name: Interpellation I 14/23: Auswirkungen von STAF und Ergänzungssteuer?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 668/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/23: Auswirkungen von STAF und Ergänzungssteuer auf die Finanzen im Kan-\n\nton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. April 2023 haben Kantonsrat Heinz Theiler, Kantonsrat Dr. Urs Rhyner und Kantonsrätin \n\nRita Lüönd folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Schwyz wurde auf \n\nden 01.01.2020 vollzogen. Dabei wurde der Gewinnsteuersatz für alle juristischen Personen von \n\n2.25% auf 1.95% reduziert und der Satz für die Minimalsteuer (Kapitalsteuer) auf 0.003% fest-\n\ngelegt. Bei der Patentbox wird die maximale Entlastung von 90% gewährt. Der Zusatzabzug für \n\nForschung und Entwicklung beträgt 50%. \n\n \n\nEs ist nun Zeit, die Auswirkungen der STAF auf den Kanton Schwyz seit der Einführung zu analy-\n\nsieren, mit der Erwartungsrechnung vor der Einführung bei der Gesetzesberatung zu vergleichen \n\nund die künftigen Auswirkungen auf den Finanzplan abzuleiten.  \n\n \n\nIm Juni findet ausserdem die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer in der Schweiz statt. Dabei \n\nfragt sich auch hier, welche Auswirkungen die mögliche Einführung der Ergänzungssteuer auf den \n\nKanton Schwyz haben würde.  \n\n \n\n- Betreffend STAF: \n\no Welche Mehr- und Mindereinnahmen ergaben sich aufgrund von STAF in den Jahren \n\n2020, 2021 und 2022 für den Kanton (zusätzlicher Anteil direkte Bundessteuer, zusätz-\n\nliche Steuern vorher privilegierter Gesellschaften, Steuermindereinnahmen Kanton auf-\n\ngrund Tarifanpassungen, Steuermindereinnahmen aufgrund F+E Abzug und Patentbox, \n\nAusgleichsfinanzierung an Bezirke und Gemeinden, allfällige Entlastung/Mehrbelastung \n\nbeim Ressourcenausgleich NFA aufgrund von STAF)?  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 2/8 - 19. September 2023 \n\no Welche Mindereinnahmen ergaben sich je Bezirk/Gemeinde aufgrund von STAF in den \n\nJahren 2020 bis 2022 (aktuell und im Vergleich zur Beibehaltung der Tarife wie 2019, \n\nd.h. Gewinnsteuersatz 2.25%, Minimalsteuer 0.4 Promille und unter Berücksichtigung \n\nder zusätzlichen Steuern vorher privilegierter Gesellschaften)? Wie hoch war die entspre-\n\nchende Ausgleichsfinanzierung gemäss § 250h StG SZ in den entsprechenden Jahren je \n\nBezirk/Gemeinde? Wie hoch wäre der zusätzliche Anteil an der direkten Bundessteuer je \n\nBezirk/Gemeinde, wenn man z.B. 10% des zusätzlichen Anteils an der direkten Bundes-\n\nsteuer aufgrund des entsprechenden Bundessteueraufkommens an die jeweiligen Bezirke \n\nund z.B. 40% an die jeweiligen Gemeinden zuweisen würde (50% verblieben somit beim \n\nKanton)?  \n\no Sinngemäss dito wie oben, jedoch für die Jahre 2023-2026 gemäss Budget/Finanzplan \n\n \n\n- Betreffend Ergänzungssteuer: \n\no Wie hoch werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im Kt. Schwyz eingeschätzt \n\nauf der Basis der Zahlen von 2022 (keine dynamische Betrachtungsweise; Annahme, dass \n\ndurch Einführung Ergänzungssteuer keine Verschiebungen im Steuersubstrat auftreten)?  \n\n \n\n- Betreffend Gewinnsteuer: \n\no Der Einheitssatz von 12% bei der Gewinnsteuer wurde von der Regierung anlässlich STAF \n\nabgelehnt, weil er nicht finanzierbar sei. Wie beurteilt der Regierungsrat nun im Nach-\n\nhinein die Situation?  \n\no Wird ein Einheitssatz nun im Zusammenhang mit der Einführung der Ergänzungssteuer \n\ngeprüft, wodurch auch ansonsten nicht so attraktive Gemeinden attraktiver würden, aber \n\ndie Gemeinden Freienbach, Wollerau, Feusisberg ihre nationalen Spitzenpositionen immer \n\nnoch halten könnten? \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAm 1. Januar 2020 ist die Revision des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, \n\nSRSZ 172.200) zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finan-\n\nzierung (STAF) in Kraft getreten. Die Revision führte zu einer Abschaffung der sogenannten Sta-\n\ntusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften), die bis Ende 2019 auf kan-\n\ntonaler Ebene privilegiert besteuert wurden und ab Inkrafttreten nun der ordentlichen Besteue-\n\nrung unterliegen. Im Weiteren wurde für juristische Personen und Selbstständigerwerbende ein \n\nAbzug eingeführt, mit dem Forschungs- und Entwicklungsaufwand (F&E), der in der Schweiz ent-\n\nstanden ist, im Umfang von 50 % über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Ent-\n\nwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen wird (§§ 29 Abs. 4 und 65a StG). Reingewinne \n\naus Patenten und vergleichbaren Rechten werden bei den juristischen Personen und Selbststän-\n\ndigerwerbenden neu ermässigt im Umfang von 90 % besteuert (Patentbox; §§ 29 Abs. 5 und 65b \n\nf. StG). Zur Gewährleistung der Steuerattraktivität des Kantons Schwyz auch nach Abschaffung \n\nder Statusgesellschaften wurden der Gewinnsteuersatz von 2.25 % auf 1.95 % (§ 71 Abs. 1 StG) \n\nund der Minimalsteuersatz von 0.4 ‰ auf 0.03 ‰ reduziert. Der Kanton ersetzt den Bezirken, \n\nGemeinden und Kirchgemeinden während zwölf Jahren ab Inkrafttreten der Revision die Steuer-\n\nmindereinnahmen, welche diesen durch die Senkung der Steuersätze bei der Gewinn- und Mini-\n\nmalsteuer entstehen. Die Mindereinnahmen werden in den ersten zehn Jahren vollumfänglich, im \n\nelften Jahr zu zwei Dritteln und im zwölften Jahr zu einem Drittel ausgeglichen (§ 250h Abs. 1 \n\nund 2 StG).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 3/8 - 19. September 2023 \n\nDie Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung erfolgt in der Schweiz mit einer Verfassungsände-\n\nrung, welche in der Abstimmung vom 18. Juni 2023 von Volk und Ständen angenommen wurde. \n\nDer Bundesrat setzt die Mindestbesteuerung vorerst mit einer Verordnung um. Später wird er dem \n\nEidgenössischen Parlament ein Bundesgesetz vorlegen. Neu werden voraussichtlich ab 1. Januar \n\n2024 in der Schweiz ansässige Gesellschaften (juristische Personen), die zu einer grossen, inter-\n\nnational tätigen Unternehmensgruppe mit einem jährlichen Mindestumsatz von 750 Mio. Euro \n\ngehören, zu mindestens 15 % besteuert. Falls die Mindestbesteuerung von 15 % nicht erreicht \n\nwird, wird der fehlende Betrag mit einer Ergänzungssteuer erhoben. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Mehr- und Mindereinnahmen ergaben sich aufgrund von STAF in den Jah-\n\nren 2020, 2021 und 2022 für den Kanton (zusätzlicher Anteil direkte Bundessteuer, zusätzliche \n\nSteuern vorher privilegierter Gesellschaften, Steuermindereinnahmen Kanton aufgrund Tarifan-\n\npassungen, Steuermindereinnahmen aufgrund F+E-Abzug und Patentbox, Ausgleichsfinanzierung \n\nan Bezirke und Gemeinden, allfällige Entlastung/Mehrbelastung beim Ressourcenausgleich NFA \n\naufgrund von STAF)? \n\n \n\nDie ehemaligen Statusgesellschaften werden seit der Steuerperiode 2020 ordentlich besteuert. \n\nDie dadurch erzielten Mehreinnahmen beruhen auf der Besteuerung von bisher nicht besteuertem \n\nGewinn und Kapital. Während einer Übergangsphase (2020 bis 2024) werden die ehemaligen \n\nStatusgesellschaften noch reduziert besteuert (sogenannte Step-up-Phase). Diesbezüglich können \n\ndie Gesellschaften wählen zwischen dem altrechtlichen Step-up (steuerfreie Aufwertung bisheri-\n\nger stiller Reserven und des selbst geschaffenen Mehrwerts [Goodwill] mit anschliessender Ab-\n\nschreibung nach § 250g Abs. 3 StG) oder der Sondersatzlösung (Besteuerung der stillen Reser-\n\nven und des selbst geschaffenen Mehrwerts [Goodwill] zu 0.4 % nach § 250g Abs. 1 StG). Die \n\nüberwiegende Mehrheit der ehemaligen Statusgesellschaften hat sich für die Anwendung des alt-\n\nrechtlichen Step-up entschieden. Wie sich die ordentliche Besteuerung und die reduzierte Be-\n\nsteuerung während der Step-up-Phase insgesamt auswirken, könnte erst beurteilt werden, wenn \n\ndie Jahre 2020 bis 2024 vollständig veranlagt sind. Eine während dieser Übergangsphase vorge-\n\nnommene Berechnung würde nicht repräsentative Ergebnisse ausweisen. Im Weiteren wäre zu be-\n\nrücksichtigen, dass die Gewinne juristischer Personen ohnehin starken Schwankungen unterlie-\n\ngen (Volatilität des Steuersubstrats) und für eine derartige Berechnung jede der ehemaligen \n\n793 Statusgesellschaften einzeln (manuell) ausgewertet werden müsste. Grund dafür ist, dass die \n\nstillen Reserven, der Goodwill und die Abschreibungen der ehemaligen Statusgesellschaften nicht \n\nseparat in der Steuerveranlagungssoftware (Steuerlösung NEST) erfasst werden. Dementspre-\n\nchend könnten sie auch nicht automatisiert ausgewertet werden. \n\n \n\nSoweit im heutigen Zeitpunkt bezüglich der Jahre 2020 und 2021 feststellbar ist, wurden der \n\nZusatzabzug für Forschung und Entwicklung (F&E) und die ermässigte Besteuerung von Patenten \n\nund vergleichbaren Rechten (Patentbox) von den steuerpflichtigen Unternehmen nur sehr zurück-\n\nhaltend beantragt. Die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen können als gering einge-\n\nschätzt werden. Mangels separater Erfassung in der Veranlagungssoftware wäre eine Auswertung \n\nauch in diesen Fällen nur durch Konsultation der jeweiligen Steuerdossiers möglich. \n\n \n\nDer Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von ehemals 17 % wurde vom Bund im Zuge der \n\nUmsetzung der STAF auf das Kalenderjahr 2020 um 4.2 % auf 21.2 % erhöht (Art. 196 Abs. 1 \n\ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). \n\nMit dem Kantonsanteil werden die Kantone für ihren Aufwand entschädigt, der ihnen in Zusam-\n\nmenhang mit der Erhebung und dem Einzug der direkten Bundessteuer anfällt. Der Kantonsanteil \n\nsteht daher nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der STAF. Weil die Statusgesell-\n\nschaften ausschliesslich auf kantonaler Ebene privilegiert besteuert wurden und diese Besteue-\n\nrungsform die Schweiz international insgesamt sehr attraktiv machte, profitierte davon der Bund \n\nungleich stärker, weil er diese Gesellschaften aufgrund der Steuerattraktivität ordentlich, d. h. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 4/8 - 19. September 2023 \n\nohne Erleichterungen, besteuern konnte. Auch die reduzierte Besteuerung der Statusgesellschaf-\n\nten während der Step-up-Phase sowie der Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung und die \n\nPatentbox betreffen nur die kantonalen Steuern. Somit haben die frühere und die bis 2024 redu-\n\nzierte Besteuerung der Statusgesellschaften sowie der Zusatzabzug für Forschung und Entwick-\n\nlung und die Patentbox keinen Einfluss auf die Höhe des kantonalen Anteils an der direkten Bun-\n\ndessteuer. Dementsprechend kann nicht von «STAF-bedingten Mehreinnahmen» gesprochen wer-\n\nden, auch wenn der Bund den Kantonsanteil anlässlich der STAF-Umsetzung erhöht hat. Dies je-\n\ndoch nur zum Zweck der Entlastung der Kantone und deren Gemeinwesen, die mit STAF-beding-\n\nten Mindereinnahmen konfrontiert gewesen wären, wenn sie im Hinblick auf die Wahrung der \n\nSteuerattraktivität ihre Steuersätze nicht gesenkt hätten (Art. 196 Abs. 1bis DBG; vgl. Ziffer \n\n2.2.2). Der zusätzliche Anteil von 4.2 % an der direkten Bundessteuer führte bisher beim Kanton \n\nim Durchschnitt zu Mehreinnahmen von 36.5 Mio. Franken pro Jahr (vgl. Jahresberichte des Re-\n\ngierungsrates 2020 bis 2022). Entsprechend der Struktur des Steuersubstrats des Kantons stam-\n\nmen diese Mehreinnahmen aber hauptsächlich von natürlichen Personen. \n\n \n\nDer Ausgleich der Steuermindereinnahmen der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden auf-\n\ngrund der kantonalen Satzreduktion bei der Gewinn- und Minimalsteuer wurde für die Ausgleichs-\n\njahre 2020 bis 2024, die auf den Bemessungsjahren 2016 bis 2020 beruhen, vom Regierungs-\n\nrat festgelegt (vgl. Ziffer 2.2.2). Dabei wurden auch die Mindereinnahmen des Kantons berech-\n\nnet. Sie betragen für das Bemessungsjahr 2020 Fr. 15 210 600.--. Zusammen mit den Minder-\n\neinnahmen für die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden ergeben sich tarifbedingte Steuer-\n\nmindereinnahmen für den ganzen Kanton von insgesamt Fr. 28 622 900.--. Die Steuerminder-\n\neinnahmen der kantonalen Gemeinwesen für die Jahre 2021 und 2022 werden erst in den bei-\n\nden kommenden Jahren ermittelt. Sie bilden die Basis für den Ausgleich 2025 und 2026. \n\n \n\nMit der Abschaffung der Statusgesellschaften wird die tiefere Gewichtung von deren Gewinnen im \n\nRessourcenausgleich (Beta-Faktoren) des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) hinfällig. Stattdes-\n\nsen werden die Gewinne aller juristischen Personen im Ressourcenausgleich tiefer gewichtet. Da-\n\nmit wird die geringere steuerliche Ausschöpfung der juristischen Personen gegenüber derjenigen \n\nbei den natürlichen Personen berücksichtigt. Die Umsetzung erfolgt über zwei neue Gewichtungs-\n\nfaktoren. Der Faktor Zeta-1 reduziert die Gewinne juristischer Personen im Ressourcenausgleich \n\ngegenüber den Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, der Faktor Zeta-2 gewichtet die \n\nPatentboxgewinne tiefer gegenüber den ordentlichen Gewinnen. Dies betrifft erstmals das Steuer-\n\njahr 2020. Aufgrund der im NFA systembedingten zeitlichen Verzögerung wird das Steuerjahr \n\n2020 erstmals im Jahr 2024 im Ressourcenausgleich mitberücksichtigt. Nach einer Übergangs-\n\nregelung für ehemalige Statusgesellschaften wird das neue System erst mit dem Steuerjahr 2025 \n\nund damit mit dem Referenzjahr 2031 vollständig im NFA abgebildet sein. Für den Kanton \n\nSchwyz reduziert die tiefere Gewichtung der Unternehmensgewinne mit den Zeta-Faktoren die \n\nGrenzabschöpfung durch den NFA. Da der Kanton Schwyz im Vergleich zu den anderen Kantonen \n\njedoch eine relativ hohe Steuerkraft natürlicher Personen und eine eher geringe Steuerkraft juris-\n\ntischer Personen aufweist, führt die neue Gewichtung der Gewinne mit dem Faktor Zeta-1 insge-\n\nsamt trotzdem zu tendenziell höheren NFA-Zahlungen des Kantons. Wie sich die neuen Gewich-\n\ntungsfaktoren auf die zukünftigen NFA-Zahlungen des Kantons betragsmässig auswirken, kann \n\nzum heutigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beurteilt werden. Der Regierungsrat nimmt jeweils \n\njährlich eine Beurteilung der zu erwartenden Zahlungen im Aufgaben- und Finanzplan vor. \n\n2.2.2 Welche Mindereinnahmen ergaben sich je Bezirk/Gemeinde aufgrund von STAF in \n\nden Jahren 2020 bis 2022 (aktuell und im Vergleich zur Beibehaltung der Tarife wie 2019, d.h. \n\nGewinnsteuersatz 2.25%, Minimalsteuer 0.4 Promille und unter Berücksichtigung der zusätzli-\n\nchen Steuern vorher privilegierter Gesellschaften)? Wie hoch war die entsprechende Ausgleichsfi-\n\nnanzierung gemäss § 250h StG SZ in den entsprechenden Jahren je Bezirk/Gemeinde? Wie hoch \n\nwäre der zusätzliche Anteil an der direkten Bundessteuer je Bezirk/Gemeinde, wenn man z.B. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 5/8 - 19. September 2023 \n\n10% des zusätzlichen Anteils an der direkten Bundessteuer aufgrund des entsprechenden Bun-\n\ndessteueraufkommens an die jeweiligen Bezirke und z.B. 40% an die jeweiligen Gemeinden zu-\n\nweisen würde (50% verblieben somit beim Kanton)? \n\n \n\nDer Ausgleich der Bezirke und Gemeinden für die steuersatzbedingten Mindereinnahmen wird \n\naufgrund der steuerbaren Gewinne und des steuerbaren Kapitals des dem Ausgleichsjahr vier \n\nJahre vorangehenden Steuerjahres (Bemessungsjahr) ermittelt (§ 250h Abs. 4 StG). Damit wird \n\ngewährleistet, dass der Veranlagungsstand des Bemessungsjahres sehr hoch ist und der Ausgleich \n\nso nach repräsentativ veranlagten Steuerfaktoren (Gewinne und Kapital) bemessen wird. Dement-\n\nsprechend können die Mindereinnahmen derzeit erst für das Jahr 2020 ausgewiesen werden, weil \n\ndieses als Bemessungsgrundlage für den Ausgleich 2024 dient. Die Steuermindereinnahmen der \n\nJahre 2021 und 2022 können hingegen erst im nächsten und übernächsten Jahr für den Aus-\n\ngleich der Jahre 2025 und 2026 berechnet werden. Bei der Berechnung ist zu beachten, dass \n\nauf Substratwachstum aufgrund des Übergangs der ehemaligen Statusgesellschaften in die or-\n\ndentliche Besteuerung (vgl. Ziffer 2.2.1) kein Ausgleich gewährt wird (§ 250h Abs. 3 StG). Die \n\nehemaligen Statusgesellschaften werden ohne dieses Substratwachstum wie die übrigen Gesell-\n\nschaften in der Berechnung des Ausgleichs für die Steuermindereinnahmen aus der Reduktion \n\ndes Gewinn- bzw. Minimalsteuersatzes berücksichtigt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Ausgleichsbeträge 2024 am 27. Juni 2023 festgelegt (RRB \n\nNr. 477/2023). Diese betragen für die Bezirke Fr. 4 152 700.--, für die Gemeinden \n\nFr. 7 819 000.-- und für die Kirchgemeinden Fr. 1 440 600.--. Die einzelnen Ausgleichsbeträge \n\nkönnen der Beilage des erwähnten Regierungsratsbeschlusses entnommen werden. Für das Jahr \n\n2024 entsprechen die einzelnen Ausgleichsbeträge den jeweiligen tarifbedingten Steuerminder-\n\neinnahmen.  \n\n \n\nIm Gegenzug zur Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 4.2 % wurden \n\ndie Kantone gleichzeitig verpflichtet, den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Sta-\n\ntusgesellschaften angemessen abzugelten (Art. 196 Abs. 1bis DBG). Der Kanton Schwyz gleicht \n\nden Bezirken und Gemeinden seither die tarifbedingten Steuermindereinnahmen aus (§ 250h \n\nAbs. 5 StG). Die Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer sind somit bereits von Gesetzes \n\nwegen für die Bezirke und Gemeinden einzusetzen, wobei die Höhe der Ausgleichszahlungen an \n\ndie einzelnen Gemeinwesen von deren tarifbedingten Steuermindereinnahmen abhängt. Für das \n\nJahr 2024 betragen die Ausgleichszahlungen an die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden \n\nrund 13.412 Mio. Franken. Diese betrugen für die Jahre 2020 bis 2023 rund 11.817 Mio. Fran-\n\nken (2020), 10.328 Mio. Franken (2021), 11.524 Mio. Franken (2022) und 11.685 Mio. Fran-\n\nken (2023). Aufgrund der gesetzlichen Regelung, welche auf die konkreten Steuermindereinnah-\n\nmen der jeweiligen Bemessungsjahre abstellt, erkennt der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf \n\nfür weitere Transferzahlungen aus den Mitteln der direkten Bundessteuer. Mit der Finanz- und \n\nAufgabenprüfung 2022 (FA 2022, RRB Nr. 380/2023) wurde zwischenzeitlich zudem eine um-\n\nfassende Anpassung der Finanzierungsstrukturen zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden ent-\n\nsprechend der fiskalischen Äquivalenz vorgeschlagen. Mit der gleichzeitigen Reform des Inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichs (IFA) profitieren die Bezirke und Gemeinden in der Summe von ei-\n\nner voraussichtlichen Entlastung von jährlich 67 Mio. Franken. Hinzu kommt die Entlastung der \n\nGemeinden von den Ergänzungsleistungskosten im Umfang von 14.5 Mio. Franken. Im Rahmen \n\nder STAF hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, dass Mindereinnahmen der Bezirke und Ge-\n\nmeinden nach dem Auslaufen der Ausgleichsfinanzierung über den IFA ausgeglichen werden und \n\neine Stärkung des vertikalen Ausgleichs erfolgen soll. Mit der vorgeschlagenen Revision des IFA \n\nkommt der Regierungsrat dieser Zusicherung deutlich vor der Zeit nach. Die Gemeinwesen profi-\n\ntieren bereits frühzeitig von einer bedeutenden Entlastung und das optimierte System stellt si-\n\ncher, dass Mindereinnahmen automatisch und adäquat ausgeglichen werden. Weitere Anpassun-\n\ngen oder Kompensationen stehen für den Regierungsrat entsprechend nicht zur Debatte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 6/8 - 19. September 2023 \n\n2.2.3 Sinngemäss dito wie oben, jedoch für die Jahre 2023-2026 gemäss Budget/Fi-\n\nnanzplan. \n\n \n\nWie unter Ziffer 2.2.2 bereits dargelegt, können betreffend die Bemessungsjahre 2023–2026 \n\nkeine Angaben zur Höhe der Mindereinnahmen der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden ge-\n\nmacht werden. Für diese Jahre würden die effektiv errechneten steuersatzbedingten Minderein-\n\nnahmen jedenfalls voll ausgeglichen. \n\n2.2.4 Wie hoch werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im Kt. Schwyz einge-\n\nschätzt auf der Basis der Zahlen von 2022 (keine dynamische Betrachtungsweise; Annahme, \n\ndass durch Einführung Ergänzungssteuer keine Verschiebungen im Steuersubstrat auftreten)? \n\n \n\nDer Ergänzungssteuer unterliegen Gesellschaften (juristische Personen) mit Sitz oder anderer \n\nsteuerlicher Anknüpfung im Kanton Schwyz, die zu einer Unternehmensgruppe mit einem welt-\n\nweiten Umsatz von umgerechnet mindestens 750 Mio. Euro gehören, sofern ihre effektive Be-\n\nsteuerung unter 15 % liegt. Gehören zu einer Unternehmensgruppe weitere Gesellschaften, die in \n\nanderen Kantonen ansässig sind, ist die effektive Besteuerung für die ganze Schweiz zu berech-\n\nnen, wobei die Ergänzungssteuer auf die beteiligten Kantone im Verhältnis der jeweiligen Unter-\n\nbesteuerung zu verteilen ist. Dem Bund stehen jeweils 25 % der Erträge aus der Ergänzungs-\n\nsteuer zu. Nach aktuellem Kenntnisstand werden im Kanton Schwyz 78 Gesellschaften von der \n\nErgänzungssteuer betroffen sein. \n\n \n\nFür das Jahr 2022 liegen noch keine aktuellen Berechnungsgrundlagen vor. Die Steuererklärun-\n\ngen 2022 der betroffenen internationalen Grossunternehmen liegen nur vereinzelt vor. Werden \n\nder Berechnung jedoch die steuerbaren Gewinne des Jahres 2021 und die Steuerfüsse des Jahres \n\n2023 zugrunde gelegt, ergeben sich nach Abzug des Bundesanteils – grob geschätzt – für den \n\nKanton Schwyz Steuereinnahmen aus der Ergänzungssteuer von jährlich rund 30 Mio. Franken. \n\nDieser Betrag steht unter dem Vorbehalt, dass die steuerbaren Gewinne juristischer Personen in \n\nkurzer Zeit starken Schwankungen unterliegen können (hohe Volatilität). Dies fällt umso mehr ins \n\nGewicht, als über 95 % der geschätzten Steuereinnahmen von einigen wenigen juristischen Per-\n\nsonen stammen. Im Weiteren erfolgte die Berechnung der Mehreinnahmen aufgrund der OR-\n\nRechnungsabschlüsse der einzelnen Gesellschaften. Die für die Ermittlung der Ergänzungssteuer \n\nvorgeschriebenen Rechnungsabschlüsse nach einem international anerkannten Rechnungsle-\n\ngungsstandard (IFRS, US GAAP, Swiss GAP FER) liegen noch nicht vor, auch unterscheiden sich \n\nin mehreren Punkten von den Abschlüssen nach Obligationenrecht (OR). Von den geschätzten \n\nMehreinnahmen von 30 Mio. Franken wären voraussichtlich 6 Mio. Franken im Rahmen höherer \n\nNFA-Zahlungen abzuliefern. Die restlichen Mehrerträge sind gemäss Stossrichtung des Bundesra-\n\ntes zur Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität zu verwenden und werden vergleichbare \n\nMehraufwände mit sich bringen. \n\n2.2.5 Der Einheitssatz von 12% bei der Gewinnsteuer wurde von der Regierung anlässlich \n\nSTAF abgelehnt, weil er nicht finanzierbar sei. Wie beurteilt der Regierungsrat nun im Nach-\n\nhinein die Situation? \n\n \n\nIm Rahmen der kantonalen Umsetzung der STAF wurde im Gesetzgebungsprozess nebst der Vari-\n\nante Steuersatzsenkung (bisheriges Besteuerungsystem: Steuersatz x Steuerfuss) als weitere Vari-\n\nante auch die Einführung eines Gesamtsteuersatzes (Einheitssatz) für die juristischen Personen \n\nin die Vernehmlassung gegeben. Bei dieser Variante wurden die Steuermindereinnahmen aller \n\nkantonalen Gemeinwesen aufgrund der Einführung eines kantonsweiten Gesamtsteuersatzes für \n\njuristische Personen von 5.14 % auf insgesamt rund 36.5 Mio. Franken pro Jahr veranschlagt \n\n(RRB Nr. 872 vom 28. November 2018, Ziffer 5.2.1). Basis der Berechnung bildeten die steuer-\n\nbaren Gewinne des Jahres 2015 und die Steuerfüsse des Jahres 2018. Der Gesamtsteuersatz von \n\n5.14 % entsprach einer effektiven Steuerbelastung von 12 % (inklusive direkte Bundessteuer).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 7/8 - 19. September 2023 \n\nDer Regierungsrat hat weiterhin grosse Vorbehalte zur Finanzierbarkeit eines Gesamtsteuersatzes. \n\nDie potenziellen Mehreinnahmen der Ergänzungssteuer – die auch bei einem Gesamtsteuersatz \n\nzu erheben wäre – sind neben den Mehraufwänden im NFA zur Steigerung der wirtschaftlichen \n\nAttraktivität zu verwenden. Die geschätzten Mehreinnahmen von netto 24 Mio. Franken (vgl. Zif-\n\nfer 2.2.4) können somit nicht zusätzlich zur Finanzierung eines potenziellen Gesamtsteuersatzes \n\nmit effektiver Steuerbelastung von 12 % herangezogen werden. Zudem würde die Besteuerung \n\nder weiteren Unternehmen im Kanton stark von wenigen internationalen Gesellschaften abhän-\n\ngen, was ein gewisses Klumpenrisiko mit sich bringt. Wie der Regierungsrat im Rahmen der \n\nFA 2022 (vgl. RRB Nr. 380/2023, Ziffer 13.2) des Weiteren dargelegt hat, wird das Reformpaket \n\nder FA 2022 den kantonalen Haushalt stark strapazieren. Ab dem Jahr 2025 zeichnen sich Auf-\n\nwandüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe ab. Vor diesem Hintergrund sind Mindereinnah-\n\nmen von 36.5 Mio. Franken gemäss den Berechnungen aus dem Jahr 2018 weiterhin als nicht \n\nfinanzierbar zu beurteilen. Ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals würde sich rasch zu einem \n\nunkontrollierbaren strukturellen Defizit entwickeln. Einzig vorstellbar wäre ein Gesamtsteuersatz, \n\nder zu einer höheren effektiven Steuerbelastung als 12 % führen würde, was aber kaum im Inte-\n\nresse der Interpellanten liegt und auch seitens Regierungsrat nicht erwünscht ist. Der Regie-\n\nrungsrat verfolgt vielmehr die Strategie, die Steuerattraktivität des ganzen Kantonsgebietes über \n\nstandortfördernde Massnahmen, Investitionen in Entwicklungsschwerpunkte sowie einen opti-\n\nmierten IFA gezielt und nachhaltig zu steigern. \n\n2.2.6 Wird ein Einheitssatz nun im Zusammenhang mit der Einführung der Ergänzungs-\n\nsteuer geprüft, wodurch auch ansonsten nicht so attraktive Gemeinden attraktiver würden, aber \n\ndie Gemeinden Freienbach, Wollerau, Feusisberg ihre nationalen Spitzenpositionen immer noch \n\nhalten könnten? \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht trotz veränderter Ausgangslage keine Prüfung eines kantonsweiten Ge-\n\nsamtsteuersatzes im Zusammenhang mit der Ergänzungssteuer vor. In der Vernehmlassung zur \n\nUmsetzung der STAF wurde der Gesamtsteuersatz zwar mehrheitlich befürwortet. Er war jedoch \n\npolitisch und auch innerhalb der Gemeinden nicht unumstritten. Ein Gesamtsteuersatz käme ei-\n\nnem grundlegenden Systemwechsel gleich, da die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden ihre \n\nSteuerfusshoheit bei der Besteuerung juristischer Personen verlieren würden (vgl. RRB \n\nNr. 872/2018, Ziffer 5.1.3.1). Nebst der Finanzierbarkeit (vgl. Ziffer 2.2.5) ist auch darauf hin-\n\nzuweisen, dass sich durch die Einführung der Ergänzungssteuer die Besteuerung internationaler \n\njuristischer Personen grundlegend verändern wird. Die langfristigen Auswirkungen dieser massi-\n\nven Veränderung lassen sich noch nicht abschätzen. Eine Einführung eines kantonsweiteten Ge-\n\nsamtsteuersatzes wäre somit verfrüht und risikobehaftet. Der einzige Vorteil wäre, wie von den In-\n\nterpellanten ausgeführt, dass weitere Gemeinden ihre Attraktivität steigern könnten und allenfalls \n\nauf kantonaler Ebene im Bereich der Besteuerung juristischer Personen zusätzlicher Handlungs-\n\nspielraum eröffnet würde. Durch die Optimierung des IFA und die massgebende Entlastung der \n\nGemeinwesen im Rahmen der FA 2022 werden die Gemeinwesen jedoch in die Lage versetzt, \n\nihre Steuerfüsse generell deutlich zu senken. Insofern sollten zukünftig beste Voraussetzungen \n\nbestehen, dass weniger attraktive Gemeinwesen ihre Attraktivität steigern können. Aus all diesen \n\nGründen erachtet der Regierungsrat die Einführung eines Gesamtsteuersatzes aktuell als nicht \n\ngangbar und auch als nicht notwendig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates (unter Beilage von RRB Nr. 477/2023). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 668/2023 - 8/8 - 19. September 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Mehr- und Mindereinnahmen ergaben sich aufgrund von STAF in den Jahren 2020, 2021 und 2022 für den Kanton (zusätzlicher Anteil direkte Bundessteuer, zusätzliche Steuern vorher privilegierter Gesellschaften, Steuermindereinnahmen Kanton au...\n\t2.2.2 Welche Mindereinnahmen ergaben sich je Bezirk/Gemeinde aufgrund von STAF in den Jahren 2020 bis 2022 (aktuell und im Vergleich zur Beibehaltung der Tarife wie 2019, d.h. Gewinnsteuersatz 2.25%, Minimalsteuer 0.4 Promille und unter Berücksichtigu...\n\t2.2.3 Sinngemäss dito wie oben, jedoch für die Jahre 2023-2026 gemäss Budget/Finanzplan.\n\t2.2.4 Wie hoch werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im Kt. Schwyz eingeschätzt auf der Basis der Zahlen von 2022 (keine dynamische Betrachtungsweise; Annahme, dass durch Einführung Ergänzungssteuer keine Verschiebungen im Steuersubstrat auftr...\n\t2.2.5 Der Einheitssatz von 12% bei der Gewinnsteuer wurde von der Regierung anlässlich STAF abgelehnt, weil er nicht finanzierbar sei. Wie beurteilt der Regierungsrat nun im Nachhinein die Situation?\n\t2.2.6 Wird ein Einheitssatz nun im Zusammenhang mit der Einführung der Ergänzungssteuer geprüft, wodurch auch ansonsten nicht so attraktive Gemeinden attraktiver würden, aber die Gemeinden Freienbach, Wollerau, Feusisberg ihre nationalen Spitzenpositi...\n\n\n\n


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category_de: Synopse

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text: \n1 \n\n \n\n Beilage zu RRB Nr. 707 vom 19. Oktober 2021 \n\n \n\nTeilrevision Kantonales Ordnungsbussengesetz (PolG, SRSZ 520.110) \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 295 2021) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n\nvom 8. September 2021 \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 707/2021) \n\nKantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG) \n\n(Änderung vom …) \n\nI. \n\nDas Kantonale Ordnungsbussengesetz (KOBG) vom 18. Feb-\n\nruar 2009 wird wie folgt geändert: \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März \n\n2016 (OBG) und der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Ja-\n\nnuar 2019 (OBV) sowie gestützt auf § 5 Abs. 4 des Justizge-\n\nsetzes (JG) und § 31 des Gesetzes über das kantonale Straf-\n\nrecht vom 13. Januar 1972 (StrafG), \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nHaupttitel vor § 1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (neu) \n\n  \n\n§ 1 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt: \n\na) den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung des Bun-\n\ndes; \n\nb) die Ahndung von bestimmten Übertretungen des kanto-\n\nnalen Rechts in einem Ordnungsbussenverfahren. \n\nAbs. 2 und 3 werden aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 und 3 \n\n1 Die Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht und \n\nnach kantonalem Recht obliegt der Kantonspolizei. \n\n3 Vorbehalten bleibt die Einräumung von Ordnungsbussen-\n\nkompetenzen an andere Polizeikorps im Rahmen der inter-\n\nkantonalen Polizeizusammenarbeit. \n\n  \n\n§ 3 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Legitimation \n\n1 Die Polizei- oder Dienstuniform gilt als Legitimation. Auf \n\nVerlangen ist der Polizei- oder Dienstausweis vorzuweisen. \n2 Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich gegenüber der fehl-\n\nbaren Person unaufgefordert auszuweisen. \n\n \n \n\n§ 4  Ordnungsbussenerträge \n\nDie durch die Kontrollorgane erhobenen Ordnungsbussen fal-\n\nlen unter Vorbehalt von Art. 14 OBG und § 84 JG in die \n\nStaatskasse. \n\n \n \n\nHaupttitel vor § 5 \n\nII. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht (neu) \n\n \n \n\n§ 5 Bussenkatalog \n\nDie Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungs-\n\nbussen geahndet werden können, sind mit den Bussenansät-\n\nzen im Anhang aufgeführt. \n\n \n \n\n§ 6 Abs. 1 und 2 \n\n1 Erfüllt die fehlbare Person durch ihr Verhalten gleichzeitig \n\nmehrere gemäss diesem Gesetz zu ahndende Tatbestände \n\noder zusätzliche Übertretungstatbestände, die im Ordnungs-\n\nbussenverfahren nach Bundesrecht geahndet werden, werden \n\ndie Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamt-\n\nbusse erhoben. \n2 Übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 600.--, \n\nwerden alle Übertretungen im ordentlichen Strafverfahren \n\nbeurteilt. \n\n \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n§ 7 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n  Anwendbares Verfahren \n\n1 Soweit dieses Gesetz oder andere kantonalen Erlasse keine \n\nabweichenden Vorschriften enthalten, richten sich die \n\nVoraussetzungen und das Verfahren zur Erhebung von \n\nkantonalen Ordnungsbussen sinngemäss nach Art. 3 ff. OBG. \n2 Wird die Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahren \n\nausgefällt, richten sich die Voraussetzungen und das Verfah-\n\nren nach diesem Gesetz sowie dem Ordnungsbussenverfah-\n\nren des Bundes.  \n3 Wird nachträglich im ordentlichen Strafverfahren fest-\n\ngestellt, dass das Ordnungsbussenverfahren trotz Ausnahme-\n\ngrund durchgeführt wurde, wird die bezahlte Ordnungsbusse \n\nangerechnet oder zurückerstattet. \n\n \n \n\n§ 8  \n\nWird aufgehoben. \n\n \n \n\n§ 9 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n \n\nHaupttitel vor § 10 \n\nIII. Schlussbestimmungen (neu) \n\n \n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 295 2021) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n\nvom 8. September 2021 \n\nStellungnahme und Anträge \n\ndes Regierungsrates \n\nAnhang \n\nBussenkatalog zum Kantonalen \n\nOrdnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009 \n\nAbkürzungen \n\nIn Ziff. 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 wird die \n\nAbkürzung „StrG“ durch „StrafG“ ersetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBusse in \n\nFr.  \n\n  \n\n1.1 Betteln vor oder in öffentlich zugänglichen \n\nEinrichtungen oder Geschäftsbetrieben und \n\nim Wartebereich des öffentlichen Verkehrs  \n\n(§ 17 Bst. a StrafG) \n\n80.-- Minderheitsantrag:  \n\nBetteln vor oder in öffentlich zugänglichen Ein-\n\nrichtungen oder Geschäftsbetrieben und im War-\n\ntebereich des öffentlichen Verkehrs (§ 17 Bst. a \n\nStrafG) \n\n \n\n100.-- \n\nAblehnung. \n\n1.3 Wegwerfen von Kleinabfällen (§ 20 StrafG): \n\na) innerhalb bewohnter Gebiete; \n\nb) in Natur und Landwirtschaft. \n\n \n\n80.-- \n\n150.-- \n\n  \n\n1.7 Missachten einer polizeiliche Wegweisung  \n\noder Fernhaltung (§ 19 Abs. 1 des Polizeige-\n\nsetzes vom 22. März 2000 [PolG] i.V.m. § 27 \n\nStrafG) \n\n200.-- Redaktioneller Hinweis: \n\nMissachten einer polizeilichen Wegweisung (…) \n\nZustimmung. \n\n \n\n1.10 Verstoss gegen das Verwendungsverbot (§ 3 \n\ni.V.m. § 7 des Gesetzes über die Verwendung \n\nvon Motorfahrzeugen ausserhalb der \n\nöffentlichen Strassen und Wege) \n\n100.--   \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n2.3 Verstoss gegen das Artenschutzgebot (§ 9a \n\nAbs. 2 und 3 i.V.m. § 26 des Gesetzes über \n\nden Landschafts- und Naturschutz vom \n\n24. September 1992 [Landschafts- und \n\nNaturschutzgesetz, LSG]) \n\n100.--   \n\n3.1 Verstoss gegen das Lagerungs- oder \n\nCampierverbot (§ 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m.  \n\n§ 19 Bst. c der Verordnung zum Schutze \n\ndes Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [VSF]; \n\n§ 4 Bst. a i.V.m. § 15 Bst. a der Verordnung \n\nzum Schutze des Aahorns vom 18. Februar \n\n2009 [VSA]; § 3 Abs. 3 Bst. b i.V.m. § 12 \n\nder Verordnung zum Schutze des Nuoler \n\nRiedes vom 5. Mai 1980 [VSN]; § 3 Abs. 4 \n\nBst. b i.V.m. § 12 der Verordnung zum \n\nSchutze der Bätzimatt vom 11. Oktober \n\n1983 [VSB]; § 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 14 \n\nAbs. 1 der Verordnung zum Schutze der \n\nGebiete Sägel und Schutt sowie des \n\nLauerzersees vom 16. Dezember 1986 \n\n[VSS]; § 4 Abs. 1 Bst. a i.V.m. § 26 Bst. c \n\nder Verordnung betreffend die Moor-\n\nlandschaft Rothenthurm vom 6. September \n\n2007 [VMR]; § 4 Bst. a i.V.m. § 21 der \n\nVerordnung zum Schutze der Gebiete \n\nSchwantenau, Roblosen, Breitried, \n\nSchützenried, Oberer Sihlsee und Allmig \n\nvom 29. August 1994 [VSR]; § 4 Abs. 1 \n\nBst. b i.V.m. § 21 Bst. d der Verordnung \n\nbetreffend Nutzung und Schutz der \n\nIbergeregg vom 18. Dezember 2008 [VSI]; \n\n§ 4 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 16 der \n\nVerordnung betreffend Schutz und Nutzung \n\nder Hopfräben vom 1. Mai 2016 [VSH]) \n\n150.--   \n\n3.2 Verstoss gegen das Feuerungsverbot (§ 3 \n\nAbs. 2 Bst. d i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 \n\nAbs. 1 Bst. b i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 \n\nBst. b i.V.m. § 21 VSR; § 4 Bst. b i.V.m.  \n\n§ 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m.  \n\n§ 16 VSH) \n\n250.--   \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n3.3 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht  \n\n(§ 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m. § 19 Bst. a VSF; \n\n§ 4 Bst. d i.V.m. § 15 Bst. a VSA; § 3 \n\nAbs. 3 Bst. d i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 4 \n\nBst. d i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. f \n\ni.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. d \n\ni.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. e i.V.m. \n\n§ 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 21 \n\nBst. d VSI); § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 16 \n\nVSH) \n\n100.--   \n\n3.4 Verstoss gegen das Reitverbot (§ 4 Bst. e \n\ni.V.m. § 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. e \n\ni.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. f i.V.m.  \n\n§ 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 21 \n\nBst. d VSI; § 4 Abs. § Bst. f i.V.m. § 16 \n\nVSH) \n\n100.--   \n\n3.5 Verstoss gegen das Betretungsverbot oder \n\ndas Befahrungsverbot mit einem nicht moto-\n\nrisierten Fahrzeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 \n\nBst. b und c VSF; § 4 Bst. f und § 7 Abs. 2 \n\nund 3 i.V.m. § 15 Bst. a und c VSA; § 6 \n\nAbs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 3 i.V.m.  \n\n§ 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k und § 4 Abs. 1 \n\nund 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 \n\nBst. e und § 13 i.V.m. § 26 Bst. b und c \n\nVMR; § 5 Abs. 1, 2 und 3 i.V.m. § 21 VSR; \n\n§ 4 Abs. 1 Bst. e und § 10 i.V.m. § 21 \n\nBst. c und d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. g und \n\nAbs. 2 i.V.m. § 16 VSH) \n\n80.--   \n\n3.6 Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit \n\neinem Motorfahrzeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m.  \n\n§ 19 Bst. b und c VSF; § 7 Abs. 2 i.V.m.  \n\n§ 15 Bst. c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 \n\nVSN; § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 \n\nAbs. 2 Bst. k i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 \n\nAbs. 2 i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 5 Abs. 3 \n\ni.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. a und § \n\n10 i.V.m. § 21 Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 2 \n\ni.V.m. § 16 VSH) \n\n100.--   \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n3.7 Verstoss gegen das Badeverbot (§ 5 Abs. 2 \n\ni.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m.  \n\n§ 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 \n\nVSN; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. \n\n2 Bst. c i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Bst. c \n\ni.V.m. § 21 VSR; § 9 Abs. 2 i.V.m. § 16 \n\nVSH) \n\n50.--   \n\n3.8 Verstoss gegen das Anlegungs-, Ankerungs-, \n\nStationierungs- und Durchfahrverbot (§ 5 \n\nAbs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 \n\ni.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 2 i.V.m.  \n\n§ 12 VSN; § 5 Abs. 2 i.V.m. § 12 VSB; § 6 \n\nAbs. 2 i.V.m.§ 14 Abs. 1 VSS; § 9 Abs. 2 \n\nund § 10 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) \n\n100.--   \n\n3.9 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflan-\n\nzen, Pilze und Beeren (§ 6 Abs. 2 Bst. e \n\ni.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 6 Abs. 2 Bst. e \n\ni.V.m. § 12 VSN; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m.  \n\n§ 12 VSB; § 7 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 14 \n\nAbs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. g und § 11 \n\nAbs. 2 Bst. g i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 \n\nBst. h i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. g \n\ni.V.m. § 21 Bst. d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. i \n\ni.V.m. § 16 VSH) \n\n100.--   \n\n4.1 Wird aufgehoben. \n   \n\n4.5 Mitführen oder Jagenlassen eines nicht \n\nzugelassenen Hundes auf der Jagd (§ 33 \n\ni.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. i JWG) \n\n150.--   \n\n4.6 Wird aufgehoben. \n   \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n4.10 Missachtung der Verwendungsvorschriften \n\nfür Transportmittel hinsichtlich der Verwen-\n\ndung bestimmter Fahrzeuge, des Verwen-\n\ndungszeitpunkts oder des Verwendungsorts \n\n(§§ 37 und 38 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m \n\nJWG) \n\n100.--   \n\n4.12 Mutwillige Störung von Wildtieren (§ 52 \n\nAbs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. s JWG) \n\n150.--   \n\n5.1 Nichtmitführen des Fischereipatents oder \n\nder Gästekarte bei der Fischereiausübung  \n\n(§ 11 des Kantonalen Fischereigesetzes \n\nvom 18. März 2009 [KFG] i.V.m. § 33 \n\nAbs. 1 Bst. l KFG) je fehlender Ausweis \n\n20.--   \n\n5.2 Fischen ohne gültiges Fischereipatent in der \n\nSee- und Bachfischerei (§ 3 Abs. 1 Bst. a, \n\nb und c, § 19 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 \n\nBst. a KFG) \n\n200.--   \n\n5.3 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe \n\nHandhabung und Verwendung von Köderfi-\n\nschen sowie untermassiger und gefangener \n\nFische (§ 19 Abs. 2, § 20 Bst. b und § 33 \n\nAbs. 1 Bst. e KFG und Ausführungsbestim-\n\nmungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 \n\nKFG) \n\n100.--   \n\n5.4 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften oder \n\nmittels unerlaubter Fangmethoden (§ 20 \n\nBst. a i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. f KFG und \n\nAusführungsbestimmungen der Konkordate \n\ni.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) \n\n100.--   \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n5.5 Fischen in Schutz- oder Schongebieten  \n\n(§ 20 Bst. c i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. c KFG \n\nund Ausführungsbestimmungen der Konkor-\n\ndate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) \n\n200.--   \n\n5.6 Nichteinhalten der maximalen Tagesfang-\n\nzahlen (§ 20 Bst. e i.V.m. § 33 Abs. 1 \n\nBst. m KFG und Ausführungsbestimmungen \n\nder Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) \n\n200.--   \n\nII. \n\nDie nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n  \n\n1. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar \n\n1972 (StrafG)  \n\n§ 17 \n\nWer vor oder in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Ge-\n\nschäftsbetrieben und im Wartebereich des öffentlichen Ver-\n\nkehrs bettelt, \n\nwer beim Betteln Personen bedrängt, berührt oder festhält, \n\nwer Kinder oder Personen, die von ihm abhängig sind, zum \n\nBetteln schickt, \n\nwird mit Busse bestraft. \n\n  \n\n2. Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG) \n\n§ 29 Abs. 3 \n3 Gesuche für Veranstaltungen, die eine vorübergehende Ver-\nkehrsbeschränkung oder -umleitung erfordern, übermittelt der \n\nStrassenträger der Kantonspolizei zum Entscheid. \n\n§ 30 Abs. 1, Einleitungssatz und Bst. d (neu) \n1 Der Strassenträger oder die Kantonspolizei erteilen die Bewil-\n\nligung, wenn: \n\nBst. a bis c unverändert. \nd) die anwendbaren, weiteren gesetzlichen Vorgaben in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich eingehalten werden. \n\n  \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n \n\n3. Gesetz über den Landschafts- und Naturschutz vom \n\n24. September 1992 (Landschafts- und Naturschutz-\n\ngesetz, LSG) \n\n§ 9a Abs. 3 \n3 In den im Anhang aufgeführten Pflanzenschutzreservaten \n\ndürfen mit Ausnahme der Neophyten oder Problempflanzen \n\nder landwirtschaftlichen Nutzung keine Pflanzen und Pilze ge-\n\npflückt, ausgegraben oder ausgerissen werden. Das Campieren \n\nist untersagt. Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Pflanzen-\n\nschutzreservate bei Bedarf anzupassen. \n\n  \n\n4. Jagd- und Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 (JWG) \n\n§ 62 Abs. 1 Bst. a, i und j \n1 (Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:) \n\nBst. a wird aufgehoben. \n\ni) einen nicht zugelassenen Hund auf der Jagd mitführt oder \n\njagen lässt (§ 33); \n\nBst. j wird aufgehoben. \n\n  \n\n5. Kantonales Fischereigesetz vom 18. März 2009 (KFG) \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 (neu) \n1 (Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:) \n\nc) Schutz- oder Schongebiete missachtet; \n\n4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes-\n\nrechts. \n\n  \n\n6. Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom \n\n14. April 1976 (EGzSVG) \n\n§ 2 Bst. b bis e \n\n(Dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement obliegen): \n\nBst. a unverändert. \n\nb) die Erteilung von Bewilligungen für Versuchsfahrten \n\n(Art. 53 SVG); \n\nc) die Erteilung von Bewilligungen für Gesellschaftswagen im \n\nLinienverkehr nach Rücksprache mit der zuständigen \nStrassenaufsichtsbehörde (Art. 76 der \n\nVerkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962). \n\nBst. d und e werden aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\nNeuer Paragraf vor § 4a \n\n§ 5 (neu)  Kantonspolizei \n\nDie Kantonspolizei ist zuständig für: \n\na) die Erteilung der Bewilligungen für motor- und rad-\n\nsportliche Veranstaltungen (Art. 52 Abs. 2 bis 4 SVG, \n\nArt. 31 VVV); \n\nb) die Festsetzung der Mindestdeckung der Haftpflicht bei \n\nmotor- und radsportlichen Veranstaltungen (Art. 72 Abs. 4 \n\nSVG). \n\n§ 4a \n\nWird aufgehoben. \n\nHaupttitel vor §§ 5 und 6  \n\nWird aufgehoben.  \n\n§ 5  \n\nParagrafennummer wird aufgehoben.  \n\nHaupttitel vor §§ 5 und 6 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 6 (neu)  Rechtsschutz \n1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-\n\ngungen des Verkehrsamtes, die betreffen: \n\na) die Verweigerung und den Entzug des Führer- und Lern-\n\nfahrausweises, die bedingte Wiedererteilung sowie die Ver-\n\nwarnung (Art. 14a ff., Art. 16, Art. 16a ff. un4 Art. 17 \n\nSVG); \n\nb) die Anordnung von Massnahmen gegenüber Radfahrern \nund Fuhrleuten (Art. 19 Abs. 2 - 4 und Art. 21 Abs. 2 \n\nSVG); \n\nc) den Erlass neuer Verfügungen, wenn die gegen einen Fahr-\n\nzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert hat \n\n(Art. 23 Abs. 3 SVG). \n2 Im Übrigen findet das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwen-\n\ndung. \n\nHaupttitel vor § 7 \n\nII. Schlussbestimmungen \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\n7. Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen \n\nausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege vom \n\n9. September 1976 \n\n§ 4 Einleitungssatz und Bst. a  \n\nVom Verbot von § 3 sind ausgenommen: \n\na) die berufliche oder dienstliche Verwendung von \n\nMotorfahrzeugen gemäss § 2 für: \n\n1. die Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Garten-\nbau \n\n2. die medizinische Betreuung, den Sanitäts- und Ret-\n\ntungsdienst \n\n3. die Polizei sowie Personen, welchen durch Gesetz \n\npolizeiliche Aufgaben übertragen sind \n\n4. die Feuerwehr \n\n5. die Armee, den Zivilschutz, die Gesamtverteidigung \n\nund Katastrophenhilfe \n\n6. die Pisten- und Loipenbearbeitung \n\n7. den Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassen-\n\nunterhalt \n\n8. den werkinternen Verkehr; \n\n§ 5 Abs. 1 bis 3 \n1 Für den Unterhalt von Strassen und Materialtransportanlagen \n\noder den Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden mit Rau-\n\npenfahrzeugen bewilligt das zuständige Amt Ausnahmen vom \n\nVerbot nach § 3. \n2 Für motorsportliche Übungen und Wettkämpfe erteilt die \n\nKantonspolizei Ausnahme-bewilligungen, sofern die Eigentü-\n\nmer der befahrenen Grundstücke ihre Zustimmung geben und \n\ndie Voraussetzungen gemäss § 1 erfüllt sind. \n3 Für sportliche Übungen und Wettkämpfe mit Raupen-\n\nfahrzeugen kann die Kantonspolizei im Rahmen des Bundes-\n\nrechts und von § 1 eine Ausnahmebewilligung nur erteilen, \n\nwenn diese für eine zeitlich beschränkte Veranstaltung gilt und \n\nder Wettkampf in einem abgelegenen und unbewohnten Gebiet \n\ndurchgeführt wird. \n\n§ 6 \n\nDie Verfügungen des zuständigen Amtes und der Kantons-\n\npolizei können gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz durch \n\nBeschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n  \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\n \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss \n\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er \n\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n  \n\n \n\n\n


name: Hauptstrasse 3: Bauprojekt Ortsdurchfahrt Freienbach West: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die \n\nSanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West \n\n(Vom …..) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 3, Ortsdurchfahrt Freienbach West, eine Erhöhung der Ausgabenbewilli-\n\ngung um 3.79 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n\n


name: Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 435/2022 \n\nSchwyz, 24. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung über-\n\nmässiger Steuererträge \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 9. Dezember 2021 haben die Kantonsräte Oliver Flühler, Samuel Lütolf und Thomas Haas \n\nfolgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Eine Reihe von Faktoren hat zur hohen Standortattraktivität des Kantons Schwyz beigetragen. \n\nDazu gehört u.a. eine tiefe Staatsquote gepaart mit einem haushälterischen Umgang an zur Ver-\n\nfügung stehenden Mitteln. \n\nInsbesondere durch die Anpassungen von Steuerfuss und Steuertarif für höhere Einkommen auf \n\ndas Jahr 2015 hin, wurden der Kantonskasse zusätzliche Einnahmen zugeführt, die das zwi-\n\nschenzeitlich auf 67 Mio. CHF gesunkene Eigenkapital per Ende 2020 wieder auf über 500 \n\nMio. CHF anwachsen liessen. \n\n \n\nDas Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 verlangt allerdings, \n\ndass die Erfolgsrechnung mittelfristig, d.h. innert 8 Jahren, auszugleichen sei. Dies gelingt dem \n\nKanton Schwyz im Zeitraum von 2018-2025 offensichtlich nicht, wächst doch das Eigenkapital \n\nin besagtem Zeitraum gemäss kantonalem Aufgaben- und Finanzplan – trotz einer geplanten \n\nSteuerfusssenkung bei natürlichen Personen von 20% – um über 500 Mio. CHF auf 873 \n\nMio. CHF an. \n\n \n\nAls offensichtlichste Massnahme stünde im Raum, die Steuern mittels Steuerfuss weiter zu sen-\n\nken und das Geld an den Steuerzahler zurückzuführen. Die bereits wieder in Gang gesetzten Dis-\n\nkussionen rund um die Grenzabschöpfung einzelner Steuerobjekte, nicht -subjekte, zeigt aller-\n\ndings, dass diesem Weg Grenzen gesetzt sind.  \n\nErfahrungen aus der Vergangenheit zeigen zudem, dass Steuertarifanpassungen bei höheren Ein-\n\nkommen und Vermögen ebenfalls auf heftigen Widerstand stossen dürften. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 435/2022 - 2/7 - 24. Mai 2022 \n\nOffensichtlich spekulieren weite Kreise damit, den ordentlichen Haushalt für Partikularinteressen \n\naufzublähen und die Mehrerträge mittels sinnvoller und weniger sinnvollen Anliegen durch Zu-\n\nsatzausgaben zu konsumieren. \n\nDies entspräche allerdings nicht dem Geiste des bisherigen Erfolgsmodells Kanton Schwyz und \n\nwäre demnach langfristig auch nicht im Interesse des Schwyzer Bürgers.  \n\n \n\nDie privilegierte, steuerliche Lage des Kantons Schwyz ermöglicht es, die Diskussion auszuweiten \n\nund mögliche Massnahmen bezüglich eines verantwortungsvollen Umgangs mit den überschüssi-\n\ngen Mitteln und einer Vermeidung der Verschleuderung von Ressourcen zu prüfen. \n\n \n\nIm Vordergrund steht dabei die Schaffung eines Staatsfonds, der es erlaubt, den Nutzen aus der \n\naktuell komfortablen Situation auch künftigen Generationen zukommen zu lassen. \n\n \n\nKonkret wird der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen und \n\nBedingungen es denkbar wäre, mit nicht benötigten Steuererträgen gebundene Rücklagen in \n\nForm einer Fondslösung zu ermöglichen. \n\n \n\nEin solcher Zukunftsfonds wäre im Sinne der Nachhaltigkeit für generationenübergreifende Pro-\n\njekte und Investitionen auszulegen, welche insbesondere die negativen Folgen der Wachstums- \n\nund Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte in den Bereichen Zonenplan, Verkehrsplanung \n\nund Infrastruktur reduzieren könnten. Denkbar wären auch Projekte zur Vermeidung einer abseh-\n\nbaren Strommangellage.  \n\n \n\nEs sind insbesondere folgende Faktoren zu beleuchten: \n\n Quote der Äufnung des Staatsfonds aus den Haushaltsüberschüssen \n\n Entnahmequote und Selbstdisziplinierung (z.B. max. 3% Entnahme aus dem Fondsvermögens \n\npro Jahr) \n\n Entnahmegründe und Verwendungszweck. Im Vordergrund steht eine verantwortungsvolle und \n\ngenerationenübergreifende Nutzung der Erträge und Entnahmen. \n\n Abgrenzung des Verwendungszwecks von den ordentlichen Ausgaben \n\n Institutionelle Unabhängigkeit resp. Separierung des Fondsvermögens \n\n Anlagepolitik, Fondsmanagement und aktive Bewirtschaftung der Anlagen \n\n Notwendiger Anpassungsbedarf beim kantonalen Finanzhaushaltsgesetz \n\n Koordination mit der Ausgabenbremse \n\n \n\nWir laden den Regierungsrat höflich ein, die Schaffung eines Zukunftsfonds im Sinne einer ver-\n\nantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklung für den Kanton Schwyz wohlwollend zu prüfen \n\nund dem Kantonsrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Konstrukt des Zukunfts- oder Staatsfonds \n\n \n\nIn der Vergangenheit wurden verschiedene Vorschläge zur Schaffung von Zukunfts- oder Staats-\n\nfonds in der Schweiz auf Bundesebene (Motion 17.3614 «Schweizer Staatsfonds aus den Reser-\n\nven der Nationalbank» oder Motion 20.3416 «Errichtung eines souveränen Staatsfonds zur Stabi-\n\nlisierung und Stärkung der Wirtschaft») und kantonaler Ebene (z. B. Bündner Klimafonds, Genfer \n\nFonds zur ökologischen Wende sowie Generationenfonds Basel-Stadt und St. Gallen) politisch \n\ndiskutiert. Die Exekutiven beider Staatsebenen beurteilten die Vorhaben zurecht mehrheitlich \n\nskeptisch und erachteten die Errichtung eines Staatsfonds als nicht notwendig und vorab auch \n\nnicht zielführend, um die staatlichen Herausforderungen zu bewältigen. Selbständige und unab-\n\nhängige Fondsgefässe sind im Gegensatz zum ordentlich alimentierten und demokratisch aufge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 435/2022 - 3/7 - 24. Mai 2022 \n\nstellten Staatshaushalt unflexibel und nicht auf einen nach demokratisch festgelegtem priorisier-\n\nten Bedarf anpassbar. Zuletzt hat sich auf Bundesebene die Konferenz der kantonalen Finanzdi-\n\nrektoren in einer Anhörung bei der WAK-S am 14. Januar 2022 – wie auch der Bundesrat – klar \n\ngegen die Errichtung eines souveränen Staatsfonds zur Stabilisierung und Stärkung der Wirt-\n\nschaft ausgesprochen. \n\n \n\nEin Zukunfts- oder Staatsfonds kann nach internationalem Vorbild dazu dienen, Mittel wieder di-\n\nrekt der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, wobei die Anlagerichtlinien auch globale Invest-\n\nments vorsehen können. Dadurch könnte ein Staatsfonds aber auch gewissen Einfluss auf die \n\nWirtschaft und Geldpolitik ausüben. Ein Staatsfonds führt – was verschiedene Beispiele belegen \n\n– ganz grundsätzlich zu einer Erhöhung von Macht und Einfluss des Staates auf die Gesellschaft, \n\nwas einer liberalen Staatsordnung entgegensteht. Klassische Staatsfonds sind die nationalen \n\nFonds z. B. von Norwegen, der Vereinigten Arabischen Emirate oder von Kuweit (ältester Staats-\n\nfonds mit Gründung im Jahr 1953), welche sich primär durch aperiodisch hohe Einnahmen aus \n\nnicht erneuerbaren Rohstoffen alimentieren. Oft werden auch machtpolitische oder staatswirt-\n\nschaftliche Ziele zur Industriepolitik nicht demokratisch verfasster Länder (z. B. China, Saudi-\n\nArabien) verfolgt. Die Fonds wollen Mittel für künftige Generationen bereitstellen oder langfristige \n\nstaatliche Vorhaben sicherstellen, was als eine Selbstdisziplinierung der Politik verstanden wer-\n\nden kann. Durch einen Staatsfonds werden aber Politik und Wirtschaft vermischt, so dass die \n\nfreie Marktwirtschaft letztlich durch staatliche Masterpläne beeinträchtigt wird. \n\n2.2 Fondsverwaltung \n\n \n\nDie parlamentarische Verwaltung eines Staatsfonds wirft problematische Fragen nach den Anlage-\n\nkriterien und dem Eingreifen des Staates auf den privaten Märkten auf. Der Staat hat weder die \n\nAufgabe noch die Fähigkeit, bei der Beurteilung der Zukunftsaussichten einer Branche, eines Un-\n\nternehmens oder einer Technologie an die Stelle der Banken oder privaten Investoren zu treten. \n\nZudem bietet eine unabhängige Verwaltung des Staatsfonds keinerlei Garantie hinsichtlich der \n\nZweckmässigkeit der Anlageentscheidungen. Auch die Festlegung der strategischen Ziele wird \n\nzwangsläufig Kontroversen auslösen und letztlich bei aller angestrebten Unabhängigkeit durch po-\n\nlitische Präferenzen diktiert. Die Anlagen des Fonds müssen wahlweise sozialverträglich sein, \n\ngrüne Technologien fördern, Risikokapital zur Verfügung stellen, Innovationen fördern, zukunfts-\n\nträchtig sein, der Schaffung von Lehrstellen dienen usw.  \n\n \n\nJedes Fondsgebilde muss darüber hinaus wiederum reglementiert und überwacht werden, was zu \n\nzusätzlichem Aufwand und erhöhten Risiken führt. Jedes politische Lager verspricht sich aus ei-\n\nnem Fonds ein zusätzliches Gefäss, um Ideologien und Partikularinteressen an den ordentlichen, \n\npolitisch gesteuerten und demokratischen Ausgabenbeschlüssen vorbei zu finanzieren. Bedeu-\n\ntende Summen werden damit einer zielgerichteten Verteilung im Rahmen des demokratischen \n\nBudgetierungs- und Ausgabenbewilligungsprozesses entzogen. Der Staatshaushalt des Bundes \n\nz. B. weist bereits heute mit rund zwei Dritteln eine überaus hohe Gebundenheit finanzieller \n\nStaatsmittel durch diverse Fonds (Strassenfonds, Bahninfrastrukturfonds, AHV-Ausgleichsfonds \n\nusw.) aus. Die Funktion des Parlaments hinsichtlich der Budgetierung und Ausgabenbewilligung \n\nwird dadurch zu einem grossen Teil obsolet. Vorab der letzte Punkt ist der Grund, weshalb die fi-\n\nnanzpolitischen Verantwortungsträger in den Exekutiven und auch zahlreiche Finanzpolitiker der \n\nLegislativen Abstand von Staatsfonds nehmen. \n\n2.3 Anwendung von Zukunfts- oder Staatsfonds bei Bund und Kantonen \n\n \n\nViele Kantone sind bestrebt bestehende Fonds zu überprüfen und gezielt abzubauen. Es soll kein \n\nweiterer Ausbau erfolgen, damit im Sinne der Subsidiarität und der örtlichen Handlungsfähigkeit \n\nentsprechender Spielraum im kantonalen Finanzhaushalt langfristig gewahrt werden kann. Fonds \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 435/2022 - 4/7 - 24. Mai 2022 \n\nund spezialfinanzierte Gefässe führen zu Separierung und oft zu Intransparenz, was den allgemei-\n\nnen Grundsätzen einer Good Governance und der zeitgemässen Rechnungslegung, z. B. gemäss \n\ndem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2), widerspricht. \n\n \n\nDas klassische Fondsgebilde wird meist einmalig durch einen umfangreichen Geldbetrag alimen-\n\ntiert, der einem bestimmten Zweck zugewendet werden soll. Bei einer laufenden Äufnung hinge-\n\ngen würde es sich vielmehr um ein spezialfinanziertes Gefäss handeln, das gemäss finanzhaus-\n\nhaltsrechtlichen Normen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch Gebühren entspricht. Die \n\nGebührenerhebung hat stets kausal im Sinne einer Verursacherfinanzierung zu erfolgen. Das Kon-\n\nstruieren einer Verursacherfinanzierung zur Finanzierung eines Staatsfonds erscheint angebracht. \n\nGeht es – wie von den Postulanten beantragt – um eine laufende Finanzierung mit einem fixen \n\njährlichen Anteil aus dem ordentlichen – primär steuerfinanzierten – Staatshaushalt, so erscheint \n\ndas Gebilde im Sinne des Staatshaushaltes und im Lichte des Finanzhaushaltsrechts als nicht \n\nzielführend sowie unnötig. Zu diesem Zweck besteht der ordentliche Haushalt, indem im Rahmen \n\ndes demokratischen Budgetprozesses jährliche Anteile der Staatseinnahmen gewissen Staatsauf-\n\ngaben zugewiesen werden. Dies kann mit stärkerer oder weniger stärkerer Bindung erfolgen, in-\n\ndem der Gesetzgeber – wiederum im demokratischen Prozess – für gewisse Aufgaben die gesetzli-\n\nche Gebundenheit erhöht. \n\n \n\nDas Beispiel des Kantons Graubündens mit seinem Klimafonds zeigt dies offensichtlich. Der Kli-\n\nmafonds soll seine regionalen Vorhaben zur Etablierung erneuerbaren Energien aus Eigenkapital, \n\nlaufenden Steuermitteln und neuen Abgaben (Gebühren) finanzieren, was im Grundsatz einer \n\nlangfristig orientierten ordentlichen Haushaltsführung entspricht, wozu das Finanzhaushaltsrecht \n\nexplizit keine Fondsgefässe vorsieht. Oft wird mit solchen Gefässen versucht, politisch komplexe \n\nThemen zu bündeln, dem politischen Detaildiskurs zu entziehen, zur besseren Übersicht aus dem \n\nStaatshaushalt zu extrahieren und dann eine offensichtliche Parallelstruktur zum ordentlichen Fi-\n\nnanzhaushalt aufzubauen. Dies wird mit einer besseren strategisch geführten Haushaltspolitik \n\nzielführender erreicht. Anstelle von Fonds können strategische Programme entwickelt, die gesetz-\n\nlichen Grundlagen in den verantwortlichen Politikbereichen geschaffen, die langfristigen Ausga-\n\nben bewilligt und die jährliche Mittelallokation im ordentlichen, demokratischen Verfahren der \n\nHaushaltsführung erfolgen. \n\n \n\nDer Generationenfonds des Kantons Basel-Stadt entspricht in der Grundstruktur zwar der Idee \n\ndes Fonds des Haushaltsrechts, indem aperiodisch überschiessende Erträge der juristischen Per-\n\nsonen (insbesondere Pharmabranche) in ein Fondsgefäss fliessen und als Reserve für spätere \n\nJahre dienen soll. Es fehlt hingegen die klare Definition des Verwendungszwecks. Vielmehr stellt \n\nder Fonds letztlich ausgesondertes Eigenkapital dar, das der ordentlichen Budgetierung entzogen \n\nwird. Im Weiteren wird durch das Abschöpfen überschiessender Steuererträge das Jahresergebnis \n\ndes ordentlichen Staatshaushaltes geglättet, was zu Intransparenz in der Rechnungslegung führt \n\nund den Bestrebungen einer zeitgemässen, der Privatwirtschaft angelehnten Rechnungslegung \n\n(HRM2) nach dem «true and fair view Prinzip», widerspricht. \n\n \n\nIm Kanton St. Gallen wurde im Jahr 2012 eine Motion eingereicht, welche die Einrichtung eines \n\nGenerationenfonds forderte. Der Fonds sollte mit einer einmaligen Einlage aus dem Eigenkapital \n\nalimentiert und danach mit verschiedenen Erträgen (Verkauf nicht betriebsnotwendiger Liegen-\n\nschaften, Sondererträgen, Ausschüttungen der Nationalbank) geäufnet werden. Aus dem Fonds \n\nsollte jährlich ein fixer Betrag an den allgemeinen Staatshaushalt ausgeschüttet werden. Der Re-\n\ngierungsrat und der Kantonsrat hatten im Jahr 2013 die Motion abgelehnt. Begründet wurde die \n\nAblehnung darin, dass dem ordentlichen Staatshaushalt aktuell Mittel entzogen würden, welche \n\nzu späterem Zeitpunkt – wenn die Steuererträge und SNB-Erträge nicht mehr so fliessen – durch \n\nSteuererhöhungen und Entlastungsmassnahmen zu kompensieren wären. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 435/2022 - 5/7 - 24. Mai 2022 \n\nDer Kanton Genf hat die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der ökologischen Wende durch \n\nSubventionen an private und öffentliche Personen analysiert. Geprüft wurde ein vom Kantons-\n\nhaushalt getrennter externer Fonds nach dem Vorbild des Bahninfrastrukturfonds des Bundes. \n\nAufgrund der staatspolitischen Bedenken, der Komplexität, des enormen Regulierungsbedarfs \n\nmittels neuer Gesetze und der Revision bestehender Gesetze sowie des Verlustes der Haushalts-\n\nkontrolle und der demokratischen Mittelallokation wurde die angestrebte Fondslösung rasch ver-\n\nworfen. Im Weiteren hätte die Schaffung eines solchen Fonds in weiten Teilen auch den gelten-\n\nden Rechnungslegungsstandards widersprochen. \n\n2.4 Zukunfts- oder Staatsfonds im finanz- und staatspolitischen Kontext \n\n \n\nNeben dem Risiko fehlgeleiteter Investitionen ist ferner zu berücksichtigen, dass der Staat durch \n\nsein Eingreifen auf dem Kapitalmarkt zur Finanzierung seines Staatsfonds dem Privatsektor fi-\n\nnanzielle Mittel entzieht, die gemäss den Regeln des Marktes effizient eingesetzt werden könn-\n\nten. Oft entstehen durch einen solchen staatlichen Eingriff Marktverzerrungen oder sogar be-\n\nwusste Strukturerhaltung. In diesem Sinne kann selbst die SNB seit Beginn der Finanzkrise im \n\nJahr 2008 in gewisser Hinsicht als eine Art Staatsfonds bezeichnet werden. Gegen 1 Billion Fran-\n\nken hat die SNB in Fremdwährungen investiert, um die Wirtschaft zu stützen und den Franken zu \n\nschwächen, was weit mehr als der jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz entspricht. Diese \n\naus geldpolitischer Sicht notwendigen Interventionen haben aber letztlich auch dazu beigetragen, \n\ndass volkswirtschaftliche Strukturbereinigungen hinausgezögert wurden. \n\n \n\nIm Grundsatz wird mit einem Fonds eine – meist politisch gefärbte – Strategie definiert und ver-\n\nfolgt. Dies kann und soll in einem demokratischen Staatsverständnis durch den ordentlichen \n\nStaatshaushalt erfolgen. Auch hierbei kann der Wunsch nach «strategischer Ausrichtung» des Fi-\n\nnanzhaushaltes verbessert werden und in die ordentlichen Prozesse einfliessen. Oft wird in der \n\nparlamentarischen Diskussion eher kurzfristig argumentiert. Langfristige Bestrebungen werden \n\noftmals mit neuen Gebilden – z. B. Fonds – zu implementieren versucht. Vielfach wird dies mit \n\nder Hoffnung verbunden, in einem neuen Gefäss Mittel zu deponieren und die Erkenntnisse über \n\ndie richtigen zielführenden Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt zu erlangen. Vielmehr muss – \n\nwie im ordentlichen Haushaltsprozess vorgesehen – zuerst die Mittelverwendung und im zweiten \n\nSchritt die Finanzierung diskutiert werden. Eine vorzeitige Zementierung von Staatsmitteln für po-\n\nlitische Kernthemen zum Wohle der Bevölkerung ist ein ideologisches Bedürfnis, um Eigeninte-\n\nressen (z. B. Nachhaltigkeit, Energiewende, Tourismus, Verkehrsinfrastruktur, Forschung, Wirt-\n\nschaftsförderung, selektive Branchenstrukturerhaltung) langfristig mit gebundenen Staatsmitteln \n\nzu verfolgen. Kurz- und mittelfristige demokratisch austarierte Notwendigkeiten und Priorisierun-\n\ngen geraten in den Hintergrund und die effiziente sowie effektive Ressourcenallokation wird ver-\n\nunmöglicht. Auch bei einer offenen Ausgestaltung des Staatsfonds zur Finanzanlage und zu allge-\n\nmeinen Investitionszwecken ist aus finanzökonomischer Sicht die Politik kein guter Ratgeber für \n\nAnlageentscheide. Die Gefahr ist gross, dass ein solcher Fonds höhere Risiken eingeht und weni-\n\nger Ertrag abwirft, als wenn eine Bank die Investitionen tätigt. Zudem überträgt der Fonds das Ri-\n\nsiko dieser politisch motivierten Investitionen auf die Steuerzahler. Im Weiteren gehen soge-\n\nnannte Zukunftsfonds häufig finanzielle Verpflichtungen ein, die auch bei Versiegen der Alimen-\n\ntierungsquellen des Fonds weiter zu äufnen sind, was letztlich durch Steuermittel und allfällige \n\nSteuererhöhungen erfolgen muss. \n\n \n\nDas Bedürfnis für die Bildung von Fonds ergibt sich historisch betrachtet in spezifischen Phasen \n\ndes Staatshaushaltes. Befindet sich der Haushalt im Sparmodus, können Fonds Sparbestrebun-\n\ngen der Exekutive und die Schuldenbremse des Parlaments umgehen, um finanzielle Mittel aus-\n\nserhalb des ordentlichen parlamentarischen Budgetprozesses für öffentliche Leistungen zu si-\n\nchern. Ist der Staatshaushalt hingegen in ausgezeichneter Verfassung, können mit Fonds dem or-\n\ndentlichen Budgetprozess Mittel entzogen werden, so dass diese nicht überbordenden Begehr-\n\nlichkeiten zum Opfer fallen. Anstelle von zyklisch getriebenen Bestrebungen erscheint es daher \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 435/2022 - 6/7 - 24. Mai 2022 \n\nvielmehr zielführend, den Staatshaushalt im Rahmen seiner ordentlichen Mittel durch strategi-\n\nsche Grundlagen in den bedeutenden Politikfeldern, durch langfristige Finanzeckwerte, durch ge-\n\nsetzliche Normen, durch adäquate Kompetenzstufen und Ausgabenbewilligungsmechanismen, \n\ndurch lang- und mittelfristige Steuerungsinstrumente und durch austarierte Budgetierungs- \n\nprozesse auf eine solide Grundlage zu stellen und nachhaltig auszurichten. Mit den im Kanton \n\nSchwyz implementierten Instrumenten der Strategiekoordination, der Langfristperspektive, den \n\nstrategischen Stossrichtungen und den finanzstrategischen Leitlinien stellt der Regierungsrat mit \n\ndem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) dem Parlament jährlich zentrale und wichtige Informatio-\n\nnen zur mittel- bis langfristigen Steuerung des Staatshaushaltes zur Verfügung. \n\n \n\nAus finanzpolitischer Sicht sind Fonds kritisch zu beurteilen. Zweckbindungen von Einnahmen \n\nund Fondslösungen für ein bestimmtes Aufgabengebiet sind zu vermeiden. Zweckbindungen ver-\n\nkleinern den finanzpolitischen Spielraum und erschweren die Mittelallokation. Fondslösungen \n\nschränken die Transparenz ein, da neben dem ordentlichen Haushalt «Parallelhaushalte» entste-\n\nhen. Die Festlegung von finanzpolitischen Prioritäten wird erschwert und die Flexibilität einge-\n\nschränkt. Als finanzpolitischer Grundsatz gilt zudem, dass Zweckbindungen von Hauptsteuern \n\nvermieden werden sollten. Namentlich, wenn zwischen der erfüllten Aufgabe und den Entgelten \n\nkein Kausalzusammenhang besteht. Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren empfiehlt im \n\nHandbuch HRM2, dass Hauptsteuern nicht zweckgebunden werden. \n\n2.5 Fazit und Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht der Postulanten, dass die Finanzpolitik nachhaltig auszurich-\n\nten ist und hat dies in den vergangenen Jahren auch stets getan. Ebenso hat der Regierungsrat \n\ninsbesondere mit dem AFP und seinen begleitenden Steuerungsinstrumenten eine umfassende \n\nInformationsgrundlage zur Steuerung des Staatshaushaltes entwickelt. Der Regierungsrat erachtet \n\ndie Bildung eines Staats- oder Zukunftsfonds aus Sicht einer nachhaltigen Finanzpolitik als nicht \n\nnötig und aus staatspolitischer Sicht als höchst problematisch. Der Regierungsrat verfolgt bereits \n\nheute eine restriktive Ausgabenpolitik, die sich nicht an den Überschüssen und der guten Kon-\n\njunkturlage der letzten Jahre orientiert. Das Steuersubstrat wird schon heute den zukünftigen Ge-\n\nnerationen zuteil, indem im Rahmen der rollenden Langfristperspektive auf 15 Jahre die Entwick-\n\nlung in den Politikfeldern mit den 78 Staatsaufgaben analysiert, die zugrundeliegenden Treiber \n\nbeobachtet, der finanzielle Mittelbedarf projiziert (vgl. AFP 2022–2025, Seite 24–26 und Be-\n\nricht «Finanzen 2020», Seite 33–51) und finanzstrategische Stossrichtungen und Leitlinien \n\n(vgl. AFP 2022–2025, Seite 17–23) definiert werden. Der Regierungsrat prüft entsprechenden \n\nHandlungsbedarf (vgl. insbesondere Bericht «Finanzen 2020», Seite 51–91) und lässt diesen in \n\ndie Sachbereichsstrategien (vgl. AFP 2022–2025, Seite 27–32), die Gesetzgebungsverfahren, \n\ndie Entwicklungsprojekte und die Aufgaben- und Finanzplanung einfliessen. \n\n \n\nEin Zukunfts- oder Staatsfonds im Sinne der Postulanten widerspricht geordneten finanz- und \n\nstaatspolitischen Grundsätzen. Er würde die Transparenz und die finanz- und staatspolitische \n\nHandlungsfähigkeit einschränken, Steuern würden unnötigerweise zweckgebunden. Die anste-\n\nhende Unsicherheit betreffend die langfristige politische Ausrichtung des Staatshaushaltes und \n\ndie Diskussionen über die mögliche Verwendung der umfangreichen Finanzmittel löst auch die \n\nBildung eines zusätzlichen komplexen Fondsgebildes nicht. Der Diskurs zur zukünftigen, langfris-\n\ntigen Mittelverwendung ist zu begrüssen und in jedem Fall zu führen. Jedoch sollte dabei nicht \n\ndie Bildung eines starren Fonds bzw. einer Parallelstruktur im Zentrum stehen, sondern die regel-\n\nmässige Evaluation finanzpolitischer Entscheidungen im Rahmen der etablierten sowie bewährten \n\nProzesse. Der ordentliche Staatshaushalt bietet hierzu die notwendigen Prozesse und Instrumente \n\nbereits in ausgereifter und klar normierter Form. Entsprechend besteht keine Notwendigkeit das \n\nvorliegende Postulat erheblich zu erklären. Der Regierungsrat stimmt den Postulanten jedoch zu, \n\ndass die vorhandenen Mittel nicht durch Partikularinteressen, neue Aufgaben und unkoordinierte \n\nLastenverschiebungen planlos konsumiert werden sollen. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 435/2022 - 7/7 - 24. Mai 2022 \n\nund Ansinnen von parlamentarischen Kommissionen zeigen – seit der Staatshaushalt in ausge-\n\nzeichneter Verfassung ist – leider immer wieder in eine andere Richtung. Insofern teilt der Regie-\n\nrungsrat die Lageanalyse der Postulanten und ihre Sorge um einen weiterhin durch die sinnvollen \n\nGrundsätze des Haushaltsrechts geprägten Fiskus durchaus. Die Mittel sollen letztlich aber unter \n\nBeachtung von generationenübergreifenden Handlungsfeldern zielgerichtet und fundiert einer ef-\n\nfizienten sowie effektiven Verwendung zugeführt werden – jedoch im Rahmen regelmässiger de-\n\nmokratischer Prozesse. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 16/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Volkswirtschaftsdepartement; Rechts- und Beschwerde-\n\ndienst; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Konstrukt des Zukunfts- oder Staatsfonds\n\t2.2 Fondsverwaltung\n\t2.3 Anwendung von Zukunfts- oder Staatsfonds bei Bund und Kantonen\n\t2.4 Zukunfts- oder Staatsfonds im finanz- und staatspolitischen Kontext\n\t2.5 Fazit und Haltung des Regierungsrates\n\n\n


Motion M 5/22: Motionstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \nPostfach 1291 \nCH-6431 Schwyz \nTelefon +41 41 819 26 11 \nE-Mail kr@sz.ch \nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nMotion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer \n \n\n \n\nAm 1. März 2022 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz, Kantonsrätin Carmen Muffler und Kantonsrat \n\nThomas Büeler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Eine emotionale und tiefe Bindung zur Heimatgemeinde, in der die Familie unter Umständen be-\n\nreits seit Generationen lebt, wird mit der Erlangung des Schweizer-Bürgerrechts zusätzlich vertieft. \n\nBereits heute ist das für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz möglich, wobei die sehr \n\nhohen Kosten und der "Einbürgerungsprozess" als solches, viele Personen daran hindert, diesen \n\nSchritt in Betracht zu ziehen. \n\n \n\nViele Ausländerinnen und Ausländer würden es sehr schätzen, ihren Heimatort dort zu haben, wo sie \n\naufgewachsen sind oder seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. Falls sich eine Person mit Aus-\n\nländischem Pass dazu entschieden hat, das Bürgerrecht einer Schwyzer Gemeinde zu erlangen, \n\nmuss diese die nahezu identischen Prozeduren durchlaufen, wie inländische Personen, die sich neu \n\nin einer Schwyzer Gemeinde einbürgern lassen möchten. Eine Änderung dieser Praxis würde dazu \n\nführen, dass sich mehr Ausländerinnen und Ausländer in ihrer tatsächlichen Heimatgemeinde ein-\n\nbürgern lassen und sich dadurch noch intensiver mit ihrem Wohnort respektive dann Heimatort, \n\nidentifizieren und sich für ihn einsetzen würden. \n\n \n\nIn anderen Kantonen sind für die Kosten für Ausländerinnen und Ausländer bei einer Einbürgerung \n\ntiefer und das Verfahren einfacher als im Kanton Schwyz. Eine Verfahrensanpassung im Kanton \n\nSchwyz ist aus unserer Sicht angezeigt. Dies auch als Zeichen der Wertschätzung und des Respekts \n\ngegenüber den Persönlichkeiten, welche sich teils seit langer Zeit für ihre Gemeinden und Regionen \n\neinsetzen. Die Aufwände für die Einbürgerung soll mit einer verhältnismässigen Kanzleigebühr abge-\n\ngolten werden. Aus genannten Gründen sollen die entsprechenden Paragraphen im Gesetz und der \n\ndazugehörigen Verordnung angepasst werden. Dabei soll eine einfachere und günstigere Einbürge-\n\nrung für Ausländerinnen und Ausländer, welche entsprechende Dokumente einreichen, ermöglicht \n\nwerden. Ein minimaler administrativer und finanzieller Aufwand soll dabei im Fokus stehen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer passenden Vorlage zur Änderung des be-\n\ntroffenen Gesetzes und der Verordnung.» \n\n \n\n\n


name: Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Beurkundung und Beglaubigung 1 \n\n(Änderung vom….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 20002 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 1 Bst. a bis d (neu) \n\n1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung haben die zuständigen Amtsnotare \n\ninnert angemessener Frist zu entsprechen, ausser wenn: \n\na)  sie aus wichtigen Gründen verhindert sind; \n\nb)  das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder offensichtlich \n\nrechts- oder sittenwidrig ist; \n\nc)  ein Ausstandsgrund gemäss §§ 14 f. EGzZGB vorliegt; \n\nd)  veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellungen virtuell erfolgen \n\nund beurkundet werden sollen. \n\n§ 3 Abs. 2 \n\n2 Insbesondere hat sie sich über die Identität sowie die Urteils- und Handlungsfä-\n\nhigkeit der an der Beurkundung beteiligten Personen zu vergewissern. Die Voll-\n\nmachten allfälliger Vertreter sind zu überprüfen. Bestehen Zweifel über die Ur-\n\nteils- und Handlungsfähigkeit, die Identität oder die Vollmacht, kann von der Be-\n\nurkundung einstweilen abgesehen werden. \n\n§ 4 Abs. 3 (neu) \n\n3 Erfolgen die veranstaltungsgebundenen Erklärungen und Feststellungen virtuell, \n\nkann die Urkundsperson bei den Ermittlungen nach § 3 Abs. 2 auf die entspre-\n\nchenden Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung abstellen, sofern kein Veranstal-\n\ntungsteilnehmer sofort Einspruch erhebt. \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n2 Die Urkundsperson ist befugt, elektronische Ausfertigungen der von ihr errichte-\n\nten öffentlichen Urkunde zu erstellen. \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 Bst. a bis e \n\n1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig, wenn: \n\na)  die Urkundsperson nicht zuständig ist; \n\nb)  die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen Erklärung oder \n\nbei einer Protokollierung nicht persönlich anwesend war, ausgenommen virtu-\n\nell erfolgende, veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellungen; \n\nc)  die Identität der Urkundsperson aufgrund der Angaben in der Urkunde nicht \n\neindeutig bestimmbar ist; \n\nd)  die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist, welche die Ur-\n\nkundsperson nicht versteht und nicht übersetzt sind; \n\ne)  das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt. \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a \n\n1 (Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen \n\nhat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie Amt bzw. \n\nWohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten:) \n\na) Ort oder virtuelle Durchführung sowie Datum der Veranstaltung; \n\n§ 19 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Bestehen keine Zweifel an der Identität der Person und an der Echtheit ihrer \n\nUnterschrift, kann die Beglaubigungsperson nach vorgängiger Absprache mit der \n\nbetreffenden Person deren Unterschrift oder Handzeichen auch bei deren Abwe-\n\nsenheit gestützt auf deren Anerkennung beglaubigen. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 21 Abs. 3 und 4 \n\n3 Die Beglaubigungsperson ist befugt, die Übereinstimmung der von ihr erstellten \n\nelektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit \n\nvon Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. \n4 Der Beizug von Sachverständigen richtet sich sinngemäss nach § 12 Abs. 4 und \n\n5. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\n \n2 SRSZ 210.210. \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1013/2022 \n\nSchwyz, 20. Dezember 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 12/22: In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 2. September 2022 haben die Kantonsräte Martin Raña und Jonathan Prelicz sowie Kantons-\n\nrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Laut Caritas waren in der Schweiz im Jahre 2020 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet \n\n(500 CHF mehr als die offizielle Armutsgrenze), haben also ein deutlich tieferes Einkommen als \n\ndie Gesamtbevölkerung (weniger als 60% des mittleren Einkommens). Unter ihnen sind über-\n\ndurchschnittlich viele Familien mit drei und mehr Kindern. Armut ist in der Schweiz kein Rand-\n\nphänomen. Während die offiziell definierte Armut vor allem ein Problem Alleinerziehender ist, \n\nsind im Graubereich knapp über der Armutsgrenze überdurchschnittlich oft junge Familien be-\n\ntroffen. Nach Einschätzung der Caritas besteht dringend Handlungsbedarf: Die Haushalte im kri-\n\ntischen Einkommensbereich zwischen der Armutsgrenze und dem Niveau der Ergänzungsleistun-\n\ngen würden von steigenden Preisen, Mieten und Krankenkassenprämien besonders hart getroffen. \n\nAufgrund der Inflation klettern die Preise zudem rasant hoch: Krankenkassenprämien, Lebensmit-\n\ntel, Benzin, Heizöl, Strom. Vieles wird teurer oder droht es noch zu werden. Der finanzielle Spiel-\n\nraum ist selbst für Mittelschichtsfamilien klein. Allgemein haben Familien eine hohe Konsum-\n\nquote. Was an Einnahmen reinkommt, wird in der Regel für Güter des täglichen Bedarfs oder für \n\nFreizeit ausgegeben. Somit sind sie von der Inflation stärker betroffen. \n\n \n\nLaut Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienor-\n\nganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) können die Kantone in ihren Familienzulagenord-\n\nnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch \n\nGeburts- und Adoptionszulagen vorsehen. \n\n \n\nDamit die Familien gestärkt werden können, müssen die Familienzulagen erhöht werden. Die \n\nHöhe der Familienzulage soll im Kanton Schwyz mindestens denjenigen des Kantons Zugs ent-\n\nsprechen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1013/2022 - 2/4 - 20. Dezember 2022 \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Erhöhung der Familienzulagen auf 300 \n\nCHF und der Ausbildungszulagen auf 350 CHF vorzulegen. \n\n \n\nFür die positive Aufnahme unseres Anliegens bedanken wir uns.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Rechtliche Ausgangslage / Kompetenzen \n\n \n\nIn Art. 5 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisatio-\n\nnen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG, SR 836.2) werden die Mindesthöhen \n\nfür die Familienzulagen festgelegt. Danach betragen die Kinderzulage mindestens Fr. 200.-- pro \n\nMonat (Abs. 1) und die Ausbildungszulage mindestens Fr. 250.-- pro Monat (Abs. 2). Gemäss \n\nArt. 3 Abs. 2 FamZG können die Kantone in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestan-\n\nsätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptions-\n\nzulagen vorsehen.  \n\nDer kantonale Ausführungserlass für das FamZG des Bundes ist im Kanton Schwyz das Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 26. Juni 2008 (EGzFamZG, \n\nSRSZ 370.100). In diesem Gesetz wird dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, abschlies-\n\nsend über eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz und eine Anpassung des Bei-\n\ntragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz zu entscheiden, wobei er gewisse bundes- \n\nund kantonalrechtliche Vorgaben zu beachten hat. Gemäss § 7 EGzFamZG legt der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates und unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Minimalan-\n\nsätze nach dem FamZG die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Schwyz fest. \n\n§ 16 Abs. 3 EGzFamZG regelt, dass einzig der Beitragssatz für die Familienausgleichskasse \n\nSchwyz – auf Antrag des Regierungsrates – vom Kantonsrat festgesetzt wird. § 24 des EGzFamZG \n\nbefasst sich mit der sogenannten Schwankungsreserve und bestimmt, dass der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat eine Senkung oder Erhöhung des Beitragssatzes vorschlägt, falls die Reserven \n\nder Familienausgleichskasse Schwyz 50 % eines durchschnittlichen Jahresaufwandes übersteigen \n\noder die Reserven auf unter 20 % eines Jahresaufwandes sinken. \n\n2.2 Erhöhungen der Familienzulagen in den vergangenen Jahren \n\n \n\nIn den vergangen acht Jahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat insgesamt drei Anträge für \n\neine Senkung des Beitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz mit einer gleichzeitigen \n\nErhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz unterbreitet. Diese Anpassungen wurden vom \n\nKantonsrat jeweils deutlich angenommen. Die letzte Anpassung ist seit 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nDie jeweiligen Senkungen des Beitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz (um jeweils \n\n0.1 % auf aktuell 1.3 %) der beitragspflichtigen Einkommen haben die Lohnnebenkosten der bei \n\nder Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbständigerwerben-\n\nden im Kanton Schwyz substantiell entlastet. Im Gegenzug wurden mit der schrittweisen Erhö-\n\nhung der Familienzulage (um jeweils Fr. 10.-- auf aktuell Fr. 230.-- Kinder- und Fr. 280.-- Aus-\n\nbildungszulage) die Familien im Kanton Schwyz nachhaltig unterstützt. In der Summe betrachtet \n\nder Regierungsrat das parallele Vorgehen als ausgewogene Massnahme, welche sowohl wirt-\n\nschafts- wie auch familienpolitischen Anliegen Rechnung tragen konnte. Der finanzielle Spiel-\n\nraum der Familienausgleichskasse Schwyz als öffentlich-rechtliche Anstalt wurde mit diesen An-\n\npassungen adäquat ausgenutzt, und damit verbunden wurde der Abbau des Reservefonds vorge-\n\nnommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1013/2022 - 3/4 - 20. Dezember 2022 \n\n2.3 Einschätzung der Forderung der Motionäre \n\n \n\nDer vom Kantonsrat mit den drei Anpassungen (per 2015, 2017 und 2021) eingeschlagene Weg \n\ndes gezielten Abbaus der Schwankungsreserven (§ 24 des EGzFamZG) ist auf Kurs. Der Jahresab-\n\nschluss der Familienausgleichkasse Schwyz per 31. Dezember 2021 weist eine Höhe des Reser-\n\nvefonds von 72.79 % des Jahresaufwandes aus (Vorjahreswert 85.19 %). Der Trend folgt dem \n\npolitisch gewollten Abbau mittels gezielter Reservenverwendung.  \n\nDas Ergebnis der Betriebsrechnung der Familienausgleichskasse Schwyz ist negativ. Dies auf-\n\ngrund der in drei Schritten erfolgten Erhöhungen der Familienzulagen im Kanton Schwyz versus \n\nder gleichzeitig erfolgten Beitragsatzsenkungen für die Familienausgleichskasse Schwyz. Auch für \n\ndas zu Ende gehende Jahr 2022 ist ein Defizit auf Stufe Betriebsrechnung absehbar. Zusammen \n\nmit der sicherlich negativen Entwicklung der Anlageergebnisse ist von einem klar negativen Jah-\n\nresergebnis auszugehen, welches zu Lasten des Reservefonds geht.   \n\n \n\nDie von den Motionären geforderte Erhöhung der Kinderzulagen um Fr. 70.-- auf Fr. 300.-- gene-\n\nriert Mehrkosten von rund 13.8 Mio. Franken pro Jahr. Mit der Anpassung der Ausbildungszula-\n\ngen um Fr. 70.-- auf Fr. 350.-- entstehen nochmals Mehrkosten von rund 4.5 Mio. Franken pro \n\nJahr. In der Summe wird damit isoliert betrachtet ein zusätzlicher Reservenabbau von rund \n\n18.3 Mio. Franken ausgelöst. Unter der Annahme eines hypothetischen Inkrafttretens dieser Zu-\n\nlagenerhöhungen auf das Jahr 2024 würden in der Konsequenz die Schwankungsreserven in zwei \n\nJahren verbrannt (-36.6 Mio. Franken) und mit Erreichen des unteren Grenzwertes des Reserve-\n\nfonds von 20 % des Jahresaufwandes (§ 24 des EGzFamZG) umgehend eine politisch notwendige \n\nKorrektur mittels Erhöhung des Beitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz eingelei-\n\ntet. Gemäss Planrechnungen (Stand November 2022) würde dies eine Erhöhung des heutigen \n\nBeitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz um +0.5 % von heute 1.3 % auf 1.8 % \n\nbedingen. Stark steigende Lohnnebenkosten wären der Preis einer so starken Erhöhung der Zula-\n\ngen.  \n\n \n\nEine unmittelbare Konsequenz hätte die von den Motionären geforderte Erhöhung auch auf die \n\nim Kanton zugelassenen Familienausgleichkassen der Berufsverbände. Diese sind verpflichtet, \n\ndie kantonalen Familienzulagen gemäss EGzFamZG umzusetzen. Die Übersicht auf der Basis des \n\naktuellen Lastenausgleichs aller im Kanton Schwyz tätigen Familienausgleichskassen zeigt, dass \n\neine erhebliche Zahl (18 von 39) der Verbands-Familienausgleichskassen diese Zulagen in den \n\nvon den Motionären geforderten Höhen nur mit einer umgehenden und kräftigen Erhöhung der \n\nBeitragssätze finanzieren könnten. \n\n \n\nIm schweizweiten Vergleich der Familienzulagen zeigt sich die insgesamt gute Positionierung des \n\nKantons Schwyz. Gemäss Übersicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) für das \n\nJahr 2022 (BSV Mitteilung vom 10. Dezember 2021) zeigt sich folgendes Bild: \n\n \n\n Kinderzulagen: Der Kanton Schwyz ist im vorderen Mittelfeld, nur neun Kantone (Uri, Nidwal-\n\nden, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Genf und Jura) haben einen höheren Ansatz. \n\n Ausbildungszulagen: Der Kanton Schwyz ist im Mittelfeld, zwölf Kantone (Bern, Uri, Nidwal-\n\nden, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura) ha-\n\nben einen höheren Ansatz.  \n\n Beitragssatz: Die Familienausgleichskasse des Kantons Schwyz hat den vierttiefsten Beitrags-\n\nsatz. Nur drei Kantone (Zürich, Solothurn und Basel-Landschaft) liegen tiefer.  \n\n2.4 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nZusammenfassend zeigt sich für den Regierungsrat, dass für die von den Motionären geforderte \n\nErhöhung weder ein Handlungsbedarf noch ein Handlungsspielraum besteht. Stark steigende \n\nLohnnebenkosten wären der Preis einer so starken Erhöhung der Familienzulagen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1013/2022 - 4/4 - 20. Dezember 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 12/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Ausgleichskasse \n\nSchwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Rechtliche Ausgangslage / Kompetenzen\n\t2.2 Erhöhungen der Familienzulagen in den vergangenen Jahren\n\t2.3 Einschätzung der Forderung der Motionäre\n\t2.4 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n