text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 303/2025 \n\nSchwyz, 15. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/24: Steuersenkungsblockade für juristische Personen beseitigen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 5. November 2024 haben Kantonsrat Manuel Mächler und vier Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Seit 2019 blieb der Steuerfuss für juristische Personen im Kanton Schwyz trotz bestehendem \n\nfiskalischem Spielraum unverändert1. Erstmals im Jahr 2020 wurde der Steuerfuss für juristische \n\nPersonen auch nicht parallel mit demjenigen für natürliche Personen gesenkt. Die Hauptursache \n\ndafür war die Untermargigkeit in der Steuerklasse, die politisch nicht gewünscht war. Die Grenz-\n\nabschöpfung, also das Ausmass der NFA-Zahlungen bei zugezogenen Gewinnen aus Geberkanto-\n\nnen, wäre bei einem Steuersatz unter 160% negativ ausgefallen. Im Rahmen der STAF werden \n\ndie Gewinne aller juristischen Personen im Ressourcenausgleich erstmal für das Steuerjahr 2020 \n\naber tiefer gewichtet. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung floss die STAF-Umsetzung somit parti-\n\nell erstmals im Referenzjahr 2024 in den Ressourcenausgleich ein. Mit der Abschaffung der Sta-\n\ntusgesellschaften wird die tiefere Gewichtung der Gewinne von Statusgesellschaften im Ressour-\n\ncenausgleich (Beta-Faktoren) hinfällig. Stattdessen werden die Gewinne aller juristischen Perso-\n\nnen im Ressourcenausgleich tiefer gewichtet. Damit wurde die geringere steuerliche Ausschöp-\n\nfung der juristischen Personen gegenüber derjenigen bei natürlichen Personen adressiert2. Es be-\n\nsteht im Kanton Schwyz für das Budgetjahr 2025, und für die darauffolgenden Planjahre gemäss \n\nBerechnungen also Spielraum, um den Steuerfuss für juristische Personen auf Kantonsebene zu \n\nsenken, und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schwyz zu steigern. \n\n \n\nAllerdings stellt sich nun das Problem, dass eine Senkung des kantonalen Steuerfusses für juristi-\n\nsche Personen zu einer ungewollt zu niedrigen Steuerbelastung in den Gemeinden Feusisberg, \n\nFreienbach und Wollerau führt. Diese drei Gemeinden würden bei einer weiteren Senkung des \n\nSteuerfusses auf Kantonsebene klar unter die Toleranzgrenze der internationalen Steuervorgaben \n\n                                            \n1 https://www.sz.ch/public/upload/assets/38530/Steuerfusstabelle_2019.pdf?fp=3 \n\n2 https://newsletter.lu.ch/files/SK/Mitteilungen%202022/05_Mai/20220502Gutachten_LU.pdf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2025 - 2/5 - 15. April 2025 \n\nvon 12% fallen. Dies könnte den Kanton in den Fokus internationaler steuerpolitischer Diskussio-\n\nnen rücken und zu potenziellen Interventionen führen. Dies ist unter allen Umständen zu vermei-\n\nden. \n\n \n\nDie damit einhergehende Problematik ist unabhängig von der Diskussion über die Untermargig-\n\nkeit und blockiert de facto eine kantonale Senkung des Steuerfusses für juristische Personen für \n\ndie restlichen 27 Gemeinden des Kantons Schwyz. \n\n \n\nDamit der Kanton Schwyz die ansässigen Unternehmen in Gemeinden, die auch von der OECD-\n\nMindestbesteuerung nicht betroffen sind, finanziell entlasten kann, müssten die betroffenen Ge-\n\nmeinden Feusisberg, Freienbach und Wollerau in der Praxis ihre eigenen Steuerfüsse an den Ge-\n\nmeindeversammlungen nach oben anpassen, sodass sie die Kantonssteuerreduktion neutralisie-\n\nren. Damit könnte der Kanton eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik umsetzen, ohne internatio-\n\nnale Regelungen zu verletzen. Der Balanceakt mit Steuerfusserhöhungen in drei Gemeinden und \n\nder Senkung des kantonalen Steuerfuss ist äusserst gewagt und mit Risiken verbunden, zumal die \n\nAnpassungen in Zukunft jeweils in beide Richtungen gehen könnten. Hinzu kommt, dass zusätz-\n\nlich auch die Bezirkssteuer in der Höfe und die Kultussteuer der Gemeinden in Einklang mit Kan-\n\nton und internationaler Vorgaben gebracht werden muss. Dieser Balanceakt müsste jährlich aufs \n\nNeue von dem jeweiligen Souverän bestätigt werden. \n\n \n\nAntrag an den Regierungsrat \n\nWir fordern den Regierungsrat daher auf, zu prüfen, wie der Kanton Schwyz den Steuerfuss für \n\njuristische Personen senken kann, ohne dabei in Konflikt mit internationalen Steuerregelungen zu \n\ngeraten und ohne die Gemeindeautonomie wesentlich einzuschränken. \n\n \n\nDie Postulanten möchten betonen, dass sie bereits für das Budgetjahr 2025 eine Senkung des \n\nSteuerfusses für juristische Personen beantragt hätten, wäre die genannte Problematik nicht vor-\n\nhanden gewesen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie von den Postulanten beantragte Senkung des Kantonssteuerfusses für juristische Personen ist \n\nunter den drei folgenden Aspekten zu prüfen: \n\n \n\n– Gewährleistung einer positiven Grenzmarge beim Nationalen Finanzausgleich (NFA); \n\n– Wahrung der Bezirks- und Gemeindeautonomie; \n\n– Einhaltung internationaler Vorgaben (EU und OECD). \n\n2.2 Nationaler Finanzausgleich \n\n \n\nEine positive NFA-Grenzmarge bedeutet, dass von einem zusätzlichen Gewinnsteuerfranken mehr \n\nin der Schwyzer Staatskasse verbleibt, als in den NFA abgeführt werden muss. Mit dem Bundes-\n\ngesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vom 28. September 2018 wur-\n\nden für die Gewichtung der Gewinne juristischer Personen im NFA-Ressourcenpotenzial die soge-\n\nnannten Zeta-Faktoren eingeführt. Der hier massgebende Zeta-1-Faktor liegt für die NFA-Bemes-\n\nsungsjahre 2020 bis 2026 innerhalb der vorgegebenen Bandbreite von 27.3 % bis 37.3 %. Die \n\ntiefere Gewichtung der Gewinne juristischer Personen mit dem Zeta-1-Faktor reduziert die Grenz-\n\nabschöpfung durch den NFA und erweitert den Spielraum für steuerliche Entlastungen juristi-\n\nscher Personen. Wird für die Margenberechnung vom oberen Wert von 37.3 % und vom Kantons-\n\nsteuerfuss 2025 von 160 % einer Steuereinheit ausgegangen, resultiert eine positive Marge von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2025 - 3/5 - 15. April 2025 \n\nrund 60 %. Dies bedeutet, dass von den Gewinnsteuereinnahmen aus einem zusätzlichen Ge-\n\nwinnsteuerfranken 40 % in den NFA einzuzahlen sind, während 60 % dem Kanton verbleiben. \n\nBei einem Kantonssteuerfuss von beispielsweise 150 % würden dem Kanton noch rund 58 % \n\nverbleiben (NFA-Beitrag: 42 %). \n\n2.3 Bezirks- und Gemeindeautonomie \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) sieht vor, \n\ndass der Kanton, die Bezirke und Gemeinden die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Steu-\n\nern erheben (§ 77 Abs. 1 KV). Diese Vorschrift wird durch das Steuergesetz vom 9. Februar 2000 \n\n(StG, SRSZ 172.200) konkretisiert. Gemäss § 3 Abs. 2 StG setzen der Kanton, die Bezirke, Ge-\n\nmeinden und Kirchgemeinden für die Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Minimalsteuern \n\nalljährlich den Steuerfuss in Prozenten der einfachen Steuer fest. Die Kompetenz zur Festsetzung \n\ndes Steuerfusses ist Ausdruck der Bezirks- bzw. Gemeindeautonomie (vgl. §§ 1 Abs. 2 und 2 \n\nAbs. 2 des Gemeindeorganisationsgesetzes vom 25. Oktober 2017 [GOG, SRSZ 152.100]). \n\n \n\nDer im Postulat vorgeschlagene Steuerfussabtausch, wonach eine Senkung des Kantonssteuerfus-\n\nses durch eine vom Kanton vorgeschriebene Erhöhung der Steuerfüsse der Gemeinden Wollerau, \n\nFreienbach und Feusisberg «neutralisiert» werden soll, um einen Konflikt mit internationalen Vor-\n\ngaben bei der Besteuerung juristischer Personen zu vermeiden, wird vom Regierungsrat klar abge-\n\nlehnt. Er würde die Gemeindeautonomie der genannten Gemeinden in einer gegen die Rechts-\n\ngleichheit verstossenden Weise einschränken, da die übrigen Gemeinden in der Festlegung ihrer \n\nSteuerfüsse autonom bleiben würden. Ein solches Modell wäre auch mit § 3 Abs. 2 StG unverein-\n\nbar. Auf eine freiwillige Erhöhung der Steuerfüsse durch die Höfner Gemeinden zu setzen, wäre \n\nunrealistisch. Die kantonale Steuerpolitik im Bereich der juristischen Personen würde damit ab-\n\nhängig von den Gemeindeversammlungen in diesen drei Gemeinden, was nicht statthaft wäre. Zu-\n\ndem würden diese drei Gemeinden zusätzliche Steuererträge erheben, welche sie aktuell für ihre \n\nLeistungserbringung nicht benötigen, was ebenfalls abzulehnen ist. \n\n \n\nIm Rahmen der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-\n\nFinanzierung (STAF) wurde vom Regierungsrat die Einführung eines für den ganzen Kanton ein-\n\nheitlich geltenden Gewinnsteuersatzes von 5.80 % vorgeschlagen und als Variante zu einer Sen-\n\nkung des Gewinnsteuersatzes im Jahr 2018 in die Vernehmlassung gegeben. Damit hätte in allen \n\nGemeinden eine nominelle und effektive Steuerbelastung von 14.30 % bzw. 12.51 % (inklusive \n\ndirekte Bundessteuer) realisiert werden können, welche die Wettbewerbsfähigkeit aller kantonalen \n\nGemeinwesen bei der Besteuerung juristischer Personen erhöht hätte und unter den damaligen \n\ninternationalen Vorgaben der Europäischen Union (EU) akzeptiert worden wäre. Während der Ein-\n\nheitssatz in der Vernehmlassung von den Bezirken und Gemeinden mehrheitlich begrüsst wurde, \n\nwaren sich die Parteien darüber uneinig. Schliesslich wurde der Einheitssatz wegen zu hoher \n\nSteuermindereinnahmen von rund 36.5 Mio. Franken (Kanton, Bezirke, Gemeinden und Kirchge-\n\nmeinden) nicht umgesetzt (vgl. RRB Nr. 872/2018). Da mit der Einführung eines Einheitssatzes \n\ndie jährliche Festlegung der Steuerfüsse durch den Kanton und die übrigen kantonalen Gemein-\n\nwesen zu Gunsten eines gesetzlichen Verteilschlüssels und damit insbesondere auch die Bezirks- \n\nund Gemeindeautonomie im Bereich der Steuerfussfestlegung aufgehoben würden, wäre ein Ein-\n\nheitssatz für die Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit dem Antrag des Postulates unver-\n\neinbar. Unbesehen der formulierten Prämissen im Postulat, wäre ein Einheitssatz wohl eine gang-\n\nbare Möglichkeit, um die referenzierte Blockade in der kantonalen Steuerpolitik zu lösen. Dabei \n\nmuss jedoch beachtet werden, dass sich dies leicht zu einem Quell des Unfriedens innerhalb der \n\nGemeinwesen entwickeln könnte und, wie in der Debatte zum neuen innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich, in der Umsetzung ein massgebender politischer Verteilkampf zu bewältigen wäre. Dies ins-\n\nbesondere, da in der Summe – mit der steuerlichen Attraktivierung – relevante Mindererträge für \n\ngewisse Gemeinwesen resultieren würden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2025 - 4/5 - 15. April 2025 \n\n2.4 Internationale Vorgaben \n\n \n\nDie Besteuerung juristischer Personen ist seit mehreren Jahren Gegenstand internationaler Rege-\n\nlungen und Vorkehrungen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und \n\nEntwicklung (OECD). \n\n \n\nIm Dezember 2017 hat der Rat der EU-Finanzminister zwei Listen für Staaten verabschiedet, die \n\nvon der EU in Steuerangelegenheiten für «nicht kooperativ» gehalten werden (sogenannte \n\n«schwarze Liste») bzw. die gegenüber der EU eine Zusage gemacht haben, Änderungen ihrer in-\n\nternational verpönten Steuerpraktiken vorzunehmen (sogenannte «graue Liste»). Mit der Abschaf-\n\nfung der sogenannten Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) per \n\n1. Januar 2020 wurde die Schweiz von der grauen Liste gestrichen. Neben der Abschaffung der \n\nStatusgesellschaften hat sich der Kanton Schwyz bisher auch an die in der EU faktisch tolerierte \n\neffektive Mindestbesteuerung juristischer Personen von rund 12 % (Irland, Zypern) gehalten. Un-\n\nter Zugrundelegung der aktuellen Steuerfüsse ergäbe sich in den drei Gemeinden des Bezirks \n\nHöfe folgende Steuerbelastung: \n\n \n\nGemeinde Steuersatz \nKanton \n\nGesamtsteuer-\nfuss JP \n\n(2025)1 \n\nSteuersatz \nBund \n\nNominelle \nSteuerbelas-\n\ntung2 \n\nEffektive Steu-\nerbelastung3 \n\nWollerau 1.95 % 247 % 8.5 % 13.32 % 11.75 % \n\nFreienbach 1.95 % 247.71 % 8.5 % 13.33 % 11.76 % \n\nFeusisberg 1.95 % 252.16 % 8.5 % 13.42 % 11.83 % \n\n1) Kantonssteuerfuss JP für 2025: 160 % einer Steuereinheit. \n\n2) Nominelle Steuerbelastung = Steuersatz Kanton x Gesamtsteuerfuss JP + Steuersatz Bund. \n\n3) Effektive Steuerbelastung = (nominelle Steuerbelastung x 100 %) / (nominelle Steuerbelastung + 100 %). \n\n \n\nMit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung ist die EU-Mindestbesteuerung juristischer \n\nPersonen von 12 % in den Hintergrund getreten. Über 140 Staaten haben sich im Oktober 2021 \n\ndazu verpflichtet, Gewinne grosser, international tätiger Unternehmensgruppen mit einem Umsatz \n\nvon jährlich 750 Mio. Euro und mehr zu mindestens 15 % zu besteuern. Die Schweiz hat die \n\nOECD-Mindestbesteuerung per 1. Januar 2024 umgesetzt, die in erster Linie mit einer nationalen \n\nErgänzungssteuer sichergestellt wird. Diese gewährleistet die Mindestbesteuerung unabhängig \n\nvon der Höhe des kantonalen Gewinnsteuersatzes und der Steuerfüsse der kantonalen Gemeinwe-\n\nsen. \n\n \n\nIm Weiteren hat der Kanton Schwyz seit 1. Januar 2020 mit § 71 Abs. 4 eine Bestimmung im \n\nSteuergesetz, um der Hinzurechnungsbesteuerung anderer Staaten (sogenannte CFC-Rules; Con-\n\ntrolled Foreign Companies), welche die Schweiz als sogenanntes Niedrigsteuerland qualifizieren, \n\nentgegenzuwirken. § 71 Abs. 4 StG ermöglicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, insbe-\n\nsondere bei Konzernen, eine Erhöhung des Schwyzer Gewinnsteuersatzes (unter Berücksichtigung \n\nder direkten Bundessteuer) auf den vom ausländischen Staat akzeptierten minimalen Steuersatz. \n\n \n\nOb der Kanton Schwyz bei der Besteuerung derjenigen juristischen Personen, die nicht der \n\nOECD-Mindestbesteuerung unterliegen, in Bezug auf die Höhe der Gewinnbesteuerung keinerlei \n\ninternationalen Vorgaben mehr unterliegt und inwieweit mit der Erhöhung des kantonalen Ge-\n\nwinnsteuersatzes gemäss § 71 Abs. 4 StG im Einzelfall eine tiefe Gewinnbesteuerung im Kanton \n\ninternational geschützt werden könnte, kann derzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Dazu \n\nsind die internationalen Entwicklungen der nächsten Jahre abzuwarten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2025 - 5/5 - 15. April 2025 \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nGrundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der Postulanten. Es wäre durchaus \n\nwünschenswert, wenn der kantonalen Steuerpolitik im Bereich der juristischen Personen wieder \n\nHandlungsoptionen zur Verfügung stehen würden. Der Regierungsrat beurteilt indes den Antrag \n\ndes Postulats unter den darin vorgesehenen Prämissen als nicht umsetzbar. Eine Senkung des \n\nKantonssteuerfusses mit gleichzeitiger Erhöhung der Steuerfüsse in einzelnen Gemeinden und \n\ndie Einführung eines einheitlichen Gewinnsteuersatzes (Einheitssatz) wären ohne eine Einschrän-\n\nkung oder Aufhebung der Bezirks- und Gemeindeautonomie bezüglich der Festlegung des Steuer-\n\nfusses nicht umsetzbar. Ebenso würde sich bei einem Steuerfussabtausch eine nicht stufenge-\n\nrechte Situation ergeben, bei welcher die kantonale Steuerpolitik faktisch durch eine Gemeinde-\n\nversammlung übersteuert werden kann. Andere Massnahmen zur Umsetzung des Antrages sind \n\nnicht erkennbar. Auch wenn sich die Margensituation beim NFA aufgrund der Einführung der \n\nZeta-Faktoren für den Kanton entspannt hat, lässt sich die internationale Akzeptanz tiefer Ge-\n\nwinnsteuern bei Gesellschaften, die nicht der OECD-Mindeststeuer unterliegen, noch nicht ab-\n\nschliessend beurteilen. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich aktuell zu grosse Risiken bzw. Un-\n\nwägbarkeiten. Es wäre ausgesprochen ungünstig und mit dem eidgenössischen Gemeinschafts-\n\nsinn nicht zu vereinbaren, wenn sich die Schweiz wegen einer abweichenden Praktik im Kanton \n\nSchwyz erneut auf einer «grauen Liste» wiederfinden würde. Aus diesen Gründen beantragt der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 9/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Nationaler Finanzausgleich\n\t2.3 Bezirks- und Gemeindeautonomie\n\t2.4 Internationale Vorgaben\n\t2.5 Fazit\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 207/2022 \n\nSchwyz, 15. März 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 haben Kantonsrat Philip Cavicchiolo, Kantonsrätin Carmen Muffler und \n\nKantonsrat Andreas Marty folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Am 23. September kündigte die Schwyzer Regierung an, dass sie aufgrund der Schwyzer Fi-\n\nnanzlage eine Steuerfusssenkung von 20 % für natürliche Personen für sinnvoll erachte. Dies ent-\n\nspricht Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Franken. Eine Steuerfusssenkung würde vor al-\n\nlem den Reichsten zugutekommen. Profitieren würden also jene, die bei uns bereits jetzt \n\nschweiz-, europa- und weltweit rekordtiefe Steuern bezahlen. Steuerpflichtige mit einem steuer-\n\nbaren Einkommen von 40’000 Franken (was dem Schwyzer Medianeinkommen entspricht) wür-\n\nden gerade mal um 200 Franken entlastet. Einkommensmillionäre hingegen könnten mit einer \n\nEntlastung von 10’000 Franken (pro Million Einkommen) rechnen, also mit 50 Mal mehr. Mit ei-\n\nner Steuerfusssenkung würden ausserdem die fast 60 % der Schwyzer Bevölkerung, die kein \n\nsteuerbares Vermögen besitzen, bei einem bedeutenden Teil der Steuern überhaupt nicht entlas-\n\ntet. Beim Vermögen würde in erster Linie das reichste Prozent der Schwyzer Bevölkerung profitie-\n\nren, das rund 70 % des gesamten steuerbaren Vermögens besitzt. Dies wäre umso stossender, da \n\nein grosser Teil des Geldes, das für die Steuersenkung vorgesehen ist, aus der Erhöhung der Ge-\n\nwinnausschüttung der Nationalbank stammt und somit der ganzen Bevölkerung zugutekommen \n\nsoll. \n\n \n\nWarum also sollte der Überschuss bei den Schwyzer Staatsfinanzen fast ausschliesslich für jene \n\nverwendet werden, die sowieso schon nirgends auf der Welt weniger Steuern bezahlen als bei \n\nuns? Gleichzeitig sind Schwyzer Steuerpflichtige mit sehr tiefen Einkommen bis heute im natio-\n\nnalen Vergleich auf den hintersten Rängen. Erst mit dem im Dezember 2020 vom Kantonsrat be-\n\nschlossenen degressiven Entlastungs- und Rentnerabzug, wird auf 1. Januar 2022 die Steuerein-\n\ntrittsschwelle angehoben. Je nach Steuerkategorie nimmt Schwyz mit diesen Anpassungen im na-\n\ntionalen Vergleich die Ränge 5 bis 13 ein. Der Entlastungsbedarf bleibt bei den tiefsten und mitt-\n\nleren Einkommen also nach wie vor am grössten. Es ist darum viel dringlicher den Überschuss zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2022 - 2/5 - 15. März 2022 \n\nverwenden, um den Mittelstand und die Personen mit tiefen Einkommen zu entlasten als die Top-\n\nverdienenden. \n\n \n\nDies ist mittels einer Anpassung der Progressionskurve oder mit einer Erhöhung des im letzten \n\nJahr eingeführten degressiven Entlastungsabzuges möglich. Die 70 Millionen Franken konstanter \n\nÜberschuss, mit denen der Regierungsrat rechnet, sollen darum für eine steuerliche Entlastung \n\ndes Mittelstands verwendet werden. Die Entlastung kann beispielsweise so ausgestaltet werden, \n\ndass sie für alle steuerbaren Einkommen bis 120’000 greift. Damit können ungefähr 90 % der \n\nSchwyzer Bevölkerung rund viermal so stark entlastet werden, wie das mit einer Steuerfusssen-\n\nkung von 20 % der Fall wäre. Eine Person mit dem Median-Einkommen von 40’000 Franken wird \n\nso im kantonalen Durchschnitt statt nur um 200 Franken jährlich um 800 Franken entlastet. Bei \n\neinem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken beträgt die Entlastung rund 2’000 statt nur \n\n500 Franken und bei einem steuerbaren Einkommen von 20’000 Franken beträgt sie rund 320 \n\nstatt nur 80 Franken.  \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb: Die Progressionskurve und/oder den degressiven Entlas-\n\ntungsabzug so anzupassen, dass der Mittelstand und die unteren Einkommen (alle Steuerpflichti-\n\ngen mit bis zu 120’000 Franken steuerbarem Einkommen) bei den Kantons-, Bezirks- und Ge-\n\nmeindesteuern im Umfang von insgesamt rund 70 Millionen Franken entlastet werden. Die \n\ndadurch entstehenden Steuerausfälle bei den Bezirken und Gemeinden sind im Rahmen des in-\n\nnerkantonalen Finanzausgleichs angemessen auszugleichen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Anpassung des Einkommenssteuertarifs \n\n \n\nIm Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) bestehen bei der Einkommens-\n\nsteuer zwei verschiedene Tarife. Der Steuertarif nach § 36 StG gilt für die Bezirke, Gemeinden \n\nund Kirchgemeinden und derjenige nach § 36a StG für den Kanton. Bei alleinstehenden Steuer-\n\npflichtigen wird das Einkommen zu demjenigen Steuersatz besteuert, der für dieses Einkommen \n\nfestgelegt ist. Demgegenüber wird bei Ehepaaren das gemeinsame steuerbare Einkommen nach \n\ndem Steuersatz desjenigen Einkommens besteuert, das sich aus der Division des ehelichen Ein-\n\nkommens durch 1.9 ergibt (sogenannter Splittingdivisor). Bis zu einem steuerbaren Einkommen \n\nvon Fr. 230 400.-- (Alleinstehende) bzw. Fr. 437 900.-- (Ehepaare) verlaufen die beiden Tarife \n\nidentisch. Darüber liegende Einkommensteile werden durch den Kanton (Kantonstarif nach § 36a \n\nStG) noch stärker besteuert. \n\n \n\nMit der von der Motion verlangten Tarifanpassung sollen Steuerpflichtige mit einem steuerbaren \n\nEinkommen bis Fr. 120 000.-- bei den Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern im Umfang von \n\ninsgesamt 70 Mio. Franken entlastet werden (allenfalls in Verbindung mit einer Erhöhung des de-\n\ngressiven Entlastungsabzugs, vgl. unten Ziffer 2.2). Die verlangte Entlastung entspricht bei Ehe-\n\npaaren einer Entlastung des steuerbaren Einkommens bis Fr. 228 100.--. \n\n \n\nDie Tarifkurve verläuft bis zum steuerbaren Einkommen von Fr. 120 000.-- bzw. Fr. 228 100.-- \n\nrelativ steil (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Seite 246, Abb. 100). Um eine wirksame Entlastung \n\nin diesem Einkommensbereich erreichen zu können, müsste auch der Tarif für die darüber liegen-\n\nden Einkommen angepasst werden, da ansonsten erhebliche, verfassungswidrige Schwellenef-\n\nfekte in Form eines sprunghaften Anstiegs des Steuersatzes resultierten. Soll auf der Grundlage \n\ndes geltenden Tarifs eine wirksame, verfassungskonform ausgestaltete Entlastung realisiert wer-\n\nden, würde dies eine Tarifanpassung in einem wesentlich erheblicheren Umfang (etwa um das \n\nDoppelte, das heisst bis zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 240 000.-- bzw. \n\nFr. 456 200.--) bedingen. Dies erzeugte Steuerausfälle zwischen 200 und 300 Mio. Franken für \n\nalle kantonalen Gemeinwesen (Kanton, Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden). Als Alternative \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2022 - 3/5 - 15. März 2022 \n\nverbliebe einzig eine komplette Neutarifierung der Einkommenssteuer. Die Neugestaltung der Ta-\n\nrifkurven aller Gemeinwesen käme dabei einer Totalrevision des StG gleich, da auch die Son-\n\ndertarife (§§ 37 ff. StG) sowie zahlreiche Abzüge (allgemeine Abzüge und Sozialabzüge) und al-\n\nlenfalls auch der Splittingdivisor sowie die Dividendenbesteuerung entsprechend anzupassen wä-\n\nren. Sowohl die Belastung einzelner Steuerpflichtiger und die Belastungsverhältnisse zwischen \n\nden einzelnen Gruppen von Steuerpflichtigen einerseits sowie das Zusammenwirken von Tarif und \n\nSteuerfüssen von Kanton, Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden andererseits wären kom-\n\nplett neu auszutarieren und aufeinander abzustimmen. Dabei stellten sich auch zahlreiche verfas-\n\nsungsrechtliche und finanzpolitische Fragen (unter anderem die Wahrung der Gleichheit und \n\nGleichmässigkeit der Besteuerung, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, \n\ndie Gewährleistung einer positiven Marge im Nationalen Finanzausgleich, die Auswirkungen auf \n\nden innerkantonalen Finanzausgleich). Aus diesen Gründen würde eine Neugestaltung des Ein-\n\nkommenssteuertarifs eine grosse gesetzgeberische Herausforderung darstellen, deren Umsetzung \n\nin höchstem Mass aufwändig und politisch zweifelsohne kontrovers wäre. Aus diesen Gründen \n\nlehnt der Regierungsrat die von der Motion verlangte Tarifanpassung ab (vgl. auch Bericht «Fi-\n\nnanzen 2020», Seite 246, wonach sich Tarifmassnahmen zur Entlastung tiefer bis mittlerer Ein-\n\nkommen im Kanton Schwyz nicht eignen). \n\n2.2 Erhöhung des Entlastungsabzugs \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 hat der Kantonsrat eine Revision des StG als Gegenvorschlag zur später \n\nzurückgezogenen Mittelstandsinitiative verabschiedet, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten \n\nist. Zur gezielten Entlastung von Steuerpflichtigen mit tiefen und mittleren Einkommen wurde ein \n\neinkommensabhängiger, degressiv ausgestalteter Sozialabzug eingeführt (Entlastungsabzug). Auf-\n\ngrund des sachlichen Zusammenhangs wurde gleichzeitig der bisherige Alters- bzw. Rentnerabzug \n\nfür Personen über 65 Jahren und Bezüger einer ganzen IV-Rente angepasst. Um eine stärkere \n\nEntlastung der unteren und mittleren steuerbaren Einkommen bis Fr. 120 000.-- zu erreichen, \n\nsoll nach dem Wortlaut der Motion alternativ bzw. kumulativ zu einer tariflichen Entlastung (vgl. \n\noben Ziffer 2.1) auch der neue Entlastungsabzug erhöht werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt eine Erhöhung des degressiven Entlastungsabzugs ab. Aufgrund der Ein-\n\nführung des Entlastungsabzugs per Anfang dieses Jahres werden tiefe und mittlere Einkommen \n\nab sofort gezielt entlastet. Da sich der neue Entlastungsabzug für jedes minderjährige und voll-\n\njährige Kind in Aus- oder Weiterbildung zusätzlich erhöht, erfahren auch Familienhaushalte eine \n\nbedeutende Entlastung. Für die zentralen Haushaltskategorien (Ehepaare ohne und mit zwei Kin-\n\ndern, Doppelverdienerehepaare mit zwei Kindern, Alleinstehende, Rentnerehepaare) erhöhte sich \n\ndie Eintrittsschwelle bei der Einkommenssteuer in erheblichem Umfang. Seither liegt der Kanton \n\nSchwyz bei der Steuereintrittsschwelle im kantonalen Vergleich mit einer Ausnahme bei allen \n\nSteuerkategorien neu im vorderen Drittel. Bei den Alleinstehenden bewegt sich der Kanton \n\nSchwyz zwar nicht im vorderen Drittel, jedoch immer noch in der ersten Hälfte aller Kantone \n\n(vgl. RRB Nr. 515/2020, Ziffer 4.3). Die auf das Jahr 2022 vorgenommene massive Anhebung \n\nder Steuereintrittsschwelle macht nach Auffassung des Regierungsrates keine weitere Erhöhung \n\ndes Entlastungsabzugs notwendig. Darüber hinaus würde bei zahlreichen Steuerpflichtigen der \n\nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr eingehalten, \n\nwenn in dem von der Motion anvisierten Einkommensbereich die verlangte Wirkung erzielt werden \n\nmüsste. \n\n2.3 Steuerfusssenkung \n\n \n\nSteuerfussanpassungen dienen – im Gegensatz zu Änderungen des Tarifs oder von Abzügen – der \n\nkurz- und mittelfristigen Regulierung des staatlichen Finanzbedarfs sowie der Fiskallast der Bür-\n\nger und Unternehmen. Steuerfusssenkungen kommen naturgemäss allen Steuerpflichtigen zu-\n\ngute. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\neine Steuerfusssenkung von 20 % bei den natürlichen Personen beantragt. Der Kantonsrat hat \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2022 - 4/5 - 15. März 2022 \n\nsich stattdessen für eine Senkung des Kantonssteuerfusses um 30 % auf neu 120 % entschie-\n\nden. Dieser Beschluss bedeutet, dass im Jahr 2022 gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag \n\nmit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 36 Mio. Franken gerechnet werden muss. \n\nDas von der Motion verlangte und gar auf Gesetzesstufe zu implementierende Entlastungsvolu-\n\nmen von 70 Mio. Franken würde den Finanzhaushalt nachhaltig belasten. Ganz zu schweigen von \n\nder zusätzlich geforderten, ungebührlichen Zweckentfremdung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs zur Kompensation der Bezirke und Gemeinden. In Anbetracht der laufenden Entwicklun-\n\ngen (langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie, kantonale Finanz- und Aufgabenprüfung, \n\ninternationale Mindestbesteuerungsvorschriften, steigendes Risiko von Wertkorrekturen auf dem \n\nSteuersubstrat) lässt sich ein derartiges Vorhaben nicht mit einer seriösen Finanzplanung verein-\n\nbaren. \n\n \n\nVon der beschlossenen Steuerfusssenkung profitieren insbesondere steuerpflichtige Personen mit \n\ntiefen und mittleren Einkommen, da sie zusätzlich zum Entlastungsabzug, der sich auf die Be-\n\nsteuerungsgrundlage auswirkt, auch noch vom tieferen Steuerfuss profitieren. Die Argumentation, \n\nwonach Steuerpflichtige in besseren finanziellen Verhältnissen von der Steuerfusssenkung un-\n\ngleich stärker profitieren würden, ist schlichtweg einseitig und scheint vorab ideologisch motiviert \n\nzu sein. Sie verkennt, dass dieser Effekt systemimmanente Folge einer progressiv ausgestalteten \n\nBesteuerung ist. Dieselben Personen tragen in erheblichem Umfang zur Finanzierung der öffentli-\n\nchen Haushalte bei, so dass auch deren Entlastung gerechtfertigt ist. Vergessen gegangen zu sein \n\nscheint zudem, dass in der jüngeren Vergangenheit der Kanton zur Haushaltssanierung unter an-\n\nderem den Steuerfuss auch für natürliche Personen in kürzester Zeit auf 170 % anheben musste. \n\nDer Steuerprogression ist es massgeblich geschuldet, dass der Staatshaushalt innert weniger \n\nJahre stabilisiert werden konnte, wozu insbesondere die Personen in höheren Einkommenskatego-\n\nrien einen ungleich grösseren Sanierungsbeitrag leisteten. \n\n \n\nDie von den Motionären angeführten Berechnungen und Zahlen sind überdies nicht nachvollzieh-\n\nbar. Erstens wirkt sich eine Steuerfusssenkung beim Kanton nicht proportional auf den gesamt-\n\nhaft geschuldeten Steuerbetrag aus. Je nach Wohnsitzgemeinde und deren Steuerfüssen für Ge-\n\nmeinde, Bezirk und Kirchgemeinde schwankt die Entlastung. Im Weiteren vernachlässigen die \n\nMotionäre in ihren Berechnungen die Tatsache, dass Personen mit tiefen und mittleren Einkom-\n\nmen ab diesem Jahr bereits durch den neuen Entlastungsabzug in einem erheblichen Umfang \n\nentlastet werden. Daher hält ihr Steuerbelastungsvergleich zwischen einer steuerpflichtigen Per-\n\nson mit einem Einkommen von Fr. 40 000.-- und einem Einkommensmillionär mit den daraus \n\ngezogenen Schlüssen einer kritischen Prüfung nicht stand. Zudem erweist sich der Vorwurf der \n\nfehlenden vermögenssteuerlichen Entlastung von Personen, die gar nicht der Vermögenssteuer \n\nunterliegen, als nachgerade widersprüchlich. \n\n2.4 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die vorliegende Motion ab. Die Forderungen der Motionäre missachten \n\nsteuerrechtliche Grundsätze, sind nicht praktikabel und auch finanzpolitisch nicht zu verantwor-\n\nten. Mit dem kürzlich in Kraft getretenen degressiven Entlastungsabzug wurde bereits eine ge-\n\nzielte Massnahme zugunsten der unteren und mittleren Einkommen umgesetzt. Für den Regie-\n\nrungsrat ist nicht nachvollziehbar, weshalb bereits vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Re-\n\ngelung eine weitere Entlastung gefordert wird. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2022 - 5/5 - 15. März 2022 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Anpassung des Einkommenssteuertarifs\n\t2.2 Erhöhung des Entlastungsabzugs\n\t2.3 Steuerfusssenkung\n\t2.4 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 510/2022 \n\nSchwyz, 21. Juni 2022 / ju \n\n \n\n \n\nErledigung Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Motion M 17/19 \n\n \n\nAm 18. September 2019 wurde die Motion «M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Ver-\n\nmögensverzichte» eingereicht. Gemäss den Motionären steige die Anzahl jener Rentner, welche \n\naufgrund eines Vermögensverzichts gekürzte oder keine Ergänzungsleistungen erhalten. Als Folge \n\ndaraus könne eine Bedürftigkeit entstehen und eine Unterstützung durch die Sozialhilfe nötig \n\nwerden. Treten diese Personen aufgrund einer Pflegebedürftigkeit auch noch in ein Altersheim \n\nein, könne bei einer Differenz des Deckungsbetrages ebenfalls die Sozialhilfe zur Restfinanzie-\n\nrung beigezogen werden. Das aktuelle Sozialhilferecht sehe für den Vermögensverzicht keine Kon-\n\nsequenzen vor.  \n\nZur Behebung dieser Sachlage fordern die Motionäre vom Regierungsrat, die Sozialhilfegesetzge-\n\nbung wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n– Sozialhilfeleistungen sollen bei einem Vermögensverzicht maximal gekürzt werden können.  \n\n– Schaffung einer Rechtsgrundlage, um die begünstigten Angehörigen zur finanziellen Unter-\n\nstützung im Umfang ihrer unentgeltlich erhaltenen Vermögenswerte zu verpflichten.  \n\n1.2 Antwort des Regierungsrates und Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nMit Regierungsratsbeschluss Nr. 183 vom 17. März 2020 wurde die Motion M 17/19 beantwor-\n\ntet. Der Regierungsrat kam dabei zum Schluss, dass die Vorschläge der Motionäre sowie mögliche \n\nAlternativen zu diesen genau zu prüfen seien und beantragte daher, die Motion M 17/19 in ein \n\nPostulat umzuwandeln und als solches als erheblich zu erklären. Der Kantonsrat hat die Motion \n\nM 17/19 daraufhin am 25. Juni 2020 in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 510/2022 - 2/6 - 21. Juni 2022 \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Übersicht  \n\n \n\nArt. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert das Recht auf Hilfe in \n\nNotlagen. Dieses ist subsidiär zur Selbsthilfe. In der Sozialhilfe gilt als Anspruchsvoraussetzung \n\ndas Finalprinzip. Gemäss diesem hat Anspruch auf Sozialhilfe, wer sich in einer Notlage befindet. \n\nOb diese selbstverschuldet ist oder nicht, ist für den Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich nicht \n\nvon Bedeutung. Ein Rechtsmissbrauch stellt die einzige Ausnahme dar. Ein solcher muss jedoch \n\nklar ausgewiesen sein. Blosse Verdachtsmomente reichen nicht aus.  \n\n \n\nGemäss den Motionären steige die Anzahl bedürftiger Rentner, welche aufgrund eines Vermö-\n\ngensverzichts gekürzte oder gar keine Ergänzungsleistungen erhalten. Ein Vermögensverzicht liegt \n\nbei einer Übertragung des Vermögens ohne rechtliche Verpflichtung bzw. ohne gleichwertige wirt-\n\nschaftliche Gegenleistung vor. Der Vermögensverzicht fliesst zeitlich unbegrenzt als hypotheti-\n\nsches Vermögen in die Berechnung der Ergänzungsleistungen ein. Jährlich wird der Verzichtsbe-\n\ntrag um Fr. 10 000.-- amortisiert. Ein Vermögensverzicht von Fr. 100 000.-- wird entsprechend \n\nüber zehn Jahre in der Berechnung berücksichtigt. Kürzungen für Jahrzehnte zurückliegende Ver-\n\nzichte sind daher möglich. \n\n2.2 Maximale Kürzung  \n\n \n\nAls Massnahme gegen den Vermögensverzicht verlangen die Motionäre eine maximale Kürzung \n\nder Sozialhilfeleistungen. In der Sozialhilfe ist eine Kürzung als Sanktion oder als indirekte Rück-\n\nzahlung bei unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen möglich. Im Fall von zu viel bezoge-\n\nner Sozialhilfe kann diese z. B. mit den Leistungen im darauffolgenden Monat verrechnet werden. \n\nDie Sanktion hingegen verfolgt das Ziel einer Verhaltensänderung der bedürftigen Person. Kürzun-\n\ngen der Sozialhilfe als Sanktion sind nur unter klar bestimmten Voraussetzungen möglich (Richt-\n\nlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], Kapitel F. 2.). Eine Sanktion folgt \n\nauf ein Fehlverhalten, welches der betroffenen Person bekannt ist. Dazu weist die Fürsorgebe-\n\nhörde vor der Kürzung auf das Fehlverhalten und dessen Konsequenzen hin. Ändert die be-\n\ntroffene Person ihr Verhalten nicht, wird nach einem ordentlichen Mahnverfahren und der Gewäh-\n\nrung des rechtlichen Gehörs eine individuelle Sanktion verhängt. Die Sanktion wird zudem zeit-\n\nlich auf maximal zwölf Monate respektive bei einer Kürzung von 20 % und mehr auf sechs Mo-\n\nnate begrenzt und nach Ablauf dieser Zeitspanne erneut überprüft (SKOS, Kapitel F. 2. Abs. 3). \n\nZudem muss die Sanktion verhältnismässig sein. Damit soll ein Anreiz zur Verhaltensänderung \n\ngeschaffen werden. Im Kanton Schwyz ist gemäss § 5 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum \n\nGesetz über die Sozialhilfe vom 30. Oktober 1984 (Sozialhilfeverordnung, ShV, SRSZ 380.111) \n\neine Maximalkürzung von 40 % möglich. Diese kann in der Regel erst bei wiederholtem und \n\nschwerwiegendem Fehlverhalten verfügt werden.  \n\n \n\nDas Bundesgericht hat im Jahr 2007 entschieden, dass Sozialhilfe – ausser in Fällen von Rechts-\n\nmissbrauch – nicht aufgrund eines Vermögensverzichts verweigert werden darf (BGE 134 I 65). \n\nDie von den Motionären verlangte Kürzung wäre daher nur möglich, soweit die existentielle \n\nGrundsicherung nicht tangiert wäre (siehe auch die nachfolgenden Ausführungen). Eine maximale \n\nKürzung würde zudem dem Verständnis der Sozialhilfe zuwiderlaufen, da ein Fehlverhalten sank-\n\ntioniert würde, welches vor dem Bezug der Sozialhilfeleistung stattgefunden hat. Die Personen \n\nkönnen weder vorher darauf hingewiesen werden, noch haben sie die Möglichkeit einer Verhal-\n\ntensänderung, da das Fehlverhalten meist Jahre zurückliegt. Zudem widerspricht eine solche Kür-\n\nzung sowohl dem Finalprinzip wie auch dem Individualisierungsprinzip der Sozialhilfe, welches in \n\n§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) verankert \n\nist. Soweit eine maximale Kürzung in jedem Fall vorzunehmen wäre, so hätten Rentner mit klei-\n\nnem Vermögensverzicht eine gleich grosse Einschränkung zu befürchten wie Rentner mit hohem \n\nVermögensverzicht. Hinzu kommt, dass Sanktionen, wie bereits erwähnt, zeitlich zu beschränken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 510/2022 - 3/6 - 21. Juni 2022 \n\nbzw. bei einer Änderung zum gewünschten Verhalten aufgehoben werden müssen. Sozialhilfebe-\n\nzüger, welche beispielsweise aufgrund von fehlender Mitwirkung bei der Stellensuche sanktioniert \n\nwurden, haben nach SKOS jederzeit die Möglichkeit, durch die Änderung ihres Verhaltens die \n\nAufhebung einer Kürzung zu bewirken. Rentner mit einem Vermögensverzicht vor dem Sozialhilfe-\n\nbezug hätten jedoch keine Möglichkeit, der Sanktion durch eine Verhaltensänderung zu entgehen. \n\nDies würde zu einer Ungleichbehandlung der Rentner gegenüber anderen Sozialhilfebezügern \n\nführen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass vor allem Vermögensverzichte, welche \n\nJahre vor dem Sozialhilfebezug erfolgten, nicht in der Absicht erfolgten, später Sozialhilfe bezie-\n\nhen zu müssen (siehe Ziff. 2.4 nachfolgend).  \n\n \n\nFerner ist auch der angestrebte finanzielle Nutzen fraglich. Der Hauptanteil der Sozialhilfekosten, \n\nwelche beim Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim anfallen, betrifft die Kosten für die Unterbrin-\n\ngung. Diese Kosten können nicht gekürzt werden, da die Sozialhilfe die Kosten für eine angemes-\n\nsene Unterbringung zu übernehmen hat (Art. 12 BV). Somit ist einzig eine Kürzung des Betrags \n\nfür persönliche Auslagen der Pflegeheimbewohner (SKOS Richtlinien Kapitel C. 3.2.) möglich. Im \n\nKanton Schwyz entspricht dieser Betrag monatlich Fr. 442.-- und soll eine soziale Teilnahme am \n\nLeben ermöglichen. Bei einer Kürzung von 40 % auf den erwähnten Betrag würde monatlich rund \n\nFr. 177.-- weniger Sozialhilfe ausbezahlt. Diese minimale finanzielle Entlastung der Gemeinden \n\nwürde hier in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für die betroffenen Personen stehen. \n\nMit der Kürzung würde daher vermehrt eine Teilnahme am sozialen Leben erschwert und die sozi-\n\nale Vereinsamung gefördert werden.  \n\n2.3 Rückgriff auf die begünstigten Angehörigen \n\n \n\nAktuell können die Fürsorgebehörden Verwandte in auf- und absteigender Linie im Rahmen der \n\nVerwandtenunterstützung nach Art. 328 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezem-\n\nber 1907 (ZGB, SR 210) in die Pflicht nehmen (§ 24 ShG). Die Fürsorgebehörden müssen je-\n\ndoch nachweisen, dass die Verwandten in «günstigen Verhältnissen» leben. Die Abklärungen der \n\nverwandtschaftlichen Vermögensverhältnisse sind aufwändig und langwierig. In der Praxis schei-\n\ntert die Verwandtenunterstützung oft an den Vermögensverhältnissen der Verwandten oder den \n\nKosten der zivilrechtlichen Geltendmachung.  \n\n \n\nDer Wunsch nach einer Rückgriffmöglichkeit im Sozialhilferecht auf die Begünstigten ist nach-\n\nvollziehbar, da es störend ist, wenn die Sozialhilfe und somit die Öffentlichkeit vor dem Hinter-\n\ngrund eines Vermögensverzichts aufkommen muss. Bundesgerichtsentscheide, welche sich mit \n\nder Frage auseinandersetzen, ob ein Rückgriff auf begünstigte Angehörige mit der im ZGB veran-\n\nkerten Unterstützungspflicht von Verwandten (Art. 328 ZGB) vereinbar ist, sind bisher keine vor-\n\nhanden. Im Kanton Basel-Land besteht eine gesetzliche Grundlage, die es Gemeinden erlaubt, \n\nausgerichtete Beiträge an Heimkosten für Altersbetreuung infolge eines Vermögensverzichts bei \n\nBegünstigten, unabhängig ihres Verwandtschaftsgrades, zurückzufordern (seit 1. Januar 2018 im \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 16. November 2017, APG-BL, SGS 941 geregelt). Die \n\nDurchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe wurde hingegen – \n\nanders als im Kanton Schwyz – abgeschafft. Demnach müssen auch im Kanton Basel-Land die \n\nGemeinden Beiträge infolge eines Vermögensverzichts vorschussweise leisten; anderes wäre mit \n\nden Grundsätzen der Sozialhilfegesetzgebung wohl nicht vereinbar (vgl. Urteil des Kantonsge-\n\nrichts BL Nr. 810 18 256 vom 20. März 2019). Aufgrund des föderalistischen Systems besteht \n\ndas im APG-BL verankerte Rückgriffsrecht jedoch nur gegenüber Begünstigten innerhalb der \n\nReichweite dieses kantonalen Gesetzes. Die Forderung gegenüber ausserkantonal wohnhaften Be-\n\ngünstigten ist somit nicht möglich, was zu einer Ungleichbehandlung führt. Diese Praxis wurde \n\nim vorgenannten Urteil des Kantonsgerichtes von Basel-Land, welches nicht an das Bundegericht \n\nweitergezogen wurde, bestätigt. Der Kanton Basel-Land nimmt damit eine bewusste Ungleichbe-\n\nhandlung von Begünstigten, welche im Kanton Basel-Land und solchen, die in anderen Kantonen \n\noder im Ausland wohnen, in Kauf. In dem genannten Urteil ging es um eine in Basel-Land wohn-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 510/2022 - 4/6 - 21. Juni 2022 \n\nhafte Rentnerin, welche aufgrund einer vor über 19 Jahren zurückliegenden Schenkung zur Zah-\n\nlung der Heimkosten ihrer verstorbenen Mutter verpflichtet wurde. Wäre die Rentnerin ausserkan-\n\ntonal oder im Ausland wohnhaft, wäre die Rückforderung nicht möglich gewesen. Bei einer ent-\n\nsprechenden kantonalen Bestimmung im ShG würde diese territoriale Einschränkung ebenfalls \n\ngelten und nur Personen, welche im Kanton Schwyz wohnhaft sind, treffen. \n\n \n\nDie von den Motionären vorgesehene Bestimmung würde ebenfalls Rückgriffe auf Jahre zurücklie-\n\ngende Verzichte möglich machen. Dies auch, wenn der Schenkende zum Zeitpunkt des Vermö-\n\ngensverzichts in guten Verhältnissen gelebt hat und erst später wegen widriger Umstände (z. B. \n\nUnfall, Börsencrash etc.) in finanzielle Not gerät. Hilft z. B. ein Elternteil seinem erwachsenen \n\nKind aus einer finanziellen Notlage, kann dieses danach Jahre später für die erhaltene Hilfe be-\n\nlangt werden. Zudem würde der Umstand, ob das erlangte Vermögen überhaupt noch für einen \n\nRückgriff zur Verfügung steht, völlig ausser Acht gelassen werden. Zu bedenken gilt es ausser-\n\ndem, dass die Rückforderung, ohne Berücksichtigung der «günstigen Verhältnisse», die damals \n\nBegünstigten unter Umständen selbst in eine finanzielle Notlage bringen könnte. Erhält beispiels-\n\nweise eine jugendliche Person finanzielle Unterstützung von den Grosseltern für das Studium und \n\nmüssen diese kurz darauf ins Altersheim eintreten, kann die Rückforderung für die noch in Aus-\n\nbildung oder erst kurz im Berufsleben stehende Person eine enorme finanzielle Belastung bedeu-\n\nten. Ähnlich verhält es sich bei einem Erbvorbezug für den Immobilienkauf. Dieser liegt oft Jahre \n\nzurück und kann bei einer Rückforderung die Existenz der begünstigten Personen oder gar einer \n\nganzen Familie bedrohen. Ein Teil des finanziellen Risikos des Schenkenden würde somit auf die \n\nbegünstigte Person übergehen, welche aufgrund des Vermögensverzichts zur Rückzahlung ver-\n\npflichtet wäre. Dies würde zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen. So würde z. B. die Unter-\n\nstützung einer Ausbildung sowohl für den Schenkenden wie auch für die begünstigende Person \n\nzu einem generellen Risikofaktor.  \n\n \n\nEine Rückgriffsregelung ohne zeitliche Begrenzung analog der Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen würde auch zu einer wirtschaftlichen Rechtsunsicherheit führen, denn auch KMU können \n\nihre familieninterne Nachfolge mittels eines Vermögensverzichts regeln (Übertragung eines Unter-\n\nnehmens). Die wirtschaftliche Existenz des Nachfolgers und seiner Familie sowie Arbeitsplätze \n\nder betroffenen Firmen wären durch einen allfälligen Rückgriff bedroht.  \n\n \n\nNicht zuletzt würde mit der Möglichkeit eines Rückgriffs auf die begünstigten Angehörigen im \n\nShG die Geltendmachung der Ansprüche für die Fürsorgebehörden deutlich vereinfacht. Rück-\n\ngriffe könnten mittels Beschluss der Fürsorgebehörde verfügt werden. Dies würde für die Fürsor-\n\ngebehörden jedoch einen enormen Kompetenzzuwachs bedeuten. Ohne eine Beschwerde er-\n\nwächst der Beschluss in Rechtskraft, was für die betroffene Person das Wegfallen des Rechts-\n\nschutzes durch eine sonst notwendige Klage vor Gericht zur Folge hat. Die vorerwähnten Un-\n\ngleichbehandlungen können ebenso nicht beiseite geräumt werden. \n\n2.4 Situation im Kanton Schwyz  \n\n \n\nGemäss einer Befragung aller Fürsorgebehörden des Kantons Schwyz durch das Amt für Gesund-\n\nheit und Soziales (AGS) wurden im Jahr 2019 rund 50 Personen mit einer Kürzung oder Ableh-\n\nnung der Ergänzungsleistungen mit Sozialhilfe unterstützt, was rund zwei Prozent aller Sozialhil-\n\nfeempfänger im Kanton Schwyz entspricht. Nur in einem Drittel der Fälle – also bei 17 Fällen – \n\nfand der Vermögensverzicht innert fünf Jahren vor der Beanspruchung der wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe statt. Daraus kann geschlossen werden, dass bei den Verzichtenden im Kanton Schwyz in \n\nder Regel keine generelle Absicht besteht, auf Vermögenswerte zu Lasten der öffentlichen Hand \n\nzu verzichten.  \n\nRund 40 dieser Sozialhilfebezüger befinden sich in einem Alters- oder Pflegeheim. Diese verursa-\n\nchen Sozialhilfekosten zwischen Fr. 350.-- und Fr. 4700.-- pro Monat.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 510/2022 - 5/6 - 21. Juni 2022 \n\n2.5 Gesetzliche Grundlagen in Luzern und Bern  \n\n \n\nWie bereits erwähnt, haben auch andere Kantone wie z. B. der Kanton Basel-Land gesetzliche \n\nGrundlagen im Falle eines Vermögensverzichts geschaffen (siehe Ziff. 2.3 voranstehend). Das \n\nkantonale Rückgriffsrecht ist in Basel-Land jedoch aufgrund der territorialen Einschränkungen \n\ndes Gesetzes auf ausserkantonal wohnhafte Begünstigte nicht anwendbar. In der Kantonsratssit-\n\nzung vom 25. Juni 2020 wurde zudem auf die gesetzlichen Bestimmungen in den Kantonen Lu-\n\nzern und Bern hingewiesen, um mögliche weitere Alternativen zu prüfen. Der Kanton Luzern sieht \n\nin seiner Sozialhilfegesetzgebung vor, dass Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als \n\nVermögen angerechnet werden. Dabei darf nur Vermögen angerechnet werden, auf welches in den \n\nletzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs um wirtschaftliche Sozialhilfe verzichtet \n\nwurde. Vorbehalten bleibt das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen (§ 32 des Sozial-\n\nhilfegesetzes vom 16. März 2015, ShG, SRL 892). Zudem wird in Fällen, in denen die Vermö-\n\ngensveräusserung bereits bei den Ergänzungsleistungen angerechnet wurde, von einer doppelten \n\nAnrechnung abgesehen, was nicht im Sinne der Motionäre wäre. Statistische Daten zur Anwen-\n\ndung der Bestimmung oder Urteile sind nicht bekannt.  \n\nDer Kanton Bern kennt die selbstverschuldete Bedürftigkeit als Kürzungsgrund oder als Rücker-\n\nstattungsgrund. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die bedürftige Person wissentlich und wil-\n\nlentlich auf Einkommen und/oder Vermögen verzichtet und deswegen nun bedürftig ist. Bereits \n\nim Jahr 2015 hat der Grosse Rat des Kantons Bern die Motion Nr. 236-2015 angenommen und \n\ndie Grenzbeträge für die Verwandtenunterstützung in Fällen des Vermögensverzichtes herabge-\n\nsetzt. Die Herabsetzung der Grenzwerte garantiert allerdings keine Durchsetzbarkeit der Verwand-\n\ntenunterstützung vor dem Zivilgericht. In einem Streitfall werden die Zivilgerichte den Begriff der \n\ngünstigen Verhältnisse auslegen und die geschuldeten Beiträge festlegen.  \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nEntgegen der Annahme der Motionäre hat eine Umfrage in den Gemeinden gezeigt, dass es sich \n\num einen kleinen Teil an Sozialhilfebeziehenden handelt (zwei Prozent), welche aufgrund eines \n\nVermögensverzichts bedürftig werden. Ebenso hat die Umfrage gezeigt, dass die meisten Vermö-\n\ngensverzichte viele Jahre zurückliegen, was gegen eine absichtliche Verursachung der Bedürftig-\n\nkeit spricht. Eine klare Absicht, den Steuerzahler zu schädigen bzw. Sozialhilfe beziehen zu wol-\n\nlen, ist anhand der vorliegenden Zahlen nicht nachweisbar.  \n\nEine Kürzung, wie auch eine gesetzliche Regelung zur Rückforderung sind grundsätzlich möglich, \n\nsie dürfen dem Bundesrecht jedoch nicht zuwiderlaufen (siehe Ziff. 2.2 und 2.3 voranstehend). \n\nFaktisch gesehen führen die von den Motionären gewünschten Instrumente jedoch zu einer Ein-\n\nschränkung der Vermögensfreiheit jedes Einzelnen, da zu keinem Zeitpunkt das Risiko eines fi-\n\nnanziellen Schicksalsschlages ausgeschlossen werden kann. Auch dann nicht, wenn zum Zeit-\n\npunkt des Vermögensverzichtes noch genügend Geld für die Finanzierung des Lebensunterhaltes \n\nim Alter vorhanden war.  \n\n \n\nDer finanzielle Nutzen für die Öffentlichkeit, welcher sich durch eine maximale Kürzung der Pau-\n\nschale für Personen in stationären Einrichtungen ergibt, steht ebenfalls kaum in einem angemes-\n\nsenen Verhältnis zum sozialen Nachteil der betroffenen Personen. So würde die Kürzung lediglich \n\ndie soziale Vereinsamung fördern. Zudem würden – wie bereits unter Ziff. 2.2 erwähnt – das Fi-\n\nnalprinzip der Sozialhilfe verletzt und die Rentner im Gegensatz zu anderen Sozialhilfebezügern \n\nungleich behandelt.  \n\n \n\nDas Gleiche gilt für eine gesetzliche Grundlage in der Sozialhilfegesetzgebung zur Rückforderung \n\nbei begünstigten Angehörigen. Die Rückforderung könnte unter Umständen diese Personen und \n\nderen Familien in enorme finanzielle Schwierigkeiten bringen. In extremen Fällen könnten sogar \n\nArbeitsplätze gefährdet sein. Auch bei einer Rückforderung bei begünstigten Angehörigen würde \n\neine Ungleichbehandlung stattfinden, da die Anwendung des Rückgriffes nur auf begünstigte An-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 510/2022 - 6/6 - 21. Juni 2022 \n\ngehörige, welche im Kanton Schwyz wohnhaft sind, möglich wäre. Ausserkantonal und im Aus-\n\nland wohnhafte begünstigte Angehörige wären, aufgrund der territorialen Einschränkungen des \n\nGesetzes, vom Rückgriff nicht betroffen. Zudem würde eine solche Bestimmung zu Rechtsunsi-\n\ncherheit sowie zu einer weiteren Schwächung der freiwilligen Unterstützung führen. In Abwägung \n\nder Vor- und Nachteile der von den Motionären geforderten Regelung ist deshalb auf eine Solche \n\nzu verzichten.  \n\n2.7 Erledigung parlamentarischer Vorstoss  \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird das erheblich erklärte Postulat M 17/19 erfüllt. Der politische \n\nVorstoss kann deshalb gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsverordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben werden.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht über den Vollzug des Postu-\n\nlates M 17/19 Kenntnis zu nehmen.  \n\n2. Das Postulat M 17/19 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Motion M 17/19\n\t1.2 Antwort des Regierungsrates und Behandlung im Kantonsrat\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Übersicht\n\t2.2 Maximale Kürzung\n\t2.3 Rückgriff auf die begünstigten Angehörigen\n\t2.4 Situation im Kanton Schwyz\n\t2.5 Gesetzliche Grundlagen in Luzern und Bern\n\t2.6 Fazit\n\t2.7 Erledigung parlamentarischer Vorstoss\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 434/2021 \n\nSchwyz, 22. Juni 2021 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/21: Braucht es mehr Steckdosen für Elektroautos und E-Bikes beim Kanton? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. Februar 2021 hat Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp im Namen der GLP-Fraktion folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Auch im Kanton Schwyz werden immer mehr Elektroautos zugelassen. Dem Aufbau der Ladeinf-\n\nrastruktur für Elektrofahrzeuge kommt damit einen grosse Bedeutung zu. Gerade, die beliebten \n\nPlug-in-Hybridfahrzeuge können nur dann sparsam betrieben werden, wenn sie zwischendurch \n\nimmer wieder aufgeladen werden können. Es braucht deshalb ein dichtes Netz an Ladestationen \n\n– vor allem auch am Arbeitsplatz. \n\nDer Kanton als Arbeitgeber ist hier besonders gefordert. Der Anteil an Elektrofahrzeugen wird wei-\n\nter deutlich ansteigen. Es gilt daher bei den kantonalen Bauten rechtzeitig die notwendige Lade-\n\nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Damit kann der Kanton nicht nur als Arbeitgeber punkten, \n\nsondern er kann gleichzeitig auch seiner Vorbildfunktion im Hinblick auf die notwendige Senkung \n\ndes CO2-Ausstosses des Verkehrs gerecht werden. Dazu sind auch attraktive Velo-Abstellplätze \n\nmit Lademöglichkeiten für E-Bikes in ausreichender Zahl vorzusehen. \n\nWir bitten deshalb den Regierungsrat, zu prüfen wie für die Mitarbeitenden des Kantons eine aus-\n\nreichende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und E-Bikes zur Verfügung gestellt werden kann \n\nund gleichzeitig die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Parkplätze stellt der Kanton insgesamt seinen Mitarbeitenden an den einzelnen \n\nStandorten zur Verfügung und wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen mit Ladestationen für \n\nElektrofahrzeuge? \n\n2. Welchen Anteil an Parkplätzen mit Ladestationen strebt der Kanton bei Neubauten wie den \n\nVerwaltungsstandorten Biberbrugg und Kaltbach an? \n\n3. Wie viele Abstellplätze für Fahrräder stellt der Kanton seinen Mitarbeitenden an den einzel-\n\nnen Standorten zur Verfügung und wie hoch ist derzeit der Anteil an Abstellplätzen mit Steck-\n\ndosen für E-Bikes? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2021 - 2/5 - 22. Juni 2021 \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit einen deutlich höheren Anteil der bestehenden Park- und Abstell-\n\nplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge bzw. mit Steckdosen für E-Bikes auszurüsten? \n\nWenn ja, wie hoch soll dieser Anteil sein und bis wann soll die Umsetzung abgeschlossen \n\nsein? \n\n5. Welche möglichen Anreize sieht der Regierungsrat, bei der Bewirtschaftung der Parkplätze, \n\num den Mitarbeitenden den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern? \n\n6. Welche möglichen Anreize sieht der Regierungsrat, um den Anteil der Mitarbeitenden, die mit \n\ndem öV oder dem Fahrrad zur Arbeit kommen, zu erhöhen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Aktualität der Fragen rund um die Elektromobilität im Strassen-\n\nverkehr. Er hat unter anderem im Rahmen der Beantwortung der Motionen M 12/20: Zeitlich be-\n\nfristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge und M 15/20: Einführung einer \n\ngesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge (RRB Nr. 215/2021) sowie der Interpella-\n\ntion I 20/20: Mehr Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 217/2021) eben erst umfassende Ausführungen zur und Einordnung der aktuellen und \n\nmöglichen zukünftigen Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen und dabei \n\ninsbesondere Elektrofahrzeugen gemacht. Insoweit kann hier einleitend darauf verwiesen werden. \n\n \n\nEs ist klarerweise davon auszugehen, dass der Marktanteil der E-Fahrzeuge am Neuwagenmarkt \n\nund damit auch am gesamten Fahrzeugbestand in den nächsten Jahren weiter stark zunehmen \n\nwird. Dieser Entwicklung mit der zunehmenden E-Mobilität haben auch die kantonalen Verwal-\n\ntungsliegenschaften gebührend Rechnung zu tragen. Dabei gilt es aber, jede Liegenschaft indivi-\n\nduell zu beurteilen und für diese mögliche Massnahmen zu definieren. So ist zu berücksichtigen, \n\ndass Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei kantonalen Verwaltungsgebäuden nur möglich sind, \n\nwenn sie deren Betrieb nicht einschränken und genügend Platz sowie Kapazitäten bei der not-\n\nwendigen technischen Infrastruktur vorhanden sind. Relevant sind sodann insbesondere auch die \n\nkurz- und mittelfristig geplanten Entwicklungen bei den entsprechenden Liegenschaften. Dem-\n\nentsprechend ist auch in diesem Zusammenhang wiederum auf die bereits öffentlich kommuni-\n\nzierte regierungsrätliche Verwaltungsstandortstrategie hinzuweisen. Mit dieser soll im Kontext des \n\nnotwendigen Ersatzes des grössten Verwaltungsgebäudes an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz die \n\nkantonale Verwaltung samt neuer Polizeieinsatzleitzentrale mit einem Neubau im Kaltbach räum-\n\nlich besser konzentriert werden. Überdies sieht die Strategie am Standort Biberbrugg ein Erweite-\n\nrungsprojekt vor, für welches der Kantonsrat den Projektierungskredit bereits im Februar 2019 \n\ngenehmigt hat. Selbstverständlich wird auch bei diesen bedeutenden Bauprojekten der Frage \n\nnach Abstellplätzen bzw. Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge angemessene Beachtung ge-\n\nschenkt. \n\n \n\nIn diesem Sinn lassen es die in naher Zukunft angestrebten Neubauten der kantonalen Verwal-\n\ntung derzeit denn auch als wenig sinnvoll erscheinen, etwa bei den alten Bestandesbauten an der \n\nBahnhofstrasse 15 in Schwyz (ehemaliges AHV-Gebäude), an der Rickenbachstrasse 136 in Ri-\n\nckenbach (ehemaliges Lehrerseminar) oder bei der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen neue \n\nInstallationen zu planen. Gleiches gilt für die nicht im Eigentum des Kantons stehenden Verwal-\n\ntungsliegenschaften, in denen er eingemietet ist. \n\n \n\nZu bemerken ist hier schliesslich, dass mit Blick auf den Umstand, dass neben jenen Mitarbei-\n\ntenden der Kantonsverwaltung, die mit dem (Elektro-)Fahrrad zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, \n\nauch der allergrösste Teil jener, die hierfür auf ein (Elektro-)Auto angewiesen sind, eine Fahrdis-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2021 - 3/5 - 22. Juni 2021 \n\ntanz zu bewältigen hat, die es ohne weiteres erlaubt, das Elektrofahrrad oder -auto zu Hause auf-\n\nzuladen. Diese Tatsache relativiert Bedarf und Bedeutung entsprechender Ladeinfrastruktur auf \n\nden kantonalen Verwaltungsliegenschaften insoweit von vornherein. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n1. Wie viele Parkplätze stellt der Kanton insgesamt seinen Mitarbeitenden an den einzel-\n\nnen Standorten zur Verfügung und wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen mit Ladestationen für \n\nElektrofahrzeuge? \n\n \n\nDer Kanton bewirtschaftet insgesamt rund 1200 Parkplätze, wovon der Grossteil (rund 90 %) in \n\nseinem Eigentum steht. Diese Parkplätze sind an den verschiedenen Verwaltungs- und Schul-\n\nstandorten hauptsächlich für die mit einer (entgeltlichen) Parkkarte berechtigten Mitarbeitenden \n\nreserviert, daneben steht eine gewisse Anzahl an Parkplätzen gegen eine Parkgebühr (Kontrollge-\n\nbühr) aber jeweils auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. \n\nBis anhin wurden lediglich für kantonseigene Fahrzeuge oder Mobility-Standorte einige wenige \n\nElektroladestationen installiert. Im Rahmen grösserer Unterhaltsarbeiten an Bestandesbauten des \n\nkantonalen Immobilienportfolios wird jeweils zu prüfen sein, ob es die elektrische Grunderschlies-\n\nsung zulässt, die Abstellplätze gegebenenfalls mit Ladestationen nachzurüsten. \n\n2. Welchen Anteil an Parkplätzen mit Ladestationen strebt der Kanton bei Neubauten wie \n\nden Verwaltungsstandorten Biberbrugg und Kaltbach an? \n\n \n\nEin übergeordnetes Mobilitätskonzept wird darauf abzielen, bei den neuen Verwaltungsstandorten \n\nzwar eine gewisse Anzahl an Parkplätzen für Autos und Elektroautos zu errichten, den Mitarbei-\n\nterzugang daneben aber auch stark auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr auszu-\n\nrichten. \n\n \n\nDie Antwort auf die Frage, wie viele Parkplätze bei den einzelnen neuen Verwaltungsgebäuden er-\n\nrichtet werden sollen und können, wird also nicht davon abhängen, wie viele Ladestationen für \n\nElektrofahrzeuge vorgesehen werden. Generell sollen irgendwelche Förder- oder Unterstützungs-\n\nmassnahmen für Elektrofahrzeuge nach Ansicht des Regierungsrates nicht dazu führen, dass der \n\nVerkehr im Ergebnis zusätzlich zunimmt. Sodann bedarf es vorab der Festlegung eines Benut-\n\nzungsmanagements für allfällig vorhandene Ladestationen für Elektroautos, um Anzahl und Di-\n\nmensionierung dieser Infrastruktur definieren zu können. \n\nFür E-Bikes kann ohne grosse Mehrkosten in grösserem Rahmen eine niederschwellige Ladeinfra-\n\nstruktur vorgesehen werden, soweit hierfür ein Bedarf auszumachen ist. \n\n3. Wie viele Abstellplätze für Fahrräder stellt der Kanton seinen Mitarbeitenden an den \n\neinzelnen Standorten zur Verfügung und wie hoch ist derzeit der Anteil an Abstellplätzen mit \n\nSteckdosen für E-Bikes? \n\n \n\nDie genaue Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder bei allen Bestandsliegenschaften ist nicht ak-\n\ntenkundig, auch weil sie von den Nutzern, vor allem den Schulen, teilweise selbst situativ bereit-\n\ngestellt werden. Bisher wurden vom Kanton auch keine Abstellplätze mit Steckdosen für E-Bikes \n\nausgestattet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2021 - 4/5 - 22. Juni 2021 \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit einen deutlich höheren Anteil der bestehenden Park- und \n\nAbstellplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge bzw. mit Steckdosen für E-Bikes auszurüs-\n\nten? Wenn ja, wie hoch soll dieser Anteil sein und bis wann soll die Umsetzung abgeschlossen \n\nsein? \n\n \n\nHinsichtlich möglicher Nachrüstungskonzepte bei bestehenden Park- und Abstellplätzen ist nach \n\nElektrofahrzeugen und E-Bikes zu differenzieren. So haben Ladestationen für motorisierte Elekt-\n\nrofahrzeuge einen hohen Leistungsbedarf. Dieser kann in Bestandesliegenschaften für eine grös-\n\nsere Anzahl an Ladestationen häufig nicht in ausreichendem Mass gedeckt werden, ohne die ge-\n\nsamte elektrische Gebäudeinfrastruktur aufzurüsten. Dies ist jedoch mit unverhältnismässig ho-\n\nhen Installations- und Anpassungskosten verbunden, weshalb solche Nachrüstungen gerade mit \n\nBlick auf das unter den allgemeinen Bemerkungen Ausgeführte nicht in grösserem Umfang erfol-\n\ngen werden. \n\n \n\nLademöglichkeiten für E-Bikes lassen sich im 220-Volt-Bereich dagegen mit geringerem Aufwand \n\nbzw. einfacher realisieren. Aus sicherheitstechnischen Überlegungen kommen solche Lademög-\n\nlichkeiten vorab im Innenbereich in Frage. So könnte etwa ein Teil der bestehenden Fahrradab-\n\nstellbereiche auf den Liegenschaften Römerrain Pfäffikon, Kantonsschule Kollegium Schwyz \n\n(Tiefgarage Schultrakt) sowie Berufsbildungszentrum Pfäffikon und Goldau problemlos mit Elekt-\n\nroanschlüssen nachgerüstet werden. Dabei stellt sich aber die grundsätzliche Frage, wie sinnvoll \n\ndas ist. Anders als bei den Elektrofahrzeugen gibt es für E-Bikes (bislang) keine normierten Lade-\n\nstecker, d. h. jedes E-Bike verfügt grundsätzlich über einen unterschiedlichen Anschluss. Das \n\nführt dazu, dass die Benutzer zusätzlich ihr Ladegerät vor Ort mitbringen müssen, um laden zu \n\nkönnen. Dies erscheint als umständlich, was umso mehr gilt, als gemäss dem oben bereits Darge-\n\nlegten kaum ein zwingender Bedarf bestehen dürfte, das E-Bike am Arbeitsplatz aufzuladen. \n\n \n\nUnbesehen des eben Ausgeführten werden im Rahmen der aktuellen Planung der Neubauprojekte \n\nin Biberbrugg und im Kaltbach Schwyz adäquate Abklärungen getroffen hinsichtlich des Bedarfs, \n\nder Art und der notwendigen Anzahl an Ladestationen bei Neubauten, aber auch den verbleiben-\n\nden Bestandsbauten. Sodann zieht das Baudepartement in Betracht, in einer geeigneten Be-\n\nstandsliegenschaft zeitnah eine Nachrüstung für E-Bikes als Pilot vorzunehmen, um gestützt auf \n\ndie gesammelten Erfahrungen über weitere solche Nachrüstungen entscheiden zu können. \n\n \n\nBeim aktuell anstehenden Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon sind drei E-Fahr-\n\nzeugladestationen vorgesehen, und die gebäudetechnischen Anlagen werden so konzipiert, dass \n\neine Nachrüstung von Lademöglichkeiten sowohl für E-Bikes als auch für E-Fahrzeuge vorgenom-\n\nmen werden kann. \n\n5. Welche möglichen Anreize sieht der Regierungsrat, bei der Bewirtschaftung der Park-\n\nplätze, um den Mitarbeitenden den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern? \n\n \n\nBei der Bewirtschaftung der Parkplätze zielt der Regierungsrat wie bereits dargelegt nicht auf zu-\n\nsätzliche Anreize für den motorisierten (konventionell oder elektrisch) Mitarbeiterzugang ab. Da-\n\nvon abgesehen ist der allfällige Entscheid der Mitarbeitenden, die auf ein Fahrzeug angewiesen \n\nsind, für ein Fahrzeug mit alternativer Antriebsform primär ein eigenverantwortlicher. Diesen mit \n\nmöglichen Vergünstigungen der Mitarbeiterparkplätze beeinflussen zu wollen, erachtet der Regie-\n\nrungsrat jedenfalls nicht als opportun. \n\n6. Welche möglichen Anreize sieht der Regierungsrat, um den Anteil der Mitarbeitenden, \n\ndie mit dem öV oder dem Fahrrad zur Arbeit kommen, zu erhöhen?» \n\n \n\nBereits heute besteht bei der kantonalen Verwaltung der Fokus darauf, dass die Mitarbeitenden \n\nnach Möglichkeit mit dem öffentlichen Verkehr oder einem Langsamverkehrsmittel zum Arbeits-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2021 - 5/5 - 22. Juni 2021 \n\nplatz gelangen. So werden Parkkarten für Mitarbeiterparkplätze nur an jene Mitarbeitenden abge-\n\ngeben, die aus Gründen einer körperlichen Behinderung auf die Benutzung des Autos angewiesen \n\nsind, die das Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benötigen oder deren Arbeitsweg mit \n\ndem öffentlichen Verkehr nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist (dies vorab aufgrund der räumli-\n\nchen bzw. zeitlichen Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort). \n\n \n\nBei den geplanten Verwaltungsneubauten wird sodann ein betriebliches Mobilitätsmanagement \n\nerarbeitet. Dieses soll darauf abzielen, mit geeigneten Massnahmen die Nutzung des öffentlichen \n\nVerkehrs oder ein Mittel des Langsamverkehrs zu fördern. Mögliche Massnahmen hierfür sind \n\netwa genügend und attraktive Abstellplätze für Fahrräder (Überdachung, gute Beleuchtung, Ab-\n\nschliessmöglichkeiten, Ladestationen etc.), ein Umkleideraum mit Dusche für Fahrradfahrer, na-\n\nhegelegene Bushaltestellen, die Förderung von Fahrgemeinschaften, die Finanzierung des Halb-\n\ntax-Abonnements (wird heute bereits gemacht) oder ein Fahrzeugpool (Fahrzeuge, allenfalls auch \n\nE-Bikes, können für den Aussendienst reserviert/genutzt werden). \n\n \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass mit Blick auf die unterschiedlichen Distanzen der Mitarbei-\n\ntenden zum Arbeitsort, die zu verrichtenden Verwaltungsaufgaben sowie die spezifische Lage der \n\nneuen Verwaltungsstandorte aber auch diese wieder über eine angemessene und genügende An-\n\nzahl an Fahrzeugabstellplätzen verfügen sollen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t1. Wie viele Parkplätze stellt der Kanton insgesamt seinen Mitarbeitenden an den einzelnen Standorten zur Verfügung und wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge?\n\t2. Welchen Anteil an Parkplätzen mit Ladestationen strebt der Kanton bei Neubauten wie den Verwaltungsstandorten Biberbrugg und Kaltbach an?\n\t3. Wie viele Abstellplätze für Fahrräder stellt der Kanton seinen Mitarbeitenden an den einzelnen Standorten zur Verfügung und wie hoch ist derzeit der Anteil an Abstellplätzen mit Steckdosen für E-Bikes?\n\t4. Ist der Regierungsrat bereit einen deutlich höheren Anteil der bestehenden Park- und Abstellplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge bzw. mit Steckdosen für E-Bikes auszurüsten? Wenn ja, wie hoch soll dieser Anteil sein und bis wann soll die U...\n\t5. Welche möglichen Anreize sieht der Regierungsrat, bei der Bewirtschaftung der Parkplätze, um den Mitarbeitenden den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern?\n\t6. Welche möglichen Anreize sieht der Regierungsrat, um den Anteil der Mitarbeitenden, die mit dem öV oder dem Fahrrad zur Arbeit kommen, zu erhöhen?»\n\tBei den geplanten Verwaltungsneubauten wird sodann ein betriebliches Mobilitätsmanagement erarbeitet. Dieses soll darauf abzielen, mit geeigneten Massnahmen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs oder ein Mittel des Langsamverkehrs zu fördern. Mögliche...\n\n\n