Monate und \n\nnicht auf „angemessene Frist“. Ich verstehe nicht ganz, wie man da auf fünf Monate kommt. Als \n\nSchulträger hat man die Möglichkeit, mindestens zwei Monate einzuhalten, aber man ist nicht zu \n\nfünf Monaten verpflichtet. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich bitte den Rat, den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen. Wenn Sie \n\nfür den Kommissionsantrag stimmen, wäre das ein Misstrauensvotum nicht nur gegen die Lehr-\n\npersonen, sondern auch gegenüber den Schulträgern. Es kommt jedes Jahr zu 20 bis 40 Kündi-\n\ngungen von Lehrpersonen, die ihre Leistung nicht erbringen. Da sollte man jetzt nicht unbedingt \n\ndas Vertrauen gegenüber den Schulträgern oder den Lehrpersonen einschränken. KR Michel \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1657 \n\nspricht hier von Beispielen; er habe auch mit Lehrpersonen gesprochen. Da ist er wahrscheinlich \n\nbesser im Bild als ich. Es gibt 1 800 Lehrpersonen, und ich hatte nicht die Möglichkeit, mit allen \n\nzu sprechen. Es ist auch gefährlich, wenn man sagt, die Schulträger seien nicht dagegen. Ich \n\nstütze mich nur auf die Umfragen, die ich selber durchführe. Das Staatspersonal hat eine Bewäh-\n\nrungsfrist von drei Monaten. Bei den Lehrpersonen verhält es sich anders, weil fast die meisten in \n\neinem Teilzeitpensum arbeiten. Vielleicht sind sie gerade in ein Projekt eingebunden und dann \n\ndürfte es sehr schwierig sein, diese innerhalb eines Monats zu beurteilen. Selbstverständlich \n\nwürden die Schulträger eine Bewährung nicht auf eine so kurze Zeit ansetzen. Aber eine Frist von \n\neinem Monat ist wirklich eine Alibiübung. Dieses Misstrauensvotum lohnt sich nicht. Wir haben \n\nin dieser Beziehung keine grossen Probleme und wo es Probleme gibt, löst sie auch dieser Para-\n\ngraf nicht. Das müssen die Gerichte dann tun. Deshalb bitte ich Sie, der Regierungsfassung zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 61 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung und \n\nden Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 19 \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich äussere mich zum gesamten Antrag, bin aber froh, wenn man nachher \n\neinzeln darüber abstimmt. Bei der Problematik, die wir hier haben, handelt es sich um einen ab-\n\nsoluten Sonderfall. Es wurde vorher zu Recht gesagt, die Entlassung einer Lehrperson sei ein \n\nSonderfall, der sehr wenig vorkomme. Aber es soll möglich sein, um die Qualität an der Schule zu \n\nerhalten. Es geht nicht um einen Misstrauensantrag gegen die Lehrerschaft, auch wenn das als \n\nGegenargument immer wieder vorgebracht wird. Es geht darum, die Qualität an der Schule zu \n\nerhalten. Deshalb muss eine Kündigung möglich sein. Das viel gelobte und als fair klassierte \n\nSchweizer Privatrecht gewährt bei einer missbräuchlichen Entlassung eine Entschädigung von \n\nmaximal sechs Monatslöhnen. Was im Privatrecht billig ist, soll auch im öffentlichen Anstellungs-\n\nrecht gut sein. Wird vom Richter eine Entlassung als missbräuchlich beurteilt, soll auch in \n\nSchwyz weiterhin eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen vom Arbeitgeber geschuldet sein. \n\nDaran soll sich nichts ändern. Das öffentliche Anstellungsrecht im Kanton Schwyz sieht aber im \n\nGegensatz zum Privatrecht auch die Möglichkeit einer Abfindung vor für den Fall, dass jemand \n\nentlassen werden muss, weil man für ihn keine andere Arbeit findet, was im Schulbereich ja we-\n\nniger der Fall ist, oder wenn jemand ehrenvoll in den Ruhestand versetzt wird wegen Krankheit, \n\nUnfall oder dergleichen und eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Das scheint gerecht zu \n\nsein, wobei eine Abfindung von sechs Monatslöhnen ausreichen müsste. Die Anstellungsbehörden \n\nund nicht der Richter sollen im Einzelfall die Möglichkeit bekommen, eine Abfindung ausrichten \n\nzu können. Auch das ist richtig und gerecht, auch wenn sie auf sechs Monatslöhne beschränkt \n\nist. Ungerecht und nicht sinnvoll ist, wenn man beide Zahlungen bekommen kann, wenn also der \n\nRichter diese Auszahlungen kumuliert, weil es das Gesetz ermöglicht. Das ist falsch. Das würde \n\nbedeuten, wer streitet, der bekommt mehr, oder die Strafe wird höher entschädigt als die Beloh-\n\nnung, und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass jemand bei einer ungerechtfertigten Entlassung \n\neine Entschädigung bekommt. Wer aus achtenswerten Gründen die Schule verlassen muss, soll \n\neine Abfindung bekommen, aber nicht beides. Bei dieser skurrilen Regelung wird heute jeder \n\nEntlassene richtiggehend zur Anfechtung einer Kündigung gezwungen. Nur wer dagegen vorgeht, \n\nhat die Chance auf achtzehn Monatslöhne oder eben auf eine Entschädigung und eine Abfindung. \n\nIst man anständig, erhält man maximal eine Abfindung. Leider gibt es im Kanton Schwyz eine \n\ngrosse Zahl von Fällen, wo dieser Fehlgriff im Gesetz zur Anwendung kommt. Das kostet den Kan-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1658 \n\nton, die Bezirke und Gemeinden eine rechte Stange Geld. Quintessenz: Man nimmt lieber keine \n\nsinnvolle Entlassung vor und belässt den heutigen Zustand. Das ist nicht gut. Die Fehlleistung im \n\nheutigen Gesetz sorgt auf keine Art und Weise für einen attraktiven Lehrerberuf. Es kostet einfach \n\nden Staat etwas. Deshalb ist die Kommissionsmeinung zu unterstützen. Zum Minderheitsantrag: \n\nDieser bringt viel mehr Verwirrung als Lösungen. Damit wird nach wie vor jener bevorzugt, der \n\nstreitet, denn dieser kann fünfzehn Monatslöhne bekommen, während sich der andere nur mit \n\neiner Abfindung zufrieden geben muss. Deshalb empfehlen wir dem Rat, die Kommissionsmei-\n\nnung zu unterstützen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Hier ist eine gesetzgeberische Fehlleistung am Tun. Das kann ich so nicht \n\ndurchgehen lassen. Was KR Michel gesagt hat, ist zumindest teilweise falsch. Es geht hier nicht \n\num ein Supplement. Nehmen wir Paragraf 19 auseinander, dann sagt Absatz 1 Folgendes aus: \n\nScheidet jemand unverschuldet aus, weil beispielsweise die Stelle aufgehoben wird, dann hat er \n\neine Abfindung zugute. Absatz 2 sagt, wie hoch diese Abfindung sein kann, im Maximum zwölf \n\nMonatslöhne. Absatz 3 umschreibt, dass jemand bei einer missbräuchlichen Entlassung daneben \n\nnoch sechs Monatslöhne bekäme. Das korrespondiert mit Artikel 336c des Obligationenrechts \n\n(OR). Ich bringe ein Beispiel. Eine 55-jährige Lehrerin ist 32 Jahre lang am gleichen Ort tätig, ist \n\naktives Mitglied der SVP und politisiert. Diese Lehrerin wird stets gemobbt. Der Schulleitung \n\npasst sie auch nicht recht, also wird sie rausgeworfen, missbräuchlich, nach 32 Jahren im Amt. \n\nDabei hat sie nur ihre politischen Rechte wahrgenommen. Was bekommt nun diese Frau? Nach \n\nder geltenden Lösung im Gesetz erhält sie im besten Fall zwölf Monatslöhne als Abfindung, weil \n\nsie so viele Jahre im Amt war, und sechs Monatslöhne, weil sie missbräuchlich entlassen wurde. \n\nWas kann sie nach dem OR erwarten? Da spreche ich KR Michel an, der den Rat falsch informiert \n\nhat. Die Frau bekommt eine Abgangsentschädigung. Es gibt nämlich noch den Artikel 139 Absät-\n\nze b und c, die man auch lesen sollte. Nach dem OR bekommt sie also eine Abgangsentschädi-\n\ngung von sechs Monatslöhnen plus die sechs Monatslöhne gemäss Artikel 336 Buchstabe c, weil \n\nsie missbräuchlich entlassen wurde. Nach dem absoluten Minimum gemäss OR würde sie vier-\n\nzehn Monatslöhne bekommen. Mit dem, was KR Michel vorher beliebt machen wollte, gäbe es \n\nam Schluss nur sechs Monatslöhne. Wer schuldlos entlassen wird, bekommt sechs Monatslöhne \n\nund wer dazu auch noch missbräuchlich entlassen wird, bekommt auch nur sechs Monatslöhne. \n\nSchlimmer kann man als Gesetzgeber nicht mehr wüten, und das können wir so wirklich nicht \n\ndurchgehen lassen. Hier geht es also nicht um ein Supplement, sondern um zwei verschiedene \n\nDinge. Eine Abfindung erhält jemand, der vielleicht lange im Amt war und nichts dafür kann, \n\ndass er entlassen wird. Eine Entschädigung bekommt jemand, dem übel mitgespielt wurde, weil \n\ner ein Recht wahrgenommen hat. Es gibt aber noch andere Fälle; es gibt auch Gesamtarbeitsver-\n\nträge. Danach erhält jemand drei Monatslöhne nach zehn Jahren und achtzehn Monatslöhne nach \n\n30 Jahren Dienst am gleichen Ort, abgestuft gemäss einer Tabelle. Die Privatwirtschaft gewährt \n\nalso Abgangsentschädigungen bei langjähriger Tätigkeit. Was man hier will, ist eine Verschlechte-\n\nrung; man geht unter das absolute Minimum. Wer länger am gleichen Ort arbeitet, kommt mit \n\ndieser Lösung viel schlechter weg als es das Privatrecht garantieren würde. Deshalb ist diese Lö-\n\nsung schon vom Ergebnis her zu verwerfen. Hinzu kommt unzulässigerweise, dass die Abfindung \n\nfür unschuldig Entlassene und jene für Leute, die hinausgeekelt werden, miteinander vermischt \n\nwerden. Die „Oder-Lösung“ ist ohnehin eine Katastrophe und darf wirklich nicht angenommen \n\nwerden. Das schafft garantiert Streitfälle, weil man sogar unter das Minimum gemäss OR geht. \n\nDas gibt Gerichtsfälle. Verwerfen Sie deshalb den Antrag der Kommission. Wenn schon, müsste \n\nman darüber sprechen, ob die Abfindung allenfalls nicht zwölf Monatslöhne ausmachen soll, viel-\n\nleicht etwas reduziert oder mit einer Abstufung, die man vorgeben könnte. Aber auch dann ist es \n\neine schwierige Sache, die man nicht mit einem Schnellschuss lösen kann. Wir sind heute nicht \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1659 \n\nin der Lage, eine saubere Lösung zu präsentieren. Deshalb ist der Kommissionsantrag zu verwer-\n\nfen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Wie bereits im Eintreten erwähnt, wird die SP-Fraktion auch hier die ur-\n\nsprünglichen Vorschläge mit dem Titel „Abfindung und Entschädigung“ der Regierung unterstüt-\n\nzen. Das Unschöne am Kommissionsantrag ist neben den Ausführungen von KR Beeler auch, \n\ndass er nicht differenziert zwischen einer missbräuchlichen Kündigung und einer Kündigung, die \n\nrechtens ist. Allein dieser Widerspruch hat grossen Erklärungsbedarf. Es muss ein Anreiz vorhan-\n\nden sein, damit Angestellte richtig und fair behandelt werden. Wir sehen aber ein, dass es in der \n\nVergangenheit einige fehlerhafte Kündigungen gab, weil gewisse formelle Verfahrensvorschriften \n\nmissachtet wurden und deshalb Abfindungen bezahlt werden mussten, die nicht ganz billig wa-\n\nren. Dennoch: Die SP-Fraktion ist sich einig, dass wir nicht einerseits von attraktiven Arbeitsbe-\n\ndingungen reden und andererseits eine widersprüchliche Verschärfung im Kündigungsbereich \n\nunterstützen können. Wir lehnen deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit ab und unterstüt-\n\nzen die Fassung des Regierungsrates.  \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Wenn ich höre, wie die Debatte immer hitziger wird, gibt mir das zu den-\n\nken. Wie wir vorher von KR Vanomsen gehört haben, wissen wir ja jetzt angeblich, wie wir stim-\n\nmen sollen. Wenn uns KR Beeler so temperamentvoll vorlebt, dass er gewisse Dinge nicht durch-\n\ngehen lassen kann, muss ich ihn darauf aufmerksam machen, dass das von ihm Gesagte genau \n\nso wenig stimmt, wie er es von den Ausführungen von KR Michel behauptet. Ich bin nicht Jurist, \n\naber ich kenne den Unterschied zwischen einer missbräuchlichen Kündigung und einer Kündi-\n\ngung zu Unzeit. Die Kündigung zu Unzeit ist in Art. 336c OR umschrieben und nicht, wie KR \n\nBeeler sagte, die missbräuchliche Kündigung. Wir alle hier sollten uns überlegen, was gesunder \n\nMenschenverstand ist. So gesehen wäre es wichtig, dass wir die beiden Dinge, missbräuchliche \n\nKündigung und Abfindung auseinander halten. Die missbräuchliche Kündigung ist im Privatrecht \n\nnämlich etwas sehr Seltenes. Das wissen alle genau, und sollte es der Fall sein, wird der Richter \n\nentscheiden, ob es zu sechs Monatslöhnen kommt oder ob es nur zwei oder drei sind. Die Abfin-\n\ndung gibt es noch viel seltener im Privatrecht oder praktisch gar nicht mehr, weil wir seit 1. Ja-\n\nnuar 1985 die berufliche Vorsorge (BVG) haben. Mit dem BVG sind diese Abfindungen nämlich \n\nverschwunden, weil man mit dem BVG bereits stark abgesichert ist. Das muss man auch einflies-\n\nsen lassen. Auf diese beiden Dinge wollte ich hinweisen. Hier wird einfach emotionell geschürt \n\nund unheimlich Wind gemacht. \n\n \n\nKR René Bünter: Damit es klar wird, wie wir abstimmen, ergreife ich das Wort. Bei der Abfindung \n\nunterstützen wir einstimmig den halben Jahreslohn und bei der Entschädigung stimmen wir \n\ngrossmehrheitlich für die maximal sechs Monatslöhne. Wir können die Befürchtung des Regie-\n\nrungsrates nicht teilen, wonach die missbräuchlichen Kündigungen dann zunehmen könnten, weil \n\nder finanzielle Aufwand für die Gemeinden kleiner würde. Das ist etwas gar konstruiert. Den Min-\n\nderheitsantrag der CVP-Fraktion lehnen wir einstimmig ab, denn das ist etwas zwischendurch. Wir \n\nsind mehrheitlich gegen ein Ausrichten von Entschädigung und Abfindung. Noch eine Bemerkung \n\nzum Beispiel mit der fiktiven SVP-Lehrerin: Wir wollen, dass alle gleich behandelt werden, dass \n\nalle die gleichen Bedingungen haben. Weil diese Frau eine SVP-Lehrerin ist, weiss sie natürlich, \n\ndass sie eben stets härter kämpfen muss. Solche Beispiele kennen wir ja, auch, wie die Medien \n\nmit uns umgehen. Sehr gespannt sind wir dann darauf, was uns am Nachmittag in einem anderen \n\nBereich präsentiert wird in Sachen Entschädigungen und Abfindungen. \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1660 \n\nKR Peter Steinegger: Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich hier um den zweiten Antrag der \n\nKommission handelt, der nicht Bestandteil der Regierungsvorlage war. So fehlen einfach die Mit-\n\nberichte der Hauptbetroffenen. In der Kommission lautete das Abstimmungsergebnis stets 6 zu \n\n4. Deshalb sind wir auch bereits in der zweiten Etage angelangt, was die Emotionen betrifft. Es \n\nist eine Art Blindflug, wenn wir hier die Dinge so knapp auf Messers Schneide entscheiden. Mir \n\nist bekannt, dass die Diskussionen in den Fraktionen gelaufen sind, aber die Situation, die wir \n\njetzt haben, ist nicht gut. Es gibt viele Kommissionsanträge, die nicht abgestützt sind durch die \n\nPraxis, weil sie nicht in der Vernehmlassung waren. Die Hauptbetroffenen, die Schulträger, müs-\n\nsen damit arbeiten und wir entscheiden etwas, von dem ich sehr gerne die Meinung der Direktbe-\n\ntroffenen kennen würde, nicht nur die Statements, die auf die Mühlen der entsprechenden Inte-\n\nressierten fliessen. Mir ist gar nicht wohl bei der Sache. Ich bitte den Rat, der Regierungsfassung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich bitte den Rat ebenfalls, der Regierungsfassung zuzustimmen. Dieser Be-\n\nreich war wie gesagt nicht in der Vernehmlassung. Lediglich ein Vernehmlassungspartner hat sich \n\ndazu geäussert. Es ist wirklich nicht richtig, wenn man die Entschädigung auf sechs Monateslöh-\n\nne ansetzt, wenn eine missbräuchliche Kündigung vorliegt. In einem solchen Fall muss der Ar-\n\nbeitgeber bestraft werden. Erwähnen möchte ich noch, dass man bei der Abfindung nun davon \n\nausgeht, dass sie in jedem Fall immer einen Jahreslohn ausmacht. Das stimmt natürlich nicht. \n\nDazu gibt es ganz klare Vorgaben. Der entsprechende Arbeitnehmer muss entweder 35 Jahre im \n\nDienst sein oder 60 Jahre alt sein, schulpflichtige Kinder haben oder er darf nicht mehr vermit-\n\ntelbar sein auf dem Arbeitsmarkt. Es ist also nicht so, dass jeder einfach einen vollen Jahreslohn \n\nals Abfindung bekommt. Ich bitte Sie, der Regierungsfassung zuzustimmen. \n\n \n\n1. Abstimmung (Abs. 2) \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 57 zu 39 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\n2. Abstimmung (Abs. 3) \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n3. Abstimmung \n\nDie Regierungsfassung obsiegt gegenüber der Kommissionsfassung mit 52 zu 38 Stimmen. \n\n \n\n4. Abstimmung (Abs. 4) \n\nDer Streichungsantrag der Kommissionsminderheit setzt sich mit 41 zu 26 Stimmen gegen die \n\nKommissionsfassung durch. \n\n \n\n§ 19, Überschrift \n\n \n\nAufgrund der Abstimmungsergebnisse bleibt die Regierungsfassung, Abfindung und Entschä-\n\ndigung, bestehen. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 \n\n \n\nKR Franz Rutz: „Sage mir, wie gross deine Wertschätzung für die Arbeit von Lehrerinnen und Leh-\n\nrern ist, und ich sage dir, wie viel Wert dir die Bildung für unsere Kinder ist.“ Dass ich diesen Satz \n\nzu Beginn der Diskussion über den Lohn der Lehrpersonen setze, werden einige als Zumutung emp-\n\nfinden. Wertschätzung läuft nicht über das Geld, habe ich im Vorfeld dieser Diskussion von FDP- \n\nund SVP-Vertretern gehört. Dabei sind es gerade diese Parteien, die das am meisten praktizieren, \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1661 \n\nmindestens in höheren Wirtschaft-Rängen. Wertschätzung in der von Geld regierten Welt läuft sehr \n\nwohl über das Geld, auch bei den Lehrern. Von ihnen diesbezüglich höhere Werte zu verlangen, ist \n\nWasser gepredigt und Wein getrunken. In den Kantonen Zug oder Zürich im Monat Fr. 1 000.-- \n\nmehr zu verdienen und zehn Jahre lang jedes Jahr 12 000 Franken für ein späteres Eigenheit auf \n\ndie Seite zu legen, ist ein Angebot, das ich mir als Junglehrer nicht zwei Mal überlegen muss. Mor-\n\ngen kann ich dann immer noch in den Kanton ziehen, in dem man mehr Mensch ist. Wenn Sie im \n\nKanton Schwyz noch weniger Männer im Lehrerberuf wollen, dann braucht ihr nur die Löhne tiefer \n\nals andernorts stehen zu lassen. Heute treffen auf eine ausgeschriebene Lehrerstelle anstatt 50, 60 \n\nBewerbungen nur noch deren zehn ein. Wenn Sie die Ausländer nicht dabei haben wollen, haben \n\nSie Glück, wenn Sie mit gutem Gewissen noch drei gut Qualifizierte zu einem Bewerbungsgespräch \n\neinladen können und wenn zufällig auch ein Mann dabei ist. Zu welcher Art von Lehrpersonen wollt \n\nihr eure Kinder denn in die Schule schicken? „Wenn es dann schwieriger wird, können wir immer \n\nnoch reagieren.“, habe ich von der FDP-Seite gehört. Mehr als zehn Prozent jener, die in unserem \n\nKanton in Schulen unterrichten, haben die Ausbildung nicht in dem Fach, das sie unterrichten. \n\nMich nimmt es wunder, ab wann man die Situation als schwierig betrachtet. Zehn Prozent heisst \n\neine von zehn Lehrpersonen. Wenn unsere Schüler fünf Lehrerinnen als Bezugspersonen in der \n\nSchule haben, hat schon jetzt jedes zweite oder dritte Kind eine Lehrperson mit nicht adäquater \n\nAusbildung. Ab wann also wird es schwierig? Für eine eigenständige PHZ wollen wir einstehen, weil \n\nuns die Bildung etwas wert ist, auch wenn sie kostet. Dann müssen wir aber auch Arbeitsplätze für \n\nunsere Lehrpersonen haben, bei denen es sich auch vom Lohn her lohnt, hinzugehen. Es nützt uns \n\nnichts, wenn wir gute Leute ausbilden, von denen die besten in anderen Kantonen unterrichten. Mit \n\nden Löhnen nicht hinter den umliegenden Kantonen zurück zu stehen, ist Wertschätzung gegenüber \n\neinem Berufsstand und gegenüber den Personen, die unsere Kinder täglich im Leben vorwärts brin-\n\ngen. Wenn Sie unserer Lehrerschaft zeigen wollen, dass Ihnen das nicht wichtig ist, dann müssen \n\nSie gegen die Erhöhung der Lehrerlöhne stimmen. Jeder Angestellte hier müsste sich das Gefühl \n\nvorstellen können, wie es ist, am anderen Tag wieder zur Arbeit zu gehen, wenn einem von Fachleu-\n\nten zwar ein höherer Lohn attestiert wird, der einem aber nicht zugestanden wird. Welche Auswir-\n\nkungen ein solches Signal haben kann, soll sich jeder selber überlegen. Die Lehrer haben es in der \n\nHand, wie sie damit umgehen wollen. Sie sitzen am längeren Hebel. Die Wertschätzung des Lehrer-\n\nberufs hat in der Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren deutlich abgenommen. Daran schuld \n\nsind nicht die Lehrpersonen, sondern das allgemeine Denken in unserer Gesellschaft. Uns als Politi-\n\nker würde es gut anstehen, nicht ins gleiche Horn zu blasen und diese Ausgangslage in unserer Bil-\n\ndung noch zu verschärfen. Übrigens werden die Lehrerlöhne in den umliegenden Kantonen nicht \n\nangehoben wegen der Wertschätzung, sondern deshalb, weil man die Mehrleistungen der Lehrperso-\n\nnen in den letzten Jahren honorieren will und muss. Diese Mehrleistungen sind nicht zu übersehen, \n\nwenn man sich etwas in den Schulen umsieht. Das ist auch im Kanton Schwyz so. Die Gemeinden \n\nwollen höhere Löhne bezahlen und wir wollen das verbieten! Die Gemeinden wissen, was es geschla-\n\ngen hat im Stellenmarkt. Hier im Saal weiss das offenbar ein grosser Teil nicht. Oder geht es nur um \n\nMachtspiele? Das muss jeder selber überlegen, wenn es darum geht, die Hand hochzuhalten. Es \n\nwäre traurig, wenn man den Bildungsdirektor als Profi in dieser Angelegenheit im Regen stehen las-\n\nsen würde. Wir von der CVP-Fraktion wollen einen gesunden Berufsstand in den Schulen und eine \n\ngesunde, motivierte und hoch qualifizierte Lehrerschaft. Wir wollen eine Bildung für unsere Kinder, \n\ndie sich sehen lassen kann. Setzen wir ein Zeichen mit der Unterstützung des Regierungsvorschlages \n\nfür drei Prozent mehr Lohn für unsere Lehrpersonen. \n\n \n\nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion stimmt einer generellen Lohnerhöhung nicht zu. Schon heute \n\nbefinden wir uns im vorderen Mittelfeld bei den Lehrerlöhnen. Die Konkurrenzsituation mit dem \n\nWohnargument schlecht zu reden, greift zu kurz. Das ganze Umfeld ist genau so wichtig wie das \n\nAnsehen des Lehrerberufs. Das ist auch eine Sache der Gesellschaft. Somit kann man es auch nicht \n\nmit Geld aufwiegen und übersteuern. Das Parlament hat im letzten Jahr entschieden, mit mehreren \n\nMillionen die teurere Lösung zu wählen, nämlich die eigene Lehrerausbildung. Wir werden ein eige-\n\nner Hochschulkanton sein. Durch alle Lager hindurch, auch vom Regierungsrat, wurde gesagt wa-\n\nrum, nämlich weil wir den Generalisten wollen. Das lassen wir uns jetzt etwas kosten. Beim Lehrer-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1662 \n\nberuf handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstellung mit wesentlichen Vorteilen gegenüber \n\nder Privatwirtschaft. Dass hier die Wertschätzung übers Geld gehen muss, haben wir vorher erwähnt, \n\nsei einfach verfehlt. Es handelt sich doch um insgesamt rund 12 Mio. Franken bei all den Mass-\n\nnahmen plus die 4 Mio. Franken, weil wir Hochschulkanton sind. Wir haben gesagt, dass wir punk-\n\ntuelle Verbesserungen wollen, ohne nochmals alles detailliert aufzulisten. Bei den Kindergartenlöh-\n\nnen sind wir mit einer Erhöhung einverstanden. Wir haben in der Kommission sogar angeregt, ein \n\nanderes Lohnsystem zu prüfen mit höheren Einstiegslöhnen aber nach hinten degressiver. Das un-\n\nterstütze ich nach wie vor. Ich glaube auch, dass das gescheitert ist wegen der angezogenen Bremse \n\nbei der Verwaltung. Alles, was Regierungsrat Stählin gesagt hat in Sachen Schulleiteraufgaben, \n\nFachlehrpersonen, IS, Hauswirtschaft, Reduktion der Klassengrössen usw. begrüssen wir. Wir wollen \n\nam Schluss einfach keine Giesskanne. Da sind wir so sehr dagegen, dass wir, sollte die generelle \n\nLohnerhöhung durchgehen, die ganze Vorlage ablehnen werden.  \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Von den rund 1 800 Lehrerinnen und Lehrern im Kanton Schwyz haben \n\nrund elf Prozent eine provisorische Lehrbewilligung. Das heisst, dass sie für das, was sie unter-\n\nrichten, nicht adäquat ausgebildet sind. Das ist, als würden Sie Ihre Lungenembolie beim Veteri-\n\nnär behandeln lassen anstatt beim Hausarzt. So arbeiten zahlreiche Primarlehrerinnen als Heil-\n\npädagoginnen oder Reallehrerinnen oder auch Studierende als Aushilfs- oder gar Fachkräfte an \n\nunseren Volksschulen. Viele von ihnen leisten sicher gute Arbeit, doch droht auch die Gefahr, \n\ndass je länger je mehr improvisiert werden muss und dass die Schulträger Personen anstellen, \n\nhinter denen sie nicht vollkommen stehen können. Sie haben keine Auswahl mehr. Die Schulträ-\n\nger brauchen konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen, damit sie gute Lehrerinnen und Lehrer fin-\n\nden, aber auch, damit wieder vermehrt Männer die Lehrerausbildung in Angriff nehmen. Hinzu \n\nkommt der Umstand, dass in der Schweiz in den nächsten fünfzehn Jahren rund 30 000 Lehr-\n\npersonen pensioniert werden. Während der Anteil der über 50-jährigen Lehrpersonen 1998 noch \n\n20 Prozent des Lehrkörpers ausmachte, sind es heute etwa 35 Prozent. Diese Entwicklung ist \n\nauch dem Kanton Schwyz bekannt. Der Lehrermangel kommt also nicht erst, er ist bereits Tatsa-\n\nche. Beispielsweise hat der Bezirk March für diesen Sommer sechs Stellen neu zu besetzen. Bis \n\nzum letzten Donnerstag sind aber erst zwei Zusagen eingegangen. Für die restlichen vier Stellen \n\nliegt eine Bewerbung vor. Offen sind also nach wie vor drei Stellen, und die Kündigungsfrist läuft \n\nerst nächste Woche ab. Sie können sich sicher vorstellen, dass die Schulträger in solchen Mo-\n\nmenten einfach „alles“ nehmen, egal wie gut und wie richtig sie qualifiziert sind, Hauptsache, es \n\nsteht jemand vor der Klasse. Wenn zudem im letzten Jahr rund ein Fünftel der Lehrpersonen, die \n\ngekündigt haben, eine Anstellung in einem anderen Kanton angetreten hat, soll das als Zeichen \n\ngedeutet werden. Der Kanton Schwyz ist lohnmässig zu wenig attraktiv. In den Anhängen zu RRB \n\nNr. 910 können Sie lesen, dass der Kanton Schwyz mit einer dreiprozentigen Lohnanpassung im \n\nLohnranking um einige Punkte ins vordere Drittel steigt. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es \n\ndiese Steigerung braucht, damit wieder mehr PH-Absolvierende und erfahrene Lehrpersonen bei \n\nuns Fuss fassen und die Qualität unserer Schulen garantieren können. Stehenbleiben ist aus un-\n\nserer Sicht der falsche Schritt, das ist ein Rückschritt, weil zurzeit weitere Kantone, wie Luzern \n\nund Graubünden mit der Begründung des Benchmark und der Attraktivitätssteigerung Lohnan-\n\npassungen bei ihren Volksschullehrpersonen in Erwägung ziehen. Schwyz würde dann vermutlich \n\nlinks, oder heute vielleicht doch eher rechts überholt und im Ranking weiter zurück fallen. „Gou-\n\nverner c’est prévoir“ habe ich in der Kommission gehört. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, \n\ndann stimmen Sie dem Vorschlag des Regierungsrates zu, denn dieser Vorschlag ist definitiv vo-\n\nrausschauend. Wenn Sie nur aus finanzpolitischer Sicht diese im ersten Moment teuer scheinen-\n\nden Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung ablehnen, dann vergessen Sie, dass gerade auch die \n\ndreiprozentige Lohnanpassung bei der Lehrerschaft als Zeichen der Wertschätzung wahrgenom-\n\nmen wird. Der Mechanismus funktioniert bei allen, ich bin sicher, auch bei Ihnen. Wenn Sie sich \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1663 \n\nin ihrer Arbeit von ihrem Arbeitgeber wertgeschätzt fühlen, dann bin ich überzeugt, dass Sie be-\n\nreit sind, mehr und bessere Leistungen zu erbringen, als wenn eine restriktive Stimmung herrscht \n\nund Ihre Arbeit nicht gewürdigt wird. Die SP-Fraktion wird den Regierungsrat unterstützen und \n\ngeschlossen der dreiprozentigen Lohnanpassung zustimmen. Dann stelle ich im Namen der SP-\n\nFraktion den Antrag: \n\n \n\nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Zum soeben gestellten Antrag: Wenn Sie noch mehr Zeit verlieren wollen, \n\nkönnen Sie uns nachher auch auszählen. Man kommt dauernd mit diesen Abstimmungen unter \n\nNamensaufruf, wenn einem etwas nicht passt. Zu Paragraf 35: Die FDP-Fraktion unterstützt den \n\nKommissionsantrag, wonach die Löhne der Lehrpersonen im Kindergarten angehoben werden \n\nsollen. Das ist richtig. Aber die FDP-Fraktion ist gegen eine generelle Lohnsteigerung um drei \n\nProzent für sämtliche Lehrpersonen. Der Lohn ist zwar ein Faktor, ein wichtiger Faktor, aber er ist \n\nnicht der entscheidende Faktor. Die Attraktivitätssteigerung ausserhalb des Lohnanstiegs zeigt \n\nweit mehr Wirkung. Dort kann Schwyz punkten, indem man die Lehrer unterrichten lässt und sie \n\nnicht mit irgendwelchen Evaluationen und Administrationen beschäftigt. Wenn man mit Lehrper-\n\nsonen spricht, stellt sich das stets als Schwierigkeit heraus. Ebenso entscheidend ist, wie das \n\nUmfeld aussieht, das Schulhaus, die Einrichtungen, das Equipment, die Ziele oder die Freiheit \n\nim Unterricht. Das ist für eine Lehrperson ebenso entscheidend wie der Lohn. Wir haben in der \n\nKommission vorgeschlagen, die Grundlöhne anfänglich anzuheben und nachher abflachen zu \n\nlassen, kostenneutral. Das ist verworfen worden, also geht es gar nicht so sehr darum, die Ein-\n\nstiegslöhne zu verbessern, sondern es geht darum, für alle generell den Lohn anzuheben. Man \n\nvergleicht den Lohnbereich mit den Kantonen Zürich, Zug oder St. Gallen und sagt, wir seien \n\nnicht konkurrenzfähig. Das stimmt. Man vergisst aber, dass die Konditionen für die Lohnauszah-\n\nlungen in diesen Kantonen völlig anders aussehen als bei uns. In gewissen Kantonen gibt es ein \n\nlohnabhängiges Qualitätssystem (LQS), bei uns nicht. Wenn man also den Lohnvergleich macht \n\nund nur die Summe der Löhne betrachtet, vergleicht man Äpfel mit Gummibärchen. Genau die-\n\nsen Unterschied macht es aus, ob ein Lehrerberuf attraktiv ist, ob man einfach den Lohn be-\n\nkommt, oder ob man den Lohn unter Bedingungen und Einschränkungen bekommt. Auch alle \n\nanderen Staatsangestellten im Kanton Schwyz sind im Vergleich mit Zürich, Zug und St. Gallen \n\nnicht konkurrenzfähig, auch in den Bezirken und Gemeinden nicht. Wollten wir also eine Lohner-\n\nhöhung wegen der Konkurrenzfähigkeit, müssten wir für alle Staatsangestellten wegen dem \n\nBenchmark und der Wertschätzung den Lohn anheben. Bereits jetzt angetönt ist, dass das bei der \n\nSekundarstufe II zwingend nötig sei. Man sieht, dass es zu einer Spirale käme, die nicht mehr \n\naufzuhalten wäre. Wenn wir nur bei den Lehrpersonen den Lohn anheben, ist es eine stossende \n\nUngerechtigkeit gegenüber allen anderen Staatsangestellten im Kanton Schwyz. Es wäre für den \n\nKanton aber kaum bezahlbar, wenn er alle berücksichtigen wollte. Wir müssen uns im Kanton \n\nSchwyz nicht nur um die Lehrer kümmern, sondern um alle Staatsangestellten. Wir müssen uns \n\nnicht nur um unsere Kosten kümmern, sondern um den gesamten Aufwand im Kanton Schwyz, \n\nund vor allem dürfen wir keine Ungerechtigkeiten schaffen. Wenn wir einen Lohnanstieg nur für \n\ndie Lehrerschaft gewähren, schaffen wir eine solche Ungerechtigkeit und das würde nur Schwie-\n\nrigkeiten bringen. Wir investieren in die PHZ, eine gewaltige Investition. Diese wird sich auch \n\nauszahlen, und zwar deshalb, weil jene, die sich im Kanton Schwyz ausbilden lassen und ihr \n\nPraktikum hier absolvieren, sehr oft im Kanton Schwyz hängen bleiben, was auch das Ziel ist. \n\nÜbrigens waren die Studentenzahlen an der PHZ noch nie so hoch wie zur jetzigen Zeit, was doch \n\nein Schimmer darstellt. Man geht davon aus, dass die Gemeinden diese Lohnerhöhung wollen. \n\nZuerst halte ich fest, dass die Gemeinden derzeit tatsächlich die Hauptlast tragen. Bei der Se-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1664 \n\nkundarstufe II sind es aber nicht mehr die Gemeinden, sondern andere, und dort kommen auch \n\nwir zur Kasse. Deshalb müssen wir das als Gesamtpaket betrachten. Weiter haben die Gemein-\n\nden, also die Gemeinderäte und nicht die Gemeindeversammlung gesagt, sie seien für die drei-\n\nprozentige Lohnanpassung. Dann zeigen die Vernehmlassungsergebnisse, dass einige Gemeinden \n\nzwar den drei Prozent zustimmen, auf der anderen Seite aber dies und jenes fordern. Auch das \n\nLQS wird dort mehrfach erwähnt. Wenn man heute sagt, die Gemeinden würden die dreiprozenti-\n\nge Lohnerhöhung absolut wünschen, dann trifft das so nicht zu. Ich attestiere, dass die Lage für \n\nNeueinstellungen in den Schulen sehr angespannt ist, insbesondere auf der Sekundarstufe I. Wir \n\nhaben die Zahlen aus der March gehört; sechs Stellen ausgeschrieben, zwei konnten besetzt wer-\n\nden. Das ist betrüblich, und der Schulträger hat einen sehr grossen Aufwand, um diese Stellen zu \n\nbesetzen. Haben Sie uns aber auch die entsprechenden Vakanzen aus den Kantonen Zug, Zürich \n\noder St. Gallen gemeldet? Obwohl dort wesentlich höhere Löhne bezahlt werden, sind die Vakan-\n\nzen mindestens so schlimm wie bei uns. Davon hört man aber nichts. Das bedeutet doch, dass \n\nder Lohn allein nicht der Grund sein kann. Wir setzen uns ein und ich gebe mein Ehrenwort da-\n\nrauf, dass wir die Bedingungen in den Schulen verbessern sollen, insbesondere was die Bürokra-\n\ntie und die Administration anbelangt. Wir sind dafür, dass wir die Lehrer wieder mehr unterrich-\n\nten lassen. Wir sind auch für die getroffenen Massnahmen zur Entlastung, die nicht in unserer \n\nKompetenz liegen. Aber die generelle Lohnerhöhung von drei Prozent ist eine Ungerechtigkeit \n\ngegenüber allen anderen Staatsangestellten und eine massive Kostenschraube, die wir damit an-\n\nziehen, was so nicht hingenommen werden kann. Deshalb sind wir gegen die Lohnanpassung. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Viele, wahrscheinlich alle Argumente sind bereits vorgebracht worden. Der \n\nGrundtenor im Ratssaal lautet, man wolle eine gute Volksschulbildung. Die Beibehaltung dieses \n\nZiels besteht selbstverständlich aus mehreren Fassetten, wir haben sie gehört, aber natürlich \n\nauch aus der Lohnfrage. Eine Fassette ist erwähnt worden, und diese möchte ich etwas hervorhe-\n\nben. Man hört immer wieder: „Wieder mehr Männer im Lehrerberuf in der Volksschule.“ Wenn \n\nuns das wirklich ernst ist, ist die ausgewogene Regierungsvorlage mit der moderaten Lohnanpas-\n\nsung ein ganz wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Wir haben gehört, dass die Re-\n\ngierungsvorlage von praktisch allen Gemeinden und Bezirken unterstützt und für gut befunden \n\nwurde und dass sie die Mehrkosten zum grossen Teil selber zu tragen bereit sind. Dort vor Ort \n\nwerden Lehrpersonen gesucht, hoffentlich auch gefunden und angestellt. Ich bitte Sie deshalb, \n\ndie ausgewogene, nicht überrissene, aber zeitgemässe und notwendige Regierungsvorlage zu un-\n\nterstützen und allenfalls Ihre gefasste, gegenteilige Meinung nochmals zu überdenken. Im Sinne \n\neiner transparenten Sicht vom Kanton hinaus zu den Gemeinden und Bezirken unterstütze ich \n\nauch den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Ich bin der Meinung, dass noch nicht alle Argumente auf dem Tisch liegen. \n\nDas Argument, das für mich das selbstverständlichste ist, ist bis jetzt nicht erwähnt worden. Wir \n\nhaben nämlich eine Verordnung, die aus den Zeiten vor der Einführung der geleiteten Volksschu-\n\nlen stammt. Mittlerweile haben die Ansprüche an die Lehrerschaft ja wesentlich zugenommen, \n\nStichworte Hospitation, Visitation, Evaluation, Teilzeitstellen fördern und jetzt kommt noch die \n\nganze Integration IF und IS. Sie hören das täglich. Es ist doch nichts als logisch, wenn man eine \n\nMehrleistung auch entschädigt. Es erstaunt mich sehr, dass man nicht einfach sachlich Wert auf \n\ndieses Argument legt. Es ist doch wie sonst im Leben. Wenn ich ein Gartenhäuschen bestelle und \n\nhinterher noch eine Sauna einbauen will, ist es klar, dass es dann mehr kostet. Die Lehrerschaft \n\nist heute einem Mehraufwand ausgesetzt, der gar nicht estimiert und auch nicht entschädigt \n\nwird. Es wäre überfällig, dies endlich zu tun. Ich finde es zudem sehr massvoll, was vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagen wird und begreife nicht, warum man das anzweifeln kann. Wenn wir diese \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1665 \n\nMehrleistungen endlich abgelten, haben wir wieder Ruhe. Der Markt beweist es uns doch; die \n\nSignale häufen sich, dass die Bewerbungen unbeachtet bleiben und die Leute davon laufen. Wir \n\nwerden Nachfolgeprobleme haben, das bahnt sich klar an. Wir können die Lohnerhöhung jetzt \n\nhinausschieben und in zwei Jahren wieder darüber beraten. Das mag eine Variante sein. Ich bin \n\njedoch der Meinung, dass das Problem erkannt ist und wir die Geschichte jetzt über die Bühne \n\nbringen sollten. Es wäre nichts als anständig, wenn wir die Mehrleistung, welche die Lehrerschaft \n\nerwiesenermassen erbringt, jetzt abgelten. In der sehr massvollen Form, wie es der Regierungsrat \n\nvorschlägt, wäre es das Richtige. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Es kostet etwas, was hier vom Regierungsrat und von einem Teil des Rates \n\ngewünscht wird. Die Frage ist, wie viel es kostet. In der Prognose ist von total 10 Mio. Franken \n\ndie Rede und der Kanton müsste davon 2 Mio. Franken tragen. Die Bildung soll auch etwas kos-\n\nten, Bildung ist wichtig. Die Gemeinden würden 8 Mio. Franken tragen. Wir werden zwei Traktan-\n\nden weiter hinten das Gesetz über die Prämienverbilligungen beraten. Dort wird es sich heraus-\n\nstellen, dass der Kanton rund 4.5 Mio. Franken wird einsparen können, weil er die Gemeinden in \n\ndie Verantwortung nimmt in Bezug auf die Verlustscheine. Wenn diese Vorlage so durchgeht, wird \n\nder Kanton um 4.5 Mio. Franken entlastet. Mit dem vorliegenden Paragrafen 35 wird der Kanton \n\nmit 2 Mio. Franken belastet. Also würde für den Kanton ein Nettoerlös figurieren, gemäss \n\n„Milchbüechli-Rechnung“. Wenn ein Primarlehrer in Zürich eine Stelle antritt, hat er 15 000 \n\nFranken mehr Einkommen im Jahr. Wenn er zu oberst auf der Skala angekommen ist, hat er \n\n28 000 Franken mehr; so sieht es aktuell aus. Das sind Differenzen, die keine Geiss mehr weg-\n\nschleckt. Wenn Stellen zu besetzen sind und Bewerbungen vorliegen, sind die Schulträger die \n\nLeidtragenden, denn sie müssen dann jene nehmen, die sich noch melden. Ich befürchte, dass \n\nwir so mittel- und längerfristig nicht mehr die Lehrer in der gewünschten Qualität anstellen kön-\n\nnen. Das ist ein Problem. Mit gut zureden und fordern, die Administration müsse reduziert wer-\n\nden, ist noch lange nichts gewonnen. Vor einer Woche war ich an einem Bewerbungsgespräch im \n\nsozialen Bereich. Eine Bewerbung kam aus dem Kanton Zug mit Lohnvorstellungen, die wir hier \n\nim Kanton Schwyz einfach nicht erfüllen können. Diese Person hat uns fast ausgelacht und hat \n\nihre Bewerbung wegen dem Lohn zurückgezogen. Das Umfeld hätte ihr zugesagt, aber sie fand \n\ndann eine Stelle mit einem viel höheren Lohn. Der Lohn ist eben nicht unwesentlich. Vor allem \n\ndie Abgänger aus den Pädagogischen Hochschulen achten darauf, ob sie 15 000 Franken mehr \n\noder weniger bekommen. Früher sagte man noch, bei uns würden dafür tiefe Mieten herrschen, \n\nkein Problem, die Differenz könne damit ausgeglichen werden. Diese Zeiten sind vorbei. Gerade \n\nin den Randgebieten, im Bezirk Höfe oder in Küssnacht, überbieten sie sich fast mit den Miet-\n\nzinsen unter den Nachbargemeinden der anderen Kantone. Mit der dreiprozentigen Lohnanpas-\n\nsung schlagen wir die Zürcher sicher noch nicht, auch die Zuger nicht. Aber wir geben ein positi-\n\nves Signal ab für alle, die sich bewerben, oder an die Lehrer, welche diese Geschichte jetzt be-\n\nobachten. Wir wollen der Lehrerschaft doch unsere Wertschätzung zeigen und ihnen ein wenig \n\nmehr Lohn geben. Das Gegenteil wäre ein negatives Zeichen und würde mittel- und langfristig der \n\nQualität unserer Volksschulen schaden. Unterstützen Sie bitte die Regierungsfassung. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die FDP-Fraktion sagt, sie wolle konkret eine Reduktion im administrativen \n\nBereich schaffen zur Entlastung der Lehrpersonen. Ich habe das Ehrenwort von KR Michel gehört \n\nund möchte einen nächsten Vorstoss im Bereich der Reduktion der Arbeitsbelastung von Lehrper-\n\nsonen ankünden. Ich bin bereit, dies näher zu betrachten und mit einem Vorstoss konkrete Vor-\n\nschläge ins Parlament zu bringen. Das Gleiche gilt für die SVP-Fraktion. Auch sie votiert stets \n\ndamit, dass man die Administration reduzieren müsse. Dabei macht auch die SP-Fraktion mit; wir \n\nsind bereit. In Bezug auf die Ungerechtigkeit allen anderen Staatsangestellten gegenüber, falls \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1666 \n\nwir jetzt bei den Lehrpersonen den Lohn anheben, und dass diese dann auch mehr Lohn fordern \n\nwürden, halte ich fest, dass wir im Antrag bei Paragraf 19 eine Differenz geschaffen haben ge-\n\ngenüber den Staatsangestellten. Dieses Argument ist also nicht sehr konsequent. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Wenn Sie den drei Prozent nicht zustimmen, wird der Kanton Schwyz nicht \n\nzusammen brechen. Bei der Revision einer Personal- und Besoldungsverordnung, die alle acht bis \n\nzehn Jahre stattfindet, müssten wir das allergrösste Interesse daran haben, besonders jetzt, wo \n\nwir die Schulträger und die Lehrerschaft hinter uns haben, dass wir die nächsten acht bis zehn \n\nJahre wieder Ruhe haben. Es geht eben nicht um die drei Prozent allein. Es geht um ein gesam-\n\ntes Revisionspaket, bei dem gewisse Teile in der Kompetenz des Erziehungs- und des Regierungs-\n\nrates liegen und andere beim Kantonsrat. Wenn man von Benchmark spricht, dann wollen wir ja \n\nein gerechtes Lohnsystem für die Lehrpersonen. Dass es auch gerecht ist gegenüber dem Staats-\n\npersonal ist sehr wichtig, und dafür sorgen wir auch. Wir stehen aber auch in einem Benachmark \n\ngegenüber den anderen Kantonen. Es nützt uns nichts, wenn der Benchmark gegenüber den \n\nStaatsangestellten innerhalb des Kantons stimmt, aber nicht im Benchmark zu den umliegenden \n\nKantonen. Dann zum LQS: Wir haben in der ganzen Schweiz Abklärungen getroffen, wie das LQS \n\nfunktioniert. Ich muss Ihnen, sagen, dass das absolut dem widerspricht, was Sie vorher anstreb-\n\nten, nämlich dem Abbau der Bürokratie. Ich erläutere gerne, welcher bürokratische Aufwand mit \n\ndem LQS verbunden ist. Kein LQS haben die Kantone Obwalden, Zug, Luzern, Uri, Nidwalden \n\nund Appenzell Innerrhoden. Im Kanton Zürich ist das LQS im Jahr 1999 eingeführt worden und \n\ndie erste Mitarbeiter-Beurteilung erfolgte im Jahr 2003, vier Jahre später. Es läuft bei der lohn-\n\nwirksamen Mitarbeiterbeurteilung der Lehrpersonen im Kanton Zürich gleich wie bei unserem \n\nStaatspersonal. Der Regierungsrat ist zuständig für die Quotenzuteilung, die schlussendlich ver-\n\nteilt werden. Dabei wird je nach Quotenanteil jeder Lehrer alle zwei Jahre zu einer Lohnerhöhung \n\nkommen. Der Kanton Schaffhausen nimmt alle vier Jahre eine Mitarbeiterbeurteilung vor. Der \n\nKanton Thurgau unterscheidet lediglich zwischen gut und ungenügend. Der Kanton Glarus mit \n\nseinen drei Gemeinden hat ein Bandbreitenmodell. Dort gibt es eine reiche Gemeinde Nord und \n\neine arme Gemeinde Süd. Das führt bereits zu Spannungen, weil sich die unterschiedlichen Löh-\n\nne bei diesem Modell völlig unsozial entwickeln. Der Kanton Graubünden hat wohl Mindestlöhne, \n\ndie vorgegeben werden, aber das wird zum grossen Teil nicht angewandt. Jetzt sprechen Sie von \n\neinem Qualifikationssystem. Wir haben ausgerechnet, was das im Kanton Schwyz ausmachen \n\nwürde. Heute haben wir keine lohnwirksame Qualifikation, sondern eine förderorientierte. Pro \n\nMitarbeiter stehen fünf Stunden zur Verfügung inklusive Mitarbeitergespräch und Unterrichtsbe-\n\nurteilung. Bei zwanzig Lehrpersonen macht das hundert Stunden aus respektive 1.5 Lektionen \n\noder rund 7 500 Franken. Dieses Qualifikationssystem kostet so pro Lehrperson 375 Franken mal \n\n1 800 Lehrer. Das sind rund 675 000 Franken. Wenn Sie nicht fördern, sondern lohnwirksam ur-\n\nteilen wollen, müssen Sie mir beipflichten, dass ein Beurteiler nicht einfach schauen kann, ob \n\ndie Lehrperson in Deutsch oder Mathematik guten Unterricht erteilt oder nicht. Er muss mindes-\n\ntens in vier, fünf Fächern kontrollieren gehen. Das heisst, dass wir pro Beurteiler nicht fünf, son-\n\ndern fünfzehn Stunden Aufwand haben. Das bringt eine Steigerung im Gesamtaufwand von \n\n1.4 Mio. Franken für die Einführung dieses LQS im Kanton Schwyz, bei einer sehr bescheidenen \n\nWirksamkeit. Sie glauben wohl kaum, dass der Schulleiter, der eher näher bei der Lehrerschaft \n\nsteht, einfach leichtfertig damit umgeht und irgendjemanden dann entlassen würde. Das ist wirk-\n\nlich ein Widerspruch zu dem, was KR Michel wollte, nämlich weg von der Bürokratie in den Schu-\n\nlen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich danke für diese Ausführungen; ich habe sehr gut zugehört. Es wird \n\ndem Bildungsdirektor auffallen, das wir gar nicht vom LQS gesprochen haben. Wir haben nur \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1667 \n\nfestgestellt, dass die Löhne, die als Vergleich herangezogen werden, zum Teil Löhne sind, die ein \n\nLQS haben. Dort liegt der Unterschied. Es ist eben ein Unterschied, ob man nur die Lohnhöhe \n\noder auch die ganze Lohnausgestaltung betrachtet. Wenn das LQS so untauglich ist, wie es eben \n\ndargestellt wurde, dann erstaunt es mich, warum das die Idiotenkantone nicht ändern. Ganz so \n\nschlimm kann es zweifellos nicht sein, wenn es so viele Kantone anwenden und daran nichts än-\n\ndern. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Vanomsen vereint 20 Stimmen auf sich und erfüllt somit das erforderliche Quorum \n\nvon 20 Stimmen. \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Wer für die Kommissionsfassung ist, stimmt Ja, wer für die Regie-\n\nrungsfassung ist, stimmt Nein. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nBähler Christian, Merlischachen   Ja \n\nBeeler Bruno, Goldau     Nein \n\nBetschart Alois, Trachslau    Ja \n\nBetschart Marianne, Ibach    Nein \n\nBingisser Thomas, Gross    Ja \n\nBirchler Urs, Einsiedeln    Ja \n\nBolfing Rolf, Schwyz     Nein \n\nBöni Sonja, Bäch     Ja \n\nBrändli Roger, Reichenburg    Ja \n\nBruhin Fritz, Wangen     Ja \n\nBuchmann Marcel, Innerthal    Nein \n\nBüeler Othmar, Siebnen    Ja \n\nBünter René, Lachen     Ja \n\nBürgi Susann, Feusisberg    Nein \n\nBürgler Pirmin, Rickenbach    Ja \n\nCamenzind Armin, Küssnacht    Nein \n\nDahinden Sibylle, Küssnacht    Nein  \n\nDettling Marcel, Oberiberg    Ja \n\nDummermuth Adrian, Goldau    Nein \n\nDuss Walter, Wilen     Ja \n\nEhrler Beat, Küssnacht    Ja \n\nFehr Andrea, Freienbach    Nein \n\nFischlin Paul, Oberarth    Ja \n\nFlattich Urs, Wollerau     Ja \n\nFöhn Adrian, Rickenbach    Ja \n\nFreitag Rochus, Brunnen    Enthaltung \n\nFurrer Paul, Schwyz     Nein \n\nGirsberger Hansueli, Brunnen    Enthaltung \n\nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Ja \n\nGwerder Willy, Muotathal    Nein \n\nGyr Hans, Einsiedeln     Ja \n\nHardegger Paul, Sattel     Enthaltung \n\nHäusermann Peter, Immensee    Ja \n\nHefti Karl, Pfäffikon     Ja \n\nHeinzer Othmar, Illgau     Nein \n\nHelbling Max, Steinerberg    Ja \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1668 \n\nHoldener Anton, Alpthal    Ja \n\nHüppin Daniel, Wangen    Nein \n\nHuwiler Herbert, Freienbach    Ja \n\nImmos Ida, Morschach    Nein \n\nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Nein \n\nInderbitzin Martin, Arth    Ja \n\nInderbitzin Peter, Steinen    Ja \n\nIsenschmid Eva, Küssnacht    Entschuldigt \n\nKälin Christian, Trachslau    Ja \n\nKälin Doris, Einsiedeln    Ja \n\nKeller Beat, Altendorf     Nein \n\nKeller Gabriela, Galgenen    Ja \n\nKennel Kuno, Arth     Ja \n\nKnüsel Bruno, Küssnacht    Nein \n\nKündig Bernadette, Schwyz    Nein \n\nLaimbacher Edi, Schwyz    Ja \n\nLaimbacher Franz, Unteriberg    Ja \n\nLalli Romy, Brunnen     Nein \n\nLandolt Josef, Einsiedeln    Ja \n\nLangenegger Annemarie, Brunnen   Präsidentin (Keine Stimmabgabe) \n\nLichtenhahn Pierre, Rickenbach   Nein \n\nLottenbach Max, Lauerz    Nein \n\nLüönd Cornelia, Brunnen    Ja \n\nMächler Armin, Galgenen    Ja \n\nMächler Johannes, Vorderthal    Enthaltung \n\nMarty Andreas, Einsiedeln    Nein \n\nMesserli Hans, Steinen    Ja \n\nMetzger Ueli, Wollerau     Enthaltung \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau    Nein \n\nMichel Martin, Lachen     Ja \n\nMoser Monika, Rothenthurm    Ja \n\nNigg Robert, Gersau     Ja \n\nNigsch Roland, Siebnen    Nein \n\nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \n\nNötzli Bruno, Pfäffikon    Ja \n\nOberlin Adrian, Siebnen    Ja \n\nOchsner Sibylle, Galgenen    Ja \n\nOechslin Sepp, Einsiedeln    Nein \n\nPfister Christoph, Tuggen    Ja \n\nRäber Christoph, Hurden    Ja \n\nRast Hanspeter, Reichenburg    Ja \n\nRüegsegger André, Brunnen    Ja \n\nRutz Franz, Hurden     Nein \n\nSigrist Bruno, Schindellegi    Ja \n\nSchirmer Roland, Buttikon    Ja \n\nSchmid Roland, Tuggen    Ja \n\nSchuler Pius, Rothenthurm    Ja \n\nSchuler Xaver, Seewen     Ja \n\nSchwiter Karin, Lachen    Nein \n\nSchwyter Elmar, Lachen    Ja \n\nStähli Michael, Lachen    Nein \n\nStäuble Simon, Einsiedeln    Nein \n\nSteimen Petra, Wollerau    Ja \n\nSteinegger Peter, Schwyz    Nein \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1669 \n\nStössel Vreny, Schindellegi    Ja \n\nThalmann Irene, Wilen     Ja \n\nUrech Roland, Goldau     abwesend \n\nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \n\nWasescha Bernadette, Merlischachen   Ja \n\nWeber Christoph, Schwyz    Ja \n\nWinet Heinz, Altendorf     Nein \n\nZiegler Raphael, Schübelbach    Ja \n\nZüger Heinrich, Schübelbach    Nein \n\nZüger Walter, Altendorf    Ja \n\n \n\n Abstimmungsergebnis \n\nMit 58 zu 34 Stimmen und 5 Enthaltungen spricht sich der Rat für die Kommissionsfassung aus. \n\n \n\n \n\n§ 35 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 36 \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Beim Minderheitsantrag geht es darum, den Schulleiter zu stärken. Wir haben \n\ndas Problem im Kanton Schwyz, dass wir vermutlich sehr wenige hervorragende Schulleiter haben \n\nund bekommen werden, weil sie keine Kompetenzen haben. Der Bildungsdirektor hat es vorher ge-\n\nsagt; diese stehen sehr nahe bei den Lehrern. Man will mit diesem Paragrafen die Möglichkeit schaf-\n\nfen, den Schulleiter zu stärken, indem er mehr Kompetenzen bekommt. Vor zehn Jahren hat man \n\nuns in diesem Saal ein LQS versprochen. Wir wollen es heute selber auch nicht mehr, der Regie-\n\nrungsrat kann beruhigt sein. Es ist tatsächlich kompliziert und es ist teuer. Wir attestieren, dass sich \n\ndiese Kosten im derzeitigen Status nicht lohnen. Man sagte damals, wenn die „Geleitete Volksschu-\n\nle“ eingeführt sei und die Schulleiter eingesetzt seien, könne man darüber diskutieren. Dass diese \n\nDiskussion ausbleibt, ist klar. Trotzdem möchte man die Möglichkeit geben, mindestens den auto-\n\nmatischen Lohnanstieg abhängig zu machen von einer guten Leistung. Ein Schulleiter soll, wenn er \n\nmit einer Lehrperson nicht einverstanden ist, oder wenn eine ungenügende Leistung vorliegt, die \n\nMöglichkeit haben, eine Lehrperson abzumahnen, sie aufzufordern, sich zu bessern und ihr andern-\n\nfalls das Aussetzen des automatischen Lohnanstiegs anzudrohen. Das ist ein Führungsinstrument für \n\nden Schulleiter, eine Kompetenz, die ihm gut tut. Bei uns ist es leider so, dass man den Schulleiter \n\nwirklich wie einen Lehrer behandelt. Wenn er eine Frage hat, welche die Schulleitung betrifft, wird \n\ndiese erst einmal der Lehrerschaft zugestellt, damit sich diese äussern kann und erst nachher dem \n\nSchulleiter. Wenn man die beiden Artikel miteinander vergleicht, sind sie kaum zu unterscheiden. \n\nBei der Regierungsversion ist ein Aussetzen des automatischen Lohnanstiegs möglich, wenn man \n\neine Bewährungsfrist angesetzt hat und beim Minderheitsantrag ist das möglich, wenn das rechtli-\n\nche Gehör gewährt wurde. Es wird also eine Art Bewährungsfrist angesetzt, wenn nicht mindestens \n\neine gute Leistung erbracht wird. Wir finden, dass der Minderheitsantrag klarer ist und empfehlen \n\ndem Rat, ein klares Zeichen zu setzen, damit der Schulleiter bei ungenügender Leistung einen \n\nLohnanstieg aussetzen kann nach Gewähren des rechtlichen Gehörs. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Glauben Sie ernsthaft, dass der Antrag beim jetzt herrschenden Lehrper-\n\nsonenmangel etwas zur Qualitätsverbesserung an unseren Schulen beiträgt? Rund elf Prozent der \n\nLehrpersonen verfügen zurzeit nicht über das notwenige Lehrerdiplom. Es ist schon fast müssig, \n\nweiter über diese Idee zu debattieren. Es erstaunt mich sehr, weshalb man sich so vehement ge-\n\ngen die generelle dreiprozentige Lohnanpassung wehrt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wa-\n\nrum man die guten und jungen Lehrpersonen lieber in andere Kantone schickt. Es ist doch schi-\n\nzophren, gute Qualität haben zu wollen, aber beim wirksamsten Mittel, nämlich beim Lohn, zu \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1670 \n\nknausern. Mit diesem Minderheitsantrag wird die Qualität in unseren Schulen um keinen Deut \n\nbesser. Damit blähen Sie eine Bürokratie sondergleichen auf und bringen wieder eine neue Re-\n\nform ins Rollen in einer Zeit, in der alle von Konsolidierung sprechen. Für eine wirksame Lehrper-\n\nsonenbeurteilung würde dann ein neunzigminütiger Unterrichtsbesuch jedes Jahr nicht mehr rei-\n\nchen. Dann müssten Sie mehrere neue Schulleiterinnen oder Schulleiter anstellen, die auch im \n\nKanton Schwyz nicht Schlange stehen, die über die Lehrerinnen und Lehrer Buch führen und \n\nabhäkeln, ob ihre Leistung gut, mindestens gut oder genügend ist. Die Kantone, die das LQS \n\nhaben, merken, dass sich die Schulqualität deswegen nicht verbessert hat. Der Minderheitsantrag \n\nwürde nach meiner Lesart auch ermöglichen, dass wir im Kanton Schwyz ungefähr dreissig ver-\n\nschiedene Definitionen von einer „mindestens guten Leistung“ haben werden. Das seit einigen \n\nJahren bewährte Qualifikationssystem an unseren Volksschulen ist inzwischen gut etabliert, effi-\n\nzient und funktioniert bestens. Es lohnt sich aus unserer Sicht definitiv nicht, wegen ganz weni-\n\ngen Ausnahmen das ganze System zu verändern und zu destabilisieren. Die SP-Fraktion sieht \n\nkeinen Handlungsbedarf und schon gar kein Verbesserungspotenzial, deshalb lehnt sie den Min-\n\nderheitsantrag entschieden ab.  \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Auch hier gilt: \n\n„Gut gemeint ist nicht immer gut getan.“ Mit dem Prädikat „Gut“ setzen Sie einen Standard, der \n\nmit Kriterien definiert werden muss. Sie setzen einen Standard, der Vergleichbarkeit und Messbar-\n\nkeit voraussetzt. Sie sind gezwungen, ein System zu entwickeln, das unter dem Strich bürokrati-\n\nschen Aufwand, Scheingenauigkeit und Rechtsunsicherheit fördert. Die Regierungsfassung gewährt \n\nden Schulträgern genügend Spielraum, um auf die individuellen Problemstellungen eines solchen \n\nFalles einzugehen und die verschiedensten Ebenen der Tätigkeit einer Lehrperson berücksichtigen \n\nzu können. Ich behaupte sogar, das „zu gut“ könnte im Endeffekt dazu führen, dass die Handlungs-\n\nfähigkeit der Schulträger beschnitten wird. Das wäre eine fatale Entwicklung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungs- und Kommissionsfassung setzt sich mit 60 zu 32 Stimmen gegen den Minderheits-\n\nantrag durch. \n\n \n\n§ 42 bis Schluss \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 63 zu 17 Stimmen. \n\n \n\n \n\n5. Justizstreit \n\n \n\nEs liegen folgende Anträge vor: \n\n \n\na) Antrag der Ratsleitung zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Vorberatung der regie-\n\nrungsrätlichen Berichterstattung über den Justizstreit \n\n \n\nb) Antrag von KR Petra Steimen, KR Karin Schwiter und KR René Bünter zur Einsetzung einer \n\nparlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer Justizstreits \n\n \n\nc) Antrag der FDP-Fraktion, das Geschäft Nr. 4 vom Verzeichnis abzusetzen und auf eine spätere \n\nSitzung nach Vorliegen des Berichts Marty zu verschieben \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1671 \n\nKRP Annemarie Langenegger: Wir haben dieses Traktandum heute Morgen auf den Nachmittag \n\nverschoben. Damit stand auch der FDP-Antrag auf gänzliche Absetzung des Geschäfts nicht zur \n\nDiskussion. Wir werden deshalb als Erstes diesen FDP-Antrag behandeln. \n\n \n\n a) Antrag der FDP-Fraktion \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion wird den Verschiebungsantrag der FDP-Fraktion ein-\n\nstimmig unterstützen. Wir sind der Meinung, dass heute Morgen im Zusammenhang mit der Wahl \n\ndes Kantonsgerichtspräsidiums Klarheit geschaffen wurde, eine Klarheit, die hoffentlich auch zur \n\nDe-Eskalation der Debatte auf politischer Ebene beitragen wird. Es gibt eine zweite Ebene, jene, \n\ndie der Regierungsrat mit dem Bericht Marty veranlasst hat. Wir sind klar der Meinung, dass es \n\nsich jetzt unter den neuen Vorzeichen lohnt, uns allen Zeit einzuräumen, den Bericht Marty ab-\n\nzuwarten und dann Schlüsse zu ziehen. Das bietet den Antragstellern der beiden weiteren Anträ-\n\nge auch die Gelegenheit, die heute vorliegenden Anträge zu konkretisieren und den neuen Bege-\n\nbenheiten anzupassen und auf den Punkt zu bringen, der dann tatsächlich noch im Raum steht \n\nund wegzulassen, was nicht mehr aktuell ist. Es geht schlussendlich darum, dass das Justizwesen \n\nim Kanton Schwyz aus den Schlagzeilen kommt, dass es in den Medien nicht prominenter darge-\n\nstellt wird als die Ereignisse in der Politik, dass das Justizwesen in Ruhe effizient zu Gunsten der \n\nBürgerinnen und Bürger arbeiten kann. Jetzt eine Schlacht loszutreten im Zusammenhang mit \n\neiner PUK halten wir für nicht angezeigt und plädieren vehement dafür, dem Parlament Zeit ein-\n\nzuräumen. Warten wir die Berichterstattung ab und sehen wir dann weiter. Wir verschliessen uns \n\nnotwendigen und zusätzlichen Abklärungen nicht, aber der erste Schritt zur Entspannung der \n\nGeschichte wurde heute Morgen getan. Es wäre jetzt am Parlament, den nächsten Schritt zu tun \n\nund sich diese Zeit einzuräumen. \n\n \n\nKR René Bünter: Die erwähnten Medienmitteilungen sind uns inzwischen zugestellt worden; die \n\nmeisten haben sie gesehen. Daraus entstehen sehr viele Fragen neben all dem, was bereits jetzt \n\nunklar ist. Wie hoch werden die Entschädigungen exakt anfallen neben den 200 000 Franken, \n\ndie Herr Boller bekommt? Herr Schell kostet vielleicht 100 000 Franken, und dieser setzt auch \n\nnochmals diverse Staatsanwälte ein. Wird noch mehr entschädigt neben dem, was in der Mittei-\n\nlung steht? Wo befinden sich eigentlich die rechtlichen Grundlagen, damit man so etwas über-\n\nhaupt tun darf? Welches ist die Kompetenz des Regierungsrates? Wir sind die Wahlbehörde; der \n\nRegierungsrat aber schliesst eine Vereinbarung ab vor Gericht. Was hat die Rechts- und Justiz-\n\nkommission damit zu tun? Müsste sie nicht das Parlament konsultieren bei so wichtigen Ent-\n\nscheiden? Das Ganze mutet wie eine Erpressung an. Wie man nach solchen neuesten Mitteilun-\n\ngen und Erkenntnissen davon reden kann, es sei jetzt Klarheit geschaffen worden, oder wie man \n\nein Wort wie „De-Eskalation“ verwenden kann, ist mir ein Rätsel, ebenso, dass man auf diese Art \n\naus den Schlagzeilen kommen will. Ich bitte den Rat, dem Antrag auf Abtraktandierung nicht zu \n\nfolgen, damit wir nachher ordentlich darüber diskutieren können und eine Aufarbeitung stattfin-\n\nden kann. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Aus SP-Sicht ist nicht nachvollziehbar, welche Überlegungen hinter diesem \n\nSchwenker stehen, dass man plötzlich für eine Verschiebung stimmt. Es ist klar, dass der erwar-\n\ntete Bericht Marty nicht alle Bereiche abdecken wird, die wir untersuchen müssen. Wir haben die \n\nOberaufsicht über den Regierungsrat, über die Verwaltung aber auch über die Gerichts- und Jus-\n\ntizbehörden. Das ist nicht im Auftrag Marty enthalten. Es ist schon heute klar, dass offene Fragen \n\nbestehen bleiben werden, auch falls uns dieser Bericht dann zugestellt wird. Der zweite Punkt ist \n\nFolgender: Immer dann, wenn wir versuchen, Dinge wegzuschieben, unter dem Deckel zu behal-\n\nten und nicht offen zu legen, werden wir von ihnen immer wieder eingeholt; die Geschichte wird \n\nimmer wieder aufgekocht. Die einzig richtige Lösung, um tatsächlich Ruhe in den Justizstreit \n\nbringen zu können, ist ein ganz sachlicher Auftrag an eine Gruppe, die offenen Fragen abzuklä-\n\nren. Es ist auch nicht nötig, dass wir hier im Rat diesen Auftrag nochmals einschränken oder \n\nnoch genauer definieren. Im Prinzip haben wir im Rat gar nicht den Überblick, wo überall offene \n\nFragen vorhanden sind. Wir müssen der PUK heute einfach den umfassenden Auftrag geben, alle \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1672 \n\nFragen und Ungereimtheiten erst einmal zu sammeln und herauszufinden, was denn alles zu be-\n\ntrachten ist. Dann soll sie Eines nach dem Anderen abarbeiten. Es ist klar, dass der Bericht Marty \n\nzu einigen Fragen Antworten geben wird, aber es ist ebenso klar, dass er ganz sicher nicht alle \n\nBereiche abdecken wird, die wir betrachten wollen. Dann betreiben wir mit einer solchen Abklä-\n\nrung nicht einfach nur Vergangenheitsbewältigung. Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf, \n\nwir würden hier eine Schlacht lostreten wollen oder Öl ins Feuer giessen. Das ist absolut nicht \n\nunser Ziel. Das Ziel ist, aus dieser Situation, aus den Dingen, die passiert sind, für die Zukunft zu \n\nlernen, abzuklären, wo etwas nicht gut gelaufen ist. Wir sollten aufzeigen können, wo allenfalls \n\nRegelungsbedarf vorliegt, ob unsere Prozesse noch in Ordnung sind, unsere Gesetze, oder ob un-\n\nsere Aufsicht noch funktioniert. Wir werden unter Umständen am einen oder anderen Ort feststel-\n\nlen, dass man sich verbessern kann. Das ist schlussendlich das Ziel, damit der Kanton Schwyz in \n\nZukunft Ähnliches nicht mehr erleben muss. Das ist nur möglich, wenn wir alle die offenen Punk-\n\nte jetzt abklären. Ein Verschieben trägt nichts zur Lösung der Sache bei. Ich bitte den Rat des-\n\nhalb, das Traktandum heute zu behandeln. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Wir haben heute erfahren, dass der Kantonsgerichtspräsident rund eine \n\nDrittel-Million Abfindung bekommen soll, eine Person, die sich gewehrt hat gegen die Ausschrei-\n\nbung seiner Stelle, eine Person, die wir hier im Saal gewählt haben. Wo sind wir denn hier? Eine \n\nDrittel-Million! Haben wir wirklich das Gefühl, dass das irgendjemand im Volk draussen versteht? \n\nKein Mensch versteht das, davon bin ich überzeugt. Das ist ein Riesen-Skandal und ich bin ve-\n\nhement dafür, dass wir die Sache betrachten. Der Kantonsrat hat bislang seine Aufgabe nicht \n\nwahrgenommen. Sie und ich haben bislang versagt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, mit einer \n\nunabhängigen PUK unsere Aufgabe wahrzunehmen. Ich bitte den Rat, diese Chance nicht zu \n\nvergeben, damit wir wenigstens am Schluss das erfüllt haben, wofür wir vom Volk gewählt wur-\n\nden, nämlich auch unsere Aufsicht wahrzunehmen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich höre jetzt erneut und nicht das erste Mal, wir würden unsere Aufsicht \n\nnicht wahrnehmen und dies oder jenes nicht tun. Wir haben ein gewähltes Gremium, nämlich die \n\nRechts- und Justizkommission, die in dieser Geschichte klare Aufträge hat, die sie offenbar auch \n\nwahrnimmt. Darüber sind wir von unseren Mitgliedern in der Rechts- und Justizkommission auch \n\ninformiert worden. Wir dürfen die Ergebnisse von heute, ob wir nun eine PUK einsetzen oder \n\nnicht, schon nicht ganz voneinander trennen. Auf der anderen Seite finde ich, dass es wichtig ist, \n\nklare Verhältnisse zu schaffen für den Juni. Das Blödeste wäre gewesen, wenn man im Juni eine \n\nWahl hätte gewärtigen müssen, bei der man nicht einmal genau wusste, wie die Zustände ausse-\n\nhen. Bis heute Morgen war nicht klar, wie der Weg verlaufen wird. Da danke ich dafür, dass man \n\neine Lösung gefunden hat, über die wir dann vielleicht noch diskutieren können. Vehement wehre \n\nich mich gegen die Aussage, wir hätten eine unkontrollierte Situation. Wir haben es mehrmals \n\nvon allen Mitgliedern der Rechts- und Justizkommission gehört, dass wir Verhältnisse haben im \n\nBereich der Justiz, bei denen wir nicht immer alles offenlegen dürfen. Das ist so. Wir haben eine \n\nstrikte Trennung des Amtsgeheimnisses innerhalb unserer Gremien. Ich akzeptiere das und ent-\n\nnehme dem auch, dass hier drin nicht immer alles ausgebreitet werden darf. Ich bitte nochmals \n\nzur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht ein unkontrollierter Haufen sind. Es ist klar, dass die \n\nÖffentlichkeit ein Interesse daran hat, aber der Auftrag an die PUK ist nicht einfach so vage zu \n\nformulieren. Auch dann, wenn wir in die Tiefe gehen, präsentiert sich das Problem, was man darf \n\nund was nicht. Wenn wir bei jedem Zweiten, der in den verschiedenen Verfahren involviert ist, die \n\nAusstandsregelung haben, stellt sich die grosse Frage, wen man überhaupt noch fragen geht. Das \n\nhabe ich auch in der Fraktion bereits angesprochen. Wer nimmt denn Einsitz in so einen PUK, \n\nwenn wahrscheinlich jedes Mitglied der Rechts- und Justizkommission von Anfang an schon sagt, \n\nes tue das sicher nicht, es gehöre ja auch einem Aufsichtsgremium an. Ich bin immer mehr da-\n\nvon überzeugt, dass dem Antrag der FDP-Fraktion zu folgen ist. Wir werden mit dem Bericht Mar-\n\nty nicht alles abgedeckt haben, wir stehen aber jetzt vor einer anderen Situation als vor ein paar \n\nMonaten. Unser aller Ziel muss jetzt sein, nicht noch sieben Monate lang Süppchen zu kochen, \n\nsondern dafür zu sorgen, dass wir im Sommer eine geordnete Wahl durchführen können. \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1673 \n\nKR Kuno Kennel: Ohne klaren Auftrag gibt es kein klares Resultat. Wer in der Wirtschaft arbeitet, \n\nweiss das. Wenn ich betrachte, wie der Antrag an die PUK formuliert ist, wissen wir gar nicht, \n\nwas diese PUK zu tun hätte. Man kann schon sagen, sie solle möglichst breit abklären. Wenn ich \n\neinen solchen Auftrag habe, dann gehe ich hier etwas zupfen und dort etwas zupfen. Eventuell \n\nheisst es dann, ich solle bei jemandem anders zupfen gehen. Wir wissen nicht, wie wir weiterfah-\n\nren sollen. Das Ansehen der Schwyzer Justiz ist beschädigt; das wissen wir alle und alle sind \n\ndiesbezüglich gleicher Meinung. Das Volk wird nun angerufen; man sagt, man wolle eine lücken-\n\nlose Aufklärung. Ich weiss nicht, ob das das Volk wirklich will. Das Volk will sicher Eines, nämlich \n\neine funktionierende Justiz im Kanton Schwyz und dass das Ansehen der Justiz wieder zurück \n\ngewonnen wird. Man will in die dritte Gewalt wieder Vertrauen haben können. Das will das Volk. \n\nWas haben wir auf dem Tisch? Seit heute Morgen haben wir eine personelle Klärung. Der Rück-\n\ntritt des Kantonsgerichtspräsidenten ist gefordert worden; er hat das gehört und die Konsequen-\n\nzen gezogen. Ob das mit seinem Abgang und der Entschädigung gerechtfertigt ist oder nicht, hat \n\nder Kantonsrat jetzt nicht zu entscheiden. Heute Morgen haben wir die erste Debatte darüber \n\ngeführt und KR Beeler hat erläutert, was das Obligationenrecht dazu sagt. Ein weiterer wichtiger \n\nFaktor, der noch gar nicht auf dem Tisch liegt, ist der Bericht Marty, von dem wir alle wissen, \n\ndass er bis zirka Ende März vorliegen wird. Ich bin überzeugt, dass das der Regierungsrat einem \n\nbreiteren Publikum vorlegen wird, damit nicht wieder irgendetwas Komisches auf dem Tisch liegt. \n\nSollte das nicht der Fall sein, dann Ja, dann müssen wir eine PUK einsetzen. Ob wir heute dar-\n\nüber bestimmen oder dann, wenn wir ein paar Fakten mehr haben, nämlich im April, kann der \n\nRat selber entscheiden. Ich bitte um Abtraktandierung und Verschiebung des Geschäfts. \n\n \n\nKR Hans Messerli: Ich möchte eine Äusserung abgeben als Präsident der Staatswirtschaftkom-\n\nmission und Aufsichtsbehörde. In Bezug auf die gefällten Personalentscheide können Sie davon \n\nausgehen, dass es die Stawiko als einen ganz normalen Auftrag sieht, solche Vorkommnisse zu \n\nprüfen. Zu prüfen, ob etwas rechtmässig und mit dem Gesetz vereinbar ist, ist für uns im Grund-\n\nsatz nicht aussergewöhnlich. Sind es nicht alltägliche Entscheide, werden sie von uns erst recht \n\ngeprüft. Der Auftrag ist in Bezug auf die Angelegenheit Boller erteilt; das wird im Rahmen der \n\nnormalen Aufsicht wahrgenommen und alle werden in diesem Zusammenhang einen Bericht er-\n\nhalten. Heute haben wir eine neue Ausgangslage und einen weiteren Personalentscheid zu prü-\n\nfen. Ich denke, das macht Sinn. Das passiert aber im Rahmen der normalen Aufsichtstätigkeit. \n\nDer Rat wird erfahren, ob das rechtens war oder nicht. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich erlaube mir, jetzt das zu sagen, was ich sonst nachher zum Antrag der Rats-\n\nleitung sagen müsste. Ich finde das wesentlich, weil jetzt argumentiert wird, wir hätten keine \n\nFakten, wir könnten nicht jetzt schon sagen, ob man eine PUK wolle oder nicht. Deshalb steht \n\nauch der Antrag, mit dem mit einer Verschiebung geliebäugelt wird. Die Ratsleitung sagt in ihrem \n\nAntrag, es solle eine Spezialkommission eingesetzt werden. Ihre Argumente lauten, man müsse \n\nfaktenbasiert beraten können, man könne keine PUK einsetzen ohne besondere Notwendigkeit, es \n\nwürden keine klärenden Unterlagen vorliegen. Deshalb brauche es eine Kommission für eine \n\nKommission. Was muss denn eigentlich noch passieren, damit für die Ratsleitung und offenbar \n\nauch für ein paar Leute im Saal wirklich Fakten vorhanden sind? Zufällig stand in der Lokalpresse \n\nam gleichen Tag, an dem der Gegenantrag der Ratsleitung zu unserem Antrag eintraf, dass sieben \n\nStrafanzeigen am Laufen seien. Vielleicht sind es inzwischen noch mehr. Die Frühpensionierung \n\ndes leitenden Staatsanwalts hat sich nun entpuppt. Wir wissen, dass es zu einer grosszügigen \n\nAbgangsentschädigung kam. Informiert man so die Bevölkerung? Hier hat die Mehrheit der Regie-\n\nrung, nicht alle, inzwischen gelernt. Jetzt muss man informieren; eineinhalb Jahre sind achtzehn \n\nMonatslöhne. Bei Herrn Boller hat der Regierungsrat nichts ausgesagt in der Meinung, man kön-\n\nne sich damit vorbei schleichen. Dann gab es offenbar eine illegale Bespitzelungsaktion beim \n\nKantonsgericht. Das war überall in den Medien – schweizweit. Das reicht für eine PUK! Da be-\n\nstand die Absicht, den leitenden Staatsanwalt Boller anprangern zu können wegen Amtsgeheim-\n\nnisverletzung. Die Anklage ist sang- und klanglos vom Tisch beim Bezirksgericht Höfe, weil for-\n\nmell und inhaltlich ungenügend! Was bleibt da noch an Substanz übrig? Man hat etwas versucht. \n\nHat Herr Räber weitergemacht? Zwei Monate sind seither verstrichen; er hat wahrscheinlich nicht \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1674 \n\nweitergemacht. Ein Regierungsrat wagt es, sich gegen seine Kollegen zu stellen, hat den Mut und \n\ngeht an die Öffentlichkeit. Bravo! Er weiss, dass etwas passiert, aber er wird blockiert. Die \n\nSchwyzer Regierung deckt illegale Datenbeschaffung. Stimmt es oder stimmt es nicht? Staatsan-\n\nwälte kündigen, mehr als einer, weil sie das Vertrauen in den Schwyzer Rechtsstaat verloren ha-\n\nben. Wir haben einen Regierungsrat, der Indiskretionen selber aufs Schärfste verurteilt, aber was \n\nist im letzten Juli passiert? Einige sind informiert worden vom Kantonsgerichtspräsidenten, aber \n\nnicht alle. Wo ist denn die Gewaltentrennung? Aber der Kantonsgerichtspräsident greift ein in \n\ndiese Säule, in die Exekutive, und die Ratsleitung meint tatsächlich, es sei keine Notwendigkeit \n\nfür eine PUK vorhanden. Wenn ein Verbrechen passiert, muss die Polizei die Spuren aufnehmen, \n\num zu Fakten zu kommen, nicht umgekehrt. Die Ratsleitung hingegen denkt, man könne nicht \n\nuntersuchen, weil keine Fakten vorliegen. So etwas Dummes! Der Auftrag der Polizei lautet an-\n\nders. Sie muss Spuren sichern, um Beweise zu sichern und sie muss Fakten sammeln. Es sind \n\ngenügend Dinge und Vorkommnisse passiert, die eine PUK mehrfach rechtfertigen. Eine Abtrak-\n\ntandierung ist völlig unangebracht gegenüber dem Volk. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Soweit ich informiert bin, hat der Regierungsrat den Vergleich ausgehan-\n\ndelt. Sollte ich falsch liegen, soll er mich korrigieren. Welche Wirkung hat nun dieser Vergleich? \n\nWie verhält sich das, einer Person eine Abfindung zuzusprechen, die von uns gewählt ist und von \n\nder ich der Meinung bin, dass man sie ja auch hätte abwählen können?  \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Es ist relativ einfach, nach einer Taufe Götti zu sein. Noch einfacher ist es, \n\nmit dem Finger auf Leute zu zeigen, die jetzt im öffentlichen Fokus stehen. Ich sage offen, dass \n\nich weder verschwägert noch verwandt bin mit jemandem, der in diesem Fall angesprochen ist \n\nund sich in einem Verfahren befindet, aber noch auf keine Art und Weise angezeigt wurde. Soviel \n\nzur Berichtigung. Dann möchte ich weniger darauf eingehen, ob eine PUK sinnvoll ist oder eine \n\nSpezialkommission, aber zwei, drei Dinge muss ich richtigstellen. Was vorher erzählt wurde, ist \n\ndoch etwas gar Agatha Christy und Hitchkock und etwas durcheinander gemischt. Ich erinnere \n\ndaran, dass der Regierungsrat in Bezug auf die Abläufe in der Staatsanwaltschaft Dick Marty ein-\n\ngesetzt hat, der in den nächsten Tagen seinen Bericht abliefern wird. Das wird bis Mitte April der \n\nFall sein. Der Regierungsrat hat den Auftrag an Herrn Marty erweitert, damit er auch die Abläufe \n\nim Regierungsrat betrachtet. KR Bünter hat vorher auf relativ viele Dinge Bezug genommen, die \n\njetzt Gegenstand der verschiedenen Strafanzeigen sind. Ich sage bewusst Strafanzeigen, bei de-\n\nnen weder der Regierungsrat noch das Parlament darauf einwirken kann. Da müssen Sie und wir \n\nuns gedulden, ob aus diesen Strafanzeigen nachher Strafklagen resultieren und ob es nach die-\n\nsen Strafklagen auch zu Verurteilungen kommt. Diese Geduld bitte ich Sie einfach aufzubringen. \n\nSie können PUKs einsetzen und Berichte schreiben so lange Sie wollen. Bei einem Grossteil von \n\ndem, was KR Bünter sagte, können wir gar nichts unternehmen, ob wir wollen oder nicht; wir \n\nkönnen höchstens die Faust im Sack machen. Noch eine Präzisierung zum gerichtlichen Ver-\n\ngleich: Es ist ein gerichtlicher Vergleich, der das Verwaltungsgericht in verdankenswerter Weise \n\nausgearbeitet hat. Wir sind dabei Partner, weil wir die personalrechtlichen Abläufe gewährleisten \n\nmüssen und weil die Kosten schlussendlich auch über das Staatsbudget laufen. Bei solchen Ver-\n\ngleichen oder Schriftstücken sind wir als Regierungsrat nun einmal zuständig für die Unterschrift. \n\nDas ist nicht die Rechts- und Justizkommission, auch nicht der Kantonsrat. Das ist der Regie-\n\nrungsrat. Der Vergleich hat dann den Weg frei gemacht, damit wir jetzt wirklich die ganze Thema-\n\ntik von der personellen Ebene lösen und auf eine sachliche Ebene bringen können. Es ist nicht \n\nein Vergleich, den wir angestrebt haben. Der Vergleich wurde vom Verwaltungsgericht angestrebt \n\nim Zusammenhang mit der Klage, die der Kantonsgerichtspräsident gegen die Ausschreibung \n\nseiner Stelle und die Androhung seiner Nichtwiederwahl erhoben hat. Es ist auch ein Teil, den \n\nder Kantonsgerichtspräsident eingehen musste, damit er die Klage zurückzieht. Sind wir doch \n\nehrlich: Der Konflikt, in dem wir stecken, ist doch teilweise auch deshalb entstanden, weil keiner \n\ngegenüber dem anderen nachgeben wollte. Genau gleich weit sind wir auch jetzt wieder. Man \n\n„giftelt“ etwas miteinander, der Eine erzählt dies, ein Anderer jenes, der Nächste haut einem \n\nAnderen ans Bein und keiner hat die Gnade, was Wasser einmal hinunter laufen zu lassen. Bringt \n\nuns das weiter? Überhaupt nicht! Ziehen wir doch endlich einmal die Lehren aus diesen einein-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1675 \n\nhalb Jahren! Wir haben jetzt ein Resultat. Es hat sich zumindest im personellen Bereich auf bei-\n\nden Seiten etwas geändert. Sorgen wir dafür, dass die Massnahmen, die getroffen sind, abgewar-\n\ntet werden. Seien wir dann nachher aber auch so mutig, sollten die verschiedenen Berichte etwas \n\nergeben, die entsprechenden Massnahmen auch durchzusetzen. Damit bringen wir uns alle viel \n\nweiter als jetzt darüber zu diskutieren, ob man eine PUK will oder nicht, was diese tun soll, ob \n\nsie etwas kann oder nicht. Haben wir doch einmal in diesem ganzen Prozess die Gnade und eine \n\ngewisse Grösse, zur Kenntnis zu nehmen, dass reagiert wurde, dass gewisse Leute die Milch ab-\n\ngelassen haben und warten wir in aller Ruhe das ab, was in Gang gesetzt wurde und ziehen wir \n\nnachher die richtigen Schlüsse. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion auf Abtraktandierung wird mit 51 zu 46 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n \n\n b) Antrag auf Einsetzung einer PUK und Antrag auf Einsetzung einer Spezialkommission \n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Was will die Spezialkommission: Sie will in den gleichen Kompetenzbereich \n\neingreifen, wie die Rechts- und Justizkommission. Diese wird nämlich über da Gleiche beraten \n\nmüssen; das steht in ihrem Pflichtenheft. Zwei, die das Gleiche tun. Die Rechts- und Justiz-\n\nkommmission ist zudem seit Jahren an dieser Geschichte daran. Offensichtlich haben mindestens \n\ndrei Fraktionen das Vertrauen in ihre Mitglieder in dieser Kommission nicht, und diese sollen ihre \n\nKommissionsmitglieder gefälligst auswechseln. Dann tut die Rechts- und Justizkommission viel-\n\nleicht das, was diese Fraktionen wollen. Sie stellen zusammen sicherlich die Mehrheit. Was hier \n\nmit beiden Anträgen gefordert wird, ist nicht anderes als ein himmeltrauriges Misstrauensvotum \n\ngegenüber dieser Kommission. Die Spezialkommission ist zudem eine überflüssige Doppelspurig-\n\nkeit. Zur PUK: Heute hat eine der PUK-Befürworterinnen gesagt, die PUK müsse zuerst untersu-\n\nchen, was zu untersuchen sei. Das ist das Schönste, was ich je gehört habe. In unserer Ge-\n\nschäftsordnung steht in Paragraf 13a, was eine PUK überhaupt darf. Diesen Paragrafen hätten \n\ndie Antragsteller zuerst betrachten müssen, bevor sie mit ihrem Antrag kamen. Dort steht, dass \n\ndie PUK Amtspflichtverletzungen des Kantonsrates, des Regierungsrates und der kantonalen Ge-\n\nrichte abzuklären habe. Es steht nichts darüber, dass sie ein Verhöramt oder eine Staatsanwalt-\n\nschaft untersuchen könnte oder andere Institutionen. Im vorliegenden Antrag steht, es gäbe di-\n\nverse Vorgänge. Es müsse eine Untersuchung durchgeführt werden, es müssten Abklärungen vor-\n\ngenommen werden in undurchschaubare Vorkommnisse. Die PUK wird jemanden einsetzen müs-\n\nsen, der solche Abklärungen vornimmt. Dann werden Sie in der ganzen Schweiz irgendwo einen \n\noder mehrere Juristen suchen, die das tun müssen, die mit unserem Kanton möglichst nichts zu \n\ntun haben. Denen müssen Sie dann sagen, was zu tun ist. Wir haben einen solchen Fall bereits \n\neinmal abgewickelt, nämlich beim Fall Lucie. Der Jurist will genau wissen, was er zu tun hat. Der \n\nAntrag, wie er gestellt ist, ist aber derart diffus, dass man keinen vernünftigen Auftrag erteilen \n\nkann. Der Jurist fragt doch sofort, was er denn überhaupt vorkehren müsse. Jetzt kann man ihm \n\nden Auftrag genau so übermitteln, wie er dasteht, und das wird ein Schuss in den Ofen ohneglei-\n\nchen. Sie können auch versuchen, den Antrag zu verbessern, aber das wäre nicht mehr redlich. \n\nDer Antrag steht so, wie er steht. Die vorherige Idee mit dem Verschieben bestand darin, schlauer \n\nzu werden und einen konkreteren Antrag zu stellen. Die Rechts- und Justizkommission hat im \n\nRahmen einer PUK untersucht, nämlich den Fall Lucie, und im Rahmen der normalen Amtstätig-\n\nkeit den Fall Boi. Beim letzten Fall Liesa mit dem Abwart sind verschiedene Strafverfahren hän-\n\ngig und dort wird genug untersucht, da können Sie sicher sein. Informationen zum Inhalt erhalten \n\nSie aber nur zu einem kleinen Teil. Hier aber soll alles auf den Tisch gelegt werden. Das ist, wie \n\nder Landammann gesagt hat, eine blanke Illusion. Sie können nicht einfach hingehen und alles \n\nverkünden, was im Rahmen eines Strafverfahrens abläuft. Dann kommt am Schluss noch der Fall \n\nLuchs, der im Wesentlichen die Staatsanwaltschaft betrifft, und den können Sie nicht einmal \n\nuntersuchen lassen. Die ganze PUK-Idee können Sie so wie beantragt nicht durchführen. Das \n\nkostet viel Geld und am Schluss schaut nichts dabei heraus. Es wäre gescheiter gewesen, erst \n\neinmal abzuwarten und zu prüfen, was man wirklich abklären soll mit ganz klaren Fragen und \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1676 \n\nAufträgen. Das ist hier nicht einmal ansatzweise gegeben. Deshalb sind beide Anträge untauglich. \n\nHinzu kommt noch Eines: Die Rechts- und Justizkommission wird alle Belange, die hier zur De-\n\nbatte stehen, intern klären müssen. Sie wird also eine Parallelveranstaltung durchführen, viel-\n\nleicht nicht mit PUK-Kompetenzen, aber generell wird das beraten werden müssen. Ich ahne \n\nbereits, wie das ablaufen wird. Da wird irgendein Kommissiönchen, das sich PUK nennt, etwas \n\nverkünden, und wir werden unsere Abklärungen darüber treffen müssen. Wie gesagt wurde, kann \n\nman hier nicht einfach alles ausbreiten, was man in Akten liest. Man hätte es sicher gerne ab \n\nund zu getan und die Leute beim Namen genannt. Es ist nicht nur der Kantonsgerichtspräsident, \n\nder im Fokus steht. Es könnte einiges aufs Tapet kommen, aber wir haben die Rechte des Persön-\n\nlichkeitsschutzes und das Amtsgeheimnis im Rahmen von Strafverfahren zu wahren. Deshalb \n\nkann man hier nicht einfach alles ausbreiten. Das gilt auch für die Kommissionsarbeit. Der \n\nRechts- und Justizkommission sind die Hände zum Teil auch gebunden. Deshalb sind beide An-\n\nträge in den Papierkorb zu werfen und zu versenken. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich wehre mich dagegen, dass das „PUK-Kommissiönli“ hier lächerlich ge-\n\nmacht wird. Eine PUK ist das stärkste Instrument, das wir als Kanton haben, um Vorfälle zu un-\n\ntersuchen. Sie hat die Möglichkeit, Abklärungen vorzunehmen, die eine Rechts- und Justizkom-\n\nmission nicht hat. Ich glaube, dieser darf man mit der gebührenden Würde des Rates begegnen. \n\nWir haben bei unserem Amtseid versprochen, als Kantonsräte die Oberaufsicht über die Verwal-\n\ntung, die Gerichte und die Regierung zu übernehmen. Dazu gehört, dass wir bei Kenntnis von \n\nAmtspflichtverletzungen diesen nachgehen. Wir haben in den letzten vier Monaten aus verschie-\n\ndenen Vorwürfen gehört, dass solche Amtspflichtverletzungen vorliegen, sei es vom Regierungs-\n\nrat, seien es Vorwürfe gegenüber den Gerichten oder gegenüber dem Kantonsrat, wonach die \n\nRechts- und Justizkommission irgendeinem Verfahren hätte nachgehen sollen. Deshalb ist es \n\nwichtig, dass wir diese Dinge abklären. Genau dafür haben wir dieses Instrument, nämlich die \n\nPUK. Sie kann eben auch die kantonalen Gerichte in ihre Abklärungen einbeziehen, was der Be-\n\nricht Marty eben nicht tut. Wir brauchen das Ganze nicht emotional aufzubauschen, sondern ein-\n\nfach ruhig an die Hand zu nehmen, zu sehen, welche Vorwürfe vorhanden sind und was die PUK \n\ntun kann. Der Auftrag ist klar. Sämtliche Vorwürfe wegen Amtspflichtverletzungen, die in den \n\nRaum gestellt wurden im Zusammenhang mit dem Justizstreit, sind abzuklären. Selbstverständ-\n\nlich sind bei der Offenlegung späterer Berichte und Akten die Geheimhaltung im Zusammenhang \n\nmit Strafverfahren sowie der Persönlichkeitsschutz zu wahren. So sieht es das Recht vor und über \n\ndieses Recht wollen wir uns auch nicht hinwegsetzen. Mit der Offenlegung der Berichte meinen \n\nwir, dass man nicht den gleichen Fehler begehen soll wie beispielsweise beim Sollberger-Bericht. \n\nMan soll der PUK den Auftrag erteilen, dass sie ihren Bericht über ihre Abklärungen auch der \n\nÖffentlichkeit und dem Kantonsrat zur Verfügung stellt. So ist der Antrag zu interpretieren. Ich \n\nglaube nicht, dass es eine Neuformulierung braucht. Wir können kaum einen besseren Auftrag \n\nformulieren, wenn wir noch einen Monat ins Land streichen lassen. Ich bitte den Rat, den Antrag \n\nauf Einsetzung einer PUK zu unterstützen. \n\n \n\nKR René Bünter: Vorher ist gesagt worden, man müsse schnellstens die Mitglieder der Rechts- \n\nund Justizkommission auswechseln, weil man in sie kein Vertrauen habe. Das ist nicht die Lö-\n\nsung. Hier wird jetzt Widerstand aufgebaut. Alles ist negativ, wir können nicht, wir finden keinen \n\nfähigen Juristen, es gehe nicht, Schuss in den Ofen, Rohrkrepierer usw. Ich möchte schon daran \n\nerinnern, dass der Rohrkrepierer oder das, was bei der ersten PUK dazu geführt hat, dass es so \n\nschlimm kam, die Nicht-Veröffentlichung all der Dinge war. Das hat dazu geführt, dass die \n\nRechts- und Justizkommission von sich aus Strafanzeige erhoben hat, als nachher die Datenbe-\n\nschaffung und dergleichen passiert ist. Wir wissen nicht, was tatsächlich alles gelaufen ist. Wa-\n\nrum braucht es trotzdem eine PUK: Es geht um die Gewaltentrennung. Wie lautet denn die Defi-\n\nnition der Gewaltentrennung? Darunter kann man verstehen, dass die Staatsgewalt auf mehrere \n\nStaatsorgane aufgeteilt ist zum Zweck der Machtbegrenzung und zur Sicherung von Freiheit und \n\nGleichheit. Das sind eben die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Damit soll Macht-\n\nmissbrauch verhindert werden und schlussendlich auch Korruption und Willkür. Ich bin völlig \n\neinverstanden mit Landammann Hüppin, es geht nicht um die laufenden Verfahren. Es geht um \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1677 \n\ndie Abläufe zwischen den Institutionen, bei denen Sollberger schon in der Presse vorweggenom-\n\nmen hat, man brauche nichts daran zu ändern. Ob es an den Menschen liegt, können wir erst \n\nsagen, wenn wir es untersucht haben. Es geht also um Kompetenzen und Kompetenzüberschrei-\n\ntungen. Es geht längst nicht nur um den Kantonsgerichtspräsidenten. Der Regierungsrat hat seine \n\nAufgabe wirklich erfüllt und hat in seinem und nur in seinem Zuständigkeitsbereich gehandelt. \n\nDer Oberstaatsanwalt wurde erst entmachtet, dann frühpensioniert und man hat Dick Marty ein-\n\ngesetzt. Wir auf der Seite der Legislative haben nichts Konkretes unternommen. Jetzt geht es \n\nentweder um eine PUK oder um eine Spezialkommission. Wir haben Paragraf 13a auch betrach-\n\ntet in Bezug auf die PUK. Es ist der einzige Paragraf, den man in unserer Geschäftsordnung fin-\n\ndet, der die Möglichkeit gibt, eine PUK einzusetzen, um die kantonalen Gerichte zu betrachten. \n\nAuch der Regierungsrat kann das nicht. Deshalb braucht es eine PUK, und ich bitte darum, den \n\nAntrag zu unterstützen und den Antrag der Ratsleitung abzulehnen. \n\n \n\nKR Petra Steimen: Wir haben fünf wiedergewählte Regierungsräte, die bei einem Podium in \n\nBrunnen öffentlich bekannten, den Durchblick im Justizstreit nicht mehr zu haben. Wir haben \n\neinen amtierenden Justizdirektor, der gegen einen amtierenden Kantonsgerichtspräsidenten eine \n\nStrafanzeige erhoben hat. Wir haben eine Rechts- und Justizkommission, die den Kantonsge-\n\nrichtspräsidenten nicht mehr zur Wiederwahl vorschlagen will und dieses Ziel jetzt auch erreicht \n\nhat. Wir haben einen leitenden Staatsanwalt, der mit einer Medienmitteilung vom 30. Dezember \n\nper 1. Januar frühpensioniert wurde und dafür noch eine Abfindung von einem Jahresgehalt kas-\n\nsiert hat. Meine Damen und Herren, Sie haben die Oberaufsicht. Wenn Sie bei all diesen Fakten \n\neine PUK für unnötig erachten, wie sollen Sie diese Aufsicht denn wahrnehmen? Die Ratsleitung \n\nschlägt nun eine Spezialkommission vor. Das gibt eine Parallelkommission zur Rechts- und Jus-\n\ntizkommission, die kein Recht hat auf Auskunft oder Akteneinsicht. Eine Spezialkommission darf \n\nden Bericht Marty nicht einsehen, es sei denn, der Regierungsrat legt den Bericht öffentlich vor. \n\nDas wissen wir jetzt aber noch nicht. Bekanntlich hat Dick Marty nur die Staatsanwaltschaft und \n\nden Regierungsrat durchleuchtet, nicht aber das Kantonsgericht. Der Kantonsrat hat die Oberauf-\n\nsicht, ich bitte Sie, diese wahrzunehmen. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Es ist vorher gesagt worden, man solle die PUK nicht lächerlich machen; \n\nsie sei zu wichtig. Ich finde, den Initianten des PUK-Antrags wäre zu empfehlen, das Ganze rich-\n\ntig zu betrachten. Sie wollen mit der PUK auf drei Ebenen Massnahmen prüfen. Einerseits wollen \n\nsie die Staatsanwaltschaft prüfen, anderseits die Stufe Regierungsrat und schliesslich die Ge-\n\nrichtsinstanzen. Ich gehe davon aus, dass ich das so richtig verstanden habe. Gemäss Geschäfts-\n\nordnung kann man tatsächlich für besondere Amtspflichtverletzungen eine PUK einsetzen. Sie \n\nkann Angelegenheiten des Kantonsrates, des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte über-\n\nprüfen. Die Frage ist aber, was diese PUK kann. Sie kann gemäss Paragraf 13 unter anderem die \n\nHerausgabe sämtlicher Akten der Staatsverwaltung und des Regierungsrates verlangen. Es steht \n\naber nichts darüber, dass die PUK Akten der Gerichte einsehen oder verlangen könnte. Also ist \n\ndieses Instrument nicht geeignet, um das Ziel zu erreichen, welches die Initianten anstreben. \n\nWollte man das tun, müsste man die PUK gemäss Justizverordnung als zuständige Kommission \n\neinsetzen. Dort steht: „Die zuständige Kommission des Kantonsrates kann zur Untersuchung be-\n\nsonderer Vorkommnisse im Geschäftsgang der Justizbehörden unabhängige Sachverständige ein-\n\nsetzen, die Einblick in alle Akten und Vorgänge haben und Auskunftspersonen befragen können.“ \n\nDie Gerichte sind an das Amtsgeheimnis gebunden. Sie dürfen gar keine Auskunft geben über \n\nlaufende Fälle, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Gerichte dürfen der PUK gar keine Akten \n\nherausgeben. Das müssten die Initianten in der Bestimmung von Paragraf 70 der Justizverord-\n\nnung zuerst ergänzen. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Ich spreche im Namen und Auftrag der Rechts- und Justizkommission. Es \n\nist viel gesagt worden zum Antrag auf Einsetzung einer PUK. KR Pfister hat vorher auf einen \n\nwichtigen Punkt hingewiesen, und ich möchte zwei, drei weitere Aspekte aufgreifen. Mir kommt \n\nes vor, als ob hier die Haltung vorherrschen würde, wer für Aufklärung sei, müsse für eine PUK \n\nstimmen und wer gegen eine PUK sei, sei gegen Aufklärung. Offenbar hat man auch den Ein-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1678 \n\ndruck, dass eine PUK ein Allerweltsmittel sei, damit man dann wirklich mit einer „Superkommis-\n\nsion“ alles beleuchten könne. Das möchte ich relativieren. Erstens will auch die Rechts- und Jus-\n\ntizkommission eine Aufklärung. Diese wird es auch geben, und zwar in zweierlei Hinsicht. Es wird \n\nerstens sicher eine rechtliche Aufklärung geben. Wir haben mittlerweile sechs bis sieben Strafver-\n\nfahren, vielleicht inzwischen noch mehr. Wir haben diverse Aufsichtsbeschwerden. In diesen Ver-\n\nfahren gibt es natürlich auch Fragen, die alle geklärt werden müssen, Fragen, die auch Sie sich \n\nals Parlamentarier stellen. Die rechtliche Aufklärung wird ohnehin stattfinden. Das wird nach \n\nmeiner Einschätzung aber noch Jahre dauern. Das Zweite ist selbstverständlich auch die politi-\n\nsche Aufklärung. Diese politische Aufklärung beinhaltet meines Erachtens auch das Schaffen von \n\nTransparenz, soweit das eben möglich ist. Da muss ich auch warnen. Bis jetzt hat man keine si-\n\ncheren Kenntnisse. Man hat gewisse Informationen aus der Presse. Was am Schluss von all die-\n\nsen rechtlichen Verfahren übrig bleibt, was man dann auch als Grundlage nehmen muss für die \n\npolitische Aufklärung, steht heute noch auf einem anderen Blatt. Da wäre ich heute noch sehr \n\nzurückhaltend. Die Kommission ist für die Aufarbeitung und für Transparenz, aber die entschei-\n\ndende Frage ist doch, ob die Einsetzung einer PUK das richtige Instrument ist, um das zu errei-\n\nchen, was hier drin eigentlich alle wollen. Ist es schlussendlich nur eine Plagiatpolitik, damit \n\nman heute Abend heimgeht mit dem Gefühl, man habe etwas unternommen, das aber möglich-\n\nerweise gar keine Wirkung hat. Oder ist es vielleicht auch nur Schaufensterpolitik. Man hat ja \n\nZeichen gesetzt. Dabei ist für mich die entscheidende Frage, ob auch eine Wirkung erzielt wird, \n\nwenn man so eine Kommission einsetzt. Zurzeit läuft der Bericht Marty. Wir haben drei Interpel-\n\nlationen von den KR Bünter und Bolfing mit 26 konkreten Fragen in diesem Zusammenhang. \n\nJetzt kann man parallel dazu eine Kommission einsetzen, welche die gleichen Fragen auch bear-\n\nbeitet. Das halten wir nicht für zweckmässig. Wir sind der Auffassung, dass man koordiniert vor-\n\ngehen müsste. Die ersten Ergebnisse sollten erst einmal abgewartet werden, dann sehen wir, wel-\n\nche Fragen noch offen bleiben. Sollten noch offene Fragen vorhanden sein, soll man gezielte Auf-\n\nträge erteilen für weitere Abklärungen. Das wäre ein zweckmässiges Vorgehen, das schlussendlich \n\nauch zum Ziel führt. Wenn gesagt wird, die PUK sei das stärkste Mittel, das ein Parlament habe, \n\ndann trifft das nur bedingt zu. Es mag stimmen für die Verwaltung und für den Regierungsrat. Für \n\ndie Gerichte trifft das jedoch nicht zu. Die PUK ist geregelt in Paragraf 13a der Geschäftsord-\n\nnung. Dort steht, dass Amtspflichtverletzungen bei allen Staatsgewalten aufgeklärt werden kön-\n\nnen. Eine andere Frage ist, mit welchen Mitteln so eine Aufklärung durchgeführt werden kann. \n\nSicher kann man Befragungen durchführen, Auskünfte einholen und auch Akten verlangen und \n\neinsehen. Aber Paragraf 13a sagt das ausdrücklich nur bei der Staatsverwaltung und beim Regie-\n\nrungsrat. Eine PUK kann demnach bei einem Gericht nicht Akten einsehen gehen. Unseres Er-\n\nachtens müsste das aber selbstverständlich möglich sein, wenn es bei einem Gericht offene Fra-\n\ngen gibt. Man sollte auch bei den Gerichten in die Schublade schauen können, wenn erhärtete \n\nVorwürfe vorliegen. Dazu haben wir eine Regelung in der Justizverordnung, die sagt, dass unsere \n\nKommission einen Sachverständigen einsetzen kann, der diese Kompetenz hat, der bei den Ge-\n\nrichten in die Dossiers blicken kann. Das kann eine PUK nicht, und das ist ein wichtiger Unter-\n\nschied, den man nicht ausser Acht lassen darf. Die Rechts- und Justizkommission hat in der Me-\n\ndienmitteilung vom 26. Januar 2012 ausgesagt, dass sie die Zwischenergebnisse erst einmal \n\nabwarten wolle und sich vorbehalte, selber weitere Abklärungen zu treffen und Massnahmen ein-\n\nzuleiten, wenn sie anhand der Ergebnisse noch offene Fragen sehe. Das ist unseres Erachtens ein \n\nzielgerichtetes, vernünftiges Vorgehen, das am Schluss das vom Rat gewünschte Ergebnis bringt, \n\nnämlich eine effiziente Transparenz. Natürlich kann man jetzt mit dem Hammer vorgehen und \n\nmit einer PUK dreinschlagen. Wir sind aber der Auffassung, dass das im Ergebnis nicht sehr viel \n\nbringen würde. Deshalb ist die Rechts- und Justizkommission gegen die Einsetzung einer PUK. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Antrag zur Einsetzung einer PUK obsiegt mit 52 zu 5 Stimmen gegenüber dem Antrag der \n\nRatsleitung zur Einsetzung einer Spezialkommission. \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1679 \n\n2. Abstimmung \n\n50 Ratsmitglieder sprechen sich für die Einsetzung einer PUK aus und 41 Ratsmitglieder stim-\n\nmen dagegen. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des \nHeilpädagogischen Zentrums in Goldau (RRB Nr. 931/2011, Anhang 3) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Heilpädagogischen \n\nZentren Innerschwyz in Ibach und Ausserschwyz in Freienbach sind für die individuelle Bildung, \n\nFörderung und Erziehung von Kindern mit einer geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinde-\n\nrung verantwortlich. Die Schülerzahlen sind seit 1990 an beiden Zentren um mehr als das Doppelte \n\ngestiegen. Die Raumsituation im HZI ist nicht mehr tragbar, da bereits heute vier von neun Klassen \n\nin Raumprovisorien untergebracht sind. Eine Erweiterung auf dem der Gemeinde Schwyz gehören-\n\nden Areal ist nicht möglich. Nach der Prüfung verschiedener Varianten hat sich der Regierungsrat für \n\nden Neubau auf einem kantonseigenen Grundstück nahe der Pädagogischen Hochschule und dem \n\nBerufsbildungszentrum in Goldau entschieden. Das Raumprogramm wird auf 60 bis 70 Kinder und \n\nJugendliche ausgerichtet und könnte bei Bedarf künftig auch weiter ausgebaut werden. Die Nähe zu \n\nden anderen Schulzentren bringt Vorteile, wie bereits vorhandene Infrastrukturen, Wärmeverbund, \n\nSportanlagen und gemeinsame Verpflegungsmöglichkeiten. Die Anbindung an den öffentlichen Ver-\n\nkehr ist gut, da mit den bereits bestehenden Schulanlagen PHZ und BBZG Synergien genutzt wer-\n\nden können an die Haupterschliessung des gesamten Bildungszentrums. Mit einer Machbarkeitsstu-\n\ndie wurden die Eckpunkte des HZI-Neubaus bereits definiert. Für das im Minergiestandard ausge-\n\nführte Gebäude, die Umgebungsarbeiten und die Ausstattung wird mit Gesamtkosten von rund Fr. \n\n22 900 000.-- gerechnet. Mit dem Projektierungskredit von rund Fr. 1 560 000.--, über den der \n\nKantonsrat heute entscheidet, wird ein ausführungsreifes Bauprojekt samt Kostenvoranschlag erar-\n\nbeitet. Es wird ein Projektwettbewerb für die Gesamtplanung ausgeschrieben, damit die Planungsar-\n\nbeiten möglichst effektiv abgewickelt werden können. Die Kommission für Bauten, Strassen und \n\nAnlagen hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2012 dem Projektierungskredit zugestimmt. Ich bitte \n\nSie, geschätzte Damen und Herren, diesem Projektierungskredit ebenfalls zuzustimmen. Zum \n\nSchluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Othmar Reichmuth, den kantonalen Mitarbeitenden \n\nund den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle Mitarbeit. Die SVP-Fraktion wird dem Kredit \n\nzustimmen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Bernadette Kündig: Bereits heute betreibt der Kanton Schwyz an zwei Standorten ein Heilpäda-\n\ngogisches Zentrum (HZ), und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die CVP-Fraktion begrüsst diesen \n\nEntscheid. Die HZI kämpft schon sehr lange mit sehr engen Platz- und Raumverhältnissen. Die Con-\n\ntainer, die man vor acht Jahren aufgestellt hat, waren nur als Provisorien gedacht und sind alles an-\n\ndere als ideal. Die Bedürfnisse für ein neues HZI im Raum Innerschwyz sind für die CVP-Fraktion \n\nunbestritten. Der Standort Goldau hat sich gegenüber den Standorten in der Gemeinde Schwyz oder \n\nbeim Theresianum Ingenbohl klar als der beste erwiesen. Das muss ich auch als ehemalige Gemein-\n\ndepräsidentin von Schwyz neidlos anerkennen. In Goldau können Synergien genutzt werden, wie \n\nAussensportanlagen, Heizverbund und die Mensa der beiden anderen Schulanlagen in unmittelbarer \n\nUmgebung. Das Land gehört bereits dem Kanton Schwyz und muss nicht noch gekauft werden. Für \n\ndie CVP-Fraktion ist es wichtig, dass das Raumprogramm des Projekts den heutigen Bedürfnissen \n\nangepasst wird. Es werden immer mehr mehrfach behinderte Kinder unterrichtet und gefördert. Die \n\nErkenntnisse und Erfahrungen der Heilpädagogischen Zentren in anderen Kantonen können hier \n\neine Referenz bilden. Nicht Luxusräume sind gefordert, sondern Räume, die praktische Abläufe er-\n\nmöglichen und die Arbeit der Lehrpersonen nicht unnötig behindern. Ein weiterer Pluspunkt in \n\nGoldau bildet auch die Erweiterungsmöglichkeit. Sollte sich die Schülerzahl stark nach oben entwi-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1680 \n\nckeln, könnte am geplanten Standort in Goldau eine Erweiterung vorgenommen werden. Die CVP-\n\nFraktion unterstützt die Vorlage. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Ein neuer Standort für die HZI ist seit Jahren ein Thema. Die bisherige Mietlö-\n\nsung in Ibach ist zu klein und entspricht ganz klar nicht den Anforderungen. Als beste Lösung hat \n\nsich ein Neubau in Goldau neben der Pädagogischen Hochschule und dem Berufsbildungszentrum \n\nerwiesen. Dadurch können Synergien genutzt werden. Es hat sich insbesondere der Standort beim \n\nSeminar Rickenbach als ungeeignet und zu teuer erwiesen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die \n\nVorlage. \n\n \n\nKR Doris Kälin: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für diesen Projektierungskredit. Kritisch ha-\n\nben wir aber die Standorte Goldau, Seminar Rickenbach und Ibach hinterfragt. Für den Standort \n\nGoldau spricht erstens, dass zusammen mit den bestehenden Schulanlagen Synergien genutzt wer-\n\nden können und zweitens gehört das Land in Goldau bereits dem Kanton und entspricht somit der \n\nEigentumsstrategie des Kantons Schwyz. Für die Planungsarbeiten wird ein Projektwettbewerb für \n\ndie Gesamtplanung ausgeschrieben. Hier ist es für uns sehr wichtig, dass die Gesamtkosten des \n\nNeubaus von rund 22.9 Mio. Franken als Kostendach gelten und sicher nicht überschritten werden. \n\nWeiter sollten unseres Erachtens durch den Projektwettbewerb Optimierungen beim Projekt und bei \n\nden Kosten gefunden werden. Es darf ganz klar keine Luxusvariante den Vorrang erhalten.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke bestens für die Unterstützung des Projektes in Goldau. Der Hand-\n\nlungsbedarf ist erkannt und der Planungsstandort hat im Vorfeld zu Fragen geführt, bei denen über-\n\nzeugend dargelegt werden konnte, dass sich Goldau dafür ausgezeichnet eignet. Ich danke für die \n\nUnterstützung des Planungskredits mit einem klaren Votum und bitte, das Geschäft nachher auch \n\nan der Volksabstimmung nach aussen zu vertreten, damit wir auch vom Volk eine klare Zustimmung \n\nzum Planungskredit erhalten.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen.  \n\n \n\n \n\n7. Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (RRB \n\nNr. 1114/2011 und 166/2012, Anhänge 4 und 5) \n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit: Bei der Teilre-\n\nvision des Prämienverbilligungsgesetzes (PVG) debattieren wir über die Anpassung des PVG an das \n\nBundesgesetz. Auch unser Kanton hat die Pflicht, dieses Bundesgesetz umzusetzen. Der Spielraum \n\nist jedoch relativ klein. Die Inhalte der Teilrevision sind die Auszahlung der individuellen Prämien-\n\nverbilligung (IPV) per 1. Januar 2014 an die Krankenkassen. Damit kann der bisherigen Gefahr der \n\nZweckentfremdung der IPV-Gelder entgegen gewirkt werden. Zudem müssen bundesrechtlich zwin-\n\ngend neu 85 Prozent der Kosten von Verlustscheinen wegen ausstehenden Prämien durch die öffent-\n\nliche Hand getragen werden, womit die Krankenversicherer eine gewisse Staatsgarantie erhalten, \n\ndamit die Leistungserbringer, also Ärzte, Spitäler usw. zu ihrem Geld kommen. Die Kantone können \n\ndie Schaffung eines Registers vorsehen, in welches Personen eingetragen werden, welche die Kran-\n\nkenkassenprämien trotz Mahn- und Betreibungsverfahren nicht bezahlen. Es sind also drei Revisi-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1681 \n\nonspunkte mit grossem formal-juristischem Aufwand und es sind Anpassungen bei den Zuständig-\n\nkeiten und Abläufen nötig. In der Vorlage hat der Regierungsrat hingegen keine Änderungen im Leis-\n\ntungsbereich vorgesehen. Die finanzielle Situation des Kantons Schwyz spricht dagegen. Rückblick: \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat RRB Nr. 1114/2011 unterbreitet. Die Vernehmlassung ist \n\nvon den Gemeinden, Parteien, Ärzten, Spitälern, Alters- und Pflegeheimen rege genutzt worden. Die \n\nKommission Gesundheit und Soziale Sicherheit hat am 13. Januar 2012 über die Vorlage beraten. \n\nAm meisten ist über die Einführung eines Registers debattiert worden. Die Kommission beantragt \n\ndem Kantonsrat einstimmig, auf die Einführung einer „schwarzen Liste“ zu verzichten. Warum? Be-\n\nlohnt werden die Krankenkassen, die 85 Prozent ihrer Prämienausstände bezahlt bekommen, aber \n\ndie von den Leistungserbringern erbrachten Gesundheitsleistungen trotzdem nicht bezahlen müss-\n\nten. Damit sind wir bei den Verlierern einer solchen Regelung. Die Leistungserbringer im Kanton \n\nSchwyz, die sich für die Gesundheit unserer Bevölkerung engagieren, blieben dann weiterhin auf \n\nunbezahlten Rechnungen sitzen. Der administrative, personelle und finanzielle Aufwand wäre zu \n\ngross, die Wirkung zu klein oder gar am völlig falschen Ort. Wie setzten andere Kantone dieses Bun-\n\ndesgesetz um: Einige Kantone führen solche Register, einige Kantone warten noch ab und schauen, \n\nwas andere Kantone tun, und wieder andere Kantone lehnen solche Register ab. Aus der Diskussion \n\nergaben sich einige Kommissionsanträge sowie Minderheitsanträge, die wir in der Detailberatung \n\nbehandeln werden. Ich verzichte an dieser Stelle auf ein Vorstellen dieser Anträge. Die Kommission \n\nist für Eintreten und beantragt dem Kantonsrat, der vorliegenden Teilrevision zuzustimmen. Die SVP-\n\nFraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. Bei einzelnen Paragraphen \n\nhat die Fraktion eine andere Meinung als der Regierungsrat respektive die Kommission, im Speziel-\n\nlen, ob ein Register geführt werden soll oder nicht. Im Namen der Kommission bedanke ich mich \n\nbei Landammann Armin Hüppin und seinem Team für die seriöse und exakte Vorbereitung der Vor-\n\nlage und der unkomplizierten Zusammenarbeit. Ich persönlich hatte das Gefühl, dass die vergangene \n\nKommissionssitzung eine der effizientesten war. Zum Teil wurde sehr heftig diskutiert und argumen-\n\ntiert, Vor- und Nachteile wurden gegenübergestellt. Jede Partei konnte sich einbringen. Obwohl un-\n\nsere politischen Meinungen oft völlig auseinanderklafften, haben wir uns menschlich bestens ver-\n\nstanden. Dafür danke ich der Kommission herzlich.  \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christoph Räber: Freude herrscht! Die Kommissionsfassung hat innerhalb der Kommission \n\nmit 10 zu 0 Stimmen Zustimmung gefunden. Auch der Regierungsrat hat sich dieser Fassung \n\nnachher vorbehaltlos anschliessen können. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und \n\nunterstützt die Kommissionsfassung. Sollten zusätzliche Änderungsanträge eingehen, werden wir \n\nuns zu Wort melden. \n\n \n\nKR Romy Lalli: Selbstverständlich ist auch die SP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. Die neuen \n\nBestimmungen des Bundesrechts lassen uns gar keine andere Wahl. Wir müssen unser kantonales \n\nGesetz anpassen. Sehr viel Spielraum bei diesen Anpassungen bleibt dem Kanton jedoch nicht. Wir \n\nkönnen heute entscheiden, wer die 85 Prozent der ausstehenden Kosten bezahlen soll und was wir \n\nunternehmen wollen, damit solche Kosten gar nicht entstehen. Viel gescheiter als zahlungsunwillige \n\nPersonen auf einer schwarzen Liste zu führen, wäre, Personen mit Zahlungsausständen möglichst \n\nkonsequent und frühzeitig zu beraten und zu begleiten, sie beispielsweise rechtzeitig zur Budget- \n\nund Schuldenberatung zu schicken. Die SP-Fraktion will diese Gesetzesrevision auch als Chance \n\nnehmen, um weitere Anpassungen vorzunehmen. Fehlentscheide der letzten Revision können jetzt \n\nrückgängig gemacht werden und die immer wieder versprochene grössere Unterstützung unserer \n\nMittelstandfamilien könnte mit dieser Revision mindestens zum Teil verwirklicht werden. Wenn ich \n\nauf der Statistik, die wir in der Kommission bekommen haben, sehe, dass kein anderer Kanton in \n\nder ganzen Schweiz pro Einwohner so wenig Prämienverbilligung bezahlt wie der Kanton Schwyz, \n\ndass kein anderer Kanton in der ganzen Schweiz prozentual so wenig Eigenmittel in die Prämienver-\n\nbilligung fliessen lässt und dass nur gerade in drei Kantonen der ganzen Schweiz weniger Einwohner \n\nPrämienverbilligungen bekommen als im Kanton Schwyz, stehen mir fast die Haare zu Berg. Man \n\nkönnte meinen, der Kanton Schwyz sei der ärmste Kanton der Schweiz, weil er bei der Unterstüt-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1682 \n\nzung seiner eigenen Einwohner so knauserig ist. Auch im Kanton Schwyz bedeuten die Krankenkas-\n\nsenprämien für viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine grosse finanzielle Belastung. \n\nEs gäbe und bräuchte mehrere Massnahmen, um diese Belastungen wirksam zu beseitigen. Eine \n\nhundertprozentige Ermässigung für Kinderprämien von Familien in wirtschaftlich bescheidenen Ver-\n\nhältnissen ist eine davon. Auch wenn es nur einen Tropfen auf den heissen Stein ist, wäre das gera-\n\nde für kinderreiche Familien eine spürbare Entlastung. Wir werden uns dazu noch in der Detailbera-\n\ntung äussern. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich je nachdem bei der Detailberatung \n\nwieder melden. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n§§ 1 bis 3 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 6 Absatz 2 \n\n \n\nKR Romy Lalli: Der Minderheitsantrag verlangt, dass für untere und mittlere Einkommen die Richt-\n\nprämien für Kinder bis zum 18. Altersjahr nicht nur um 50, sondern neu um 100 Prozent verbilligt \n\nwerden. Auch in der Kommission konnte niemand bestreiten, dass die Prämien vor allem Familien \n\nmit kleinen und mittleren Einkommen stark belasten. Deshalb ist der Minderheitsantrag nur ganz \n\nknapp mit Stichentscheid des Präsidenten nicht zu einem Mehrheitsantrag der Kommission gewor-\n\nden. Dass Paragraf 6 nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates sei, kann für mich kein Ge-\n\ngenargument sein. Jede Gesetzesrevision soll auch Gelegenheit bieten, beim Durchkämmen der Vor-\n\nlage zu überlegen, was noch zeitgemäss ist, was beibehalten oder was bei dieser Gelegenheit ange-\n\npasst werden soll. Das ist vorausblickender als alle Jahre wieder eine neue Revision in die Wege zu \n\nleiten. Ohne die genauen finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme zu kennen, rechnet der Re-\n\ngierungsrat mit rund 5 Mio. Franken Mehrkosten, 5 Mio., die ganz gezielt an Familien in unserem \n\nKanton mit kleinen und mittleren Einkommen gehen, also nicht im Giesskannenprinzip. Alle Partei-\n\nen waren sich stets einig, dass Familien entlastet werden müssen. Nur über das Wie sind wir uns bis \n\nheute nicht einig. Mit dem Minderheitsantrag zu Paragraf 6 haben wir die Möglichkeit, dies gezielt \n\nund wirkungsvoll zu tun. Mit der vorgeschlagenen Entlastung bei der Kinderprämie können wir Farbe \n\nbekennen, können wir zeigen, ob es uns mit der Entlastung der Familien ernst ist, oder ob es viel-\n\nleicht doch nur leere Wahlversprechen waren. Überlegen Sie sich einmal, wie viele Millionen wir \n\nheute und in den letzten Sessionen an Bauprojekte, an Strassen und Hochbauten gesprochen ha-\n\nben. Sollen dann 5 Mio. Franken an Familien nicht verkraftbar sein? Mit dieser Massnahme könnten \n\nwir wahrscheinlich auch das rote Lämpchen bei der Prämienverbilligung abgeben und müssen uns \n\nnicht mehr schämen, weil wir am wenigsten von allen Schweizer Kantonen mit Eigenmitteln an die \n\nPrämienverbilligung bezahlen. In keinem andern Kanton wird so wenig Geld pro Einwohner für die \n\nPrämienverbilligung ausgegeben. Wir alle hier haben schliesslich die Aufgabe, nicht nur für unsere \n\ngrossen Unternehmen, nicht nur für unsere reichen Zuzüger, sondern auch für unsere Schwyzer Fa-\n\nmilien einzustehen. Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag bei Paragraf 6 zuzustimmen. \n\n \n\nKR Pius Schuler: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für den Minderheitsantrag. Er ist der richtige Weg. \n\nDen Familien, die Prämienverbilligung erhalten, sollen die Prämien für Kinder bis zum achtzehnten \n\nLebensjahr vergütet werden. Die Prämienverbilligung hat ja auch eine Einkommensgrenze, und diese \n\nliegt bei rund 70 000 Franken. Das ist eine ziemlich hohe Einkommensgrenze, weshalb die bäuerli-\n\nchen Einkommen deutlich darunter liegen. Man könnte mit dem Antrag auch die Bauernfamilien \n\nunterstützen und Familien mit kleinen Einkommen. Deshalb appelliere ich an meine Berufskollegen \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1683 \n\nim Saal, den Minderheitsantrag zu unterstützen und der vollständigen Verbilligung der Richtprämien \n\nfür Kinder zuzustimmen. \n\n \n\nKR Franz Rutz: In diesem Zusammenhang will ich noch auf einen Punke aufmerksam machen, der \n\nmich in diesen vier Jahren begleitet hat in diesem Rat. Seit vier Jahren sitze ich hier und habe von \n\nallen Parteien immer wieder gehört, dass sie grundsätzlich für die Familien einstehen würden. Vier \n\nJahre lang habe ich dann fast jedes Mal, wenn etwas für die Familien auf dem Tisch lag, gehört, \n\nman sei zwar für die Familien, aber dies sei gerade eine schlechte Idee, da könne man nicht mitma-\n\nchen. Vier Jahre lang ist eigentlich gar nichts für die Familien passiert. Ich möchte es in diesen vier \n\nJahren noch erleben, dass doch noch etwas für die Familien unternommen wird. Wenn ich bedenke, \n\nwas in den gleichen vier Jahren für die KMUs, im Bereich der Steuern usw. vorgenommen wurde, \n\nwäre es jetzt an der Zeit. Es geht hier nicht um ein Giesskannenprinzip. Mir fällt generell in der poli-\n\ntischen Landschaft auf, nicht nur im Kanton Schwyz, dass wir uns langsam in eine schwierige Situa-\n\ntion begeben, wenn wir uns immer nur um jene kümmern, denen es bereits gut geht, um die KMUs, \n\num jene in den oberen Bereichen. Ich merke, dass in der Bevölkerung die Stimmung langsam kippt. \n\nWenn die Leute, die unten durch müssen, zunehmend das Gefühl bekommen, dass immer nur die \n\nBessergestellten etwas bekommen und sie selber stets leer ausgehen müssen, gelangen wir in Situa-\n\ntionen, wie wir sie bei den nationalen Abstimmungen und bei neuen Initiativen plötzlich erleben. Die \n\nLeute im unteren Segment, die in der Mehrheit sind, stimmen plötzlich Ja bei Vorlagen, bei denen \n\nwir nur noch staunen. Die Zweitwohnungsinitiative war so ein Beispiel. Eine weitere Initiative ist im \n\nGang in Bezug auf die Erbschaftssteuer, die ebenfalls das obere Segment betrifft, ebenso die Abzo-\n\nckerinitiative usw. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Bürger langsam dazu neigen, jeden \n\nQuatsch auf der Strasse zu unterschreiben, weil sie sich sagen, es gehe sie ja nichts an, aber die \n\nReichen solle es endlich einmal treffen. Deshalb halte ich es jetzt für eine gute Gelegenheit, für die \n\nFamilien einmal einzustehen. Hier kann man punktuell am richtigen Ort etwas vorkehren. Wegen \n\nden 4 Mio. Franken, die der Kanton mehr ausgeben muss, weise ich darauf hin, dass wir nachher \n\nnoch mit einem Geschäft kommen werden, mit dem der Kanton diese 4 Mio. wieder einsparen kann. \n\nSomit würde diese Vorlage kostenmässig ziemlich neutral ausfallen. Ich appelliere an den Rat, vor \n\nallem rechts von mir, diese Gelegenheit wahrzunehmen und einmal in den vier Jahren etwas für die \n\nFamilien zu tun. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Wir von der SVP-Fraktion sind einstimmig dagegen. Die Kosten von 4 Mio. \n\nFranken sind einfach zuviel. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Fakt ist, dass wir hier eine technische Vorlage haben, die vom Bundesgesetzgeber \n\nher in zwei Paragrafen ändert. Der eine ist Paragraf 64a mit der Übernahme der ausstehenden Prä-\n\nmien und Paragraf 65, mit dem man die Prämien wie früher wieder den Versicherern übergibt. Es \n\nwar aber damit zu rechnen, dass bei der Beratung dieser zwei Paragrafen auch zusätzliche Forderun-\n\ngen kommen. Diese Forderungen sind für mich grundsätzlich nachvollziehbar. Aber es ist ein wenig \n\nein Rosinenpicken, indem man jetzt hingeht und nicht die gesamte Sicht des Prämienverbilligungs-\n\ngesetzes betrachtet. Wir haben, obwohl es eine technische Vorlage ist, zwei Verbesserungen vorge-\n\nnommen, die zugegebenermassen nicht übermässig gross sind, aber es sind Verbesserungen, die \n\nauch ungerechtfertigte Einschnitte beheben. Ich bitte den Rat, der Vorlage so zuzustimmen, wie sie \n\nvorliegt. Seit wir die Prämienverbilligung gemäss KVG kennen, wird das Gesetz alle zwei, drei Jahre \n\nrevidiert, weil wir im Kanton Anpassungen vornehmen oder weil der Bund Anpassungen macht. Wir \n\nsind einmal recht grosszügig gestartet, haben nachher aber zurückbuchstabieren müssen, und das \n\nmöchte ich Ihnen mitgeben für den Entscheid, den Sie jetzt fällen werden. Die Forderung kommt, so \n\nberechtigt sie ist, für den Finanzhaushalt des Kantons Schwyz wirklich zur falschen Zeit. Es wäre \n\nschade, mit dieser Einzelaktion den Finanzhaushalt des Kantons in eine noch schlechtere Richtung \n\nzu weisen und den Bürgern nachher etwas wieder wegnehmen zu müssen, an das sie sich gewöhnt \n\nhatten. Das ist eine Äusserung, die ich anhand der Geschichte dieses Gesetzes anbringen muss. \n\nLehnen Sie deshalb den Minderheitsantrag ab. \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1684 \n\nAbstimmung \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 54 zu 35 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nKR Monika Moser: Ich bitte die Präsidentin, über diese Änderung abstimmen zu lassen. Den Rat \n\nbitte ich, auf diese Leistungsanpassung zu verzichten und beantrage, die ursprüngliche Fassung \n\ngemäss geltendem Recht beizubehalten. Immerhin löst sie ungeplante Mehrkosten von rund \n\n600 000 Franken aus. Denken wir voraus, nämlich an den bevorstehenden Massnahmenplan, bei \n\ndem wir mühsam schon einmal geübt haben, einzelne Sparmassnahmen herauszufinden. Ich möch-\n\nte mich von Seiten der SVP-Fraktion dagegen wehren, dass hier der Anschein erweckt wird, nur die \n\nCVP-Fraktion würde sich für die Familien einsetzen. Sie erinnern sich bestimmt, was Sie mit unse-\n\nrem Anliegen aus der Bevölkerung mit der SVP-Familieninitiative erreicht haben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissions- und Regierungsfassung setzt sich mit 58 zu 29 Stimmen gegen den Antrag Moser \n\ndurch. \n\n \n\n§§ 8 und 9 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n \n\nKR Monika Moser: Ich beantrage auch hier, die unnötige Änderung nicht vorzunehmen und beim \n\ngeltenden Recht zu bleiben. Neu soll insbesondere das Vermögen von jungen Erwachsenen bei der \n\nBerechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung nicht mehr berücksichtigt werden. Denken wir \n\ndaran, wie viele junge Erwachsene am Ende des letzten Jahres auf Grund der lancierten Erbschafts-\n\nsteuerreform vorzeitig in den Genuss von grossen Erbschaften gekommen sind. Solche Vermögen \n\nmüssten sie künftig für die Prämienverbilligungen einfach nicht mehr berücksichtigen. Schauen wir \n\nauch voraus. Mütter und Väter werden immer älter. Das kann künftig öfters dazu führen, dass junge \n\nErwachsene, die nur noch über einen Elternteil verfügen, bereits in jungen Jahren zu Erbschaften \n\nkommen. Diese Vermögen aus Erbschaften wollen Sie also künftig bei den Prämienverbilligungen \n\nnicht mehr berücksichtigen? Bereits heute gelten bei den Berechnungen ja faire Freibeträge. Ich \n\nbitte den Rat, beim geltenden Recht zu bleiben. \n\n \n\nKR Romy Lalli: Bei dieser Frage vom gemeinsamen Anspruch von Eltern und jungen Studierenden \n\nkommt immer das Beispiel des Sohnes/der Tochter des Millionärs. Ich kenne ein anderes Beispiel. \n\nEine Freundin von mir, Alleinerziehende mit drei jungen erwachsenen Kindern, arbeitet zu 80 Pro-\n\nzent und erhält zum Glück Prämienverbilligung. Die 23-jährige Tochter studiert an der Fachhoch-\n\nschule. Damit sie für Studium und Lebensunterhalt in Bern selbstständig aufkommen kann, arbeitet \n\nsie neben dem Studium 40 Prozent. Weil jetzt dieses Einkommen zu jenem der Mutter dazugezählt \n\nwird, fällt auch die Mutter aus der Prämienverbilligung. Die Tochter selber muss einen grossen Teil \n\nihres Einkommens für die Krankenkassen-Prämien anstatt für das Studium aufwenden. Dieses Bei-\n\nspiel zeigt, dass wir bei der letzten Revision einen Fehler gemacht haben, der korrigiert werden \n\nmuss. Weil das Rückgängigmachen vom Gesamtanspruch der Jungen mit den Eltern aus finanziellen \n\nGründen keine Chance hatte in der Kommission, ist der vorliegende Antrag im Sinne eines Kompro-\n\nmisses entstanden. Mindestens das Einkommen und Vermögen, welches die Jungen für ihr Studium \n\nverdienen, sollen nicht zum Einkommen der Eltern hinzugezählt werden, damit diese nicht aus der \n\nPrämienverbilligung fallen. Hinzu kommt, dass diese Bestimmung auch die Durchführung vereinfa-\n\nchen würde und somit einiges bei den Durchführungskosten wieder eingespart werden könnten. Ich \n\nbitte Sie deshalb, dem Kommissionsantrag zu Paragraf 11 zuzustimmen, wie dies auch der Regie-\n\nrungsrat tut. \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1685 \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Ich kann meine sozialdemokratische Seele etwas beruhigen; der Rat darf mit ru-\n\nhigem Gewissen bei diesem Paragrafen zustimmen. Es ist tatsächlich so, dass wir hier in einigen \n\nFällen eine Ungerechtigkeit schaffen. Der Grundsatz, als der gemeinsame Anspruch eingeführt wur-\n\nde, war tatsächlich der, dass man halt von der Tochter als Doktor und vom Sohn als Regierungsrat \n\ngesprochen hat. Ich kann Ihnen versichern, nach diesen Parametern im geltenden Recht kommen \n\ndie Beispiele von KR Moser nicht in Frage. Diese sind weit davon entfernt, in einen Bedarf zu kom-\n\nmen, damit die Eltern Verbilligungsanspruch hätten. Ich erinnere daran: Wir haben Einkommens-\n\ngrenzwerte, die zur Berechtigung einer Prämienverbilligungen führen. Diese liegen nicht in dem Be-\n\nreich, der geschildert wurde. Sie dürfen diesem Antrag also mit gutem Gewissen zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissions- und Regierungsfassung setzt sich mit 63 zu 22 Stimmen gegen den Antrag Moser \n\ndurch. \n\n \n\n§ 11 Abs. 3 und 4  \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 12 \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Der Anspruch auf Prämienverbilligung beurteilt sich nach den persönlichen \n\nVerhältnissen am 1. April usw. Das heisst klar, dass der Stichtag der 1. April ist für die persönlichen \n\nVerhältnisse inklusive der Einkommen. Die Banken müssten demnach einen separaten Zinsausweis \n\nausstellen und separate Bewertungen der Wertschriften vornehmen. Die selbstständig erwerbenden \n\nAnspruchsberechtigten müssten eine parallele Buchhaltung führen mit komplettem Abschluss und \n\nInventarbewertung. An sich müssen sie am 1. April auch eine neue Steuererklärung ausfüllen, weil \n\nsonst der ganze AHV-Bereich nicht mehr gewährleistet ist. Da möchte ich fragen, warum dieser \n\nStichtag auf den 1. April festgelegt wurde, während man vorher immer die Steuerdaten beigezogen \n\nhat. Das schafft einen grausamen Verwaltungsaufwand, den ich nicht unterstützen kann, auch wenn \n\nich dann doppelt so viele Steuererklärungen ausfüllen könnte. Aber diese Arbeit ist meines Erach-\n\ntens wirklich Kabis. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Es ist nichts Spezielles vorgesehen, was die wirtschaftlichen Verhältnisse anbe-\n\nlangt. Es geht beim Stichtag vom April nur um die persönlichen Verhältnisse. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Es ist an der Zeit, dass ich meine politische Karriere beende. Nach vielen Jahren \n\nwollte ich nun dafür sorgen, dass ich KR Laimbacher Arbeit zuweisen kann, damit er seinen Fokus \n\nvom Laboratorium der Urkantone abwendet. Das ist in die Hosen gegangen. KR Räber hat jedoch \n\nbereits eine Antwort gegeben. Zudem können wir gar nicht anders; das ist vom Bundesgesetz her so \n\nvorgeschrieben. Neu müssen wir die aktuellen Daten haben; wir müssen das aktuelle Jahr verbilli-\n\ngen. Bis jetzt ist die Prämienverbilligung im Nachhinein ausbezahlt worden. Das ist nach neuem \n\nRecht nicht mehr möglich.  \n\n \n\n§ 12a \n\n \n\nKR Pius Schuler: Ich spreche zu den Paragrafen 12a, b und c, und es geht mir vor allem um das \n\nRegister. Wie wir beim Eintreten gehört haben, führen nicht alle Kantone solche Register. In der \n\nZentralschweiz sind dies die Kantone Uri und Obwalden, und der Kanton Nidwalden schaut noch zu. \n\nDiese schwarze Liste führt zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Die Krankenkassen können \n\nvoll profitieren, indem die öffentliche Hand die Verlustscheine bis zu 85 Prozent übernimmt. Die \n\nKrankenkassen müssen nichts behandeln und nichts leisten. So werden die Gemeinden und unser \n\nKanton zur Milchkuh der Krankenkassen. Wir müssen das Ganze auf einen Bezahler der Verlust-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1686 \n\nscheine fokussieren und die Gemeinden in die Verantwortung nehmen. Sie haben die Möglichkeit, \n\nsäumige Zahler einer Schuldenberatungsstelle zuzuweisen, damit sie möglichst wenig selber tragen \n\nmüssen für Verlustscheine und der Kanton säumige Zahler mit Ergänzungsleistungen unterstützt. \n\nDeshalb sollen diese Personen schon in den Gemeinden aufgefangen werden, damit nicht der Kan-\n\nton die Verlustscheine den Krankenkassen vergüten muss. Die Gemeinden haben es so selber in der \n\nHand. \n\n \n\nKR Monika Moser: Hier geht es um die Einführung eines Registers von Personen, die ihrer obligatori-\n\nschen Pflicht, dem Bezahlen der Krankenkassenprämien und der Kostenbeteiligung nicht nach-\n\nkommen wollen. Ich stelle den Antrag, dass über die Paragrafen 12 bis und mit 14 abgestimmt \n\nwird. Endlich gibt es eine umsetzbare Massnahme, um den ins Uferlose steigenden Kosten im Ge-\n\nsundheitswesen entgegen wirken zu können. Nutzen wir diese Chance. Es geht nämlich nicht darum, \n\ndass die Krankenversicherung dank SchKG ihre Prämien- und Kostenbeteiligungsforderung der zwei-\n\nten Klasse privilegiert befriedigt erhalten. Es geht darum, welche Kosten der Kanton oder schluss-\n\nendlich die Gemeinden zwingend zu 85 Prozent übernehmen müssen, wenn es zu einem Verlust-\n\nschein kommt. Ist der säumige Zahler im Register eingetragen, wird gemäss Artikel 64a Abs. 7 KVG \n\nsein Versicherungsschutz auf die Notfallbehandlung reduziert. Das heisst, alle weiteren Leistungen \n\nmuss er selber übernehmen und diese enden schlussendlich nicht in der Summe des Verlustscheins, \n\nden der Kanton oder die Gemeinde gegenüber den Versicherern zu 85 Prozent zwingend begleichen \n\nmüsste. Mit dem Register werden die Kosten für den Kanton, für die öffentliche Hand kleiner. Wir \n\nsprechen bei diesem Register von Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen wollen. Auf diese einen \n\ngewissen Druck auszuüben, ist ganz sicher richtig. Der Regierungsrat kann bei der Umsetzung fest-\n\nlegen, dass ein Registereintrag nicht erst bei Vorliegen des Verlustscheines erfolgt, sondern schon \n\nviel früher, beispielsweise, wenn ein Fortsetzungsbegehren gestellt ist. Im Übrigen können Ärzte und \n\nSpitäler auch Leistungen über die Notfallbehandlung hinaus erbringen. Die Bezahlung der Rechnung \n\nist einfach nicht garantiert. Die Führung eines Registers bei der Ausgleichskasse kann gemäss Be-\n\nricht nicht zu wesentlich mehr Aufwand führen. Deshalb spricht sowieso nichts dagegen. Wir sind \n\nKantonsräte und nicht Lobbyisten der Krankenkassen. Wir sind gegenüber der Bevölkerung verpflich-\n\ntet, Massnahmen umzusetzen, welche den ständig wachsenden Kosten im Gesundheitswesen entge-\n\ngen wirken. Wir sind auch gegenüber unserem Kanton verpflichtet und müssen mit den zur Verfü-\n\ngung stehenden Mitteln vernünftig umgehen. Das Register ist eine Chance, um im Speziellen unge-\n\nrechtfertigt ausgelösten Kosten entgegen zu wirken. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Manchmal bedaure ich es, dass ich keine Kinder habe, denn ich würde \n\nKR Moser als Trudi Gerster bei mir engagieren. Sie kann so viele Märchen in so kurzer Zeit erzählen, \n\ndass das eine reife Leistung ist. Da sind Wahrheiten verdreht worden, dass mir die Haare zu Berg \n\nstehen. KR Moser hat erklärt, es gehe darum, die zahlungsunwilligen Personen zu packen. Das klingt \n\nsehr gut; das ist eine sozialromantische Vorstellung. Es gibt eine schwarze Liste und es gibt schwar-\n\nze Schafe, die man packen und umspritzen kann. Wenn dem so wäre! Es ist ein befriedigendes Ver-\n\nfahren am Laufen. Es braucht ja ein Verpfändungsverfahren. Den zahlungsunwilligen Personen wer-\n\nden Vermögenswerte eingezogen und verwertet. Wenn sie nichts haben, wird eine Einkommenspfän-\n\ndung vollzogen, und wie richtig festgestellt wurde, ist die Krankenkassenprämie privilegiert gemäss \n\nSchKG. Bevor ein Leistungserbringer oder das Steueramt Geld bekommt, geht es an die Kranken-\n\nkassenprämie. Genau diese Kosten werden privilegiert behandelt. Wenn auch auf dem Pfändungs-\n\nweg keine Vermögenswerte oder kein Einkommen zu holen ist, kommt es nach Ablauf des Lohnpfän-\n\ndungsjahres zu einem Verlustschein. Jetzt muss mir jemand erklären, wie man diese Person noch als \n\nzahlungsunwillig bezeichnen kann. Sie ist mittels Betreibungsrecht, mittels Pfändung mit Strafbe-\n\nstimmung im Bereich Pfändungsbetrug dazu verpflichtet, die Prämien zu bezahlen, sofern es die \n\nfinanziellen Mittel zulassen. Wenn dann noch jemand zahlungsunwillig ist, gehen wir mit Art. 163 \n\ngegen solche Personen vor. Zum nächsten Märchen: Die öffentliche Hand spart überhaupt nichts, ob \n\nwir die schwarze Liste nun einführen oder nicht. Die öffentliche Hand muss nach Bundesrecht seit \n\n1. Januar 2012 zwingend 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen, wenn ein Verlust-\n\nschein vorliegt. Das Dümmste, was wir jetzt tun können, wenn man Krankenkassenlobbyist sein will, \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1687 \n\nist, so eine schwarze Liste einzuführen. Die Krankenkasse bekommt 85 Prozent der Prämie und \n\nmuss nachher nichts mehr leisten. Der Leistungserbringer, das Spital beispielsweise, das trotzdem \n\nbehandelt hat und den Patienten in den Vordergrund gestellt hat, darf nachher dem Geld nachren-\n\nnen. Das fehlt dann dem Kanton, unseren Leistungserbringern, unseren Ärzten und Spitälern. Diese \n\ngehen leer aus, weil sie das Geld von den Versicherten nicht bekommen. Jetzt kann man die Kran-\n\nkenkassen noch belohnen, indem sie 85 Prozent bekommen und nichts mehr dafür leisten müssen. \n\nSoll das im Sinn unserer Bürger sein? Gespart haben wir damit nichts. Fünf Jahre lang lag die Kom-\n\npetenz des Leistungsaufschubes bei den Krankenkassen. Diese haben eigene Kompetenzen, um \n\neinen Leistungsaufschub zu verfügen mit einem Fortsetzungsbegehren. Zur moralischen Geschichte, \n\nwonach man die Leute dazu erziehen könne, ihre Prämien zu bezahlen, zeigt die Statistik etwas ganz \n\nanderes. Die Leistungsaufschiebungen sind anzahlmässig von Jahr zu Jahr gestiegen. Für Leute, \n\nwelche die Prämien nicht bezahlen können, ist es kein Problem, auf einer weiteren schwarzen Liste \n\nzu figurieren. Sie sind bereits auf so vielen Listen, dass es ihnen darauf nicht mehr ankommt. Ich \n\nbitte eindringlich, der Kommissionsfassung zu folgen und auf das Einführen von schwarzen Listen zu \n\nverzichten. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Das Register hat uns in der Partei beschäftigt. Die Frage war nicht ganz ge-\n\nklärt. Ich habe den Gesundheitsminister gefragt, warum es ursprünglich vorgesehen war. Mir wurde \n\ngesagt, dass man das Ganze zu Beginn nicht richtig betrachtet und etwas ausser Acht gelassen ha-\n\nbe. Ich habe dann nach Bern telefoniert und mit einer Juristin des Bundesamtes für Gesundheit \n\ngesprochen, die sich als kompetent und zuständig erachtet hat. Sie hatte einen schönen französi-\n\nschen Namen, an den ich mich aber nicht mehr erinnere; nennen wir sie santésuisse. Diese hat \n\nmeine eigene Auffassung bestätigt. Ich möchte vorweg nehmen, dass KR Räber von der Stimmlage \n\nund der Erzählung her ebenfalls eine gute Trudi Gerster darstellen würde. Zuerst gilt zu unterschei-\n\nden zwischen den zahlungsunfähigen und den zahlungsunwilligen Personen. Jene, die zahlungsun-\n\nfähig sind, haben Anspruch auf Prämienverbilligung. Diese werden letztlich nicht betroffen von ei-\n\nnem Leistungsstopp, denn sie haben Anspruch auf Prämienverbilligung, die neu direkt an die Kran-\n\nkenkasse fliesst. Diese Leute kommen gar nicht in die Situation, einem Registereintrag ausgesetzt zu \n\nsein. Wenn sie kurzfristig zahlungsunfähig sind, müssen sie aktiv werden, indem sie zur Sozialhilfe \n\ngehen oder sich anderweitig helfen lassen. Dort muss nicht der Staat aktiv werden, sondern jene, die \n\nvielleicht vorübergehend zahlungsunfähig sind. Jene, die dauerhaft zahlungsunfähig sind im Bereich \n\nder Krankenkassenprämien, haben die Verbilligung. Von diesen ist hier also gar nicht die Rede. Wir \n\nsprechen von den Zahlungsunwilligen. Es gibt eine grosse Anzahl von Personen, welche die Prämien \n\neinfach nicht bezahlen. Dort stellt sich die berechtigte Frage, ob man diesen weiterhin das ganze \n\nLeistungspaket ermöglichen soll oder nicht. Diese Frage ist sehr berechtigt. Dagegen möchte man \n\nmit dem Register eben eine Handhabe. Es trifft nicht zu, dass wir hier die Krankenkassen bevorzu-\n\ngen. Diese erhalten ja nur 85 Prozent der Prämien. Aber der Witz ist der, dass die Leute, von denen \n\nwir hier sprechen, die Leistungen nicht mehr bekommen. Wenn es keine Leistungen gibt ausser der \n\nNotfallbehandlung, dann fallen auch die entsprechenden Kosten nicht an. Die Krankenkasse be-\n\nkommt nicht einfach Geld für eine Behandlung, die gar nicht erbracht wurde. Die Behandlungskos-\n\nten sind gar nicht angefallen. Das ist eigentlich das Ziel, das man hier verfolgen möchte, indem man \n\nversucht, ein Element zu setzen, um die zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Personen zu mo-\n\ntivieren, ihre Prämien zu bezahlen, wie das alle anderen auch tun. Vor diesem Hintergrund empfehle \n\nich dem Rat wirklich, das Register einzuführen. Landammann Hüppin und ich waren uns dann nicht \n\nganz einig; es kam plötzlich die Idee auf, neu müsse man diesen die Leistungen ohnehin gewähren, \n\naber das ist offenbar nicht der Fall. So ist es mir bestätigt worden. Wer im Register aufgeführt ist, \n\nhat nur noch Anspruch auf die Notfallbehandlung. So wurde es mir bestätigt. Andernfalls würde das \n\nRegister gar keinen Sinn machen. Abschliessend halte ich zur Verdeutlichung nochmals fest, dass \n\njene, die nicht bezahlen können, Anspruch auf Leistungen haben sollen; dafür stehen auch wir \n\nselbstverständlich ein. Es geht um jene, die nicht bezahlen wollen. Die Strafandrohung gemäss Art. \n\n163 Strafgesetzbuch ist schön und gut, aber da kann man davon ausgehen, dass sehr viele Leute, \n\ndie betrieben werden, Geld haben. Ein grosser Teil gibt im Pfändungsverfahren an, nichts zu haben, \n\nhat aber sehr wohl Geld auf der Seite. Mit dem Strafverfahren zu drohen, bringt nicht viel, da es in \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1688 \n\ndiesem Bereich nur selten zu Verurteilungen kommt. Ich bitte Sie deshalb, dem Register eine Chan-\n\nce zu geben. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Das Votum von KR Rüegsegger ist jetzt etwas auf der Missbrauchsebene geführt \n\nworden. Vor Jahren haben wir einen solchen parlamentarischen Vorstosses beantwortet und mit viel \n\nArbeit versucht, ihn erheblich zu gestalten, denn sehr wenige Personen im Kanton Schwyz haben die \n\nKrankenkassenprämien missbräuchlich verwendet. Wir lagen im tiefen einstelligen Prozentsatz. Die-\n\nse Gefahr wird schon von der Gesetzesänderung her ein Stück weit entschärft, weil die Prämienver-\n\nbilligung neu an die Krankenversicherer geht. Der Anreiz, Dummheiten zu machen, ist deshalb rela-\n\ntiv gering, wenn man das Geld nicht mehr zur Verfügung hat. Warum sind wir überhaupt auf diese \n\nIdee gekommen: Wir haben auf die Erfahrung des Kantons Thurgau abgestützt. Dieser hat die Liste \n\ngeführt genau in dem Zeitraum, als es gemäss Bundesgesetzgeber möglich war und hatte einen ge-\n\nwissen Erfolg damit. Mittlerweile sieht der Bundesgesetzgeber mit der Änderung vom 19. März 2010 \n\nvor, dass diese Vorschrift vom Bund an die Kantone delegiert wird. Wir müssen wissen, mit welchen \n\nWerkzeugen wir eine Wirkung erzielen. Man darf im Verlauf einer Vernehmlassung und einer Kom-\n\nmissionsdebatte auch etwas dazu lernen. Da muss ich einfach sagen, dass die schwarze Liste viel \n\nmehr vorgaukelt, als sie nachher halten kann. Wie sieht denn die Praxis aus? Es klingt sicher gut, \n\ndass man eine Leistung nicht erbringen muss, weil man einen Knopf drücken kann und dann sieht, \n\ndass diese Person die Prämien nicht bezahlt hat. Aber diese Person befindet sich vielleicht gerade in \n\neiner Praxis oder liegt im Spital auf dem Notfallbett. In der Regel halten sich in einer Praxis und in \n\neinem Spital auch noch andere „Kunden“ auf. So etwas tut ein Arzt nur einmal. Der Patient ruft aus \n\nwie ein Wald voller Affen, die anderen Leute in der Praxis hören es und dann ist es der Gesundheits-\n\ndirektor, der die „netten“ Telefonate bekommt. Diese Leute sagen ja nicht, dass sie die Prämien \n\nnicht bezahlt haben. Mit diesem Instrument erzielen wir also bei weitem nicht die Wirkung, die wir \n\nursprünglich angenommen haben. Deshalb bitte ich den Rat, der Fassung gemäss Kommission zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsantrag auf Streichung setzt sich mit 75 zu 17 Stimmen gegen die ursprüngliche \n\nFassung durch. \n\n \n\n§ 12b  \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Eine weitere Abstimmung erübrigt sich jetzt natürlich, weil es leine logische \n\nFolge der vorherigen Ablehnung ist. \n\n \n\nKR Pius Schuler: Es ist wie KR Rüegsegger gesagt hat. Die Paragrafen 12a, b und c regeln die Re-\n\ngisterführung und diese Abstimmung ist bereits erfolgt. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass \n\nich vom Kommissionspräsidenten etwas präzisere Auskünfte erwartet hätte. \n\n \n\n§ 12a (neu) \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 12b (neu) \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Hier geht es ums Geld. Es steht geschrieben, dass die Gemeinden die ganzen \n\nKosten mit den Verlustscheinen tragen. Es geht dabei um rund 4.5 Mio. Franken, welche die Ge-\n\nmeinden neu übernehmen müssen. Es ist also eine Verschiebungsvorlage vom Kanton an die Ge-\n\nmeinden. Die Basis für die Frage, die entschieden wurde, ist Artikel 64a des Bundesgesetzes. Dort \n\nsteht in Absatz 5, dass 50 Prozent der Verlustscheinforderungen, die zurückbezahlt werden, wieder \n\nzurück an den Kanton fliessen. Hier stellt sich die Frage, wer dann die 50 Prozent kassiert. Gemäss \n\nBundesgesetzgeber hat der Kanton die Kosten zu 85 Prozent zu übernehmen und wenn 50 Prozent \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1689 \n\nzurück fliessen, müsste das sinnigerweise auch der Kanton sein. Nun haben wir in unserem Kanton \n\naber die Lösung, wonach die Gemeinden diese 85 Prozent bezahlen. Folglich müssten auch die Ge-\n\nmeinden die 50 Prozent, die zurückfliessen, einkassieren können. Ich erwarte hier das Zugeständnis \n\nvom Landammann, dass das in der Vollzugsverordnung auch so geregelt wird. Es kann ja nicht sein, \n\ndass der eine bezahlt und der andere die Rückvergütungen abholt. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Weil wir die Delegationsnorm des Bundes ausnützen und die Angelegenheit den \n\nGemeinden überbinden, ist klar, dass auch die 50-prozentigen Rückflüsse an die Gemeinden gehen. \n\n \n\n§§ 14 bis Schluss \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Ich möchte KR Schuler noch antworten. Er wollte bessere Präzisierungen. Ich \n\nhabe das Ganze selber auch durchgelesen. Es steht alles geschrieben. Dann war auch KR Schuler \n\nKommissionsmitglied und hat an der Sitzung teilgenommen. Ich weiss nicht, was ich noch genauer \n\nund präziser hätte erläutern sollen. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 81 zu 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Grosskreisel Siebnen, Gemein-\nden Galgenen, Schübelbach und Wangen (RRB Nr. 1159/2011, Anhang 6) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Hauptstrasse N3 \n\nführt mitten durch den Ort Siebnen, und täglich befahren 12 000 Fahrzeuge diese Strasse. Gehwe-\n\nge und Trottoirs sind nur spärlich vorhanden. Das hohe Verkehrsaufkommen führt in den Hauptver-\n\nkehrszeiten zu erheblichen Staus. Das Einbiegen aus Seitenstrassen ist riskant und der Knoten \n\nWägitalstrasse/Staldenstrasse/Zürcherstrasse ist kaum zumutbar. Aus diesem Grund hat sich der \n\nRegierungsrat schon im Jahr 2002 entschlossen, eine Variante Grosskreisel Siebnen zu planen. \n\nSchon 1999 wurde dieses Vorhaben in den Gemeinden Schübelbach, Galgenen und Wangen in den \n\nGemeindekanzleien öffentlich aufgelegt. Alle eingegangenen Einsprachen wurden behandelt und \n\ngeregelt, sodass alle Einsprachen wieder zurückgezogen wurden. Der Strassenabschnitt Galgenen bis \n\nins Wägital ist Bestandteil einer Ausnahmetransportroute, bei dem eine lichte Höhe von 4.8 m und \n\neine Breite von 6.5 m gefordert werden. Die Strasse kann zudem mit einem Gesamtgewicht von bis \n\nzu 240 Tonnen befahren werden. Weiter mussten Hochwasser, Strassenentwässerung und Lärm-\n\nschutz bei der Planung berücksichtigt werden. Es entsteht auf dem bestehenden Strassennetz mit \n\neiner zusätzlichen Brücke über die Wägitaler-Aa ein rechteckiges Kreiselzentrum mit einer Grösse \n\nvon zirka 105 m Länge und 55 m Breite. Auf den 380 m Gesamtlänge wird der Kreiselverkehr ein-\n\nspurig im Einbahnverkehr geführt. Durch den Wegfall der zweiten Fahrspur werden die Verkehrsfüh-\n\nrung und die Übersicht vereinfacht und der Verkehrsfluss sowie die Sicherheit entschieden verbes-\n\nsert. Für die Fussgänger wird beidseits der Fahrbahn ein Gehweg erstellt. Beim Übergang Glaner-\n\n/Fabrikstrasse und dem Übergang Zürcher-/Glarnerstrasse wird eine Fussgängerschutzinsel erstellt. \n\nDie Führung der Radfahrer wird durch eine rote Flächenmarkierung gewährleistet. Die bestehende \n\nBrücke über die Wägitaler-Aa wird erneuert. Es werden zwei Busbuchten in das Grosskreiselprojekt \n\nintegriert, so dass ein kleiner Busbahnhof entsteht. Der Baubeginn dieses Projektes ist im Jahr 2013 \n\nund die Fertigstellung im Herbst 2016. Der Kostenvoranschlag beträgt inklusive Bauhauptarbeiten, \n\nBaunebenarbeiten, Landerwerb, Entschädigungen und Dienstleistungen sowie Reserven brutto total \n\nFr. 12 950 000.--. Es können keine Bundesbeiträge geltend gemacht werden, jedoch werden für \n\nSchallschutzmassnahmen gemäss LSP noch Fr. 110 000.- vom Bund erwartet. An den Kosten wer-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1690 \n\nden sich folgende Interessenten beteiligen: Bezirk March Fr. 220 000.--, Gemeinde Galgenen \n\nFr. 700 000.--, Gemeinde Schübelbach Fr. 330 000.-- und die Mächler Generalunternehmung \n\nFr. 685 000.--. Die Einnahmen durch Dritte, die den Kanton entlasten, belaufen sich auf \n\nFr. 1 935 000.--. Die Nettokosten inklusive Mehrwertsteuer für den Kanton ergeben eine Summe \n\nvon Fr. 11 015 000.--. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat dem Verpflichtungs-\n\nkredit an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2012 einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Da-\n\nmen und Herren, ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Othmar \n\nReichmuth, den kantonalen Mitarbeitern und den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle Mitar-\n\nbeit. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für den Verpflichtungskredit aus. \n\nDer geplante Grosskreisel mit dem Ersatz der bestehenden Brücke und dem Neubau der unteren \n\nBrücke über die Wägitaler-Aa ermöglicht eine wesentliche Verbesserung des Verkehrsflusses und der \n\nVerkehrssicherheit im Dorf Siebnen. Bei diesem Projekt waren verschiedene Interessen und Besit-\n\nzesverhältnisse zu berücksichtigen. Das ist einmal der Kanton Schwyz als Strassenträger, der Bezirk \n\nMarch, der die Gewässerhoheit über die Wägitaler-Aa hat und Einlenker ist in den neuen Grosskrei-\n\nsel. Wir haben drei politische Gemeinden, die daran beteiligt sind, eine Kirchgemeinde mit einer \n\nKirche und einem Friedhof, wir haben zwei Strom produzierende Wasserkraftwerke, Gewerbebetriebe \n\nund Firmen, private Anstösser, die Interessen des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs. \n\nWir haben die Interessen des Langsamverkehrs und der Fussgänger. Schlussendlich haben wir auch \n\nnoch die Interessen des Denkmalschutzes wahren müssen. Es verwundert so auch nicht, dass seit \n\nder Projektidee fast 25 Jahre ins Land gezogen sind bis zum heutigen Zeitpunkt. Die Bevölkerung \n\nvon Siebnen, Wägital und der ganzen Obermarch wartet schon lange auf diesen Grosskreisel. So \n\nhaben ihn beispielsweise die Galgener Stimmbürger bereits vor acht Jahren mit einer Kostenbeteili-\n\ngung befürwortet. Die Gesamtkosten von rund 13 Mio. Franken scheinen hoch. Wenn man aber ge-\n\nnauer hinsieht, wie sich der Betrag aufteilt, ist die Höhe des Verpflichtungskredits nachvollziehbar \n\nund gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Kosten mit dem erzielten Nutzen ge-\n\nrechtfertigt sind. Wir bauen dort im dicht besiedelten und geschützten Ortsbild von Siebnen. Damit \n\ndas Projekt realisiert werden kann, hat der Kanton zwei Liegenschaften kaufen müssen/können. Zu-\n\ndem werden zwei neue Brücken erstellt. Wenn man die Substanz der heutigen Kantonsstrasse und \n\nder Brücke aus den 50er Jahren genauer betrachtet, sieht man, dass diese Werke in einem schlech-\n\nten Zustand sind. So oder anders wären Sanierungsmassnahmen nötig geworden. Von privater Seite \n\nher ist kritisiert worden, dass der Grosskreisel nicht breit abgestützt sei und dass er nicht der Ge-\n\nsamtplanung entspreche. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Alle Direktbetroffenen stehen klar hinter \n\ndem Projekt. Dieses wäre nicht möglich, wenn nicht alle ihr OK dazu gegeben hätten. Weiter ist der \n\nGrosskreisel im Masterplan March mit Priorität A enthalten. Die Richtplanergänzungen sind ja auch \n\nvom Bundesrat am 8. Dezember 2008 abgesegnet worden. Wenn das Projekt im Richtplan eingetra-\n\ngen ist, kann also keine Rede davon sein, dass es nicht Teil einer Gesamtplanung ist. Der Grosskrei-\n\nsel Siebnen eröffnet weitere sinnvolle Chancen für das Dorf Siebnen. Gerade die von privater Seite \n\nkritisierte schwierige Verkehrssituation an der Bärenkreuzung kann mit dem Grosskreisel ja behoben \n\nwerden, indem man die Bahnhofstrasse neu direkt in den Grosskreisel einleiten kann. Der Grosskrei-\n\nsel korrespondiert also mit allen weiteren Projekten in Siebnen. Er ist ein Mosaikstein innerhalb des \n\ngesamten Verkehrssystems Siebnen und der ganzen Region March. Sinn und Vorteil sowie die abso-\n\nlute Notwendigkeit des Grosskreisels sind unbestritten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für diesen \n\nVerpflichtungskredit. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Der Verpflichtungskredit will die lähmenden Verkehrsverhältnisse im Dorf Sieb-\n\nnen verbessern. Nach jahrzehntelangen Bestrebungen hat der Regierungsrat im Jahr 2002 den \n\nGrundsatzentscheid zum Projekt Grosskreisel Siebnen gefasst. In dem vom Bund im Jahr 2008 ge-\n\nnehmigten kantonalen Richtplan ist das Projekt mit Priorität A definiert worden. Als Grundlage zum \n\njetzt vorliegenden Projekt dient die rechtskräftige Nutzungsplanung Grosskreisel Siebnen vom Okto-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1691 \n\nber 2009. Für die CVP-Fraktion ist das vorliegende Projekt unbestritten. Wir anerkennen, dass der \n\nVerkehrsfluss optimiert, Fahrspurleitungen aktualisiert, der Langsamverkehr platziert und der öffent-\n\nliche Verkehr integriert wird. Ebenfalls wird der Hochwasserschutz verbessert und gleichzeitig die \n\nLärmsanierung gemäss Lärmsanierungsprojekt erstellt. Zusätzlich wird der städtebaulich relevante \n\nEingriff von einem Landschaftsarchitekten begleitet, sodass auch die gestalterischen Ansprüche im \n\nDorfkern erfüllt werden können. Die CVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich wäre einfach froh, wenn man am Ende eines Tages, an dem man so viel \n\nGeistiges gehört hat, auch einmal etwas Handfestes, Produktives und Sichtbares in die Wege leiten \n\nkönnte. Das wäre mit diesem Kreisel der Fall. Gesagt wurde schon ziemlich alles. Aus meiner Sicht \n\nwäre noch anzufügen, dass es überall Oppositionen gibt, gerade bei einem Verkehrsprojekt. Die SVP-\n\nFraktion ist grösstmehrheitlich für den Verpflichtungskredit. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Sowohl der Kommissionspräsident als auch die bisherigen Fraktionssprecher \n\nhaben die wichtigsten Fakten zu diesem Projekt bereits erwähnt. Der Zustand der Strasse und der \n\nBrücke ist schlecht und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mindestens zu den Stoss-\n\nzeiten herrscht in diesem Strassenbereich ein riesiges Ghetto. Unter den engen Strassenverhältnis-\n\nsen leidet vor allem auch der Langsamverkehr. Die Stärkeren verdrängen die Schwächeren, die gros-\n\nsen, breiten Lastwagen verdrängen und gefährden die Velofahrer. Mit dem geplanten Grosskreisel \n\nkann das behoben werden. Es wird auch Platz geschaffen für die Bushaltestellen und weiter soll eine \n\nLärmsanierung erfolgen. Durch den Beizug eines Landschaftsarchitekten kann der Ortskern aufge-\n\nwertet werden. Es gibt also viele Gründe, um dem Projekt zuzustimmen. Dennoch gibt es in unserer \n\nFraktion nur vereinzelte Stimmen, die dem Projekt zustimmen. Es wird zwar allgemein attestiert, \n\ndass das vorliegende Projekt für Velofahrer markante Verbesserungen bringt und diesbezüglich vor-\n\nbildlich ist. Doch rund 13 Mio. Franken allein für einen Kreisel auszugeben, ist enorm, umso mehr, \n\nals zu befürchten ist, dass sich auch nach dem Bau des Kreisels eine störende Blechschlange durch \n\ndas Dorf zwängen wird. Auch mit dem Bau des Kreisels werden sicher nicht alle Verkehrsprobleme \n\ngelöst sein. Dem immer noch laufend zunehmenden motorisierten Individualverkehr kann nicht mit \n\nBeheben von Strassenengpässen begegnet werden. Eine Anbindung an einen attraktiven öffentlichen \n\nVerkehr und eine nachhaltige Zonenplanung sind in diesem Zusammenhang zwei Hauptanliegen. \n\nWenn diesbezüglich nicht konsequente Schritte unternommen werden, werden wir kaum nachkom-\n\nmen mit der Sanierung von neuen Strassenengpässen. Deshalb wird es aus der SP-Fraktion nur ver-\n\neinzelte Zustimmungen geben. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Ich bin in Siebnen aufgewachsen und wohne heute noch dort. Der Kreisel ist \n\nschon seit 20 Jahren ein Thema, manchmal auch eine Fasnachtsthema, weil es damit nie vorwärts \n\nging. Heute bin ich froh, dass ich hier Ja sagen kann und hoffe, es werden mir viele Leute folgen. \n\nDer Verkehr ist ein grosses Problem in Siebnen. Eine wirkliche Entlastung aber wird erst der Auto-\n\nbahnanschluss Wangen-Ost bringen. Deshalb meine Frage an Regierungsrat Reichmuth: Er hat uns \n\nversprochen, bis zum März diesbezügliche Neuigkeiten aus dem Bundesamt für Strassen zu bringen, \n\nwo die Frage hängig ist, mit welcher Priorität Wangen-Ost behandelt wird. Liegt schon eine Antwort \n\nvor? \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Ich teile mit, dass ich diese Vorlage ablehnen werde, und zwar aus folgendem \n\nGrund: Der Abstand der Strasse zum fliessenden Gewässer ist gemäss neuem Gewässerschutzgesetz \n\nzu gering. Die Renaturierung läuft gegen dieses neue Gewässerschutzgesetz. Die Entwässerung darf \n\ngar nicht vorgenommen werden. Das heisst, dass das ein typisches Beispiel ist, wie der Staat darf \n\nund der Bürger nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung, deshalb lehne ich diese Vorlage ab. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich höre aus den Voten heraus, dass dem Projekt grösstenteils zugestimmt \n\nwird. Das gehört denn auch zu den Freuden eines Baudirektors. Dann noch zum Thema, das ganz \n\nam Schluss in die Debatte eingeflossen ist. Ich kann dem Rat versichern, dass wir sehr viele Anlie-\n\ngen unter einen Hut bringen mussten. Natürlich entlasten wir Siebnen damit nicht vom Verkehr. Wir \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1692 \n\nmachen ja keine Umfahrung. Ich kann dem Rat aber versichern, dass das ein sehr seriöses Projekt \n\nist, das sehr gut und weitsichtig geplant wurde und eine Massnahme innerhalb der Gesamtplanung \n\ndarstellt, die mit der Richtplanung aufgezeigt wurde. Insofern ist das ein erster wichtiger Schritt, \n\nweitere werden selbstverständlich folgen müssen. Wir können den Verkehr damit besser lenken. \n\nAuch die ungenügende Situation für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr können wir \n\ndamit sehr verbessern. Zudem hat der Kreisel eine sehr lange Geschichte hinter sich. Vor 25 Jahren \n\nkam die Idee und vor zehn Jahren fiel der Grundsatzentscheid. Es hat also lange gedauert, aber es \n\nmussten sehr viele Anliegen unter einen Hut gebracht werden. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass der \n\nKantonsrat darüber entscheiden kann. Zum Autobahnanschluss Wangen Ost kann ich leider noch \n\nkeine Antwort geben. Wir können die Antwort aber demnächst erwarten. Ich danke für die Zustim-\n\nmung. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 2 Stimmen. \n\n \n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss Behin-\ndertengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. 1217/2011, Anhang \n\n7) \n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die Vorgaben \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes, das seit 2004 in Kraft ist, führen bei bestehenden Bahnhö-\n\nfen und Stationen zu baulichen Anpassungen, damit diese Infrastrukturen für Behinderte zugänglich \n\nsind. So ist auch die SOB gehalten, diese Zielsetzungen auf ihren Anlagen schrittweise umzusetzen. \n\nDas betrifft vor allem die Perronhöhen, den Bau von Rampen und das Anbringen von taktilen Si-\n\ncherheitslinien. Ein inhaltlich identisches Sachgeschäft wurde letzten Herbst bereits für die beiden \n\nStationen Wilen und Schindellegi-Feusisberg gutgeheissen. Im Rahmen der heutigen Vorlage sollen \n\nbei den Stationen Wollerau und Einsiedeln die Perronanlagen mit einem Gesamtaufwand von rund \n\n2.84 Mio. Franken erhöht werden. Auch diese Perronerhöhungen basieren auf einer pragmatischen, \n\nbewährten und zweckmässigen baulichen Lösung. Bei beiden Bahnhöfen gehen die geplanten Per-\n\nronerhöhungen über die Bemessungslängen nach Behindertengleichstellungsgesetz hinaus, weshalb \n\ndie entsprechenden Zusatzkosten für die in der Länge erweiterten Perronerhöhungen durch die SOB \n\ngetragen werden. Für die baulichen Anpassungen ist bei den Bahnhöfen Wollerau und Einsiedeln \n\neine Bauphase von Mai bis November 2012 vorgesehen. Aufgrund des Behindertengleichstellungs-\n\ngesetzes und des geltenden Verteilschlüssels zwischen dem Bund und den Kantonen Zürich und St. \n\nGallen soll sich der Kanton Schwyz mit einem Anteil von 37.84 Prozent der anrechenbaren Kosten \n\noder 643 000 Franken beteiligen. Für diesen Investitionsbeitrag wird dem Kantonsrat der heutige \n\nVerpflichtungskredit vorgelegt. Die RUVKO hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 2. Februar beraten \n\nund beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, der SOB den Kantonsanteil von 643 000 \n\nFranken zuzusprechen. Die CVP-Fraktion spricht sich geschlossen für die Annahme des vorliegenden \n\nVerpflichtungskredits aus.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1693 \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Urs Flattich: Eigentlich ist die Geschichte schnell erzählt. Es geht grundsätzlich um die glei-\n\nchen Massnahmen wie an der Sitzung vom Oktober 2011. Allerdings geht es dieses Mal um die \n\nBahnhöfe Wollerau und Einsiedeln. Der Kommissionspräsident hat die technischen Dinge bereits \n\nerläutert. Im Gegensatz zur Vorlage des letzten Jahres erfolgt dieses Jahr die Beschlussfassung \n\nzeitgerecht. Damals waren die Arbeiten bei der Beschlussfassung im Kantonsrat bereits im Gang \n\noder standen kurz vor dem Abschluss. Das heutige Geschäft ist bei uns diskutiert worden, und die \n\nSVP-Fraktion beurteilte es als sinnvoll. Sie wird dem Geschäft fast geschlossen zustimmen. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Die Vorlage ist bereits ausführlich erläutert und auch in der RUVKO wurde sie \n\ngut präsentiert. Dort haben wir eher mit Staunen zur Kenntnis nehmen können, dass die Beiträge \n\ndes Kantons Zürich und des Kantons St. Gallen nicht durch den Kantonsrat gesprochen werden \n\nmüssen. In Zürich tut das die Baudirektion und in St. Gallen das Amt für öffentlichen Verkehr. \n\nDas wäre eine Vereinfachung, während bei uns eher ein Umweg eingeschlagen wird. Die FDP-\n\nFraktion stimmt der Vorlage zu. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich habe nur eine Frage. Wie mein Vorredner gesagt hat, verkommt das Ganze \n\netwas zur Alibiübung. Am 2. März habe ich im Amtsblatt bereits die Arbeitsausschreibung für den \n\nPerronneubau in Wollerau und natürlich auch in Einsiedeln zur Kenntnis nehmen können. Ich \n\nkomme gerne hierher, wenn ich auch mitbestimmen kann und wenn ein Nein zu einer Vorlage \n\ndann auch ein Nein ist. Hier können wir ja gar nicht Nein sagen. Die Arbeit ist bereits ausge-\n\nschrieben. Zudem müsste man sich überlegen, ob man hier nicht Zeit einsparen könnte, wenn \n\nsolche Geschäfte zur Alibiübung werden und im Amtsblatt bereits erschienen sind. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke auch hier für die mehrheitliche Unterstützung dieses Ge-\n\nschäfts. Eine Alibiübung ist es selbstverständlich nicht; der Kantonsrat kann Nein sagen mit der \n\nAuswirkung, dass die Bundesgelder und die Gelder der anderen Kantone dann auch nicht fliessen \n\nwerden. Die Ausschreibung im Amtsblatt ist tatsächlich bereits erfolgt. Wir haben uns aber mas-\n\nsiv verbessert gegenüber dem letzten Jahr. Wir werden uns auch bemühen, uns zeitlich noch \n\nmehr zu verbessern. Die SOB ist aber gebunden, weil sie die Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen \n\nhaben muss, um die Bundesgelder auslösen zu können. Deshalb kann der Regierungsrat nicht \n\nallzu lange warten mit den notwendigen Schritten. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 81 zu 1 Stimme. \n\n \n \n\n10. Motion M 7/11: Lockerung der Bauvorschriften für erneuerbare Energien (RRB Nr. 61/2012, \nAnhang 8) \n\n \n\nKR Armin Camenzind: In einer Ortschaft im Kanton Zürich gibt es eine Remise, die je zur Hälfte \n\nzwei Eigentümern gehört. Die beiden Eigentümer wollten eine Fotovoltaikanlage auf das Dach \n\nbauen. Zufälligerweise verläuft in dieser Ortschaft die Zonengrenze genau durch das betreffende \n\nGebäude. Ein Teil liegt in der Kernzone, die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, der andere \n\nTeil liegt in der Landwirtschaftszone, bei der der Kanton zuständig ist. Diese Remise gilt als zwei \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1694 \n\nGebäude, aber natürlich nur in administrativer Hinsicht, weil sie zwei verschiedenen Eigentümern \n\ngehört. Ich gebe zu, dieses Beispiel ist speziell, aber nicht an den Haaren herbei gezogen. Es ist \n\nreal. Man kann feststellen, dass der Amtsschimmel dort gleich doppelt wiehert. Das gipfelt darin, \n\ndass die beiden Eigentümer für die gleiche Anlage die Bewilligung je hälftig aus einer anderen \n\nAmtsstube erhalten haben mit unterschiedlichen Gebühren. Im Kanton Schwyz verhält es sich \n\nebenfalls so. Im Siedlungsgebiet bewilligt die Gemeinde, ausserhalb der Bauzone ist die kantona-\n\nle Stelle, das Amt für Landwirtschaft oder das Amt für Raumentwicklung zuständig. Die vorlie-\n\ngende Motion bezieht sich ausschliesslich auf die Bewilligungspflicht innerhalb der Bauzone. \n\nDiese Bewilligungspflicht soll in allen Gemeinden des Kantons durch eine Meldepflicht ersetzt \n\nwerden. Das bedeutet eine Vereinfachung des Ablaufs, ein Abbau von Hindernissen für den Bau-\n\nherrn und allenfalls eine Reduktion der Bürokratie. Solaranlagen, entweder Fotovoltaik und/oder \n\nSonnenkollektoren sollen prinzipiell per Meldepflicht zugelassen werden. Bewilligungspflichtig \n\nsollen nur noch Anlagen sein auf Dächern von denkmalgeschützten Bauten und innerhalb von \n\ngeschützten Ortsbildern. Der Regierungsrat beruft sich in seiner Antwort auf die Revision von \n\nArtikel 18a des eidg. Raumplanungsgesetzes. Der Abschluss dieser Revision kann gut und gerne \n\nnoch Monate, ja eher Jahre dauern, bis sie durch alle Instanzen gelaufen ist und rechtskräftig \n\nwird. In der Antwort kann ich einen wichtigen Satz lesen unter Punkt 2.1: „Die Förderung von \n\nerneuerbaren Energien ist im aktuellen energiepolitischen Umfeld ein Gebot der Stunde.“ Ja, \n\ndiese Stunde schlägt jetzt. Mit der Erheblicherklärung der Motion setzen wir und damit der Kan-\n\nton Schwyz ein positives Zeichen, dass es uns ernst ist, alternative Energien wirklich zu fördern. \n\nPositive Zeichen sind nötiger denn je, nachdem das Förderprogramm im letzten Sommer beerdigt \n\nworden ist und für eher negativere Berichterstattungen gesorgt hat. Eine Erheblicherklärung kos-\n\ntet keinen roten Rappen, ist kostenneutral und vereinfacht und vereinheitlicht die Verfahren. Ich \n\ndanke namens der CVP-Fraktion für die Unterstützung der Motion. \n\n \n\nKR Roland Schirmer: Die Motion will eine Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf denkmalge-\n\nschützten Bauten sowie innerhalb von geschützten Ortsbildern. In allen anderen Fällen soll die \n\nBewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt werden. Für die Erstellung von Solaranlagen \n\nauf den Dächern muss in den gesetzlichen Grundlagen ein einheitliches Verfahren für den ganzen \n\nKanton erarbeitet werden. Zum heutigen Zeitpunkt wird das in vielen Gemeinden unterschiedlich \n\nangewendet und ausgelegt. So gesehen begrüssen wir ein einheitliches Verfahren im ganzen Kan-\n\nton. Wir wissen auch, dass die eidgenössischen Räte das Raumplanungsgesetz bearbeiten. Wir \n\nwissen aber auch, dass diese Mühlen nicht so schnell laufen wie die des Kantons. Die FDP-\n\nFraktion unterstützt deshalb diese Motion, weil mit einem fast identischen Wortlaut auch eine \n\nMotion in einem anderen Kanton lanciert wurde. Die Thematik haben wir auch bereits in unserem \n\nForum für „Wirtschaft und Umwelt“ behandelt und liegt auch sehr nahe bei der Initiative der \n\nJungfreisinnigen „Zukunftsfähige Gebäudesanierung, statt sinnlose Bürokratie“. Aus all diesen \n\nGründen wird die FDP-Fraktion die Motion einstimmig unterstützen und erheblich erklären. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Selbstverständlich wird die SP-Fraktion das Vorhaben unterstützen. Es ist \n\nklar, dass der Kanton Schwyz, sobald der Bund seine Regelung erlassen hat, das auch im Kanton \n\nSchwyz umsetzt. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Und die SVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat. Wir sehen das Ganze \n\nwie die Regierung auch. In Bern ist einiges am Tun und es sieht danach aus, als ob der Ab-\n\nschluss demnächst erfolgen könnte. Einen Unterschied bei Artikel 18 Absatz 3 gibt es aber in \n\nBern. Bei Häusern, die im Naturschutzgebiet stehen, müsste dann ebenfalls die Bewilligungs-\n\npflicht eingeführt werden. Deshalb sind wir der Ansicht, dass man auf das warten sollte, was aus \n\nBern kommt. Sollte es so schlecht sein, können wir immer noch eingreifen. Wir stimmen also \n\nnicht für die Erheblicherklärung der Motion.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 53 zu 37 Stimmen, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1695 \n\n \n11. Interpellation I 15/10 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Was kostet die Budget-\n\nrückweisung?, eingereicht am 21. Dezember 2010 (RRB Nr. 1068/2011, Anhang 9) \n \n\nKR Patrick Notter: Die Antwort des Regierungsrates bringt Interessantes zum Vorschein. Von den \n\nursprünglich erhofften Einsparungen von 40 Mio. Franken bleibt nicht mehr viel. Die kurzfristig \n\nerzielten Einsparungen haben vor allem Verschiebungen von Bauprojekten betroffen, die letztlich \n\nspäter ausgeführt werden mussten. Damit schiebt der Kanton Schwyz eine Bugwelle an Investiti-\n\nonen vor sich her, die immer grösser wird. Gestrichen wurden lediglich einige Apéros und Zeit-\n\nschriftenabonnements, wie auf Seiten 3 und 4 ersichtlich ist. Die effektiven Kosten für den zu-\n\nsätzlichen Aufwand in der kantonalen Verwaltung beziffert Finanzdirektor Kaspar Michel lediglich \n\nmit Arbeitsstunden und nicht mit einem Frankenbetrag. So sind dafür 3 900 Arbeitsstunden auf-\n\ngewendet worden, was ungefähr zwei Jahres-Vollzeitstellen entspricht, und dies sicher nicht zu \n\neinem schlechten Lohn. Stellen Sie sich vor, Sie hätten im Dezember bei der Budgetberatung \n\nzwei überzählige Stellen gefunden. Somit steht fest, was die SP-Fraktion schon vor einem Jahr \n\nangesprochen hat: Der riesige Aufwand, der durch die Budgetrückweisung entstanden ist, hat \n\nletztlich wenig gebracht. Anstatt Bürokratie abzubauen, ist Bürokratie verursacht worden. Ich \n\nhoffe persönlich, dass eine Budgetrückweisung nicht mehr so bald ein Thema werden wird. Ich \n\ndanke dem Finanzdirektor für die Antwort. \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Die 3 900 zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden im Rahmen der Budget-\n\nrückweisung bringen folgende Mehrwerte: Die Budgetposten sind ein weiteres Mal kritisch hinter-\n\nfragt worden. Die Departemente sind für den Sparwillen sensibilisiert worden. Wünschbares wur-\n\nde von Notwendigem getrennt. Tausende von Franken sind pro investierte Verwaltungsstunde ein-\n\ngespart worden. Eine künftige Sensibilisierung der Verwaltung bei der Planung von künftigen \n\nAusgaben und ein klares Signal für eine kosteneffiziente Verwaltung und einen gesunden Finanz-\n\nhaushalt sind eine weitere Folge.  \n\n \nKR Marcel Buchmann: Der Berg hat wirklich eine Maus geboren. Mit einem riesigen Aufwand und \n\ndamit verbundener Bürokratie haben die kantonalen Amtsstellen den Voranschlag 2011 innerhalb \n\nvon drei Monaten nochmals überarbeiten müssen. In der Tat wurde optisch nur die Luft herausge-\n\nlassen. Die sonst üblichen und meist auch sinnvollen Reserven sind gestrichen worden. Ausgaben \n\nund Investitionen wurden auf später, unter anderem auch ins Folgejahr und zum Nachteil unserer \n\nGewerbebetriebe verschoben. Verschiebungen sind aber nie nachhaltig und belasten zwangsläufig \n\ndie kommenden Rechnungen. Auch kann man die Kostenverschiebungen des Kantons auf die \n\nBezirke und Gemeinden nicht unter den Begriff „Sparen“ stellen, denn letztlich bezahlt der glei-\n\nche Steuerzahler die Gesamtrechnung der Steuern. Ich behaupte, dass die Staatsrechnung, und \n\ndas sehen wir bereits, genau gleich gut abgeschlossen hätte, als hätten wir dieses Schaulaufen \n\nnicht produziert. Gott hat uns zwei Augen gegeben, ein linkes und ein rechtes. Komischerweise \n\nist das linke für die Ausgaben zuständig und das rechte für die Einnahmen. Wenn man durch den \n\nDschungel der Finanzwelt laufen will, muss man aber beide Augen offen halten. Genau hier liegt \n\nder Hase im Pfeffer mit dem besseren Rechnungsabschluss. Wir haben wie üblich 50 Mio. Fran-\n\nken mehr Steuern eingenommen, und das hat man einfach verschwiegen. Die 50 Mio. wären \n\nsinnvoller investiert gewesen, wenn wir die zwei Vollzeit-Jahresstellen nicht hätte verbraten müs-\n\nsen. Anstelle dieser Arbeit hätte man die Massnahmenpläne, die nachhaltig sind, bereits im \n\nnächsten Jahr einsetzen können. Das wäre sinnvoller gewesen. Ich möchte an dieser Stelle mittei-\n\nlen, dass man dem Regierungsrat und den kantonalen Angestellten für die aus unserer Sicht nach \n\nwie vor unverhältnismässige Mehrarbeit ein grosses Dankeschön aussprechen darf. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Der Regierungsrat hat in seiner Antwort so gut wie möglich und mit wahr-\n\nscheinlich grossem Aufwand die Kosten der vergangenen Budgetrückweisung quantifiziert. Die in \n\ndiesem Zusammenhang wohl wichtigste Frage nach dem Kosten-/Nutzenverhältnis oder was uns \n\ndie ganze Übung gebracht hat, wird indessen aus Sicht der FDP-Fraktion von den Interpellanten \n\nbewusst nicht gestellt und folglich vom Regierungsrat auch nicht beantwortet. Es gilt an dieser \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1696 \n\nStelle in Übereinstimmung mit dem SVP-Sprecher festzuhalten, dass die Rückweisung aufgezeigt \n\nhat, dass der bisher vorhandene Budgetprozess grössere Schwächen aufgewiesen hat. Die Budge-\n\ntrückweisung hat Prozesse ausgelöst, eine kostenbewusstere Budgetierung und umfassendere \n\nDiskussionen darüber ermöglicht. Als Folge daraus ist im aktuellen Budget wesentlich weniger \n\nSchwammpotenzial vorhanden und konnte im vergangenen Dezember ohne wesentliche Verände-\n\nrung verabschiedet werden. Somit hat es sich aus Sicht der FDP-Fraktion gelohnt. Den Eindruck \n\nzu erwecken, die Rückweisung habe ausser Kosten nichts gebracht, ist so nicht richtig und sollte \n\nso auch nicht kommuniziert werden. Auch die Kantone Zürich und Luzern sind letztes Jahr unse-\n\nrem Beispiel gefolgt und haben mit nachvollziehbaren Gründen die Budgets zurückgewiesen und \n\ndamit die notwendigen Massnahmen ergriffen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die Interpellanten haben eine sehr wichtige Frage vergessen oder nicht ge-\n\nstellt. Ich hole das gerne nach. Was hat die populistische Interpellation unseren Kanton gekostet? \n\nDas zu erfahren wäre auch interessant. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n \n\n12. Postulat P 4/11 von KR Petra Gössi: Mehr Transparenz und Budgetdisziplin bei den Gemein-\ndefinanzen, eingereicht am 3. Mai 2011 (RRB Nr. 1082/2011, Anhang 10) \n\n \nKR Rolf Bolfing: Angesichts meines Geburtstages mache ich Ihnen ein kleines Geschenk. Ich \n\nverzichte auf meine etwa dreiminütigen Ausführungen, die ich zu diesem Traktandum vorbereitet \n\nhabe und komme direkt zum Schluss. Die FDP-Fraktion schliesst sich den Ausführungen des Re-\n\ngierungsrates an und ist für die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Wie man der Antwort entnehmen kann, machen die Bezirke und Gemeinden ei-\n\ngentlich nichts falsch. Es liegen auch keine Verstösse gegen Gesetze vor, aber trotzdem empfiehlt \n\nder Regierungsrat, das Postulat erheblich zu erklären. Die SVP-Fraktion empfiehlt, das Postulat \n\naus folgenden Gründen abzuschreiben: Es ist eine erneute Beschäftigungstherapie für den Regie-\n\nrungsrat und ein weiterer Schritt zur Bürokratie. Wir alle wollen ja nicht mehr Bürokratie und fol-\n\ngen so der Initiative der FDP „Weniger Bürokratie“. Weitere Vorschriften und Massnahmen wür-\n\nden zudem einen erneuten Einschnitt in die Autonomie der Gemeinden und Bezirke darstellen. \n\nDie Gemeinden und Bezirke müssen aber autonom bleiben, und das Postulat widerspricht dem \n\nganz klar. Bereits heute bestehen viele Instrumente, um bei einer fehlerhaften Budgetierung oder \n\nbei der Jahresrechnung Einfluss zu nehmen. Jeder Bürger hat heute anlässlich der Budget- und \n\nRechnungsversammlung die Möglichkeit, Anträge zu stellen, mehr Transparenz zu verlangen, \n\nBegründungen zu fordern ja sogar das Budget oder die Rechnung abzulehnen. Dann übt der Re-\n\ngierungsrat heute schon die Oberaufsicht über die Gemeinden und Bezirke aus. Es finden auch \n\nKommunaluntersuche durch den Regierungsrat statt. Da hat er genügend Möglichkeiten, bei ei-\n\nner Fehlentwicklung einzugreifen. Zudem gibt es dann auch noch die Aufsichtsbeschwerde, die \n\njeder Bürger erheben kann, ebenfalls ein Instrument, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wenn \n\ndie Postulantin mehr Transparenz oder einen weiteren Ausbau der Gemeindefinanzstatistik \n\nwünscht, dann kann und darf der Regierungsrat das Anliegen auch ohne Postulat aufnehmen. \n\nDiese Flexibilität hat der Regierungsrat meines Wissens. Aber bitte keine neue Bürokratie, denn \n\nder Regierungsrat hat wirklich Wichtigeres zu tun. Was die kantonale Budgetierung anbelangt, \n\nmöchten wir dem Finanzchef die Chance geben, die neuen Massnahmen für eine qualitativ ver-\n\nbesserte Budgetierung zuerst einmal umzusetzen, bevor weitere Schritte ergriffen werden. Im \n\nSinne von keiner neuen Bürokratie empfehlen wir, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Beat Keller: Wenn ich meine zwei Vorredner höre, hätte ich an Stelle von Rolf Bolfing auch \n\nnicht viel auszuführen, und Sonja Böni hat heute den Nagel einmal voll auf den Kopf getroffen. \n\nDie Budgetabweichungen der letzten Jahre waren meistens auf höhere Steuereinnahmen der Vor-\n\njahre zurückzuführen. Wenn ich das so interpretiere, dann lag auch der Kanton prozentual \n\n\n\n \n\n28. März 2012 1697 \n\nmanchmal ebenso viel daneben wie unsere Gemeinden. KR Böni hat gesagt, wir sollten aufpas-\n\nsen, damit wir die Bürokratie in unserem Kanton nicht mehr aufblähen. Das ist absolut richtig. \n\nManchmal muss man wie ein Unternehmer oder wie ein Landwirt den Mut haben zu kleineren \n\nFehlern. Diese kleinen Fehler kosten meistens weniger als wenn man alles sehr genau ausführen \n\nwill. Verschiedene Dinge werden im Postulat gerügt, beispielsweise eine Verletzung des Gemein-\n\ndeorganisationsgesetzes. Das ist ein fertiger Hafenkäse. Der Vorstoss nützt nichts, deshalb ist die \n\nCVP-Fraktion auch nicht für die Erheblicherklärung. Auf keinen Fall dürfen wir den Gemeinden \n\nund Bezirken bei der Budgetierung noch mehr dreinreden, sonst wird es für diese schlussendlich \n\nnoch teurer. Ich bitte den Rat, den Vorstoss abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Rat beschliesst mit 68 zu 23 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 13/10 von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Roger Brändli: Sprachförderung für \nKinder mit Migrationshintergrund, eingereicht am 6. April 2010 (RRB Nr. 1252/ 2011, Anhang \n\n11) \n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort. Es dauerte etwas länger, \n\naber wir haben ja heute die Chance mit der Einsetzung der Kommission für die Volksschulverord-\n\nnung, mindestens eines der Anliegen, das der Regierungsrat hier aufnimmt, zu berücksichtigen. \n\nDie CVP-Fraktion denkt, dass das ein Schritt in die Richtung geht, in der wir für die Sprachförde-\n\nrung von Kindern mit Migrationshintergrund einiges tun können. Wir stellen im Bezirk Höfe zur-\n\nzeit fest, dass man auch zahlreiche Angebote auf Gemeindeebene mit dem Integrationsbeauftrag-\n\nten des Kantons aufgleisen kann. Auch dort hat der Kanton bereits einige Instrumente, die er bis \n\njetzt nur teilweise genutzt hat. Ich bitte den Bildungsdirektor, bei diesen Bemühungen nicht \n\nnachzulassen und zu schauen, ob man das eventuell flächendeckend fördern könnte. Was wir in \n\nden Gemeinden draussen feststellen, kommt in der Antwort nur halb zum Ausdruck; die Förde-\n\nrung von Kindern mit Migrationshintergrund geht halt auch über die Förderung der Eltern mit \n\nMigrationshintergrund. Ich bitte im Namen der CVP-Fraktion, dem Anliegen wirklich Nachdruck \n\nzu verleihen bei den verschiedenen Angeboten, die man vom Kanton her mit den Gemeinden or-\n\nganisiert. In diesem Sinn sind wir mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden und sind \n\nfür die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass die Sprache eine Schlüssel-\n\nkompetenz für den Bildungserfolg und die Integration ist. Auch haben verschiedene Untersu-\n\nchungen gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder in ihrer Erstsprache eine altersgemässe Sprach-\n\nentwicklung erfahren. Es ist erkannt, dass Kinder, die eine Sprache nicht verstehen und so dem \n\nUnterricht nicht folgen können, während der gesamten Schullaufbahn Schwierigkeiten haben \n\nwerden. Dass Integration etwas kostet, steht ausser Frage. Die Sprachförderung für Kinder mit \n\nMigrationshintergrund zahlt sich langfristig aber aus und nützt der ganzen Gesellschaft etwas. So \n\nhaben Kinder mit einer guten Schulbildung beispielsweise mehr Möglichkeiten auf dem Arbeits-\n\nmarkt und fallen weniger in die Armutsfalle. Sprachförderung ist deshalb nicht nur an die Ge-\n\nmeinden oder an private Institutionen zu delegieren, sondern muss als gesellschaftlichen Auftrag \n\nbetrachtet werden, denn auch Eltern von Migrationskindern sind in die Pflicht zu nehmen. In der \n\nAntwort des Regierungsrates wird unter anderem auf das Angebot „Deutsch als Zweitsprache“ \n\nhingewiesen. Das ist ein wichtiges Instrument, das aber erst ab dem Kindergarten in Anspruch \n\ngenommen werden kann. In der Vollzugsverordnung zur Volksschulverordnung ist ein Schlüssel \n\nvon 0.08 Lektionen pro Schulkind verankert. Leider wurde dabei nicht auf den Fremdsprachenan-\n\nteil der jeweiligen Gemeinde Rücksicht genommen. So kann es gut sein, dass in einer Gemeinde \n\nmehr und in einer anderen Gemeinde bedeutend weniger Lektionen notwendig wären. Diese Un-\n\ngleichheit sollte spätestens im Rahmen der Teilrevision der Volksschulverordnung korrigiert wer-\n\nden, damit die Kindergarten- und Schulkinder, die Sprachförderung brauchen, diese auch be-\n\nkommen. In der regierungsrätlichen Antwort wird zwar auf das geplante Obligatorium des zusätz-\n\n\n\n \n\n28. März 2012 1698 \n\nlichen Kindergartenjahres verwiesen. Auf die vorschulische Sprachförderung wird aber nicht wei-\n\nter eingegangen. Dabei machen es uns Kantone, wie Basel und Zürich vor und zeigen auf, dass \n\ndie Sprachentwicklung im Vorschulalter schneller und somit kostengünstiger verändert werden \n\nkann. Im Sinne der Chancengleichheit braucht es bereits heute Lösungen, weshalb wir den Re-\n\ngierungsrat bitten, Massnahmen zur vorschulischen Sprachförderung zu prüfen und vorzuschla-\n\ngen, wie es im Postulat verlangt wird. Es ist zwar lobenswert, dass sich der Bezirk Höfe für die \n\nSprachförderung im Vorschulalter einsetzt. Dies zeigt aber einmal mehr die Ungleichheit im Kan-\n\nton Schwyz auf. Es darf doch nicht sein, dass Kinder mit Migrationshintergrund in der einen Ge-\n\nmeinde oder in einem Bezirk im Vorschulalter mehr und in anderen weniger gefördert werden. Die \n\nSP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass hier Handlungsbedarf besteht und unterstützt die \n\nSache, auch wenn sie nicht aus der eigenen Feder kommt. Deshalb ist die SP-Fraktion für Erheb-\n\nlicherklärung des Postulats. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 77 zu 8 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Wir werden die verbleibenden Geschäfte auf die nächste Sitzung \n\nübertragen. Ich muss aber noch kurz auf die Besetzung der Kommission zur Beratung des Mass-\n\nnahmenplans zurückkommen. Die FDP-Fraktion hat uns einen falschen Namen gemeldet. Anstel-\n\nle von KR Christoph Weber wird KR Christoph Räber in der Kommission Einsitz nehmen. \n\n \n\nIm Namen von KR-Vizepräsident und Regierungsrat Walter Stählin darf ich bekanntgeben, dass \n\ndie gemeinsame Landammann- und Kantonsratspräsidentenfeier vom Sommer am Freitag, den \n\n29. Juni in Lachen stattfinden wird. Nun wünsche ich allen frohe Ostern und schliesse die Sit-\n\nzung. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 18. April 2012                 Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratleitung hat dieses Protokoll genehmigt;    Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n \n\n\n