name: Volksinitiative Für eine faire Mittelschulfinanzierung mit Gegenvorschlag: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 670/2021 \n\nSchwyz, 28. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag  \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 10. März 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees der Staatskanzlei die Unterschrif-\n\ntenlisten zur Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» überreicht. Die Initiative, deren \n\nGültigkeit unbestritten ist, fordert eine deutliche Erhöhung der kantonalen Beiträge für Schwyzer \n\nSchüler an die privaten Mittelschulen. Es wird faktisch eine Vollkostendeckung (Betriebskosten- \n\nund Investitionskostenbeitrag) der Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen durch den \n\nKanton verlangt. Neben einem Betriebskostenbeitrag, welcher den durchschnittlichen Nettobe-\n\ntriebskosten pro Schüler an den kantonalen Mittelschulen entspricht, wird zusätzlich ein indexier-\n\nter Investitionsbeitrag von Fr. 3500.-- sowie eine durch den Regierungsrat festzulegende Verwal-\n\ntungskostenpauschale verlangt. Faktisch würde dies bedeuten, dass die bisherigen Beiträge pro \n\nSchüler (Fr. 19 675.-- bzw. Fr. 19 500.--) um rund Fr. 5000.-- erhöht werden müssten, was eine \n\nSteigerung von rund 25 % ausmacht, wobei in diesem Betrag die verlangte Verwaltungspauschale \n\nnoch nicht einbezogen ist. Bei rund 550 Schwyzer Schülern an den privaten Mittelschulen ergäbe \n\ndies einen jährlichen Zusatzbetrag von rund 2.75 Mio. Franken. Eine zusätzliche Forderung der \n\nInitianten betrifft die tiefer liegenden Beiträge für ausserkantonale Schüler aus Kantonen mit \n\nSchulgeldabkommen; bei diesen wird verlangt, dass die meist tiefer liegenden Tarife durch den \n\nKanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schüler ergänzt werden sollen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt das Initiativbegehren in seiner Gesamtheit als unverhältnismässig und \n\nunangemessen. Es widerspricht aus kantonaler Sicht dem bisherigen gesetzlichen Grundsatz, wo-\n\nnach der Beitrag in angemessener Weise den Betriebskosten pro Schüler entsprechen soll. Die \n\nzusätzlich von den Initianten verlangten Elemente für die künftigen Beiträge gehen deutlich über \n\nden oben erwähnten Grundsatz einer angemessenen Beitragsregelung hinaus und werden deshalb \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nDie Hauptursache für die finanziellen Probleme bzw. die hohen Pro-Kopf-Kosten pro Schüler an \n\ngewissen Mittelschulen liegt weniger bei den nach Ansicht der Initianten zu tiefen kantonalen \n\nBeiträgen, als bei den in den letzten Jahren tendenziell gesunkenen Schülerzahlen, dies etwa \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 2/14 - 28. September 2021 \n\nbeim Theresianum Ingenbohl. Bei der hohen Anzahl von Schwyzer Mittelschulen im Verhältnis \n\nzur gegebenen «Schülerzahl», ergibt sich ein Missverhältnis zwischen der vorhandenen Kapazität \n\nan Mittelschulplätzen und einer «mangelnden» Nachfrage. Dieses Missverhältnis manifestiert \n\nsich dort am stärksten, wo zwei Mittelschulen sehr nahe beieinander liegen und die «gleichen \n\nSchüler» rekrutieren wollen.   \n\n \n\nDer Initiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser nimmt einerseits die von den Ini-\n\ntianten geforderte Ausrichtung der Beiträge auf der Basis der durchschnittlichen Kosten der kan-\n\ntonalen Mittelschulen auf. Die Herleitung des neuen Beitrags stützt sich auf eine aktuelle Kosten-\n\nerhebung an allen fünf Mittelschulen. Zudem werden weitere Elemente, insbesondere die Tarif-\n\nfestlegung verschiedener Schulgeldabkommen einbezogen. Damit wird dem Postulat P 16/19 \n\nRechnung getragen, in dessen Beantwortung der Regierungsrat eine vertiefte Betrachtung der \n\nBeitragsfestlegung in Aussicht gestellt hat. Diese Auftragserfüllung und anschliessende Umset-\n\nzung führt zu einer Erhöhung der Beiträge auf einen einheitlichen Betrag von Fr. 21 000.--. Im \n\nVergleich zum heutigen Beitrag ergibt sich somit eine Steigerung von rund 7 %. Damit kann dies-\n\nbezüglich von einem angemessenen, wenn nicht sogar grosszügigen Beitrag gesprochen werden, \n\nwelcher den Anliegen der privaten Mittelschulen entgegenkommt.  \n\n \n\nDie Neuregelung hat für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund Fr. 723 000.-- zur Folge. Die \n\nneue Regelung soll auf das Schuljahr 2022/23 in Kraft treten.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 10. März 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees «Starke Mittelschulen» bei der \n\nStaatskanzlei das Initiativbegehren «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» in Form eines ausge-\n\narbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 Kantonsverfassung \n\nvom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100). Sie verlangt die Änderung von § 38 des Mittel-\n\nschulgesetzes vom 20. Mai 2009 (SRSZ 623.110) wörtlich wie folgt: \n\n \n\n§ 38 Beitrag \n \n1 Der Kanton richtet den bestehenden, anerkannten privaten Mittelschulen jährlich einen Beitrag \nfür Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz aus, die an einer \n\nanerkannten privaten Mittelschule ein Mittelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen. Der \nBeitrag pro Schülerin und Schüler setzt sich aus einem Betriebsbeitrag und einem Investitions-\n\nbeitrag zusammen. \n2 Der Betriebsbeitrag entspricht den durchschnittlichen Nettokosten für eine Schülerin oder einen \nSchüler an den kantonalen Mittelschulen an den Standorten Schwyz, Pfäffikon und Nuolen, zu-\n\nzüglich einer Verwaltungskostenpauschale, deren Höhe der Regierungsrat festlegt. \n3 Der Investitionsbeitrag beträgt 3500 Franken pro Schülerin und Schüler. \n4 Sind die anerkannten privaten Mittelschulen aufgrund von regionalen Schulabkommen ver-\npflichtet, ausserkantonale Schülerinnen und Schüler aus Konkordatskantonen aufzunehmen, \n\nübernimmt der Kanton den Fehlbetrag, der sich aus dem Beitrag des Kanton Schwyz für Schüle-\nrinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz und dem Beitrag des Kon-\n\nkordatskantons ergibt. \n5 Der Investitionsbeitrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise von 98.2 Pkt. im \n\nMärz 2015 (Basisindex Dezember 2010 = 100 Pkt.) und wird jeweils im Juni vom Regierungsrat \n\nfür das folgende Schuljahr der Teuerung angepasst. Dabei wird Bezug genommen auf den Stand \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise von Ende März.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 3/14 - 28. September 2021 \n\nZum Initiativentwurf hatte die Staatskanzlei im Sinne einer summarischen Vorprüfung mit Schrei-\n\nben vom 10. Dezember 2020 vorgängig Stellung genommen. \n\n2.2 Zustandekommen und Prüfung der Gültigkeit \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 202 vom 23. März 2021 festgestellt, dass die Initiative mit \n\n2318 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Amtsblatt Nr. 13 vom 1. Ap-\n\nril 2021). \n\n \n\nGemäss dem Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgende Ziele: \n\n«Die Initiative verlangt, dass der Beitrag des Kantons Schwyz an die privaten Mittelschulen den \n\nNettokosten pro Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen entsprechen soll, \n\nplus einen Investitionsbeitrag für die Gebäude- oder Mietkosten. Bei einer Annahme der Initiative \n\nwürde der Beitrag an die privaten Mittelschulen pro Schülerinnen und Schüler, gestützt auf die \n\nNettokosten und die Schülerzahl in den Jahren 2019 bis 2021, zwischen 23 900 und \n\n25 600 Franken betragen. Darin enthalten ist die Pauschale für Gebäudekosten in der Höhe von \n\n3500 Franken.» \n\n \n\nDiese Ziele wollen die Initianten mit den folgenden neuen Bestimmungen zur Beitragsgestaltung \n\nim § 38 MSG erreichen: \n\n \n\n– Der Beitrag für Schwyzer Schülerinnen und Schüler soll sich neu aus einem Betriebsbeitrag \n\nund einem Investitionsbeitrag zusammensetzen. \n\n– Der Betriebsbeitrag soll den durchschnittlichen Nettokosten der Schülerinnen und Schüler an \n\nden kantonalen Mittelschulen entsprechen, zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale, de-\n\nren Höhe durch den Regierungsrat festzulegen wäre, während der Investitionsbeitrag indexiert \n\nauf Fr. 3500.-- gesetzt werden soll. \n\n– Weiter wird verlangt, dass die Differenz zwischen den Konkordatstarifen eines Schulgeldab-\n\nkommens und dem kantonalen Beitrag für ausserkantonale Schülerinnen und Schülern an ei-\n\nner privaten Mittelschule vom Kanton zu übernehmen sei. \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Kantonsrat kann eine Initiative auch nur als teilweise \n\nungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollziehbar und nicht von unter-\n\ngeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfassungskommission an den \n\nKantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch \n\nKantonsratsbeschluss, der beim Bundesgericht angefochten werden kann \n\n(vgl. BGE 1C_665/2015 betreffend Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum \n\nLehrplan 21). \n\n3.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. BGE 1C_665/2015, Erw. 3.4 und 3.5). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 4/14 - 28. September 2021 \n\nDie Initiative verlangt eine Teilrevision des MSG und wurde als ausgearbeiteter Entwurf einge-\n\nreicht. Die Initiative wahrt somit die Einheit der Form. \n\n3.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Anders gesagt: \n\nZwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander zu \n\neiner einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine \n\nZwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Zwischen \n\nverschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine \n\nEinheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vor-\n\nschläge in einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen \n\nlässt (BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526). \n\n \n\nDas Ziel der Initiative ist die Erhöhung der kantonalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und \n\nSchüler an den privaten Mittelschulen. Die Einheit der Materie ist somit gewahrt. \n\n3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nEine kantonale Verfassungsinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 Abs. 3 \n\nBst. b KV). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass diese Kontrolle der Rechtmässig-\n\nkeit korrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vorn-\n\nherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 198 f.). \n\n \n\nDie Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ist bei der vorliegenden Initiative gegeben.  \n\n3.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer An-\n\nnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Die Durchführbarkeit bei der vorliegenden Initiative \n\nist gegeben.  \n\n3.6 Fazit \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist so-\n\nmit als gültig zu erklären. \n\n4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1) \n\n4.1 Die Initiative verlangt faktisch eine Vollkostendeckung (Betriebskosten- und Investiti-\n\nonskostenbeitrag) der Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen durch den Kanton. Als Ba-\n\nsis sollen die Nettokosten pro Schüler an den kantonalen Mittelschulen herangezogen werden. \n\nDieser Betriebskostenbeitrag soll danach aufgestockt werden durch eine Verwaltungskostenpau-\n\nschale, festgelegt durch den Regierungsrat. Zusätzlich zu den aufgestockten Betriebskosten wird \n\nein indexierter Investitionsbeitrag von Fr. 3500.-- verlangt. Faktisch würde dies bedeuten, dass \n\ndie bisherigen Beiträge pro Schüler (Fr. 19 675.-- bzw. Fr. 19 500.--) um rund Fr. 5000.-- er-\n\nhöht werden müssten, was eine Steigerung von rund 25 % ausmacht, wobei in diesem Betrag die \n\nverlangte Verwaltungspauschale noch nicht einbezogen ist. Bei rund 550 Schwyzer Schülern an \n\nden privaten Mittelschulen ergäbe dies einen jährlichen Zusatzbetrag von rund 2.75 Mio. Fran-\n\nken. Eine zusätzliche Forderung der Initianten betrifft die tiefer liegenden Beiträge für ausserkan-\n\ntonale Schüler aus Kantonen mit Schulgeldabkommen; bei diesen wird verlangt, dass die meist \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 5/14 - 28. September 2021 \n\ntiefer liegenden Tarife durch den Kanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schüler ergänzt \n\nwerden sollen. \n\n4.2 Bei den drei privaten Mittelschulen handelt es sich – wie es der Name sagt – um Pri-\n\nvatschulen, von welchen grundsätzlich erwartet wird, dass sie als autonome Unternehmen die Fi-\n\nnanzierung in eigener Verantwortung sicherstellen. Selbstverständlich können Beiträge für Schwy-\n\nzer Schüler gemäss gesetzlicher Regelung geltend gemacht werden. Was aber darüber hinaus \n\ngeht, insbesondere Infrastruktur- sowie Investitionskosten, gehört in die Zuständigkeit der priva-\n\nten Trägerschaft. Diese Praxis ist üblich im gesamten schweizerischen Bildungsbereich, sei dies \n\nbei den diversen Schulgeldabkommen auf der Volksschul- oder auf der Sekundarstufe II oder sei \n\ndies im Hochschulbereich, z. B. bei den Bundesbeiträgen oder bei den interkantonalen Finanzie-\n\nrungsvereinbarungen, bei welchen jeweils Infrastrukturkosten keine Berücksichtigung finden. \n\nWenn letztlich die vollen Kosten und selbst deren risikobehafteten Schwankungen aufgrund des \n\nWettbewerbs und der Preis- und Mengenentwicklung vom Staat getragen werden, kann man nicht \n\nmehr von einer ausgelagerten privaten Staatsaufgabe sprechen. Der Begriff «Privatschulen» wäre \n\nnicht mehr berechtigt; treffender wäre in diesem Fall der Ausdruck «öffentlich finanzierte Privat-\n\nschulen», was aber einen Widerspruch in sich selbst darstellt. In diesem Falle würde die Integra-\n\ntion in die Kernverwaltung die effizientere und wirkungsvollere Alternative darstellen. Es kann \n\nnicht angehen, dass der Kanton alles zahlt, aber nichts zu sagen bzw. zu steuern hat. Dies wider-\n\nspricht dem staatspolitischen Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz.  \n\n4.3 Die privaten Mittelschulen stellen die Existenz ihrer eigenen Schule in den Vorder-\n\ngrund und sind kritisch bis ablehnend eingestellt, wenn es darum geht, Bildungsangebote ge-\n\nmeinsam zu koordinieren, zu bewirtschaften oder eben eine Zusammenlegung im Sinne einer Ra-\n\ntionalisierung mit pädagogischen Vorteilen einzugehen. In diesem Fall wird dann, unterstützt \n\ndurch die betreffenden Gemeinden und Bezirke aus dem Einzugsgebiet der Privatschule, jeweils \n\neine unnachgiebige Strukturerhaltung betrieben.  \n\n4.4 Das Grundproblem für die finanziellen Schwierigkeiten einzelner Schulen liegt primär \n\nbei den tiefen und in den letzten Jahren tendenziell gesunkenen Schülerzahlen; insbesondere \n\nbeim Theresianum Ingenbohl und auf Kantonsseite bei der Kantonsschule Kollegium Schwyz \n\n(KKS). Wären im Talkessel Schwyz deutlich mehr Schülerinnen und Schüler vorhanden, wäre das \n\nProblem grösstenteils inexistent. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu früheren Zeiten der priva-\n\nten Mittelschulen im Kanton Schwyz heute deutlich weniger ausserkantonale Schüler die Schulen \n\nbzw. deren Internatsangebote besuchen, weil in den meisten Kantonen ähnliche Angebote vor-\n\nhanden sind. Bei der hohen Anzahl von Schwyzer Mittelschulen im Verhältnis zur gegebenen \n\n«Schülerzahl» ergibt sich ein Missverhältnis zwischen der vorhandenen Kapazität an Mittelschul-\n\nplätzen und einer geringeren Nachfrage bzw. Auslastung. Dieses Missverhältnis manifestiert sich \n\ndort am stärksten, wo zwei Mittelschulen sehr nahe beieinanderliegen und die gleichen Schüle-\n\nrinnen und Schüler ansprechen wollen. \n\n4.5 Das Interesse, die jeweilige Schule bestmöglich auszulasten, ist bei allen Schulen, \n\nauch bei den staatlichen, vorhanden. So ist etwa die Infrastruktur der KKS auf einen Schülerbe-\n\nstand von 480 Schülern ausgelegt, wird zurzeit aber nur von knapp mehr als 300 Schülerinnen \n\nund Schülern genutzt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil ein Teil der Schwyzer Schüler eine \n\nprivate Mittelschule im Kanton besucht, was Beiträge auslöst, während gleichzeitig an einer kan-\n\ntonalen Mittelschule zumindest ein Teil der Plätze abgedeckt werden könnte. Es sind primär zwei \n\nMittelschulen im Kanton Schwyz, welche zurzeit deutlich nicht ausgelastet sind, nämlich einer-\n\nseits die KKS, andererseits das Theresianum Ingenbohl. Diese beiden Schulen liegen nur fünf Ki-\n\nlometer auseinander. Dies war denn auch der Grund, warum der Regierungsrat mit dem Stiftungs-\n\nrat des Theresianums Ingenbohl in Verhandlung über eine mittelfristige Zusammenlegung der \n\nzwei Schulen getreten war. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 6/14 - 28. September 2021 \n\n4.6 Die letzte Forderung im Initiativbegehren, wonach die meist tiefer liegenden Tarife in \n\nregionalen Schulgeldabkommen durch den Kanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schü-\n\nler ergänzt werden sollen, ist schlicht nicht umsetzbar. Die Tarife eines Schulgeldabkommens \n\nwerden basierend auf Kostenerhebungen unter den beteiligten Kantonen festgelegt und sind für \n\nalle Vereinbarungspartner verbindlich. Eine Schule kann ihr Angebot für ausserkantonale Schüler \n\nöffnen, dann ist sie jedoch dazu verpflichtet, die Schüler, welche die Bedingungen erfüllen, zum \n\nvereinbarten Tarif aufzunehmen. Diese Verpflichtung muss die Schule jedoch nicht eingehen – \n\nwobei die Wahrscheinlichkeit, dass die Schüler aus den Abkommens- oder Konkordatskantonen \n\ndann trotzdem kommen und den vollen Schulpreis bezahlen, sehr gering ist. Zudem widerspricht \n\nes in höchstem Masse dem Prinzip der Steueräquivalenz, wenn ausserkantonale Schüler mit \n\nSteuermitteln des Kantons unterstützt würden.  \n\n4.7 Fazit \n\n \n\nAus den genannten Gründen beurteilt der Regierungsrat das Initiativbegehren in seiner Gesamt-\n\nheit als unverhältnismässig und unangemessen. Es widerspricht aus kantonaler Sicht dem Initia-\n\ntiv-Titel «faire Mittelschulfinanzierung» und der aktuellen Gesetzgebung, nämlich § 7 Abs. 2 des \n\nGesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom 23. Mai 1972 (SRSZ 623.100), welcher \n\nwie folgt lautet: \n\n \n\n«Die Höhe dieser Beiträge entspricht in angemessener Weise den Betriebskosten, welche die be-\n\ntreffende Schule für die kantonalen Schüler aufwendet.» \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des obigen Grundsatzes für die Beitragsregelung kann lediglich Zustim-\n\nmung zum ersten Punkt im Initiativbegehren signalisiert werden, wonach sich die Betriebskosten \n\nan vergleichbaren Kosten orientieren sollten. Im Vordergrund stehen hierbei die Nettobetriebskos-\n\nten der staatlichen Mittelschulen. Mit der Erheblich-Erklärung des Postulats «Existenzsichernde \n\nBeiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private \n\nMittelschulen)» vom 18. September 2019 (Postulat P 16/19) hat der Regierungsrat seine Bereit-\n\nschaft erklärt, die Beitragsregelung vertieft zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in \n\ndie Erarbeitung des nachstehend zu erläuternden Gegenvorschlags eingeflossen.  \n\n \n\nDie zusätzlichen von den Initianten verlangten Elemente für die künftigen Beiträge gehen deut-\n\nlich über den oben erwähnten Grundsatz einer angemessenen Beitragsregelung hinaus und wer-\n\nden deshalb abgelehnt.  \n\n5. Gegenvorschlag (Vorlage 2) \n\n \n\nDer Kantonsrat kann einer ausgearbeiteten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \n\n(§ 32 Abs. 1 KV). Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Initiative den nachfolgenden \n\nGegenvorschlag gegenüberzustellen.  \n\n5.1 Bisherige Beitragsregelung \n\n \n\nDie Regelung der kantonalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und Schüler an den privaten \n\nMittelschulen stützt sich auf § 38 MSG. Die bestehende Regelung für die Beiträge ist noch relativ \n\njung. Sie wurde im Dezember 2015 vom Kantonsrat beschlossen und trat auf das Schuljahr \n\n2016/17 in Kraft. Infolge der Einführung des obligatorischen Fachs Informatik ab Schuljahr \n\n2020/21 wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 27. Mai 2020 der Beitragstarif für den Bereich \n\n«Gymnasium» (einlaufend) auf Fr. 19 675.-- angehoben.  \n\n \n\nIm Schuljahr 2021/22 liegen die Schülerbeiträge für das Gymnasium (erste und zweite Klasse) \n\nbei Fr. 19 775.20 bzw. bei Fr. 19 599.30 für alle andern Schüler (auslaufende Gymnasium-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 7/14 - 28. September 2021 \n\nJahrgänge sowie Fachmittelschule [FMS]). Bei den erwarteten rund 550 beitragsberechtigten \n\nSchülerinnen und Schülern ist gemäss Voranschlag 2022 mit einem Gesamtaufwand für alle drei \n\nprivaten Mittelschulen in der Höhe von rund 10.8 Mio. Franken zu rechnen. \n\n5.2 Kostenerhebung an den fünf anerkannten Mittelschulen \n\n \n\nUm eine verlässliche Basis für die Kennzahlen der Nettobetriebskosten (NBK) pro Schüler an den \n\nfünf anerkannten Schwyzer Mittelschulen zu erhalten, hat das Bildungsdepartement im Frühjahr \n\n2021 eine Erhebung bei der Firma Forrer, Lombriser & Partner, St. Gallen, in Auftrag gegeben. \n\nUnter den NBK werden die eigentlichen Betriebskosten (ohne Miete und Abschreibungen) ver-\n\nstanden, also die effektiven Kosten für den Schulbetrieb je Schüler. Die fünf Mittelschulen liefer-\n\nten die Daten in Form einer vereinbarten Betriebskostenabrechnungsstruktur. Es wurden bei allen \n\nfünf Mittelschulen die Schülerzahlen sowie die Nettobetriebskosten in den Jahren 2018 bis \n\n2020 erhoben. \n\n \n\nDie wesentlichen Resultate dieser Kostenerhebung lassen sich wie folgt zusammenfassen:  \n\n \n\n Die durchschnittlichen NBK pro Schüler an den Gymnasien aller Mittelschulen im Kanton \n\nSchwyz belaufen sich auf Fr. 19 725.--. An der günstigsten privaten Mittelschule betragen \n\ndie NBK pro Schüler Fr. 16 668.--, die Kantonsschule Kollegium Schwyz liegt als teuerste \n\nbei NBK pro Schüler von Fr. 24 154.--.  \n\n Der Kostenvergleich der Mittelschulen zeigt teilweise grössere Unterschiede, vor allem bei \n\nden NBK pro Schüler an den Gymnasien. Die KKS weist deutlich höhere NBK pro Schüler aus \n\nals die KSA. Die Besoldung der Lehrerschaft kann nicht ausschlaggebend sein dafür, denn \n\nbeide Schulen sind kantonal und basieren auf dem gleichen Personalgesetz. Wesentlich Er-\n\nklärungen für die deutlich höheren Kosten bei der KKS sind primär die fehlende Auslastung, \n\nhöhere Fixkosten (z. B. Mensa, Unterhalt ganzer Gebäudekomplex mitsamt Umschwung) so-\n\nwie der seit 2017 verordnete Abbau und Auflösung der Handelsmittelschule (Verteilung der \n\nFix- und Overheadkosten in diesen Jahren auf immer weniger Schüler).  \n\n Für die Gymnasien der beiden Kantonsschulen ergeben sich folgende Werte: \n\n– KKS: Fr. 24 154.-- Durchschnitt: Fr. 21 506.-- \n\n– KSA: Fr. 18 858.-- \n\n Bei den NBK pro Schüler an den FMS (KSA, Theresianum Ingenbohl) resultiert ein kantonaler \n\nDurchschnittswert von Fr. 17 973.--. Damit liegen die FMS-Schülerkosten an beiden Schulen \n\nzwischen Fr. 1100.-- und Fr. 1500.-- tiefer als beim jeweiligen Gymnasium.  \n\n Erhoben wurden auch die NBK PLUS (inkl. Miete und Abschreibungen). Diese Werte liegen \n\ndurchschnittlich bei allen Schulen rund Fr. 3500.-- höher.  \n\n In der Argumentation zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird auf die \n\nKostenerhebung im Jahr 2013/14 verwiesen, wo bei den kantonalen Schulen ein Betrag von \n\nFr. 25 252.-- pro Schüler ausgewiesen wurde; bei jener Erhebung wurden allerdings die NBK \n\nPLUS (inklusive Miete und Abschreibungen) erhoben. Die aktuelle Kostenerhebung bestätigt \n\nnun die seinerzeitige Erhebung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 8/14 - 28. September 2021 \n\n5.3 Entwicklung der Schülerzahlen \n\n5.3.1 Entwicklung der Gesamtschülerzahlen an allen fünf Mittelschulen (gemäss Schul-\n\nstatistik des Schuljahres 2020/21) \n\n \n\n \n\n5.3.2 Entwicklung der Anzahl beitragsberechtigter Schwyzer Schüler an den privaten Mit-\n\ntelschulen (seit dem Schuljahr 2016/17) \n\n \n\nSchuljahr \nStiftsschule \n\nEinsiedeln \n\nGymnasium \n\nImmensee \n\nTheresianum Ingenbohl \n\nTotal \n\nGymnasium \nFMS \n\ninkl. FMP \nTotal \n\n  Anzahl Schülerinnen/Schüler \n\n2016/17 213.50 126.75 154.50 145.75 300.25 640.50 \n\n2017/18 200.75 125.50 148.00 147.25 295.25 621.50 \n\n2018/19 202.75 131.75 137.25 139.25 276.50 611.00 \n\n2019/20 184.00 136.25 129.00 129.75 258.75 579.00 \n\n2020/21 182.50 132.75 119.75 112.75 232.50 547.75 \n\n* 2021/22 218.00 128.00 102.00 97.00 199.00 545.00 \n\n       \n* Mutmassliche Schülerzahlen an den privaten Mittelschulen im Schuljahr 2021/22 \n\n \nDie Kommastellen bei den Schülerzahlen tragen dem Umstand Rechnung, dass gewisse Schüler \n\nnur einen Teil des entsprechenden Schuljahrs anwesend sind, was in den Beiträgen berücksichtigt \n\nwird (z. B. späteres Eintreten oder früheres Verlassen der Schule). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 9/14 - 28. September 2021 \n\n5.4 Grundzüge des Gegenvorschlags \n\n5.4.1 Grundsatzüberlegungen \n\n \n\n– Die privaten Mittelschulen sollen weiterhin vom Kanton einen Leistungsauftrag für die Füh-\n\nrung eines oder mehrerer Bildungsangebote erhalten. Als Gegenleistung erhalten sie für \n\nSchwyzer Schüler einen Betriebsbeitrag, welcher in angemessener Weise den Nettobetriebs-\n\nkosten pro Schüler entsprechen soll. Als Benchmark für die Höhe dieses Beitrags können eine \n\nkantonale Kostenerhebung, die Nettobetriebskosten der kantonalen Schulen, aber auch die \n\nTarife von Schulgeldabkommen herangezogen werden. Schulgeldabkommen sind insofern \n\ngute Vergleichspunkte, weil es auch dort darum geht, dass für Schüler, welche ein Bildungs-\n\nangebot in einem andern Kanton besuchen, weil dieses im eigenen Kanton nicht oder nicht in \n\nerreichbarer Distanz vorhanden ist, dem aufnehmenden Kanton ein Betriebsbeitrag geleistet \n\nwird. Letztlich handelt es sich beim definitiven Betriebsbeitrag immer um einen politisch aus-\n\ngehandelten Tarif (auch wenn diesem in aller Regel eine Kostenerhebung zugrunde liegt). \n\n– Die unternehmerische Freiheit der privaten Mittelschulen in Bezug auf deren Organisation \n\nund deren Autonomie in der Festlegung der Besoldungs- und Personalregelungen soll erhalten \n\nbleiben. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, neben den Angeboten mit einem öffentli-\n\nchen Leistungsauftrag zusätzliche Angebote zu führen. Die Festlegung der Schulgelder liegt \n\nin ihrer Hand; diese können höher sein als bei den staatlichen Schulen, um so besondere \n\nLeistungen abgelten zu lassen. Im Gegenzug ist die Trägerschaft einer privaten Mittelschule \n\nfür die Infrastruktur und die Investitionen verantwortlich. \n\n– Der Kanton ist grundsätzlich für die Bereitstellung des Mittelschulangebotes verantwortlich. \n\nDer Kanton Schwyz ist auf die Mithilfe der privaten Mittelschulen angewiesen, denn an den \n\nkantonalen Schulen kann die geforderte Kapazität nicht vollumfänglich abgedeckt werden. \n\nDer Kanton wäre allerdings auch zuständig, wenn eine der privaten Schulen ihren Betrieb auf-\n\ngeben würde. Dieses Risiko liegt ausschliesslich bei ihm.  \n\n– Grundsätzlich besteht ein Überangebot an Mittelschulen im Kanton Schwyz. Das führt etwa \n\ndazu, dass die zwei Schulen im Talkessel Schwyz, die KKS und das Theresianum Ingenbohl \n\nnicht ausgelastet sind. So könnten an der KKS bereits jetzt ohne Probleme alle Schüler auf-\n\ngenommen werden. Damit könnten die Pro-Kopf-Kosten deutlich gesenkt werden. Auch das \n\nTheresianum Ingenbohl wäre natürlich an einer besseren Auslastung interessiert. Eine Zusam-\n\nmenlegung wäre in diesem Fall eine zielführende und weitsichtige Lösung im Sinne des über-\n\ngeordneten Ganzen. Dieses Beispiel soll zeigen, dass der Kanton insgesamt nur auf einen Teil \n\nder Kapazität der privaten Mittelschulen angewiesen ist, dass aber alle privaten Mittelschulen \n\nihrerseits mindestens so sehr daran interessiert sind, ihre eigene Schule zu erhalten und aus-\n\nzulasten. Die Forderung, wonach der Steuerzahler durch höhere Schülerbeiträge auch für die \n\nInfrastruktur und einen Investitionsanteil der privaten Schulen aufkommt – und damit prak-\n\ntisch deren gesamte unternehmerischen Risiken übernimmt –, obwohl an den kantonalen \n\nSchulen noch Plätze vorhanden wären, ist nicht berechtigt. Die privaten Mittelschulen decken \n\nzudem weniger gesamtkantonale als vielmehr regionale Interessen ab. Es erscheint deshalb \n\nfolgerichtig, dass die Regionen, welche eine dezentrale Mittelschullandschaft fordern, die pri-\n\nvaten Träger finanziell unterstützen, denn der entsprechende Standortvorteil im Umfeld einer \n\nMittelschule entfaltet primär in der Region seine Wirkung. In zwei Regionen wird dies bereits \n\nso gehandhabt, nämlich bei der Stiftsschule Einsiedeln und beim Gymnasium Immensee, wo \n\ndie entsprechenden Standort-Gemeinden bzw. Bezirke die jeweilige ansässige private Mittel-\n\nschule finanziell unterstützen. In der Standortgemeinde des Theresianum Ingenbohl wird dies \n\nbisher nicht praktiziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 10/14 - 28. September 2021 \n\n5.4.2 Elemente der Beitragsgestaltung \n\n \n\n– Am Grundsatz der bisherigen Beitragsregelung für Schwyzer Schüler an privaten Mittelschu-\n\nlen, dessen Wurzeln im Gesetz über die Mittelschulen stecken, soll festgehalten werden. Der \n\n(Pauschal-)Beitrag orientiert sich angemessener Weise an den Nettobetriebskosten der Mittel-\n\nschulen im Kanton, aber neu auch an den Tarifen der im Kanton Schwyz gängigen Schulgeld-\n\nabkommen. Im Vordergrund steht das «Ostschweizer Schulabkommen», welches höhere Tarife \n\nausweist als das zentralschweizerische Schulabkommen (für den Besuch des Gymnasiums  \n\nFr. 20 000.--, für den Besuch der FMS Fr. 17 700.--). Bedingung ist weiterhin, dass die pri-\n\nvaten Mittelschulen einen Leistungsauftrag des Kantons haben, in welchem das bzw. die von \n\nder einzelnen Schule zu leistenden Bildungsangebote aufgeführt sind (gemäss § 36 MSG). \n\n– Die definitive Festlegung erfolgt durch den Kantonsrat. Es handelt sich somit um einen poli-\n\ntisch festzulegenden Betrag. \n\n– Die Beiträge sollen einfach berechenbar sein, was einerseits für die Festlegung, aber auch für \n\ndie Planung und Budgetierung Vorteile bietet. \n\n– Bisher wurde der Beitrag für das Gymnasium und derjenige für die FMS in gleicher Höhe ge-\n\nwährt. Seit dem Schuljahr 2020/21 wurde der Beitrag für das Gymnasium um Fr. 175.-- er-\n\nhöht wegen der Einführung des Faches Informatik. Die Kostenerhebung sowie die beiden \n\nSchulgeldabkommen weisen für die verschiedenen Angebote einen Unterschied aus.  \n\n– Für den Kanton Schwyz soll künftig weiterhin ein einheitlicher Beitrag gelten, welcher sich \n\nam Gymnasium-Tarif orientiert. In diesem Betrag sollen jedoch einerseits die zusätzlichen \n\nKosten beim Gymnasium für die Informatik und andererseits die Betreuungskosten für die \n\nPraktikumsbetreuung bei der halbjährigen und in einem Praktikum bestehenden Fachmatura-\n\nAusbildung in den Berufsfeldern Gesundheit und Soziale Arbeit eingeschlossen sein. Bei letz-\n\nterer Ausbildung wurde in der Vergangenheit pro Schüler ein Zusatzbetrag von Fr. 1500.-- pro \n\nJahr berechnet. Mit der obigen Regelung zugunsten der FMS-Angebote müssen die Beiträge \n\nam Theresianum Ingenbohl, wo ein grosser Anteil an FMS-Ausbildung anfällt, nicht reduziert \n\nwerden.  \n\n– Die Höhe des Beitrags im Kanton Schwyz hat eine lange Geschichte. Er wurde seit den 90-er \n\nJahren periodisch mehrmals erhöht. Eine Ausnahme war die Senkung des Beitrags infolge des \n\nEntlastungsprogramms 2014–2017. Der Beitrag wurde damals um rund 12 % (von \n\nFr. 20 216.-- auf Fr. 17 756.--) für die Dauer eines Schuljahres gesenkt, was den privaten \n\nMittelschulen eine beträchtliche Minderung der Einnahmen verursachte. Die Staatswirt-\n\nschaftskommission forderte dann den Regierungsrat auf, eine neue Beitragsregelung mit einer \n\nSystemänderung zu schaffen. Die neue, heute noch geltende Regelung mit einem indexierten \n\nPauschalbeitrag von Fr. 19 500.-- wurde auf das Schuljahr 2016/17 in Kraft gesetzt. Die Bei-\n\ntragshöhe in den Schuljahren 2013/14 und 2014/15 von rund Fr. 20 500.-- war damals von \n\nden privaten Mittelschulen als angemessen betrachtet und akzeptiert worden. Bei der Festle-\n\ngung der neuen Beitragshöhe soll dieser Umstand berücksichtigt werden, indem die Höhe des \n\nBeitrags nicht tiefer angesetzt werden soll.   \n\n– Unter Berücksichtigung des Gymnasium-Tarifs im Schulgeldabkommen Ostschweiz \n\n(Fr. 20 000.--) und den durchschnittlichen Nettobetriebskosten der beiden kantonalen Mittel-\n\nschulen gemäss Kostenerhebung (Fr. 21 506.--) sowie unter Berücksichtigung der Beitrags-\n\nhöhe vor der Reduktion durch das Entlastungsprogramm soll der Beitrag neu auf die Höhe von   \n\nFr. 21 000.-- festgelegt werden;. \n\n– Der Beitrag soll weiterhin nach der bisherigen Regelung indexiert und der Teuerung angepasst \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 11/14 - 28. September 2021 \n\n5.5 Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\n§ 38 Beiträge  \n\n \n\nGeändert wird ausschliesslich Abs. 2 in Bezug auf die Höhe des jährlichen Pauschalbeitrags für \n\nSchwyzer Schüler. Dieser wird neu auf den Betrag von Fr. 21 000.-- festgelegt und gilt gleicher-\n\nmassen für beide Mittelschulangebote (Gymnasium und FMS). Die Herleitung der Beitragshöhe \n\nwird in Kap. 5.4.2 erläutert. Der im Gesetz über die Mittelschulen enthaltene Grundsatz zur Leis-\n\ntung von Beiträgen wird berücksichtigt.  \n\n \n\nDie in Abs. 3 enthaltenen Bestimmungen zur Indexierung und zur jährlichen Festlegung durch \n\nden Regierungsrat bleiben unverändert.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Änderung mit Wirkung auf das Schuljahr 2022/23 in Kraft zu setzen. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Allgemein \n\n \n\nDer vorliegende Gegenvorschlag zum Beitragssystem nimmt einerseits die von den Initianten ge-\n\nforderte Ausrichtung der Beiträge auf der Basis der kantonalen Mittelschulen auf. Die Herleitung \n\ndes neuen Beitrags stützt sich auf eine aktuelle Kostenerhebung an allen fünf Mittelschulen. Zu-\n\ndem werden weitere Elemente, insbesondere die Tarifermittlung bei den Schulgeldabkommen mit \n\neinbezogen. Damit wird dem Postulat P 16/19 Rechnung getragen, wonach der Regierungsrat \n\neine vertiefte Betrachtung der Beitragsgestaltung in Aussicht gestellt hat. Diese Auftragserfüllung \n\nund anschliessende Umsetzung führt zu einer Erhöhung der Beiträge auf einen einheitlichen Be-\n\ntrag von Fr. 21 000.--. Im Vergleich zum heutigen Beitrag ergibt sich somit eine Steigerung von \n\nrund 7 %. Trotz der unterschiedlichen Kosten zwischen Gymnasium- und FMS-Ausbildung wird \n\ndem Kantonsrat weiterhin ein einheitlicher Beitrag auf der Basis der Gymnasium-Ausbildung be-\n\nantragt. Damit kann diesbezüglich von einem angemessenen, im Falle der FMS-Ausbildung gar \n\nvon einem grosszügigen Beitrag gesprochen werden, welcher dem Anliegen der Initianten entge-\n\ngenkommt.  \n\n6.2 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDer Betrag für die Erhöhung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen ist abhängig \n\nvon der eigentlichen Erhöhung (fixer Betrag) und der massgebenden Schwyzer Schülerzahl an den \n\ndrei privaten Mittelschulen (sich jährlich verändernde Anzahl). \n\n \n\nStellt man die Beiträge für die privaten Mittelschulen im Schuljahr 2021/22 mit denjenigen nach \n\nEinführung der neuen Beitragsregelung im Schuljahr 2022/23 auf der Basis der gleichen Schü-\n\nlerzahl gegenüber, so ergeben sich gemäss nachstehender Übersicht Mehrkosten von \n\nFr. 723 300.-- pro Jahr.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 12/14 - 28. September 2021 \n\n \n\n6.3 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen personellen Auswir-\n\nkungen.  \n\n6.4 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat eine Verbesserung der finanziellen Ver-\n\nhältnisse der privaten Mittelschulen zur Folge.   \n\n6.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen gesellschaftlichen \n\nAuswirkungen.  \n\n6.6 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen Auswirkungen auf \n\ndie Umwelt.  \n\n6.7 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nIndem die finanzielle Lage der privaten Mittelschulen gestärkt wird, kann der Standortvorteil der \n\nbetreffenden Gemeinden und Bezirke gesichert werden.  \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nMit der Motion M 16/19 «Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen \n\nMittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)» vom 18. September 2019 haben \n\nalt Kantonsrat Simon Stäuble und 37 Mitunterzeichnende einerseits eine neue Bezeichnung der \n\nprivaten Mittelschulen («öffentliche Schulen mit privater Trägerschaft») und eine neue Zuständig-\n\nkeit für die Festlegung der Beiträge gefordert, andererseits wurden generell höhere Beiträge gefor-\n\ndert. Auf Antrag des Regierungsrates, welcher die ersten beiden Teile der Motion zur Ablehnung \n\nempfahl, sich aber bereit erklärte, die Beitragsregelung im Rahmen eines Postulats vertieft zu \n\nprüfen, hat der Kantonsrat die Motion am 24. Juni 2020 in ein Postulat umgewandelt und als er-\n\nheblich erklärt. Mit der vorliegenden Änderung des MSG wird dem Anliegen Rechnung getragen, \n\nweshalb das erheblich erklärte Postulat als erledigt abgeschrieben werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 13/14 - 28. September 2021 \n\n8. Petition \n\n \n\nAm 25. August 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees der Staatskanzlei einen von \n\n2100 Personen unterzeichneten Appell eingereicht. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, \n\ndem Kantonsrat einen Vorschlag zur vorliegenden Initiative zu unterbreiten, mit welchem das \n\nÜberleben der privaten Mittelschulen langfristig gesichert und an der bewährten dezentralen Mit-\n\ntelschullandschaft festgehalten werden soll.  \n\n \n\nDer Appell wurde im Sinne einer Petition zur Kenntnis genommen. Dessen Überlegungen sind bei \n\nder Beantwortung der Initiative angemessen in Erwägung gezogen worden.   \n\n9. Behandlung im Kantonsrat \n\n9.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 23. März 2021 festge-\n\nstellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens am 22. September 2022 über die Initiative Be-\n\nschluss fassen.  \n\n9.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n9.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV).  \n\nErreicht der Gegenvorschlag die notwendige einfache Mehrheit im Kantonsrat nicht, so gilt der \n\nGegenvorschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Stimmen bei abgelehntem \n\nGegenvorschlag mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden der Initiative zu, un-\n\ntersteht die Initiative dem fakultativen Referendum (§ 31 Abs. 2 KV). Wird die Initiative bei abge-\n\nlehntem Gegenvorschlag von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden mit \n\neinfacher Mehrheit angenommen, findet eine Volksabstimmung statt (§ 34 Abs. 2 KV). \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberech-\n\ntigten gleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht \n\nworden ist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volks-\n\nabstimmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV).  \n\n9.4 Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 KV und \n\n§ 46a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) zur \n\nAnwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie entweder \n\ndie Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen wollen. In einer Stich-\n\nfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, \n\nwenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 14/14 - 28. September 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\n \n\na) die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» (Vorlage 1) als gültig zu erklären;  \n\nb) die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» (Vorlage 1) abzulehnen;  \n\nc) den Gegenvorschlag (Vorlage 2) anzunehmen;  \n\nd) die in ein Postulat umgewandelte Motion 16/19 «Existenzsichernde Beiträge des Kantons \n\nSchwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)» \n\nvom 18. September 2019 als erfüllt abzuschreiben.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Wortlaut der Initiative\n\t2.2 Zustandekommen und Prüfung der Gültigkeit\n\n\t3. Prüfung der Gültigkeit\n\t3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t3.2 Einheit der Form\n\t3.3 Einheit der Materie\n\t3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t3.5 Durchführbarkeit\n\t3.6 Fazit\n\n\t4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1)\n\t4.1 Die Initiative verlangt faktisch eine Vollkostendeckung (Betriebskosten- und Investitionskostenbeitrag) der Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen durch den Kanton. Als Basis sollen die Nettokosten pro Schüler an den kantonalen Mittelschul...\n\t4.2 Bei den drei privaten Mittelschulen handelt es sich – wie es der Name sagt – um Privatschulen, von welchen grundsätzlich erwartet wird, dass sie als autonome Unternehmen die Finanzierung in eigener Verantwortung sicherstellen. Selbstverständlich k...\n\t4.3 Die privaten Mittelschulen stellen die Existenz ihrer eigenen Schule in den Vordergrund und sind kritisch bis ablehnend eingestellt, wenn es darum geht, Bildungsangebote gemeinsam zu koordinieren, zu bewirtschaften oder eben eine Zusammenlegung im...\n\t4.4 Das Grundproblem für die finanziellen Schwierigkeiten einzelner Schulen liegt primär bei den tiefen und in den letzten Jahren tendenziell gesunkenen Schülerzahlen; insbesondere beim Theresianum Ingenbohl und auf Kantonsseite bei der Kantonsschule ...\n\t4.5 Das Interesse, die jeweilige Schule bestmöglich auszulasten, ist bei allen Schulen, auch bei den staatlichen, vorhanden. So ist etwa die Infrastruktur der KKS auf einen Schülerbestand von 480 Schülern ausgelegt, wird zurzeit aber nur von knapp meh...\n\t4.6 Die letzte Forderung im Initiativbegehren, wonach die meist tiefer liegenden Tarife in regionalen Schulgeldabkommen durch den Kanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schüler ergänzt werden sollen, ist schlicht nicht umsetzbar. Die Tarife ein...\n\t4.7 Fazit\n\n\t5. Gegenvorschlag (Vorlage 2)\n\t5.1 Bisherige Beitragsregelung\n\t5.2 Kostenerhebung an den fünf anerkannten Mittelschulen\n\t5.3 Entwicklung der Schülerzahlen\n\t5.3.1 Entwicklung der Gesamtschülerzahlen an allen fünf Mittelschulen (gemäss Schulstatistik des Schuljahres 2020/21)\n\t5.3.2 Entwicklung der Anzahl beitragsberechtigter Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen (seit dem Schuljahr 2016/17)\n\n\t5.4 Grundzüge des Gegenvorschlags\n\t5.4.1 Grundsatzüberlegungen\n\t5.4.2 Elemente der Beitragsgestaltung\n\n\t5.5 Erläuterungen zum Gegenvorschlag\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Allgemein\n\t6.2 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.3 Personelle Auswirkungen\n\t6.4 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.6 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.7 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstoss\n\t8. Petition\n\t9. Behandlung im Kantonsrat\n\t9.1 Frist\n\t9.2 Keine Ausgabenbremse\n\t9.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t9.4 Volksabstimmung\n\n\n


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name: Volksinitiative Für eine dezentrale Mittelschullandschaft: Synopse

category_de: Synopse

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text: \n \n\nBeilage zu RRB Nr. 788/2021 \n\n \n\n Seite 1 \n\nVolksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» – Teilrevision Mittelschulgesetz \n \n\nSynopse Vorlagen des Regierungsrates und Kommissionsanträge \n\n \n\nVorlage 2 \n\n \nMittelschulgesetz 2 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nEinsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n  \n\nVorlagen des Regierungsrates (RRB Nr. 669/2021) \nAnträge der Kommission vom 2. November 2021 \n\n(inklusive Minderheitsanträge) \nStellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 788/2021) \n\nVorlage 1 \n \n\nDie Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» \n\nwird gültig erklärt. \n\n \n\nGültigerklärung der Initiative Zustimmung \n\nDie Initiative zur Änderung des Mittelschulgesetzes 1 \n\nlautet wie folgt:  \n\n  \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton führt folgende kantonale Mittelschulen als un-\n\nselbstständig öffentliche Anstalten mit Leistungsaufträgen:  \n\na) Kantonsschule Kollegium Schwyz am Standort Schwyz; \n\nb) Kantonsschule Ausserschwyz an den Standorten Pfäf-\n\nfikon und Nuolen. \n\n§ 37 Randtitel und Abs. 1 \n\nBestehende private Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag \n\n1 Die folgenden privaten Mittelschulen mit öffentlichem \n\nAuftrag gelten als bestehend und anerkannt: \n\na) Stiftsschule Einsiedeln; \n\nb) Gymnasium Immensee; \n\nc) Theresianum Ingenbohl. \n\n  \n\n \n\n \n\nAblehnung der Initiative \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag für Annahme der Initiative \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage zu RRB Nr. 788/2021 \n\n \n\n Seite 2 \n\n§ 8 Abs. 1   \n\n1 Der Kanton führt folgende kantonalen Mittelschulen als \n\nunselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit Leis-\n\ntungsaufträgen: \n\na)  Kantonsschule Innerschwyz am Standort Schwyz; \n\nb)  Kantonsschule Ausserschwyz an den Standorten Pfäf-\n\nfikon und Nuolen. \n\n§ 37 Randtitel und Abs. 1   \n\nBestehende private Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag \n\n1 Die folgenden privaten Mittelschulen mit öffentlichem \n\nAuftrag gelten als bestehend und anerkannt:  \n\na)  Stiftsschule Einsiedeln; \n\nb)  Gymnasium Immensee. \n\nBst. c wird aufgehoben. \n\n§ 41a (neu) c) Kantonsschule Innerschwyz \n\n1 Der Regierungsrat trifft sämtliche erforderlichen Vorkeh-\n\nrungen zur Zusammenführung des Theresianum Ingenbohl \n\nund der Kantonsschule Kollegium Schwyz zur Kantons-\n\nschule Innerschwyz. Er ist befugt, die erforderlichen \n\nRechtshandlungen vorzunehmen oder diese Befugnis dem \n\nzuständigen Departement zu übertragen.  \n\n2 Der Leistungsauftrag gemäss § 36 an das Theresianum In-\n\ngenbohl sowie die damit verbundenen Beiträge gemäss § 38 \n\nwerden längstens bis am 31. Juli 2026 ausgerichtet. Der \n\nRegierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n3 Schülerinnen und Schüler, die eine Mittelschulausbildung \n\nan der Kantonsschule Kollegium Schwyz und am Theresi-\n\nanum Ingenbohl begonnen und diese zum Zeitpunkt des In-\n\nkrafttretens der Gesetzesänderung noch nicht abgeschlos-\n\nsen haben, können die Ausbildung an der Kantonsschule \n\nInnerschwyz nach den Bestimmungen für kantonale Mittel-\n\nschulen weiterführen und beenden. Bei den zu diesem Zeit-\n\npunkt noch hängigen schulrechtlichen Verfahren der Kan-\n\ntonsschule Kollegium Schwyz und des Theresianum Ingen-\n\nbohl richtet sich die Zuständigkeit nach neuem Recht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Gegenvorschlags \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n1 GS …. \n2 GS …. \n\n \n\n\n


name: Sanierung Ausbau Hirschenbrücke Altendorf - Hauptstrasse Nr. 3: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hirschenbrü-\n\ncke in Altendorf eine Ausgabenbewilligung von 16.62 Mio. Franken einge-\n\nräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n\n


name: Knoten Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8): Nomalprofile

category_de: Plan

text: \nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\nEingangsstempel:\n\nEffektive Baulänge:\n\nKant. Behörde:\n\nProjekt vom:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nVersion:\n\nMappe\n\nStrassenzug\n\nPlan Nr.\n\nProjektverfasser:\n\nTeilstrecke:\n\nSZ\nKanton\n\nStr. Nr.\n\nkm\n\nBeilage 116\n\nGezeichnet: Geprüft:\n\nPlangrösse:\n\n2.250\n\n2.350\n\nAnschluss A4 Ingenbohl\n\nChaltbach Schwyz\n\nBauprojekt\n\nNormalprofile 1:50\n\n30.07.21\n\n121010/306\n\nDDI\n\n75/126\n\n8\n\nPostplatz Ibach\n\n???\n\nKnoten Postplatz Ibach\n\nVersion: Y_20230927_306-NP-P32_V2 PAU\n\n100m\n\nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\nEingangsstempel:\n\nEffektive Baulänge:\n\nKant. Behörde:\n\nProjekt vom:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nVersion:\n\nMappe\n\nStrassenzug\n\nPlan Nr.\n\nProjektverfasser:\n\nTeilstrecke:\n\nSZ\nKanton\n\nStr. Nr.\n\nkm\n\nBeilage\n\nGezeichnet: Geprüft:\n\nPlangrösse:\n\n2.250\n\n2.350\n\nAnschluss A4 Ingenbohl\n\nChaltbach Schwyz\n\nBauprojekt\n\n8\n\nPostplatz Ibach\n\n???\n\nKnoten Postplatz Ibach\n\nVersion:\n\n100m\n\n0 Bauprojekt30.07.2021\nVersion Datum Visum Bemerkungen, Änderungen\n\nDDI0 Bauprojekt\nVersion Datum Visum Bemerkungen, Änderungen\n\n1 Projektanpassung gem. Projektreview TBA06.03.2023 DLA\n\n2 27.09.23 DDI\n\n2 Projektanpassungen gem. TBA, Mail vom 22.09.202327.09.2023 DDI\n\nB\nes\n\nt. \nG\n\neb\näu\n\nde\n\nB\nes\n\nt. \nG\n\neb\näu\n\nde\n\nB\nes\n\nt. \nG\n\neb\näu\n\nde\n\nB\nes\n\nt. \nG\n\neb\näu\n\nde\n\nB\nes\n\nt. \nG\n\neb\näu\n\nde\n\nNormalprofil 1:50\nQP 101, Schwyz\n\nVorplatz Fahrbahn Insel Fahrbahn Vorplatz\nFussgänger-\nübergang\n\n3.0% 3.0%2.5% 3.0%\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nTrottoirrandstein im Einfahrtsbereich\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Vorplatz 40cm,\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm\n\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\nBetonplatte, d=26cm, dunkel eingefärbt\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nNormblatt Kt.SZ D 9.52 gem. Detail-\n\nTrottoirrandstein im Einfahrtsbereich\nNormblatt Kt.SZ D 9.52 gem. Detail-\n\nAnpassung Fahrbahn Fahrbahn AnpassungRabatte\n\nNormalprofil 1:50\nQP 103, Schwyz be\n\nst\n. G\n\nre\nnz\n\ne\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nTrottoirrandstein Normblatt Kt.SZ D 9.51\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nSchalenstein im Einfahrtsbereich\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Vorplatz 40cm,\n\nTrottoirrandstein im Einfahrtsbereich\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 40cm\n\n2.5% 3.0%3.0% 2.0%\n\nNormblatt Kt.SZ D 9.52\n\nNormalprofil 1:50\nQP 201, Seewenbe\n\nst\n. G\n\nre\nnz\n\ne\n\nAnpassung Fahrbahn Fahrbahn Anpassung\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\n3.0% 1.2% 3.0%1.5%\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nTrottoirrandstein\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Vorplatz 40cm,\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm\n\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\nBetonplatte, d=26cm, dunkel eingefärbt\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nNormblatt Kt.SZ D 9.51\n\nTrottoirrandstein im Einfahrtsbereich\nNormblatt Kt.SZ D 9.52 gem. Detail-\n\nNormalprofil 1:50\nIbach be\n\nst\n. G\n\nre\nnz\n\ne\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nRabatteFahrbahnRabatteFahrbahnRabatteBankett\n\n3.0%2.5%  1.0% 0.5%\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Vorplatz 40cm,\n\nTrottoirrandstein\nNormblatt Kt.SZ D 9.51 gem. Detailplan Betonkreisel\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nKulturerde, 30-40cm\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm\n\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\nBetonplatte, d=26cm, dunkel eingefärbt\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen in Beton\n\nBeton PC 250 kg/m3 (FT-beständig)\nAusfugen mit Zementmörtel (FT-beständig)\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Vorplatz 40cm,\n\nTrottoirrandstein\nNormblatt Kt.SZ D 9.51\n\nBundstein Normblatt Kt.SZ D9.60\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen in Beton\n\nBeton PC 250 kg/m3 (FT-beständig)\nAusfugen mit Zementmörtel (FT-beständig)\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nRabatteFussgängerübergangRabatte5.502.0013.002.005.50RabatteFussgängerübergang\nRabatte / Überfahrbahre Fläsche Sondertransport FahrbahnÜberfahrbare FlächeÜberfahrbare FlächeFahrbahn\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nBetonplatte, d=26cm, dunkel eingefärbt\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nSchutzinselstein Normblatt Kt.SZ D9.26\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nNormalprofil 1:50\nIbach - Schwyz\n\nRabatte\n\nBetonplatte, d=26cm, dunkel eingefärbt\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nFahrbahn\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nNormblatt Kt.SZ D9.62\n\nSchalenstein im Einfahrtsbereich\nNormblatt Kt.SZ D9.62\n\nMarkierung Markierung\n\nInsel\n\nMarkierung Markierung\n\nFussgänger-\nübergang\n\nTrottoir Trottoir Trottoir Trottoir\n\nTrottoir Trottoir TrottoirTrottoir\n\nauf Betonplatte geklebt\n\nauf Betonplatte geklebt gem. Detailplan\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nSchutzinselstein Normblatt Kt.SZ D9.26\n\nauf Betonplatte geklebt\n\nauf Betonplatte geklebt gem. Detailplan Betonkreisel\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nSchutzinselstein Normblatt Kt.SZ D9.26\n\nauf Betonplatte geklebt\n\nauf Betonplatte geklebt gem. Detailplan Betonkreisel\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nSchutzinselstein Normblatt Kt.SZ D9.26\n\nauf Betonplatte geklebt\n\nauf Betonplatte geklebt gem. Detailplan Betonkreisel\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nSchutzinselstein Normblatt Kt.SZ D9.26\n\nauf Betonplatte geklebt\n\nauf Betonplatte geklebt gem. Detailplan Betonkreisel\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen in Beton\n\nBeton PC 250 kg/m3 (FT-beständig)\nAusfugen mit Zementmörtel (FT-beständig)\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\nBetonplatte, d=30cm, dunkel eingefärbt\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\n\nBetonplatte, d=26cm\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\n\nBetonplatte, d=26cm\n(genaue Bezeichnung siehe Detailplan)\n\nplan Betonkreisel\n\nplan Betonkreisel\n\nplan Betonkreisel\n\ngem. Detailplan Betonkreisel\n\nBetonkreisel\n\ngem. Detailplan Betonkreisel\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen in Beton\n\nBeton PC 250 kg/m3 (FT-beständig)\nAusfugen mit Zementmörtel (FT-beständig)\n\nNormblatt Kt.SZ D9.20\n\n\n


Transparenzgesetz: Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 706/2021 \n\n \n\n \n\nTransparenzgesetz – Neuregelung anonyme Spenden: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme Regierungsrat  \n\n(Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 552 vom 24. August 2021) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 706 vom 19. Oktober 2021) \n\nTransparenzgesetz (TPG) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\nI.  \n\nDas Transparenzgesetz (TPG) vom 6. Februar 20192 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n§ 2 Abs. 3 \n\n3 Anonyme oder unter einem Pseudonym eingehende Spenden \n\nwerden während eines Kalenderjahres zusammengezählt und dür-\n\nfen bis zu einem Betrag von Fr. 1000.-- einbehalten werden. Der \n\ndarüber hinausgehende Betrag muss Dritten für gemeinnützige \n\nZwecke zugeführt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 1 \n\n  \n3 Anonyme oder unter einem Pseudonym eingehende Spenden \n\nwerden während eines Kalenderjahres zusammengezählt und dür-\n\nfen bis zu einem Betrag von Fr. 5000.-- einbehalten werden. Der \n\ndarüber hinausgehende Betrag muss Dritten für gemeinnützige \n\nZwecke zugeführt werden. \n\n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung zur Vorlage des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 552 vom 24. August 2021) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 706 vom 19. Oktober 2021) \n\nAntrag 2 \n\n3 Anonyme oder unter einem Pseudonym eingehende Spenden \n\nwerden während eines Kalenderjahres zusammengezählt und dür-\n\nfen bis zu einem Betrag von Fr. 1000.-- einbehalten werden. Der \n\ndarüber hinausgehende Betrag muss Dritten mit Sitz und Tätig-\n\nkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz für gemeinnützige Zwecke \n\nzugeführt werden. \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung zur Vorlage des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder \n\n35 der Kantonsverfassung.  \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS … \n2 GS 25-45. \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 381/2025 \n\nSchwyz, 20. Mai 2025 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 19/24: Folgevorstoss: Grundstückgewinnsteuer modernisieren! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 11. Dezember 2024 haben Kantonsrat Willi Kälin und 13 Mitunterzeichner folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Mit Beschluss Nr. 825/2024 unterbreitete der Regierungsrat am 13. November 2024 den Be-\n\nricht zur Motion M 10/24: "Grundstückgewinnsteuer modernisieren!" und beantragte dem Kan-\n\ntonsrat die Motion für nicht erheblich zu erklären. Einer der Hauptgründe für diesen Entscheid ist \n\ndie Tatsache, dass der Besitzesdauerrabatt für die Grundstückgewinnsteuer nicht auf 100 Pro-\n\nzent ansteigen darf, da das Steuerharmonisierungsgesetz aufgrund der Haltedauer keine Befrei-\n\nung der Grundstückgewinnsteuer zulässt. \n\n \n\nAufgrund der Praxisänderung im Kanton Genf, welcher ab 1.1.2025 nicht mehr einen Rabatt von \n\n100 Prozent bei einer Besitzesdauer von vollen 25 Jahren gewährt, sondern die Höhe des Rabat-\n\ntes auf 98 Prozent reduziert, gehen die Motionäre davon aus, dass dadurch die gesetzlichen Vor-\n\ngaben erfüllt sind und stellen hiermit dem Regierungsrat einen modifizierten Antrag. \n\n \n\nNach Auffassung der Motionäre greift die Begründung des Regierungsrates im oben erwähnten \n\nBeschluss besonders in folgenden Punkten zu kurz.  \n\n Der Regierungsrat betont, dass die Grundstückgewinnsteuer keine Vorsorgeinvestitionen be-\n\nlaste, da sie erst bei Veräusserung anfalle und Aufschubregelungen existierten. Allerdings \n\nwird nicht darauf eingegangen, dass die Steuer ältere Menschen, die ihre Immobilie verkau-\n\nfen möchten oder müssen, überproportional treffen kann, da der Besitzesdauerrabatt die steu-\n\nerliche Belastung nicht vollständig ausgleicht. \n\n Der Regierungsrat argumentiert auch, dass die Grundstückgewinnsteuer keine marktdämp-\n\nfende Funktion habe und verweist auf ausserfiskalische Massnahmen. Dabei wird übersehen, \n\ndass eine geringere Steuerlast die Bereitschaft zu Verkäufen steigert und das Angebot erhö-\n\nhen könnte, was dem Wohnungsmangel entgegenwirken würde. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 381/2025 - 2/6 - 20. Mai 2025 \n\n Der Regierungsrat führt die potenziellen Einnahmeverluste durch einen höheren Besitzesdau-\n\nerrabatt an, differenziert jedoch nicht zwischen kurzfristigen und langfristigen Effekten. Die \n\nSchätzung der Steuerausfälle berücksichtigt keine positiven Markteffekte, wie eine potenzielle \n\nBelebung von Verkäufen, die insgesamt zu stabilen oder gar höheren Einnahmen führen könn-\n\nten. \n\n \n\nAntrag: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der sich die \n\nGrundstückgewinnsteuer nach vollen fünf Jahren Besitzesdauer um 10 Prozent und für jedes wei-\n\ntere Jahr um zusätzliche 4.4 Prozentpunkte ermässigt. Ab einer Besitzesdauer von vollen 25 Jah-\n\nren beträgt der Besitzesdauerrabatt maximal 98 Prozent.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss § 120 Abs. 1 und 3 des geltenden Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, \n\nSRSZ 172.200) besteuert der Kanton Gewinne, die durch Veräusserung von Grundstücken im \n\nKanton Schwyz erzielt werden, für die ersten 40 000 Gewinnfranken mit einem Stufentarif und \n\ndarüber liegende Gewinnanteile mit einem proportionalen Tarif. Hat der Veräusserer das Grund-\n\nstück fünf volle Jahre gehalten, wird die Steuer um 10 % und mit jedem weiteren vollen Jahr um \n\nweitere 3 % ermässigt (sogenannter Besitzesdauerrabatt). Der maximale Besitzesdauerrabatt wird \n\nmit 25 Jahren Besitz erreicht und beträgt 70 %.  \n\n \n\nAm 23. Mai 2024 reichte der Motionär zusammen mit fünf Mitunterzeichnenden die Motion \n\nM 10/24 «Grundstückgewinnsteuer modernisieren!» ein. Der Kantonsrat hat diese gestützt auf \n\ndie Antwort des Regierungsrates (RRB Nr. 825/2024) am 11. Dezember 2024 nicht erheblich \n\nerklärt. Der Antrag der gleichentags neu eingereichten Motion (Folgevorstoss) unterscheidet sich \n\nvon demjenigen der damaligen Motion in der Höhe des verlangten maximalen Besitzesdauerrabat-\n\ntes. Während nach der Motion M 10/24 der Besitzesdauerrabatt bis 100 % hätte reichen sollen, \n\nwird in der Folgemotion neu noch ein Besitzesdauerrabatt von maximal 98 % verlangt. Dazu sei \n\nder heute bei fünf vollen Jahren bereits gewährte Besitzesdauerrabatt (10 %) für jedes der folgen-\n\nden 20 Jahre um weitere 4.4 % zu erhöhen. Zur Begründung wird unter anderem auf den Kanton \n\nGenf verwiesen. Dort gelte seit 2025 nicht mehr ein Besitzesdauerrabatt von 100 %, sondern von \n\n98 %. Damit sollen nach Ansicht der Motionäre allfällige Bedenken gegenüber der Vereinbarkeit \n\ndes vorgeschlagenen Besitzesdauerrabattes mit dem Steuerharmonisierungsgesetz zerstreut sein. \n\n2.2 Steuerharmonisierungsrechtliche Vorgaben \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Motion M 10/24 ausgeführt, dass sich eine Erhö-\n\nhung des Besitzesdauerrabattes auf 100 % wie im Kanton Genf nicht mit Art. 12 des Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) vereinbaren lasse. Dies \n\nkomme einer harmonisierungswidrigen Befreiung von der Grundstückgewinnsteuer gleich, von der \n\nbestimmte Personen in rechtsungleicher Weise gegenüber anderen Grundstückveräusserern profi-\n\ntieren würden (vgl. RRB Nr. 825/2024, Ziff. 2.5). Der Kanton Genf kennt bei der Grundstückge-\n\nwinnsteuer einen nach Besitzesdauer abgestuften Tarif, jedoch keinen Besitzesdauerrabatt wie \n\nder Kanton Schwyz und andere Kantone. Seit 2025 beträgt im Kanton Genf der Grundstückge-\n\nwinnsteuersatz bei einer Besitzesdauer von 25 Jahren oder mehr mindestens 2 % (bis Ende \n\n2024: 0 %). Demgegenüber besteuert der Kanton Schwyz Grundstückgewinne aufgrund eines \n\nnach der Höhe des Grundstückgewinnes abgestuften Tarifs, auf den der Besitzesdauerrabatt An-\n\nwendung findet (§ 120 Abs. 1 und 3 StG). Während der Kanton Genf auch bei längsten Besitzes-\n\ndauern immer noch eine Grundstückgewinnsteuer von 2 % auf dem steuerbaren Grundstückge-\n\nwinn erhebt, würden sich im Kanton Schwyz bei Umsetzung des Motionsantrags (maximaler Be-\n\nsitzesdauerrabatt 98 %) folgende Steuerbelastungen ergeben:  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 381/2025 - 3/6 - 20. Mai 2025 \n\nSteuerbarer Grundstückgewinn Steuersatz  Steuerbelastung \n\n(ab 25 Jahren Besitzesdauer) \n\nGeltendes Recht 1) Gemäss Motion 2) \n\nErste 3000 Franken 8 % 2.40 % 0.16 % \n\nWeitere 5000 Franken 12 % 3.60 % 0.24 % \n\nWeitere 7000 Franken 16 % 4.80 % 0.32 % \n\nWeitere 10 000 Franken 20 % 6.00 % 0.40 % \n\nWeitere 15 000 Franken 25 % 7.50 % 0.50 % \n\nGewinnanteile über 40 000 Franken 30 % 9.00 % 0.60 % \n\n1) Maximaler Rabatt von 70 % ab 25 Jahren Besitzesdauer \n\n2) Maximaler Rabatt von 98 % ab 25 Jahren Besitzesdauer \n\n \n\nGewinne auf Grundstücken, die vom Veräusserer während 25 Jahren und mehr gehalten werden, \n\nwürden im Kanton Schwyz bei einem Besitzesdauerrabatt von 98 % wesentlich tiefer besteuert \n\n(Tarifstufen zwischen 0.16 % und 0.6 %) als im Kanton Genf (Steuersatz 2 %). Nach Auffassung \n\ndes Regierungsrates liesse sich bei Besitzesdauern ab 25 Jahren weder ein maximaler Besitzes-\n\ndauerrabatt von 98 % noch eine Besteuerung von 2 % mit einer rechtsgleichen und in zeitlicher \n\nHinsicht angemessenen Besteuerung vereinbaren. Eine derart tiefe Besteuerung könnte zudem \n\nauch sachlich nicht begründet werden, zumal die Schweiz seit jeher über eine hohe Preisstabili-\n\ntät verfügt und Grundstückgewinne steuertechnisch als «unverdiente» Wertzuwachsgewinne gel-\n\nten, die konjunkturell bedingt und teilweise auch auf staatliche Infrastrukturmassnahmen zurück-\n\nzuführen sind (vgl. RRB Nr. 825/2024, Ziff. 2.2). \n\n2.3 Hohe Attraktivität im interkantonalen Vergleich \n\n \n\nDie Besteuerung von Grundstückgewinnen im Kanton gilt über alle Haltedauern und Gewinnstu-\n\nfen betrachtet im interkantonalen Vergleich als attraktiv (vgl. RRB Nr. 447/2024, Ziff. 2.2.3), so \n\ndass sich auch unter diesem Aspekt kein Handlungsbedarf ergibt. Ein Vergleich mit anderen Kan-\n\ntonen zeigt zudem, dass der Kanton Schwyz bei der Grundstückgewinnbesteuerung bereits heute \n\neinen äusserst grosszügigen Besitzesdauerrabatt gewährt: \n\n \n\nKanton Art der Ermässigung Maximale Ermässigung Besitzesdauer \n\nBE 1) Reduktion Grundstückgewinn 70 % 40 Jahre \n\nBL 1) Reduktion Grundstückgewinn Fr. 50 000.-- 30 Jahre \n\nBS 1) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 12 % bei Besitzesdauer = \n\n25 Jahre) \n\n--- --- \n\nJU 1) Reduktion Steuerbetrag 50 % 50 Jahre \n\nNW 1) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 12 % bei Besitzesdauer > \n\n30 Jahre) \n\n--- --- \n\nSZ 1) Reduktion Steuerbetrag 70 % 25 Jahre \n\nTI 1) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 4 % bei Besitzesdauer = \n\n30 Jahre) \n\n--- --- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 381/2025 - 4/6 - 20. Mai 2025 \n\nUR 1) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 11 % bei Besitzesdauer > \n\n20 Jahre) \n\n--- --- \n\nZH 1) Reduktion Steuerbetrag 50 % 20 Jahre \n\nAG 2) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 5 % bei Besitzesdauer = \n\n25 Jahre) \n\n--- --- \n\nAI 2) Reduktion Steuerbetrag 50 % 20 Jahre \n\nAR 2) Reduktion Steuerbetrag 50 % 29 Jahre \n\nFR 2) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 10 % bei Besitzesdauer > \n\n15 Jahre) \n\n--- --- \n\nGE 2) Keine Ermässigung \n\nNach Besitzesdauer abgestufter Tarif \n\n(Steuersatz 2 % bei Besitzesdauer ≥ 25 \n\nJahre) \n\n--- --- \n\nGL 2) Reduktion Steuerbetrag 90 % 30 Jahre \n\nGR 2) Reduktion Steuerbetrag 51 % 44 Jahre \n\nLU 2) Reduktion Steuerbetrag 25 % 33 Jahre \n\nNE 2) Reduktion Steuerbetrag 60 % 15 Jahre \n\nOW 2) Keine Ermässigung --- --- \n\nSG 2) Reduktion Steuerbetrag 40.5 % (Gewinn ≤ \n\nFr. 500 000.--) bzw. \n\n20 % (Gewinn > \n\nFr. 500 000.--) \n\n42 Jahre (Gewinn ≤ \n\nFr. 500 000.--) bzw. \n\n34 Jahre (Gewinn > \n\nFr. 500 000.--) \n\nSH 2) Reduktion Steuerbetrag 60 % 17 Jahre \n\nSO 2) Reduktion Steuerbetrag 50 % 31 Jahre \n\nTG 2) Reduktion Steuerbetrag 72 % 23 Jahre \n\nVD 2) Im Tarif enthalten \n\n(Steuersatz 7 % bei Besitzesdauer > \n\n24 Jahre) \n\n--- --- \n\nVS 2) Satzreduktion Je nach Tarifstufe 3) 25 Jahre \n\nZG 2) Reduktion Steuersatz 25 % 25 Jahre \n\n1) Monistischer Kanton: Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne auf Grundstücken des Privat- und Geschäftsvermögens. \n\n2) Dualistischer Kanton: Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen nur die Gewinne auf Grundstücken des Privatvermögens. \n\n3) Grundstückgewinn bis Fr. 50 000.--: Steuersatz 1 % statt 12 %; Grundstückgewinn ab Fr. 50 000.-- bis Fr. 100 000.--: Steuer-\n\nsatz 2 % statt 18 %; Grundstückgewinn über Fr. 100 000.--: Steuersatz 3 % statt 24 %. \n\n2.4 Hohe Steuerausfälle bei ungleicher Entlastungsverteilung \n\n \n\nDie verlangte Erhöhung des Besitzesdauerrabattes würde beim Kanton zu jährlichen Steuermin-\n\ndereinnahmen von rund 49.2 Mio. Franken führen. Dies entspräche rund 43 % des gesamten \n\nGrundstückgewinnsteuerertrages des Jahres 2024 oder rund 44 % des durchschnittlichen Grund-\n\nstückgewinnsteuerertrages der letzten vier Jahre (2021–2024). Der Steuerausfall für den Kanton \n\nbetrüge somit ziemlich genau 10 % einer Steuereinheit (vgl. Aufgaben- und Finanzplan 2025–\n\n2028, Seite 11), wobei von der Grundstückgewinnsteuereinsparung jährlich nur knapp 1300 \n\nSteuerpflichtige (Fälle mit steuerbaren Grundstückgewinnen) profitieren würden. Wie bereits be-\n\ntont, handelt es sich dabei nicht um «erarbeitete» Gewinne, sondern um konjunkturell bedingte \n\nWertzuwächse, die auch auf staatliche Infrastrukturmassnahmen zurückzuführen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 381/2025 - 5/6 - 20. Mai 2025 \n\n2.5 Auswirkungen auf den Immobilienmarkt \n\n \n\nBezüglich möglicher Auswirkungen der Grundstückgewinnsteuer auf den Immobilienmarkt und \n\ndie Vorsorge verweist der Regierungsrat im Wesentlichen auf RRB Nr. 825/2024 und die dort un-\n\nter Ziff. 2.4 gemachten Ausführungen. Der Grundstückgewinnsteuer fällt ausser im Bereich der \n\nharmonisierungsrechtlich vorgeschriebenen, spekulationshemmenden Besteuerung kurzfristiger \n\nGrundstückgewinne keine andere marktregulierende Funktion zu. Ihr Zweck besteht in der Mittel-\n\nbeschaffung für das Gemeinwesen. Aus diesen Gründen hält der Regierungsrat die mit der Motion \n\nverbundene Erwartung, dass eine entsprechende Anpassung des Besitzesdauerrabattes «die Be-\n\nreitschaft zu Grundstücksverkäufen steigere», langfristig zu einer «positiven Belebung von Ver-\n\nkäufen» und damit zu «stabilen oder gar höheren Einnahmen» aus der Grundstückgewinnsteuer \n\nführe, für unzutreffend. Im Gegenteil – mit einem höheren, fast auf 100 % ansteigenden Besit-\n\nzesdauerrabatt würde vielmehr der Anreiz erhöht, ein Grundstück erst bei Erreichen der für den \n\nMaximalrabatt erforderlichen Besitzesdauer zu veräussern. Im Weiteren ist mit einer Grundstücks-\n\nveräusserung nicht automatisch ein Wohnungsbau verbunden, weshalb mit einer höheren Anzahl \n\nvon Grundstücksveräusserungen nicht auch zusätzlicher Wohnraum im gleichen Umfang geschaf-\n\nfen werden könnte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Grundstückgewinn-\n\nsteuer um eine sogenannte Objektsteuer handelt, bei der – im Gegensatz zur Einkommens- und \n\nVermögenssteuer – zur Steuerbemessung auf den Veräusserungserlös und die Anlagekosten abge-\n\nstellt wird, und nicht auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen \n\nPersonen. Dies rechtfertigt sich aufgrund der Besteuerung des Grundstückgewinns als Wertzu-\n\nwachsgewinn (vgl. Ziff. 2.2), der bei der Realisierung des Steuertatbestandes (Grundstücks-\n\nveräusserung) zu einer entsprechenden Liquiditätserhöhung beim Veräusserer führt. Aus diesen \n\nGründen und aufgrund des im interkantonalen Vergleich bereits attraktiven Besitzesdauerrabattes \n\ndes Kantons kann jedenfalls nicht von einer «überproportionalen Steuerbelastung» bestimmter \n\nPersonengruppen gesprochen werden. Daher bleibt unklar, welche «steuerliche Belastung bei äl-\n\nteren Personen» durch den geltenden Besitzesdauerrabatt vermeintlich nicht «vollständig ausge-\n\nglichen» wird. Im Hinblick auf die von den Motionären erwähnte Vorsorge in Form von Grund-\n\nstücksinvestitionen ist darauf hinzuweisen, dass die steuerliche Förderung der Vorsorge aus-\n\nschliesslich für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorgesehen ist und nicht \n\nfür Vermögensanlagen (Art. 111 Abs. 3 und 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Ob ein Grundstück im Einzelfall Vorsorgecha-\n\nrakter hat oder nicht, liegt ohnehin im Ermessen des jeweiligen Eigentümers und entzieht sich \n\nauch deshalb der Möglichkeit einer generell-abstrakten Regelung im Bereich der Grundstückge-\n\nwinnsteuer. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat bekräftigt seine bereits in RRB Nr. 825/2024 gemachte Auffassung und lehnt \n\nauch eine reduzierte Erhöhung des Besitzesdauerrabattes ab. Die von den Motionären erhofften \n\nZiele vermögen die geforderte Massnahme nicht zu rechtfertigen und könnten mit der Grund-\n\nstückgewinnsteuer auch gar nicht erreicht werden. In dieser Hinsicht erweist sich die verlangte \n\nMassnahme auch als unverhältnismässig. Der Kanton Schwyz weist heute eine im schweizweiten \n\nVergleich günstige Grundstückgewinnsteuerbelastung auf und gewährt bereits einen grosszügigen \n\nBesitzesdauerrabatt. Die geforderte Erhöhung des Besitzesdauerrabattes stünde mit den harmoni-\n\nsierungsrechtlichen Vorgaben des Bundes in Widerspruch und wäre zudem mit dem Rechtsgleich-\n\nheitsgebot unvereinbar. Ohne zwingende bzw. ersichtliche Gründe auf rund 44 % der jährlichen \n\nGrundstückgewinnsteuereinnahmen zu verzichten, wäre finanzpolitisch nicht zu verantworten und \n\nes besteht auch kein zugehöriger Spielraum. Die von den Motionären zusätzlich angeführten Ar-\n\ngumente (insbesondere der im Kanton Genf ab 2025 geltende «Besitzesdauerrabatt») und Ziele \n\n(Förderung von Wohnungsangebot und Vorsorge) vermögen die rechtlichen, steuer- und finanzpo-\n\nlitischen Argumente aus Sicht des Regierungsrates nicht zu entkräften. Aus diesen Gründen be-\n\nantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 381/2025 - 6/6 - 20. Mai 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 19/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Steuerharmonisierungsrechtliche Vorgaben\n\t2.3 Hohe Attraktivität im interkantonalen Vergleich\n\t2.4 Hohe Steuerausfälle bei ungleicher Entlastungsverteilung\n\t2.5 Auswirkungen auf den Immobilienmarkt\n\t2.6 Fazit\n\n\n