text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 323/2022 \n\nSchwyz, 12. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 haben Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur und Kantonsrat Dr. Antoine \n\nChaix folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Bereits im Jahr 2017 hat die Schwyzer Sektion der Heimverbands von Curaviva darauf hingewie-\n\nsen, dass die von der Regierung festgelegten Ergänzungsleistungen für die BewohnerInnen in den \n\nSchwyzer Alters- und Pflegeheimen zu tief sind. Einzelne Heime verlangen keine kostendecken-\n\nden Tarife um zu vermeiden, dass ihre BewohnerInnen Sozialhilfe beantragen müssen. Dies wi-\n\nderspricht der per 01.01.2012 eingeführten Spezialfinanzierung im Kanton Schwyz, welche ver-\n\nlangt, dass Heime selbsttragend sein sollten. Teilweise können sie nicht mehr der Würde im Alter \n\nentsprechende Betreuung anbieten. Trotzdem müssen einige der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nvon der Sozialhilfe aufgefangen werden, was von vielen Betroffenen als unwürdig wahrgenommen \n\nwird und auch dem Sinne der per 01.01.2011 eingeführten bundesweiten Neuregelung der Pfle-\n\ngefinanzierung widerspricht. Dieses Dilemma soll durch eine Erhöhung der Grenzwerte bei den \n\nErgänzungsleistungen für HeimbewohnerInnen im Kanton Schwyz gelöst werden.  \n\n \n\nEs werden zwei Kategorien von Ergänzungsleistungen ausgerichtet: Leistungen für Personen in \n\nHeimen, die monatlich ausbezahlt werden, und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungs-\n\nkosten. Bei Personen, die in einem Heim oder im Spital leben, werden anerkannt: \n\n die Tagestaxe \n\n der Betrag für persönliche Auslagen wie den Kauf von Kleidern, Produkten für die Körperhygi-\n\nene, Zeitungen, Steuern, usw. \n\nDie Tagestaxen und die Beiträge für persönliche Auslagen sind im Gesetz über die Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SRSZ 362.200, §§5-6) und in \n\nder zugehörigen Vollzugsverordnung (SRSZ 362.211) festgelegt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2022 - 2/5 - 12. April 2022 \n\nDie Regierung anerkennt in ihrer Antwort zur Interpellation I 2/20 «Ergänzungsleistungen für \n\nHeimbewohner in Einrichtungen für behinderte Menschen» den Bedarf, die Leistungen anzupas-\n\nsen: «Die EL-Gesetzgebung will vermeiden, dass Personen in Pflegheimen vermehrt Sozialhilfe \n\nbeziehen müssen. Deshalb rechtfertigt es sich, die EL im Bereich der Pflegeheime den steigen-\n\nden Pensionskosten anzupassen. » \n\n \n\nDer Vergleich mit den umliegenden Kantonen von persönlichen Auslagen pro Monat und der Pen-\n\nsionstaxe im Pflegeheim zeigt, dass der Kanton Schwyz tiefste Leistungen festgelegt hat. \n\n \n\n   SZ   ZG   LU   NW   OW   UR   ZH   SG  \n\nPersönliche  \n\nAuslagen  \n\npro Monat \n\nCHF \n\n442 \n\nCHF \n\n545 \n\nCHF \n\n457 \n\nCHF \n\n441 \n\nCHF \n\n442 \n\nCHF \n\n523 \n\nCHF \n\n545 \n\nCHF \n\n408- \n\nCHF \n\n544 \n\nErgän-\n\nzungs- \n\nleistungen  \n\nPflege-\n\nheime \n\nCHF \n\n161 \n\nCHF \n\n186 \n\nCHF \n\n182 \n\nCHF \n\n196 \n\nCHF \n\n199 \n\nCHF \n\n180 \nk.A. \n\nCHF \n\n180 \n\n \n\nFür ein Altern in Würde müssen die Beiträge der Ergänzungsleistungen dringend angepasst wer-\n\nden. \n\nWir bitten den Regierungsrat dem Kantonsrat eine Revision des Gesetzes über die Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorzulegen und die entspre-\n\nchenden Anpassungen in der zugehörigen Vollzugsverordnung vorzunehmen, sodass die Grenz-\n\nwerte für die Heimtaxe sowie die Tarife für persönliche Auslagen in Heimen mindestens auf den \n\nMedian der umliegenden Kantone zu liegen kommen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ergänzungsleistungen helfen mit, den Heimaufenthalt zu finanzieren \n\n \n\nDie Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) dienen gemäss Art 112a der Bundesverfassung der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Bundesverfassung, SR 101) der De-\n\nckung des Existenzbedarfs von AHV- und IV-Beziehenden. Das Bundesgesetz über Ergänzungs-\n\nleistungen zur AHV/IV vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) legt zwei grundlegende Arten der \n\nEL-Berechnung vor: Für Versicherte, die zu Hause leben und für Versicherte, die in einem Heim \n\nleben. Gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG ist die Tagestaxe im Heim eine anerkannte Ausgabe bei \n\nden EL. Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim \n\nberücksichtigt werden. Sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem Pflegeheim in der \n\nRegel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht.  \n\n \n\nIm Nachgang zur Neuordnung der Pflegefinanzierung hat der Kantonsrat mit Beschluss vom \n\n20. Mai 2010 das kantonale Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung vom 28. März 2007 (KELG, SRSZ 362.200) angepasst. Gemäss § 5 \n\nAbs. 2 KELG kann der Regierungsrat für Grundleistungen und Pflegeaufwand unterschiedliche \n\nBegrenzungen festlegen. Gestützt auf das KELG hat der Regierungsrat diese Aufgabe mit der Voll-\n\nzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung vom 11. Dezember 2007 (VVzKELG, SRSZ 362.211) wahrgenommen: Gemäss \n\n§ 7a Abs. 2 und 3 VVzKELG werden über die EL einerseits die Kostenbeteiligung an den Pflege-\n\nkosten übernommen (zurzeit maximal 23 Franken im Tag) sowie die Pensionstaxe. Die Pensions-\n\ntaxe beträgt maximal 300 Prozent des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen \n\nLebensbedarf für Alleinstehende. Der vom Bundesrat festgelegte Lebensbedarf beträgt im Jahr \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2022 - 3/5 - 12. April 2022 \n\n2022 Fr. 19 610.--. Dieser Wert vervielfacht um 300 Prozent und geteilt durch 365 Kalender-\n\ntage ergibt eine maximal anrechenbare Pensionstaxe pro Tag von Fr 161.--. Als Pensionstaxe wer-\n\nden Aufwendungen für Unterkunft (Logis), Verpflegung und Betreuung gemäss Taxordnung der \n\nHeiminstitution anerkannt. Zuschläge für Einzelzimmer oder für nicht Gemeinde- bzw. Kantons-\n\neinwohner werden berücksichtigt. Aus dieser Logik gibt es bei der EL-Berechnung im Heim damit \n\nzwei anrechenbare zentrale Werte: Eigenanteil Pflegekosten und die Pensionstaxe.   \n\n \n\nEntsprechend dem Lebensbedarf gemäss ELG hat sich die maximal anrechenbare Pensionstaxe in \n\nden letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: Fr. 161.-- (2022); Fr. 161.-- (2021); Fr. 160.-- \n\n(2020); Fr. 160.-- (2019); Fr. 159.-- (2018); Fr. 159.-- (2017); Fr. 159.-- (2016); Fr. 159.-- \n\n(2015); Fr. 158.-- (2014); Fr. 158.-- (2013).  \n\n \n\nDiese Darstellung spiegelt die heute geltende Regelung für die Begrenzung der Pensionstaxe im \n\nKanton Schwyz. Unter Ziff. 2.3 wird auf die Lage in den Nachbarkantonen eingegangen. \n\n2.2 Monitoring Pensionstaxenbegrenzung und Sozialhilfe \n\n \n\nGestützt auf die sozialpolitische Zielsetzung in Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG hat das Departement \n\ndes Innern die Ausgleichskasse Schwyz beauftragt, ein Monitoring einzuführen und jene Fälle zu \n\nerkennen, bei welchen die maximale EL-Pensionstaxe die Pensionstaxe nicht abdeckt und welche \n\nzusätzlich auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind. \n\n \n\nFür den Beobachtungszeitraum ab 2017 bis 2021 zeigt sich folgendes Bild: Durchschnittlich 43 \n\nPflegeheimbewohner wurden infolge der Begrenzung bei der EL-Pensionstaxe explizit zu Bezügern \n\nvon wirtschaftlicher Sozialhilfe der Gemeinden. Im Verhältnis zu insgesamt 798 EL-Bezügern im \n\nPflegeheim (Mittelwert für den Beobachtungszeitraum) ergibt sich somit eine durchschnittliche \n\nAbhängigkeit von 5.4 %. Dass diese Personen wegen Sozialhilfegeldern nicht «in Würde» im \n\nHeim leben, ist eine Interpretation der Motionäre.  \n\n \n\nIm Rahmen der aktuellsten Umfrage vom Februar 2022 zeigt sich, dass 52 Personen infolge EL-\n\nPensionstaxenbegrenzung zusätzlich auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen waren. Dies auf \n\ndem Gesamtbestand von 686 Pflegeheimbewohner mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV per \n\n31. Dezember 2021. Das sind 7.6 % der EL-Bezüger im Heim oder 1.4 % vom gesamten EL-Be-\n\nstand. Dieser Wert von 52 hat sich in den vergangenen vier Auswertungsjahren eingependelt \n\n(2021: 52 Fälle; 2020: 50 Fälle; 2019: 47 Fälle; 2018: 48 Fälle).  \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist damit erwiesen, dass «in der Regel», das heisst bei aktuell rund 92 % \n\naller EL-Bezüger im Pflegeheim, die Taxbegrenzung eben nicht zur Abhängigkeit von der wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe führt. Die Vorgaben des Bundes werden damit im Grundsatz erfüllt. \n\n2.3 Umfrage bei Nachbarkantonen \n\n \n\nNeben der Frage der Sozialhilfeabhängigkeit sind jedoch auch noch weitere Aspekte zu beachten. \n\nDie Ausgleichskasse Schwyz hat deshalb eine Umfrage bei den EL-Stellen der sieben Nachbar-\n\nkantone gemacht. Es wurden erfragt: \n\n \n\na. gesetzlichen Grundlagen; \n\nb. die Einordnung eines Betrages für «Betreuung» bzw. deren Definition; \n\nc. Periodizität der Anpassung der maximal anrechenbaren Heimtaxen; \n\nd. Frage nach einer offiziellen «Prüfstelle bzw. Bewilligungsstelle» für die Heimtaxen; \n\ne. Monitoring Heimtaxenbegrenzung und Sozialhilfeabhängigkeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2022 - 4/5 - 12. April 2022 \n\nErkenntnisse: \n\n \n\na. Die konkrete Festlegung der Taxbegrenzung erfolgt auf Stufe Regierung, \n\nb. Neben Kost und Logis ist auch die Betreuung explizit in der EL-Pensionstaxe enthalten, \n\nc. Die Anpassung der EL-Taxbegrenzung erfolgt automatisch am Lebensbedarf gemäss Bundes-\n\nrecht (Kantone Luzern und Zug), jährlich durch die Regierung (Kantone Glarus und Nidwal-\n\nden), bei Bedarf (Kantone Zürich und St. Gallen) oder alle zwei Jahre (Kanton Uri). Nur Uri \n\nkennt eine Art Mechanismus, \n\nd. Drei Kantone kennen eine «Bewilligungsstelle für Pensionstaxen»: Fachstelle im Volkswirt-\n\nschaftsdepartement (Glarus), Rahmentarif durch den Regierungsrat (Zug), Höchstbetrag \n\ndurch den Regierungsrat (Uri), \n\ne. In keinem Nachbarkanton erfolgt ein systematisches Monitoring der Sozialhilfefälle wie im \n\nKanton Schwyz.  \n\n \n\nZusammenfassend kann für die Festlegung der maximalen Pensionstaxe festgestellt werden: Eine \n\nregelmässige Überprüfung der Pensionstaxe, welche auch die Betreuung enthält, erfolgt gross-\n\nmehrheitlich auf der Stufe Regierungsrat. \n\n2.4 Unterschiedliche Kostenstruktur der Pflegeheime im Kanton Schwyz \n\n \n\nAus der Analyse der öffentlich zugänglichen Taxordnungen der Heime zeigt sich, dass in der Ka-\n\ntegorie «billigstes Zimmer» bei 18 von 24 Heimen die heutige maximale EL-Pensionstaxe aus-\n\nreicht. Das Angebot bzw. die Verfügbarkeit in dieser Kategorie dürfte aber ausgeschöpft sein. Die \n\nvollständig unterschiedlichen Angebote je Zimmer (z. B. Grösse, Alt- oder Neubau, Dusche, WC, \n\nBalkon, Etage usw.) verunmöglichen zudem einen objektiven Vergleich. \n\n \n\nDie individuellen Finanzierungsstrukturen und Investitionsentscheide (Investitions-Beträge und    \n\n-Zyklen) der Heime bestimmen im Rahmen deren Kostenrechnung den betriebswirtschaftlich not-\n\nwendigen Preis. Die Trägerschaft der Heime kann und muss aufgrund der betriebswirtschaftlichen \n\nlokalen Gegebenheit über die Pensionstaxen entscheiden. Eine objektive durchschnittliche Pensi-\n\nonstaxe über alle Heime im Kanton Schwyz kann nicht hergeleitet werden. Eine betriebswirt-\n\nschaftliche Kalkulation der Heimpreise kann deshalb grundsätzlich keine Grundlage für die so-\n\nzial- und finanzpolitische Bestimmung der EL-Pensionstaxenbegrenzung sein. \n\n2.5 Neufestlegung Pensionstaxenbegrenzung \n\n \n\nDie Motion fordert, dass der Grenzwert der Pensionstaxe mindestens auf den Median der umlie-\n\ngenden Kantone zu liegen kommt. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet eine eingehende Überprüfung einer Anpassung der EL-Pensionstaxen-\n\nbegrenzung aufgrund der Entwicklung der Sozialhilfeabhängigkeit infolge Heimaufenthalt und auf \n\nBasis der Auswertung der Umfrage bei ausgewählten Nachbarkantonen als sachlich opportun und \n\nzeitlich angebracht. Ein blosses Abstellen auf die aktuellen Werte der EL-Pensionstaxenbegren-\n\nzung in den Nachbarkantonen ist in Anbetracht der unterschiedlichen Finanzierungsformen und \n\nKostenstrukturen in den Kantonen jedoch nicht nachhaltig.  \n\n \n\nDie Anpassung der EL-Pensionstaxenbegrenzung ist aber nur ein Aspekt, den es zu berücksichti-\n\ngen gilt. Weitere grundsätzliche Aspekte sind die Kostenentwicklung in den Pflegeheimen und die \n\nFörderung ambulanter Lösungen als Alternative zu einem teuren Aufenthalt in einem Pflegeheim. \n\nEine rein einseitige Lösung wie die Erhöhung der EL-Pensionstaxengrenze kann auch Fehlanreize \n\nmit sich bringen. Sie entbindet die Träger der Pflegeheime teilweise, bautechnisch oder betriebs-\n\nwirtschaftlich ein Augenmerk auf die Kostenentwicklung zu richten. Es soll grundsätzlich ein An-\n\nreiz bestehen, günstige Plätze anbieten zu können. Es ist allenfalls auch in Betracht zu ziehen, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2022 - 5/5 - 12. April 2022 \n\ndass der Kanton als EL-Zahler ein Instrument erhält, um auf die Kostenentwicklung in den Hei-\n\nmen und somit auf die Pensionstaxen Einfluss nehmen zu können. Bezüglich einer Förderung von \n\nkostengünstigeren ambulanten Lösungen könnte z. B. die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von \n\n(begleitetem) Wohnen in altersgerechten Wohnungen durch die EL in Betracht gezogen werden. \n\nEine Mitfinanzierung über die EL von betreutem Wohnen ist zurzeit auf nationaler Ebene in Dis-\n\nkussion. Die Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt sicher auch im Kanton Schwyz aktuell wer-\n\nden. \n\n2.6 Betrag für persönliche Auslagen der Pflegeheimbewohner \n\n \n\nEL beziehende Personen, die im Heim leben, erhalten einen Betrag für persönliche Auslagen an-\n\ngerechnet. Die Motion fordert, dass die Tarife für persönliche Auslagen in Heimen mindestens auf \n\nden Median der umliegenden Kantone zu liegen kommen.  \n\n \n\nGemäss der aktuellen Aufstellung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) für die Werte \n\n2021 (BSV Mitteilung Nr. 436 vom 21. Mai 2021) zeigt sich, dass in verschiedenen Kantonen \n\nunterschiedliche Werte für persönliche Auslagen verwendet werden. Es wird z. B. unterschieden, \n\nob eine Person in einem IV-Wohnheim, in einem Altersheim oder einem Pflegeheim wohnt. In der \n\nisolierten Betrachtung «Betrag für persönliche Auslagen von Pflegeheimbewohner» gewähren nur \n\ngerade drei Kantone einen höheren Betrag als der Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz positio-\n\nniert sich in diesem Vergleichswert nachweislich im obersten Betragssegment. Die Notwendigkeit \n\neiner Anpassung ist somit nicht gegeben. \n\n2.7 Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nZusammenfassend spricht sich der Regierungsrat für eine eingehende Überprüfung einer Anpas-\n\nsung der EL-Pensionstaxenbegrenzung aus unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie die Steu-\n\nerung der Kostentwicklung in den Pflegeheimen und die Förderung von kostengünstigeren ambu-\n\nlanten Lösungen. Eine Anpassung des Betrages für persönliche Auslagen ist jedoch nicht notwen-\n\ndig. Dem Kantonsrat wird deshalb beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als sol-\n\nches erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 9/21 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Ausgleichskasse \n\nSchwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ergänzungsleistungen helfen mit, den Heimaufenthalt zu finanzieren\n\t2.2 Monitoring Pensionstaxenbegrenzung und Sozialhilfe\n\t2.3 Umfrage bei Nachbarkantonen\n\t2.4 Unterschiedliche Kostenstruktur der Pflegeheime im Kanton Schwyz\n\t2.5 Neufestlegung Pensionstaxenbegrenzung\n\t2.6 Betrag für persönliche Auslagen der Pflegeheimbewohner\n\t2.7 Antrag des Regierungsrates\n\n\n


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name: Interpellation I 30/22: Gesetzliche und finanzielle Massnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation im Kanton Schwyz

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 219/2023 \n\nSchwyz, 21. März 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 30/22: Gesetzliche und finanzielle Massnahmen zur Verbesserung der Pflegesitu-\n\nation im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. Oktober 2022 hat Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty folgende Interpellation einge-\n\nreicht: \n\n \n\n«Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 mit 61 Prozent und 22,5 Standesstim-\n\nmen die Volksinitiative für eine starke Pflege deutlich angenommen. Auch in unserem Kanton \n\nSchwyz hat die Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 51.4 Prozent der Initiative zuge-\n\nstimmt. Der Ständerat hat kürzlich in der Herbstsession 22 die Vorlage, deren Inhalt bereits im \n\nGegenvorschlag enthalten waren, einstimmig verabschiedet. \n\n \n\nDie Vorlage besteht aus drei Teilen. Erstens werden Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisatio-\n\nnen, die in der praktischen Ausbildung diplomierter Pflegefachkräfte mitarbeiten, finanziell unter-\n\nstützt. Zweitens werden Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höhe-\n\nren Fachschule absolvieren, bei Bedarf finanziell unterstützt. Drittens erhalten Fachhochschulen \n\nund höhere Fachschulen Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Insgesamt \n\nsollen Bund und Kantone die Ausbildung während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken \n\nfördern. Mit 8 Millionen Franken für vier Jahre soll der Bund zudem Projekte unterstützen, die \n\nder Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interpro-\n\nfessionalität dienen. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass auch der Nationalrat das Geschäft zügig behandeln wird. Die Kan-\n\ntone müssen dementsprechend ihre Gesetze anpassen. Die angespannte Situation im Pflegebe-\n\nreich verlangt ein schnelles Handeln auch im Kanton Schwyz. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 219/2023 - 2/3 - 21. März 2023 \n\nDer Regierungsrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Welche konkreten gesetzlichen Massnahmen muss der Kanton Schwyz vornehmen um die um \n\nGelder für eine Ausbildungsoffensive in der Pflege zu sprechen und den vorgesehenen Bun-\n\ndesbeitrag abzuholen? \n\n2. In welchem zeitlichen Rahmen ist mit den gesetzlichen Massnahmen zu rechnen? \n\n3. Mit welchen finanziellen Massnahmen und Folgen ist zu rechnen bei der Umsetzung der Ver-\n\nbesserung der Pflegesituation? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAm 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ange-\n\nnommen. Der Bundesrat hat im Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen \n\numzusetzen. In der ersten Etappe soll mit einer «Ausbildungsoffensive» von Bund und Kantonen \n\nder Mangel an Pflegefachpersonal behoben werden. In einer zweiten Etappe sollen die Regelun-\n\ngen zur angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen, zu anforderungsgerechten Arbeitsbedin-\n\ngungen und zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung angegangen werden. Der Bundesrat \n\nhat im Januar 2023 über Schritte der zweiten Etappe entschieden und erste Vorschläge zur Um-\n\nsetzung verabschiedet. \n\n \n\nDie Umsetzung der Ausbildungsoffensive in der Etappe 1 ist Gegenstand des neuen Bundesgeset-\n\nzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022. Es ist da-\n\nvon auszugehen, dass der Bundesrat die Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Juli 2024 be-\n\nstimmen wird. Das Gesetz und die darin enthaltenen Massnahmen sind auf eine Dauer von acht \n\nJahren befristet. Es definiert die folgenden neuen Aufgaben und Zuständigkeiten der Kantone:  \n\n \n\n– Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung im Bereich der Pflege zur Sicherstellung \n\neines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen;  \n\n– Ausbildungsbeiträge für die Absolvierenden der Ausbildung in Pflege Höhere Fachschule \n\n(HF) / Fachhochschule (FH) zur Förderung des Zugangs zu diesen Ausbildungen; \n\n– Beiträge an höhere Fachschulen für Pflege (im Falle des Kantons Schwyz die «XUND» als Bil-\n\ndungszentrum Gesundheit Zentralschweiz) zur Förderung einer bedarfsgerechten Erhöhung \n\nder Anzahl Abschlüsse in Pflege HF.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche konkreten gesetzlichen Massnahmen muss der Kanton Schwyz vornehmen \n\num die um Gelder für eine Ausbildungsoffensive in der Pflege zu sprechen und den vorgesehenen \n\nBundesbeitrag abzuholen? \n\n \n\nFür die Umsetzung bedarf das neue Bundesgesetz einer Konkretisierung durch den Kanton. Der \n\nRegierungsrat hat dem Departement des Innern den Auftrag erteilt, eine entsprechende Vorlage \n\nauszuarbeiten. Diese soll die folgenden für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Kanton \n\nSchwyz ab 1. Juli 2024 relevanten Fragestellungen klären: Festlegung der Voraussetzungen und \n\ndes Umfangs der neu vorgesehenen Beiträge an die Ausbildungsbetriebe, an die Absolvierenden \n\nder Ausbildungen Pflege HF/FH sowie der Beiträge an die HF. Zudem sollen die Verfahren für die \n\nVergabe dieser Beiträge geklärt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 219/2023 - 3/3 - 21. März 2023 \n\nAufgrund von ersten Abklärungen erscheint eine Umsetzung der Ausbildungsoffensive auf kanto-\n\nnaler Ebene durch ein Einführungsgesetz und eine entsprechende Vollzugsverordnung zum Bun-\n\ndesgesetz als am sinnvollsten. Es können zudem Anpassungen bei bereits bestehenden kantona-\n\nlen Gesetzen (z. B. Spitalgesetz vom 19. November 2014 [SpitG, SRSZ 574.110], Gesetz über \n\nsozialen Einrichtungen vom 28. März 2007 [SEG, SRSZ 380.300]) anfallen.   \n\n2.2.2 In welchem zeitlichen Rahmen ist mit den gesetzlichen Massnahmen zu rechnen? \n\n \n\nDie kantonale Gesetzgebung soll entsprechend dem Bundesgesetz auf den 1. Juli 2024 in Kraft \n\ntreten. Allerdings sieht sich der Kanton in der gesetzgeberisch schwierigen Situation, seine ge-\n\nsetzlichen Grundlagen aufgleisen zu müssen, bevor auf bundesrechtlicher Ebene die Verordnung \n\nerarbeitet und verabschiedet wurde.  \n\n2.2.3 Mit welchen finanziellen Massnahmen und Folgen ist zu rechnen bei der Umset-\n\nzung der Verbesserung der Pflegesituation? \n\n \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Gesetzgebung mit neuen Zuständigkeiten und Aufgaben für Kan-\n\ntone werden Mehrkosten durch die Beiträge an Ausbildungsbetriebe, an Studierende im Bildungs-\n\ngang Pflege HF oder Pflege FH sowie Beiträge an die HF entstehen. Der Bund hat für die durch \n\ndas Gesetz vorgegebene Dauer von acht Jahren total 469 Mio. Franken gesprochen. Es wird er-\n\nwartet, dass sich die Kantone mindestens in gleichem Ausmasse beteiligen. Die genauen Kosten \n\nfür den Kanton Schwyz sind zum jetzigen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche konkreten gesetzlichen Massnahmen muss der Kanton Schwyz vornehmen um die um Gelder für eine Ausbildungsoffensive in der Pflege zu sprechen und den vorgesehenen Bundesbeitrag abzuholen?\n\t2.2.2 In welchem zeitlichen Rahmen ist mit den gesetzlichen Massnahmen zu rechnen?\n\t2.2.3 Mit welchen finanziellen Massnahmen und Folgen ist zu rechnen bei der Umsetzung der Verbesserung der Pflegesituation?\n\n\n\n


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name: Summarisches Protokoll vom 13. April 2016

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n13. April 2016 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 13. April 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\nAusserhalb der Traktandenliste \n\n \n\nKR Herbert Huwiler stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, Traktandum 7. Kantonsratsbe-\n\nschluss zur Richtplanüberarbeitung (RRB Nr. 209/2016) abzutraktandieren.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin stellt den Antrag, es sei die Abstimmung unter Namensaufruf \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 39 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nDer Antrag auf Abtraktandierung wird unter Namensaufruf mit 35 zu 54 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Für eine flächendeckende Präsenz der \n\nSchwyzer Kantonalbank» (RRB Nr. 1089/2015) \n\n \n\nDie Volksinitiative «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank» wird mit 90 \n\nzu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank» mit 0 zu 88 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n \n\nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat:  \n\na) den Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank für das Jahr 2015 zu genehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung für das Jahr 2015 zu genehmigen; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten. \n\n \n\n\n\n2 \n\n13. April 2016 \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 90 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n \n\nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat, den Jahres-\n\nbericht 2015 und die Jahresrechnung 2015 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu ge-\n\nnehmigen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 89 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n4. Wahlen der beauftragten Personen für Öffentlichkeit und Datenschutz für die Amtsperiode 2016–\n\n2020 (Offene Wahl) \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt mit 82 Stimmen Philipp Studer, Hochdorf, zur beauftragten Person für Öf-\n\nfentlichkeit und Datenschutz für die Amtsperiode 2016–2020. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt mit 82 Stimmen Sonja Burkart, Luzern, zur Stellvertreterin der beauftragten \n\nPerson für Öffentlichkeit und Datenschutz für die Amtsperiode 2016–2020. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Gesetzes betreffend Sammlungen zu wohltäti-\n\ngen und gemeinnützigen Zwecken (RRB Nr. 153/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Anschluss Steinerstrasse, Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 160/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\n \n\nDas Projekt soll zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, den Anschluss Steinerstrasse an die H8 \n\nmit lediglich einem Kreisel auszuführen, wie dies das erste Projekt im 2005 vorsah. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 9 zu 80 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 78 zu 10 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n  \n\n\n\n3 \n\n13. April 2016 \n\n7. Kantonsratsbeschluss zur Richtplanüberarbeitung (RRB Nr. 209/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\n \n\nDer Richtplan ist an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Bevölkerungswachs-\ntumsszenario Mittel zu verwenden und die Siedlungserweiterungsgebiete entsprechend zu redu-\n\nzieren. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 12 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDie Richtplanüberarbeitung wird mit 49 zu 36 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Etzelwerkkonzession und der dazugehörenden Zusatzverträge \n\nund der Wasserrechtsverleihung der Bezirke Einsiedeln und Höfe sowie die Verleihung einer \n\nÜbergangskonzession für die Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk (RRB Nr. 245/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nDie Fragestunde wird von 12 Ratsmitgliedern genutzt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Keine \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n Postulat P 12/15 von KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Heinz Winet: Engpass bei den \n\nSportleitern – Abhilfe mit Leiterausbildung für 14- bis 18-Jährige (RRB Nr. 220/2016) \n\n Interpellation I 23/15 von KR Dr. Bruno Beeler: Asylstatus eritreischer Staatsbürger (RRB Nr. \n\n244/2016) \n\n Kleine Anfrage KA 7/16 von KR Paul Furrer: Neue Axenstrasse mit Gegenverkehr – trotz Si-\n\ncherheitsbedenken?, eingereicht 22. Februar 2016, beantwortet 22. März 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 8/16 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Immobilienstrategie Kanton \n\nSchwyz – Teile des Zeughausareals miteinbeziehen, eingereicht 8. März 2016, beantwortet  \n\n8. April 2016  \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n Kleine Anfrage KA 9/16 von KR Dr. Karin Schwiter, KR Irene Kägi und KR Daniel Hüppin: \n\nBeteiligt sich der Kanton am Kraftwerk Wägital?, eingereicht 11. April 2016 \n\n\n\n4 \n\n13. April 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 10/16 von KR Dr. Alexander Lacher und zehn Mitunterzeichnenden: \n\nKampf gegen die Hochkosteninsel Schweiz: Position der Schwyzer Regierung?, eingereicht \n\n13. April 2016 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 14. April 2016    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Postulat P 1/20: Tausch des Gwatt- mit dem Steinfabrikareal für einen besseren Standort der KSA in Pfäffikon

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 316/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/20: Tausch des Gwatt- mit dem Steinfabrikareal für einen besseren Standort der \n\nKSA in Pfäffikon \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats  \n\n \n\nAm 9. Februar 2020 haben Kantonsrat Marcel Föllmi und sechs Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Die Abstimmungsniederlage vom 24. November 2019 zeigte, dass eine Zusammenlegung der \n\nKSA an einem Standort keine politische Mehrheit findet. Der Erneuerungsbedarf für die Schulinf-\n\nrastruktur ist dringend und akuter denn je. Am Standort Pfäffikon liegt mit dem Steinfabrikareal \n\neine Industriefläche brach, die sich für eine öffentliche Nutzung eignet. Die Nähe zum Bahnhof \n\nund See würden erlauben einen attraktiven Campus zu erstellen.  \n\n \n\nDas Areal im Unterdorf Pfäffikon ist in privaten Händen, um überhaupt diese Varianten ernsthaft \n\nprüfen zu können, müssen zügig Verhandlungen mit Eigentümer und den Baurechtsnehmer auf-\n\ngenommen werden und die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden. \n\n \n\n1. Wir fordern den Regierungsrat in einem ersten Schritt zu klären, ob seitens der angehenden \n\nBaurechtsnehmerin (und der Korporation als Grundeigentümerin) des Steinfabrikareals ein \n\nInteresse an einem "Abtausch" der beiden Flächenbesteht. \n\n2. In einem zweiten Schritt wäre der Regierungsrat aufgefordert, einen kantonalen Nutzungsplan \n\nim Sinne von § 10 ff. PBG über das Steinfabrik- und das Gwatt Areal zu legen. Da es um öf-\n\nfentliche Bauten und Anlagen handelt, die zur Erfüllung wichtiger kantonaler oder regionaler \n\nAufgaben erforderlich sind (§ 10 Abs. lit. b PBG) und anderseits um eine Umnutzung grösse-\n\nrer Areale geht, deren bisherige Nutzung aufgegeben wird (§ 10 Abs. 2 lit. a PBG) sind die \n\nVoraussetzungen für einen kantonalen Nutzungsplan gegeben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 316/2020 - 2/5 - 12. Mai 2020 \n\nEin Nutzungsplan auf beiden Arealen und ein Abtausch würde den gordischen Knoten für die \n\nWeiterentwicklung der Kantonsschule lösen und den Weg frei machen für die Planung und Reali-\n\nsierung eines Campus (KSA Pfäffikon mit BBZ) an bestens erschlossener Lage.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im September 2014 entschieden, dass die Kantonsschule Ausserschwyz \n\n(KSA) ab circa 2024 nur noch an einem Standort, dem bestehenden Schulareal in Pfäffikon, ge-\n\nführt wird. An beiden Standorten besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Im März 2015 hat \n\nder Kantonsrat mit 77 zu 13 Stimmen dem Projektierungskredit für einen Ersatzbau der zusam-\n\nmengeführten KSA zugestimmt. \n\n \n\nNach einem zweistufigen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren hat der Regierungsrat im Ok-\n\ntober 2017 auf Antrag des Preisgerichts das erstrangierte Wettbewerbsprojekt genehmigt und das \n\nsiegreiche Planungsteam mit der weiterführenden Projektierung beauftragt. Das Wettbewerbspro-\n\njekt wurde anschliessend in enger Zusammenarbeit mit der KSA und dem Hochbauamt weiterent-\n\nwickelt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat für die Neubauten der KSA auf dem Bildungscam-\n\npus in Pfäffikon (KSA, Aussenstelle PH Schwyz, Amt für Berufs- und Studienberatung BSB) eine \n\nAusgabenbewilligung von 92.0 Mio. Franken. Für die Realisierung einer Einstellhalle für Perso-\n\nnenwagen und einem öffentlichen Sammelschutzraum beantragte der Regierungsrat eine zweite – \n\noptionale – Ausgabenbewilligung von 3.0 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Kantonsrat folgte an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 den Anträgen des Regierungsrates \n\nund genehmigte beide Kredite mit grossem Mehr (Neubau 70 zu 20 Stimmen). \n\n \n\nGegen den oben aufgeführten Ausgabenbeschluss des Kantonsrates wurde das Referendum ergrif-\n\nfen (Beschluss Nr. 571/2019). Bei der Abstimmung vom 24. November 2019 wurde das vorlie-\n\ngende Projekt mit 55.4% Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDurch die Ablehnung des Kredits für den Neubau der KSA am heutigen Standort hat sich die \n\nAusgangslage verändert. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat analysiert und das wei-\n\ntere Vorgehen festgelegt. Dabei wurde auch die Variante eines Standortwechsels betrachtet und \n\nbewertet. \n\n2.2 Vorgehensszenarien \n\n \n\nIn Kenntnis der Abstimmungsanalyse sind drei Vorgehensszenarien geprüft worden: \n\n1. Projektüberarbeitung auf Basis Siegerprojekt mit reduziertem Raumprogramm am Standort \n\nGwatt, Pfäffikon, sowie die Planung der Sanierung und Standortentwicklung KSA Nuolen; \n\n2. neuer Wettbewerb KSA am Standort Gwatt, Pfäffikon, mit reduziertem Raumprogramm, sowie \n\ndie Planung der Sanierung und Standortentwicklung KSA Nuolen; \n\n3. Prüfung neuer Standort und somit keine Massnahmen in Nuolen bis der Standortentscheid \n\ngefällt ist. \n\n \n\nDie drei Szenarien haben einen sehr unterschiedlichen Zeithorizont. Diese zeitlichen Abhängig-\n\nkeiten beeinflussen die Kostengrösse der unumstrittenen und notwendigen Massnahmen am be-\n\nstehenden Gebäude der KSA in Pfäffikon enorm. In Abhängigkeit der Restnutzungsdauer werden \n\nbauliche Massnahmen in unterschiedlicher Komplexität notwendig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 316/2020 - 3/5 - 12. Mai 2020 \n\n \n\nSzenario 1:  Projektüberarbeitung auf Basis Siegerprojekt mit reduziertem Raumprogramm am \n\nStandort Gwatt, Pfäffikon, sowie die Planung der Sanierung und Standortentwick-\n\nlung KSA Nuolen \n\n \n\nVerzögerung bis Bezug + 1–2 Jahre \n\nKosten KSA für Restnutzungsdauer 0.30 Mio. Franken \n\n \n\nSzenario 2: Neuer Wettbewerb KSA am Standort Gwatt, Pfäffikon, mit reduziertem Raumpro-\n\ngramm, sowie die Planung der Sanierung und Standortentwicklung KSA Nuolen \n\n \n\nVerzögerung bis Bezug + 5–8 Jahre \n\nKosten KSA für Restnutzungsdauer 4.60 Mio. Franken \n\nneue Planung notwendig 6.00 Mio. Franken \n\nGesamtkosten 10.60 Mio. Franken \n\n \n\nSzenario 3:  Prüfung neuer Standort und somit keine Massnahmen in Nuolen bis der Standort-\n\nentscheid gefällt ist \n\n \n\nVerzögerung bis Bezug + 10–15 Jahre \n\nKosten KSA für Restnutzungsdauer 28.00 Mio. Franken \n\nneue Planung notwendig 6.00 Mio. Franken \n\nGesamtkosten 34.00 Mio. Franken \n\n \n\nMit dem Szenario 1 kann der Planungskredit von 6.0 Mio. Franken weitgehend gerettet werden. \n\nDurch die kurze zeitliche Verzögerung können auch die Notmassnahmen am bestehenden Ge-\n\nbäude verhindert werden. Zu beachten ist, dass die Kosten für die Restnutzungsdauer des beste-\n\nhenden KSA Gebäudes in den Szenarien 2 und 3 bei einem späteren Neubau ohne Mehrwert wie-\n\nder vernichtet würden.  \n\n2.3 Prüfung neuer Standort «Steinfabrikareal» \n\n \n\nAm Standort Pfäffikon liegt mit dem Steinfabrikareal eine Industriefläche brach, auf der in den \n\nletzten Jahren einige Projekte aus umwelt- und raumplanerischen Gründen gescheitert sind. Die \n\nGemeinde hat schon im Jahr 2017 die Idee mit einem Abtausch der Areale vorgebracht. In der \n\nZwischenzeit hat die Hafenareal Pfäffikon SZ Zug AG, eine Tochter der Peikert Projekte AG, das \n\nKaufrecht am Baurecht Areal «Steinfabrik» erworben. Sie hat beschlossen, das Kaufrecht auszu-\n\nüben und das Baurecht zu übernehmen.  \n\n \n\nDas Postulat fordert, dass in einem ersten Schritt mit der Baurechtsnehmerin geklärt werden soll, \n\nob ein Interesse an einem Abtausch der beiden Flächen vorhanden sei. Aus diesem Grund hat am \n\n27. Februar 2020 eine Aussprache zwischen der Gemeinde, der Baurechtsnehmerin (Peikert Pro-\n\njekte AG, Zug) und dem Kanton stattgefunden. Dabei wurden die raumplanerischen Aspekte, die \n\nzeitlichen Konsequenzen und die daraus resultierenden Kosten betrachtet und beurteilt.  \n\n2.3.1 Beurteilung neuer Standort «Steinfabrikareal» \n\n \n\nEin neuer Standort erlaubt eine grössere Sicht und hat auf den ersten Blick einige Vorteile, weil \n\nes die Planung auf «grüner Wiese» ohne Einschränkung erlaubt. Nebst den unbestrittenen Vortei-\n\nlen sind jedoch der zeitliche Horizont und die daraus entstehenden Kosten von grösserer Bedeu-\n\ntung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 316/2020 - 4/5 - 12. Mai 2020 \n\nDas Projekt für den Neubau der KSA in Pfäffikon hat von der Machbarkeitsstudie bis zum Vorlie-\n\ngen einer Abstimmungsvorlage von 2012 bis 2020 gedauert. Die ganzen politischen Prozesse \n\nsind dabei bis zur Ablehnung im November 2019 ohne Verzögerungen erfolgt. Für eine neue Pla-\n\nnung an einem neuen Standort müsste der ganze Prozess nochmals durchlaufen werden. Dazu \n\nkämen noch die raumplanerischen Klärungen, Verhandlungen und Genehmigungen sowie der im \n\nPostulat erwähnte kantonale Nutzungsplan. \n\n \n\nEin optimistischer Zeitplan könnte wie folgt aussehen: \n\n– Verhandlungen und politische Prozesse 2021 \n\n– Erarbeitung Planungsgrundlagen / Studien / Machbarkeiten 2021–2023 \n\n– Kantonaler Nutzungsplan auf beiden Arealen (ohne Einsprachen) 2023–2026 \n\n– neuer Planungskredit, Baukredit und politischer Prozess 2026–2030 \n\n– Realisierung und Umsetzung 2031–2035 \n\n \n\nDer Zeitbedarf für einen solchen Prozess ist immens, da komplizierte Umzonungen und auch er-\n\nhebliche politische Hürden zu nehmen sind. Der Kantonale Nutzungsplan ist nicht von möglichen \n\nEinsprachen befreit. Weiter ist zu beachten, dass bis zum Vorliegen eines neuen Baukredits (circa \n\n2028/2029) beide Parteien keine Gewähr hätten, dass dieser Abtausch überhaupt möglich wird. \n\nDie Abstimmung zur KSA hat gezeigt, dass ein deutlich angenommener Planungskredit keine Ga-\n\nrantie für eine nachfolgende Genehmigung des Baukredits ist. Die Peikert Projekte AG könnte in \n\ndiesem Fall erst nach dem Bezug der neuen KSA im Jahr 2035 mit der Realisierung eines Pro-\n\njekts am Standort Gwatt starten.  \n\n \n\nUm das Synergiepotenzial aller Bildungsangebote (KSA, BBZP, PHSZ und BSB) und der erforder-\n\nlichen Infrastrukturen (Turnhallen, Aula, Mensa) in einem neuen Bildungscampus optimal nutzen \n\nzu können, müsste eine Investitionsgrösse von rund 200.0 Mio. Franken veranschlagt werden. \n\nWährend des Planungsprozesses müsste zudem der Schulbetrieb in den bestehenden Gebäuden \n\ngewährleistet werden, was einen erheblichen finanziellen Aufwand zur Folge hätte. \n\n2.3.2 Fazit \n\n \n\nDie Beurteilung wurde vom Kanton und der Baurechtsnehmerin gemeinsam vorgenommen und ist \n\nzum folgenden Schluss gekommen: \n\n1. Die zeitlichen Verzögerungen sind sowohl für den Kanton wie auch für die Baurechtsnehme-\n\nrin zu gross. \n\n2. Die mit der zeitlichen Verzögerung entstehenden Kosten sind sehr gross, sie umfassen: \n\n \n\nFür den Kanton: \n\na) zwingende Massnahmen am bestehenden Standort Gwatt, Pfäffikon, von mindestens \n\n34.0 Mio. Franken ohne einen späteren Mehrwert zu generieren; \n\nb) die Gesamtkosten für einen neuen Campus mit Integration von KSA, BBZP und Sportinfra-\n\nstruktur würden sich auf mindestens 200.0 Mio. Franken belaufen; \n\nc) die spätere Vernichtung von Bausubstanz (BBZP, Turnhalle) kann nicht im Interesse der Öf-\n\nfentlichkeit sein. \n\n \n\nFür die Baurechtsnehmerin: \n\na) Der Baurechtszins würde in dieser Zeit ohne Nutzungsmöglichkeit grosse Kosten generie-\n\nren; \n\nb) eine Projektentwicklung ohne garantierte Realisierungsmöglichkeit (erst bei Genehmigung \n\nBaukredit) generiert hohe Kosten; \n\nc) langfristige Abhängigkeiten von öffentlicher Planung mit hohen Unsicherheiten; \n\nd) es bestehen erhebliche raumplanerische Risiken. Ob an beiden Standorten die gewünsch-\n\nten Umzonungen möglich würden, kann nicht vorausgesagt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 316/2020 - 5/5 - 12. Mai 2020 \n\nAufgrund der aufgezählten Punkte ist das Steinfabrikareal als KSA Standort für beide Parteien \n\nkeine Option. Der vorgeschlagene Landabtausch mit Umnutzung beider Areale hätte die Situation \n\nweiter verkompliziert. Somit steht für den Kanton das Steinfabrikareal nicht zur Verfügung.  \n\n2.4 Auftrag \n\n \n\nDie Prüfungen neuer Standorte, darunter fällt auch der im Abstimmungskampf erwähnte «neue \n\nStandort March», werden nicht weiterverfolgt. Die grossen zeitlichen Verzögerungen und die dar-\n\naus resultierenden Kosten betreffen jeden neuen Standort.  \n\n \n\nAufgrund des Abstimmungsresultats vom 24. November 2019 soll die KSA als eine Schule an \n\nzwei Standorten geführt werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Baumassnahmen in Pfäffikon und \n\nder Vorteile eines integrierten Bildungscampus hat der Regierungsrat das Baudepartement beauf-\n\ntragt, das Szenario 1 «Projektüberarbeitung auf Basis Siegerprojekt mit reduziertem Raumpro-\n\ngramm am Standort Gwatt, Pfäffikon, sowie die Planung der Sanierung und Standortentwicklung \n\nKSA Nuolen» weiter zu verfolgen. Das Baudepartement ist mit der Ausarbeitung folgender Vorla-\n\ngen beauftragt:  \n\na) Ausgabenbewilligung für den Neubau der KSA in Pfäffikon; \n\nb) Ausgabenbewilligung für die Planung Sanierung und Standortentwicklung KSA Nuolen. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, beide Vorlagen gleichzeitig im 2020 zu verabschieden, sodass der politische \n\nProzess spätestens im ersten Quartal 2021 starten kann. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 1/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Vorgehensszenarien\n\tSzenario 2: Neuer Wettbewerb KSA am Standort Gwatt, Pfäffikon, mit reduziertem Raumprogramm, sowie die Planung der Sanierung und Standortentwicklung KSA Nuolen\n\tSzenario 3:  Prüfung neuer Standort und somit keine Massnahmen in Nuolen bis der Standortentscheid gefällt ist\n\t2.3 Prüfung neuer Standort «Steinfabrikareal»\n\t2.3.1 Beurteilung neuer Standort «Steinfabrikareal»\n\t2.3.2 Fazit\n\n\t2.4 Auftrag\n\n\n


name: Interpellation I 7/21: Katastrophen und Notlagen: Wie gut ist der Kanton Schwyz auf technische Gefährdungen vorbereitet?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 498/2021 \n\nSchwyz, 6. Juli 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/21: Katastrophen und Notlagen: Wie gut ist der Kanton Schwyz auf technische \n\nGefährdungen vorbereitet? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 1. Februar 2021 haben die Kantonsräte Christian Grätzer und Reto Keller folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat am 26. November 2020 die Resultate der \n\naktualisierten nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» publiziert. \n\nIm Rahmen dieser Risikoanalyse hat das BABS untersucht, zu welchen Katastrophen und Notla-\n\ngen es in der Schweiz kommen kann, mit welchen Schäden dabei gerechnet werden muss und \n\nwie häufig solche Schadensereignisse eintreten können. Insgesamt wurden 44 Gefährdungen aus \n\nden Bereichen Natur, Technik und Gesellschaft auf das mögliche Schadensausmass und auf ihre \n\nEintrittswahrscheinlichkeit analysiert, um das jeweilige Risiko zu bestimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 2/8 - 6. Juli 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020», S. 12 \n\n \n\nIns Auge sticht dabei, dass eine Strommangellage ebenso wahrscheinlich wie das Auftreten einer \n\nPandemie ist, während jedoch das Schadensausmass um Faktoren höher eingeschätzt wird, wo-\n\nmit eine Strommangellage das grösste Risiko für die Schweiz darstellt. In diesem Szenario wurde \n\neine Stromunterversorgung von 30 Prozent während mehrerer Monate im Winter angenommen. \n\nInsgesamt ist mit aggregierten Schäden von über 180 Milliarden Franken zu rechnen. Die Häufig-\n\nkeit für das Auftreten eines derartigen Ereignisses wird auf einmal in 30 bis 50 Jahren geschätzt. \n\n \n\nAls weiteres Risiko aus dem Bereich Technik und – nach der Strommangellage und einer In-\n\nfluenza-Pandemie – drittgrösstes Risiko wurde der «Ausfall des Mobilfunks» identifiziert. Dabei \n\nwird von einem Szenario ausgegangen, in dem es zu einem kompletten Ausfall des Mobilfunks in \n\nder ganzen Schweiz kommt, was einmal in 20 bis 30 Jahren vorkommen und zu Schäden von 8 \n\nbis 10 Milliarden Franken führen kann. Ferner sind unter den Top-10-Risiken für die Schweiz \n\nauch die weiteren technischen Risiken «Stromausfall» (Rang 6) und «Ausfall Rechenzentrum» \n\n(Rang 8) zu finden. Da heutzutage viele Geschäftsprozesse nicht nur auf Strom, sondern auch auf \n\nfunktionierende Kommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angewiesen sind, können die \n\nvorerwähnten Risiken beträchtliche Störungen in kritischen Versorgungsketten verursachen und \n\ndamit drastische Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft haben. Mit der fortschreitenden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 3/8 - 6. Juli 2021 \n\nDigitalisierung dürften Ausfälle von Strom, Mobilfunk und/oder Rechenzentren gar noch gravie-\n\nrendere Auswirkungen haben.  \n\n \n\nIn Bezug auf die technischen Risiken «Strommangellage», «Ausfall des Mobilfunks», «Stromaus-\n\nfall» sowie «Ausfall Rechenzentrum» bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantwor-\n\nten: \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Risikoeinschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz \n\n(BABS) oder sind einzelne Risiken in Bezug auf den Kanton Schwyz anders zu beurteilen? \n\n2. Besteht in Bezug auf die erwähnten technischen Risiken je eine Vorsorgeplanung samt Not-\n\nfallkonzepten, Einsatzplänen und Massnahmenkatalogen? In welchem Rhythmus werden \n\ndiese überprüft und aktualisiert? \n\n3. Was sind die wichtigsten Eckpunkte und Eskalationsstufen der jeweiligen Notfallkonzepte \n\nbzw. Einsatzpläne (Alarmierung, Einsatz von Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisatio-\n\nnen, Zuständigkeiten, Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und mit der Privatwirt-\n\nschaft, Aktivierung der Führungsstäbe)? \n\n4. Wie häufig und in welchem Umfang (Personal- und Ressourceneinsatz sowie Zeitdauer) füh-\n\nren die kantonalen Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisationen – allenfalls unter Einbe-\n\nzug der entsprechenden Organisationen der Nachbarkantone sowie des Bundes – (Verbund-) \n\nÜbungen für den Katastrophenfall durch? \n\n5. Sind die erwähnten technischen Risiken Gegenstand der Aus- und Weiterbildungen der Blau-\n\nlicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisationen? \n\n6. Der Kanton Schwyz hat letztmals im Jahr 2016 eine kantonale Risikoanalyse gemäss Leitfa-\n\nden «KATAPLAN» durchgeführt («Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz, datiert vom 29. März \n\n2016). Wann wird die nächste kantonale Risikoanalyse erfolgen?  \n\n7. Hat der Kanton Vorkehrungen dafür getroffen, dass die kantonalen Behörden (namentlich die \n\nessentiellen Exekutivfunktionen sowie Blaulicht- und Bevölkerungsschutzorganisationen) in \n\nden erwähnten Notlagen einsatz- bzw. funktionsfähig bleiben (Business Continuity Manage-\n\nment)? \n\n8. Erachtet es der Regierungsrat für notwendig, dass Private und Unternehmen – allenfalls unter \n\ngewissen Bedingungen – Vorkehrungen für die erwähnten Notlagen treffen (Selbstvorsorge)? \n\n9. Welchen Einfluss hat die neue Energiestrategie, wonach Strom vermehrt dezentral erzeugt \n\nwird, auf die Risiken «Strommangellage» und «Stromausfall»? Steigt durch die Dezentralisie-\n\nrung die Versorgungssicherheit (vermehrte Autarkie) oder sinkt dieselbe (komplexeres Strom-\n\nnetz und Anfälligkeiten durch Cyberangriffe)? \n\n10. Erachtet der Regierungsrat die getroffenen Vorkehrungen bzw. die bestehende Vorsorgepla-\n\nnung für ausreichend oder besteht – allenfalls auch aus Lehren der Corona-Pandemie – noch \n\nNachholbedarf bzw. Verbesserungspotential? \n\n \n\nWir bedanken uns beim gesamten Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1  Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nUnter der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) waren an der nationalen Risi-\n\nkoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» (KNS) seit 2015 rund 140 Fachleute aus \n\nverschiedenen Bundesstellen, Kantonen und Gemeinden sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 4/8 - 6. Juli 2021 \n\nbeteiligt. Dabei wurden insgesamt 44 bevölkerungsschutzrelevante Gefährdungen systematisch \n\nauf ihr mögliches Schadensausmass sowie auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit respektive Plausi-\n\nbilität analysiert, um das Risiko zu bestimmen. Der Einbezug zahlreicher Fachleute in den Analy-\n\nseprozess ermöglichte eine breite Abstützung der Resultate. \n\nDie neue, nationale Risikoanalyse identifiziert eine langandauernde Strommangellage im Winter, \n\neine Influenza-Pandemie sowie ein Ausfall des Mobilfunks als die drei grössten Risiken. \n\nAlle drei Gefährdungen bergen hohes Schadenpotenzial bei gleichzeitig relativ hoher Eintritts-\n\nwahrscheinlichkeit. Unverändert blieb gegenüber der Risikoanalyse von 2015 das Szenario der \n\nInfluenza-Pandemie bei etwa gleicher Häufigkeit und gleichem Schadensausmass. Im Szenario \n\nStrommangellage konnte aufgrund der seit 2015 ergriffenen Massnahmen die Anzahl der erwarte-\n\nten Personenschäden reduziert werden. Hingegen wurden die Konsequenzen der Strommangel-\n\nlage für Wirtschaft und Gesellschaft deutlich höher eingeschätzt als noch in der Analyse 2015. \n\nDiese Neubewertung basiert zum Teil auf den Erfahrungen bei der Bewältigung der Covid-19-Pan-\n\ndemie, die bereits im Frühjahr 2020 deutlich grössere wirtschaftliche und gesellschaftliche Be-\n\neinträchtigungen als prognostiziert zur Folge hatte. Der Ausfall von Mobilfunk als drittgrösstes Ri-\n\nsiko wurde neu in den Katalog der Gefährdungen aufgenommen. \n\nDaneben wurde eine Reihe von weiteren möglichen Katastrophen und Notlagen untersucht, wel-\n\nche ebenfalls ein relativ grosses Risiko darstellen. Die zehn grössten Risiken sind: 1. Stromman-\n\ngellage, 2. Grippe-Pandemie, 3. Ausfall Mobilfunk, 4. Hitzewelle, 5. Erdbeben, 6. Stromausfall, \n\n7. Sturm, 8. Ausfall Rechenzentrum, 9. Andrang Schutzsuchender, 10. Trockenheit. \n\nDie nationale Risikoanalyse »Katastrophen und Notlagen Schweiz» (KNS) und auch die «Gefähr-\n\ndungsanalyse Kanton Schwyz» sind wichtige Grundlagen für die systematische Planung von Mass-\n\nnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophen und Notlagen. Politische Entscheidungsträger können \n\nanhand der Risikodiagramme eine Beurteilung vornehmen, welche Risiken zu tragen und welche \n\nzu reduzieren sind. Bundesstellen, die Kantone und zahlreiche Gemeinden verwenden die Er-\n\nkenntnisse des Berichtes «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» für ihre eigenen Katastro-\n\nphenvorbereitungen. Die KNS-Berichte und -Dossiers werden zudem auch für vorsorgliche Mass-\n\nnahmen beim Schutz kritischer Infrastrukturen verwendet. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Risikoeinschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz \n\n(BABS) oder sind einzelne Risiken in Bezug auf den Kanton Schwyz anders zu beurteilen? \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Einschätzung gemäss Bericht zur nationalen Risikoanalyse «Katastro-\n\nphen und Notlagen Schweiz 2020». Mit Ausnahme des Szenarios «Ausfall des Mobilfunks» hat \n\nder Kanton Schwyz die besagten Gefährdungen auf seine Stufe heruntergebrochen und analysiert \n\n(Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz 2016).  \n\nDer Ausfall des Mobilfunks und die daraus resultierenden Folgen für den Kanton Schwyz müssen \n\nnoch entsprechend bearbeitet werden. Erste Erkenntnisse auf Stufe Bund haben gezeigt, dass \n\nzum Erhalt der landesweiten Einsatz-Kommunikation mittels Funksystem POLYCOM bei einem \n\nZusammenbruch des Stromnetzes Massnahmen für die rund 270 Sendestandorte des Bundes \n\nnotwendig sind. Damit die Stromautonomie für mehrere Tage gewährleistet werden kann, bean-\n\ntragte der Bundesrat anfangs 2021 einen entsprechenden Verpflichtungskredit von 36.5 Mio. \n\nFranken. Durch die hohe und immer noch steigende Abhängigkeit der Gesellschaft von IT-Mitteln, \n\ngepaart mit der Tendenz zum Einsatz von Standardprodukten, muss in Zukunft auch die flächen-\n\ndeckende Beeinträchtigung infolge zunehmender Cyberkriminalität in die Risikobetrachtung mit \n\neinbezogen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 5/8 - 6. Juli 2021 \n\n2. Besteht in Bezug auf die erwähnten technischen Risiken je eine Vorsorgeplanung samt Not-\n\nfallkonzepten, Einsatzplänen und Massnahmenkatalogen? In welchem Rhythmus werden \n\ndiese überprüft und aktualisiert? \n\n \n\nBei allen dokumentierten und analysierten Gefährdungen, welche in der Risikoanalyse des Kan-\n\ntons Schwyz vorhanden sind, wurden die Aufgaben und Herausforderungen der beteiligten Organi-\n\nsationen definiert und die Erfolgsfaktoren der Ereignisbewältigung aufgezeigt. \n\nIm Besonderen werden die Führungsprozesse sowie die Abläufe der Ereignisbewältigung an \n\nÜbungen mit den Führungsstäben, Blaulichtorganisationen und dem Zivilschutz auf Stufe Kanton \n\nund Bezirke/Gemeinden geschult, überprüft und wenn nötig angepasst. \n\nDie Absicherung gegen die erwähnten technischen Risiken kann aber nur punktuell vorgenommen \n\nwerden. So verfügen Schlüsselsysteme (Führungsstandort Kantonaler Führungsstab KFS, Einsatz-\n\nzentrale sowie Noteinsatzzentrale Kantonspolizei, IT-Rechenzentrum, POLYCOM-Schaltzentrale \n\netc.) über eine Notstromversorgung, um sich gegen allfällige Stromausfälle zu schützen. Für Not-\n\nfälle im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) bestehen in der Kanto-\n\nnalen Verwaltung Notfallhandbücher und Handlungsrichtlinien (RRB Nr. 448/2015 «Einbindung \n\nIKT in den Kantonalen Führungsstab»). Eine flächendeckende Absicherung lässt sich jedoch \n\nnicht realisieren. Daher konzentrieren sich die Notfallkonzepte auf die Aufrechterhaltung der Not-\n\nkommunikation. \n\nFür das Risiko der Strommangellage/Stromausfall und Ausfall der Telekommunikation wurde für \n\ndie Bevölkerung im Kanton Schwyz das Konzept «Notfalltreffpunkte» in Zusammenarbeit mit den \n\nGemeindeführungsstäben und den Feuerwehren/Zivilschutz als Vorsorgeplanung erarbeitet. \n\nDiese Vorsorgeplanung ist grossmehrheitlich in den Gemeinden bereits umgesetzt. Die Konzepte \n\nund Planungen werden periodisch anlässlich von Übungen durch die betroffenen Organisationen \n\noder durch die Stabstelle Katastrophenhilfe des Amtes für Militär, Feuer- und Zivilschutz (AMFZ) \n\nüberprüft. \n\n \n\n3. Was sind die wichtigsten Eckpunkte und Eskalationsstufen der jeweiligen Notfallkonzepte \n\nbzw. Einsatzpläne (Alarmierung, Einsatz von Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisatio-\n\nnen, Zuständigkeiten, Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und mit der Privatwirt-\n\nschaft, Aktivierung der Führungsstäbe)? \n\n \n\nDer wichtigste Eckpunkt und damit massgebender Erfolgsfaktor ist die Alarmierung der Einsatzor-\n\nganisationen und Führungsstäbe, welche für den Bevölkerungsschutz relevant sind. Neben den \n\nheute etablierten Systemen der Alarmierung, die auf verschiedenen Kommunikationsnetzen statt-\n\nfindet (IP, VOIP, Mobil, POCSAC, POLYCOM), wurden die Stützpunktfeuerwehren mit einem au-\n\ntarken Alarmierungssystem (strom- und netzausfallsicher) ausgerüstet. Zurzeit wird geprüft, ob \n\ndieses System bei allen Feuerwehren im Kanton Schwyz eingesetzt werden soll.  \n\nZur Alarmierung der gesamten Bevölkerung in der letzten Notfallebene betreibt der Kanton \n\nSchwyz 110 stationäre und 59 mobile Sirenen (Allgemeiner Alarm und Wasseralarm). Diese wur-\n\nden in den letzten Jahren aufgerüstet, notstromgeschützt und sind im Ereignisfall sowohl direkt \n\nvor Ort als auch über die Einsatzzentrale der Kantonspolizei via Polyalert, basierend auf dem Si-\n\ncherheitsfunknetz Schweiz, POLYCOM, auszulösen. Auch diese Systeme werden periodisch getes-\n\ntet und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmungen (Wasserkraftwerkbetreiber \n\netc.) geprüft. \n\n \n\n4. Wie häufig und in welchem Umfang (Personal- und Ressourceneinsatz sowie Zeitdauer) füh-\n\nren die kantonalen Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisationen – allenfalls unter Einbe-\n\nzug der entsprechenden Organisationen der Nachbarkantone sowie des Bundes – (Verbund-) \n\nÜbungen für den Katastrophenfall durch? \n\n \n\nAlle vier bis fünf Jahre finden Sicherheitsverbundsübungen (SVU 2014 Strommangellage und \n\nPandemie, SVU 2019 Terrorbedrohung Schweiz) mit den betroffenen Bundesstellen, den kanto-\n\nnalen Führungsstäben, den Blaulichtorganisationen, dem Zivilschutz und weiteren Organisationen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 6/8 - 6. Juli 2021 \n\n(je nach Übungsanlage) statt. Aktuell sind die Bundeskanzlei und das VBS daran, abgestützt mit \n\nden betroffenen Stellen der Kantone, dem Bundesrat eine neue Gesamtplanung grosser Übungen \n\n(2021–2029) vorzulegen. Der kantonale Führungsstab trainiert jährlich seine Prozesse und die \n\nStabsarbeit unter Einbezug seiner Führungsunterstützung. Zudem führen die Blaulichtorganisati-\n\nonen und der Zivilschutz jährlich mehrere Einsatzübungen, zum Teil im Verbund, durch (wie \n\nbspw. die Verbundsübung KOLIBRI II im Frühjahr 2018). Es finden auch jährlich Gesamteinsatz-\n\nleiter (GEL)-Übungen im Rettungsdreieck mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst statt. \n\n \n\n5. Sind die erwähnten technischen Risiken Gegenstand der Aus- und Weiterbildungen der Blau-\n\nlicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisationen? \n\n \n\nDie erwähnten technischen Risiken werden im Rahmen der Übungsplanungen periodisch auf \n\nStufe Führungsebenen der jeweiligen Organisationen geschult. Die Blaulichtorganisationen bilden \n\nihre Angehörigen auf Kaderstufe jährlich in Kommunikation, Alarmierung, Führungsrhythmus, \n\nAufgebotswesen und Verhalten bei technischen Ereignissen aus. Das Verhalten bei einem «länger-\n\ndauernder Stromausfall» und bei einem «Netzausfall Telekommunikation» wurde mit den Ge-\n\nmeindeführungsstäben und den Feuerwehren thematisiert und mittels Faktenblatt geregelt. \n\n \n\n6. Der Kanton Schwyz hat letztmals im Jahr 2016 eine kantonale Risikoanalyse gemäss Leitfa-\n\nden «KATAPLAN» durchgeführt («Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz», datiert vom 29. März \n\n2016). Wann wird die nächste kantonale Risikoanalyse erfolgen? \n\n \n\nDie nächste Gefährdungsanalyse im Kanton Schwyz wird nach der Revision des Gesetzes über \n\nden Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 16. März 2005 (SRSZ 512.100) sowie der \n\nVollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 29. No-\n\nvember 2005 (SRSZ 512.111) erfolgen (Gesetzgebungsprogramm 2021–2022). Somit kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass die Anpassung der Gefährdungsanalyse vom Kanton Schwyz in \n\nden kommenden Jahren überabeitet und mit den aktuellen Gefährdungen (Ausfall Mobilfunk etc.) \n\nergänzt wird.  \n\n \n\n7. Hat der Kanton Vorkehrungen dafür getroffen, dass die kantonalen Behörden (namentlich die \n\nessentiellen Exekutivfunktionen sowie Blaulicht- und Bevölkerungsschutzorganisationen) in \n\nden erwähnten Notlagen einsatz- bzw. funktionsfähig bleiben (Business Continuity Manage-\n\nment)? \n\n \n\nAuf Stufe politischer Entscheidungsträger (Regierungsrat), Kantonaler Führungsstab (KFS), Be-\n\nvölkerungsschutz und Blaulichtorganisationen verfügen alle einsatzrelevanten Führungspersonen \n\nüber eine Stellvertretung. Die Alarmierung dieser Personen ist redundant sichergestellt und wird \n\nperiodisch getestet. Damit ist die Führung und Einsatzbewältigung einer Notlage sichergestellt. \n\nErste Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie zeigen, dass die Führungs- und Einsatzorganisatio-\n\nnen bei langandauernden Ereignissen vor grosse Herausforderungen gestellt werden. Hier gilt es \n\naufgrund dieser Erfahrungen die allenfalls notwendigen Lehren zu ziehen.  \n\nZudem wurde auf Stufe kantonaler Verwaltung seit 2020 ein Risikomanagement eingeführt, das \n\naufzeigt, wie Risiken auf strategischer und prozessualer Verwaltungsebene gesteuert werden sol-\n\nlen. Die Verwaltungseinheiten unterhalten zu den wesentlichen, inhärenten Prozessrisiken wirk-\n\nsame Massnahmen und Kontrollen zu deren Einschränkung und steuern identifizierte Risiken mit \n\nentsprechenden Instrumenten zeitnah. Zu den Instrumenten zählen unter anderen Prozesskontrol-\n\nlen oder das interne Kontrollsystem (IKS) für das Risikomanagement. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 7/8 - 6. Juli 2021 \n\n8. Erachtet es der Regierungsrat für notwendig, dass Private und Unternehmen – allenfalls unter \n\ngewissen Bedingungen – Vorkehrungen für die erwähnten Notlagen treffen (Selbstvorsorge)? \n\n \n\nDie Unternehmen stehen bei einem längeren Stromausfall in der Eigenverantwortung und haben \n\ndementsprechend auch in Eigenkompetenz Vorkehrungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die \n\nSicherstellung ihres Betriebes zu treffen. In diversen Betrieben und auch öffentlichen Institutio-\n\nnen existieren auch Notfallkonzepte mit entsprechenden Szenarien. Eine Gesamtübersicht zu den \n\nVorbereitungen der Schwyzer Unternehmungen ist allerdings nicht vorhanden. Für Privathaushal-\n\ntungen gibt es diesbezüglich keine Vorgaben, sondern nur Empfehlungen (Beispiel: Vorsorge und \n\nNotfallplanung über Alertswiss-App).  \n\nAnders verhält es sich mit systemrelevanten Unternehmungen auf Stufe Bund. Der Bund hat bei-\n\nspielsweise den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) beauftragt, die notwen-\n\ndigen Vorbereitungen zur Bewältigung einer Strommangellage zu treffen. Der VSE hat zu diesem \n\nZweck die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) gebildet, die \n\nbeim Eintreten einer Strommangellage auf Anweisung der wirtschaftlichen Landesvorsorge (WL) \n\naktiv wird. Bei einer Strommangellage informiert der Bund die Bevölkerung und die Wirtschaft \n\nüber die Lage. Dabei kann er zum freiwilligen Stromsparen aufrufen und konkrete Spartipps kom-\n\nmunizieren. Reichen die Einsparungen nicht aus, setzt der Bund per Verordnung Bewirtschaf-\n\ntungsmassnahmen in Kraft und informiert die Verbraucher über deren Ausgestaltung. Für diesen \n\nFall hat die WL eine Palette von Massnahmen vorbereitet. \n\n \n\n9. Welchen Einfluss hat die neue Energiestrategie, wonach Strom vermehrt dezentral erzeugt \n\nwird, auf die Risiken «Strommangellage» und «Stromausfall»? Steigt durch die Dezentralisie-\n\nrung die Versorgungssicherheit (vermehrte Autarkie) oder sinkt dieselbe (komplexeres Strom-\n\nnetz und Anfälligkeiten durch Cyberangriffe)? \n\n \n\nEine länger andauernde Strommangellage im Kanton Schwyz wird als grosses Risiko mit ein-\n\nschneidenden Auswirkungen bewertet. Die Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf die Risi-\n\nken «Stommangellage» und «Stromausfall» kann aus Sicht Kanton bzw. KFS zum jetzigen Zeit-\n\npunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Der Kanton Schwyz ist bei der Energieversorgung \n\ngrundsätzlich nicht von einzelnen, dezentralen Stromproduzenten, sondern wie die ganze Schweiz \n\nvom grenzüberschreitenden Stromhandel bzw. von der zentralen Strombewirtschafterin Swissgrid \n\nabhängig. Der Einfluss des Kantons auf den Verlauf eines solchen Ereignisses ist daher sehr ge-\n\nring. \n\nDer Bund hat den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) beauftragt, die not-\n\nwendigen Vorbereitungen zur Bewältigung einer Strommangellage zu treffen. \n\nDie Swissgrid AG mit Standorten in Aarau und Prilly ist die Schweizer Übertragungsnetzbetreibe-\n\nrin. Sie untersteht der Aufsicht der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom). Gemäss \n\nSwissgrid trägt die enge Vermaschung mit dem europäischen Stromnetz – die Schweiz hat 41 \n\ngrenzüberschreitende Leitungen – zur Netzstabilität bei. Je enger das Netz geknüpft ist, desto ge-\n\nringer sind die Auswirkungen auf die Stabilität, sofern ein Knoten reissen sollte. \n\nDer Aufwand für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für eine sichere und funktionie-\n\nrende Kommunikation wird in Zukunft noch steigen und entsprechende Ressourcen benötigen. \n\nDer Bund hat in diesem Kontext im Jahr 2019 einen Verpflichtungskredit von 150 Mio. Franken \n\nfür das nationale sichere Datenverbundsystem (SDVS) verabschiedet. Mit diesem sicheren System \n\nwerden zukünftig Führungsstandorte von Bund und Kantonen und Betreiber von kritischen In- \n\nfrastrukturen mit einem hochverfügbaren, geschützten Netzwerk verbunden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 498/2021 - 8/8 - 6. Juli 2021 \n\n10. Erachtet der Regierungsrat die getroffenen Vorkehrungen bzw. die bestehende Vorsorgepla-\n\nnung für ausreichend oder besteht – allenfalls auch aus Lehren der Corona-Pandemie – noch \n\nNachholbedarf bzw. Verbesserungspotential? \n\n \n\nDie besagten technischen Szenarien sind nur ein Teil von mehreren Risiken, auf die sich der Kan-\n\nton Schwyz, seine Verwaltung und seine Gemeinwesen mit den Führungs- und Einsatzorganisatio-\n\nnen vorbereitet. Die aktuellen Führungs- und Einsatzstrukturen reichen für die Bewältigung der \n\nwesentlichen Risiken grundsätzlich aus. Die Vorkehrungen auf die aktuellen Gefährdungen wer-\n\nden laufend überprüft und wo notwendig angepasst. Auch die technischen Entwicklungen werden \n\nperiodisch analysiert und den Bedürfnissen angepasst (z. B. Sanierung des geschützten Komman-\n\ndoposten KFS, Beschaffung eines autarken Alarmierungssystems für die Feuerwehren, Werterhalt \n\nPOLYCOM 2030, Einsatz von alternativen Kommunikationsmitteln für Tele- und Videokonferen-\n\nzen, Aufbau der Kapazitäten für Homeoffice-Betrieb). \n\nNach der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie wird auf Stufe Bund und Kanton kritisch \n\nzu prüfen sein, in welchen Bereichen Verbesserungen und Anpassungen sinnvoll oder notwendig \n\nsind (Überarbeitung des Pandemieplans Kanton Schwyz etc.). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort zur Interpella-\n\ntion im Kantonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1  Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen: Synopse

category_de: Synopse

text: \nBeilage zu RRB Nr. 368 vom 1. Juni 2021 \n\n \n\n Seite 1 \n\nTotalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen \n \n\nSynopse Vorlage des Regierungsrates und Kommissionsfassung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 269/2021) \nAnträge der Kommission vom 19. Mai 2021  \n\n(inklusive Minderheitsanträge) \nStellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 368/2021) \n\nGesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von \n\nUnterhaltsbeiträgen 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf die Art. 131, 290 und 293 Abs. 2 des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und nach Ein-\n\nsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt die von den Gemeinden zu leistende \n\nHilfe bei der Durchsetzung familienrechtlicher Unterhalts-\n\nansprüche sowie die Bevorschussung von Unterhaltsan-\n\nsprüchen des berechtigten Kindes. Vorbehalten bleiben die \n\nBestimmungen des Bundesrechts. \n\n \n\n  \n\n§ 2  Geheimhaltungspflicht \n\nDie im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind \n\nunter Vorbehalt von § 3 f. zur Verschwiegenheit verpflich-\n\ntet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 3  Bearbeiten von Personendaten \n\n1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zustän-\n\ndigen Behörden sind berechtigt, Personendaten ein-\n\nschliesslich besonders schützenswerter Personendaten zu \n\nbearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach die-\n\nsem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.  \n2 Sie dürfen Daten über Beginn, Ausmass, Art, Dauer und \n\nGrund der Gewährung oder Verweigerung der Inkassohilfe \n\nund Bevorschussung sowie über Abtretungen und Auszah-\n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 368 vom 1. Juni 2021 \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\n  \n\nlungen bearbeiten. \n\n§ 4  Amtshilfe \n\n1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zustän-\n\ndigen Behörden erteilen sich gegenseitig kostenlos Aus-\n\nkünfte, gewähren Einsicht in die Daten und leiten diese \n\nweiter, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-\n\nderlich ist. \n2 Verwaltungsbehörden haben den für die Inkassohilfe und \n\nBevorschussung zuständigen Behörden, ungeachtet einer \n\nallfälligen Geheimhaltungspflicht, auf Verlangen kostenlos \n\nAuskunft zu erteilen, Einsicht in die Daten zu gewähren \n\nund diese weiter zu leiten, soweit dies für den Vollzug \n\ndieses Gesetzes erforderlich ist. \n3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder elektronischen \n\nDatenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines \n\nAbrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\n§ 5  Aufsicht \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Inkasso-\n\nhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen aus.  \n2 Dem Departement des Innern obliegt die Aufsicht über \n\nden Vollzug dieses Gesetzes und es kann administrative \n\nWeisungen und Richtlinien erlassen. \n\n \n\n  \n\n§ 6  Verfahrensrecht \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz. \n2 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz \n\nkann nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechts-\n\npflege Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 368 vom 1. Juni 2021 \n\n \n\n Seite 3 \n\n§ 7  Verwendung der Zahlungen \n\n1 Eingehende Zahlungen des unterhaltspflichtigen Schuld-\n\nners bei den für die Inkassohilfe und die Bevorschussung \n\nzuständigen Behörden sind in nachstehender Reihenfolge \n\nzu verwenden: \n\na) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Bevorschus-\n\nsung betreffen; \n\nb) zur Tilgung ausgerichteter Vorschüsse; \n\nc) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Inkassohilfe \n\nbetreffen; \n\nd) zur Tilgung von Unterhaltsbeiträgen. \n2 Hat der unterhaltspflichtige Schuldner an mehrere Be-\n\nrechtigte zu leisten, werden die eingehenden Zahlungen \n\nanteilmässig an die einzelnen Verpflichtungen angerech-\n\nnet. \n\n \n\n  \n\nII.  Inkassohilfe \n\n§ 8   Zuständigkeit  \n\n a) Allgemein \n\n1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug \n\nwird der Ausgleichskasse Schwyz übertragen. \n2 Die Ausgleichkasse Schwyz: \n\na)  leistet für die in einem Unterhaltstitel festgelegten \n\nUnterhaltsbeiträge Inkassohilfe gemäss der Verordnung \n\nüber die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unter-\n\nhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 (Inkassohil-\n\nfeverordnung, InkHV)2; \n\nb)  ist die nach Art. 217 Abs. 2 des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuches (StGB) bezeichnete Stelle; \n\nc)  ist die kantonale Übermittlungs- und Empfangsstelle \n\nnach dem Übereinkommen über die Geltendmachung \n\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni \n\n19563. \n3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbe-\n\nstimmungen. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 9 b) Finanzierung und Revision \n\n1 Die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz für die Inkasso-\n\nhilfe werden von den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl \n\ngetragen.  \n2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revi-\n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n1 Die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz für die Inkasso-\n\nhilfe werden vom Kanton getragen. \n\n \n\n \n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 368 vom 1. Juni 2021 \n\n \n\n Seite 4 \n\nsionsstelle der Ausgleichskasse Schwyz zu überprüfen. \n\n§ 10  Anspruch \n\nAnspruch auf Inkassohilfe haben folgende Personen mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz: \n\na)  das unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Art. 276 \n\nZGB; \n\nb)  die aus dem Ehe-, Scheidungs- oder Partnerschafts-\n\nrecht unterhaltsberechtigte Person. \n\n  \n\nIII.  Bevorschussung \n\n§ 11 Zuständigkeit \n\n1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des unter-\n\nhaltsberechtigten Kindes im Sinne von Art. 276 ZGB ist \n\nfür die Bevorschussung zuständig.  \n2 Die Höhe und Dauer werden von der Fürsorgebehörde \n\nfestgelegt. \n3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich \n\nan die Ausgleichskasse Schwyz übertragen. Diese trifft die \n\ngesetzlich und verfahrensrechtlich vorgesehenen Anord-\n\nnungen. \n\n  \n\n§ 12 Gegenstand \n\n1 Bevorschusst werden die laufenden Unterhaltsbeiträge, \n\ndie nach Abtretung des massgeblichen Rechtstitels an die \n\nzuständige Stelle fällig werden. \n2 Die Bevorschussung ist keine wirtschaftliche Hilfe im \n\nSinne der Sozialhilfegesetzgebung. \n\n  \n\n§ 13 Anspruch \n\n1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat längstens bis zum \n\nvollendeten 25. Altersjahr Anspruch auf Vorschuss für el-\n\nterliche Unterhaltsbeiträge, wenn: \n\na) ein vollstreckbarer Entscheid einer schweizerischen \n\noder ausländischen Behörde oder ein schriftlicher Un-\n\nterhaltsvertrag, der in der Schweiz zur definitiven \n\nRechtsöffnung berechtigt, vorliegt, und \n\nb) der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Elternteil \n\nseiner Unterhaltspflicht trotz angemessener Inkasso-\n\nversuche nicht rechtzeitig nachgekommen ist. \n2 Kein Anspruch auf Vorschuss besteht, wenn: \n\na) das Kind wirtschaftlich selbstständig ist; \n\nb) der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist; \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 368 vom 1. Juni 2021 \n\n \n\n Seite 5 \n\nc) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; \n\nd) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden. \n\n§ 14 Umfang \n\n a) Höhe \n\n1 Die Höhe eines Vorschusses richtet sich nach der im \n\nmassgeblichen Rechtstitel festgesetzten Summe. Sie darf \n\njedoch den Betrag der höchsten einfachen Waisenrente der \n\neidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nnicht übersteigen. \n2 Bei einer notwendigen Fremdplatzierung des Kindes \n\nkann ein angemessener Zuschlag gewährt werden. \n\n \n\n§ 15 b) anrechenbares Einkommen \n\n1 Ein Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der Elternteil, in \n\ndessen Obhut sich das Kind befindet, ein bestimmtes \n\nMindesteinkommen nicht erreicht.  \n2 Anrechenbares Einkommen und Einkommensgrenze \n\nrichten sich nach den Bestimmungen über die Ergän-\n\nzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenversicherung. \n3 Zudem sind das anrechenbare Einkommen und die Aus-\n\ngaben des beistandspflichtigen Ehepartners und eingetra-\n\ngenen Partners sowie von Personen in faktischer Lebens-\n\ngemeinschaft zu berücksichtigen. \n\n \n\n  \n\n§ 16 Rückerstattung und Verwendung \n\n1 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge werden beim pflichti-\n\ngen Elternteil zurückgefordert. \n2 Bezahlt der Schuldner bevorschusste Unterhaltsbeiträge, \n\nso sind die Vorschüsse zurückzuerstatten. \n3 Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung, wenn \n\nein Vorschuss unrechtmässig bezogen wurde oder das \n\nunterhaltsberechtigte Kind den pflichtigen Elternteil be-\n\nerbt. \n\n \n\n  \n\nÜbergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen \n\n§ 17 Übergangsbestimmungen \n\nDie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche für \n\ndie Inkassohilfe und die Bevorschussung werden durch die \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 368 vom 1. Juni 2021 \n\n \n\n Seite 6 \n\nzuständige Behörde nach neuem Recht beurteilt. \n\n§ 18  Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na)  § 22b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuch vom 14. September 19784;  \n\nb)  §§ 8 Bst. d und 10 Bst. d des Sozialhilfegesetzes vom \n\n18. Mai 1983. 5 \n\n \n\n  \n\n§ 19 Referendum, Veröffentlichung und  \n\n                     Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss \n\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttre-\n\nten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er \n\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n1 GS …. \n2 BBl 2019 2390 ff.. \n3 SR 0.274.15. \n4 SRSZ 210.100. \n5 SRSZ 380.100. \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 144/2022 \n\nSchwyz, 22. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 37/21: Gleich lange Spiesse für Hotellerie? AirBnB und Co. im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. November 2021 haben Kantonsrat Roland Lutz und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Die Vermietung von Unterkünften via Plattformen (Airbnb, HomeAway, e.a. 1) \n\nnimmt auch in der Schweiz laufend zu; so im Kanton Schwyz von 10 Objekten im Jahr 2014 auf \n\nheute rund 275 2. Die monatlichen Anzahl Vermietungen liegen bei je mehreren Hundert, der \n\nUmsatz pro Übernachtung im Mittel bei CHF 145.--. Bei den Unterkünften handelt es sich mut-\n\nmasslich meist um Privatwohnungen, aber auch Ferienhäuser, Bed & Breakfasts oder kleinere Ho-\n\ntels. Ein Grossteil der Gastgeber sind Privatpersonen. Sie vermieten einzelne Zimmer in ihrem Zu-\n\nhause oder ihre ganze Wohnung kurzzeitig an Reisende.  \n\n \n\nAirbnb ist grundsätzlich in allen Zonen – auch in reinen Wohnzonen – möglich; unter Einhaltung \n\nder gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen bei der Untermiete, Abgabe von allfälligen Kurta-\n\nxen oder Meldepflicht bei ausländischen Gästen. \n\n \n\nDie Leerwohnungsziffer im Kanton Schwyz ist tief (0.99 3, CH-Durchschnitt 1.54). Bei Werten \n\nunter 1 spricht man von Wohnungsmangel. Durch Airbnb werden der Bevölkerungen als Nebenef-\n\nfekt Wohnungen entzogen, was bei einem bestehenden Wohnungsmangel problematisch sein \n\nkann. \n\n \n\nIn einigen Kantonen besteht mittlerweile eine Vereinbarung zwischen Ersteren und Airbnb, wo-\n\nnach die geforderten Abgaben automatisch durch Airbnb erhoben und abgerechnet werden. \n\nUnd schliesslich sind die Einkünfte, die man als Gastgeber erzielt gemäss den bundesrechtlichen \n\nsowie den kantonalen und kommunalen Bestimmungen steuerpflichtig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 144/2022 - 2/5 - 22. Februar 2022 \n\nWerden die Regeln nicht beachtet, dann stellt dies eine unangenehme Konkurrenzsituation für \n\nHotels dar, die mit ungleichen Spiessen zu kämpfen hätten. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat:  \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung in quantitativer und qualitativer Hinsicht? \n\na. Wachstum der Angebote auf Airbnb und Co. \n\nb. Konkurrenzsituation gegenüber Hotellerie \n\n2. Finden die Zahlen (275 Objekte, 200-300 Vermietungen p/M) in den Steuererklärungen und \n\nbei der Meldepflicht Ihren Niederschlag?  \n\na. Werden die Umsätze deklariert? \n\nb. Wird die Meldepflicht gelebt? \n\n3. Besteht aus Sicht des Regierungsrats Handlungsbedarf? \n\na. Kurz- oder mittelfristig \n\nb. Langfristig \n\n \n\nFür die Beantwortung danken wir im Voraus.» \n\n \n1 AirBnB hat einen Marktanteil von 80-90% \n2 Quelle: data.tourobs.ch \n3 Quelle: sz.ch \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAirbnb startete im Jahr 2008 als Vermittlungsplattform für Privatunterkünfte. Diese Plattform hat \n\nsich zu einer der führenden Plattformen weltweit entwickelt. Allerdings handelt es sich bei wei-\n\ntem nicht um die einzige Online-Vermittlungsplattform von Tourismusangeboten. So können über \n\nbooking.com, expedia oder e-domizil, um nur einige zu nennen, ebenfalls Zimmer, Wohnungen \n\noder Häuser gemietet respektive vermietet werden. Sie finden in dieser Beantwortung ebenfalls \n\nBerücksichtigung.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Kurtaxen ist es ohne Belang, wie Unterkünfte gebucht wurden. Abgabeobjekt ist \n\ndie entgeltliche Übernachtung, Abgabesubjekt ist der übernachtende Gast. Somit obliegt es auch \n\njenem Gast, welcher über ein Online-Portal ein Angebot im Kanton Schwyz gefunden hat und hier \n\ngegen Entgelt übernachtet, Kurtaxen zu bezahlen. Die Beherbergungsbetriebe sind gemäss § 3 \n\ndes Kurtaxengesetzes vom 14. September 2016 (KTG, SRSZ 314.100) zum Einzug und zur Ab-\n\nlieferung der Kurtaxen an die lokalen Bezugsstellen verpflichtet. Es gelten damit die gleichen \n\nBestimmungen für private Anbieter wie für Hotels. Verhandlungen zwischen Airbnb und dem Kan-\n\nton Schwyz bezüglich eines automatischen Einzugs der Kurtaxen führten nicht zum Ziel, da die \n\nAbgabe im Kanton Schwyz kommunal unterschiedlich geregelt ist.  \n\n \n\nOnline agierende Vermittlungsplattformen konkurrieren die klassische Hotellerie in der Schweiz \n\neher in städtischen oder stark touristisch geprägten Kantonen. Im Schweizer Durchschnitt ent-\n\nsprach das Airbnb-Angebot im Dezember 2020 46 % des Hotelbettenangebots. Im Kanton \n\nSchwyz lag dieser Wert bei 24 %. Dies bei einer verhältnismässig tiefen Hotelbettenzahl.   \n\n \n\nDie neuen Formen der Übernachtungsvermittlung verschärfen einerseits den Wettbewerb, ande-\n\nrerseits bringen sie auch Chancen für die Hotellerie, welche diese Vermarktungsplattformen ver-\n\nstärkt zu nutzen weiss. Zudem werden die konkreten Angebote angepasst und individueller ausge-\n\nstaltet: So kann beispielsweise in gewissen Hotels die Zimmerreinigung optional dazu gebucht  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 144/2022 - 3/5 - 22. Februar 2022 \n\noder Check-in und Serviceleistungen können über mobile Endgeräte angefordert werden. Die An-\n\ngebote der klassischen Hotellerie und herkömmlichen Parahotellerie (Ferienwohnungen) vermi-\n\nschen sich zusehends und machen innovativen Zwischenformen Platz. Die neuen Plattformen bie-\n\nten überdies den Vorteil, dass im Rahmen der einfachen, ortsungebundenen digitalen Buchungen \n\nauf zusätzliche touristische Angebote einer Region aufmerksam gemacht werden kann, welche \n\nwiederum online gebucht werden können. Der Gast erfährt auf diese Weise mehr über die Unter-\n\nkunft und die ergänzenden Angebote, was sich positiv auf die Verweildauer und die Wertschöp-\n\nfung vor Ort auswirkt.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung in quantitativer und qualitativer \n\nHinsicht? \n\na. Wachstum der Angebote auf Airbnb und Co. \n\nb. Konkurrenzsituation gegenüber der Hotellerie \n\n \n\nAirbnb ist nur eine von mehreren globalen Online Travel Agency (OTA). Hinzu kommen Online-\n\nBuchungsplattformen, welche von Schweiz Tourismus in Zusammenarbeit mit Schwyz Tourismus \n\nspezifisch für Anbieter aus der Schweiz respektive dem Kanton Schwyz bereitgestellt werden. Ho-\n\ntels sowie die Parahotellerie nutzen Online-Plattformen zur Anwerbung neuer nationaler und in-\n\nternationaler Gäste gleichermassen wie private Anbieter. Einen grossen Vorteil der Vermittlungs-\n\nplattformen wie Airbnb stellen die gegenseitigen Bewertungen dar. Die Gäste bewerten die Anbie-\n\nter und umgekehrt. Diese Transparenz hat einen positiven Einfluss auf die Qualität der Angebote. \n\n \n\nOnline-Buchungsplattformen sind auch im Kanton Schwyz in den letzten Jahren gewachsen. Dies \n\nwiderspiegelt die Attraktivität von Schwyz als Tourismuskanton. Das Angebot von Privatunterkünf-\n\nten positioniert sich zwischen der klassischen Parahotellerie und der Hotellerie. Es ist somit ein \n\nweiteres Angebot für ein spezifisches Kundenbedürfnis. Von einer direkten Konkurrenzsituation \n\nkann somit nicht ausgegangen werden.  \n\n2.2.2 Finden die Zahlen (275 Objekte, 200-300 Vermietungen p/M) in den Steuer- \n\nerklärungen und bei der Meldepflicht Ihren Niederschlag? \n\na. Werden die Umsätze deklariert? \n\nb. Wird die Meldepflicht gelebt? \n\n \n\nEinnahmen aus dem Angebot der entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeit sind als Einkommen \n\naus unbeweglichem Vermögen (bei privatem gelegentlichen Angebot) oder als Geschäftseinkom-\n\nmen (bei gewerblichem Angebot) steuerpflichtig. Entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten kön-\n\nnen grundsätzlich von natürlichen und juristischen Personen angeboten werden. In der Steuerde-\n\nklaration wird allerdings nicht speziell nach der Vermittlungsart des Übernachtungsangebots ge-\n\nfragt. Einnahmen daraus können beispielsweise zusammen mit anderen geschäftlichen Einnah-\n\nmen gesamthaft als Geschäftseinkommen deklariert werden. Den Steuerbehörden muss dabei \n\nnicht mitgeteilt werden, ob diese Einnahmen von Übernachtungen herrühren, welche über On-\n\nline-Portale vermittelt worden sind. Die in der Interpellation angeführten Zahlen (275 Objekte, \n\n200 bis 300 Vermietungen pro Monat) können folglich aus steuerlicher Sicht nicht bestätigt wer-\n\nden. Aus den Steuerdeklarationen können weder bezüglich Häufigkeit der Übernachtungen noch \n\nbezüglich Höhe der erzielten Einnahmen Auswertungen gemacht werden.  \n\n \n\nBei der von den Interpellanten erwähnten Meldepflicht dürfte es sich um die Pflicht zur Meldung \n\nvon Übernachtungen von ausländischen Gästen gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über die \n\nAusländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, \n\nSR 142.20) respektive gemäss Art. 18 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-\n\ntätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) handeln. Wer eine Ausländerin oder einen \n\nAusländer gegen Entgelt beherbergt, ist verpflichtet, einen Meldeschein auszufüllen und diesen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 144/2022 - 4/5 - 22. Februar 2022 \n\nvon der beherbergten Person unterschreiben zu lassen. Die Beherberger sind aufgefordert, diese \n\nDokumente während mindestens zweier Jahre aufzubewahren. Mitarbeitende der Kantonspolizei \n\nführen einerseits entsprechende Stichprobenkontrollen bei den Beherbergern durch, andererseits \n\nwerden diese Meldescheine im Zusammenhang mit spezifischen Fahndungshandlungen kontrol-\n\nliert und in die polizeilichen Massnahmen miteinbezogen.  \n\n \n\nInländische Gäste müssen nicht erfasst werden. Ebenso wenig müssen Beherberger deklarieren, \n\nob die Beherbergung über eine Online-Plattform vermittelt wurde. Rückschlüsse über online ver-\n\nmittelte Übernachtungen gegen Entgelt lassen sich aufgrund dieser Meldepflicht folglich nicht \n\nziehen.  \n\n \n\nBezüglich der Kurtaxen kann festgestellt werden, dass der Melde- und Abgabepflicht gut nachge-\n\nkommen wird. Bezugsstellen sind die Tourismusorganisationen resp. die Gemeinden. Sie stehen \n\nim Austausch mit den Beherbergern und können online über die erwähnten Plattformen leicht \n\neinsehen, ob neue Anbieter hinzugekommen sind oder bestehende Anbieter ihr Angebot ausge-\n\nbaut haben. Sowohl die Beherberger als auch die Gäste sind an einer Deklaration interessiert, da \n\nin den Tourismusregionen als Gegenleistung zur Kurtaxe «Gästekarten» abgegeben werde, welche \n\nermässigte Nutzungen des touristischen Angebots ermöglichen.  \n\n2.2.3 Besteht aus Sicht des Regierungsrats Handlungsbedarf? \n\na. Kurz- und mittelfristig \n\nb. Langfristig \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht kurz- und mittelfristig keinen Handlungsbedarf im Kanton Schwyz. Die \n\ntiefe Leerwohnungsziffer im Kanton ist nicht Airbnb oder anderen Online-Anbietern geschuldet, \n\nsondern dem attraktiven Wohnstandort. Eine eigentliche Verdrängung kann nicht festgestellt wer-\n\nden, zumal viele Wohnungen auf Airbnb nur einige Wochen im Jahr (z. B. während Ferienabwe-\n\nsenheiten) untervermietet werden. Dies war die ursprüngliche Geschäftsidee von Airbnb. In der \n\nTat sind mittlerweile zusätzliche Angebote aufgeschaltet (Dauerferienwohnungen, Hotelzimmer). \n\nDiese Angebote bestanden jedoch bereits vor Airbnb. Deren Anbieter wissen die neuen, nicht \n\nmehr wegzudenkenden Plattformen gezielt einzusetzen, was wiederum der Tourismusbranche und \n\ndamit dem ganzen Kanton zu Gute kommt. \n\n \n\nDas Wachstum von Online-Buchungsplattformen im Kanton Schwyz ist die Folge eines neuen  \n\nBuchungsbedürfnisses sowie der zunehmenden Beliebtheit des Kantons als Tourismusdestina-\n\ntion. Viele Hotels profitieren gleichermassen von diesen Plattformen wie Anbieter von Privatunter-\n\nkünften, indem sie Airbnb als neuen Vertriebskanal nutzen. Mit steigender Beliebtheit geht auch \n\nein positiver Einfluss auf die Qualität der Angebote einher. Längerfristig gilt es zu beobachten, \n\nwie sich das Kundenbedürfnis weiterentwickelt und wie sich der Markt anpasst. Je nach Entwick-\n\nlung kann sich langfristig ein gewisser Handlungsbedarf ergeben, der sich aber heute noch nicht \n\nabschätzen lässt.  \n\n \n\nHandlungsbedarf würde sich dann einstellen, wenn bisherige Wohnliegenschaften für Erstmieter \n\ndauerhaft umgenutzt und ausschliesslich über solche Plattformen für befristete Belegungen ver-\n\nmietet würden. Auf diese Weise würden dem Wohnungsmarkt nachhaltig Wohneinheiten für die \n\nansässige Bevölkerung entzogen. Das Wohnangebot würde sich verknappen und die Preise stei-\n\ngen. Dieses Phänomen, wie es beispielsweise in touristischen Hotspots wie Barcelona, Berlin, \n\naber auch in Interlaken beobachtet werden kann, ist derzeit im Kanton Schwyz nicht feststellbar. \n\nBetroffene Tourismushochburgen begegnen dieser Problematik unterschiedlich, indem sie bei-\n\nspielsweise die Dauer der «Untervermietung» auf wenige Tage im Jahr beschränken oder die ge-\n\nschäftsmässige Vermietung von Erstwohnungen an Touristen gänzlich untersagen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 144/2022 - 5/5 - 22. Februar 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Wirtschaft; Steuer-\n\nverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung in quantitativer und qualitativer Hinsicht?\n\t2.2.2 Finden die Zahlen (275 Objekte, 200-300 Vermietungen p/M) in den Steuer- erklärungen und bei der Meldepflicht Ihren Niederschlag?\n\t2.2.3 Besteht aus Sicht des Regierungsrats Handlungsbedarf?\n\n\n\n