Wortprotokoll vom 14. September 2016

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. September 2016 - 86 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 14. September 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden \n\n \n\nEntschuldigt: KR Hubert Schuler und KR Erika Weber sowie unentschuldigt KR Bruno Stei-\n\nner-Reichmuth \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.05 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016 und RRB Nr. 497/2016) \n\n2. Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 404/2016) \n\n3. Motion M 19/15: Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz  \n\n(RRB Nr. 445/2016) \n\n4. Motion M 1/16: Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RRB Nr. 604/2016) \n\n5. Motion M 2/16: Keine fremden Kantonsräte (RRB Nr. 654/2016) \n\n6. Motion M 3/16: Demokratie und Meinungsvielfalt stärken: Grössere Wahlkreise schaffen!  \n\n(RRB Nr. 655/2016) \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 26/15 von KR René Bünter und KR Dominik Zehnder: Kostentransparenz im \n\nAsylwesen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 312/2016) \n\n8. Postulat P 11/15 von KR Bruno Hasler: Krankenkassenverlustscheine – wie weiter?  \n\n(RRB Nr. 321/2016) \n\n9. Interpellation I 28/15 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: NFA-Ressourcenpotenzial \n\npro Gemeinde und Bezirk (RRB NR. 382/2016) \n\n10. Postulat P 3/16 von KR Karin Schwiter: 24h-Betreuung erfordert Revision des Normalarbeitsver-\n\ntrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende (RRB Nr. 498/2016) \n\n11. Postulat P 13/15 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Karin Schwiter: Mit bezahlbarer Kin-\n\nderbetreuung gegen den Fachkräftemangel: Was tut der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 520/2016) \n\n12. Interpellation I 1/16 von KR Paul Fischlin: Immer mehr staatliche Auflagen und Vorschriften für \n\nKMUs (RRB Nr. 610/2016) \n\n  \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 87 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Geschätzte Regierungsräte, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \n\ngeschätzte Pressevertreter, Besucher und Gäste. Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung. \n\nEs ist nur eine halbtägige Sitzung. Ich glaube, die meisten werden am Nachmittag noch den einen \n\noder anderen Sonnenstrahl geniessen können. Ich komme zu den Mitteilungen: Am 12. Juli 2016 \n\nist Dr. Georg Hess nach längerer, schwerer Krankheit im Alter von nur 60 Jahren verstorben. Er war \n\nMitglied der CVP und hat von 1996 bis 2000 dem Kantonsrat angehört. Im Jahr 2000 ist er in den \n\nSchwyzer Regierungsrat gewählt worden und gehörte diesem bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2010 \n\nan. Er amtete von 2000 bis 2002 als Vorsteher des Baudepartementes und von 2002 bis 2010 als \n\nVorsteher des Finanzdepartementes. Von 2008 bis 2010 bekleidete er das Amt des Landammanns.  \n\nAm 1. August 2016 ist Josef Hensler-Weber verstorben. Auch er war Mitglied der CVP und gehörte \n\nin den Jahren 1960 bis 1980 dem Kantonsrat an. Im Präsidialjahr 1973/1974 hat er diesen Kan-\n\ntonsrat präsidiert. Ausserdem war er von 1964 bis 1972 Präsident der Petitionskommission. Ich \n\nbitte Sie, die lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen und ihnen ein ehrendes An-\n\ndenken zu bewahren.  \n\nIm Anschluss an mein Eintretensvotum wird der Sportchef des Kantonsrates, KR Armin Mächler, zu \n\nden sportlichen Erfolgen eine erfreuliche Mitteilung machen können. Ausserdem ist es mir eine \n\ngrosse Freude und Ehre, die neu gewählten Regierungsräte hier erstmals auf der Regierungsratsbank \n\nzu begrüssen. Sinnigerweise von Ihnen aus gesehen auf der rechten Seite RR Michael Stähli und auf \n\nder linken Seite RR René Bünter.  \n\nIch erlaube mir, einen kurzen Rückblick auf die Kantonsratspräsidentenfeier vom 2. Juli 2016 zu \n\nhalten. Mir persönlich hat die Feier grossen Spass gemacht und ich möchte mich bei allen Fraktio-\n\nnen für die sinnigen und sinnreichen Geschenke mit einigen Worten bedanken: Ich beginne bei der \n\nSVP mit dem mobilen Kühlschrank und der Kaffeemaschine. Beide Gegenstände sind Luxus-Güter – \n\nüberraschte mich auf Seiten der SVP, wenn man am Sparen ist. Das Problem ist jetzt nicht auf der \n\nSeite der SVP, sondern das Problem ist jetzt bei mir, weil bei mir nun die Betriebskosten anfallen. \n\nWie Ihr so wisst, sind Geschenke, die man sich eigentlich nicht leisten kann, aber einfach erhält, \n\nwunderbar. Auf den Betrieb dieser Güter, die man sehr schnell lieb gewonnen hat, will man nachher \n\nnicht mehr verzichten. So geht es vielleicht dem einen oder anderen auch. Das sind versteckte Bot-\n\nschaften, die damit transportiert werden. Sinnigerweise wird die Kaffeemaschine im Kanton Bern \n\nzum Einsatz kommen, in der Ferienwohnung in Grindelwald. Vielen Dank. \n\nIch gehe auf die linke Seite zur SP, zum Gutschein im Pluspunkt. Meine Frau Claudia und ich wer-\n\nden das sehr geniessen. Wir schätzen den Aufenthalt im Pluspunkt. Die damit verbundene politische \n\nBotschaft ist, dass es eben leider im äusseren Kantonsteil noch kein Pluspunkt gibt. Der Pluspunkt \n\nbesteht nämlich darin, dass man mit Menschen in Kontakt kommt, die besondere Fähigkeiten ha-\n\nben. Das fehlt im äusseren Kantonsteil noch. Ich komme zur CVP. Ein sehr spannendes Geschenk: \n\nMein Sponsorenlauf zu Gunsten der Insel Ufenau – also meine Runden. Hier muss ich vorneweg \n\nneidlos KR Matthias Bachmann gratulieren. Er hat mich ganz klar geschlagen. Er konnte mehr Run-\n\nden für sich buchen. Er ist der sportlichere Typ. Auf dem sportlichen Feld darf mich die CVP gerne \n\nschlagen. Allerdings hat mich das Rundengeld schon ein bisschen zum Nachdenken angeregt. Da \n\nbin ich insgeheim zum Schluss gekommen, dass die CVP wahrscheinlich schon für den Einheitstarif \n\nist. Sie haben nämlich ein Flat-Runden-Geld gesprochen und kein progressives. Zu guter Letzt \n\nkomme ich zur FDP, zur eigenen Fraktion, die mir eine wunderschöne Eiche schenkte. Die Eiche ist \n\nzwischenzeitlich beim Haus gepflanzt und sie gedeiht. Auch dort gibt es eine politische Komponen-\n\nte, die ich so interpretiere, dass der politische CO2-Ausstoss, den ich hier von mir gebe, mit der Ei-\n\nche bereits kompensiert ist. Damit sind diesbezüglich sämtliche staatlichen Eingriffe unnötig. Vielen \n\nDank für Eure originellen Ideen und Gedanken, die Ihr Euch anlässlich meiner Kantonsratspräsiden-\n\ntenfeier machtet.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist ein bisschen schwierig, ich \n\nprobiere es aber trotzdem. Ich hebe nicht gerne Leistungen hervor, bei denen ich mitbeteiligt bin, \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 88 - \n\naber hier scheint es gerechtfertigt. Viele haben es schon mitbekommen: Der FC Kantonsrat war jah-\n\nrelang ein Kummerbub. Er wurde letzter, zweitletzter oder drittletzter. Aber seit etwa drei Jahren \n\ngeht es immer mehr nach vorne. Nachdem wir letztes Jahr am Turnier in Schwyz den vierten Rang \n\nerzielten, haben wir heuer in Zug nochmals zugelegt und wurden hervorragender Vize-\n\nSchweizermeister - das jetzt im sportlichen Rentneralter, bei dem ich schon langsam schauen muss, \n\ndass man noch geradeaus gehen kann, was immer schwieriger wird. Ich hatte nur etwa 3.5 Minuten \n\nEinsatzzeit während der gesamten Spieldauer von fast ein-dreiviertel Stunden. Weil wir aber wissen, \n\ndass wir mit Blick auf die vertretenen Jahrgänge schon ein älteres Kader haben, waren wir beinahe \n\nmit einer doppelt besetzten Mannschaft an diesem Turnier vertreten, das ist legitim. Wir konnten \n\n14 Leute melden und nahmen mit zwölf Leuten an diesem Turnier teil. Was mich besonders stolz \n\nmacht: Wir hatten am Turnier und in den vier Trainings unter Ausschluss der Öffentlichkeit im \n\nKrummen in Pfäffikon/Freienbach – es merkte praktisch niemand etwas – alle Fraktionen in der \n\nMannschaft vertreten. Die sportlich talentiertesten Fraktionsmitglieder machten mit, inklusive die \n\nFraktionspräsidenten der SVP und der FDP, wie auch der Kommissionspräsident der Stawiko. Es gab \n\neinen Preis: Von Appenzell haben wir einen sensationell feinen Biberfladen erhalten. Dieser steht als \n\nPausenverpflegung im Vorraum bereit. Wir haben auch das Sieger-Poster aufgehängt – beinahe ana-\n\nlog zur Champions-League. Nochmals allen Teilnehmenden herzlichen Dank! Jetzt weiss man, dass \n\nder Kanton Schwyz sportliche Kantonsräte hat. Danke. (Applaus) \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich gratuliere den sportlichen Kantonsräten auch meinerseits ganz herzlich. \n\nZum Glück wurdet Ihr nur Zweite, sonst gäbe es wohl internationale Einsätze in der Champions-\n\nLeague. Es ist offenbar auch von Eurem Training in der Krummen etwas liegen geblieben. Die \n\nSchweizer Nationalmannschaft hat es dort aufgesogen und selber auch reüssiert.  \n\n \n\n \n\n1. Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016 und RRB Nr. 497/2016) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Goalie war \n\nich. Zur Sache: Gerne lebe ich hier der von unserem neuen Präsidenten ausgegebenen Maxime nach \n\nund stelle Ihnen die Vorlage nicht nochmals vor. Sie haben die übersichtliche Vorlage bereits stu-\n\ndiert und in Ihren Fraktionen behandelt. Darum kurz und prägnant: Die kantonsrätliche Spezial-\n\nkommission «Kurtaxengesetz» hat die Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes über die Erhebung einer \n\nKurtaxe durch die Gemeinden anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 beraten. Die Kommission \n\nstimmte der vom Regierungsrat unterbreiteten Vorlage mit zwei Präzisierungen einstimmig zu. Die \n\nKommission will die Vorlage dahingehend ergänzen, als dass entgeltliche Übernachtungen in Zim-\n\nmern, Wohnungen und Häusern, welche auf Onlineplattformen (z.B. AirBnB oder ähnliche) angebo-\n\nten werden, ebenfalls explizit eine Kurtaxenpflicht nach sich ziehen. Deshalb führte man auch eine \n\nPräzisierung ein. Die Kommission war auch der Meinung, dass der administrative Mehraufwand der \n\ngesonderten Rechnungslegung der Bezugsstelle (z.B. kommunale oder regionale Verkehrsvereine) \n\nnicht gerechtfertigt sei und es genüge, wenn lediglich Rechenschaft über die gesetzestreue Verwen-\n\ndung abgelegt werde. Beide Präzisierungen werden Sie im Rahmen der Detailberatung explizit \n\nnochmals beraten können. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, die \n\nVorlage unter Berücksichtigung der beiden Anträge anzunehmen. Ich danke im Namen der Kommis-\n\nsion dem damals zuständigen Alt-RR Kurt Zibung, dem zuständigen Leiter des Amtes für Wirtschaft \n\nUrs Durrer und Frau Kathrin Weidenmann für die tadellose Begleitung in materiellen und formellen \n\nBelangen. Das war die kürzeste Kommissionssitzung, die ich jemals geleitet habe. Sie ging gerade \n\nmal ein dreiviertel Stunden und wir waren uns einig. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen – wie von \n\nder Kommission vorgeschlagen –, die Vorlage anzunehmen. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Regierungsrat, geschätzte neue Regierungsratsmitglieder, liebe \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich rede im Namen der CVP-Fraktion. Wie der Kommissionspräsi-\n\ndent sagte, muss man nicht besonders viele Worte darüber verlieren. Das meiste bleibt so wie es \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 89 - \n\nwar, es wird einfach ein bisschen konkretisiert. Die Gemeinden – das war für mich wichtig – sind \n\nweiterhin autonom, ob sie wirklich eine Kurtaxe einziehen wollen oder nicht. Wenn sie eine einzie-\n\nhen wollen, schaffen wir die gesetzliche Grundlage dazu. Der Verwendungszweck ist so sinnvoll er-\n\nweitert worden, damit man das Geld wirklich dort einsetzen kann, wo es im Tourismus gebraucht \n\nwird. Das Wichtigste für mich: Das Gesetz hat zwölf Paragrafen und ist sehr leserlich, klar und ver-\n\nständlich. Schlicht, liebe Regierungsräte, nehmen sie dieses Gesetz in Zukunft als Vorlage für weite-\n\nre Gesetze. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Merci.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurtaxen wurden ursprünglich ins Leben \n\ngerufen, um touristische Einrichtungen mitzufinanzieren. Genau genommen bedeutet das Wort: Ge-\n\nbühr, die ein Gast oder ein Kur- oder Fremdenverkehrsort bezahlen muss. Man will den Gästen etwas \n\nbieten, das bezahlt werden muss. Irgendwoher muss das notwendige Geld kommen. Die touristi-\n\nschen Leistungsträger des Kantons – direkt oder indirekt – beschäftigen 6000 Mitarbeitende. Das \n\nsind rund 8.4% der Arbeitsplätze. Mit anderen Worten: Tourismus ist ein Wirtschaftszweig, der auch \n\nin unserem Kanton nicht zu unterschätzen ist. Kurtaxen sollen für die Pflege des Gastes eingesetzt \n\nwerden. Jeder Gast, der eine touristische Destination im Kanton Schwyz besucht, übernachtet und \n\nbenützt, ist zur Abgabe verpflichtet. Deshalb fallen auch Eigentümer von Zweitwohnungen, Ferien-\n\nhäusern, Ferienwohnungen sowie Gästezimmer, aber auch Bed and Breakfast und wie wir vorher \n\nhörten Onlineplattformen unter die Abgabepflicht. Auch diese haben Kurtaxen zu entrichten. Es ist \n\nnur logisch, dass all jene, die die Infrastruktur nutzen, auch mitzahlen. Trittbrettfahrer sind uner-\n\nwünscht, man konnte dies grösstenteils ausmerzen. Als Leistungsträger von Tourismusaktivitäten \n\nsind Gemeinden und Bezirke zuständig. Absolut störend ist, wenn in der Tourismusbranche z.B. \n\nTourismusbüros selber Kurtaxen einfordern müssen. Sie haben keine Möglichkeit nachzuvollziehen, \n\nwelche Wohnungen und Liegenschaften genutzt werden. Kurtaxen ist eine Steuer und soll auch so \n\nbehandelt werden. Die Steuer fällt in die Kompetenz der Kommune. Sie muss auch bei anfallenden \n\nProblemen aktiv werden. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass das ausgearbeitete Gesetz pragma-\n\ntisch ist und den politischen Gegebenheiten entspricht. Schlussendlich werden wir dem Gesetz so \n\nzustimmen.  \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nWie die anderen Fraktionen werden auch wir das Gesetz unterstützen. Wir werden uns in der Detail-\n\nberatung zu einem Thema äussern. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Eintretensvoten sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirtschaftsdirektor \n\nRR Andreas Barraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will die Debatte auch nicht \n\nin die Länge ziehen. Der Präsident hat angesprochen, was am Nachmittag noch auf dem Programm \n\nstehen könnte. Daher glaube ich, ist es richtig, aber wichtig auch zu wissen, dass für die Tourismus-\n\nabgabe der Kanton Schwyz kein einfaches Pflaster war. Mit sehr viel Ausdauer hat man die Sache \n\nangepackt, suchte nach Lösungen und ich glaube, jetzt liegt ein schlankes Gesetz vor, das wir heute \n\nso verabschieden können. Es ist einiges passiert im Bereich des Tourismus. Der Tourismus ist buch-\n\nstäblich aufgeblüht, das nicht nur eidgenössisch, sondern auch im Kanton Schwyz. Man sieht, es \n\nöffnen sich ganz neue Perspektiven. Mit der neuen Tourismusstrategie und dem Masterplan sind \n\nauch neue Meilensteine gesetzt worden. Das kann man in verschiedenen Dokumentationen erken-\n\nnen. Man kann sagen, dass einiges passiert ist und auch noch einiges passieren wird. Das entsteht \n\naber nicht von selber, es braucht ganz viele gute Geister, Leute mit Innovation, mit Ideen. Deren \n\nEinsatz will ich hier ganz herzlich verdanken. Die Revision des vorliegenden Gesetzes verdeutlicht \n\ndie Verwendung der Abgaben und präzisiert auch die Abgabepflicht weiter. Den Gemeinden, und ich \n\ndanke, dass es so erkannt wurde, wollen wir seitens des Kantons möglichst viele Freiheiten lassen \n\nund damit ihre Autonomie wahren. Die meisten Kurtaxenreglemente, das wurde auch in der Bot-\n\nschaft so geschrieben, werden in den nächsten zwei Jahren angepasst. Den beiden Kommissionsan-\n\nträgen stimmt der Regierungsrat zu. Den Antrag der FDP werden wir entsprechend bei § 9 entgegen-\n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 90 - \n\nnehmen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und das Ge-\n\nsetz anzunehmen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen zur Detailberatung und ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kurtaxengesetz, Kommissionsversion \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nl. Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 1 Zweck \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nll. Abgabe \n\n§ 2 Abgabe Subjekt \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 3 Einzugspflicht \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 4 Ausnahmen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 5 Abgabeobjekt \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 6 Bemessung \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 7 Kurtaxenreglement \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 8 Zuständigkeiten \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nlll. Verfahrens- und Strafbestimmungen \n\n§ 9 Auskunfts- und Meldepflicht \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der vorlie-\n\ngende Gesetzestext schiesst quasi mit Kanonen auf Spatzen. Ich stelle entsprechend den Antrag auf \n\nStreichung eines Teilsatzes und zwar bei § 9 Abs. 1, sei der Teilsatz «oder der staatlich beaufsichtig-\n\nten Revisionsunternehmung» zu streichen. Folgende Begründung: Eine staatlich beaufsichtigte Revi-\n\nsionsunternehmung ist quasi die Königsklasse der Revisoren, das ist eigentlich ein Erfordernis für \n\nRevisionsunternehmen, welche börsenkotierte Unternehmen prüfen. Das macht in diesem Sinn ab-\n\nsolut keinen Sinn, dass man hier für eine Kurtaxenabrechnung hochkarätige Spezialisten aufbietet. \n\nEine Kurtaxenabrechnung hat keine spezielle Komplexität, deshalb können wir das getrost der RPK \n\nüberlassen. Ich danke für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In den Gemeinden hat \n\ndie RPK die Geschäfte zu beaufsichtigen. Die RPK kann das bis ins Detail selber machen. Sie kann \n\nes auslagern, ganz, fast ganz oder teilweise an irgendeine Revisionsgesellschaft. Wenn sich eine \n\nGemeinde entscheiden will, dass die Kurtaxengeschichte jetzt an eine Revisionsgesellschaft ausge-\n\nlagert wird, um diese zu überprüfen, dann soll sie diese Freiheit haben. So wie sie die Freiheit haben \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 91 - \n\nsoll, in allen anderen Geschäften ebenfalls eine solche Revisionsgesellschaft zu beauftragen. Das \n\nmuss bei den Gemeinden in der Kompetenz der RPK liegen. Es kann hier nicht angehen, dass diese \n\nKompetenz der Gemeinde bzw. der RPK beschneidet wird. Deshalb lehnen Sie den Streichungsan-\n\ntrag ab. Es ist ein «oder» und liegt immer noch in der Kompetenz der RPK, einen solchen Auftrag zu \n\nerteilen.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Das ist ein Streichungsantrag, den wir leider nicht früher gesehen haben. \n\nIch gebe aber beiden Vorrednern Recht.  \n\nIch stimme KR Christoph Weber zu, dass es keinen Sinn macht, dass das eine staatlich beaufsich-\n\ntigte Revisionsunternehmung prüft. Es gibt eine Kaskade (zugelassene Revisor, Revisionsexperte – \n\nich bin Revisionsexperte – und dann gibt es noch die Big Five und einen oder zwei hier auf dem \n\nPlatz, die das andere noch prüfen können). Das war vermutlich hier nicht der Sinn und ist wahr-\n\nscheinlich auch nie so diskutiert worden. Man hat es einfach übersehen. Ich muss zugeben, ich war \n\naufgrund der Steuergesetzteilrevision anderweitig beschäftigt, ich habe es nicht gesehen. Ich würde \n\neinen Kompromiss-Vorschlag machen, dass man der RPK weiterhin die Delegationsmöglichkeit lässt, \n\naber «staatlich beaufsichtigten» herausstreicht, ansonsten haben sie dann keine grosse Auswahl, das \n\nsind nur ganz wenige und die teuersten. Ein normaler Revisor könnte dann das nicht machen. Das \n\nwar meiner Meinung nach nicht der Sinn. Ich war zwar bei diesen Diskussionen nicht dabei. Die \n\nKommission wollte etwas delegieren können, dann müsste man jetzt im Nachhinein den Fehler \n\n«staatlich beaufsichtigten» streichen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich nehme das als weiteren Antrag entgegen.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident. Aus Sicht der Kommission ist das nicht behandelt worden. Es er-\n\nscheint hier zum ersten Mal und ist damit auch in diesem Sinne auf beide Seiten hin unbestritten. \n\nDa es nicht behandelt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass wir keine Spezialisten dabei hatten, \n\ndie irgendwo sahen, dass das eine massive Einschränkung wäre, sondern wir sind davon ausgegan-\n\ngen, dass es an eine entsprechende Revisionsgesellschaft eine Delegation geben kann, die das Ver-\n\ntrauen der Rechnungsprüfungskommission geniesst.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich habe zwei Anträge:  \n\nKR Christoph Weber: § 9 Abs. 1 fordert ersatzlose Streichung von «oder der staatlich beaufsichtigten \n\nRevisionsunternehmung». KR Irène May-Betschart beantragt, «staatlich beaufsichtigten» sei zu \n\nstreichen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich stelle die beiden Anträge gegenüber. Ich nehme ins erste Mehr den Antrag \n\nvon KR Christoph Weber, der den zweiten Satzteil «oder der staatlich beaufsichtigten Revisionsun-\n\nternehmung» streichen möchte, damit die Kompetenz alleine bei der Rechnungsprüfungskommissi-\n\non liegt, ins zweite Mehr nehme ich den Antrag von KR Irène May-Betschart, «staatlich beaufsichtig-\n\nten» sei zu streichen. Der obsiegende Antrag wird der Regierungsfassung gegenübergestellt.  \n\n \n\nDem Antrag von KR Irène May-Betschart wird mit 26 zu 69 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen nun zur Gegenüberstellung der ursprünglichen Kommissionsfas-\n\nsung/Regierungsfassung und des Antrags von KR Irène May-Betschart. Wortmeldungen diesbezüg-\n\nlich gibt es keine mehr. \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 1: \n\nDem Antrag von KR Irène May-Betschart wird mit 0 zu 93 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir machen mit der Synopse weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 92 - \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n§ 10 Amtsgeheimnis \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 11 Veranlagung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 Widerhandlungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll. Schlussbestimmungen \n\n§ 13 Anpassung bestehender Kurtaxenreglemente \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 14 Aufhebung bisheriges Recht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15 Vollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 16 Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Irène May-Betschart wünscht nochmals das Wort. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Es ist ungünstig, wenn man am Schluss kommt. Aber ich bin KR Christoph \n\nWeber dankbar, dass er es gesehen hat. In § 8 steht ebenfalls: «Er kann hierzu die Rechnungsprü-\n\nfungskommission oder ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen beiziehen.» Man kann \n\ndavon ausgehen, dass man es ebenfalls ändern muss. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke für den Hinweis. Das ist richtig, sowohl in § 8 wie in § 9 wird die \n\nunselige Formulierung «staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmung» gebraucht. Somit würden \n\nwir in beiden Paragrafen das «staatlich beaufsichtigte» herausnehmen. Das ist unbestritten, das ist \n\nzuhanden der Materialien klar. Vielen Dank für den Hinweis und die Bereinigung.  \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt und dem fakultativen Referendum gemäss § 35 \n\nder Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat  \n\n(RRB Nr. 404/2016) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die vorliegende Motion M 18/15 Total-\n\nrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat ist ein überfraktioneller Vorstoss, der im letzten \n\nNovember eingereicht wurde. Die Motion ist von Mitgliedern aus allen vier Fraktionen des Schwyzer \n\nKantonsrates unterschrieben worden. Es handelt sich dabei nicht um einen klassisch politischen \n\nVorstoss, sondern eher um eine organisationsrechtliche Motion. Im Vorfeld der heutigen Session \n\nhaben mir meine Mitmotionäre mitgeteilt, dass die Motion von allen Fraktionen unterstützt wird. \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 93 - \n\nDafür möchte ich schon jetzt danken. Was will dieser Vorstoss? Die gültige Geschäftsordnung aus \n\ndem Jahr 1977 ist in die Jahre gekommen und wurde seither schon mehrmals vom Kantonsrat ge-\n\nändert. Die Ratsleitung, die verschiedenen Kommissionen, der Rat selber und auch die Fraktionen \n\nhaben in der vergangenen Zeit verschiedene Verfahrensabläufe und Verfahrensschritte im Ratspro-\n\nzess mit Weisungen und Reglungen entsprechend umgeschrieben. In den vergangenen Kantonsrats-\n\nsessionen und auch im Rahmen des Justizstreites sowie bei der Teilrevision der Geschäftsordnung \n\nim letzten Jahr haben verschiedene Kreise bemerkt, dass viele Regelungen in der Geschäftsordnung \n\neinfach nicht mehr stimmen bzw. ungenügend formuliert sind. Der Regierungsrat hat bei seiner Be-\n\nantwortung der Motion exemplarisch aufgezeigt, welche Sachen unter anderem revidiert werden \n\nmüssen oder können. Diese finden Sie auch auf S. 2 des besagten Regierungsratsbeschlusses aufge-\n\nführt. Zu diesen fünf Punkten kommen sicherlich noch weitere Punkte dazu. Die Motionäre vertreten \n\ndie Ansicht, dass gestützt auf unsere bisherige Praxis eine Totalrevision der Geschäftsordnung voll-\n\nzogen werden muss. Alle Bestimmungen sollen durchleuchtet, wo nötig präzisiert und neugefasst \n\nwerden. Die bis anhin gut anwendbaren Bestimmungen sollen aber beibehalten werden. Die Motio-\n\nnäre danken dem Regierungsrat, dass er zur gleichen Auffassung gelangt ist und die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion unterstützt. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine präzise Geschäftsordnung \n\nunserem Rat nützt und unserer Arbeit förderlich ist. Wir dürfen in Zukunft mit Streitigkeiten oder \n\nAuslegungen der Geschäftsordnung keine Zeit mehr verlieren. Im Namen aller Mitmotionäre danke \n\nich für die Unterstützung des Anliegens. Ebenfalls bedanke ich mich bei meinen Mitmotionären für \n\ndie wirklich gute Zusammenarbeit. Ich beantrage Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen \n\nund die Motion erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Luka Markic hat das Ziel der \n\nMotion sehr gut ausgeführt. Als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommis-\n\nsion Justizstreit möchte ich aber noch auf folgenden Umstand speziell hinweisen: Bei der Sichtung \n\nder Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit hat die PUK Justizstreit feststellen müssen, dass die aktuellen \n\nRegelungen der Geschäftsordnung, was die Rechte und Kompetenzen einer solchen PUK angeht, \n\nlückenhaft sind. Offen ist insbesondere, ob eine PUK eine rechtliche oder politische Funktion hat \n\nund ob die befragten Personen Anhörungsrecht haben, ihnen ein Akteneinsichtsrecht zuzugestehen \n\nist und wer über die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes entscheiden kann. Der ersten \n\nPUK wurden diese Punkte zum Verhängnis, da sie von der Annahme geleitet war, Stellungnahmen \n\nvon involvierten Personen auch integral zu publizieren. Dieser Umstand hat zur Geheimhaltung des \n\nersten Berichts «Sollberger» geführt. Sie wissen, durch diese Geheimhaltung ist der Justizstreit erst \n\nrecht eskaliert. So etwas soll durch mehr Klarheit in der neuen Geschäftsordnung nicht mehr mög-\n\nlich sein. Wie ich ist auch die SVP grossmehrheitlich für die Annahme der Motion. Danke für die \n\nUnterstützung.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich den beiden \n\nVorrednern KR Luka Markic und KR Othmar Büeler vollumfänglich anschliessen. Auch ich war Mit-\n\nglied der PUK Justizstreit. Mit der Revision besteht die Möglichkeit, einer allfällig neuen PUK die \n\nadäquaten Mittel für ihre Arbeit in die Hand zu geben und auch die Zuständigkeiten zu regeln, da-\n\nmit sie nicht in elenden, langwierigen Grabenabklärungskämpfe zuerst durchsetzen muss, bevor die \n\nArbeit aufgenommen werden kann. Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung haben wir die Mög-\n\nlichkeit, dieses Manko zu beheben. Die CVP stimmt dieser Vorlage einstimmig zu. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und gebe somit das Wort gerne am \n\nSicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die positi-\n\nve Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Ich muss nicht viel hinzufügen. Ein Hinweis: Im Be-\n\nschlussdispositiv beantragt der Regierungsrat, mit dem Vollzug die Ratsleitung zu beauftragen. Im \n\nRegelfall wäre es so, dass der Regierungsrat den Auftrag erhält, einen Gesetzesentwurf auszuarbei-\n\nten. Aufgrund des besonderen Gegenstands und mit Blick auf die vorausgegangenen Revisionen \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 94 - \n\nwollen wir es wieder gleich machen. Somit schlagen wir Ihnen vor, dass die Federführung für die \n\nAusarbeitung der Revisionsvorlage bei der Ratsleitung liegt. Die Ratsleitung kann es weiterdelegie-\n\nren, aber die Ratsleitung ist durchaus das richtige Gremium dafür. Der Regierungsrat hat in der \n\nRatsleitung eine beratende Stimme und der Staatsschreiber würde für das Sekretariat besorgt sein. \n\nIch glaube, das ist der richtige Weg. Ich hoffe, die Revision gelingt. Es ist nicht so, dass wir zu faul \n\ndafür wären, aber die Ratsleitung ist näher an der Materie. Ich rufe schon jetzt dazu auf, weiterhin \n\neinen gewissen Mut zur Lücke zu haben. Wenn man alles in einem Gesetz oder in einer Verordnung \n\nregeln will, hat man am Schluss trotzdem nicht alles geregelt. Wer wann auf die Toilette muss, muss \n\nbeispielsweise auch in der neuen Geschäftsordnung nicht geregelt sein. Es darf weiterhin gewisse \n\nLücken geben. Es wird sich weisen, wie es herauskommt. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat wird mit 93 zu 0 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Ratsleitung nimmt selbstverständlich den Auftrag an.  \n\n \n\n \n\n3. Motion M 19/15: Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz  \n\n(RRB Nr. 445/2016) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Vorab danke ich \n\ndem Regierungsrat für die aufschlussreichen Informationen, die er mit der Beantwortung des über-\n\nfraktionellen Vorstosses präsentiert. Die Antworten bestätigen im Wesentlichen die Argumente von \n\nuns Motionären, was uns natürlich sehr freut. Holz ist als Roh-/Baustoff wie auch als Energieträger \n\nCO2-neutral und regional verfügbar. Es ist ein ureigener Rohstoff. Die Produktionskosten übernimmt \n\ndie Sonne, gratis. Es gibt einfache Wahrheiten im Leben, und das ist eine. Holzgewinnung und  \n\n-verwendung passiert vorwiegend regional und bewirkt damit auch primär eine regionale volkswirt-\n\nschaftliche Wertschöpfung. Mit rund 2000 Stellen in 275 Arbeitsstätten ist die Holzbranche ein \n\nbedeutender Wirtschaftszweig im Kanton Schwyz. Warum aber überhaupt wollen wir Motionäre die \n\nVerwendung von einheimischem Holz stärken und warum ausgerechnet jetzt? Holz ist ein internatio-\n\nnal frei handelbares Industrieprodukt. Besonders seit der sprunghaften Erstarkung des Frankens im \n\nFrühjahr 2015 stehen in unseren Landen Holzabsatz und Holzverarbeitung unter grossem Druck. Es \n\nbesteht eine gewisse Gefahr, dass wir mittelfristig dieses Rohstoff-Potenzial vernachlässigen. Die \n\nMotion bezweckt deshalb ein klares Bekenntnis zu unseren beträchtlichen Potenzialen punkto Holz-\n\ngewinnung und Holzverwendung hier im Kanton Schwyz. Der Zeitpunkt ist gekommen, unsere ökolo-\n\ngisch hochwertige Ressource Holz gesetzlich zu stärken. In mehreren Kantonen ist dies übrigens \n\nbereits geschehen. So z.B. auch im Kanton Zug, wo vor Jahresfrist ein Vorstoss – notabene eines \n\nFDP-Kantonsrates – problemlos gutgeheissen wurde. Würde man die Bevölkerung fragen – und jetzt \n\ngehen Sie einen Moment tief in sich und denken an Ihre Wählerinnen und Wähler –, fände eine sol-\n\nche Absicht wohl einhellig Zuspruch. Der Kantonsrat liegt hier also sicher nicht falsch. Die Umwand-\n\nlung in ein Postulat, wie es der Regierungsrat vorschlägt, ist vor diesem Hintergrund klar abzu-\n\nlehnen. Absehbarerweise würde ein Postulat zu einer Versandung des Anliegens führen. Man kennt \n\nes nach all den Jahren. Gerade mit einer Erheblicherklärung als Motion können wir hier und heute \n\nentscheidende Weichen stellen im Hinblick auf die zukünftige Energiegesetzgebung. Wir müssen \n\nhier Nägel mit Köpfen machen. Schliesslich will ich noch eines klarstellen: Es geht hier mitnichten \n\num irgendwelche zusätzliche staatliche Mittel. Im Gegenteil, wenn durch vermehrten Einsatz von \n\neinheimischem Holz die Rundholzpreise anziehen würden, ginge das direkt zugunsten des Staatssä-\n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 95 - \n\nckels. Gegenwärtig zahlen wir rund fünf Millionen Franken pro Jahr für eine kostendeckende Pflege \n\nunserer Wälder. Nur schon bei einem Preisanstieg um Fr. 10.-- pro Kubikmeter Rundholz liesse sich \n\ndiese Summe praktisch vollständig einsparen. Das sind Tatsachen, meine sehr verehrte Damen und \n\nHerren. Ich bitte Sie, auch wenn es den teilweise vorschnell gefassten Fraktionsmeinungen wider-\n\nsprechen sollte, stimmen Sie für Erheblicherklärung als Motion. Als Sprecher der CVP kann ich \n\nIhnen mitteilen, dass die CVP-Fraktion dies einstimmig so halten wird. Danke. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Meine Damen und Herren, geschätzter Präsident. Die Motionäre möchten mit \n\nder Ausarbeitung einer Vorlage eine gebührende Berücksichtigung des einheimischen Waldes errei-\n\nchen. Man erhofft sich dadurch eine Marktstärkung, vorab für Sägebetriebe im eigenen Kanton. \n\nAuch für die nachgelagerten Betriebe wie Zimmereien und Schreinereien mit über 2000 Beschäftig-\n\nten möchte man mehr Unterstützung. Der Regierungsrat erklärt sich bereit, das Anliegen als Postulat \n\nanzunehmen – begründet in den Punkten 2.4 und 2.5 im vorliegenden RRB. Fakt ist, es besteht \n\nkeinerlei Handhabe, dem Ziel der Motionäre zum Durchbruch zu verhelfen. Das kantonale Energie-\n\ngesetz wird zu Recht sistiert. Wohin eine regionale Wirtschaftsförderung führen kann, wurde un-\n\nlängst im Kanton Graubünden mit der grandios gescheiterten Sägerei Stallinger in Donat/Ems bewie-\n\nsen. Hohe Millionenverluste mit staatlichen Subventionen waren die Folge. Im Bereich des öffentli-\n\nchen Vergaberechts bei staatlichen Aufträgen ist der Spielraum ebenfalls nicht so weit gegeben, \n\ndass ein weiterer Bericht, welcher ja durch die Annahme als Postulat vorgelegt werden müsste, zu \n\nrechtfertigen wäre. Bezüglich des Hinweises auf den Baustandard Minergie als Hoffnungsträger für \n\nvermehrte Absätze von einheimischem Holz befürchten wir ebenfalls negative Folgen, was beim ge-\n\nscheiterten HZI-Projekt in Goldau letztes Jahr auch bewiesen wurde. Aus den genannten Gründen \n\nspricht sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Annahme des Vorstosses - sei es als Pos-\n\ntulat, sei es als Motion - aus. Wir wollen das Anliegen später im neuen Waldgesetz, das beim Bund \n\nin Arbeit ist, zum Thema machen. Der Slogan lautet: «Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.»  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion sieht die Bedeutung des \n\nRohstoffes Holz für die ökologische Nachhaltigkeit und die regionale Wertschöpfung. Sie ist dafür, \n\ndass die Anliegen der Motionäre im Zusammenhang mit der Teilrevision des kantonalen Energiege-\n\nsetzes weiter verfolgt werden. Die SP-Fraktion befürwortet, dass der Vorstoss als Postulat erheblich \n\nerklärt wird. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bin ein \n\nbekennender Fan von Holz. Ich habe als Beweis meine Holz-Brille an. Holz ist sinnvoll und sympa-\n\nthisch. «Alles im Grünen» könnte man meinen. Allerdings habe ich vier Punkte gefunden, warum \n\nman dieser Vorlage nicht zustimmen kann, weder als Postulat noch als Motion. Erstens sind die Kos-\n\nten für den Kanton zu erwähnen, es muss immer eine Variante Holz geprüft werden. Ich sehe jetzt \n\nschon die Beamten, die eine Vorlage Holz ausarbeiten müssen, obwohl klar ist, dass man den betref-\n\nfenden Bau nicht mit Holz erstellen wird. Zweitens, es ist kompliziert. Es muss einheimisches Holz \n\nsein. Was ist einheimisches Holz? Schwyzer Holz oder Holz aus einem bestimmten Umkreis? Wer \n\nkontrolliert, ob das Holz auf der Luzerner oder der Schwyzer Rigi-Seite geschlagen wurde? Thema \n\nSubvention: Natürlich ist es keine direkte Subvention, aber es ist eine indirekte Subvention. Wir \n\nhaben eine Nachfrage-Erhöhung per Dekret, die schlussendlich auch vom Kanton mitfinanziert wer-\n\nden muss. Dass bestehende Subventionen verschwinden, an dieses Märchen glaube ich nicht mehr. \n\nDas letzte und wichtigste Argument: Es wäre wirtschaftspolitisch ein absoluter Fehler. Wenn wir das \n\nfür das Holz zulassen, müssen wir es auch für den Strom zulassen (obwohl nur ein einheimischer \n\nProduzent existiert), wir müssen es für Steine, Beton, Asphalt zulassen, wir dürfen nur einheimische \n\nSchlosser und Schreiner beauftragen. Schlussendlich sind wir im Kanton Tessin, der ein Bewilli-\n\ngungsverfahren für Dienstleistungen von ausserkantonalen Gewerbebetrieben einführt, was meines \n\nErachtens gegen Bundesrecht verstösst. Ich meine: Wer Holz will, soll Holz kaufen. Es wäre aber \n\ntotal falsch, die Motion hier erheblich zu erklären, deshalb stelle ich auch im Namen der FDP den \n\nAntrag, die Motion nicht erheblich zu erklären und auch nicht in ein Postulat umzuwandeln. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 96 - \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte hier eine \n\nKlarstellung machen. Von einer Wettbewerbsverzerrung oder einer Bevorzugung zu sprechen, ist \n\nmeines Erachtens falsch. Wir sagten klar, es sollen keine öffentlichen Gelder fliessen. Schlussend-\n\nlich geht es darum, dass die Variante Holz geprüft wird und bei einer Prüfung kommt man vielleicht \n\nschnell darauf, dass man bei einer Tiefgarage auf Holz verzichten sollte. Ich glaube, hier ist der Auf-\n\nwand marginal. Aber Holz soll geprüft werden. In der Vergangenheit wurde Holz nicht immer geprüft. \n\nBei öffentlichen Bauten sollen sicherlich der Kanton und vielleicht auch die Gemeinden darauf sen-\n\nsibilisiert werden, auch Holzbauten zu erstellen. Es geht wirklich darum, da fliessen keine Subven-\n\ntionen. Zur Regionalität: Ob es Schwyzer, Küssnachter oder Muotathaler Holz ist. Es gibt eine Richt-\n\nlinie des Dachverbands der Holzverarbeiter «Lignum», die ganz klar empfiehlt, schreibt Schweizer \n\nHolz. Ich glaube, in der Schweiz sind wir sehr regional. Man kann vermutlich nicht vermeiden, dass \n\nüberkantonal Holz eingekauft wird, aber es ist immer noch regional, wenn es Schweizer Holz ist. An \n\ndas muss man sich halten und dagegen spricht auch nicht das Vergabegesetz, das kann man absolut \n\nmachen. Weiter kann man wirklich sagen, die Schwyzer Bevölkerung hat das Holz vor der Haustüre, \n\nhat einen engen Bezug zum Holz. Schauen Sie mal in diesen Saal. Mir gefällt es hier drin – viel-\n\nleicht nicht allen –, Pult, Boden, Türen und Decke sind aus Holz, so ist es vielleicht auch bei Ihnen \n\nzu Hause. Ich glaube, niemand von Ihnen schläft auf dem leeren Betonboden. Man steht auf und \n\nsieht schon das erste Mal Holz beim Nachttischchen. Es ist wirklich ein simpler und genialer Werk-\n\nstoff. Man kann ihn fällen und einen neuen Baum pflanzen. 50 Jahre später kann man wieder ern-\n\nten und erneut etwas daraus machen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Falls diese in \n\nein Postulat umgewandelt werden sollte, wäre es halb so schlimm, wichtig ist die Erheblicherklä-\n\nrung. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Andreas Barraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank für die umfangrei-\n\nchen Wortmeldungen. Ich glaube, es ist von beiden Seiten alles gesagt worden. Ich möchte noch-\n\nmals darauf hinweisen, was wir in die Motionsantwort geschrieben haben, dass es um die Frage der \n\nbranchenseitigen Massnahmen geht. Die Branche ist ja sehr gut vertreten, dort ist einiges gesche-\n\nhen, ob bei «pro Holz» oder «Lignum». Wichtig zu wissen ist, was sind die staatlichen Massnahmen \n\nzur Förderung des Baustoffes Holz, auch hier sind Vorgaben gegeben. Wichtig zu wissen ist auch im \n\nHinblick auf die Energieressource Holz, wie man mit der Frage des Energiestoffes Holz umgeht. Ei-\n\nnes darf man sicherlich nicht vergessen: Es gelten gewisse Rahmenbedingungen, sowohl eidgenös-\n\nsisch wie auch kantonal, das sind die Fragen des öffentlichen Beschaffungs- und Vergaberechts. In \n\ndiesem Sinn haben wir ganz wenig Spielraum. Wenn Sie sehen, wann die Motion eingereicht wurde \n\nund was in der Zwischenzeit alles passiert ist, dann hat das eidgenössische Parlament das Waldge-\n\nsetz verabschiedet, das wird jetzt in den Vollzug gehen. Man weiss aber noch nicht, wie es heraus-\n\nkommt, was dort genau definiert und geschrieben wird. Auf der anderen Seite ist beim Bund die \n\nFrage der Energiestrategie im Energiegesetz pendent. Es wurde richtig gesagt, dass im Kanton \n\nSchwyz das Energiegesetz zurzeit sistiert ist. Wir verweisen zwar darauf, dass das im Rahmen der \n\nSistierung resp. der Aufarbeitung des Energiegesetzes nochmals angeschaut werden muss. Das ent-\n\nfällt im Moment. Deshalb ist wirklich die Frage offen: Ist es richtig, dass man es in ein Postulat um-\n\nwandelt, Bericht und Vorlage macht in einem Umfeld, bei dem so vieles unsicher ist und im letzten \n\nhalben Jahr so viele neue Komponenten dazu gekommen sind? Als Motion ist es eine ganz gefährli-\n\nche Angelegenheit, weil wir ein Präjudiz schaffen für andere Branchen, bei denen wir mit ähnlichen \n\nMassnahmen rechnen müssten. Deshalb ist der Regierungsrat mindestens für die Umwandlung in \n\nein Postulat. Wie gesagt, wenn man im Umfeld der Neuigkeiten darauf verzichten würde, die Motion \n\nerheblich zu erklären, würde das sicher auch Zeit geben, um abzuwarten und zu schauen, was auf \n\nStufe Bund passiert, dann die Rahmenbedingungen aufnehmen und die Frage nochmals klären. \n\nVielen Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 97 - \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir haben die Situation, dass die Motionäre an der Motion festhalten, dass \n\nder Regierungsrat die Umwandlung in ein Postulat empfiehlt und wir haben von den Fraktionen zum \n\nTeil den Antrag nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nDie Motion M 19/15: Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs wird mit 49 zu 45 \n\nStimmen erheblich erklärt und mit 65 zu 29 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Bevor wir in die Pause gehen, bitte ich den Sportchef des Kantonsrates und \n\ndie Spieler des FC Kantonsrat im Namen von RR Michael Stähli sich in die hintere linke Ecke zu \n\nbegeben. Damit haben wir nun Pause, ab 10.17 Uhr geht es hier weiter.  \n\n \n\n \n\n4. Motion M 1/16: Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RRB Nr. 604/2016) (An-\n\nhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Förderung des gemeinnützi-\n\ngen Wohnungsbaus ist ein wichtiges Thema für unsere Partei und auch der JCVP. Das Bedürfnis \n\nnach preiswertem Wohnungsbau war in den letzten Monaten ein bisschen weniger akzentuiert als \n\nauch schon. Obwohl das Zinsniveau sehr tief ist und der Leerwohnungsbestand auch leicht gestiegen \n\nist, sind preiswerte Wohnungen in verschiedenen Regionen unseres Kantons nach wie vor Mangelwa-\n\nre. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Möglichkeiten im Rahmen des PBG hingewiesen, \n\nes bestehen aber auch für die gemeinnützigen Wohnungsbauträger Möglichkeiten zur Finanzierung, \n\nso hat unter anderem der Bürgschaftsfonds der Kantonalbank die Möglichkeit, Wohnbaugenossen-\n\nschaften und Stiftungen Kredite zu gewähren. Wir teilen das Fazit des Regierungsrates, dass zu \n\nGunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus genügend Förderinstrumente auf allen Stufen vorhan-\n\nden sind. Ein Gesetz muss etwas bewirken. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass \n\nneue gesetzliche Grundlagen und Anreize, wie es die Motionäre verlangen, nicht nötig und zielfüh-\n\nrend sind. Das Hauptproblem liegt darin, dass für preiswerten Wohnungsbau preiswertes Land zur \n\nVerfügung stehen muss. Da sind primär die Gemeinden und Bezirke mit einer aktiven Bodenpolitik \n\nauch im Rahmen der Nutzungsplanung gefordert. Es herrschen sehr grosse Unterschiede im Kanton \n\nund wir sind der Meinung, dass wir es den Gemeinden und Bezirke überlassen müssen, die nötigen \n\nAnreize und Möglichkeiten im Rahmen der Nutzungsplanung oder auch des PBG zu schaffen. Im \n\nRahmen der PBG-Revision werden wir konkret das Anliegen für die Möglichkeit des Baus preiswerter \n\nWohnungen in öffentlichen Zonen einbringen. Die Mehrheit unserer Fraktion ist dafür, diese Motion \n\nnicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Deshalb hatte ausnahmsweise \n\nnicht der Motionär das erste Wort, sondern der Fraktionssprecher der CVP. Ich bitte nun KR Leo \n\nCamenzind.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Start in diese \n\nDiskussion ist für mich kennzeichnend. Wir diskutieren zu wenig fundiert über dieses Thema. Die \n\nSituation im Schwyzer Wohnungsmarkt ist nämlich genau so, wie der Regierungsrat sie beschreibt. \n\nViele Schwyzerinnen und Schwyzer finden in ihrer Heimatgemeinde keine bezahlbaren Wohnungen \n\nmehr. Die Daten des Bundesamts für Statistik sind eindeutig, auch wenn immer mal wieder eine \n\nTrendwende bei den Mietpreiserhöhungen prophezeit wird. Die Mieten im Kanton Schwyz sind heute \n\ndie dritthöchsten in der Schweiz. Nur in Zürich und Zug sind die Mieten noch höher. In den 90er \n\nJahren sind die Mietpreise um 15% gestiegen, seit dem Jahr 2000 nochmals um 20%. Das Ganze \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 98 - \n\nist im Kanton Schwyz mit einem Leerwohnungsbestand von unter einem Prozent begleitet. Obwohl \n\nim ganzen Kanton Schwyz die gemeinnützigen Wohnbauprojekte an einer Hand abgezählt werden \n\nkönnen, sollen die Gesetzesgrundlagen auf Bezirks- und Gemeindeebene beschränkt bleiben. Ob-\n\nwohl, wie erwähnt, die gemeinnützigen Wohnbauprojekte an einer Hand abgezählt werden können, \n\nhat KR Markus Hauenstein in seinem Votum gesagt, dass genügend Instrumente vorhanden sind. \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates ist kurzsichtig, weil die Instrumente offensichtlich nicht greifen \n\nund weil eine erfolgreiche Wohnungspolitik mit viel Weitblick betrieben werden muss. Wohnungsbau \n\nist nicht eine Sache von einem Jahr oder zwei, basierend auf einem kurzfristigen Entscheid, sondern \n\nes ist etwas, das über Dekaden erfolgt und beeinflusst werden muss. Ein Blick nach Zürich zeigt, \n\nwas möglich wäre. Dank der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, nicht des subventionier-\n\nten Wohnungsbaus, konnte Zürich die Mietpreisentwicklung dämpfen. Zürich hat heute Wohnanteile \n\nmit Kostenmieten von 25%. Die Kostenmieten sind 20% - 35% tiefer als die Marktmieten und ma-\n\nchen eben möglich, dass Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen in ihrer Stadt oder ihrer \n\nGemeinde leben können. Ich empfehle Ihnen, den Bericht über Wirkung und Nutzen der Wohnbau-\n\nförderung im Kanton Zürich zu studieren. Weshalb reichen im Kanton Schwyz die Instrumente der \n\nGemeinden und Bezirke nicht? Diese Frage ist recht einfach zu beantworten: Weil die gemeinnützi-\n\ngen Wohnbauträger nicht zu bezahlbarem Bauland kommen. Die im Regierungsratsbeschluss aufge-\n\nlisteten Instrumente des Bundes, der Fonds de Roulement und die Emissionszentrale für gemein-\n\nnützige Wohnbauträger, sind tatsächlich liquide. Das Problem ist nicht, zu Krediten zu kommen, \n\nsondern zu Bauland. Wenn Spekulanten und institutionelle Grossinvestoren mit höchster Liquidität \n\num Bauland wettbieten, können Wohnbaugenossenschaften niemals konkurrieren. Genau in dieser \n\nSituation müsste der Kanton reagieren und den gemeinnützigen Wohnungsbau stützen. Wir sollten \n\noffensichtliche Probleme mit konkreten Lösungen anpacken. Stattdessen bleibt der Regierungsrat \n\npassiv und argumentiert einmal mehr mit Spar- und Abbauentscheidungen dieses Rates, als ob un-\n\nsere Finanz- und Steuerpolitik nichts mit der Wohnraumsituation zu tun hätte. Die Mietpreisentwick-\n\nlung ist eben eine der negativen Begleiterscheinungen unserer Finanz- und Steuerpolitik. Die Mieten \n\nim Kanton Schwyz sind durchschnittlich Fr. 200.-- bis Fr. 500.-- höher als in den anderen Kantonen \n\n– ausgeschlossen Zürich und Zug, die haben dasselbe Problem, lösen es aber. Das bringt Mieter und \n\nvor allem Familien unter Druck. Es ist auch kompletter Unsinn, dass wir zwischen zwei Extremposi-\n\ntionen entscheiden müssen: Einem komplett freien Wohnungsmarkt und einer kompletten Staats-\n\nkontrolle. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir müssen nur das machen, was unsere \n\nMütter und Väter in die Bundesverfassung geschrieben haben. Dort steht: «Bund und Kantone set-\n\nzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein…, dass Woh-\n\nnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen \n\nfinden können...» Die kantonale Förderung von gemeinnützigem Wohnraum ist wirklich sinnvoll. Zug \n\nund Zürich machen es vor und können die Wirkung und den Nutzen schwarz auf weiss nachweisen. \n\nDeshalb unterstützt bitte die Motion und erklärt sie für erheblich. Danke. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich unterstützte diese \n\nMotion. Bezahlbarer Wohnraum im Kanton Schwyz ist immer noch ein Thema, das besonders Junge, \n\naber auch Familien beschäftigt. Betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus denke ich \n\njedoch nur an eine raumplanerische Förderung des Kantons Schwyz, nicht an eine finanzielle. Vor \n\netwa zwei Jahren haben KR Matthias Bachmann und ich das Anliegen der JCVP nach bezahlbarem \n\nWohnraum aufgenommen und ein Postulat eingereicht. KR Markus Hauenstein hat es in seinem \n\nVotum bereits erwähnt. Die vorliegende Motion geht in eine ähnliche Richtung, ist aber allgemeiner \n\ngefasst. Wir wollten damals im PBG nur einen einzigen Paragrafen ergänzen – notabene im Sinn \n\neiner Kann-Vorschrift, die es den Gemeinden unter gewissen Umständen erlauben würde, in einer \n\nöffentlichen Zone bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Es wäre nicht in die Gemeindeautonomie \n\neingegriffen worden und es wäre auch stufengerecht gewesen. Leider ist das Postulat des Kantonsra-\n\ntes nicht erheblich erklärt worden. Die PBG-Revision ist bekanntlich momentan noch im Gange. \n\nDaher könnte man zumindest den erwähnten Paragrafen nochmals zur Diskussion stellen, nämlich \n\ndass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum eine öffentliche Aufgabe ist bzw. dass unter gewis-\n\nsen Voraussetzungen bezahlbarer Wohnraum auch in einer öffentlichen Zone möglich sein sollte. Mit \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 99 - \n\ndem einen Paragrafen würden wir den Gemeinden, die momentan diesen Paragrafen noch in ihrem \n\nBaureglement ergänzen müssen, grosse Steine aus dem Weg räumen. Bei der Annahme dieser Moti-\n\non wäre aus meiner Sicht wichtig, die Weichen auch für das PBG zu stellen. Ich danke für die Un-\n\nterstützung.  \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion \n\nFörderung vom gemeinnützigen Wohnungsbau aus folgenden Gründen klar ab: Es ist aus unserer \n\nSicht keine Staatsaufgabe, den gemeinnützigen Wohnungsbau mit einem neuen Gesetz zu fördern. \n\nÜberlassen wir die Preisgestaltung der Privatwirtschaft und behindern wir sie nicht mit staatlichen \n\nInterventionen. Fördern wir also die Eigenverantwortung. Die momentanen Förderinstrumente zu-\n\ngunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde bereits \n\nvorhanden, reichen vollends aus und müssen aus unserer Sicht weder ausgebaut noch erweitert wer-\n\nden. Überlassen wir das den etablierten Wohnbaugenossenschaften und Korporationen, die Projekte \n\nim Kanton realisieren und umsetzen können. Die SVP-Fraktion ist einstimmig dagegen, die Motion \n\nerheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Stefan Züger: Seitens der FDP ist die Motion nicht erheblich zu erklären. Es bestehen bereits \n\ngesetzliche Grundlagen, damit preisgünstiges Wohnen gefördert bzw. umgesetzt werden kann. Sei-\n\ntens des Bundes erhalten private Wohnbaugenossenschaften finanzielle Unterstützung mit Instru-\n\nmenten der […] und der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauten. Der Bürger soll seine \n\nBedürfnisse nach Wohnungen auf dem Markt eigenverantwortlich, nach seinen persönlichen und \n\nfinanziellen Voraussetzungen befriedigen. Die finanzielle Unterstützung durch den Staat bindet \n\nSteuereinnahmen oder bedingt Steuererhöhungen, wovon einzelne Bürger zulasten der Allgemeinheit \n\nprofitieren.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin Vizepräsident einer Wohnbauge-\n\nnossenschaft. Wir suchen seit Jahrzehnten nach Liegenschaften. So einfach, wie das hier dargestellt \n\nwird, funktioniert es in der Privatwirtschaft nicht. Wenn Ihr irgendwo eine Liegenschaft habt oder ein \n\nGrundstück bebauen wollt, dann müsst Ihr im Markt mitbieten. Es sind nicht die Baukosten gestie-\n\ngen, diese sind vielleicht um 10% gestiegen, sondern es sind die Grundstückkosten gestiegen. Wenn \n\nman die Liegenschaften nicht der Spekulation entziehen kann, werden Sie nie eine Chance haben, \n\neigenverantwortlich günstigen Wohnbau zu schaffen. Ein weiterer Punkt von wegen privatrechtlich: \n\nWenn man den Sozialbericht des Kantons Schwyz hervornimmt, stellt man fest, dass 40% bis 50% \n\nder Kosten für Sozialhilfe an die Mieten gehen. Das heisst irgendwelche Spekulanten können ihre \n\nLiegenschaften verkaufen und irgendwer muss diese Wohnungen bezahlen. Die Öffentlichkeit muss \n\nbezahlen, wenn es keinen günstigen Wohnraum in den Gemeinden gibt. Die Ergänzungsleistungen \n\nbezahlen an die Wohnkosten eines Einpersonenhaushalts Fr. 1100.-- und für eine Wohnung für zwei \n\nPersonen Fr. 1250.--. In welchen Gemeinden findet Ihr für solche Leute überhaupt eine Wohnung? \n\nDrittens kommt dazu, dass viele ältere Leute in – teilweise zu grossen – Wohnungen wohnen und so \n\ngünstigen Wohnraum nutzen und Familien deswegen nicht die Chance haben, in solchen Liegen-\n\nschaften oder Häusern zu wohnen. Es ist ein Problem, dass der Markt so nicht spielt. Wenn man hier \n\nvon offener Marktwirtschaft spricht, ist das ein fertiger Blödsinn. Wir haben nicht ohne Limite frei \n\nverfügbaren Boden, den wir noch einzonen können, bis weiss ich wohin. Wenn man das auf die Ge-\n\nmeinden abwälzt, wie das der Regierungsrat will, gibt es zwei Sachen, die angeschaut werden müs-\n\nsen: Der Regierungsrat hat vor Jahren eine Mietzins-Statistik geführt, diese wurde stillschweigend \n\nherausgekippt, wahrscheinlich wegen der Forderung, dass man daraus ersehen würde, was wo wer \n\nbezahlt. Zweitens, auch der Kanton hat Liegenschaften, auch er könnte teilweise eigene Liegen-\n\nschaften, die er nicht mehr für den eigentlichen Zweck braucht, dem gemeinnützigen Wohnungsbau \n\noder von mir aus auch einem Privaten mit gewissen Auflagen zur Verfügung stellen. So würde der \n\nMarkt breiter gefächert und es gäbe günstigen Wohnraum. Das würde auch wieder Konkurrenz bie-\n\nten, wie das in der Stadt Zürich Fall ist, wo der gemeinnützige Wohnungsbau für günstigen Wohn-\n\nraum sorgen kann und dadurch die Preise in der Umgebung zum Sinken gebracht werden. Haben \n\nSie in den letzten Jahren, als die Hypothekarzinsen gesunken sind, irgendwo gesehen, dass die \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 100 - \n\nMietzinsen zurückgegangen sind? Diese Gelder gehen nicht retour an die Mieter – sicherlich nicht \n\nautomatisch. Diese Kosten bezahlen wir (somit die Öffentlichkeit) teilweise über die Sozialhilfe. Ich \n\nrechnete das mal für die Gemeinde Schwyz aus: Es sind ungefähr Fr. 600 000.--, welche die Ge-\n\nmeinde weniger an die Sozialhilfe hätte bezahlen müssen, wenn man die bis zu 20% tieferen Kosten \n\nder Wohnbaugenossenschaften hätte nutzen können. So einfach, wie viele hier drin es sehen, ist es \n\nnicht. Die Gemeinden sind per se grundsätzlich interessiert, Wohnraum einzuzonen, aber mit Si-\n\ncherheit nicht für solche, die vielleicht einmal Sozialhilfeempfänger sein könnten, für die rund 40%, \n\ndie weniger als Fr. 20 000.-- steuerbares Einkommen ausweisen. Mit dem will man eigentlich die \n\nLeute aus der Gemeinde, aus dem Kanton rausjagen. Man sucht Liegenschaften für Wohneigentum, \n\nLiegenschaften für gehobenes Kapital, aber sicher nicht für günstigen gemeinnützigen Wohnungs-\n\nbau. Da müsste der Kanton ein Stück weit die Hand darauf halten und irgendetwas machen. Ich \n\nfinde es zurückhaltend und ein bisschen feige von Seiten des Kantons zu sagen, dass dies die Sache \n\nder Gemeinden ist.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Andreas Barraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch hier danke ich für die \n\nBlumensträusse in Form der unterschiedlichen Voten. Wichtig – das schreibt der Regierungsrat auch \n\nin seiner Antwort – ist, es gibt heute schon ganz gute und greifbare Instrumente, die auf Stufe Bund, \n\nKanton und aber auch Gemeinde eingesetzt werden. Es gibt auch gute Beispiele, wie man das ohne \n\nstaatliche Regulierung und Förderung lösen kann. Die Beispiele sind bekannt. Es wurde gesagt, dass \n\ndie ganze Frage des Planungs- und Baugesetzes resp. Richtplans jetzt mit der Umsetzung der Nut-\n\nzungsplanung angegangen wird. Dort gibt es die Möglichkeit, die sogenannten Anreize zu schaffen, \n\ndamit private Wohnbaufördergenossenschaften ihre Aufgaben vermehrt wahrnehmen können. Dort \n\nschafft der Regierungsrat/der Kanton die entsprechenden Rahmenbedingungen. Es schleckt keine \n\nGeiss weg, dass der Regierungsrat und auch das Parlament staatliche Förderungen aus politischen \n\nbzw. zum Teil aber auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen. Man will das dem freien Markt überlas-\n\nsen und dort Möglichkeiten bieten, sich dem anzunehmen. Weiter, und das ist auch nicht ganz zu \n\nvergessen, hat das Parlament dem Regierungsrat im Rahmen des Entlastungsprogramms den Auftrag \n\ngegeben, die Aufhebung des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes vorzubereiten. Das geht nun in \n\ndie Vernehmlassung. Unter dieser Prämisse, dass dies ein Auftrag des Parlamentes ist, jetzt hinzu-\n\ngehen und zu sagen, wir können die Motion erheblich erklären, erachte ich als sehr schwierig resp. \n\nals abdingbar. Das PBG wurde an der ordentlichen Sommersession durch den Regierungsrat zurück-\n\ngenommen. Es wird überarbeitet. Auch dort bin ich überzeugt, werden wir die nötigen Rahmenbe-\n\ndingen schaffen können, damit die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus an die Hand ge-\n\nnommen werden kann, ohne dass der Staat hier eingreifen muss. Der Regierungsrat lehnt den Vor-\n\nstoss ab und bittet Sie entsprechend, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, die Motion nicht \n\nerheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Motionäre halten an der Erheblicherklärung der Motion fest und deshalb \n\nmuss darüber abgestimmt werden. \n\n \n\nDie Motion M 1/16: Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird mit 23 zu 70 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 101 - \n\n5. Motion M 2/16: Keine fremden Kantonsräte (RRB Nr. 654/2016) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst danke ich dem Regierungs-\n\nrat für die Stellungnahme zu unserer Motion. Bevor ich inhaltlich etwas zur Antwort sage, möchte \n\nich noch einen Punkt klarstellen. In meinem Fall habe ich die Motion im Auftrag der Gemeinde \n\nSteinerberg eingereicht, wo sich ein grosser Teil der Bürger über die Auswüchse des neuen Wahlsys-\n\ntems massiv geärgert hat. In diesem Zusammenhang ist unser Gemeinderat, der unisono parteilos \n\nist, an mich gelangt, ob man da nicht etwas machen könnte. Dass sich also die grossen Parteien mit \n\neinem neuen Wahlsystem schwertun, wie ein Büchlein-Professor Zürich im Bote zum Besten gege-\n\nben hat, ist in diesem Fall kreuzverkehrt. Zum Inhalt der regierungsrätlichen Antwort: Ich starte mit \n\nPunkt 2.4.3. Ich denke, es ist einem weiten Teil der Bevölkerung klar, dass ein Kantonsrat aus einer \n\nkleinen Gemeinde auch als Sprachrohr seiner Gemeinde dient, wie diese Motion auch exemplarisch \n\nbeweist. Wie sonst kann sich eine finanzschwache Gemeinde in Schwyz Gehör verschaffen? Wir ha-\n\nben kein Zweikammer-System wie in Bern. Musikalisch gesagt, werden in Schwyz grundsätzlich die \n\nOrchester der grossen Gemeinden und Bezirke gehört. Dabei geht das brillanteste Flötenspiel einer \n\nkleinen Gemeinde meistens komplett unter. Deshalb ist für jeden Kantonsrat aus einem Einer-\n\nWahlkreis klar, dass er zumindest sekundär Gemeindeanliegen nach Schwyz tragen muss, auch sol-\n\nche, die manchmal nicht unbedingt dem eigenen Gedankengut entsprechen. Die geforderte Vernet-\n\nzung haben gewöhnlich nur Personen, die im entsprechenden Wahlkreis leben. Deshalb muss si-\n\nchergestellt sein, dass auch tatsächlich solche Personen in den Kantonsrat gewählt werden. Genau \n\ndas ist mit dem neuen Wahlsystem nach doppeltem Pukelsheim nicht mehr gewährleistet. Der itera-\n\ntive Berechnungsprozess bei der Zuteilung der Sitze lässt es mathematisch zu, dass auch in einem \n\nEiner-Wahlkreis nicht der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist, sondern derjenige Kandi-\n\ndat, der am besten in die kantonale Gesamtverteilung passt. Handelt es sich dabei um einen Kandi-\n\ndaten von ausserhalb des Wahlkreises, ist die entsprechende Gemeinde in der Praxis nicht mehr im \n\nKantonsrat vertreten. Diesen zentralen Aspekt hat der Schreiber des regierungsrätlichen Berichts \n\nleider nicht erkannt, obwohl andere Kantone wie bspw. Nidwalden genau aus diesem Grund diese \n\nKlausel eingebaut haben. Solche, für den Wähler nicht nachvollziehbare Wahlresultate waren mit \n\ndem alten Wahlsystem nicht möglich. Dort brauchte der Kandidat oder die Kandidatin im entspre-\n\nchenden Wahlkreis immer ein Mehr. Es ist ein klarer Grundgedanke der kantonalen Verfassung, dass \n\nalle Gemeinden mit mindestens einem Kantonsrat im Kantonsrat vertreten sind. Es gilt deshalb das \n\nKantonsratswahlgesetz zu verbessern und dem Grundgedanken nachzuleben und solche Wahlkrämp-\n\nfe zu unterbinden. Ob die Wohnsitzpflicht drei Monate oder ein Jahr dauern soll, erscheint uns Moti-\n\nonären im Moment sekundär. Das heisst, wir sind mit der Anpassung, dass unser Wahlgesetz kompa-\n\ntibel mit der Bundesverfassung ist, einverstanden. Vollständigkeitshalber möchte ich noch erwäh-\n\nnen, dass wir in unserer Motion keine Forderung stellten, welche den Rücktritt eines Kantonsrates \n\nverlangt hätte, wenn er während der Legislatur umzieht. Sonst müssten wir uns auch mit dem Prob-\n\nlem der Nachwahl in den Einer-Wahlkreis auseinandersetzen, bei der das System des doppelten \n\nPukelsheim auch nicht richtig funktioniert. Ich bitte Sie also im Sinne der Solidarität mit den klei-\n\nnen Gemeinden, die Motion erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auf welchem Fundament basiert das \n\nAnliegen der Motion? Ich stelle mir folgende Fragen: Haben die Motionäre Angst vor dem Volk? Ha-\n\nben Sie Angst vor der Meinungsvielfalt oder haben Sie einfach Angst vor einer echten Auswahl bei \n\nden Wahlen? Das Wichtigste liegt auf der Hand: Die Motionäre verkennen die lange Tradition im \n\nKanton Schwyz von sogenannten fremden Kantonsräten. Im vergangenen März hatten die Wählerin-\n\nnen und Wähler im Kanton Schwyz erstmals die Möglichkeit, eine echte Auswahl zu erhalten. Die \n\nmeisten Parteien, neben der SP auch die SVP und die CVP, sind mit wahlkreisfremden Kandidieren-\n\nden zur Wahl angetreten. Jede Parteistimme und jede Kandidatenstimme hat so effektiv zum Wahl-\n\nergebnis beigetragen. Keine Stimme ging verloren. Das verdanken wir dem neuen Wahlrecht, das \n\nvom Schwyzer Volk so angenommen wurde. Die SP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf. Es soll \n\nweiterhin so möglich sein, nicht im eigenen Wahlkreis anzutreten. Schlussendlich entscheidet jeder \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 102 - \n\nWähler im betreffenden Wahlkreis selber, ob er einen wahlkreisfremden Kantonsrat wählen möchte \n\noder eben nicht. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Kantonsrat, falls er die Motion annehmen \n\nsollte, so den Wähler bzw. die Wählerin bevormundet. Kein Schwyzer und keine Schwyzerin darf \n\nnämlich über ein Jahr lang vom passiven Stimmrecht ausgeschlossen werden. Die Motion ist schon \n\nnur darum nicht erheblich zu erklären. Eine nach der Einreichung der Motion erfolgte Änderung des \n\nAnliegens lässt unsere Geschäftsordnung leider nicht zu. Das wichtigste Argument scheint mir aber \n\ndie Tradition zu sein. In diesem Saal sitzen 100 Kantonsvertreter und nicht 100 Gemeindevertreter. \n\nWenn wir in diesem Kantonsratssaal Gemeindevertreter wären, dann würden wir eher Gemeinderä-\n\ntinnen und Gemeinderäte heissen. Wir sind aber gewählte Kantonsrätinnen und Kantonräte. Übri-\n\ngens, das neue Wahlrecht ist so konzipiert, dass nicht nur die Stimmen aus der betreffende Ge-\n\nmeinde zu Ihrem persönlichen Wahlergebnis beitragen, sondern explizit alle im ganzen Kanton für \n\nIhre Liste abgegebenen Wählerstimmen dringen zu Ihnen bis in Ihren Wahlkreis, deshalb sind Sie \n\neher Kantonsvertreter als Gemeindevertreter. Es stimmt nicht, dass die Zügelproblematik von Kan-\n\ntonsräten mit dieser Motion nicht tangiert wird. Wenn Sie nämlich als Wahlvoraussetzung Wohnsitz \n\nim betreffenden Wahlkreis (Gemeinde) im Gesetz definieren, dann ist es so, dass, wenn man aus \n\ndem Wahlkreis wegzieht, man automatisch nicht mehr legitimiert ist, für diese Gemeinde bzw. für \n\ndiesen Wahlkreis im Kantonsrat Einsitz zu nehmen. Das hat aber im Kanton Schwyz lange Tradition. \n\nWir haben als Beispiel alt KR Monika Lienert, SVP, aus Wilen, die vor zwei Legislaturen in Freien-\n\nbach gewählt wurde und dann nach Rothenthurm umzog. Das hat niemand als Problem empfunden. \n\nNotabene haben bei den letzten Kantonsratswahlen zwei Kantonsräte, Andreas Marty und Matthias \n\nKessler, als wahlkreisfremde Kantonsräte den Sprung in den Kantonsrat geschafft, weil die Wähle-\n\nrinnen und Wähler eben gefunden haben, dass diese beiden ihre Anliegen im Kantonsrat besser ver-\n\ntreten als eine wahlkreisinterne Kandidatur. Übrigens, in der Schweiz hat das eine lange Tradition, \n\ndass es Politiker oder Politikerinnen gibt, die nicht im Wahlkreis wohnen. Das bezeugen die letzten \n\nNationalratswahlen. NR Magdalena Martullo-Blocher hat ihren Wohnsitz im Kanton Zürich, ist aber \n\nvon der Wohnbevölkerung des Kantons Graubünden in den Nationalrat gewählt worden. Kein Mensch \n\nhat diese Problematik gestört, weil sie nicht die Bündner Interessen in Bern vertritt, sondern die \n\nInteressen der SVP auf Bundesebene. Genau aus diesem Grund muss diese Motion abgelehnt wer-\n\nden. Die SP-Fraktion ist für die Ablehnung der Motion. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mehrheit der FDP unterstützt \n\nden Antrag des Regierungsrates und wird die Motion nicht erheblich erklären. Wir mussten auch ein \n\npaar Punkte anschauen. Wie gesagt, es hört sich gut an, man will keine fremden Kantonsräte. Wir \n\ngewichteten aber mehr, dass die Wähler selber entscheiden können, wen sie wählen, und dass da \n\nnicht etwas anderes dazwischen geschaltet ist. Probleme sehen wir beim Wohnsitzwechsel und bei \n\nkleinen Gemeinden, die niemanden finden. Es gibt sicher für alles Lösungen. Der dritte Punkt ist für \n\nuns auch noch wichtig: Wir haben ein neues Wahlgesetz, man wendete es bisher einmal an. Jetzt \n\nschon wieder etwas daran zu ändern, finden wir nicht gut. Deshalb unterstützen wir den Antrag des \n\nRegierungsrates.  \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Durch die Einfüh-\n\nrung des Proporzwahlsystems nahmen die Kandidatenlisten bei den letzten Kantonsratswahlen \n\nmerkwürdige Formen an. In Gemeinden, in denen man keinen geeigneten Kantonsratskandidaten \n\nfinden oder die Listen nicht gefüllt werden konnten, hat man kurzerhand auf Parteimitglieder aus \n\nanderen Gemeinden zurückgegriffen, ungeachtet, ob die Person einen Bezug zur Wahlgemeinde hat \n\noder nicht. Das neue wie auch schon das alte Wahlgesetz liessen diesen Trick zu. Aber mit dem Sys-\n\ntemwechsel hätte die Möglichkeit ungeahnte Formen angenommen. Man hört die Voten der linken \n\nSeite, es solle jede Stimme irgendwo zum Zug kommen, man könne jeden wählen, der der eigenen \n\nGesinnung am nächsten stehe. Fakt ist doch aber, dass ein Wahlvorschlag mindestens von fünf Per-\n\nsonen aus der betreffenden Gemeinde unterschrieben werden muss. Warum hat nicht eine Person \n\nvon diesen fünfen den Mut, selber zu kandidieren? Insbesondere Einer-Wahlkreise sind davon be-\n\nsonders betroffen. Durch die Wahl eines fremden Kantonsrates in einer solchen Gemeinde – und der \n\nmuss dank dem neuen Wahlgesetz nicht einmal am meisten Stimmen erhalten – kann eine Gemein-\n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 103 - \n\nde quasi ihren einzigen Sitz verlieren. Das Kantonsratswahlgesetz schreibt schliesslich vor, dass die \n\nSitzgarantie gewährleistet werden muss. Durch fremde Kantonsräte wird diese Bestimmung jedoch \n\nzur Makulatur. Auch in grösseren Wahlkreisen wird sich die vorgängig genau berechnete Sitzvertei-\n\nlung so zu Ungunsten von einigen Gemeinden verschieben. Wir Motionäre stehen hinter dem neuen \n\nWahlsystem mit dem doppelten Pukelsheim und sind somit für die Proporzwahl. Das System wird \n\nauch mit der Motion nicht tangiert. Es geht alleine um die Frage der Wählbarkeit der einzelnen Kan-\n\ndidaten. Es wird lediglich die Anpassung des Kantonsratswahlgesetzes verlangt und nicht der Kan-\n\ntonsverfassung. Unsere Forderung besteht darin, das Kantonsratswahlgesetz so abzuändern, dass \n\nKandidaten für die Kantonsratswahl im entsprechenden Wahlkreis zum Zeitpunkt der Wahl Wohnsitz \n\nhaben müssen (sogenannte Wohnsitzpflicht). Wir sehen ein, dass niemand weiss, was die Zukunft \n\nbringt. Ein späterer Wohnsitzwechsel eines Kantonsrates innerhalb des Kantons sollte möglich sein, \n\nohne dass er sogleich sein Amt abgeben muss. So geht es uns nur darum, die Wohnsitzpflicht im \n\nZeitpunkt der Wahl festzulegen, damit solche Exzesse, wie sie bei der letzten Wahl vorkamen, nicht \n\nmehr möglich sind. Für uns ist es wichtig, dass ein für eine bestimmte Gemeinde gewählter Kan-\n\ntonsrat zu dieser einen Bezug hat und so die jeweilige Bevölkerung angemessen im Kantonsrat ver-\n\ntreten kann. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung und Erheblicherklärung dieser Motion. \n\nMerci. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im alten System hatten \n\nwir keine Wohnsitzpflicht und im neuen auch nicht. Ich gebe den Motionären Recht, dass mit dem \n\nWechsel des Systems sich etwas geändert hat. Im neuen System ist keine Dorfkönigsklausel vorge-\n\nsehen. Derjenige, der in der betreffenden Gemeinde am meisten Stimmen erhält, ist nach dem neu-\n\nen System nicht unbedingt automatisch gesetzt. Aber, er muss einen namhaften Anteil haben, sonst \n\nhat er keine Chance, gewählt zu werden. Deshalb sage ich auch den Einer-Wahlkreisen, scheut Ihr \n\ndie Konkurrenz? Wollt Ihr unbedingt eine Ausschliesslichkeitsklausel, um so Eure Gärtchen zu \n\nschützen? Wenn jemand von aussen kommt und antritt, dann muss er einen namhaften Anteil ha-\n\nben. Er muss nicht am meisten haben, aber er braucht einen namhaften Anteil. Dann haben doch \n\ndie Leute in der Gemeinde schon das Gefühl, er könnte ihre Interessen vertreten. Deshalb ist es ge-\n\nrechtfertigt, wenn dieser Systemwechsel eine kleine Nuance zulässt, dass ein Auswärtiger kommen \n\nkönnte. Scheut doch die Konkurrenz nicht. Wenn Ihr in der Gemeinde etwas Wert seid, werdet Ihr \n\ngenug Stimmen machen und wenn Eure Partei im Kanton genug Stimmen macht, habt Ihr auch \n\nEuer Mandat. Es gab in den letzten Wahlen keine Verzerrungen. Es sind zwei so gewählt worden, die \n\nin ihren Gemeinden ausreichend verankert waren. Der Zufall trat nicht ein, dass jemand mit ein paar \n\nwenigen Stimmen in einem Einer-Kreis obsiegte, der von diesem Wahlkreis keine Ahnung gehabt \n\nhätte. Ich räume eine, die Idee der Sitzgarantie ist, dass kleine Gemeinden von jemandem vertreten \n\nsein sollen, der von der betreffenden Gemeinde eine Ahnung hat. Das ist klar. Trotzdem braucht es \n\nein paar Stimmen, sonst kommt auch nicht ein Auswärtiger in die Ränge. Deshalb sage ich: Lasst \n\ndas System endlich in Ruhe, es soll Anwendung finden. Wenn es in Zukunft zu Verzerrungen kom-\n\nmen sollte, müsste man es korrigieren, aber im Moment besteht wirklich kein Anlass. Wenn in einem \n\nEiner-Wahlkreis Auswärtige kandidieren, dann nehmt das sportlich und präsentiert Euch entspre-\n\nchend, damit Ihr ein gutes Resultat erzielt. So habt Ihr eine gute Chance, in den Kantonsrat zu \n\nkommen. Deshalb lehnt die Motion ab. Nichts ändern, wenn es funktioniert, soll das Prinzip sein. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das neue Kantonsrats-\n\nwahlgesetz ist in Kraft. Wie es so ist, heisst es wie auf jeder Verpackung: «Wegen Nebenwirkungen \n\nfragen Sie nicht die Parteien, sondern die Bevölkerung.» Es ist wirklich in der Tat so, dass mit dem \n\nneuen Kantonsratswahlgesetz die Fremdkandidaturen überhandnahmen. Etwas an die Gegner der \n\nMotion: In Einer-Wahlkreisen sind es Personenwahlen. Die Leute wollen die Kandidierenden kennen. \n\nIch hörte das selber in meinem Wahlkreis, ob das überhaupt möglich sei. Die Aufgabe der Parteien \n\nist nicht, oben abzusahnen und Mehrheiten zu finden, sondern Knochenarbeit. Engagiert Euch in \n\nden Gemeinden. Ich garantiere Euch, es ist egal, was auf dem Parteizettel steht. Wenn eine Person \n\nin einer Gemeinde verankert ist und gute Politik macht, wird sie in einem Einer-Wahlkreis auch in \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 104 - \n\nden Kantonsrat gewählt. Das ist eben Demokratie. Demokratie bedeutet nicht nur, möglichst viele \n\nSitze zu erringen, sondern sich in der Gemeinde zu engagieren, gute Politik zu machen. Der Wahler-\n\nfolg wird auch für Kleinparteien gewährleistet sein. Was auf dem Wahlzettel steht in den kleinen \n\nGemeinden – da können mich meine Mitmotionäre unterstützen – ist zweitrangig, ob jetzt dort ein S, \n\nC oder ein F voraussteht. Die Wohnsitzpflicht ist nicht eine Erfindung, diese ist bundesgericht-\n\nlich/bundesverfassungsmässig sichergestellt. Aargau und Nidwalden kennen den Wohnsitz in den \n\nWahlkreisen, Zug sieht das auch vor, wobei im Kanton Zug jede Gemeinde zwei Sitze hat, das macht \n\nes dann noch komplizierter. Zudem ergeben 13 Einer-Wahlkreise 13%, es wird somit nichts über \n\nden Haufen geworfen. Ich muss sagen: Kleine Parteien geht in die Gemeinden, engagiert Euch und \n\nIhr werdet staunen, Ihr habt mehr Chancen als mit dem Pukelsheim, wenn Ihr dort gute Politik \n\nmacht. Deshalb spreche ich für eine kleine Minderheit der CVP, welche die Motion erheblich erklä-\n\nren möchte. Danke.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kantonsräte. Die Bevöl-\n\nkerung des Kantons Schwyz hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass jede Gemeinde mindes-\n\ntens mit einem Kantonsrat vertreten ist. Das ist mehrmals geschehen. Bei der Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung hat sich der Kanton Schwyz für das alte System ausgesprochen, welches dies bein-\n\nhaltete. In Bern wurde die entsprechende Bestimmung knapp nicht gewährleistet. Wir haben in den \n\nKommissionen ein zweites Mal abgestimmt und einen Vorschlag unterbreitet, damit erhalten bleibt, \n\ndass jede Gemeinde mit mindestens einem Sitz im Kantonsrat vertreten ist. Dieser Vorschlag wurde \n\nvon der Bevölkerung grossmehrheitlich angenommen. Somit haben wir nun einen Fehler im System. \n\nDie Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass es möglich wäre, in einem Einer-Wahlkreis jemanden zu \n\nwählen, der nicht in der Gemeinde Wohnsitz hat. Das ist Fakt und Tatsache. Aus diesem Grund kön-\n\nnen, dürfen und sollen wir es eigentlich ändern. Alles Gesagte ist plus/minus richtig. Übrigens Angst, \n\nKR Luka Markic, haben die Einer-Wahlkreise nicht. Ich kann dies anhand des Beispiels von Gersau \n\nsehr gut begründen: Wir hatten wohl den schönsten Wahlkampf. Das allererste Mal in der Geschich-\n\nte sind in unserem Bezirk bei Kantonsratswahlen vier Parteien angetreten. Alle Parteien haben es \n\nfertig gebracht, aus den eigenen Reihen eine Person aufzustellen, die im Dorf wohnt. Wenn die Par-\n\nteien nicht fähig sind, Leute mit Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde zu finden, dann tut es mir \n\nleid, dann sollen sie die Finger davon lassen und in dieser Gemeinde nicht antreten. Das ist ein \n\nAusnützen des Pukelsheim. Meine Meinung kennen Sie. Ich bin nicht ein Fan des Pukelsheim, weil \n\ndieser den Fehler hat, dass Leute gewählt werden können, die nicht am meisten Stimmen erhalten \n\nhaben, auch in Einer-Wahlkreisen. Etwas, was nicht klar ist, macht keinen Sinn. Den erkannten Feh-\n\nler sollte man beheben. Ich bitte Euch, die Motion zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte anwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nEs liegt in der Sache, dass ich als Riemenstalder Vertreter ein Votum halten möchte, das ein biss-\n\nchen ans Lebendige geht. Wir haben uns entschieden und die Bevölkerung hat darüber abgestimmt, \n\ndass jede Gemeinde mindestens einen Kantonsrat stellen kann. Beim in Kraft stehenden Wahlsys-\n\ntem waren sich sehr viele Leute nicht bewusst, die über das neue Wahlsystem abgestimmt haben, \n\ndass tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass für Riemenstalden plötzlich ein auswärtiger Kantons-\n\nrat in Schwyz sitzt. Das ist einigen komisch aufgestossen. Zum Abgleich, damit alle zusammen wis-\n\nsen, um was es geht und was vor den letzten Wahlen in Riemenstalden geschehen ist: Die Grünen \n\nsind am letzten Tag der Meldefrist für die Kantonsratswahlen, um 10.55 Uhr in Riemenstalden ein-\n\nmarschiert und hatten das Gefühl, die Gemeindekanzlei müsse jetzt für sie offen haben, damit sie \n\nihren Wahlvorschlag auch noch deponieren können. Sie verstehen Demokratie in Riemenstalden \n\nnicht (Gelächter). Die Gemeindeschreiberin hat sich tatsächlich bereit erklärt, den Wahlvorschlag \n\nentgegenzunehmen. Sie nimmt nicht jeden Tag Wahlvorschläge entgegen, das muss man ihr zu-\n\ngutehalten. Sie wusste nicht, dass die Unterschriften eigentlich von in Riemenstalden wohnhaften \n\nStimmberechtigten sein müssten und nicht von solchen aus Steinen. Es war tatsächlich so, dass die \n\nGrünen mit fünf Unterschriften aus Steinen gekommen sind und sagten, diese seien gültig. Aber \n\ndiese sind unter dem geltenden Wahlsystem, über das wir abgestimmt haben, nicht gültig. Sie ha-\n\nben dann tatsächlich eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Verwaltungsgericht \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 105 - \n\nsagte, man trete nicht ein. Das Bundesgericht hat dann entschieden, das Verwaltungsgericht solle \n\nentscheiden. Und so geht das hin und her. Setzt hier und heute ein Zeichen und sagt, es liegt an \n\nden Parteien, dass sie für den Riemenstalden zustehenden Kantonsratssitz einen schlauen und gu-\n\nten Kandidaten aus Riemenstalden gewinnen sollen. Es kann jede Partei nach Riemenstalden kom-\n\nmen und mit den Leuten reden und sagen: Du sollst unser Kandidat sein, wir hätten Dich gerne, wir \n\nunterstützen Dich. So haben wir einen Wahlkampf, der wirklich fair ist. Das andere ist nicht fair. \n\nWissen Sie, ich habe mich der FDP angeschlossen, vorher war ich neutral. Ich war früher bereits \n\nMitglied der Fraktion, jetzt bin ich in der FDP als Parteimitglied. Gebt doch den Riemenstaldern die \n\nChance, selber zu entscheiden, wem sie die Stimme geben möchten und wem nicht. Die Parteien \n\nsollen nach Riemenstalden kommen und einen Wahlkampf machen, nicht einfach am 10.55 Uhr \n\neinmarschieren und sagen: Wir haben hier auch noch einen Kandidaten. Befasst Euch bitte im Vor-\n\nfeld damit. Mit mir hat niemand gesprochen. Ich war parteilos. Ich bin von keiner anderen Fraktion \n\nangegangen worden noch hat mich irgendjemand gefragt: «Wie wäre das, Du bist liberal, Du könn-\n\ntest Dir doch sicherlich auch vorstellen, bei uns Grünen mitzumachen oder bei der SP?» Man \n\nschliesst einfach unisono Personen aus und sagt, der ist sowieso FDP, der kommt sowieso nicht zu \n\nuns. Ihr müsst mit den Leuten sprechen, nicht einfach durch Gesetze bestimmen und den Gemein-\n\nden irgendetwas auferlegen. Ich appelliere an Euch, unterstützt die Motion, es ist wirklich viel Herz-\n\nblut dahinter. Diejenigen, die jetzt unentschieden sind, bitte ich, setzen Sie ein Zeichen im Kantons-\n\nrat. Wir finden einen Weg, dass wir auch die Ungereimtheiten, die ins Feld geführt wurden, ausräu-\n\nmen können, davon bin ich hundertprozentig überzeugt. Ich appelliere an Euch, die Motion zu un-\n\nterstützen. Dankeschön.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wurde zweimal namentlich oder \n\nnicht namentlich genannt, deshalb möchte ich ganz schnell der Minderheit der FDP-Fraktion ent-\n\ngegnen: Was KR Robert Gisler aus Riemenstalden verschweigt, ist die Geschichte des Wahlkreises \n\nRiemenstalden. Du weisst selber, dass genau Dein Wahlkreis jahrzehntelang von fremden Kantonsrä-\n\nten repräsentiert wurde. Das waren Leute, die in Gemeinde Ingenbohl-Brunnen oder in der Gemein-\n\nde Schwyz wohnten. Wenn wir heute diese Motion annehmen, Du, KR Robert Gisler, einmal nicht \n\nmehr Kantonsrat bist und Ihr in der Gemeinde niemanden mehr findet, der dieses Amt übernehmen \n\nmöchte, gibt es aus Riemenstalden keinen Kantonsrat mehr. Genau durch diese Motion würde man \n\ndiesen Fall verhindern. Noch etwas zu den Stimmen, mit denen wir nach dem neuen System ge-\n\nwählt werden. Es ist eben nicht so, dass wir ausschliesslich durch die Stimmen in den Gemeinden \n\ngewählt werden, sondern der doppelte Pukelsheim hat das Ziel, dass alle Stimmen zuerst in den \n\nKantonstopf fallen und die Parteien anschliessend gerecht und fair ihre Anzahl Sitze im Kantonsrat \n\nerhalten. Das Verfahren vor Bundesgericht hat überhaupt nichts mit der heutigen Thematik zu tun. \n\nBeim Verfahren vor Bundesgericht, und ich bitte den Herrn Kantonsrat, das Urteil zuerst zu lesen, \n\nbevor er über das Bundesgericht herzieht, ging es nur um die Rechtsweggarantie im Kanton Schwyz, \n\ndass kommunale Verfügungen auch im Kanton Schwyz vor ein innerkantonales Gericht gezogen wer-\n\nden können. Es geht weder um den Königsmachersitz noch um wahlkreisinterne Sitzerfordernisse.  \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich weiss, \n\nich habe vorher schon lange gesprochen und es gehört sich nicht, zweimal zu reden. Aber in diesem \n\nFall muss ich entgegnen: Es wurde gesagt, dass Riemenstalden immer wieder durch irgendwelche \n\nLeute aus der Gemeinde Ingenbohl und Schwyz vertreten worden sei. Seit 1920 haben wir einen \n\neigenen Kantonsrat und zwar ununterbrochen. 44 Jahre lang war mein Grossvater Kantonsrat, an-\n\nschliessend war Josef Gisler von der Post Kantonsrat. Nachher kam Hans Inderbitzin, den kennen \n\nvielleicht die einen oder anderen noch, dann Isidor Betschart und nochmals Hans Inderbitzin. Ihn \n\nhabe ich abgelöst. Ich bin jetzt vier Jahre hier, bleibe noch diese Legislatur und nachher kann es \n\nmachen, wer es will. Es ist doch keine korrekte Diskussion, wenn man hier Sachen durcheinander- \n\nbringt. Bis 1920 wurden wir vertreten von Leuten aus Schwyz, die studiert haben, die lesen und \n\nschreiben konnten, vorher war dies ein Problem, weil in Riemensalden niemand lesen und schreiben \n\nkonnte. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 106 - \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist ein Novum, ein zweites Mal \n\nzu sprechen, aber ich denke, zu diesen emotionalen Voten sollte ich auch noch etwas zuhanden der \n\nMaterialien sagen. Ich wurde heute über die Meinungsvielfalt im Kanton belehrt. Ich bin dann auf \n\ndie Reaktion der linken Seite gespannt, falls einmal so weit rechts stehende Kantonsräte hier drin \n\nsitzen, dass sie eigentlich bei der Presse Platz nehmen müssten, ob betreffend der Meinungsvielfalt \n\ndann auch noch so argumentiert wird wie heute. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Sicher-\n\nheitsdirektor RR André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe während dieser Debatte \n\neffektiv nichts Falsches gehört. Es war alles richtig, was gesagt wurde. Wir haben einen guten Kan-\n\ntonsrat, dann ist es ja logisch. Deshalb liegt es an Ihnen, die Argumente zu gewichten. Sie sehen es \n\naus der Argumentation des Regierungsrates, wie wir die Argumente gewichtet haben. Die Gefahr \n\noder auch die Chance, je nachdem wie man es anschaut, besteht, dass mit dem neuen System ein \n\nfremder Kantonsrat für eine Gemeinde Einsitz nimmt, der sehr wenige Stimmen in der betreffenden \n\nGemeinde erzielt hat. Diese Chance ist rechnerisch sehr klein, das hat KR Dr. Bruno Beeler gesagt. \n\nSie ist in der Tat nicht auszuschliessen, aber weil bei der Oberzuteilung bzw. bei der Unterzuteilung \n\nauf die Gemeinden eine Gewichtung erfolgt, ist die Chance sehr gross, dass diese X-Sitze von der \n\nPartei Y in die Wahlkreise gehen, in denen sie einigermassen stark war. Ob es wirklich einmal vor-\n\nkommen könnte, dass einer mit drei oder vier Stimmen im betreffenden Wahlkreis trotzdem gewählt \n\nwird, weil diese Partei genau diesen Sitz in jenem Wahlkreis braucht, kann ich nicht sagen – theore-\n\ntisch nicht auszuschliessen, aber weil diese Chance effektiv sehr klein ist, waren wir der Ansicht, \n\ndass es nicht notwendig ist, diese Einschränkung ins Wahlgesetz hineinzuschreiben. Was ich aber \n\ndoch auch erwähnen möchte, vielleicht in Anknüpfung an das Votum von KR Peter Dettling und KR \n\nRobert Gisler, Sie sehen es auch in unserer Motionsantwort: Bis anhin war es so, dass die Wahlvor-\n\nschläge von fünf Stimmberechtigten Personen aus der Gemeinde unterzeichnet werden müssen. Es \n\ngibt aber Leute im Kanton, die es sich zum Hobby machen, alles anzufechten, was demokratisch \n\nbeschlossen wird. Das ist eine von fünf Beschwerden, die wir aktuell vor gerichtlichen Instanzen \n\nhaben, bei denen demokratische Entscheide nicht akzeptiert werden, weil man politisch nicht wei-\n\nterkommt, weil man politisch zu schlecht ist, weshalb man nachher prozessieren geht. Das ist äus-\n\nserst ärgerlich, äusserst verwerflich. Es sind immer die gleichen Kreise, welche die Staatsinstanzen, \n\nden Geldsäckel und die Demokratie so belasten. Es ist äusserst ärgerlich und ich nerve mich. Wir \n\nhaben fünf Beschwerden momentan hängig. Es sind immer die gleichen Leute…Jetzt muss ich mich \n\nbremsen, sonst nehme ich ein Wort in den Mund, wofür ich mich nachher entschuldigen muss. Tat-\n\nsache ist, dass wir momentan streiten, ob es weiterhin fünf Unterschriften braucht. Ich bin über-\n\nzeugt, dass wir auch dieses Beschwerdeverfahren gewinnen werden, weil die Leute nicht in der Lage \n\nsind, eine Beschwerde zu schreiben, die sie gewinnen, aber trotzdem bemüht man die Instanzen, \n\nverursacht Kosten, verlängert die Prozesse, hinterfragt demokratische Entscheide – genau wie das \n\nhier wieder zur Diskussion steht. Das heisst, sollten wir das Verfahren verlieren, bei dem es um die \n\nfünf Unterschriften geht – ich bin zwar überzeugt, dass wir gewinnen, aber wenn wir es verlieren, \n\nman weiss bei den Gerichten nicht, wie diese entscheiden –, ist es inskünftig so, dass irgendjemand \n\nin Riemenstalden kandidieren kann, dessen Kandidatur – je nachdem – nicht einmal von einem \n\nRiemenstaldner Einwohner unterstützt wird. Das wird momentan von den linken Kreisen erstritten \n\noder sie versuchen, es zu erstreiten. Vor diesem Hintergrund müssen Sie es sich vielleicht trotzdem \n\nnochmals überlegen, was wir nun entscheiden. Tatsache ist auch: Die Bestimmung, dass fünf Unter-\n\nschriften aus dem Wahlkreis kommen müssen, haben wir hier demokratisch miteinander abgemacht. \n\nWenn ich mich richtig erinnere, ist weder in der zweiten Kommissionsberatung noch hier im Rat ein \n\nAntrag gestellt worden, diese Bestimmung zu streichen, worüber man demokratisch hätte abstimmen \n\nkönnen. Sie haben «die Eier in den Hosen» nicht, ich sage es jetzt einmal deutlich, dafür wird dann \n\nder Prozessweg beschritten. Das ist äusserst ärgerlich. Ich unterliege zum Glück der Immunität. Ich \n\nversuche, mich nun wieder ein bisschen zu sammeln. Nochmals, aktuell ist die Lage so, dass man \n\nfünf Unterschriften braucht, wenn dieses Erfordernis wegfällt, haben wir ein totales Durcheinander. \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 107 - \n\nUm bei der Haltung des Regierungsrates zu bleiben: Die Chance, dass ein Fremder gewählt wird, ist \n\näusserst klein. Die Chance, dass wir die Beschwerde verlieren, ist ebenfalls relativ klein. Deshalb \n\nkönnen Sie es trotzdem bei dem bewenden lassen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Herr RR André Rüegsegger, Ihre Entschuldigung ist angenommen. Sie haben \n\nsich im Votum schon entschuldigt. Ich sage Ihnen aber trotzdem, dass Sie hier auf der Regierungs-\n\nratsbank keine Narrenfreiheit haben und dass Ihr Votum – zumindest teilweise – nahe an der Talent-\n\nfreiheit ist.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Nur kurz, wir sind auch ein Stück weit angegriffen worden. Wir haben drei staatstra-\n\ngende Bereiche: Einer ist die Justiz, die funktioniert und auf die sind wir im Prinzip auch stolz, das \n\nkonnten wir im Frühling anlässlich einer anderen Abstimmung auch so sagen, dass das Volk das will. \n\nIch hoffe, dass die Galle bei diesem Thema nicht immer hochkommen muss. Es kann sein, es gibt \n\nganz viele ärgerliche Sachen. Ich bin aber ein bisschen enttäuscht, dass ein Justizdirektor, der ein \n\nStück weit diesem Bereich vorstehen muss, gewissen Leuten – ich war es nicht – das Recht ver-\n\nwehrt, vor Gericht etwas anzufechten, das nicht richtig ist oder er das Gefühl hat, dass es nicht rich-\n\ntig sei. Das Gericht entscheidet darüber: Wenn der Regierungsrat Recht erhält, bekommt er Recht. \n\nWenn er nicht Recht bekommt, haben wir hier wieder eine Aufgabe, das nachzubessern. Fertig, \n\nSchluss, das ist eigentlich die ganze Sache. Ich hoffe, dass deswegen nicht zu viel Galle hochkom-\n\nmen muss. Es ist klar, es gibt Leute, die gehen öfters vor Gericht als andere, aber es gibt auch auf \n\nder anderen Seite Leute, die Sachen erstreiten. Es kommt immer darauf an, gefällt mir das, was \n\nerstritten wird, oder nicht. Ich glaube, es ist nicht richtig, dass das hier drinnen unsere Aufgabe ist, \n\nsondern dafür haben wir die dritte Staatsgewalt.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich stelle fest, wir haben ein Ergebnis von 47 zu 47 Stimmen. Es ist mir eine \n\nbesondere Freude, dass ich den Stichentscheid geben darf. Ich votiere für nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nDie Motion M 2/16: Keine fremden Kantonsräte wird mit 47 zu 48 Stimmen (Stichentscheid des \n\nKantonsratspräsidenten) nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 3/16: Demokratie und Meinungsvielfalt stärken: Grössere Wahlkreise schaffen!  \n\n(RRB Nr. 655/2016) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Art. 29a Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Kanton \n\nSchwyz angenommen am 12. März 2000 mit 77.2%: «Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten An-\n\nspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde.» Herr Präsident, meine Damen und Herren. \n\nDie vorliegende Motion ist das eigentliche Pendant zur vorher beratenen Motion. Das neue Wahlrecht \n\nhat sich für den Kanton Schwyz bewährt. Das stelle ich auch nicht in Abrede. Aber es hat Verbesse-\n\nrungspotenzial wie auch zum Beispiel die Idee, die wir vorher miteinander beraten haben. Das Prob-\n\nlem des jetzigen Wahlsystems – wenn man es als Problem bezeichnen möchte – ist die Ungleichheit \n\nder grossen Wahlkreise. Es gibt Wahlkreise wie Einsiedeln, Schwyz und Freienbach, in denen über \n\n10 000 Stimmberechtigte wohnen, und es gibt kleinere Wahlkreise, in denen die Stimmberechtig-\n\nten-Anzahl nur zwei oder dreistellig ist. Die Folge davon ist, dass unser Wahlsystem an manchen \n\nOrten nicht richtig funktionieren kann. Zwar gibt es auf Stufe des Kantons, wie wir vorher gelernt \n\noder wir festgestellt haben, tatsächlich einen Ausgleich zwischen den Parteistimmen, da einige Sitze \n\nzwischen den Wahlkreisen im schlimmsten Fall verschoben werden können. Im jetzigen Wahlsystem, \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 108 - \n\ndas vom Schwyzer Volk angenommen wurde, hat es keine einzige Schwyzer Partei geschafft, in allen \n\n30 Wahlkreisen mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin zur Wahl anzutreten, das sollte uns zu \n\ndenken geben. Das ist gerade für ein Proporzsystem und für den doppelten Pukelsheim sehr un-\n\nschön, vor allem für die Stimmberechtigten, die gerne eine Auswahl hätten. In einer Demokratie \n\noder in einem Kanton, in dem der doppelte Pukelsheim oder das Proporzsystem Anwendung findet, \n\ngehört es doch zur normalen Auffassung, dass ich als Bürgerin oder Bürger in einer Gemeinde auch \n\nvon dieser Auswahl profitieren kann. Es soll jedem möglich sein, die Partei zu wählen, der er persön-\n\nlich am nächsten steht. Mit grösseren Wahlkreisen bieten wir nicht nur den Parteien eine grössere \n\nVielfalt, sondern auch den Leuten in den Wahlkreisen selber. Die Leute können zwischen ver-\n\nschiedensten Kandidaten entscheiden und gleichzeitig zwischen verschiedenen Parteien auswählen. \n\nDem Wähler ermöglichen wir dadurch eine richtige Auswahl. Ermöglichen Sie auch die Meinungs-\n\nvielfalt, schaffen wir grössere Wahlkreise. Die SP-Fraktion ist für erheblich erklären dieser Motion.  \n\n \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diese Motion ist \n\nkurz vor den Wahlen am 20. März 2016 eingereicht worden. Entgegen den Befürchtungen der Moti-\n\nonäre, konnten die Kantonsratswahlen ohne Probleme durchgeführt werden. Es mussten keine Sitze \n\nund Mandate zwischen den Wahlkreisen hin- und hergeschoben werden. Bei der Totalrevision der \n\nKantonsverfassung wurde intensiv über die Grösse der Wahlkreise gestritten. Wenn man jetzt die \n\nWahlkreise wieder ändern möchte, müsste man § 48 der Kantonsverfassung ändern. Damit verbun-\n\nden wäre eine obligatorische Volksabstimmung mit anschliessender Gewährleistung durch die Bun-\n\ndesversammlung. Die FDP ist der Meinung, dass dies überflüssig ist. Sie ist einstimmig dafür, diese \n\nMotion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Die SVP hat sich \n\nbeim neuen Wahlgesetz dafür eingesetzt, das jede Gemeinde ein Wahlkreis bleiben muss. Dies ist \n\nauch in der neuen Verfassung garantiert. Die Sitzgarantie für jede Gemeinde muss erhalten bleiben. \n\nWir sind für den Schutz von Minderheiten. Eine Neuregelung, ein neues Wahlverfahren mit grösseren \n\nWahlkreisen ohne Sitzgarantie für jede einzelne Gemeinde ist in diesem Falle kaum vorstellbar. Uns \n\nvon der SVP würde man undemokratisches Verhalten und Sturheit vorwerfen, wenn wir nach den \n\nletzten Wahlen bereits wieder mit einer Motion für die Einführung des Majorzwahlverfahrens an-\n\nkommen würden. Die SVP-Fraktionsmehrheit ist ganz klar der Meinung, dass man die Motion nicht \n\nerheblich erklärt. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten in diesem \n\nRat in den letzten acht Jahren zwei Dauerbrenner. Erster Dauerbrenner: Finanzen und Steuern, zwei-\n\nter Dauerbrenner: Wahlsystem des Kantonsrates. Wir haben auch heute Morgen wieder erlebt, wie \n\nemotional dies diskutiert werden kann. Ich stelle fest, man redet in diesem Rat sehr gerne und viel \n\nüber sich selber, über das Wahlsystem. Wir haben dieses Thema Wahlkreise in der Vergangenheit \n\nausführlich diskutiert. Die Verfassungskommission behandelte es, das Thema ist abgehandelt, die \n\nDiskussion ist beendet, der Kantonsrat hat entschieden. Der Schwyzer Souverän hat ebenfalls ent-\n\nschieden. Wir sehen keine überzeugenden Gründe bzw. Notwendigkeit, das Thema neu zu lancieren. \n\nDie CVP-Fraktion will, auch wenn es in der Politik eine Zeiterscheinung ist, keine Dauerbaustellen. \n\nDeshalb lehnt die CVP-Fraktion diesen Vorstoss ab. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Von Seiten der Regierungs-\n\nbank gibt es auch keine Wortmeldung.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 3/16: Demokratie und Meinungsvielfalt stärken: Grössere Wahlkreise schaffen! wird \n\nmit 14 zu 80 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 109 - \n\n7. Interpellation I 26/15 von KR René Bünter und KR Dr. Dominik Zehnder: Kostentransparenz \n\nim Asylwesen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 312/2016) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha-Lussi: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nhabe die Ehre, die Interpellation von Neo-Regierungsrat René Bünter zu vertreten. Bei dieser Inter-\n\npellation hat zusätzlich KR Dr. Dominik Zehnder mitgewirkt. Der Auslöser für die Interpellation ist \n\nder Konflikt zwischen unserer humanitären Tradition «Ja, wir nehmen Flüchtlinge auf» und der zu-\n\nnehmenden Verunsicherung, dass viele Ankommende keine echten Flüchtlinge sind. Ein grosser Teil \n\ndieser illegalen Einwanderer sind Suchende nach einem besseren Leben. Das ist zwar verständlich, \n\naber unser System ist und wird nie auf Völkerwanderung ausgerichtet. Ein Hintergrund dieser Inter-\n\npellation ist sicher der real gefährdete Zusammenhalt in der Schweiz. Wie soll das Vertrauen in die \n\nöffentlichen Institutionen gegeben sein, wenn wir schon nichts gegen die geostrategischen Vorgänge \n\nund nichts gegen die Bundesasylpolitik unternehmen können. Vollste Kostentransparenz im Asyl- \n\nund Flüchtlingswesen ist erforderlich, damit der Steuerzahler weiss, wofür er seine Steuern bezahlt. \n\nZur aktuellen Situation: Die Asylfrage und -probleme stehen im Süden unseres Landes vor der Türe. \n\nIn gewaltigen Massen kommen weiterhin Flüchtlinge über das Mittelmeer, meist ohne Identitäts-\n\nnachweis bzw. Ausweis. Die Frage, wohin mit diesen Leuten beschäftigt ganz Europa. Alle sollen \n\nintegriert werden und eine Arbeit haben. Das wird eine Mammutaufgabe. Im Missionshaus Bethle-\n\nhem in Immensee wurde ein Zentrum für zirka 50 UMA`s (Unbegleitete minderjährige Asylsuchende) \n\neingerichtet. Dieses Projekt ist gestartet. Ob sich dieser finanzielle Grossaufwand auszahlt, wird sich \n\nzeigen. Betreffend Wintersried hat der Schwyzer Regierungsrat einen geharnischten Brief – Zitat der \n\nPresse – an den Bundesrat geschrieben, mit dem er seine Bedenken und die Anliegen der Schwyzer \n\nBürger mitgeteilt hat. Das Baugesuch für das Asyl-Bundeszentrum ist eingereicht und ein dutzend \n\nEinsprachen von besorgten, direkt betroffenen Eigentümern sind fristgerecht eingegangen. Das Ver-\n\nfahren wird sich zeitlich sicher in die Länge ziehen und eine kurzfristige Lösung für das Asylzentrum \n\nSchwyz wird folglich unmöglich. Wie der Presse in diesem Sommer bereits entnommen werden \n\nkonnte, ist der Obwaldner Regierungsrat nach wie vor nicht abgeneigt, das Asylzentrum auf dem \n\nGlaubenberg weiter zu betreiben und allenfalls auszubauen. Bereits auf den 1. Oktober 2016 kön-\n\nnen einige Vorgaben des revidierten Asylgesetzes ohne Anpassungen und Verordnungen direkt umge-\n\nsetzt und in Kraft gesetzt werden. Wir begrüssen die klare Haltung des Regierungsrates und bedan-\n\nken uns für seine Bemühungen. Wir vertrauen auf eine für den wirtschaftlich nach wie vor prosperie-\n\nrenden Kanton Schwyz gute Lösung – ganz im Sinn und Geist unserer föderalistisch und freiheitlich \n\ndenkenden Bevölkerung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\n \n\n8. Postulat P 11/15 von KR Bruno Hasler: Krankenkassenverlustscheine – wie weiter?  \n\n(RRB Nr. 321/2016) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungs-\n\nrat für die Beantwortung des Postulats. Der Antwort ist zu entnehmen, dass es noch zu früh ist, um \n\nzu sagen, wie die Kosten sich entwickeln. Deshalb erwarte ich vom Regierungsrat, dass er die Kos-\n\ntenentwicklung nicht aus den Augen lässt. Auch für dieses Jahr wird mit einer weiteren Steigerung \n\nvon rund 20% bei den Ausgaben und 5% bei den Einnahmen gerechnet. Somit haben wir eine \n\nRücklaufquote von 1%. Die Gemeinden dürfen das Ganze bezahlen, ohne dass sie viel dagegen un-\n\nternehmen können. Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet, das Ganze zu bewirtschaften. Ich bin \n\nnicht für eine Erheblicherklärung dieses Postulats. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Danke. Verstehe ich richtig, Du hältst nicht daran fest, dieses Postulat erheb-\n\nlich zu erklären? \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 110 - \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Richtig. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Danke, damit erübrigt sich eine Abstimmung.  \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 28/15 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind:  \n\nNFA-Ressourcenpotenzial pro Gemeinde und Bezirk (RRB NR. 382/2016) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als wir im Dezember 2015 die \n\nInterpellation eingereicht haben, war die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision im Gange. Als \n\nVariante zur jetzt zur Abstimmung stehenden Flat Rate Tax gab es damals den Vorschlag, zur Entlas-\n\ntung des Kantons die Gemeinden und Bezirke zu einem Drittel an den NFA-Kosten zu beteiligen. Die \n\nFragen dieser Interpellation haben darauf Bezug genommen. Seit Ende April liegt nun die Antwort \n\nvor. Wir Interpellanten bedanken uns für die Lieferung der interessanten Zahlen. Die Zahlen zeigen, \n\ndie Unterschiede des Ressourcenpotenzials sind unter den verschiedenen Gemeinden gewaltig. \n\nSelbst grosse Gemeinden wie Einsiedeln, Schwyz oder Arth haben ein fünf- bis neunfach tieferes \n\nRessourcenpotenzial als die Höfner Gemeinden Feusisberg, Freienbach und Wollerau. Das ist krass. \n\nDa sieht man auch, wie unterschiedlich die Finanzkraft der Gemeinden ist. Genau so unterschiedlich \n\nsind in der Folge die Steuerfüsse der verschiedenen Gemeinden und Bezirke. Die Zahlen der Inter-\n\npellation zeigen, wie dringend nötig eine Anpassung der Finanzierung des NFA ist. Wenn am \n\n25. September 2016 die Schwyzer Bevölkerung die Steuergesetzrevision ablehnt, muss die inner-\n\nkantonale Steuerfussdisparität als Erstes diskutiert werden. Wir müssen einen besseren innerkanto-\n\nnalen Ausgleichsmechanismus schaffen. Eine Lösung kann auch eine verursachergerechte NFA-\n\nKostenbeteiligung der Gemeinden und Bezirke sein. Ähnlich wie das anfangs Jahr in der Vernehm-\n\nlassung zur Variante 2 der Steuergesetzrevision vorgesehen war. Besten Dank für die interessanten \n\nZahlen.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ein kurzer Kommentar \n\nzum Vorstoss respektive zur aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit dem Steuergesetz. Es ist \n\nmeiner Ansicht ein gefährliches Spiel, wenn man immer wieder versucht, die Höfe auszugrenzen, \n\ndas ganze auseinanderzudividieren. Das ist von mir aus gesehen ein Spiel mit dem Feuer. Letztlich \n\nsind die Höfe für den Kanton Schwyz ein Segen, ein Goldesel könnte man auch sagen. Das ist ganz \n\nelementar für den Kanton. Der ganze Kanton profitiert massiv davon. Das müssen wir uns immer \n\nwieder bewusst sein. Die Differenzen sind gross, das ist so, aber man muss die Kerben nicht weiter \n\nvertiefen, sondern versuchen, eine gesamtheitliche Lösung zu schaffen und die Differenzen nicht \n\nnoch weiter zu bewirtschaften. Das wird ständig gemacht, auch im Zusammenhang mit der Steuer-\n\ngesetzrevision wird versucht, die Höfe quasi böse zu reden. Ich sage von meiner Seite (in der Ge-\n\nmeinde Schwyz wohnhaft): Danke, liebe Höfe, dass Ihr eine solche Steuerkraft habt und den Kanton \n\ngrossmehrheitlich oder mehrheitlich finanziert. Davon profitieren wir alle. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\n \n\n10. Postulat P 3/16 von KR Dr. Karin Schwiter: 24h-Betreuung erfordert Revision des Normalar-\n\nbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende (RRB Nr. 498/2016) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In den letzten Jahren hört \n\nman hier und da darüber flüstern, dass bei der älteren Grosstante oder dem dementen Onkel jetzt \n\neine polnische oder ungarische Betreuerin eingezogen sei. Die Betreuerinnen arbeiten und leben in \n\nden Haushalten von älteren Leuten. Vielfach sind sie sechs bis acht Stunden bezahlt, müssten aber \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 111 - \n\nrund um die Uhr zur Verfügung stehen: 24 Stunden-Rufbereitschaft zu Dumpinglöhnen. Während \n\nwir auf der Baustelle genauestens auf die Einhaltung des Schweizer Arbeitsrechts pochen, schaut \n\nbei den Angestellten im Privathaushalt bisher selten jemand genauer hin. Doch gerade dort kommen \n\ngrosse Teile der Verstösse gegen Schweizer Recht und skandalöse Arbeitsverhältnisse ganz beson-\n\nders häufig vor. Ich bin deshalb sehr erfreut, dass die Regierung die Problematik von Lohndumping \n\nund Missbräuchen bei 24 Stunden-Betreuung in Privathaushalten sehr ernst nimmt und sehr aus-\n\nführlich die Situation in ihrer Antwort dargelegt hat. Sie nimmt die Problematik ernst und erkennt \n\nden Handlungsbedarf – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat die Regierung im Rahmen der \n\nflankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nämlich die Aufgabe, die Löhne und die Ar-\n\nbeitsbedingungen zu überwachen. Sie verspricht, die Jobs in den Privathaushalten vermehrt unter \n\ndie Lupe zu nehmen. Zweitens steckt bei solchen Verstössen oft nicht einmal Absicht dahinter. Die \n\nFamilien als Arbeitgebende wissen oft gar nicht, was sie bei der Anstellung einer Betreuerin alles \n\nnoch hätten beachten müssen. Diesen Informationsbedarf will die Regierung decken, indem sie bis \n\nEnde Jahr eine Informationsbroschüre publiziert. Und drittens hat auch der Bund den Handlungsbe-\n\ndarf in diesem Arbeitsfeld erkannt. Er will bis Ende Jahr ebenfalls entscheiden, ob und wie er ge-\n\nsetzgeberisch intervenieren will. Ich bedanke mich bei der Regierung, dass sie nach Vorliegen dieses \n\nBundesratsberichts neu beurteilen wird, inwiefern auch für den Kanton Schwyz hier weitergehender \n\nHandlungsbedarf besteht. Da diese wichtigen und richtigen Massnahmen bereits aufgegleist sind, \n\nhalte ich nicht an der Erheblicherklärung des Postulats fest. Es kann in diesem Sinn als erfüllt abge-\n\nschrieben werden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Die Abstimmung erübrigt sich. Danke.  \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 13/15 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Dr. Karin Schwiter: Mit bezahlbarer \n\nKinderbetreuung gegen den Fachkräftemangel: Was tut der Kanton Schwyz?  \n\n(RRB Nr. 520/2016) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Ich komme nochmals mit einem Vorstoss, den ich eingereicht habe, als ich \n\nnoch nicht hier vorne sass. Es geht noch einmal um den Arbeitsmarkt. Die Schweizer Wirtschaft \n\nbraucht Fachkräfte. Gerade heute Morgen hat man im March-Anzeiger wieder lesen können, dass \n\nverschiedene Betriebe aus dem Ausland rekrutieren müssen, weil sie in der Schweiz das gesuchte \n\nPersonal nicht finden. Gleichzeitig haben wir in der Schweiz bei den Frauen eine grosse Zahl an gut \n\nausgebildeten Fachkräften, die nicht oder nur in sehr tiefen Pensen erwerbstätig sein können. Wir \n\nmüssten also eigentlich die Fachkräfte gar nicht dem Ausland abgraben. Viele dieser Frauen würden \n\nnämlich auch als Mütter gerne weiterhin in ihrem Beruf tätig sein. Weil bei uns Kinderbetreuungs-\n\nmöglichkeiten fehlen oder an vielen Orten sehr teuer sind, ist es für sie aber sehr schwierig, Kinder-\n\nbetreuung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Jetzt liegt es an uns, die Bedingungen zu schaffen, \n\ndass sie ihre beruflichen Fähigkeiten einsetzen können. Das nützt den Familien, das nützt der Ge-\n\nsellschaft und das nützt der Wirtschaft. Der Bund ist gerade dabei, ein Programm dafür auszuarbei-\n\nten. Auch unsere Regierung anerkennt den Handlungsbedarf und empfiehlt, das Postulat erheblich \n\nzu erklären. Auch bei uns ist nämlich die familienergänzende Kinderbetreuung in verschiedenen \n\nDepartementen ein Thema. Es ist viel im Gang und es macht Sinn, dass diese Arbeiten koordiniert \n\nund die vorhandenen Daten aufgearbeitet werden. Es geht darum, eine Auslegeordnung zu machen, \n\nwie wir die heute negativen Erwerbsanreize beseitigen können, damit die Frauen, die beruflich tätig \n\nsein wollen, dies eben auch können. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Unterstützung und \n\nauch für Ihre Unterstützung jetzt im Saal. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-\n\nFraktion mache ich Ihnen beliebt, dieses Postulats der Kolleginnen Birgitta Michel Thenen und \n\nKR Dr. Karin Schwiter nicht erheblich zu erklären. Das Postulat verlangt bekanntlich vom Regie-\n\nrungsrat, in einem Bericht den Handlungsbedarf für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Fami-\n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 112 - \n\nlie im Kanton Schwyz aufzuzeigen und wirksame Massnahmen zur Nutzung des weiblichen Arbeits-\n\nkraftpotenzials vorzuschlagen – notabene nur für das weibliche, ich weiss nicht, weshalb das männ-\n\nliche nicht erwähnt wurde. Geschätzte Damen und Herren, der Vorstoss zielt auf weitere staatliche \n\nEingriffe im sensiblen Bereich der ausserfamiliären Familienbetreuung. Die SVP steht ganz klar hin-\n\nter dem «klassischen» Familienbild. Kinder sollen grundsätzlich innerhalb der Familie betreut wer-\n\nden. Wenn Familien eine ausserfamiliäre Betreuung wollen, sollen sie diese – wann immer möglich – \n\nauch selber organisieren und bezahlen. Kinder sind mit anderen Worten im Grundsatz Privatsache. \n\nDavon ausgenommen, und jetzt kommt die wichtige Ausnahme, die auch bei uns unbestritten ist, \n\nsind Härtefälle, bei denen die Kinderbetreuung aus finanziellen oder persönlichen Gründen aus-\n\nserhalb der Familie geschehen muss. Ich denke an Krankheitsfälle, Working Poors, zerrüttete Ver-\n\nhältnisse und so weiter. Bei solchen Härtefällen soll der Staat punktuell eingreifen dürfen und kön-\n\nnen. Das ist auch für die SVP unbestritten. Ein flächendeckendes Engagement des Staates in die-\n\nsem sensiblen Bereich lehnt die SVP aber klar ab. Wenn sich der Fachkräftemangel weiter verschär-\n\nfen sollte, dann werden die Löhne der Wiedereinsteigerinnen (ich erwähne jetzt auch nur die weibli-\n\nche Form) steigen. Das führt dazu, dass sie mit den höheren Einkommen die ausserfamiliäre Famili-\n\nenbetreuung entweder selber berappen können oder – und das sehen wir immer mehr in der Privat-\n\nwirtschaft – dass Unternehmer direkt Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Das sehen wir heu-\n\nte, das passiert, das muss man nicht regulieren. Wenn der Staat schon ausserfamiliäre Kinderbe-\n\ntreuung unterstützen soll, soll er dafür günstige Rahmenbedingungen schaffen. Zum Beispiel, indem \n\nman die absurd hohen Bewilligungserfordernisse für die Kitas auf ein vernünftiges Mass reduziert. \n\nOhne diese Bildungsbürokratie würden die Privaten mit Sicherheit mehr Krippenplätze zur Verfügung \n\nstellen und wenn es mehr Plätze gibt, wird der Preis sinken. Einmal mehr soll man den Markt spie-\n\nlen lassen, anstatt planwirtschaftlich eingreifen zu wollen und zu regulieren. Denkbar sind übrigens \n\nauch erweiterte Steuerabzüge für ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Apropos Steuern: Es ist schon \n\npikant, dass ausgerechnet die vielverschmähte Flat Rate Tax gerade in diesem Bereich negative An-\n\nreize beseitigen würde, indem die Progression auf zusätzliches Familieneinkommen wegfallen würde. \n\nDas hat offensichtlich die SVP in der Argumentation für die Flat Rate Tax gesehen. Die SP hat es \n\nübersehen, einmal mehr für mich nicht glaubwürdig. Schliesslich steht das Postulat nur schon ange-\n\nsichts unserer angespannten Finanzlage völlig quer in der Landschaft und ist allein schon darum \n\nabzulehnen bzw. nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion begrüsst das \n\nPostulat. Gerade als Familienpartei ist uns eine Auslegeordnung aus folgenden Gründen wichtig: Der \n\nErhalt unseres Wohlstandes bedingt eine leistungsfähige Wirtschaft. Das setzt eine optimale Produk-\n\ntivität voraus, das benötigt entsprechende Fachkräfte. Unter anderem mit der Masseneinwande-\n\nrungsinitiative wird ein Fachkräftemangel entstehen. Es gilt also, inländisches Potenzial so weit wie \n\nmöglich auszuschöpfen. Dieses Potenzial liegt hauptsächlich bei den Frauen, die sich vorwiegend in \n\nden Dienst der Familie stellen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Voraussetzung für eine \n\nbessere Integration von uns Frauen im Arbeitsmarkt. Dazu gehört die Bereitstellung entsprechender \n\nfamilienergänzender Kinderbetreuungsangebote zur Standortqualität von öffentlichen Gemeinwesen. \n\nMit der Erheblicherklärung des Postulats wird noch kein inhaltlicher Entscheid gefällt. Es geht vor-\n\nerst darum, Entscheidungsgrundlagen umfassend aufzuarbeiten. Dabei erachten wir es auch als \n\nwichtig und zwingend, dass Massnahmen in den Gemeinden und Bezirken ebenfalls in die Beurtei-\n\nlung einfliessen. Ich danke für die Unterstützung der Erheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion begrüsst eine sol-\n\nche Auslegeordnung. Die Regierung soll prüfen, mit welchen Massnahmen das Angebot an familien-\n\nergänzender Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausgestaltet werden könnte. Wir Liberalen sehen in \n\ndiesem Bereich in drei Punkten Handlungsbedarf:  \n\nErstens Kindertagesstätten (Kitas); zweites ein freiwilliges Tagesschulangebot; drittens und wohl der \n\nwichtigste Punkt: Flexible Arbeitszeitmodelle. \n\nUnumstössliche Voraussetzungen bei allen Forderungen zur Umsetzung sind stets die Freiheit, also \n\nWahlfreiheit und Freiwilligkeit, die Chancengleichheit und ganz wichtig die Subsidiarität bei der \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 113 - \n\nUmsetzung. Einkommensabhängige Tarife für familienergänzende Angebote erachten wir als markt-\n\nverzerrend und wirken wie eine verdeckte Steuer. Gerade für Mittelstandsfamilien besteht dadurch \n\ndie Gefahr, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit zum Verlustgeschäft wird. Bei der Finanzierung der \n\nAngebote gibt es verschiedene Umsetzungsstrategien. Finanzierungsmodelle wie Betreuungsgut-\n\nscheine erscheinen uns als eine gute und interessante Lösung. Statt einzelne Kitas zu unterstützen \n\n(Angebot) werden erwerbstätige Eltern unterstützt (Nachfrage). So können die Familien entscheiden, \n\nfür welche Form der Betreuung sie ihre Gutscheine einsetzen wollen (Kinderkrippe, Tagesmutter, \n\nKinderfrau usw.). Diese Wahlfreiheit schafft Wettbewerb und fördert die Qualität. Wie im Postulat \n\ngefordert, sollen sämtliche Angebote von ausserfamiliären Tagesstrukturen stets bedarfsgerecht aus-\n\ngestaltet sein. Also, es soll der Bedarf abgedeckt werden und nicht Bedürfnisse und Luxuslösungen \n\nauf staatliche Kosten. Eine sorgfältige Ausbalancierung aller Parameter ist zwingende Voraussetzung, \n\ndamit kein Familienmodell bevorzugt oder benachteiligt wird. Bei der Umsetzung der verschiedenen \n\nAngebote sollen private Initiative und Unternehmertum im Vordergrund stehen und nicht durch ab-\n\nsurde Bürokratie und staatliche Regulierung abgewürgt werden. Die wichtigste Massnahme über-\n\nhaupt, um Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, sind flexible Arbeitszeitmodelle. Diese ermögli-\n\nchen Männern und Frauen, eine aktive Rolle sowohl im Berufs- als auch im Familienleben zu spie-\n\nlen. Zudem fördert Teilzeitarbeit auch lebenslanges Lernen und Weiterbildung, um im Beruf fit zu \n\nbleiben. Beispiele aus der Wirtschaft zeigen, dass neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle trotz \n\nzusätzlichem Koordinationsaufwand möglich sind und Innovation sowie Loyalität der Arbeitnehmer \n\ngegenüber dem Unternehmen fördern. Aber zur Umsetzung gefordert ist an erster Stelle die Wirt-\n\nschaft, indem sie Teilzeitstellen bis ins hohe Kader ermöglicht. Gleichzeitig gefordert ist der Staat, \n\nindem er nicht mittels Regulierung solche Bestrebungen unattraktiv macht. Familienfreundliche \n\nRahmenbedingungen sind wirtschaftlich notwendig. Die Wirtschaft leidet an Fachkräftemangel und \n\nbraucht alle inländischen Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Weiter hat die höhere Er-\n\nwerbstätigkeit der Frauen und Männer einen dämpfenden Einfluss auf die Migration. Zeitgemässe \n\nFamilienpolitik schafft Bedingungen, damit Familien ihr Leben möglichst frei gestalten können. Eine \n\nAuslegeordnung der Situation im Kanton Schwyz macht aus den dargelegten Gründen aus liberaler \n\nSicht durchaus Sinn. Dankeschön.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das eine nicht tun und das \n\nandere nicht lassen. Die SVP ist der Meinung, jeder soll selber schauen, wenn er Kinder hat und \n\nvergisst dabei die Realitäten. Vor 15 Jahren hat der Gemeinderat Arth genau das Gleiche gesagt wie \n\nder SVP-Sprecher. Danach merkten sie, dass das ein Standortfaktor und unter dem Titel Wirtschafts-\n\nförderung elementar ist. Seither werden familienergänzende Einrichtungen in der Gemeinde Arth \n\nunterstützt: Wirtschaftsförderung und Standortmarketing. Es gibt Leute, Akademiker mit ein, zwei \n\nKindern, die anrufen und fragen: «Habt Ihr eine Einrichtung, dann kommen wir, wenn nicht, bleiben \n\nwir in Luzern». So geht das. Das sind die Realitäten. Man kann den Kopf in den Sand stecken und \n\ndas negieren, aber damit kommen wir nicht weiter. In der Antwort des Regierungsrates ist vorgese-\n\nhen, dass Massnahmen geprüft werden, wie man die familienergänzende Betreuung zielgerichtet \n\nund gut gestalten könnte. Der Sprecher der SVP-Fraktion sagte, welche Massnahmen sie sehen. Er \n\nhat sogar Massnahmen aufgezählt, die für die SVP in Frage kommen. Trotzdem sind sie gegen den \n\nVorstoss. Sie haben offensichtlich formelle Berührungsängste. Das ist das Problem. Inhaltlich haben \n\nwir praktisch Kongruenz, die einzelnen Massnahmen werden hier drin ausgehandelt, Ja oder Nein, \n\nund vorher geht gar nichts. Es ist zu prüfen, Massnahmen sind vorzulegen und dann werden diese \n\nim Rat debattiert. Ich verstehe nicht, dass man formell dagegen sein will, obwohl man doch inhalt-\n\nlich sogar solche Massnahmen in Betracht zieht. Ihr wollt einfach nichts machen und das kann es \n\nnicht sein. Es ist mittlerweile wirklich wirtschaftlich wichtig für diesen Kanton, dass dieses Thema \n\nnicht vernachlässigt wird. Deshalb empfehle ich, heissen Sie das Postulat gut. Wir haben damit \n\nnoch nichts Konkretes beschlossen. Danke.  \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Bruno \n\nBeeler sagte es, die SVP würde sich zurückhalten und am liebsten wolle sie gar nichts machen – und \n\ndoch wolle sie etwas tun. Er hat vorhin meinen Kollegen KR Dr. Alexander Lacher angegriffen. Ich \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 114 - \n\nbin zufälligerweise auch Gemeinderat und zuständig für das Sozialamt und die Fürsorge. Ich sehe \n\njeden Tag, wie viele Leute kommen und sehe auch bei den Nachbargemeinden, was läuft und geht \n\nin Sachen Betreuungsgutscheine. Wir haben das seinerzeit abgelehnt. Wir haben neu eine Kita in \n\nder Gemeinde. Diese wird stark unterstützt von Bund, Kanton und Gemeinde, die genauen Zahlen \n\nkann ich nicht sagen. Es stimmt nicht, was gewisse hier sagen. Die SVP ist bürgerlich. Ich kann das \n\nnicht stehen lassen, dass man die SVP immer so angreift, weil ich sehe, was in der Gemeinde selber \n\ngemacht wird. Ich weiss auch von vielen Leuten: «Was, diese Hausfrau arbeitet gar nicht, das geht \n\ndoch heutzutage nicht mehr.» Ich appelliere immer wieder an die Eigenverantwortung. Wenn man \n\ndas nicht kann, sollen die Betreffenden in Luzern bleiben. Mir wurde schon vorgeworfen, die SVP \n\nwolle keine Kitas in der Gemeinde haben, weil sonst der eine komme und der andere nicht. Die Be-\n\ntreffenden sollen doch bleiben, wo sie sind. Wenn ich das – ich habe drei Kinder grossgezogen – \n\nfinanziell nicht durchstehen kann, muss ich halt weniger Kinder machen. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der 14. September \n\n2016 ist für mich ein geschichtsträchtiger und freudiger Tag. Das erste Mal in meiner Karriere als \n\nKantonsrat kann ich einen SP-Vorstoss vorbehaltslos unterstützen. Ein Vorstoss, der zufällig oder \n\nnicht, nicht nur familien- sondern auch wirtschaftsfreundlich ist. Externe Kinderbetreuung wird im-\n\nmer wichtiger in einer Gesellschaft, die sich verändert. Sind wir froh, verändert sich die Gesellschaft. \n\nWir brauchen Leute, die gut ausgebildet sind, ob Männer oder Frauen arbeiten, ob man in Luzern \n\nwohnen bleiben oder in den Kanton Schwyz kommen will und nicht kommen kann, ich habe als Un-\n\nternehmer dann ein Problem, wenn ich diese Arbeitskraft im Kanton Schwyz brauche. Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie ist nicht nur ein Kernthema der FDP des Kantons Schwyz, sondern eine ge-\n\nsamtschweizerische Herausforderung. Ein Thema, das wir angehen müssen und wir erfreulicherweise \n\nschon an vielen Orten gute Sachen machen. Ich will wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Ein Pos-\n\ntulat fragt nichts anderes. Es wird aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht und ob er überhaupt be-\n\nsteht. Damit sind noch keine Ausgaben getätigt. Wo wir uns wahrscheinlich entscheidend von der SP \n\nunterscheiden werden, ist bei den zu ergreifenden Massnahmen. Soweit sind wir noch nicht. Ich bin \n\nselbstverständlich auch dafür, dass man die Rahmenbedingungen anschaut. Ich bin dafür, dass man \n\nprivate Unterstützung fördert. Ja, ich bin auch dafür, dass öffentliche Unterstützung möglich sein \n\nkann z.B. im Rahmen der Standortförderung. Es ist ein klarer Standortvorteil – das sehen wir auch in \n\nIngenbohl-Brunnen – wenn man ein Kinderhaus hat. Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie das \n\nPostulat, erklären Sie dieses erheblich. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra \n\nSteimen-Rickenbacher.  \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Der Regie-\n\nrungsrat schrieb es: Für eine seriöse Beantwortung dieses Postulats fehlt uns schlicht die Datenba-\n\nsis. Herr KR Erich Feusi-Mächler, wir wissen eben nicht, was alles in den Gemeinden angeboten \n\nwird. Wir wollen zuerst eine fundierte Datenbasis erarbeiten und erst dann kann man entscheiden, \n\nob es Massnahmen braucht und wenn ja, welche. Mit der Erheblicherklärung wird keine Massnahme \n\nentschieden. Sie geben dem Regierungsrat den Auftrag, eine fundierte Datenbasis zu erarbeiten. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Der Postulant, der Regierungsrat wie auch verschiedene Votanten wollen das \n\nPostulat erheblich erklären. Darüber stimmen wir nun ab.  \n\n \n\nDas Postulat wird mit 58 zu 36 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 115 - \n\n12. Interpellation I 1/16 von KR Paul Fischlin: Immer mehr staatliche Auflagen und Vorschriften \n\nfür KMUs (RRB Nr. 610/2016) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungs-\n\nrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Bei allen Garagen und Transportbetrieben des Kan-\n\ntons Schwyz wird alle zwei Jahre durch eine externe Firma eine Umweltbetriebskontrolle durchge-\n\nführt. Dabei wird unter anderem die Lagerung von wassergefährdeten Flüssigkeiten vor Ort kontrol-\n\nliert. Eine solche Betriebskontrolle kostet stolze Fr. 400.--. Im Juli 2015 hat das Amt für Umwelt-\n\nschutz (AfU) zusätzlich alle Firmen mit einem Meldeformular angeschrieben. Damit will das AfU bei \n\nden Betrieben Informationen darüber einholen, welche wassergefährdenden Flüssigkeiten gelagert \n\nwerden. Als Unternehmer frage ich mich: Gibt es in den Garagen und Transportbetrieben im Kanton \n\nSchwyz jährlich so viele Umweltbetriebsunfälle mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, dass die tota-\n\nle Kontrolle der Wirtschaft durch den Kanton gerechtfertigt ist? Deshalb habe ich dem Regierungsrat \n\nfolgende Fragen gestellt: \n\n1. Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Ausschnüffelung der Betriebe? Antwort des Regierungs-\n\nrates: Grundlage sei das Gewässerschutzgesetz vom 20. Januar 1991. Zudem habe das Bundesamt \n\nfür Umwelt zusammen mit den Kantonen im Jahr 2008 eine Vollzugsrichtlinie erlassen.  \n\n2. Was bezweckt die zusätzliche staatliche Kontrolle der Betriebe? Antwort des Regierungsrates: \n\nMan will die Betriebe sensibilisieren, dass sie mit wassergefährdenen Flüssigkeiten vorsichtig umge-\n\nhen. \n\n3. Wie viele Umweltbetriebsunfälle mit wassergefährdenden Flüssigkeiten gibt es jährlich im Kanton \n\nSchwyz in Garagen und Transportbetrieben? Antwort des Regierungsrates: Dem AfU sind keine Un-\n\nfälle im Zusammenhang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten gemeldet worden. \n\n4. Wieso kennen die Kantone Luzern, Zug und Uri bis heute keine Meldepflicht? Antwort des Regie-\n\nrungsrates: Der Kanton Uri vollzieht das Gesetz mit der Abgabe einer Vignette bei Gebindelager. \n\nÜber den Kanton Luzern und Zug hat der Regierungsrat keinen Kommentar abgegeben. \n\n5. Was hat es für Konsequenzen, wenn ein Betrieb das Meldeformular für die Gebinde nicht aus-\n\nfüllt? Antwort des Regierungsrates: Eine verweigernde Haltung kann nach Gewässerschutzgesetz und \n\nnach Art. 46 des Umweltschutzgesetzes geahndet werden.  \n\nDazu habe ich eine Frage an den Regierungsrat. Werden die Betriebe jetzt verzeigt, wenn das AfU-\n\nMeldeformular nicht ausgefüllt wird? Meine Schlussfolgerung: Einmal mehr ist der Kanton Schwyz \n\ngegenüber den anderen Kantonen ein Musterknabe. Nach meiner Meinung wird viel zu viel bürokra-\n\ntischer Leerlauf umgesetzt. Vom Regierungsrat hört man immer wieder, man habe zu wenig Perso-\n\nnal. Das Gegenteil ist der Fall. Solange man solche staatlichen Erfassungsleerläufe umsetzt, ist das \n\nPotenzial für eine Aufwandsenkung beim Personal vorhanden. Ich hoffe, dass der neue Regierungs-\n\nrat René Bünter, aber auch die anderen Regierungsräte in Zukunft den bürokratischen Leerlauf in \n\nihren Ämtern im Griff haben. Danke.  \n\n \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der FDP möchten das Votum res-\n\npektive die Fragen unterstützen und zwar nur schon aufgrund der ersten Antwort, die gegeben wur-\n\nde. Was hat man mit dem Formular bezweckt? Man sagte, man wolle die Betriebe sensibilisieren. \n\nIch denke, jemand, der ein solches Lager betreibt, ist sensibel auf diese Sache. Und wenn man ihn \n\nsensibilisieren möchte, wäre das Verteilen eines Merkblattes effizienter gewesen als ein Meldeformu-\n\nlar, bei dem man angegeben muss, ob Öl, Benzin oder was auch immer gelagert wird. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann die Bedenken \n\nund die Sorge von KR Paul Fischlin als Unternehmer nachvollziehen. Aber, was ist genau passiert? \n\nAlle zwei Jahre haben wir die Kontrolle. Das ist vom Verband organsiert. Mit dem AfU hat es nur \n\nindirekt etwas zu tun. Das AfU hat im wörtlichen Sinn eine Altlast nachvollzogen. Das AfU hat den \n\nTankkataster bzw. das -register erhoben und deshalb das Formular an die Betriebe verschickt. Es ist \n\neine einmalige Geschichte. Das ist bei den Landwirtschaftsbetrieben auch gemacht worden. Dort hat \n\nman es gleich mit einer Beratung gekoppelt, um eine Wanne darunter platzieren zu können. Das ist \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 116 - \n\naber einmalig. Es ist nicht so, dass das alle Jahre wieder gemacht werden muss. Notabene zur An-\n\nzahl der Beamten: Das AfU unseres Kantons ist das zweitkleinste AfU der ganzen Schweiz. In Anbe-\n\ntracht dessen müssen wir nicht übertreiben. Ich denke, hier hat das AfU relativ effizient und zielge-\n\nrichtet die Angaben erhoben. Deshalb erachten wir das von der CVP nicht als eine dringende Angele-\n\ngenheit.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Umweltdi-\n\nrektor RR René Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder. An diese Betitelung muss ich \n\nmich noch ein bisschen gewöhnen. Es scheint im Kanton Schwyz so, dass die Umweltthemen immer \n\nganz am Schluss behandelt werden. Damit kann ich mich abfinden, aber es ist nicht fünf vor zwölf \n\nfür die Umwelt des Kantons Schwyz. Zum Vorstoss von KR Paul Fischlin: Es ist genau richtig, was \n\nSie machen. Sie nehmen ein parlamentarisches Instrument, eine Interpellation, eine Kleine Anfrage \n\num Ihrer Aufgabe nachzukommen, nämlich die Kontrolle der Verwaltung. Es gibt aber auch uns die \n\nGelegenheit, Stellung zu nehmen und ein paar Erläuterungen anzubringen. Im Kanton Schwyz sind – \n\nwie vorliegend – kurze Antworten Usus. Deshalb möchte ich noch, weil es drei Votanten gab, ein \n\npaar Ergänzungen machen. Grundhaltung des Umweltdepartements ist, nur dort zu kontrollieren, wo \n\nes nötig ist, und nicht wahl- und ziellos. Bei diesem Geschäft, KR Paul Fischlin, geht es um Indust-\n\nrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, die wassergefährdende Flüssigkeiten einsetzen und \n\nmeistens auch lagern. Wassergefährdung ist für die Umwelt eine Gefährdung, letztendlich aber auch \n\nfür den Menschen, denn wenn die wassergefährdenden Flüssigkeiten in den Boden gelangen oder, \n\nnoch tiefer, ins Grundwasser, ist eine Sanierung schwierig bis unmöglich. Eine Richtlinie, die 2008 \n\nvom BAFU erlassen wurde, ist im Kanton Schwyz erst 2015 aufgegriffen worden – eine Einmalakti-\n\non, um eine Umfrage zu machen. Ich denke, das ist genau so, wie Sie es sich wünschen, dass man \n\nnicht gleich sofort aufspringt und alles macht. Aber was ist eine Richtlinie des Bundes? Eine solche \n\nsoll sicherstellen, dass der Vollzug in der Schweiz in allen Kantonen gleich oder ähnlich gemacht \n\nwird. Zu den Resultaten, die in der Beantwortung nicht aufgeführt wurden: Man hat 420 Betriebe \n\nangeschrieben, 146 haben eine Antwort zurückgeschickt. Diese hätten 450 Liter und mehr gelagert. \n\nDa muss man fast ein Kränzlein binden: Eine freiwillige Deklaration und gleichzeitige Pflicht des \n\nKantons mit der Sensibilisierung erfüllt, dass man das überhaupt melden muss. KR Arno Solèr \n\npflichte ich bei, dass man es auch mit einem Merkblatt hätte machen und damit mehr Informatio-\n\nnen liefern können, aber dann wäre die Meldepflicht noch nicht erfüllt gewesen. Somit ist der Auf-\n\ntrag erfüllt. Zur Frage von KR Paul Fischlin, ob man verzeigt wird, wenn man die Lagerung von was-\n\nsergefährdenden Flüssigkeiten nicht gemeldet hat: Nein, wir gehen davon aus, dass alle ihre Antwort \n\nliefern, wenn sie müssen. Es ist jetzt erledigt. Es gab auch keine Nachkontrolle und vorgängig auch \n\nkeine Stichkontrolle. Das soll so bleiben. Wenn es Meldungen gibt – Unfälle sind uns zwar auch \n\nkeine bekannt – wenn es aber Meldungen gibt, ist auch klar, dass man dem nachgehen muss. Zur \n\nFrage bzw. Hinweis von KR Marcel Föllmi, dass das AfU des Kantons Schwyz selber eine Altlast hat-\n\nte: Hier verwechseln Sie etwas. Sie haben vermutlich den Tanklagerkataster angesprochen. Dieser \n\nwar nicht das Thema von KR Paul Fischlin. Dort geht es darum, alles, was über 4000 Liter ist, muss \n\nalle zehn Jahr kontrolliert werden, deshalb braucht es dafür auch einen Kataster. Was ich aber noch \n\ngerne zurück spielen möchte, ist eine Frage, die mir selber aufgefallen ist. Muss man denn alle zwei \n\nJahre eine solche Betriebskontrolle machen? Dieser Turnus erscheint mir intensiv. Er geht aber zu-\n\nrück auf eine Branchenlösung – unter anderem mit dem Autogewerbeverband in der Zentralschweiz \n\n–, dass man das so macht. Ich bin dem nicht weiter nachgegangen. Nehmen Sie das bitte auf, KR \n\nPaul Fischlin, und versuchen Sie, dort eine bessere Lösung zu finden, weniger zu kontrollieren und \n\nden Turnus zu erweitern. Danke für die Aufmerksamkeit und allen noch einen schönen Sommer-\n\nnachmittag.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Traktandenliste ist abgearbeitet. Wir haben die traktandierten Geschäfte \n\nbehandelt. Ich danke Ihnen ganz ausdrücklich für Ihre Disziplin, dass das heute Morgen in diesen \n\n\n\n \n\n14. September 2016 - 117 - \n\ndrei Stunden gereicht hat. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag, geniessen Sie die Sonne \n\nund wir sehen uns bei nächster Gelegenheit. Auf Wiedersehen. (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 3. Oktober 2016     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Christoph Räber, Kantonsratspräsident \n\n\n