name: Interpellation I 15/22: Uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tourismus?

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 817/2022 \n\nSchwyz, 2. November 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/22: Uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tou-\n\nrismus? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 31. Mai 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas, Roman Bürgi und Samuel Lütolf fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 6. März 2022 erteilte das Bundesparlament durch die Annahme des Nachtragkredits von \n\nCHF 5.7 Mio. dem Bundesrat den Auftrag, Not-Sofortmassnahmen im Rahmen der JSV Art. 10ter \n\nAbs. 1, lt. d zu ermöglichen.  \n\n \n\nAm 9. Mai 2022, präsentierte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen Katalog von temporären \n\nMassnahmen, welche zum Ziel haben, mit zusätzlichen Hilfestellungen die Weidetierhalter auf \n\nden landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN) und im Sömmerungsgebiet zum Schutz der Weidetiere \n\nzu unterstützen. Am 19. Mai 2022 hat das BAFU per Medienmitteilung die Öffentlichkeit und \n\ndie Kantone darüber informiert. \n\n \n\nAus der Analyse des ersten Entwurfs, der vom BAFU vorgeschlagenen temporären Massnahmen \n\ngeht hervor, dass in erster Linie Alpen unterstützt werden sollen, welche bereits Herdenschutz-\n\nmassnahmen ergriffen haben und als zumutbar schützbare Sömmerungsbetriebe gelten. In der \n\nfinalen Version verweist das BAFU auf die Kompetenz der Kantone, Weidegebiete mit installierten \n\nSchutzvorkehrungen aus dem Anhang 3 der Vollzugshilfe Herdenschutz und den temporären  \n\nMassnahmen als geschützt zu deklarieren.  \n\n \n\nDamit delegiert der Bund die Verantwortung an die Kantonalen Landwirtschaftsämter. Diese sind \n\ngefordert, für den Sommer 2022 ihre Weidegebiete nach schützbar / nicht schützbar einzuschät-\n\nzen und entsprechend Massnahmen zu definieren. Das Kompetenzwirrwarr zwischen den Behör-\n\nden ist perfekt, die angekündigten temporären Massnahmen kommen kurz vor der Alpsaison sehr \n\nspät. Die Kantone sind kaum gerüstet, die Vorgaben des BAFU zu erfüllen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 817/2022 - 2/5 - 2. November 2022 \n\nDas Ziel der Initiantin der Not-Sofortmassnahmen, Nationalrätin Monika Rüegger, für den Som-\n\nmer 2022 war es, den Alpbetrieben zu Hilfe zu eilen, die nicht oder nur schwer schützbar sind. \n\nMit diesen temporären Massnahmen sollten die in ihrer Existenz bedrohten, nicht schützbaren \n\nAlpen gestärkt werden in der Hoffnung, dass ein künftiges griffiges Jagdgesetz die Ausbreitung \n\nder Grossraubtiere in geordnete Bahnen lenkt. Die Kantone hätten von Beginn weg über ihre Auf-\n\ngabe und die Stossrichtung der zusätzlichen Massnahmen informiert werden müssen. \n\n \n\nDie Massnahmen wurden mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) abgesprochen. Im vorlie-\n\ngenden Agrarpaket 2022 macht das BLW klar, dass auf die nicht schützbaren Weidegebiete \n\nDruck für Überlegung zur künftigen Nutzung dieser Gebiete aufgebaut werden soll (Bericht Land-\n\nwirtschaftliches Verordnungspaket S.18).  \n\n \n\nEs herrscht zwischen dem BAFU und dem BLW offenbar der Konsens, dass schwer zu schützende \n\nWeidegebiete mittelfristig keine Existenzberechtigung haben und zur Aufgabe gezwungen werden \n\nsollen. \n\n \n\nDies widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft mit der Pflege der Land-\n\nschaft und der dezentralen Besiedelung, es schadet der Strategie der Nutzung regionaler Res-\n\nsourcen zur Sicherung der Ernährungsautonomie und es widerspricht den Zielen der Tourismusre-\n\ngionen, mit intakten Kulturlandschaften und lokalen Produkten zu werben. Vergandung und Ver-\n\nbuschung gehen einher mit dem Verlust an Biodiversität und der Erhöhung der Gefahren von Mur-\n\ngängen und Hangrutschungen. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, sich uneingeschränkt für den Erhalt der einheimischen Land- \n\nund Alpwirtschaft einzusetzen auch in schwer zu schützenden Weidegebieten? Oder sollen die \n\npositiven Aspekte der flächendeckenden Bewirtschaftung bis in die entlegensten Berggebiete \n\nzugunsten einer uneingeschränkten Ausbreitung der Wolfspopulation geopfert werden? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, über eine künftige Strategie der Grossraubtierpolitik mit allen Be-\n\ntroffenen, bestehend aus Vertretern von Tourismus, Landwirtschaft und Jägerschaft, in den \n\nDialog zu treten bzw. diesen weiterzuführen? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, auf die Forderung von Vorranggebieten für die Weidetierhaltung \n\neinzutreten, welche in die Ausarbeitung des in der Beratung befindlichen revidierten Jagdge-\n\nsetzes einfliessen kann? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, dem lokalen Tourismus und den Freizeitaktivitäten genügend Ge-\n\nwicht einzuräumen, die damit bedeutende Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen \n\nund dem Schutz des Menschen Vorrang zu geben?  \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Amt für Landwirtschaft (AfL) ist auf Kantonsstufe für den Herdenschutz und dessen Koordi-\n\nnation zuständig. Seit über acht Jahren hat es dazu externe Fachpersonen als Herdenschutzbera-\n\nter für die Kleinviehhalter verpflichtet. Seit sechs Jahren werden Landwirte für den erweiterten \n\nGrundschutz mit Zäunen (mindestens 105 cm Höhe) finanziell durch das BAFU abgegolten. \n\n2022 gibt es vier Halter mit offiziellen und vom BAFU unterstützten Herdenschutzhunden. Dane-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 817/2022 - 3/5 - 2. November 2022 \n\nben gibt es einige Kleinviehhalter, welche ihre Herde mit Lamas, Eseln oder anderen Herden-\n\nschutzhunden schützen. Diese Massnahmen werden vom BAFU nicht anerkannt und daher auch \n\nnicht finanziell unterstützt.  \n\n \n\nDas Amt für Wald und Natur übernimmt auf Kantonsstufe im Zusammenhang mit dem Wolf fol-\n\ngende Aufgaben: \n\n \n\n Es beobachtet, dokumentiert und überwacht das Wolfsvorkommen im Kanton Schwyz. Es lei-\n\ntet die erhobenen Daten an die zuständigen Stellen des Bundes weiter. Diese verstärkte Über-\n\nwachung beinhaltet primär eine intensivierte Aufsicht durch die Jagdorgane. An neuralgischen \n\nStellen werden Fotofallen installiert. Als Folge der Wolfspopulationsentwicklung im Nachbar-\n\nkanton Glarus wurde das Monitoring mit bioakustischen Methoden ergänzt. Diese Methode \n\neignet sich zur Überwachung der Rudelbildung und Fortpflanzung, mit dem Ziel frühzeitig \n\nüber eine allfällige Paarbildung und Reproduktion informiert zu sein. \n\n Es sorgt für die bedarfsgerechte Information des AfL sowie ihrer Beratungsstelle für den Her-\n\ndenschutz und des Bauernverbandes zum Risiko durch Grossraubtiere sowie zur Entschädi-\n\ngungspraxis von Nutztierrissen.  \n\n Es informiert die Bevölkerung zum Thema «Wolf».  \n\n Die Wildhut löst die SMS-Alarmierung durch die Kantonspolizei aus. Der Alarm erfolgt bei \n\nNutztierrissen oder bei Nachweisen von Wölfen im Bereich von Siedlungen.  \n\n Es vollzieht die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung. Beim Thema Wolf wird nach \n\ndem «Konzept Wolf Schweiz» vorgegangen. Dieses Konzept dient als Vollzugshilfe und Hand-\n\nlungsanweisung.  \n\n \n\nUm der schwierigen Situation in den Gebieten mit stark wachsendem Wolfsbestand gerecht zu \n\nwerden, hat der Bundesrat die Jagdverordnung vom 29. Februar 1988 (SR 922.01) per 15. Juli \n\n2021 angepasst. Dabei wurde nebst der Stärkung des Herdenschutzes auch die Schwelle für den \n\nAbschuss von Wölfen reduziert. Danach hat das AfL eine Schaf- und Ziegenalpplanung durch ei-\n\nnen externen Partner auf das Jahr 2022 lanciert. Mit ihr werden die Kleinviehalpen aus Sicht \n\nHerdenschutz analysiert und Grundlagen für einen regional optimierten Herdenschutz gelegt. \n\nDank des erhöhten Kredits des Bundes für den Herdenschutz (um 0.8 Mio. Franken auf insge-\n\nsamt 3.7 Mio. Franken) konnten die höher als geplant angefallenen Aufwendungen aufgefangen \n\nwerden. Auch konnte die finanzielle Beteiligung des Bundes an die Massnahmen der Kantone \n\nzum Herdenschutz deutlich erhöht werden.  \n\nFür den Alpsommer 2022 wurden weitere Massnahmen im Rahmen des geltenden Rechts vorbe-\n\nreitet. Um die traditionelle Alpwirtschaft zu unterstützen, wurden vom Parlament zusätzliche Fi-\n\nnanzmittel in der Höhe von insgesamt 5.7 Mio. Franken für die Verstärkung des Herdenschutzes \n\ngesprochen. Da aufgrund der Rudelentwicklung in den Nachbarkantonen eine Zunahme der Riss-\n\nwahrscheinlichkeit zu erwarten war, hat das AfL im Frühling 2022 eine Ersteinsatzgruppe Her-\n\ndenschutz gegründet. Nach einem Riss kümmert sich die Gruppe um den Schutz der verbleiben-\n\nden Kleinviehherde und beurteilt den Riss aus agronomischer Sicht. Die Landwirte wurden im \n\nFrühjahr 2022 an zwei Online-Schulungen über diese Entwicklungen und die neuen Finanzhilfen \n\ndes BAFU informiert. Am Ende ist es in der Kompetenz der Landwirte, Herdenschutzmassnahmen \n\nzu ergreifen oder nicht. Das AfL stellt eine markante Zunahme der Herdenschutzberatungen und \n\nBestrebungen im Herdenschutz fest.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket \n\n2022 klar geäussert und vier Forderungen gestellt: \n\n \n\n (Wolfs)-Bestände sind zu regulieren. Ist ein Lebensraum z. B. von einem Wolfsrudel besetzt, \n\nso ist dessen Bestand zu regulieren. Anzustreben ist ein Gleichgewicht zwischen der Wolfs-\n\npräsenz, der übrigen Fauna, der natürlichen Waldverjüngung und der Fortführung der land-\n\nwirtschaftlichen sowie touristischen Nutzung des Gebietes. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 817/2022 - 4/5 - 2. November 2022 \n\n Die Kantone müssen das Recht haben, mittels Herdenschutzmassnahmen nicht schützbare \n\nGebiete festzulegen, wo die Schäden durch Grossraubtiere trotzdem vom Bund zu tragen sind. \n\nÜber die Festlegung der Ausscheidungskriterien entscheiden die Kantone. \n\n Auffällige Einzeltiere (Wölfe, Bären), welche grossen Schaden an Nutztieren verursachen, \n\nHerdenschutzmassnahmen nicht respektieren oder zu wenig Scheu vor dem Menschen zeigen, \n\nsind abzuschiessen. Die dafür notwendige Administration ist maximal zu vereinfachen und zu \n\nbeschleunigen. Bürokratische Hindernisse dürfen diese erzieherische Massnahme nicht ins \n\nLeere laufen lassen. Gleiches gilt für die Zulassung von Herdenschutzhunden. Die aktuellen \n\nRestriktionen gemäss BAFU sind per sofort aufzuheben. Es wird dazu auf das Pilotprojekt des \n\nKantons Graubünden verwiesen. \n\n Die Kosten für Herdenschutzmassnahmen und Schäden durch Grossraubtiere sind den Tier-\n\nhaltern und Sömmerungsbetrieben angemessen und ausserhalb des Agrarbudgets zu entschä-\n\ndigen. Das verlangt auch das Postulat Bulliard (20.4548) «Massnahmen zur Stärkung der \n\nAlp- und Berglandwirtschaft». Konkret beauftragt es den Bundesrat «zu prüfen, welche Mass-\n\nnahmen im Rahmen der Agrarpolitik ergriffen werden können, um im Nachgang zur Ableh-\n\nnung des revidierten Jagdgesetzes die Alp- und Berglandwirtschaft zu stärken.» \n\n \n\nMit technischen Herdenschutzmassnahmen und dem Einsatz von Herdenschutzhunden alleine \n\nkönnen die Konflikte im Zusammenhang mit der exponentiell wachsenden Wolfspopulation in Zu-\n\nkunft nicht gelöst werden. Eine nachhaltige Wolfsregulation muss deshalb als weiterer Pfeiler des \n\nHerdenschutzes betrachtet werden  eine rasche Gesetzesrevision, die den Wolfsbestand gezielt \n\nsteuern lässt, sowohl in der Anzahl wie auch im Verhalten der Wölfe, bleibt das wichtigste Anlie-\n\ngen. \n\nVor diesem Hintergrund reichte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Stän-\n\nderates (UREK-S) eine Kommissionsinitiative ein. Die schlank erarbeitete Änderung des eidge-\n\nnössischen Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) zielt auf eine präventive Regulie-\n\nrung des Wolfsbestands nach dem Vorbild der Regelung für das Steinwild ab. Die geplanten Re-\n\ngulierungsmassnahmen in der Vorlage sowie deren Zielsetzung (Stabilisierung oder Reduktion) \n\nsind von den Kantonen zu begründen. Wölfe, die auffallen, weil sie Siedlungen von Menschen be-\n\ndrohlich nahekommen oder den Herdenschutz umgehen, sollen erlegt werden dürfen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Ist der Regierungsrat bereit, sich uneingeschränkt für den Erhalt der einheimi-\n\nschen Land- und Alpwirtschaft einzusetzen auch in schwer zu schützenden Weidegebieten? Oder \n\nsollen die positiven Aspekte der flächendeckenden Bewirtschaftung bis in die entlegensten Berg-\n\ngebiete zugunsten einer uneingeschränkten Ausbreitung der Wolfspopulation geopfert werden? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, sich für den Erhalt der einheimischen Land- und Alpwirtschaft ein-\n\nzusetzen  auch in schwer zu schützenden Weidegebieten. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die \n\nLandwirtschaft vom 26. November 2003 (LG, SRSZ 312.100) hat zum Ziel, günstige Rahmenbe-\n\ndingungen für die Landwirtschaft sicherzustellen sowie eine leistungsfähige, markt- und umwelt-\n\ngerechte Bewirtschaftung zu fördern. Der Kanton setzt sich somit für eine wettbewerbsfähige, flä-\n\nchendeckende, standortgerechte und nachhaltige Landwirtschaft ein. Der Kanton orientiert sich \n\ndabei am Bild einer unternehmerischen Land- und Ernährungswirtschaft, welche auf der Basis \n\neiner ressourcenschonenden Produktion Wertschöpfung generiert und in sich wirtschaftlich ist. \n\nDie Förderung naturnaher und ressourcenschonender Produktionssysteme zielt auf die Erhaltung \n\nder ökologischen Leistungen der Schwyzer Landwirtschaft ab. Im Zentrum stehen die flächende-\n\nckende Bewirtschaftung und die Offenhaltung der Kulturlandschaft, welche Grundvoraussetzun-\n\ngen für die Erbringung der mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verbundenen Leistungen \n\nsind. Diesen Zweck- und Zielartikel des LG hat der Regierungsrat im neuen «kantonalen Konzept \n\nzur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Kanton Schwyz» bestätigt. Er macht \n\ndarin keine Einschränkung, ob das Weidegebiet schwer zu schützen ist oder nicht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 817/2022 - 5/5 - 2. November 2022 \n\n2.2.2 Ist der Regierungsrat bereit, über eine künftige Strategie der Grossraubtierpolitik \n\nmit allen Betroffenen, bestehend aus Vertretern von Tourismus, Landwirtschaft und Jägerschaft, \n\nin den Dialog zu treten bzw. diesen weiterzuführen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, über eine künftige Strategie der Grossraubtiere mit allen Betroffe-\n\nnen, bestehend aus Vertretern von Tourismus, Landwirtschaft und Jägerschaft in den Dialog zu \n\ntreten. Anzumerken ist, dass dieser Dialog kantonsintern mit den Vertretern des Amtes für Land-\n\nwirtschaft, des Amtes für Wirtschaft und des Amtes für Wald und Natur bereits geführt wird. \n\n \n\n2.2.3 Ist der Regierungsrat bereit, auf die Forderung von Vorranggebieten für die Weide-\n\ntierhaltung einzutreten, welche in die Ausarbeitung des in der Beratung befindlichen revidierten \n\nJagdgesetzes einfliessen kann? \n\n \n\nSiehe Antwort unter 2.2.1. \n\n \n\n2.2.4 Ist der Regierungsrat bereit, dem lokalen Tourismus und den Freizeitaktivitäten ge-\n\nnügend Gewicht einzuräumen, die damit bedeutende Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu \n\nstellen und dem Schutz des Menschen Vorrang zu geben?  \n\n \n\nMit dem touristischen Gesamtkonzept, welches zeitnah in den Richtplan aufgenommen wird, sol-\n\nlen dem lokalen Tourismus und den Freizeitaktivitäten eine gewisse Vorrangstellung eingeräumt \n\nwerden, um die bedeutende Wirtschaftlichkeit und Wichtigkeit dieser Branche in den Vordergrund \n\nzu stellen.  \n\nDurch die Aufnahme des Wolfs in den neuen Art. 7a Abs. 1 JSG (Entwurf) ist die Steuerung der \n\nBestandesentwicklung durch regulative Eingriffe explizit vorgesehen. Art. 7a Abs. 2 Bst. b JSG \n\n(Entwurf) bildet die Grundlage für den Abschuss von Wölfen, wo diese Siedlungen und Menschen \n\nbedrohlich nahekommen. Die Gründe, die eine Bestandesregulierung mit präventivem Charakter \n\nermöglichen, wird mit «Gefährdung von Menschen» im Art. 12 Abs. 2 JSG (Entwurf) erweitert. \n\nDer Aspekt des Schutzes für den Menschen, sei es als Freizeitnutzer, als Tourist oder als Bürger, \n\nbekommt mit der Revision eine grössere Bedeutung. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Landwirtschaft; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n